Die Unterwerfung einer Streitigkeit unter die Streitbeilegungsverfahren der WIPO erfordert das Einverständnis beider Parteien. Um die Parteivereinbarung zu vereinfachen, stellt das WIPO Zentrum Vorschläge für Vertragklauseln (zur Unterwerfung künftiger im Rahmen eines bestimmten Vertrages entstehender Streitigkeiten) und Vereinbarungen (zur Unterwerfung bereits enstandener Streitigkeiten, einschliesslich solcher, die bei Gericht anhängig sind) zur Verfügung. Das Zentrum bearbeitet auch Fälle, die von nationalen Gerichten und anderen Behörden wie Patent- und Markenämtern zu WIPO Mediation, WIPO Schiedsgerichtsverfahren und WIPO Gutachterverfahren verwiesen wurden.
Empfohlene WIPO Vertragsklauseln und Unterwerfungsvereinbarungen:
- Mediationsverfahren
- Schiedsgerichtsverfahren
- Beschleunigtes Schiedsgerichtsverfahren
- Gutachterverfahren
- Mediationsverfahren mit, für den Fall mangelnder Beilegung der Streitigkeit, nachfolgendem (Beschleunigten) Schiedsgerichtsverfahren
- Mediationsverfahren mit, für den Fall mangelnder Beilegung der Streitigkeit, nachfolgendem Gutachterverfahren
- Mediationsverfahren mit, für den Fall mangelnder Beilegung der Streitigkeit, nachfolgendem Gerichtsverfahren
- Gutachterverfahren mit bindender Wirkung, ausser bei nachfolgendem (Beschleunigten) Schiedsgerichtsverfahren
Die empfohlenen WIPO Vertragsklauseln und Unterwerfunsvereinbarungen sind auch auf Arabisch Chinesisch, Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Japanisch, Koreanisch, Polnisch, Portugiesisch, Russisch und Spanisch verfügbar.
Als zusätzliche Unterstützung für Parteien bei der Abfassung von Vertragsklauseln und Unterwerfunsvereinbarungen stellt das WIPO Zentrum darüberhinaus den WIPO Clause Generator zur Verfügung.
Übersicht WIPO ADR Optionen
Bei weiteren Fragen zur Abfassung von Vertragsklauseln und Unterwerfunsvereinbarungen können Sie uns per Email arbiter.mail@wipo.int oder Telefon +41 22 338 8247 kontaktieren.