World Intellectual Property Organization

EMPFOHLENE WIPO VERTRAGSKLAUSELN UND UNTERWERFUNGSVEREINBARUNGEN

Ebenso verfügbar auf Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Japanisch, Koreanisch, Portugiesisch, Russisch und Spanisch.

WIPO Vertragsklauseln werden in einer Vielzahl von Verträgen mit Bezug zu geistigem Eigentum verwendet, zum Beispiel in Verträgen über Patente, Know-how und Software-Lizenzen, Franchiseverträgen, markenrechtlichen Koexistenzvereinbarungen, Vertriebsverträgen, Joint Ventures, Forschungs- & Entwicklungsverträgen, technologiebasierten Arbeitsverträgen, Mergers and Acquisitions bei denen geistiges Eigentum ein wichtiger Bestandteil ist, in Vereinbarungen im Bereich des Sportmarketings, des Verlagswesens sowie des Medienbereichs. WIPO Vertragsklauseln werden sehr häufig in Lizenzverträgen zwischen Parteien aus verschiedenen Ländern genutzt.

Das Zentrum unterstützt auf Anfrage Parteien bei der Anpassung der WIPO Vertragsklauseln an die Umstände des Einzelfalls. Das Zentrum hilft Parteien auch, spezielle Vertragsklauseln für Verträge zu entwerfen, in denen eine begrenzte Anzahl von Unternehmen wiederholt miteinander in Wirtschaftsstreitigkeiten über Rechten am geistigen Eigentum involviert ist. Angesichts der generellen wirtschaftlichen Anwendbarkeit der WIPO Regeln können die WIPO Vertragsklauseln auch in Verträgen und Streitigkeiten ohne Bezug zu geistigen Eigentumsrechten verwendet werden.

Die Verweisung auf WIPO Streitbeilegungsverfahren erfolgt einvernehmlich. Um eine Einigung zwischen den Parteien zu erleichtern, empfiehlt das Zentrum die folgenden Vertragsklauseln (zur Unterwerfung künftiger im Rahmen eines bestimmten Vertrages entstehender Streitigkeiten) und Unterwerfungsvereinbarungen (zur Unterwerfung einer bereits entstandenen Streitigkeit):

KÜNFTIGE STREITIGKEITEN

BESTEHENDE STREITIGKEITEN

Mediationsverfahren

 Mediationsverfahren

Mediationsverfahren Mediationsverfahren
Mediationsverfahren mit, für den Fall mangelnder Beilegung der Streitigkeit,  nachfolgendem [beschleunigten] Schiedsgerichtsverfahren Mediationsverfahren mit, für den Fall mangelnder Beilegung der Streitigkeit, nachfolgendem [beschleunigten] Schiedsgerichtsverfahren
Mediationsverfahren mit, für den Fall mangelnder Beilegung der Streitigkeit, nachfolgendem Gutachterverfahren Mediationsverfahren mit, für den Fall mangelnder Beilegung der Streitigkeit, nachfolgendem Gutachterverfahren

[Beschleunigtes] Schiedsgerichtsverfahren

[Beschleunigtes] Schiedsgerichtsverfahren

Schiedsgerichtsverfahren Schiedsgerichtsverfahren
Beschleunigtes Schiedsgerichtsverfahren Beschleunigtes Schiedsgerichtsverfahren
Mediationsverfahren mit, für den Fall mangelnder Beilegung der Streitigkeit, nachfolgendem [beschleunigten] Schiedsgerichtsverfahren Mediationsverfahren mit, für den Fall mangelnder Beilegung der Streitigkeit, nachfolgendem [beschleunigten] Schiedsgerichtsverfahren
Gutachterverfahren mit bindender Wirkung, ausser bei nachfolgendem [beschleunigten] Schiedsgerichtsverfahren Gutachterverfahren mit bindender Wirkung, ausser bei nachfolgendem [beschleunigten] Schiedsgerichtsverfahren

Gutachterverfahren

Gutachterverfahren

Gutachterverfahren Gutachterverfahren
Gutachterverfahren mit bindender Wirkung, ausser bei nachfolgendem [beschleunigten] Schiedsgerichtsverfahren Gutachterverfahren mit bindender Wirkung, ausser bei nachfolgendem [beschleunigten] Schiedsgerichtsverfahren
Mediationsverfahren mit, für den Fall mangelnder Beilegung der Streitigkeit, nachfolgendem Gutachterverfahren. Mediationsverfahren mit, für den Fall mangelnder Beilegung der Streitigkeit, nachfolgendem Gutachterverfahren.

 

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KÜNFTIGE STREITIGKEITEN

MEDIATIONSVERFAHREN

Mediationsverfahren

”Alle Streitigkeiten, die sich aufgrund dieses Vertrags oder späterer Änderungen dieses Vertrags ergeben oder sich auf diesen beziehen, einschliesslich (ohne Einschränkung hierauf) dessen Entstehung, Gültigkeit, bindende Wirkung, Auslegung, Durchführung, Verletzung oder Beendigung, sowie ausservertragliche Ansprüche sind dem Mediationsverfahren gemäss den Regeln für das Mediationsverfahren der WIPO zu unterwerfen. Der Ort des Mediationsverfahrens soll .... sein. In dem Mediationsverfahren soll die .... Sprache verwendet werden.”

Mediationsverfahren mit, für den Fall mangelnder Beilegung der Streitigkeit, nachfolgendem [beschleunigten] Schiedsgerichtsverfahren

”Alle Streitigkeiten, die sich aufgrund dieses Vertrags oder späterer Änderungen dieses Vertrags ergeben oder sich auf diesen beziehen, einschliesslich (ohne Einschränkung hierauf) dessen Entstehung, Gültigkeit, bindende Wirkung, Auslegung, Durchführung, Verletzung oder Beendigung, sowie ausservertragliche Ansprüche sind dem Mediationsverfahren gemäss den Regeln für das Mediationsverfahren der WIPO zu unterwerfen. Der Ort des Mediationsverfahrens soll .... sein. In dem Mediationsverfahren soll die .... Sprache verwendet werden.

Falls und insoweit als solche Streitigkeiten nicht innerhalb von [60] [90] Tagen seit Beginn des Mediationsverfahrens aufgrund des Mediationsverfahrens beigelegt werden, sind sie nach Einreichung eines Schiedsantrags einer Partei dem Schiedsgerichtsverfahren zu unterwerfen und endgültig im Schiedsgerichtsverfahren gemäss den Regeln für das [beschleunigte] Schiedsgerichtsverfahren der WIPO zu entscheiden. Alternativ soll, wenn vor Ablauf der genannten Frist von [60] [90] Tagen eine Partei versäumt, sich an dem Mediationsverfahren zu beteiligen oder nicht mehr an dem Mediationsverfahren teilnimmt, die Streitigkeit nach Einreichung eines Schiedsantrags durch die andere Partei dem Schiedsgerichtsverfahren unterworfen und endgültig im Schiedsgerichtsverfahren gemäss den Regeln für das [beschleunigte] Schiedsgerichtsverfahren der WIPO entschieden werden. Das Schiedsgericht soll aus [drei Schiedsrichtern] [einem Einzelschiedsrichter] bestehen.* Der Ort des Schiedsgerichtsverfahrens soll .... sein. In dem Schiedsgerichtsverfahren soll die .... Sprache verwendet werden. Die Streitigkeit soll unter Anwendung des Rechts von .... entschieden werden.” (*Die Regeln für das beschleunigte Schiedsgerichtsverfahren der WIPO sehen vor, dass das Schiedsgericht aus einem Einzelschiedsrichter besteht).

Mediationsverfahren mit, für den Fall mangelnder Beilegung der Streitigkeit, nachfolgendem Gutachterverfahren

”Alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, die sich bezüglich [kurze Beschreibung des Gegenstands der dem Gutachterverfahren unterworfen werden soll] aufgrund dieses Vertrags oder späterer Änderungen dieses Vertrags ergeben oder sich auf diesen beziehen, sind dem Mediationsverfahren gemäss den Regeln für das Mediationsverfahren der WIPO zu unterwerfen. Der Ort des Mediationsverfahrens soll .... sein. In dem Mediationsverfahren soll die .... Sprache verwendet werden.

Falls und insoweit als solche Streitigkeiten nicht innerhalb von [60] [90] Tagen seit Beginn des Mediationsverfahrens aufgrund des Mediationsverfahrens beigelegt werden, sind sie nach Einreichung eines Antrags einer Partei auf Durchführung eines Gutachterverfahrens dem Gutachterverfahren gemäss den Regeln für das Gutachterverfahren der WIPO zu unterwerfen. Alternativ soll, wenn vor Ablauf der genannten Frist von [60] [90] Tagen eine Partei es versäumt, sich an dem Mediationsverfahren zu beteiligen oder nicht mehr an dem Mediationsverfahren teilnimmt, die Streitigkeit nach Einreichung eines Antrags auf Durchführung eines Gutachterverfahrens durch die andere Partei gemäss den Regeln für das Gutachterverfahren der WIPO dem Gutachterverfahren unterworfen werden. Das von dem Gutachter erstellte Gutachten soll [keine] bindende Wirkung für die Parteien entfalten. In dem Gutachterverfahren soll die .... Sprache verwendet werden. ”

[BESCHLEUNIGTES] SCHIEDSGERICHTSVERFAHREN

Schiedsgerichtsverfahren

”Alle Streitigkeiten, die sich aufgrund dieses Vertrags oder späterer Änderungen dieses Vertrags ergeben oder sich auf diesen beziehen, einschliesslich (ohne Einschränkung hierauf) dessen Entstehung, Gültigkeit, bindende Wirkung, Auslegung, Durchführung, Verletzung oder Beendigung, sowie ausservertragliche Ansprüche sind dem Schiedsgerichtsverfahren gemäss den Regeln für das Schiedsgerichtsverfahren der WIPO zu unterwerfen und endgültig im Schiedsgerichtsverfahren zu entscheiden. Das Schiedsgericht soll aus [drei Schiedsrichtern] [einem Einzelschiedsrichter] bestehen. Der Ort des Schiedsgerichtsverfahrens soll .... sein. In dem Schiedsgerichtsverfahren soll die .... Sprache verwendet werden. Die Streitigkeit soll unter Anwendung des Rechts von .... entschieden werden.”

Beschleunigtes Schiedsgerichtsverfahren

”Alle Streitigkeiten, die sich aufgrund dieses Vertrags oder späterer Änderungen dieses Vertrags ergeben oder sich auf diesen beziehen, einschliesslich (ohne Einschränkung hierauf) dessen Entstehung, Gültigkeit, bindende Wirkung, Auslegung, Durchführung, Verletzung oder Beendigung, sowie ausservertragliche Ansprüche sind dem beschleunigten Schiedsgerichtsverfahren gemäss den Regeln für das beschleunigte Schiedsgerichtsverfahren der WIPO zu unterwerfen und endgültig im beschleunigten Schiedsgerichtsverfahren zu entscheiden. Der Ort des Schiedsgerichtsverfahrens soll .... sein. In dem Schiedsgerichtsverfahren soll die .... Sprache verwendet werden. Die Streitigkeit soll unter Anwendung des Rechts von .... entschieden werden.”

Mediationsverfahren mit, für den Fall mangelnder Beilegung der Streitigkeit, nachfolgendem [beschleunigten] Schiedsgerichtsverfahren

”Alle Streitigkeiten, die sich aufgrund dieses Vertrags oder späterer Änderungen dieses Vertrags ergeben oder sich auf diesen beziehen, einschliesslich (ohne Einschränkung hierauf) dessen Entstehung, Gültigkeit, bindende Wirkung, Auslegung, Durchführung, Verletzung oder Beendigung, sowie ausservertragliche Ansprüche sind dem Mediationsverfahren gemäss den Regeln für das Mediationsverfahren der WIPO zu unterwerfen. Der Ort des Mediationsverfahrens soll .... sein. In dem Mediationsverfahren soll die .... Sprache verwendet werden.

Falls und insoweit als solche Streitigkeiten nicht innerhalb von [60] [90] Tagen seit Beginn des Mediationsverfahrens aufgrund des Mediationsverfahrens beigelegt werden, sind sie nach Einreichung eines Schiedsantrags einer Partei dem Schiedsgerichtsverfahren zu unterwerfen und endgültig im Schiedsgerichtsverfahren gemäss den Regeln für das [beschleunigte] Schiedsgerichtsverfahren der WIPO zu entscheiden. Alternativ soll, wenn vor Ablauf der genannten Frist von [60] [90] Tagen eine Partei versäumt, sich an dem Mediationsverfahren zu beteiligen oder nicht mehr an dem Mediationsverfahren teilnimmt, die Streitigkeit nach Einreichung eines Schiedsantrags durch die andere Partei dem Schiedsgerichtsverfahren unterworfen und endgültig im Schiedsgerichtsverfahren gemäss den Regeln für das [beschleunigte] Schiedsgerichtsverfahren der WIPO entschieden werden. Das Schiedsgericht soll aus [drei Schiedsrichtern] [einem Einzelschiedsrichter] bestehen.* Der Ort des Schiedsgerichtsverfahrens soll .... sein. In dem Schiedsgerichtsverfahren soll die .... Sprache verwendet werden. Die Streitigkeit soll unter Anwendung des Rechts von .... entschieden werden.” (*Die Regeln für das beschleunigte Schiedsgerichtsverfahren der WIPO sehen vor, dass das Schiedsgericht aus einem Einzelschiedsrichter besteht).

Gutachterverfahren mit bindender Wirkung, ausser bei nachfolgendem [beschleunigten] Schiedsgerichtsverfahren

”Alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, die sich bezüglich [kurze Beschreibung des Gegenstands der dem Gutachterverfahren unterworfen werden soll] aufgrund dieses Vertrags oder späterer Änderungen dieses Vertrags ergeben oder sich auf diesen beziehen, sind dem Gutachterverfahren gemäss den Regeln für das Gutachterverfahren der WIPO zu unterwerfen. In dem Gutachterverfahren soll die .... Sprache verwendet werden.

Das von dem Gutacher erstellte Gutachten soll bindende Wirkung für die Parteien entfalten, es sei denn, der Gegenstand des Gutachterverfahrens wird, nach Einreichung eines Schiedsantrags einer Partei innerhalb von [30] Tagen nach Übermittlung des Gutachtens dem Schiedsgerichtsverfahren unterworfen und endgültig im Schiedsgerichtsverfahren gemäss den Regeln für das [beschleunigte] Schiedsgerichtsverfahren der WIPO entschieden. [Das Schiedsgericht soll aus [einem Einzelschiedsrichter] [drei Schiedsrichtern] bestehen.* Der Ort des Schiedsgerichtsverfahrens soll ... sein. In dem Schiedsgerichtsverfahren soll die ... Sprache verwendet werden. Die Streitigkeit soll unter Anwendung des Rechts von .... entschieden werden.” (*Die WIPO Regeln für das beschleunigte Schiedsgerichtsverfahren der WIPO sehen vor, dass das Schiedsgericht aus einem Einzelschiedsrichter besteht.)

GUTACHTERVERFAHREN

Gutachterverfahren

”Alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, die sich bezüglich [kurze Beschreibung des Gegenstands der dem Gutachterverfahren unterworfen werden soll] aufgrund dieses Vertrags oder späterer Änderungen dieses Vertrags ergeben oder sich auf diesen beziehen, sind dem Gutachterverfahren gemäss den Regeln für das Gutachterverfahren der WIPO zu unterwerfen. Das von dem Gutachter erstellte Gutachten soll [keine] bindende Wirkung für die Parteien entfalten. In dem Gutachterverfahren soll die .... Sprache verwendet werden.”

Gutachterverfahren mit bindender Wirkung, ausser bei nachfolgendem [beschleunigten] Schiedsgerichtsverfahren

”Alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, die sich bezüglich [kurze Beschreibung des Gegenstands der dem Gutachterverfahren unterworfen werden soll] aufgrund dieses Vertrags oder späterer Änderungen dieses Vertrags ergeben oder sich auf diesen beziehen, sind dem Gutachterverfahren gemäss den Regeln für das Gutachterverfahren der WIPO zu unterwerfen. In dem Gutachterverfahren soll die ... Sprache verwendet werden.

Das von dem Gutacher erstellte Gutachten soll bindende Wirkung für die Parteien entfalten, es sei denn, der Gegenstand des Gutachterverfahrens wird, nach Einreichung eines Schiedsantrags einer Partei innerhalb von [30] Tagen nach Übermittlung des Gutachtens dem Schiedsgerichtsverfahren unterworfen und endgültig im Schiedsgerichtsverfahren gemäss den Regeln für das [beschleunigte] Schiedsgerichtsverfahren der WIPO entschieden. Das Schiedsgericht soll aus [einem Einzelschiedsrichter] [drei Schiedsrichtern] bestehen.* Der Ort des Schiedsgerichtsverfahrens soll .... sein. In dem Schiedsgerichtsverfahren soll die .... Sprache verwendet werden.” (*Die WIPO Regeln für das beschleunigte Schiedsgerichtsverfahren der WIPO sehen vor, dass das Schiedsgericht aus einem Einzelschiedsrichter besteht.)

Mediationsverfahren mit, für den Fall mangelnder Beilegung der Streitigkeit, nachfolgendem Gutachterverfahren

”Alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, die sich bezüglich [kurze Beschreibung des Gegenstands der dem Gutachterverfahren unterworfen werden soll] aufgrund dieses Vertrags oder späterer Änderungen dieses Vertrags ergeben oder sich auf diesen beziehen, sind dem Mediationsverfahren gemäss den Regeln für das Mediationsverfahren der WIPO zu unterwerfen. Der Ort des Mediationsverfahrens soll .... sein. In dem Mediationsverfahren soll die .... Sprache verwendet werden.

Falls und insoweit als solche Streitigkeiten nicht innerhalb von [60] [90] Tagen seit Beginn des Mediationsverfahrens aufgrund des Mediationsverfahrens beigelegt werden, sind sie nach Einreichung eines Antrags auf Durchführung des Gutachterverfahrens einer Partei gemäss den Regeln für das Gutachterverfahren der WIPO dem Gutachterverfahren zu unterwerfen. Alternativ soll, wenn vor Ablauf der genannten Frist von [60] [90] Tagen eine Partei es versäumt, sich an dem Mediationsverfahren zu beteiligen oder nicht mehr an dem Mediationsverfahren teilnimmt, die Streitigkeit nach Einreichung eines Gutachterantrags durch die andere Partei dem Gutachterverfahren gemäss den Regeln für das Gutachterverfahren der WIPO unterworfen werden. Das von dem Gutachter erstellte Gutachten soll [keine] bindende Wirkung für die Parteien entfalten. In dem Gutachterverfahren soll die .... Sprache verwendet werden.”

BESTEHENDE STREITIGKEITEN

MEDIATIONSVERFAHREN

Mediationsverfahren

”Wir, die unterzeichnenden Parteien, kommen hiermit überein, die folgende Streitigkeit dem Mediationsverfahren gemäss den Regeln für das Mediationsverfahren der WIPO zu unterwerfen:

[Kurze Beschreibung der Streitigkeit]

Der Ort des Mediationsverfahrens soll .... sein. In dem Mediationsverfahren soll die .... Sprache verwendet werden.”

Mediationsverfahren mit, für den Fall mangelnder Beilegung der Streitigkeit, nachfolgendem [beschleunigten] Schiedsgerichtsverfahren

”Wir, die unterzeichnenden Parteien, kommen hiermit überein, die folgende Streitigkeit dem Mediationsverfahren gemäss den Regeln für das Mediationsverfahren der WIPO zu unterwerfen:

[Kurze Beschreibung der Streitigkeit]

Der Ort des Mediationsverfahrens soll .... sein. In dem Mediationsverfahren soll die .... Sprache verwendet werden.

Wir kommen ferner überein, eine solche Streitigkeit, falls und insoweit als sie nicht innerhalb von [60] [90] Tagen seit Beginn des Mediationsverfahrens aufgrund des Mediationsverfahrens beigelegt worden ist, für den Fall der Einreichung eines Schiedsantrags einer Partei dem Schiedsgerichtsverfahren zu unterwerfen und endgültig im Schiedsgerichtsverfahren gemäss den Regeln für das [beschleunigte] Schiedsgerichtsverfahren der WIPO zu entscheiden. Alternativ soll, wenn vor Ablauf der genannten Frist von [60] [90] Tagen eine Partei versäumt, sich an dem Mediationsverfahren zu beteiligen oder nicht mehr an dem Mediationsverfahren teilnimmt, die Streitigkeit nach Einreichung eines Schiedsantrags durch die andere Partei dem Schiedsgerichtsverfahren unterworfen und endgültig im Schiedsgerichtsverfahren gemäss den Regeln für das [beschleunigte] Schiedsgerichtsverfahren der WIPO entschieden werden. Das Schiedsgericht soll aus [drei Schiedsrichtern] [einem Einzelschiedsrichter] bestehen.* Der Ort des Schiedsgerichtsverfahrens soll .... sein. In dem Schiedsgerichtsverfahren soll die .... Sprache verwendet werden. Die Streitigkeit soll unter Anwendung des Rechts von .... entschieden werden.” (*Die Regeln für das beschleunigte Schiedsgerichtsverfahren der WIPO sehen vor, dass das Schiedsgericht aus einem Einzelschiedsrichter besteht).

Mediationsverfahren mit, für den Fall mangelnder Beilegung der Streitigkeit, nachfolgendem Gutachterverfahren

”Wir, die unterzeichnenden Parteien, kommen hiermit überein, die folgende Streitigkeit dem Mediationsverfahren gemäss den Regeln für das Mediationsverfahren der WIPO zu unterwerfen:

[kurze Beschreibung der Streitigkeit]

Der Ort des Mediationsverfahrens soll .... sein. In dem Mediationsverfahren soll die .... Sprache verwendet werden.

Darüber hinaus vereinbaren wir, eine solche Streitigkeit, falls und insoweit als sie nicht innerhalb von [60] [90] Tagen seit Beginn des Mediationsverfahrens beigelegt worden ist, für den Fall der Einreichung eines Gutachterantrags einer Partei dem Gutachterverfahren gemäss den Regeln für das Gutachterverfahren der WIPO zu unterwerfen. Alternativ soll, wenn vor Ablauf der genannten Frist von [60] [90] Tagen eine Partei versäumt, sich an dem Mediationsverfahren zu beteiligen oder nicht mehr an dem Mediationsverfahren teilnimmt, die Streitigkeit nach Einreichung eines Antrags auf Durchführung des Gutachterverfahrens durch die andere Partei dem Gutachterverfahren gemäss den Regeln für das Gutachterverfahren der WIPO unterworfen werden. Das von dem Gutachter erstellte Gutachten soll [keine] bindende Wirkung für die Parteien entfalten. In dem Gutachterverfahren soll die .... Sprache verwendet werden.”

[BESCHLEUNIGTES] SCHIEDSGERICHTSVERFAHREN

Schiedsgerichtsverfahren

”Wir, die unterzeichnenden Parteien, kommen hiermit überein, die folgende Streitigkeit der endgültigen Entscheidung im Schiedsgerichtsverfahren gemäss den Regeln für das Schiedsgerichtsverfahren der WIPO zu unterwerfen:

[Kurze Beschreibung der Streitigkeit]

Das Schiedsgericht soll aus [drei Schiedsrichtern] [einem Einzelschiedsrichter] bestehen. Der Ort des Schiedsgerichtsverfahrens soll .... sein. In dem Schiedsgerichtsverfahren soll die .... Sprache verwendet werden. Die Streitigkeit soll unter Anwendung des Rechts von .... entschieden werden.”

Beschleunigtes Schiedsgerichtsverfahren

”Wir, die unterzeichnenden Parteien, kommen hiermit überein, die folgende Streitigkeit der endgültigen Entscheidung im beschleunigten Schiedsgerichtsverfahren gemäss den Regeln für das beschleunigte Schiedsgerichtsverfahren der WIPO zu unterwerfen:

[Kurze Beschreibung der Streitigkeit]

Der Ort des Schiedsgerichtsverfahrens soll .... sein. In dem Schiedsgerichtsverfahren soll die .... Sprache verwendet werden. Die Streitigkeit soll unter Anwendung des Rechts von .... entschieden werden.”

Mediationsverfahren mit, für den Fall mangelnder Beilegung der Streitigkeit, nachfolgendem [beschleunigten] Schiedsgerichtsverfahren

”Wir, die unterzeichnenden Parteien, kommen hiermit überein, die folgende Streitigkeit dem Mediationsverfahren gemäss den Regeln für das Mediationsverfahren der WIPO zu unterwerfen:

[Kurze Beschreibung der Streitigkeit]

Der Ort des Mediationsverfahrens soll .... sein. In dem Mediationsverfahren soll die .... Sprache verwendet werden.Wir kommen ferner überein, eine solche Streitigkeit, falls und insoweit als sie nicht innerhalb von [60] [90] Tagen seit Beginn des Mediationsverfahrens aufgrund des Mediationsverfahrens beigelegt worden ist, für den Fall der Einreichung eines Schiedsantrags einer Partei dem Schiedsgerichtsverfahren zu unterwerfen und endgültig im Schiedsgerichtsverfahren gemäss den Regeln für das [beschleunigte] Schiedsgerichtsverfahren der WIPO zu entscheiden. Alternativ soll, wenn vor Ablauf der genannten Frist von [60] [90] Tagen eine Partei versäumt, sich an dem Mediationsverfahren zu beteiligen oder nicht mehr an dem Mediationsverfahren teilnimmt, die Streitigkeit nach Einreichung eines Schiedsantrags durch die andere Partei dem Schiedsgerichtsverfahren unterworfen und endgültig im Schiedsgerichtsverfahren gemäss den Regeln für das [beschleunigte] Schiedsgerichtsverfahren der WIPO entschieden werden. Das Schiedsgericht soll aus [drei Schiedsrichtern] [einem Einzelschiedsrichter] bestehen.* Der Ort des Schiedsgerichtsverfahrens soll .... sein. In dem Schiedsgerichtsverfahren soll die .... Sprache verwendet werden. Die Streitigkeit soll unter Anwendung des Rechts von .... entschieden werden.” (*Die Regeln für das beschleunigte Schiedsgerichtsverfahren der WIPO sehen vor, dass das Schiedsgericht aus einem Einzelschiedsrichter besteht).

Gutachterverfahren mit bindender Wirkung ausser, bei nachfolgendem [beschleunigten] Schiedsgerichtsverfahren

"Wir, die unterzeichnenden Parteien, kommen hiermit überein, den folgenden Streitgegenstand dem Gutachterverfahren gemäss den Regeln für das Gutachterverfahren der WIPO zu unterwerfen:

[kurze Beschreibung des Gegenstands der dem Gutachterverfahren unterworfen werden soll]

In dem Gutachterverfahren soll die .... Sprache verwendet werden.

Darüber hinaus vereinbaren wir, dass das von dem Gutachter erstellte Gutachten bindende Wirkung für die Parteien entfalten soll, es sei denn, der Gegenstand des Gutachterverfahrens wird, nach Einreichung eines Schiedsantrags einer Partei innerhalb von [30] Tagen nach Übermittlung des Gutachtens, dem Schiedsgerichtsverfahren unterworfen und endgültig im Schiedsgerichtsverfahren gemäss den Regeln für das [beschleunigte] Schiedsgerichtsverfahren der WIPO entschieden. Das Schiedsgericht soll aus [einem Einzelschiedsrichter] [drei Schiedsrichtern] bestehen.* Der Ort des Schiedsgerichtsverfahrens soll .... sein. In dem Schiedsgerichtsverfahren soll die .... Sprache verwendet werden. Die Streitigkeit soll unter Anwendung des Rechts von .... entschieden werden.” (*Die WIPO Regeln für das beschleunigte Schiedsgerichtsverfahren der WIPO sehen vor, dass das Schiedsgericht aus einem Einzelschiedsrichter besteht.)

GUTACHTERVERFAHREN

Gutachterverfahren

”Wir, die unterzeichnenden Parteien, kommen hiermit überein, den folgenden Streitgegenstand dem Gutachterverfahren gemäss den Regeln für das Gutachterverfahren der WIPO zu unterwerfen:

[kurze Beschreibung des Gegenstands der dem Gutachterverfahren unterworfen werden soll]

Das von dem Gutachter erstellte Gutachten soll [keine] bindende Wirkung für die Parteien entfalten. In dem Gutachterverfahren soll die .... Sprache verwendet werden.”

Gutachterverfahren mit bindender Wirkung ausser, bei nachfolgendem [beschleunigten] Schiedsgerichtsverfahren

”Wir, die unterzeichnenden Parteien, kommen hiermit überein, den folgenden Streitgegenstand dem Gutachterverfahren gemäss den Regeln für das Gutachterverfahren der WIPO zu unterwerfen:

[kurze Beschreibung des Gegenstands der dem Gutachterverfahren unterworfen werden soll]

In dem Gutachterverfahren soll die .... Sprache verwendet werden.

Darüber hinaus vereinbaren wir, dass das von dem Gutachter erstellte Gutachten bindende Wirkung für die Parteien entfalten soll, es sei denn, der Gegenstand des Gutachterverfahrens wird, nach Einreichung eines Schiedsantrags einer Partei innerhalb von [30] Tagen nach Übermittlung des Gutachtens, dem Schiedsgerichtsverfahren unterworfen und endgültig im Schiedsgerichtsverfahren gemäss den Regeln für das [beschleunigte] Schiedsgerichtsverfahren der WIPO entschieden. Das Schiedsgericht soll aus [einem Einzelschiedsrichter] [drei Schiedsrichtern] bestehen.* Der Ort des Schiedsgerichtsverfahrens soll .... sein. In dem Schiedsgerichtsverfahren soll die .... Sprache verwendet werden. Die Streitigkeit soll unter Anwendung des Rechts von .... entschieden werden.” (*Die WIPO Regeln für das beschleunigte Schiedsgerichtsverfahren der WIPO sehen vor, dass das Schiedsgericht aus einem Einzelschiedsrichter besteht.)

Mediationsverfahren mit, für den Fall mangelnder Beilegung der Streitigkeit, nachfolgendem Gutachterverfahren

”Wir, die unterzeichnenden Parteien, kommen hiermit überein, die folgende Streitigkeit dem Mediationsverfahren gemäss den Regeln für das Mediationsverfahren der WIPO zu unterwerfen:

[kurze Beschreibung der Streitigkeit]

Der Ort des Mediationsverfahrens soll .... sein. In dem Mediationsverfahren soll die .... Sprache verwendet werden.

Darüber hinaus vereinbaren wir, eine solche Streitigkeit, falls und insoweit als sie nicht innerhalb von [60] [90] Tagen seit Beginn des Mediationsverfahrens beigelegt worden ist, für den Fall der Einreichung eines Gutachterantrags einer Partei dem Gutachterverfahren gemäss den Regeln für das Gutachterverfahren der WIPO zu unterwerfen. Alternativ soll, wenn vor Ablauf der genannten Frist von [60] [90] Tagen eine Partei versäumt, sich an dem Mediationsverfahren zu beteiligen oder nicht mehr an dem Mediationsverfahren teilnimmt, die Streitigkeit nach Einreichung eines Antrags auf Durchführung des Gutachterverfahrens durch die andere Partei dem Gutachterverfahren gemäss den Regeln für das Gutachterverfahren der WIPO unterworfen werden. Das von dem Gutachter erstellte Gutachten soll [keine] bindende Wirkung für die Parteien entfalten. In dem Gutachterverfahren soll die .... Sprache verwendet werden.”

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