Hinweise zur nationalen Sicherheit im Zusammenhang mit internationalen Anmeldungen

In bestimmten PCT-Vertragsstaaten ist die Möglichkeit zur Einreichung internationaler Anmeldungen bei anderen Ämtern aus Gründen der nationalen Sicherheit gesetzlich eingeschränkt, wenn:

  • Anmeldungen von Staatsangehörigen des betreffenden Staates eingereicht werden;
  • Anmeldungen eingereicht werden von Personen, die im betreffenden Staat ihren Sitz oder Wohnsitz haben; und/oder
  • die Erfindung im betreffenden Staat gemacht wurde.

In den meisten Fällen wird erachtet, dass Sie berechtigt sind, eine Anmeldung bei einem anderen Amt einzureichen, wenn Sie vor einer bestimmten Zeit (die von Amt zu Amt unterschiedlich ist) eine Anmeldung für dieselbe Erfindung beim betreffenden nationalen Amt eingereicht haben und daraufhin nicht benachrichtigt wurden, dass Sie aus Sicherheitsgründen die Anmeldung bei keinem anderen Amt einreichen dürfen, oder wenn Sie dazu auf Ihren Antrag hin die ausdrückliche Genehmigung erhalten haben.

Falls Sie also eine Genehmigung benötigen, diese aber noch nicht besitzen, bedeutet dies für Ihre internationale Anmeldung, dass

  • Sie die Anmeldung unmittelbar bei Ihrem nationalen Amt einreichen sollten, und
  • Sie Ihre internationale Anmeldung nicht über ePCT erstellen sollten, weil alle in einem Entwurf enthaltenen Angaben auf Servern des Internationalen Büros bereit gehalten werden, nicht auf Ihrem Computer oder den Servern des betreffenden nationalen Amtes.

Zur Zeit bekannte Einschränkungen für die Einreichung von Anmeldungen

Dem Internationalen Büro sind aus Gründen der nationalen Sicherheit geltende Einschränkungen für die Einreichung von Anmeldungen in den folgenden PCT-Vertragsstaaten bekannt (allfällige nähere Angaben können Sie Anhang B des PCT-Leitfaden für Anmelder (auf Englisch) entnehmen):

Staat Einschränkungen Gesetzestexte und Anmerkungen
AM Armenien Im Inland gemachte Erfindungen Gesetz über Erfindungen, gewerbliche Muster und Modelle (auf Englisch), Artikel 77
AZ Aserbaidschan Anmeldungen, die Staatsgeheimnisse enthalten Patentgesetz der Republik Aserbaidschan, Artikel 25
BE Belgien  Anmeldungen von Personen, die in Belgien ihren Sitz/Wohnsitz haben Betrifft Anmeldungen, die für die Landesverteidigung von Belang sein könnten.
BG Bulgarien Anmeldungen von Personen, die in Bulgarien ihren Sitz/Wohnsitz haben Betrifft Anmeldungen, die vom bulgarischen Verteidigungsministerium als vertraulich eingestuft wurden.
CN China Im Inland gemachte Erfindungen Patentgesetz der Volksrepublik China (auf Englisch), Artikel 4 und 20, Ausführungsordnung zum Patentgesetz der Volksrepublik China (auf Englisch), Regeln 8 und 9
CY Zypern Im Inland gemachte Erfindungen  
DE Deutschland Anmeldungen, die Staatsgeheimnisse enthalten Patentgesetz (auf Englisch), Paragraph 52 und Gesetz über internationale Patentübereinkommen, Artikel III, Paragraph 2
DK Dänemark Anmeldungen von Personen, die in Dänemark ihren Sitz/Wohnsitz haben

Betrifft Anmeldungen, die Kriegsmaterial oder die Herstellung von Kriegsmaterial zum Gegenstand haben.

Patentgesetz (auf Englisch), Abschnitt 70 und Gesetz über geheime Patente (auf Englisch)

ES Spanien Im Inland gemachte Erfindungen
Anmeldungen von Personen, die in Spanien ihren Sitz/Wohnsitz haben

Außer wenn die Priorität einer früheren beim SPTO eingereichten Anmeldung beansprucht wird.

Patentgesetz Nr. 24/2015 vom 24. Juli 2015, Artikel 163 (auf Englisch).

FI Finnland Anmeldungen von Personen, die in Finnland ihren Sitz/Wohnsitz haben Gesetz über Erfindungen, die für die Landesverteidigung von Belang sind (551/1967) (auf Englisch), Abschnitt 2
FR Frankreich Anmeldungen von natürlichen oder juristischen Personen, die in Frankreich ihren Wohnsitz oder
Geschäftssitz haben

Außer wenn die Priorität einer früheren beim INPI eingereichten Anmeldung beansprucht wird.

Gesetz über geistiges Eigentum (auf Englisch), Artikel L 614-18.

GB Vereinigtes Königreich Anmeldungen von Personen, die im Vereinigten Königreich ihren Sitz/Wohnsitz haben

Betrifft Anmeldungen militärtechnischer Natur oder Anmeldungen, deren Veröffentlichung die nationale oder öffentliche Sicherheit gefährden könnte.  Für nähere Angaben, siehe Anmeldungen militärtechnischer Natur oder Anmeldungen, deren Veröffentlichung die nationale oder öffentliche Sicherheit gefährden könnte (auf Englisch).

Patentgesetz von 1977 (auf Englisch), Abschnitt 23

GR Griechenland Anmeldungen von Staatsangehörigen

Außer wenn die Priorität einer früheren beim OBI eingereichten Anmeldung beansprucht wird.

Präsidentschaftlicher Erlass Nr. 16/1991 über die Inkraftsetzung der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens, ratifiziert durch das Gesetz Nr. 1883/1990 (auf Englisch), Artikel 3, Paragraph 2 und Gesetz Nr. 4325/1963 über die Landesverteidigung betreffende Erfindungen (auf Englisch), Artikel 1 und 2.

IL Israel  Anmeldungen von Staatsangehörigen und Personen, die in Israel ihren Sitz/Wohnsitz haben

Betrifft Anmeldungen, die Waffen oder Munition zum Gegenstand haben oder sonst wie von militärischem Interesse sind.

Patentgesetz (auf Englisch), 5727-1967, Artikel 98

IN Indien Anmeldungen von Personen, die in Indien ihren Sitz/Wohnsitz haben

Außer wenn nach Einreichung eines Antrags mit Formblatt 25 und Bezahlung einer Gebühr von 4000 INR (1000 INR für Einzelpersonen) eine schriftliche Genehmigung erteilt wurde, oder außer es wurde eine Patentanmeldung für dieselbe Erfindung in Indien eingereicht und seither sind mindestens 6 Wochen verstrichen, ohne dass die zuständige Stelle die Veröffentlichung oder Übermittlung der Anmeldung untersagt hat.

Patentgesetz (auf Englisch), Abschnitt 39.

IT Italien Anmeldungen von Personen, die in Italien ihren Sitz/Wohnsitz haben

Außer wenn die internationale Anmeldung die Priorität einer nationalen Anmeldung beansprucht, die vor mehr als 90 Tagen in Italien eingereicht wurde und seither nicht unter die Bestimmungen über Amtsgeheimnisse gefallen ist.

Gesetz über gewerbliches Eigentum (auf Englisch) (Gesetzesbeschluss Nr. 30 vom 10. Februar 2005, Artikel 198(1))

KR Republik Korea, Südkorea Anmeldungen von Personen, die in der Republik Korea ihren Sitz/Wohnsitz haben

Betrifft Anmeldungen, die für die Landesverteidigung von Belang sein könnten.

Patentgesetz (auf Englisch), Artikel 41

KZ Kasachstan Im Inland gemachte Erfindungen

Patentgesetz der Republik Kasachstan Nr. 427-I vom 16. Juli 1999 (in der geänderten Fassung Nr. 378-V vom 31. Oktober 2015), Artikel 37 (auf Englisch).

LU Luxemburg   Betrifft nur Anmeldungen, die für die Landesverteidigung von Belang sein könnten.
MY Malaysia Anmeldungen von Personen, die in Malaysia ihren Sitz/Wohnsitz haben Patentgesetz (auf Englisch) von 1983 (Gesetz 291), Abschnitt 23A
NO Norwegen Im Inland gemachte Erfindungen
Anmeldungen von Personen, die in Norwegen ihren Sitz/Wohnsitz haben
Erfindungen, deren Eigentümer in Norwegen ihren Sitz/Wohnsitz haben

Betrifft Anmeldungen militärtechnischer Natur oder Anmeldungen, deren Veröffentlichung die nationale Sicherheit gefährden könnte

Patentgesetz, Abschnitt 71

Gesetz über Erfindungen, die für die Verteidigung des Reichs von Belang sind, Gesetz Nr. 8 vom 26. Juni 1953 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung (auf Englisch)

PT Portugal Anmeldungen von Personen, die in Portugal ihren Sitz/Wohnsitz haben Gesetz über gewerbliches Eigentum (auf Englisch), Artikel 91
RU Russische Föderation Im Inland gemachte Erfindungen Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation (auf Englisch), Artikel 1395
SE Schweden Im Inland gemachte Erfindungen Anmeldungen von Personen, die in Schweden ihren Sitz/Wohnsitz haben Erfindungen, deren Eigentümer schwedische Unternehmen sind

Betrifft Anmeldungen von Erfindungen zum Thema Verteidigung.

Gesetz über Erfindungen zum Thema Verteidigung (auf Englisch), Abschnitt 4

SG Singapur Anmeldungen von Personen, die in Singapur ihren Sitz/Wohnsitz haben Patentgesetz (auf Englisch), Abschnitt 34
TR Türkei Anmeldungen von Personen, die in der Türkei ihren Sitz/Wohnsitz haben

Betrifft Anmeldungen, deren Gegenstand für die nationale Sicherheit von Belang ist.

Türkische Patentrechtsverordnung Nr. 551 (auf Englisch), Artikel 128

US Vereinigte Staaten von Amerika Im Inland gemachte Erfindungen Titel 35, Gesetzessammlung der USA (auf Englisch), Patente, Abschnitte 181 und 184-188. Siehe auch 37 CFR 5.11-5.20 für Hinweise zur Beantragung von Bewilligungen für die Einreichung von Anmeldungen im Ausland (auf English). Siehe auch PCT Newsletter (No. 05/2016) (auf Englisch).
VN Vietnam Anmeldungen von Personen, die in Vietnam ihren Sitz/Wohnsitz haben Außer wenn eine Genehmigung vom nationalen vietnamesischen Amt für gewerbliches Eigentum vorliegt, oder außer wenn bereits eine Patentanmeldung für dieselbe Erfindung beim vietnamesischen Amt eingereicht worden ist.