Regeln für das Gutachterverfahren der WIPO

(Gültig ab 1. Januar 2016)

Inhaltsverzeichnis Artikel
Abgekürzt verwendete Begriffe 1
Anwendungsbereich der Regeln 2
Benachrichtigungen und Fristen 3
Sprache des Gutachterverfahrens 4
Antrag auf Durchführung des Gutachterverfahrens 5-6
Beginn des Gutachterverfahrens 7
Erwiderung auf den Antrag 8
Bestellung des Gutachters 9
Unparteilichkeit und Unabhängigkeit 10
Ablehnung eines Gutachters 11
Entbindung von der Bestellung 12
Ersetzung eines Gutachters 13
Durchführung des Gutachterverfahrens 14
Säumnis 15
Vertraulichkeit 16
Gutachten 17
Zinsen 18
Vergleich oder andere Gründe für die Beendigung des Gutachterverfahrens 19
Verzicht 20
Verwaltungsgebühr 21
Honorar des Gutachters 22
Leistung von Kostenvorschüssen 23
Kosten 24
Haftungsausschluss 25
Verzicht auf Klage und Strafantrag wegen Beleidigung 26
Unterbrechung von Verjährungsfristen 27

Abgekürzt verwendete Begriffe

Artikel 1

Im Sinne dieser Regeln ist:

„Gutachten” die Entscheidung des Gutachters in Übereinstimmung mit Artikel 17 dieser Regeln über den Gegenstand des Gutachterverfahrens;

„Gutachter“ ein Einzelgutachter oder alle Gutachter, wenn mehr als ein Gutachter bestellt ist;

„Gutachtervereinbarung” eine Vereinbarung zwischen den Parteien, dem Gutachterverfahren alle oder bestimmte Gegenstände zu unterwerfen, die zwischen ihnen aufgetreten sind sind oder auftreten können; eine Gutachtervereinbarung kann die Form einer Gutachterverfahrensklausel in einem Vertrag oder die Form eines separaten Vertrages haben;

„WIPO” die Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization);

„Zentrum” das Schiedsgerichts- und Mediationszentrum der WIPO.

In der Einzahl verwendete Wörter beziehen sich auch auf die Mehrzahl und umgekehrt, wenn der Gesamtzusammenhang dies erfordert.

Anwendungsbereich der Regeln

Artikel 2

Sieht eine Gutachtervereinbarung ein Gutachterverfahren nach den Regeln für das Gutachterverfahren der WIPO vor, so gelten diese Regeln als Teil der Gutachtervereinbarung. Sofern nicht die Parteien etwas anderes vereinbart haben, sind die am Tag des Beginns des Gutachterverfahrens geltenden Regeln anzuwenden.

Benachrichtigungen und Fristen

Artikel 3

(a) Sofern die Parteien nichts Gegenteiliges vereinbart haben, oder das Zentrum oder der Gutachter etwas anderes angeordnet hat, muss jede Mitteilung oder andere Benachrichtigung, die gemäss diesen Regeln erfolgen kann oder vorgeschrieben ist, wie folgt übermittelt werden:

(i) schriftlich und über Expressdienst der Post oder Botendienst, E-Mail oder andere Kommunikationsmittel, die einen Nachweis der Übertragung ermöglichen; und

(ii) in Kopie an jede Partei, den Gutachter und das Zentrum.

(b) Für den Zweck der Berechnung einer Frist gemäss diesen Regeln beginnt eine solche Frist an dem Tag zu laufen, der dem Tag folgt, an dem eine Benachrichtigung oder andere Mitteilung zugegangen ist. Ist der letzte Tag dieser Frist am Wohnoder Geschäftssitz des Empfängers ein gesetzlicher Feiertag oder ein arbeitsfreier Tag, so wird die Frist bis zum folgenden ersten Arbeitstag verlängert. Gesetzliche Feiertage und arbeitsfreie Tage, die in den Lauf der Frist fallen, werden bei der Fristberechnung mitgezählt.

(c) Eine Benachrichtigung oder andere Mitteilung gilt als an dem Tag erhalten, an dem sie gemäss Absatz (a) dieses Artikels übermittelt worden ist.

(d) Für den Zweck der Feststellung der Einhaltung einer Frist gilt eine Benachrichtigung oder Mitteilung als gesandt, gemacht oder übermittelt, wenn sie gemäss Absatz (a) dieses Artikels vor oder an dem Tag des Ablaufs der Frist aufgegeben wurde.

(e) Das Zentrum oder der Gutachter können auf Antrag einer Partei oder auf eigene Veranlassung die in diesen Regeln genannten Fristen verlängern.

Sprache des Gutachterverfahrens

Artikel 4

(a) Sofern die Parteien nichts Gegenteiliges vereinbart haben, ist das Gutachterverfahren in der Sprache der Gutachtervereinbarung durchzuführen, vorbehaltlich der Befugnis des Gutachters anders zu entscheiden, wobei er Stellungnahmen der Parteien und die Umstände des Gutachterverfahrens zu berücksichtigen hat.

(b) Der Gutachter kann anordnen, dass Schriftstücken, die in anderen Sprachen als der Sprache des Gutachterverfahrens vorgelegt werden, eine komplette oder teilweise Übersetzung in die Sprache des Gutachterverfahrens beigefügt wird.

Antrag auf Durchführung des Gutachterverfahrens

Artikel 5

(a) Die Partei einer Gutachtervereinbarung, die ein Gutachterverfahren einleiten will, hat einen Antrag auf Durchführung des Gutachterverfahrens bei dem Zentrum einzureichen. Gleichzeitig soll diese Partei eine Abschrift des Antrags auf Durchführung des Gutachterverfahrens an die andere Partei übersenden. Der Antrag auf Durchführung des Gutachterverfahrens kann auch gemeinsam von den Parteien der Gutachtervereinbarung gestellt werden.

(b) Folgende Angaben müssen in dem Antrag auf Durchführung des Gutachterverfahrens enthalten sein oder ihn begleiten:

(i) die Namen, Anschriften, Telefonnummern, E-Mail Adressen oder andere Kommunikationsreferenzen der Parteien und des Vertreters der Partei, die den Antrag auf Durchführung des Gutachterverfahrens stellt;

(ii) eine Abschrift der Gutachtervereinbarung;

(iii) eine Beschreibung der Gegenstands, der dem Gutachterverfahren unterworfen werden soll;

(iv) eine Angabe der Rechte und der einschlägigen Gebiete der Technik;

(v) Dokumente oder andere Informationen, die die Partei relevant für das Gutachten hält;

(vi) Angaben zu Umfang und Zeitrahmen für das Gutachten;

(vii) wenn sich die Parteien auf die Bestellung eines bestimmten Gutachters geeinigt haben, Name, Anschrift, Telefonnummern, E-Mail Adressen oder andere Kommunikationsreferenzen des Gutachters; wenn sich die Parteien nicht auf die Bestellung eines bestimmten Gutachters geeinigt haben, Angaben zu den gewünschten Qualifikationen des Gutachters;

(viii) Informationen über rechtliche oder andere Streitbeilegungsverfahren, die im Zusammenhang mit dem Gegenstand des Gutachterverfahrens begonnen oder beendet wurden; und

(ix) Zahlung einer Verwaltungsgebühr gemäss Artikel 21.

Artikel 6

(a) Sofern keine Gutachtervereinbarung besteht, hat eine Partei, die ein Gutachterverfahren vorschlagen möchte, einen schriftlichen Antrag auf Durchführung des Gutachterverfahrens bei dem Zentrum einzureichen. Gleichzeitig hat die Partei eine Abschrift des Antrag auf Durchführung des Gutachterverfahrens an die andere Partei zu übersenden. Der Antrag auf Durchführung des Gutachterverfahrens muss die in Artikel 5(b)(i) und (iii) bis (viii) genannten Angaben enthalten. Das Zentrum kann die Parteien bei der Berücksichtigung des Antrags auf Durchführung des Gutachterverfahrens unterstützen.

(b) Auf Antrag einer Partei kann das Zentrum einen externen neutralen Dritten bestellen, der die Parteien bei der Berücksichtigung des Antrags auf Durchführung des Gutachterverfahrens unterstützt. Der externe neutrale Dritte kann als Gutachter in der Streitigkeit auftreten, sofern alle Parteien zustimmen. Artikel 16 ist entsprechend anwendbar.

Beginn des Gutachterverfahrens

Artikel 7

(a) Der Tag des Beginns des Gutachterverfahrens ist der Tag, an dem der Antrag auf Durchführung des Gutachterverfahrens bei dem Zentrum eingeht.

(b) Das Zentrum hat die Parteien schriftlich über den Eingang des Antrags auf Durchführung des Gutachterverfahrens sowie über das Datum des Beginns des Gutachterverfahrens zu informieren.

Erwiderung auf den Antrag

Artikel 8

(a) Falls der Antrag auf Durchführung des Gutachterverfahrens nicht gemeinsam von den Parteien gestellt wird, soll die Partei, die den Antrag nicht gestellt hat, innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Beginns des Gutachterverfahrens eine Erwiderung auf den Antrag übermitteln.

(b) Die Erwiderung auf den Antrag hat zu den Einzelheiten des Antrags Stellung zu nehmen und hat zusätzliche Dokumente oder andere Informationen zu enthalten, die die Partei für relevant für das Gutachten hält.

Bestellung des Gutachters

Artikel 9

(a) Wenn sich die Parteien nicht auf die Person eines Gutachters geeinigt haben, hat das Zentrum den Gutachter nach Erhalt der Erwiderung auf den Antrag oder nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Erwiderung auf den Antrag zu bestellen. Falls der Antrag auf Durchführung des Gutachterverfahrens gemeinsam von den Parteien gestellt wird, und die Parteien sich nicht auf die Person des Experten geeinigt haben, bestellt das Zentrum den Gutachter nach Erhalt des Antrags auf Durchführung des Gutachterverfahrens.

(b) Haben sich die Parteien über die Anzahl der Gutachter nicht geeinigt, bestellt das Zentrum einen Einzelgutachter, es sei denn, das Zentrum bestimmt im Rahmen seines Ermessens, das angesichts aller relevanten Umstände die Bestellung von mehr als einem Gutachter angemessen ist.

(c) Wenn sich die Parteien nicht auf die Person eines Gutachters oder auf ein Verfahren zur Bestellung des Gutachters geeinigt haben, ist der Gutachter vom Zentrum nach Beratung mit den Parteien zu bestellen.

(d) Die Bestellung des Gutachters vom Zentrum berücksichtigt unter anderem:

(i) die Anmerkungen der Parteien;

(ii) den Gegenstand der Gutachterverfahrens;

(iii) die relevante Sachkenntnis des Gutachters;

(iv) die Befähigung des Gutachters, das Gutachterverfahren zügig durchzuführen und zu beenden;

(v) die Sprache des Gutachterverfahrens;

(vi) den Wohnort oder die Geschäftsstelle und die Nationalität des Gutachters und der Parteien.

(e) Für Zwecke des Absatzes (d)(i) dieses Artikels kann das Zentrum den Parteien eine Beschreibung der Qualifikationen eines oder mehrerer Gutachterkandidaten zur Bestellung zusenden und die Parteien auffordern, dem Zentrum ihre Anmerkungen zuzusenden.

(f) Mit der Annahme seiner Bestellung verpflichtet sich der Gutachter, hinreichend Zeit zur Verfügung zu stellen, damit das Gutachterverfahren zügig durchgeführt und beendet werden kann.

Unparteilichkeit und Unabhängigkeit

Artikel 10

(a) Der Gutachter hat unparteiisch und unabhängig zu sein.

(b) Jeder angehende Gutachter hat vor der Annahme seiner Bestellung den Parteien und dem Zentrum alle Umstände offenzulegen, die Anlass zu berechtigtem Zweifel in Bezug auf die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Gutachters geben könnten oder schriftlich zu bestätigen, dass keine derartigen Umstände vorhanden sind.

(c) Wenn zu irgendeinem Zeitpunkt während des Gutachterverfahrens neue Umstände eintreten, die Anlass zu berechtigtem Zweifel in Bezug auf die Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit eines Gutachters geben könnten, so hat der Gutachter derartige Umstände unverzüglich den Parteien und dem Zentrum offenzulegen.

(d) Ausser auf Weisung eines staatlichen Gerichts oder nach schriftlicher Ermächtigung der Parteien hat der Gutachter in keiner Funktion ausser als Gutachter an begonnenen oder zukünftigen Gerichtsverfahren, Schiedsgerichtsverfahren oder anderen Verfahren teilzunehmen, die mit dem Gegenstand des Gutachterverfahrens in Zusammenhang stehen.

Ablehnung eines Gutachters

Artikel 11

(a) Eine Partei kann einen Gutachter ablehnen, sofern Umstände vorliegen, die Anlass zu berechtigtem Zweifel in Bezug auf seine Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit geben.

(b) Eine Partei, die den Gutachter ablehnt, hat unter Angaben der Gründe für die Ablehnung innerhalb von sieben Tagen, nachdem ihr die Bestellung des Gutachters mitgeteilt wurde, oder nachdem ihr die Umstände auf denen die Ablehnung beruht, bekannt wurden, schriftlich zu informieren.

(c) Der Gutachter oder das Zentrum können nach ihrem Ermessen das Gutachterverfahren bis zur Entscheidung über die Ablehnung aussetzen oder fortsetzen.

(d) Wenn der Gutachter von einer Partei abgelehnt wird, die andere Partei der Ablehnung nicht zustimmt und der Gutachter nicht zurücktritt, so hat das Zentrum gemäss seinen internen Verfahrensgrundsätzen die Entscheidung über die Ablehnung zu treffen. Das Zentrum braucht keine Gründe für seine Entscheidung anzugeben.

Entbindung von der Bestellung

Artikel 12

(a) Die Parteien können gemeinsam den Gutachter von seiner Bestellung als Gutachter entbinden. Die Parteien haben das Zentrum unverzüglich von einer solchen Entbindung in Kenntnis zu setzen.

(b) Wenn der Gutachter aus jedweden Gründen nicht in der Lage ist, ein Gutachten nach diesen Regeln zu erstellen, kann das Zentrum den Gutachter unter Beachtung von Stellungnahmen des Gutachters oder der Parteien von seiner Bestellung als Gutachter entbinden.

Ersetzung eines Gutachters

Artikel 13

(a) Wann immer notwendig, ist ein Ersatzgutachter zu bestellen. Das Verfahren gemäss Artikel 9, nach dem der zu ersetzende Gutachter bestellt wurde, ist auf die Bestellung des Ersatzgutachters entsprechend anzuwenden.

(b) Bis zur Entscheidung über die Ersetzung ist das Gutachterverfahren auszusetzen, sofern die Parteien nichts Gegenteiliges vereinbaren.

Durchführung des Gutachterverfahrens

Artikel 14

(a) Vorbehaltlich dieser Regeln kann der Gutachter das Gutachterverfahren in der Art und Weise führen, die er für geeignet hält.

(b) Der Gutachter hat in jedem Fall dafür Sorge zu tragen, dass die Parteien gleich behandelt werden und dass jede Partei eine angemessene Gelegenheit erhält, Informationen zu präsentieren, die sie als relevant für das Gutachten erachtet.

(c) Soweit vom Gutachter nach Rücksprache mit den Parteien nicht anderweitig bestimmt oder von diesen Regeln nicht anderweitig vorgesehen, ist keiner Partei und keiner in ihrem Namen handelnden Person eine einseitige Kommunikation mit dem Gutachter gestattet, wobei dies nicht als Verbot einseitiger Kommunikation zu Fragen rein organisatorischer Natur gilt, wie zum Beispiel zu Räumlichkeiten, Ort, Datum oder Uhrzeit von Treffen, oder, im Fall der Bestellung eines Kandidaten zum Gutachter, um die Qualifikationen des Kandidaten, seine Verfügbarkeit oder Unabhängigkeit von den Parteien zu diskutieren.

(d) Der Gutachter hat dafür Sorge zu tragen, dass das Gutachterverfahren mit gebührender Schnelligkeit vorangeht. Jede Partei hat gemäss den Grundsätzen von Treu und Glauben zu diesem Zweck mit dem Gutachter zusammenzuarbeiten.

(e) Der Gutachter soll sobald als möglich nach der Bestellung, in Rücksprache mit den Parteien, eine Beschreibung des Gegenstands, der dem Gutachterverfahrens unterworfen wurde, anfertigen.

(f) Soweit der Gutachter es für notwendig hält, oder wenn die Parteien sich darauf einigen, kann der Gutachter durchführen:

(i) Zusätzlich zu dem Antrag auf Durchführung des Gutachterverfahrens und der Erwiderung auf den Antrag kann der Gutachter auf Antrag einer Partei oder auf eigene Veranlassung weiteren Parteivortrag zulassen oder verlangen, einschliesslich der Vorlage von Unterlagen oder anderer Informationen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle einer Partei befinden;

(ii) ein Treffen zwischen dem Gutachter und den Parteien.

(g) Der Gutachter kann auf Antrag einer Partei oder auf eigene Veranlassung schriftliche Zeugenaussagen oder das Erscheinen von Zeugen verlangen.

(h) Der Gutachter kann auf Antrag einer Partei oder auf eigene Veranlassung schriftliche Zeugenaussagen oder das Erscheinen von Zeugen verlangen.

(i) Der Gutachter kann auf Antrag einer Partei oder auf eigene Veranlassung die Besichtigung eines Ortes oder Grundstücks sowie die Inaugenscheinnahme von Erzeugnissen oder Verfahren, die er als angemessen erachtet, vornehmen oder verlangen.

Säumnis

Artikel 15

(a) Die Säumnis einer Partei, die Erwiderung auf den Antrag einzureichen, hindert das Zentrum und der Gutachter nicht daran, das Gutachterverfahren fortzusetzen.

(b) Wenn eine Partei ohne triftigen Grund versäumt, eine Vorschrift dieser Regeln zu befolgen oder eine darin enthaltene Anforderung oder eine von dem Gutachter gegebene Weisung zu erfüllen, kann der Gutachter daraus diejenigen Schlussfolgerungen ziehen, die er für angemessen hält.

Vertraulichkeit

Artikel 16

(a) Jede Person, die in das Gutachterverfahren einbezogen ist, insbesondere die Parteien, ihre Vertreter und Berater, der Gutachter und das Zentrum, sollen die Vertraulichkeit des Gutachterverfahrens wahren und keiner aussenstehenden Partei das Gutachten oder damit zusammenhängende Informationen oder Informationen, die ausschliesslich im Laufe des Gutachterverfahrens erlangt wurden, einschliesslich der Durchführung des Gutachterverfahrens, offenlegen, ausser wenn und soweit:

(i) die Parteien zustimmen; oder

(ii) die Informationen bereits allgemein zugänglich sind; oder

(iii) die Offenlegung im Zusammenhang mit einem rechtlichen Verfahren notwendig ist, das mit dem Gutachterverfahren zusammenhängt; oder

(iv) wenn eine anderweitige gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung besteht.

(b) Eine Partei, die die Vertraulichkeit von Informationen geltend macht, die sie im Rahmen des Gutachterverfahrens vorlegen will oder verpflichtet ist vorzulegen, soll die Informationen dem Gutachter vorlegen und die Gründe angeben, aus denen die Informationen als vertraulich eingestuft werden sollen. Wenn der Gutachter bestimmt, dass die Informationen als vertraulich einzustufen sind, soll er entscheiden, unter welchen Bedingungen und wem gegenüber die vertraulichen Informationen teilweise oder vollständig offengelegt werden können und soll die Personen, denen gegenüber die vertraulichen Informationen offengelegt werden sollen verpflichten, eine angemessene Vertraulichkeitsvereinbarung zu unterzeichnen.

Gutachten

Artikel 17

(a) Der Gutachter kann das Gutachten unter anderem auf folgender Grundlage erstellen:

(i) alle Informationen, die von den Parteien beigebracht wurden;

(ii) die Sachkenntnis des Gutachters;

(iii) sämtliche sonstige Informationen, die der Gutachter für relevant hält.

(b) Der Gutachter kann, nach Rücksprache mit den Parteien, Zwischengutachten oder Teilgutachten erlassen.

(c) Das Gutachten ist, wenn nichts anderes von den Parteien vereinbart wurde:

(i) schriftlich zu erstellen;

(ii) eine Beschreibung des Gegenstands, der dem Gutachterverfahrens unterworfen wurde, zu enthalten;

(iii) mit Gründen zu versehen, auf die es sich stützt;

(iv) mit der Angabe des Tages zu versehen, an dem es erstellt wurde; und

(v) von dem Gutachter zu unterzeichnen.

(d) Vorbehaltlich Absatz (c) dieses Artikels hat der Gutachter dem Zentrum das Gutachten in einer hinreichenden Zahl von Urschriften für jede Partei und das Zentrum zu übermitteln. Das Zentrum hat eine Urschrift des Gutachtens jeder Partei förmlich zuzustellen.

(e) Das Gutachten ist ab dem Tag wirksam, an dem es den Parteien von dem Zentrum gemäss Absatz (d) dieses Artikels zugestellt wurde. Das Amt des Gutachters soll mit dem Tag, an dem das Gutachten wirksam ist, als beendet gelten.

(f) Soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, soll das Gutachten für die Parteien bindend sein.

(g) Innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag, an dem das Gutachten wirksam ist, kann eine Partei durch Antrag an den Gutachter mit einer Kopie an das Zentrum und die andere Partei den Gutachter auffordern, in dem Gutachten Schreib-, Druck- oder Rechenfehler zu berichtigen.

Zinsen

Artikel 18

Sofern relevant kann der Gutachter festlegen, dass einfache oder Zinseszinsen von einer Partei auf jeglichen von dieser Partei zu zahlenden Betrag zu zahlen sind. Der Gutachter bestimmt den Zinssatz und die Dauer, während derer der Zins zu zahlen ist, nach seinem Ermessen.

Vergleich oder andere Gründe für die Beendigung des Gutachterverfahrens

Artikel 19

(a) Einigen sich die Parteien vor Erlass des Gutachtens in einem Vergleich über den Gegenstand, der dem Gutachterverfahren unterworfen wurde, so hat der Gutachter das Gutachterverfahren zu beenden.

(b) Wird die Fortsetzung des Gutachterverfahrens vor Erlass des Gutachtens aus irgendeinem in Absatz (a) nicht genannten Grund überflüssig oder unnötig, hat der Gutachter die Befugnis, das Gutachterverfahren zu beenden.

Verzicht

Artikel 20

Wenn eine Partei, der bekannt ist, dass eine Bestimmung oder Anforderung dieser Regeln oder eine von dem Gutachter erteilte Weisung nicht erfüllt wurde, dennoch das Gutachterverfahren fortsetzt, ohne diesen Verstoss unverzüglich zu rügen, gilt dies als Verzicht auf ihr Rügerecht.

Verwaltungsgebühr

Artikel 21

(a) Für den Antrag auf Durchführung des Gutachterverfahrens ist dem Zentrum eine Verwaltungsgebühr zu zahlen. Die Höhe der Verwaltungsgebühr ist gemäss der Gebührentabelle festzulegen, die an dem Tag anwendbar ist, an dem der Antrag auf Durchführung des Gutachterverfahrens bei dem Zentrum eingeht.

(b) Die Verwaltungsgebühr ist nicht erstattungsfähig.

(c) Das Zentrum wird erst dann aufgrund eines Antrags auf Durchführung des Gutachterverfahrens tätig, wenn die Verwaltungsgebühr vollständig bezahlt worden ist.

(d) Versäumt die Partei, die den Antrag auf Durchführung des Gutachterverfahrens gestellt hat, binnen einer Frist von 15 Tagen nach der schriftlichen Mahnung des Zentrums, die Verwaltungsgebühr zu zahlen, so gilt dies als Rücknahme des Antrags auf Durchführung des Gutachterverfahrens.

Honorar des Gutachters

Artikel 22

(a) Die Höhe und die Währungseinheit des Honorars des Gutachters und die Bedingungen und der Zeitpunkt seiner Zahlung sind von dem Zentrum nach Beratung mit dem Gutachter und den Parteien festzulegen.

(b) Die Höhe des Honorars soll, wenn nicht die Parteien und der Gutachter etwas anderes vereinbaren, auf Grundlage des Stundenhonorars oder Tageshonorars gemäss der Gebührentabelle festgelegt werden, die am Tag des Eingangs des Antrags auf Durchführung des Gutachterverfahrens anwendbar ist. Dabei sollen der Streitwert, die Komplexität des Gegenstands, der dem Gutachterverfahren unterworfen werden soll, vergleichbare Honorare für einen Gutachter in dem relevanten Fachbereich und weitere relevante Umstände des Falles berücksichtigt werden.

Leistung von Kostenvorschüssen

Artikel 23

(a) Das Zentrum kann zum Zeitpunkt der Bestellung des Gutachters von jeder Partei verlangen, einen Betrag gleicher Höhe als Vorschuss für die Kosten des Gutachterverfahrens zu leisten, insbesondere das geschätzte Honorar des Gutachters und sonstige Ausgaben für das Gutachterverfahren. Die Höhe des Kostenvorschusses ist von dem Zentrum nach Rücksprache mit dem Gutachter festzulegen.

(b) Das Zentrum kann von den Parteien während des Gutachterverfahrens verlangen, zusätzliche Kostenvorschüsse zu leisten.

(c) Versäumt eine Partei binnen einer Frist von 15 Tagen nach der schriftlichen Mahnung des Zentrums, den verlangten Vorschuss zu leisten, hat das Zentrum die Parteien entsprechend zu informieren, damit die eine oder die andere die von ihnen die verlangte Zahlung vornehmen kann. Wenn der Vorschuss nicht wie verlangt gezahlt wird, kann das Zentrum das Gutachterverfahren beenden.

(d) Nach Abschluss oder Beendigung des Gutachterverfahrens hat das Zentrum den Parteien eine Abrechnung aller erhaltenen Vorschüsse zu übermitteln und den Parteien jeden nicht verwendeten Saldobetrag zurückzuerstatten oder die Zahlung eines von den Parteien geschuldeten Betrags zu verlangen.

Kosten

Artikel 23

Vorbehaltlich einer Vereinbarung zwischen den Parteien sind die Verwaltungsgebühren des Zentrums, das Honorar des Gutachters, die dem Gutachter entstandenen sachgemässen Kosten, und die sonstigen für die Durchführung des Gutachterverfahrens notwendigen Ausgaben in gleicher Höhe zwischen den Parteien aufzuteilen.

Haftungsausschluss

Artikel 25

Ausser im Falle vorsätzlichen Handelns sind der Gutachter, die WIPO und das Zentrum keiner Partei gegenüber für irgendeine Handlung oder Unterlassung in Verbindung mit dem Gutachterverfahren haftbar.

Verzicht auf Klage und Strafantrag wegen Beleidigung

Artikel 26

Die Parteien und, durch die Annahme seiner Bestellung, der Gutachter, vereinbaren, dass alle schriftlichen oder mündlichen Erklärungen oder Kommentare, die sie oder ihre Vertreter zur Vorbereitung oder im Verlauf des Gutachterverfahrens gemacht oder verwendet haben, nicht als Grundlage oder zur Aufrechterhaltung einer Klage oder eines Strafantrags wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung oder eines vergleichbaren Tatbestandes verwendet werden dürfen und dass dieser Artikel als Verzicht auf jede derartige Klage und jeden derartigen Strafantrag angeführt werden kann.

Unterbrechung von Verjährungsfristen

Artikel 27

Die Parteien vereinbaren, dass der Lauf von Verjährungsfristen, insoweit das anwendbare Recht dies zulässt, in Bezug auf den Streitfall unterbrochen wird, welcher Gegenstand des Gutachterverfahrens ist, und zwar vom Zeitpunkt des Beginns des Gutachterverfahrens an bis zum Zeitpunkt des Abschlusses oder der Beendigung des Gutachterverfahrens.