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Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG) MarkenG
Ausfertigungsdatum: 25.10.1994
Vollzitat:
"Markengesetz vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I S. 682), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3830) geändert worden ist"
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 31.8.2013 I 3533 Hinweis: Änderung durch Art. 10 G v. 10.10.2013 I 3786 (Nr. 62) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch
nicht abschließend bearbeitet Änderung durch Art. 4 G v. 10.10.2013 I 3799 (Nr. 62) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet Änderung durch Art. 3 G v. 19.10.2013 I 3830 (Nr. 63) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I 682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Fußnote
(+++ Textnachweis ab: 1.1.1995 +++) (+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
Umsetzung der EWGRL 104/89 (CELEX Nr: 389L0104) +++)
Das G wurde als Artikel 1 G (423-5-1) v. 25.10.1994 I 3082 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 50 Abs. 3 dieses G nach Maßgabe der Abs. 1 und 2 mWv 1.1.1995 in Kraft getreten.
Inhaltsübersicht
Teil 1 Anwendungsbereich
§ 1 Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen § 2 Anwendung anderer Vorschriften Teil 2
Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz
Abschnitt 1 Marken und geschäftliche Bezeichnungen; Vorrang und Zeitrang
§ 3 Als Marke schutzfähige Zeichen § 4 Entstehung des Markenschutzes § 5 Geschäftliche Bezeichnungen § 6 Vorrang und Zeitrang
Abschnitt 2 Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung
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§ 7 Inhaberschaft § 8 Absolute Schutzhindernisse § 9 Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse § 10 Notorisch bekannte Marken § 11 Agentenmarken § 12 Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem
Zeitrang § 13 Sonstige ältere Rechte
Abschnitt 3 Schutzinhalt; Rechtsverletzungen
§ 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch
§ 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch
§ 16 Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken § 17 Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter § 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche § 19 Auskunftsanspruch § 19a Vorlage- und Besichtigungsansprüche § 19b Sicherung von Schadensersatzansprüchen § 19c Urteilsbekanntmachung § 19d Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
Abschnitt 4 Schranken des Schutzes
§ 20 Verjährung § 21 Verwirkung von Ansprüchen § 22 Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit
jüngerem Zeitrang § 23 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft § 24 Erschöpfung § 25 Ausschluß von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung § 26 Benutzung der Marke
Abschnitt 5 Marken als Gegenstand des Vermögens
§ 27 Rechtsübergang § 28 Vermutung der Rechtsinhaberschaft; Zustellungen an den Inhaber § 29 Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Insolvenzverfahren § 30 Lizenzen § 31 Angemeldete Marken Teil 3
Verfahren in Markenangelegenheiten Abschnitt 1
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Eintragungsverfahren § 32 Erfordernisse der Anmeldung § 33 Anmeldetag; Anspruch auf Eintragung; Veröffentlichung der Anmeldung § 34 Ausländische Priorität § 35 Ausstellungspriorität § 36 Prüfung der Anmeldungserfordernisse § 37 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse § 38 Beschleunigte Prüfung § 39 Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung § 40 Teilung der Anmeldung § 41 Eintragung § 42 Widerspruch § 43 Einrede mangelnder Benutzung; Entscheidung über den Widerspruch § 44 Eintragungsbewilligungsklage
Abschnitt 2 Berichtigung; Teilung; Schutzdauer und Verlängerung
§ 45 Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen § 46 Teilung der Eintragung § 47 Schutzdauer und Verlängerung
Abschnitt 3 Verzicht, Verfall und Nichtigkeit; Löschungsverfahren
§ 48 Verzicht § 49 Verfall § 50 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse § 51 Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte § 52 Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit § 53 Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls § 54 Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse § 55 Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten
Abschnitt 4 Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patentamt
§ 56 Zuständigkeiten im Patentamt § 57 Ausschließung und Ablehnung § 58 Gutachten § 59 Ermittlung des Sachverhalts; rechtliches Gehör § 60 Ermittlungen; Anhörungen; Niederschrift § 61 Beschlüsse; Rechtsmittelbelehrung § 62 Akteneinsicht; Registereinsicht § 63 Kosten der Verfahren § 64 Erinnerung § 64a Kostenregelungen im Verfahren vor dem Patentamt
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§ 65 Rechtsverordnungsermächtigung Abschnitt 5
Verfahren vor dem Patentgericht § 66 Beschwerde § 67 Beschwerdesenate; Öffentlichkeit der Verhandlung § 68 Beteiligung des Präsidenten des Patentamts § 69 Mündliche Verhandlung § 70 Entscheidung über die Beschwerde § 71 Kosten des Beschwerdeverfahrens § 72 Ausschließung und Ablehnung § 73 Ermittlung des Sachverhalts; Vorbereitung der mündlichen Verhandlung § 74 Beweiserhebung § 75 Ladungen § 76 Gang der Verhandlung § 77 Niederschrift § 78 Beweiswürdigung; rechtliches Gehör § 79 Verkündung; Zustellung; Begründung § 80 Berichtigungen § 81 Vertretung; Vollmacht § 81a Verfahrenskostenhilfe § 82 Anwendung weiterer Vorschriften; Anfechtbarkeit; Akteneinsicht
Abschnitt 6 Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
§ 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde § 84 Beschwerdeberechtigung; Beschwerdegründe § 85 Förmliche Voraussetzungen § 86 Prüfung der Zulässigkeit § 87 Mehrere Beteiligte § 88 Anwendung weiterer Vorschriften § 89 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde § 89a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör § 90 Kostenentscheidung
Abschnitt 7 Gemeinsame Vorschriften
§ 91 Wiedereinsetzung § 91a Weiterbehandlung der Anmeldung § 92 Wahrheitspflicht § 93 Amtssprache und Gerichtssprache § 93a Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen § 94 Zustellungen § 95 Rechtshilfe
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§ 95a Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung § 96 Inlandsvertreter § 96a Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren Teil 4
Kollektivmarken § 97 Kollektivmarken § 98 Inhaberschaft § 99 Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken § 100 Schranken des Schutzes; Benutzung § 101 Klagebefugnis; Schadensersatz § 102 Markensatzung § 103 Prüfung der Anmeldung § 104 Änderung der Markensatzung § 105 Verfall § 106 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse Teil 5
Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Gemeinschaftsmarken
Abschnitt 1 Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen
§ 107 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprache § 108 Antrag auf internationale Registrierung § 109 Gebühren § 110 Eintragung im Register § 111 Nachträgliche Schutzerstreckung § 112 Wirkung der internationalen Registrierung § 113 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse § 114 Widerspruch § 115 Nachträgliche Schutzentziehung § 116 Widerspruch und Antrag auf Löschung aufgrund einer international registrierten
Marke § 117 Ausschluß von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung § 118 Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marken
Abschnitt 2 Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
§ 119 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen § 120 Antrag auf internationale Registrierung § 121 Gebühren § 122 Vermerk in den Akten; Eintragung im Register § 123 Nachträgliche Schutzerstreckung § 124 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wirkung der nach dem Madrider
Markenabkommen international registrierten Marken
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§ 125 Umwandlung einer internationalen Registrierung Abschnitt 3
Gemeinschaftsmarken § 125a Anmeldung von Gemeinschaftsmarken beim Patentamt § 125b Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes § 125c Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke § 125d Umwandlung von Gemeinschaftsmarken § 125e Gemeinschaftsmarkengerichte; Gemeinschaftsmarkenstreitsachen § 125f Unterrichtung der Kommission § 125g Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsmarkengerichte § 125h Insolvenzverfahren § 125i Erteilung der Vollstreckungsklausel Teil 6
Geographische Herkunftsangaben Abschnitt 1
Schutz geographischer Herkunftsangaben § 126 Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen § 127 Schutzinhalt § 128 Ansprüche wegen Verletzung § 129 Verjährung
Abschnitt 2 Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006
§ 130 Verfahren vor dem Patentamt; Einspruch gegen den Antrag § 131 Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragung § 132 Antrag auf Änderung der Spezifikation, Löschungsverfahren § 133 Rechtsmittel § 134 Überwachung § 135 Ansprüche wegen Verletzung § 136 Verjährung
Abschnitt 3 Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen
§ 137 Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben § 138 Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der
Verordnung (EG) Nr. 510/2006 § 139 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Teil 7
Verfahren in Kennzeichenstreitsachen § 140 Kennzeichenstreitsachen § 141 Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den
unlauteren Wettbewerb § 142 Streitwertbegünstigung
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Teil 8 Straf- und Bußgeldvorschriften; Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
Abschnitt 1 Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 143 Strafbare Kennzeichenverletzung § 143a Strafbare Verletzung der Gemeinschaftsmarke § 144 Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben § 145 Bußgeldvorschriften
Abschnitt 2 Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr
§ 146 Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten § 147 Einziehung; Widerspruch; Aufhebung der Beschlagnahme § 148 Zuständigkeiten; Rechtsmittel § 149 Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme § 150 Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 § 151 Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben Teil 9
Übergangsvorschriften § 152 Anwendung dieses Gesetzes § 153 Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen § 154 Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Konkursverfahren § 155 Lizenzen § 156 Prüfung angemeldeter Marken auf absolute Schutzhindernisse § 157 Bekanntmachung und Eintragung § 158 Widerspruchsverfahren § 159 Teilung einer Anmeldung § 160 Schutzdauer und Verlängerung § 161 Löschung einer eingetragenen Marke wegen Verfalls § 162 Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse § 163 Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte § 164 (weggefallen) § 165 Übergangsvorschriften
Teil 1 Anwendungsbereich § 1 Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen
Nach diesem Gesetz werden geschützt: 1. Marken, 2. geschäftliche Bezeichnungen, 3. geographische Herkunftsangaben.
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§ 2 Anwendung anderer Vorschriften
Der Schutz von Marken, geschäftlichen Bezeichnungen und geographischen Herkunftsangaben nach diesem Gesetz schließt die Anwendung anderer Vorschriften zum Schutz dieser Kennzeichen nicht aus.
Teil 2 Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Abschnitt 1 Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang § 3 Als Marke schutzfähige Zeichen
(1) Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
(2) Dem Schutz als Marke nicht zugänglich sind Zeichen, die ausschließlich aus einer Form bestehen, 1. die durch die Art der Ware selbst bedingt ist, 2. die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist oder 3. die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht.
§ 4 Entstehung des Markenschutzes
Der Markenschutz entsteht 1. durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Patentamt geführte Register, 2. durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter
Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat, oder 3. durch die im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen
Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) notorische Bekanntheit einer Marke.
§ 5 Geschäftliche Bezeichnungen
(1) Als geschäftliche Bezeichnungen werden Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt.
(2) Unternehmenskennzeichen sind Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden. Der besonderen Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs stehen solche Geschäftsabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des Geschäftsbetriebs von anderen Geschäftsbetrieben bestimmte Zeichen gleich, die innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen des Geschäftsbetriebs gelten.
(3) Werktitel sind die Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken.
§ 6 Vorrang und Zeitrang
(1) Ist im Falle des Zusammentreffens von Rechten im Sinne der §§ 4, 5 und 13 nach diesem Gesetz für die Bestimmung des Vorrangs der Rechte ihr Zeitrang maßgeblich, wird der Zeitrang nach den Absätzen 2 und 3 bestimmt.
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(2) Für die Bestimmung des Zeitrangs von angemeldeten oder eingetragenen Marken ist der Anmeldetag (§ 33 Abs. 1) oder, falls eine Priorität nach § 34 oder nach § 35 in Anspruch genommen wird, der Prioritätstag maßgeblich.
(3) Für die Bestimmung des Zeitrangs von Rechten im Sinne des § 4 Nr. 2 und 3 und der §§ 5 und 13 ist der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem das Recht erworben wurde.
(4) Kommt Rechten nach den Absätzen 2 und 3 derselbe Tag als ihr Zeitrang zu, so sind die Rechte gleichrangig und begründen gegeneinander keine Ansprüche.
Abschnitt 2 Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung § 7 Inhaberschaft
Inhaber von eingetragenen und angemeldeten Marken können sein: 1. natürliche Personen, 2. juristische Personen oder 3. Personengesellschaften, sofern sie mit der Fähigkeit ausgestattet sind, Rechte zu erwerben und
Verbindlichkeiten einzugehen.
§ 8 Absolute Schutzhindernisse
(1) Von der Eintragung sind als Marke schutzfähige Zeichen im Sinne des § 3 ausgeschlossen, die sich nicht graphisch darstellen lassen.
(2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken, 1. denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt, 2. die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der
Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,
3. die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind,
4. die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen,
5. die gegen die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten verstoßen, 6. die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen
Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten, 7. die amtliche Prüf- oder Gewährzeichen enthalten, die nach einer Bekanntmachung des
Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind, 8. die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler
zwischenstaatlicher Organisationen enthalten, die nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind,
9. deren Benutzung ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse untersagt werden kann, oder
10. die bösgläubig angemeldet worden sind.
(3) Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn die Marke sich vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung infolge ihrer Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.
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(4) Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist auch anzuwenden, wenn die Marke die Nachahmung eines dort aufgeführten Zeichens enthält. Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist nicht anzuwenden, wenn der Anmelder befugt ist, in der Marke eines der dort aufgeführten Zeichen zu führen, selbst wenn es mit einem anderen der dort aufgeführten Zeichen verwechselt werden kann. Absatz 2 Nr. 7 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist, mit denen, für die das Prüf- oder Gewährzeichen eingeführt ist, weder identisch noch diesen ähnlich sind. Absatz 2 Nr. 8 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die angemeldete Marke nicht geeignet ist, beim Publikum den unzutreffenden Eindruck einer Verbindung mit der internationalen zwischenstaatlichen Organisation hervorzurufen.
Fußnote
(+++ § 8 Abs. 2 Nr. 7: Vgl. Bek. v. 21.11.1995 I 1587, Bek. v. 13.5.1996 I 747 u. Bek. v. 27.8.1996 I 1358 +++) (+++ § 8 Abs. 2 Nr. 8: Vgl. Bek. v. 13.5.1996 I 747, Bek. v. 27.8.1996 I 1358, Bek. v. 10.3.1997 I 551, Bek. v. 23.9.1997 I 2462, Bek. v. 23.3.1998 I 632, Bek. v. 20.5.1998 I 1216, Bek. v. 10.7.1998 I 1870, Bek. v. 23.9.1998 I 3156, Bek. v. 27.11.1998 I 3538, Bek. v. 14.4.1999 I 767, Bek. v. 20.7.1999 I 1723, Bek. v. 27.3.2000 I 445, Bek. v. 28.4.2000 I 737, Bek. v. 12.9.2002 I 3754 u. Bek. v. 14.10.2009 I 3671 +++)
§ 9 Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse
(1) Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, 1. wenn sie mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang identisch ist und die
Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, mit den Waren oder Dienstleistungen identisch sind, für die die Marke mit älterem Zeitrang angemeldet oder eingetragen worden ist,
2. wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Identität oder der Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden, oder
3. wenn sie mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang identisch oder dieser ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen eingetragen worden ist, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke mit älterem Zeitrang angemeldet oder eingetragen worden ist, falls es sich bei der Marke mit älterem Zeitrang um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung der eingetragenen Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.
(2) Anmeldungen von Marken stellen ein Eintragungshindernis im Sinne des Absatzes 1 nur dar, wenn sie eingetragen werden.
§ 10 Notorisch bekannte Marken
(1) Von der Eintragung ausgeschlossen ist eine Marke, wenn sie mit einer im Inland im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft notorisch bekannten Marke mit älterem Zeitrang identisch oder dieser ähnlich ist und die weiteren Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 gegeben sind.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Anmelder von dem Inhaber der notorisch bekannten Marke zur Anmeldung ermächtigt worden ist.
§ 11 Agentenmarken
Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn die Marke ohne die Zustimmung des Inhabers der Marke für dessen Agenten oder Vertreter eingetragen worden ist.
§ 12 Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang
Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag Rechte an einer Marke im Sinne des § 4 Nr. 2 oder an einer geschäftlichen Bezeichnung im Sinne des § 5 erworben hat und diese ihn berechtigen, die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen.
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§ 13 Sonstige ältere Rechte
(1) Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag ein sonstiges, nicht in den §§ 9 bis 12 aufgeführtes Recht erworben hat und dieses ihn berechtigt, die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen.
(2) Zu den sonstigen Rechten im Sinne des Absatzes 1 gehören insbesondere: 1. Namensrechte, 2. das Recht an der eigenen Abbildung, 3. Urheberrechte, 4. Sortenbezeichnungen, 5. geographische Herkunftsangaben, 6. sonstige gewerbliche Schutzrechte.
Abschnitt 3 Schutzinhalt, Rechtsverletzungen § 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.
(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr 1. ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen
identisch sind, für die sie Schutz genießt, 2. ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der
Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder
3. ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt, 1. das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen, 2. unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu
besitzen, 3. unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen, 4. unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen, 5. das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen.
(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr 1. ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen
oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen, 2. Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen
oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder
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3. Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen,
wenn die Gefahr besteht, daß die Aufmachungen oder Verpackungen zur Aufmachung oder Verpackung oder die Kennzeichnungsmittel zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, hinsichtlich deren Dritten die Benutzung des Zeichens nach den Absätzen 2 und 3 untersagt wäre.
(5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.
(6) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Marke eingeholt hätte.
(7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden.
§ 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
(1) Der Erwerb des Schutzes einer geschäftlichen Bezeichnung gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht.
(2) Dritten ist es untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise zu benutzen, die geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen.
(3) Handelt es sich bei der geschäftlichen Bezeichnung um eine im Inland bekannte geschäftliche Bezeichnung, so ist es Dritten ferner untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, wenn keine Gefahr von Verwechslungen im Sinne des Absatzes 2 besteht, soweit die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der geschäftlichen Bezeichnung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
(4) Wer eine geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen entgegen Absatz 2 oder Absatz 3 benutzt, kann von dem Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht.
(5) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. § 14 Abs. 6 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(6) § 14 Abs. 7 ist entsprechend anzuwenden.
§ 16 Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken
(1) Erweckt die Wiedergabe einer eingetragenen Marke in einem Wörterbuch, einem Lexikon oder einem ähnlichen Nachschlagewerk den Eindruck, daß es sich bei der Marke um eine Gattungsbezeichnung für die Waren oder Dienstleistungen handelt, für die die Marke eingetragen ist, kann der Inhaber der Marke vom Verleger des Werkes verlangen, daß der Wiedergabe der Marke ein Hinweis beigefügt wird, daß es sich um eine eingetragene Marke handelt.
(2) Ist das Werk bereits erschienen, so beschränkt sich der Anspruch darauf, daß der Hinweis nach Absatz 1 bei einer neuen Auflage des Werkes aufgenommen wird.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn das Nachschlagewerk in der Form einer elektronischen Datenbank vertrieben wird oder wenn zu einer elektronischen Datenbank, die ein Nachschlagewerk enthält, Zugang gewährt wird.
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§ 17 Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter
(1) Ist eine Marke entgegen § 11 für den Agenten oder Vertreter des Inhabers der Marke ohne dessen Zustimmung angemeldet oder eingetragen worden, so ist der Inhaber der Marke berechtigt, von dem Agenten oder Vertreter die Übertragung des durch die Anmeldung oder Eintragung der Marke begründeten Rechts zu verlangen.
(2) Ist eine Marke entgegen § 11 für einen Agenten oder Vertreter des Inhabers der Marke eingetragen worden, so kann der Inhaber die Benutzung der Marke im Sinne des § 14 durch den Agenten oder Vertreter untersagen, wenn er der Benutzung nicht zugestimmt hat. Handelt der Agent oder Vertreter vorsätzlich oder fahrlässig, so ist er dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. § 14 Abs. 7 ist entsprechend anzuwenden.
§ 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche
(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung kann den Verletzer in den Fällen der §§ 14, 15 und 17 auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen widerrechtlich gekennzeichneten Waren in Anspruch nehmen. Satz 1 ist entsprechend auf die im Eigentum des Verletzers stehenden Materialien und Geräte anzuwenden, die vorwiegend zur widerrechtlichen Kennzeichnung der Waren gedient haben.
(2) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung kann den Verletzer in den Fällen der §§ 14, 15 und 17 auf Rückruf von widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder auf deren endgültiges Entfernen aus den Vertriebswegen in Anspruch nehmen.
(3) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen.
§ 19 Auskunftsanspruch
(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung kann den Verletzer in den Fällen der §§ 14, 15 und 17 auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen in Anspruch nehmen.
(2) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht der Anspruch unbeschadet von Absatz 1 auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß 1. rechtsverletzende Ware in ihrem Besitz hatte, 2. rechtsverletzende Dienstleistungen in Anspruch nahm, 3. für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte oder 4. nach den Angaben einer in Nummer 1, 2 oder Nummer 3 genannten Person an der Herstellung, Erzeugung
oder am Vertrieb solcher Waren oder an der Erbringung solcher Dienstleistungen beteiligt war, es sei denn, die Person wäre nach den §§ 383 bis 385 der Zivilprozessordnung im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt. Im Fall der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs nach Satz 1 kann das Gericht den gegen den Verletzer anhängigen Rechtsstreit auf Antrag bis zur Erledigung des wegen des Auskunftsanspruchs geführten Rechtsstreits aussetzen. Der zur Auskunft Verpflichtete kann von dem Verletzten den Ersatz der für die Auskunftserteilung erforderlichen Aufwendungen verlangen.
(3) Der zur Auskunft Verpflichtete hat Angaben zu machen über 1. Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen
sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren, und 2. die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren sowie über die Preise, die für
die betreffenden Waren oder Dienstleistungen bezahlt wurden.
(4) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.
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(5) Erteilt der zur Auskunft Verpflichtete die Auskunft vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch oder unvollständig, ist er dem Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(6) Wer eine wahre Auskunft erteilt hat, ohne dazu nach Absatz 1 oder Absatz 2 verpflichtet gewesen zu sein, haftet Dritten gegenüber nur, wenn er wusste, dass er zur Auskunftserteilung nicht verpflichtet war.
(7) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung kann die Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden.
(8) Die Erkenntnisse dürfen in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wegen einer vor der Erteilung der Auskunft begangenen Tat gegen den Verpflichteten oder gegen einen in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung des Verpflichteten verwertet werden.
(9) Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§ 3 Nr. 30 des Telekommunikationsgesetzes) erteilt werden, ist für ihre Erteilung eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich, die von dem Verletzten zu beantragen ist. Für den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat, ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig. Die Entscheidung trifft die Zivilkammer. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Die Kosten der richterlichen Anordnung trägt der Verletzte. Gegen die Entscheidung des Landgerichts ist die Beschwerde statthaft. Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen. Die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bleiben im Übrigen unberührt.
(10) Durch Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 9 wird das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
§ 19a Vorlage- und Besichtigungsansprüche
(1) Bei hinreichender Wahrscheinlichkeit einer Rechtsverletzung nach den §§ 14, 15 und 17 kann der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung den vermeintlichen Verletzer auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung einer Sache in Anspruch nehmen, die sich in dessen Verfügungsgewalt befindet, wenn dies zur Begründung seiner Ansprüche erforderlich ist. Besteht die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung, erstreckt sich der Anspruch auch auf die Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen. Soweit der vermeintliche Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt, trifft das Gericht die erforderlichen Maßnahmen, um den im Einzelfall gebotenen Schutz zu gewährleisten.
(2) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.
(3) Die Verpflichtung zur Vorlage einer Urkunde oder zur Duldung der Besichtigung einer Sache kann im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden. Das Gericht trifft die erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz vertraulicher Informationen zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen die einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners erlassen wird.
(4) § 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 19 Abs. 8 gelten entsprechend.
(5) Wenn keine Verletzung vorlag oder drohte, kann der vermeintliche Verletzer von demjenigen, der die Vorlage oder Besichtigung nach Absatz 1 begehrt hat, den Ersatz des ihm durch das Begehren entstandenen Schadens verlangen.
§ 19b Sicherung von Schadensersatzansprüchen
(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung kann den Verletzer bei einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung in den Fällen des § 14 Abs. 6, § 15 Abs. 5 sowie § 17 Abs. 2 Satz 2 auch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen oder einen geeigneten Zugang zu den entsprechenden Unterlagen in Anspruch nehmen, die sich in der Verfügungsgewalt des Verletzers befinden und die für die
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Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs erforderlich sind, wenn ohne die Vorlage die Erfüllung des Schadensersatzanspruchs fraglich ist. Soweit der Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt, trifft das Gericht die erforderlichen Maßnahmen, um den im Einzelfall gebotenen Schutz zu gewährleisten.
(2) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.
(3) Die Verpflichtung zur Vorlage der in Absatz 1 bezeichneten Urkunden kann im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden, wenn der Schadensersatzanspruch offensichtlich besteht. Das Gericht trifft die erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz vertraulicher Informationen zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen die einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners erlassen wird.
(4) § 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 19 Abs. 8 gelten entsprechend.
§ 19c Urteilsbekanntmachung
Ist eine Klage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, kann der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegt. Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils Gebrauch gemacht wird. Der Ausspruch nach Satz 1 ist nicht vorläufig vollstreckbar.
§ 19d Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
Abschnitt 4 Schranken des Schutzes § 20 Verjährung
Auf die Verjährung der in den §§ 14 bis 19c genannten Ansprüche finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
§ 21 Verwirkung von Ansprüchen
(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, die Benutzung einer eingetragenen Marke mit jüngerem Zeitrang für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, zu untersagen, soweit er die Benutzung der Marke während eines Zeitraums von fünf aufeinanderfolgenden Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet hat, es sei denn, daß die Anmeldung der Marke mit jüngerem Zeitrang bösgläubig vorgenommen worden ist.
(2) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, die Benutzung einer Marke im Sinne des § 4 Nr. 2 oder 3, einer geschäftlichen Bezeichnung oder eines sonstigen Rechts im Sinne des § 13 mit jüngerem Zeitrang zu untersagen, soweit er die Benutzung dieses Rechts während eines Zeitraums von fünf aufeinanderfolgenden Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet hat, es sei denn, daß der Inhaber dieses Rechts im Zeitpunkt des Rechtserwerbs bösgläubig war.
(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann der Inhaber des Rechts mit jüngerem Zeitrang die Benutzung des Rechts mit älterem Zeitrang nicht untersagen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 lassen die Anwendung allgemeiner Grundsätze über die Verwirkung von Ansprüchen unberührt.
§ 22 Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang
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(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, die Benutzung einer eingetragenen Marke mit jüngerem Zeitrang für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, zu untersagen, wenn ein Antrag auf Löschung der Eintragung der Marke mit jüngerem Zeitrang zurückgewiesen worden ist oder zurückzuweisen wäre, 1. weil die Marke oder geschäftliche Bezeichnung mit älterem Zeitrang an dem für den Zeitrang der Eintragung
der Marke mit jüngerem Zeitrang maßgeblichen Tag noch nicht im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3, des § 14 Abs. 2 Nr. 3 oder des § 15 Abs. 3 bekannt war (§ 51 Abs. 3),
2. weil die Eintragung der Marke mit älterem Zeitrang am Tag der Veröffentlichung der Eintragung der Marke mit jüngerem Zeitrang wegen Verfalls oder wegen absoluter Schutzhindernisse hätte gelöscht werden können (§ 51 Abs. 4).
(2) In den Fällen des Absatzes 1 kann der Inhaber der eingetragenen Marke mit jüngerem Zeitrang die Benutzung der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang nicht untersagen.
§ 23 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben, Ersatzteilgeschäft
Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr 1. dessen Namen oder Anschrift zu benutzen, 2. ein mit der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen als
Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen, wie insbesondere ihre Art, ihre Beschaffenheit, ihre Bestimmung, ihren Wert, ihre geographische Herkunft oder die Zeit ihrer Herstellung oder ihrer Erbringung, zu benutzen, oder
3. die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, oder einer Dienstleistung zu benutzen, soweit die Benutzung dafür notwendig ist,
sofern die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt.
§ 24 Erschöpfung
(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn sich der Inhaber der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung der Benutzung der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.
§ 25 Ausschluß von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung
(1) Der Inhaber einer eingetragenen Marke kann gegen Dritte Ansprüche im Sinne der §§ 14 und 18 bis 19c nicht geltend machen, wenn die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Geltendmachung des Anspruchs für die Waren oder Dienstleistungen, auf die er sich zur Begründung seines Anspruchs beruft, nicht gemäß § 26 benutzt worden ist, sofern die Marke zu diesem Zeitpunkt seit mindestens fünf Jahren eingetragen ist.
(2) Werden Ansprüche im Sinne der §§ 14 und 18 bis 19c wegen Verletzung einer eingetragenen Marke im Wege der Klage geltend gemacht, so hat der Kläger auf Einrede des Beklagten nachzuweisen, daß die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor Erhebung der Klage für die Waren oder Dienstleistungen, auf die er sich zur Begründung seines Anspruchs beruft, gemäß § 26 benutzt worden ist, sofern die Marke zu diesem Zeitpunkt seit mindestens fünf Jahren eingetragen ist. Endet der Zeitraum von fünf Jahren der Nichtbenutzung nach Erhebung der Klage, so hat der Kläger auf Einrede des Beklagten nachzuweisen, daß die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Schluß der mündlichen Verhandlung gemäß § 26 benutzt worden ist. Bei der Entscheidung werden nur die Waren oder Dienstleistungen berücksichtigt, für die die Benutzung nachgewiesen worden ist.
§ 26 Benutzung der Marke
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(1) Soweit die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer eingetragenen Marke oder die Aufrechterhaltung der Eintragung davon abhängig ist, daß die Marke benutzt worden ist, muß sie von ihrem Inhaber für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, im Inland ernsthaft benutzt worden sein, es sei denn, daß berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen.
(2) Die Benutzung der Marke mit Zustimmung des Inhabers gilt als Benutzung durch den Inhaber.
(3) Als Benutzung einer eingetragenen Marke gilt auch die Benutzung der Marke in einer Form, die von der Eintragung abweicht, soweit die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändern. Satz 1 ist auch dann anzuwenden, wenn die Marke in der Form, in der sie benutzt worden ist, ebenfalls eingetragen ist.
(4) Als Benutzung im Inland gilt auch das Anbringen der Marke auf Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung im Inland, wenn die Waren ausschließlich für die Ausfuhr bestimmt sind.
(5) Soweit die Benutzung innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Eintragung erforderlich ist, tritt in den Fällen, in denen gegen die Eintragung Widerspruch erhoben worden ist, an die Stelle des Zeitpunkts der Eintragung der Zeitpunkt des Abschlusses des Widerspruchsverfahrens.
Abschnitt 5 Marken als Gegenstand des Vermögens § 27 Rechtsübergang
(1) Das durch die Eintragung, die Benutzung oder die notorische Bekanntheit einer Marke begründete Recht kann für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke Schutz genießt, auf andere übertragen werden oder übergehen.
(2) Gehört die Marke zu einem Geschäftsbetrieb oder zu einem Teil eines Geschäftsbetriebs, so wird das durch die Eintragung, die Benutzung oder die notorische Bekanntheit der Marke begründete Recht im Zweifel von der Übertragung oder dem Übergang des Geschäftsbetriebs oder des Teils des Geschäftsbetriebs, zu dem die Marke gehört, erfaßt.
(3) Der Übergang des durch die Eintragung einer Marke begründeten Rechts wird auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen, wenn er dem Patentamt nachgewiesen wird.
(4) Betrifft der Rechtsübergang nur einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist, so sind die Vorschriften über die Teilung der Eintragung mit Ausnahme von § 46 Abs. 2 und 3 Satz 1 und 2 entsprechend anzuwenden.
§ 28 Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber
(1) Es wird vermutet, daß das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht dem im Register als Inhaber Eingetragenen zusteht.
(2) Ist das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht auf einen anderen übertragen worden oder übergegangen, so kann der Rechtsnachfolger in einem Verfahren vor dem Patentamt, einem Beschwerdeverfahren vor dem Patentgericht oder einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof den Anspruch auf Schutz dieser Marke und das durch die Eintragung begründete Recht erst von dem Zeitpunkt an geltend machen, in dem dem Patentamt der Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs zugegangen ist. Satz 1 gilt entsprechend für sonstige Verfahren vor dem Patentamt, Beschwerdeverfahren vor dem Patentgericht oder Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof, an denen der Inhaber einer Marke beteiligt ist. Übernimmt der Rechtsnachfolger ein Verfahren nach Satz 1 oder 2, so ist die Zustimmung der übrigen Verfahrensbeteiligten nicht erforderlich.
(3) Verfügungen und Beschlüsse des Patentamts, die der Zustellung an den Inhaber der Marke bedürfen, sind dem als Inhaber Eingetragenen zuzustellen. Ist dem Patentamt ein Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs zugegangen, so sind die in Satz 1 genannten Verfügungen und Beschlüsse auch dem Rechtsnachfolger zuzustellen.
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§ 29 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren
(1) Das durch die Eintragung, die Benutzung oder die notorische Bekanntheit einer Marke begründete Recht kann 1. verpfändet werden oder Gegenstand eines sonstigen dinglichen Rechts sein oder 2. Gegenstand von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sein.
(2) Betreffen die in Absatz 1 Nr. 1 genannten Rechte oder die in Absatz 1 Nr. 2 genannten Maßnahmen das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht, so werden sie auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen, wenn sie dem Patentamt nachgewiesen werden.
(3) Wird das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht durch ein Insolvenzverfahren erfaßt, so wird dies auf Antrag des Insolvenzverwalters oder auf Ersuchen des Insolvenzgerichts in das Register eingetragen. Im Falle der Eigenverwaltung (§ 270 der Insolvenzordnung) tritt der Sachwalter an die Stelle des Insolvenzverwalters.
§ 30 Lizenzen
(1) Das durch die Eintragung, die Benutzung oder die notorische Bekanntheit einer Marke begründete Recht kann für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke Schutz genießt, Gegenstand von ausschließlichen oder nicht ausschließlichen Lizenzen für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland insgesamt oder einen Teil dieses Gebiets sein.
(2) Der Inhaber einer Marke kann die Rechte aus der Marke gegen einen Lizenznehmer geltend machen, der hinsichtlich 1. der Dauer der Lizenz, 2. der von der Eintragung erfaßten Form, in der die Marke benutzt werden darf, 3. der Art der Waren oder Dienstleistungen, für die die Lizenz erteilt wurde, 4. des Gebiets, in dem die Marke angebracht werden darf, oder 5. der Qualität der von ihm hergestellten Waren oder der von ihm erbrachten Dienstleistungen gegen eine Bestimmung des Lizenzvertrages verstößt.
(3) Der Lizenznehmer kann Klage wegen Verletzung einer Marke nur mit Zustimmung ihres Inhabers erheben.
(4) Jeder Lizenznehmer kann einer vom Inhaber der Marke erhobenen Verletzungsklage beitreten, um den Ersatz seines Schadens geltend zu machen.
(5) Ein Rechtsübergang nach § 27 oder die Erteilung einer Lizenz nach Absatz 1 berührt nicht die Lizenzen, die Dritten vorher erteilt worden sind.
§ 31 Angemeldete Marken
Die §§ 27 bis 30 gelten entsprechend für durch Anmeldung von Marken begründete Rechte.
Teil 3 Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 1 Eintragungsverfahren § 32 Erfordernisse der Anmeldung
(1) Die Anmeldung zur Eintragung einer Marke in das Register ist beim Patentamt einzureichen. Die Anmeldung kann auch über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, Markenanmeldungen entgegenzunehmen.
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(2) Die Anmeldung muß enthalten: 1. Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen, 2. eine Wiedergabe der Marke und 3. ein Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird.
(3) Die Anmeldung muß den weiteren Anmeldungserfordernissen entsprechen, die in einer Rechtsverordnung nach § 65 Abs. 1 Nr. 2 bestimmt worden sind.
(4) (weggefallen)
§ 33 Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung
(1) Der Anmeldetag einer Marke ist der Tag, an dem die Unterlagen mit den Angaben nach § 32 Abs. 2 1. beim Patentamt 2. oder, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt
dazu bestimmt ist, bei einem Patentinformationszentrum eingegangen sind.
(2) Die Anmeldung einer Marke, deren Anmeldetag feststeht, begründet einen Anspruch auf Eintragung. Dem Eintragungsantrag ist stattzugeben, es sei denn, daß die Anmeldungserfordernisse nicht erfüllt sind oder daß absolute Eintragungshindernisse der Eintragung entgegenstehen.
(3) Die Anmeldung einer Marke, deren Anmeldetag feststeht, wird einschließlich solcher Angaben veröffentlicht, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen.
§ 34 Ausländische Priorität
(1) Die Inanspruchnahme der Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung richtet sich nach den Vorschriften der Staatsverträge mit der Maßgabe, daß die Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft auch für Dienstleistungen in Anspruch genommen werden kann.
(2) Ist die frühere ausländische Anmeldung in einem Staat eingereicht worden, mit dem kein Staatsvertrag über die Anerkennung der Priorität besteht, so kann der Anmelder ein dem Prioritätsrecht nach der Pariser Verbandsübereinkunft entsprechendes Prioritätsrecht in Anspruch nehmen, soweit nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt der andere Staat aufgrund einer ersten Anmeldung beim Patentamt ein Prioritätsrecht gewährt, das nach Voraussetzungen und Inhalt dem Prioritätsrecht nach der Pariser Verbandsübereinkunft vergleichbar ist.
(3) Wer eine Priorität nach Absatz 1 oder 2 in Anspruch nimmt, hat innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag Zeit und Staat der früheren Anmeldung anzugeben. Hat der Anmelder diese Angaben gemacht, fordert ihn das Patentamt auf, innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung der Aufforderung das Aktenzeichen der früheren Anmeldung anzugeben und eine Abschrift der früheren Anmeldung einzureichen. Innerhalb dieser Fristen können die Angaben geändert werden. Werden die Angaben nicht rechtzeitig gemacht, so wird der Prioritätsanspruch für diese Anmeldung verwirkt.
§ 35 Ausstellungspriorität
(1) Hat der Anmelder der Marke Waren oder Dienstleistungen unter der angemeldeten Marke 1. auf einer amtlichen oder amtlich anerkannten internationalen Ausstellung im Sinne des am 22. November
1928 in Paris unterzeichneten Abkommens über internationale Ausstellungen oder 2. auf einer sonstigen inländischen oder ausländischen Ausstellung zur Schau gestellt, kann er, wenn er die Anmeldung innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit der erstmaligen Zurschaustellung der Waren oder Dienstleistungen unter der angemeldeten Marke einreicht, von diesem Tag an ein Prioritätsrecht im Sinne des § 34 in Anspruch nehmen.
(2) Die in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Ausstellungen werden vom Bundesministerium der Justiz im Bundesanzeiger bekanntgemacht.
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(3) Die Ausstellungen nach Absatz 1 Nummer 2 werden im Einzelfall vom Bundesministerium der Justiz bestimmt und im Bundesanzeiger bekanntgemacht.
(4) Wer eine Priorität nach Absatz 1 in Anspruch nimmt, hat innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag den Tag der erstmaligen Zurschaustellung sowie die Ausstellung anzugeben. Hat der Anmelder diese Angaben gemacht, fordert ihn das Patentamt auf, innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung der Aufforderung die Nachweise für die Zurschaustellung der Waren oder Dienstleistungen unter der angemeldeten Marke einzureichen. Werden die Nachweise nicht rechtzeitig eingereicht, so wird der Prioritätsanspruch für diese Anmeldung verwirkt.
(5) Die Ausstellungspriorität nach Absatz 1 verlängert nicht die Prioritätsfrist nach § 34.
§ 36 Prüfung der Anmeldungserfordernisse
(1) Das Patentamt prüft, ob 1. die Anmeldung der Marke den Erfordernissen für die Zuerkennung eines Anmeldetages nach § 33 Abs. 1
genügt, 2. die Anmeldung den sonstigen Anmeldungserfordernissen entspricht, 3. die Gebühren in ausreichender Höhe gezahlt worden sind und 4. der Anmelder nach § 7 Inhaber einer Marke sein kann.
(2) Werden nach Absatz 1 Nr. 1 festgestellte Mängel nicht innerhalb einer vom Patentamt bestimmten Frist beseitigt, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Kommt der Anmelder der Aufforderung des Patentamts nach, so erkennt das Patentamt als Anmeldetag den Tag zu, an dem die festgestellten Mängel beseitigt werden.
(3) Werden innerhalb einer vom Patentamt bestimmten Frist Klassengebühren nicht oder in nicht ausreichender Höhe nachgezahlt oder wird vom Anmelder keine Bestimmung darüber getroffen, welche Waren- oder Dienstleistungsklassen durch den gezahlten Gebührenbetrag gedeckt werden sollen, so werden zunächst die Leitklasse und sodann die übrigen Klassen in der Reihenfolge der Klasseneinteilung berücksichtigt. Im Übrigen gilt die Anmeldung als zurückgenommen.
(4) Werden sonstige Mängel innerhalb einer vom Patentamt bestimmten Frist nicht beseitigt, so weist das Patentamt die Anmeldung zurück.
(5) Kann der Anmelder nicht nach § 7 Inhaber einer Marke sein, so weist das Patentamt die Anmeldung zurück.
§ 37 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
(1) Ist die Marke nach § 3, 8 oder 10 von der Eintragung ausgeschlossen, so wird die Anmeldung zurückgewiesen.
(2) Ergibt die Prüfung, daß die Marke zwar am Anmeldetag (§ 33 Abs. 1) nicht den Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 3 entsprach, daß das Schutzhindernis aber nach dem Anmeldetag weggefallen ist, so kann die Anmeldung nicht zurückgewiesen werden, wenn der Anmelder sich damit einverstanden erklärt, daß ungeachtet des ursprünglichen Anmeldetages und einer etwa nach § 34 oder § 35 in Anspruch genommenen Priorität der Tag, an dem das Schutzhindernis weggefallen ist, als Anmeldetag gilt und für die Bestimmung des Zeitrangs im Sinne des § 6 Abs. 2 maßgeblich ist.
(3) Eine Anmeldung wird nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 oder Nr. 10 nur zurückgewiesen, wenn die Eignung zur Täuschung oder die Bösgläubigkeit ersichtlich ist.
(4) Eine Anmeldung wird nach § 10 nur zurückgewiesen, wenn die Notorietät der älteren Marke amtsbekannt ist und wenn die weiteren Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 gegeben sind.
(5) Die Absätze 1 bis 4 sind entsprechend anzuwenden, wenn die Marke nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, von der Eintragung ausgeschlossen ist.
§ 38 Beschleunigte Prüfung
Auf Antrag des Anmelders wird die Prüfung nach den §§ 36 und 37 beschleunigt durchgeführt.
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§ 39 Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung
(1) Der Anmelder kann die Anmeldung jederzeit zurücknehmen oder das in der Anmeldung enthaltene Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen einschränken.
(2) Der Inhalt der Anmeldung kann auf Antrag des Anmelders zur Berichtigung von sprachlichen Fehlern, Schreibfehlern oder sonstigen offensichtlichen Unrichtigkeiten geändert werden.
§ 40 Teilung der Anmeldung
(1) Der Anmelder kann die Anmeldung teilen, indem er erklärt, daß die Anmeldung der Marke für die in der Teilungserklärung aufgeführten Waren und Dienstleistungen als abgetrennte Anmeldung weiterbehandelt werden soll. Für jede Teilanmeldung bleibt der Zeitrang der ursprünglichen Anmeldung erhalten.
(2) Für die abgetrennte Anmeldung sind die nach § 32 erforderlichen Anmeldungsunterlagen einzureichen. Werden die Anmeldungsunterlagen nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Zugang der Teilungserklärung eingereicht oder wird die Gebühr nach dem Patentkostengesetz für das Teilungsverfahren nicht innerhalb dieser Frist gezahlt, so gilt die abgetrennte Anmeldung als zurückgenommen. Die Teilungserklärung kann nicht widerrufen werden.
§ 41 Eintragung
Entspricht die Anmeldung den Anmeldungserfordernissen und wird sie nicht gemäß § 37 zurückgewiesen, so wird die angemeldete Marke in das Register eingetragen. Die Eintragung wird veröffentlicht.
§ 42 Widerspruch
(1) Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung der Marke gemäß § 41 kann von dem Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang gegen die Eintragung der Marke Widerspruch erhoben werden.
(2) Der Widerspruch kann nur darauf gestützt werden, daß die Marke 1. wegen einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang nach § 9, 2. wegen einer notorisch bekannten Marke mit älterem Zeitrang nach § 10 in Verbindung mit § 9, 3. wegen ihrer Eintragung für einen Agenten oder Vertreter des Markeninhabers nach § 11 oder 4. wegen einer nicht eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang nach § 4 Nr. 2 oder einer geschäftlichen
Bezeichnung mit älterem Zeitrang nach § 5 in Verbindung mit § 12 gelöscht werden kann.
(3) (weggefallen)
§ 43 Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch
(1) Ist der Widerspruch vom Inhaber einer eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang erhoben worden, so hat er, wenn der Gegner die Benutzung der Marke bestreitet, glaubhaft zu machen, daß sie innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veröffentlichung der Eintragung der Marke, gegen die der Widerspruch sich richtet, gemäß § 26 benutzt worden ist, sofern sie zu diesem Zeitpunkt seit mindestens fünf Jahren eingetragen ist. Endet der Zeitraum von fünf Jahren der Nichtbenutzung nach der Veröffentlichung der Eintragung, so hat der Widersprechende, wenn der Gegner die Benutzung bestreitet, glaubhaft zu machen, daß die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Entscheidung über den Widerspruch gemäß § 26 benutzt worden ist. Bei der Entscheidung werden nur die Waren oder Dienstleistungen berücksichtigt, für die die Benutzung glaubhaft gemacht worden ist.
(2) Ergibt die Prüfung des Widerspruchs, daß die Marke für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, zu löschen ist, so wird die Eintragung ganz oder teilweise gelöscht. Kann die Eintragung der Marke nicht gelöscht werden, so wird der Widerspruch zurückgewiesen.
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(3) Ist die eingetragene Marke wegen einer oder mehrerer Marken mit älterem Zeitrang zu löschen, so kann das Verfahren über weitere Widersprüche bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Eintragung der Marke ausgesetzt werden.
(4) Im Falle der Löschung nach Absatz 2 ist § 52 Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden.
§ 44 Eintragungsbewilligungsklage
(1) Der Inhaber der Marke kann im Wege der Klage gegen den Widersprechenden geltend machen, daß ihm trotz der Löschung der Eintragung nach § 43 ein Anspruch auf die Eintragung zusteht.
(2) Die Klage nach Absatz 1 ist innerhalb von sechs Monaten nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung, mit der die Eintragung gelöscht worden ist, zu erheben.
(3) Die Eintragung aufgrund einer Entscheidung zugunsten des Inhabers der Marke wird unter Wahrung des Zeitrangs der Eintragung vorgenommen.
Abschnitt 2 Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung § 45 Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen
(1) Eintragungen im Register können auf Antrag oder von Amts wegen zur Berichtigung von sprachlichen Fehlern, Schreibfehlern oder sonstigen offensichtlichen Unrichtigkeiten geändert werden. War die von der Berichtigung betroffene Eintragung veröffentlicht worden, so ist die berichtigte Eintragung zu veröffentlichen.
(2) Absatz 1 ist entsprechend auf die Berichtigung von Veröffentlichungen anzuwenden.
§ 46 Teilung der Eintragung
(1) Der Inhaber einer eingetragenen Marke kann die Eintragung teilen, indem er erklärt, daß die Eintragung der Marke für die in der Teilungserklärung aufgeführten Waren oder Dienstleistungen als abgetrennte Eintragung fortbestehen soll. Für jede Teileintragung bleibt der Zeitrang der ursprünglichen Eintragung erhalten.
(2) Die Teilung kann erst nach Ablauf der Frist zur Erhebung des Widerspruchs erklärt werden. Die Erklärung ist nur zulässig, wenn ein im Zeitpunkt ihrer Abgabe anhängiger Widerspruch gegen die Eintragung der Marke oder eine in diesem Zeitpunkt anhängige Klage auf Löschung der Eintragung der Marke sich nach der Teilung nur gegen einen der Teile der ursprünglichen Eintragung richten würde.
(3) Für die abgetrennte Eintragung sind die erforderlichen Unterlagen einzureichen. Werden die Unterlagen nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Zugang der Teilungserklärung eingereicht oder wird die Gebühr nach dem Patentkostengesetz für das Teilungsverfahren nicht innerhalb dieser Frist gezahlt, so gilt dies als Verzicht auf die abgetrennte Eintragung. Die Teilungserklärung kann nicht widerrufen werden.
§ 47 Schutzdauer und Verlängerung
(1) Die Schutzdauer einer eingetragenen Marke beginnt mit dem Anmeldetag (§ 33 Abs. 1) und endet nach zehn Jahren am letzten Tag des Monats, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag fällt.
(2) Die Schutzdauer kann um jeweils zehn Jahre verlängert werden.
(3) Die Verlängerung der Schutzdauer wird dadurch bewirkt, daß eine Verlängerungsgebühr und, falls die Verlängerung für Waren und Dienstleistungen begehrt wird, die in mehr als drei Klassen der Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen fallen, für jede weitere Klasse eine Klassengebühr gezahlt werden.
(4) Beziehen sich die Gebühren nur auf einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist, so wird die Schutzdauer nur für diese Waren oder Dienstleistungen verlängert. Werden lediglich die erforderlichen Klassengebühren nicht gezahlt, so wird die Schutzdauer, soweit nicht Satz 1 Anwendung findet, nur für die Klassen verlängert, für die die gezahlten Gebühren ausreichen. Besteht eine Leitklasse,
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so wird sie zunächst berücksichtigt. Im übrigen werden die Klassen in der Reihenfolge der Klasseneinteilung berücksichtigt.
(5) Die Verlängerung der Schutzdauer wird am Tag nach dem Ablauf der Schutzdauer wirksam. Sie wird in das Register eingetragen und veröffentlicht.
(6) Wird die Schutzdauer nicht verlängert, so wird die Eintragung der Marke mit Wirkung ab dem Ablauf der Schutzdauer gelöscht.
Abschnitt 3 Verzicht, Verfall und Nichtigkeit, Löschungsverfahren § 48 Verzicht
(1) Auf Antrag des Inhabers der Marke wird die Eintragung jederzeit für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, im Register gelöscht.
(2) Ist im Register eine Person als Inhaber eines Rechts an der Marke eingetragen, so wird die Eintragung nur mit Zustimmung dieser Person gelöscht.
§ 49 Verfall
(1) Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag wegen Verfalls gelöscht, wenn die Marke nach dem Tag der Eintragung innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht gemäß § 26 benutzt worden ist. Der Verfall einer Marke kann jedoch nicht geltend gemacht werden, wenn nach Ende dieses Zeitraums und vor Stellung des Löschungsantrags eine Benutzung der Marke gemäß § 26 begonnen oder wieder aufgenommen worden ist. Wird die Benutzung jedoch im Anschluß an einen ununterbrochenen Zeitraum von fünf Jahren der Nichtbenutzung innerhalb von drei Monaten vor der Stellung des Löschungsantrags begonnen oder wieder aufgenommen, so bleibt sie unberücksichtigt, sofern die Vorbereitungen für die erstmalige oder die erneute Benutzung erst stattgefunden haben, nachdem der Inhaber der Marke Kenntnis davon erhalten hat, daß Antrag auf Löschung gestellt werden könnte. Wird der Antrag auf Löschung nach § 53 Abs. 1 beim Patentamt gestellt, so bleibt für die Berechnung der Frist von drei Monaten nach Satz 3 der Antrag beim Patentamt maßgeblich, wenn die Klage auf Löschung nach § 55 Abs. 1 innerhalb von drei Monaten nach Zustellung der Mitteilung nach § 53 Abs. 4 erhoben wird.
(2) Die Eintragung einer Marke wird ferner auf Antrag wegen Verfalls gelöscht, 1. wenn die Marke infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur
gebräuchlichen Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, geworden ist; 2. wenn die Marke infolge ihrer Benutzung durch den Inhaber oder mit seiner Zustimmung für die Waren
oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, geeignet ist, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft dieser Waren oder Dienstleistungen zu täuschen oder
3. wenn der Inhaber der Marke nicht mehr die in § 7 genannten Voraussetzungen erfüllt.
(3) Liegt ein Verfallsgrund nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Marke eingetragen ist, so wird die Eintragung nur für diese Waren oder Dienstleistungen gelöscht.
§ 50 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
(1) Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn sie entgegen §§ 3, 7 oder 8 eingetragen worden ist.
(2) Ist die Marke entgegen §§ 3, 7 oder 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 9 eingetragen worden, so kann die Eintragung nur gelöscht werden, wenn das Schutzhindernis auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Löschung besteht. Ist die Marke entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 3 eingetragen worden, so kann die Eintragung außerdem nur dann gelöscht werden, wenn der Antrag auf Löschung innerhalb von zehn Jahren seit dem Tag der Eintragung gestellt wird.
(3) Die Eintragung einer Marke kann von Amts wegen gelöscht werden, wenn sie entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 4 bis 10 eingetragen worden ist und
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1. das Löschungsverfahren innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren seit dem Tag der Eintragung eingeleitet wird,
2. das Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 4 bis 9 auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über die Löschung besteht und
3. die Eintragung ersichtlich entgegen den genannten Vorschriften vorgenommen worden ist.
(4) Liegt ein Nichtigkeitsgrund nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Marke eingetragen ist, so wird die Eintragung nur für diese Waren oder Dienstleistungen gelöscht.
§ 51 Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte
(1) Die Eintragung einer Marke wird auf Klage wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn ihr ein Recht im Sinne der §§ 9 bis 13 mit älterem Zeitrang entgegensteht.
(2) Die Eintragung kann aufgrund der Eintragung einer Marke mit älterem Zeitrang nicht gelöscht werden, soweit der Inhaber der Marke mit älterem Zeitrang die Benutzung der Marke mit jüngerem Zeitrang für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, während eines Zeitraums von fünf aufeinanderfolgenden Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet hat, es sei denn, daß die Anmeldung der Marke mit jüngerem Zeitrang bösgläubig vorgenommen worden ist. Das gleiche gilt für den Inhaber eines Rechts mit älterem Zeitrang an einer durch Benutzung erworbenen Marke im Sinne des § 4 Nr. 2, an einer notorisch bekannten Marke im Sinne des § 4 Nr. 3, an einer geschäftlichen Bezeichnung im Sinne des § 5 oder an einer Sortenbezeichnung im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 4. Die Eintragung einer Marke kann ferner nicht gelöscht werden, wenn der Inhaber eines der in den §§ 9 bis 13 genannten Rechte mit älterem Zeitrang der Eintragung der Marke vor der Stellung des Antrags auf Löschung zugestimmt hat.
(3) Die Eintragung kann aufgrund einer bekannten Marke oder einer bekannten geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang nicht gelöscht werden, wenn die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung an dem für den Zeitrang der Eintragung der Marke mit jüngerem Zeitrang maßgeblichen Tag noch nicht im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3, des § 14 Abs. 2 Nr. 3 oder des § 15 Abs. 3 bekannt war.
(4) Die Eintragung kann aufgrund der Eintragung einer Marke mit älterem Zeitrang nicht gelöscht werden, wenn die Eintragung der Marke mit älterem Zeitrang am Tag der Veröffentlichung der Eintragung der Marke mit jüngerem Zeitrang 1. wegen Verfalls nach § 49 oder 2. wegen absoluter Schutzhindernisse nach § 50 hätte gelöscht werden können.
(5) Liegt ein Nichtigkeitsgrund nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Marke eingetragen ist, so wird die Eintragung nur für diese Waren oder Dienstleistungen gelöscht.
§ 52 Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit
(1) Die Wirkungen der Eintragung einer Marke gelten in dem Umfang, in dem die Eintragung wegen Verfalls gelöscht wird, als von dem Zeitpunkt der Erhebung der Klage auf Löschung an nicht eingetreten. In der Entscheidung kann auf Antrag einer Partei ein früherer Zeitpunkt, zu dem einer der Verfallsgründe eingetreten ist, festgesetzt werden.
(2) Die Wirkungen der Eintragung einer Marke gelten in dem Umfang, in dem die Eintragung wegen Nichtigkeit gelöscht wird, als von Anfang an nicht eingetreten.
(3) Vorbehaltlich der Vorschriften über den Ersatz des Schadens, der durch fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Inhabers einer Marke verursacht worden ist, sowie der Vorschriften über ungerechtfertigte Bereicherung berührt die Löschung der Eintragung der Marke nicht 1. Entscheidungen in Verletzungsverfahren, die vor der Entscheidung über den Antrag auf Löschung
rechtskräftig geworden und vollstreckt worden sind, und 2. vor der Entscheidung über den Antrag auf Löschung geschlossene Verträge insoweit, als sie vor dieser
Entscheidung erfüllt worden sind. Es kann jedoch verlangt werden, daß in Erfüllung des Vertrages gezahlte Beträge aus Billigkeitsgründen insoweit zurückerstattet werden, wie die Umstände dies rechtfertigen.
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§ 53 Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls
(1) Der Antrag auf Löschung wegen Verfalls (§ 49) kann, unbeschadet des Rechts, den Antrag durch Klage nach § 55 geltend zu machen, beim Patentamt gestellt werden.
(2) Das Patentamt unterrichtet den Inhaber der eingetragenen Marke über den Antrag und fordert ihn auf, dem Patentamt mitzuteilen, ob er der Löschung widerspricht.
(3) Widerspricht der Inhaber der eingetragenen Marke der Löschung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung, wird die Eintragung gelöscht.
(4) Widerspricht der Inhaber der eingetragenen Marke der Löschung, teilt das Patentamt dies dem Antragsteller mit und unterrichtet ihn darüber, daß der Antrag auf Löschung durch Klage nach § 55 geltend zu machen ist.
§ 54 Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse
(1) Der Antrag auf Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 50) ist beim Patentamt zu stellen. Der Antrag kann von jeder Person gestellt werden.
(2) Wird ein Antrag auf Löschung gestellt oder wird ein Löschungsverfahren von Amts wegen eingeleitet, so unterrichtet das Patentamt den Inhaber der eingetragenen Marke hierüber. Widerspricht er der Löschung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung, so wird die Eintragung gelöscht. Widerspricht er der Löschung, so wird das Löschungsverfahren durchgeführt.
§ 55 Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten
(1) Die Klage auf Löschung wegen Verfalls (§ 49) oder wegen des Bestehens älterer Rechte (§ 51) ist gegen den als Inhaber der Marke Eingetragenen oder seinen Rechtsnachfolger zu richten.
(2) Zur Erhebung der Klage sind befugt: 1. in den Fällen des Antrags auf Löschung wegen Verfalls jede Person, 2. in den Fällen des Antrags auf Löschung wegen des Bestehens von Rechten mit älterem Zeitrang die Inhaber
der in den §§ 9 bis 13 aufgeführten Rechte, 3. in den Fällen des Antrags auf Löschung wegen des Bestehens einer geographischen Herkunftsangabe mit
älterem Zeitrang (§ 13 Abs. 2 Nr. 5) die nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zur Geltendmachung von Ansprüchen Berechtigten.
(3) Ist die Klage auf Löschung vom Inhaber einer eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang erhoben worden, so hat er auf Einrede des Beklagten nachzuweisen, daß die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor Erhebung der Klage gemäß § 26 benutzt worden ist, sofern sie zu diesem Zeitpunkt seit mindestens fünf Jahren eingetragen ist. Endet der Zeitraum von fünf Jahren der Nichtbenutzung nach Erhebung der Klage, so hat der Kläger auf Einrede des Beklagten nachzuweisen, daß die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Schluß der mündlichen Verhandlung gemäß § 26 benutzt worden ist. War die Marke mit älterem Zeitrang am Tag der Veröffentlichung der Eintragung der Marke mit jüngerem Zeitrang bereits seit mindestens fünf Jahren eingetragen, so hat der Kläger auf Einrede des Beklagten ferner nachzuweisen, daß die Eintragung der Marke mit älterem Zeitrang an diesem Tag nicht nach § 49 Abs. 1 hätte gelöscht werden können. Bei der Entscheidung werden nur die Waren oder Dienstleistungen berücksichtigt, für die die Benutzung nachgewiesen worden ist.
(4) Ist vor oder nach Erhebung der Klage das durch die Eintragung der Marke begründete Recht auf einen anderen übertragen worden oder übergegangen, so ist die Entscheidung in der Sache selbst auch gegen den Rechtsnachfolger wirksam und vollstreckbar. Für die Befugnis des Rechtsnachfolgers, in den Rechtsstreit einzutreten, gelten die §§ 66 bis 74 und 76 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
Abschnitt 4 Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patentamt § 56 Zuständigkeiten im Patentamt
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(1) Im Patentamt werden zur Durchführung der Verfahren in Markenangelegenheiten Markenstellen und Markenabteilungen gebildet.
(2) Die Markenstellen sind für die Prüfung von angemeldeten Marken und für die Beschlußfassung im Eintragungsverfahren zuständig. Die Aufgaben einer Markenstelle nimmt ein Mitglied des Patentamts (Prüfer) wahr. Die Aufgaben können auch von einem Beamten des gehobenen Dienstes oder von einem vergleichbaren Angestellten wahrgenommen werden. Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Angestellte sind jedoch nicht befugt, eine Beeidigung anzuordnen, einen Eid abzunehmen oder ein Ersuchen nach § 95 Abs. 2 an das Patentgericht zu richten.
(3) Die Markenabteilungen sind für die Angelegenheiten zuständig, die nicht in die Zuständigkeit der Markenstellen fallen. Die Aufgaben einer Markenabteilung werden in der Besetzung mit mindestens drei Mitgliedern des Patentamts wahrgenommen. Der Vorsitzende einer Markenabteilung kann alle in die Zuständigkeit der Markenabteilung fallenden Angelegenheiten mit Ausnahme der Entscheidung über die Löschung einer Marke nach § 54 allein bearbeiten oder diese Angelegenheiten einem Angehörigen der Markenabteilung zur Bearbeitung übertragen.
§ 57 Ausschließung und Ablehnung
(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Prüfer und der Mitglieder der Markenabteilungen sowie der mit der Wahrnehmung von Angelegenheiten, die den Markenstellen oder den Markenabteilungen obliegen, betrauten Beamten des gehobenen und mittleren Dienstes oder Angestellten gelten die §§ 41 bis 44, 45 Abs. 2 Satz 2, §§ 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen entsprechend.
(2) Über das Ablehnungsgesuch entscheidet, soweit es einer Entscheidung bedarf, eine Markenabteilung.
§ 58 Gutachten
(1) Das Patentamt ist verpflichtet, auf Ersuchen der Gerichte oder der Staatsanwaltschaften über Fragen, die angemeldete oder eingetragene Marken betreffen, Gutachten abzugeben, wenn in dem Verfahren voneinander abweichende Gutachten mehrerer Sachverständiger vorliegen.
(2) Im übrigen ist das Patentamt nicht befugt, ohne Genehmigung des Bundesministeriums der Justiz außerhalb seines gesetzlichen Aufgabenbereichs Beschlüsse zu fassen oder Gutachten abzugeben.
§ 59 Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör
(1) Das Patentamt ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.
(2) Soll die Entscheidung des Patentamts auf Umstände gestützt werden, die dem Anmelder oder Inhaber der Marke oder einem anderen am Verfahren Beteiligten noch nicht mitgeteilt waren, so ist ihm vorher Gelegenheit zu geben, sich dazu innerhalb einer bestimmten Frist zu äußern.
§ 60 Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift
(1) Das Patentamt kann jederzeit die Beteiligten laden und anhören, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte eidlich oder uneidlich vernehmen sowie andere zur Aufklärung der Sache erforderliche Ermittlungen anstellen.
(2) Bis zum Beschluß, mit dem das Verfahren abgeschlossen wird, ist der Anmelder oder Inhaber der Marke oder ein anderer an dem Verfahren Beteiligter auf Antrag anzuhören, wenn dies sachdienlich ist. Hält das Patentamt die Anhörung nicht für sachdienlich, so weist es den Antrag zurück. Der Beschluß, durch den der Antrag zurückgewiesen wird, ist selbständig nicht anfechtbar.
(3) Über die Anhörungen und Vernehmungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die den wesentlichen Gang der Verhandlung wiedergeben und die rechtserheblichen Erklärungen der Beteiligten enthalten soll. Die §§ 160a, 162 und 163 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden. Die Beteiligten erhalten eine Abschrift der Niederschrift.
§ 61 Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung
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(1) Die Beschlüsse des Patentamts sind, auch wenn sie nach Satz 2 verkündet worden sind, schriftlich auszufertigen, zu begründen und den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen. Falls eine Anhörung stattgefunden hat, können sie auch am Ende der Anhörung verkündet werden. Einer Begründung bedarf es nicht, wenn am Verfahren nur der Anmelder oder Inhaber der Marke beteiligt ist und seinem Antrag stattgegeben wird.
(2) Der schriftlichen Ausfertigung ist eine Erklärung beizufügen, mit der die Beteiligten über das Rechtsmittel, das gegen den Beschluß gegeben ist, über die Stelle, bei der das Rechtsmittel einzulegen ist, über die Rechtsmittelfrist und, sofern für das Rechtsmittel eine Gebühr nach dem Patentkostengesetz zu zahlen ist, über die Gebühr unterrichtet werden. Die Frist für das Rechtsmittel beginnt nur zu laufen, wenn die Beteiligten schriftlich belehrt worden sind. Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsmittels nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung des Beschlusses zulässig, außer wenn der Beteiligte schriftlich dahingehend belehrt worden ist, daß ein Rechtsmittel nicht gegeben sei. § 91 ist entsprechend anzuwenden. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für den Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 64.
§ 62 Akteneinsicht, Registereinsicht
(1) Das Patentamt gewährt auf Antrag Einsicht in die Akten von Anmeldungen von Marken, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.
(2) Nach der Eintragung der Marke wird auf Antrag Einsicht in die Akten der eingetragenen Marke gewährt.
(3) Die Einsicht in die Akten nach den Absätzen 1 und 2 kann bei elektronisch geführten Akten auch über das Internet gewährt werden.
(4) Die Akteneinsicht nach den Absätzen 1 bis 3 ist ausgeschlossen, soweit eine Rechtsvorschrift entgegensteht oder soweit das schutzwürdige Interesse des Betroffenen im Sinne des § 3 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes offensichtlich überwiegt.
(5) Die Einsicht in das Register steht jeder Person frei.
§ 63 Kosten der Verfahren
(1) Sind an dem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so kann das Patentamt in der Entscheidung bestimmen, daß die Kosten des Verfahrens einschließlich der Auslagen des Patentamts und der den Beteiligten erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren, einem Beteiligten ganz oder teilweise zur Last fallen, wenn dies der Billigkeit entspricht. Die Bestimmung kann auch getroffen werden, wenn der Beteiligte die Erinnerung, die Anmeldung der Marke, den Widerspruch oder den Antrag auf Löschung ganz oder teilweise zurücknimmt oder wenn die Eintragung der Marke wegen Verzichts oder wegen Nichtverlängerung der Schutzdauer ganz oder teilweise im Register gelöscht wird. Soweit eine Bestimmung über die Kosten nicht getroffen wird, trägt jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst.
(2) Das Patentamt kann anordnen, dass die Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die beschleunigte Prüfung, für das Widerspruchs- oder das Löschungsverfahren ganz oder teilweise zurückgezahlt wird, wenn dies der Billigkeit entspricht.
(3) Der Betrag der zu erstattenden Kosten wird auf Antrag durch das Patentamt festgesetzt. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) sind entsprechend anzuwenden. An die Stelle der Erinnerung tritt die Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß. § 66 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Beschwerde innerhalb von zwei Wochen einzulegen ist. Die vollstreckbare Ausfertigung wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Patentgerichts erteilt.
§ 64 Erinnerung
(1) Gegen die Beschlüsse der Markenstellen und der Markenabteilungen, die von einem Beamten des gehobenen Dienstes oder einem vergleichbaren Angestellten erlassen worden sind, findet die Erinnerung statt. Die Erinnerung hat aufschiebende Wirkung.
(2) Die Erinnerung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Patentamt einzulegen.
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(3) Erachtet der Beamte oder Angestellte, dessen Beschluß angefochten wird, die Erinnerung für begründet, so hat er ihr abzuhelfen. Dies gilt nicht, wenn dem Erinnerungsführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenübersteht.
(4) Über die Erinnerung entscheidet ein Mitglied des Patentamts durch Beschluß.
(5) Die Markenstelle oder die Markenabteilung kann anordnen, dass die Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die Erinnerung ganz oder teilweise zurückgezahlt wird.
(6) Anstelle der Erinnerung kann die Beschwerde nach § 66 eingelegt werden. Ist in einem Verfahren, an dem mehrere Personen beteiligt sind, gegen einen Beschluss von einem Beteiligten Erinnerung und von einem anderen Beteiligten Beschwerde eingelegt worden, so kann der Erinnerungsführer ebenfalls Beschwerde einlegen. Wird die Beschwerde des Erinnerungsführers nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der Beschwerde des anderen Beteiligten gemäß § 66 Abs. 4 Satz 2 eingelegt, so gilt seine Erinnerung als zurückgenommen.
(7) Nach Einlegung einer Beschwerde nach Absatz 6 Satz 2 oder nach § 66 Abs. 3 kann über eine Erinnerung nicht mehr entschieden werden. Eine gleichwohl danach erlassene Erinnerungsentscheidung ist gegenstandslos.
§ 64a Kostenregelungen im Verfahren vor dem Patentamt
Im Verfahren vor dem Patentamt gilt für die Kosten das Patentkostengesetz.
§ 65 Rechtsverordnungsermächtigung
(1) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates 1. die Einrichtung und den Geschäftsgang sowie die Form des Verfahrens in Markenangelegenheiten zu
regeln, soweit nicht durch Gesetz Bestimmungen darüber getroffen sind, 2. weitere Erfordernisse für die Anmeldung von Marken zu bestimmen, 3. die Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen festzulegen, 4. nähere Bestimmungen für die Durchführung der Prüfungs-, Widerspruchs- und Löschungsverfahren zu
treffen, 5. Bestimmungen über das Register der eingetragenen Marken und gegebenenfalls gesonderte
Bestimmungen über das Register für Kollektivmarken zu treffen, 6. die in das Register aufzunehmenden Angaben über eingetragene Marken zu regeln und Umfang sowie Art
und Weise der Veröffentlichung dieser Angaben festzulegen, 7. Bestimmungen über die sonstigen in diesem Gesetz vorgesehenen Verfahren vor dem Patentamt zu
treffen, wie insbesondere das Verfahren bei der Teilung von Anmeldungen und von Eintragungen, das Verfahren zur Erteilung von Auskünften oder Bescheinigungen, das Verfahren der Wiedereinsetzung, das Verfahren der Akteneinsicht, das Verfahren über den Schutz international registrierter Marken und das Verfahren über die Umwandlung von Gemeinschaftsmarken,
8. Bestimmungen über die Form zu treffen, in der Anträge und Eingaben in Markenangelegenheiten einzureichen sind, einschließlich der Übermittlung von Anträgen und Eingaben durch elektronische Datenübertragung,
9. Bestimmungen darüber zu treffen, in welcher Form Beschlüsse, Bescheide oder sonstige Mitteilungen des Patentamts in Markenangelegenheiten den Beteiligten zu übermitteln sind, einschließlich der Übermittlung durch elektronische Datenübertragung, soweit nicht eine bestimmte Form der Übermittlung gesetzlich vorgeschrieben ist,
10. Bestimmungen darüber zu treffen, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen Eingaben und Schriftstücke in Markenangelegenheiten in anderen Sprachen als der deutschen Sprache berücksichtigt werden,
11. Beamte des gehobenen Dienstes oder vergleichbare Angestellte mit der Wahrnehmung von Angelegenheiten zu betrauen, die den Markenabteilungen obliegen und die ihrer Art nach keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten bieten, mit Ausnahme der Beschlußfassung über die Löschung von
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Marken (§ 48 Abs. 1, §§ 53 und 54), der Abgabe von Gutachten (§ 58 Abs. 1) und der Entscheidungen, mit denen die Abgabe eines Gutachtens abgelehnt wird,
12. Beamte des mittleren Dienstes oder vergleichbare Angestellte mit der Wahrnehmung von Angelegenheiten zu betrauen, die den Markenstellen oder Markenabteilungen obliegen und die ihrer Art nach keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten bieten, mit Ausnahme von Entscheidungen über Anmeldungen und Widersprüche,
13. die in die Veröffentlichung nach § 33 Abs. 3 aufzunehmenden Angaben zu regeln und Umfang sowie Art und Weise der Veröffentlichung dieser Angaben festzulegen.
(2) Das Bundesministerium der Justiz kann die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates ganz oder teilweise dem Deutschen Patent- und Markenamt übertragen.
Abschnitt 5 Verfahren vor dem Patentgericht § 66 Beschwerde
(1) Gegen die Beschlüsse der Markenstellen und der Markenabteilungen findet unbeschadet der Vorschrift des § 64 die Beschwerde an das Patentgericht statt. Die Beschwerde steht den am Verfahren vor dem Patentamt Beteiligten zu. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Patentamt schriftlich einzulegen.
(3) Ist über eine Erinnerung nach § 64 innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Einlegung nicht entschieden worden und hat der Erinnerungsführer nach Ablauf dieser Frist Antrag auf Entscheidung gestellt, so ist die Beschwerde abweichend von Absatz 1 Satz 1 unmittelbar gegen den Beschluß der Markenstelle oder der Markenabteilung zulässig, wenn über die Erinnerung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zugang des Antrags entschieden worden ist. Steht dem Erinnerungsführer in dem Erinnerungsverfahren ein anderer Beteiligter gegenüber, so ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Frist von sechs Monaten nach Einlegung der Erinnerung eine Frist von zehn Monaten tritt. Hat der andere Beteiligte ebenfalls Erinnerung eingelegt, so bedarf die Beschwerde nach Satz 2 der Einwilligung des anderen Beteiligten. Die schriftliche Erklärung der Einwilligung ist der Beschwerde beizufügen. Legt der andere Beteiligte nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Beschwerde gemäß Absatz 4 Satz 2 ebenfalls Beschwerde ein, so gilt seine Erinnerung als zurückgenommen. Der Lauf der Fristen nach den Sätzen 1 und 2 wird gehemmt, wenn das Verfahren ausgesetzt oder wenn einem Beteiligten auf sein Gesuch oder auf Grund zwingender Vorschriften eine Frist gewährt wird. Der noch übrige Teil der Fristen nach den Sätzen 1 und 2 beginnt nach Beendigung der Aussetzung oder nach Ablauf der gewährten Frist zu laufen. Nach Erlaß der Erinnerungsentscheidung findet die Beschwerde nach den Sätzen 1 und 2 nicht mehr statt.
(4) Der Beschwerde und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Die Beschwerde und alle Schriftsätze, die Sachanträge oder die Erklärung der Zurücknahme der Beschwerde oder eines Antrags enthalten, sind den übrigen Beteiligten von Amts wegen zuzustellen. Andere Schriftsätze sind ihnen formlos mitzuteilen, sofern nicht die Zustellung angeordnet wird.
(5) Erachtet die Stelle, deren Beschluß angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so hat sie ihr abzuhelfen. Dies gilt nicht, wenn dem Beschwerdeführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenübersteht. Die Stelle kann anordnen, daß die Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz zurückgezahlt wird. Wird der Beschwerde nicht nach Satz 1 abgeholfen, so ist sie vor Ablauf von einem Monat ohne sachliche Stellungnahme dem Patentgericht vorzulegen. In den Fällen des Satzes 2 ist die Beschwerde unverzüglich dem Patentgericht vorzulegen. In den Verfahren ohne die Beteiligung Dritter im Sinne des Satzes 2 ist ein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren dem Patentgericht unverzüglich zur Vorabentscheidung vorzulegen.
§ 67 Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung
(1) Über Beschwerden im Sinne des § 66 entscheidet ein Beschwerdesenat des Patentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern.
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(2) Die Verhandlung über Beschwerden gegen Beschlüsse der Markenstellen und der Markenabteilungen einschließlich der Verkündung der Entscheidungen ist öffentlich, sofern die Eintragung veröffentlicht worden ist.
(3) Die §§ 172 bis 175 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, daß 1. die Öffentlichkeit für die Verhandlung auf Antrag eines Beteiligten auch dann ausgeschlossen werden kann,
wenn sie eine Gefährdung schutzwürdiger Interessen des Antragstellers besorgen läßt, 2. die Öffentlichkeit für die Verkündung der Entscheidungen bis zur Veröffentlichung der Eintragung
ausgeschlossen ist.
§ 68 Beteiligung des Präsidenten des Patentamts
(1) Der Präsident des Patentamts kann, wenn er dies zur Wahrung des öffentlichen Interesses als angemessen erachtet, im Beschwerdeverfahren dem Patentgericht gegenüber schriftliche Erklärungen abgeben, an den Terminen teilnehmen und in ihnen Ausführungen machen. Schriftliche Erklärungen des Präsidenten des Patentamts sind den Beteiligten von dem Patentgericht mitzuteilen.
(2) Das Patentgericht kann, wenn es dies wegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung als angemessen erachtet, dem Präsidenten des Patentamts anheimgeben, dem Beschwerdeverfahren beizutreten. Mit dem Eingang der Beitrittserklärung erlangt der Präsident des Patentamts die Stellung eines Beteiligten.
§ 69 Mündliche Verhandlung
Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn 1. einer der Beteiligten sie beantragt, 2. vor dem Patentgericht Beweis erhoben wird (§ 74 Abs. 1) oder 3. das Patentgericht sie für sachdienlich erachtet.
§ 70 Entscheidung über die Beschwerde
(1) Über die Beschwerde wird durch Beschluß entschieden.
(2) Der Beschluß, durch den eine Beschwerde als unzulässig verworfen wird, kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.
(3) Das Patentgericht kann die angefochtene Entscheidung aufheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, wenn 1. das Patentamt noch nicht in der Sache selbst entschieden hat, 2. das Verfahren vor dem Patentamt an einem wesentlichen Mangel leidet oder 3. neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die für die Entscheidung wesentlich sind.
(4) Das Patentamt hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung nach Absatz 3 zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
§ 71 Kosten des Beschwerdeverfahrens
(1) Sind an dem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so kann das Patentgericht bestimmen, daß die Kosten des Verfahrens einschließlich der den Beteiligten erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren, einem Beteiligten ganz oder teilweise zur Last fallen, wenn dies der Billigkeit entspricht. Soweit eine Bestimmung über die Kosten nicht getroffen wird, trägt jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst.
(2) Dem Präsidenten des Patentamts können Kosten nur auferlegt werden, wenn er nach seinem Beitritt in dem Verfahren Anträge gestellt hat.
(3) Das Patentgericht kann anordnen, daß die Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz zurückgezahlt wird.
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(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Beteiligte die Beschwerde, die Anmeldung der Marke, den Widerspruch oder den Antrag auf Löschung ganz oder teilweise zurücknimmt oder wenn die Eintragung der Marke wegen Verzichts oder wegen Nichtverlängerung der Schutzdauer ganz oder teilweise im Register gelöscht wird.
(5) Im Übrigen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) entsprechend.
§ 72 Ausschließung und Ablehnung
(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten die §§ 41 bis 44 und 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
(2) Von der Ausübung des Amtes als Richter ist auch ausgeschlossen, wer bei dem vorausgegangenen Verfahren vor dem Patentamt mitgewirkt hat.
(3) Über die Ablehnung eines Richters entscheidet der Senat, dem der Abgelehnte angehört. Wird der Senat durch das Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlußunfähig, so entscheidet ein anderer Beschwerdesenat.
(4) Über die Ablehnung eines Urkundsbeamten entscheidet der Senat, in dessen Geschäftsbereich die Sache fällt.
§ 73 Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
(1) Das Patentgericht ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.
(2) Der Vorsitzende oder ein von ihm zu bestimmendes Mitglied des Senats hat schon vor der mündlichen Verhandlung oder, wenn eine solche nicht stattfindet, vor der Entscheidung des Patentgerichts alle Anordnungen zu treffen, die notwendig sind, um die Sache möglichst in einer mündlichen Verhandlung oder in einer Sitzung zu erledigen. Im übrigen gilt § 273 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
§ 74 Beweiserhebung
(1) Das Patentgericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung. Es kann insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen.
(2) Das Patentgericht kann in geeigneten Fällen schon vor der mündlichen Verhandlung durch eines seiner Mitglieder als beauftragten Richter Beweis erheben lassen oder unter Bezeichnung der einzelnen Beweisfragen ein anderes Gericht um die Beweisaufnahme ersuchen.
(3) Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und Sachverständige sachdienliche Fragen richten. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Patentgericht.
§ 75 Ladungen
(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.
(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.
§ 76 Gang der Verhandlung
(1) Der Vorsitzende eröffnet und leitet die mündliche Verhandlung.
(2) Nach Aufruf der Sache trägt der Vorsitzende oder der Berichterstatter den wesentlichen Inhalt der Akten vor.
(3) Hierauf erhalten die Beteiligten das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen.
(4) Der Vorsitzende hat die Sache mit den Beteiligten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu erörtern.
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(5) Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Senats auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet der Senat.
(6) Nach Erörterung der Sache erklärt der Vorsitzende die mündliche Verhandlung für geschlossen. Der Senat kann die Wiedereröffnung beschließen.
§ 77 Niederschrift
(1) Zur mündlichen Verhandlung und zu jeder Beweisaufnahme wird ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle als Schriftführer zugezogen. Wird auf Anordnung des Vorsitzenden von der Zuziehung des Schriftführers abgesehen, besorgt ein Richter die Niederschrift.
(2) Über die mündliche Verhandlung und jede Beweisaufnahme ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die §§ 160 bis 165 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.
§ 78 Beweiswürdigung, rechtliches Gehör
(1) Das Patentgericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In der Entscheidung sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.
(2) Die Entscheidung darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.
(3) Ist eine mündliche Verhandlung vorhergegangen, so kann ein Richter, der bei der letzten mündlichen Verhandlung nicht zugegen war, bei der Beschlußfassung nur mitwirken, wenn die Beteiligten zustimmen.
§ 79 Verkündung, Zustellung, Begründung
(1) Die Endentscheidungen des Patentgerichts werden, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort anzuberaumenden Termin verkündet. Dieser soll nur dann über drei Wochen hinaus angesetzt werden, wenn wichtige Gründe, insbesondere der Umfang oder die Schwierigkeit der Sache, dies erfordern. Statt der Verkündung ist die Zustellung der Endentscheidung zulässig. Entscheidet das Patentgericht ohne mündliche Verhandlung, so wird die Verkündung durch Zustellung an die Beteiligten ersetzt. Die Endentscheidungen sind den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen.
(2) Die Entscheidungen des Patentgerichts, durch die ein Antrag zurückgewiesen oder über ein Rechtsmittel entschieden wird, sind zu begründen.
§ 80 Berichtigungen
(1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in der Entscheidung sind jederzeit vom Patentgericht zu berichtigen.
(2) Enthält der Tatbestand der Entscheidung andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung beantragt werden.
(3) Über die Berichtigung nach Absatz 1 kann ohne vorherige mündliche Verhandlung entschieden werden.
(4) Über den Antrag auf Berichtigung nach Absatz 2 entscheidet das Patentgericht ohne Beweisaufnahme durch Beschluß. Hierbei wirken nur die Richter mit, die bei der Entscheidung, deren Berichtigung beantragt ist, mitgewirkt haben.
(5) Der Berichtigungsbeschluß wird auf der Entscheidung und den Ausfertigungen vermerkt.
§ 81 Vertretung, Vollmacht
(1) Die Beteiligten können vor dem Patentgericht den Rechtsstreit selbst führen. § 96 bleibt unberührt.
(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Patentgericht vertretungsbefugt nur
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1. Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2. volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht.
Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.
(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.
(4) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören.
(5) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden. Das Patentgericht kann hierfür eine Frist bestimmen.
(6) Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Patentgericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt oder ein Patentanwalt auftritt.
§ 81a Verfahrenskostenhilfe
(1) Im Verfahren vor dem Patentgericht erhält ein Beteiligter auf Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung Verfahrenskostenhilfe.
(2) Im Übrigen sind § 130 Absatz 2 und 3 sowie die §§ 133 bis 137 des Patentgesetzes entsprechend anzuwenden.
§ 82 Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht
(1) Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren vor dem Patentgericht enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden, wenn die Besonderheiten des Verfahrens vor dem Patentgericht dies nicht ausschließen. § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden. Im Verfahren vor dem Patentgericht gilt für die Gebühren das Patentkostengesetz, für die Auslagen gilt das Gerichtskostengesetz entsprechend.
(2) Eine Anfechtung der Entscheidungen des Patentgerichts findet nur statt, soweit dieses Gesetz sie zuläßt.
(3) Für die Gewährung der Akteneinsicht an dritte Personen ist § 62 Absatz 1 bis 4 entsprechend anzuwenden. Über den Antrag entscheidet das Patentgericht.
Abschnitt 6 Verfahren vor dem Bundesgerichtshof § 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde
(1) Gegen die Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts, durch die über eine Beschwerde nach § 66 entschieden wird, findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der Beschwerdesenat die Rechtsbeschwerde in dem Beschluß zugelassen hat. Die Rechtsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung.
(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1. eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist oder
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2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert.
(3) Einer Zulassung zur Einlegung der Rechtsbeschwerde bedarf es nicht, wenn gerügt wird, 1. daß das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, 2. daß bei dem Beschluß ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes
ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war, 3. daß einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war, 4. daß ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der
Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat, 5. daß der Beschluß aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die
Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder 6. daß der Beschluß nicht mit Gründen versehen ist.
§ 84 Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe
(1) Die Rechtsbeschwerde steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten zu.
(2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß der Beschluß auf einer Verletzung des Rechts beruht. Die §§ 546 und 547 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.
§ 85 Förmliche Voraussetzungen
(1) Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof schriftlich einzulegen.
(2) In dem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten die Bestimmungen des § 142 über die Streitwertbegünstigung entsprechend.
(3) Die Rechtsbeschwerde ist zu begründen. Die Frist für die Begründung beträgt einen Monat. Sie beginnt mit der Einlegung der Rechtsbeschwerde und kann auf Antrag vom Vorsitzenden verlängert werden.
(4) Die Begründung der Rechtsbeschwerde muß enthalten 1. die Erklärung, inwieweit der Beschluß angefochten und seine Abänderung oder Aufhebung beantragt wird, 2. die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm und 3. wenn die Rechtsbeschwerde auf die Verletzung von Verfahrensvorschriften gestützt wird, die Bezeichnung
der Tatsachen, die den Mangel ergeben.
(5) Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf Antrag eines Beteiligten ist seinem Patentanwalt das Wort zu gestatten. Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.
§ 86 Prüfung der Zulässigkeit
Der Bundesgerichtshof hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, so ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.
§ 87 Mehrere Beteiligte
(1) Sind an dem Verfahren über die Rechtsbeschwerde mehrere Personen beteiligt, so sind die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung den anderen Beteiligten mit der Aufforderung zuzustellen, etwaige Erklärungen innerhalb einer bestimmten Frist nach Zustellung beim Bundesgerichtshof schriftlich einzureichen. Mit der Zustellung der Beschwerdeschrift ist der Zeitpunkt mitzuteilen, in dem die Rechtsbeschwerde eingelegt ist. Die
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erforderliche Zahl von beglaubigten Abschriften soll der Beschwerdeführer mit der Beschwerdeschrift oder der Beschwerdebegründung einreichen.
(2) Ist der Präsident des Patentamts nicht am Verfahren über die Rechtsbeschwerde beteiligt, so ist § 68 Abs. 1 entsprechend anzuwenden.
§ 88 Anwendung weiterer Vorschriften
(1) Im Verfahren über die Rechtsbeschwerde gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (§§ 41 bis 49), über Prozessbevollmächtigte und Beistände (§§ 78 bis 90), über Zustellungen von Amts wegen (§§ 166 bis 190), über Ladungen, Termine und Fristen (§§ 214 bis 229) und über Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 233 bis 238) entsprechend. Im Falle der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt § 91 Abs. 8 entsprechend. Auf Antrag ist einem Beteiligten unter entsprechender Anwendung des § 138 des Patentgesetzes Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen.
(2) Für die Öffentlichkeit des Verfahrens gilt § 67 Abs. 2 und 3 entsprechend.
§ 89 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
(1) Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ergeht durch Beschluß. Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung getroffen werden.
(2) Der Bundesgerichtshof ist bei seiner Entscheidung an die in dem angefochtenen Beschluß getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Rechtsbeschwerdegründe vorgebracht sind.
(3) Die Entscheidung ist zu begründen und den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen.
(4) Im Falle der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses ist die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Patentgericht zurückzuverweisen. Das Patentgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
§ 89a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen, wenn das Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt. § 321a Abs. 2 bis 5 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.
§ 90 Kostenentscheidung
(1) Sind an dem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so kann der Bundesgerichtshof bestimmen, daß die Kosten des Verfahrens einschließlich der den Beteiligten erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren, einem Beteiligten ganz oder teilweise zur Last fallen, wenn dies der Billigkeit entspricht. Die Bestimmung kann auch getroffen werden, wenn der Beteiligte die Rechtsbeschwerde, die Anmeldung der Marke, den Widerspruch oder den Antrag auf Löschung ganz oder teilweise zurücknimmt oder wenn die Eintragung der Marke wegen Verzichts oder wegen Nichtverlängerung der Schutzdauer ganz oder teilweise im Register gelöscht wird. Soweit eine Bestimmung über die Kosten nicht getroffen wird, trägt jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst.
(2) Wird die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen oder als unzulässig verworfen, so sind die durch die Rechtsbeschwerde veranlaßten Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Hat ein Beteiligter durch grobes Verschulden Kosten veranlaßt, so sind ihm diese aufzuerlegen.
(3) Dem Präsidenten des Patentamts können Kosten nur auferlegt werden, wenn er die Rechtsbeschwerde eingelegt oder in dem Verfahren Anträge gestellt hat.
(4) Im Übrigen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) entsprechend.
Abschnitt 7
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Gemeinsame Vorschriften § 91 Wiedereinsetzung
(1) Wer ohne Verschulden verhindert war, dem Patentamt oder dem Patentgericht gegenüber eine Frist einzuhalten, deren Versäumung nach gesetzlicher Vorschrift einen Rechtsnachteil zur Folge hat, ist auf Antrag wieder in den vorigen Stand einzusetzen. Dies gilt nicht für die Frist zur Erhebung des Widerspruchs und zur Zahlung der Widerspruchsgebühr (§ 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes).
(2) Die Wiedereinsetzung muß innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses beantragt werden.
(3) Der Antrag muß die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten. Diese Tatsachen sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen.
(4) Die versäumte Handlung ist innerhalb der Antragsfrist nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.
(5) Ein Jahr nach Ablauf der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt und die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden.
(6) Über den Antrag beschließt die Stelle, die über die nachgeholte Handlung zu beschließen hat.
(7) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.
(8) Wird dem Inhaber einer Marke Wiedereinsetzung gewährt, so kann er Dritten gegenüber, die in dem Zeitraum zwischen dem Eintritt des Rechtsverlusts an der Eintragung der Marke und der Wiedereinsetzung unter einem mit der Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichen gutgläubig Waren in den Verkehr gebracht oder Dienstleistungen erbracht haben, hinsichtlich dieser Handlungen keine Rechte geltend machen.
§ 91a Weiterbehandlung der Anmeldung
(1) Ist nach Versäumung einer vom Patentamt bestimmten Frist die Markenanmeldung zurückgewiesen worden, so wird der Beschluss wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf, wenn der Anmelder die Weiterbehandlung der Anmeldung beantragt und die versäumte Handlung nachholt.
(2) Der Antrag ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Entscheidung über die Zurückweisung der Markenanmeldung einzureichen. Die versäumte Handlung ist innerhalb dieser Frist nachzuholen.
(3) Gegen die Versäumung der Frist nach Absatz 2 und der Frist zur Zahlung der Weiterbehandlungsgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes ist eine Wiedereinsetzung nicht gegeben.
(4) Über den Antrag beschließt die Stelle, die über die nachgeholte Handlung zu beschließen hat.
§ 92 Wahrheitspflicht
In den Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof haben die Beteiligten ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.
§ 93 Amtssprache und Gerichtssprache
Die Sprache vor dem Patentamt und vor dem Patentgericht ist deutsch. Im übrigen finden die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Gerichtssprache Anwendung.
§ 93a Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen
Zeugen erhalten eine Entschädigung und Sachverständige eine Vergütung nach dem Justizvergütungs- und - entschädigungsgesetz.
§ 94 Zustellungen
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(1) Für Zustellungen im Verfahren vor dem Patentamt gelten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes mit folgenden Maßgaben: 1. An Empfänger, die sich im Ausland aufhalten und die entgegen dem Erfordernis des § 96 keinen
Inlandsvertreter bestellt haben, kann mit eingeschriebenem Brief durch Aufgabe zur Post zugestellt werden. Gleiches gilt für Empfänger, die selbst Inlandsvertreter im Sinne des § 96 Abs. 2 sind. § 184 Abs. 2 Satz 1 und 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
2. Für Zustellungen an Erlaubnisscheininhaber (§ 177 der Patentanwaltsordnung) ist § 5 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes entsprechend anzuwenden.
3. An Empfänger, denen beim Patentamt ein Abholfach eingerichtet worden ist, kann auch dadurch zugestellt werden, daß das Schriftstück im Abholfach des Empfängers niedergelegt wird. Über die Niederlegung ist eine schriftliche Mitteilung zu den Akten zu geben. Auf dem Schriftstück ist zu vermerken, wann es niedergelegt worden ist. Die Zustellung gilt als am dritten Tag nach der Niederlegung im Abholfach bewirkt.
(2) Für Zustellungen im Verfahren vor dem Bundespatentgericht gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung.
§ 95 Rechtshilfe
(1) Die Gerichte sind verpflichtet, dem Patentamt Rechtshilfe zu leisten.
(2) Im Verfahren vor dem Patentamt setzt das Patentgericht auf Ersuchen des Patentamts Ordnungs- oder Zwangsmittel gegen Zeugen oder Sachverständige fest, die nicht erscheinen oder ihre Aussage oder deren Beeidigung verweigern. Ebenso ist die Vorführung eines nicht erschienenen Zeugen anzuordnen.
(3) Über das Ersuchen nach Absatz 2 entscheidet ein Beschwerdesenat des Patentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß.
§ 95a Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung
(1) Soweit in Verfahren vor dem Patentamt für Anmeldungen, Anträge oder sonstige Handlungen die Schriftform vorgesehen ist, gelten die Regelungen des § 130a Abs. 1 Satz 1 und 3 sowie Abs. 3 der Zivilprozessordnung entsprechend.
(2) Die Prozessakten des Patentgerichts und des Bundesgerichtshofs können elektronisch geführt werden. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über elektronische Dokumente, die elektronische Akte und die elektronische Verfahrensführung im Übrigen gelten entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.
(3) Das Bundesministerium der Justiz bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates 1. den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei dem Patentamt und den Gerichten eingereicht
werden können, die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form, ob eine elektronische Signatur zu verwenden ist und wie diese Signatur beschaffen ist;
2. den Zeitpunkt, von dem an die Prozessakten nach Absatz 2 elektronisch geführt werden können, sowie die hierfür geltenden organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Prozessakten.
§ 96 Inlandsvertreter
(1) Wer im Inland weder einen Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht nur teilnehmen und die Rechte aus einer Marke nur geltend machen, wenn er im Inland einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt als Vertreter bestellt hat, der zur Vertretung im Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und in bürgerlichen Streitigkeiten, die diese Marke betreffen, sowie zur Stellung von Strafanträgen bevollmächtigt ist.
(2) Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum können zur Erbringung einer Dienstleistung im Sinne des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft als Vertreter im Sinne des Absatzes 1 bestellt werden, wenn sie berechtigt sind, ihre berufliche Tätigkeit unter einer der in der Anlage zu § 1 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland vom 9. März 2000 (BGBl. I S. 182) oder zu § 1 des Gesetzes
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über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft vom 6. Juli 1990 (BGBl. I S. 1349, 1351) in der jeweils geltenden Fassung genannten Berufsbezeichnungen auszuüben.
(3) Der Ort, an dem ein nach Absatz 1 bestellter Vertreter seinen Geschäftsraum hat, gilt im Sinne des § 23 der Zivilprozessordnung als der Ort, an dem sich der Vermögensgegenstand befindet. Fehlt ein solcher Geschäftsraum, so ist der Ort maßgebend, an dem der Vertreter im Inland seinen Wohnsitz, und in Ermangelung eines solchen der Ort, an dem das Patentamt seinen Sitz hat.
(4) Die rechtsgeschäftliche Beendigung der Bestellung eines Vertreters nach Absatz 1 wird erst wirksam, wenn sowohl diese Beendigung als auch die Bestellung eines anderen Vertreters gegenüber dem Patentamt oder dem Patentgericht angezeigt wird.
§ 96a Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind auf Verfahren vor dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof entsprechend anzuwenden.
Teil 4 Kollektivmarken § 97 Kollektivmarken
(1) Als Kollektivmarken können alle als Marke schutzfähigen Zeichen im Sinne des § 3 eingetragen werden, die geeignet sind, die Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Inhabers der Kollektivmarke von denjenigen anderer Unternehmen nach ihrer betrieblichen oder geographischen Herkunft, ihrer Art, ihrer Qualität oder ihren sonstigen Eigenschaften zu unterscheiden.
(2) Auf Kollektivmarken sind die Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden, soweit in diesem Teil nicht etwas anderes bestimmt ist.
§ 98 Inhaberschaft
Inhaber von angemeldeten oder eingetragenen Kollektivmarken können nur rechtsfähige Verbände sein, einschließlich der rechtsfähigen Dachverbände und Spitzenverbände, deren Mitglieder selbst Verbände sind. Diesen Verbänden sind die juristischen Personen des öffentlichen Rechts gleichgestellt.
§ 99 Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken
Abweichend von § 8 Abs. 2 Nr. 2 können Kollektivmarken ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der geographischen Herkunft der Waren oder der Dienstleistungen dienen können.
§ 100 Schranken des Schutzes, Benutzung
(1) Zusätzlich zu den Schutzschranken, die sich aus § 23 ergeben, gewährt die Eintragung einer geographischen Herkunftsangabe als Kollektivmarke ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, solche Angaben im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, sofern die Benutzung den guten Sitten entspricht und nicht gegen § 127 verstößt.
(2) Die Benutzung einer Kollektivmarke durch mindestens eine hierzu befugte Person oder durch den Inhaber der Kollektivmarke gilt als Benutzung im Sinne des § 26.
§ 101 Klagebefugnis, Schadensersatz
(1) Soweit in der Markensatzung nichts anderes bestimmt ist, kann eine zur Benutzung der Kollektivmarke berechtigte Person Klage wegen Verletzung einer Kollektivmarke nur mit Zustimmung ihres Inhabers erheben.
(2) Der Inhaber der Kollektivmarke kann auch Ersatz des Schadens verlangen, der den zur Benutzung der Kollektivmarke berechtigten Personen aus der unbefugten Benutzung der Kollektivmarke oder eines ähnlichen Zeichens entstanden ist.
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§ 102 Markensatzung
(1) Der Anmeldung der Kollektivmarke muß eine Markensatzung beigefügt sein.
(2) Die Markensatzung muß mindestens enthalten: 1. Namen und Sitz des Verbandes, 2. Zweck und Vertretung des Verbandes, 3. Voraussetzungen für die Mitgliedschaft, 4. Angaben über den Kreis der zur Benutzung der Kollektivmarke befugten Personen, 5. die Bedingungen für die Benutzung der Kollektivmarke und 6. Angaben über die Rechte und Pflichten der Beteiligten im Falle von Verletzungen der Kollektivmarke.
(3) Besteht die Kollektivmarke aus einer geographischen Herkunftsangabe, muß die Satzung vorsehen, daß jede Person, deren Waren oder Dienstleistungen aus dem entsprechenden geographischen Gebiet stammen und den in der Markensatzung enthaltenen Bedingungen für die Benutzung der Kollektivmarke entsprechen, Mitglied des Verbandes werden kann und in den Kreis der zur Benutzung der Kollektivmarke befugten Personen aufzunehmen ist.
(4) Die Einsicht in die Markensatzung steht jeder Person frei.
§ 103 Prüfung der Anmeldung
Die Anmeldung einer Kollektivmarke wird außer nach § 37 auch zurückgewiesen, wenn sie nicht den Voraussetzungen der §§ 97, 98 und 102 entspricht oder wenn die Markensatzung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt, es sei denn, daß der Anmelder die Markensatzung so ändert, daß der Zurückweisungsgrund nicht mehr besteht.
§ 104 Änderung der Markensatzung
(1) Der Inhaber der Kollektivmarke hat dem Patentamt jede Änderung der Markensatzung mitzuteilen.
(2) Im Falle einer Änderung der Markensatzung sind die §§ 102 und 103 entsprechend anzuwenden.
§ 105 Verfall
(1) Die Eintragung einer Kollektivmarke wird außer aus den in § 49 genannten Verfallsgründen auf Antrag wegen Verfalls gelöscht, 1. wenn der Inhaber der Kollektivmarke nicht mehr besteht, 2. wenn der Inhaber der Kollektivmarke keine geeigneten Maßnahmen trifft, um zu verhindern, daß die
Kollektivmarke mißbräuchlich in einer den Verbandszwecken oder der Markensatzung widersprechenden Weise benutzt wird, oder
3. wenn eine Änderung der Markensatzung entgegen § 104 Abs. 2 in das Register eingetragen worden ist, es sei denn, daß der Inhaber der Kollektivmarke die Markensatzung erneut so ändert, daß der Löschungsgrund nicht mehr besteht.
(2) Als eine mißbräuchliche Benutzung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 ist es insbesondere anzusehen, wenn die Benutzung der Kollektivmarke durch andere als die zur Benutzung befugten Personen geeignet ist, das Publikum zu täuschen.
(3) Der Antrag auf Löschung nach Absatz 1 ist beim Patentamt zu stellen. Das Verfahren richtet sich nach § 54.
§ 106 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
Die Eintragung einer Kollektivmarke wird außer aus den in § 50 genannten Nichtigkeitsgründen auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn sie entgegen § 103 eingetragen worden ist. Betrifft der Nichtigkeitsgrund die
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Markensatzung, so wird die Eintragung nicht gelöscht, wenn der Inhaber der Kollektivmarke die Markensatzung so ändert, daß der Nichtigkeitsgrund nicht mehr besteht.
Teil 5 Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen, Gemeinschaftsmarken
Abschnitt 1 Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen § 107 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprache
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf internationale Registrierungen von Marken nach dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrider Markenabkommen), die durch Vermittlung des Patentamts vorgenommen werden oder deren Schutz sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckt, entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Abschnitt oder im Madrider Markenabkommen nichts anderes bestimmt ist.
(2) Sämtliche Anträge sowie sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung und das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen sind nach Wahl des Antragstellers entweder in französischer oder in englischer Sprache einzureichen.
§ 108 Antrag auf internationale Registrierung
(1) Der Antrag auf internationale Registrierung einer in das Register eingetragenen Marke nach Artikel 3 des Madrider Markenabkommens ist beim Patentamt zu stellen.
(2) Wird der Antrag auf internationale Registrierung vor der Eintragung der Marke in das Register gestellt, so gilt er als am Tag der Eintragung der Marke zugegangen.
(3) Mit dem Antrag ist das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, nach Klassen geordnet in der Reihenfolge der internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen, einzureichen.
§ 109 Gebühren
(1) Ist der Antrag auf internationale Registrierung vor der Eintragung der Marke in das Register gestellt worden, so wird die nationale Gebühr für das Verfahren auf internationale Registrierung am Tage der Eintragung fällig.
(2) Die nationale Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die internationale Registrierung ist innerhalb eines Monats nach Fälligkeit, die sich nach § 3 Abs. 1 des Patentkostengesetzes oder nach Absatz 1 richtet, zu zahlen.
§ 110 Eintragung im Register
Der Tag und die Nummer der internationalen Registrierung einer im Register eingetragenen Marke sind in das Register einzutragen.
§ 111 Nachträgliche Schutzerstreckung
(1) Beim Patentamt kann ein Antrag auf nachträgliche Schutzerstreckung einer international registrierten Marke nach Artikel 3(hoch)ter Abs. 2 des Madrider Markenabkommens gestellt werden.
(2) Die nationale Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die nachträgliche Schutzerstreckung ist innerhalb eines Monats nach Fälligkeit (§ 3 Abs. 1 des Patentkostengesetzes) zu zahlen.
§ 112 Wirkung der internationalen Registrierung
(1) Die internationale Registrierung einer Marke, deren Schutz nach Artikel 3ter des Madrider Markenabkommens auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckt worden ist, hat dieselbe Wirkung, wie wenn die Marke
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am Tag der internationalen Registrierung nach Artikel 3 Abs. 4 des Madrider Markenabkommens oder am Tag der Eintragung der nachträglichen Schutzerstreckung nach Artikel 3ter Abs. 2 des Madrider Markenabkommens zur Eintragung in das vom Patentamt geführte Register angemeldet und eingetragen worden wäre.
(2) Die in Absatz 1 bezeichnete Wirkung gilt als nicht eingetreten, wenn der international registrierten Marke nach den §§ 113 bis 115 der Schutz verweigert wird.
§ 113 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
(1) International registrierte Marken werden in gleicher Weise wie zur Eintragung in das Register angemeldete Marken nach § 37 auf absolute Schutzhindernisse geprüft. § 37 Abs. 2 ist nicht anzuwenden.
(2) An die Stelle der Zurückweisung der Anmeldung (§ 37 Abs. 1) tritt die Verweigerung des Schutzes.
§ 114 Widerspruch
(1) An die Stelle der Veröffentlichung der Eintragung (§ 41) tritt für international registrierte Marken die Veröffentlichung in dem vom Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum herausgegebenen Veröffentlichungsblatt.
(2) Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs (§ 42 Abs. 1) gegen die Schutzgewährung für international registrierte Marken beginnt mit dem ersten Tag des Monats, der dem Monat folgt, der als Ausgabemonat des Heftes des Veröffentlichungsblattes angegeben ist, in dem die Veröffentlichung der international registrierten Marke enthalten ist.
(3) An die Stelle der Löschung der Eintragung (§ 43 Abs. 2) tritt die Verweigerung des Schutzes.
§ 115 Nachträgliche Schutzentziehung
(1) An die Stelle des Antrags oder der Klage auf Löschung einer Marke wegen Verfalls (§ 49), wegen des Vorliegens absoluter Schutzhindernisse (§ 50) oder aufgrund eines älteren Rechts (§ 51) tritt für international registrierte Marken der Antrag oder die Klage auf Schutzentziehung.
(2) Wird ein Antrag auf Schutzentziehung nach § 49 Absatz 1 wegen mangelnder Benutzung gestellt, so tritt an die Stelle des Tages der Eintragung in das Register der Tag, 1. an dem die Mitteilung über die Schutzbewilligung dem Internationalen Büro der Weltorganisation für
geistiges Eigentum zugegangen ist, oder 2. an dem die Frist des Artikels 5 Absatz 2 des Madrider Markenabkommens abgelaufen ist, sofern zu diesem
Zeitpunkt weder die Mitteilung nach Nummer 1 noch eine Mitteilung über die vorläufige Schutzverweigerung zugegangen ist.
§ 116 Widerspruch und Antrag auf Löschung aufgrund einer international registrierten Marke
(1) Wird aufgrund einer international registrierten Marke Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke erhoben, so ist § 43 Abs. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Tages der Eintragung der in § 115 Abs. 2 bezeichnete Tag tritt.
(2) Wird aufgrund einer international registrierten Marke eine Klage auf Löschung einer eingetragenen Marke nach § 51 erhoben, so ist § 55 Abs. 3 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Tages der Eintragung der in § 115 Abs. 2 bezeichnete Tag tritt.
§ 117 Ausschluß von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung
Werden Ansprüche im Sinne der §§ 14 und 18 bis 19c wegen der Verletzung einer international registrierten Marke geltend gemacht, so ist § 25 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Tages der Eintragung der Marke der in § 115 Abs. 2 bezeichnete Tag tritt.
§ 118 Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marken
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Das Patentamt erteilt dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum die nach Artikel 9bis Abs. 1 des Madrider Markenabkommens erforderliche Zustimmung im Falle der Übertragung einer international registrierten Marke ohne Rücksicht darauf, ob die Marke für den neuen Inhaber der international registrierten Marke in das vom Patentamt geführte Register eingetragen ist.
Abschnitt 2 Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen § 119 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf internationale Registrierungen von Marken nach dem Madrider Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Protokoll zum Madrider Markenabkommen), die durch Vermittlung des Patentamts vorgenommen werden oder deren Schutz sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckt, entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Abschnitt oder im Protokoll zum Madrider Markenabkommen nichts anderes bestimmt ist.
(2) Sämtliche Anträge sowie sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung und das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen sind nach Wahl des Antragstellers in französischer oder in englischer Sprache einzureichen.
§ 120 Antrag auf internationale Registrierung
(1) Der Antrag auf internationale Registrierung einer zur Eintragung in das Register angemeldeten Marke oder einer in das Register eingetragenen Marke nach Artikel 3 des Protokolls zum Madrider Markenabkommen ist beim Patentamt zu stellen. Der Antrag kann auch schon vor der Eintragung der Marke gestellt werden, wenn die internationale Registrierung auf der Grundlage einer im Register eingetragenen Marke vorgenommen werden soll.
(2) Soll die internationale Registrierung auf der Grundlage einer im Register eingetragenen Marke vorgenommen werden und wird der Antrag auf internationale Registrierung vor der Eintragung der Marke in das Register gestellt, so gilt er als am Tag der Eintragung der Marke zugegangen.
(3) Mit dem Antrag ist das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, nach Klassen geordnet in der Reihenfolge der internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen, einzureichen.
§ 121 Gebühren
(1) Soll die internationale Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen auf der Grundlage einer im Register eingetragenen Marke vorgenommen werden und ist der Antrag auf internationale Registrierung vor der Eintragung der Marke in das Register gestellt worden, so wird die nationale Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die internationale Registrierung am Tag der Eintragung fällig.
(2) Die nationale Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die internationale Registrierung ist innerhalb eines Monats nach Fälligkeit, die sich nach § 3 Abs. 1 des Patentkostengesetzes oder nach Absatz 1 richtet, zu zahlen.
§ 122 Vermerk in den Akten, Eintragung im Register
(1) Ist die internationale Registrierung auf der Grundlage einer zur Eintragung in das Register angemeldeten Marke vorgenommen worden, so sind der Tag und die Nummer der internationalen Registrierung in den Akten der angemeldeten Marke zu vermerken.
(2) Der Tag und die Nummer der internationalen Registrierung, die auf der Grundlage einer im Register eingetragenen Marke vorgenommen worden ist, ist in das Register einzutragen. Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn die internationale Registrierung auf der Grundlage einer zur Eintragung in das Register angemeldeten Marke vorgenommen worden ist und die Anmeldung zur Eintragung geführt hat.
§ 123 Nachträgliche Schutzerstreckung
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(1) Der Antrag auf nachträgliche Schutzerstreckung einer international registrierten Marke nach Artikel 3(hoch)ter Abs. 2 des Protokolls zum Madrider Markenabkommen kann beim Patentamt gestellt werden. Soll die nachträgliche Schutzerstreckung auf der Grundlage einer im Register eingetragenen Marke vorgenommen werden und wird der Antrag schon vor der Eintragung der Marke gestellt, so gilt er als am Tag der Eintragung zugegangen.
(2) Die nachträgliche Schutzerstreckung auf der Grundlage einer im Register eingetragenen Marke kann sowohl nach dem Madrider Markenabkommen als auch nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen vorgenommen werden.
(3) Die nationale Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die nachträgliche Schutzerstreckung ist innerhalb eines Monats nach Fälligkeit (§ 3 Abs. 1 des Patentkostengesetzes) zu zahlen.
§ 124 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wirkung der nach dem Madrider Markenabkommen international registrierten Marken
Die §§ 112 bis 117 sind auf international registrierte Marken, deren Schutz nach Artikel 3ter des Protokolls zum Madrider Markenabkommen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckt worden ist, entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß an die Stelle der in den §§ 112 bis 117 aufgeführten Vorschriften des Madrider Markenabkommens die entsprechenden Vorschriften des Protokolls zum Madrider Markenabkommen treten.
§ 125 Umwandlung einer internationalen Registrierung
(1) Wird beim Patentamt ein Antrag nach Artikel 9quinquies des Protokolls zum Madrider Markenabkommen auf Umwandlung einer im internationalen Register gemäß Artikel 6 Abs. 4 des Protokolls zum Madrider Markenabkommen gelöschten Marke gestellt und geht der Antrag mit den erforderlichen Angaben dem Patentamt vor Ablauf einer Frist von drei Monaten nach dem Tag der Löschung der Marke im internationalen Register zu, so ist der Tag der internationalen Registrierung dieser Marke nach Artikel 3 Abs. 4 des Protokolls zum Madrider Markenabkommen oder der Tag der Eintragung der Schutzerstreckung nach Artikel 3ter Abs. 2 des Protokolls zum Madrider Markenabkommen, gegebenenfalls mit der für die internationale Registrierung in Anspruch genommenen Priorität, für die Bestimmung des Zeitrangs im Sinne des § 6 Abs. 2 maßgebend.
(2) Der Antragsteller hat eine Bescheinigung des Internationalen Büros der Weltorganisation für geistiges Eigentum einzureichen, aus der sich die Marke und die Waren oder Dienstleistungen ergeben, für die sich der Schutz der internationalen Registrierung vor ihrer Löschung im internationalen Register auf die Bundesrepublik Deutschland erstreckt hatte.
(3) Der Antragsteller hat außerdem eine deutsche Übersetzung des Verzeichnisses der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, einzureichen.
(4) Der Antrag auf Umwandlung wird im übrigen wie eine Anmeldung zur Eintragung einer Marke behandelt. War jedoch am Tag der Löschung der Marke im internationalen Register die Frist nach Artikel 5 Abs. 2 des Protokolls zum Madrider Markenabkommen zur Verweigerung des Schutzes bereits abgelaufen und war an diesem Tag kein Verfahren zur Schutzverweigerung oder zur nachträglichen Schutzentziehung anhängig, so wird die Marke ohne vorherige Prüfung unmittelbar nach § 41 in das Register eingetragen. Gegen die Eintragung einer Marke nach Satz 2 kann Widerspruch nicht erhoben werden.
Abschnitt 3 Gemeinschaftsmarken § 125a Anmeldung von Gemeinschaftsmarken beim Patentamt
Werden beim Patentamt Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) (ABl. L 78 vom 24.3.2009, S. 1) eingereicht, so vermerkt das Patentamt auf der Anmeldung den Tag des Eingangs und leitet die Anmeldung ohne Prüfung unverzüglich an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) weiter.
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§ 125b Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes
Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf Marken, die nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke angemeldet oder eingetragen worden sind, in folgenden Fällen anzuwenden: 1. Für die Anwendung des § 9 (Relative Schutzhindernisse) sind angemeldete oder eingetragene
Gemeinschaftsmarken mit älterem Zeitrang den nach diesem Gesetz angemeldeten oder eingetragenen Marken mit älterem Zeitrang gleichgestellt, jedoch mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Bekanntheit im Inland gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 die Bekanntheit in der Gemeinschaft gemäß Artikel 9 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe c der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke tritt.
2. Dem Inhaber einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke stehen zusätzlich zu den Ansprüchen nach den Artikeln 9 bis 11 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke die gleichen Ansprüche auf Schadensersatz (§ 14 Abs. 6 und 7), Vernichtung und Rückruf (§ 18), Auskunft (§ 19), Vorlage und Besichtigung (§ 19a), Sicherung von Schadensersatzansprüchen (§ 19b) und Urteilsbekanntmachung (§ 19c) zu wie dem Inhaber einer nach diesem Gesetz eingetragenen Marke.
3. Werden Ansprüche aus einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke gegen die Benutzung einer nach diesem Gesetz eingetragenen Marke mit jüngerem Zeitrang geltend gemacht, so ist § 21 Abs. 1 (Verwirkung) entsprechend anzuwenden.
4. Wird ein Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke (§ 42) auf eine eingetragene Gemeinschaftsmarke mit älterem Zeitrang gestützt, so ist § 43 Abs. 1 (Glaubhaftmachung der Benutzung) entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Benutzung der Marke mit älterem Zeitrang gemäß § 26 die Benutzung der Gemeinschaftsmarke mit älterem Zeitrang gemäß Artikel 15 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke tritt.
5. Wird ein Antrag auf Löschung der Eintragung einer Marke (§ 51 Abs. 1) auf eine eingetragene Gemeinschaftsmarke mit älterem Zeitrang gestützt, so sind a) § 51 Abs. 2 Satz 1 (Verwirkung) entsprechend anzuwenden; b) § 55 Abs. 3 (Nachweis der Benutzung) mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß an die Selle der
Benutzung der Marke mit älterem Zeitrang gemäß § 26 die Benutzung der Gemeinschaftsmarke nach Artikel 15 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke tritt.
6. Anträge auf Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr können von Inhabern eingetragener Gemeinschaftsmarken in gleicher Weise gestellt werden wie von Inhabern nach diesem Gesetz eingetragener Marken. Die §§ 146 bis 149 sind entsprechend anzuwenden.
§ 125c Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke
(1) Ist für eine angemeldete oder eingetragene Gemeinschaftsmarke der Zeitrang einer im Register des Patentamts eingetragenen Marke nach Artikel 34 oder 35 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke in Anspruch genommen worden und ist die im Register des Patentamts eingetragene Marke wegen Nichtverlängerung der Schutzdauer nach § 47 Abs. 6 oder wegen Verzichts nach § 48 Abs. 1 gelöscht worden, so kann auf Antrag nachträglich die Ungültigkeit dieser Marke wegen Verfalls oder wegen Nichtigkeit festgestellt werden.
(2) Die Feststellung der Ungültigkeit erfolgt unter den gleichen Voraussetzungen wie eine Löschung wegen Verfalls oder wegen Nichtigkeit. Jedoch kann die Ungültigkeit einer Marke wegen Verfalls nach § 49 Abs. 1 nur festgestellt werden, wenn die Voraussetzungen für die Löschung nach dieser Vorschrift auch schon in dem Zeitpunkt gegeben waren, in dem die Marke wegen Nichtverlängerung der Schutzdauer oder wegen Verzichts gelöscht worden ist.
(3) Das Verfahren zur Feststellung der Ungültigkeit richtet sich nach den Vorschriften, die für das Verfahren zur Löschung einer eingetragenen Marke gelten, mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Löschung der Eintragung der Marke die Feststellung ihrer Ungültigkeit tritt.
§ 125d Umwandlung von Gemeinschaftsmarken
(1) Ist dem Patentamt ein Antrag auf Umwandlung einer angemeldeten oder eingetragenen Gemeinschaftsmarke nach Artikel 109 Abs. 3 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke übermittelt worden, so sind die Gebühr
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und die Klassengebühren nach dem Patentkostengesetz für das Umwandlungsverfahren mit Zugang des Umwandlungsantrages beim Patentamt fällig.
(2) Betrifft der Umwandlungsantrag eine Marke, die noch nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen war, so wird der Umwandlungsantrag wie die Anmeldung einer Marke zur Eintragung in das Register des Patentamts behandelt mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Anmeldetages im Sinne des § 33 Abs. 1 der Anmeldetag der Gemeinschaftsmarke im Sinne des Artikels 27 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke oder der Tag einer für die Gemeinschaftsmarke in Anspruch genommenen Priorität tritt. War für die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke der Zeitrang einer im Register des Patentamts eingetragenen Marke nach Artikel 34 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke in Anspruch genommen worden, so tritt dieser Zeitrang an die Stelle des nach Satz 1 maßgeblichen Tages.
(3) Betrifft der Umwandlungsantrag einer Marke, die bereits als Gemeinschaftsmarke eingetragen war, so trägt das Patentamt die Marke ohne weitere Prüfung unmittelbar nach § 41 unter Wahrung ihres ursprünglichen Zeitrangs in das Register ein. Gegen die Eintragung kann Widerspruch nicht erhoben werden.
(4) Im übrigen sind auf Umwandlungsanträge die Vorschriften dieses Gesetzes für die Anmeldung von Marken anzuwenden.
§ 125e Gemeinschaftsmarkengerichte, Gemeinschaftsmarkenstreitsachen
(1) Für alle Klagen, für die nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke die Gemeinschaftsmarkengerichte im Sinne des Artikels 91 Abs. 1 der Verordnung zuständig sind (Gemeinschaftsmarkenstreitsachen), sind als Gemeinschaftsmarkengerichte erster Instanz die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig.
(2) Gemeinschaftsmarkengericht zweiter Instanz ist das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das Gemeinschaftsmarkengericht erster Instanz seinen Sitz hat.
(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gemeinschaftsmarkenstreitsachen für die Bezirke mehrerer Gemeinschaftsmarkengerichte einem dieser Gerichte zuzuweisen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
(4) Die Länder können durch Vereinbarung den Gemeinschaftsmarkengerichten eines Landes obliegende Aufgaben ganz oder teilweise dem zuständigen Gemeinschaftsmarkengericht eines anderen Landes übertragen.
(5) Auf Verfahren vor den Gemeinschaftsmarkengerichten ist § 140 Absatz 3 und § 142 entsprechend anzuwenden.
§ 125f Unterrichtung der Kommission
Das Bundesministerium der Justiz teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Gemeinschaftsmarkengerichte erster und zweiter Instanz sowie jede Änderung der Anzahl, der Bezeichnung oder der örtlichen Zuständigkeit der Gemeinschaftsmarkengerichte erster und zweiter Instanz mit.
§ 125g Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsmarkengerichte
Sind nach Artikel 93 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke deutsche Gemeinschaftsmarkengerichte international zuständig, so gelten für die örtliche Zuständigkeit dieser Gerichte die Vorschriften entsprechend, die anzuwenden wären, wenn es sich um eine beim Patentamt eingereichte Anmeldung einer Marke oder um eine im Register des Patentamts eingetragene Marke handelte. Ist eine Zuständigkeit danach nicht begründet, so ist das Gericht örtlich zuständig, bei dem der Kläger seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
§ 125h Insolvenzverfahren
(1) Ist dem Insolvenzgericht bekannt, daß zur Insolvenzmasse eine angemeldete oder eingetragene Gemeinschaftsmarke gehört, so ersucht es das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) im unmittelbaren Verkehr,
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1. die Eröffnung des Verfahrens und, soweit nicht bereits darin enthalten, die Anordnung einer Verfügungsbeschränkung,
2. die Freigabe oder die Veräußerung der Gemeinschaftsmarke oder der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke, 3. die rechtskräftige Einstellung des Verfahrens und 4. die rechtskräftige Aufhebung des Verfahrens, im Falle einer Überwachung des Schuldners jedoch erst nach
Beendigung dieser Überwachung, und einer Verfügungsbeschränkung in das Register für Gemeinschaftsmarken oder, wenn es sich um eine Anmeldung handelt, in die Akten der Anmeldung einzutragen.
(2) Die Eintragung in das Register für Gemeinschaftsmarken oder in die Akten der Anmeldung kann auch vom Insolvenzverwalter beantragt werden. Im Falle der Eigenverwaltung (§ 270 der Insolvenzordnung) tritt der Sachwalter an die Stelle des Insolvenzverwalters.
§ 125i Erteilung der Vollstreckungsklausel
Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel nach Artikel 82 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke ist das Patentgericht zuständig. Die vollstreckbare Ausfertigung wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Patentgerichts erteilt.
Teil 6 Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 1 Schutz geographischer Herkunftsangaben § 126 Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen
(1) Geographische Herkunftsangaben im Sinne dieses Gesetzes sind die Namen von Orten, Gegenden, Gebieten oder Ländern sowie sonstige Angaben oder Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung der geographischen Herkunft von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden.
(2) Dem Schutz als geographische Herkunftsangaben sind solche Namen, Angaben oder Zeichen im Sinne des Absatzes 1 nicht zugänglich, bei denen es sich um Gattungsbezeichnungen handelt. Als Gattungsbezeichnungen sind solche Bezeichnungen anzusehen, die zwar eine Angabe über die geographische Herkunft im Sinne des Absatzes 1 enthalten oder von einer solchen Angabe abgeleitet sind, die jedoch ihre ursprüngliche Bedeutung verloren haben und als Namen von Waren oder Dienstleistungen oder als Bezeichnungen oder Angaben der Art, der Beschaffenheit, der Sorte oder sonstiger Eigenschaften oder Merkmale von Waren oder Dienstleistungen dienen.
§ 127 Schutzinhalt
(1) Geographische Herkunftsangaben dürfen im geschäftlichen Verkehr nicht für Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, die nicht aus dem Ort, der Gegend, dem Gebiet oder dem Land stammen, das durch die geographische Herkunftsangabe bezeichnet wird, wenn bei der Benutzung solcher Namen, Angaben oder Zeichen für Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft eine Gefahr der Irreführung über die geographische Herkunft besteht.
(2) Haben die durch eine geographische Herkunftsangabe gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen besondere Eigenschaften oder eine besondere Qualität, so darf die geographische Herkunftsangabe im geschäftlichen Verkehr für die entsprechenden Waren oder Dienstleistungen dieser Herkunft nur benutzt werden, wenn die Waren oder Dienstleistungen diese Eigenschaften oder diese Qualität aufweisen.
(3) Genießt eine geographische Herkunftsangabe einen besonderen Ruf, so darf sie im geschäftlichen Verkehr für Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft auch dann nicht benutzt werden, wenn eine Gefahr der Irreführung über die geographische Herkunft nicht besteht, sofern die Benutzung für Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft geeignet ist, den Ruf der geographischen Herkunftsangabe oder ihre Unterscheidungskraft ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise auszunutzen oder zu beeinträchtigen.
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(4) Die vorstehenden Absätze finden auch dann Anwendung, wenn Namen, Angaben oder Zeichen benutzt werden, die der geschützten geographischen Herkunftsangabe ähnlich sind oder wenn die geographische Herkunftsangabe mit Zusätzen benutzt wird, sofern 1. in den Fällen des Absatzes 1 trotz der Abweichung oder der Zusätze eine Gefahr der Irreführung über die
geographische Herkunft besteht oder 2. in den Fällen des Absatzes 3 trotz der Abweichung oder der Zusätze die Eignung zur unlauteren Ausnutzung
oder Beeinträchtigung des Rufs oder der Unterscheidungskraft der geographischen Herkunftsangabe besteht.
§ 128 Ansprüche wegen Verletzung
(1) Wer im geschäftlichen Verkehr Namen, Angaben oder Zeichen entgegen § 127 benutzt, kann von den nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zur Geltendmachung von Ansprüchen Berechtigten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht. Die §§ 18, 19, 19a und 19c gelten entsprechend.
(2) Wer dem § 127 vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, ist dem berechtigten Nutzer der geographischen Herkunftsangabe zum Ersatz des durch die Zuwiderhandlung entstandenen Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. § 19b gilt entsprechend.
(3) § 14 Abs. 7 und § 19d gelten entsprechend.
§ 129 Verjährung
Ansprüche nach § 128 verjähren gemäß § 20.
Abschnitt 2 Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 § 130 Verfahren vor dem Patentamt; Einspruch gegen den Antrag
(1) Anträge auf Eintragung einer geographischen Angabe oder einer Ursprungsbezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben, das von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 7 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. EU Nr. L 93 S. 12) in ihrer jeweils geltenden Fassung geführt wird, sind beim Patentamt einzureichen.
(2) Für die in diesem Abschnitt geregelten Verfahren sind die im Patentamt errichteten Markenabteilungen zuständig.
(3) Bei der Prüfung des Antrags holt das Patentamt die Stellungnahmen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, der zuständigen Fachministerien der betroffenen Länder, der interessierten öffentlichen Körperschaften sowie der interessierten Verbände und Organisationen der Wirtschaft ein.
(4) Das Patentamt veröffentlicht den Antrag im Markenblatt. Gegen den Antrag kann innerhalb von zwei Monaten seit Veröffentlichung im Markenblatt von jeder Person mit einem berechtigten Interesse, die im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen oder ansässig ist, beim Patentamt Einspruch eingelegt werden.
(5) Entspricht der Antrag den Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 und den zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften, stellt das Patentamt dies durch Beschluss fest. Andernfalls wird der Antrag durch Beschluss zurückgewiesen. Das Patentamt veröffentlicht den stattgebenden Beschluss im Markenblatt. Kommt es zu wesentlichen Änderungen der nach Absatz 4 veröffentlichten Angaben, so werden diese zusammen mit
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dem stattgebenden Beschluss im Markenblatt veröffentlicht. Der Beschluss nach Satz 1 und nach Satz 2 ist dem Antragsteller und denjenigen zuzustellen, die fristgemäß Einspruch eingelegt haben.
(6) Steht rechtskräftig fest, dass der Antrag den Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 und den zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften entspricht, so unterrichtet das Patentamt den Antragsteller hierüber und übermittelt den Antrag mit den erforderlichen Unterlagen dem Bundesministerium der Justiz. Ferner veröffentlicht das Patentamt die Fassung der Spezifikation, auf die sich die positive Entscheidung bezieht, im Markenblatt. Das Bundesministerium der Justiz übermittelt den Antrag mit den erforderlichen Unterlagen an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
§ 131 Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragung
(1) Einsprüche nach Artikel 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 gegen die beabsichtigte Eintragung von geographischen Angaben oder Ursprungsbezeichnungen in das von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften geführte Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben sind beim Patentamt innerhalb von zwei Monaten seit der Veröffentlichung einzulegen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 vorgenommen wird.
(2) Die Zahlungsfrist für die Einspruchsgebühr richtet sich nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes. Eine Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist und in die Frist zur Zahlung der Einspruchsgebühr ist nicht gegeben.
§ 132 Antrag auf Änderung der Spezifikation, Löschungsverfahren
(1) Für Anträge auf Änderung der Spezifikation einer geschützten geographischen Angabe oder einer geschützten Ursprungsbezeichnung nach Artikel 9 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 gelten die §§ 130 und 131 entsprechend. Eine Gebühr ist nicht zu zahlen.
(2) Für Anträge auf Löschung einer geschützten geographischen Angabe oder einer geschützten Ursprungsbezeichnung nach Artikel 12 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 gelten die §§ 130 und 131 entsprechend.
§ 133 Rechtsmittel
Gegen Entscheidungen, die das Patentamt nach den Vorschriften dieses Abschnitts trifft, findet die Beschwerde zum Bundespatentgericht und die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof statt. Gegen eine Entscheidung nach § 130 Abs. 5 Satz 1 steht die Beschwerde denjenigen Personen zu, die gegen den Antrag fristgerecht Einspruch eingelegt haben oder die durch den stattgebenden Beschluss auf Grund der nach § 130 Abs. 5 Satz 4 veröffentlichten geänderten Angaben in ihrem berechtigten Interesse betroffen sind. Im Übrigen sind die Vorschriften dieses Gesetzes über das Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht (§§ 66 bis 82) und über das Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof (§§ 83 bis 90) entsprechend anzuwenden.
§ 134 Überwachung
(1) Die nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 und den zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften erforderliche Überwachung und Kontrolle obliegt den nach Landesrecht zuständigen Stellen.
(2) Soweit es zur Überwachung und Kontrolle im Sinn des Absatzes 1 erforderlich ist, können die Beauftragten der zuständigen Stellen bei Betrieben, die Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel in Verkehr bringen oder herstellen (§ 3 Nr. 1 und 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs) oder innergemeinschaftlich verbringen, einführen oder ausführen, während der Geschäfts- oder Betriebszeit 1. Geschäftsräume und Grundstücke, Verkaufseinrichtungen und Transportmittel betreten und dort
Besichtigungen vornehmen, 2. Proben gegen Empfangsbescheinigung entnehmen; auf Verlangen des Betroffenen ist ein Teil der Probe
oder, falls diese unteilbar ist, eine zweite Probe amtlich verschlossen und versiegelt zurückzulassen, 3. Geschäftsunterlagen einsehen und prüfen, 4. Auskunft verlangen. Diese Befugnisse erstrecken sich auch auf Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel, die an öffentlichen Orten, insbesondere auf Märkten, Plätzen, Straßen oder im Umherziehen in den Verkehr gebracht werden.
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(3) Inhaber oder Leiter der Betriebe sind verpflichtet, das Betreten der Geschäftsräume und Grundstücke, Verkaufseinrichtungen und Transportmittel sowie die dort vorzunehmenden Besichtigungen zu gestatten, die zu besichtigenden Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel selbst oder durch andere so darzulegen, dass die Besichtigung ordnungsgemäß vorgenommen werden kann, selbst oder durch andere die erforderliche Hilfe bei Besichtigungen zu leisten, die Proben entnehmen zu lassen, die geschäftlichen Unterlagen vorzulegen, prüfen zu lassen und Auskünfte zu erteilen.
(4) Erfolgt die Überwachung bei der Einfuhr oder bei der Ausfuhr, so gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend auch für denjenigen, der die Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel für den Betriebsinhaber innergemeinschaftlich verbringt, einführt oder ausführt.
(5) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
(6) Für Amtshandlungen, die nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 zu Kontrollzwecken vorzunehmen sind, werden kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben. Die kostenpflichtigen Tatbestände werden durch das Landesrecht bestimmt.
§ 135 Ansprüche wegen Verletzung
(1) Wer im geschäftlichen Verkehr Handlungen vornimmt, die gegen Artikel 8 oder Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 verstoßen, kann von den nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zur Geltendmachung von Ansprüchen Berechtigten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht. Die §§ 18, 19, 19a und 19c gelten entsprechend.
(2) § 128 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
§ 136 Verjährung
Die Ansprüche nach § 135 verjähren nach § 20.
Abschnitt 3 Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen § 137 Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben
(1) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie und für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über einzelne geographische Herkunftsangaben zu treffen.
(2) In der Rechtsverordnung können 1. durch Bezugnahme auf politische oder geographische Grenzen das Herkunftsgebiet, 2. die Qualität oder sonstige Eigenschaften im Sinne des § 127 Abs. 2 sowie die dafür maßgeblichen
Umstände, wie insbesondere Verfahren oder Art und Weise der Erzeugung oder Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder Qualität oder sonstige Eigenschaften der verwendeten Ausgangsmaterialien wie deren Herkunft, und
3. die Art und Weise der Verwendung der geographischen Herkunftsangabe geregelt werden. Bei der Regelung sind die bisherigen lauteren Praktiken, Gewohnheiten und Gebräuche bei der Verwendung der geographischen Herkunftsangabe zu berücksichtigen.
§ 138 Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006
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(1) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über das Antrags-, Einspruchs-, Änderungs- und Löschungsverfahren (§§ 130 bis 132) zu treffen.
(2) Das Bundesministerium der Justiz kann die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates ganz oder teilweise auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.
§ 139 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006
(1) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Einzelheiten des Schutzes von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 zu regeln, soweit sich das Erfordernis hierfür aus der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 oder den zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ergibt. In Rechtsverordnungen nach Satz 1 können insbesondere Vorschriften über 1. die Kennzeichnung der Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel, 2. die Berechtigung zum Verwenden der geschützten Bezeichnungen oder 3. die Voraussetzungen und das Verfahren bei der Überwachung oder Kontrolle beim innergemeinschaftlichen
Verbringen oder bei der Einfuhr oder Ausfuhr erlassen werden. Rechtsverordnungen nach Satz 1 können auch erlassen werden, wenn die Mitgliedstaaten nach den dort genannten gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften befugt sind, ergänzende Vorschriften zu erlassen.
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Durchführung der nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 erforderlichen Kontrollen zugelassenen privaten Kontrollstellen zu übertragen oder solche an der Durchführung dieser Kontrollen zu beteiligen. Die Landesregierungen können auch die Voraussetzungen und das Verfahren der Zulassung privater Kontrollstellen durch Rechtsverordnung regeln. Sie sind befugt, die Ermächtigung nach den Sätzen 1 und 2 durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf andere Behörden zu übertragen.
Teil 7 Verfahren in Kennzeichenstreitsachen § 140 Kennzeichenstreitsachen
(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Kennzeichenstreitsachen), sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig.
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Kennzeichenstreitsachen insgesamt oder teilweise für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dient. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Die Länder können außerdem durch Vereinbarung den Gerichten eines Landes obliegende Aufgaben insgesamt oder teilweise dem zuständigen Gericht eines anderen Landes übertragen.
(3) Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.
§ 141 Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Ansprüche, welche die in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse betreffen und auf Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb gegründet werden, brauchen nicht im Gerichtsstand des § 14 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geltend gemacht zu werden.
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§ 142 Streitwertbegünstigung
(1) Macht in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen durch Klage ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, eine Partei glaubhaft, daß die Belastung mit den Prozeßkosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, daß die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepaßten Teil des Streitwerts bemißt.
(2) Die Anordnung nach Absatz 1 hat zur Folge, daß die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat. Soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, hat sie die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten. Soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, kann der Rechtsanwalt der begünstigten Partei seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben.
(3) Der Antrag nach Absatz 1 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache zu stellen. Danach ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert später durch das Gericht heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören.
Teil 8 Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
Abschnitt 1 Straf- und Bußgeldvorschriften § 143 Strafbare Kennzeichenverletzung
(1) Wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich 1. entgegen § 14 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 ein Zeichen benutzt, 2. entgegen § 14 Abs. 2 Nr. 3 ein Zeichen in der Absicht benutzt, die Unterscheidungskraft oder die
Wertschätzung einer bekannten Marke auszunutzen oder zu beeinträchtigen, 3. entgegen § 14 Abs. 4 Nr. 1 ein Zeichen anbringt oder entgegen § 14 Abs. 4 Nr. 2 oder 3 eine Aufmachung
oder Verpackung oder ein Kennzeichnungsmittel anbietet, in den Verkehr bringt, besitzt, einführt oder ausführt, soweit Dritten die Benutzung des Zeichens a) nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 untersagt wäre oder b) nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 untersagt wäre und die Handlung in der Absicht vorgenommen wird, die
Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung einer bekannten Marke zu ermöglichen,
4. entgegen § 15 Abs. 2 eine Bezeichnung oder ein Zeichen benutzt oder 5. entgegen § 15 Abs. 3 eine Bezeichnung oder ein Zeichen in der Absicht benutzt, die Unterscheidungskraft
oder die Wertschätzung einer bekannten geschäftlichen Bezeichnung auszunutzen oder zu beeinträchtigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(1a) (weggefallen)
(2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
(3) Der Versuch ist strafbar.
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(4) In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
(5) Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden. Soweit den in § 18 bezeichneten Ansprüchen auf Vernichtung im Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c der Strafprozeßordnung) stattgegeben wird, sind die Vorschriften über die Einziehung nicht anzuwenden.
(6) Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, daß die Verurteilung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird. Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen.
(7) (weggefallen)
§ 143a Strafbare Verletzung der Gemeinschaftsmarke
(1) Wer die Rechte des Inhabers einer Gemeinschaftsmarke nach Artikel 9 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) (ABl. L 78 vom 24.3.2009, S. 1) verletzt, indem er trotz eines Verbotes und ohne Zustimmung des Markeninhabers im geschäftlichen Verkehr 1. ein mit der Gemeinschaftsmarke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt, die mit
denjenigen identisch sind, für die sie eingetragen ist, 2. ein Zeichen benutzt, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Gemeinschaftsmarke
und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Gemeinschaftsmarke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder
3. ein mit der Gemeinschaftsmarke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt, die nicht denen ähnlich sind, für die die Gemeinschaftsmarke eingetragen ist, wenn diese in der Gemeinschaft bekannt ist und das Zeichen in der Absicht benutzt wird, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Gemeinschaftsmarke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise auszunutzen oder zu beeinträchtigen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) § 143 Abs. 2 bis 6 gilt entsprechend.
§ 144 Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben
(1) Wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich eine geographische Herkunftsangabe, einen Namen, eine Angabe oder ein Zeichen 1. entgegen § 127 Abs. 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 4 oder einer Rechtsverordnung nach §
137 Abs. 1, benutzt oder 2. entgegen § 127 Abs. 3, auch in Verbindung mit Abs. 4, oder einer Rechtsverordnung nach § 137 Abs. 1,
in der Absicht benutzt, den Ruf oder die Unterscheidungskraft einer geographischen Herkunftsangabe auszunutzen oder zu beeinträchtigen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer entgegen Artikel 13 Abs. 1 Buchstabe a oder Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. EU Nr. L 93 S. 12) im geschäftlichen Verkehr 1. eine eingetragene Bezeichnung für ein dort genanntes Erzeugnis verwendet oder 2. sich eine eingetragene Bezeichnung aneignet oder sie nachahmt.
(3) Der Versuch ist strafbar.
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(4) Bei einer Verurteilung bestimmt das Gericht, daß die widerrechtliche Kennzeichnung der im Besitz des Verurteilten befindlichen Gegenstände beseitigt wird oder, wenn dies nicht möglich ist, die Gegenstände vernichtet werden.
(5) Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn das öffentliche Interesse dies erfordert, anzuordnen, daß die Verurteilung öffentlich bekanntgemacht wird. Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen.
(6) (weggefallen)
§ 145 Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich in identischer oder nachgeahmter Form 1. ein Wappen, eine Flagge oder ein anderes staatliches Hoheitszeichen oder ein Wappen eines inländischen
Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 6, 2. ein amtliches Prüf- oder Gewährzeichen im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 7 oder 3. ein Kennzeichen, ein Siegel oder eine Bezeichnung im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 8 zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt.
(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 134 Abs. 3, auch in Verbindung mit Abs. 4,
a) das Betreten von Geschäftsräumen, Grundstücken, Verkaufseinrichtungen oder Transportmitteln oder deren Besichtigung nicht gestattet,
b) die zu besichtigenden Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel nicht so darlegt, daß die Besichtigung ordnungsgemäß vorgenommen werden kann,
c) die erforderliche Hilfe bei der Besichtigung nicht leistet, d) Proben nicht entnehmen läßt, e) geschäftliche Unterlagen nicht oder nicht vollständig vorlegt oder nicht prüfen läßt oder f) eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt oder
2. einer nach § 139 Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro und in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.
(4) In den Fällen des Absatzes 1 ist § 144 Abs. 4 entsprechend anzuwenden.
(5) Verwaltungsbehörde im Sinn des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1 das Bundesamt für Justiz.
Abschnitt 2 Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr § 146 Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten
(1) Waren, die widerrechtlich mit einer nach diesem Gesetz geschützten Marke oder geschäftlichen Bezeichnung versehen sind, unterliegen, soweit nicht die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (ABl. EU Nr. L 196 S. 7), in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist, auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung des Rechtsinhabers bei ihrer Einfuhr oder Ausfuhr der Beschlagnahme durch die Zollbehörde, sofern die Rechtsverletzung offensichtlich ist. Dies gilt für den Verkehr mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie mit den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nur, soweit Kontrollen durch die Zollbehörden stattfinden.
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(2) Ordnet die Zollbehörde die Beschlagnahme an, unterrichtet sie unverzüglich den Verfügungsberechtigten sowie den Antragsteller. Dem Antragsteller sind Herkunft, Menge und Lagerort der Waren sowie Name und Anschrift des Verfügungsberechtigten mitzuteilen. Das Brief- und Postgeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Dem Antragsteller wird Gelegenheit gegeben, die Waren zu besichtigen, soweit hierdurch nicht in Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse eingegriffen wird.
§ 147 Einziehung, Widerspruch, Aufhebung der Beschlagnahme
(1) Wird der Beschlagnahme nicht spätestens nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der Mitteilung nach § 146 Abs. 2 Satz 1 widersprochen, ordnet die Zollbehörde die Einziehung der beschlagnahmten Waren an.
(2) Widerspricht der Verfügungsberechtigte der Beschlagnahme, unterrichtet die Zollbehörde hiervon unverzüglich den Antragsteller. Dieser hat gegenüber der Zollbehörde unverzüglich zu erklären, ob er den Antrag nach § 146 Abs. 1 in bezug auf die beschlagnahmten Waren aufrechterhält.
(3) Nimmt der Antragsteller den Antrag zurück, hebt die Zollbehörde die Beschlagnahme unverzüglich auf. Hält der Antragsteller den Antrag aufrecht und legt er eine vollziehbare gerichtliche Entscheidung vor, die die Verwahrung der beschlagnahmten Waren oder eine Verfügungsbeschränkung anordnet, trifft die Zollbehörde die erforderlichen Maßnahmen.
(4) Liegen die Fälle des Absatzes 3 nicht vor, hebt die Zollbehörde die Beschlagnahme nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der Mitteilung an den Antragsteller nach Absatz 2 auf. Weist der Antragsteller nach, daß die gerichtliche Entscheidung nach Absatz 3 Satz 2 beantragt, ihm aber noch nicht zugegangen ist, wird die Beschlagnahme für längstens zwei weitere Wochen aufrechterhalten.
§ 148 Zuständigkeiten, Rechtsmittel
(1) Der Antrag nach § 146 Abs. 1 ist bei der Bundesfinanzdirektion zu stellen und hat Wirkung für ein Jahr, sofern keine kürzere Geltungsdauer beantragt wird. Der Antrag kann wiederholt werden.
(2) Für die mit dem Antrag verbundenen Amtshandlungen werden vom Antragsteller Kosten nach Maßgabe des § 178 der Abgabenordnung erhoben.
(3) Die Beschlagnahme und die Einziehung können mit den Rechtsmitteln angefochten werden, die im Bußgeldverfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen die Beschlagnahme und Einziehung zulässig sind. Im Rechtsmittelverfahren ist der Antragsteller zu hören. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ist die sofortige Beschwerde zulässig. Über die sofortige Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht.
§ 149 Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme
Erweist sich die Beschlagnahme als von Anfang an ungerechtfertigt und hat der Antragsteller den Antrag nach § 146 Abs. 1 in bezug auf die beschlagnahmten Waren aufrechterhalten oder sich nicht unverzüglich erklärt (§ 147 Abs. 2 Satz 2), so ist er verpflichtet, den dem Verfügungsberechtigten durch die Beschlagnahme entstandenen Schaden zu ersetzen.
§ 150 Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003
(1) Setzt die zuständige Zollbehörde nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 die Überlassung der Waren aus oder hält diese zurück, unterrichtet sie davon unverzüglich den Rechtsinhaber sowie den Anmelder oder den Besitzer oder den Eigentümer der Waren.
(2) Im Fall des Absatzes 1 kann der Rechtsinhaber beantragen, die Waren in dem nachstehend beschriebenen vereinfachten Verfahren im Sinn des Artikels 11 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 vernichten zu lassen.
(3) Der Antrag muss bei der Zollbehörde innerhalb von zehn Arbeitstagen oder im Fall leicht verderblicher Waren innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 1 schriftlich gestellt werden. Er muss die Mitteilung enthalten, dass die Waren, die Gegenstand des Verfahrens sind, ein nach diesem Gesetz geschütztes Recht verletzen. Die schriftliche Zustimmung des Anmelders, des Besitzers oder des Eigentümers der Waren zu ihrer Vernichtung ist beizufügen. Abweichend von Satz 3 kann der Anmelder, der Besitzer oder der Eigentümer die schriftliche Erklärung, ob er einer Vernichtung zustimmt oder nicht, unmittelbar gegenüber
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der Zollbehörde abgeben. Die in Satz 1 genannte Frist kann vor Ablauf auf Antrag des Rechtsinhabers um zehn Arbeitstage verlängert werden.
(4) Die Zustimmung zur Vernichtung gilt als erteilt, wenn der Anmelder, der Besitzer oder der Eigentümer der Waren einer Vernichtung nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen oder im Fall leicht verderblicher Waren innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 1 widerspricht. Auf diesen Umstand ist in der Unterrichtung nach Absatz 1 hinzuweisen.
(5) Die Vernichtung der Waren erfolgt auf Kosten und Verantwortung des Rechtsinhabers.
(6) Die Zollstelle kann die organisatorische Abwicklung der Vernichtung übernehmen. Absatz 5 bleibt unberührt.
(7) Die Aufbewahrungsfrist nach Artikel 11 Abs. 1 zweiter Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 beträgt ein Jahr.
(8) Im Übrigen gelten die §§ 146 bis 149 entsprechend, soweit nicht die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 Bestimmungen enthält, die dem entgegenstehen.
§ 151 Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben
(1) Waren, die widerrechtlich mit einer nach diesem Gesetz oder nach Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft geschützten geographischen Herkunftsangabe versehen sind, unterliegen, soweit nicht die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 anzuwenden ist, bei ihrer Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr der Beschlagnahme zum Zwecke der Beseitigung der widerrechtlichen Kennzeichnung, sofern die Rechtsverletzung offensichtlich ist. Dies gilt für den Verkehr mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie mit den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nur, soweit Kontrollen durch die Zollbehörden stattfinden.
(2) Die Beschlagnahme wird durch die Zollbehörde vorgenommen. Die Zollbehörde ordnet auch die zur Beseitigung der widerrechtlichen Kennzeichnung erforderlichen Maßnahmen an.
(3) Wird den Anordnungen der Zollbehörde nicht entsprochen oder ist die Beseitigung untunlich, ordnet die Zollbehörde die Einziehung der Waren an.
(4) Die Beschlagnahme und die Einziehung können mit den Rechtsmitteln angefochten werden, die im Bußgeldverfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen die Beschlagnahme und Einziehung zulässig sind. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ist die sofortige Beschwerde zulässig. Über die sofortige Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht.
Teil 9 Übergangsvorschriften § 152 Anwendung dieses Gesetzes
Die Vorschriften dieses Gesetzes finden, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, auch auf Marken, die vor dem 1. Januar 1995 angemeldet oder eingetragen oder durch Benutzung im geschäftlichen Verkehr oder durch notorische Bekanntheit erworben worden sind, und auf geschäftliche Bezeichnungen Anwendung, die vor dem 1. Januar 1995 nach den bis dahin geltenden Vorschriften geschützt waren.
§ 153 Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen
(1) Standen dem Inhaber einer vor dem 1. Januar 1995 eingetragenen oder durch Benutzung oder notorische Bekanntheit erworbenen Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung nach den bis dahin geltenden Vorschriften gegen die Benutzung der Marke, der geschäftlichen Bezeichnung oder eines übereinstimmenden Zeichens keine Ansprüche wegen Verletzung zu, so können die Rechte aus der Marke oder aus der geschäftlichen Bezeichnung nach diesem Gesetz nicht gegen die Weiterbenutzung dieser Marke, dieser geschäftlichen Bezeichnung oder dieses Zeichens geltend gemacht werden.
(2) Auf Ansprüche des Inhabers einer vor dem 1. Januar 1995 eingetragenen oder durch Benutzung oder notorische Bekanntheit erworbenen Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung ist § 21 mit der Maßgabe
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anzuwenden, daß die in § 21 Abs. 1 und 2 vorgesehene Frist von fünf Jahren mit dem 1. Januar 1995 zu laufen beginnt.
§ 154 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren
(1) Ist vor dem 1. Januar 1995 an dem durch die Anmeldung oder Eintragung einer Marke begründeten Recht ein dingliches Recht begründet worden oder war das durch die Anmeldung oder Eintragung begründete Recht Gegenstand von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, so können diese Rechte oder Maßnahmen nach § 29 Abs. 2 in das Register eingetragen werden.
(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn das durch die Anmeldung oder Eintragung einer Marke begründete Recht durch ein Konkursverfahren erfaßt worden ist.
§ 155 Lizenzen
Auf vor dem 1. Januar 1995 an dem durch die Anmeldung oder Eintragung, durch die Benutzung oder durch die notorische Bekanntheit einer Marke begründeten Recht erteilte Lizenzen ist § 30 mit der Maßgabe anzuwenden, daß diesen Lizenzen die Wirkung des § 30 Abs. 5 nur insoweit zugute kommt, als es sich um nach dem 1. Januar 1995 eingetretene Rechtsübergänge oder an Dritte erteilte Lizenzen handelt.
§ 156 Prüfung angemeldeter Marken auf absolute Schutzhindernisse
(1) Ist vor dem 1. Januar 1995 ein Zeichen angemeldet worden, das nach den bis dahin geltenden Vorschriften aus vom Patentamt von Amts wegen zu berücksichtigenden Gründen von der Eintragung ausgeschlossen war, das aber nach § 3, 7, 8 oder 10 dieses Gesetzes nicht von der Eintragung ausgeschlossen ist, so sind die Vorschriften dieses Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Anmeldung als am 1. Januar 1995 eingereicht gilt und daß, ungeachtet des ursprünglichen Anmeldetags und einer etwa in Anspruch genommenen Priorität, der 1. Januar 1995 für die Bestimmung des Zeitrangs im Sinne des § 6 Abs. 2 maßgeblich ist.
(2) Kommt das Patentamt bei der Prüfung des angemeldeten Zeichens zu dem Ergebnis, daß die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben sind, so teilt es dies dem Anmelder mit.
(3) Teilt der Anmelder dem Patentamt innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung nach Absatz 2 mit, daß er mit der Verschiebung des Zeitrangs im Sinne des Absatzes 1 einverstanden ist, wird die Anmeldung des Zeichens als Anmeldung einer Marke nach diesem Gesetz weiterbehandelt.
(4) Teilt der Anmelder dem Patentamt mit, daß er mit einer Verschiebung des Zeitrangs im Sinne des Absatzes 1 nicht einverstanden ist oder gibt er innerhalb der Frist des Absatzes 3 keine Erklärung ab, so weist das Patentamt die Anmeldung zurück.
(5) Der Anmelder kann die Erklärung nach Absatz 3 auch noch in einem Erinnerungsverfahren, einem Beschwerdeverfahren oder in einem Rechtsbeschwerdeverfahren über die Zurückweisung der Anmeldung abgeben, das am 1. Januar 1995 anhängig ist. Die Absätze 2 bis 4 sind entsprechend anzuwenden.
§ 157 Bekanntmachung und Eintragung
Ist vor dem 1. Januar 1995 die Bekanntmachung einer Anmeldung nach § 5 Abs. 1 des Warenzeichengesetzes beschlossen worden, ist die Anmeldung aber noch nicht nach § 5 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes bekanntgemacht worden, so wird die Marke ohne vorherige Bekanntmachung nach § 41 in das Register eingetragen. Ist für einen nach dem Beschluß der Bekanntmachung gestellten Antrag auf beschleunigte Eintragung die in § 6a Abs. 2 des Warenzeichengesetzes vorgesehene Gebühr bereits gezahlt worden, wird sie von Amts wegen erstattet.
§ 158 Widerspruchsverfahren
(1) Ist vor dem 1. Januar 1995 die Anmeldung einer Marke nach § 5 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes oder die Eintragung einer Marke nach § 6a Abs. 3 des Warenzeichengesetzes in Verbindung mit § 5 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes bekanntgemacht worden, so können Widersprüche innerhalb der Frist des § 5 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes sowohl auf die Widerspruchsgründe des § 5 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes als auch auf die Widerspruchsgründe des § 42 Abs. 2 gestützt werden. Wird innerhalb der Frist des § 5 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes Widerspruch nicht erhoben, so wird, soweit es sich nicht um eine nach § 6a Abs. 1
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des Warenzeichengesetzes eingetragene Marke handelt, die Marke nach § 41 in das Register eingetragen. Ein Widerspruch nach § 42 findet gegen eine solche Eintragung nicht statt.
(2) Ist vor dem 1. Januar 1995 ein Widerspruch gemäß § 5 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes gegen die Eintragung einer nach § 5 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes bekanntgemachten oder einer nach § 6a Abs. 1 des Warenzeichengesetzes eingetragenen Marke erhoben worden oder wird nach dem 1. Januar 1995 ein Widerspruch nach Absatz 1 erhoben, so sind die Widerspruchsgründe des § 5 Abs. 4 Nr. 2 und 3 des Warenzeichengesetzes, soweit der Widerspruch darauf gestützt worden ist, weiterhin anzuwenden. Ist der Widerspruch auf § 5 Abs. 4 Nr. 1 des Warenzeichengesetzes gestützt worden, ist anstelle dieser Bestimmung die Bestimmung des § 42 Abs. 2 Nr. 1 anzuwenden.
(3) Ist in einem Verfahren über einen Widerspruch, der vor dem 1. Januar 1995 erhoben worden ist, die Benutzung der Marke, aufgrund deren Widerspruch erhoben worden ist, bestritten worden oder wird die Benutzung in einem solchen Widerspruchsverfahren bestritten, so ist anstelle des § 5 Abs. 7 des Warenzeichengesetzes § 43 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. Satz 1 gilt für das Beschwerdeverfahren vor dem Patentgericht auch dann, wenn ein solches Verfahren am 1. Januar 1995 anhängig ist. Satz 1 gilt nicht für Rechtsbeschwerden, die am 1. Januar 1995 anhängig sind.
(4) Wird der Widerspruch zurückgewiesen, so wird, soweit es sich nicht um eine nach § 6a Abs. 1 des Warenzeichengesetzes eingetragene Marke handelt, die Marke nach § 41 in das Register eingetragen. Ein Widerspruch nach § 42 findet gegen eine solche Eintragung nicht statt.
(5) Wird dem Widerspruch gegen eine nach § 5 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes bekanntgemachte Anmeldung stattgegeben, so wird die Eintragung versagt. Wird dem Widerspruch gegen eine nach § 6a Abs. 1 des Warenzeichengesetzes eingetragene Marke stattgegeben, so wird die Eintragung nach § 43 Abs. 2 Satz 1 gelöscht.
(6) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 4 Satz 1 findet eine Zurückweisung der Anmeldung aus von Amts wegen zu berücksichtigenden Eintragungshindernissen nicht statt.
§ 159 Teilung einer Anmeldung
Auf die Teilung einer vor dem 1. Januar 1995 nach § 5 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes bekanntgemachten Anmeldung ist § 40 mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Teilung erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist erklärt werden kann und daß die Erklärung nur zulässig ist, wenn ein im Zeitpunkt ihrer Abgabe anhängiger Widerspruch sich nach der Teilung nur gegen einen der Teile der ursprünglichen Anmeldung richten würde. Der Teil der ursprünglichen Anmeldung, gegen den sich kein Widerspruch richtet, wird nach § 41 in das Register eingetragen. Ein Widerspruch nach § 42 findet gegen eine solche Eintragung nicht statt.
§ 160 Schutzdauer und Verlängerung
Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Schutzdauer und die Verlängerung der Schutzdauer (§ 47) sind auch auf vor dem 1. Januar 1995 eingetragene Marken anzuwenden mit der Maßgabe, daß für die Berechnung der Frist, innerhalb derer die Gebühren für die Verlängerung der Schutzdauer einer eingetragenen Marke wirksam vor Fälligkeit gezahlt werden können, die Vorschriften des § 9 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes weiterhin anzuwenden sind, wenn die Schutzdauer nach § 9 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes vor dem 1. Januar 1995 abläuft.
§ 161 Löschung einer eingetragenen Marke wegen Verfalls
(1) Ist vor dem 1. Januar 1995 ein Antrag auf Löschung der Eintragung einer Marke nach § 11 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes beim Patentamt gestellt worden und ist die Frist des § 11 Abs. 4 Satz 3 des Warenzeichengesetzes für den Widerspruch gegen die Löschung am 1. Januar 1995 noch nicht abgelaufen, so beträgt diese Frist zwei Monate.
(2) Ist vor dem 1. Januar 1995 eine Klage auf Löschung der Eintragung einer Marke nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 des Warenzeichengesetzes erhoben worden, so wird die Eintragung nur gelöscht, wenn der Klage sowohl nach den bis dahin geltenden Vorschriften als auch nach den Vorschriften dieses Gesetzes stattzugeben ist.
§ 162 Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse
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(1) Ist der Inhaber einer Marke vor dem 1. Januar 1995 benachrichtigt worden, daß die Eintragung der Marke nach § 10 Abs. 2 Nr. 2 des Warenzeichengesetzes gelöscht werden soll, und ist die Frist des § 10 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes für den Widerspruch gegen die Löschung am 1. Januar 1995 noch nicht abgelaufen, so beträgt diese Frist zwei Monate.
(2) Ist vor dem 1. Januar 1995 ein Verfahren von Amts wegen zur Löschung der Eintragung einer Marke wegen des Bestehens absoluter Schutzhindernisse nach § 10 Abs. 2 Nr. 2 des Warenzeichengesetzes eingeleitet worden oder ist vor diesem Zeitpunkt ein Antrag auf Löschung nach dieser Vorschrift gestellt worden, so wird die Eintragung nur gelöscht, wenn die Marke sowohl nach den bis dahin geltenden Vorschriften als auch nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht schutzfähig ist. Dies gilt auch dann, wenn nach dem 1. Januar 1995 ein Verfahren nach § 54 zur Löschung der Eintragung einer Marke eingeleitet wird, die vor dem 1. Januar 1995 eingetragen worden ist.
§ 163 Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte
(1) Ist vor dem 1. Januar 1995 eine Klage auf Löschung der Eintragung einer Marke aufgrund einer früher angemeldeten Marke nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 des Warenzeichengesetzes oder aufgrund eines sonstigen älteren Rechts erhoben worden, so wird, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist, die Eintragung nur gelöscht, wenn der Klage sowohl nach den bis dahin geltenden Vorschriften als auch nach den Vorschriften dieses Gesetzes stattzugeben ist. Dies gilt auch dann, wenn nach dem 1. Januar 1995 eine Klage nach § 55 auf Löschung der Eintragung einer Marke erhoben wird, die vor dem 1. Januar 1995 eingetragen worden ist.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist § 51 Abs. 2 Satz 1 und 2 nicht anzuwenden. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 ist § 51 Abs. 2 Satz 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Frist von fünf Jahren mit dem 1. Januar 1995 zu laufen beginnt.
§ 164 (weggefallen)
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§ 165 Übergangsvorschriften
(1) Artikel 229 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass § 20 in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung gleichgestellt ist.
(2) Ist die Anmeldung vor dem 1. Oktober 2009 eingereicht worden, gilt für den gegen die Eintragung erhobenen Widerspruch § 42 in der bis zum 1. Oktober 2009 geltenden Fassung.
(3) Für Erinnerungen und Beschwerden, die vor dem 1. Oktober 2009 eingelegt worden sind, gelten die §§ 64 und 66 in der bis zum 1. Oktober 2009 geltenden Fassung. Für mehrseitige Verfahren, bei denen von einem Beteiligten Erinnerung und von einem anderen Beteiligten Beschwerde eingelegt worden ist, ist für die Anwendbarkeit der genannten Vorschriften der Tag der Einlegung der Beschwerde maßgebend.
Law on the Protection of Trade Marks and Other Signs (Trade Mark Law)*
(Text of October 25, 1994, as last amended by the Law of July 16, 1998)
TABLE OF CONTENTS
Section
Part 1: Scope
Protected Trade Marks and Other Signs 1
Application of Other Provisions 2
Part 2: Prerequisites, Scope and Limits of Protection of Trade Marks and Commercial Designations; Transfer and License
Chapter 1: Trade Marks and Commercial Designations; Priority and Seniority
Signs Capable of Being Protected as Trade Marks 3
Accrual of Trade Mark Protection 4
Commercial Designations 5
Priority and Seniority 6
Chapter 2: Prerequisites for the Protection of Trade Marks by Registration
Proprietorship 7
Absolute Grounds for Refusal 8
Filed or Registered Trade Marks as Relative
Grounds for Refusal 9
Well-Known Trade Marks 10
Trade Mark Registered in the Name of an
Agent 11
Trade Mark Acquired by Use and Commercial Designations Having Seniority 12
Other Earlier Rights 13
Chapter 3: Scope of Protection; Infringements of Rights
Exclusive Right of the Proprietor of a Trade Mark; Injunctive Relief; Damages 14
Exclusive Right of the Proprietor of a Commercial Designation; Injunctive Relief; Damages 15
Reproduction of a Registered Trade Mark in Reference Works 16
Claims Against Agents or Representatives 17
Claim to Destruction 18
Claim to Information 19
Chapter 4: Restrictions to Protection
Limitation 20
Forfeiture 21
Exclusion of Claims Due to Legal Validity of Registration of a Later Trade Mark 22
Use of Names and Descriptive Indications; Trade with Spare Parts 23
Exhaustion 24
Exclusion of Claims Due to Non-Use 25
Use of a Trade Mark 26
Chapter 5: Trade Marks as Objects of Property
Transfer 27
Presumption of the Proprietorship of a Right; Service on the Proprietor 28
Rights in rem; Levy of Execution; Bank-ruptcy Proceedings 29
Licensing 30
Trade Mark Applications 31
Part 3: Proceedings in Trade Mark Matters
Chapter 1: Registration Procedure Requirements of the Application 32
Date of Filing; Right to Registration; Publication of Application 33
Foreign Priority 34
Exhibition Priority 35
Examination of the Application Requirements 36
Examination as to Absolute Grounds for Refusal 37
Accelerated Examination 38
Withdrawal, Limitation and Correction of the Application 39
Division of the Application 40
Registration 41
Opposition 42
Objection Due to Non-Use; Decision on the Opposition 43
Action for the Grant of Registration 44
Chapter 2: Correction; Division; Period of Protection and Renewal
Correction of the Register and Publications 45
Division of the Registration 46
Period of Protection and Renewal 47
Chapter 3: Surrender; Revocation and Nullity; Cancellation Procedure
Surrender 48
Revocation 49
Nullity Due to Absolute Grounds for Refusal 50
Nullity Due to Earlier Rights 51
Effects of Cancellation on Grounds of Revocation or Nullity 52
Cancellation by the Patent Office on Grounds of Revocation 53
Cancellation Procedure Before the Patent Office on Absolute Grounds for Refusal 54
Cancellation Proceedings Before Regular Courts 55
Chapter 4: General Provisions for Procedures Before the Patent Office
Competence 56
Exclusion and Challenge 57
Expert Opinions 58
Investigation of the Facts; Right to Be Heard 59
Examination of Facts; Hearing; Minutes 60
Decisions; Information on the Right to Appeal 61
Inspection of Files; Inspection of the Register 62
Costs of the Proceedings 63
Objection [Erinnerung] 64
Power to Issue Legal Ordinances 65
Chapter 5: Proceedings Before the Patent Court
Appeal 66
Boards of Appeal; Public Oral Proceedings 67
Intervention of the President of the Patent Office in Appeal Proceedings 68
Hearings 69
Decision in Respect of Appeals 70
Costs of Appeal Proceedings 71
Exclusion and Challenge 72
Investigation of Facts; Preparation of the Hearing 73
Taking of Evidence 74
Summons 75
Course of the Hearing 76
Minutes 77
Consideration of Evidence; Right to be Heard Before the Court 78
Pronouncement; Service of the Decisions; Statement of Grounds 79
Corrections 80
Representation; Power of Attorney 81
Application of Further Provisions; Appeals from Decisions; Inspection of Files 82
Chapter 6: Proceedings Before the Federal Court of Justice [Bundesgerichtshof]
Leave to Appeal on Points of Law 83
Right to Appeal; Basis for an Appeal 84
Formal Requirements 85
Examination of Admissibility 86
Several Parties 87
Application of Other Provisions 88
Decision on Appeals on a Point of Law 89
Decision on Costs 90
Chapter 7: Common Provisions
Reinstatement 91
Duty to Tell the Truth 92
Official Language and Language in Court 93
Service of Documents 94
Legal Assistance 95
Domestic Representative 96
Part 4: Collective Marks
Collective Marks 97
Proprietorship 98
Registrability of Indications of Geographical Origin as Collective Marks 99
Restrictions on Protection; Use 100
Right of Action; Damages 101
Regulations Governing Use of the Mark 102
Examination of the Application 103
Amendments of the Regulations Governing Use of the Mark 104
Revocation 105
Nullity Because of Absolute Grounds for Refusal 106
Part 5: Protection of Marks Under the Madrid Agreement Concerning the International Registration of Marks and the Protocol Relating to the Madrid Agreement; Community Trade Marks
Chapter 1: Protection of Marks Under the Madrid Agreement
Application of the Provisions of this Law 107
Application for International Registration 108
Fees 109
Recordal in the Register 110
Subsequent Territorial Extension 111
Effect of International Registration 112
Examination as to Absolute Grounds for Refusal 113
Opposition 114
Revocation of Protection a posteriori 115
Opposition and Request for Cancellation on the Basis of International Registrations 116
Exclusion of Claims for Non-Use 117
Consent to the Transfer of an International Registration 118
Chapter 2: Protection of Marks Under the Protocol Relating to the Madrid Agreement
Application of the Provisions of this Law 119
Application for International Registration 120
Fees 121
Entry in the Files; Recordal in the Register 122
Subsequent Territorial Extension 123
Analogous Application of the Provisions Concerning the Effect of International Registrations of Marks Under the Madrid Agreement 124
Transformation of an International Registration 125
Chapter 3: Community Trade Marks Filing of Applications for Community Trade
Marks with the Patent Office 125a
Application of the Provisions of this Law 125b
Later Invalidation of a Trade Mark 125c
Conversion of Community Trade Marks 125d
Community Trade Mark Courts; Community Trade Mark Litigation 125e
Informing the Commission 125f
Territorial Jurisdiction of the Community Trade Mark Courts 125g
Insolvency Proceedings 125h
Part 6: Indications of Geographical Origin
Chapter 1: Protection of Indications of Geographical Origin
Names, Indications or Signs Protected as Indications of Geographical Origin 126
Scope of Protection 127
Injunctive Relief; Claim for Damages 128
Limitation 129
Chapter 2: Protection of Geographical Indications and Designations of Origin Under Regulation (EEC) No. 2081/92
Application for Registration of a Geographical Indication or Designation of Origin 130
Request to Amend the Specification 131
Objections 132
Responsibilities in the Patent Office; Appeals 133
Supervision 134
Injunctive Relief; Claim for Damages 135
Limitation 136
Chapter 3: Authorization to Issue Legal Ordinances
Detailed Provisions for the Protection of Individual Indications of Geographical Origin 137
Other Provisions for the Procedure Concerning Applications, Requests and Oppositions Under Regulation (EEC) No. 2081/92 138
Provisions Implementing Regulation (EEC)No. 2081/92 139
Part 7: Procedure in Litigation Concerning Signs
Litigation Concerning Signs 140
Venue for Claims Under this Law and Under the Law Against Unfair Competition 141
Reduction of the Value in Dispute 142
Part 8: Provisions Governing Offenses Punishable with Imprisonment or Fines; Seizure on Import or Export
Chapter 1: Provisions Governing Offenses Punishable with Imprisonment or Fines
Punishable Infringement of Signs 143
Punishable Use of Indications of Geo-graphical Origin 144
Provisions Governing Fines 145
Chapter 2: Seizure of Goods on Import or Export
Seizure in Case of Infringement of Rights to a Sign 146
Confiscation; Opposition; Release of Goods Seized 147
Competence; Remedies 148
Damages in the Case of Unjustified Seizure 149
Seizure Under Regulation (EC) No. 3295/94 150
Seizure in the Case of Unlawful Marking with Indications of
Geographical Origin 151
Part 9: Transitional Provisions
Application of this Law 152
Restrictions on the Assertion of Claims for Infringement 153
Rights in rem; Enforcement; Proceedings in Bankruptcy 154
Licensing 155
Examination of Trade Mark Applications as to Absolute Grounds for Refusal 156
Publication and Registration 157
Opposition Proceedings 158
Division of an Application 159
Period of Protection and Renewal 160
Cancellation of a Registered Trade Mark on the Grounds of
Revocation 161
Cancellation of a Registered Trade Mark Because of Absolute Grounds for Refusal 162
Cancellation of a Registered Trade Mark Due to Earlier Rights 163
Objection and Direct Appeal 164
Transitional Provisions 165
PART 1
SCOPE
Protected Trade Marks and Other Signs
1. The following shall be protected under this Law:
1. trade marks;
2. commercial designations;
3. indications of geographical origin.
Application of Other Provisions
2. The protection of trade marks, commercial designations and indications of geographical origin under this Law shall not exclude the application of other provisions for the protection of these signs.
PART 2
PREREQUISITES, SCOPE AND LIMITS OF PROTECTION OF TRADE MARKS AND COMMERCIAL DESIGNATIONS; TRANSFER AND LICENSE
Chapter 1
Trade Marks and Commercial Designations; Priority and Seniority
Signs Capable of Being Protected as Trade Marks
3.-(1) Any signs, particularly words, including personal names, designs, letters, numerals, sound marks, three-dimensional configurations, including the shape of goods or their wrapping as well as other packaging, including colors and combinations of colors, which are capable of distinguishing the goods or services of one undertaking from those of other undertakings may be protected as trade marks.
(2) Signs which consist exclusively of a shape
1. which results from the nature of the goods themselves;
2. which is necessary to obtain a technical result; or
3. which gives substantial value to the goods,
shall not be capable of being protected as trade marks.
Accrual of Trade Mark Protection
4. Trade mark protection shall accrue
1. by registration of a sign as a trade mark in the Register kept at the Patent Office;
2. through the use of a sign in the course of trade insofar as the sign has acquired a secondary meaning as a trade mark within the affected trade circles; or
3. by notoriety as a trade mark within the meaning of Article 6bis of the Paris Convention for the Protection of Industrial Property (Paris Convention).
Commercial Designations
5.-(1) Company symbols and titles of works shall be protected as commercial designations.
(2) Company symbols are signs used in the course of trade as names, firm names or special designations of business establishments or enterprises. Business symbols and other signs intended to distinguish one business from another which are regarded within the affected trade circles as the distinctive signs of a business establishment, shall be equivalent to the special designation of a business establishment.
(3) Titles of works are the names or special designations of printed publications, cinematographic works, musical works, dramatic works or other comparable works.
Priority and Seniority
6.-(1) Where, in the case of collision of rights within the meaning of Sections 4, 5 and 13, the seniority of rights is relevant under this Law for determining the priority of such rights, seniority shall be determined pursuant to subsections (2) and (3).
(2) For filed or registered trade marks the date of filing (Section 33(1)) shall be relevant for determining seniority or, where priority has been claimed pursuant to Section 34 or Section 35, the date of priority.
(3) For rights within the meaning of Section 4, Nos. 2 and 3, and Sections 5 and 13, the date of the acquisition of such rights shall be relevant for determining seniority.
(4) Rights having the same seniority pursuant to subsections (2) and (3) due to the same date shall rank equally and shall not establish any rights in respect of each other.
Chapter 2
Prerequisites for the Protection of Trade Marks by Registration
Proprietorship
7. The following may be proprietors of registered and filed trade marks:
1. natural persons;
2. legal persons; or
3. partnerships having capacity to acquire rights and incur liabilities.
Absolute Grounds for Refusal
8.-(1) Signs that are capable of being protected as a trade mark within the meaning of Section 3, but not capable of being represented graphically, shall not be registered.
(2) The following shall not be registered:
1. trade marks which are devoid of any distinctive character with respect to the goods or services;
2. trade marks which consist exclusively of signs or indications which may serve, in trade, to designate the kind, quality, quantity, intended purpose, value, geographical origin, the time of production of the goods or of the rendering of the services, or to designate other characteristics of the goods or services;
3. trade marks which consist exclusively of signs or indications which have become customary in the current language or in the bona-fide and established practices of the trade for designating goods or services;
4. trade marks which are of such a nature as to deceive the public, in particular, as to the nature, quality or geographical origin of the goods or services;
5. trade marks which are contrary to public policy or to accepted principles of morality;
6. trade marks which include armorial bearings, flags or other emblems of State, or armorial bearings of a locality, an association of communities or an association of other communal entities within the country;
7. trade marks which include official signs and hallmarks, indicating control and warranty, which, according to a notice published by the Federal Ministry of Justice in the Federal Law Gazette [Bundesgesetzblatt], cannot be validly registered as trade marks;
8. trade marks which include armorial bearings, flags or other signs, seals, or designations, of international intergovernmental organizations which, according to a notice published by the Federal Ministry of Justice in the Federal Law Gazette, cannot be validly registered as trade marks; or
9. trade marks the use of which can obviously be prohibited pursuant to other provisions in the public interest.
(3) Subsection (2), Nos. 1, 2 and 3, shall not apply if the trade mark has, before the date of the decision on registration and following the use which has been made of it, established itself in affected trade circles as the distinguishing sign for the goods or services for which it has been filed.
(4) Subsection (2), Nos. 6, 7 and 8, shall also apply if the trade mark includes the imitation of a sign specified therein. Subsection (2), Nos. 6, 7 and 8, shall not apply where the applicant is authorized to include one of the signs specified therein in his trade mark even if it may be confused with another of the signs specified therein. Furthermore, subsection (2), No. 7, shall not apply where the goods or services for which the application for registration of the trade mark has been filed are neither identical with nor similar to those for which the sign or hallmark, indicating control or warranty, has been introduced. Furthermore, subsection (2), No. 8, shall not apply where the trade mark filed is not of such a nature as to falsely suggest to the public that a connection exists between the trade mark and the international intergovernmental organization.
Filed or Registered Trade Marks as Relative Grounds for Refusal
9.-(1) Registration of a trade mark may be canceled
1. if it is identical with an earlier filed or registered trade mark, and the goods or services for which the trade mark is registered are identical with the goods or services for which the earlier trade mark is filed or is registered;
2. if because of its identity with, or similarity to, the earlier filed or registered trade mark, and the identity or similarity of the goods or services covered by the trade marks there exists a likelihood of confusion on the part of the public, which includes the likelihood of association with the other trade marks; or
3. if it is identical with or similar to an earlier filed or registered trade mark, and has been registered for goods or services which are not similar to those for which the earlier trade mark is filed or registered, where the earlier trade mark has a reputation in the Federal Republic of Germany and where the use of the registered trade mark without due cause would take unfair advantage of, or be detrimental to, the distinctive character or the repute of such trade mark.
(2) Applications for trade marks constitute grounds for refusal within the meaning of subsection (1) only if they are registered.
Well-Known Trade Marks
10.-(1) A trade mark shall not be registered if it is identical with or similar to an earlier trade mark well known in the Federal Republic of Germany within the meaning of Article 6bis of the Paris Convention and if the additional requirements under Section 9(1), Nos. 1, 2 or 3, are met.
(2) Subsection (1) shall not apply if the applicant has been authorized to file the application by the proprietor of the well-known trade mark.
Trade Mark Registered in the Name of an Agent
11. Where a trade mark is registered in the name of the agent or representative of a person who is the proprietor of the trade mark, without the proprietor's authorization, the registration of the trade mark may be canceled.
Trade Mark Acquired by Use and Commercial Designations Having Seniority
12. The registration of a trade mark may be canceled where another person, prior to the date relevant for the seniority of the registered trade mark, has acquired rights to a trade mark within the meaning of Section 4, No. 2, or to a commercial designation within the meaning of Section 5, and those rights confer on him the power to prohibit the use of the registered trade mark throughout the entire territory of the Federal Republic of Germany.
Other Earlier Rights
13.-(1) The registration of a trade mark may be canceled where another person, prior to the date relevant for the seniority of the registered trade mark, has acquired a right other than the rights specified in Sections 9 to 12, and that right confers on him the power to prohibit the use of the registered trade mark throughout the entire territory of the Federal Republic of Germany.
(2) The other rights within the meaning of subsection (1) include
1. rights in a name;
2. a right of personal portrayal;
3. copyrights;
4. names of plant varieties;
5. indications of geographical origin;
6. other industrial property rights.
Chapter 3
Scope of Protection; Infringements of Rights
Exclusive Right of the Proprietor of a Trade Mark; Injunctive Relief; Damages
14.-(1) The acquisition of trade mark protection pursuant to Section 4 shall confer on the proprietor of the trade mark exclusive rights therein.
(2) Third parties shall be prohibited from using in the course of trade, without the consent of the proprietor of the trade mark,
1. any sign which is identical with the trade mark in relation to goods or services which are identical with those for which the trade mark is protected;
2. any sign where, because of its identity with, or similarity to, the trade mark and the identity or similarity of the goods or services covered by the trade mark and the sign, there exists a likelihood of confusion on the part of the public, including the likelihood of association between the sign and the trade mark; or
3. any sign which is identical with or similar to the trade mark in relation to goods or services which are not similar to those for which the trade mark is protected; where the trade mark has a reputation in the Federal Republic of Germany and where the use of that sign without due cause takes unfair advantage of, or is detrimental to, the distinctive character or the repute of such trade mark.
(3) If the prerequisites specified in subsection (2) are met, the following, in particular, shall be prohibited:
1. affixing the sign to goods or to their packaging or wrapping;
2. offering the goods, putting them on the market or stocking them for these purposes under that sign;
3. offering or supplying services under that sign;
4. importing or exporting the goods under that sign;
5. using the sign on business papers or in advertising.
(4) Without having the consent of the proprietor of the trade mark, third parties shall be prohibited in the course of trade from
1. affixing a sign which is identical with or similar to the trade mark to packaging or wrappings or to means of marking such as labels, tags, sewn-on labels or the like;
2. offering packaging, wrappings or the means of marking under a sign which is identical with or similar to the trade mark, putting them on the market or stocking them for these purposes under that sign; or
3. importing or exporting packaging, wrappings or means of marking under a sign which is identical with or similar to the trade mark,
if there is a risk that the packaging or wrappings are being used for the packaging or the wrapping of goods or services, or the means of marking for marking goods or services, in respect of which, pursuant to subsections (2) and (3), third parties would be prohibited from using that sign.
(5) Any person who uses a sign in breach of subsections (2) to (4) may be sued by the proprietor of the trade mark to enjoin such use.
(6) Any person who undertakes such infringing action intentionally or negligently shall be liable for compensation to the proprietor of the trade mark for damage suffered therefrom.
(7) Where an employee or an authorized representative undertakes such infringing action in a business establishment, the proprietor of the business establishment may be sued by the proprietor of the trade mark to enjoin such use and, where the employee or authorized representative has undertaken such action intentionally or negligently, compensation for damages may also be claimed from the proprietor of the business establishment.
Exclusive Right of the Proprietor of a Commercial Designation; Injunctive Relief; Damages
15.-(1) The acquisition of protection for a commercial designation shall confer on its proprietor an exclusive right.
(2) Third parties shall be prohibited from using in the course of trade, without authorization, the commercial designation or a similar sign in a manner capable of causing confusion with the protected designation.
(3) Where the commercial designation has a reputation in this country, third parties shall also be prohibited from using the commercial designation or a similar sign in the course of trade if there is no risk of confusion within the meaning of subsection (2), where the use of that sign without due cause takes unfair advantage of, or is detrimental to, the distinctive character or the repute of the commercial designation.
(4) Any person who uses a commercial designation or a similar sign in breach of subsections (2) or (3) may be sued by the proprietor of the commercial designation to enjoin such use.
(5) Any person who undertakes such infringing action intentionally or negligently shall be liable for compensation to the proprietor of the commercial designation for damage suffered therefrom.
(6) Section 14(7) shall apply mutatis mutandis.
Reproduction of a Registered Trade Mark in Reference Works
16.-(1) If the reproduction of a registered trade mark in a dictionary, encyclopedia, or similar reference work gives the impression that it constitutes the generic name of the goods or services for which the trade mark is registered, the proprietor of the trade mark is entitled to demand of the publisher of the work that the reproduction of the trade mark be accompanied by an indication that it is a registered trade mark.
(2) If the work has already been published, this claim shall be limited to incorporating the indication under subsection (1) into the next edition of the work.
(3) Subsections (1) and (2) shall apply mutatis mutandis if the reference work is marketed in the form of an electronic database, or if access is granted to an electronic database containing a reference work.
Claims Against Agents or Representatives
17.-(1) Where, in breach of Section 11, a trade mark has been filed or registered in the name of an agent or representative of the person who is the proprietor of that trade mark, without the proprietor's authorization, the latter shall be entitled to demand the assignment of the right conferred by the application or registration of the trade mark from the agent or representative.
(2) Where, in breach of Section 11, a trade mark has been registered in the name of an agent or representative of the person who is the proprietor of the trade mark, the latter shall be entitled to prohibit the use of the trade mark within the meaning of Section 14 by the agent or representative if he has not authorized such use. If the agent or representative undertakes such infringing action intentionally or negligently, he shall be liable for compensation to the proprietor of the trade mark for damage suffered therefrom. Section 14(7) shall apply mutatis mutandis.
Claim to Destruction
18.-(1) Where the cases referred to in Sections 14, 15 and 17 are applicable, the proprietor of a trade mark or a trade designation may require the destruction of the unlawfully marked products that are in the possession of the infringer or are in his property unless the infringing nature of the products can be removed in some other way and the destruction is disproportionate, in the individual case, for the infringer or the proprietor.
(2) Subsection (1) shall also apply mutatis mutandis to devices that are the property of the infringer and are used or intended exclusively or almost exclusively for the unlawful marking of a product.
(3) Further claims to destruction shall remain unaffected.
Claim to Information
19.-(1) Where the cases referred to in Sections 14, 15 and 17 are applicable, the infringer may be required by the proprietor of a trade mark or commercial designation to give information as to the origin and distribution channels of the unlawfully marked product, without delay, unless this is disproportionate in the individual case.
(2) The person required to give information under subsection (1) shall give particulars of the name and address of the manufacturer, the supplier and other prior owners of the product, of the trade customer or the principal, and also in respect of the quantity of products that have been manufactured, dispatched, received or ordered.
(3) In those cases where infringement is obvious, the obligation to provide information may be imposed by an injunction in compliance with the Code of Civil Procedure [Zivilprozessordnung].
(4) Such information may only be used in criminal proceedings or in proceedings under the Law on Administrative Offenses [Gesetz über Ordnungswidrigkeiten] against the person required to give information, or against a dependent person under Section 52(1) of the Code of Criminal Procedure [Strafprozessordnung], in respect of an act committed before the information was given, with the consent of the person required to give information.
(5) Further claims to information shall remain unaffected.
Chapter 4
Restrictions to Protection
Limitation
20.-(1) Claims for infringement of the rights referred to in Sections 14 to 19 shall come under the statute of limitations after three years from the time when the claimant obtains knowledge of the infringement and of the identity of the infringer, and irrespective of such knowledge, after 30 years from the infringement.
(2) Section 852(2) of the Civil Code [Bürgerliches Gesetzbuch] shall apply mutatis mutandis.
(3) If the infringer has obtained anything through the infringement at the expense of the claimant, the said infringer shall be liable, even after expiration of the term of limitation, for the restitution in accordance with the provisions on restitution of unjust enrichment.
Forfeiture
21.-(1) The proprietor of a trade mark or a commercial designation shall not be entitled to prohibit the use of a later registered trade mark in respect of the goods and services for which it is registered where he has acquiesced, for a period of five successive years, in the use of this trade mark while being aware of such a use, unless the application for the later trade mark was filed in bad faith.
(2) The proprietor of a trade mark or a commercial designation shall not be entitled to prohibit the use of a trade mark within the meaning of Section 4, No. 2 or 3, of a commercial designation or another later right within the meaning of Section 13 where he has acquiesced, for a period of five successive years, in the use of this right while being aware of such a use, unless, at the time of acquiring that right, the proprietor of that right had acted in bad faith.
(3) In the cases referred to in subsections (1) and (2), the proprietor of the later right shall not be entitled to prohibit the use of the earlier right.
(4) Subsections (1) to (3) shall not affect the application of general principles on the forfeiture of rights.
Exclusion of Claims Due to Legal Validity of Registration of a Later Trade Mark
22.-(1) The proprietor of a trade mark or a commercial designation shall not be entitled to prohibit the use of a later registered trade mark in respect of the goods and services for which it is registered, where a request for cancellation of the registration of the later trade mark has been rejected or should be rejected on the grounds
1. that the earlier trade mark or earlier commercial designation has not yet acquired a reputation within the meaning of Section 9(1), No. 3, Section 14(2), No. 3, or Section 15(3) on the date relevant for the seniority of the registration of the later trade mark (Section 51(3));
2. that the registration of the earlier trade mark could have been canceled on the date of publication of the registration of the later trade mark due to revocation or absolute grounds for refusal (Section 51(4)).
(2) Where the cases referred to in subsection (1) are applicable, the proprietor of a later registered trade mark shall not be entitled to prohibit the use of an earlier trade mark or an earlier commercial designation.
Use of Names and Descriptive Indications; Trade with Spare Parts
23. The proprietor of a trade mark or commercial designation shall not be entitled to prohibit third parties from using in the course of trade
1. his name or address;
2. signs which are identical with or similar to the trade mark or commercial designation as indications concerning characteristics or properties of the goods or services, in particular, the kind, quality, intended purpose, value, geographical origin or the time of production of the goods or of rendering of the services; or
3. the trade mark or commercial designation where it is necessary to indicate the intended purpose of a product or service, in particular as accessories or spare parts,
provided such use is not contrary to accepted principles of morality.
Exhaustion
24.-(1) The proprietor of a trade mark or a commercial designation shall not be entitled to prohibit its use in relation to goods which have been put on the market in the Federal Republic of Germany, in another Member State of the European Union or in another Contracting State of the Convention concerning the European Economic Area under that trade mark or commercial designation by the proprietor or with his consent.
(2) Subsection (1) shall not apply where there exist legitimate reasons for the proprietor of the trade mark or the commercial designation to oppose further commercialization of the goods, especially where the condition of the goods is changed or impaired after they have been put on the market.
Exclusion of Claims Due to Non-use
25.-(1) The proprietor of a registered trade mark shall not be entitled to assert any claims against third parties within the meaning of Sections 14, 18 and 19, if, within a period of five years preceding the assertion of the claims, the trade mark has not been put to use pursuant to Section 26 in connection with the goods or services on which the grounds for those claims are based provided that the trade mark has, on that date, been registered for at least five years.
(2) Where a plaintiff asserts claims on grounds of infringement of a registered trade mark within the meaning of Sections 14, 18 and 19 by bringing an action, he shall, in response to an objection by the defendant, establish proof that the trade mark has been put to use pursuant to Section 26 within a period of five years before the bringing of the action, for the goods or services on which the grounds for his claims are based, provided that the trade mark has, on that date, been registered at least for five years. Where the period of five years of non-use ends after the bringing of the action, the plaintiff shall, in response to an objection by the defendant, establish proof that the trade mark has been put to use pursuant to Section 26 within a period of five years preceding the conclusion of the oral proceedings. For the decision, only those goods or services shall be taken into account for which proof of use has been established.
Use of a Trade Mark
26.-(1) Insofar as the assertion of claims resulting from a registered trade mark or the maintenance of the registration depends on the use of the trade mark, the proprietor must have put the trade mark to genuine use in this country in connection with the goods and services in respect of which it is registered, unless there are proper reasons for non-use.
(2) Use of the trade mark with the consent of the proprietor shall be deemed to constitute use by the proprietor.
(3) Use of the trade mark in a form differing from the form in which it was registered shall also be deemed to constitute use of a registered trade mark, provided that the differing elements do not alter the distinctive character of the trade mark. Sentence 1 shall also apply if the trade mark is also registered in the form in which it has been put to use.
(4) Affixing of the trade mark to goods or to their packaging or wrapping in this country solely for export purposes shall also be deemed to constitute use of the trade mark in this country.
(5) Where use within five years from the date of registration is required, the date of registration shall be replaced by the date of the conclusion of the opposition proceedings in the cases in which opposition to registration has been lodged.
Chapter 5
Trade Marks as Objects of Property
Transfer
27.-(1) The right conferred by the registration, use or notoriety of a trade mark may be transferred or assigned to another person in respect of some or all of the goods or services for which the trade mark is protected.
(2) Where the trade mark relates to a business establishment or to a portion of a business establishment, the transfer or assignment of the business establishment or of that portion of the business establishment to which the trade mark relates shall include in the case of doubt the right accruing from the registration, use or notoriety of the trade mark.
(3) On request of one of the parties the transfer of the right conferred by the registration of the trade mark shall be recorded in the Register, if proof thereof is furnished to the Patent Office.
(4) Where the transfer of rights concerns only some of the goods or services for which the trade mark is registered, a fee as prescribed in the schedule of fees shall be paid with the request for recordal of the transfer. If the fee is not paid, the request shall be deemed not to have been filed. In other respects, the provisions concerning the division of the registration shall apply mutatis mutandis with the exception of Section 46(2) and (3), sentences 1 to 3.
[Amended by Law of July 19, 1996]
Presumption of the Proprietorship of a Right; Service on the Proprietor
28.-(1) It is presumed that the person registered as proprietor in the Register is entitled to the right conferred by the registration of a trade mark.
(2) If the right conferred by the registration of a trade mark has been assigned or transferred to a third party, the successor in title shall, in proceedings before the Patent Office, appeal proceedings before the Patent Court or proceedings of appeal on a point of law before the Federal Court of Justice, be able to assert the claim for protection of this trade mark and invoke the right conferred by the registration only from the date of the receipt of the request for registration of the transfer at the Patent Office. Sentence 1 shall apply mutatis mutandis to other proceedings before the Patent Office, appeal proceedings before the Patent Court or proceedings of appeal on a point of law before the Federal Court of Justice to which the proprietor is a party.
(3) Orders and decisions of the Patent Office for which service to the proprietor of the trade mark is required, shall be served on the person registered as proprietor. If a request for registration of a transfer has been received at the Patent Office, the orders and decisions referred to in sentence 1 shall also be served on the successor in title.
Rights in rem; Levy of Execution; Bankruptcy Proceedings
29.-(1) The right conferred by the registration, use or notoriety of a trade mark
1. may be given as security or be the subject of rights in rem; or
2. may be levied in execution.
(2) If the rights referred to in subsection (1), No. 1, or measures referred to in subsection (1), No. 2, concern the right conferred by the registration of a trade mark, they shall on request of one of the parties be recorded in the Register, if proof thereof is furnished to the Patent Office.
(3) Where the right conferred by the registration of a trade mark is involved in insolvency proceedings, an entry to this effect shall be made in the Register at the request of the receiver or of the insolvency court. In the case of self-administration (Section 270 of the Insolvency Code [Insolvenzordnung]), the administrator shall act in place of the receiver.
[Amended by Law of July 19, 1996]
Licensing
30.-(1) The right conferred by the registration, use or notoriety of a trade mark may be the subject of an exclusive or nonexclusive license for some or all of the goods or services for which the trade mark is protected and for the whole or part of the Federal Republic of Germany.
(2) The proprietor of a trade mark may invoke the rights conferred by that trade mark against a licensee who contravenes any provision in his licensing contract with regard to
1. the duration of the license;
2. the form covered by the registration in which the trade mark may be used;
3. the kind of goods or services for which the license has been granted;
4. the territory in which the trade mark may be affixed; or
5. the quality of the goods manufactured or the services provided by the licensee.
(3) The licensee may bring an action for infringement of a trade mark only if the proprietor of the trade mark consents thereto.
(4) Any licensee shall, for the purpose of obtaining compensation for damage suffered by him, be entitled to intervene in infringement actions brought by the proprietor of the trade mark.
(5) The transfer pursuant to Section 27 or the grant of a license pursuant to subsection (1) shall not affect licenses previously granted to third parties.
Trade Mark Applications
31. Sections 27 to 30 shall apply mutatis mutandis to rights conferred by trade mark applications.
PART 3
PROCEEDINGS IN TRADE MARK MATTERS
Chapter 1
Registration Procedure
Requirements of the Application
32.-(1) An application for registration of a trade mark in the Register shall be filed at the Patent Office.
(2) The application shall contain
1. information identifying the applicant;
2. a representation of the trade mark; and
3. a list of the goods or services in respect of which the registration is requested.
(3) The application must comply with the other requirements laid down in the legal ordinance under Section 65(1), No. 2.
(4) A fee as prescribed by the schedule of fees shall be paid with the application. Where registration is requested for goods or services falling within more than three classes of the classification of goods and services, a class fee as prescribed by the schedule of fees shall be paid in addition for each additional class.
Date of Filing; Right to Registration; Publication of Application
33.-(1) The date of filing of a trade mark shall be the date on which the documents containing the information specified in Section 32(2) are received at the Patent Office.
(2) A trade mark application which has been accorded a date of filing shall confer a right to registration. The request for registration shall be granted, unless the application requirements are not complied with or registration is prejudiced by absolute grounds for refusal.
(3) A trade mark application which has been accorded a date of filing shall be published together with information identifying the applicant.
[Amended by Law of June 22, 1998]
Foreign Priority
34.-(1) Claiming priority of a previous foreign application shall be governed by the provisions of the international agreements subject to the proviso that priority under the Paris Convention may also be claimed for services.
(2) Where the earlier foreign application has been filed in a State which is not bound by an international agreement on the recognition of priority, the applicant may claim a right of priority corresponding to that under the Paris Convention provided that, after publication by the Federal Ministry of Justice in the Federal Law Gazette, the other State grants a right of priority for a first filing with the Patent Office which is, according to its requirements and contents, comparable to that under the Paris Convention.
(3) Any person who claims priority, pursuant to subsection (1) or (2), shall, within a period of two months after the date of filing of the application, indicate the date and State of the earlier application. Where the applicant has provided these particulars, the Patent Office shall invite the applicant to indicate the file number of the earlier application and to file a copy of the said application within a period of two months after communication of the invitation. Particulars may be altered within those periods. Where particulars are not provided in due time, the priority claim for the application shall be forfeited.
Exhibition Priority
35.-(1) If an applicant for the trade mark has displayed goods or services under the trade mark applied for,
1. at an official or officially recognized international exhibition falling within the terms of the Convention on International Exhibitions signed at Paris on November 22, 1928, or
2. at another exhibition in this country or abroad,
he may, if he files the application within a period of six months from the date of the first display of the goods or services under the trade mark applied for, claim a right of priority from that date within the meaning of Section 34.
(2) The exhibitions referred to in subsection (1), No. 1, are published by the Federal Ministry of Justice in the Federal Law Gazette.
(3) The exhibitions within the meaning of subsection (1), No. 2, are designated in each case by the Federal Ministry of Justice in a notification on the protection of exhibitions in the Federal Law Gazette.
(4) Any person who, pursuant to subsection (1), claims priority shall, within a period of two months after the date of filing, indicate the date of the first display of the trade mark and the exhibition. Where the applicant has provided these particulars, the Patent Office shall invite the applicant to file, within a period of two months after communication of the invitation, evidence of the display of the goods or services under the trade mark applied for. Where evidence is not provided in due time, the priority claim for the application shall be forfeited.
(5) The exhibition priority pursuant to subsection (1) does not extend the period of priority laid down in Section 34.
Examination of the Application Requirements
36.-(1) The Patent Office shall examine whether
1. the trade mark application satisfies the requirements for according a date of filing in accordance with Section 33(1);
2. the application complies with the other application requirements;
3. the fees under Section 32(4) have been paid; and
4. whether the applicant may be the proprietor of a trade mark pursuant to Section 7.
(2) If the deficiencies established pursuant to subsection (1), No. 1, are not remedied within a period fixed by the Patent Office, the application shall be deemed not to have been filed. If the applicant complies with the Patent Office's request, the Patent Office shall accord as the date of filing of the application the date on which the deficiencies established are remedied.
(3) If the fees are not paid, the applicant shall be informed by the Patent Office that the application shall be deemed to have been withdrawn, unless the fees and a surcharge as prescribed in the schedule of fees are paid within a period of one month after the service of the notification. If, within this period, the application fee and the surcharge, but not the required class fees, are paid, sentence 1 shall not apply where the applicant indicates which classes of goods or services are to be covered by the amount of fees paid. Where there is no such indication, the leading class shall be taken into account first followed by the other classes in the sequence of the subdivision of classes.
(4) If other deficiencies are not remedied within a period fixed by the Patent Office, the Patent Office shall reject the application.
(5) Where, pursuant to Section 7, the applicant may not be the proprietor of a trade mark, the Patent Office shall reject the application.
Examination as to Absolute Grounds for Refusal
37.-(1) Where, under Section 3, 8 or 10, a trade mark is not eligible for registration, the application shall be rejected.
(2) Where it is found in the examination that at the day of filing (Section 33(1)), the trade mark failed to comply with the requirements of Section 8(2), No. 1, 2 or 3, but that the ground for refusal has ceased to exist after the date of filing, the application shall not be rejected, where the applicant has accepted that, notwithstanding the original date of filing and a priority claimed pursuant to Section 34 or 35, the day on which the ground for refusal ceased to exist shall be considered the date of filing and be decisive for determining seniority within the meaning of Section 6(2).
(3) An application pursuant to Section 8(2), No. 4, shall only be refused where there is an obvious likelihood of deception.
(4) An application shall only be rejected pursuant to Section 10 where the notoriety of the earlier trade mark is known to the Patent Office and where the other prerequisites pursuant to Section 9(1), No. 1 or 2, are met.
(5) Subsections (1) to (4) shall apply mutatis mutandis where the trade mark is not eligible for registration in respect of only some of the goods or services for which it has been applied for.
Accelerated Examination
38.-(1) The examination pursuant to Sections 36 and 37 shall be accelerated on request of the applicant.
(2) A fee according to the schedule of fees shall be paid with the request for accelerated examination. If the fee is not paid, the request shall be deemed not to have been made.
Withdrawal, Limitation and Correction of the Application
39.-(1) The applicant may at any time withdraw the application or limit the list of goods and services contained therein.
(2) Upon request of the applicant, the content of the application may be amended by correcting errors of wording or of typing or other obvious mistakes.
Division of the Application
40.-(1) The applicant may divide the application by declaring that, for the goods and services referred to in the declaration, the trade mark application should thenceforth be dealt with as a divisional application. The seniority of the original application shall continue to apply to each part of a divided application.
(2) The elements of the application required by Section 32 shall be filed for the divisional application. Furthermore, a fee as prescribed in the schedule of fees shall be paid for the division. If the elements of the application are not filed within three months of receipt of the declaration of division, or the fee has not been paid within this period, the divisional application shall be deemed to have been withdrawn. The declaration of division cannot be revoked.
Registration
41. Where an application meets the application requirements and is not rejected pursuant to Section 37, the trade mark shall be recorded in the Register. The registration shall be published.
Opposition
42.-(1) Within a period of three months following the date of publication of the registration of the trade mark pursuant to Section 41, the proprietor of an earlier trade mark may give notice of opposition to registration of the trade mark.
(2) The opposition may only be based on the grounds that the trade mark may be canceled due to
1. an earlier filed or earlier registered trade mark pursuant to Section 9(1), No. 1 or 2;
2. an earlier well-known trade mark pursuant to Section 10 in conjunction with Section 9(1), No. 1 or 2; or
3. its registration for an agent or representative of the proprietor of the trade mark pursuant to Section 11.
(3) A fee as prescribed in the schedule of fees shall be paid within the time limit specified in subsection (1). If the fee is not paid, the opposition is deemed not to have been lodged.
Objection Due to Non-use; Decision on the Opposition
43.-(1) If the proprietor of an earlier registered trade mark has given notice of opposition, he shall, if the other party contests the use of the trade mark, substantiate by prima facie evidence that, during the period of five years preceding the publication of the registration of the trade mark against which a notice of opposition has been given, the earlier registered trade mark has been put to use pursuant to Section 26, provided the earlier trade mark has at that date been registered for not less than five years. If the period of five years of non-use ends after the publication of the registration, the opponent shall, if the other party contests that use, substantiate by prima facie evidence that, during the period of five years preceding the decision on the opposition, the trade mark has been put to use pursuant to Section 26. In the decision, only those goods or services shall be considered of which use has been substantiated by prima facie evidence.
(2) If examination of the opposition reveals that the trade mark must be canceled in respect of some or all of the goods or services for which it is registered, the registration shall be canceled in full or in part. If the registration of the trade mark cannot be canceled, the opposition shall be rejected.
(3) If the registered trade mark has to be canceled because of one or several earlier trade marks, the proceedings with regard to further oppositions may be suspended until a decision on the registration of the trade mark has become final.
(4) In the case of cancellation pursuant to subsection (2), Section 52(2) and (3) shall apply mutatis mutandis.
Action for the Grant of Registration
44.-(1) The proprietor of a trade mark may invoke against the opponent, by bringing an action, that he is entitled to claim registration pursuant to Section 43 despite cancellation of the registration.
(2) The action pursuant to subsection (1) shall be brought within six months after the decision effecting the cancellation of the registration has become final.
(3) Registration on the grounds of a decision in favor of the proprietor of the trade mark shall be recorded while preserving seniority of the registration.
Chapter 2
Correction; Division; Period of Protection and Renewal
Correction of the Register and Publications
45.-(1) Registrations in the Register may be amended upon request or ex officio by correcting errors of wording or of typing or other obvious mistakes. Where the registration affected by the correction has been published, the corrected registration shall also be published.
(2) Subsection (1) shall apply mutatis mutandis to the correction of publications.
Division of the Registration
46.-(1) The proprietor of a registered trade mark may divide the registration by declaring that, for the goods or services referred to in the declaration, the trade mark registration should thenceforth be maintained as a divisional registration. The seniority of the original registration shall continue to apply to each part of the divided registration.
(2) The division may only be declared after the expiry of the time limit for giving notice of opposition. The declaration shall only be admissible where an opposition to the registration of a trade mark, pending at the time of declaration, or an action for cancellation of the registration of the trade mark, pending at the time of declaration, would, after the division, only be directed against one of the parts of the original registration.
(3) The documents required for the divisional registration shall be filed. Furthermore, a fee as prescribed in the schedule of fees shall be paid for the division. If the documents are not filed within three months of receipt of the declaration of division, or the fee has not been paid within this period, the divisional registration shall be deemed to have been renounced. The declaration of division cannot be revoked.
Period of Protection and Renewal
47.-(1) The period of protection of a registered trade mark shall begin on the date of filing the application (Section 33(1)) and shall end 10 years after the last day of the month containing the date of filing.
(2) The period of protection may be renewed for further periods of 10 years.
(3) The period of protection shall be renewed through payment of the renewal fee and, where renewal is requested for goods and services falling within more than three classes of the classification of goods and services, for each additional class, a class fee as prescribed by the schedule of fees. The fees shall become due on the last day of the period of protection. Payment may be made within a period of one year before the fees fall due. If the fees are not paid in due time, the proprietor of the registered trade mark shall be informed by the Patent Office that the registration shall be canceled, unless the fees and a surcharge as prescribed in the schedule of fees are paid within a period of six months after the expiry of the month in which the notification was served.
(4) Where the fees are paid only in respect of some of the goods or services for which the trade mark is registered, the period of protection shall be renewed for those goods or services only. If, within the period specified in subsection (3), sentence 4, the renewal fee and the surcharge, but not the required class fees, are paid, the period of protection shall, unless sentence 1 applies, be renewed only for those classes of the classification of goods and services which are covered by the payment of fees. Where there is a leading class, it shall be taken into account first. The other classes shall be taken into account according to the sequence of the classification.
(5) The renewal of the period of protection shall take effect as from the day following the date of expiry of the period of protection. The renewal shall be recorded in the Register and published.
(6) If the period of protection is not renewed, the registration of the trade mark shall be canceled with effect as from the date of expiry of the period of protection.
Chapter 3
Surrender, Revocation and Nullity; Cancellation Procedure
Surrender
48.-(1) The registration of the trade mark shall be canceled in the Register at any time upon request of the proprietor in respect of some or all of the goods or services for which it is registered.
(2) The registration shall be canceled only with the agreement of the proprietor of a right to the trade mark entered in the Register.
Revocation
49.-(1) The registration of a trade mark shall be canceled upon request on grounds of revocation if, within a continuous period of five years after the date of registration, the trade mark has not been put to use in accordance with Section 26. However, no person may claim that the proprietor's rights in a trade mark should be revoked where, during the interval between the expiry of the five-year period and the filing of the cancellation request, use of the trade mark in accordance with Section 26 has been started or resumed. The commencement or resumption of use within three months preceding the filing of the cancellation request, subsequent to the expiry of a continuous period of five years of non-use shall, however, be disregarded where preparations for the commencement or resumption occur only after the proprietor of the trade mark became aware that the cancellation request may be filed. If the cancellation request is filed with the Patent Office under Section 53(1), the request filed with the Patent Office shall be decisive for the calculation of the period of three months according to sentence 3, provided that action for cancellation under Section 55(1) is lodged within three months after service of the notification under Section 53(4).
(2) The registration of a trade mark shall also be canceled upon request on grounds of revocation
1. if, in consequence of acts or inactivity of the proprietor, the trade mark has become the common name in the trade for the goods or services in respect of which it is registered;
2. if, in consequence of the use made of it by the proprietor of the trade mark or with his consent in respect of the goods or services for which it is registered, the trade mark is liable to mislead the public, particularly as to the kind, nature or geographical origin of those goods or services; or
3. if the proprietor of the trade mark no longer satisfies the conditions laid down in Section 7.
(3) Where a ground for revocation of rights exists in respect of only some of the goods or services for which the trade mark is registered, the registration shall be canceled in respect of those goods or services only.
Nullity Due to Absolute Grounds for Refusal
50.-(1) Registration of a trade mark shall be canceled on request on the grounds of nullity
1. where it has been registered in breach of Section 3;
2. where it has been registered in breach of Section 7;
3. where it has been registered in breach of Section 8; or
4. where the applicant was acting in bad faith when he filed the trade mark application.
(2) Where the trade mark has been registered in breach of Section 3, 7 or 8, the registration may be canceled only if the ground for refusal still exists at the time when the decision on the cancellation request is made. Moreover, where the trade mark has been registered in breach of Section 8(2), No. 1, 2 or 3, the registration may only be canceled if the cancellation request has been filed within a period of 10 years from the date of registration.
(3) The registration of a trade mark may be canceled ex officio where it has been registered in breach of Section 8(2), Nos. 4 to 9, and
1. the cancellation procedure is initiated within a period of two years from the date of registration;
2. the ground for refusal still exists at the date when the decision on the cancellation is made; and
3. the registration has obviously been recorded in breach of the stated provisions.
(4) Where the ground for nullity exists in respect of only some of the goods or services for which the trade mark is registered, the registration shall be canceled in respect of those goods and services only.
Nullity Due to Earlier Rights
51.-(1) The registration of a trade mark shall be canceled by bringing an action on the grounds of nullity if it is prejudiced by a right having seniority within the meaning of Sections 9 to 13.
(2) The registration may not be canceled on the grounds of the registration of an earlier trade mark where the proprietor of the earlier trade mark has acquiesced, for a period of five successive years, in the use of the later trade mark for the goods or services for which it is registered, while being aware of such use, unless registration of the later trade mark was applied for in bad faith. The same shall apply to the proprietor of a right to a trade mark having seniority and acquired by use within the meaning of Section 4, No. 2, to a well-known trade mark within the meaning of Section 4, No. 3, to a commercial designation within the meaning of Section 5, or to a plant variety name within the meaning of Section 13(2), No. 4. Furthermore, registration of a trade mark may not be canceled if the proprietor of a right having seniority referred to in Sections 9 to 13 has consented to the registration of the trade mark prior to the filing of the cancellation request.
(3) The registration may not be canceled on the grounds of an earlier trade mark with a reputation or an earlier commercial designation with a reputation if the trade mark or commercial designation has not acquired a reputation within the meaning of Section 9(1), No. 3, Section 14(2), No. 3, or Section 15(3) on the date relevant for the seniority of the registration of the later trade mark.
(4) The registration may not be canceled on the grounds of the registration of an earlier trade mark where the registration of the earlier trade mark could have been canceled on the date of the publication of the registration of the later trade mark
1. because of revocation under Section 49; or
2. because of absolute grounds for refusal under Section 50.
(5) Where a ground for nullity exists in respect of only some of the goods or services for which the trade mark is registered, the registration shall be canceled as regards those goods and services only.
Effects of Cancellation on Grounds of Revocation or Nullity
52.-(1) Where the registration of a trade mark is canceled on grounds of revocation to any extent, the effects of that registration shall be deemed to have ceased to that extent as from the date of the bringing of the action for cancellation. An earlier date, on which one of the grounds for revocation occurred, may be fixed in the decision at the request of one of the parties.
(2) Where the registration of a trade mark is canceled on grounds of nullity to any extent, the effects of that registration shall be deemed to have been void to that extent ab initio.
(3) Subject to the provisions relating either to compensation for damage willfully or negligently caused on the part of the proprietor of the trade mark, or to unjust enrichment, the cancellation of the registration of the trade mark shall not affect
1. any decision in infringement proceedings which has acquired the authority of a final decision and been enforced prior to the decision on the cancellation request;
2. any contract concluded prior to the decision on the cancellation request insofar as it has been fulfilled before that decision; however, repayment, to an extent justified by the circumstances, of sums paid under the relevant contract, may be claimed on grounds of equity.
Cancellation by the Patent Office on Grounds of Revocation
53.-(1) The cancellation request on grounds of revocation (Section 49) may be submitted to the Patent Office notwithstanding the right to assert the claim for cancellation by action pursuant to Section 55.
(2) The Patent Office shall notify the proprietor of the registered trade mark of such request and invite him to inform the Patent Office whether he objects to the cancellation.
(3) If the proprietor of the registered trade mark fails to object to the cancellation within two months after service of the notification, the registration shall be canceled.
(4) If the proprietor of the registered trade mark objects to the cancellation, the Patent Office shall notify accordingly the person filing the request and inform him that the cancellation request must be made by bringing an action pursuant to Section 55.
Cancellation Procedure Before the Patent Office on Absolute Grounds for Refusal
54.-(1) The request for cancellation because of absolute grounds for refusal (Section 50) shall be filed with the Patent Office. Any person may file such request.
(2) A fee as prescribed in the schedule of fees shall be paid at the same time. In the event of non-payment of the fee, the request shall be deemed not to have been filed.
(3) Where a cancellation request has been filed or a cancellation procedure has been initiated ex officio, the Patent Office shall notify the proprietor of the registered trade mark accordingly. If he fails to object to the cancellation within two months after service of the notification, the registration shall be canceled. If he objects to the cancellation, the cancellation procedure shall be carried out.
Cancellation Proceedings Before Regular Courts
55.-(1) An action for a cancellation request on grounds of revocation (Section 49) or because of earlier rights (Section 51) shall be brought against the person registered as proprietor of the trade mark or his successor in title.
(2) The following persons may bring an action:
1. any person in such cases where a cancellation request has been filed on the grounds of revocation;
2. the proprietors of the rights stated in Sections 9 to 13 in such cases where a cancellation request has been filed on the grounds of rights having seniority;
3. the persons entitled to make claims under Section 13(2) of the Law Against Unfair Competition [Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb] in such cases where a cancellation request has been filed because of an indication of geographical origin having seniority (Section 13(2), No. 5).
(3) If the action for cancellation has been brought by the proprietor of an earlier registered trade mark, he shall, if the defendant has filed an objection, furnish proof that the earlier registered trade mark has been put to use pursuant to Section 26 during a period of five years preceding the bringing of the action, provided the earlier trade mark has at this date been registered for not less than five years. If the period of five years of non-use ends after the bringing of the action, the plaintiff shall, if the defendant has filed an objection, furnish proof that the trade mark has been put to use pursuant to Section 26 during the period of five years preceding the end of the oral proceedings. Where the earlier trade mark has been registered for a period of not less than five years at the date of publication of the registration of the later trade mark, the plaintiff shall also, if the defendant has filed an objection, furnish proof that, at that date, the registration of the earlier trade mark could not have been canceled under Section 49(1). In the decision, only those goods or services of which use has been proved shall be considered.
(4) Where before or after the bringing of the action the right based on the registration of the trade mark has been assigned or transferred to another person, the decision upon the merits is also effective and enforceable vis-à-vis the successor in title. With regard to the right of the successor in title to become a party to the proceedings, Sections 66 to 74 and 76 of the Code of Civil Procedure shall apply mutatis mutandis.
Chapter 4
General Provisions for Procedures Before the Patent Office
Competence
56.-(1) Trade Mark Sections and Trade Mark Divisions shall be established in the Patent Office for implementing procedures in trade mark matters.
(2) The Trade Mark Sections shall be competent for examining trade mark applications and for taking decisions in registration procedures. The tasks of a Trade Mark Section shall be performed by a member of the Patent Office (examiner). The tasks may also be performed by an official of the higher intermediate grade of the civil service or by comparable employees. Officials of the higher intermediate grade of the civil service or comparable employees, however, shall not be authorized to order that evidence be given under oath, to administer an oath, or to put forward a request to the Patent Court under Section 95(2).
(3) The Trade Mark Divisions are competent for those matters which do not fall within the competence of the Trade Mark Sections. The tasks of a Trade Mark Division shall be performed by at least three members of the Patent Office. The Chairman of a Trade Mark Division may handle alone all matters falling within the competence of the Trade Mark Division, with the exception of decisions on the cancellation of trade marks pursuant to Section 54, or he may delegate these matters to a member of the Trade Mark Division.
Exclusion and Challenge
57.-(1) For the exclusion and challenge of examiners and members of the Trade Mark Divisions as well as officials of the higher and lower intermediate grades of the civil service or employees entrusted with the handling of matters within the competence of the Trade Mark Sections or Trade Mark Divisions, Sections 41 to 44, Section 45(2), sentence 2, and Sections 47 to 49 of the Code of Civil Procedure relating to the exclusion and challenge of members of the court shall apply mutatis mutandis.
(2) The decision on a challenge plea [Ablehnungsgesuch], insofar as the plea requires a decision, shall be made by a Trade Mark Division.
Expert Opinions
58.-(1) The Patent Office shall be required to give opinions at the request of the courts or of the State Attorney's offices on questions concerning trade marks applied for or registered trade marks if there are divergent opinions by a number of experts in the proceedings.
(2) In other respects, the Patent Office shall not have power to make decisions or give opinions outside its sphere of activity as provided by the law without the permission of the Federal Ministry of Justice.
Investigation of the Facts; Right to Be Heard
59.-(1) The Patent Office shall investigate ex officio the facts of the case. It shall not be bound to the factual statements and the offers of proof of the parties.
(2) Where the decision of the Patent Office is to be based upon factors which have not been communicated to the applicant or proprietor of the trade mark or to another party to the proceedings, the said party shall be given an opportunity to express their views thereon within a given period of time.
Examination of Facts; Hearing; Minutes
60.-(1) The Patent Office may at any time summon and hear the interested parties, may examine witnesses, experts and the parties concerned, whether under oath or not, and may institute other inquiries necessary for clarification of the matter.
(2) Until such time as the decision concluding the procedure is made, the applicant or proprietor of a trade mark or another party concerned shall be given a hearing on request where appropriate. If the Patent Office does not consider a hearing to be appropriate, it shall reject the request. The decision whereby a request is rejected shall not be subject to interlocutory appeal.
(3) Minutes of hearings and the examination of witnesses shall be taken, which shall reproduce the essentials of the proceedings and contain the legally material declarations of the parties concerned. Sections 160a, 162 and 163 of the Code of Civil Procedure shall apply mutatis mutandis. The parties shall receive a copy of the minutes.
Decisions; Information on the Right to Appeal
61.-(1) The decisions of the Patent Office shall contain the grounds therefor, and shall be in writing and be communicated ex officio to all interested parties, even if they have been pronounced in accordance with sentence 2. If a hearing has taken place, pronouncement may also be given at the end of the hearing. Grounds need not be given if the applicant or the proprietor of the trade mark is the only party and his request has been allowed.
(2) The written execution shall be accompanied by a statement informing the parties concerned of the appeal which shall be permissible from the decision, of the authority where the appeal shall be filed, of the period for filing the said appeal, and the appeal fee, if any, to be paid. The period for filing the appeal shall begin to run only when the parties concerned have been so informed in writing. If they have not been informed, or incorrectly informed, the appeal may be filed only within one year from the time of the communication of the decision, except where the party concerned has been informed in writing that an appeal was not permissible; Section 91 shall apply mutatis mutandis. Sentences 1 to 4 shall apply mutatis mutandis to the legal remedy of objection under Section 64.
Inspection of Files; Inspection of the Register
62.-(1) The Patent Office shall permit anyone so requesting to inspect the files of trade mark applications if legitimate interest has been substantiated by prima facie evidence.
(2) Subsequent to the registration of the trade mark, the files relating to such registered trade marks may be inspected on request.
(3) Anyone may freely inspect the Register.
Costs of the Proceedings
63.-(1) When several persons are parties to the proceedings, the Patent Office may decide that the costs of the proceedings, including the expenses of the Patent Office and the costs incurred by the parties shall, to the extent that they were necessary for the appropriate defense of their claims and rights, be borne in whole or in part by one of the parties if and to the extent that this is equitable. Such determination may also be made if the objection, the trade mark application, the opposition or the cancellation request is wholly or partly withdrawn or if, either in whole or in part, the registration of the trade mark is canceled in the Register due to surrender or non-renewal of the term of protection. Insofar as no such determination concerning the costs is made, each party shall individually meet the costs he has incurred.
(2) The Patent Office may order that the fee for opposition or for the cancellation request be wholly or partly refunded, if and to the extent that this is equitable.
(3) The amount of the costs to be refunded shall be determined by the Patent Office upon request. The provisions of the Code of Civil Procedure relating to the procedure for the assessment of costs and the execution of the decisions regarding the assessment of costs shall apply mutatis mutandis. Instead of an objection, an appeal shall lie from the decision regarding the assessment of costs. Section 66 shall apply, provided that the appeal shall be filed within two weeks and no fee has to be paid for lodging the appeal. The executable copy shall be issued by the registrar of the Patent Court.
Objection [Erinnerung]
64.-(1) Objection may be raised to the decisions of the Trade Mark Sections and Trade Mark Divisions issued by officials of the higher intermediate grade of the civil service or comparable employees. The objection shall have suspensive effect.
(2) The objection shall be filed with the Patent Office within one month after service of the decision.
(3) If the official or employee whose decision is contested considers the objection to be well founded, he shall rectify his decision. This shall not apply if the party raising the objection is opposed by another party to the proceedings.
(4) Decisions on the objection shall be made by a member of the Patent Office.
(5) After an appeal under Section 66(3) has been lodged, decisions on objections can no longer be made. If, in spite of this provision, a decision on an objection is made after an appeal has been lodged, it shall be irrelevant.
Power to Issue Legal Ordinances
65.-(1) By legal ordinance and without the consent of the Council of the Länder [Bundesrat], the Federal Ministry of Justice shall have the power
1. to regulate the establishment and the business procedure of the Patent Office in trade mark matters;
2. to prescribe additional requirements for the application of trade marks;
3. to determine the classification of goods and services;
4. to make detailed provisions concerning the execution of examination, opposition and cancellation procedures;
5. to make provisions concerning the Register for registered trade marks and, where appropriate, separate provisions on the Register for collective marks;
6. to regulate the information on registered trade marks to be recorded in the Register and to determine the scope of information as well as the manner of publishing information;
7. to make provisions concerning other procedures before the Patent Office provided in this Law, in particular, the procedure concerning the division of applications and registrations, the procedure concerning the provision of information or certifications, the procedure concerning reinstatement, the procedure concerning the inspection of files, the procedure concerning the protection of international registrations of trade marks and the procedure concerning the conversion of Community trade marks;
8. to make provisions concerning the form of filing requests and submissions regarding trade mark matters, including the communication of requests and submissions via electronic data transmission;
9. to make provisions determining the required form of decisions, office actions or other notifications of the Patent Office relating to trade mark matters communicated to the parties concerned, including the communication via electronic data transmission, unless a specific form of communication is prescribed by law;
10. to make provisions determining the cases and the preconditions for taking into account submissions and documents relating to trade mark matters in other languages than German;
11. to entrust officials of the higher intermediate grade of the civil service or comparable employees with the handling of matters within the competence of the Trade Mark Divisions which by their nature present no particular legal difficulties, with the exception of decisions on the cancellation of trade marks (Section 48(1), Sections 53 and 54), the giving of opinions (Section 58(1)) and the decisions whereby the giving of an expert opinion is refused;
12. to entrust officials of the lower intermediate grade of the civil service or comparable employees with the handling of matters within the competence of the Trade Mark Sections or Trade Mark Divisions which by their nature present no particular legal difficulties, with the exception of decisions on applications, oppositions or other requests;
13. to prescribe the collection of administrative fees in order to cover the expenses of requests addressed to the Patent Office, insofar as provision therefor has not been made by law, in particular,
(a) to order that fees and expenses be collected for certifications, authentications, the inspection of files and the furnishing of information;
(b) to establish rules concerning those who owe fees, the due date of payments, the obligation to pay in advance, exemptions from payment, limitation and the regulations and procedures for determining the costs;
14. to regulate the particulars to be included in the publication under Section 33(3) and to determine the manner of publication of those particulars.
(2) The Federal Ministry of Justice may delegate such power to issue legal ordinances under subsection (1) by legal ordinance in whole or in part to the President of the Patent Office without the consent of the Council of the Länder.
[Amended by Laws of July 19, 1996, June 22, 1998, and July 16, 1998]
Chapter 5
Proceedings Before the Patent Court
Appeal
66.-(1) An appeal from the decisions of the Trade Mark Sections and Trade Mark Divisions shall lie to the Patent Court, insofar as an objection (Section 64(1)) has not been raised. The appeal may be filed by the parties to the proceedings before the Patent Office. It shall have a suspensive effect.
(2) The appeal shall be filed with the Patent Office within one month after service of the decision.
(3) Where the decision on the objection under Section 64 has not been made within six months from the date of filing, and where, after the expiry of this time limit, the person filing the objection has filed a request for decision, the appeal from a decision of the Trade Mark Section or Trade Mark Division is directly admissible, in derogation of subsection (1), sentence 1, if the decision on the objection is not made within a period of two months from the receipt of the request. If the person raising the objection is opposed by another party to the proceedings, sentence 1 shall be applicable provided that the period of six months after the objection was raised is replaced by a period of 10 months. If the other party has also raised an objection, the other party must give his consent to the appeal under sentence 2. The written declaration of consent shall be attached to the appeal. If the other party does not also lodge an appeal within one month after service of the appeal under subsection (4), sentence 2, his objection is deemed to have been withdrawn. The remaining periods of time under sentences 1 and 2 shall be interrupted if the proceedings are suspended or if, on request of a party to the proceedings, an extension of time has been granted. The remaining periods of time under sentences 1 and 2 shall recommence to run after the suspension of the proceedings has been terminated or the extension of time granted has expired. After a decision on the objection has been issued, an appeal under sentences 1 and 2 shall no longer be admissible.
(4) Copies of the appeal and of all written statements shall be attached for the other parties. The appeal and all written statements containing motions pertaining to the matter or the declaration of withdrawal of the appeal or of a motion shall be served ex officio upon the other parties. Other documents shall be communicated informally to the said parties, provided that ex-officio service has not been ordered.
(5) A fee as prescribed by the schedule of fees shall be paid for the appeal. If the fee for an appeal pursuant to subsection (1) is not paid within the period under subsection (2) or for an appeal pursuant to subsection (3) is not paid within the period of one month after receipt of the appeal, the appeal shall be deemed not to have been filed.
(6) If the authority whose decision is contested considers the appeal to be well founded, it shall rectify its decision. This shall not be applicable where the appellant is opposed by another party to the proceedings. The authority may order that the appeal fee be refunded. If the appeal is not rectified pursuant to sentence 1, it shall be remitted to the Patent Court before the expiration of one month, without comment as to its merits. In cases under sentence 2, the appeal shall be remitted to the Patent Court without delay.
Boards of Appeal; Public Oral Proceedings
67.-(1) A Board of Appeal of the Patent Court shall decide on appeals within the meaning of Section 66, composed of three legally qualified members.
(2) Proceedings concerning appeals from decisions by the Trade Mark Sections and Trade Mark Divisions, including the pronouncement of the decisions, shall be public if the registration has been published.
(3) Sections 172 to 175 of the Judiciary Law [Gerichtsverfassungsgesetz] shall be applicable, mutatis mutandis, provided that
1. on the request of one of the parties, the public may also be excluded from the proceedings if publicity threatens to endanger the interests worthy of protection of the party making the request;
2. the public shall be excluded from the pronouncement of the decisions until the publication of the registration.
Intervention of the President of the Patent Office in Appeal Proceedings
68.-(1) The President of the Patent Office may, if he considers it appropriate in order to safeguard the public interest, make written statements in appeal proceedings before the Patent Court, be present at hearings and make representations there. Written statements by the President of the Patent Office shall be communicated to the interested parties by the Patent Court.
(2) The Patent Court may, if it considers it appropriate on a legal question of basic importance, give the President of the Patent Office the opportunity to intervene in appeal proceedings. The President of the Patent Office shall become an interested party to the proceedings upon receipt of the notice of intervention.
Hearings
69. A hearing shall take place if
1. one of the parties so requests;
2. evidence is to be taken before the Patent Court (Section 74(1)); or
3. the Patent Court considers it appropriate.
Decision in Respect of Appeals
70.-(1) A decision shall be given on the appeal.
(2) The decision dismissing the appeal as inadmissible may be given without a hearing.
(3) The Patent Court may reverse the contested decision without deciding the case on its merits if
1. the Patent Office has not yet decided the case on its merits;
2. the proceedings before the Patent Office suffer from a substantial defect; or if
3. new facts or evidence have become known which are essential for the decision.
(4) The Patent Office must base its decision on the legal judgment on which the reversal pursuant to subsection (3) is based.
Costs of Appeal Proceedings
71.-(1) When several persons are parties to the proceedings, the Patent Court may decide that the costs of the proceedings, including the costs incurred by the parties shall, to the extent that they can be reasonably considered to have been necessary for the appropriate defense of their interests and rights, be borne in whole or in part by one of the parties if and to the extent that this is equitable. Insofar as no such decision concerning the costs is made, each party to the proceedings shall meet the costs he has incurred.
(2) Costs may be imposed on the President of the Patent Office only if he has made petitions after his intervention in the proceedings.
(3) The Patent Court may order that the appeal fee (Section 66(5)) be refunded.
(4) Subsections (1) to (3) shall also be applicable if, either in whole or in part, the party withdraws the appeal, the trade mark application, the opposition or the cancellation request, or if, either in whole or in part, the trade mark registration is canceled in the Register due to surrender or non-renewal of the term of protection.
(5) In other respects, the provisions of the Code of Civil Procedure relating to the procedure for the assessment of costs and execution of the decisions regarding the assessment of costs shall apply mutatis mutandis.
Exclusion and Challenge
72.-(1) For the exclusion and challenge of members of the court, Sections 41 to 44 and 47 to 49 of the Code of Civil Procedure shall be applicable mutatis mutandis.
(2) Persons having participated in the previous proceedings before the Patent Office shall also be excluded from judicial office.
(3) The decision on the challenge of a judge shall be rendered by the Board to which the person who is challenged belongs. If, as a result of the elimination of the member who has been challenged, the Board is unable to make a decision, another Board of Appeal shall render the decision.
(4) The decision on the challenge of a registrar shall be rendered by the Board to whose jurisdiction the matter belongs.
Investigation of Facts; Preparation of the Hearing
73.-(1) The Patent Court shall investigate ex officio the facts of the case. It shall not be bound by the factual statements and the offers of proof of the parties.
(2) The presiding judge or a member of the Board appointed by him shall, before the hearing or, in the absence of a hearing, before the decision of the Patent Court, make all necessary arrangements for finally disposing of the matter, if possible in one hearing or in one session. In other respects, Section 273(2), (3), sentence 1, and (4), sentence 1, of the Code of Civil Procedure shall be applicable mutatis mutandis.
Taking of Evidence
74.-(1) The Patent Court shall take evidence at the hearing. In particular, it may make inspections in situ, examine witnesses, experts and the parties, and order the consultation of documents.
(2) In appropriate cases, the Patent Court may, prior to the hearing, have evidence taken by one of its members as commissioned judge or, specifying particular questions of evidence, request another court to take such evidence.
(3) The parties shall be notified of all hearings in which evidence is taken and may attend such hearings. They may put relevant questions to witnesses and experts. If a question is objected to, the Patent Court shall decide.
Summons
75.-(1) As soon as the date of the hearing is fixed, the parties shall be summoned with at least two weeks' notice. In urgent cases, the presiding judge may shorten this period.
(2) It shall be pointed out in the summons that if a party fails to appear, the case may be heard and decided in his absence.
Course of the Hearing
76.-(1) The presiding judge shall open and conduct the hearing.
(2) After the case is called, the presiding judge or recording judge shall report on the essential contents of the files.
(3) Thereupon, the parties shall be given leave to speak in order to make and substantiate their motions.
(4) The presiding judge shall discuss with the parties the questions of fact and of law involved in the case.
(5) The presiding judge shall, upon request, permit each member of the Board to ask questions. If a question is objected to, the Board shall decide.
(6) After discussing the case, the presiding judge shall declare the hearing closed. The Board may decide to reopen the hearing.
Minutes
77.-(1) At the hearing, and whenever evidence is taken, a registrar of the court shall be called in to act as minute-writer. If, by order of the presiding judge, no minute-writer is called in, one of the judges shall record the minutes.
(2) Minutes shall be taken of oral proceedings and of all taking of evidence. Sections 160 to 165 of the Code of Civil Procedure shall apply mutatis mutandis.
Consideration of Evidence; Right to Be Heard Before the Court
78.-(1) The Patent Court shall decide the case on the basis of its own conclusions freely reached in the light of the results of the proceedings as a whole. The decision must state the grounds which led the judges to form their conclusions.
(2) The decision may be based only on facts and the results of evidence on which the parties have had an opportunity to state their views.
(3) Where there has been a previous hearing, a judge not present at the last session of the hearing may participate in rendering the decision only if the parties consent.
Pronouncement; Service of the Decisions; Statement of Grounds
79.-(1) Final decisions of the Patent Court shall, if a hearing has taken place, be rendered at the court session at which the hearing was concluded or at a session to be fixed forthwith. This deadline shall not be more than three weeks later except when important reasons, in particular the volume and the difficulty of the case, so require. Final decisions may be served upon the parties instead of being pronounced in court. If the Patent Court makes its decision without a hearing, pronouncement of the decision shall be replaced by service thereof upon the parties. Final decisions shall be served ex officio to the parties.
(2) Decisions of the Patent Court by which a motion is refused or a legal remedy is decided upon must state the grounds upon which the decision is based.
Corrections
80.-(1) Typing errors, errors in calculation and similar obvious mistakes in the decision may at any time be corrected by the Patent Court.
(2) If the statement of facts as set out in the decision contains other mistakes or obscurities, correction may be requested within two weeks after service of the decision.
(3) The correction pursuant to subsection (1) may be decided by the Patent Court without a previous hearing.
(4) The Patent Court shall decide on the request for correction pursuant to subsection (2) without taking evidence. In such decisions, only judges who have taken part in rendering the decision whose correction is requested shall participate.
(5) The decision concerning the correction shall be recorded on the decision itself and the copies thereof.
Representation; Power of Attorney
81.-(1) Any party may, at any stage of the proceedings, be represented before the Patent Court by an authorized representative. A decision may be made ordering the appointment of a representative. The provisions of Section 96 shall not be affected.
(2) The power of attorney shall be filed in writing at the Court with the documents of the case. It may be filed later; for this purpose, the Patent Court may fix a time limit.
(3) The lack of power of attorney may be raised at any stage of the proceedings. The Patent Court shall ex officio consider the lack of a power of attorney if an attorney-at-law or patent attorney does not appear as the representative.
Application of Further Provisions; Appeals from Decisions; Inspection of Files
82.-(1) In the absence of provisions in this Law concerning proceedings before the Patent Court, the Judiciary Law and the Code of Civil Procedure shall apply mutatis mutandis unless the special nature of the proceedings before the Patent Court does not so permit. Section 227(3), sentence 1, of the Code of Civil Procedure shall not apply. In proceedings before the Patent Court, the Law on Court Costs [Gerichtskostengesetz] shall apply mutatis mutandis with respect to the expenses.
(2) Appeals from the decisions of the Patent Court shall lie only to the extent permitted under this Law.
(3) For the grant to third persons of permission to inspect the files of the case, Section 62(1) and (2) shall apply mutatis mutandis. The request for permission shall be decided upon by the Patent Court.
[Amended by Law of October 28, 1996]
Chapter 6
Proceedings Before the Federal Court of Justice [Bundesgerichtshof]
Leave to Appeal on Points of Law
83.-(1) An appeal on a point of law from the decisions of the Board of Appeal of the Patent Court in respect of an appeal under Section 66 shall lie to the Federal Court of Justice if the Board of Appeal in its decision has given leave to appeal on the said point of law. An appeal on a point of law shall have suspensive effect.
(2) The appeal on a point of law shall be permitted if
1. a question of law of basic significance is to be decided; or
2. the further development of the law or the assurance of uniform judicial practice requires a decision by the Federal Court of Justice.
(3) Leave to appeal on a point of law shall not be required if one of the following procedural defects is denounced:
1. that the court which rendered the decision was not properly constituted;
2. that a judge having participated in rendering the decision was excluded by law from the exercise of judicial office or, because of the possibility of partiality, had been successfully challenged;
3. that one of the parties was denied the right to be heard in court;
4. that a party to the proceedings was not represented according to the provisions of the law, unless he expressly or tacitly agreed with the conduct of the proceedings;
5. that the decision was made on the basis of a hearing in which the provisions on the publicity of proceedings were violated; or
6. that the decision does not state the grounds therefor.
Right to Appeal; Basis for an Appeal
84.-(1) The right to appeal on a point of law shall belong to the parties to the proceedings on appeal.
(2) The only basis for an appeal on a point of law shall be the argument that the decision is founded on a breach of the law. Sections 550 and 551, Nos. 1 to 3 and 5 to 7, of the Code of Civil Procedure shall apply mutatis mutandis.
Formal Requirements
85.-(1) The appeal on a point of law shall be filed in writing with the Federal Court of Justice within one month after service of the decision.
(2) The provisions of Section 142 on the reduction of the value in dispute shall apply mutatis mutandis in proceedings concerning appeals on points of law before the Federal Court of Justice.
(3) The appeal on a point of law shall state the grounds on which it is based. The period allowed for stating the grounds shall be one month; it shall commence with the filing of the appeal on a point of law and may, upon request, be extended by the presiding judge.
(4) The statement of the grounds for the appeal on a point of law must contain
1. the declaration as to the extent to which the decision is contested and the modification or reversal thereof is requested;
2. the indication of the violated rule of law; and
3. where the basis for the appeal on a point of law is the argument that the law was violated in respect of procedure, a statement of the facts constituting the defect.
(5) The parties must be represented before the Federal Court of Justice by an attorney-at-law, admitted to practice before the Court as authorized representative. Upon request of any party, the latter's patent attorney shall be given leave to speak. Section 157(1) and (2) of the Code of Civil Procedure shall not apply in this event. Of the costs arising from the collaboration of a patent attorney in the case, fees up to the amount of a full fee according to Section 11 of the Federal Regulations on Fees for Attorneys-at-Law [Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte] shall be refunded, as well as the necessary expenses of the patent attorney.
[Amended by Law of July 16, 1998]
Examination of Admissibility
86. The Federal Court of Justice shall examine ex officio whether the appeal on a point of law is in itself admissible and whether it has been filed and the grounds therefor have been stated in the form provided by law and within the prescribed time limit. If any of these requirements is lacking, the appeal on a point of law shall be dismissed as inadmissible.
Several Parties
87.-(1) When several persons are parties to the proceedings in respect of an appeal on a point of law, the appeal and the statement of the grounds therefor shall be served upon the other parties, with the request to file declarations, if any, in writing with the Federal Court of Justice within a given period after service. The date on which the appeal was filed shall be communicated with the service of the appeal on a point of law. The appellant shall file the required number of certified copies together with the appeal or the statement of the grounds for the appeal.
(2) If the President of the Patent Office is not an interested party in an appeal on a point of law, Section 68(1) shall apply mutatis mutandis.
Application of Other Provisions
88.-(1) In proceedings in respect of the appeal on a point of law, the provisions of the Code of Civil Procedure regarding exclusion and challenge of members of the court, authorized representatives and legal assistants, ex-officio service of documents, summonses, sessions and time limits, and reinstatement, shall apply mutatis mutandis. In the case of reinstatement, Section 91(8) shall apply mutatis mutandis.
(2) As to the publicity of the proceedings, Section 67(2) and (3) shall apply mutatis mutandis.
Decision on Appeals on a Point of Law
89.-(1) The appeal on a point of law shall be the subject of a decision. Such decision may be rendered without a hearing.
(2) The Federal Court of Justice shall be bound, when rendering its decision, by the facts established in the decision appealed from, except when admissible and substantiated grounds for an appeal on a point of law are put forward in relation to such facts.
(3) The decision must state the grounds on which it is based and shall be served ex officio upon the interested parties.
(4) In the event of a reversal of the decision appealed against, the case shall be referred back to the Patent Court for a further hearing and decision. The Patent Court shall be bound to base its decision on the legal opinion on which the reversal is based.
Decision on Costs
90.-(1) When several persons are parties to the proceedings, the Federal Court of Justice may decide that the costs of the proceedings including the costs incurred by the parties shall, to the extent that they were necessary for the appropriate defense of their claims and rights, be borne in whole or in part by one of the parties if and to the extent that this is equitable. Such determination may also be made if the appeal on a point of law, the trade mark application, the opposition or the cancellation request is wholly or partly withdrawn by the party or if, either in whole or in part, the registration of the trade mark is canceled in the Register due to surrender or non-renewal of the term of protection. Insofar as no such determination concerning the costs is made, each party shall individually meet the costs he has incurred.
(2) If the appeal on a point of law is rejected or dismissed as inadmissible, the costs arising from the appeal shall be awarded against the appellant. Costs arising from gross negligence of one of the parties shall be awarded against that party.
(3) Costs can only be imposed on the President of the Patent Office if he lodged the appeal on a point of law or made petitions in the proceedings.
(4) In other respects, the provisions of the Code of Civil Procedure relating to the procedure for the assessment of costs and execution of decisions regarding the assessment of costs shall apply mutatis mutandis.
Chapter 7
Common Provisions
Reinstatement
91.-(1) Any person who, through no fault of his own, has been prevented from observing a time limit before the Patent Office or the Patent Court, default of which is detrimental to his rights according to the provisions of the law, shall, on request, be reinstated. This provision shall not apply to the time limits for filing an opposition and paying the opposition fee.
(2) Reinstatement must be requested within two months after the removal of the impediment.
(3) The request must state the facts upon which the reinstatement may be based. These facts must be established by prima facie evidence at the time of filing the request or in the procedure relating thereto.
(4) The omitted act must be completed within the time limit for the request. If this is done, reinstatement may be granted without a request.
(5) After one year from the expiration of the time limit which has not been observed, reinstatement may no longer be requested and the omitted act may no longer be completed.
(6) A decision on the request shall be made by the authority which shall decide on the action to be made good.
(7) The decision on reinstatement shall not be appealable.
(8) If the proprietor of a trade mark is granted reinstatement and if, in the course of the period between the loss of rights to the trade mark registration and the reinstatement, third parties have placed goods on the market or rendered services in good faith with a sign identical with or similar to the trade mark, the proprietor of the trade mark shall not be entitled to assert any rights with regard to the said acts.
Duty to Tell the Truth
92. In proceedings before the Patent Office, the Patent Court and the Federal Court of Justice the parties must make their statements on questions of fact fully and truthfully.
Official Language and Language in Court
93. The language of the Patent Office and the Patent Court shall be German. In other respects, the provisions of the Judiciary Law concerning the language of the court shall be applicable.
Service of Documents
94.-(1) For the purpose of the service of documents in proceedings before the Patent Office and the Patent Court, the provisions of the Law on Service in Administrative Procedures [Verwaltungszustellungsgesetz] shall apply subject to the following conditions:
1. service upon addressees residing abroad who have not appointed a representative in this country (Section 96) may also be effected by mail in accordance with Sections 175 and 213 of the Code of Civil Procedure provided that it was possible for the addressee to recognize the necessity of appointing a representative in this country at the time of the service to be effected;
2. for the purpose of service upon holders of certificates of representation [Erlaubnisscheininhaber] (Section 177 of the Patent Attorney Regulations [Patentanwaltsordnung]), Section 5(2) of the Law on Service in Administrative Procedures shall apply mutatis mutandis;
3. documents may also be served upon addressees for whom a mail box has been installed at the Patent Office or at the Patent Court, by depositing the said documents in the mail box of the addressee. A written statement relating to the deposit shall be added to the files of the case. The time of the deposit shall be recorded on the document. Service shall be deemed to have been effected on the third day after deposit in the mail box.
(2) Section 9(1) of the Law on Service in Administrative Procedures shall not apply if service marks the commencement of the period allowed for filing an objection [Erinnerung] (Section 64(2)), an appeal (Section 66(2)) or an appeal on a point of law (Section 85(1)).
Legal Assistance
95.-(1) The courts shall be required to furnish legal assistance to the Patent Office.
(2) In proceedings before the Patent Office, the Patent Court shall, at the request of the Patent Office, impose subpoenas and coercive measures [Ordnungs- oder Zwangsmittel] against witnesses and experts who fail to appear or who refuse to give evidence or to give it under oath. Enforcement of the summons served on a witness who has failed to appear shall likewise be ordered.
(3) A Board of Appeal of the Patent Court composed of three legal members shall pronounce on the request made under subsection (2). Pronouncement in such case shall take the form of a decision.
Domestic Representative
96.-(1) The proprietor of a filed or registered trade mark having neither a domicile nor a seat nor an establishment in this country may take part in proceedings before the Patent Office or the Patent Court regulated by this Law only if he has appointed a patent attorney or an attorney-at-law in this country as his representative.
(2) The representative appointed under subsection (1) shall be authorized to represent him in Patent Office and Patent Court proceedings and in civil litigation affecting the mark. The representative may also file requests for the institution of criminal proceedings.
(3) The place where the representative has his business premises shall be deemed, within the meaning of Section 23 of the Code of Civil Procedure, to be the place where the assets are located. If there are no business premises, then the place where the representative has his domicile shall be relevant and, in the absence thereof, the place where the Patent Office has its seat.
(4) Subsection (1) shall apply mutatis mutandis to third parties participating in proceedings before the Patent Office or the Patent Court regulated by this Law.
PART 4
COLLECTIVE MARKS
Collective Marks
97.-(1) Any sign capable of being protected as a trade mark within the meaning of Section 3 and capable of distinguishing the goods or services of the members of the proprietor of the collective mark from those of other undertakings according to their origin from a given enterprise or their geographical origin, their nature, quality or other properties may be registered as a collective mark.
(2) The provisions of this Law shall apply to collective marks unless otherwise provided for in this part of the Law.
Proprietorship
98. Filed or registered collective marks may only be owned by associations having legal capacity including umbrella and head organizations having legal capacity and whose members are themselves associations. Legal persons governed by public law have the same status as these associations.
Registrability of Indications of Geographical Origin as Collective Marks
99. In derogation from Section 8(2), No. 2, signs or indications which may serve, in trade, to designate the geographical origin of the goods or services may constitute collective marks.
Restrictions on Protection; Use
100.-(1) In addition to the restrictions of protection resulting from Section 23, registration of an indication of geographical origin as a collective mark shall not entitle the proprietor to prohibit a third party from using such indications in the course of trade, provided such use is in accordance with the accepted principles of morality and does not contravene Section 127.
(2) Use of a collective mark by at least one person who has authority to do so or by the proprietor of the collective mark shall be deemed to constitute use within the meaning of Section 26.
Right of Action; Damages
101.-(1) Unless otherwise provided in the regulations governing use of the collective mark, persons who have authority to use the collective mark may bring an action for infringement of a collective mark only with the consent of the proprietor.
(2) The proprietor of a collective mark shall also be entitled to claim compensation for the damage sustained by persons who have authority to use the mark in consequence of unauthorized use of the collective mark or a similar sign.
Regulations Governing Use of the Mark
102.-(1) The application for a collective mark must be accompanied by regulations governing use of the mark.
(2) The regulations governing use of the mark shall at least specify
1. the name and the seat of the association;
2. the purpose and representation of the association;
3. the conditions of membership;
4. information on the group of persons having authority to use the collective mark;
5. the conditions of use of the collective mark;
6. the rights and obligations of the parties concerned in the event of infringement of the collective mark.
(3) If the collective mark consists of an indication of geographical origin, the regulations governing use of the mark must provide that any person whose goods or services originate in the geographical area concerned and fulfill the conditions for use set out in the said regulations shall be authorized to become a member of the association and shall be admitted to the group of persons who have authority to use the mark.
(4) Anyone may inspect the regulations concerning use of the mark.
Examination of the Application
103. In addition to refusal under Section 37, the application for a collective mark shall also be refused if it does not satisfy the requirements of Sections 97, 98 and 102 or if the regulations governing use of the mark are contrary to public policy or to accepted principles of morality, unless the applicant amends the regulations concerning use of the mark in such a way that the ground for refusal ceases to exist.
Amendments of the Regulations Governing Use of the Mark
104.-(1) The proprietor of the collective mark must communicate to the Patent Office any amendment to the regulations governing use of the mark.
(2) In the case of an amendment to the regulations governing use of the mark, Sections 102 and 103 shall apply mutatis mutandis.
Revocation
105.-(1) In addition to the grounds for revocation provided for in Section 49, the registration of a collective mark shall upon request be canceled on the ground of revocation
1. if the proprietor of the collective mark no longer exists;
2. if the proprietor of the collective mark does not take reasonable steps to prevent the collective mark being wrongfully used in a manner incompatible with the purpose of the association or the regulations governing use of the mark; or
3. if an amendment to the regulations governing use of the mark has been entered in the Register in breach of the provisions of Section 104(2) unless the proprietor of the mark further amends the said regulations in such a way that the ground for cancellation ceases to exist.
(2) Wrongful use within the meaning of subsection (1), No. 2, shall in particular be deemed to exist if the collective mark is used by persons other than those authorized to use the collective mark in a manner suited to deceive the public.
(3) The request for cancellation under subsection (1) shall be filed with the Patent Office. The procedure shall be governed by Section 54.
Nullity Because of Absolute Grounds for Refusal
106. In addition to the grounds for nullity provided for in Section 50, the registration of a collective mark shall upon request be canceled on the ground of nullity if it has been registered in breach of the provisions of Section 103. If the ground for nullity relates to the regulations concerning use of the mark, the registration shall not be canceled if the proprietor of the collective mark amends the said regulations in such a way that the ground for nullity ceases to exist.
PART 5
PROTECTION OF MARKS UNDER THE MADRID AGREEMENT CONCERNING THE INTERNATIONAL REGISTRATION OF MARKS AND THE PROTOCOL RELATING TO THE MADRID AGREEMENT; COMMUNITY TRADE MARKS
[Amended by Law of July 19, 1996]
Chapter 1
Protection of Marks Under the Madrid Agreement
Application of the Provisions of this Law
107. The provisions of this Law shall be applicable mutatis mutandis to international registrations of marks under the Madrid Agreement Concerning the International Registration of Marks (Madrid Agreement) which are effected through the intermediary of the Patent Office or the protection of which extends to the territory of the Federal Republic of Germany unless otherwise provided in this Chapter or in the Madrid Agreement.
Application for International Registration
108.-(1) The application for international registration under Article 3 of the Madrid Agreement of a registered mark shall be filed with the Patent Office.
(2) If the application for international registration is filed prior to the registration of the mark, the application shall be deemed to have been received on the date of the registration of the mark.
(3) The application for international registration shall be accompanied by a translation of the list of goods and services in the language prescribed for international registration. The list shall be arranged in the order of the classes of the International Classification of Goods and Services.
Fees
109.-(1) The application for international registration shall be accompanied by a national fee as specified in the schedule of fees. If the application for international registration is filed prior to the registration of the mark, the fee shall become due on the date of registration. If the fee is not paid, the application shall be deemed not to have been filed.
(2) The international fees payable under Article 8(2) of the Madrid Agreement shall be paid directly to the International Bureau of the World Intellectual Property Organization.
Recordal in the Register
110. The date and number of the international registration of a mark registered shall be entered in the Register.
Subsequent Territorial Extension
111.-(1) If a request for subsequent territorial extension of the international registration of a mark is filed under Article 3ter(2) of the Madrid Agreement with the Patent Office, such request shall be accompanied by a national fee as specified in the schedule of fees. If the fee is not paid, the request shall be deemed not to have been filed.
(2) Section 109(2) shall apply mutatis mutandis.
Effect of International Registration
112.-(1) The international registration of a mark the protection of which has been extended to the territory of the Federal Republic of Germany under Article 3ter of the Madrid Agreement shall have the same effect as if an application for the recordal of the mark in the Register kept by the Patent Office had been filed and the mark had been registered on the date of international registration under Article 3(4) of the Madrid Agreement or on the date of recordal of the subsequent territorial extension under Article 3ter(2) of the Madrid Agreement.
(2) The effect referred to in subsection (1) shall be deemed not to have accrued if the international registration of a mark is refused protection pursuant to Sections 113 to 115.
Examination as to Absolute Grounds for Refusal
113.-(1) International registrations of marks shall be examined as to absolute grounds for refusal under Section 37 in the same way as marks in respect of which an application for registration has been filed. Section 37(2) shall not apply.
(2) Rejection of the application (Section 37(1)) shall be replaced by refusal of protection.
Opposition
114.-(1) For the purpose of international registrations, publication of the registration (Section 41) shall be replaced by publication in the gazette published by the International Bureau of the World Intellectual Property Organization.1
(2) The time limit for lodging opposition (Section 42(1)) against the grant of protection for international registrations shall start on the first day of the month following the month indicated on the issue of the gazette containing the publication of the international registration.
(3) Cancellation of the registration (Section 43(2)) shall be replaced by refusal of protection.
Revocation of Protection a posteriori
115.-(1) For the purpose of international registrations of marks the cancellation request or the action for cancellation on the ground of revocation (Section 49), the presence of absolute grounds for refusal (Section 50) or due to a prior right (Section 51) shall be replaced by the request or the action for revocation of protection.
(2) If a request for revocation of protection due to non-use under Section 49(1) is filed, the date of registration shall be replaced by the date on which the period according to Article 5(2) of the Madrid Agreement expired or, if the procedures under Sections 113 and 114 have not yet been concluded upon expiry of this period, by the date of receipt of the final notification concerning the grant of protection by the International Bureau of the World Intellectual Property Organization.
Opposition and Request for Cancellation on the Basis of International Registrations
116.-(1) If, on the basis of an international registration, opposition is lodged against the registration of a mark, Section 43(1) shall be applicable provided that the date of registration shall be replaced by the date specified in Section 115(2).
(2) If, on the basis of an international registration, an action for cancellation is brought under Section 51, Section 55(3) shall be applicable provided that the date of registration shall be replaced by the date specified in Section 115(2).
Exclusion of Claims for Non-Use
117. If claims within the meaning of Sections 14, 18 and 19 are asserted because of infringement of an international registration, Section 25 shall be applicable provided that the date of registration of the trade mark shall be replaced by the date specified in Section 115(2).
Consent to the Transfer of an International Registration
118. The Patent Office shall give the International Bureau of the World Intellectual Property Organization the consent required under Article 9bis(1) of the Madrid Agreement in the event of the transfer of an international registration irrespective of whether the mark is recorded in the Register kept by the Patent Office for the new proprietor of the international registration.
Chapter 2
Protection of Marks Under the Protocol Relating to the Madrid Agreement
Application of the Provisions of this Law
119. The provisions of this Law shall apply mutatis mutandis to international registration of marks under the Madrid Protocol of June 27, 1989, Relating to the Madrid Agreement Concernings the International Registration of Marks (Protocol Relating to the Madrid Agreement) which are effected through the intermediary of the Patent Office or the protection of which extends to the territory of the Federal Republic of Germany unless otherwise provided in this Chapter or in the Protocol Relating to the Madrid Agreement.
Application for International Registration
120.-(1) The application, under Article 3 of the Protocol Relating to the Madrid Agreement, for international registration of a mark in respect of which an application for registration has been filed, or of a registered mark, shall be filed with the Patent Office. The application may be filed prior to the registration of the mark if the international registration is to be effected on the basis of a registered mark.
(2) If the international registration is to be effected on the basis of a registered mark and if the application for international registration is filed prior to the registration of the mark, the application for international registration shall be deemed to have been received on the date of registration of the mark.
(3) Section 108(3) shall be applicable mutatis mutandis.
Fees
121.-(1) The application for international registration shall be accompanied by a national fee as specified in the schedule of fees.
(2) If the international registration is to be effected on the basis of a registered mark under the Madrid Agreement as well as according to the Protocol Relating to the Madrid Agreement, a joint national fee as specified in the schedule of fees shall be paid for the application for international registration.
(3) If the international registration is to be effected on the basis of a registered mark and if the application for international registration was filed prior to the registration of the mark, the fee under subsection (1) or subsection (2) shall become due on the date of registration. If the fees under subsection (1) or subsection (2) are not paid, the application shall be deemed not to have been filed.
(4) The international fees payable under Article 8(2) or Article 8(7) of the Protocol Relating to the Madrid Agreement shall be paid directly to the International Bureau of the World Intellectual Property Organization.
Entry in the Files; Recordal in the Register
122.-(1) If the international registration has been effected on the basis of an application for registration, the date and number of the international registration shall be entered in the file of the mark applied for.
(2) The date and number of the international registration effected on the basis of a registered mark shall be recorded in the Register. Sentence 1 shall also apply if the international registration has been effected on the basis of an application for registration and if the application has led to registration.
Subsequent Territorial Extension
123.-(1) The request for subsequent territorial extension of the protection resulting from the international registration of a mark under Article 3ter(2) of the Protocol Relating to the Madrid Agreement shall be filed with the Patent Office. If the subsequent extension is to be effected on the basis of a registered mark and if the request has been filed prior to the registration of the mark, it shall be deemed to have been received on the date of registration.
(2) The request for subsequent territorial extension shall be accompanied by a national fee as specified in the schedule of fees. If the subsequent territorial extension on the basis of a registered mark is to be effected on the basis of the Madrid Agreement as well as on the basis of the Protocol Relating to the Madrid Agreement, the request for subsequent territorial extension shall be accompanied by a joint national fee as specified in the schedule of fees. If the fee under sentence 1 or sentence 2 is not paid, the application shall be deemed not to have been filed.
(3) Section 121(4) shall apply mutatis mutandis.
Analogous Application of the Provisions Concerning the Effect of International Registrations of Marks Under the Madrid Agreement
124. Sections 112 to 117 shall apply mutatis mutandis to international registrations of marks the protection of which has been extended to the territory of the Federal Republic of Germany under Article 3ter of the Protocol Relating to the Madrid Agreement provided that the provisions of the Madrid Agreement mentioned in Sections 112 to 117 shall be replaced by the corresponding provisions of the Protocol Relating to the Madrid Agreement.
Transformation of an International Registration
125.-(1) Where an application under Article 9quinquies of the Protocol Relating to the Madrid Agreement for transformation of a mark canceled under Article 6(4) of the Protocol Relating to the Madrid Agreement is filed with and is received by the Patent Office with the necessary particulars prior to the expiry of a period of three months after the date of cancellation of the mark in the International Register, the date of the international registration of this mark under Article 3(4) of the Protocol Relating to the Madrid Agreement or the date of recordal of the territorial extension of protection under Article 3ter(2) of the Protocol Relating to the Madrid Agreement with the priority claimed for the international registration, if any, shall be decisive for the determination of seniority within the meaning of Section 6(2).
(2) The request for transformation shall be accompanied by a fee as specified in the schedule of fees. Where transformation is requested in respect of goods or services coming under more than three classes of the Classification of Goods and Services, a class fee as specified in the schedule of fees shall be payable for each further class. If the fees are not paid, Section 36(3) shall apply mutatis mutandis.
(3) The party filing the request shall present a certificate from the International Bureau of the World Intellectual Property Organization showing the mark and the goods or services in respect of which the protection of the international registration had effect in the Federal Republic of Germany prior to its cancellation in the International Register.
(4) In addition thereto, the party filing the request shall file a translation of the list of the goods or services in respect of which registration is sought.
(5) In all other respects, the request for transformation shall be treated as an application for the registration of a mark. Where, however, on the date of cancellation of the mark in the International Register, the period for refusal of protection under Article 5(2) of the Protocol Relating to the Madrid Agreement had already expired and no proceedings in respect of the refusal of protection or subsequent revocation of protection were pending on the said date, the mark shall be directly registered under Section 41 without previous examination. No opposition shall be admissible against registration of a mark under sentence 2.
Chapter 3
Community Trade Marks
[Chapter 3 added by Law of July 19, 1996]
Filing of Applications for Community Trade Marks with the Patent Office
125a. If applications for Community trade marks are filed with the Patent Office under Article 25(1)(b) of Council Regulation (EC) No. 40/94 of 20 December 1993 on the Community Trade Mark (Official Journal of the European Communities (OJEC) No. L 11, p. 1), the Patent Office shall mark the application with the date of its receipt and transmit it immediately and without examination to the Office for Harmonization in the Internal Market (trade marks and designs).
Application of the Provisions of this Law
125b. The provisions of this Law shall apply to trade marks filed or registered under the Community Trade Mark Regulation in the following cases:
1. For the application of Section 9 (relative grounds for refusal), earlier filed or registered Community trade marks shall be placed on an equal footing with earlier filed or registered trade marks under this Law with the proviso, however, that a reputation in the Community under Article 9.1(c) of the Community Trade Mark Regulation shall be substituted for a reputation in the Federal Republic of Germany under Section 9(1), No. 3.
2. In addition to the rights under Articles 9 to 11 of the Community Trade Mark Regulation, the proprietor of a registered Community trade mark shall have the same rights to compensation for damages (Section 14(6) and (7)), destruction (Section 18) and information (Section 19) as the proprietor of a trade mark registered under this Law.
3. If rights resulting from a registered Community trade mark are asserted in respect of the use of a later trade mark registered under this Law, Section 21(1) (forfeiture) shall apply mutatis mutandis.
4. If opposition to the registration of a trade mark (Section 42) is based on an earlier registered Community trade mark, Section 43(1) (prima facie evidence of use) shall apply mutatis mutandis with the proviso that use of the earlier Community trade mark under Article 15 of the Community Trade Mark Regulation shall be substituted for use of the earlier trade mark under Section 26.
5. If a request for cancellation of the registration of a trade mark (Section 51(1)) is based on an earlier Community trade mark,
(a) Section 51(2), sentence 1 (forfeiture) shall apply mutatis mutandis;
(b) Section 55(3) (proof of use) shall apply mutatis mutandis with the proviso that use of the Community trade mark under Article 15 of the Community Trade Mark Regulation shall be substituted for use of an earlier trade mark under Section 26.
6. Requests for seizure on import or export may be filed by the proprietors of registered Community trade marks in the same way as by the proprietors of trade marks registered under this Law. Sections 146 to 149 shall apply mutatis mutandis.
Later Invalidation of a Trade Mark
125c.-(1) Where, in respect of a filed or registered Community trade mark, the priority of a trade mark recorded in the Register of the Patent Office has been claimed under Article 34 or 35 of the Community Trade Mark Regulation and where the trade mark recorded in the Register of the Patent Office has been canceled due to non-renewal of the period of protection under Section 47(6) or surrender under Section 48(1), the invalidity of the trade mark on grounds of revocation or nullity may be established later on request.
(2) Invalidity shall be established on the same conditions as cancellation on grounds of revocation or nullity. However, the invalidity of a trade mark on grounds of revocation under Section 49(1) may only be established if the conditions for cancellation under that provision were already fulfilled at the date of cancellation of the trade mark due to non-renewal of the period of protection or surrender.
(3) The invalidation procedure shall be governed by the provisions applicable to the procedure for cancellation of a registered trade mark with the proviso that the establishment of invalidity of a trade mark shall be substituted for the cancellation of its registration.
Conversion of Community Trade Marks
125d.-(1) If a request for conversion of a filed or registered Community trade mark has been transmitted to the Patent Office under Article 109(3) of the Community Trade Mark Regulation, the applicant shall pay a fee as specified in the schedule of fees within a period of two months from the receipt of the request for conversion by the Patent Office. Where conversion is requested in respect of goods or services coming under more than three classes of the classification of goods and services, a class fee as specified in the schedule of fees shall also be payable for each further class. If the fee is not paid in time, the request for conversion shall be deemed not to have been filed.
(2) The Patent Office shall examine whether the request for conversion is admissible under Article 108(2) of the Community Trade Mark Regulation. If the request for conversion is inadmissible, it shall be refused.
(3) Where the request for conversion concerns a trade mark not yet registered as a Community trade mark, the request for conversion shall be treated as an application for the recordal of a trade mark in the Register of the Patent Office, with the proviso that the date of filing of the Community trade mark within the meaning of Article 27 of the Community Trade Mark Regulation or the priority date claimed in respect of a Community trade mark shall be substituted for the date of filing within the meaning of Section 33(1). If the priority of a trade mark recorded in the Register of the Patent Office is claimed under Article 34 of the Community Trade Mark Regulation, that priority shall be substituted for the date in accordance with sentence 1.
(4) Where the request for conversion concerns a trade mark already registered as a Community trade mark, the Patent Office shall directly record the trade mark in the Register under Section 41 without further examination while maintaining its original priority. Opposition to the registration shall not be admitted.
(5) In other respects, the provisions of this Law concerning the application for trade marks shall apply to requests for conversion.
Community Trade Mark Courts Community Trade Mark Litigation
125e.-(1) For all actions for which the Community trade mark courts have jurisdiction within the meaning of Article 91(1) of the Community Trade Mark Regulation (Community trade mark litigation), the Provincial Courts [Landgerichte] shall have exclusive jurisdiction as Community trade mark courts of first instance without regard to the value in dispute.
(2) The Community trade mark court of second instance shall be the Higher Provincial Court [Oberlandesgericht] within whose jurisdiction the Community trade mark court of first instance is located.
(3) The governments of the Länder shall have the power to allot by statutory ordinance Community trade mark litigation for the areas of several Community trade mark courts to one such court. The governments of the Länder may transfer such power by statutory ordinance to the Ministries of Justice of the Länder.
(4) The Länder may transfer by agreement, in whole or in part, the functions incumbent upon the Community trade mark courts of one Land to the competent Community trade mark court of another Land.
(5) Section 140(3) to (5) shall apply mutatis mutandis to proceedings before the Community trade mark courts.
Informing the Commission
125f. The Federal Ministry of Justice shall notify the Commission of the European Communities of the Community trade mark courts of first and second instance and of any change in the number, names or territorial jurisdiction of the Community trade mark courts of first and second instance.
Territorial Jurisdiction of the Community Trade Mark Courts
125g. Where German Community trade mark courts have international jurisdiction under Article 93 of the Community Trade Mark Regulation, such provisions concerning territorial jurisdiction shall apply mutatis mutandis as would be applicable to trade mark applications filed with the Patent Office or to trade marks recorded in the Register of the Patent Office. Where jurisdiction cannot be established under the above provisions, the court having territorial jurisdiction shall be the court where the plaintiff has his domicile.
Insolvency Proceedings
125h.-(1) Where it is known to the insolvency court that a filed or registered Community trade mark is among the insolvency assets, it shall directly request the Office for Harmonization in the Internal Market (Trade Marks and Designs) to record in the Community Trade Mark Register or, in the case of an application, in the files of the application
1. the opening of proceedings and, if not already contained therein, a restraint on disposal;
2. the release or realization of the Community trade mark or of the Community trade mark application;
3. the dismissal of proceedings; and
4. the annulment of proceedings, but in the case of control of the debtor, only after the control has been completed, and of any restraint on disposal.
(2) Recordal in the Community Trade Mark Register or in the files of the application may also be requested by the receiver. In the case of self-administration (Section 270 of the Insolvency Code), the administrator shall act in place of the receiver.
PART 6
INDICATIONS OF GEOGRAPHICAL ORIGIN
Chapter 1
Protection of Indications of Geographical Origin
Names, Indications or Signs Protected as Indications of Geographical Origin
126.-(1) For the purposes of this Law, indications of geographical origin shall be names of places, areas, regions or countries as well as other indications or signs used in the course of trade to identify the geographical origin of goods or services.
(2) For the purposes of subsection (1), names, indications or signs of a generic nature shall not be eligible for protection as indications of geographical origin. Designations shall be considered to be of a generic nature which-although containing an indication of geographical origin within the meaning of subsection (1) or being derived therefrom-have lost their original meaning and serve as names of goods or services or as designations for or indications of the kind, nature, type or other properties or characteristics of goods or services.
Scope of Protection
127.-(1) Indications of geographical origin may not be used in the course of trade for goods or services which do not originate in the place, area, region or country designated by the indication of geographical origin if the use of such names, indications or signs for goods or services of a different origin entails the risk of misleading as to the geographical origin of the goods and services.
(2) If the goods or services marked by an indication of geographical origin show special properties or a special quality, the use of such indication of geographical origin in the course of trade for the respective goods or services of the said origin shall only be permitted if the goods or services have those properties or that quality.
(3) If an indication of geographical origin enjoys a special reputation, the use of such indication of geographical origin in the course of trade for goods or services of a different origin shall not be permitted even in the absence of a risk of misleading as to the geographical origin if the use for goods or services of a different origin is likely to take unwarranted and unfair advantage of, or be detrimental to, the reputation or the distinctive character of the indication of geographical origin.
(4) The above subsections shall also apply where names, indications or signs similar to the protected indication of geographical origin are used or where the indication of geographical origin is used with additions, provided that,
1. in the cases referred to in subsection (1), there is a risk of misleading as to the geographical origin in spite of the divergence or the additions; or
2. in the cases referred to in subsection (3), such use is likely to take unfair advantage of, or be detrimental to, the reputation or the distinctive character of the indication of geographical origin in spite of the divergence or the additions.
Injunctive Relief; Claim for Damages
128.-(1) Persons entitled to assert claims pursuant to Section 13(2) of the Law Against Unfair Competition may claim an injunction against anyone who, in the course of trade, uses names, indications or signs in breach of Section 127.
(2) Anyone who willfully or by negligence acts in breach of Section 127 shall be liable to compensate for damages resulting therefrom.
(3) If the infringing act is committed in a business establishment by an employee or by an authorized person, the injunctive relief and, insofar as the employee or authorized person acted willfully or by negligence, the claim for damages may also be asserted against the owner of the business establishment.
Limitation
129. Claims under Section 128 shall come under the statute of limitations pursuant to Section 20.
Chapter 2
Protection of Geographical Indications and Designations of Origin Under Regulation (EEC) No. 2081/92
Application for Registration of a Geographical Indication or Designation of Origin
130.-(1) Applications for registration of a geographical indication or of a designation of origin in the Register of protected designations of origin and protected geographical indications kept by the Commission of the European Communities under Council Regulation (EEC) No. 2081/92 of July 14, 1992, on the Protection of Geographical Indications and Designations of Origin for Agricultural Products and Foodstuffs (OJEC), No. L 208, p. 1) in its applicable version shall be filed with the Patent Office.
(2) The application shall be accompanied by a fee as specified in the schedule of fees. If the fee is not paid, the application shall be deemed not to have been filed.
(3) If the examination of the application shows that the geographical indication or designation of origin filed for registration complies with the requirements specified in Regulation (EEC) No. 2081/92 and its implementing provisions, the Patent Office shall inform the applicant accordingly and transmit the application to the Federal Ministry of Justice.
(4) The Federal Ministry of Justice shall transmit the application with the required documents to the Commission of the European Communities.
(5) If the examination shows that the requirements for the registration of the filed geographical indication or designation of origin are not complied with, the application shall be rejected.
Request to Amend the Specification
131. Section 130 shall apply mutatis mutandis to requests to amend the specification of a geographical indication or of a designation of origin pursuant to Article 9 of Regulation (EEC) No. 2081/92. No fee shall be payable.
Objections
132.-(1) Objections under Article 7(3) of Regulation (EEC) No. 2081/92 to the registration of geographical indications and designations of origin in the Register of protected designations of origin and protected geographical indications kept by the Commission of the European Communities, or to amendments of the specification of a geographical indication or designation of origin, shall be filed with the Patent Office.
(2) A fee as specified in the schedule of fees shall be paid for the objection. If the fee is not paid in time, the objection shall be deemed not to have been raised.
Responsibilities in the Patent Office; Appeals
133.-(1) The Trade Mark Divisions set up in the Patent Office shall be responsible for handling applications under Sections 130 and 131 and objections under Section 132.
(2) An appeal to the Federal Patent Court and an appeal on a point of law to the Federal Court of Justice shall lie from decisions taken by the Patent Office pursuant to the provisions specified in this Chapter. The provisions in Part 3 of this Law concerning appeal proceedings before the Patent Court and proceedings on appeals on a point of law before the Federal Court of Justice shall apply mutatis mutandis.
Supervision
134.-(1) The supervision and inspection required under Regulation (EEC) No. 2081/92 and the provisions implementing the Regulation shall be incumbent upon the authorities responsible under Land law.
(2) As far as required for the supervision and inspection for the purposes of subsection (1), the agents of the responsible authorities may, in enterprises which produce or market agricultural products or foodstuffs (Section 7(1) of the Law on Foodstuffs and Articles of Daily Use [Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz]) or which transfer, import or export such agricultural products or foodstuffs within the Community,
1. enter and inspect business premises and real properties, sales outlets and means of transport;
2. take samples against receipt; upon request of the party concerned, a part of the sample or, if the sample is indivisible, a second sample shall be left with him under official seal;
3. inspect and examine business records;
4. demand information,
during business or working hours. Such rights also extend to agricultural products or foodstuffs which are marketed in public areas, in particular markets, squares, streets or by peddling.
(3) Owners or managers of enterprises shall be liable to permit the entering and inspection of their business premises and real properties, sales outlets and means of transport, to display or have displayed the agricultural products or foodstuffs to be inspected in a way to enable the inspection in due form, to give or have given the necessary assistance during inspections, to allow the taking of samples, to submit their business records and to permit their examination as well as to supply information.
(4) If the supervision is effected during import or export, subsections (2) and (3) shall apply mutatis mutandis also to the person transferring, importing or exporting the agricultural products or foodstuffs within the Community on behalf of the owner of the enterprise.
(5) A person liable to supply information may refuse to give information in response to questions the answering of which would make him or one of the relatives specified in Section 383(1), Nos. 1 to 3, of the Code of Civil Procedure liable to prosecution or proceedings under the Law on Administrative Offenses.
(6) For official acts to be performed under Article 10 of Regulation (EEC) No. 2081/92 for inspection purposes, cost-covering fees and expenses shall be charged. The acts liable to fees shall be specified by Land law.
Injunctive Relief; Claim for Damages
135.-(1) Persons entitled to assert claims under Section 13(2), of the Law Against Unfair Competition may claim an injunction against anyone who, in the course of trade, commits acts in breach of Article 8 or 13 of Regulation (EEC) No. 2081/92.
(2) Section 128(2) and (3) shall apply mutatis mutandis.
Limitation
136. Claims under Section 135 shall come under the statute of limitations according to Section 20.
Chapter 3
Authorization to Issue Legal Ordinances
Detailed Provisions for the Protection of Individual Indications of Geographical Origin
137.-(1) The Federal Ministry of Justice shall have the power to lay down by legal ordinance detailed provisions concerning individual indications of geographical origin in agreement with the Federal Ministry of Economics, the Federal Ministry of Food, Agriculture and Forests and the Federal Ministry of Health, and with the consent of the Council of the Länder.
(2) The following may be laid down by legal ordinance:
1. the area of origin by reference to political or geographical borders;
2. the quality or other properties for the purposes of Section 127(2), and their relevant circumstances, in particular the process or method of manufacturing or producing the goods or of supplying the services, or the quality or other properties of the basic materials used, such as their origin; and
3. the way the indication of geographical origin is used.
In so doing, the existing fair practices and customs in using indications of geographical origin shall be taken into account.
Other Provisions for the Procedure Concerning Applications, Requests and Oppositions Under Regulation (EEC) No. 2081/92
138.-(1) The Federal Ministry of Justice shall have the power to lay down by legal ordinance detailed provisions concerning the application, request and opposition procedures (Sections 130 to 133) without the consent of the Council of the Länder.
(2) The power to issue legal ordinances under subsection (1) may be transferred in whole or in part by the Federal Ministry of Justice to the President of the Patent Office by legal ordinance without the consent of the Council of the Länder.
Provisions Implementing Regulation (EEC) No. 2081/92
139.-(1) The Federal Ministry of Justice shall have the power to lay down by legal ordinance further details of the protection of designations of origin and of geographical indications under Regulation (EEC) No. 2081/92 in agreement with the Federal Ministry of Economics, the Federal Ministry of Food, Agriculture and Forests and the Federal Ministry of Health and with the consent of the Council of the Länder as far as required in consequence of Regulation (EEC) No. 2081/92 or of its implementing provisions issued by the Council or the Commission of the European Union. By legal ordinance under sentence 1 may be laid down in particular provisions concerning
1. the marking of the agricultural products or of the foodstuffs;
2. the right to use the protected names; or
3. the requirements and the procedure for supervising and inspecting the transfer, import or export, within the Community.
Ordinances under sentence 1 may also be laid down if the Member States are authorized to issue supplementary provisions under the Community law provisions mentioned here.
(2) The governments of the Länder shall have the power to transfer by means of legal ordinance the carrying out of the inspections required under Article 10 of Regulation (EEC) No. 2081/92 to approved private inspection bodies, or to involve such bodies in carrying out these inspections. The governments of the Länder may also lay down by legal ordinance the requirements and procedure for the approval of private inspection bodies. They shall be authorized to transfer the power under sentences 1 and 2 by legal ordinance in whole or in part to other authorities.
PART 7
PROCEDURE IN LITIGATION CONCERNING SIGNS
Litigation Concerning Signs
140.-(1) For all actions whereby a claim arising out of one of the legal relationships regulated under this Law is asserted (litigation concerning signs), the Provincial Courts shall have exclusive jurisdiction without regard to the value in dispute.
(2) The governments of the Länder shall have the power to designate by legal ordinance for the areas of several Provincial Courts one such court to be in whole or in part the competent court for litigation concerning signs, provided that such designation serves the advancement in substance or the faster conclusion of the proceedings. The governments of the Länder may transfer those powers to the Ministries of Justice of the Länder. The Länder may moreover transfer by agreement functions incumbent upon the courts of one of the Länder in whole or in part to the competent court of another Land.
(3) In cases of litigation concerning signs, the parties may also be represented before the court by attorneys-at-law admitted to practice in the Provincial Court before which the action, in the absence of a designation under subsection (2), would be heard. Sentence 1 shall apply mutatis mutandis in the case of representation before the Court of Appeal.
(4) Any additional costs incurred by a party through arranging to be represented, as provided in subsection (3), by an attorney-at-law not admitted to practice in the court hearing the case, shall not be refunded.
(5) Of the costs arising from the collaboration of a patent attorney in litigation concerning signs, fees up to the amount of a full fee according to Section 11 of the Federal Fee Ordinance for Attorneys-at-law shall be refunded, as well as the necessary expenses of the patent attorney.
Venue for Claims Under this Law and Under the Law Against Unfair Competition
141. Claims concerning the legal relationships regulated under this Law and based on the provisions of the Law Against Unfair Competition shall not be required to be asserted before the forum provided for in Section 24 of the Law Against Unfair Competition.
Reduction of the Value in Dispute
142.-(1) If, in civil litigation whereby a claim arising out of one of the legal relationships regulated under this Law is asserted by a law suit, a party satisfies the court that the awarding of the costs of the case against him according to the full value in dispute would considerably endanger his financial position, the court may, at his request, order that the said party's liability to pay court costs be adjusted in accordance with a portion of the value in dispute that shall be appropriate to his financial position.
(2) As a result of the order under subsection (1), the favored party shall likewise be required to pay the fees of his attorney-at-law only in accordance with that portion of the value in dispute. To the extent that the costs of the case are awarded against him or to the extent to which he assumes such costs, he shall be required to refund the court fees paid by the opposing party and the fees of the latter's attorney-at-law only in accordance with that portion of the value in dispute. To the extent that the extrajudicial costs are ordered to be paid by the opposing party or are assumed by that party, the attorney-at-law of the favored party may recover his fees from the opposing party in accordance with the value in dispute applying to the latter.
(3) The request under subsection (1) may be declared before and recorded at the registrar's office of the court. It shall be presented before the substance of the case is heard. Thereafter, it shall only be admissible if the presumed or fixed value in dispute is subsequently increased by the court. Before the decision is given on the request, the opposing party shall be heard.
PART 8
PROVISIONS GOVERNING OFFENSES PUNISHABLE WITH IMPRISONMENT OR FINES; SEIZURE ON IMPORT OR EXPORT
Chapter 1
Provisions Governing Offenses Punishable with Imprisonment or Fines
Punishable Infringement of Signs
143.-(1) Any person who, in the course of trade, unlawfully
1. uses a sign contrary to Section 14(2), No. 1 or 2;
2. uses a sign with the intention of taking advantage of or of impairing the distinctive character or the repute of a mark which has a reputation contrary to Section 14(2), No. 3;
3. affixes a sign contrary to Section 14(4), No. 1, or offers for sale, puts on the market, stocks, imports or exports a packaging or wrapping or a means of marking contrary to Section 14(4), No. 2 or 3, insofar as third parties would be prohibited from using the sign
(a) under Section 14(2), No. 1 or 2;
(b) under Section 14(2), No. 3, and the act is committed with the intention of allowing the distinctive character or the repute of a mark which has a reputation to be taken advantage of or to be impaired;
4. uses a designation or a sign contrary to Section 15(2); or
5. uses a designation or a sign contrary to Section 15(3) with the intention of taking advantage of or of impairing the distinctive character or the repute of a commercial designation which has a reputation,
shall be punished by imprisonment of up to three years or by a fine.
(1a) Any person who infringes the rights of the proprietor of a trade mark protected under the statutory provisions of the European Community shall be liable to the same penalties insofar as a statutory order under subsection (7) refers to this penal provision in connection with a specific offense.
(2) If the offender acts on a commercial basis, he shall be punished by imprisonment of up to five years or by a fine.
(3) The attempt to commit such an offense shall be punishable.
(4) Where the cases referred to in subsections (1) and (1a) are applicable, the offense shall only be prosecuted upon request unless in the opinion of the prosecution authority ex-officio intervention is required in view of the particular public interest in criminal prosecution.
(5) Objects implicated in the offense may be confiscated. Section 74a of the Penal Code [Strafgesetzbuch] shall apply. Where the claims to destruction referred to in Section 18 are upheld in proceedings under the Code of Criminal Procedure with regard to the compensation of the injured party (Sections 403 to 406c of the Code of Criminal Procedure), the provisions on confiscation shall not be applicable.
(6) In the case of conviction, the sentence shall be published if the injured party so requests and if he has a legitimate interest in so doing. The scope and nature of the publication shall be determined in the judgment.
(7) The Federal Ministry of Justice shall have power to determine by statutory order and without the consent of the Council of the Länder the offenses punishable as criminal offenses under subsection (1a) where required in order to implement the protection of trade marks afforded by the statutory provisions of the European Community.
[Amended by Law of July 19, 1996]
Punishable Use of Indications of Geographical Origin
144.-(1) Any person who, in the course of trade, unlawfully uses an indication of geographical origin, a name, an indication or a sign
1. contrary to Section 127(1) or (2), also in conjunction with subsection (4) or a statutory order under Section 137(1), respectively; or
2. with the intention of taking advantage of or of impairing the reputation or the distinctive character of an indication of geographical origin contrary to Section 127(3), also in conjunction with subsection (4) or a statutory order under Section 137(1),
shall be punished by imprisonment of up to two years or by a fine.
(2) Any person who unlawfully uses, in the course of trade, a geographical indication or a designation of origin protected under the legal provisions of the European Community shall be punished in the same way insofar as an ordinance under subsection (6) refers to this penal provision in connection with a specific offense.
(3) The attempt to commit such an offense shall be punishable.
(4) In the case of conviction, the court shall order that the unlawful marking of the objects which are in the possession of the convicted person be removed or, if this is not possible, that the objects be destroyed.
(5) If a sentence is awarded, its publication shall be ordered if this is necessary in the public interest. The scope and nature of the publication shall be determined in the judgment.
(6) The Federal Ministry of Justice shall have power to determine by legal ordinance and without the consent of the Council of the Länder the offenses punishable as criminal offenses under subsection (2) insofar as this is necessary in view of implementing the protection of geographical indications and designations of origin provided in legal provisions of the European Community.
[Amended by Law of July 19, 1996]
Provisions Governing Fines
145.-(1) An administrative offense shall be deemed to be committed by any person who, in the course of trade, uses for marking goods or services, in identical or counterfeit form,
1. armorial bearings, flags or other emblems of a State or the armorial bearings of a locality or an association of communities or an association of other communal entities within the country within the meaning of Section 8(2), No. 6;
2. official signs and hallmarks within the meaning of Section 8(2), No. 7; or
3. other signs, seals or designations within the meaning of Section 8(2), No. 8.
(2) An administrative offense shall be deemed to be committed by any person who, willfully or negligently,
1. contrary to Section 134(3), also in conjunction with subsection (4),
(a) does not permit the entering or inspection of business premises and real properties, sales outlets or means of transport;
(b) does not display the agricultural products or foodstuffs to be inspected so as to make it possible for the inspection to be carried out in due form;
(c) fails to provide the necessary assistance in the case of inspections;
(d) does not permit the taking of samples;
(e) does not submit business records or does not submit them in full or does not permit their examination; or
(f) fails to supply information or does not supply it correctly or fully; or
2. contravenes an ordinance issued under Section 139(1) provided it refers to this provision governing fines in connection with a specific offense.
(3) The administrative offense may be punished by a fine of up to DEM 5,000 in the cases referred to in subsection (1), and by a fine of up to DEM 20,000 in the cases referred to in subsection (2).
(4) In the cases referred to in subsection (1), Section 144(4) shall apply mutatis mutandis.
Chapter 2
Seizure of Goods on Import or Export
Seizure in Case of Infringement of Rights to a Sign
146.-(1) Goods which unlawfully bear a mark or a commercial designation protected by this Law shall be subject, upon request by the holder of the rights and against his security, to seizure by the customs authorities, on import or export, in those cases where the infringement is obvious and unless Council Regulation (EC) No. 3295/94 of 22 December 1994 laying down measures to prohibit the release for free circulation, export, re-export or entry for a suspensive procedure of counterfeit and pirated goods (OJEC No. L 341, p. 8) applies. This provision shall apply in trade with other Member States of the European Union as well as the other Contracting States of the Convention Concerning the European Economic Area only insofar as controls are carried out by the customs authorities.
(2) Where the customs authorities order a seizure, they shall advise the person entitled to the right of disposal and the petitioner thereof without delay. The origin, quantity and place of storage of the goods, together with the name and address of the person entitled to the right of disposal, shall be communicated to the petitioner. The secrecy of correspondence and mail (Article 10 of the Basic Law [Grundgesetz]) shall be restricted to that extent. The petitioner shall be given the opportunity to inspect the goods where such inspection does not constitute a breach of commercial or trade secrecy.
[Amended by Law of July 19, 1996]
Confiscation; Opposition; Release of Goods Seized
147.-(1) Where no opposition to the seizure is made, at the latest within two weeks of service of the notification under Section 146(2), sentence 1, the customs authorities shall order confiscation of the seized goods.
(2) If the person entitled to the right of disposal opposes seizure, the customs authorities shall inform the petitioner without delay. The petitioner shall be required to declare to the customs authorities without delay whether he maintains the request under Section 146(1) in respect of the seized goods.
(3) If the petitioner withdraws his request, the customs authorities shall lift the seizure without delay. If the petitioner maintains his request and submits an executable court decision ordering the impounding of the seized goods or limitation of the right of disposal, the customs authorities shall take the necessary measures.
(4) Where neither of the cases referred to in subsection (3) is applicable, the customs authorities shall lift the seizure on the expiry of two weeks after service of the notification on the petitioner under subsection (2). Where the petitioner can show that a court decision under subsection (3), sentence 2, has been requested, but has not yet been received, the seizure shall be maintained for a further two weeks at the most.
Competence; Remedies
148.-(1) The request under Section 146(1) shall be submitted to the Regional Finance Office [Oberfinanzdirektion] and be effective for two years unless a shorter period of validity has been requested. The request may be repeated.
(2) The cost of official acts related to the request shall be charged to the petitioner in accordance with Section 178 of the Fiscal Code [Abgabenordnung].
(3) Seizure and confiscation may be opposed by the legal remedies allowed by the fixed penalty procedure under the Law on Minor Offenses [Gesetz über Ordnungswidrigkeiten] in respect of seizure and confiscation. The petitioner shall be heard in the review proceedings. An immediate appeal shall lie from the decision of the Local Court [Amtsgericht]. The immediate appeal shall be heard by the Higher Provincial Court.
Damages in the Case of Unjustified Seizure
149. Where the seizure proves to have been unjustified from the beginning and if the petitioner has maintained the request under Section 146(1) in respect of the seized goods or has not made a declaration without delay (Section 147(2), sentence 2), he shall be required to compensate the damages that seizure has occasioned to the person entitled to the right of disposal.
Seizure Under Regulation (EC) No. 3295/94
150. In proceedings under the Regulation mentioned in Section 146(1), Sections 146 to 149 shall apply mutatis mutandis unless otherwise provided by the Regulation.
[Amended by Law of July 19, 1996]
Seizure in the Case of Unlawful Marking with Indications of Geographical Origin
151.-(1) Goods which unlawfully bear an indication of geographical origin protected by this Law or by provisions of the European Community shall be subject, on import, export or in transit, to seizure for the purpose of removing the unlawful marking where the infringement is obvious. This provision shall apply in trade with other Member States of the European Union as well as the other Contracting States of the Convention Concerning the European Economic Area only insofar as controls are carried out by the customs authorities.
(2) The seizure shall be carried out by the customs authorities. The customs authorities shall also order the measures necessary in order to remove the unlawful marking.
(3) If the orders of the customs authorities are not complied with or if the removal is impracticable, the customs authorities shall order confiscation of the goods.
(4) Seizure and confiscation may be opposed by the legal remedies allowed by the fixed penalty procedure under the Law on Minor Offenses in respect of seizure and confiscation. An immediate appeal shall lie from the decision of the Local Court. The immediate appeal shall be heard by the Higher Provincial Court.
PART 9
TRANSITIONAL PROVISIONS
Application of this Law
152. Unless otherwise provided herein below, the provisions of this Law shall also apply to trade marks in respect of which an application has been filed or which have been registered prior to January 1, 1995, or which have been acquired through use in the course of trade or through notoriety, and to commercial designations protected under the applicable provisions prior to January 1, 1995.
Restrictions on the Assertion of Claims for Infringement
153.-(1) Where the proprietor of a trade mark registered prior to January 1, 1995, or a trade mark or commercial designation acquired prior to this date through use or notoriety was not entitled under the provisions applicable at that time to any claims for infringement against the use of the trade mark, the commercial designation or an identical sign, the rights resulting from the trade mark or the commercial designation under this Law cannot be asserted against the continued use of the said trade mark, commercial designation or sign.
(2) Section 21 shall apply to claims of the proprietor of a trade mark registered prior to January 1, 1995, or a trade mark or commercial designation acquired through use or notoriety prior to this date provided that the period of five years specified in Section 21(1) and (2) shall begin on January 1, 1995.
Rights in rem; Enforcement; Proceedings in Bankruptcy
154.-(1) Where, prior to January 1, 1995, the right conferred by the application for, or the registration of, a trade mark has become the subject of rights in rem or where the right conferred by the application or registration has been the subject of enforcement measures, the said rights or measures may be entered in the Register under Section 29(2).
(2) Subsection (1) shall apply mutatis mutandis if the right conferred by the application for, or registration of, a trade mark is implicated in proceedings in bankruptcy.
Licensing
155. Section 30 shall apply to licenses granted prior to January 1, 1995, under the right conferred by the application for, or the registration of a trade mark, by the use thereof or notoriety of a trade mark provided that the said licenses shall benefit from the effect of Section 30(5) only insofar as the rights were transferred, or the licenses were granted to third parties after January 1, 1995.
Examination of Trade Mark Applications as to Absolute Grounds for Refusal
156.-(1) If a sign was filed prior to January 1, 1995, which under the provisions heretofore in force was excluded from registration for reasons the Patent Office had to take into account ex officio, but which is not excluded from registration pursuant to Section 3, 7, 8 or 10 of this Law, the provisions of this Law shall be applied provided that the application shall be deemed to have been filed on January 1, 1995, and that, irrespective of the original filing date and of any claimed priority, January 1, 1995, shall be decisive for the determination of the seniority for the purposes of Section 6(2).
(2) If, upon examining the trade mark application, the Patent Office concludes that the requirements of subsection (1) are complied with, it shall notify the applicant accordingly.
(3) If the applicant notifies the Patent Office within a period of two months after the date of service of the notification under subsection (2) that he agrees to the postponement of seniority for the purposes of subsection (1), the application for the sign shall be further processed as an application for a trade mark under this Law.
(4) If the applicant notifies the Patent Office that he does not agree to a postponement of the seniority for the purposes of subsection (1), or if he does not make a statement within the period specified in subsection (3), the Patent Office shall reject the application.
(5) The applicant may also make the statement under subsection (3) in objection proceedings, appeal proceedings or proceedings on appeals on a point of law dealing with the rejection of the application and pending on January 1, 1995. Subsections (2) to (4) shall apply mutatis mutandis.
Publication and Registration
157. If the publication of an application pursuant to Section 5(1) of the former Trade Mark Law was decided prior to January 1, 1995, but the application has not yet been published pursuant to Section 5(2), of the former Trade Mark Law [Warenzeichengesetz], the trade mark shall be registered pursuant to Section 41 without previous publication. If the fee specified in Section 6a(2) of the former Trade Mark Law has already been paid for a request for accelerated registration filed after the decision to publish, the fee shall be refunded ex officio.
Opposition Proceedings
158.-(1) If the application for a trade mark under Section 5(2) of the former Trade Mark Law or the registration of a trade mark under Section 6a(3) of the former Trade Mark Law in conjunction with Section 5(2) of the former Trade Mark Law was published prior to January 1, 1995, oppositions lodged within the period specified in Section 5(4) of the former Trade Mark Law may be based on the grounds for opposition under Section 5(4) of the former Trade Mark Law as well as on the grounds for opposition under Section 42(2). If no opposition is lodged within the period specified in Section 5(4) of the former Trade Mark Law, the trade mark shall be registered pursuant to Section 41, unless the trade mark has been registered under Section 6a(1) of the former Trade Mark Law. Opposition under Section 42 shall not lie from such registration.
(2) If opposition under Section 5(4) of the former Trade Mark Law was lodged prior to January 1, 1995, to the registration of a trade mark published under Section 5(2) of the former Trade Mark Law or registered under Section 6a(1) of the former Trade Mark Law, or if an opposition under subsection (1) is lodged after January 1, 1995, the grounds for opposition according to Section 5(4), Nos. 2 and 3, of the former Trade Mark Law shall be further applied, provided that the opposition was based thereon. If the opposition was based on Section 5(4), No. 1, of the former Trade Mark Law, the provision of Section 42(2), No. 1, shall apply instead of this provision.
(3) If in proceedings concerning an opposition lodged prior to January 1, 1995, the use of the trade mark on the basis of which opposition was lodged has been contested or if use is contested in such opposition proceedings, Section 43(1) shall apply mutatis mutandis instead of Section 5(7) of the former Trade Mark Law. Sentence 1 shall also apply to appeal proceedings before the Patent Court in cases where such proceedings are pending on January 1, 1995. Sentence 1 shall not apply to appeals on a point of law pending on January 1, 1995.
(4) If the opposition is rejected, the trade mark shall be recorded in the Register pursuant to Section 41 unless the trade mark has been registered pursuant to Section 6a(1) of the former Trade Mark Law. Opposition under Section 42 shall not lie from such registration.
(5) If the opposition to an application published under Section 5(2) of the former Trade Mark Law is allowed, registration shall be refused. If the opposition to a trade mark registered under Section 6a(1) of the former Trade Mark Law is allowed, the registration shall be canceled under Section 43(2), sentence 1.
(6) In the cases referred to in subsection (1), sentence 2, and subsection (4), sentence 1, the application shall not be rejected because of grounds for refusal to be taken into account ex officio.
Division of an Application
159. Section 40 shall apply to the division of an application published prior to January 1, 1995, pursuant to Section 5(2) of the former Trade Mark Law, provided that the division may be declared only after the expiration of the time limit for lodging opposition and that the declaration shall only be admissible if an opposition pending on the filing date of the request would be directed after division only against one of the parts of the original application. The part of the original application not affected by opposition shall be registered pursuant to Section 41. Opposition under Section 42 shall not lie from such registration.
Period of Protection and Renewal
160. The provisions of this Law concerning the period of protection and renewal of the registration (Section 47) shall also apply to trade marks registered prior to January 1, 1995, provided that, if the period of protection under Section 9(2) of the former Trade Mark Law expires prior to January 1, 1995, the provisions of Section 9(2) of the former Trade Mark Law shall still apply to the calculation of the time limit within which the fees for the renewal of the period of protection of a registered trade mark can effectively be paid before they fall due.
Cancellation of a Registered Trade Mark on the Grounds of Revocation
161.-(1) If a request for cancellation of the registration of a trade mark under Section 11(4) of the former Trade Mark Law was filed with the Patent Office prior to January 1, 1995, and if the time limit for lodging opposition to the cancellation, specified in Section 11(4), sentence 3, of the former Trade Mark Law has not expired on January 1, 1995, the time limit shall be two months.
(2) If an action for cancellation of the registration of a trade mark under Section 11(1), No. 3 or 4, of the former Trade Mark Law was instituted prior to January 1, 1995, the registration shall only be canceled if the action is allowed both under the provisions heretofore in force and under the provisions of this Law.
Cancellation of a Registered Trade Mark Because of Absolute Grounds for Refusal
162.-(1) If the proprietor of a trade mark was notified prior to January 1, 1995, that the registration of the trade mark is to be canceled under Section 10(2), No. 2, of the former Trade Mark Law, and if the time limit for lodging opposition to the cancellation specified in Section 10(3), sentence 2, of the former Trade Mark Law has not expired on January 1, 1995, this time limit shall be two months.
(2) If proceedings for cancellation of the registration of a trade mark because of the existence of absolute grounds for refusal under Section 10(2), No. 2, of the former Trade Mark Law were instituted ex officio prior to January 1, 1995, or if a request for cancellation under that provision was filed prior to that date, the registration shall only be canceled if the trade mark is not protectable under the provisions heretofore in force or under the provisions of this Law. This shall also apply to proceedings instituted after January 1, 1995, under Section 54 in view of the cancellation of the registration of a trade mark recorded prior to January 1, 1995.
Cancellation of a Registered Trade Mark Due to Earlier Rights
163.-(1) If an action for cancellation of the registration of a trade mark was instituted prior to January 1, 1995, on the ground of an earlier application under Section 11(1), No. 1, of the former Trade Mark Law, or on the ground of any other earlier right, the registration shall, unless otherwise provided in subsection (2), only be canceled if the action is allowed under the provisions heretofore in force as well as under the provisions of this Law. This shall also apply to an action instituted after January 1, 1995, under Section 55 in view of the cancellation of the registration of a trade mark recorded prior to January 1, 1995.
(2) Section 51(2), sentences 1 and 2, shall not apply to the cases referred to in subsection (1), sentence 1. In the cases referred to in subsection (1), sentence 2, Section 51(2), sentences 1 and 2, shall apply provided that the time limit of five years shall commence on January 1, 1995.
Objection and Direct Appeal
164. The provisions of this Law shall also apply to objections raised prior to January 1, 1995, provided that the time limits of six months and 10 months specified in Section 66(3), sentences 1 and 2, shall commence on January 1, 1995.
Transitional Provisions
165.-(1) Section 33(3) shall not apply to applications filed with the Patent Office prior to January 1, 1998, for entry of a trade mark in the Register.
(2) Up to January 1, 1999, Section 125h shall apply with the proviso that bankruptcy proceedings shall be substituted for insolvency proceedings, bankruptcy court for insolvency court, bankruptcy assets for insolvency assets and receiver in bankruptcy proceedings for receiver in insolvency proceedings.
[Amended by Law of June 22, 1998]
(This text replaces those previously published under code numbers 3-001 and 3-002.)
*German title: Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz -MarkenG).
Text of October 25, 1994 as amended by Laws of July 19, 1996, October 28, 1996, June 22, 1998 and July 16, 1998.
Entry into force (of last amending Law): November 1, 1998. However, Section 29(3) entered into force on January 1, 1999 (Law of July 19, 1996).
Source: Communication from the German authorities.
Note: Consolidation and translation by the International Bureau of WIPO on the basis of a German consolidated text furnished by the German authorities.
1 Gazette OMPI des marques internationales/WIPO Gazette of International Marks (published fortnightly) (Editor's note).
Loi sur la protection des marques et autres signes (loi sur les marques)*
(texte du 25 octobre 1994, modifié en dernier lieu par la loi du 16 juillet 1998)
TABLE DES MATIÈRES
Article
Titre 1er :Champ d’application
Marques et autres signes distinctifs protégés..................................................... 1er
Application d’autres dispositions.......................................................................... 2
Titre 2 :Conditions, contenu et limitations de la protection des marques et des dénominations commerciales; cession et concession de licences
Section 1 :Marques et dénominations commerciales; priorité et ancienneté
Signes susceptibles d’être protégés en tant que marques ..................................... 3
Naissance de la protection de la marque............................................................... 4
Dénominations commerciales............................................................................... 5
Priorité et ancienneté ............................................................................................ 6
Section 2 :Conditions de la protection des marques par l’enregistrement
Titularité................................................................................................................ 7
Motifs absolus de refus de la protection ............................................................... 8
* Titre allemand : Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz –– MarkenG).
* Texte du 25 octobre 1994, modifié par les lois des 19 juillet 1996, 28 octobre 1996, 22 juin 1998 et 16 juillet 1998.
* Entrée en vigueur (de la dernière loi modificative): 1er novembre 1998. Toutefois, l’article 29.3) est entré en vigueur le 1er janvier 1999 (loi du 19 juillet 1996).
* Source : communication des autorités allemandes. * Note : codification et traduction du Bureau international de l’OMPI sur la base d’un texte codifié allemand fourni par les autorités allemandes.
Demandes de marques ou enregistrements de marques en tant que motifs relatifs de refus de la protection........................................................................................ 9
Marques notoirement connues ............................................................................ 10
Marques d’agents ................................................................................................ 11
Marques acquises par l’usage et dénominations commerciales antérieures ....... 12
Autres droits antérieurs ....................................................................................... 13
Section 3 :Contenu de la protection; atteintes aux droits
Droit exclusif du titulaire d’une marque; action en cessation; action en réparation ............................................................................................................ 14
Droit exclusif du titulaire d’une dénomination commerciale; action en
cessation; action en réparation............................................................................ 15
Reproduction d’une marque enregistrée dans un ouvrage de référence ............. 16
Droits à l’encontre d’un agent ou représentant ................................................... 17
Droit à la destruction........................................................................................... 18
Droit d’obtenir des renseignements .................................................................... 19
Section 4 :Limitations de la protection
Prescription ......................................................................................................... 20
Forclusion ........................................................................................................... 21
Inopposabilité des droits en cas de validité de l’enregistrement d’une marque postérieure........................................................................................................... 22
Utilisation de noms patronymiques et d’indications descriptives; commerce des pièces de rechange .............................................................................................. 23
Épuisement du droit ............................................................................................ 24
Inopposabilité des droits en cas de défaut d’usage ............................................. 25
Usage de la marque............................................................................................. 26
Section 5 :La marque en tant qu’objet de propriété
Transmission....................................................................................................... 27
Présomption de titularité; notifications au titulaire............................................. 28
Droits réels; exécution forcée; procédure de faillite ........................................... 29
Licences .............................................................................................................. 30
Demandes de marques ........................................................................................ 31
Titre 3 :Procédures relatives aux marques
Section 1 :Procédure d’enregistrement
Conditions de la demande................................................................................... 32
Date de dépôt; droit à l’enregistrement; publication de la demande .................. 33
Priorité étrangère................................................................................................. 34
Priorité découlant d’une exposition .................................................................... 35
Examen des conditions de dépôt......................................................................... 36
Examen relatif aux motifs absolus de refus ........................................................ 37
Examen accéléré ................................................................................................. 38
Retrait, limitation et rectification de la demande................................................ 39
Division de la demande....................................................................................... 40
Enregistrement .................................................................................................... 41
Opposition........................................................................................................... 42
Objection fondée sur le défaut d’usage; décision relative à l’opposition ........... 43
Action en vue d’obtenir l’autorisation d’enregistrer la marque.......................... 44
Section 2 :Rectifications; division; durée de la protection et prolongation
Rectifications du registre et des publications ..................................................... 45
Division de l’enregistrement............................................................................... 46
Durée de la protection et prolongation ............................................................... 47
Section 3 :Renonciation, déchéance et nullité; procédure de radiation
Renonciation ....................................................................................................... 48
Déchéance........................................................................................................... 49
Nullité pour motif absolu de refus ...................................................................... 50
Nullité due à l’existence de droits antérieurs...................................................... 51
Effets de la radiation pour déchéance ou nullité................................................. 52
Radiation pour déchéance par l’Office des brevets ............................................ 53
Procédure de radiation devant l’Office des brevets pour motif absolu de refus de la protection ........................................................................................................ 54
Procédure de radiation devant les tribunaux ordinaires...................................... 55
Section 4 :Dispositions générales relatives à la procédure devant l’Office des brevets
Compétences au sein de l’Office des brevets ..................................................... 56
Exclusion et récusation ....................................................................................... 57
Avis..................................................................................................................... 58
Examen des faits; droit d’être entendu ............................................................... 59
Enquêtes; auditions; procès-verbal ..................................................................... 60
Décisions; information sur les voies de recours ................................................. 61
Consultation des dossiers; consultation du registre ............................................ 62
Frais de procédure............................................................................................... 63
Rétractation......................................................................................................... 64
Pouvoirs réglementaires...................................................................................... 65
Section 5 :Procédure devant le Tribunal des brevets
Recours ............................................................................................................... 66
Chambres de recours; publicité des débats ......................................................... 67
Participation du président de l’Office des brevets .............................................. 68
Procédure orale ................................................................................................... 69
Décision sur les recours ...................................................................................... 70
Frais liés à la procédure de recours..................................................................... 71
Exclusion et récusation ....................................................................................... 72
Instruction; préparatifs de la procédure orale ..................................................... 73
Administration de la preuve................................................................................ 74
Citation à comparaître......................................................................................... 75
Déroulement de la procédure .............................................................................. 76
Procès-verbal ...................................................................................................... 77
Appréciation des preuves; droit d’être entendu .................................................. 78
Prononcé de la décision; notification; motivation .............................................. 79
Rectifications ...................................................................................................... 80
Représentation; mandat....................................................................................... 81
Application d’autres dispositions; possibilité de contester les jugements; accès aux dossiers......................................................................................................... 82
Section 6 :Procédure devant la Cour fédérale de justice [Bundesgerichtshof]
Recevabilité du pourvoi ...................................................................................... 83
Droit de former un pourvoi; causes du pourvoi .................................................. 84
Conditions de forme............................................................................................ 85
Examen de la recevabilité ................................................................................... 86
Pluralité de parties .............................................................................................. 87
Application d’autres dispositions........................................................................ 88
Décision relative au pourvoi ............................................................................... 89
Décision relative aux frais .................................................................................. 90
Section 7 :Dispositions communes
Rétablissement dans les droits ............................................................................ 91
Obligation de sincérité ........................................................................................ 92
Langue de la procédure devant l’office et le tribunal ......................................... 93
Notifications........................................................................................................ 94
Aide juridique ..................................................................................................... 95
Mandataire dans la République fédérale d’Allemagne....................................... 96
Titre 4 :Marques collectives
Marques collectives ............................................................................................ 97
Titularité.............................................................................................................. 98
Possibilité d’enregistrer en tant que marques collectives des indications
de provenance géographique .............................................................................. 99
Limitation de la protection; usage .................................................................... 100
Droit d’ester en justice; réparation du préjudice............................................... 101
Règlement d’usage de la marque ...................................................................... 102
Examen de la demande ..................................................................................... 103
Modification du règlement d’usage de la marque............................................. 104
Déchéance......................................................................................................... 105
Annulation pour motif absolu de refus de la protection ................................... 106
Titre 5 : Protection des marques conformément à l’Arrangement de Madrid concernant les marques et au Protocole relatif à l’Arrangement de Madrid concernant les marques; marques communautaires
Section 1 :Protection des marques conformément à l’Arrangement de
Madrid concernant les marques Application des dispositions de la présente loi107
Demande d’enregistrement international.......................................................... 108
Taxes................................................................................................................. 109
Inscription au registre national ......................................................................... 110
Extension postérieure de protection.................................................................. 111
Effets de l’enregistrement international............................................................ 112
Examen relatif aux motifs absolus de refus ...................................................... 113
Opposition......................................................................................................... 114
Retrait postérieur de protection......................................................................... 115
Opposition et requête en radiation en raison de l’existence d’une marque ayant fait l’objet d’un enregistrement international ................................................... 116
Inopposabilité des droits en cas de défaut d’usage ........................................... 117
Assentiment en cas de cession de marques ayant fait l’objet d’un
enregistrement international ............................................................................. 118
Section 2 :Protection des marques en vertu du Protocole relatif à
l’Arrangement de Madrid concernant les marques Application des dispositions de la présente loi ............................................................................................... 119
Demande d’enregistrement international.......................................................... 120
Taxes................................................................................................................. 121
Mentions au dossier; inscription au registre national ....................................... 122
Extension postérieure de protection.................................................................. 123
Application mutatis mutandis des dispositions sur les effets d’une marque ayant fait l’objet d’un enregistrement international conformément à l’Arrangement de Madrid concernant les marques ........................................................................ 124
Transformation d’un enregistrement international ........................................... 125
Section 3 :Marques communautaires
Dépôt d’une demande de marque communautaire auprès de l’Office des brevets125a
Application des dispositions de la présente loi ............................................... 125b
Invalidation ultérieure de l’enregistrement d’une marque.............................. 125c
Transformation des marques communautaires ............................................... 125d
Tribunaux des marques communautaires; litiges en matière de marques communautaires .............................................................................................. 125e
Information de la commission .........................................................................125f
Compétence territoriale des tribunaux des marques communautaires............ 125g
Procédure de redressement judiciaire ............................................................. 125h
Titre 6 :Indications de provenance géographique
Section 1 :Protection des indications de provenance géographique
Noms, indications ou signes protégés en tant qu’indications de provenance géographique..................................................................................................... 126
Contenu de la protection ................................................................................... 127
Action en cessation; action en réparation ......................................................... 128
Prescription ....................................................................................................... 129
Section 2 Protection des indications géographiques et des appellations d’origine conformément au règlement (CEE) n° 2081/92
Demande d’enregistrement d’une indication géographique ou d’une appellation d’origine............................................................................................................ 130
Demande de modification du cahier des charges.............................................. 131
Procédure d’opposition ..................................................................................... 132
Compétences au sein de l’Office des brevets; recours...................................... 133
Surveillance ...................................................................................................... 134
Action en cessation; action en réparation ......................................................... 135
Prescription ....................................................................................................... 136
Section 3 :Pouvoirs réglementaires
Dispositions détaillées concernant la protection de certaines indications de provenance géographique ................................................................................. 137
Autres prescriptions relatives aux procédures de demande et d’opposition conformément au règlement (CEE) n° 2081/92 ............................................... 138
Modalités d’application du règlement (CEE) n° 2081/92 ................................ 139
Titre 7 Procédures dans les affaires relatives aux signes distinctifs
Contentieux des signes distinctifs..................................................................... 140
Juridiction compétente pour connaître des demandes présentées en vertu de la présente loi et de la loi sur la répression de la concurrence déloyale ............... 141
Réduction du montant du litige......................................................................... 142
Titre 8 :Sanctions; saisie à l’importation et à l’exportation
Section 1 :Sanctions
Atteintes punissables aux signes distinctifs ...................................................... 143
Usage punissable d’indications de provenance géographique.......................... 144
Amendes ........................................................................................................... 145
Section 2 :Saisie de produits à l’importation et à l’exportation
Saisie en cas d’atteinte à des signes distinctifs ................................................. 146
Confiscation; opposition; levée de la saisie ...................................................... 147
Compétences administratives; voies de recours ............................................... 148
Réparation du préjudice en cas de saisie injustifiée ......................................... 149
Saisie en vertu du règlement (CE) n° 3295/94 .................................................. 150
Saisie en cas de désignation illégale par une indication de provenance géographique..................................................................................................... 151
Titre 9 :Dispositions transitoires
Application de la présente loi ........................................................................... 152
Limites à l’opposabilité des droits .................................................................... 153
Droits réels; exécution forcée; procédure de faillite ......................................... 154
Licences ............................................................................................................ 155
Examen des motifs absolus de refus de la protection pour des marques dont l’enregistrement est demandé ........................................................................... 156
Publication et enregistrement............................................................................ 157
Procédure d’opposition ..................................................................................... 158
Division d’une demande ................................................................................... 159
Durée de la protection et prolongation ............................................................. 160
Radiation d’une marque enregistrée pour déchéance ....................................... 161
Radiation d’une marque enregistrée en raison de motifs absolus de refus de la protection .......................................................................................................... 162
Radiation d’une marque enregistrée en raison de l’existence de droits antérieurs163
Procédures de rétractation et de recours direct ................................................. 164
Dispositions transitoires.................................................................................... 165
TITRE PREMIER CHAMP D’APPLICATION
Marques et autres signes distinctifs protégés
Art. 1er. En vertu de la présente loi, sont protégées 1. les marques;
2. les dénominations commerciales; et
3. les indications de provenance géographique.
Application d’autres dispositions
Art. 2. La protection des marques, des dénominations commerciales et des indications de provenance géographique en vertu de la présente loi n’exclut pas l’application d’autres dispositions tendant à protéger ces signes distinctifs.
TITRE 2 CONDITIONS, CONTENU ET LIMITATIONS DE LA
PROTECTION DES MARQUES ET DES DÉNOMINATIONS COMMERCIALES; CESSION ET
CONCESSION DE LICENCES
Section 1 Marques et dénominations commerciales; priorité et ancienneté
Signes susceptibles d’être protégés en tant que marques
Art. 3. — 1) Peuvent être protégés en tant que marques tous les signes, notamment les mots, y compris les noms de personnes, les dessins, les lettres, les chiffres, les signes sonores, les configurations tridimensionnelles, notamment la forme d’un produit ou de son emballage, et autres conditionnements, y compris les couleurs et les combinaisons de couleurs, qui permettent de distinguer les produits ou les services d’une entreprise de ceux d’autres entreprises.
2) Ne peuvent être protégés en tant que marques les signes constitués exclusivement par une forme
1. qui est imposée par la nature même du produit;
2. qui est nécessaire à l’obtention d’un résultat technique; ou
3. qui donne une valeur substantielle au produit.
Naissance de la protection de la marque
Art. 4. La protection de la marque résulte 1. de l’inscription d’un signe en tant que marque au registre tenu par l’Office
des brevets;
2. de l’usage d’un signe dans la vie des affaires, à condition que ce signe ait acquis valeur de marque au sein des milieux commerciaux intéressés; ou
3. du fait qu’une marque est notoirement connue au sens de l’article 6bis de la Convention de Paris pour la protection de la propriété industrielle (Convention de Paris).
Dénominations commerciales
Art. 5. — 1) Sont protégés en tant que dénominations commerciales les noms commerciaux et les titres d’œuvres.
2) Les noms commerciaux sont des signes qui sont utilisés dans la vie des affaires en tant que nom, raison sociale ou désignation particulière d’un fonds de commerce ou d’une entreprise. Sont assimilés à la désignation particulière d’une entreprise les enseignes et autres signes servant à distinguer une entreprise des autres et qui, dans les milieux commerciaux intéressés, sont considérés comme un signe distinctif de cette entreprise.
3) Les titres d’œuvres sont les noms ou désignations particulières d’imprimés, d’œuvres cinématographiques, d’œuvres sonores, d’œuvres théâtrales ou d’autres œuvres analogues.
Priorité et ancienneté
Art. 6. — 1) Si, en cas de conflit entre les droits visés aux articles 4, 5 et 13, l’ordre de priorité des droits doit, selon la présente loi, être défini par leur ancienneté, celle-ci est déterminée selon les dispositions des alinéas 2) et 3).
2) Pour la détermination de l’ancienneté des marques demandées ou enregistrées, la date du dépôt (art. 33.1)) ou, en cas de revendication d’une priorité en vertu de l’article 34 ou de l’article 35, la date de priorité est décisive.
3) Pour la détermination de l’ancienneté des droits au sens de l’article4, chiffres 2 et 3, et des articles 5 et 13, la date de l’acquisition du droit est décisive.
4) Si, en application des alinéas 2) et 3), des droits ont la même ancienneté, ils ont le même rang et ne peuvent fonder aucune prétention à l’encontre les uns des autres.
Section 2 Conditions de la protection des marques par l’enregistrement
Titularité
Art. 7. Le titulaire d’une marque enregistrée ou ayant fait l’objet d’une demande d’enregistrement peut être
1. une personne physique;
2. une personne morale; ou
3. une société de personnes, dans la mesure où celle-ci a la capacité d’acquérir des droits et des obligations.
Motifs absolus de refus de la protection
Art. 8. — 1) Sont refusés à l’enregistrement en tant que marques les signes protégeables au sens de l’article3 qui ne sont pas susceptibles de représentation graphique.
2) Sont refusées à l’enregistrement les marques
1. qui sont dépourvues de tout caractère distinctif pour les produits ou les services;
2. qui sont composées exclusivement de signes ou d’indications pouvant servir, dans le commerce, à désigner l’espèce, la qualité, la quantité, la destination, la valeur, la provenance géographique, l’époque de la production du produit ou de la prestation du service ou pour décrire d’autres caractéristiques du produit ou du service;
3. qui sont composées exclusivement de signes ou d’indications devenus usuels dans le langage courant ou dans les habitudes loyales et constantes du commerce pour désigner le produit ou le service;
4. qui sont de nature à tromper le public, notamment sur l’espèce, la qualité ou la provenance géographique du produit ou du service;
5. qui sont contraires à l’ordre public ou aux bonnes mœurs;
6. qui comportent des armoiries ou drapeaux d’un État ou d’autres emblèmes de la souveraineté étatique, ou les armoiries d’une localité, d’une association de communes ou d’une association d’autres unités communales du pays;
7. qui contiennent des signes ou poinçons officiels de contrôle ou de garantie dont l’enregistrement en tant que marque est exclu en vertu d’un avis du Ministère fédéral de la justice publié au Bundesgesetzblatt [Journal officiel de la République fédérale d’Allemagne];
8. qui contiennent des armoiries, drapeaux ou autres emblèmes distinctifs, sceaux ou dénominations d’organisations internationales intergouvernementales dont l’enregistrement en tant que marque est exclu en vertu d’un avis du Ministère fédéral de la justice publié au Bundesgesetzblatt; ou
9. dont l’usage peut manifestement être interdit dans l’intérêt public en vertu d’autres dispositions.
3) Les dispositions de l’alinéa 2), chiffres 1, 2 et 3, ne s’appliquent pas lorsque, avant la date de la décision relative à l’enregistrement, la marque s’est imposée dans les milieux commerciaux intéressés par suite de son usage pour les produits ou les services pour lesquels elle a été demandée.
4) Les dispositions de l’alinéa 2), chiffres 6, 7 et 8, s’appliquent également lorsque la marque comporte l’imitation d’un signe visé par ces dispositions. Les dispositions de l’alinéa 2), chiffres 6, 7 et 8, ne s’appliquent pas lorsque le déposant est autorisé à faire figurer dans sa marque l’un des signes que visent ces dispositions, même si ce signe risque d’être confondu avec un autre des signes qu’elles visent. L’alinéa 2), chiffre 7, ne s’applique pas non plus lorsque les produits ou les services pour lesquels la marque a été demandée ne sont ni identiques ni similaires à ceux pour lesquels le signe ou poinçon de contrôle ou de garantie a été adopté. L’alinéa 2), chiffre 8, ne s’applique pas non plus lorsque la marque demandée n’est pas de nature à créer dans le public l’impression trompeuse d’un lien avec l’organisation internationale intergouvernementale.
Demandes de marques ou enregistrements de marques en tant que motifs relatifs de refus de la protection
Art. 9. — 1) L’enregistrement d’une marque peut être radié 1. lorsqu’elle est identique à une marque antérieure demandée ou enregistrée et
que les produits ou les services pour lesquels elle a été enregistrée sont identiques à ceux pour lesquels la marque antérieure a été demandée ou enregistrée;
2. lorsque, en raison de son identité ou de sa similitude avec une marque antérieure demandée ou enregistrée ou de la similitude des produits ou des services que les deux marques désignent, il existe, dans l’esprit du public, un risque de confusion qui comprend le risque d’association entre les marques; ou
3. lorsqu’elle est identique ou similaire à une marque antérieure demandée ou enregistrée et qu’elle a été enregistrée pour des produits ou des services qui ne sont pas similaires à ceux pour lesquels la marque antérieure a été demandée ou enregistrée, lorsque la marque antérieure est une marque notoire dans le pays et que, sans motifs légitimes, l’usage de la marque enregistrée tirerait indûment profit du caractère distinctif ou de la renommée de la marque notoire ou leur porterait préjudice.
2) Les demandes de marques ne font obstacle à l’enregistrement au sens de l’alinéa 1) que lorsqu’elles ont été enregistrées.
Marques notoirement connues
Art. 10. — 1) Une marque est refusée à l’enregistrement lorsqu’elle est identique ou similaire à une marque antérieure notoirement connue au sens de l’article 6bis de la
Convention de Paris et que les autres conditions de l’article9.1), chiffre 1, 2 ou 3, sont remplies.
2) L’alinéa 1) n’est pas applicable lorsque le dépôt de la demande a été autorisé par le titulaire de la marque notoirement connue.
Marques d’agents
Art. 11. L’enregistrement d’une marque peut être radié si la marque a été enregistrée, sans l’accord du titulaire, au nom de ses agents ou représentants.
Marques acquises par l’usage et dénominations commerciales antérieures
Art. 12. L’enregistrement d’une marque peut être radié si, avant la date décisive pour déterminer l’ancienneté de la marque enregistrée, un tiers a acquis des droits sur une marque au sens de l’article4,chiffre 2, ou sur une dénomination commerciale au sens de l’article 5, et que ces droits lui permettent d’interdire l’usage de la marque enregistrée sur l’ensemble du territoire de la République fédérale d’Allemagne.
Autres droits antérieurs
Art. 13. — 1) L’enregistrement d’une marque peut être radié si, avant la date décisive pour déterminer l’ancienneté de la marque enregistrée, un tiers a acquis un droit autre que ceux qui sont visés aux articles 9 à 12 et que ce droit lui permet d’interdire l’usage de la marque enregistrée sur l’ensemble du territoire de la République fédérale d’Allemagne.
2) Constituent notamment d’autres droits au sens de l’alinéa 1)
1. le droit au nom;
2. le droit à l’image;
3. le droit d’auteur;
4. les dénominations variétales;
5. les indications de provenance géographique;
6. les autres droits de propriété industrielle.
Section 3 Contenu de la protection; atteintes aux droits
Droit exclusif du titulaire d’une marque; action en cessation; action en réparation
Art. 14. — 1) L’acquisition de la protection de la marque conformément à l’article4 confère au titulaire de la marque un droit exclusif.
2) Sans l’autorisation du titulaire de la marque, il est interdit aux tiers, dans la vie des affaires,
1. d’utiliser un signe identique à la marque pour un produit ou un service identique à ceux pour lesquels celle-ci est protégée;
2. d’utiliser un signe lorsque, en raison de son identité ou de sa similitude avec la marque et de l’identité ou de la similitude des produits ou des services que désignent la marque et le signe, il existe, dans l’esprit du public, un risque de confusion qui comprend le risque d’association entre le signe et la marque; ou
3. d’utiliser un signe identique ou similaire à la marque pour des produits ou des services qui ne sont pas similaires à ceux pour lesquels la marque est protégée, lorsque la marque est une marque notoire dans le pays et que, sans motifs légitimes, l’usage du signe tirerait indûment profit du caractère distinctif ou de la renommée de la marque notoire ou leur porterait préjudice.
3) Si les conditions de l’alinéa 2) sont remplies, il est en particulier interdit
1. d’apposer le signe sur les produits ou leur conditionnement ou emballage;
2. d’offrir les produits, de les mettre dans le commerce ou de les détenir à ces fins sous le signe;
3. d’offrir ou de fournir des services sous le signe;
4. d’importer ou d’exporter des produits sous le signe;
5. d’utiliser le signe dans les papiers d’affaires et la publicité.
4) Sans le consentement du titulaire de la marque, il est également interdit aux tiers, dans la vie des affaires,
1. d’apposer un signe identique ou similaire à la marque sur les produits ou leur conditionnement ou emballage, ou sur des moyens de marquage tels que les étiquettes à coller, à suspendre, à coudre ou autres;
2. d’offrir ou de mettre dans le commerce, ou de détenir à ces fins, des conditionnements, emballages ou moyens de marquage pourvus d’un signe identique ou similaire à la marque; ou
3. d’importer ou d’exporter des conditionnements, emballages ou moyens de marquage pourvus d’un signe identique ou similaire à la marque,
s’il existe le risque que les conditionnements ou emballages soient utilisés pour conditionner ou emballer, ou que les moyens de marquage soient utilisés pour marquer des produits ou des services pour lesquels il serait interdit aux tiers de faire usage du signe en vertu des alinéas 2) et 3).
5) Quiconque utilise un signe en violation des alinéas 2) à 4) peut être poursuivi en cessation par le titulaire de la marque.
6) Quiconque porte atteinte à la marque intentionnellement ou par négligence est tenu à l’égard du titulaire de réparer le dommage résultant de son acte.
7) Si l’acte a été commis dans une entreprise par un salarié ou un employé, l’action en cessation et, dans la mesure où le salarié ou l’employé a agi intentionnellement ou par négligence, l’action en réparation peuvent également être dirigées contre le propriétaire de l’entreprise.
Droit exclusif du titulaire d’une dénomination commerciale; action en cessation; action en réparation
Art. 15. — 1) L’acquisition de la protection d’une dénomination commerciale confère à son titulaire un droit exclusif.
2) Il est interdit aux tiers d’utiliser sans autorisation, dans la vie des affaires, la dénomination commerciale ou un signe similaire d’une manière pouvant entraîner une confusion avec la dénomination protégée.
3) S’il s’agit d’une dénomination commerciale notoire dans le pays, il est également interdit aux tiers d’utiliser dans la vie des affaires la dénomination commerciale ou un signe similaire même s’il n’y a pas de risque de confusion au sens de l’alinéa 2), dans la mesure où, sans motifs légitimes, l’usage du signe tirerait indûment profit du caractère distinctif ou de la renommée de la dénomination commerciale, ou leur porterait préjudice.
4) Quiconque utilise une dénomination commerciale ou un signe similaire en violation de l’alinéa 2) ou 3) peut être poursuivi en cessation par le titulaire de la dénomination commerciale.
5) Quiconque porte atteinte à la dénomination commerciale intentionnellement ou par négligence est tenu à l’égard du titulaire de réparer le dommage résultant de son acte.
6) L’article 14.7) s’applique mutatis mutandis.
Reproduction d’une marque enregistrée dans un ouvrage de référence
Art. 16. — 1) Si la reproduction d’une marque enregistrée dans un dictionnaire, lexique ou ouvrage de référence analogue produit l’impression que la marque est une désignation générique des produits ou des services pour lesquels elle est enregistrée, le titulaire de la marque peut exiger de l’éditeur de l’œuvre que la reproduction de la marque soit accompagnée d’une indication précisant qu’il s’agit d’une marque enregistrée.
2) Si l’ouvrage est déjà paru, il peut seulement exiger que l’indication visée à l’alinéa 1) soit publiée lors de la réédition de l’ouvrage.
3) Les alinéas 1) et 2) s’appliquent mutatis mutandis lorsque l’ouvrage de référence est vendu sous forme de banque de données électronique ou lorsqu’il est donné accès à une banque de données électronique qui contient un ouvrage de référence.
Droits à l’encontre d’un agent ou représentant
Art. 17. — 1) Si une marque est demandée ou enregistrée en violation de l’article 11 au nom de l’agent ou du représentant du titulaire de la marque sans l’autorisation de celui-ci, le titulaire est en droit d’exiger que l’agent ou représentant lui cède le droit résultant de la demande ou de l’enregistrement de la marque.
2) Lorsqu’une marque a été enregistrée en violation de l’article11 au nom d’un agent ou représentant du titulaire de la marque, celui-ci peut interdire à l’agent ou au représentant l’usage de la marque au sens de l’article14 , s’il n’y a pas consenti. Si l’agent
ou le représentant agit intentionnellement ou par négligence, il est tenu à l’égard du titulaire de la marque de réparer le dommage résultant de son acte. L’article 14.7) s’applique mutatis mutandis.
Droit à la destruction
Art. 18. — 1) Le titulaire d’une marque ou d’une dénomination commerciale peut, dans les cas prévus aux articles 14, 15 et 17, exiger que les marchandises illégalement marquées que détient ou possède l’auteur de l’atteinte au droit soient détruites, à moins que le caractère des marchandises résultant de l’atteinte puisse être supprimé d’une autre manière et que la destruction soit disproportionnée en l’espèce pour l’auteur de l’atteinte ou le propriétaire.
2) L’alinéa 1) s’applique mutatis mutandis au matériel utilisé ou destiné à être utilisé exclusivement ou presque exclusivement au marquage illégal.
3) Les droits plus étendus à l’élimination sont réservés.
Droit d’obtenir des renseignements
Art. 19. — 1) Le titulaire d’une marque ou d’une dénomination commerciale peut exiger de l’auteur de l’atteinte au droit, dans les cas prévus aux articles 14, 15 et 17, des renseignements immédiats sur la provenance et les circuits de distribution des marchandises illégalement marquées, à moins que cela ne soit disproportionné en l’espèce.
2) La personne qui est tenue à l’obligation de renseignement en vertu de l’alinéa 1) doit indiquer le nom et l’adresse du fabricant, du fournisseur et autres possesseurs antérieurs, du commerçant acquéreur ou du client ainsi que la quantité des marchandises fabriquées, livrées, reçues ou commandées.
3) En cas d’atteinte manifeste aux droits, l’obligation de renseignement peut être imposée par ordonnance de référé conformément aux dispositions du code de procédure civile [Zivilprozeßordnung].
4) Les renseignements ne peuvent être utilisés, dans le cadre d’une procédure pénale ou d’une procédure engagée selon la loi sur les infractions mineures [Gesetz über Ordnungswidrigkeiten] portant sur un acte commis avant que les renseignements aient été donnés, à l’encontre de la personne tenue à l’obligation de renseignement ou de l’un de ses proches au sens de l’article 52.1) du code de procédure pénale [Strafprozeßordnung], qu’avec l’autorisation de la personne tenue à l’obligation de renseignement.
5) Les droits plus étendus d’obtenir des renseignements sont réservés.
Section 4 Limitations de la protection
Prescription
Art. 20. — 1) Les droits visés aux articles 14 à 19se prescrivent par trois ans à compter du moment où l’ayant droit a connaissance de l’atteinte à son droit et de
l’identité de la personne responsable, ou par 30 ans à compter de l’atteinte, qu’il en ait eu connaissance ou non.
2) L’article 852.2) du code civil [Bürgerliches Gesetzbuch] s’applique mutatis mutandis.
3) Si la personne responsable a retiré un profit de l’atteinte au droit aux dépens de l’ayant droit, elle reste tenue à restitution après l’expiration du délai de prescription, conformément aux dispositions relatives à l’enrichissement sans cause.
Forclusion
Art. 21. — 1) Le titulaire d’une marque ou d’une dénomination commerciale n’a pas le droit d’interdire l’usage d’une marque enregistrée postérieure pour les produits ou les services pour lesquels elle est enregistrée, dans la mesure où il en a sciemment toléré l’usage pendant cinq années consécutives, à moins que la demande d’enregistrement de la marque postérieure n’ait été déposée de mauvaise foi.
2) Le titulaire d’une marque ou d’une dénomination commerciale n’a pas le droit d’interdire l’usage d’une marque — au sens de l’article4, chiffre 2 ou 3 —, d’une dénomination commerciale ou d’un autre droit — au sens de l’article13 — postérieurs, dans la mesure où il en a sciemment toléré l’usage pendant cinq années consécutives, sauf si le titulaire du droit était de mauvaise foi au moment de l’acquisition de celui-ci.
3) Dans les cas prévus par les alinéas 1) et 2), le titulaire du droit postérieur ne peut pas interdire l’usage du droit antérieur.
4) Les alinéas 1) à 3) ne portent pas atteinte à l’application des principes généraux relatifs à la forclusion.
Inopposabilité des droits en cas de validité de l’enregistrement d’une marque postérieure
Art. 22. — 1) Le titulaire d’une marque ou d’une dénomination commerciale n’a pas le droit d’interdire l’usage d’une marque enregistrée postérieure pour les produits ou services pour lesquels elle est enregistrée lorsqu’une demande de radiation de l’enregistrement de la marque postérieure a été rejetée ou devrait être rejetée
1. parce que la marque ou la dénomination commerciale antérieure n’étaient pas encore notoires au sens de l’article 9.1), chiffre 3, de l’article 14.2), chiffre 3, ou de l’article 15.3) à la date décisive pour déterminer l’ancienneté de l’enregistrement de la marque postérieure (art. 51.3));
2. parce que, au jour de la publication de l’enregistrement de la marque postérieure, l’enregistrement de la marque antérieure aurait pu être radié pour déchéance ou en raison de l’existence d’un motif absolu de refus de la protection (art. 51.4)).
2) Dans les cas visés à l’alinéa 1), le titulaire de la marque enregistrée postérieure n’a pas le droit d’interdire l’usage de la marque ou de la dénomination commerciale antérieure.
Utilisation de noms patronymiques et d’indications descriptives; commerce des pièces de rechange
Art. 23. Le titulaire d’une marque ou d’une dénomination commerciale n’a pas le droit d’interdire à un tiers, dans la vie des affaires,
1. d’utiliser son nom ou son adresse;
2. d’utiliser un signe identique ou similaire à la marque ou à la dénomination commerciale comme indication des caractères ou des propriétés de produits ou de services, en particulier en ce qui concerne l’espèce, la qualité, la destination, la valeur, la provenance géographique ou l’époque de la production des produits ou de la prestation des services; ni
3. d’utiliser la marque ou la dénomination commerciale, dans la mesure où cet usage est nécessaire pour indiquer la destination d’un produit, notamment en tant qu’accessoire ou pièce détachée, ou d’un service, pour autant que cet usage ne soit pas contraire aux bonnes mœurs.
Épuisement du droit
Art. 24. — 1) Le titulaire d’une marque ou d’une dénomination commerciale n’a pas le droit d’interdire à un tiers de l’utiliser pour des produits qui ont été mis dans le commerce sous cette marque ou dénomination commerciale par lui ou avec son autorisation en République fédérale d’Allemagne, dans l’un des autres États membres de l’Union européenne ou dans l’un des autres États parties à l’Accord sur l’Espace économique européen.
2) L’alinéa 1) n’est pas applicable lorsque le titulaire de la marque ou de la dénomination commerciale s’oppose, pour des motifs légitimes, à l’usage de celle-ci en liaison avec la commercialisation ultérieure des produits, notamment lorsque l’état des produits est modifié ou altéré après leur mise dans le commerce.
Inopposabilité des droits en cas de défaut d’usage
Art. 25. — 1) Le titulaire d’une marque enregistrée ne peut opposer aux tiers les droits prévus aux articles 14, 18 et 19 lorsque, pendant les cinq années qui précèdent, la marque n’a pas été utilisée conformément à l’article26 pour les produits ou les services pour lesquels il invoque ces droits, pour autant que, à cette date, la marque soit enregistrée depuis au moins cinq ans.
2) S’il fait valoir en justice les droits prévus aux articles 14, 18 et 19 en cas d’atteinte à une marque enregistrée, il doit, en réponse aux objections du défendeur, prouver que la marque a été utilisée conformément à l’article26 pendant les cinq années précédant l’introduction de l’action, pour les produits ou les services pour lesquels il invoque ces droits, à condition que, à cette date, la marque soit enregistrée depuis au moins cinq ans. Si la période de cinq années de non-usage expire après l’introduction de l’action, le demandeur doit, en réponse aux objections du défendeur, prouver que la marque a été utilisée conformément à l’article26pendant les cinq années précédant la
clôture de la procédure orale. Ne sont pris en considération pour la décision que les produits ou les services pour lesquels l’usage de la marque a été prouvé.
Usage de la marque
Art. 26. — 1) Dans la mesure où l’opposabilité des droits conférés par une marque enregistrée ou le maintien de l’enregistrement est subordonné à l’usage de la marque, celle-ci doit avoir fait l’objet d’un usage sérieux dans la République fédérale d’Allemagne pour les produits et les services pour lesquels elle est enregistrée, sauf s’il existe une excuse légitime justifiant le non-usage.
2) L’usage de la marque avec le consentement du titulaire est assimilé à l’usage fait par le titulaire.
3) Est également considéré comme usage d’une marque enregistrée l’usage qui est fait de la marque sous une forme différant de celle sous laquelle elle a été enregistrée, pour autant que les différences n’altèrent pas le caractère distinctif de la marque. La première phrase est aussi applicable si la marque a été également enregistrée sous la forme sous laquelle elle a été utilisée.
4) Est également considéré comme usage dans la République fédérale d’Allemagne le fait d’y apposer la marque sur des produits ou sur leur conditionnement ou emballage, si les produits sont exclusivement destinés à l’exportation.
5) Dans la mesure où la condition d’usage est de cinq ans à compter de l’enregistrement, la date de l’enregistrement est remplacée en cas d’opposition à l’enregistrement par celle de la clôture de la procédure d’opposition.
Section 5 La marque en tant qu’objet de propriété
Transmission
Art. 27. — 1) Le droit découlant de l’enregistrement, de l’usage ou de la notoriété d’une marque peut être cédé ou transmis à des tiers pour la totalité ou pour une partie des produits et des services pour lesquels elle est protégée.
2) Si la marque appartient à une entreprise ou à une partie d’une entreprise, le droit résultant de l’enregistrement, de l’usage ou de la notoriété de la marque est, en cas de doute, inclus dans la cession ou la transmission de l’entreprise ou de la partie de l’entreprise à laquelle appartient la marque.
3) La transmission du droit découlant de l’enregistrement d’une marque est inscrite au registre sur la demande d’une personne intéressée, si la preuve en est apportée à l’office.
4) Si la transmission du droit ne porte que sur une partie des produits ou des services pour lesquels la marque est enregistrée, une taxe doit être payée, conformément au barème, au moment du dépôt de la demande d’inscription de la transmission du droit. Si la taxe n’est pas payée, la demande est réputée ne pas avoir été déposée. Les dispositions sur la division de l’enregistrement s’appliquent par ailleurs mutatis mutandis, à l’exception des alinéas 2) et 3), première à troisième phrases, de l’article46 .
[Modifié par la loi du 19 juillet 1996]
Présomption de titularité; notifications au titulaire
Art. 28. — 1) Le droit découlant de l’enregistrement d’une marque est présumé appartenir à la personne inscrite au registre en tant que titulaire. 2) Si le droit découlant de l’enregistrement d’une marque a été cédé ou transmis à un tiers, l’ayant cause ne peut faire valoir le droit à la protection de la marque et invoquer le droit résultant de l’enregistrement, dans le cadre d’une procédure devant l’Office des brevets, d’un recours devant le Tribunal des brevets ou d’un pourvoi devant la Cour fédérale de justice qu’à compter de la date à laquelle la demande d’inscription de la cession est parvenue à l’office. La première phrase s’applique mutatis mutandis aux autres procédures devant l’Office des brevets, recours devant le Tribunal des brevets ou pourvois devant la Cour fédérale de justice auxquels le titulaire d’une marque est partie.
3) Les mesures et décisions prises par l’Office des brevets qui doivent être notifiées au titulaire de la marque sont adressées à la personne inscrite au registre en tant que titulaire. Si l’Office des brevets a reçu une demande d’inscription de cession, les mesures et décisions visées dans la première phrase doivent également être notifiées à l’ayant cause.
Droits réels; exécution forcée; procédure de faillite
Art. 29. — 1) Le droit découlant de l’enregistrement, de l’usage ou de la notoriété d’une marque peut
1. être mis en gage ou faire l’objet d’un autre droit réel; ou
2. faire l’objet de mesures d’exécution forcée.
2) Si les droits visés à l’alinéa 1), chiffre 1, ou les mesures visées à l’alinéa 1), chiffre 2, concernent le droit découlant de l’enregistrement d’une marque, ils sont inscrits au registre sur demande d’une des parties, si la preuve en est apportée à l’office.
3) Si le droit découlant de l’enregistrement d’une marque est compris dans une procédure de redressement judiciaire, il est inscrit au registre sur demande de l’administrateur judiciaire ou du tribunal compétent. En cas d’administration autonome (art. 270 de l’ordonnance sur le redressement judiciaire [Insolvenzordnung]), l’administrateur désigné dans le cadre de la procédure [Sachwalter] remplace l’administrateur judiciaire.
[Modifié par la loi du 19 juillet 1996]
Licences
Art. 30. — 1) Le droit découlant de l’enregistrement, de l’usage ou de la notoriété d’une marque peut faire l’objet, pour la totalité ou une partie des produits ou des services pour lesquels la marque est protégée, de licences exclusives ou non exclusives, pour l’ensemble ou pour une partie du territoire de la République fédérale d’Allemagne.
2) Le titulaire d’une marque peut invoquer les droits conférés par cette marque à l’encontre d’un preneur de licence qui enfreint l’une des clauses du contrat de licence en ce qui concerne
1. la durée de la licence;
2. la forme correspondant à l’enregistrement sous laquelle la marque peut être utilisée;
3. la nature des produits ou des services pour lesquels la licence a été concédée;
4. le territoire sur lequel la marque peut être apposée; ou
5. la qualité des produits fabriqués ou des services fournis par le preneur de licence.
3) Le preneur de licence ne peut engager une procédure judiciaire en cas d’atteinte à une marque qu’avec le consentement du titulaire de celle-ci.
4) Tout preneur de licence peut intervenir dans une procédure engagée par le titulaire en cas d’atteinte à la marque afin d’obtenir réparation de son propre préjudice.
5) La transmission du droit selon l’article 27ou la concession d’une licence selon l’alinéa 1) est sans effet sur les licences qui ont été concédées antérieurement à des tiers.
Demandes de marques
Art. 31. Les articles 27 à 30 s’appliquent mutatis mutandis aux droits découlant d’une demande de marque.
TITRE 3 PROCÉDURES RELATIVES AUXMARQUES
Section 1 Procédure d’enregistrement
Conditions de la demande
Art. 32. — 1) La demande d’enregistrement d’une marque au registre doit être déposée auprès de l’Office des brevets.
2) La demande doit contenir
1. des indications permettant de déterminer l’identité du déposant;
2. une reproduction de la marque; et
3. la liste des produits ou des services pour lesquels l’enregistrement est demandé.
3) La demande doit satisfaire aux autres conditions prévues par l’ordonnance visée à l’article 65.1), chiffre 2.
4) La demande donne lieu au paiement de la taxe prévue au barème. Si elle porte sur des produits ou des services relevant de plus de trois classes de la classification des
produits et des services, une taxe de classe doit en outre être acquittée pour chaque classe supplémentaire, conformément au barème.
Date de dépôt; droit à l’enregistrement; publication de la demande
Art. 33. — 1) La date de dépôt d’une marque est la date à laquelle les pièces contenant les éléments et indications prévus à l’article32.2) sont parvenues à l’Office des brevets.
2) Une demande de marque à laquelle une date de dépôt a été attribuée donne droit à l’enregistrement. La demande d’enregistrement doit être acceptée, à moins que les conditions de dépôt ne soient pas remplies ou que des motifs absolus de refus s’opposent à l’enregistrement.
3) Une demande de marque à laquelle une date de dépôt a été attribuée est publiée avec les indications permettant d’établir l’identité du déposant.
[Modifié par la loi du 22 juin 1998]
Priorité étrangère
Art. 34. — 1) La revendication de la priorité d’une demande étrangère antérieure est régie par les dispositions des conventions internationales, étant entendu que la priorité prévue par la Convention de Paris peut également être revendiquée pour des services.
2) Si la demande étrangère antérieure a été déposée dans un État avec lequel il n’a été conclu aucune convention concernant la reconnaissance de la priorité, le déposant peut revendiquer un droit de priorité correspondant à celui qui est prévu par la Convention de Paris pour autant que, selon un avis publié par le Ministère fédéral de la justice au Bundesgesetzblatt, cet autre État accorde sur la base d’un premier dépôt auprès de l’Office des brevets un droit de priorité qui correspond par ses conditions et son contenu à celui qui est prévu par la Convention de Paris.
3) La personne qui revendique une priorité conformément à l’alinéa 1) ou 2) doit indiquer, dans les deux mois suivant la date de dépôt, la date et l’État de la demande antérieure. Si le déposant a fourni ces indications, l’Office des brevets l’invite à indiquer, dans les deux mois suivant la réception de l’invitation, le numéro d’ordre de la demande antérieure et une copie de cette demande. Les indications fournies peuvent être modifiées dans ce même délai. Si les indications ne sont pas données dans le délai, la priorité ne peut plus être invoquée pour cette demande.
Priorité découlant d’une exposition
Art. 35. — 1) Si le déposant a présenté, sous la marque demandée, des produits ou des services
1. lors d’une exposition internationale officielle ou officiellement reconnue au sens de la Convention concernant les expositions internationales signée à Paris le 22 novembre 1928; ou
2. lors d’une autre exposition dans la République fédérale d’Allemagne ou à l’étranger,
il peut, à condition de déposer sa demande dans un délai de six mois à compter de la première présentation des produits ou des services sous la marque demandée, revendiquer à compter de cette date un droit de priorité au sens de l’article34 .
2) Les expositions visées à l’alinéa 1), chiffre 1, font l’objet d’un avis publié au Bundesgesetzblatt par le Ministère fédéral de la justice.
3) Les expositions au sens de l’alinéa 1), chiffre 2, sont désignées individuellement dans un avis publié au Bundesgesetzblatt par le Ministère fédéral de la justice concernant la protection des expositions.
4) La personne qui revendique une priorité conformément à l’alinéa 1) doit indiquer, dans les deux mois suivant la date de dépôt, la date de la première présentation ainsi que l’exposition considérée. Si le déposant a fourni ces indications, l’Office des brevets l’invite à fournir, dans les deux mois suivant la réception de l’invitation, la preuve que les produits ou les services ont été présentés sous la marque demandée. Si la preuve n’est pas fournie dans le délai, la priorité ne peut plus être revendiquée pour cette demande.
5) La priorité découlant d’une exposition en vertu de l’alinéa 1) ne prolonge pas le délai de priorité prévu à l’article34.
Examen des conditions de dépôt
Art. 36. — 1) L’Office des brevets examine 1. si la demande de marque remplit les conditions nécessaires pour qu’il lui soit
accordé une date de dépôt conformément à l’article33.1) ;
2. si la demande satisfait aux autres conditions de dépôt;
3. si les taxes prévues à l’article32.4) ont été acquittées; et
4. si le déposant peut être titulaire d’une marque en vertu de l’article7 .
2) Si, dans un délai fixé par l’Office des brevets, il n’a pas été remédié aux irrégularités constatées en application de l’alinéa 1), chiffre 1, la demande est réputée ne pas avoir été déposée. Si le déposant se conforme à l’invitation de l’office, celui-ci accorde comme date de dépôt la date à laquelle il a été remédié aux irrégularités.
3) Si les taxes n’ont pas été acquittées, l’Office des brevets avise le déposant que la demande sera considérée comme retirée si les taxes, ainsi que la surtaxe prévue au barème, ne sont pas acquittées avant l’expiration d’un délai d’un mois après notification de l’avis. Si, dans ce même délai, la taxe de dépôt et la surtaxe ont été acquittées, mais que les taxes de classe ne l’ont pas été, la première phrase ne s’applique pas dans la mesure où le déposant indique quelles sont les classes de produits ou de services que le montant acquitté est destiné à couvrir. À défaut, sont prises en considération d’abord la classe principale, puis les autres classes, dans l’ordre de la classification.
4) S’il n’est pas remédié aux autres irrégularités dans le délai fixé par l’Office des brevets, celui-ci rejette la demande.
5) Si, en vertu de l’article7 , le déposant ne peut pas être titulaire d’une marque, l’Office des brevets rejette la demande.
Examen relatif aux motifs absolus de refus
Art. 37. — 1) Si la marque ne peut être admise à l’enregistrement en vertu de l’article 3, 8 ou 10, la demande est rejetée.
2) Si l’examen fait apparaître que la marque ne remplissait pas à la date de dépôt (art. 33.1)) les conditions prévues par l’article8.2) , chiffre 1, 2 ou 3, mais que le motif de refus a cessé d’exister après la date de dépôt, la demande ne peut pas être rejetée, à condition que le déposant déclare accepter que, nonobstant la date de dépôt initiale et une éventuelle priorité revendiquée conformément à l’article34 ou à l’article35 , la date à laquelle le motif de refus a cessé d’exister soit considérée comme date de dépôt et comme décisive pour la détermination de l’ancienneté au sens de l’article 6.2).
3) Une demande n’est rejetée conformément à l’article8.2), chiffre 4, que si elle est manifestement susceptible de prêter à confusion.
4) Une demande n’est rejetée conformément à l’article10 que si l’office a connaissance de la notoriété de la marque antérieure et si les autres conditions de l’article 9.1), chiffres 1 ou 2, sont remplies.
5) Les alinéas 1) à 4) s’appliquent mutatis mutandis si les motifs de refus de l’enregistrement ne portent que sur une partie des produits ou des services pour lesquels la marque a été demandée.
Examen accéléré
Art. 38. — 1) Sur demande du déposant, l’examen prévu aux articles 36 et 37 est accéléré.
2) La demande d’examen accéléré doit s’accompagner du paiement de la taxe prévue au barème. Si cette taxe n’a pas été acquittée, la demande est réputée ne pas avoir été faite.
Retrait, limitation et rectification de la demande
Art. 39. — 1) Le déposant peut à tout moment retirer la demande ou limiter la liste des produits ou des services qu’elle contient.
2) Sur requête du déposant, le contenu de la demande peut être modifié de manière à ce que soient corrigées les fautes de grammaire, les fautes typographiques ou autres erreurs manifestes.
Division de la demande
Art. 40. — 1) Le déposant peut diviser la demande en déclarant que, pour les produits ou les services énumérés dans la déclaration de division, la demande de marque doit désormais être traitée comme une demande séparée. Chaque demande divisionnaire conserve l’ancienneté de la demande initiale.
2) Les pièces requises conformément à l’article32doivent être remises pour la demande divisionnaire. La division donne lieu en outre au paiement de la taxe prévue au barème. Si les pièces de la demande ne sont pas remises dans les trois mois suivant la
réception de la déclaration de division, ou si la taxe n’est pas acquittée dans ce délai, la demande divisionnaire est réputée retirée. La déclaration de division est irrévocable.
Enregistrement
Art. 41. Si la demande répond aux conditions de dépôt et si elle n’est pas rejetée conformément à l’article 37, la marque est inscrite au registre. L’enregistrement est publié.
Opposition
Art. 42. — 1) Dans un délai de trois mois suivant le jour de la publication de l’enregistrement de la marque conformément à l’article41 , le titulaire d’une marque antérieure peut faire opposition à l’enregistrement.
2) L’opposition ne peut être formée qu’au motif que la marque peut être radiée
1. en raison de l’existence d’une marque demandée ou d’une marque enregistrée antérieure conformément à l’article9.1), chiffre 1 ou 2;
2. en raison de l’existence d’une marque notoire antérieure conformément à l’article 10 en liaison avec l’article 9.1), chiffre 1 ou 2; ou
3. en raison de son enregistrement au nom d’un agent ou représentant du titulaire de la marque conformément à l’article11.
3) La taxe prévue au barème doit être acquittée dans le délai indiqué à l’alinéa 1). Si elle n’est pas acquittée, l’opposition est considérée comme n’ayant pas été formée.
Objection fondée sur le défaut d’usage; décision relative à l’opposition
Art. 43. — 1) Si l’opposition a été formée par le titulaire d’une marque enregistrée antérieure, celui-ci doit, si l’autre partie conteste l’usage de la marque, apporter un commencement de la preuve du fait que sa marque a été utilisée conformément à l’article 26 pendant les cinq années précédant la publication de l’enregistrement auquel il est fait opposition, pour autant que, à cette date, sa marque ait été enregistrée depuis au moins cinq ans. Si la période de cinq années de non-usage expire après la publication de l’enregistrement, l’opposant doit, si son adversaire conteste l’usage, apporter un commencement de la preuve du fait que sa marque a été utilisée conformément à l’article 26 pendant les cinq années précédant la décision relative à l’opposition. Il n’est tenu compte pour cette décision que des produits ou des services pour lesquels l’usage a fait l’objet d’un commencement de preuve.
2) Si l’examen de l’opposition fait apparaître que la marque doit être radiée pour la totalité ou une partie des produits ou des services pour lesquels elle a été enregistrée, l’enregistrement est radié en tout ou en partie. Si l’enregistrement de la marque ne peut être radié, l’opposition est rejetée.
3) Si la marque enregistrée doit être radiée en raison de l’existence d’une ou de plusieurs marques plus anciennes, les procédures relatives à d’autres oppositions peuvent être suspendues jusqu’à ce que la décision concernant l’enregistrement de la marque soit devenue définitive.
4) En cas de radiation conformément à l’alinéa 2), l’article52.2) et 3) s’applique mutatis mutandis.
Action en vue d’obtenir l’autorisation d’enregistrer la marque
Art. 44. — 1) Le titulaire de la marque peut introduire une action contre l’opposant pour demander au tribunal de déclarer qu’il a droit à l’enregistrement bien que celui-ci ait été radié en application de l’article 43.
2) L’action prévue à l’alinéa 1) doit être introduite dans un délai de six mois après que la décision de radiation de l’enregistrement est devenue définitive.
3) L’enregistrement effectué sur la base d’une décision favorable au titulaire de la marque tient compte de l’ancienneté de l’enregistrement.
Section 2 Rectifications; division; durée de la protection et prolongation
Rectifications du registre et des publications
Art. 45. — 1) Les enregistrements contenus au registre peuvent être modifiés, sur demande ou d’office, de manière à ce que soient corrigées les fautes de grammaire, les fautes typographiques ou autres erreurs manifestes. Si l’enregistrement sur lequel porte la rectification a été publié, l’enregistrement rectifié doit être publié.
2) L’alinéa 1) s’applique mutatis mutandis à la rectification des publications.
Division de l’enregistrement
Art. 46. — 1) Le titulaire d’une marque enregistrée peut diviser l’enregistrement en déclarant que, pour les produits ou les services énumérés dans la déclaration de division, il doit désormais y avoir un enregistrement séparé. Chaque enregistrement divisionnaire conserve l’ancienneté de l’enregistrement initial.
2) La division ne peut être déclarée qu’après l’expiration du délai d’opposition. La déclaration n’est recevable que dans le cas où une opposition à l’enregistrement en instance à la date de la déclaration, ou une action en radiation de l’enregistrement en instance à cette date, ne serait dirigée, après division, que contre l’une des parties de l’enregistrement initial.
3) Les pièces requises doivent être remises pour l’enregistrement divisionnaire. La division donne lieu en outre au paiement de la taxe prévue au barème. Si les pièces ne sont pas remises dans les trois mois suivant la réception de la déclaration de division, ou si la taxe n’est pas acquittée dans ce délai, l’enregistrement divisionnaire est réputé avoir fait l’objet d’une renonciation. La déclaration de division est irrévocable.
Durée de la protection et prolongation
Art. 47. — 1) La protection d’une marque enregistrée commence à la date de dépôt (art. 33.1)) et cesse 10 ans après la fin du mois correspondant à celui de la date de dépôt.
2) La durée de la protection peut être prolongée par périodes de 10 ans.
3) La prolongation de la durée de protection est effectuée par le paiement d’une taxe de prolongation et, si elle est demandée pour des produits ou des services relevant de plus de trois classes de la classification des produits et services, par le paiement, pour chaque classe supplémentaire, de la taxe de classe prévue au barème. Les taxes viennent à échéance le dernier jour de la durée de protection. Elles peuvent être acquittées pendant l’année précédant l’échéance. Si les taxes n’ont pas été acquittées en temps voulu, l’Office des brevets avise le titulaire de la marque enregistrée que l’enregistrement sera radié si les taxes et la surtaxe prévue au barème ne sont pas acquittées dans les six mois suivant la fin du mois au cours duquel l’avis a été notifié.
4) Si les taxes ne couvrent qu’une partie des produits ou des services pour lesquels la marque a été enregistrée, la durée de la protection n’est prolongée que pour ces produits ou ces services. Si, dans le délai prévu à la quatrième phrase de l’alinéa 3), la taxe de prolongation et la surtaxe ont été acquittées, mais que les taxes de classe ne l’ont pas été, la durée de la protection, pour autant que la première phrase ne soit pas applicable, n’est prolongée que pour les classes de la classification des produits ou des services pour lesquelles les taxes acquittées sont suffisantes. S’il y a une classe principale, elle est prise en considération d’abord. Les autres classes sont ensuite prises en considération dans l’ordre de la classification.
5) La prolongation prend effet le jour suivant l’expiration de la durée de protection. Elle est inscrite au registre et publiée.
6) Si la durée de protection n’est pas prolongée, l’enregistrement de la marque est radié avec effet à l’expiration de la durée de protection.
Section 3 Renonciation, déchéance et nullité; procédure de radiation
Renonciation
Art. 48. — 1) Sur demande du titulaire de la marque, l’enregistrement est, à tout moment, radié pour la totalité ou pour une partie des produits ou des services pour lesquels la marque a été enregistrée.
2) Si une personne est inscrite au registre en tant que titulaire d’un droit à la marque, l’enregistrement n’est radié qu’avec le consentement de cette personne.
Déchéance
Art. 49. — 1) L’enregistrement d’une marque est radié pour déchéance, sur requête, lorsque la marque n’a pas été utilisée conformément à l’article26 pendant une période ininterrompue de cinq ans suivant la date d’enregistrement. La déchéance de la marque ne peut cependant pas être invoquée lorsque, entre l’expiration de cette période et la présentation de la requête en radiation, l’usage de la marque conformément à l’article26 a commencé ou repris. Si cependant l’usage commence ou reprend, après une période ininterrompue de cinq ans de non-usage, dans les trois mois précédant la présentation de la requête en radiation, il n’est pas pris en considération si les préparatifs pour le commencement ou la reprise de l’usage ont été entrepris seulement après que le titulaire de la marque a eu connaissance de l’éventualité de la requête en radiation. Si la requête
en radiation est présentée à l’Office des brevets conformément à l’article53.1) , la requête présentée à l’office reste déterminante pour le calcul du délai de trois mois prévu dans la troisième phrase lorsque l’action en radiation prévue à l’article55.1) est introduite dans les trois mois suivant l’avis visé à l’article 53.4).
2) L’enregistrement d’une marque est également radié pour déchéance sur requête
1. si la marque est devenue, par le fait de l’activité ou de l’inactivité de son titulaire, la désignation usuelle des produits ou des services pour lesquels elle est enregistrée;
2. si, par suite de l’usage qui en est fait par le titulaire ou avec son consentement pour les produits ou les services pour lesquels elle est enregistrée, la marque est propre à induire le public en erreur en particulier sur l’espèce, la qualité ou la provenance géographique de ces produits ou de ces services; ou
3. si le titulaire de la marque ne remplit plus les conditions énoncées à l’article 7.
3) S’il n’existe une cause de déchéance que pour une partie des produits ou des services pour lesquels la marque est enregistrée, l’enregistrement n’est radié que pour ces produits ou ces services.
Nullité pour motif absolu de refus
Art. 50. — 1) L’enregistrement d’une marque est radié pour nullité, sur requête, 1. lorsque la marque a été enregistrée en violation de l’article 3;
2. lorsqu’elle a été enregistrée en violation de l’article7 ;
3. lorsqu’elle a été enregistrée en violation de l’article8 ; ou
4. lorsque le déposant était de mauvaise foi lors du dépôt de la demande de marque.
2) Si la marque a été enregistrée en violation de l’article 3, 7 ou 8, l’enregistrement ne peut être radié que si le motif de refus de la protection continue à exister à la date de la décision relative à la requête en radiation. Si la marque a été enregistrée en violation de l’article 8.2), chiffre 1, 2 ou 3, l’enregistrement ne peut en outre être radié que si la requête en radiation est présentée dans les 10 ans suivant la date d’enregistrement.
3) L’enregistrement d’une marque peut être radié d’office lorsque la marque a été enregistrée en violation de l’article8.2), chiffres 4à 9, et que
1. la procédure de radiation est introduite dans un délai de deux ans à compter de la date d’enregistrement;
2. le motif de refus de la protection continue à exister à la date de la décision relative à la radiation; et
3. l’enregistrement a été manifestement effectué en violation des dispositions susmentionnées.
4) S’il n’existe une cause de nullité que pour une partie des produits ou des services pour lesquels la marque a été enregistrée, l’enregistrement n’est radié que pour ces produits ou ces services.
Nullité due à l’existence de droits antérieurs
Art. 51. — 1) L’enregistrement d’une marque est radié pour nullité à l’issue d’une action en justice s’il est en conflit avec un droit antérieur au sens des articles 9 à 13.
2) L’enregistrement ne peut pas être radié en raison de l’enregistrement d’une marque antérieure, dans la mesure où le titulaire de celle-ci a sciemment toléré l’usage de la marque postérieure pour les produits ou les services pour lesquels sa marque est enregistrée pendant cinq années consécutives, à moins que le dépôt de la marque postérieure n’ait été fait de mauvaise foi. Cette disposition s’applique aussi au titulaire d’un droit antérieur sur une marque acquise par l’usage au sens de l’article4, chiffre 2, sur une marque notoirement connue au sens de l’article 4, chiffre 3, sur une dénomination commerciale au sens de l’article5 ou sur une dénomination variétale au sens de l’article 13.2), chiffre 4. L’enregistrement d’une marque ne peut pas non plus être radié si le titulaire d’un des droits antérieurs visés aux articles 9 à 13 a consenti à l’enregistrement de la marque avant la présentation de la requête en radiation.
3) L’enregistrement ne peut être radié en raison de l’existence d’une marque notoire ou d’une désignation commerciale notoire antérieure si celle-ci n’était pas encore notoire au sens de l’article9.1), chiffre 3, de l’article14.2), chiffre 3, ou de l’article 15.3) à la date décisive pour déterminer l’ancienneté de l’enregistrement de la marque postérieure.
4) L’enregistrement ne peut être radié en raison de l’enregistrement d’une marque antérieure lorsque ce dernier aurait pu être radié à la date de publication de l’enregistrement de la marque postérieure
1. pour déchéance en vertu de l’article49; ou
2. pour un motif absolu de refus de la protection en vertu de l’article50 .
5) S’il n’existe une cause de nullité que pour une partie des produits ou des services pour lesquels la marque a été enregistrée, l’enregistrement n’est radié que pour ces produits ou ces services.
Effets de la radiation pour déchéance ou nullité
Art. 52. — 1) L’enregistrement d’une marque est, dans la mesure où il est radié pour déchéance, réputé dépourvu d’effet à compter de la date de la présentation de la requête en radiation. Sur demande de l’une ou l’autre partie, la décision peut indiquer une date antérieure à laquelle l’une des causes de déchéance est apparue.
2) L’enregistrement d’une marque est, dans la mesure où il est radié pour nullité, réputé n’avoir jamais produit d’effet.
3) Sous réserve des dispositions relatives à la réparation du préjudice causé par la négligence ou la faute intentionnelle du titulaire d’une marque ainsi que des dispositions
relatives à l’enrichissement sans cause, la radiation de l’enregistrement de la marque est sans incidence
1. sur les décisions rendues dans des actions engagées en cas d’atteinte aux droits qui ont acquis force de chose jugée et ont été exécutées avant la décision relative à la requête en radiation; et
2. sur les contrats conclus antérieurement à la décision relative à la requête en radiation, dans la mesure où ils ont été exécutés antérieurement à cette décision. Toutefois, la restitution de sommes versées en vertu du contrat peut être réclamée pour des raisons d’équité dans la mesure où les circonstances le justifient.
Radiation pour déchéance par l’Office des brevets
Art. 53. — 1) La requête en radiation pour déchéance (art. 49) peut, sans préjudice du droit de demander la radiation en justice conformément à l’article55 , être présentée à l’Office des brevets.
2) L’Office des brevets avise de cette requête le titulaire de la marque enregistrée et l’invite à faire savoir à l’office s’il fait opposition à la radiation.
3) Si le titulaire de la marque enregistrée ne fait pas opposition à la radiation dans les deux mois suivant la notification, l’enregistrement est radié.
4) Si le titulaire de la marque enregistrée fait opposition à la radiation, l’Office des brevets en avise l’auteur de la requête en lui indiquant que la radiation doit être demandée en justice conformément à l’article55.
Procédure de radiation devant l’Office des brevets pour motif absolu de refus de la protection
Art. 54. — 1) La requête en radiation pour motif absolu de refus de la protection (art. 50) doit être présentée à l’Office des brevets. Elle peut l’être par toute personne.
2) La requête doit être accompagnée du paiement de la taxe prévue au barème. Si la taxe n’est pas acquittée, la requête est réputée n’avoir pas été présentée.
3) Lorsqu’une requête en radiation est présentée ou une procédure de radiation introduite d’office, l’Office des brevets en avise le titulaire de la marque enregistrée. Si celui-ci ne fait pas opposition à la radiation dans un délai de deux mois à compter de la notification, l’enregistrement est radié. S’il fait opposition, la procédure de radiation a lieu.
Procédure de radiation devant les tribunaux ordinaires
Art. 55. — 1) L’action en radiation pour déchéance (art. 49) ou en raison de l’existence de droits antérieurs (art. 51) est dirigée contre la personne enregistrée en tant que titulaire de la marque ou contre son ayant cause.
2) Ont capacité pour agir
1. toute personne, dans le cas d’une requête en radiation pour déchéance;
2. le titulaire des droits énumérés aux articles 9à 13dans le cas d’une requête en radiation pour existence de droits antérieurs;
3. les personnes à qui l’article 13.2) de la loi sur la répression de la concurrence déloyale [Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb] donne le droit d’agir, dans le cas d’une requête en radiation en raison de l’existence d’une indication de provenance géographique antérieure (art. 13.2), chiffre 5).
3) Si l’action en radiation a été engagée par le titulaire d’une marque enregistrée antérieure, celui-ci doit, en réponse aux objections du défendeur, prouver que la marque a été utilisée conformément à l’article 26pendant les cinq années précédant l’introduction de l’action, à condition qu’elle ait alors été enregistrée depuis au moins cinq ans. Si la période de cinq ans de non-usage expire après l’introduction de l’action, le demandeur doit, en réponse aux objections du défendeur, prouver que la marque a été utilisée conformément à l’article 26pendant les cinq années précédant la clôture de la procédure orale. Si la marque antérieure était déjà enregistrée depuis au moins cinq ans à la date de la publication de l’enregistrement de la marque postérieure, le demandeur doit en outre, en réponse aux objections du défendeur, prouver que l’enregistrement de la marque antérieure n’aurait pas pu, à cette date, être radié en application de l’article 49.1). Ne sont pris en considération pour la décision que les produits ou les services pour lesquels l’usage de la marque a été prouvé.
4) Si, avant ou après l’introduction de l’action, le droit découlant de l’enregistrement de la marque a été cédé ou transféré à un tiers, la décision est aussi opposable à l’ayant cause et exécutoire à son égard. Les articles 66 à 74 et 76 du code de procédure civile s’appliquent mutatis mutandis au droit de l’ayant cause d’intervenir dans le litige.
Section 4 Dispositions générales relatives à la procédure devant l’Office des brevets
Compétences au sein de l’Office des brevets
Art. 56. — 1) Des sections des marques et des divisions des marques sont constituées au sein de l’Office des brevets pour conduire la procédure en matière de marques.
2) Les sections des marques sont chargées d’examiner les demandes de marques et de prendre les décisions dans le cadre de la procédure d’enregistrement. Les attributions de chaque section des marques sont exercées sous la responsabilité d’un membre de l’Office des brevets (examinateur). Cette responsabilité peut aussi être assumée par un fonctionnaire de catégorie moyenne supérieure ou par un agent assimilé. Les fonctionnaires de rang moyen élevé et agents assimilés ne sont cependant pas habilités à ordonner une déclaration sous serment, à recevoir un serment ni à adresser au Tribunal des brevets la requête visée à l’article95.2) .
3) Les divisions des marques sont responsables des affaires qui ne relèvent pas de la compétence des sections des marques. Les attributions des divisions des marques sont exercées par des formations d’au moins trois membres de l’Office des brevets. Le
président d’une division des marques peut statuer seul sur toutes les affaires relevant de sa division, sauf lorsque la décision concerne la radiation d’une marque conformément à l’article 54, ou déléguer ses tâches à un membre de la division des marques.
Exclusion et récusation
Art. 57. — 1) Les articles 41à 44, 45.2), deuxième phrase, et 47 à 49 du code de procédure civile sur l’exclusion et la récusation des juges s’appliquent mutatis mutandis à l’exclusion et à la récusation des examinateurs et des autres membres des divisions des marques ainsi qu’à celles des fonctionnaires de catégorie moyenne supérieure ou de catégorie moyenne ou des agents qui sont chargés d’exercer des attributions incombant aux sections des marques ou aux divisions des marques.
2) Dans la mesure où une décision est nécessaire, une division des marques statue sur la demande de récusation.
Avis
Art. 58. — 1) L’Office des brevets est tenu, sur requête des tribunaux ou du ministère public, de donner son avis sur des questions concernant les marques demandées ou enregistrées lorsque, en cours de procédure, les experts consultés émettent des opinions divergentes.
2) L’Office des brevets n’a pas par ailleurs le droit de prendre de décisions ou d’émettre d’avis sans l’autorisation du Ministère fédéral de la justice en dehors du domaine de compétence qui lui est attribué par la loi.
Examen des faits; droit d’être entendu
Art. 59. — 1) L’Office des brevets procède d’office à l’examen des faits. Il n’est pas lié par les moyens invoqués ni par les preuves proposées par les parties.
2) Si la décision de l’Office des brevets doit être fondée sur des faits dont le déposant ou le titulaire de la marque ou une autre partie à la procédure n’ont pas encore été avisés, l’office doit mettre celui-ci en mesure de se faire entendre dans un certain délai.
Enquêtes; auditions; procès-verbal
Art. 60. — 1) L’Office des brevets peut à tout moment faire comparaître les parties, entendre, sous serment ou non, les témoins, les experts et les parties et ordonner toute mesure nécessaire à l’instruction.
2) Jusqu’à la décision qui clôt la procédure, le déposant ou le titulaire de la marque, ou toute autre partie à la procédure, est entendu sur sa demande, lorsque cela est utile. Si l’Office des brevets juge l’audition inutile, il rejette la demande. La décision de rejet de la demande d’audition ne peut en soi faire l’objet d’un recours.
3) Les auditions sont consignées dans un procès-verbal qui doit rendre compte de l’essentiel de la procédure et contenir les déclarations juridiquement pertinentes des
parties. Les articles 160a, 162 et 163 du code de procédure civile s’appliquent mutatis mutandis. Les parties reçoivent une copie du procès-verbal.
Décisions; information sur les voies de recours
Art. 61. — 1) Les décisions de l’Office des brevets, même lorsqu’elles sont prononcées de la manière prévue dans la deuxième phrase, doivent être consignées par écrit, motivées et notifiées d’office aux parties. S’il y a eu une audition, elles peuvent être également prononcées à la fin de celle-ci. La décision n’a pas à être motivée lorsque le déposant ou le titulaire d’une marque est seul partie à la procédure et que sa demande a été accueillie.
2) La décision écrite doit être accompagnée d’une déclaration informant les parties des recours qui leur sont ouverts, de l’organe auprès duquel le recours doit être formé, du délai de recours et, s’il y a lieu, du montant de la taxe de recours. Le délai de recours ne commence à courir que lorsque les parties ont reçu cette information par écrit. S’ils n’ont pas été informés ou s’ils l’ont été de manière inexacte, le recours n’est recevable que dans l’année qui suit la notification de la décision, sauf si la partie intéressée est informée par écrit dans ce délai que la décision est sans recours. L’article 91 s’applique mutatis mutandis. Les première à quatrième phrases s’appliquent mutatis mutandis à la demande de rétractation [Erinnerung] prévue à l’article64.
Consultation des dossiers; consultation du registre
Art. 62. — 1) L’Office des brevets autorise une personne, sur sa demande, à consulter les dossiers de demande de marque lorsqu’elle paraît y avoir un intérêt légitime.
2) Après enregistrement, la consultation du dossier de la marque enregistrée est possible sur demande.
3) Toute personne peut consulter librement le registre.
Frais de procédure
Art. 63. — 1) Lorsqu’il y a plusieurs parties à la procédure, l’Office des brevets peut décider que les frais de procédure, y compris les dépenses de l’office et les frais exposés par les parties, dans la mesure où ils étaient nécessaires pour assurer la défense adéquate de leurs intérêts et de leurs droits, seront entièrement ou partiellement à la charge d’une des parties, si cela est équitable. Il peut aussi en décider ainsi lorsqu’une partie retire entièrement ou partiellement la demande de rétractation, la demande d’enregistrement de la marque, l’opposition ou la requête en radiation, ou lorsque l’enregistrement de la marque est entièrement ou partiellement radié du registre après renonciation ou parce que la durée de la protection n’a pas été prolongée. À défaut de décision sur les frais, chaque partie supporte elle-même les frais qu’elle a exposés.
2) L’Office des brevets peut ordonner le remboursement total ou partiel de la taxe correspondant à l’opposition ou à la requête en radiation, lorsque cela est équitable.
3) Le montant des frais à rembourser est fixé sur demande par l’Office des brevets. Les dispositions du code de procédure civile sur la procédure de calcul des frais et l’exécution forcée des décisions concernant la fixation des frais s’appliquent mutatis
mutandis. La voie de la rétractation est remplacée par le recours [Beschwerde] contre la décision de fixation des coûts. L’article 66s’applique à cette réserve près que le recours doit être formé dans un délai de deux semaines et qu’il ne donne pas lieu au paiement d’une taxe. La copie exécutoire est délivrée par le secrétaire du greffe du Tribunal des brevets.
Rétractation
Art. 64. — 1) Les décisions des sections des marques et des divisions des marques rendues par un fonctionnaire de catégorie moyenne supérieure ou par un agent assimilé peuvent faire l’objet d’une demande de rétractation. Cette demande a un effet suspensif.
2) La demande de rétractation doit être déposée auprès de l’Office des brevets dans le délai d’un mois à compter de la notification de la décision.
3) Si le fonctionnaire ou l’agent dont la décision est attaquée considère que la demande de rétractation est fondée, il doit y faire droit. La disposition qui précède ne s’applique pas lorsque l’auteur de la demande de rétractation a un adversaire dans la procédure.
4) La demande de rétractation fait l’objet d’une décision rendue par un membre de l’Office des brevets.
5) Lorsqu’un recours a été formé conformément à l’article 66.3), la demande de rétractation ne peut plus faire l’objet d’une décision. Si une décision est néanmoins rendue après la formation du recours, elle est nulle et non avenue.
Pouvoirs réglementaires
Art. 65. — 1) Le Ministère fédéral de la justice peut, par voie d’ordonnance, sans l’approbation du Bundesrat [Conseil des Länder],
1. réglementer l’organisation et le fonctionnement de l’Office des brevets en matière de marques;
2. prescrire d’autres conditions de dépôt des marques;
3. décider de la classification des produits et des services;
4. adopter des dispositions plus détaillées sur la conduite de la procédure d’examen, d’opposition et de radiation;
5. adopter des dispositions sur le registre des marques et, le cas échéant, des dispositions particulières sur le registre des marques collectives;
6. décider des mentions relatives aux marques enregistrées devant figurer au registre, et définir la portée et les modalités de la publication de ces mentions;
7. adopter des dispositions concernant les autres procédures devant l’Office des brevets prévues par la présente loi, notamment la procédure de division des demandes et des enregistrements, la procédure de communication de renseignements ou de délivrance de certificats, la procédure de rétablissement dans les droits, la procédure de consultation des dossiers, la procédure
relative à la protection des marques ayant fait l’objet d’un enregistrement international et la procédure de transformation des marques communautaires;
8. décider de la forme sous laquelle les demandes et requêtes en matière de marques doivent être présentées, et notamment prendre des décisions sur la communication des demandes et requêtes par un système de transmission électronique des données;
9. décider de la forme sous laquelle les décisions ou autres avis de l’Office des brevets en matière de marques doivent être communiquées à l’intéressé, y compris par des moyens électroniques, dans la mesure où la loi n’impose pas de forme particulière de communication;
10. prévoir dans quels cas et sous quelles conditions les pièces et mémoires concernant les affaires de marques sont pris en considération lorsqu’ils sont présentés dans d’autres langues que l’allemand;
11. confier aux fonctionnaires de catégorie moyenne supérieure ou agents assimilés certaines des attributions des divisions des marques qui ne soulèvent pas de difficultés de droit particulières, à l’exception des décisions relatives à la radiation des marques (art. 48.1), 53 et 54), des avis (art. 58.1)) et des décisions refusant de donner un avis;
12. confier aux fonctionnaires de catégorie moyenne ou agents assimilés certaines des attributions des sections ou divisions de marques qui ne soulèvent pas de difficultés de droit particulières, à l’exception des décisions relatives aux demandes d’enregistrement, oppositions ou autres requêtes;
13. pour couvrir les coûts liés à l’intervention de l’Office des brevets, dans la mesure où la loi n’a pas prévu de dispositions à cet égard, ordonner la perception de frais administratifs, et en particulier,
a) décider que des taxes seront prélevées pour la délivrance de certificats ou attestations, la consultation des dossiers et la fourniture de renseignements, ainsi que pour couvrir les dépenses;
b) décider de la personne à qui incombent les coûts, de leur échéance, de l’obligation de verser des provisions, des exemptions, de la prescription, et adopter des dispositions relatives à la procédure de fixation des coûts;
14. déterminer les indications qui seront publiées conformément à l’article33.3) et fixer l’étendue et le mode de publication de ces indications.
2) Le Ministère fédéral de la justice peut, par voie d’ordonnance, sans l’approbation du Bundesrat, déléguer entièrement ou partiellement au président de l’Office des brevets le pouvoir de promulguer les ordonnances prévues à l’alinéa 1).
[Modifié par les lois des 19 juillet 1996, 22 juin 1998 et 16 juillet 1998]
Section 5 Procédure devant le Tribunal des brevets
Recours
Art. 66. — 1) Les décisions des sections des marques et des divisions des marques, dans la mesure où elles ne peuvent pas faire l’objet d’une demande de rétractation (art. 64.1)) peuvent être contestées par voie de recours devant le Tribunal des brevets. Le recours est ouvert aux parties à la procédure devant l’Office des brevets. Il a un effet suspensif.
2) Le recours doit être formé auprès de l’Office des brevets dans le mois suivant la date de la notification de la décision.
3) S’il n’a pas été statué sur une demande de rétractation déposée en vertu de l’article 64 dans les six mois suivant son dépôt, et si l’auteur de la demande a requis une décision à l’expiration de ce délai, le recours est immédiatement admissible contre la décision de la section des marques ou de la division des marques, en dérogation à l’alinéa 1), première phrase, lorsque la demande de rétractation n’a pas fait l’objet d’une décision dans les deux mois suivant la présentation de la requête. Si l’auteur de la demande de rétractation a un adversaire dans la procédure, la première phrase s’applique, à cette réserve près que le délai n’est pas de six mois à compter du dépôt de la demande de rétractation, mais de 10 mois. Si l’autre partie a elle-même déposé une demande de rétractation, le recours prévu dans la deuxième phrase nécessite le consentement de cette autre partie. Le consentement doit être donné par écrit et joint au recours. Si l’autre partie n’a pas elle-même formé un recours dans le mois suivant la notification du recours conformément à l’alinéa 4), deuxième phrase, sa demande en rétractation est considérée comme retirée. Le cours du délai prévu dans les première et deuxième phrases est interrompu si la procédure est suspendue ou si un délai est accordé à l’une des parties sur sa demande. La portion restante des délais prévus dans les première et deuxième phrases commence à courir après la fin de la suspension ou après l’expiration du délai accordé. Le recours prévu dans les première et deuxième phrases n’est plus admissible après qu’une décision a été rendue sur la demande de rétractation.
4) Des copies du recours et de toutes les pièces écrites doivent être jointes à l’intention des autres parties. Le recours et toutes les pièces écrites qui contiennent des demandes de fond ou la déclaration de retrait du recours ou d’une requête doivent être notifiés d’office aux autres parties. Les autres pièces écrites doivent leur être communiquées sans formes particulières, dans la mesure où leur notification n’est pas ordonnée.
5) Le recours donne lieu au paiement de la taxe prévue au barème. Si la taxe correspondant à un recours visé à l’alinéa 1) n’est pas acquittée dans le délai prévu à l’alinéa 2) ou si la taxe correspondant à un recours visé à l’alinéa 3) n’est pas acquittée dans le délai d’un mois suivant le dépôt du recours, le recours est considéré comme n’ayant pas été formé.
6) Si l’organe dont la décision est attaquée estime que le recours est fondé, il doit l’accueillir. La phrase qui précède n’est pas applicable lorsque l’auteur du recours a un adversaire dans la procédure. L’organe en cause peut ordonner le remboursement de la taxe de recours. Si le recours n’est pas accueilli conformément à la première phrase, il doit être présenté avant l’expiration d’un délai d’un mois, sans observations sur le fond, à
l’Office des brevets. Dans les cas prévus dans la deuxième phrase, le recours doit être présenté sans délai à l’Office des brevets.
Chambres de recours; publicité des débats
Art. 67. — 1) Les recours au sens de l’article66sont jugés par une chambre des recours du Tribunal des brevets composée de trois membres juristes.
2) Les débats concernant les recours contre les décisions des sections des marques et des divisions des marques, y compris le prononcé des décisions, sont publics, à condition que l’enregistrement ait été publié.
3) Les articles 172 à 175 de la loi sur l’organisation judiciaire [Gerichtsverfassungsgesetz] s’appliquent mutatis mutandis, à cette réserve près que
1. les débats peuvent aussi avoir lieu à huis clos, sur demande d’une partie, si leur publicité risque de compromettre des intérêts légitimes de cette partie;
2. les décisions ne peuvent être prononcées qu’à huis clos tant que l’enregistrement n’a pas été publié.
Participation du président de l’Office des brevets
Art. 68. — 1) S’il le juge utile à la sauvegarde de l’intérêt public, le président de l’Office des brevets peut, dans une procédure de recours, communiquer au Tribunal des brevets des explications écrites, participer aux audiences et y faire des déclarations. Les explications écrites du président de l’Office des brevets doivent être communiquées aux parties par le Tribunal des brevets.
2) S’il le juge utile en raison d’une question de droit d’importance fondamentale, le Tribunal des brevets peut donner au président de l’office la possibilité d’intervenir dans la procédure de recours. Le dépôt de la déclaration d’intervention donne au président de l’Office des brevets la qualité de partie.
Procédure orale
Art. 69. Une procédure orale a lieu lorsque 1. l’une des parties le demande;
2. des preuves sont produites devant le Tribunal des brevets (art. 74.1)); ou
3. le Tribunal des brevets le juge utile.
Décision sur les recours
Art. 70. — 1) Il est statué sur le recours par voie d’ordonnance [Beschluß]. 2) L’ordonnance rejetant un recours comme irrecevable peut être rendue sans
procédure orale.
3) Le Tribunal des brevets peut annuler la décision attaquée, sans statuer au fond, lorsque
1. l’Office des brevets n’a pas lui-même encore pris de décision sur le fond;
2. la procédure devant l’Office des brevets est entachée d’un vice essentiel; ou
3. il est apparu de nouveaux faits ou de nouvelles preuves déterminants pour la décision.
4) L’Office des brevets doit fonder sa décision sur l’argumentation juridique sur laquelle repose l’annulation visée à l’alinéa 3).
Frais liés à la procédure de recours
Art. 71. — 1) Lorsqu’il y a plusieurs parties à la procédure, le Tribunal des brevets peut décider que les frais de procédure, y compris les frais que les parties ont été amenées à exposer pour assurer la défense adéquate de leurs intérêts et de leurs droits, seront entièrement ou partiellement mis à la charge de l’une d’elles, si cela est équitable. À défaut de décision sur les frais, chaque partie supporte elle-même les frais qu’elle a exposés.
2) Des frais ne peuvent être mis à la charge du président de l’Office des brevets que s’il a déposé des requêtes après son intervention dans la procédure.
3) Le Tribunal des brevets peut ordonner le remboursement de la taxe de recours (art. 66.5)).
4) Les alinéas 1) à 3) s’appliquent également lorsque la partie retire entièrement ou partiellement le recours, la demande d’enregistrement de la marque, l’opposition ou la requête en radiation, ou lorsque l’enregistrement de la marque est entièrement ou partiellement radié du registre après renonciation ou parce que la durée de la protection n’a pas été prolongée.
5) Par ailleurs, les dispositions du code de procédure civile sur la procédure de fixation des frais et sur l’exécution forcée des décisions concernant la fixation des frais s’appliquent mutatis mutandis.
Exclusion et récusation
Art. 72. — 1) Les articles 41à 44 et 47 à 49 du code de procédure civile s’appliquent mutatis mutandis à l’exclusion et à la récusation des membres du tribunal.
2) Sont aussi exclues de l’exercice de la fonction de juge les personnes ayant participé à la procédure qui s’est précédemment déroulée devant l’Office des brevets.
3) La demande de récusation d’un juge est soumise à la chambre à laquelle ce juge appartient. Si celle-ci ne peut plus statuer en raison du départ du membre récusé, une autre chambre de recours statue.
4) La décision sur la récusation d’un fonctionnaire du greffe est prise par la chambre ayant compétence en la matière.
Instruction; préparatifs de la procédure orale
Art. 73. — 1) Le Tribunal des brevets procède d’office à l’examen des faits. Il n’est pas lié par les moyens invoqués ni par les preuves proposées par les parties.
2) Le président ou un membre de la chambre désigné par lui doit, avant la procédure orale ou, à défaut d’une telle procédure, avant la décision du Tribunal des brevets, ordonner toutes les mesures nécessaires pour que l’affaire puisse être réglée si possible en une seule audience ou en une seule séance. L’article 273.2), 3), première phrase, et 4), première phrase, du code de procédure civile s’applique par ailleurs mutatis mutandis.
Administration de la preuve
Art. 74. — 1) L’administration de la preuve devant le Tribunal des brevets a lieu au cours de la procédure orale. Le tribunal peut en particulier se transporter sur les lieux, entendre des témoins, des experts et les parties, et ordonner la production de pièces.
2) Dans des cas appropriés, le Tribunal des brevets peut, avant la procédure orale, charger l’un de ses membres de recueillir les preuves ou demander à un autre tribunal de le faire, en précisant les différents points à propos desquels l’administration de preuves est nécessaire.
3) Toutes les dates des mesures d’instruction sont communiquées aux parties, qui ont le droit d’y assister. Elles peuvent poser toutes questions utiles aux témoins et aux experts. Lorsqu’un point est contesté, le Tribunal des brevets tranche.
Citation à comparaître
Art. 75. — 1) Dès que la date de la procédure orale est fixée, les parties sont convoquées au moins deux semaines à l’avance. En cas d’urgence, le président peut abréger le délai.
2) La citation doit préciser que l’instruction et le jugement de la cause peuvent avoir lieu même en cas de défaut de l’une des parties.
Déroulement de la procédure
Art. 76. — 1) Le président ouvre et dirige la procédure orale. 2) La cause une fois appelée, le président ou le rapporteur expose les principaux éléments du dossier.
3) La parole est ensuite donnée aux parties pour qu’elles présentent et motivent leurs prétentions.
4) Le président examine avec les parties les aspects de fait et de droit de l’affaire.
5) Le président doit permettre à chaque membre de la chambre, sur demande, de poser des questions. Si un point est contesté, la chambre tranche.
6) Après examen de la cause, le président prononce la clôture de la procédure orale. La chambre peut en ordonner la reprise.
Procès-verbal
Art. 77. — 1) Un greffier assiste à la procédure orale et à chaque mesure d’instruction pour tenir le procès-verbal. Si le président décide de renoncer à l’assistance du greffier, le procès-verbal est tenu par l’un des juges.
2) La procédure orale et chaque mesure d’instruction font l’objet d’un procès- verbal. Les articles 160 à 165 du code de procédure civile s’appliquent mutatis mutandis.
Appréciation des preuves; droit d’être entendu
Art. 78. — 1) Le Tribunal des brevets statue selon sa libre conviction en tenant compte de l’ensemble des éléments recueillis au cours de la procédure. La décision doit mentionner les éléments sur lesquels les juges fondent leur conviction.
2) La décision ne peut être fondée que sur des faits et preuves sur lesquels les parties ont été mises en mesure de faire des observations.
3) Lorsqu’une procédure orale a eu lieu, un juge qui n’a pas assisté à sa phase finale ne peut participer au délibéré qu’avec l’accord des parties.
Prononcé de la décision; notification; motivation
Art. 79. — 1) Lorsqu’une procédure orale a eu lieu, le Tribunal des brevets prononce sa décision finale sur-le-champ ou dans un délai qui doit être immédiatement fixé. Ce délai ne peut excéder trois semaines que lorsque des motifs importants, en particulier la portée ou la difficulté de l’affaire, l’exigent. Le prononcé de la décision finale peut être remplacé par sa notification. Si le Tribunal des brevets statue sans procédure orale, le prononcé de la décision est remplacé par sa notification aux parties. Les décisions finales sont notifiées d’office aux parties.
2) Les décisions par lesquelles le Tribunal des brevets rejette une requête ou statue sur une voie de recours doivent être motivées.
Rectifications
Art. 80. — 1) Si la décision contient une erreur typographique, une faute de calcul ou une autre erreur évidente du même genre, le Tribunal des brevets peut en tout temps la rectifier.
2) Si l’exposé des faits de la décision contient d’autres inexactitudes ou obscurités, la rectification peut être demandée dans les deux semaines qui suivent la notification de la décision.
3) La rectification prévue à l’alinéa 1) peut être décidée sans procédure orale préalable.
4) Le Tribunal des brevets statue par ordonnance sur les demandes de rectification en vertu de l’alinéa 2) sans production de preuves. Participent seuls à la décision de rectification les juges qui ont rendu la décision dont la rectification est demandée.
5) L’ordonnance de rectification fait l’objet d’une mention dans la décision et ses expéditions.
Représentation; mandat
Art. 81. — 1) Chaque partie peut se faire représenter devant le Tribunal des brevets par un mandataire, à tout stade de la procédure. Le tribunal peut ordonner aux parties de constituer un mandataire. Les dispositions de l’article 96 sont réservées.
2) Le pouvoir du mandataire doit être déposé par écrit dans les dossiers du tribunal. Il peut être déposé postérieurement. Le Tribunal des brevets peut fixer un délai à cet effet.
3) Le défaut de pouvoir peut être invoqué à tout stade de la procédure. Le Tribunal des brevets relève d’office le défaut de pouvoir si le mandataire n’est ni avocat ni agent de brevets.
Application d’autres dispositions; possibilité de contester les jugements; accès aux dossiers
Art. 82. — 1) Dans la mesure où la présente loi ne contient pas de dispositions concernant la procédure devant le Tribunal des brevets, la loi sur l’organisation judiciaire et le code de procédure civile s’appliquent mutatis mutandis, à moins que les particularités de la procédure devant le Tribunal des brevets ne s’y opposent. L’article 227.3), première phrase, du code de procédure civile ne s’applique pas. Les dispositions de la loi sur les frais de justice [Gerichtskostengesetz] s’appliquent aux dépens afférents aux procédures devant le Tribunal des brevets.
2) Les décisions du Tribunal des brevets ne peuvent être contestées que dans les cas prévus par la présente loi.
3) Les dispositions de l’article 62.1) et 2) s’appliquent mutatis mutandis à la consultation des dossiers par des tiers. Le Tribunal des brevets statue sur la requête.
[Modifié par la loi du 28 octobre 1996]
Section 6 Procédure devant la Cour fédérale de justice [Bundesgerichtshof]
Recevabilité du pourvoi
Art. 83. — 1) Le pourvoi devant la Cour fédérale de justice est ouvert contre toute décision d’une chambre de recours du Tribunal des brevets statuant sur un recours en vertu de l’article 66, si la recevabilité du pourvoi a été admise par cette décision. Le pourvoi a un effet suspensif.
2) Le pourvoi doit être déclaré recevable
1. lorsqu’une question de droit d’importance fondamentale doit être tranchée; ou
2. lorsque le développement du droit ou la nécessité d’assurer une jurisprudence uniforme appelle une décision de la Cour fédérale de justice.
3) Le pourvoi n’a pas à être déclaré recevable lorsqu’il est invoqué que
1. la composition du tribunal qui a rendu la décision n’était pas conforme aux prescriptions légales;
2. un juge légalement exclu de l’exercice de la fonction de juge ou récusé parce qu’il était suspect de partialité a participé à la décision;
3. le droit d’être entendue avait été refusé à l’une des parties;
4. l’une des parties n’était pas représentée à la procédure de la manière prescrite par la loi, à moins qu’elle n’ait tacitement ou expressément consenti au déroulement de la procédure;
5. la décision a été rendue à la suite d’une procédure orale au cours de laquelle les prescriptions sur la publicité des débats ont été enfreintes;
6. la décision n’est pas motivée.
Droit de former un pourvoi; causes du pourvoi
Art. 84. — 1) Le pourvoi est ouvert aux parties à la procédure de recours. 2) Le pourvoi n’est ouvert que s’il est soutenu que la décision attaquée repose sur
une violation de la loi. Les articles 550 et 551, chiffres 1 à 3 et 5 à 7, du code de procédure civile s’appliquent mutatis mutandis.
Conditions de forme
Art. 85. — 1) Le pourvoi est présenté par écrit à la Cour fédérale de justice dans le mois qui suit la notification de la décision attaquée. 2) Les dispositions de l’article 142 sur la réduction du montant du litige s’appliquent mutatis mutandis dans le cadre de la procédure de pourvoi devant la Cour fédérale de justice.
3) La déclaration de pourvoi doit être motivée. Le délai imparti pour la présentation des motifs est d’un mois. Il court à compter de la date du dépôt de la déclaration de pourvoi et peut, sur requête, être prolongé par le président.
4) Les motifs du pourvoi doivent comprendre
1. une déclaration précisant les points sur lesquels la décision est contestée et pour lesquels sa réformation ou son annulation est demandée;
2. l’énoncé des dispositions légales qui ont été violées; et
3. dans la mesure où le pourvoi invoque l’inobservation des règles de procédure, l’indication des faits pertinents.
5) Les parties doivent se faire représenter par un avocat admis à plaider auprès de la Cour fédérale de justice. Sur requête d’une des parties, son agent de brevets doit être autorisé à prendre la parole. L’article 157.1) et 2) du code de procédure civile n’est pas applicable sur ce point. Sur les frais résultant de la collaboration d’un agent de brevets, doivent être remboursés les honoraires jusqu’à concurrence du montant entier prévu à l’article 11 de l’ordonnance fédérale sur les honoraires d’avocats [Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte], ainsi que les débours nécessaires de l’agent de brevets.
[Modifié par la loi du 16 juillet 1998]
Examen de la recevabilité
Art. 86. La Cour fédérale de justice examine d’office si le pourvoi est recevable, s’il a été formé et motivé dans les formes et le délai prescrits par la loi. Si ces conditions ne sont pas remplies, le pourvoi est jugé irrecevable.
Pluralité de parties
Art. 87. — 1) S’il y a plusieurs parties à la procédure de pourvoi, la déclaration de pourvoi et le mémoire sont notifiés aux autres parties, qui sont invitées en même temps à présenter par écrit à la Cour fédérale de justice leurs observations éventuelles, dans un certain délai à compter de la notification. La notification du pourvoi doit être accompagnée de l’indication de la date de la déclaration de pourvoi. Le demandeur au pourvoi doit joindre à sa déclaration de pourvoi ou à son mémoire le nombre nécessaire de copies certifiées conformes.
2) Si le président de l’Office des brevets ne participe pas à la procédure de pourvoi, l’article 68.1) s’applique mutatis mutandis.
Application d’autres dispositions
Art. 88. — 1) Dans les procédures de pourvoi, les dispositions du code de procédure civile sur l’exclusion et la récusation des membres du tribunal, les avocats et conseils des parties, les notifications d’office, les citations, audiences et délais et le rétablissement dans les droits s’appliquent mutatis mutandis. L’article 91.8) s’applique mutatis mutandis en cas de rétablissement dans les droits.
2) L’article 67.2) et 3) s’applique mutatis mutandis à la publicité des débats.
Décision relative au pourvoi
Art. 89. — 1) Le pourvoi fait l’objet d’une décision [Beschluß]. Cette décision peut être rendue sans procédure orale.
2) La Cour fédérale de justice est liée par les constatations de fait de la décision attaquée, à moins que le pourvoi ne soulève à l’encontre de ces constatations des moyens recevables et fondés en droit.
3) La décision doit être motivée et notifiée d’office aux parties.
4) En cas d’annulation, l’affaire est renvoyée au Tribunal des brevets pour un nouveau jugement et une nouvelle décision. Le Tribunal des brevets doit fonder sa décision sur le raisonnement juridique qui est à la base de l’annulation.
Décision relative aux frais
Art. 90. — 1) Lorsqu’il y a plusieurs parties à la procédure, la Cour fédérale de justice peut, si cela est équitable, décider que les frais de procédure, y compris les dépens exposés par les parties, dans la mesure où ils étaient nécessaires à la défense de leurs intérêts et de leurs droits, seront entièrement ou partiellement mis à la charge d’une des parties. Cette décision peut aussi être prise lorsqu’une partie retire, entièrement ou en partie, le pourvoi, la demande d’enregistrement de la marque, l’opposition ou la requête en radiation ou lorsque l’enregistrement de la marque est radié après renonciation ou
parce que la durée de protection n’a pas été prolongée. À défaut de décision sur les frais, chaque partie supporte elle-même les frais qu’elle a exposés.
2) Si le pourvoi est rejeté ou jugé irrecevable, les frais sont mis à la charge du demandeur au pourvoi. Si une partie a provoqué des frais par une faute grossière, ces frais sont mis à sa charge.
3) Des frais ne peuvent être mis à la charge du président de l’Office des brevets que lorsqu’il a formé le pourvoi ou déposé des requêtes dans la procédure.
4) Les dispositions du code de procédure civile sur la procédure de fixation des frais et sur l’exécution forcée des décisions concernant la fixation des frais s’appliquent par ailleurs mutatis mutandis.
Section 7 Dispositions communes
Rétablissement dans les droits
Art. 91. — 1) Quiconque, sans faute de sa part, a été empêché de respecter à l’égard de l’Office des brevets ou du Tribunal des brevets un délai dont l’inobservation entraîne des conséquences juridiques préjudiciables doit, sur requête, être rétabli dans ses droits. Cette disposition ne s’applique ni au délai d’opposition ni au délai de paiement de la taxe d’opposition.
2) Le rétablissement dans les droits doit être demandé par écrit dans un délai de deux mois à compter de la disparition de l’empêchement.
3) La requête doit mentionner les faits justifiant le rétablissement dans les droits. Ces faits doivent recevoir un commencement de preuve lors du dépôt de la requête ou au cours de la procédure.
4) L’omission doit être réparée dans le délai imparti pour la requête. Si elle a été réparée, le rétablissement dans les droits peut être accordé sans requête.
5) Une année après l’expiration du délai non observé, la requête en rétablissement dans les droits est irrecevable et l’omission n’est plus réparable.
6) L’organe compétent pour statuer sur la réparation de l’omission statue sur la requête.
7) Le rétablissement dans les droits ne peut être contesté.
8) Si le titulaire d’une marque est rétabli dans ses droits, il ne peut pas faire valoir de droits à l’égard des tiers qui, de bonne foi, ont mis dans le commerce des produits ou des services sous un signe identique ou similaire à sa marque pendant la période écoulée entre la perte du droit à l’enregistrement de la marque et le rétablissement dans les droits.
Obligation de sincérité
Art. 92. Dans la procédure devant l’Office des brevets, devant le Tribunal des brevets et devant la Cour fédérale de justice, les parties doivent exposer les faits de manière complète et conforme à la vérité.
Langue de la procédure devant l’office et le tribunal
Art. 93. La langue de la procédure devant l’office et le tribunal est l’allemand. Les dispositions de la loi sur l’organisation judiciaire concernant la langue de la procédure s’appliquent par ailleurs.
Notifications
Art. 94. — 1) Les notifications faites dans la procédure devant l’Office des brevets et le Tribunal des brevets sont régies par les dispositions de la loi sur les notifications administratives [Verwaltungszustellungsgesetz], avec les réserves suivantes :
1. les notifications à des personnes qui se trouvent à l’étranger et qui n’ont pas constitué de mandataire dans le pays (art. 96) peuvent aussi être faites par la voie postale conformément aux articles 175 et 213 du code de procédure civile, pour autant que, au moment de la notification, le destinataire ait pu connaître la nécessité de constituer un mandataire en République fédérale d’Allemagne;
2. l’article 5.2) de la loi sur les notifications administratives s’applique mutatis mutandis aux titulaires d’une autorisation spéciale [Erlaubnisscheininhaber] (art. 177 de l’ordonnance sur les agents de brevets [Patentanwaltsordnung]);
3. les notifications destinées à des personnes qui ont ouvert un casier auprès de l’Office des brevets ou du Tribunal des brevets peuvent aussi être faites par dépôt de l’acte dans ce casier. Une mention de ce dépôt est inscrite au dossier. L’acte notifié porte en outre mention de la date de son dépôt. La notification est réputée avoir été faite le troisième jour suivant le dépôt dans le casier.
2) L’article 9.1) de la loi sur les notifications administratives n’est pas applicable lorsque le délai fixé pour le dépôt de la demande de rétractation (art. 64.2)), du recours (art. 66.2)) ou de la déclaration de pourvoi (art. 85.1)) commence à courir le jour de la notification.
Aide juridique
Art. 95. — 1) Les tribunaux doivent accorder une aide juridique à l’Office des brevets.
2) Sur requête de l’Office des brevets, le Tribunal des brevets ordonne des amendes d’ordre ou des mesures de contrainte [Ordnungs- oder Zwangsmittel] contre les témoins ou les experts qui ne comparaissent pas ou refusent de déposer ou de prêter serment dans la procédure devant l’office. La comparution d’un témoin défaillant peut être ordonnée de la même manière.
3) Une chambre de recours du Tribunal des brevets composée de trois membres juristes statue sur les requêtes prévues à l’alinéa 2). Elle rend une décision.
Mandataire dans la République fédérale d’Allemagne
Art. 96. — 1) Le titulaire d’une marque demandée ou enregistrée qui n’a dans la République fédérale d’Allemagne ni sa résidence ni son siège ne peut prendre part à une procédure régie par la présente loi devant l’Office des brevets ou devant le Tribunal des brevets que s’il est représenté dans la République fédérale d’Allemagne par un avocat ou un agent de brevets.
2) Le mandataire constitué selon l’alinéa 1) est habilité à représenter le titulaire dans les procédures devant l’Office des brevets et le Tribunal des brevets et dans tout litige civil concernant la marque. Il peut également déposer une plainte pénale.
3) Le lieu de l’établissement professionnel du mandataire est considéré aux fins de l’article 23 du code de procédure civile comme le lieu où se trouve le bien. À défaut d’établissement professionnel, il est tenu compte du lieu où le mandataire a sa résidence et, à défaut, du lieu où est situé l’Office des brevets.
4) L’alinéa 1) s’applique mutatis mutandis aux tiers qui prennent part à une procédure régie par la présente loi devant l’Office des brevets ou devant le Tribunal des brevets.
TITRE 4 MARQUES COLLECTIVES
Marques collectives
Art. 97. — 1) Peuvent être enregistrés en tant que marques collectives tous les signes susceptibles d’être protégés en tant que marques au sens de l’article3 et propres à distinguer les produits ou les services des membres de la collectivité titulaire de la marque de ceux d’autres entreprises selon leur origine commerciale ou leur provenance géographique, leur espèce, leur qualité ou autres caractéristiques.
2) Les dispositions de la présente loi s’appliquent aux marques collectives, pour autant que le présent titre ne contienne pas de dispositions contraires.
Titularité
Art. 98. Ne peuvent être titulaires de marques collectives demandées ou enregistrées que les associations dotées de la capacité juridique, y compris les associations et fédérations tutélaires dotées de la capacité juridique et dont les membres sont eux-mêmes des associations. Ces associations sont assimilées aux personnes morales de droit public.
Possibilité d’enregistrer en tant que marques collectives des indications de provenance géographique
Art. 99. En dérogation à l’article 8.2), chiffre 2, les marques collectives ne peuvent consister qu’en des signes ou indications servant à désigner dans le commerce la provenance géographique des produits ou des services.
Limitation de la protection; usage
Art. 100. — 1) En sus des limitations découlant de l’article 23, l’enregistrement en tant que marque collective d’une indication de provenance géographique ne donne pas à son titulaire le droit d’interdire aux tiers d’utiliser cette indication dans la vie des affaires, pour autant que cet usage soit conforme aux bonnes mœurs et ne soit pas contraire à l’article 127.
2) L’usage d’une marque collective par au moins une personne autorisée ou par le titulaire de la marque collective est considéré comme un usage au sens de l’article 26.
Droit d’ester en justice; réparation du préjudice
Art. 101. — 1) Dans la mesure où le règlement d’usage de la marque ne prévoit pas d’autres dispositions, une personne autorisée à utiliser la marque collective ne peut agir en justice en cas d’atteinte à cette marque qu’avec l’autorisation de son titulaire.
2) Le titulaire de la marque collective peut aussi exiger la réparation du préjudice subi par les personnes autorisées à utiliser la marque collective du fait de l’usage illicite de celle-ci ou d’un signe analogue.
Règlement d’usage de la marque
Art. 102. — 1) La demande d’enregistrement de la marque collective doit être accompagnée d’un règlement d’usage.
2) Le règlement d’usage doit contenir au minimum
1. le nom et le siège de l’association;
2. l’objet de l’association et son mode de représentation;
3. les conditions d’affiliation;
4. des indications sur le cercle de personnes autorisées à utiliser la marque collective;
5. les conditions d’usage de la marque collective; et
6. des indications sur les droits et obligations des intéressés en cas d’atteinte à la marque collective.
3) Si la marque collective consiste en une indication de provenance géographique, le règlement d’usage doit prévoir que toute personne dont les produits ou les services proviennent de l’aire géographique correspondante et qui remplissent les conditions prescrites par le règlement pour l’usage de la marque collective peut devenir membre de l’association et doit être admise dans le cercle des personnes autorisées à utiliser la marque collective.
4) Le règlement d’usage de la marque peut être librement consulté par toute personne.
Examen de la demande
Art. 103. La demande d’enregistrement d’une marque collective est rejetée, outre pour les motifs prévus à l’article37, lorsqu’elle ne remplit pas les conditions des
articles 97, 98 et 102, ou lorsque le règlement d’usage est contraire à l’ordre public ou aux bonnes mœurs, à moins que le déposant ne modifie le règlement de telle manière que le motif de rejet cesse d’exister.
Modification du règlement d’usage de la marque
Art. 104. — 1) Le titulaire de la marque collective doit communiquer à l’office toute modification du règlement d’usage.
2) En cas de modification du règlement d’usage, les articles 102et 103 s’appliquent mutatis mutandis.
Déchéance
Art. 105. — 1) L’enregistrement d’une marque collective est radié pour déchéance, en sus des cas prévus à l’article 49,
1. lorsque le titulaire de la marque collective n’existe plus;
2. lorsque le titulaire de la marque collective ne prend pas de mesures appropriées pour empêcher qu’elle soit utilisée abusivement d’une manière incompatible avec l’objet de l’association ou le règlement d’usage; ou 3. lorsqu’une modification du règlement d’usage a été inscrite au registre en violation de l’article 104.2), sauf si le titulaire de la marque collective modifie à nouveau le règlement d’usage de telle manière que le motif de radiation cesse d’exister.
2) Doit être considéré en particulier comme usage abusif au sens de l’alinéa 1), chiffre 2, l’usage de la marque collective par d’autres personnes que celles qui sont autorisées à l’utiliser, lorsque cet usage peut induire le public en erreur.
3) La requête en radiation visée à l’alinéa 1) doit être présentée à l’office. La procédure est régie par l’article 54.
Annulation pour motif absolu de refus de la protection
Art. 106. En sus des causes de nullité énoncées à l’article50 , l’enregistrement d’une marque collective est radié, sur demande d’annulation, lorsque la marque a été enregistrée en violation de l’article103 . Si la cause de nullité concerne le règlement d’usage de la marque, l’enregistrement n’est pas radié lorsque le titulaire de la marque collective modifie le règlement d’usage de telle manière que la cause de nullité cesse d’exister.
TITRE 5 PROTECTION DES MARQUES CONFORMÉMENT À L’ARRANGEMENT DE MADRID CONCERNANT LES
MARQUES ET AU PROTOCOLE RELATIF À L’ARRANGEMENT DE MADRID CONCERNANT LES
MARQUES; MARQUES COMMUNAUTAIRES
[Modifié par la loi du 19 juillet 1996]
Section 1 Protection des marques conformément à l’Arrangement de Madrid concernant les marques
Application des dispositions de la présente loi
Art. 107. Les dispositions de la présente loi s’appliquent mutatis mutandis aux enregistrements internationaux de marques conformément à l’Arrangement de Madrid concernant l’enregistrement international des marques (Arrangement de Madrid concernant les marques) effectués par l’intermédiaire de l’Office des brevets ou dont la protection s’étend au territoire de la République fédérale d’Allemagne, pour autant qu’aucune disposition de la présente section ou de l’Arrangement de Madrid concernant les marques ne s’y oppose.
Demande d’enregistrement international
Art. 108. — 1) La demande d’enregistrement international d’une marque inscrite au registre national, conformément à l’article 3 de l’Arrangement de Madrid concernant les marques, doit être déposée auprès de l’Office des brevets.
2) Si la demande d’enregistrement international est déposée avant l’inscription de la marque au registre national, elle est considérée comme déposée à la date de l’inscription au registre national.
3) La demande doit être accompagnée d’une traduction de la liste des produits ou des services dans la langue prescrite pour l’enregistrement international. La liste doit être présentée dans l’ordre des classes de la classification internationale des produits et des services.
Taxes
Art. 109. — 1) La demande d’enregistrement international doit être accompagnée du paiement de la taxe nationale prévue au barème. Si la demande d’enregistrement international est déposée avant l’inscription de la marque au registre national, la taxe est due au jour de l’inscription au registre national. Si la taxe n’est pas acquittée, la demande d’enregistrement international est considérée comme n’ayant pas été déposée.
2) Les taxes internationales dues en vertu de l’article 8.2) de l’Arrangement de Madrid concernant les marques doivent être acquittées directement auprès du Bureau international de l’Organisation Mondiale de la Propriété Intellectuelle.
Inscription au registre national
Art. 110. La date et le numéro de l’enregistrement international d’une marque inscrite au registre national doivent faire l’objet d’une inscription au registre national.
Extension postérieure de protection
Art. 111. — 1) Si une demande d’extension postérieure de protection pour une marque internationale enregistrée conformément à l’article 3ter.2) de l’Arrangement de Madrid concernant les marques est déposée à l’Office des brevets, elle doit être accompagnée du versement de la taxe nationale prévue au barème. Si la taxe n’est pas acquittée, la demande est considérée comme n’ayant pas été déposée.
2) L’article 109.2) s’applique mutatis mutandis.
Effets de l’enregistrement international
Art. 112. — 1) L’enregistrement international d’une marque dont la protection a été étendue, conformément à l’article 3ter de l’Arrangement de Madrid concernant les marques, au territoire de la République fédérale d’Allemagne a les mêmes effets que si la marque avait été déposée et inscrite au registre tenu par l’Office des brevets à la date de l’enregistrement international conformément à l’article 3.4) de l’Arrangement de Madrid concernant les marques ou à la date de l’enregistrement de l’extension postérieure de protection conformément à l’article3ter.2) de l’Arrangement de Madrid concernant les marques.
2) Les effets visés à l’alinéa 1) sont considérés comme n’étant pas nés si la protection est refusée, conformément aux articles 113à 115, à la marque ayant fait l’objet d’un enregistrement international.
Examen relatif aux motifs absolus de refus
Art. 113. — 1) Les marques ayant fait l’objet d’un enregistrement international sont soumises au même examen relatif aux motifs absolus de refus prévu à l’article37 que les marques dont l’inscription au registre national est demandée. L’article 37.2) n’est pas applicable.
2) Le rejet de la demande (art. 37.1)) est remplacé ici par le refus de la protection.
Opposition
Art. 114. — 1) La publication de l’enregistrement (art. 41) est remplacée, pour les marques ayant fait l’objet d’un enregistrement international, par la publication dans le bulletin publié par le Bureau international de l’Organisation Mondiale de la Propriété Intellectuelle1.
1 Gazette OMPI des marques internationales/WIPO Gazette of International Marks (publication toutes les deux semaines) [N.d.l.r.].
2) Le délai d’opposition (art. 42.1)) contre l’octroi de la protection pour les marques ayant fait l’objet d’un enregistrement international court à compter du premier jour du mois suivant celui qui est indiqué comme mois de publication du bulletin dans lequel a été publiée la marque ayant fait l’objet d’un enregistrement international.
3) La radiation de l’enregistrement (art. 43.2)) est remplacée par le refus de la protection.
Retrait postérieur de protection
Art. 115. — 1) La requête en radiation ou l’action en radiation d’une marque pour déchéance (art. 49), en raison de l’existence d’un motif absolu de refus (art. 50) ou d’un droit antérieur (art. 51) est remplacée, pour les marques ayant fait l’objet d’un enregistrement international, par la requête ou l’action en retrait de protection.
2) Si une requête en retrait de protection est déposée conformément à l’article49.1) pour défaut d’utilisation, la date de l’inscription au registre national est remplacée par la date d’expiration du délai prévu à l’article5.2) de l’Arrangement de Madrid concernant les marques ou si, à l’expiration de ce délai, les procédures visées aux articles 113 et 114 n’ont pas encore pris fin, par la date de réception par le Bureau international de l’Organisation Mondiale de la Propriété Intellectuelle de la notification finale relative à l’octroi de la protection.
Opposition et requête en radiation en raison de l’existence d’une marque ayant fait l’objet d’un enregistrement international
Art. 116. — 1) S’il est fait opposition à l’enregistrement national d’une marque en raison de l’existence d’une marque ayant fait l’objet d’un enregistrement international, l’article 43.1) s’applique à cette réserve près que la date de l’inscription au registre national est remplacée par la date visée à l’article115.2) .
2) Si une action en radiation d’une marque enregistrée est introduite en vertu de l’article 51, l’article55.3) s’applique, à cette réserve près que la date de l’inscription au registre national est remplacée par la date visée à l’article115.2) .
Inopposabilité des droits en cas de défaut d’usage
Art. 117. Si, en cas d’atteinte à une marque ayant fait l’objet d’un enregistrement international, sont revendiqués les droits prévus aux articles 14, 18 et 19, l’article 25 s’applique à cette réserve près que la date de l’enregistrement de la marque est remplacée par la date visée à l’article115.2) .
Assentiment en cas de cession de marques ayant fait l’objet d’un enregistrement international
Art. 118. L’Office des brevets donne au Bureau international de l’Organisation Mondiale de la Propriété Intellectuelle l’assentiment exigé par l’article 9bis.1) de l’Arrangement de Madrid concernant les marques en cas de cession d’une marque ayant fait l’objet d’un enregistrement international, que la marque soit ou non inscrite au registre tenu par l’Office des brevets au nom du nouveau titulaire de l’enregistrement international.
Section 2 Protection des marques en vertu du Protocole relatif à l’Arrangement de Madrid concernant les marques
Application des dispositions de la présente loi
Art. 119. Les dispositions de la présente loi s’appliquent mutatis mutandis aux enregistrements internationaux de marques conformément au Protocole de Madrid du 27
juin 1989 relatif à l’Arrangement de Madrid concernant l’enregistrement international des marques (Protocole relatif à l’Arrangement de Madrid concernant les marques) qui ont été effectués par l’intermédiaire de l’Office des brevets ou dont la protection s’étend au territoire de la République fédérale d’Allemagne, pour autant qu’aucune disposition de la présente section ou du Protocole relatif à l’Arrangement de Madrid concernant les marques ne s’y oppose.
Demande d’enregistrement international
Art. 120. — 1) La demande d’enregistrement international d’une marque dont l’inscription au registre national a été demandée ou d’une marque qui a été inscrite au registre national, conformément à l’article 3 du Protocole relatif à l’Arrangement de Madrid concernant les marques, doit être déposée auprès de l’Office des brevets. La demande peut aussi être déposée avant l’inscription de la marque au registre national si l’enregistrement international doit être effectué sur la base d’une marque inscrite au registre national.
2) Si l’enregistrement international doit être effectué sur la base d’une marque inscrite au registre national et si la demande d’enregistrement international est déposée avant l’inscription de la marque au registre national, la demande de marque est considérée comme déposée à la date de l’inscription de la marque au registre national.
3) L’article 108.3) s’applique mutatis mutandis.
Taxes
Art. 121. — 1) La demande d’enregistrement international doit être accompagnée du paiement de la taxe nationale prévue au barème.
2) Si l’enregistrement international doit être effectué sur la base d’une marque inscrite au registre national conformément à l’Arrangement de Madrid concernant les marques et au Protocole relatif à l’Arrangement de Madrid concernant les marques, la demande d’enregistrement international doit être accompagnée du paiement de la taxe commune nationale prévue au barème.
3) Si l’enregistrement international doit être effectué sur la base d’une marque inscrite au registre national et si la demande d’enregistrement international est déposée avant l’inscription de la marque au registre national, les taxes prévues à l’alinéa 1) ou à l’alinéa 2) sont dues à la date de l’inscription au registre national. Si les taxes prévues à l’alinéa 1) ou à l’alinéa 2) ne sont pas acquittées, la demande est considérée comme n’ayant pas été déposée.
4) Les taxes internationales dues en vertu de l’article 8.2) ou de l’article 8.7) du Protocole relatif à l’Arrangement de Madrid concernant les marques doivent être acquittées directement auprès du Bureau international de l’Organisation Mondiale de la Propriété Intellectuelle.
Mentions au dossier; inscription au registre national
Art. 122. — 1) Si l’enregistrement international est effectué sur la base d’une marque dont l’inscription au registre national a été demandée, la date et le numéro de
l’enregistrement international doivent être indiqués dans le dossier de la marque dont l’inscription a été demandée.
2) La date et le numéro de l’enregistrement international qui a été effectué sur la base d’une marque inscrite au registre national doivent être inscrits au registre national. La première phrase s’applique également si l’enregistrement international a été effectué sur la base d’une marque dont l’inscription au registre national a été demandée, lorsque la demande a abouti à un enregistrement.
Extension postérieure de protection
Art. 123. — 1) La demande d’extension postérieure de protection d’une marque ayant fait l’objet d’un enregistrement international conformément à l’article3ter.2) du Protocole relatif à l’Arrangement de Madrid concernant les marques doit être déposée auprès de l’Office des brevets. Si l’extension postérieure de protection a lieu sur la base d’une marque inscrite au registre national et si la demande d’extension est déposée avant l’inscription de la marque au registre national, l’extension de la protection est considérée comme ayant pris effet à la date de l’inscription au registre national.
2) La demande d’extension postérieure de protection doit être accompagnée du paiement de la taxe nationale prévue au barème. Si l’extension postérieure de protection a lieu sur la base d’une marque inscrite au registre national conformément tant à l’Arrangement de Madrid concernant les marques qu’au Protocole relatif à l’Arrangement de Madrid concernant les marques, la demande d’extension postérieure de protection doit être accompagnée du paiement de la taxe commune nationale prévue au barème. Si la taxe prévue dans la première phrase ou la taxe prévue dans la deuxième phrase n’est pas acquittée, la demande est considérée comme n’ayant pas été déposée.
3) L’article 121.4) s’applique mutatis mutandis.
Application mutatis mutandis des dispositions sur les effets d’une marque ayant fait l’objet d’un enregistrement international conformément à l’Arrangement de Madrid concernant les marques
Art. 124. Les articles 112 à 117 s’appliquent mutatis mutandis aux marques ayant fait l’objet d’un enregistrement international dont la protection a été étendue, conformément à l’article 3ter du Protocole relatif à l’Arrangement de Madrid concernant les marques, au territoire de la République fédérale d’Allemagne, à cette réserve près que, au lieu des dispositions de l’Arrangement de Madrid concernant les marques visées aux articles 112 à 117, ce sont les dispositions correspondantes du Protocole relatif à l’Arrangement de Madrid concernant les marques qui s’appliquent.
Transformation d’un enregistrement international
Art. 125. — 1) S’il est déposé auprès de l’Office des brevets, en vertu de l’article 9quinquies du Protocole relatif à l’Arrangement de Madrid concernant les marques, une demande de transformation d’une marque radiée du registre international conformément à l’article 6.4) du Protocole relatif à l’Arrangement de Madrid concernant les marques et si la demande parvient à l’office avec les indications requises avant
l’expiration d’un délai de trois mois à compter de la date de la radiation du registre international, la date de l’enregistrement international de la marque conformément à l’article 3.4) du Protocole relatif à l’Arrangement de Madrid concernant les marques ou la date de l’enregistrement de l’extension de protection en vertu de l’article3ter.2) du Protocole relatif à l’Arrangement de Madrid concernant les marques, le cas échéant avec la priorité revendiquée pour l’enregistrement international, est décisive pour la détermination de l’ancienneté au sens de l’article6.2) .
2) La demande de transformation doit être accompagnée du paiement de la taxe prévue au barème. Si la transformation est demandée pour des produits ou des services relevant de plus de trois classes de la classification des produits et des services, une taxe doit en outre être acquittée pour chaque classe supplémentaire, selon le barème. Si ces taxes ne sont pas acquittées, l’article36.3) s’applique mutatis mutandis.
3) Le demandeur doit remettre une attestation du Bureau international de l’Organisation Mondiale de la Propriété Intellectuelle indiquant la marque et les produits ou les services pour lesquels la protection de l’enregistrement international avait été étendue à la République fédérale d’Allemagne avant la radiation du registre international.
4) Le demandeur doit en outre remettre une traduction de la liste des produits ou des services pour lesquels l’inscription au registre national est demandée.
5) La demande de transformation est par ailleurs instruite comme une demande d’inscription de marque au registre national. Si, toutefois, à la date de la radiation de la marque du registre international, le délai prévu pour le refus de la protection à l’article 5.2) du Protocole relatif à l’Arrangement de Madrid concernant les marques a déjà expiré et si, à cette date, aucune procédure visant au refus de la protection ou au retrait postérieur de protection n’est en instance, la marque est enregistrée directement au registre national sans examen préalable conformément à l’article41 . L’enregistrement d’une marque conformément à la deuxième phrase ne peut pas donner lieu à opposition.
Section 3 Marques communautaires
[Section 3 ajoutée par la loi du 19 juillet 1996]
Dépôt d’une demande de marque communautaire auprès de l’Office des brevets
Art. 125a. Lorsqu’une demande de marque communautaire est déposée auprès de l’Office des brevets en vertu de l’article 25.1)b) du règlement (CE) n° 40/94 du Conseil du 20 décembre 1993 sur la marque communautaire (Journal officiel des Communautés européennes [JOCE], n° L 11, p. 1), l’Office des brevets indique la date de réception sur la demande et, sans procéder à aucun examen, la transmet sans délai à l’Office de l’harmonisation dans le marché intérieur (marques, dessins et modèles).
Application des dispositions de la présente loi
Art. 125b. Les dispositions de la présente loi s’appliquent, dans les cas prévus ci- après, aux marques qui ont été demandées ou enregistrées en vertu du Règlement du Conseil sur la marque communautaire :
1. Aux fins de l’application de l’article 9 (motifs relatifs de refus de la protection), les marques communautaires demandées ou enregistrées antérieurement sont assimilées aux marques demandées ou enregistrées en vertu de la présente loi, à cette réserve près que la notoriété dans le pays au sens du chiffre 3 de l’article 9.1) de la loi sur les marques est remplacée par la renommée dans la Communauté au sens de l’article 9.1)c), deuxième phrase, du Règlement du Conseil sur la marque communautaire.
2. Le titulaire d’une marque communautaire enregistrée jouit, outre des droits prévus aux articles 9 à 11 du Règlement du Conseil sur la marque communautaire, des mêmes droits à réparation pour préjudice à la marque (art. 14.6) et 7)), à la destruction (art. 18) et à l’obligation de renseignement (art. 19) que le titulaire d’une marque enregistrée en vertu de la présente loi.
3. Lorsqu’une personne fait valoir les droits découlant d’une marque communautaire enregistrée à l’encontre de l’utilisation d’une marque enregistrée ultérieurement en vertu de la présente loi, l’article21.1) (forclusion) s’applique mutatis mutandis.
4. En cas d’opposition à l’enregistrement d’une marque (art. 42) sur la base de l’existence d’une marque communautaire enregistrée antérieurement, l’article 43.1) (commencement de la preuve de l’utilisation de la marque) s’applique mutatis mutandis à cette réserve près que l’usage de la marque communautaire antérieure (article 15du Règlement du Conseil sur la marque communautaire) remplace l’usage de la marque antérieure (art. 26).
5. Lorsqu’une demande de radiation de l’enregistrement d’une marque (art. 51.1)) est déposée sur la base de l’existence d’une marque communautaire enregistrée antérieurement,
a) l’article 51.2), première phrase (forclusion) s’applique mutatis mutandis; et
b) l’article 55.3) (preuve de l’usage de la marque) s’applique mutatis mutandis, à cette réserve près que l’usage de la marque antérieure (art. 26) est remplacé par l’usage de la marque communautaire (article 15 du Règlement du Conseil sur la marque communautaire).
6. La saisie de produits à l’importation ou à l’exportation peut être demandée par les titulaires de marques communautaires enregistrées de la même façon que par les titulaires de marques enregistrées en vertu de la présente loi. Les articles 146 à 149 s’appliquent mutatis mutandis.
Invalidation ultérieure de l’enregistrement d’une marque
Art. 125c. — 1) Lorsqu’une personne, conformément aux articles 34 ou 35 du Règlement du Conseil sur la marque communautaire, a revendiqué l’ancienneté d’une marque inscrite au registre de l’Office des brevets par rapport à une marque
communautaire demandée ou enregistrée, et que la marque inscrite au registre de l’Office des brevets a été radiée parce que la durée de protection n’a pas été prolongée conformément à l’article 47.6) ou parce qu’il y a eu renonciation en vertu de l’article 48.1), l’enregistrement de la marque peut être invalidé ultérieurement, sur demande, pour déchéance ou nullité.
2) L’invalidation est soumise aux mêmes conditions que la radiation pour déchéance ou nullité. Toutefois, la déchéance en vertu de l’article49.1) ne peut être considérée comme une cause d’invalidation d’une marque que lorsque les conditions de radiation prévues à cet article étaient déjà toutes réunies à la date à laquelle la marque a été radiée pour non prolongation de la durée de protection ou pour renonciation.
3) La procédure d’invalidation de l’enregistrement d’une marque est régie par les dispositions relatives à la radiation d’une marque enregistrée, à cette réserve près que l’invalidation remplace la radiation de l’enregistrement de la marque.
Transformation des marques communautaires
Art. 125d. — 1) Lorsqu’une requête en transformation d’une marque communautaire demandée ou enregistrée est déposée auprès de l’Office des brevets conformément à l’article 109.3) du Règlement du Conseil sur la marque communautaire, le déposant dispose d’un délai de deux mois à compter de la date de dépôt de la requête en transformation pour acquitter la taxe prévue au barème. Lorsque la transformation porte sur des produits ou des services relevant de plus de trois classes de la classification des produits et des services, une taxe doit être acquittée pour chaque classe supplémentaire conformément au barème. Lorsque la taxe n’est pas payée dans le délai, la requête en transformation est réputée ne pas avoir été déposée.
2) L’Office des brevets vérifie que la requête en transformation est conforme à l’article 108.2) du Règlement du Conseil sur la marque communautaire. À défaut, la requête est rejetée.
3) Lorsque la requête en transformation porte sur une marque qui n’a pas encore été enregistrée en tant que marque communautaire, la requête en transformation est traitée comme une demande d’inscription d’une marque au registre de l’Office des brevets, à cette réserve près que la date de dépôt au sens de l’article 33.1) est remplacée par la date de dépôt de la marque communautaire au sens de l’article 27 du Règlement du Conseil sur la marque communautaire, ou par la date de la priorité revendiquée pour la marque communautaire. Lorsque, pour une demande de marque communautaire, l’ancienneté d’une marque inscrite au registre de l’Office des brevets est revendiquée conformément à l’article 34 du Règlement du Conseil sur la marque communautaire, cette ancienneté remplace la date prévue à la première phrase.
4) Lorsque la requête en transformation porte sur une marque qui a déjà été enregistrée en tant que marque communautaire, l’Office des brevets inscrit sans délai la marque au registre conformément à l’article41, sans examen et en maintenant son ancienneté. Il ne peut être fait opposition à l’enregistrement.
5) Les dispositions de la présente loi relatives aux demandes d’enregistrement de marques s’appliquent par ailleurs aux requêtes en transformation.
Tribunaux des marques communautaires; litiges en matière de marques communautaires
Art. 125e. — 1) Pour toutes les actions pour lesquelles le Règlement du Conseil sur la marque communautaire attribue compétence aux tribunaux des marques communautaires au sens de son article 91.1) (litiges en matière de marques communautaires), les tribunaux de grande instance [Landgerichte] ont compétence exclusive en tant que tribunaux des marques communautaires de première instance, quel que soit le montant en litige.
2) Le tribunal des marques communautaires de deuxième instance est la Cour d’appel [Oberlandesgericht], dans le ressort de laquelle se trouve le tribunal des marques communautaires de première instance.
3) Les gouvernements des Länder peuvent, par voie d’ordonnance, attribuer à un seul tribunal les litiges en matière de marques communautaires relevant de la compétence de plusieurs tribunaux des marques communautaires. Les gouvernements des Länder peuvent, par voie d’ordonnance, déléguer leurs pouvoirs aux Ministères de la justice des Länder.
4) Les Länder peuvent convenir de transférer, en partie ou en totalité, les attributions des tribunaux des marques communautaires d’un Land au tribunal compétent d’un autre Land.
5) Les alinéas 3) à 5) de l’article140 s’appliquent mutatis mutandis aux procédures devant les tribunaux des marques communautaires.
Information de la commission
Art. 125f. Le Ministère fédéral de la justice communique à la Commission des Communautés européennes la liste des tribunaux des marques communautaires de première et de deuxième instances et lui signale aussi toute modification concernant le nombre, l’appellation ou la compétence territoriale de ces tribunaux.
Compétence territoriale des tribunaux des marques communautaires
Art. 125g. Si, en vertu de l’article 93du Règlement du Conseil sur la marque communautaire, les tribunaux allemands des marques communautaires ont compétence internationale, les dispositions qui s’appliqueraient s’il s’agissait d’une demande d’enregistrement de marque déposée auprès de l’Office des brevets ou d’une marque inscrite au registre de l’Office des brevets s’appliquent mutatis mutandis à la compétence territoriale de ces tribunaux. Lorsque ces dispositions ne permettent pas d’établir la compétence, le tribunal qui a la compétence territoriale est celui du domicile du demandeur.
Procédure de redressement judiciaire
Art. 125h. — 1) Lorsque le tribunal chargé de la procédure de redressement judiciaire a connaissance du fait que l’actif de l’entreprise en redressement judiciaire comprend une marque communautaire demandée ou enregistrée, il demande à l’Office de
l’harmonisation dans le marché intérieur (marques, dessins et modèles) d’inscrire immédiatement au registre des marques communautaires ou, s’agissant d’une demande d’enregistrement, au dossier de la demande, la mention des actes suivants :
1. l’ouverture de la procédure et, si elle n’y est pas déjà mentionnée, l’ordonnance restreignant le droit de disposition;
2. la libération ou l’aliénation de la marque communautaire ou de la demande d’enregistrement de marque communautaire;
3. la clôture définitive de la procédure;
4. l’annulation définitive de la procédure lorsque le débiteur a été mis sous observation, mais seulement à l’issue de la période d’observation, et l’annulation de la restriction du droit de disposition.
2) L’inscription au registre des marques communautaires ou au dossier de la demande d’enregistrement de marque communautaire peut aussi être demandée par l’administrateur judiciaire. En cas d’administration autonome (article 270 de l’ordonnance sur le redressement judiciaire), l’administrateur désigné dans le cadre de la procédure remplace l’administrateur judiciaire.
TITRE 6 INDICATIONS DE PROVENANCE GÉOGRAPHIQUE
Section 1 Protection des indications de provenance géographique
Noms, indications ou signes protégés en tant qu’indications de provenance géographique
Art. 126. — 1) On entend par indication de provenance géographique au sens de la présente loi le nom d’un lieu, d’une région, d’une aire géographique ou d’un pays ainsi que toute autre indication ou signe utilisé dans la vie des affaires pour désigner la provenance géographique d’un produit ou d’un service.
2) Ne peuvent être protégés en tant qu’indications de provenance géographique les noms, indications ou signes au sens de l’alinéa 1) qui sont des dénominations génériques. Sont considérées comme dénominations génériques les dénominations qui, bien qu’elles contiennent une indication sur la provenance géographique au sens de l’alinéa 1) ou soient dérivées d’une telle indication, ont perdu leur sens primitif et sont utilisées pour nommer un produit ou un service, ou pour désigner un produit ou un service ou en indiquer l’espèce, la qualité, la catégorie ou toute autre propriété ou caractéristique.
Contenu de la protection
Art. 127. — 1) Une indication de provenance géographique ne peut pas être utilisée dans la vie des affaires pour un produit ou un service qui ne provient pas du lieu, de la région, de l’aire géographique ou du pays qu’elle désigne lorsque son usage (sous forme
de nom, d’indication ou de signe) pour un produit ou un service d’une autre provenance risque d’induire le public en erreur quant à la provenance géographique de celui-ci.
2) Si un produit ou un service désigné par une indication de provenance géographique présente des propriétés particulières ou une qualité particulière, l’indication de provenance géographique ne peut être utilisée dans la vie des affaires pour un produit ou un service correspondant de cette provenance que si celui-ci présente les mêmes propriétés ou la même qualité.
3) Si une indication de provenance géographique jouit d’une renommée particulière, elle ne peut pas être utilisée dans la vie des affaires pour un produit ou un service d’une autre provenance, même s’il n’existe pas de risque de confusion quant à la provenance géographique, dans la mesure où son usage pour un produit ou un service d’une autre provenance pourrait, sans motifs légitimes, permettre de tirer indûment profit de la renommée ou du caractère distinctif de l’indication de provenance géographique, ou risquerait de leur porter préjudice.
4) Les alinéas précédents s’appliquent également lorsque le nom, l’indication ou le signe utilisé est similaire à l’indication de provenance géographique protégée ou lorsque l’indication de provenance géographique est accompagnée d’une mention complémentaire si,
1. dans les cas visés à l’alinéa 1), il existe un risque de confusion quant à la provenance géographique nonobstant la différence ou la mention complémentaire; ou
2. dans les cas visés à l’alinéa 3), l’usage pourrait permettre de tirer indûment profit de la renommée ou du caractère distinctif de l’indication de provenance géographique ou risquerait de leur porter préjudice, nonobstant la différence ou la mention complémentaire.
Action en cessation; action en réparation
Art. 128. — 1) Quiconque, dans la vie des affaires, utilise un nom, une indication ou un signe de façon contraire aux dispositions de l’article 127peut être poursuivi en cessation par toute personne habilitée à faire valoir ses droits en vertu de l’article13.2) de la loi sur la répression de la concurrence déloyale.
2) Quiconque, intentionnellement ou par négligence, viole les dispositions de l’article 127 est tenu de réparer le dommage qu’il a causé par son acte.
3) Si l’acte a été commis dans une entreprise par un salarié ou un employé, l’action en cessation et, dans la mesure où le salarié ou l’employé a agi intentionnellement ou par négligence, l’action en réparation peuvent également être engagées contre le propriétaire de l’entreprise.
Prescription
Art. 129. Les droits prévus à l’article128 se prescrivent conformément à l’article 20.
Section 2 Protection des indications géographiques et des appellations d’origine conformément au règlement (CEE) n° 2081/92
Demande d’enregistrement d’une indication géographique ou d’une appellation d’origine
Art. 130. — 1) La demande d’enregistrement d’une indication géographique ou d’une appellation d’origine au registre des appellations d’origine et des indications géographiques protégées que la Commission des Communautés européennes tient à jour conformément au règlement (CEE) n° 2081/92 du Conseil du 14 juillet 1992 relatif à la protection des indications géographiques et des appellations d’origine des produits agricoles et des denrées alimentaires (JOCE, no L 208, p. 1) doit être déposée auprès de l’Office des brevets.
2) La demande doit être accompagnée du paiement de la taxe prévue au barème, à défaut de quoi elle est réputée ne pas avoir été déposée.
3) Si l’examen de la demande montre que l’indication géographique ou l’appellation d’origine dont l’enregistrement est demandé remplit les conditions prévues par le règlement (CEE) n° 2081/92 et ses modalités d’application, l’Office des brevets en informe le déposant et transmet la demande au Ministère fédéral de la justice.
4) Le Ministère fédéral de la justice transmet la demande accompagnée des pièces nécessaires à la Commission des Communautés européennes.
5) Si l’examen montre que les conditions prévues pour l’enregistrement de l’indication géographique ou de l’appellation d’origine demandée ne sont pas remplies, la demande est rejetée.
Demande de modification du cahier des charges
Art. 131. Les dispositions de l’article 130 s’appliquent mutatis mutandis aux demandes de modification du cahier des charges relatif à une indication de provenance ou à une appellation d’origine conformément à l’article9 du règlement (CEE) n° 2081/92. Aucune taxe n’est exigible.
Procédure d’opposition
Art. 132. — 1) Les déclarations d’opposition à l’inscription d’une indication géographique ou d’une appellation d’origine au registre des appellations d’origine et des indications géographiques protégées tenu par la Commission des Communautés européennes, ou à la modification du cahier des charges relatif à une indication géographique ou à une appellation d’origine, prévues à l’article 7.3) du règlement (CEE) n° 2081/92, doivent être déposées auprès de l’Office des brevets.
2) La déclaration d’opposition doit être accompagnée du paiement de la taxe prévue au barème. Si la taxe n’est pas acquittée dans les délais, l’opposition est réputée ne pas avoir été formée.
Compétences au sein de l’Office des brevets; recours
Art. 133. — 1) L’instruction des demandes visées aux articles 130 et 131 et des oppositions formées conformément à l’article132 relève de la compétence des divisions des marques instituées au sein de l’Office des brevets.
2) Les décisions prises par l’Office des brevets conformément aux dispositions de la présente section peuvent faire l’objet d’un recours devant le Tribunal fédéral des brevets ou d’un pourvoi devant la Cour fédérale de justice. Les dispositions du titre 3 de la présente loi concernant la procédure de recours devant le Tribunal des brevets et la procédure de pourvoi devant la Cour fédérale de justice s’appliquent mutatis mutandis.
Surveillance
Art. 134. — 1) La surveillance et le contrôle requis par le règlement (CEE) n° 2081/92 et ses modalités d’application incombent aux organes auxquels la loi du Land donne compétence.
2) Dans la mesure où une surveillance et un contrôle au sens de l’alinéa 1) sont requis, les responsables des organes compétents peuvent, dans les entreprises qui produisent, mettent en circulation (art. 7.1) de la loi sur les denrées alimentaires et les articles de première nécessité [Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz]), transportent, importent ou exportent au sein de la Communauté des produits agricoles et des denrées alimentaires, pendant les heures de travail,
1. accéder aux locaux, terrains, établissements de vente et moyens de transport et procéder à leur inspection;
2. prélever des échantillons en échange d’un récépissé; si la personne intéressée le demande, une partie de l’échantillon ou, si celui-ci est indivisible, un second échantillon doit être officiellement mis sous scellés et laissé dans l’entreprise;
3. consulter et vérifier les livres de l’entreprise;
4. exiger des renseignements.
Ils ont les mêmes pouvoirs à l’égard des produits agricoles ou denrées alimentaires qui sont mis en circulation dans des lieux publics, notamment sur les marchés, les places, dans la rue, ou en vente ambulante.
3) Le propriétaire ou le chef de l’entreprise est tenu d’autoriser l’accès aux locaux, terrains, établissements de vente et moyens de transport ainsi que les inspections qui doivent y être faites, de mettre ou faire mettre à disposition les produits agricoles ou les denrées alimentaires à inspecter de façon à permettre leur inspection en bonne et due forme, de fournir ou faire fournir l’aide requise lors des inspections, d’autoriser le prélèvement d’échantillons, de présenter les livres de l’entreprise et de permettre leur vérification, et de donner des renseignements.
4) Si les mesures de surveillance concernent les importations ou les exportations, les alinéas 2) et 3) s’appliquent mutatis mutandis à la personne qui transporte, importe ou exporte les produits agricoles ou les denrées alimentaires au sein de la Communauté pour le compte du propriétaire de l’entreprise.
5) Toute personne assujettie à l’obligation de renseignement peut refuser de répondre à des questions qui l’exposeraient, ou exposeraient l’un de ses proches au sens de l’article 383.1), chiffres 1 à 3, du code de procédure civile, à des poursuites pénales ou à une procédure selon la loi sur les infractions mineures.
6) Tout acte administratif devant être accompli à des fins de contrôle conformément à l’article 10 du règlement (CEE) n° 2081/92 donne lieu au paiement de taxes et redevances destinées à couvrir les frais. Les actes donnant lieu au paiement d’une taxe ou redevance sont déterminés par la loi du Land.
Action en cessation; action en réparation
Art. 135. — 1) Quiconque, dans la vie des affaires, viole les dispositions de l’article 8 ou de l’article13 du règlement (CEE) n° 2081/92 peut être poursuivi en cessation par toute personne habilitée à faire valoir ses droits en vertu de l’article13.2) de la loi sur la répression de la concurrence déloyale.
2) L’article 128.2) et 3) s’applique mutatis mutandis.
Prescription
Art. 136. Les droits prévus à l’article135 se prescrivent conformément à l’article 20.
Section 3 Pouvoirs réglementaires
Dispositions détaillées concernant la protection de certaines indications de provenance géographique
Art. 137. — 1) Le Ministère fédéral de la justice peut, en accord avec le Ministère fédéral de l’économie, le Ministère fédéral de l’alimentation, le Ministère fédéral de l’agriculture et des forêts et le Ministère fédéral de la santé, adopter, par voie d’ordonnance et avec l’approbation du Bundesrat, des dispositions plus détaillées concernant certaines indications de provenance géographique.
2) L’ordonnance peut définir
1. les limites de l’aire géographique de provenance par référence aux frontières politiques ou géographiques;
2. la qualité ou toute autre propriété du produit ou du service au sens de l’article 127.2), ainsi que les facteurs qui les déterminent, comme le procédé ou le mode de production ou de fabrication du produit ou de prestation du service, ou bien la qualité ou toute autre propriété des matières premières utilisées ainsi que leur provenance; et
3. les modalités d’usage de l’indication de provenance géographique. Elle doit tenir compte des pratiques et usages loyaux en vigueur dans l’utilisation des indications de provenance géographique.
Autres prescriptions relatives aux procédures de demande et d’opposition conformément au règlement (CEE) n° 2081/92
Art. 138. — 1) Le Ministère fédéral de la justice peut, par voie d’ordonnance et sans l’approbation du Bundesrat, adopter des dispositions plus détaillées concernant les procédures de demande et d’opposition (art. 130 à 133).
2) Le Ministère fédéral de la justice peut, par voie d’ordonnance et sans l’approbation du Bundesrat, déléguer totalement ou partiellement au président de l’Office des brevets le pouvoir de promulguer des ordonnances conformément à l’alinéa 1).
Modalités d’application du règlement (CEE) n° 2081/92
Art. 139. — 1) Le Ministère fédéral de la justice est autorisé, en accord avec le Ministère fédéral de l’économie, le Ministère fédéral de l’alimentation, le Ministère fédéral de l’agriculture et des forêts et le Ministère fédéral de la santé à réglementer, par voie d’ordonnance et avec l’approbation du Bundesrat, d’autres aspects de la protection des appellations d’origine et des indications géographiques conformément au règlement (CEE) n° 2081/92, pour autant que celui-ci ou les modalités d’application fixées par le Conseil ou la Commission des Communautés européennes l’exigent. Peuvent être adoptées par voie d’ordonnance, conformément à la première phrase du présent alinéa, des prescriptions régissant notamment
1. la désignation des produits agricoles ou des denrées alimentaires;
2. le droit d’utiliser les dénominations protégées; ou
3. les conditions et la procédure applicables pour la surveillance ou le contrôle du transport au sein de la Communauté ou des importations ou exportations.
Des ordonnances peuvent également être promulguées conformément à la première phrase du présent alinéa lorsque les États membres sont habilités, en vertu des règles de droit communautaire en vigueur sur leur territoire, à adopter des prescriptions complémentaires.
2) Les gouvernements des Länder peuvent, par voie d’ordonnance, confier l’exercice des contrôles requis par l’article10du règlement (CEE) n° 2081/92 à des organismes de contrôle privés agréés ou les inviter à y participer. Les gouvernements des Länder peuvent également réglementer, par voie d’ordonnance, les conditions et la procédure d’agrément des organismes de contrôle privés. Ils sont habilités à déléguer à d’autres autorités, par voie d’ordonnance, tout ou partie des pouvoirs prévus à la première et à la deuxième phrases du présent alinéa.
TITRE 7 PROCÉDURES DANS LES AFFAIRES RELATIVES AUX
SIGNES DISTINCTIFS
Contentieux des signes distinctifs
Art. 140. — 1) Toutes les actions engagées pour faire valoir un droit découlant des rapports juridiques régis par la présente loi (litiges en matière de signes distinctifs) relèvent de la compétence exclusive des tribunaux de grande instance, quel que soit le montant du litige.
2) Les gouvernements des Länder peuvent, par voie d’ordonnance, attribuer les litiges en matière de signes distinctifs relevant de plusieurs tribunaux de première instance à un seul d’entre eux, dans la mesure où cela est nécessaire pour faciliter l’instruction ou accélérer la procédure. Les gouvernements des Länder peuvent déléguer ce pouvoir à leur ministère de la justice. Les Länder peuvent en outre convenir de déléguer totalement ou partiellement les attributions de tribunaux d’un Land au tribunal compétent d’un autre Land.
3) Devant le tribunal compétent pour les litiges en matière de signes distinctifs, les parties peuvent également être représentées par des avocats admis à plaider devant le tribunal de grande instance dont relèverait la demande s’il n’y avait pas d’attribution du litige en vertu de l’alinéa 2). La première phrase s’applique mutatis mutandis à la représentation devant la juridiction d’appel [Berufungsgericht].
4) Le supplément de frais résultant pour l’une des parties du fait qu’elle se fait représenter en vertu de l’alinéa 3) par un avocat non admis à plaider devant la juridiction saisie n’est pas remboursé.
5) Sur les frais occasionnés par la participation au litige d’un agent de brevets, sont remboursés les honoraires de l’agent de brevets jusqu’à concurrence du montant de l’honoraire entier au sens de l’article 11de l’ordonnance fédérale sur les honoraires d’avocats, ainsi que ses débours nécessaires.
Juridiction compétente pour connaître des demandes présentées en vertu de la présente loi et de la loi sur la répression de la concurrence déloyale
Art. 141. Les demandes portant sur des rapports de droit régis par la présente loi et fondées sur les dispositions de la loi sur la répression de la concurrence déloyale n’ont pas besoin d’être présentées devant la juridiction compétente en vertu de l’article24 de la loi sur la répression de la concurrence déloyale.
Réduction du montant du litige
Art. 142. — 1) Si, dans le cadre d’une action civile engagée pour défendre un droit découlant des rapport juridiques régis par la présente loi, une partie apporte un commencement de preuve du fait que sa situation financière serait dangereusement compromise si les frais du procès étaient calculés en fonction du montant intégral du litige, le tribunal peut, sur sa demande, ordonner que les frais de justice que cette partie sera tenue de payer soient calculés sur la base d’une proportion du montant du litige adaptée à sa situation financière.
2) L’ordonnance rendue en vertu de l’alinéa 1) a pour conséquence que la partie bénéficiaire ne doit payer à son avocat que des honoraires calculés également sur la base de cette proportion du montant du litige. Dans la mesure où les frais du procès sont mis à la charge de la partie bénéficiaire ou dans la mesure où elle les prend à sa charge, les frais
de justice de son adversaire ainsi que les honoraires de l’avocat de ce dernier ne doivent également être remboursés par la partie bénéficiaire que sur la base de la proportion considérée du montant du litige. Dans la mesure où les frais extrajudiciaires sont mis à la charge de l’adversaire ou dans la mesure où celui-ci les prend à sa charge, l’avocat de la partie bénéficiaire peut exiger que ses honoraires soient payés par l’adversaire sur la base du montant du litige valable pour ce dernier.
3) La demande prévue à l’alinéa 1) peut être faite au greffe du tribunal pour être inscrite au procès-verbal. Elle doit être présentée avant l’ouverture des débats sur le fond. Elle n’est recevable ensuite que si le montant du litige précédemment présumé ou calculé est relevé par le tribunal. Le tribunal doit entendre la partie adverse avant de statuer sur la demande.
TITRE 8 SANCTIONS; SAISIE À L’IMPORTATION ET À
L’EXPORTATION
Section 1 Sanctions
Atteintes punissables aux signes distinctifs
Art. 143. — 1) Toute personne qui, dans la vie des affaires, et de manière illégale, 1. utilise un signe en violation del’article14.2), chiffre 1 ou 2;
2. utilise un signe en violation de l’article 14.2), chiffre 3, dans l’intention de tirer profit du caractère distinctif ou de la renommée d’une marque notoire, ou d’y porter préjudice;
3. en violation de l’article 14.4), chiffre 1, appose un signe ou, en violation de l’article 14.4), chiffre 2 ou 3, offre, met dans le commerce, possède, importe ou exporte un conditionnement ou emballage ou un moyen de marquage, dans la mesure où l’usage du signe serait interdit aux tiers
a) en vertu de l’article14.2), chiffre 1 ou 2; ou b) en vertu de l’article14.2), chiffre 3, si l’acte a été commis dans
l’intention de tirer profit du caractère distinctif ou de la renommée d’un signe distinctif notoire ou d’y porter préjudice;
4. utilise une désignation ou un signe en violation de l’article15.2) ; ou
5. utilise une désignation ou un signe en violation de l’article 15.3), dans l’intention de tirer profit du caractère distinctif ou de la renommée d’une dénomination commerciale notoire ou d’y porter préjudice,
est punie d’un emprisonnement ne dépassant pas trois ans ou d’une amende.
1a) Est passible de la même sanction toute personne qui porte atteinte aux droits dont jouit le titulaire d’une marque protégée en vertu de la législation de la Communauté
européenne dans la mesure où une ordonnance au sens de l’alinéa 7) renvoie à cette disposition pour une atteinte déterminée.
2) Si elle agit à titre commercial, elle est punie d’un emprisonnement ne dépassant pas cinq ans ou d’une amende.
3) La tentative est punissable.
4) Dans les cas prévus aux alinéas 1) et 1a), l’acte n’est poursuivi que sur plainte, à moins que le ministère public ne juge opportun de poursuivre d’office en raison d’un intérêt public particulier.
5) Les objets sur lesquels porte l’acte punissable peuvent être confisqués. L’article 74a du code pénal [Strafgesetzbuch] est applicable. Dans la mesure où les droits à la destruction visés à l’article 18sont exercés dans le cadre d’une procédure relative à l’indemnisation de la personne lésée conformément aux dispositions du code de procédure pénale (art. 403 à 406c du code de procédure pénale), les dispositions concernant la confiscation ne s’appliquent pas.
6) En cas de condamnation, si la partie lésée le demande et démontre un intérêt légitime, le tribunal ordonne la publication du jugement. Les modalités de la publication sont fixées par le jugement.
7) Le Ministère fédéral de la justice a le pouvoir de définir, par voie d’ordonnance et sans l’approbation du Bundesrat, les atteintes constituant un acte punissable au sens de l’alinéa 1a) dans la mesure où cela est nécessaire pour assurer la protection des marques en vertu de la législation de la Communauté européenne.
[Modifié par la loi du 19 juillet 1996]
Usage punissable d’indications de provenance géographique
Art. 144. — 1) Toute personne qui, dans la vie des affaires, utilise illégalement une indication de provenance géographique, un nom, une indication ou un signe,
1. en violation de l’article 127.1) ou 2), éventuellement en liaison, respectivement, avec l’article127.4) ou avec une ordonnance prise en vertu de l’article 137.1); ou
2. en violation de l’article 127.3), éventuellement en liaison avec l’article127.4) ou avec une ordonnance prise en vertu de l’article 137.1), dans l’intention de tirer profit de la renommée ou du caractère distinctif d’une indication de provenance géographique ou d’y porter préjudice,
est punie d’un emprisonnement ne dépassant pas deux ans ou d’une amende.
2) Est punie des mêmes peines toute personne qui, dans la vie des affaires, utilise illégalement une indication géographique ou une appellation d’origine protégée conformément aux dispositions légales de la Communauté européenne, dans la mesure où l’ordonnance prise en vertu de l’alinéa 6) prévoit ces sanctions pour une infraction donnée.
3) La tentative est punissable.
4) En cas de condamnation, le tribunal ordonne la suppression de la désignation illégale des objets qui se trouvent en la possession de la personne condamnée et, en cas d’impossibilité, la destruction des objets.
5) En cas de condamnation, le tribunal doit, si l’intérêt public l’exige, ordonner la publication du jugement. Les modalités de publication sont fixées par le jugement.
6) Le Ministère fédéral de la justice a le pouvoir de déterminer par voie d’ordonnance, sans l’approbation du Bundesrat, les actes qui peuvent être réprimés en tant qu’infractions conformément à l’alinéa 2), dans la mesure où cela est nécessaire à la mise en œuvre de la protection prévue dans le droit de la Communauté européenne pour les indications géographiques et les appellations d’origine.
[Modifié par la loi du 19 juillet 1996]
Amendes
Art. 145. — 1) Est coupable d’une contravention la personne qui, dans la vie des affaires, utilise illégalement sous une forme identique ou imitée
1. des armoiries, un drapeau ou un autre emblème de la souveraineté étatique, ou les armoiries d’une localité, d’une association de communes ou d’une association d’autres unités communales du pays au sens de l’article 8.2), chiffre 6;
2. un signe ou poinçon officiel de contrôle ou de garantie au sens de l’article 8.2), chiffre 7; ou
3. un emblème, un sceau ou une dénomination au sens de l’article 8.2), chiffre 8,
pour désigner des produits ou des services.
2) Est coupable d’une contravention la personne qui, intentionnellement ou par négligence,
1. en violation de l’article 134.3), éventuellement en liaison avec l’article 134.4),
a) n’autorise pas l’accès aux locaux, terrains, établissements de vente ou moyens de transport, ou n’autorise pas leur inspection;
b) ne met pas à disposition les produits agricoles ou les denrées alimentaires devant être inspectés de façon à permettre leur inspection en bonne et due forme;
c) ne fournit pas l’aide requise lors des inspections; d) n’autorise pas le prélèvement d’échantillons; e) ne présente pas ou présente incomplètement les livres de l’entreprise ou
ne permet pas leur vérification; ou
f) ne fournit pas un renseignement ou ne le fournit pas de manière exacte ou complète; ou
2. agit en violation de l’ordonnance prise en application de l’article139.1) , dans la mesure où celle-ci renvoie à la présente disposition pour la répression d’un acte donné.
3) La contravention peut être punie, dans les cas prévus à l’alinéa 1), d’une amende n’excédant pas 5000 deutsche marks et, dans les cas prévus à l’alinéa 2), d’une amende n’excédant pas 20 000 deutsche marks.
4) Dans les cas prévus à l’alinéa 1), l’article 144.4) s’applique mutatis mutandis.
Section 2 Saisie de produits à l’importation et à l’exportation
Saisie en cas d’atteinte à des signes distinctifs
Art. 146. — 1) Les produits qui sont illégalement pourvus d’une marque ou d’une dénomination commerciale protégée en vertu de la présente loi peuvent être saisis par l’Administration des douanes, sur demande et contre constitution de garantie par le titulaire, au moment de l’importation ou de l’exportation, dans la mesure où le règlement (CE) n° 3295/94 du Conseil du 22 décembre 1994 fixant des mesures en vue d’interdire la mise en libre pratique, l’exportation, la réexportation et le placement sous un régime suspensif des marchandises de contrefaçon et des marchandises pirates (JOCE, n° L 341, p. 8), dans la version en vigueur au moment considéré, n’est pas applicable. Cette disposition s’applique au commerce avec les autres États membres de l’Union européenne de même qu’au commerce avec les autres États parties à l’Accord sur l’Espace économique européen, dans la mesure seulement où l’Administration des douanes procède à des contrôles.
2) Si l’Administration des douanes ordonne la saisie, elle en informe sans délai le détenteur du droit de disposition ainsi que le demandeur. Le demandeur doit être informé de l’origine, du nombre et du lieu d’entreposage des produits ainsi que du nom et de l’adresse du détenteur du droit de disposition; le secret postal et le secret des correspondances (art. 10 de la loi fondamentale [Grundgesetz]) sont limités à cet égard. Le demandeur est mis en mesure d’inspecter les produits, pour autant qu’il n’en résulte pas une atteinte à des secrets industriels et commerciaux.
[Modifié par la loi du 19 juillet 1996]
Confiscation; opposition; levée de la saisie
Art. 147. — 1) À défaut d’opposition à la saisie dans les deux semaines qui suivent la notification de la communication visée à l’article146.2) , première phrase, l’Administration des douanes ordonne la confiscation des produits saisis.
2) Si le détenteur du droit de disposition fait opposition à la saisie, l’Administration des douanes en informe sans délai le demandeur. Celui-ci est tenu de déclarer sans délai à l’Administration des douanes s’il maintient, pour les produits saisis, la demande visée à l’article 146.1).
3) Si le demandeur retire la demande, l’Administration des douanes lève sans délai la saisie. Si le demandeur maintient la demande et s’il produit une décision judiciaire
exécutoire ordonnant le séquestre des produits saisis ou une limitation du droit de disposition, l’Administration des douanes prend les mesures nécessaires.
4) Si les conditions de l’alinéa 3) ne sont pas réunies, l’Administration des douanes lève la saisie à l’expiration d’un délai de deux semaines à compter de la notification au demandeur de la communication visée à l’alinéa 2). Si le demandeur prouve qu’il a demandé la décision judiciaire visée à l’alinéa 3), deuxième phrase, mais que celle-ci ne lui a pas encore été notifiée, la saisie est maintenue pendant deux semaines supplémentaires au maximum.
Compétences administratives; voies de recours
Art. 148. — 1) La demande visée à l’article146.1) doit être déposée auprès de la Direction supérieure des finances [Oberfinanzdirektion] et produit des effets pendant deux ans, à moins qu’un délai plus bref ne soit demandé. La demande peut être renouvelée.
2) Les actes administratifs liés à la demande donnent lieu au paiement des frais par le demandeur conformément à l’article 178 du code fiscal [Abgabenordnung].
3) Les voies de recours ouvertes contre la saisie et la confiscation sont celles qui sont admises contre la saisie et la confiscation dans la procédure d’amendes non pénales, conformément à la loi sur les infractions mineures. Le demandeur a le droit d’être entendu dans la procédure de recours. La décision du Tribunal d’instance peut faire l’objet d’un recours immédiat. Celui-ci est porté devant la Cour d’appel.
Réparation du préjudice en cas de saisie injustifiée
Art. 149. S’il apparaît que la saisie était injustifiée ab initio et si le demandeur a maintenu la demande visée à l’article146.1) pour les produits saisis ou s’il n’a pas fait sans délai la déclaration visée dans la deuxième phrase de l’article147.2) , il est tenu de réparer le préjudice causé par la saisie au détenteur du droit de disposition.
Saisie en vertu du règlement (CE) n° 3295/94
Art. 150. Les articles 146 à 149 s’appliquent mutatis mutandis aux procédures fondées sur le règlement visé à l’article 146.1), sauf dispositions contraires de celui-ci.
[Modifié par la loi du 19 juillet 1996]
Saisie en cas de désignation illégale par une indication de provenance géographique
Art. 151. — 1) Les produits qui sont illégalement pourvus d’une indication de provenance géographique protégée par la présente loi ou par les textes de la Communauté européenne peuvent faire l’objet, lors de l’importation ou de l’exportation ou au cours du transit, d’une saisie visant à supprimer le marquage illicite, dans la mesure où l’atteinte au droit est manifeste. Cette disposition s’applique au commerce avec les autres États membres de l’Union européenne de même qu’avec les autres États parties à l’Accord sur
l’Espace économique européen dans la mesure seulement où l’Administration des douanes procède à des contrôles.
2) La saisie est effectuée par l’Administration des douanes. Celle-ci ordonne aussi les mesures nécessaires à la suppression du marquage illicite.
3) Si les ordres de l’Administration des douanes ne sont pas respectés ou si la suppression n’est pas possible, l’Administration des douanes ordonne la confiscation des produits.
4) Les voies de recours ouvertes contre la saisie et la confiscation sont celles qui sont admises contre la saisie et la confiscation dans la procédure d’amendes non pénales, conformément à la loi sur les infractions mineures. La décision du Tribunal d’instance peut faire l’objet d’un recours immédiat. Celui-ci est porté devant la Cour d’appel.
TITRE 9 DISPOSITIONS TRANSITOIRES
Application de la présente loi
Art. 152. Les dispositions de la présente loi sont aussi applicables, à défaut de dispositions contraires, aux marques qui, avant le 1er janvier 1995, ont été demandées ou enregistrées ou acquises par l’usage dans la vie des affaires ou par leur notoriété ainsi qu’aux dénominations commerciales qui étaient protégées avant le 1er janvier 1995 par les dispositions légales en vigueur jusqu’à cette date.
Limites à l’opposabilité des droits
Art. 153. — 1) Si le titulaire d’une marque enregistrée ou acquise par l’usage ou la notoriété avant le 1er janvier 1995 ou d’une dénomination commerciale n’avait pas, en application des dispositions légales en vigueur jusqu’à cette date, le droit de s’opposer à l’utilisation de la marque, de la dénomination commerciale ou signe analogue, il ne peut pas non plus opposer les droits découlant de la marque ou de la dénomination commerciale en application de la présente loi pour empêcher la poursuite de l’usage de cette marque, de cette désignation commerciale ou de ce signe.
2) L’article 21 s’applique aux droits du titulaire d’une marque ou d’une dénomination commerciale enregistrée ou acquise par l’usage ou la notoriété avant le 1er janvier 1995, à cette réserve près que le délai de cinq ans prévu à l’article21.1) et 2) commence à courir au 1er janvier 1995.
Droits réels; exécution forcée; procédure de faillite
Art. 154. — 1) Si, avant le 1er janvier 1995, un droit réel a été constitué sur le droit découlant de la demande d’enregistrement ou de l’enregistrement d’une marque, ou si le droit découlant de la demande d’enregistrement ou de l’enregistrement a fait l’objet de mesures d’exécution forcée, ces droits ou mesures peuvent être inscrits au registre conformément à l’article 29.2).
2) L’alinéa 1) s’applique mutatis mutandis lorsque le droit découlant de la demande d’enregistrement ou de l’enregistrement d’une marque est compris dans une procédure de faillite.
Licences
Art. 155. L’article 30 s’applique aux licences concédées avant le 1er janvier 1995 sur le droit découlant de la demande d’enregistrement ou de l’enregistrement d’une marque, de son usage ou de sa notoriété, à cette réserve près que l’effet de l’article 30.5) s’étend à ces licences dans la mesure seulement où il s’agit d’une cession survenue ou de licences concédées à des tiers après le 1er janvier 1995.
Examen des motifs absolus de refus de la protection pour des marques dont l’enregistrement est demandé
Art. 156. — 1) Si, avant le 1er janvier 1995, une demande d’enregistrement a été déposée pour un signe dont l’enregistrement était exclu en vertu des dispositions en vigueur jusqu’à cette date pour des motifs que l’Office des brevets devait relever d’office, mais n’est plus exclu en vertu des articles 3, 7, 8 ou 10 de la présente loi, les dispositions de la présente loi s’appliquent, à cette réserve près que la demande est considérée comme déposée au 1er janvier 1995 et que, indépendamment du jour du dépôt initial et d’une priorité éventuellement revendiquée, la date du 1er janvier 1995 est décisive pour déterminer l’ancienneté au sens de l’article 6.2).
2) Si l’Office des brevets, en examinant le signe dont l’enregistrement est demandé, parvient à la conclusion que les conditions de l’alinéa 1) sont réunies, il en avise le déposant.
3) Si le déposant fait savoir à l’Office des brevets, dans le délai de deux mois suivant la notification de l’avis visé à l’alinéa 2), qu’il consent au report de la date d’ancienneté visée à l’alinéa 1), la demande d’enregistrement du signe est considérée dans la suite de la procédure comme une demande d’enregistrement de marque en vertu de la présente loi.
4) Si le déposant fait savoir à l’Office des brevets qu’il ne consent pas au report de la date d’ancienneté visée à l’alinéa 1), ou s’il omet de faire la déclaration prévue dans le délai fixé à l’alinéa 3), l’Office des brevets rejette la demande.
5) Le déposant peut encore faire la déclaration visée à l’alinéa 3) au cours d’une procédure de rétractation, de recours ou de pourvoi portant sur le rejet de la demande, si cette procédure est en instance au 1er janvier 1995. Les alinéas 2) à 4) s’appliquent mutatis mutandis.
Publication et enregistrement
Art. 157. Si, avant le 1er janvier 1995, la publication d’une demande a été décidée conformément à l’article 5.1) de la loi sur les marques [de 1968] [Warenzeichengesetz], mais que la demande n’a pas encore été publiée conformément à l’article5.2) de cette loi, la marque est inscrite au registre sans publication préalable en vertu de l’article41 . Si la taxe prévue à l’article 6a.2) de la loi sur les marques [de 1968] pour une demande
d’enregistrement accéléré déposée après la décision de publication a déjà été acquittée, elle est remboursée d’office.
Procédure d’opposition
Art. 158. — 1) Si, avant le 1er janvier 1995, la demande d’enregistrement d’une marque a été publiée en vertu de l’article5.2) de la loi sur les marques [de 1968] ou si l’enregistrement d’une marque a été publié en vertu de l’article 6a.3) de cette loi en liaison avec l’article5.2) de cette loi, une opposition peut être formée dans le délai prévu à l’article 5.4) de la loi [de 1968] aussi bien pour un motif d’opposition prévu à l’article 5.4) de cette loi que pour un motif d’opposition prévu à l’article42.2) [de la présente loi]. Si l’opposition n’est pas formée dans le délai de l’article 5.4) de la loi sur les marques [de 1968], la marque, à moins qu’il ne s’agisse d’une marque enregistrée en vertu de l’article 6a.1) de la loi sur les marques [de 1968], est inscrite au registre conformément à l’article 41 [de la présente loi]. Cet enregistrement ne peut faire l’objet d’une opposition en vertu de l’article42 [de la présente loi].
2) Si, avant le 1er janvier 1995, une opposition a été formée conformément à l’article 5.4) de la loi sur les marques [de 1968] contre l’enregistrement d’une marque dont la demande a été publiée en vertu de l’article 5.2) de cette loi ou d’une marque enregistrée en vertu de l’article 6a.1) de cette loi, ou si une opposition est formée conformément à l’alinéa 1) après le 1er janvier 1995, les motifs d’opposition prévus à l’alinéa 5.4), chiffres 2 et 3, de la loi sur les marques [de 1968] continuent à s’appliquer dans la mesure où l’opposition est fondée sur ces motifs. Si l’opposition est fondée sur l’article 5.4), chiffre 1, de la loi sur les marques [de 1968], c’est la disposition de l’article 42.2), chiffre 1, de la présente loi qui s’applique à la place de celle-ci.
3) Si, dans une procédure relative à une opposition formée avant le 1er janvier 1995, a été contesté l’usage de la marque sur la base de laquelle l’opposition a été formée, ou si l’usage de la marque est contesté dans une telle procédure d’opposition, l’article 43.1) [de la présente loi] s’applique mutatis mutandis à la place de l’article 5.7) de la loi sur les marques [de 1968]. La première phrase s’applique aussi aux procédures de recours devant le Tribunal des brevets qui sont en instance au 1er janvier 1995. Elle ne s’applique pas aux procédures de pourvoi qui sont en instance au 1er janvier 1995.
4) Si l’opposition est rejetée, la marque, pour autant qu’il ne s’agisse pas d’une marque enregistrée conformément à l’article 6a.1) de la loi sur les marques [de 1968], est inscrite au registre conformément à l’article41. Cet enregistrement ne peut faire l’objet d’une opposition conformément à l’article 42.
5) Si une opposition formée contre une demande publiée conformément à l’article 5.2) de la loi sur les marques [de 1968] est jugée fondée, l’enregistrement est refusé. Si une opposition formée contre une marque enregistrée conformément à l’article 6a.1) de la loi sur les marques [de 1968] est jugée fondée, l’enregistrement est radié conformément à l’article 43.2), première phrase [de la présente loi].
6) Dans les cas prévus à l’alinéa 1), deuxième phrase, et à l’alinéa 4), première phrase, la demande ne peut être rejetée pour un motif que l’Office des brevets aurait dû relever d’office.
Division d’une demande
Art. 159. L’article 40 s’applique à la division d’une demande publiée avant le 1er janvier 1995 conformément à l’article 5.2) de la loi sur les marques [de 1968], à cette réserve près que la division ne peut être déclarée qu’à l’expiration du délai d’opposition et que la déclaration n’est recevable que dans le cas où une opposition en instance au moment de la déclaration de division ne porterait, après division, que sur une des demandes divisionnaires. La demande divisionnaire à laquelle il n’est pas fait opposition est enregistrée conformément à l’article41. Un tel enregistrement ne peut faire l’objet d’une opposition conformément à l’article 42.
Durée de la protection et prolongation
Art. 160. Les dispositions de la présente loi sur la durée de la protection et la prolongation de cette durée (art. 47) s’appliquent aussi aux marques enregistrées avant le 1er janvier 1995, à cette réserve près que les dispositions de l’article 9.2) de la loi sur les marques [de 1968] continuent à s’appliquer pour le calcul du délai dans lequel les taxes de prolongation de la durée de protection peuvent être utilement acquittées avant l’échéance, lorsque la durée de protection expire avant le 1er janvier 1995 conformément à l’article 9.2) de la loi sur les marques [de 1968].
Radiation d’une marque enregistrée pour déchéance
Art. 161. — 1) Si, avant le 1er janvier 1995, une demande de radiation de l’enregistrement d’une marque est déposée à l’office conformément à l’article 11.4) de la loi sur les marques [de 1968] et si le délai fixé par l’article 11.4), troisième phrase, de cette loi pour l’opposition contre la radiation n’a pas encore expiré le 1er janvier 1995, ce délai est de deux mois.
2) Si, avant le 1er janvier 1995, une action en radiation de l’enregistrement d’une marque a été engagée conformément à l’article 11.1), chiffre 3 ou 4, de la loi sur les marques [de 1968], l’enregistrement n’est radié que dans le cas où l’action doit triompher aussi bien en vertu des dispositions en vigueur jusqu’à cette date qu’en vertu des dispositions de la présente loi.
Radiation d’une marque enregistrée en raison de motifs absolus de refus de la protection
Art. 162. — 1) Si le titulaire d’une marque a été avisé avant le 1er janvier 1995 que l’enregistrement de sa marque doit être radié en application de l’article10.2) , chiffre 2, de la loi sur les marques [de 1968], et si le délai fixé par l’article 10.3), deuxième phrase, de cette loi pour l’opposition à la radiation n’a pas encore expiré le 1er janvier 1995, ce délai est de deux mois.
2) Si, avant le 1er janvier 1995, une procédure est engagée d’office en vue de la radiation de l’enregistrement d’une marque en raison de l’existence de motifs absolus de refus de la protection conformément à l’article 10.2), chiffre 2, de la loi sur les marques [de 1968] ou si, avant cette date, une demande de radiation a été présentée en vertu de cette disposition, l’enregistrement n’est radié que dans le cas où la marque n’est
protégeable ni en vertu des dispositions en vigueur jusqu’à cette date ni en vertu des dispositions de la présente loi. Il en est de même si, après le 1er janvier 1995, une action est engagée conformément à l’article54de la présente loi en vue de la radiation de l’enregistrement d’une marque enregistrée avant le 1er janvier 1995.
Radiation d’une marque enregistrée en raison de l’existence de droits antérieurs
Art. 163. — 1) Si, avant le 1er janvier 1995, une action en radiation de l’enregistrement d’une marque est engagée sur la base d’une marque ayant fait l’objet d’une demande d’enregistrement antérieure conformément à l’article 11.1), chiffre 1, de la loi sur les marques [de 1968] ou en raison de l’existence d’un autre droit antérieur, l’enregistrement n’est radié, sauf disposition contraire de l’alinéa 2), que dans le cas où l’action doit triompher aussi bien en vertu des dispositions en vigueur jusqu’à cette date qu’en vertu des dispositions de la présente loi. Il en est de même si, après le 1er janvier 1995, une action est engagée conformément à l’article 55 de la présente loi en vue de la radiation de l’enregistrement d’une marque enregistrée avant le 1er janvier 1995.
2) Dans les cas prévus à l’alinéa 1), première phrase, l’article51.2) , première et deuxième phrases, ne s’applique pas. Dans les cas prévus à l’alinéa 1), deuxième phrase, l’article 51.2), première et deuxième phrases, s’applique, à cette réserve près que le délai de cinq ans court à compter du 1er janvier 1995.
Procédures de rétractation et de recours direct
Art. 164. Les dispositions de la présente loi s’appliquent aussi aux procédures de rétractation qui ont été engagées avant le 1er janvier 1995, à cette réserve près que les délais de six mois et de 10 mois prévus à l’article 66.3), première et deuxième phrases, courent à compter du 1er janvier 1995.
Dispositions transitoires
Art. 165. — 1) Les dispositions de l’article 33.3) ne s’appliquent pas aux demandes d’enregistrement d’une marque au registre qui ont été déposées auprès de l’Office des brevets avant le 1er janvier 1998.
2) Les dispositions de l’article 125h s’appliquent jusqu’au 1er janvier 1999, à la réserve près que «procédure de redressement judiciaire» est remplacé par «procédure de faillite», «tribunal chargé de la procédure de redressement judiciaire» par «tribunal chargé du règlement de la faillite», «actif de l’entreprise en redressement judiciaire» par «inventaire de la faillite» et «administrateur judiciaire» par «syndic de faillite».
[Modifié par la loi du 22 juin 1998]
(Ce texte remplace ceux publiés précédemment sous les numéros de cote 3-001 et 3-002.)