232.12Bundesgesetz über den Schutz von Design (Designgesetz, DesG)
vom 5. Oktober 2001 (Stand am 1. Juli 2008)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 122 und 123 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 16. Februar 20002, beschliesst:
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 1. Abschnitt: Schutzgegenstand und Schutzvoraussetzungen
Art. 1 Schutzgegenstand Dieses Gesetz schützt Gestaltungen von Erzeugnissen oder Teilen von Erzeugnissen, die namentlich durch die Anordnung von Linien, Flächen, Konturen oder Farben oder durch das verwendete Material charakterisiert sind, als Design.
Art. 2 Schutzvoraussetzungen 1 Design ist schutzfähig, soweit es neu ist und Eigenart aufweist. 2 Design ist nicht neu, wenn der Öffentlichkeit vor dem Hinterlegungs- oder Priori tätsdatum ein identisches Design zugänglich gemacht worden ist, welches den in der Schweiz beteiligten Verkehrskreisen bekannt sein konnte. 3 Design weist keine Eigenart auf, wenn es sich nach dem Gesamteindruck von Design, welches den in der Schweiz beteiligten Verkehrskreisen bekannt sein konn te, nur in unwesentlichen Merkmalen unterscheidet.
Art. 3 Unschädliche Offenbarungen Die Offenbarung eines Designs kann bis zu einer Dauer von zwölf Monaten vor dem Hinterlegungs- oder Prioritätsdatum der Person, die das Recht innehat (Rechtsinha berin), nicht entgegengehalten werden, wenn:
a. Dritte das Design missbräuchlich zum Nachteil der berechtigten Person offenbart haben;
b. die berechtigte Person das Design selber offenbart hat.
AS 2002 1456 1 SR 101 2 BBl 2000 2729
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Art. 4 Ausschlussgründe Der Designschutz ist ausgeschlossen, wenn:
a. kein Design im Sinne von Artikel 1 hinterlegt ist; b. das Design im Zeitpunkt der Hinterlegung die Voraussetzungen nach Arti
kel 2 nicht erfüllt; c. die Merkmale des Designs ausschliesslich durch die technische Funktion des
Erzeugnisses bedingt sind; d. das Design Bundesrecht oder Staatsverträge verletzt; e. das Design gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstösst.
2. Abschnitt: Bestand des Designrechts
Art. 5 Entstehung des Designrechts und Dauer des Schutzes 1 Das Designrecht entsteht mit der Eintragung im Design-Register (Register). 2 Der Schutz besteht während fünf Jahren vom Datum der Hinterlegung an. 3 Er kann um vier Schutzperioden von jeweils fünf Jahren verlängert werden.
Art. 6 Hinterlegungspriorität Das Designrecht steht demjenigen zu, der das Design zuerst hinterlegt.
Art. 7 Berechtigung zur Hinterlegung 1 Zur Hinterlegung berechtigt ist diejenige Person, die das Design entworfen hat, deren Rechtsnachfolgerin oder eine Drittperson, welcher das Recht aus einem andern Rechtsgrund gehört. 2 Haben mehrere Personen ein Design gemeinsam entworfen, so sind sie ohne gegenteilige Vereinbarung gemeinschaftlich zur Hinterlegung berechtigt.
3. Abschnitt: Schutzbereich und Wirkung
Art. 8 Schutzbereich Der Schutz des Designrechts erstreckt sich auf Designs, welche die gleichen wesent lichen Merkmale aufweisen und dadurch den gleichen Gesamteindruck erwecken wie ein bereits eingetragenes Design.
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Art. 9 Wirkungen des Designrechts 1 Das Designrecht verleiht der Rechtsinhaberin das Recht, andern zu verbieten, das Design zu gewerblichen Zwecken zu gebrauchen. Als Gebrauch gelten insbesondere das Herstellen, das Lagern, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Ein-, Aus- und Durchfuhr sowie der Besitz zu diesen Zwecken. 1bis Die Rechtsinhaberin kann die Ein-, Aus- und Durchfuhr von gewerblich herge stellten Waren auch dann verbieten, wenn sie zu privaten Zwecken erfolgt.3 2 Die Rechtsinhaberin kann Dritten auch verbieten, bei einer widerrechtlichen Gebrauchshandlung mitzuwirken, deren Begehung zu begünstigen oder zu erleich tern.
Art. 10 Auskunftspflicht der Rechtsinhaberin Wer auf Waren oder Geschäftspapieren auf Designschutz hinweist, ohne die Num mer des Designrechts zu nennen, ist verpflichtet, die Nummer auf Anfrage unent geltlich bekannt zu geben.
Art. 11 Mehrere Rechtsinhaberinnen Mehreren Rechtsinhaberinnen stehen ohne gegenteilige Vereinbarung die Befugnis se nach Artikel 9 gesamtheitlich zu.
Art. 12 Weiterbenützungsrecht 1 Die Rechtsinhaberin kann Dritten nicht verbieten, ein von diesen im Inland wäh rend der folgenden Zeitabschnitte gutgläubig gebrauchtes Design im bisherigen Umfang weiter zu gebrauchen:
a. vor dem Hinterlegungs- oder Prioritätsdatum; b. während der Dauer des Aufschubs der Veröffentlichung (Art. 26).
2 Das Weiterbenützungsrecht ist nur zusammen mit dem Unternehmen übertragbar.
Art. 13 Mitbenützungsrecht 1 Die Rechtsinhaberin kann das eingetragene Design Dritten nicht entgegenhalten, wenn die Dritten es im Inland zwischen dem letzten Tag der Frist für die Zahlung der Gebühr für eine weitere Schutzperiode und dem Tag, an dem ein Weiter behandlungsantrag (Art. 31) eingereicht worden ist, gutgläubig gewerbsmässig gebraucht oder dazu besondere Anstalten getroffen haben. 2 Das Mitbenützungsrecht ist nur zusammen mit dem Unternehmen übertragbar. 3 Wer das Mitbenützungsrecht beansprucht, hat der Rechtsinhaberin ab Wiederauf leben des Designrechts eine angemessene Entschädigung zu bezahlen.
Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).
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Art. 14 Übertragung 1 Die Rechtsinhaberin kann das Designrecht ganz oder teilweise übertragen. 2 Die Übertragung bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form, nicht aber der Eintragung im Register. Sie ist gegenüber gutgläubigen Dritten erst wirksam, wenn sie im Register eingetragen ist. 3 Bis zur Eintragung der Übertragung im Register:
a. können gutgläubige Lizenznehmerinnen und Lizenznehmer mit befreiender Wirkung an die bisherige Rechtsinhaberin leisten;
b. können Klagen nach diesem Gesetz gegen die bisherige Rechtsinhaberin gerichtet werden.
Art. 15 Lizenz 1 Die Rechtsinhaberin kann das Designrecht oder einzelne Befugnisse daraus Dritten ausschliesslich oder nicht ausschliesslich zum Gebrauch überlassen. 2 Die Lizenz wird auf Antrag einer der beteiligten Personen in das Register einge tragen. Sie erhält damit Geltung gegenüber einem später erworbenen Recht am Design.
Art. 16 Nutzniessung und Pfandrecht 1 Das Designrecht kann Gegenstand einer Nutzniessung oder eines Pfandrechts sein. 2 Eine Nutzniessung und ein Pfandrecht können gegenüber gutgläubigen Erwerbe rinnen und Erwerbern des Designrechts nur geltend gemacht werden, wenn sie im Register eingetragen sind. Die Eintragung erfolgt auf Antrag einer der beteiligten Personen. 3 Bis zur Eintragung einer Nutzniessung im Register können gutgläubige Lizenz nehmerinnen und Lizenznehmer mit befreiender Wirkung an die bisherige Rechts inhaberin leisten.
Art. 17 Zwangsvollstreckung Das Designrecht unterliegt der Zwangsvollstreckung.
4. Abschnitt: Vertretung
Art. 18 1 Wer an einem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren nach diesem Gesetz beteiligt ist und in der Schweiz keinen Wohnsitz oder Sitz hat, muss eine in der Schweiz niedergelassene Vertretung bestellen. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die berufsmässige Prozessvertretung.
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2. Kapitel: Hinterlegung und Eintragung 1. Abschnitt: Hinterlegung
Art. 19 Allgemeine Voraussetzungen 1 Ein Design gilt als hinterlegt, wenn beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (Institut) ein Eintragungsgesuch eingereicht wird. Das Gesuch enthält:
a. einen Antrag auf Eintragung; b. eine zur Reproduktion geeignete Abbildung des Designs; erfüllt sie diese
Voraussetzung nicht, so setzt das Institut der hinterlegenden Person eine Frist zur Behebung dieses Mangels.
2 Innert der vom Institut gesetzten Frist ist zudem die vorgesehene Gebühr für die erste Schutzperiode zu bezahlen. 3 Wird ein flächenhaftes Design (Muster) hinterlegt und ist der Aufschub der Ver öffentlichung nach Artikel 26 beantragt worden, so kann an Stelle der Abbildung ein Exemplar des Designs eingereicht werden. Soll der Designschutz nach Ablauf eines Aufschubs aufrechterhalten werden, so ist dem Institut vorab eine zur Reproduktion geeignete Abbildung des Designs nachzureichen. 4 Das Design kann erläuternd zur Abbildung gegen Entrichtung einer Gebühr mit höchstens 100 Wörtern beschrieben werden.
Art. 20 Sammelhinterlegung 1 Designs, die nach dem Abkommen von Locarno vom 8. Oktober 19684 über die Errichtung der internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle derselben Klasse angehören, können in einer Sammelhinterlegung hinterlegt werden. 2 Der Bundesrat kann die Sammelhinterlegung hinsichtlich Grösse und Gewicht beschränken.
Art. 21 Wirkung der Hinterlegung Die Hinterlegung begründet die Vermutung der Neuheit und der Eigenart sowie der Berechtigung zur Hinterlegung.
2. Abschnitt: Priorität
Art. 22 Voraussetzungen und Wirkungen der Priorität 1 Ist ein Design erstmals in einem anderen Mitgliedstaat der Pariser Verbandsüber einkunft vom 20. März 18835 zum Schutz des gewerblichen Eigentums oder mit Wirkung für einen solchen Staat vorschriftsgemäss hinterlegt worden, so kann die
4 SR 0.232.121.3 5 SR 0.232.01/.04
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hinterlegende Person oder deren Rechtsnachfolgerin für die Hinterlegung des glei chen Designs in der Schweiz das Datum der Ersthinterlegung beanspruchen, sofern die Hinterlegung in der Schweiz innerhalb von sechs Monaten nach der Ersthinter legung erfolgt. 2 Die Ersthinterlegung in einem Staat, welcher der Schweiz Gegenrecht hält, hat die gleiche Wirkung wie die Ersthinterlegung in einem Mitgliedstaat der Pariser Ver bandsübereinkunft.
Art. 23 Formvorschriften 1 Wer ein Prioritätsrecht beanspruchen will, hat dem Institut eine Prioritätserklärung einzureichen. Das Institut kann die Einreichung eines Prioritätsbelegs verlangen. 2 Der Anspruch verwirkt, wenn die vom Bundesrat festzulegenden Fristen und Formerfordernisse nicht eingehalten werden. 3 Die Eintragung einer Priorität begründet lediglich eine Vermutung zu Gunsten der Rechtsinhaberin.
3. Abschnitt: Eintragung und Schutzverlängerung; elektronischer Behördenverkehr6
Art. 24 Eintragung 1 Ein nach den gesetzlichen Vorschriften hinterlegtes Design wird in das Register eingetragen. 2 Das Institut tritt auf das Eintragungsgesuch nicht ein, wenn die formellen Erforder nisse nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 nicht erfüllt sind. 3 Es weist das Eintragungsgesuch ab, wenn offensichtlich ein Ausschlussgrund nach Artikel 4 Buchstaben a, d oder e vorliegt. 4 Im Register werden ferner alle Änderungen im Bestand des Designrechts oder in der Berechtigung am Design eingetragen. Der Bundesrat kann die Eintragung weite rer Angaben wie Verfügungsbeschränkungen von Gerichten oder Zwangsvollstre ckungsbehörden vorsehen.
Art. 25 Veröffentlichung 1 Das Institut veröffentlicht auf Grund der Eintragungen im Register die in der Verordnung vorgesehenen Angaben sowie eine Reproduktion des hinterlegten Designs. 2 Das Institut bestimmt das Publikationsorgan.
Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (SR 943.03).
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Art. 26 Aufschub der Veröffentlichung 1 Die hinterlegende Person kann schriftlich beantragen, dass die Veröffentlichung um höchstens 30 Monate, vom Hinterlegungs- oder Prioritätsdatum an gerechnet, aufgeschoben wird. 2 Während des Aufschubs kann die Rechtsinhaberin jederzeit die sofortige Ver öffentlichung verlangen. 3 Das Institut hält das hinterlegte Design bis zum Ablauf des Aufschubs geheim. Die Geheimhaltung ist unbefristet, wenn die Hinterlegung vor Ablauf des Aufschubs zurückgenommen wird.
Art. 26a7 Elektronischer Behördenverkehr 1 Der Bundesrat kann das Institut ermächtigen, die elektronische Kommunikation im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege zu regeln. 2 Das Aktenheft und die Akten können in elektronischer Form geführt und auf bewahrt werden. 3 Das Register kann in elektronischer Form geführt werden. 4 Das Institut kann seine Datenbestände insbesondere im elektronischen Abrufver fahren Dritten zugänglich machen; es kann dafür ein Entgelt verlangen. 5 Die Veröffentlichungen des Instituts können in elektronischer Form erfolgen; die elektronische Fassung ist jedoch nur massgebend, wenn die Daten ausschliesslich elektronisch veröffentlicht werden.
Art. 27 Öffentlichkeit des Registers und Akteneinsicht 1 Jede Person kann in das Register Einsicht nehmen, über dessen Inhalt Auskünfte einholen und Auszüge verlangen; Artikel 26 bleibt vorbehalten. 2 Sie hat zudem das Recht, in das Aktenheft eingetragener Designs Einsicht zu nehmen. Der Bundesrat darf das Einsichtsrecht nur einschränken, wenn Fabrika tions- oder Geschäftsgeheimnisse oder andere überwiegende Interessen entgegenste hen. 3 Ausnahmsweise besteht das Einsichtsrecht in das Aktenheft schon vor der Ein tragung, soweit dadurch die Voraussetzungen und der Umfang des Schutzes (Art. 2– 17) nicht verändert werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
Art. 28 Löschung der Eintragung Das Institut löscht eine Eintragung ganz oder teilweise, wenn:
a. die Rechtsinhaberin die Löschung beantragt; b. die Eintragung nicht verlängert wird;
Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (SR 943.03).
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c. die vorgesehenen Gebühren nicht bezahlt sind; d. die Eintragung durch ein rechtskräftiges richterliches Urteil für nichtig
erklärt wird; oder e. die Schutzfrist nach Artikel 5 abgelaufen ist.
Art. 29 Internationale Hinterlegung Wer ein gewerbliches Muster oder Modell (Design) international mit Benennung Schweiz hinterlegt, erlangt dadurch den Schutz dieses Gesetzes wie bei einer Hinter legung in der Schweiz. Soweit die Bestimmungen des Haager Abkommens vom 6. November 19258 über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle für die Inhaberin oder den Inhaber der internationalen Hinterlegung günsti ger sind als dieses Gesetz, gehen sie diesem vor.
4. Abschnitt: Gebühren
Art. 30 Die Höhe der nach diesem Gesetz und seiner Verordnung zu zahlenden Gebühren sowie die Zahlungsmodalitäten richten sich nach der Gebührenordnung des Eid genössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 28. April 19979 (IGE-GebO).
3. Kapitel: Rechtsschutz 1. Abschnitt: Weiterbehandlung bei Fristversäumnis
Art. 31 1 Versäumt die hinterlegende Person oder die Rechtsinhaberin eine Frist, die gegen über dem Institut einzuhalten ist, so kann sie bei diesem die Weiterbehandlung beantragen.10 2 Der Antrag muss innerhalb von zwei Monaten ab Kenntnisnahme des Fristver säumnisses eingereicht werden, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der versäumten Frist. Innerhalb dieser Fristen muss zudem die unterbliebene Handlung vollständig nachgeholt und die Weiterbehandlungsgebühr bezahlt werden. 3 Die Gutheissung des Weiterbehandlungsantrags durch das Institut stellt den Zustand her, der bei rechtzeitiger Handlung eingetreten wäre. 4 Die Weiterbehandlung ist ausgeschlossen beim Versäumen der Fristen:
8 SR 0.232.121.1/.2 9 SR 232.148 10 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008
(AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).
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a. für die Einreichung des Weiterbehandlungsantrags; b. für die Inanspruchnahme einer Priorität.
2. Abschnitt:11 …
Art. 32
3. Abschnitt: Zivilrechtlicher Schutz
Art. 33 Feststellungsklage Wer ein rechtliches Interesse nachweist, kann gerichtlich feststellen lassen, dass ein Recht oder Rechtsverhältnis nach diesem Gesetz besteht oder nicht besteht.
Art. 34 Abtretungsklage 1 Wer ein besseres Recht geltend macht, kann gegen die Rechtsinhaberin auf Abtre tung des Designrechts klagen. 2 Ist die Rechtsinhaberin gutgläubig, so ist ihr gegenüber die Klage innerhalb von zwei Jahren seit der Veröffentlichung des Designs anzuheben. 3 Wird die Abtretung verfügt, so fallen die inzwischen Dritten eingeräumten Lizen zen oder andern Rechte dahin; diese Dritten haben jedoch, wenn sie in gutem Glau ben das Design im Inland gewerbsmässig benützt oder besondere Anstalten dazu getroffen haben, Anspruch auf Erteilung einer nicht ausschliesslichen Lizenz. 4 Vorbehalten bleiben alle Schadenersatzansprüche.
Art. 35 Leistungsklage 1 Die Rechtsinhaberin, die in ihren Rechten verletzt oder gefährdet wird, kann vom Gericht verlangen:
a. eine drohende Verletzung zu verbieten; b. eine bestehende Verletzung zu beseitigen; c. die beklagte Partei zu verpflichten, Herkunft und Umfang der in ihrem
Besitz befindlichen, widerrechtlich hergestellten Gegenstände anzugeben und Adressaten sowie Umfang einer Weitergabe an gewerbliche Abnehme rinnen und Abnehmer zu nennen.
2 Vorbehalten bleiben die Klagen nach dem Obligationenrecht12 auf Schadenersatz, auf Genugtuung sowie auf Herausgabe eines Gewinns entsprechend den Bestimmun gen über die Geschäftsführung ohne Auftrag.
11 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 22 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).
12 SR 220
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3 Die Leistungsklage kann erst nach der Eintragung des Designs im Register ange hoben werden. Ein Schaden kann rückwirkend auf den Zeitpunkt geltend gemacht werden, in dem die beklagte Partei vom Inhalt des Eintragungsgesuchs Kenntnis erhalten hat. 4 Wer über eine ausschliessliche Lizenz verfügt, ist unabhängig von der Eintragung der Lizenz im Register selbstständig zur Klage berechtigt, sofern dies im Lizenzver trag nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. Alle Lizenznehmerinnen und Lizenznehmer können einer Verletzungsklage beitreten, um ihren eigenen Schaden geltend zu machen.
Art. 36 Einziehung im Zivilverfahren Das Gericht kann die Einziehung und Verwertung oder Vernichtung13 der wider rechtlich hergestellten Gegenstände oder der vorwiegend zu ihrer Herstellung die nenden Einrichtungen, Geräte und sonstigen Mittel anordnen.
Art. 37 Einzige kantonale Instanz Die Kantone bezeichnen das Gericht, das für das ganze Kantonsgebiet als einzige Instanz für Zivilklagen zuständig ist.
Art. 38 Vorsorgliche Massnahmen 1 Macht eine Person glaubhaft, dass sie in ihrem Designrecht verletzt wird oder eine solche Verletzung befürchten muss und dass ihr aus dieser Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht, so kann sie die Anordnung vorsorg licher Massnahmen beantragen. 2 Sie kann insbesondere verlangen, dass das Gericht Massnahmen zur Beweissiche rung, zur Ermittlung der Herkunft widerrechtlich hergestellter Gegenstände, zur Wahrung des bestehenden Zustands oder zur vorläufigen Vollstreckung von Unter lassungs- und Beseitigungsansprüchen anordnet. 3 Im Übrigen gelten die Artikel 28c–28f des Zivilgesetzbuches14 sinngemäss. 4 Artikel 35 Absatz 4 gilt sinngemäss.
Art. 39 Veröffentlichung des Urteils Das Gericht kann auf Antrag der obsiegenden Partei anordnen, dass das Urteil auf Kosten der anderen Partei veröffentlicht wird. Es bestimmt Art und Umfang der Veröffentlichung.
13 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers [Art. 33 GVG – AS 1974 1051]. 14 SR 210
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Art. 4015 Mitteilung von Urteilen Die Gerichte stellen rechtskräftige Urteile dem Institut in vollständiger Ausfertigung unentgeltlich zu.
4. Abschnitt: Strafrechtlicher Schutz
Art. 41 Designrechtsverletzung 1 Eine Person wird auf Antrag der Rechtsinhaberin mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wenn sie deren Designrecht vorsätzlich verletzt, indem sie: 16
a. das Design widerrechtlich gebraucht; b. bei einer Gebrauchshandlung mitwirkt, deren Begehung begünstigt oder
erleichtert; c. sich weigert, der zuständigen Behörde die Herkunft und den Umfang der in
ihrem Besitz befindlichen, widerrechtlich hergestellten Gegenstände anzuge ben und Adressat sowie Umfang einer Weitergabe an gewerbliche Abneh merinnen und Abnehmer zu nennen.
2 Gewerbsmässige Handlungen werden von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.17
Art. 41a18 Nicht strafbare Handlungen Handlungen nach Artikel 9 Absatz 1bis sind nicht strafbar.
Art. 42 Widerhandlung in Geschäftsbetrieben Bei Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben durch Untergebene, Beauftragte oder Vertreter gelten die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 197419 über das Verwaltungsstrafrecht.
Art. 43 Aussetzung des Verfahrens 1 Macht die angeschuldigte Person die Nichtigkeit oder die Nichtverletzung des Designrechts in einem Zivilverfahren geltend, so kann das Gericht das Strafverfah ren aussetzen.
15 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).
16 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).
17 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).
18 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).
19 SR 313.0
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2 Wird im Strafverfahren die Nichtigkeit oder die Nichtverletzung des Designrechts behauptet, so kann das Gericht zu ihrer Geltendmachung in einem Zivilverfahren eine angemessene Frist setzen. 3 Während der Aussetzung ruht die Verjährung.
Art. 44 Einziehung im Strafverfahren Das Gericht kann selbst im Falle eines Freispruchs die Einziehung oder Vernichtung der widerrechtlich hergestellten Gegenstände sowie der vorwiegend zu ihrer Herstel lung dienenden Einrichtungen, Geräte und sonstigen Mittel anordnen.
Art. 45 Strafverfolgung Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.
5. Abschnitt: Hilfeleistung der Zollverwaltung
Art. 46 Anzeige verdächtiger Waren20 1 Die Zollverwaltung ist ermächtigt, die Rechtsinhaberin eines hinterlegten Designs zu benachrichtigen, wenn der Verdacht besteht, dass die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von widerrechtlich hergestellten Gegenständen bevorsteht.21 2 In diesem Falle ist die Zollverwaltung ermächtigt, die Gegenstände während drei Arbeitstagen zurückzuhalten, damit die Rechtsinhaberin einen Antrag nach Arti kel 47 stellen kann.
Art. 47 Antrag auf Hilfeleistung 1 Hat die Rechtsinhaberin oder die klageberechtigte Lizenznehmerin bezie hungsweise der klageberechtigte Lizenznehmer eines hinterlegten Designs konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von widerrechtlich herge stellten Gegenständen bevorsteht, so kann sie oder er bei der Zollverwaltung schrift lich beantragen, die Freigabe der Gegenstände zu verweigern.22 2 Die den Antrag stellende Person (Antragstellerin) muss alle ihr zur Verfügung stehenden Angaben machen, die für den Entscheid der Zollverwaltung erforderlich sind; dazu gehört eine genaue Beschreibung der Gegenstände. 3 Die Zollverwaltung entscheidet endgültig über den Antrag. Sie kann eine Gebühr zur Deckung der Verwaltungskosten erheben.
20 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).
21 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).
22 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).
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Art. 48 Zurückbehaltung der Gegenstände 1 Hat die Zollverwaltung aufgrund eines Antrags nach Artikel 47 Absatz 1 den begründeten Verdacht, dass zur Ein-, Aus- oder Durchfuhr bestimmte Gegenstände widerrechtlich hergestellt worden sind, so teilt sie dies einerseits der Antragstellerin und andererseits der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise dem Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Gegenstände mit.23 2 Die Zollverwaltung behält die betreffenden Gegenstände bis zu zehn Arbeitstage vom Zeitpunkt der Mitteilung nach Absatz 1 an zurück, damit die Antragstellerin vorsorgliche Massnahmen erwirken kann. 3 In begründeten Fällen kann die Zollverwaltung die betreffenden Gegenstände während höchstens zehn weiteren Arbeitstagen zurückbehalten.
Art. 48a24 Proben oder Muster 1 Während des Zurückbehaltens der Gegenstände ist die Zollverwaltung ermächtigt, der Antragstellerin auf Antrag Proben oder Muster zur Prüfung zu übergeben oder zuzusenden oder ihr die Besichtigung der Gegenstände zu gestatten. 2 Die Proben oder Muster werden auf Kosten der Antragstellerin entnommen und versandt. 3 Sie müssen nach erfolgter Prüfung, soweit sinnvoll, zurückgegeben werden. Verbleiben Proben oder Muster bei der Antragstellerin, so unterliegen sie den Bestimmungen der Zollgesetzgebung.
Art. 48b25 Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen 1 Gleichzeitig mit der Benachrichtigung nach Artikel 48 Absatz 1 informiert die Zollverwaltung die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer über die mögliche Übergabe von Proben oder Mustern beziehungsweise die Besichtigungsmöglichkeit nach Artikel 48a Absatz 1. 2 Die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer kann verlangen, zur Wahrung ihrer beziehungsweise seiner Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse bei der Besichtigung anwesend zu sein. 3 Die Zollverwaltung kann auf begründeten Antrag der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers die Übergabe von Proben oder Mustern verweigern.
23 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).
24 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).
25 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).
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Art. 48c26 Antrag auf Vernichtung der Gegenstände 1 Zusammen mit dem Antrag nach Artikel 47 Absatz 1 kann die Antragstellerin bei der Zollverwaltung schriftlich beantragen, die Gegenstände zu vernichten. 2 Wird ein Antrag auf Vernichtung gestellt, so teilt die Zollverwaltung dies der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise dem Anmelder, Besit zer oder Eigentümer im Rahmen der Mitteilung nach Artikel 48 Absatz 1 mit. 3 Der Antrag auf Vernichtung führt nicht dazu, dass die Fristen nach Artikel 48 Absätze 2 und 3 zur Erwirkung vorsorglicher Massnahmen verlängert werden.
Art. 48d27 Zustimmung 1 Für die Vernichtung der Gegenstände ist die Zustimmung der Anmelderin, Besitze rin oder Eigentümerin beziehungsweise des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers erforderlich. 2 Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Anmelderin, Besitzerin oder Eigen tümerin beziehungsweise der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer die Vernichtung nicht innerhalb der Fristen nach Artikel 48 Absätze 2 und 3 ausdrücklich ablehnt.
Art. 48e28 Beweismittel Vor der Vernichtung der Gegenstände entnimmt die Zollverwaltung Proben oder Muster und bewahrt sie als Beweismittel auf für allfällige Klagen auf Schadenersatz.
Art. 48f29 Schadenersatz 1 Erweist sich die Vernichtung der Gegenstände als unbegründet, so haftet aus schliesslich die Antragstellerin für den entstandenen Schaden. 2 Hat die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Vernichtung schriftlich zugestimmt, so entstehen gegenüber der Antragstellerin auch dann keine Ansprüche auf Schadenersatz, wenn sich die Vernichtung später als unbegründet erweist.
Art. 48g30 Kosten 1 Die Vernichtung der Gegenstände erfolgt auf Kosten der Antragstellerin.
26 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).
27 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).
28 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).
29 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).
30 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).
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2 Über die Kosten für die Entnahme und Aufbewahrung von Proben oder Mustern nach Artikel 48e entscheidet das Gericht im Zusammenhang mit der Beurteilung der Schadenersatzansprüche nach Artikel 48f Absatz 1.
Art. 4931 Haftungserklärung und Schadenersatz 1 Ist durch das Zurückbehalten der Gegenstände ein Schaden zu befürchten, so kann die Zollverwaltung das Zurückbehalten davon abhängig machen, dass die Antrag stellerin ihr eine Haftungserklärung abgibt. An deren Stelle kann die Zollverwaltung von der Antragstellerin in begründeten Fällen eine angemessene Sicherheitsleistung verlangen. 2 Die Antragstellerin muss den Schaden, der durch das Zurückbehalten der Gegen stände und die Entnahme von Proben oder Mustern entstanden ist, ersetzen, wenn vorsorgliche Massnahmen nicht angeordnet werden oder sich als unbegründet erwei sen.
4. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 50 Vollzug Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.
Art. 51 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts Die Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts werden im Anhang geregelt.
Art. 52 Übergangsbestimmungen 1 Eingetragene Muster und Modelle unterstehen ab dem Inkrafttreten dieses Geset zes dem neuen Recht. Mit dem Gesuch um Verlängerung für eine vierte Schutz periode ist dem Institut eine zur Reproduktion geeignete Abbildung des Designs einzureichen. 2 Beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits hinterlegte, aber noch nicht eingetragene Muster und Modelle unterstehen bis zum Zeitpunkt der Eintragung dem bisherigen Recht. 3 Beim Inkrafttreten dieses Gesetzes versiegelt eingetragene Muster und Modelle bleiben bis zum Ende der ersten Schutzperiode versiegelt. 4 Artikel 35 Absatz 4 findet nur auf Lizenzverträge Anwendung, welche nach Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen oder bestätigt worden sind.
31 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).
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Art. 53 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 200232
32 BRB vom 8. März 2002 (AS 2002 1468)
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Designgesetz 232.12
Anhang (Art. 51)
Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
I
Das Bundesgesetz vom 30. März 190033 betreffend die gewerblichen Muster und Modelle wird aufgehoben.
II
Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:
1. Obligationenrecht34
Art. 332 …
Art. 332a Aufgehoben
2. Bundesgesetz vom 24. März 199535 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum
Ingress …
Art. 2 Abs. 1 Bst. a …
33 [BS 2 873; AS 1956 805, 1962 459, 1988 1776 Anhang Ziff. I Bst. f, 1992 288 Anhang Ziff. 9, 1995 1784 5050 Anhang Ziff. 3]
34 SR 220. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten BG. 35 SR 172.010.31. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten BG.
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232.12 Gewerblicher Rechtsschutz
3. Markenschutzgesetz vom 28. August 199236
Ingress …
Art. 38 Abs. 3 …
4. Patentgesetz vom 25. Juni 195437
Ingress …
Art. 29 Abs. 3 Betrifft nur den französischen und den italienischen Text.
Art. 61 Abs. 3 …
36 SR 232.11. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten BG. 37 SR 232.14. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten BG.
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