REGELN FÜR DAS SCHIEDSGERICHTSVERFAHREN DER WIPO

(Gültig ab 1. Juni 2014)

InhaltsverzeichnisArtikel
I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1-5
Abgekürzt verwendete Begriffe 1
Anwendungsbereich der Regeln 2-3
Benachrichtigungen und Fristen 4
Dem Zentrum vorzulegende Unterlagen 5
II. BEGINN DES SCHIEDSGERICHTSVERFAHRENS 6-13
Schiedsantrag 6-10
Erwiderung auf den Antrag 11-12
Vertretung 13
III. ZUSAMMENSETZUNG UND EINSETZUNG DES SCHIEDSGERICHTS 14-36
Anzahl und Bestellung der Schiedsrichter 14
Bestellung gemäss dem von den Parteien vereinbarten Verfahren 15
Bestellung eines Einzelschiedsrichters 16
Bestellung von drei Schiedsrichtern 17
Bestellung von drei Schiedsrichtern im Falle mehrerer Kläger oder Beklagter 18
Bestellung bei Säumnis oder Unterlassen 19
Staatsangehörigkeit der Schiedsrichter 20
Kommunikation zwischen den Parteien und Kandidaten für die Bestellung als Schiedsrichter 21
Unparteilichkeit und Unabhängigkeit 22
Verfügbarkeit, Annahme und Bekanntmachung 23
Ablehnung von Schiedsrichtern 24-29
Entbindung von der Bestellung 30-32
Ersetzung eines Schiedsrichters 33-34
Unvollständige Besetzung des Schiedsgerichts 35
Einwand gegen die Zuständigkeit des Schiedsgerichts 36
IV. DURCHFÜHRUNG DES SCHIEDSGERICHTSVERFAHRENS 37-60
Allgemeine Befugnisse des Schiedsgerichts 37
Ort des Schiedsgerichtsverfahrens 38
Sprache des Schiedsgerichtsverfahrens 39
Vorbereitende Erörterung 40
Klageschrift 41
Klageerwiderung 42
Weitere schriftliche Stellungnahmen 43
Änderungen der Klage oder der Verteidigung 44
Kommunikation zwischen Parteien und Schiedsgericht 45
Einbeziehung zusätzlicher Parteien 46
Verbindung von Schiedsgerichtsverfahren 47
Vorläufige Schutzmassnahmen und Sicherheitsleistung für Klagen und Kosten 48
Verfahren auf Dringlichen Rechtsschutz 49
Beweismittel 50
Versuche 51
Ortsbesichtigungen und Inaugenscheinnahmen 52
Einverständlich vorgelegte Anleitungen und Modelle 53
Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen und anderen vertraulichen Informationen 54
Mündliche Verhandlungen 55
Zeugen 56
Durch das Schiedsgericht bestellte Sachverständige 57
Säumnis 58
Abschluss des Erkenntnisverfahrens 59
Verzicht 60
V. SCHIEDSSPRÜCHE UND ANDERE ENTSCHEIDUNGEN 61-68
Auf die Streitsache, das Schiedsgerichtsverfahren und die Schiedsvereinbarung anwendbares Recht 61
Währung und Zinsen 62
Entscheidungen 63
Form und Bekanntmachung von Schiedssprüchen 64
Frist für den Erlass des endgültigen Schiedsspruchs 65
Wirkung des Schiedsspruchs 66
Vergleich oder andere Gründe für die Beendigung des Schiedsgerichtsverfahrens 67
Berichtigung des Schiedsspruchs und ergänzender Schiedsspruch 68
VI. GEBÜHREN UND KOSTEN 69-74
Gebühren des Zentrums 69-70
Honorar der Schiedsrichter 71
Leistung von Kostenvorschüssen 72
Entscheidung über die Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens 73
Zuerkennung der einer Partei entstandenen Kosten 74
VII. VERTRAULICHKEIT 75-78
Vertraulichkeit hinsichtlich der Durchführung des Schiedsgerichtsverfahrens 75
Vertraulichkeit von Offenlegungen während des Schiedsgerichtsverfahrens 76
Vertraulichkeit des Schiedsspruchs 77
Wahrung der Vertraulichkeit durch das Zentrum und den Schiedsrichter 78
VIII. VERSCHIEDENES 79-80
Haftungsausschluss 79
Verzicht auf Klage und Strafantrag wegen Beleidigung 80

I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Abgekürzt verwendete Begriffe

Artikel 1

Im Sinne dieser Regeln bedeutet:

„Schiedsvereinbarung” eine Vereinbarung zwischen den Parteien, alle oder bestimmte Streitfälle, die zwischen ihnen aufgetreten sind oder auftreten könnten, einem Schiedsgerichtsverfahren zu unterwerfen; eine Schiedsvereinbarung kann die Form einer Schiedsklausel in einem Vertrag oder die Form eines separaten Vertrags haben;

„Kläger” die Partei, die ein Schiedsgerichtsverfahren einleitet;

„Beklagter” die in dem Schiedsantrag genannte Partei, gegen die das Schiedsgerichtsverfahren eingeleitet wird;

„Schiedsgericht” ein Einzelschiedsrichter oder alle Schiedsrichter, wenn mehr als einer bestellt wurde;

„WIPO” die Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization);

„Zentrum” das Schieds- und Mediationszentrum der WIPO.

In der Einzahl verwendete Wörter beziehen sich auch auf die Mehrzahl und umgekehrt, wenn der Gesamtzusammenhang dies erfordert.

Anwendungsbereich der Regeln

Artikel 2

Sieht eine Schiedsvereinbarung ein Schiedsgerichtsverfahren nach den Regeln für das Schiedsgerichtsverfahren der WIPO vor, so gelten diese Regeln als Teil der Schiedsvereinbarung, und der Streitfall ist gemäss diesen Regeln in der am Tag des Beginns des Schiedsgerichtsverfahrens geltenden Form beizulegen, soweit die Parteien nichts Gegenteiliges vereinbart haben.

Artikel 3

(a) Diese Regeln gelten für das Schiedsgerichtsverfahren, es sei denn, dass eine dieser Regeln gegen eine Bestimmung des auf das Schiedsgerichtsverfahren anwendbaren Rechts verstösst, von der die Parteien nicht abweichen können; in diesem Fall geht diese Bestimmung vor.

(b) Das auf das Schiedsgerichtsverfahren anwendbare Recht ist gemäss Artikel 61(b) zu bestimmen.

Benachrichtigungen und Fristen

Artikel 4

(a) Jede Benachrichtigung oder andere Mitteilung, die gemäss diesen Regeln erfolgen kann oder vorgeschrieben ist, hat schriftlich zu erfolgen und ist durch Expressdienst der Post, Botendienst, E-Mail oder andere Kommunikationsmittel, die einen Nachweis der Übertragung ermöglichen, zu übermitteln.

(b) Benachrichtigungen oder andere Mitteilungen können an dem letzten bekannten Wohn- oder Geschäftssitz einer Partei zugestellt werden, sofern diese Partei keine Änderung angezeigt hat. Mitteilungen können an eine Partei in jedem Fall auf die festgelegte Weise oder, in Ermangelung einer solchen Festlegung, gemäss der Praxis, die im Verlauf der Verhandlungen zwischen den Parteien befolgt wurde, gerichtet werden.

(c) Für den Zweck der Bestimmung des Beginns einer Frist gilt eine Benachrichtigung oder andere Mitteilung als an dem Tag erhalten, an dem sie gemäss den Absätzen (a) und (b) dieses Artikels übermittelt worden ist.

(d) Für den Zweck der Feststellung der Einhaltung einer Frist gilt eine Benachrichtigung oder andere Mitteilung als gesandt, gemacht oder übermittelt, wenn sie gemäss den Absätzen (a) und (b) dieses Artikels vor oder am Tag des Ablaufs der Frist aufgegeben wurde.

(e) Für den Zweck der Berechnung einer Frist gemäss diesen Regeln beginnt eine solche Frist an dem Tag zu laufen, der dem Tag folgt, an dem eine Benachrichtigung oder andere Mitteilung zugegangen ist. Ist der letzte Tag dieser Frist am Wohn- oder Geschäftssitz des Empfängers ein gesetzlicher Feiertag oder ein arbeitsfreier Tag, so wird die Frist bis zum folgenden ersten Arbeitstag verlängert. Gesetzliche Feiertage und arbeitsfreie Tage, die in den Lauf der Frist fallen, werden bei der Fristberechnung mitgezählt.

(f) Die Parteien können vereinbaren, die in den Artikeln 11, 15(b), 16(b), 17(b), 17(c), 18, 19(b)(iii), 41(a) und 42(a) genannten Fristen zu verkürzen oder zu verlängern.

(g) Das Zentrum kann auf Antrag einer Partei oder auf eigene Veranlassung die in den Artikeln 11, 15(b), 16(b), 17(b), 17(c), 18, 19(b)(iii), 69(d), 70(e) und 72(e) genannten Fristen verlängern.

Dem Zentrum vorzulegende Unterlagen

Artikel 5

(a) Bis das Zentrum die Einsetzung des Schiedsgerichts bekanntgegeben hat, sind alle schriftlichen Erklärungen, Benachrichtigungen oder anderen Mitteilungen einer Partei, die gemäss diesen Regeln erforderlich oder erlaubt sind, bei dem Zentrum einzureichen; gleichzeitig hat diese Partei der anderen Partei eine Kopie davon zu übermitteln.

(b) Mit jeder bei dem Zentrum eingereichten schriftlichen Erklärung, Benachrichtigung oder anderen Mitteilung ist eine solche Anzahl von Abschriften einzureichen, die erforderlich ist, damit jeder künftige Schiedsrichter und das Zentrum jeweils eine Abschrift erhalten.

(c) Nachdem das Zentrum die Einsetzung des Schiedsgerichts bekanntgegeben hat, sind alle schriftlichen Erklärungen, Benachrichtigungen oder anderen Mitteilungen einer Partei unmittelbar bei dem Schiedsgericht einzureichen und eine Kopie davon gleichzeitig der anderen Partei zu übermitteln.

(d) Das Schiedsgericht hat dem Zentrum eine Kopie jeder Anordnung oder anderen Entscheidung, die es trifft, zu übersenden.

II. BEGINN DES SCHIEDSGERICHTSVERFAHRENS

Schiedsantrag

Artikel 6

Der Kläger hat den Antrag auf Durchführung des Schiedsgerichtsverfahrens (Schiedsantrag) dem Zentrum und dem Beklagten zu übermitteln.

Artikel 7

Der Tag des Beginns des Schiedsgerichtsverfahrens ist der Tag, an dem der Schiedsantrag bei dem Zentrum eingeht.

Artikel 8

Das Zentrum hat den Kläger und den Beklagten über den Eingang des Schiedsantrags sowie den Tag des Beginns des Schiedsgerichtsverfahrens zu informieren.

Artikel 9

Der Schiedsantrag hat zu enthalten:

(i) einen Antrag, den Streitfall der Schiedsgerichtsbarkeit gemäss den Regeln für das Schiedsgerichtsverfahren der WIPO zu unterwerfen;

(ii) die Namen, Anschriften, Telefonnummern, E-Mail Adressen oder andere Kommunikationsreferenzen der Parteien und des Vertreters des Klägers;

(iii) eine Abschrift der Schiedsvereinbarung und, soweit vorhanden, einer separaten Vereinbarung darüber, welches Recht Anwendung finden soll;

(iv) eine kurze Beschreibung der Art und der Umstände des Streitfalls, unter Angabe der Rechte und der Eigentumsverhältnisse sowie gegebenenfalls des einschlägigen Gebiets der Technik;

(v) einen Antrag zum Klagebegehren und gegebenenfalls, soweit möglich, die Angabe des beanspruchten Betrags;  und

(vi) nach den Artikeln 14 bis 20 vorgeschriebene Nominierungen oder Bemerkungen, die der Kläger in diesem Zusammenhang für nützlich erachtet.

Artikel 10

Der Schiedsantrag kann auch von der in Artikel 41 geregelten Klageschrift begleitet sein.

Erwiderung auf den Antrag

Artikel 11

Innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag, an dem der Beklagte vom Kläger den Schiedsantrag erhält, hat der Beklagte an das Zentrum und an den Kläger eine Erwiderung auf den Antrag zu richten, in der zu den einzelnen Gegenständen des Schiedsantrags Stellung zu nehmen ist und die Hinweise auf etwaige Widerklagen und Aufrechnungen mit Gegenforderungen enthalten kann.

Artikel 12

Hat der Kläger mit seinem Schiedsantrag gemäss Artikel 10 eine Klageschrift eingereicht, so kann die Erwiderung auf den Antrag zudem von der in Artikel 42 geregelten Klageerwiderung begleitet sein.

Vertretung

Artikel 13

(a) Die Parteien können sich durch Personen ihrer Wahl, gleich welcher Staatsangehörigkeit oder beruflicher Qualifikation, vertreten lassen. Die Namen, Anschriften, Telefonnummern, E-Mail Adressen oder andere Kommunikationsreferenzen von Vertretern sind dem Zentrum, der anderen Partei und, nach seiner Einsetzung, dem Schiedsgericht mitzuteilen.

(b) Jede Partei hat dafür Sorge zu tragen, dass ihre Vertreter genügend Zeit zur Verfügung haben, damit das Schiedsgerichtsverfahren zügig durchgeführt werden kann.

(c) Die Parteien können sich auch durch Personen ihrer Wahl unterstützen lassen.

III. ZUSAMMENSETZUNG UND EINSETZUNG DES SCHIEDSGERICHTS

Anzahl und Bestellung der Schiedsrichter

Artikel 14

(a) Das Schiedsgericht besteht aus der Anzahl der Schiedsrichter, über die sich die Parteien geeinigt haben.

(b) Haben sich die Parteien über die Anzahl der Schiedsrichter nicht geeinigt, so besteht das Schiedsgericht aus einem Einzelschiedsrichter, es sei denn, das Zentrum bestimmt im Rahmen seines Ermessens, dass angesichts der Umstände des Streitfalls ein aus drei Mitgliedern bestehendes Schiedsgericht angemessen ist.

(c) Die Nominierung eines Schiedsrichters durch die Parteien gemäss den Artikeln 16, 17 und 18 ist von dem Zentrum zu bestätigen, sofern die Voraussetzungen der Artikel 22 und 23 erfüllt sind. Die Bestellung ist mit der Bekanntgabe des Zentrums an die Parteien wirksam.

Bestellung gemäss dem von den Parteien vereinbarten Verfahren

Artikel 15

(a) Haben sich die Parteien auf ein Verfahren zur Bestellung des Schiedsrichters oder der Schiedsrichter geeinigt, so ist dieses Verfahren zu befolgen.

(b) Falls das Schiedsgericht gemäss diesem Verfahren nicht innerhalb der zwischen den Parteien vereinbarten Frist oder, in Ermangelung einer solchen Vereinbarung, innerhalb von 45 Tagen nach Beginn des Schiedsgerichtsverfahrens eingesetzt worden ist, so ist das Schiedsgericht gemäss Artikel 19 je nach den Umständen des Falles entweder einzusetzen oder zu vervollständigen.

Bestellung eines Einzelschiedsrichters

Artikel 16

(a) Wenn ein Einzelschiedsrichter bestellt werden soll und die Parteien sich nicht auf ein Bestellungsverfahren geeinigt haben, so ist der Einzelschiedsrichter von den Parteien gemeinsam zu nominieren.

(b) Wenn die Nominierung des Einzelschiedsrichters nicht innerhalb der von den Parteien vereinbarten Frist oder, in Ermangelung einer solchen Vereinbarung, innerhalb von 30 Tagen nach Beginn des Schiedsgerichtsverfahrens erfolgt, so ist der Einzelschiedsrichter gemäss Artikel 19 zu bestellen.

Bestellung von drei Schiedsrichtern

Artikel 17

(a) Wenn drei Schiedsrichter bestellt werden sollen und die Parteien sich nicht auf ein Bestellungsverfahren geeinigt haben, so sind die Schiedsrichter gemäss diesem Artikel zu bestellen.

(b) Der Kläger hat einen Schiedsrichter in seinem Schiedsantrag zu nominieren. Der Beklagte hat einen weiteren Schiedsrichter innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag, an welchem er den Schiedsantrag erhält, zu nominieren. Die zwei Schiedsrichter haben innerhalb von 20 Tagen nach der Bestellung des zweiten Schiedsrichters einen dritten Schiedsrichter als vorsitzenden Schiedsrichter zu nominieren.

(c) Wenn, unbeschadet von Absatz (b), aufgrund einer Entscheidung des Zentrums im Rahmen seines Ermessens gemäss Artikel 14(b), drei Schiedsrichter bestellt werden sollen, so hat der Kläger einen Schiedsrichter durch Mitteilung an das Zentrum und an den Beklagten innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Bekanntmachung durch das Zentrum, dass das Schiedsgericht aus drei Schiedsrichtern bestehen soll, zu nominieren. Der Beklagte hat einen weiteren Schiedsrichter innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der genannten Bekanntmachung zu nominieren. Die zwei Schiedsrichter haben innerhalb von 20 Tagen nach der Bestellung des zweiten Schiedsrichters einen dritten Schiedsrichter als vorsitzenden Schiedsrichter zu nominieren.

(d) Wird die Nominierung eines Schiedsrichters nicht innerhalb der in den vorangehenden Absätzen vorgeschriebenen Frist vorgenommen, so ist dieser Schiedsrichter gemäss Artikel 19 zu bestellen.

Bestellung von drei Schiedsrichtern im Falle mehrerer Kläger oder Beklagter

Artikel 18

Wenn

(i) es mehrere Kläger und/oder Beklagte gibt; und

(ii) drei Schiedsrichter zu bestellen sind;

haben die Kläger in ihrem Schiedsantrag gemeinsam einen Schiedsrichter zu nominieren, und/oder haben die Beklagten innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Schiedsantrags gemeinsam einen Schiedsrichter zu nominieren. Wenn eine gemeinsame Nominierung nicht innerhalb der anwendbaren Fristen erfolgt, hat das Zentrum einen oder beide Schiedsrichter zu bestellen. Die zwei Schiedsrichter haben innerhalb von 20 Tagen nach der Bestellung des zweiten Schiedsrichters einen dritten Schiedsrichter als vorsitzenden Schiedsrichter zu nominieren.

Bestellung bei Säumnis oder Unterlassen

Artikel 19

(a) Wenn eine Partei versäumt, einen Schiedsrichter gemäss den Artikeln 15, 17 oder 18 zu nominieren, so hat das Zentrum unverzüglich diese Bestellung vorzunehmen.

(b) Wird der Einzelschiedsrichter oder der vorsitzende Schiedsrichter nicht gemäss den Artikeln 15, 16, 17 oder 18 bestellt, so ist die Bestellung gemäss dem folgenden Verfahren vorzunehmen:

(i) Das Zentrum hat jeder Partei eine identische Kandidatenliste zu übersenden. Die Liste hat in alphabetischer Reihenfolge die Namen von in der Regel mindestens drei Kandidaten anzugeben. Die Liste hat eine Beschreibung der Qualifikationen eines jeden Kandidaten zu enthalten oder ist von einer solchen zu begleiten. Haben sich die Parteien über irgendwelche besonderen Qualifikationen geeinigt, so hat die Liste die Namen von Kandidaten, die diesen Qualifikationen entsprechen, zu enthalten.

(ii) Jede Partei hat das Recht, Namen eines oder mehrerer Kandidaten zu streichen, gegen dessen oder deren Bestellung sie einen Einwand hat, und die verbleibenden Kandidaten in der von ihr bevorzugten Reihenfolge aufzuführen.

(iii) Jede Partei hat dem Zentrum die Liste mit ihren Anmerkungen innerhalb von 20 Tagen nach dem Tag zurückzusenden, an welchem sie die Liste erhalten hat. Versäumt eine Partei, eine Liste mit ihren Anmerkungen innerhalb dieser Frist zurückzusenden, so gilt dies als Einverständnis mit allen in der Liste aufgeführten Kandidaten.

(iv) Sobald als möglich nach Eingang der Listen von den Parteien oder anderenfalls nach Ablauf der im vorangehenden Unterabsatz festgelegten Frist hat das Zentrum eine Person aus der Liste als Einzelschiedsrichter oder vorsitzenden Schiedsrichter zu bestellen, wobei es den von den Parteien geäusserten Präferenzen und Einwänden Rechnung zu tragen hat.

(v) Enthalten die zurückgesandten Listen keine Person, die von beiden Parteien als Schiedsrichter akzeptiert werden kann, so ist das Zentrum befugt, den Einzelschiedsrichter oder vorsitzenden Schiedsrichter zu bestellen. Das Zentrum ist hierzu gleicherweise befugt, wenn eine Person die Einladung des Zentrums, der Einzelschiedsrichter oder vorsitzende Schiedsrichter zu sein, nicht annehmen kann oder nicht anzunehmen wünscht, oder wenn andere Gründe dafür vorhanden zu sein scheinen, die diese Person als Einzelschiedsrichter oder vorsitzenden Schiedsrichter ausschliessen, und wenn auf den Listen keine Person mehr bleibt, die für beide Parteien als Schiedsrichter akzeptabel ist.

(c) Unbeschadet des Verfahrens gemäss Absatz (b) ist das Zentrum befugt, den Einzelschiedsrichter oder vorsitzenden Schiedsrichter anderweitig zu bestellen, wenn es im Rahmen seines Ermessens bestimmt, dass das in jenem Absatz beschriebene Verfahren für den Fall nicht angebracht ist.

Staatsangehörigkeit der Schiedsrichter

Artikel 20

(a) Eine Vereinbarung der Parteien betreffend die Staatsangehörigkeit von Schiedsrichtern ist zu berücksichtigen.

(b) Wenn sich die Parteien nicht auf die Staatsangehörigkeit des Einzelschiedsrichters oder vorsitzenden Schiedsrichters geeinigt haben, hat dieser Schiedsrichter ein Angehöriger eines anderen Staates als derjenigen zu sein, denen die Parteien angehören, soweit dem keine besonderen Umstände, wie zum Beispiel die Notwendigkeit, eine Person mit besonderen Qualifikationen zu bestellen, entgegenstehen.

Kommunikation zwischen den Parteien und Kandidaten für die Bestellung als Schiedsrichter

Artikel 21

Keiner Partei und keiner in ihrem Namen handelnden Person ist eine einseitige Kommunikation mit einem Kandidaten für die Bestellung als Schiedsrichter gestattet, ausser zur Erörterung der Qualifikation, Verfügbarkeit oder Unabhängigkeit des Kandidaten in Bezug auf die Parteien.

Unparteilichkeit und Unabhängigkeit

Artikel 22

(a) Jeder Schiedsrichter hat unparteiisch und unabhängig zu sein.

(b) Jeder angehende Schiedsrichter hat vor der Annahme seiner Bestellung den Parteien, dem Zentrum und jedem anderem bereits bestellten Schiedsrichter alle Umstände offenzulegen, die Anlass zu berechtigtem Zweifel in Bezug auf seine Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit geben könnten, oder schriftlich zu bestätigen, dass keine derartigen Umstände vorhanden sind.

(c) Wenn zu irgendeinem Zeitpunkt während des Schiedsgerichtsverfahrens neue Umstände eintreten, die Anlass zu berechtigtem Zweifel in Bezug auf die Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit eines Schiedsrichters geben könnten, so hat der Schiedsrichter derartige Umstände unverzüglich den Parteien, dem Zentrum und den anderen Schiedsrichtern offenzulegen.

Verfügbarkeit, Annahme und Bekanntmachung

Artikel 23

(a) Mit der Annahme seiner Bestellung verpflichtet der Schiedsrichter sich, hinreichend Zeit zur Verfügung zu stellen, damit das Schiedsgerichtsverfahren zügig durchgeführt und beendet werden kann.

(b) Jeder angehende Schiedsrichter hat seine Bestellung schriftlich anzunehmen und dem Zentrum mitzuteilen.

(c) Das Zentrum hat den Parteien die Bestellung jedes Mitglieds des Schiedsgerichts und die Einsetzung des Schiedsgerichts bekanntzugeben.

Ablehnung von Schiedsrichtern

Artikel 24

(a) Eine Partei kann einen Schiedsrichter ablehnen, sofern Umstände vorliegen, die Anlass zu berechtigtem Zweifel in Bezug auf seine Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit geben.

(b) Eine Partei kann einen Schiedsrichter, den sie nominiert hat oder dessen Nominierung sie zugestimmt hat, nur aus Gründen ablehnen, die ihr erst nach erfolgter Nominierung bekannt geworden sind.

Artikel 25

Eine Partei, die einen Schiedsrichter ablehnt, hat das Zentrum, das Schiedsgericht und die andere Partei unter Angabe der Gründe für die Ablehnung innerhalb von 15 Tagen, nachdem ihr die Bestellung dieses Schiedsrichters mitgeteilt wurde oder nachdem ihr die Umstände bekannt wurden, die nach ihrem Dafürhalten Anlass zu berechtigtem Zweifel in Bezug auf die Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit dieses Schiedsrichters geben, schriftlich zu informieren.

Artikel 26

Wurde ein Schiedsrichter von einer Partei abgelehnt, so hat die andere Partei das Recht, zu dieser Ablehnung Stellung zu nehmen; im Falle der Ausübung dieses Rechts hat sie innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der in Artikel 25 genannten Mitteilung je ein Exemplar ihrer Stellungnahme an das Zentrum, die ablehnende Partei und jeden bestellten Schiedsrichter zu senden.

Artikel 27

Das Schiedsgericht kann nach seinem Ermessen das Schiedsgerichtsverfahren bis zur Entscheidung über die Ablehnung aussetzen oder fortsetzen.

Artikel 28

Die andere Partei kann der Ablehnung zustimmen oder der Schiedsrichter kann freiwillig zurücktreten. In beiden Fällen bedeutet die Ersetzung des Schiedsrichters keine Anerkennung der Gründe für die Ablehnung.

Artikel 29

Stimmt die andere Partei der Ablehnung nicht zu und tritt der abgelehnte Schiedsrichter nicht zurück, so hat das Zentrum gemäss seinen internen Verfahrensgrundsätzen die Entscheidung über die Ablehnung zu treffen. Eine solche Entscheidung ist administrativer Natur und endgültig. Das Zentrum braucht keine Gründe für seine Entscheidung anzugeben.

Entbindung von der Bestellung

Artikel 30

Ein Schiedsrichter kann auf eigenen Wunsch entweder mit der Zustimmung der Parteien oder durch das Zentrum von seiner Bestellung als Schiedsrichter entbunden werden.

Artikel 31

Unabhängig von einem Antrag des Schiedsrichters können die Parteien gemeinsam den Schiedsrichter von seiner Bestellung als Schiedsrichter entbinden. Die Parteien haben das Zentrum unverzüglich von einer solchen Entbindung in Kenntnis zu setzen.

Artikel 32

Das Zentrum kann auf Antrag einer Partei oder auf eigene Veranlassung einen Schiedsrichter von seiner Bestellung als Schiedsrichter entbinden, wenn der Schiedsrichter aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unfähig geworden ist, die Pflichten eines Schiedsrichters zu erfüllen, oder versäumt, diese Pflichten zu erfüllen. In diesem Fall erhalten die Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme, und die Bestimmungen der Artikel 26 bis 29 sind entsprechend anzuwenden.

Ersetzung eines Schiedsrichters

Artikel 33

(a) Wann immer notwendig, ist ein Ersatzschiedsrichter nach dem Verfahren zu bestellen, das gemäss den Artikeln 15 bis 19 auf die Bestellung des zu ersetzenden Schiedsrichters anwendbar war.

(b) Falls ein von einer Partei nominierter Schiedsrichter entweder mit Erfolg aus Gründen abgelehnt wurde, die dieser Partei zum Zeitpunkt der Nominierung bekannt waren oder hätten bekannt sein sollen, oder wenn er von seiner Bestellung als Schiedsrichter gemäss Artikel 32 entbunden wurde, so steht es dem Zentrum im Rahmen seines Ermessens frei, dieser Partei nicht zu gestatten, eine neue Nominierung vorzunehmen. Trifft das Zentrum eine solche Entscheidung im Rahmen seines Ermessens, so hat es die Ersatzbestellung vorzunehmen.

(c) Bis zur Entscheidung über die Ersetzung ist das Schiedsgerichtsverfahren auszusetzen, sofern die Parteien nichts Gegenteiliges vereinbaren.

Artikel 34

Wann immer ein Ersatzschiedsrichter bestellt wird, hat das Schiedsgericht unter Berücksichtigung etwaiger Stellungnahmen der Parteien nach seinem freien Ermessen darüber zu befinden, ob die gesamten oder ein Teil der bisher durchgeführten mündlichen Verhandlungen wiederholt werden sollen.

Unvollständige Besetzung des Schiedsgerichts

Artikel 35

(a) Wenn einer der Schiedsrichter eines mit drei Personen besetzten Schiedsgerichts trotz ordnungsgemässer Benachrichtigung ohne triftigen Grund versäumt, an der Arbeit des Schiedsgerichts teilzunehmen, so haben die beiden anderen Schiedsrichter im Rahmen des ihnen eingeräumten Ermessens die Befugnis, das Schiedsgerichtsverfahren ohne Rücksicht auf die fehlende Beteiligung des dritten Schiedsrichters fortzusetzen und einen Schiedsspruch, eine Anordnung oder andere Entscheidung zu erlassen, es sei denn, dass eine Partei einen Antrag gemäss Artikel 32 gestellt hat. Bei ihrer Entscheidung über die Fortsetzung des Schiedsgerichtsverfahrens oder den Erlass eines Schiedsspruchs, einer Anordnung oder einer anderen Entscheidung ohne die Beteiligung eines Schiedsrichters haben die beiden anderen Schiedsrichter den Stand des Schiedsgerichtsverfahrens, die gegebenenfalls von dem dritten Schiedsrichter für seine Nichtbeteiligung vorgebrachte Begründung sowie alle anderen Gesichtspunkte in Betracht zu ziehen, die sie gemäss den Umständen des Falls für angemessen halten.

(b) Falls die beiden anderen Schiedsrichter entscheiden, das Schiedsgerichtsverfahren nicht ohne die Beteiligung eines dritten Schiedsrichters fortzusetzen, hat das Zentrum das Amt für vakant zu erklären, sobald zu seiner Überzeugung nachgewiesen worden ist, dass der Schiedsrichter an der Arbeit des Schiedsgerichts teilzunehmen versäumt, und in Ausübung des dem Zentrum in Artikel 33 eingeräumten Ermessens einen Ersatzschiedsrichter zu bestellen, soweit die Parteien nichts Gegenteiliges vereinbart haben.

Einwand gegen die Zuständigkeit des Schiedsgerichts

Artikel 36

(a) Das Schiedsgericht ist befugt, Einwände gegen seine eigene Zuständigkeit anzuhören und darüber sowie über nach Artikel 61(c) zu prüfende Einwände in Bezug auf die Form, das Bestehen, die Gültigkeit oder den Geltungsbereich der Schiedsvereinbarung zu entscheiden.

(b) Das Schiedsgericht ist befugt, über das Bestehen oder die Gültigkeit eines Vertrags zu entscheiden, der die Schiedsvereinbarung enthält oder auf den sie sich bezieht.

(c) Ein Einwand gegen die Zuständigkeit des Schiedsgerichts darf nicht später als in der Klageerwiderung oder in Bezug auf eine Widerklage oder eine Aufrechnung mit Gegenforderungen in der Erwiderung hierauf erhoben werden; anderenfalls ist ein solcher Einwand in dem weiteren Verlauf des Schiedsgerichtsverfahrens oder vor einem Gericht ausgeschlossen. Ein Einwand dagegen, dass das Schiedsgericht seinen Zuständigkeitsbereich überschreitet, ist zu erheben, sobald die vorgeblich über seinen Zuständigkeitsbereich hinausgehende Angelegenheit während des Schiedsgerichtsverfahrens geltend gemacht wird. Das Schiedsgericht kann in beiden Fällen einen späteren Einwand zulassen, wenn es die Verzögerung für gerechtfertigt hält.

(d) Das Schiedsgericht kann über einen in Absatz (c) erwähnten Einwand nach eigenem Ermessen vorab oder in dem endgültigen Schiedsspruch entscheiden.

(e) Ein Einwand der mangelnden Zuständigkeit des Schiedsgerichts hindert das Zentrum nicht daran, das Schiedsgerichtsverfahren durchzuführen.

IV. DURCHFÜHRUNG DES SCHIEDSGERICHTSVERFAHRENS

Allgemeine Befugnisse des Schiedsgerichts

Artikel 37

(a) Vorbehaltlich von Artikel 3 kann das Schiedsgericht das Schiedsgerichtsverfahren auf die Art und Weise führen, die es für geeignet hält.

(b) Das Schiedsgericht hat in jedem Fall dafür Sorge zu tragen, dass die Parteien gleich behandelt werden und dass jede Partei eine angemessene Gelegenheit erhält, ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen.

(c) Das Schiedsgericht hat dafür Sorge zu tragen, dass das Schiedsgerichtsverfahren mit gebührender Schnelligkeit vorangeht. Es kann in aussergewöhnlichen Fällen auf Antrag einer Partei oder auf eigene Veranlassung eine durch diese Regeln festgelegte, eine von ihm selbst bestimmte oder eine durch die Parteien vereinbarte Frist verlängern. In dringenden Fällen kann eine solche Verlängerung von dem vorsitzenden Schiedsrichter allein gewährt werden.

Ort des Schiedsgerichtsverfahrens

Artikel 38

(a) Wenn von den Parteien nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, hat das Zentrum den Ort des Schiedsgerichtsverfahrens unter Berücksichtigung etwaiger Stellungnahmen der Parteien und der Umstände des Schiedsgerichtsverfahrens zu bestimmen.

(b) Das Schiedsgericht kann nach Beratung mit den Parteien mündliche Verhandlungen an jedem Ort durchführen, den es für geeignet hält. Es kann an jedem Ort beraten, den es für angemessen hält.

(c) Der Schiedsspruch gilt als am Ort des Schiedsgerichtsverfahrens erlassen.

Sprache des Schiedsgerichtsverfahrens

Artikel 39

(a) Wenn von den Parteien nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, ist das Schiedsgerichtsverfahren in der Sprache der Schiedsvereinbarung durchzuführen, vorbehaltlich der Befugnis des Schiedsgerichts, anders zu entscheiden, wobei es etwaige Stellungnahmen der Parteien und die Umstände des Schiedsgerichtsverfahrens zu berücksichtigen hat.

(b) Das Schiedsgericht kann anordnen, dass Schriftstücken, die in anderen Sprachen als der Sprache des Schiedsgerichtsverfahrens vorgelegt werden, eine Übersetzung des ganzen oder eines Teils des Wortlauts in die Sprache des Schiedsgerichtsverfahrens beigefügt wird.

Vorbereitende Erörterung

Artikel 40

Das Schiedsgericht hat, im allgemeinen innerhalb von 30 Tagen nach seiner Einsetzung, mit den Parteien eine vorbereitende Erörterung durchzuführen mit dem Ziel, das anschliessende Verfahren zeit- und kosteneffizient zu organisieren und hierfür einen Zeitplan aufzustellen, wobei die Erörterung in jeglichem geeigneten Format stattfinden kann.

Klageschrift

Artikel 41

(a) Wenn die Klageschrift dem Schiedsantrag nicht beigefügt war, hat der Kläger dem Beklagten und dem Schiedsgericht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Bekanntmachung durch das Zentrum über die Einsetzung des Schiedsgerichts seine Klageschrift zu übermitteln.

(b) Die Klageschrift hat eine umfassende Aufzeichnung der Tatsachen und rechtlichen Argumente zur Unterstützung der Klage sowie einen Antrag zum Klagebegehren zu enthalten.

(c) Der Klageschrift sind soweit als möglich Nachweise, auf die sich der Kläger stützt, sowie eine Aufstellung dieser Nachweise beizufügen. Ist der Nachweis besonders umfangreich, so kann der Kläger einen Hinweis auf weitere Nachweise hinzufügen, zu deren Vorlage er bereit ist.

Klageerwiderung

Artikel 42

(a) Der Beklagte hat dem Kläger und dem Schiedsgericht seine Klageerwiderung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Klageschrift oder innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Bekanntmachung durch das Zentrum über die Einsetzung des Schiedsgerichts mitzuteilen, wobei der spätere Zeitpunkt für den Fristbeginn massgeblich ist.

(b) Die Klageerwiderung hat zu den Einzelheiten der Klageschrift, die nach Artikel 41(b) vorgeschrieben sind, Stellung zu nehmen. Der Klageerwiderung sind die Nachweise, auf die der Kläger sich stützt, auf die in Artikel 41(c) beschriebene Art und Weise beizufügen.

(c) Widerklagen und Aufrechnungen mit Gegenforderungen sind von dem Beklagten in der Klageerwiderung oder, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen und das Schiedsgericht so beschliesst, zu einem späteren Zeitpunkt in dem Schiedsgerichtsverfahren geltend zu machen. Solche Widerklagen und Aufrechnungen mit Gegenforderungen haben die gleichen Einzelheiten, wie sie in Artikel 41(b) und (c) vorgeschrieben sind, zu enthalten.

Weitere schriftliche Stellungnahmen

Artikel 43

(a) Sofern Widerklagen erhoben und Aufrechnungen mit Gegenforderungen geltend gemacht wurden, hat der Kläger zu deren Einzelheiten Stellung zu nehmen. Artikel 42(a) und (b) finden auf eine solche Erwiderung sinngemässe Anwendung.

(b) Das Schiedsgericht kann nach seinem Ermessen weitere schriftliche Stellungnahmen zulassen oder verlangen.

Änderungen der Klage oder der Verteidigung

Artikel 44

Vorbehaltlich einer gegenteiligen Vereinbarung zwischen den Parteien kann eine Partei ihre Klage, Widerklage, Verteidigung oder Aufrechnung mit Gegenforderungen im Verlauf des Schiedsgerichtsverfahrens ändern, es sei denn, das Schiedsgericht hält es für unangemessen, eine solche Änderung wegen ihrer Art oder der durch sie bewirkten Verzögerung sowie im Hinblick auf die Bestimmungen von Artikel 37(b) und (c) zuzulassen.

Kommunikation zwischen Parteien und Schiedsgericht

Artikel 45

Wenn in diesen Regeln nicht anders vorgesehen oder durch das Schiedsgericht gestattet, kann keine Partei oder eine in ihrem Namen handelnde Person einseitig mit einem Schiedsrichter in Bezug auf eine Sachfrage betreffend das Schiedsgerichtsverfahren kommunizieren, wobei diese Bestimmung nicht als Verbot einseitiger Kommunikation hinsichtlich von Fragen rein organisatorischer Natur wie zum Beispiel über die Räumlichkeiten und ihre Ausstattung, den Ort, den Tag oder die Uhrzeit der mündlichen Verhandlungen zu verstehen ist.

Einbeziehung zusätzlicher Parteien

Artikel 46

Das Schiedsgericht kann auf Antrag einer Partei die Einbeziehung einer zusätzlichen Partei in das Schiedsgerichtsverfahren anordnen, sofern alle Parteien einschliesslich der zusätzlichen Partei zustimmen. Eine solche Anordnung hat alle relevanten Gesichtspunkte zu berücksichtigen, einschliesslich des Standes des Schiedsgerichtsverfahrens. Der Antrag ist zusammen mit dem Schiedsantrag oder der Erwiderung auf den Antrag zu stellen oder, sofern die Partei zu einem späteren Zeitpunkt von Umständen Kenntnis erlangt, die sie für die Einbeziehung für relevant erachtet, innerhalb von 15 Tagen nach Erlangung dieser Kenntnis.

Verbindung von Schiedsgerichtsverfahren

Artikel 47

Wenn ein Schiedsgerichtsverfahren begonnen wird, das Umstände betrifft, die in wesentlichem Zusammenhang mit streitigen Umständen in anderen Schiedsgerichtsverfahren stehen, die nach diesen Regeln durchgeführt werden, oder die zwischen denselben Parteien anhängig sind, kann das Zentrum, nach Beratung mit allen betroffenen Parteien und den in den anhängigen Schiedsgerichtsverfahren eingesetzten Schiedsgerichten, die Verbindung des neuen Schiedsgerichtsverfahrens mit anhängigen Verfahren anordnen, vorausgesetzt alle Parteien und jegliche in anhängigen Verfahren eingesetzte Schiedsgerichte stimmen zu. Eine solche Verbindung hat alle relevanten Gesichtspunkte zu berücksichtigen, einschliesslich des Standes der anhängigen Schiedsgerichtsverfahren.

Vorläufige Schutzmassnahmen und Sicherheitsleistung für Klagen und Kosten

Artikel 48

(a) Auf Antrag einer Partei kann das Schiedsgericht vorläufige Anordnungen erlassen oder andere vorläufige Massnahmen ergreifen, die es für notwendig erachtet, einschliesslich der Anordnung einstweiliger Verfügungen und Massnahmen zur Erhaltung von Gütern, die Gegenstand des Streits sind, wie zum Beispiel ihre Hinterlegung bei einem Dritten oder den Verkauf von verderblichen Gütern. Das Schiedsgericht kann die Ergreifung solcher Massnahmen von einer angemessenen Sicherheit abhängig machen, die von der antragstellenden Partei zu leisten ist.

(b) Auf Antrag einer Partei kann das Schiedsgericht die andere Partei anweisen, Sicherheiten für die Klage oder Widerklage sowie für die in Artikel 74 genannten Kosten in einer von dem Schiedsgericht festgelegten Form bereitzustellen.

(c) Die in diesem Artikel beschriebenen Massnahmen und Anordnungen können in der Form eines vorläufigen Schiedsspruchs ergehen.

(d) Ein von einer Partei an ein staatliches Gericht gerichteter Antrag auf vorläufige Massnahmen oder auf Sicherheitsleistung für die Klage oder Widerklage oder auf Vollstreckung solcher Massnahmen oder Anordnungen, die durch das Schiedsgericht gewährt wurden, gilt nicht als mit der Schiedsvereinbarung unvereinbar oder als Verzicht auf diese Vereinbarung.

Dringlicher Rechtsschutz

Artikel 49

(a) Sofern die Parteien nichts Gegenteiliges vereinbart haben, sind die Bestimmungen dieses Artikels auf Schiedsgerichtsverfahren anwendbar, die auf der Grundlage von Schiedsvereinbarungen durchgeführt werden, die am oder nach dem 1. Juni 2014 geschlossen wurden.

(b) Eine Partei, die vor der Einsetzung des Schiedsgerichts dringenden vorläufigen Rechtsschutz sucht, kann einen Antrag auf dringlichen Rechtschutz bei dem Zentrum einreichen. Der Antrag auf dringlichen Rechtsschutz hat die Angaben, die gemäss Artikel 9 (ii) bis (iv) vorgeschrieben sind, zu enthalten sowie die Bezeichnung der angestrebten Massnahme und die Gründe, warum dieser Rechtsschutz dringend benötigt wird. Das Zentrum hat die andere Partei vom Erhalt des Antrags auf dringlichen Rechtsschutz zu informieren.

(c) Der Tag des Beginns des Verfahrens auf dringlichen Rechtsschutz ist der Tag, an dem der in Absatz (b) genannte Antrag bei dem Zentrum eingeht.

(d) Der Antrag auf dringlichen Rechtsschutz hat einen Zahlungsnachweis für die Verwaltungsgebühr zu enthalten sowie einen vorläufigen Kostenvorschuss für die Gebühren des Dringlichkeitsschiedsrichters gemäss der Gebührentabelle, die an dem Tag anwendbar ist, an dem das Verfahrens auf dringlichen Rechtsschutz beginnt.

(e) Nach Eingang des Antrags auf Durchführung des Verfahrens auf dringlichen Rechtsschutz hat das Zentrum unverzüglich, in der Regel innerhalb von zwei Tagen, den Dringlichkeitsschiedsrichter als Einzelschiedsrichter zu bestellen. Artikel 22 bis 29 sind entsprechend anwendbar, wobei die Fristen gemäss Artikel 25 und 26 drei Tage betragen.

(f) Der Dringlichkeitsschiedsrichter verfügt über die Befugnisse des Schiedsgerichts nach Artikel 36 (a) und (b), einschliesslich der Befugnis, Einwände gegen seine eigene Zuständigkeit anzuhören und darüber zu entscheiden. Artikel 36 (e) ist entsprechend anzuwenden.

(g) Der Dringlichkeitsschiedsrichter kann das Verfahren auf die Art und Weise führen, die er für geeignet hält, wobei er die Dringlichkeit des Antrags zu beachten hat. Der Dringlichkeitsschiedsrichter hat dafür Sorge zu tragen, dass jede Partei eine angemessene Gelegenheit erhält, ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen. Der Dringlichkeitsschiedsrichter kann das Verfahren auf der Grundlage einer Telefonkonferenz oder schriftlicher Stellungnahmen als Alternativen zu einer Anhörung durchführen.

(h) Wenn die Parteien den Ort des Schiedsgerichtsverfahrens vereinbart haben, ist dieser Ort auch der Ort des Verfahrens auf dringlichen Rechtsschutz. Sofern von den Parteien dazu nichts vereinbart wurde, hat das Zentrum den Ort des Verfahrens auf dringlichen Rechtsschutz unter Berücksichtigung etwaiger Stellungnahmen der Parteien und der Umstände des Verfahrens auf dringlichen Rechtsschutz zu bestimmen.

(i) Der Dringlichkeitsschiedsrichter kann alle vorläufigen Anordnungen erlassen, die er für notwendig erachtet. Der Dringlichkeitsschiedsrichter kann den Erlass solcher Anordnungen von einer angemessenen Sicherheit abhängig machen, die von der antragstellenden Partei zu leisten ist. Artikel 48 (c) und (d) sind entsprechend anwendbar. Auf Antrag kann der Dringlichkeitsschiedsrichter die Anordnung abändern oder beenden.

(j) Der Dringlichkeitschiedsrichter hat das Verfahrens auf dringlichen Rechtsschutz zu beenden wenn nicht innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag des Beginns des Verfahrens auf dringlichen Rechtsschutz ein Schiedsgerichtsverfahren begonnen wurde.

(k) Die Kosten des Verfahrens auf dringlichen Rechtsschutz sind vorläufig gemäss der Gebührentabelle, die am Tag des Beginns des Verfahrens auf dringlichen Rechtsschutz anwendbar ist, von dem Dringlichkeitsschiedsrichter nach Beratung mit dem Zentrum festzulegen und zwischen den Parteien aufzuteilen, vorbehaltlich der Befugnis des Schiedsgerichts, gemäss Artikel 73 (c) über die Aufteilung der Kosten endgültig zu entscheiden.

(l) Soweit von den Parteien nicht anders vereinbart, kann der Dringlichkeitsschiedsrichter nicht als Schiedsrichter in einem die Streitsache betreffenden Schiedsgerichtsverfahren handeln.

(m) Der Dringlichkeitsschiedsrichter hat keine Befugnisse mehr, sobald das Schiedsgericht eingesetzt ist. Auf Antrag einer Partei kann das Schiedsgericht jegliche von dem Dringlichkeitsschiedsrichter angeordneten Massnahmen beenden oder abändern.

Beweismittel

Artikel 50

(a) Das Schiedsgericht hat über die Zulässigkeit, Erheblichkeit, Bedeutung und Beweiskraft des Beweismaterials zu bestimmen.

(b) Das Schiedsgericht kann zu jeder Zeit während des Schiedsgerichtsverfahrens auf Antrag einer Partei oder auf eigene Veranlassung einer Partei aufgeben, Schriftstücke oder andere Beweismittel vorzulegen, falls es dies für notwendig oder angemessen erachtet, und kann eine Partei auffordern, dem Schiedsgericht oder einem von dem Schiedsgericht bestellten Sachverständigen oder der anderen Partei in ihrem Besitz oder unter ihrer Kontrolle befindliche Gegenstände zur Inaugenscheinnahme oder Prüfung zur Verfügung zu stellen.

Versuche

Artikel 51

(a) Eine Partei kann dem Schiedsgericht und der anderen Partei zu jeder Zeit und innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor einer mündlichen Verhandlung mitteilen, dass näher dargelegte Versuche durchgeführt wurden, auf die sie sich zu stützen beabsichtigt. In der Mitteilung sind der Zweck des Versuchs, eine Zusammenfassung über den Versuch, die verwendete Methode, die Ergebnisse und die Schlussfolgerung genau anzugeben. Die andere Partei kann durch eine Mitteilung an das Schiedsgericht verlangen, dass ein Versuch oder alle derartigen Versuche in ihrer Anwesenheit wiederholt werden. Hält das Schiedsgericht diesen Antrag für berechtigt, so hat es den Zeitplan für die Wiederholung der Versuche festzulegen.

(b) „Versuche” umfassen für die Zwecke dieses Artikels Tests oder andere Verfahren zur Bestätigung der Richtigkeit.

Ortsbesichtigungen und Inaugenscheinnahmen

Artikel 52

Das Schiedsgericht kann auf Antrag einer Partei oder auf eigene Veranlassung die Besichtigung eines Orts, eines Grundstücks, die Inaugenscheinnahme von Maschinen, Einrichtungen, einer Produktionslinie, eines Modells, Films, von Material, eines Erzeugnisses oder Verfahrens, die es als angemessen erachtet, vornehmen oder verlangen. Eine Partei kann eine solche Ortsbesichtigung oder Inaugenscheinnahme zu jeder Zeit und innerhalb eines vernünftigen Zeitraums vor einer mündlichen Verhandlung verlangen, und das Schiedsgericht hat den Zeitplan und die Vorkehrungen für die Ortsbesichtigung oder Inaugenscheinnahme zu bestimmen, sofern es einem solchen Antrag stattgibt.

Einverständlich vorgelegte Anleitungen und Modelle

Artikel 53

Das Schiedsgericht kann im Einverständnis mit den Parteien anordnen, dass diese folgendes gemeinsam vorzulegen haben:

(i) eine technische Anleitung, in der der Hintergrund der wissenschaftlichen, technischen oder sonstigen Informationen des betreffenden Fachgebiets dargelegt ist, der für das volle Verständnis der Streitfragen erforderlich ist, sowie; und

(ii) Modelle, Zeichnungen oder anderes Material, welche das Schiedsgericht oder die Parteien zum Zwecke der Bezugnahme während der mündlichen Verhandlung benötigen.

Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen und anderen vertraulichen Informationen

Artikel 54

(a) Im Sinne dieses Artikels ist eine vertrauliche Information jede Information, ungeachtet des Mediums, über das sie zum Ausdruck gebracht wird, die:

(i) sich im Besitz einer Partei befindet;

(ii) der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist;

(iii) von kommerzieller, finanzieller oder industrieller Bedeutung ist; und

(iv) von der Partei, in deren Besitz sie sich befindet, vertraulich behandelt wird.

(b) Eine Partei, die sich auf die Vertraulichkeit einer Information beruft, die sie in dem Schiedsgerichtsverfahren vorlegen möchte oder muss, einschliesslich deren Vorlage bei einem durch das Schiedsgericht bestellten Sachverständigen, hat durch Mitteilung an das Schiedsgericht mit Kopie an die andere Partei einen Antrag zu stellen, die Information als vertraulich einzustufen. Die Partei hat in der Mitteilung die Gründe anzugeben, weshalb sie die Information als vertraulich betrachtet, ohne den Inhalt der Information offenzulegen.

(c) Das Schiedsgericht hat zu bestimmen, ob die Information als vertraulich einzustufen ist und ob es nach der Art dieser Information wahrscheinlich ist, dass das Fehlen besonderer Schutzmassnahmen in dem Verfahren der Partei ernsthaft schaden könnte, die sich auf ihre Vertraulichkeit beruft. Sofern das Schiedsgericht entsprechend beschliesst, hat es zu entscheiden, unter welchen Bedingungen und wem die vertrauliche Information teilweise oder ganz offengelegt werden kann, und hat von jeder Person, der die vertrauliche Information offengelegt werden soll, die Unterzeichnung einer angemessenen Erklärung über die Verpflichtung zur Vertraulichkeit zu verlangen.

(d) Anstatt selbst zu bestimmen, ob die Information als vertraulich einzustufen ist und ob es nach der Art dieser Information wahrscheinlich ist, dass das Fehlen besonderer Schutzmassnahmen in dem Verfahren der Partei ernsthaft schaden könnte, die sich auf ihre Vertraulichkeit beruft, kann das Schiedsgericht unter aussergewöhnlichen Umständen auf Antrag einer Partei oder auf eigene Veranlassung und nach Rücksprache mit den Parteien einen Berater zur Frage der Vertraulichkeit benennen, welcher bestimmt, ob die Information so einzustufen ist, und gegebenenfalls entscheidet, unter welchen Bedingungen und wem die vertrauliche Information teilweise oder ganz offengelegt werden kann. Von einem solchen Berater zur Frage der Vertraulichkeit ist die Unterzeichnung einer angemessenen Erklärung über die Verpflichtung zur Vertraulichkeit zu verlangen.

(e) Das Schiedsgericht kann auf Antrag einer Partei oder auf eigene Veranlassung den Berater zur Frage der Vertraulichkeit gemäss Artikel 57 als Sachverständigen bestellen, um dem Schieds-gericht auf der Grundlage der vertraulichen Information über von diesem bezeichnete bestimmmte Fragen Bericht zu erstatten, ohne die vertrauliche Information der Partei, von der sie nicht stammt, und dem Schiedsgericht offenzulegen.

Mündliche Verhandlungen

Artikel 55

(a) Wenn eine der Parteien dies beantragt, hat das Schiedsgericht eine mündliche Verhandlung zur Beweisaufnahme durch Vernehmung von Zeugen, einschliesslich sachverständiger Zeugen, oder für eine mündliche Erörterung oder für beides durchzuführen. Wenn kein Antrag vorliegt, hat das Schiedsgericht zu entscheiden, ob eine solche mündliche Verhandlung oder Verhandlungen durchgeführt werden sollen. Sofern keine mündlichen Verhandlungen durchgeführt werden, ist das Verfahren allein auf der Grundlage von Schriftstücken oder anderen Unterlagen durchzuführen.

(b) Im Falle einer mündlichen Verhandlung hat das Schiedsgericht den Parteien rechtzeitig im voraus den Tag, die Zeit und den Ort derselben mitzuteilen.

(c) Soweit die Parteien nichts Gegenteiliges vereinbaren, haben alle mündlichen Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattzufinden.

(d) Das Schiedsgericht hat darüber zu entscheiden, ob und gegebenenfalls in welcher Form ein Protokoll von einer mündlichen Verhandlung angefertigt werden soll.

Zeugen

Artikel 56

(a) Vor einer mündlichen Verhandlung kann das Schiedsgericht von jeder der Parteien verlangen, die Identität von Zeugen, die sie aufzurufen wünscht, sowie den Gegenstand ihrer Zeugenaussage und deren Erheblichkeit für die Streitfragen anzugeben, gleichgültig, ob es sich um einen Zeugen für Tatsachen oder um einen sachverständigen Zeugen handelt.

(b) Das Schiedsgericht kann nach seinem Ermessen das Erscheinen eines Zeugen als überflüssig oder unerheblich begrenzen oder ablehnen.

(c) Jeder Zeuge, der eine mündliche Zeugenaussage macht, kann unter der Aufsicht des Schiedsgerichts von jeder der Parteien befragt werden. Während der Vernehmung der Zeugen kann das Schiedsgericht zu jeder Zeit Fragen stellen.

(d) Die Zeugenaussagen können nach Wahl einer Partei oder auf Weisung des Schiedsgerichts als unterzeichnete Erklärungen, eidesstattliche Versicherungen oder in anderer Form schriftlich vorgelegt werden, in welchem Fall das Schiedsgericht die Zulässigkeit der Zeugenaussage davon abhängig machen kann, dass die Zeugen für eine mündliche Aussage zur Verfügung stehen.

(e) Jede Partei ist für die praktischen Vorkehrungen, Kosten und Verfügbarkeit der Zeugen verantwortlich, die sie benennt.

(f) Das Schiedsgericht hat darüber zu entscheiden, ob und während welchen Teils des Verfahrens ein Zeuge, insbesondere während der Vernehmung anderer Zeugen, den Sitzungsraum verlassen muss.

Durch das Schiedsgericht bestellte Sachverständige

Artikel 57

(a) Das Schiedsgericht kann während der vorbereitenden Erörterung oder zu einem späteren Zeitpunkt nach Rücksprache mit den Parteien einen oder mehrere unabhängige Sachverständige ernennen, um über von dem Schiedsgericht bezeichnete Fragen ein Gutachten zu erstatten. Eine Kopie des von dem Schiedsgericht erteilten Auftrags an den Sachverständigen, der das Vorbringen der Parteien zu berücksichtigen hat, ist den Parteien zu übermitteln. Jeder Sachverständige hat eine angemessene Erklärung über die Verpflichtung zur Vertraulichkeit zu unterzeichnen.

(b) Vorbehaltlich von Artikel 54 hat das Schiedsgericht den Parteien nach Erhalt des Sachverständigengutachtens eine Kopie des Gutachtens zu übermitteln, und ihnen Gelegenheit zu geben, zu dem Gutachten schriftlich Stellung zu nehmen. Eine Partei ist berechtigt, vorbehaltlich von Artikel 54, jedes Schriftstück zu prüfen, auf das sich der Sachverständige zur Erstellung seines Gutachtens gestützt hat.

(c) Auf Antrag einer Partei ist den Parteien Gelegenheit zu geben, den Sachverständigen in einer mündlichen Verhandlung zu befragen. Bei dieser mündlichen Verhandlung können die Parteien sachverständige Zeugen stellen, um eine Aussage zu den Streitfragen zu machen.

(d) Das Gutachten eines Sachverständigen zu den bezeichneten Punkten unterliegt der freien Würdigung des Schiedsgerichts unter Berücksichtigung aller Umstände des Streitfalls, es sei denn, dass die Parteien vereinbart haben, dass die Feststellungen des Sachverständigen in Bezug auf eine spezifische Frage bindend sein sollen.

Säumnis

Artikel 58

(a) Wenn der Kläger ohne triftigen Grund versäumt, seine Klageschrift gemäss Artikel 41 einzureichen, hat das Schiedsgericht das Verfahren zu beenden.

(b) Wenn der Beklagte ohne triftigen Grund versäumt, seine Klageerwiderung gemäss Artikel 42 einzureichen, kann das Schiedsgericht das Schiedsgerichtsverfahren fortsetzen und einen Schiedsspruch erlassen.

(c) Das Schiedsgericht kann das Schiedsgerichtsverfahren auch dann fortsetzen und einen Schiedsspruch erlassen, wenn eine Partei ohne triftigen Grund innerhalb der von dem Schiedsgericht vorgeschriebenen Frist versäumt, ihre Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend zu machen.

(d) Wenn eine Partei ohne triftigen Grund versäumt, eine Vorschrift dieser Regeln zu befolgen oder eine darin enthaltene Anforderung oder eine von dem Schiedsgericht gegebene Weisung zu erfüllen, kann das Schiedsgericht daraus diejenigen Schlussfolgerungen ziehen, die es für angemessen hält.

Abschluss des Erkenntnisverfahrens

Artikel 59

(a) Das Schiedsgericht kann das Erkenntnisverfahren für abgeschlossen erklären, wenn es der Auffassung ist, dass die Parteien hinreichend Gelegenheit zum Sachvortrag und zum Beweisantritt hatten.

(b) Das Schiedsgericht kann, wenn es dies aufgrund aussergewöhnlicher Umstände für notwendig hält, jederzeit vor Erlass des Schiedsspruchs auf eigene Veranlassung oder auf Antrag einer Partei entscheiden, das von ihm für abgeschlossen erklärte Erkenntnisverfahren wieder aufzunehmen.

Verzicht

Artikel 60

Wenn eine Partei, der bekannt ist, dass eine Bestimmung dieser Regeln, eine Anforderung der Schiedsvereinbarung oder eine von dem Schiedsgericht erteilte Weisung nicht erfüllt wurde, dennoch das Schiedsgerichtsverfahren fortsetzt, ohne diesen Verstoss unverzüglich zu rügen, gilt dies als Verzicht auf ihr Rügerecht.

V. SCHIEDSSPRÜCHE UND ANDERE ENTSCHEIDUNGEN

Auf die Streitsache, das Schiedsgerichtsverfahren und die Schiedsvereinbarung anwendbares Recht

Artikel 61

(a) Das Schiedsgericht hat über die Streitsache gemäss dem Recht oder den Rechtsgrundsätzen zu entscheiden, das beziehungsweise die von den Parteien ausgewählt worden sind. Jede Bestimmung des Rechts eines Staates ist, vorbehaltlich einer ausdrücklichen gegenteiligen Regelung, dahingehend auszulegen, dass sie sich unmittelbar auf das materielle Recht dieses Staates und nicht auf seine Kollisionsnormen bezieht. Treffen die Parteien keine Wahl, so hat das Schiedsgericht das Recht oder die Rechtsgrundsätze anzuwenden, die es für angemessen erachtet. Das Schiedsgericht hat seine Entscheidung auf jeden Fall unter gebührender Berücksichtigung der Bestimmungen eines einschlägigen Vertrags sowie der anwendbaren Geschäftsgepflogenheiten zu treffen. Das Schiedsgericht kann nur dann nach Billigkeit (amiable compositeur oder ex aequo et bono) entscheiden, wenn es hierzu von den Parteien ausdrücklich ermächtigt wurde.

(b) Das auf das Schiedsgerichtsverfahren anzuwendende Recht ist das am Ort des Schiedsgerichtsverfahrens anwendbare Schiedsgerichtsverfahrensrecht, soweit die Parteien sich nicht ausdrücklich auf die Anwendung eines anderen Schiedsgerichtsverfahrensrechts geeinigt haben und eine solche Vereinbarung nach dem Recht am Ort des Schiedsgerichtsverfahrens zulässig ist.

(c) Eine Schiedsvereinbarung gilt als wirksam, wenn sie mit den Anforderungen betreffend die Form, das Bestehen, die Gültigkeit und den Anwendungsbereich des gemäss Absatz (a) anzuwendenden Rechts, der gemäss Absatz (a) anzuwendenden Rechtsgrundsätze oder des gemäss Absatz (b) anwendbaren Rechts vereinbar ist.

Währung und Zinsen

Artikel 62

(a) Geldbeträge können in dem Schiedsspruch in jeder Währung ausgedrückt werden.

(b) Das Schiedsgericht kann entscheiden, dass eine Partei Zinsen und Zinseszinsen auf den Betrag zahlen muss, der zu Lasten dieser Partei zuerkannt wurde. Es steht ihm frei, die Zinsen in einer Höhe festzulegen, die es für angemessen hält, ohne an die gesetzlichen Zinssätze gebunden zu sein, und es steht ihm frei, den Zeitraum festzulegen, für den die Zinsen zu zahlen sind.

Entscheidungen

Artikel 63

Wenn mehr als ein Schiedsrichter vorhanden ist, sind, soweit die Parteien nichts Gegenteiliges vereinbart haben, Schiedssprüche, Anordnungen oder andere Entscheidungen des Schiedsgerichts mit Stimmenmehrheit zu treffen. Wird keine Mehrheit erreicht, so hat der vorsitzende Schiedsrichter den Schiedsspruch, die Anordnung oder andere Entscheidung so zu treffen, als wenn er als Einzelschiedsrichter tätig wäre.

Form und Bekanntmachung von Schiedssprüchen

Artikel 64

(a) Das Schiedsgericht kann separate Schiedssprüche zu unterschiedlichen Rechtsfragen zu verschiedenen Zeitpunkten erlassen.

(b) Der Schiedsspruch ist schriftlich zu erstellen und hat den Tag, an dem er erlassen wurde, sowie den Ort des Schiedsgerichtsverfahrens gemäss Artikel 38(a) anzugeben.

(c) Der Schiedsspruch hat die Gründe anzugeben, auf die er sich stützt, soweit die Parteien nicht vereinbart haben, dass keine Begründung gegeben werden soll, und das auf das Schiedsgerichtsverfahren anzuwendende Recht keine Begründung vorschreibt.

(d) Der Schiedsspruch ist von dem Schiedsrichter oder den Schiedsrichtern zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung des Schiedsspruchs durch die Mehrheit der Schiedsrichter oder, im Falle von Artikel 63, zweiter Satz, durch den vorsitzenden Schiedsrichter genügt. Wenn ein Schiedsrichter nicht unterzeichnet, so hat der Schiedsspruch den Grund für das Fehlen der Unterschrift anzugeben.

(e) Das Schiedsgericht kann das Zentrum in Bezug auf Formfragen zu Rate ziehen, um insbesondere die Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs zu gewährleisten.

(f) Das Schiedsgericht hat dem Zentrum den Schiedsspruch in einer hinreichenden Zahl von Urschriften für jede Partei, den Schiedsrichter oder die Schiedsrichter und das Zentrum zu übermitteln. Das Zentrum hat eine Urschrift des Schiedsspruchs jeder Partei sowie dem Schiedsrichter oder den Schiedsrichtern förmlich zuzustellen.

(g) Auf Antrag einer Partei hat ihr das Zentrum eine beglaubigte Kopie des Schiedsspruchs gegen Erstattung der Unkosten zur Verfügung zu stellen. Eine so beglaubigte Kopie gilt als den Anforderungen von Artikel IV(1)(a) des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (‘Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards’), New York, 10. Juni 1958, entsprechend.

Frist für den Erlass des endgültigen Schiedsspruchs

Artikel 65

(a) Wo immer dies vernünftigerweise möglich ist, sollte das Schiedsgerichtsverfahren innerhalb einer Frist von neun Monaten nach Zustellung der Klageerwiderung oder nach Einsetzung des Schiedsgerichts durchgeführt und das Erkenntnisverfahren für abgeschlossen erklärt sein, wobei der spätere Zeitpunkt für den Fristbeginn massgeblich ist. Der endgültige Schiedsspruch sollte, wo immer dies vernünftigerweise möglich ist, innerhalb von drei Monaten nach diesem Zeitpunkt erlassen werden.

(b) Wurde das Erkenntnisverfahren innerhalb der in Absatz (a) angegebenen Frist nicht für abgeschlossen erklärt, so hat das Schiedsgericht dem Zentrum einen Bericht über den Stand des Schiedsgerichtsverfahrens mit einer Kopie an jede Partei zu übersenden. Es hat einen weiteren Bericht an das Zentrum und eine Kopie an jede Partei mit Ablauf jedes weiteren Zeitraums von drei Monaten, während dessen das Erkenntnisverfahren nicht für abgeschlossen erklärt wurde, zu übersenden.

(c) Wird der endgültige Schiedsspruch nicht innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Erkenntnisverfahrens erlassen, so hat das Schiedsgericht dem Zentrum eine schriftliche Erklärung für die Verzögerung mit einer Kopie an jede Partei zu übersenden. Es hat bis zum Erlass des abschliessenden Schiedsspruchs eine weitere Erklärung sowie eine Kopie an jede Partei am Ende jedes folgenden Zeitraums von einem Monat zu übersenden.

Wirkung des Schiedsspruchs

Artikel 66

(a) Mit ihrer Zustimmung zu einem Schiedsgerichtsverfahren gemäss diesen Regeln verpflichten sich die Parteien, den Schiedsspruch ohne Verzögerung auszuführen und auf ihr Recht zu verzichten, ein Rechtsmittel bei einem staatlichen Gericht oder einer anderen Rechtsinstanz einzulegen, soweit ein solcher Verzicht im Rahmen des anwendbaren Rechts wirksam erfolgen kann.

(b) Der Schiedsspruch ist ab dem Tag, an dem er gemäss Artikel 64(f), zweiter Satz, von dem Zentrum zugestellt wird, für die Parteien wirksam und bindend.

Vergleich oder andere Gründe für die Beendigung des Schiedsgerichtsverfahrens

Artikel 67

(a) Das Schiedsgericht kann zu jedem Zeitpunkt, den es für geeignet hält vorschlagen, dass die Parteien versuchen, einen Vergleich zu schliessen.

(b) Einigen sich die Parteien vor Erlass des Schiedsspruchs auf einen Vergleich des Streitfalls, so hat das Schiedsgericht das Schiedsgerichtsverfahren zu beenden und den Vergleich in Form eines einvernehmlichen Schiedsspruchs zu protokollieren, wenn beide Parteien dies verlangen. Das Schiedsgericht ist nicht verpflichtet, einen solchen Schiedsspruch zu begründen.

(c) Wird die Fortsetzung des Schiedsgerichtsverfahrens vor Erlass des Schiedsspruchs aus irgendeinem in Absatz (b) nicht erwähnten Grund überflüssig oder unmöglich, so hat das Schiedsgericht die Parteien über seine Absicht, das Schiedsgerichtsverfahren zu beenden, zu unterrichten. Das Schiedsgericht hat die Befugnis, eine solche Anordnung der Beendigung des Schiedsgerichtsverfahrens zu erlassen, es sei denn, dass eine Partei dem innerhalb einer von dem Schiedsgericht festzulegenden Frist mit berechtigten Gründen widerspricht.

(d) Der einvernehmliche Schiedsspruch oder die Anordnung der Beendigung des Schiedsgerichtsverfahrens ist gemäss Artikel 64(d) von dem Schiedsrichter oder den Schiedsrichtern zu unterzeichnen, und das Schiedsgericht hat dem Zentrum den Schiedsspruch in einer hinreichenden Zahl von Urschriften für eine jede Partei, den Schiedsrichter oder die Schiedsrichter und das Zentrum zu übermitteln. Das Zentrum hat eine Urschrift des einvernehmlichen Schiedsspruchs oder der Anordnung der Beendigung des Schiedsgerichtsverfahrens jeder Partei sowie dem Schiedsrichter oder den Schiedsrichtern förmlich zuzustellen.

Berichtigung des Schiedsspruchs und ergänzender Schiedsspruch

Artikel 68

(a) Innerhalb von 30 Tagen nach Zugang des Schiedsspruchs kann eine Partei durch Mitteilung an das Schiedsgericht mit einer Kopie an das Zentrum und die andere Partei das Schiedsgericht auffordern, in dem Schiedsspruch alle Schreib-, Druck- oder Rechenfehler zu berichtigen. Hält das Schiedsgericht diesen Antrag für berechtigt, so hat es die Berichtigungen innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Antrags vorzunehmen. Eine Berichtigung, die in der Form eines gesonderten, von dem Schiedsgericht gemäss Artikel 64(d) zu unterzeichnenden Vermerks zu ergehen hat, wird Teil des Schiedsspruchs.

(b) Das Schiedsgericht kann einen Irrtum der in Absatz (a) erwähnten Art auf eigene Initiative binnen 30 Tagen nach dem Tag der Erteilung des Schiedsspruchs berichtigen.

(c) Innerhalb von 30 Tagen nach Zugang des Schiedsspruchs kann eine Partei durch Mitteilung an das Schiedsgericht mit einer Kopie an das Zentrum und die andere Partei das Schiedsgericht auffordern, einen ergänzenden Schiedsspruch über in dem Schiedsgerichtsverfahren vorgebrachte, in dem Schiedsspruch jedoch nicht behandelte Anträge zu erlassen. Vor der Entscheidung über diesen Antrag hat das Schiedsgericht den Parteien die Gelegenheit zur Anhörung zu geben. Hält das Schiedsgericht diesen Antrag für berechtigt, hat es, soweit möglich, innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Antrags einen ergänzenden Schiedsspruch zu erlassen.

VI. GEBÜHREN UND KOSTEN

Gebühren des Zentrums

Artikel 69

(a) Für den Schiedsantrag ist dem Zentrum eine nicht erstattungsfähige Antragsgebühr zu zahlen. Die Höhe der Antragsgebühr ist gemäss der Gebührentabelle festzulegen, die an dem Tag anwendbar ist, an dem der Schiedsantrag bei dem Zentrum eingeht.

(b) Für eine von dem Beklagten erhobene Widerklage ist dem Zentrum eine nicht erstattungsfähige Antragsgebühr zu zahlen. Die Höhe der Antragsgebühr ist gemäss der Gebührentabelle festzulegen, die an dem Tag anwendbar ist, an dem der Schiedsantrag bei dem Zentrum eingeht.

(c) Das Zentrum wird erst dann aufgrund eines Schiedsantrags oder einer Widerklage tätig, wenn die Antragsgebühr gezahlt worden ist.

(d) Versäumt ein Kläger oder Beklagter binnen einer Frist von 15 Tagen nach der schriftlichen Mahnung des Zentrums, die Antragsgebühr zu zahlen, so gilt dies je nach Sachlage als Rücknahme des Schiedsantrags oder der Widerklage.

Artikel 70

(a) Der Kläger hat innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt einer Mitteilung des Zentrums über die Höhe des zu zahlenden Betrags eine Verwaltungsgebühr an das Zentrum zu zahlen.

(b) Im Falle einer Widerklage hat der Beklagte binnen 30 Tagen nach Erhalt einer Mitteilung des Zentrums über die Höhe des zu zahlenden Betrags eine Verwaltungsgebühr an das Zentrum zu zahlen.

(c) Die Höhe der Verwaltungsgebühr ist gemäss der Gebührentabelle zu berechnen, die am Tag des Beginns des Schiedsgerichtsverfahrens anwendbar ist.

(d) Wird eine Klage oder Widerklage erweitert, so kann die Höhe der Verwaltungsgebühr gemäss der nach Absatz (c) anwendbaren Gebührentabelle angehoben werden, und der höhere Betrag ist je nach Sachlage von dem Kläger oder von dem Beklagten zu zahlen.

(e) Versäumt eine Partei binnen einer Frist von 15 Tagen nach der schriftlichen Mahnung des Zentrums, eine fällige Verwaltungsgebühr zu zahlen, so gilt dies je nach Sachlage als Rücknahme ihrer Klage oder Widerklage oder der Erweiterung ihrer Klage oder Widerklage.

(f) Das Schiedsgericht hat das Zentrum rechtzeitig über die Höhe der Klage- und einer eventuellen Widerklageforderung sowie über jede Erweiterung derselben zu informieren.

Honorar der Schiedsrichter

Artikel 71

Die Höhe und die Währungseinheit des Honorars der Schiedsrichter und die Bedingungen und der Zeitpunkt seiner Zahlung sind von dem Zentrum nach Beratung mit den Schiedsrichtern und den Parteien gemäss der Gebührentabelle festzulegen, die am Tag des Eingangs des Schiedsantrags anwendbar ist.

Leistung von Kostenvorschüssen

Artikel 72

(a) Nach Erhalt der Bekanntmachung des Zentrums über die Einsetzung des Schiedsgerichts haben der Kläger und der Beklagte einen Betrag gleicher Höhe als Vorschuss für die in Artikel 73 genannten Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens zu leisten. Die Höhe des Kostenvorschusses ist von dem Zentrum festzulegen.

(b) Das Zentrum kann von den Parteien während des Schiedsgerichtsverfahrens verlangen, zusätzliche Kostenvorschüsse zu leisten.

(c) Werden die verlangten Vorschüsse nicht binnen 30 Tagen nach Erhalt der entsprechenden Bekanntmachung in vollem Umfang geleistet, hat das Zentrum die Parteien entsprechend zu informieren, damit die eine oder die andere von ihnen die verlangte Zahlung vornehmen kann.

(d) Geht die Widerklage wesentlich weiter als die Klage oder erfordert sie die Prüfung wesentlich unterschiedlicher Sachfragen oder wenn es unter den gegebenen Umständen in anderer Hinsicht als angemessen erscheint, so kann das Zentrum nach seinem Ermessen für die Klage und die Widerklage zwei gesonderte Kostenvorschüsse festsetzen. Werden gesonderte Kostenvorschüsse festgesetzt, so ist der Gesamtbetrag des für die Klage zu leistenden Vorschusses von dem Kläger und der Gesamtbetrag des für die Widerklage zu leistenden Vorschusses von dem Beklagten zu zahlen.

(e) Versäumt eine Partei binnen einer Frist von 15 Tagen nach der schriftlichen Mahnung des Zentrums, den verlangten Vorschuss zu leisten, so gilt dies als Rücknahme der entsprechenden Klage oder Widerklage.

(f) Nach Erlass des Schiedsspruchs hat das Zentrum den Parteien in Übereinstimmung mit dem Schiedsspruch eine Abrechnung aller erhaltenen Vorschüsse zu übermitteln und den Parteien jeden nicht verwendeten Saldobetrag zurückzuerstatten oder die Zahlung eines von den Parteien geschuldeten Betrags zu verlangen.

Entscheidung über die Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens

Artikel 73

(a) Das Schiedsgericht hat in seinem Schiedsspruch die Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens festzusetzen, die folgendes umfassen:

(i) das Honorar der Schiedsrichter;

(ii) die den Schiedsrichtern entstandenen sachgemässen Reise-, Kommunikations- und sonstigen Kosten;

(iii) die Kosten für Sachverständigengutachten und für andere Unterstützung, die das Schiedsgericht gemäss diesen Regeln in Anspruch genommen hat; und

(iv) die sonstigen, für die Durchführung des Schiedsgerichtsverfahrens notwendigen Ausgaben, wie zum Beispiel Kosten für Sitzungen und mündliche Verhandlungen.

(b) Die genannten Kosten sind, soweit möglich, von den gemäss Artikel 72 verlangten Vorschüssen abzubuchen.

(c) Vorbehaltlich einer Vereinbarung zwischen den Parteien hat das Schiedsgericht die Kosten für das Schiedsgerichtsverfahren, die Vorschüsse und die Verwaltungsgebühr des Zentrums unter Berücksichtigung aller Umstände und des Ergebnisses des Schiedsgerichtsverfahrens zwischen den Parteien aufzuteilen.

Zuerkennung der einer Partei entstandenen Kosten

Artikel 74

Vorbehaltlich einer gegenteiligen Vereinbarung zwischen den Parteien und unter Berücksichtigung aller Umstände und des Ergebnisses des Schiedsgerichtsverfahrens kann das Schiedsgericht in seinem Schiedsspruch einer Partei auferlegen, die gesamten oder einen Teil der angemessenen Kosten, einschliesslich der Kosten für Rechtsvertreter und Zeugen, zu erstatten, die der anderen Partei durch die Geltendmachung ihrer Angriffs- und Verteidigungsmittel entstanden sind.

VII. VERTRAULICHKEIT

Vertraulichkeit hinsichtlich der Durchführung des Schiedsgerichtsverfahrens

Artikel 75

(a) Abgesehen von dem im Rahmen einer gerichtlichen Anfechtung des Schiedsspruchs oder einer Massnahme zur Vollstreckung eines Schiedsspruchs erforderlichen Ausmass darf keine Information über die Durchführung eines Schiedsgerichtsverfahrens einseitig von einer Partei gegenüber Dritten offengelegt werden, es sei denn, dass ein Gesetz oder eine zuständige Behörde dies verlangt; in diesem Fall:

(i) darf nicht mehr offengelegt werden, als gesetzlich verlangt wird; und

(ii) sind dem Schiedsgericht und der anderen Partei, wenn die Offenlegung während des Schiedsgerichtsverfahrens erfolgt, oder allein der anderen Partei, wenn die Offenlegung nach der Beendigung des Schiedsgerichtsverfahrens stattfindet, Einzelheiten der Offenlegung und eine Begründung hierfür vorzulegen.

(b) Ungeachtet von Absatz (a) darf eine Partei einem Dritten gegenüber die Namen der Parteien des Schiedsgerichtsverfahrens und das Klagebegehren offenlegen, um einer diesem Dritten gegenüber aufgrund guten Glaubens oder der Aufrichtigkeit bestehenden Verpflichtung zu genügen.

Vertraulichkeit von Offenlegungen während des Schiedsgerichtsverfahrens

Artikel 76

(a) Zusätzlich zu den gemäss Artikel 54 zur Verfügung stehenden spezifischen Massnahmen ist jegliches von einer Partei oder einem Zeugen in das Schiedsgerichtsverfahren eingebrachte schriftliche oder andere Beweismaterial vertraulich zu behandeln und darf, soweit dieses Beweismaterial Informationen beschreibt, die nicht allgemein zugänglich sind, ohne die Zustimmung der Parteien oder die Weisung eines zuständigen staatlichen Gerichts von einer Partei, deren Zugang zu dieser Information ausschliesslich das Ergebnis ihrer Teilnahme an dem Schiedsgerichtsverfahren ist, zu keinem Zweck einem Dritten gegenüber verwendet oder offengelegt werden.

(b) Für die Zwecke dieses Artikels gilt ein von einer Partei aufgerufener Zeuge nicht als Dritter. Soweit einem Zeugen Beweismittel oder andere in einem Schiedsgerichtsverfahren erhaltene Informationen zugänglich gemacht worden sind, um die Zeugenaussage vorzubereiten, ist die einen solchen Zeugen aufrufende Partei für die Wahrung der gleichen Vertraulichkeit durch diesen Zeugen verantwortlich, die von ihr verlangt wird.

Vertraulichkeit des Schiedsspruchs

Artikel 77

Der Schiedsspruch ist von den Parteien vertraulich zu behandeln und darf einem Dritten nur dann offengelegt werden, wenn und insoweit als:

(i) die Parteien zustimmen; oder

(ii) er als Ergebnis eines Verfahrens vor einem nationalen staatlichen Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle allgemein zugänglich ist; oder

(iii) er offengelegt werden muss, um eine gesetzliche Verpflichtung einer Partei zu erfüllen oder die gesetzlich anerkannten Rechte einer Partei gegenüber einem Dritten festzustellen oder zu schützen.

Wahrung der Vertraulichkeit durch das Zentrum und den Schiedsrichter

Artikel 78

(a) Wenn die Parteien nichts Gegenteiliges vereinbaren, haben das Zentrum und der Schiedsrichter hinsichtlich des Schiedsgerichtsverfahrens, des Schiedsspruchs und, soweit es Informationen beschreibt, die nicht allgemein zugänglich sind, über alles schriftliche oder sonstige während des Schiedsgerichtsverfahrens offengelegte Beweismaterial, ausser in dem in Verbindung mit einem Gerichtsverfahren in Bezug auf den Schiedsspruch notwendigen Ausmass oder wenn dies aufgrund einer anderen gesetzlichen Vorschrift geboten ist, Vertraulichkeit zu wahren.

(b) Ungeachtet von Absatz (a) darf das Zentrum Informationen betreffend das Schiedsgerichtsverfahren in eine Zusammenstellung statistischer Daten, die es über seine Tätigkeiten veröffentlicht, unter der Voraussetzung aufnehmen, dass diese Informationen nicht erlauben, die Parteien oder die Einzelheiten des Streitfalls zu identifizieren.

VIII. VERSCHIEDENES

Haftungsausschluss

Artikel 79

Ausser im Falle vorsätzlichen Handelns sind der Schiedsrichter beziehungsweise die Schiedsrichter, die WIPO und das Zentrum keiner Partei gegenüber für irgendeine Handlung oder Unterlassung in Verbindung mit dem Schiedsgerichtsverfahren haftbar.

Verzicht auf Klage und Strafantrag wegen Beleidigung

Artikel 80

Die Parteien und, durch die Annahme seiner Bestellung, der Schiedsrichter vereinbaren, dass alle schriftlichen oder mündlichen Erklärungen oder Kommentare, die sie oder ihre Vertreter zur Vorbereitung oder im Verlauf des Schiedsgerichtsverfahrens gemacht oder verwendet haben, nicht als Grundlage oder zur Aufrechterhaltung einer Klage oder eines Strafantrags wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung oder eines vergleichbaren Tatbestandes verwendet werden dürfen und dass dieser Artikel als Verzicht auf jede derartige Klage und jeden derartigen Strafantrag angeführt werden kann.