Switzerland

631.01Zollverordnung (ZV)

vom 1. November 2006 (Stand am 1. Januar 2019)

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf das Zollgesetz vom 18. März 20051 (ZG) und auf Artikel 37 Absatz 3 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 20002 (BPG),3

verordnet:

1. Titel: Grundlagen des Zollwesens 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zollausschlussgebiet (Art. 3 Abs. 3 ZG)

1 Zollausschlussgebiete sind die Talschaften Samnaun und Sampuoir. 2 Die Zollgrenze verläuft gegenüber dem Zollgebiet vom Piz Rots in südöstlicher Richtung über den Piz Chamins zum Stammerspitz, weiter östlich zum Muttler, dann nordöstlich zum Piz Mundin, zum Piz Mezdi, zum Punkt 2248 und über den Grat, der das Val Sampuoir gegen das Fernertobel abgrenzt, bis zum Schergenbach.

Art. 2 Zollüberwachung im Zollausschlussgebiet (Art. 3 Abs. 3 ZG)

1 Die Zollverwaltung (EZV) darf im Zollausschlussgebiet namentlich:4

a. den Warenverkehr überwachen (Art. 23 ZG); b. sicherheitspolizeiliche Aufgaben erfüllen (Art. 96 ZG); c. die nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes vollziehen und Widerhandlun-

gen gegen solche Erlasse verfolgen, soweit sie dafür zuständig ist; d. Zollwiderhandlungen verfolgen.

2 Die Zuständigkeiten anderer Bundesbehörden und kantonaler Behörden beim Vollzug nichtzollrechtlicher Erlasse des Bundes bleiben vorbehalten.

AS 2007 1469 1 SR 631.0 2 SR 172.220.1 3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016

(AS 2015 4917). 4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016

(AS 2015 4917).

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631.01 Zollordnung im Allgemeinen

Art. 3 Grundstücke, Bauten und Anlagen an der Zollgrenze (Art. 4 Abs. 2 ZG)

1 Die Baubewilligungsbehörde der Gemeinde holt für Bauvorhaben nach Artikel 4 Absatz 2 ZG die Bewilligung der EZV5 ein. Sie fügt dem Gesuch die Pläne und Beschreibungen des Bauvorhabens bei. 2 Die EZV legt in der Bewilligung fest, welche Einrichtungen erstellt und wie diese unterhalten werden müssen. Sie regelt das Durchgangsrecht für das Personal der EZV. 3 Sie kann in der Bewilligung einen Beitrag der Grundeigentümerin oder des Grund- eigentümers an die Mehrkosten für die Überwachung der Zollgrenze festsetzen, die durch die Bauten oder Anlagen entstehen.

Art. 4 Bereitstellung von Räumlichkeiten durch Dritte (Art. 5 Abs. 2 ZG)

Dritte im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 ZG sind: a. die zugelassene Versenderin oder der zugelassene Versender; b. die zugelassene Empfängerin oder der zugelassene Empfänger; c. die Halterin oder der Halter eines offenen Zolllagers; d. die Halterin oder der Halter eines Zollfreilagers; e. die Flugplatzhalterin oder der Flugplatzhalter; f. weitere Personen, in deren Räumlichkeiten Zollaufgaben wahrgenommen

werden.

2. Kapitel: Zollpflicht 1. Abschnitt: Zollfreie Waren

Art. 5 Zollbefreiung auf Grund internationaler Gepflogenheiten (Art. 8 Abs. 2 Bst. a ZG)

Die auf Grund internationaler Gepflogenheiten gewährte Zollbefreiung kann für Waren aus Staaten, die nicht Gegenrecht halten, zeitweilig oder dauernd einge- schränkt oder aufgehoben werden.

Art. 6 Waren für Staatsoberhäupter sowie für diplomatische, konsularische und internationale Stellen und deren Mitglieder (Art. 8 Abs. 2 Bst. a ZG)

1 Waren, die dem persönlichen Gebrauch ausländischer Staatsoberhäupter und der zu deren Haushalt gehörenden Familienmitglieder dienen, sind zollfrei.

Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtig.

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Zollverordnung 631.01

2 Die Zollbefreiung von Waren für institutionelle Begünstigte und Personen nach Artikel 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 20076, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen, richtet sich nach:

a. der Verordnung vom 23. August 19897 über Zollvorrechte der diplomati- schen Missionen in Bern und der konsularischen Posten in der Schweiz;

b. der Verordnung vom 13. November 19858 über Zollvorrechte der internatio- nalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisa- tionen und der Sondermissionen fremder Staaten.9

Art. 7 Särge, Urnen und Trauerschmuck (Art. 8 Abs. 2 Bst. a ZG)

Zollfrei sind: a. Särge mit Leichen und Urnen mit der Asche verbrannter Leichen; b. Trauerschmuck; c. Trauerkränze, die von Personen mitgeführt werden, die an einem Begräbnis

im Zollgebiet teilnehmen.

Art. 8 Ehrenpreise, Erinnerungszeichen und Ehrengaben (Art. 8 Abs. 2 Bst. a ZG)

1 Zollfrei sind: a. Ehrenpreise und Erinnerungszeichen, die von der Empfängerin oder dem

Empfänger eingeführt oder an sie oder ihn gesandt werden; b. Ehrengaben von Personen mit Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets

für schweizerische Feste. 2 Für Ehrengaben ist der Zollkreisdirektion vor der Einfuhr ein Gesuch um Zoll- befreiung einzureichen.

Art. 9 Betriebsverlegung ausländischer Unternehmen (Art. 8 Abs. 2 Bst. a ZG)

1 Investitionsgüter und Ausrüstungsgegenstände ausländischer Unternehmen, die ihre Tätigkeit ins Zollgebiet verlegen, sind zollfrei, wenn sie:

a. während sechs Monaten im Zollausland benutzt worden sind; b. zum Zeitpunkt der Betriebsverlegung gesamthaft eingeführt werden; und c. zur eigenen Weiterbenutzung im Zollgebiet bestimmt sind.

2 Zollpflichtig sind:

6 SR 192.12 7 SR 631.144.0 8 SR 631.145.0 9 Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 der Gaststaatverordnung vom 7. Dez. 2007, in Kraft seit

1. Jan. 2008 (AS 2007 6657).

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631.01 Zollordnung im Allgemeinen

a. Waren eines Unternehmens, dessen Verlegung infolge oder zum Zweck der Fusion mit einem inländischen Unternehmen erfolgt;

b. Waren eines Unternehmens, das von einem inländischen Unternehmen über- nommen wird;

c. Vorräte an Rohstoffen, Halb- oder Fertigfabrikaten.

Art. 10 Speisewagenvorräte (Art. 8 Abs. 2 Bst. a ZG)

Speisewagenvorräte in internationalen Eisenbahnzügen sind zollfrei, wenn sie: a. aus dem zollrechtlich freien Verkehr eines Landes stammen, durch das der

Zug fährt; b. in Mengen mitgeführt werden, die für die normale Versorgung bei der Hin-

und Rückfahrt auf der gesamten Strecke benötigt werden; und c. im Zug selbst konsumiert werden.

Art. 11 Vorräte, Ersatzteile und Ausrüstungsgegenstände auf Schiffen (Art. 8 Abs. 2 Bst. a ZG)

1 Schiffsvorräte auf Güterschiffen und auf Schiffen des Linienverkehrs sind zollfrei, wenn:

a. sie für die Verwendung an Bord bestimmt sind; b. sie nicht an Land gebracht werden; und c. die Schiffe nur vorübergehend im Zollgebiet verbleiben.

2 Schiffsvorräte auf übrigen Schiffen sind zollfrei, wenn die Schiffe nicht in Häfen, an Landestellen oder an Bojen im Zollgebiet anlegen. 3 Schiffsvorräte aus dem zollrechtlich nicht freien Verkehr des Zollgebiets dürfen nicht zugeladen werden. 4 Als Schiffsvorräte gelten Treibstoffe und Schmiermittel sowie Güter, die zum Gebrauch oder zum Verkauf an Bord bestimmt sind, einschliesslich Verbrauchs- waren. Nicht als Schiffsvorräte gelten Schiffsersatzteile und die Schiffsausrüstung.

Art. 12 Vorräte, Ersatzteile und Ausrüstungsgegenstände an Bord von Luftfahrzeugen (Art. 8 Abs. 2 Bst. a ZG)

1 Vorräte zur Verpflegung der Passagiere oder zum Verkauf an Bord eines Luftfahr- zeugs sind zollfrei, wenn sie an Bord verbleiben. 2 Ersatzteile und Ausrüstungsgegenstände sind zollfrei, wenn sie an Bord von aus- ländischen Luftfahrzeugen verbleiben.

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Zollverordnung 631.01

Art. 13 Zahlungsmittel, Wertpapiere, Manuskripte, Urkunden, Wertzeichen und Fahrscheine (Art. 8 Abs. 2 Bst. b ZG)

Zollfrei sind: a. gesetzliche Zahlungsmittel und Wertpapiere ohne Sammlerwert; b. Manuskripte und Urkunden ohne Sammlerwert; c. im Inland gültige Postwertzeichen und sonstige amtliche Wertzeichen

höchstens zum aufgedruckten Wert; d. Fahrscheine ausländischer öffentlicher Transportanstalten.

Art. 14 Übersiedlungsgut (Art. 8 Abs. 2 Bst. c ZG)

1 Übersiedlungsgut von Zuziehenden ist zollfrei. 2 Das Übersiedlungsgut ist im zeitlichen Zusammenhang mit der Wohnsitzverlegung einzuführen. Allfällige Nachsendungen sind bei der ersten Einfuhr anzumelden. Steht der Einfuhr des Übersiedlungsgutes ein Hindernis entgegen, so kann die Zoll- befreiung nach Wegfall des Hindernisses gewährt werden. 3 Als Übersiedlungsgut gelten:

a. Waren von Zuziehenden, die von diesen zur persönlichen Lebenshaltung o- der zur Berufs- und Gewerbeausübung während mindestens sechs Monaten im Zollausland benutzt worden sind und zur eigenen Weiterbenutzung im Zollgebiet bestimmt sind;

b.10 Haushaltsvorräte und Tabakfabrikate11 in üblicher Art und Menge sowie al- koholische Getränke: 1. mit einem Alkoholgehalt bis 25 Volumenprozent: höchstens 200 Liter,

und 2. mit einem Alkoholgehalt von über 25 Volumenprozent: höchstens

12 Liter. 4 Dem Übersiedlungsgut gleichgestellt sind Hausrat und persönliche Gegenstände, ausgenommen Beförderungsmittel, von natürlichen Personen mit Wohnsitz im Zollausland, die im Zollgebiet ausschliesslich zum eigenem Gebrauch ein Haus oder eine Wohnung erwerben oder mieten, wenn die übrigen Voraussetzungen nach Absatz 3 Buchstabe a erfüllt sind und die Einfuhr in zeitlichem Zusammenhang mit dem Abschluss des Kauf- oder des Mietvertrags erfolgt. 5 Als Zuziehende gelten natürliche Personen, die ihren Wohnsitz vom Zollausland ins Zollgebiet verlegen. Zuziehenden gleichgestellt sind Personen, die sich ohne Aufgabe ihres inländischen Wohnsitzes während mindestens eines Jahres im Zoll- ausland aufgehalten haben.

10 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1661).

11 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 979). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

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631.01 Zollordnung im Allgemeinen

Art. 15 Ausstattungsgut (Art. 8 Abs. 2 Bst. c ZG)

1 Ausstattungsgut einer Person, die eine andere Person mit Wohnsitz im Zollgebiet heiratet und ihren Wohnsitz ins Zollgebiet verlegt, ist zollfrei. 2 Als Ausstattungsgut gelten:

a. gebrauchter und neu erworbener Hausrat; b. persönliche Gegenstände; c. Beförderungsmittel; d. Hochzeitsgeschenke; e. Tiere; f. Haushaltvorräte, Tabakfabrikate und Getränke mit einem Alkoholgehalt bis

25 Volumenprozent für den ersten Bedarf sowie Getränke mit einem Alko- holgehalt über 25 Volumenprozent bis zu einer Menge von 12 Litern.

3 Die Zollbefreiung ist auf Gegenstände beschränkt, die für den gemeinsamen Haus- halt bestimmt sind und im bisherigen Wohnsitzstaat des zuziehenden Ehepartners im zollrechtlich freien Verkehr gestanden haben. 4 Das Ausstattungsgut ist innerhalb von sechs Monaten nach der Heirat einzuführen. Allfällige Nachsendungen sind bei der ersten Einfuhr anzumelden. Steht der Einfuhr des Ausstattungsgutes ein Hindernis entgegen, so kann die Zollbefreiung nach Wegfall des Hindernisses gewährt werden. 5 Dem Ausstattungsgut gleichgestellt sind Hausratsgegenstände von zuziehenden Ehepaaren, deren Heirat weniger als sechs Monate vor der Wohnsitzverlegung stattgefunden hat. Die Einfuhr muss innerhalb von drei Monaten nach der Wohnsitz- verlegung erfolgen. 6 Der Heirat gleichgestellt sind eingetragene Partnerschaften nach dem Partner- schaftsgesetz vom 18. Juni 200412 oder im Ausland geschlossene gleichartige Le- bensgemeinschaften.13

Art. 16 Erbschaftsgut (Art. 8 Abs. 2 Bst. c ZG)

1 Erbschaftsgut ist zollfrei, wenn: a. es im Eigentum und Gebrauch einer Erblasserin oder eines Erblassers mit

letztem Wohnsitz im Zollausland gestanden hat; und b. die erbende oder bedachte Person zum Zeitpunkt des Todes der Erblasserin

oder des Erblassers und der Einfuhr des Erbschaftsgutes ihren Wohnsitz im Zollgebiet hat.

2 Als Erbschaftsgut gelten:

12 SR 211.231 13 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012

(AS 2012 3837).

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Zollverordnung 631.01

a. Hausrat ohne Warenvorräte; b. persönliche Gegenstände; c. Gegenstände zur persönlichen Berufs- und Gewerbeausübung; d. Beförderungsmittel; e. Tiere.

3 Das Erbschaftsgut ist innerhalb eines Jahres nach dem Erbanfall einzuführen. Weist die erbende oder bedachte Person nach, dass der Einfuhr ein Hindernis entge- gensteht, so kann die Zollbefreiung nach Wegfall des Hindernisses gewährt werden. 4 Zollfrei ist auch das Erbschaftsgut, das die Erblasserin oder der Erblasser während mindestens sechs Monaten benutzt hat und bei Lebzeiten einer Erbin oder einem Erben unter Anrechnung auf das Erbteil zuwendet. 5 Für Erbschaftsgut, dessen Wert 100 000 Franken übersteigt, muss bei der Zoll- kreisdirektion vor der Einfuhr ein Gesuch um Zollbefreiung eingereicht werden.

Art. 17 Für anerkannte gemeinnützige Organisationen und Hilfswerke oder bedürftige Personen gespendete Waren (Art. 8 Abs. 2 Bst. d ZG)

1 Waren, die für anerkannte gemeinnützige Organisationen und Hilfswerke oder bedürftige Personen nach Artikel 2 Absatz 1 des Zuständigkeitsgesetzes vom 24. Juni 197714 gespendet werden, sind zollfrei. 2 Die Spende muss dem Zweck, Bedürftigkeit oder Schaden zu lindern, angemessen sein. 3 Das Gesuch um Zollbefreiung muss vor der Einfuhr bei der Zollkreisdirektion eingereicht werden.15

Art. 18 Motorfahrzeuge für invalide Personen (Art. 8 Abs. 2 Bst. e ZG)

1 Zollfrei sind Motorfahrzeuge für invalide Personen, die: a. von der Invaliden- oder Militärversicherung Beiträge an den Unterhalt oder

an die invaliditätsbedingte Abänderung des Motorfahrzeuges erhalten; oder b. eine Hilflosenentschädigung nach Artikel 42bis des Bundesgesetzes vom

19. Juni 195916 über die Invalidenversicherung erhalten. 2 Zollfrei sind ferner Motorfahrzeuge von anerkannten gemeinnützigen Organisatio- nen, die einen Transportdienst für Behinderte betreiben. 3 Das Gesuch um Zollbefreiung muss bei der Zollkreisdirektion eingereicht werden. Die Zollbefreiung wird innerhalb von sechs Jahren nur einmal gewährt.

14 SR 851.1 15 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009

(AS 2009 1661). 16 SR 831.20

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631.01 Zollordnung im Allgemeinen

Art. 19 Gegenstände für Unterricht und Forschung (Art. 8 Abs. 2 Bst. f ZG)

1 Gegenstände für Unterricht und Forschung sind zollfrei, wenn sie ausschliesslich: a. in öffentlichen oder anerkannten gemeinnützigen Unterrichtsanstalten oder

Institutionen, die regelmässig Unterricht erteilen, verwendet werden; und b. von den Unterrichtsanstalten oder Institutionen selbst oder unmittelbar für

diese eingeführt werden. 2 Materialien menschlichen, tierischen oder pflanzlichen Ursprungs sind zollfrei, wenn sie von anerkannten medizinischen Institutionen oder Spitälern oder unmittel- bar für diese zu medizinischen Zwecken oder zu Forschungszwecken eingeführt werden. 3 Zollpflichtig sind Verbrauchs-, Hilfs- und Übungsmaterialien. 4 Das Gesuch um Zollbefreiung muss vor der Einfuhr bei der Zollkreisdirektion eingereicht werden.17 5 Sollen zollfrei eingeführte Gegenstände im Zollgebiet weitergegeben werden, so ist vorgängig eine Bewilligung der EZV einzuholen. Diese entscheidet über die Nachentrichtung der Zollabgaben. Die Zollschuld entsteht zum Zeitpunkt der Wei- tergabe.

Art. 20 Kunst- und Ausstellungsgegenstände für Museen (Art. 8 Abs. 2 Bst. g ZG)

1 Kunst- und Ausstellungsgegenstände für öffentlich zugängliche Museen sind zollfrei, wenn sie von den Museen selbst oder unmittelbar für diese eingeführt und nicht weitergegeben werden. 2 Solche Gegenstände sind ebenfalls zollfrei, wenn sie ausgestellt werden:

a. in öffentlichen Parkanlagen sowie auf öffentlichen Plätzen und Strassen; b. in Gebäuden und Anlagen öffentlich-rechtlicher Institutionen; c. in privaten Gebäuden und Anlagen, sofern diese allgemein zugänglich sind

und nicht kommerziellen Zwecken dienen. 3 Das Gesuch um Zollbefreiung muss vor der Einfuhr bei der Zollkreisdirektion ein- gereicht werden.18 4 Sollen zollfrei eingeführte Kunst- und Ausstellungsgegenstände zu anderen Zwe- cken verwendet werden, so ist vorgängig eine Bewilligung der EZV einzuholen. Diese entscheidet über die Nachentrichtung der Zollabgaben. Die Zollschuld ent- steht zum Zeitpunkt der Änderung der Verwendung.

17 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1661).

18 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1661).

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Zollverordnung 631.01

Art. 21 Instrumente und Apparate zur Untersuchung und zur Behandlung von Patientinnen und Patienten in Spitälern und Pflegeinstitutionen (Art. 8 Abs. 2 Bst. h ZG)

1 Instrumente und Apparate zur Untersuchung und zur Behandlung von Patientinnen und Patienten, die von Spitälern oder Pflegeinstitutionen oder unmittelbar für diese eingeführt werden, sind zollfrei. 2 Das Gesuch um Zollbefreiung muss vor der Einfuhr bei der Zollkreisdirektion eingereicht werden.19 3 Sollen zollfrei eingeführte Instrumente und Apparate im Zollgebiet weitergegeben werden, so ist vorgängig eine Bewilligung der EZV einzuholen. Diese entscheidet über die Nachentrichtung der Zollabgaben. Die Zollschuld entsteht zum Zeitpunkt der Weitergabe.

Art. 22 Studien und Werke schweizerischer Künstlerinnen und Künstler, die zu Studienzwecken vorübergehend im Ausland weilen (Art. 8 Abs. 2 Bst. i ZG)

1 Originalarbeiten, die eine Künstlerin oder ein Künstler mit Wohnsitz im Zollgebiet während eines zeitlich befristeten Studienaufenthalts im Ausland geschaffen hat, sind zollfrei, sofern sie zum Zeitpunkt der Einfuhr Eigentum der Künstlerin oder des Künstlers sind. 2 Als Studienaufenthalt gilt namentlich die Aus- und Weiterbildung:

a. an einer Schule; b. die durch öffentliche oder private Kulturförderungsinstitutionen unterstützt

wird; oder c. in der Form der Zusammenarbeit mit anderen Künstlerinnen und Künstlern

oder Institutionen zum Erlernen oder Vertiefen künstlerischer Techniken und Fertigkeiten.

3 Das Gesuch um Zollbefreiung muss vor der Einfuhr bei der Zollkreisdirektion eingereicht werden.20

Art. 23 Waren des Grenzzonenverkehrs (Art. 8 Abs. 2 Bst. j ZG)

1 Zollfrei sind für Personen mit Wohnsitz in der im Zollgebiet liegenden Grenzzone (inländische Grenzzone):

a. rohe Bodenerzeugnisse und landwirtschaftliche Produkte von Grundstücken, die von der Zollgrenze durchschnitten werden, sofern sich die dazugehöri- gen Wohn- und Wirtschaftsgebäude in der inländischen Grenzzone befin- den;

19 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1661).

20 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1661).

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631.01 Zollordnung im Allgemeinen

b. rohe Bodenerzeugnisse von Grundstücken in der ausserhalb des Zollgebiets liegenden Grenzzone (ausländische Grenzzone).

2 Zollfrei sind für Personen mit Wohnsitz in der ausländischen Grenzzone: a. Dünger, Pflanzenschutzmittel, Samen, Setzlinge, Pfähle und Material zur

Bewirtschaftung eines Grundstückes in der inländischen Grenzzone; b. Nahrungsmittel und Getränke zur täglichen Verpflegung der bewirtschaften-

den Person und ihrer Angestellten auf dem Feld. 3 Als rohe Bodenerzeugnisse gelten die Ernteerträge aus Äckern, Wiesen, bodenbür- tigen Gemüsepflanzungen, Obstgärten sowie Holz und Torf. 4 Als landwirtschaftliche Produkte gelten namentlich Schlachtvieh, Milch, Käse, Wolle, Honig, Hühner, Eier, Krebse und Fische. 5 Für die Gewährung der Zollbefreiung dürfen rohe Bodenerzeugnisse nur so weit bearbeitet sein, als dies zu ihrer Gewinnung und zu ihrem Abtransport notwendig ist. 6 Die Zollbefreiung wird nur Personen gewährt, die:

a. das Grundstück bewirtschaften; b. Eigentümerinnen, Nutzniesserinnen oder Pächterinnen des Grundstücks

sind; und c. die Erzeugnisse selbst oder durch Angestellte einführen.

Art. 24 Trauben und Wein von Grundstücken der Grenzzone (Art. 8 Abs. 2 Bst. j ZG)

1 Pro Lesejahr sind frische oder gekelterte Trauben von Grundstücken der ausländi- schen Grenzzone bis zu einer Gesamtmenge von 4,2 Tonnen oder der daraus herge- stellte Wein bis zu 30 Hektoliter zollfrei, wenn sie von der bewirtschaftenden Person oder ihren Angestellten eingeführt werden. 2 Zollpflichtig ist die Einfuhr von Trauben und Wein, die über die in Absatz 1 fest- gelegte Menge hinausgeht. Für die Mehrmengen werden die Zollansätze wie folgt herabgesetzt:

a. bei Trauben in Mengen von: 1. über 4,2 Tonnen bis 14 Tonnen Eigenmasse auf einen Achtel, 2. über 14 Tonnen bis 28 Tonnen Eigenmasse auf einen Viertel, 3. über 28 Tonnen bis 140 Tonnen Eigenmasse auf drei Achtel;

b bei Neuwein in Mengen von: 1. über 30 Hektolitern bis 100 Hektoliter auf einen Viertel, 2. über 100 Hektolitern bis 200 Hektoliter auf die Hälfte, 3. über 200 Hektolitern bis 1000 Hektoliter auf drei Viertel.

3 Zollpflichtig ist Trester.

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Zollverordnung 631.01

Art. 25 Waren des Marktverkehrs (Art. 8 Abs. 2 Bst. j ZG)

1 Waren des Marktverkehrs bis zu einer Gesamtmenge von 100 Kilogramm brutto pro Tag und Person sind zollfrei, wenn sie:

a. aus der ausländischen Grenzzone stammen; b. über die von der EZV bezeichneten Zollstellen eingeführt werden; und c. innerhalb der inländischen Grenzzone an natürliche Personen für deren eige-

nen Bedarf verkauft werden. 2 Als Waren des Marktverkehrs gelten Gemüse, frische Fische, Krebse, Frösche, Schnecken und Schnittblumen. 3 Die einführende Person muss ihren Wohnsitz in der ausländischen Grenzzone haben und darf die Ware nicht von Dritten für den Wiederverkauf erwerben. 4 Abweichende Bestimmungen der bilateralen Grenzabkommen bleiben vorbehalten.

Art. 26 Fische aus Grenzgewässern (Art. 8 Abs. 2 Bst. j ZG)

In Grenzgewässern gefangene frische Fische sind zollfrei, wenn: a. sie von in der Schweiz zur Fischerei berechtigten Personen gefangen wur-

den; und b. die Vorschriften über die Fischerei eingehalten werden.

Art. 27 Warenmuster und Warenproben (Art. 8 Abs. 2 Bst. k ZG)

1 Zollfrei sind: a. unverkäufliche Warenmuster und Warenproben, die nicht für den Konsum

bestimmt sind; b. Warenmuster zur Bestellungsaufnahme in folgenden Mengen:

1. verbrauchbare Waren bis zu einem Warenwert von 100 Franken je Muster,

2. nicht verbrauchbare Waren bis zu einem Warenwert von 100 Franken je Art und Qualität,

3. Tabakfabrikate, alkoholische Getränke, Arzneimittel und kosmetische Produkte bis zu einem Warenwert von 100 Franken je Sendung.

2 Zollpflichtig sind Warenmuster und Warenproben sowie Musteraufmachungen, die auf Bestellung und als Handelsware eingeführt werden.

Art. 28 Inländisches Verpackungsmaterial (Art. 8 Abs. 2 Bst. l ZG)

Verpackungsmittel und Warenträger, die leer an die Absenderin oder den Absender ins Zollgebiet zurückgesandt werden, sind zollfrei.

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631.01 Zollordnung im Allgemeinen

Art. 29 Kriegsmaterial des Bundes (Art. 8 Abs. 2 Bst. m ZG)

1 Kriegsmaterial des Bundes ist zollfrei. 2 Dem Kriegsmaterial des Bundes gleichgestellt ist das vom Bund und von den Kantonen eingeführte Zivilschutzmaterial.21

2. Abschnitt: Vorübergehende Verwendung von Waren

Art. 30 Vorübergehende Verwendung im Zollgebiet (Art. 9 ZG)22

1 Waren zur vorübergehenden Verwendung im Zollgebiet sind zollfrei, wenn: a. sie im Eigentum einer Person mit Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Zoll-

gebiets sind und von einer solchen Person verwendet werden; b. ihre Identität gesichert werden kann; c. die Verwendung höchstens zwei Jahre dauert; und d. sie in unverändertem Zustand wieder ausgeführt werden, wobei der Ge-

brauch nicht als Veränderung gilt. 2 Waren, deren vorübergehende Verwendung länger als zwei Jahre dauert, dürfen unter teilweiser Befreiung von den Zollabgaben noch höchstens drei Jahre weiter- verwendet werden. Die Zollabgaben werden für jeden ganzen oder angefangenen Monat auf drei Prozent des Betrages festgesetzt, der bei einer Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr erhoben worden wäre, höchstens aber auf die Höhe dieses Betrags. 3 Die EZV kann die Frist nach Absatz 1 Buchstabe c in besonderen Fällen verkür- zen. Sie legt die Frist fest, in der die Waren wieder ausgeführt oder in ein anderes Zollverfahren überführt werden müssen. 4 Sind die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, so gilt das Verfahren der vorüber- gehenden Verwendung als bewilligt. 5 Liegen wichtige Gründe vor, die eine Überwachung des Verfahrens der vorüber- gehenden Verwendung erforderlich machen, so kann die EZV dieses Verfahren von einer ausdrücklichen Bewilligung abhängig machen.

Art. 31 Vorübergehende Verwendung im Zollausland (Art. 9 Abs. 1 und 2 ZG)

1 Waren aus dem zollrechtlich freien Verkehr zur vorübergehenden Verwendung im Zollausland sind bei ihrer Wiedereinfuhr zollfrei, wenn:

21 Fassung gemäss Ziff. III 2 der V vom 30. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5903).

22 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3837).

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Zollverordnung 631.01

a. ihre Identität gesichert werden kann; b. die Verwendung höchstens zwei Jahre dauert; und c. sie in unverändertem Zustand wieder eingeführt werden, wobei der Ge-

brauch nicht als Veränderung gilt. 2 Die EZV kann die Frist nach Absatz 1 Buchstabe b aus wichtigen Gründen um bis zu drei Jahre verlängern.

Art. 32 Nichterfüllung von Voraussetzungen (Art. 9 Abs. 2 ZG)

Die EZV kann das Verfahren der vorübergehenden Verwendung aus wichtigen Gründen auch dann bewilligen, wenn nicht alle Voraussetzungen erfüllt sind.

Art. 33 Ausschluss vom Verfahren der vorübergehenden Verwendung (Art. 9 Abs. 2 und 3 ZG)

Die EZV kann das Verfahren der vorübergehenden Verwendung ausschliessen: a. für Waren zur Lagerung; b. für Waren aus Staaten, die nicht Gegenrecht halten; oder c. wenn dadurch Wettbewerbsverhältnisse wesentlich beeinträchtigt werden.

Art. 3423 Gewerbliche Verwendung von ausländischen Beförderungsmitteln (Art. 9 Abs. 1 und 2 ZG)

1 Die zollfreie vorübergehende Verwendung von ausländischen Beförderungsmitteln für Binnentransporte zu gewerblichen Zwecken ist unter Vorbehalt der Absätze 4 und 5 untersagt. 2 Die EZV kann Personen mit Sitz oder Wohnsitz im Zollgebiet die zollfreie vo- rübergehende Verwendung eines ausländischen Beförderungsmittels für grenzüber- schreitende Beförderungen zu gewerblichen Zwecken bewilligen, wenn:

a. die Person innerhalb eines Jahres höchstens zwölf Beförderungen durch- führt; und

b. das Beförderungsmittel jeweils nach Beendigung der Beförderung wieder ausgeführt wird.

3 Ein ausländischer Sachentransportanhänger kann zu gewerblichen Zwecken von einem inländischen Zugfahrzeug für grenzüberschreitende Beförderungen zur zoll- freien vorübergehenden Verwendung ins Zollgebiet verbracht werden. Er ist wieder auszuführen, sobald die Beförderung beendet ist, für die er eingeführt worden ist. 4 Die EZV kann für Binnentransporte die zollfreie vorübergehende Verwendung von ausländischen Beförderungsmitteln im Zollgebiet bewilligen, namentlich wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nachweist, dass:

23 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3837).

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631.01 Zollordnung im Allgemeinen

a. keine entsprechenden inländischen Beförderungsmittel zur Verfügung ste- hen und die ausländischen Beförderungsmittel nur für eine kurze Dauer be- nützt werden sollen; oder

b. die ausländischen Beförderungsmittel zu Testzwecken eingeführt werden. 5 Ausländische Eisenbahnfahrzeuge dürfen für den Transport von Personen und Waren im Zollgebiet zollfrei vorübergehend verwendet werden, wenn:

a. der Transport grenzüberschreitend ist; und b. sie wieder ausgeführt werden, sobald die Beförderung beendet ist, für die sie

eingeführt worden sind.

Art. 35 Eigener Gebrauch von ausländischen Beförderungsmitteln (Art. 9 Abs. 2 ZG)

1 Die EZV bewilligt Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets, die zur Arbeitsaufnahme, Aus- oder Weiterbildung oder aus ähnlichen Gründen einreisen, die vorübergehende Verwendung eines ausländischen Beförderungsmittels für den eigenen Gebrauch. 2 Sie kann Personen mit Wohnsitz im Zollgebiet die vorübergehende Verwendung eines ausländischen Beförderungsmittels für den eigenen Gebrauch bewilligen, wenn:

a. diese bei einer Person mit Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets an- gestellt sind und das ihnen zur Verfügung gestellte ausländische Beförde- rungsmittel ausschliesslich für grenzüberschreitende Beförderungen im dienstlichen Auftrag und für solche zwischen Wohnort und ausländischem Arbeitsort benützen;

b. diese innerhalb eines Jahres höchstens 12 grenzüberschreitende Beförderun- gen durchführen und die Wiederausfuhr jeweils nach drei Tagen erfolgt;

c. diese ihren Wohnsitz an einen Ort ausserhalb des Zollgebiets verlegen und die vorübergehende Verwendung höchstens drei Monate dauert; oder

d. keine entsprechenden inländischen Beförderungsmittel zur Verfügung ste- hen und die ausländischen Beförderungsmittel nur für eine kurze Dauer be- nützt werden sollen.

Art. 36 Miete von ausländischen Beförderungsmitteln zum eigenen Gebrauch (Art. 9 Abs. 2 ZG)

1 Die EZV bewilligt Personen mit Wohnsitz im Zollgebiet die vorübergehende Verwendung von ausländischen Beförderungsmitteln zum eigenen Gebrauch, die im Rahmen eines schriftlichen Vertrags gelegentlich bei einem im Zollausland ansässi- gen Vermietungsunternehmen gemietet werden. 2 Diese Beförderungsmittel müssen innerhalb von acht Tagen nach dem Wirksam- werden des Vertrags wieder ausgeführt oder an das im Zollgebiet ansässige Ver- mietungsunternehmen zurückgegeben werden.

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Zollverordnung 631.01

3 Wird das Beförderungsmittel erst später als fünf Tage nach dem Wirksamwerden des Vertrags in das Zollgebiet eingeführt, so wird in jedem Fall eine Frist von drei Tagen für die Wiederausfuhr oder Rückgabe gewährt. 4 Die EZV kann im Zollgebiet ansässigen Vermietungsunternehmen die Vermietung von ausländischen Beförderungsmitteln bewilligen, wenn:

a. diese innerhalb von drei Tagen ausgeführt werden; oder b. diese für mehr als acht Tage an Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Zoll-

gebiets für den Gebrauch im grenzüberschreitenden Verkehr vermietet wer- den.

Art. 37 Behälter (Art. 9 Abs. 3 ZG)

Behälter nach dem Zollabkommen vom 2. Dezember 197224 über Behälter von 1972 dürfen nach einer grenzüberschreitenden Verwendung für einen einzigen Transport innerhalb des Zollgebiets verwendet werden (Art. 9 Abs. 1 und Anlage 3 des Zoll- abkommens).

3. Abschnitt: Ausländische Rückwaren

Art. 38 Nachträgliche Gesuche um Rückerstattung der Zollabgaben (Art. 11 ZG)

1 Wenn bei der Ausfuhr der Antrag auf Rückerstattung der Zollabgaben in der Zoll- anmeldung (Art. 79) unterblieben ist, kann innerhalb von 60 Tagen nach der Wie- derausfuhr der Ware ein nachträgliches Gesuch eingereicht werden. 2 Die Identität der Ware ist nachzuweisen.

Art. 39 Vernichtung im Zollgebiet (Art. 11 Abs. 4 ZG)

Die Rückerstattung wird der zollpflichtigen Person auf Gesuch hin gewährt, wenn die ausländische Lieferantin oder der ausländische Lieferant ihr die zu vernichten- den Waren vergütet.

4. Abschnitt: Aktiver Veredelungsverkehr

Art. 40 Begriffe (Art. 12 und 59 ZG)

Für den aktiven Veredelungsverkehr gelten als:

SR 0.631.250.11224

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631.01 Zollordnung im Allgemeinen

a. Veredelungserzeugnis: Erzeugnis, das aus der Veredelung einer Ware durch Bearbeitung, Verarbeitung oder Ausbesserung entstanden ist;

b. Bearbeitung: Behandlung, bei der die Ware gegenständlich individuell er- halten bleibt, namentlich auch das Abfüllen, das Abpacken, die Montage und das Zusammen- oder Einbauen;

c. Verarbeitung: Behandlung, die zu einer Veränderung der Wesensmerkmale der Ware führt;

d. Ausbesserung: Behandlung, die gebrauchte, abgenützte, beschädigte oder verschmutzte Waren wieder unbeschränkt gebrauchsfähig macht;

e. überwachende Stelle: Oberzolldirektion oder durch sie ermächtigte Zoll- stelle, die ein Verfahren des Veredelungsverkehrs überwacht.

Art. 41 Äquivalenzverkehr (Art. 12 Abs. 2 ZG)

1 Im Äquivalenzverkehr können die zur Veredelung ins Zollgebiet verbrachten Waren durch inländische Waren ersetzt werden. Die inländischen Waren müssen in gleicher Menge und von gleicher Beschaffenheit und Qualität wie die ins Zollgebiet verbrachten Waren sein. 2 Der Äquivalenzverkehr wird angewandt, wenn:

a. die gleiche Beschaffenheit und Qualität der Ware nachgewiesen wird; b. keine Einfuhrregelungen des Bundes umgangen werden können; und c. ihm kein anderes überwiegendes öffentliches Interesse entgegensteht.

3 Die inländischen Waren können von dem Tag an als Veredelungserzeugnisse ausgeführt werden, an dem die EZV die aktive Veredelung bewilligt hat.

Art. 42 Nämlichkeitsverkehr (Art. 12 Abs. 1 ZG)

1 Im Nämlichkeitsverkehr müssen die zur Veredelung ins Zollgebiet verbrachten Waren als Veredelungserzeugnisse wieder ausgeführt werden. 2 Der Nämlichkeitsverkehr wird auf Gesuch der zollpflichtigen Person angewandt. 3 Die EZV schreibt den Nämlichkeitsverkehr vor, wenn die Voraussetzungen für den Äquivalenzverkehr nicht erfüllt sind. 4 Im Nämlichkeitsverkehr legt die EZV in der Bewilligung für die aktive Veredelung Auflagen zur Kontrolle fest. Sie kann namentlich die getrennte Lagerung und Verar- beitung der ins Zollgebiet verbrachten Waren vorschreiben.

Art. 43 Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Grundstoffe (Art. 12 Abs. 3 ZG)

1 Als landwirtschaftliche Erzeugnisse und Grundstoffe nach Artikel 12 Absatz 3 ZG gelten im Zollgebiet produzierte verwertbare Erzeugnisse aus Pflanzenbau und

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Zollverordnung 631.01

Nutztierhaltung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Landwirtschafts- gesetzes vom 29. April 199825. 2 Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) bezeichnet im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung26 land- wirtschaftliche Erzeugnisse und Grundstoffe, für welche die Voraussetzungen nach Artikel 12 Absatz 3 ZG zur Gewährung des aktiven Veredelungsverkehrs generell erfüllt sind. Auf diese Waren ist der Äquivalenzverkehr anwendbar.

Art. 44 Vernichtung im Zollgebiet oder Änderung des Verwendungszwecks (Art. 12 Abs. 4 ZG)

1 Für Waren, die im Zollgebiet vernichtet werden sollen, gewährt die EZV: a. Zollrückerstattung, wenn die Waren nach dem Rückerstattungsverfahren

veranlagt worden sind; b. Zollbefreiung, wenn die Waren nach dem Nichterhebungsverfahren veran-

lagt worden sind. 2 Die EZV kann vorschreiben, dass die Vernichtung durch eine Zollstelle überwacht wird. 3 Bei Waren, die nicht unbedingt vernichtet werden müssen, kann die zollpflichtige Person beantragen, dass die Waren im Zollgebiet zur Tierfütterung, zur Düngung oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden. In diesen Fällen gewährt die EZV Zollermässigung. Im Gesuch muss die Verwendung der Ware nachgewiesen werden. 4 Das Gesuch um Zollrückerstattung, Zollbefreiung oder Zollermässigung muss innerhalb der festgesetzten Frist für die Wiederausfuhr der Waren und vor der Ver- nichtung oder der Verwendung der Waren im Zollgebiet, die zur Vernichtung vorge- sehen waren, bei der Oberzolldirektion oder einer von dieser bezeichneten Zollstelle eingereicht werden.

5. Abschnitt: Passiver Veredelungsverkehr

Art. 45 Begriffe (Art. 13 und 60 ZG)

Die Begriffe nach Artikel 40 gelten auch für den passiven Veredelungsverkehr.

Art. 46 Äquivalenzverkehr (Art. 13 Abs. 2 ZG)

1 Im Äquivalenzverkehr können die zur Veredelung aus dem Zollgebiet verbrachten Waren durch ausländische Waren ersetzt werden. Die ausländischen Waren müssen

25 SR 910.1 26 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der

Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2013 ange- passt.

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631.01 Zollordnung im Allgemeinen

in gleicher Menge und von gleicher Beschaffenheit und Qualität wie die aus dem Zollgebiet verbrachten Waren sein. 2 Der Äquivalenzverkehr wird angewandt, wenn:

a. die gleiche Beschaffenheit und Qualität der Ware nachgewiesen wird; b. keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.

3 Die ausländischen Waren können von dem Tag an als Veredelungserzeugnisse ins Zollgebiet verbracht werden, an dem die EZV die passive Veredelung bewilligt hat.

Art. 47 Nämlichkeitsverkehr (Art. 13 Abs. 1 ZG)

1 Im Nämlichkeitsverkehr müssen die zur Veredelung aus dem Zollgebiet verbrach- ten Waren als Veredelungserzeugnisse wieder ins Zollgebiet verbracht werden. 2 Der Nämlichkeitsverkehr wird auf Gesuch der zollpflichtigen Person angewandt. 3 Die EZV schreibt den Nämlichkeitsverkehr vor, wenn die Voraussetzungen für den Äquivalenzverkehr nicht erfüllt sind. 4 Im Nämlichkeitsverkehr kann die EZV die Erteilung einer Bewilligung für die passive Veredelung davon abhängig machen, dass die ausländische Auftragnehmerin oder der ausländische Auftragnehmer über eine Bewilligung der ausländischen Zollbehörde für eine aktive Veredelung im Nämlichkeitsverkehr verfügt.

Art. 48 Zollbefreiung für Veredelungserzeugnisse (Art. 13 Abs. 1 und 2 ZG)

Die EZV gewährt für die ins Zollgebiet verbrachten Veredelungserzeugnisse Zollbe- freiung.

Art. 49 Veranlagung des Veredelungsmehrwerts (Art. 13 Abs. 3 ZG)

1 Für das durch die Veredelung entstandene Mehrgewicht erhebt die EZV die Zoll- abgaben. Die Abgaben bemessen sich nach der zolltarifarischen Einreihung des ins Zollgebiet verbrachten Veredelungserzeugnisses. 2 Kann der Veredelungsmehrwert nicht durch das Mehrgewicht erfasst werden oder sind die Zollabgaben für das Mehrgewicht nach Absatz 1 unverhältnismässig, so kann die EZV Zollermässigung oder Zollbefreiung gewähren. 3 Die EZV berechnet den ermässigten Zollansatz nach derjenigen der folgenden Methoden, die den Veredelungsmehrwert am besten zu erfassen vermag:

a. Differenz zwischen der Zollbelastung auf dem ins Zollgebiet verbrachten Veredelungserzeugnis und der fiktiven Zollbelastung auf der zur Herstellung des Veredelungserzeugnisses benötigten Menge an ausgeführten Waren;

b. Differenz zwischen den inländischen und den ausländischen Veredelungs- kosten; oder

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Zollverordnung 631.01

c. Prozentsatz vom Normalzollansatz des ins Zollgebiet verbrachten Verede- lungserzeugnisses, welcher der im Ausland erzielten Wertsteigerung ent- spricht.

4 Der ermässigte Zollansatz wird in den Auflagen zur Bewilligung für die passive Veredelung festgehalten.

6. Abschnitt: Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck

Art. 50 Wirtschaftliche Notwendigkeit (Art. 14 Abs. 2 ZG)

Eine wirtschaftliche Notwendigkeit im Sinne von Artikel 14 Absatz 2 ZG ist gege- ben, wenn:

a. sich die wirtschaftliche Auswirkung der Zollerleichterung als bedeutend ge- nug erweist; und

b. die wertmässige Zollbelastung des ins Inland verbrachten Rohprodukts ge- messen am Fertigfabrikat unverhältnismässig hoch ist.

Art. 51 Verwendungsverpflichtung (Art. 14 Abs. 1 ZG)

1 Wer für eine bestimmte Verwendung von Waren einen reduzierten Zollansatz in Anspruch nehmen will, muss vor der ersten Zollanmeldung bei der Oberzolldirek- tion eine entsprechende schriftliche Verwendungsverpflichtung hinterlegen. 2 Spätestens 20 Tage nach Erhalt der vollständigen Unterlagen entscheidet die Oberzolldirektion, ob sie die Verwendungsverpflichtung genehmigt, und teilt gege- benenfalls eine Verpflichtungsnummer zu.27

Art. 52 Zollanmeldung (Art. 14 Abs. 1 ZG)

1 Die anmeldepflichtige Person muss in der Zollanmeldung: a. die Anwendung eines reduzierten Zollansatzes beantragen; und b. die Verpflichtungsnummer derjenigen Person angeben, der die Ware nach

der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr direkt zugeführt wird. 2 Die Oberzolldirektion kann die Angabe der Verpflichtungsnummer einer anderen Person bewilligen, wenn besondere logistische oder geschäftliche Verhältnisse es erfordern.

27 Fassung gemäss Ziff. I 6 der V vom 6. Juni 2014 über die Ordnungsfristen im Zuständigkeitsbereich der Eidgenössischen Zollverwaltung, in Kraft seit 1. Sept. 2014 (AS 2014 2051).

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631.01 Zollordnung im Allgemeinen

Art. 53 Verwendung der zu einem reduzierten Zollansatz veranlagten Waren (Art. 14 Abs. 1 ZG)

1 Waren, die für eine bestimmte Verwendung zu einem reduzierten Zollansatz ver- anlagt werden, müssen:

a. von der Person, welche die entsprechende Verwendungsverpflichtung hin- terlegt hat, zum darin genannten Zweck verwendet werden; oder

b. von einem Dritten im Auftrag der Person, welche die entsprechende Ver- wendungsverpflichtung hinterlegt hat, zum darin genannten Zweck ver- wendet werden.

2 Sie können unverändert einem Dritten zur Verwendung gemäss der entsprechenden Verwendungsverpflichtung weitergegeben werden. Die Person, die die Waren wei- tergibt, muss den Dritten über deren Verwendung in Kenntnis setzen.

Art. 54 Kontroll- und Sicherungsmassnahmen (Art. 14 ZG)

Das EFD regelt die Kontroll- und Sicherungsmassnahmen zur Einhaltung des Ver- wendungszweckes sowie die Zollanmeldung und die Nachentrichtung oder Rück- erstattung von Zollabgaben bei der Änderung des Verwendungszweckes nach Arti- kel 14 Absätze 4 und 5 ZG.

7. Abschnitt: Landwirtschaftliche Erzeugnisse

Art. 55 Pflicht zur neuen Zollanmeldung (Art. 15 Abs. 2 ZG)

Wer über nach Artikel 7 der Verordnung vom 7. Dezember 199828 über die Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen (VEAGOG) auf Handels- stufe noch vorhandene landwirtschaftliche Erzeugnisse verfügt, muss für diese Erzeugnisse eine neue Zollanmeldung einreichen.

Art. 56 Befreiung von der Bezahlung der Zollabgabendifferenz (Art. 15 Abs. 2 ZG)

1 Von der Bezahlung der Zollabgabendifferenz nach Artikel 15 ZG ist die anmelde- pflichtige Person befreit, soweit ihr die vorhandenen landwirtschaftlichen Erzeug- nisse nach Artikel 7a VEAGOG29 an die ihr zugeteilten Zollkontingentsanteile angerechnet werden. 2 Die anmeldepflichtige Person muss eine allfällige Befreiung von der Bezahlung der Zollabgabendifferenz in der Zollanmeldung beantragen. Sie muss gleichzeitig mit der Zollanmeldung die schriftliche Bestätigung einreichen, dass ihr Zollkontin- gentsanteil entsprechend reduziert wurde. Diese Bestätigung wird über die gesi- cherte Internetanwendung ausgestellt.

28 SR 916.121.10 29 SR 916.121.10

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Zollverordnung 631.01

Art. 57 Zusätzliche Angaben bei der Zollanmeldung (Art. 15 Abs. 2 ZG)

1 Mit der Zollanmeldung muss zusätzlich eine Übersicht über die einzelnen Lager- orte der zu Beginn der Bewirtschaftungsperiode nach Artikel 7 VEAGOG30 auf Handelsstufe noch vorhandenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit genauer Orts- angabe, Warenbezeichnung, Zolltarifnummer und Eigenmasse eingereicht werden.

312 …

Art. 58 Liste der an Dritte gelieferten Waren (Art. 15 Abs. 2 ZG)

1 Die Inhaberin oder der Inhaber einer GEB muss der EZV auf Verlangen alle an Dritte gelieferten landwirtschaftlichen Erzeugnisse auflisten, die sie oder er inner- halb der freien Periode vor dem entsprechenden Zeitpunkt nach Artikel 7 Absatz 1 VEAGOG32 eingeführt hat. 2 Die Liste muss folgende Angaben enthalten:

a. Warenbezeichnung; b. Zolltarifnummer; c. Eigenmasse; d. Name und Adresse der Abnehmerin oder des Abnehmers.

Art. 5933 Frist für die Zollanmeldung (Art. 15 Abs. 2 ZG)

Für noch vorhandene landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Artikel 7 VEAGOG34 muss die Zollanmeldung über den gesicherten Internetzugang bei der Oberzolldirek- tion bis spätestens 24 Uhr am zweiten Tag nach dem entsprechenden Zeitpunkt nach Artikel 7 Absatz 1 VEAGOG eingehen. Fällt dieser Tag auf einen Sonn- oder einen vom Bundesrecht anerkannten Feiertag, muss die Zollanmeldung bis 08 Uhr des folgenden Werktags bei der Oberzolldirektion eingehen.

Art. 60 Annahme der Zollanmeldung (Art. 15 Abs. 2 und 33 Abs. 2 ZG)

Zollanmeldungen, die fristgerecht und vollständig bei der Oberzolldirektion eintref- fen, gelten als angenommen im Sinne von Artikel 33 ZG.

30 SR 916.121.10 31 Aufgehoben durch Ziff. II der V vom 14. Nov. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6265). 32 SR 916.121.10 33 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6265). 34 SR 916.121.10

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631.01 Zollordnung im Allgemeinen

Art. 6135 Hinweis auf die Pflicht zur neuen Zollanmeldung (Art. 15 Abs. 2 ZG)

Wer landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in der freien Periode eingeführt worden sind, einem Dritten weitergibt, muss diesen schriftlich auf die Pflicht zur neuen Zollanmeldung nach Artikel 55 hinweisen.

Art. 62 Kontrollen durch das Bundesamt für Landwirtschaft (Art. 15 Abs. 2 ZG)

1 Die EZV kann für Kontrollen am Domizil von anmeldepflichtigen Personen nach Artikel 55 das Bundesamt für Landwirtschaft beiziehen. 2 Das Bundesamt für Landwirtschaft kann dabei die physische Kontrolle der Art, der Menge und der Beschaffenheit von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vornehmen, alle erforderlichen Auskünfte verlangen sowie Daten und Dokumente, Systeme und Informationen überprüfen, die für den Vollzug von Artikel 15 ZG von Bedeutung sein können. 3 Es übermittelt die Ergebnisse der Kontrolle der EZV zum Vollzug.

8. Abschnitt: Reiseverkehr

Art. 63 Persönliche Gebrauchsgegenstände (Art. 16 Abs. 1 ZG)

1 Zollfrei sind persönliche Gebrauchsgegenstände nach Anhang 1, die in angemesse- nem Umfang von folgenden Personen eingeführt werden:

a. Personen mit Wohnsitz im Zollgebiet, sofern sie die Gegenstände bei der Ausreise mitgeführt haben oder sie im Ausland wegen unvorhersehbarer Umstände erwerben und in Gebrauch nehmen mussten; oder

b. Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets, sofern sie die Gegens- tände nach dem Aufenthalt im Zollgebiet wieder auszuführen gedenken.

2 Zollfrei sind auch persönliche Gebrauchsgegenstände, die sich Personen nach Absatz 1 voraussenden oder nachsenden lassen. 3 Die EZV kann für neue oder für hohen Einfuhrabgaben unterliegende Gegenstände das Transitverfahren oder das Verfahren der vorübergehenden Verwendung verlan- gen.

Art. 64 Reiseproviant (Art. 16 Abs. 1 ZG)

Genussfertige Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke sind in der Menge, die dem Tagesbedarf einer Person entspricht, zollfrei.

35 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6265).

22

Zollverordnung 631.01

Art. 6536 Freimengen (Art. 16 Abs. 1 ZG)

1 Zusätzlich zu den zollfreien Waren nach den Artikeln 63 und 64 sind Waren des Reiseverkehrs zollfrei. 2 Die folgenden Waren sind nur bis zu den nachstehend definierten Höchstmengen zollfrei:

a. Fleisch und Fleischzubereitungen, mit Ausnahme von Wild: 1 kg

b. Butter und Rahm: 1 l/kg c. Öle, Fette, Margarine zu Speisezwecken: 5 l/kg d. alkoholische Getränke:

1. mit einem Alkoholgehalt bis 18 % Vol. 5 l, und 2. mit einem Alkoholgehalt von über 18 % Vol. 1 l

e. Tabakfabrikate: 1. Zigaretten/Zigarren 250 Stück, oder 2. andere Tabakfabrikate 250 Gramm, oder 3. eine anteilmässige Auswahl dieser Erzeugnisse

f. Treibstoffe, die nach Artikel 34 Absatz 2 der Mineral- ölsteuerverordnung vom 20. November 199637 im Reservekanister eines Fahrzeugs eingeführt werden 25 l

Art. 6638 Gewährung der Freimengen (Art. 16 Abs. 1 ZG)

1 Die Freimengen nach Artikel 65 Absatz 2 Buchstaben a–e werden nur für Waren des Reiseverkehrs gewährt, die die reisende Person zu ihrem privaten Gebrauch oder zum Verschenken einführt. 2 Die Freimengen nach den Artikeln 64 und 65 Absatz 2 Buchstaben a–e werden der gleichen Person nur einmal täglich gewährt. 3 Die Freimengen nach Artikel 65 Absatz 2 Buchstaben d und e werden nur Perso- nen gewährt, die mindestens 17 Jahre alt sind. 4 Die Freimenge nach Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe f wird pro Fahrzeug gewährt.

Art. 6739

36 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 979). 37 SR 641.611 38 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 979). 39 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. April 2014, mit Wirkung seit 1. Juli 2014

(AS 2014 979).

23

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

Art. 68 Pauschalansätze (Art. 16 Abs. 1 ZG)

1 Sind bei Waren nach den Artikeln 63–65 die Voraussetzungen für die Zollbefrei- ung nicht erfüllt, so sind sie nach Pauschalansätzen zollpflichtig.40 2 Die Pauschalansätze umfassen alle auf der gleichen Grundlage wie die Zollabga- ben bemessenen Abgaben. 3 Das EFD legt die Pauschalansätze fest.

9. Abschnitt: Zollfreiläden und Bordbuffetdienste

Art. 69 Zollfreiläden im Flugverkehr (Art. 17 Abs. 1 und 1bis ZG)41

1 In Zollfreiläden dürfen folgende Waren zollfrei an ins Zollausland abfliegende oder aus dem Zollausland ankommende Reisende verkauft werden:42

a. Spirituosen; b. Schaumwein; c. Körperpflege- und Schönheitsmittel; d. Tabakfabrikate.

2 Die Lagerhaltung richtet sich nach den Bestimmungen über die offenen Zolllager.

Art. 70 Vorräte für Bordbuffetdienste (Art. 17 Abs. 2 ZG)

1 Als Vorräte für Bordbuffetdienste gelten: a. Esswaren und Getränke für die Verpflegung der Passagiere (Bordvorräte); b. Waren, die für den Verkauf an Bord bestimmt sind (Bordverkaufswaren).

2 Die Lagerhaltung richtet sich nach den Bestimmungen über die offenen Zolllager. 3 Die Zubereitung von Speisen und Getränken ist erlaubt.

40 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 979). 41 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. April 2011, in Kraft seit 1. Juni 2011

(AS 2011 1747). 42 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. April 2011, in Kraft seit 1. Juni 2011

(AS 2011 1747).

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Zollverordnung 631.01

3. Kapitel: Zollerhebungsgrundlagen

Art. 71 Zolltarifarische Einreihung (Art. 20 Abs. 1 ZG)

1 Grundlage für die zolltarifarische Einreihung ist Anhang 1 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 198643 (ZTG). 2 Zur Auslegung von Anhang 1 ZTG werden die von der EZV veröffentlichten Erläuterungen zum Zolltarif und Entscheide über Warentarifierungen herangezogen.

Art. 72 Präferenzieller Ursprung (Art. 20 Abs. 1 ZG)

Grundlage für die Bestimmung des präferenziellen Ursprungs sind: a.44 die in Anhang 1 der Freihandelsverordnung 1 vom 18. Juni 200845 und in

Anhang 1 der Freihandelsverordnung 2 vom 27. Juni 199546 aufgeführten in- ternationalen Abkommen;

b.47 die Ursprungsregelnverordnung vom 30. März 201148.

Art. 73 Erfordernisse für Zolltarif- und Ursprungsauskünfte (Art. 20 Abs. 1 ZG)

1 Die Anfrage zur Erteilung einer verbindlichen Zolltarif- oder Ursprungsauskunft muss folgende Angaben enthalten:

a. Name und Adresse der anfragenden Person; b. Zusammensetzung, Herstellungsverfahren, Konstruktion und Funktion der

Ware, sofern dies für die zolltarifarische Einreihung notwendig ist; und c. in Betracht zu ziehende zolltarifarische Einreihung der Ware.

2 Für eine Ursprungsauskunft muss die Anfrage zusätzlich folgende Angaben ent- halten:

a. Bestimmungsland oder -gebiet; b. Ab-Werk-Preis der auszuführenden Ware; c. Beschreibung der erfolgten Be- oder Verarbeitung, eingesetzte Vormateria-

lien, deren Ursprung, zolltarifarische Einreihung und Wert sowie weitere für die Bestimmung des Ursprungs nötige Informationen.

43 SR 632.10 44 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009

(AS 2009 1661). 45 SR 632.421.0 46 SR 632.319 47 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012

(AS 2012 3837). 48 SR 946.39

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631.01 Zollordnung im Allgemeinen

3 Erforderliche Muster, Proben, Fotos, Pläne, Kataloge und Fachliteratur sind bei- zulegen. 4 Die EZV fordert die anfragende Person bei ungenügend dokumentierten Anfragen auf, diese innerhalb einer angemessenen Frist nachzubessern. Ist die Anfrage trotz Aufforderung unvollständig, so kann die EZV auf die Zolltarif- oder Ursprungsaus- kunft verzichten. 4bis Die EZV erteilt die Zolltarif- oder Ursprungsauskunft spätestens 40 Tage nach Erhalt der vollständigen Unterlagen.49 5 Sie kann eingereichte Dokumentationen ohne Entschädigungspflicht zurückbehal- ten.

Art. 74 Widerruf der Verbindlichkeit (Art. 20 Abs. 5 ZG)

1 Eine schriftliche Auskunft über die zolltarifarische Einreihung, die von der EZV vor Ablauf der Gültigkeit widerrufen wird, kann von der berechtigten Person noch drei Monate nach der Veröffentlichung oder Inkenntnissetzung verwendet werden, wenn die Person nachweist, dass sie vor dem Widerruf einen rechtsverbindlichen Vertrag über die betreffenden Waren abgeschlossen hat. 2 Absatz 1 findet keine Anwendung bei Rechtsänderungen.

2. Titel: Zollveranlagungsverfahren 1. Kapitel: Überwachung des Warenverkehrs

Art. 75 Zuführungspflichtige Personen (Art. 21 ZG)

Als zuführungspflichtige Personen gelten namentlich: a. die Warenführerin oder der Warenführer; b. die mit der Zuführung beauftragte Person; c. die Importeurin oder der Importeur; d. die Empfängerin oder der Empfänger; e. die Versenderin oder der Versender; f. die Auftraggeberin oder der Auftraggeber.

49 Eingefügt durch Ziff. I 6 der V vom 6. Juni 2014 über die Ordnungsfristen im Zuständigkeitsbereich der Eidgenössischen Zollverwaltung, in Kraft seit 1. Sept. 2014 (AS 2014 2051).

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Zollverordnung 631.01

Art. 76 Ausnahmen von der Pflicht zur Benützung der Zollstrassen (Art. 22 Abs. 3 ZG)

Reisende, die keine Waren ins Zollgebiet verbringen, sind von der Benützung der Zollstrassen befreit, soweit dies die nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes zulas- sen.

Art. 77 Behandlung von Waren im Gewahrsam der EZV (Art. 24 Abs. 3 ZG)

1 Waren, die im Gewahrsam der EZV stehen, dürfen in ihrer Art, Menge und Be- schaffenheit nicht verändert werden. 2 Mit Bewilligung der Zollstelle sind zulässig:

a. das Anbringen, Entfernen, Ändern und Ersetzen von Verpackungsaufschrif- ten, sofern damit keine Täuschungsgefahr geschaffen wird;

b. das Umpacken, sofern dies zur Behebung von Transportschäden oder zum Schutz der Ware nötig ist.

Art. 78 Dauer des Gewahrsams der EZV (Art. 24 Abs. 3 ZG)

Der Gewahrsam der EZV endet mit der Freigabe der gestellten Waren durch die Zollstelle.

Art. 79 Angaben in der Zollanmeldung (Art. 25 Abs. 1 und 2 ZG)

1 Die anmeldepflichtige Person muss in der Zollanmeldung zusätzlich zu den sonsti- gen vorgeschriebenen Angaben gegebenenfalls:

a. eine Zollermässigung, Zollbefreiung, Zollerleichterung, Rückerstattung oder provisorische Veranlagung beantragen;

b. Angaben machen, die zum Vollzug nichtzollrechtlicher Erlasse des Bundes notwendig sind; und

c. die zollrechtliche Bestimmung der Waren festlegen; d.50 die Erwerberin oder den Erwerber der auszuführenden Ware sowie die Ein-

lagererin oder den Einlagerer angeben, wenn sich die Ware im Ausfuhrver- fahren befindet und sie vor dem Verbringen ins Zollausland in einem offe- nen Zolllager oder in einem Zollfreilager gelagert wird.

2 Bei einem zweistufigen Zollanmeldeverfahren muss sie dies in der ersten Zoll- anmeldung tun.

50 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

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631.01 Zollordnung im Allgemeinen

Art. 80 Begleitdokumente (Art. 25 Abs. 1 ZG)

1 Als Begleitdokumente gelten Unterlagen, die für die Zollveranlagung von Bedeu- tung sind, namentlich Bewilligungen, Frachtdokumente, Handelsrechnungen, Liefer- scheine, Ladelisten, Gewichtsausweise, Ursprungsnachweise, Veranlagungsinstruk- tionen, Analysenzertifikate, Zeugnisse und amtliche Bestätigungen. 2 Reicht die anmeldepflichtige Person innerhalb der von der EZV festgesetzten Frist die erforderlichen Begleitdokumente nicht ein, so veranlagt die Zollstelle die Waren, für die eine Zollermässigung, Zollbefreiung oder Zollerleichterung beantragt wird, zum höchsten Zollansatz, der nach ihrer Art anwendbar ist, definitiv.

Art. 80a51 Verzicht auf Vorlage eines Ursprungsnachweises 1 Für Ursprungserzeugnisse gewährt die EZV die präferenzielle Veranlagung nach einem Freihandelsabkommen nach Anhang 1 der Freihandelsverordnung 1 vom 18. Juni 200852 oder Anhang 1 der Freihandelsverordnung 2 vom 27. Juni 199553 ohne Vorlage eines Ursprungsnachweises, wenn:

a. es sich um eine Sendung von Privatperson an Privatperson handelt; b. der Gesamtwert der in der Sendung enthaltenen Ursprungserzeugnisse nicht

mehr als 1000 Franken beträgt; c. die Sendung nicht kommerzieller Art ist; d. die anmeldepflichtige Person erklärt, dass die Voraussetzungen für die Ge-

währung der Zollpräferenzen erfüllt sind und an der Richtigkeit dieser Erklä- rung kein Zweifel besteht; und

e. im entsprechenden Freihandelsabkommen nichts anderes vorgesehen ist. 2 Der Verzicht auf Ursprungsnachweise für Ursprungserzeugnisse eines Landes oder Gebiets nach Anhang 1 der Zollpräferenzenverordnung vom 16. März 200754 richtet sich nach der Ursprungsregelnverordnung vom 30. März 201155.

Art. 81 Rechte der anmeldepflichtigen Person vor Abgabe der Zollanmeldung (Art. 25 Abs. 4 ZG)

Die anmeldepflichtige Person hat das Recht: a. Auskunft über ihre Rechte und Pflichten zu verlangen; b. Vorschriften einzusehen, soweit sie nicht für den verwaltungsinternen Ge-

brauch bestimmt sind;

51 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3837).

52 SR 632.421.0 53 SR 632.319 54 SR 632.911 55 SR 946.39

28

Zollverordnung 631.01

c. die Ware zu besichtigen, zu wiegen oder ein Muster oder eine Probe der Wa- re zu entnehmen.

Art. 82 Vernichtung oder Zerstörung von Waren (Art. 27 Bst. d ZG)

1 Die anmeldepflichtige Person muss die Vernichtung oder Zerstörung der Waren innerhalb der von der EZV festgesetzten Frist vornehmen oder vornehmen lassen. 2 Kommt die anmeldepflichtige Person dieser Verpflichtung nicht nach, so kann die Zollstelle die Vernichtung oder Zerstörung auf Kosten dieser Person anordnen. 3 Die bei der Zerstörung anfallenden Abfälle und Überreste müssen eine zollrecht- liche Bestimmung gemäss Artikel 27 Buchstaben a–c ZG erhalten.

Art. 83 Aufgabe zu Gunsten der Bundeskasse (Art. 27 Bst. e ZG)

1 Die Aufgabe von Waren zu Gunsten der Bundeskasse ist nur mit Bewilligung der EZV zulässig. 2 Die Waren werden von der EZV verwertet. Allfällige Kosten, die durch die Auf- gabe der Ware entstehen, müssen von der anmeldepflichtigen Person getragen werden. 3 Anstelle des Freihandverkaufs kann die EZV die Waren an anerkannte gemeinnüt- zige Organisationen und Hilfswerke oder an bedürftige Personen abgeben.

2. Kapitel: Veranlagung

Art. 84 Summarische Prüfung bei der elektronischen Zollanmeldung (Art. 32 Abs. 1 und 2 ZG)

Die summarische Prüfung umfasst: a. eine Prüfung der Plausibilität der von der anmeldepflichtigen Person über-

mittelten Zollanmeldung durch das elektronische Datenverarbeitungssystem der EZV;

b. die automatische Zurückweisung der Zollanmeldung, wenn das Datenverar- beitungssystem Fehler feststellt.

Art. 85 Begründung der Berichtigung oder des Rückzugs der Zollanmeldung (Art. 34 ZG)

Die Zollstelle kann von der anmeldepflichtigen Person verlangen, dass sie ein Ge- such um Berichtigung oder Rückzug der angenommenen Zollanmeldung schriftlich begründet.

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631.01 Zollordnung im Allgemeinen

Art. 86 Gegenstand der Berichtigung (Art. 34 ZG)

Die Berichtigung darf sich nur auf die ursprünglich angemeldeten Waren beziehen.

Art. 87 Berichtigung der Zollanmeldung für Waren ausserhalb des Zollgewahrsams (Art. 34 Abs. 2 ZG)

1 Die anmeldepflichtige Person kann ein Gesuch um Berichtigung der angenomme- nen Zollanmeldung für Waren einreichen, die den Gewahrsam der EZV bereits verlassen haben. 2 Die Zollstelle bewilligt das Gesuch, solange sie:

a. nicht festgestellt hat, dass die Angaben in der Zollanmeldung oder in den Begleitdokumenten unrichtig sind; und

b. noch keine Veranlagungsverfügung ausgestellt hat.

Art. 88 Wechsel des Zollverfahrens infolge Irrtums (Art. 34 Abs. 3 und Abs. 4 Bst. a ZG)

Ein Irrtum kann geltend gemacht werden, wenn: a. der Irrtum zum Zeitpunkt der ursprünglichen Zollanmeldung auf Grund der

damaligen Begleitdokumente hätte erkannt werden können; oder b. die für das neue Zollverfahren notwendigen Bewilligungen bereits erteilt

waren.

Art. 89 Änderung der Veranlagung (Art. 34 Abs. 3 und Abs. 4 Bst. b ZG)

Die Voraussetzungen für eine neue Veranlagung gelten namentlich als erfüllt, wenn zum Zeitpunkt der ursprünglichen Zollanmeldung:

a. die materiellen und die formellen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zollermässigung, einer Zollbefreiung oder einer Rückerstattung erfüllt wa- ren;

b. eine Verwendungsverpflichtung für Waren je nach Verwendungszweck bei der Oberzolldirektion hinterlegt war.

Art. 90 Beschaurecht bei vorangemeldeten Waren (Art. 25 Abs. 3 und 36 Abs. 1 ZG)

Die Zollstelle kann auch vorangemeldete Waren, die bereits freigegeben worden sind, beschauen.

30

Zollverordnung 631.01

Art. 91 Mitwirkung bei der Beschau (Art. 36 Abs. 4 ZG)

Auf Anordnung der Zollstelle muss die anmeldepflichtige Person alle Vorkehrungen treffen, die zur Beschau notwendig sind. Sie muss die bezeichneten Waren nament- lich auf eigene Kosten und Gefahr:

a. abladen; b. auf den für die Beschau vorgesehenen Ort verbringen; c. öffnen; d. auspacken; e. abwiegen; f. wieder einpacken; g. versandbereit machen; und h. wegschaffen.

Art. 92 Veranlagungsverfügung (Art. 38 ZG)

Die Zollstelle eröffnet der anmeldepflichtigen Person die Veranlagungsverfügung in Papierform oder elektronisch.

Art. 93 Provisorische Veranlagung (Art. 39 Abs. 1 ZG)

1 Die EZV kann bei folgenden Zollverfahren provisorisch veranlagen: a. Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr; b. Verfahren der vorübergehenden Verwendung; c. Verfahren der aktiven Veredelung; d. Verfahren der passiven Veredelung; e. Ausfuhrverfahren.

2 Gründe für eine provisorische Veranlagung können namentlich vorliegen, wenn: a. Begleitdokumente für die Gewährung einer Zollermässigung oder einer

Zollbefreiung fehlen; b. die Verwendungsverpflichtung nach Artikel 51 noch nicht bei der Oberzoll-

direktion hinterlegt wurde; c. die Zollbemessungsgrundlage im Sinne von Artikel 2 ZTG56 unbekannt oder

nicht endgültig bestimmt ist; d. die Zollstelle im Fall eines Antrags um Zollermässigung oder Zollbefreiung

Zweifel am Ursprung der Waren hat;

SR 632.1056

31

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

e. die Zollstelle Zweifel über die zolltarifarische Einreihung hat. 3 Die anmeldepflichtige Person kann keine provisorische Veranlagung beantragen, wenn:

a. die Absicht besteht, ein Gesuch um Herabsetzung von Zollansätzen für be- stimmte Verwendungen nach Artikel 14 Absatz 2 ZG zu stellen oder wenn ein solches Gesuch hängig ist;

b. die Ware nicht mehr im Gewahrsam der EZV steht.

Art. 94 Aufbewahrungspflichtige Daten und Dokumente (Art. 41 ZG)

Folgende Daten und Dokumente müssen aufbewahrt werden: a. Zollanmeldungen und Begleitdokumente; b. Veranlagungsverfügungen; c. Ursprungsnachweise und -zeugnisse; d. Waren- und Finanzbuchhaltung sowie Fabrikationsunterlagen über den Ver-

edelungsverkehr und zu Waren mit Zollerleichterungen; e. weitere Unterlagen von zollrechtlicher Bedeutung; f. weitere Unterlagen, die für den Vollzug nichtzollrechtlicher Erlasse des

Bundes notwendig sind.

Art. 95 Aufbewahrungspflichtige Personen (Art. 41 ZG)

Folgende Personen müssen die Daten und Dokumente nach Artikel 94 aufbewahren: a. anmeldepflichtige Personen; b. Zollschuldnerinnen oder Zollschuldner; c. Inhaberinnen oder Inhaber von Bewilligungen zum Veredelungsverkehr; d. Personen, die im Zollgebiet Waren übernehmen, für die Zollerleichterungen

gewährt worden sind; e. Halterinnen oder Halter von Zolllagern und von Zollfreilagern; f. Einlagererinnen oder Einlagerer; g. rückerstattungsberechtigte Personen.

Art. 96 Aufbewahrungsdauer (Art. 41 ZG)

Es müssen aufbewahrt werden: a. im elektronischen Verkehr an die EZV übermittelte Daten: während mindes-

tens dreier Monate ab der erfolgreichen Übermittlung;

32

Zollverordnung 631.01

b. Daten und Dokumente im Zusammenhang mit Waren des Reiseverkehrs: während mindestens eines Jahres;

c.57 Belege zu Ursprungsnachweisen: während mindestens drei Jahren; d.58 Daten und Dokumente in den übrigen Fällen, namentlich die Warenbuchhal-

tung sowie die Fabrikationsunterlagen über den Veredelungsverkehr und über Waren mit Zollerleichterungen je nach Verwendungszweck: während mindestens fünf Jahren.

Art. 97 Aufbewahrungsform (Art. 41 ZG)

1 Die Daten und Dokumente können in Papierform, elektronisch oder in vergleich- barer Weise aufbewahrt werden. Die elektronisch übermittelten Daten müssen in elektronischer Form aufbewahrt werden. 2 Die Übereinstimmung der Daten und Dokumente mit den zu Grunde liegenden Geschäftsvorfällen muss gewährleistet sein. 3 Die Daten und Dokumente dürfen nur geändert werden, wenn die Änderung er- kennbar ist. 4 Ursprungsnachweise und -zeugnisse im Original müssen so lange aufbewahrt werden, wie dies völkerrechtliche Verträge oder das Bundesrecht vorsehen.

Art. 98 Organisatorische Massnahmen und Sicherheitsmassnahmen (Art. 41 ZG)

1 Die aufbewahrungspflichtige Person muss: a. die Daten und Dokumente ohne unzumutbare zeitliche Verzögerung unver-

ändert und vollständig lesbar oder per Computer auswertbar machen können; b. die Daten und Dokumente wirksam gegen Verlust, Veränderung und Zugriff

Unbefugter schützen; c. die Datenträger regelmässig auf ihre Unversehrtheit und Lesbarkeit prüfen.

2 Der Zugriff, die Lesbarmachung und die Auswertung der Daten und Dokumente im Zollgebiet oder im schweizerischen Zollausschlussgebiet müssen jederzeit ge- währleistet bleiben. 3 Die Artikel 9 und 10 der Geschäftsbücherverordnung vom 24. April 200259 gelten sinngemäss.

57 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 23. Mai 2012 über das Ausstellen von Ursprungsnachweisen, in Kraft seit 1. Juli 2012 (AS 2012 3477).

58 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der V vom 23. Mai 2012 über das Ausstellen von Ursprungsnachweisen, in Kraft seit 1. Juli 2012 (AS 2012 3477).

59 SR 221.431

33

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

Art. 99 Korrektur von Veranlagungsverfügungen (Art. 41 ZG)

Führt die EZV während der Aufbewahrungsdauer (Art. 96) eine Kontrolle durch, so kann sie die Veranlagungsverfügung entsprechend dem zum Zeitpunkt der damali- gen Veranlagung höchsten Zollansatz, der nach der Art der betroffenen Ware an- wendbar ist, korrigieren und die Zollabgaben nachfordern, wenn:

a. die aufbewahrungspflichtige Person nicht in der Lage ist, die erforderlichen Daten und Dokumente, die eine Zollermässigung, Zollbefreiung oder Zoll- erleichterung nachweisen, in der verlangten Weise vorzulegen; und

b. aus den gesamten Umständen geschlossen werden muss, dass die Veranla- gung falsch ist, und dies zum Zeitpunkt der Veranlagung nicht ohne Weite- res erkennbar war.

3. Kapitel: Besondere Verfahrensbestimmungen 1. Abschnitt: Vereinfachtes Verfahren für Versand und Empfang (zugelassener Versand und zugelassener Empfang)

Art. 100 Zugelassene Versenderin oder zugelassener Versender (Art. 42 Abs. 1 Bst. a und d ZG)

Eine zugelassene Versenderin oder ein zugelassener Versender ist eine Person, die von der EZV ermächtigt ist, Waren direkt von ihrem Domizil oder von zugelassenen Orten aus zu versenden, ohne dass die Waren der Abgangszollstelle zugeführt wer- den müssen.

Art. 101 Zugelassene Empfängerin oder zugelassener Empfänger (Art. 42 Abs. 1 Bst. a und d ZG)

Eine zugelassene Empfängerin oder ein zugelassener Empfänger ist eine Person, die von der EZV ermächtigt ist, Waren direkt an ihrem Domizil oder an zugelassenen Orten zu empfangen, ohne dass die Waren der Bestimmungszollstelle zugeführt werden müssen.

Art. 102 Zugelassene Orte (Art. 42 Abs. 1 Bst. a und d ZG)

Zugelassene Orte sind die durch die EZV bezeichneten Orte: a. denen eine zugelassene Empfängerin oder ein zugelassener Empfänger die

zu empfangenden Waren zuführen darf; b. von denen eine zugelassene Versenderin oder ein zugelassener Versender

die zu versendenden Waren abtransportieren darf.

34

Zollverordnung 631.01

Art. 103 Bewilligung (Art. 42 Abs. 1 Bst. a und d ZG)

1 Die EZV kann einer anmeldepflichtigen Person eine Bewilligung als zugelassene Versenderin oder zugelassener Versender oder als zugelassene Empfängerin oder zugelassener Empfänger erteilen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a. Die Person versendet oder empfängt laufend Waren. b. Die Person gibt ihr Domizil und die Orte, die zugelassen werden sollen, an. c. Die Person leistet eine Sicherheit zur Sicherstellung der Abgaben. d. Die Person organisiert Verwaltung und Betrieb so, dass der Lauf einer Sen-

dung und der Zollstatus der Waren jederzeit lückenlos nachgeprüft werden können.

e. Das Domizil der Person und die Orte, die zugelassen werden sollen, befin- den sich im Zollgebiet und so nahe bei einer Zollstelle, dass Kontrollen mit einem verhältnismässigen Verwaltungsaufwand möglich sind.

2 In der Bewilligung werden die Bedingungen und Auflagen für das Verfahren festgelegt. Die EZV kann bestimmte Waren vom Verfahren ausschliessen. 3 Die Bewilligung legt die zuständige Abgangs- oder Bestimmungszollstelle (Kon- trollzollstelle) fest. 4 Die EZV verweigert die Bewilligung, wenn die gesuchstellende Person:

a. keine Gewähr für einen ordnungsgemässen Ablauf des Verfahrens bietet; oder

b. eine schwere Widerhandlung oder wiederholt Widerhandlungen gegen Bun- desrecht begangen hat, soweit dessen Vollzug der EZV obliegt.60

5 Sie entscheidet spätestens 60 Tage nach Erhalt der vollständigen Unterlagen über die Bewilligung.61 6 Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber muss der EZV alle Änderungen mitteilen, die die Voraussetzungen für die Bewilligung betreffen.62

Art. 104 Entzug der Bewilligung (Art. 42 Abs. 1 Bst. a und d ZG)

Die EZV entzieht die Bewilligung, wenn die Bewilligungsinhaberin oder der Bewil- ligungsinhaber:

a. die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung nicht mehr erfüllt;

60 Fassung gemäss Ziff. I 6 der V vom 6. Juni 2014 über die Ordnungsfristen im Zuständigkeitsbereich der Eidgenössischen Zollverwaltung, in Kraft seit 1. Sept. 2014 (AS 2014 2051).

61 Fassung gemäss Ziff. I 6 der V vom 6. Juni 2014 über die Ordnungsfristen im Zuständigkeitsbereich der Eidgenössischen Zollverwaltung, in Kraft seit 1. Sept. 2014 (AS 2014 2051).

62 Eingefügt durch Ziff. I 6 der V vom 6. Juni 2014 über die Ordnungsfristen im Zuständigkeitsbereich der Eidgenössischen Zollverwaltung, in Kraft seit 1. Sept. 2014 (AS 2014 2051).

35

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

b. die in der Bewilligung festgelegten Bedingungen und Auflagen nicht einhält; oder

c. wiederholt Widerhandlungen gegen Bundesrecht begeht, soweit dessen Vollzug der EZV obliegt.

Art. 105 Form der Zollanmeldung (Art. 42 Abs. 1 Bst. a und d ZG)

Die Zollanmeldung erfolgt elektronisch.

Art. 105a63 Vereinfachte Zollanmeldung (Art. 42 Abs. 1 Bst. a und d ZG)

1 Die zugelassene Empfängerin oder der zugelassene Empfänger kann für die Über- führung in den zollrechtlich freien Verkehr eine vereinfachte Zollanmeldung ein- reichen für eine Sendung von Waren:

a. die von einer einzelnen Person versendet werden; b. die in einem oder einer Vielzahl von Packstücken:

1. mit einem einzelnen grenzüberschreitenden Transportauftrag versendet werden, oder

2. von einer Lieferantin, Abnehmerin oder einer anderen Person, die über die Waren verfügen darf, zusammen ins Zollgebiet transportiert wer- den;

c. die zusammen einen Mehrwertsteuerwert von nicht mehr als 1000 Franken und eine Rohmasse von nicht mehr als 1000 Kilogramm aufweisen;

d. die keinen nichtzollrechtlichen Erlassen unterstehen; e. die keiner Bewilligungspflicht unterliegen; und f. für die keine Abgaben oder ausschliesslich die Mehrwertsteuer geschuldet

sind. 2 Für eine Sendung nach Absatz 1, für die keine Mehrwertsteuer geschuldet ist, kann die zugelassene Empfängerin oder der zugelassene Empfänger die Zollanmeldung schriftlich oder durch eine andere Form der Willensäusserung einreichen. 3 Für eine Sendung können mehrere Zollanmeldungen eingereicht werden, sofern dadurch:

a. keine Abgabenschmälerung erreicht wird; und b. keine nichtzollrechtlichen Erlasse umgangen werden.

4 Die EZV kann die Bewilligung für die Anwendung der vereinfachten Zollanmel- dung verweigern oder entziehen, wenn die Abgabenerhebung oder die Einhaltung nichtzollrechtlicher Erlasse gefährdet ist oder wenn die in der Bewilligung nach Artikel 103 festgelegten Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten werden.

63 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3837).

36

Zollverordnung 631.01

Art. 105b64 Verpflichtung zur vereinfachten Zollanmeldung (Art. 42 Abs. 1 Bst. a und d ZG)

Die EZV verpflichtet die zugelassene Empfängerin oder den zugelassenen Empfän- ger, die vereinfachte Zollanmeldung anzuwenden, wenn die Preisüberwachung:

a. feststellt, dass die zugelassene Empfängerin oder der zugelassene Empfänger ein im Vergleich zu anderen Anbieterinnen und Anbietern unverhältnis- mässig hohes Entgelt für die Verzollung verlangt; und

b. der EZV einen entsprechenden Antrag stellt.

Art. 105c65 Verzicht auf Veranlagungsverfügung (Art. 38 und 42 ZG)

Die EZV kann in der Bewilligung nach Artikel 103 festlegen, dass für Sendungen nach Artikel 105a Absatz 2 keine Veranlagungsverfügung ausgestellt wird.

Art. 106 Zu- oder Abladen an zugelassenen Orten (Art. 42 Abs. 1 Bst. a und d ZG)

Das Zu- oder Abladen an zugelassenen Orten ist nur statthaft, wenn die Identität der Waren im Transitverfahren nicht durch Verschluss gesichert wird.

2. Abschnitt: Besondere Bestimmungen für den zugelassenen Versand

Art. 107 Anwendungsbereich (Art. 42 Abs. 1 Bst. a und d ZG)

Das Verfahren des zugelassenen Versands findet Anwendung auf: a. Waren des zollrechtlich freien Verkehrs, die zur Ausfuhr bestimmt sind und

für welche die zugelassene Versenderin oder der zugelassene Versender an- meldepflichtige Person ist;

b. Waren, die unter Zollüberwachung stehen.

Art. 108 Intervention bei angemeldeten Waren (Art. 42 Abs. 1 Bst. a und d ZG)

1 Die Kontrollzollstelle kann zur Ausfuhr angemeldete Waren und solche, die unter Zollüberwachung stehen, innerhalb einer individuell festgelegten Interventionszeit überprüfen. 2 Die Zollprüfung findet am Domizil der zugelassenen Versenderin oder des zuge- lassenen Versenders oder bei einer Zollstelle statt.

64 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3837).

65 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3837).

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631.01 Zollordnung im Allgemeinen

3 Die Kontrollzollstelle kündigt die Zollprüfung an, wenn deren Durchführung nicht vor Ablauf der Interventionszeit möglich ist. 4 Lässt die Kontrollzollstelle die Interventionszeit ungenutzt verstreichen, so kann die zugelassene Versenderin oder der zugelassene Versender die Waren ins Zoll- ausland oder ins Transitverfahren überführen.

3. Abschnitt: Besondere Bestimmungen für den zugelassenen Empfang

Art. 109 Anwendungsbereich (Art. 42 Abs. 1 Bst. a und d ZG)

Das Verfahren des zugelassenen Empfangs findet Anwendung auf Waren, die im Transitverfahren der zugelassenen Empfängerin oder dem zugelassenen Empfänger zugeführt werden.

Art. 110 Intervention bei summarisch angemeldeten Waren (Art. 42 Abs. 1 Bst. a und d ZG)

1 Die Kontrollzollstelle kann die summarisch angemeldeten Waren nach ihrer An- kunft am Domizil der zugelassenen Empfängerin oder des zugelassenen Empfängers innerhalb einer individuell festgelegten Interventionszeit überprüfen. 2 Sie kündigt die Zollprüfung an, wenn deren Durchführung nicht vor Ablauf der Interventionszeit möglich ist. 3 Lässt die Kontrollzollstelle die Interventionszeit ungenutzt verstreichen, so kann die zugelassene Empfängerin oder der zugelassene Empfänger allenfalls vorhandene Zollverschlüsse entfernen und die Waren ausladen.

Art. 111 Prüfung der Waren (Art. 42 Abs. 1 Bst. a und d ZG)

1 Die zugelassene Empfängerin oder der zugelassene Empfänger prüft die für sie oder ihn bestimmten Waren unverzüglich und inventarisiert sie. Sie oder er kann diese Arbeiten Dritten übertragen. Sie oder er muss die Dritten verpflichten, das Ergebnis schriftlich festzuhalten und ihr oder ihm zur Aufbewahrung zu übermitteln. 2 Sie oder er teilt Unregelmässigkeiten, namentlich Fehl- oder Mehrmengen, Vertau- schungen oder Beschädigungen der Kontrollzollstelle unverzüglich in Papierform oder elektronisch mit. Die Kontrollzollstelle entscheidet über das weitere Vorgehen.

Art. 112 Intervention bei angemeldeten Waren (Art. 42 Abs. 1 Bst. a und d ZG)

1 Die Kontrollzollstelle kann die angemeldeten Waren innerhalb einer individuell festgelegten Interventionszeit überprüfen. 2 Die Zollprüfung findet am Domizil der zugelassenen Empfängerin oder des zuge- lassenen Empfängers oder bei einer Zollstelle statt.

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Zollverordnung 631.01

3 Die Kontrollzollstelle kündigt die Zollprüfung an, wenn deren Durchführung nicht vor Ablauf der Interventionszeit möglich ist. 4 Lässt die Kontrollzollstelle die Interventionszeit ungenutzt verstreichen, so gelten die Waren als freigegeben.

3a. Abschnitt:66 Bestimmungen über zugelassene Wirtschaftsbeteiligte

Art. 112a67 Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (Art. 42a ZG)

1 Der Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten («Authorised Economic Ope- rator», AEO) wird von der EZV erteilt. 2 Ein AEO gilt hinsichtlich der Sicherheit der internationalen Lieferkette als zuver- lässig. 3 Einem AEO werden Erleichterungen im Zollveranlagungsverfahren und bei si- cherheitsrelevanten Zollkontrollen gewährt.

Art. 112b68 Formelle Voraussetzungen (Art. 42a ZG)

1 Personen können den AEO-Status beantragen, wenn sie: a. eingetragen sind:

1. im schweizerischen Handelsregister, oder 2. im liechtensteinischen Öffentlichkeitsregister; und

b. im Rahmen ihrer Geschäfte mit Tätigkeiten im Zusammenhang mit der in- ternationalen Lieferkette befasst sind.

2 Personen, die bereits einmal über einen AEO-Status verfügt hatten, der ihnen jedoch wegen eines Widerrufs nach Artikel 112s Absatz 1 Buchstabe a oder b ent- zogen wurde, dürfen frühestens drei Jahre nach dem Widerruf einen neuen Antrag stellen.

Art. 112c69 Materielle Voraussetzungen (Art. 42a ZG)

Personen erhalten auf Antrag den AEO-Status, wenn sie die Kriterien nach den Artikeln 112d–112g erfüllen.

66 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6233).

67 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

68 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

69 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

39

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

Art. 112d70 Einhaltung der Zollvorschriften (Art. 42a ZG)

Die Zollvorschriften gelten als eingehalten, wenn die folgenden Personen in den drei Jahren vor der Antragstellung weder eine schwere strafrechtliche Widerhandlung noch wiederholte strafrechtliche Widerhandlungen gegen Bundesrecht, dessen Vollzug der EZV obliegt, begangen haben:

a. die antragstellende Person; b. die Personen, die für das antragstellende Unternehmen verantwortlich sind

oder die Kontrolle über dessen Leitung ausüben; c. die Person, die im antragstellenden Unternehmen für Zollangelegenheiten

verantwortlich ist; und d. die Person, die die antragstellende Person oder das antragstellende Unter-

nehmen in Zollangelegenheiten vertritt.

Art. 112e71 Führung der Geschäftsbücher und der Beförderungsunterlagen (Art. 42a ZG)

Das System zur Führung der Geschäftsbücher und gegebenenfalls der Beförde- rungsunterlagen ermöglicht geeignete sicherheitsrelevante Zollkontrollen, wenn die antragstellende Person:

a. die Geschäftsbücher nach den anerkannten kaufmännischen Grundsätzen nach den Artikeln 662–670 und 957–963 des Obligationenrechts72 oder nach der Geschäftsbücherverordnung vom 24. April 200273 führt;

b. ein Buchführungssystem verwendet, in dem alle Geschäftsfälle fortlaufend, chronologisch und lückenlos aufgezeichnet werden und das die Zollkontrol- len erleichtert;

c. die Bestimmungen betreffend Aufbewahrungsdauer, Aufbewahrungsform, Sicherheitsmassnahmen und Zugriff auf Daten und Dokumente (Art. 96–98) einhält;

d. über eine der Art und Grösse des Unternehmens entsprechende und für die Verwaltung der Warenbewegungen geeignete Verwaltungsorganisation so- wie über ein internes Kontrollsystem verfügt, das ermöglicht, Fehler zu ver- hindern, zu erkennen und zu korrigieren sowie illegale oder nicht ordnungs- gemässe Geschäfte zu erkennen;

e. gegebenenfalls über Abläufe für die Verwaltung von Einfuhr- und Ausfuhr- beschränkungen im Zusammenhang mit nichtzollrechtlichen Erlassen ver- fügt, die es ermöglichen, Waren, die solchen Beschränkungen unterworfen sind, von anderen Waren zu unterscheiden;

70 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

71 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

72 SR 220 73 SR 221.431

40

Zollverordnung 631.01

f. über Abläufe für die Archivierung der Daten und Dokumente des Unter- nehmens und für den Schutz vor Verlust verfügt;

g. sicherstellt, dass die EZV informiert wird, wenn im Unternehmen Unsicher- heit darüber besteht, wie eine Vorschrift anzuwenden ist;

h. informationstechnische Schutzmassnahmen ergriffen hat, mit denen das Computersystem des Unternehmens vor unbefugtem Eindringen geschützt und dessen Daten gesichert werden.

Art. 112f Zahlungsfähigkeit (Art. 42a ZG)74

Die Zahlungsfähigkeit gilt als nachgewiesen, wenn die antragstellende Person: a. für die drei Jahre vor der Antragstellung eine gesicherte finanzielle Lage be-

legen kann, die es ihr unter Berücksichtigung der Art der Geschäftstätigkeit ermöglicht, die übernommenen Pflichten zu erfüllen;

abis.75 während drei Jahren vor der Antragstellung die geschuldeten Zölle und alle anderen geschuldeten Steuern, Abgaben und Gebühren entrichtet hat;

b. während drei Jahren vor der Antragstellung kein Gesuch um einen Nachlass- vertrag im Sinne von Artikel 293 des Bundesgesetzes vom 11. April 188976 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) gestellt hat und wenn gegen sie keine Konkursbegehren im Sinne der Artikel 166 und 190–193 SchKG gestellt worden sind.

Art. 112g77 Geeignete Sicherheitsstandards (Art. 42a ZG)

Die Sicherheitsstandards gelten als geeignet, wenn die antragstellende Person nach- weist, dass die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a. Keine der Personen nach Artikel 112d hat während drei Jahren vor der An- tragstellung eine schwere strafrechtliche Widerhandlung oder wiederholte strafrechtliche Widerhandlungen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks begangen.

b. Die Gebäude, in denen die vom AEO-Status erfassten Vorgänge abgewickelt werden, sind so gebaut, dass ein unrechtmässiges Betreten nicht möglich ist und die Gebäude Schutz vor unrechtmässigem Eindringen bieten.

c. Es bestehen Massnahmen, die den unbefugten Zugang zu Büroräumlich- keiten, Versandbereichen, Verladerampen, Frachträumen und anderen rele- vanten Orten verhindern.

74 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

75 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

76 SR 281.1 77 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016

(AS 2015 4917).

41

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

d. Es bestehen Massnahmen beim Warenumschlag, die vor dem Einbringen, dem Austausch und dem Verlust von Materialien sowie vor Manipulationen an den Ladeeinheiten schützen.

e. Es bestehen Massnahmen, die es ermöglichen, in der internationalen Liefer- kette die Handelspartner eindeutig als sicher zu identifizieren.

f. Sie überprüft ihre Angestellten, die in einem sicherheitsrelevanten Bereich tätig sind, regelmässig daraufhin, ob diese ein Sicherheitsrisiko darstellen.

g. Sie hat gegenüber den von ihr beigezogenen Dienstleisterinnen und Dienst- leistern geeignete Sicherheitsmassnahmen getroffen.

h. Sie stellt sicher, dass die Angestellten nach Buchstabe f regelmässig in Si- cherheitsfragen geschult werden.

Art. 112h Antragstellende Personen aus dem Fürstentum Liechtenstein (Art. 42a ZG)78

1 Antragstellende Personen aus dem Fürstentum Liechtenstein müssen die Bestim- mungen des liechtensteinischen Rechts einhalten. 2 Die entsprechenden Bestimmungen sind in Anhang 5 aufgeführt.

Art. 112i Verfahren (Art. 42a ZG)79

1 Der Antrag auf Verleihung des AEO-Status muss mit dem offiziellen Formular bei der EZV eingereicht werden. 2 Dem Antrag müssen folgende Dokumente beigelegt werden:

a. der vollständig ausgefüllte Fragebogen der EZV; b. weitere Unterlagen, welche die EZV für die Prüfung des Antrags als not-

wendig erachtet. 3 Die EZV veröffentlicht die Liste der erforderlichen Unterlagen nach Absatz 2 Buchstabe b in geeigneter Weise.

Art. 112j Formelle Prüfung des Antrags (Art. 42a ZG)80

1 Die EZV prüft innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Unterlagen, ob: a. die formellen Voraussetzungen nach Artikel 112b erfüllt sind; und

78 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

79 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

80 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

42

Zollverordnung 631.01

b. die erforderlichen Unterlagen nach Artikel 112i eingereicht wurden.81 2 Erfüllt die antragstellende Person die Voraussetzungen nicht, so eröffnet die EZV ihr dies mit einem Nichteintretensentscheid. 3 Gegen den Nichteintretensentscheid kann Beschwerde nach Artikel 116 ZG ge- führt werden.

Art. 112k Materielle Prüfung des Antrags (Art. 42a ZG)82

1 Die EZV prüft die Einhaltung der Kriterien nach den Artikeln 112c–112h. Die Prüfung erfolgt aufgrund der eingereichten Unterlagen sowie von Kontrollen am Domizil der antragstellenden Person. 2 Die EZV berücksichtigt dabei die besonderen Merkmale des Geschäftsbetriebs der antragstellenden Person wie Art, Grösse und Geschäftsfeld. 3 Sie kann weitere Unterlagen und Informationen verlangen, wenn sie dies für die Prüfung des Antrags als notwendig erachtet. 4 Sie dokumentiert den Prüfungsvorgang und dessen Ergebnis. 5 Wenn das Ergebnis der Prüfung zur Ablehnung des Antrags führt, gibt die EZV der antragstellenden Person Gelegenheit, innerhalb einer festgesetzten Frist Stellung zu nehmen und korrigierende Massnahmen zu ergreifen. 6 Die EZV entscheidet innerhalb von 180 Tagen nach der formellen Prüfung des Antrags nach Artikel 112j über die Verleihung des AEO-Status.83 7 Ist gegen eine Person nach Artikel 112d ein Strafverfahren wegen einer schweren Widerhandlung oder wegen wiederholter Widerhandlungen im Sinne von Arti- kel 112d oder 112g Buchstabe a hängig und ist der Ausgang des Verfahrens relevant für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Erteilung des AEO-Status erfüllt sind, so sistiert die EZV die materielle Prüfung des Antrags.84

81 Fassung gemäss Ziff. I 6 der V vom 6. Juni 2014 über die Ordnungsfristen im Zuständigkeitsbereich der Eidgenössischen Zollverwaltung, in Kraft seit 1. Sept. 2014 (AS 2014 2051).

82 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

83 Eingefügt durch Ziff. I 6 der V vom 6. Juni 2014 über die Ordnungsfristen im Zuständigkeitsbereich der Eidgenössischen Zollverwaltung, in Kraft seit 1. Sept. 2014 (AS 2014 2051).

84 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

43

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

Art. 112l Anerkennung anderer Sicherheitsprüfungen (Art. 42a ZG)85

1 Die Eignung von Sicherheitsstandards nach Artikel 112g kann auch mit einem international anerkannten Sicherheitszeugnis oder Zertifikat oder einer Sicherheits- prüfung einer schweizerischen Bundesbehörde nachgewiesen werden.86 2 Die EZV anerkennt folgende Nachweise:87

a. ein auf der Grundlage einer internationalen Übereinkunft ausgestelltes inter- national anerkanntes Sicherheitszeugnis;

b. ein auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts ausgestelltes europäisches Sicherheitszeugnis;

c. ein auf der Grundlage einer internationalen Norm der Internationalen Orga- nisation für Normung ausgestelltes Zertifikat;

d. ein auf der Grundlage einer europäischen Norm der Europäischen Normen- organisation ausgestelltes Zertifikat;

e. ein auf der Grundlage einer anderen anerkannten Norm ausgestelltes Zerti- fikat;

f.88 ein von einer schweizerischen Bundesbehörde ausgestelltes Sicherheits- zeugnis.

Art. 112m89 Gutheissung des Antrags (Art. 42a ZG)

1 Die mit dem AEO-Status verbundenen Rechte und Pflichten entstehen am Tag der Eröffnung der Verfügung. 2 Die Geltungsdauer des AEO-Status ist nicht befristet.

Art. 112n Ablehnung des Antrags (Art. 42a ZG)90

Lehnt die EZV den Antrag ab, so teilt sie dies der antragstellenden Person mit Ver- fügung mit.

85 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

86 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

87 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

88 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

89 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

90 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

44

Zollverordnung 631.01

Art. 112o Informationspflicht des AEO (Art. 42a ZG)91

1 Der AEO muss die EZV umgehend über Änderungen informieren, die sich in dem vom AEO-Status erfassten Bereich ergeben oder seine Aufrechterhaltung gefährden könnten. 2 Er muss der EZV auf Verlangen alle Auskünfte erteilen und alle Unterlagen vorle- gen, die für den Vollzug der Vorschriften von Bedeutung sein können.

Art. 112p Kontrolle des Geschäftsbetriebs (Art. 42a ZG)92

1 Die EZV kann Kontrollen des Geschäftsbetriebs der antragstellenden Person beziehungsweise des AEO vornehmen. 2 Sie kann Bauten und Anlagen kontrollieren, Auskünfte verlangen, Daten und Dokumente sowie Systeme und Informationen überprüfen, die für den Vollzug der Vorschriften von Bedeutung sein können.

Art. 112q Kontrolle, Sistierung und Widerruf des AEO-Status (Art. 42a ZG)93

1 Die EZV ist befugt zu kontrollieren, ob der AEO die Voraussetzungen und Krite- rien weiterhin erfüllt. 2 Sie nimmt eine erneute Überprüfung insbesondere dann vor, wenn:

a. sich die Rechtsgrundlagen massgebend ändern; oder b. ein begründeter Verdacht vorliegt, dass der AEO die Voraussetzungen und

Kriterien nicht mehr erfüllt. 943 …

Art. 112r95 Sistierung des AEO-Status (Art. 42a ZG)

1 Die EZV sistiert den AEO-Status, wenn sie feststellt oder hinreichenden Grund zur Annahme hat, dass:

a. die Voraussetzungen nach den Artikeln 112b, 112e und 112g Buchstaben b–h nicht mehr erfüllt sind;

91 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

92 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

93 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

94 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

95 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

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631.01 Zollordnung im Allgemeinen

b. eine Person nach Artikel 112d einer schweren strafrechtlichen Widerhand- lung oder wiederholter strafrechtlicher Widerhandlungen im Sinne von Arti- kel 112d oder 112g Buchstabe a dringend verdächtigt wird;

c. der AEO: 1. nicht mehr eine gesicherte finanzielle Lage belegen kann, die es ihm

unter Berücksichtigung der Art der Geschäftstätigkeit ermöglicht, die übernommenen Pflichten zu erfüllen,

2. ein Gesuch um einen Nachlassvertrag im Sinne von Artikel 293 SchKG gestellt hat oder gegen ihn ein Konkursbegehren im Sinne von Artikel 166 und 190–193 SchKG gestellt worden ist, oder

3. geschuldete Zölle oder andere geschuldete Steuern, Abgaben und Ge- bühren nicht entrichtet hat.

2 Sie sistiert den AEO-Status zudem, wenn der AEO darum ersucht. 3 Die Sistierung erfolgt mit sofortiger Wirkung, wenn die Sicherheit und die Ge- sundheit der Bevölkerung oder die Umwelt dies erfordert. 4 Die Sistierung hat keine Auswirkung auf Zollveranlagungsverfahren, die bereits vor dem Zeitpunkt der Sistierung eingeleitet wurden. 5 Die EZV setzt die Dauer der Sistierung angemessen fest. 6 Erfüllt der AEO die Voraussetzungen erneut, so hebt die EZV die Sistierung auf.

Art. 112s96 Widerruf des AEO-Status (Art. 42a ZG)

1 Die EZV widerruft den AEO-Status, wenn eine Person nach Artikel 112d: a. eine schwere strafrechtliche Widerhandlung oder wiederholte strafrechtliche

Widerhandlungen im Sinne von Artikel 112d oder 112g Buchstabe a began- gen hat und der strafrechtliche Entscheid rechtskräftig ist; oder

b. während der Dauer der Sistierung nicht die erforderlichen Massnahmen ge- troffen hat.

2 Sie widerruft den AEO-Status zudem, wenn der AEO darum ersucht.

96 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

46

Zollverordnung 631.01

3b. Abschnitt:97 Summarische Ein -und Ausgangsanmeldung zu Sicherheitszwecken (Art. 2 Abs. 2 ZG)

Art. 112t Sieht ein internationaler Vertrag eine summarische Ein- und Ausgangsanmeldung zu Sicherheitszwecken vor, so ist anmeldepflichtige Person:

a. für Waren, die ins Zollgebiet verbracht werden: die mit der Zuführung be- auftragte Person nach Artikel 75 Buchstabe b;

b. für Waren, die aus dem Zollgebiet verbracht werden: eine der anmelde- pflichtigen Personen nach Artikel 26 ZG.

4. Abschnitt: Reiseverkehr

Art. 113 Form der Zollanmeldung (Art. 28 Abs. 1 Bst. c und d sowie 42 Abs. 1 Bst. b ZG)

1 Für Waren des Reiseverkehrs erfolgt die Zollanmeldung: a. mündlich; oder b. durch eine andere von der EZV zugelassene Form der Willensäusserung.

2 Bestehen zwischen der anmeldepflichtigen Person und der Zollstelle Verständi- gungsschwierigkeiten, so kann die Zollanmeldung nach Beschau erfolgen.

Art. 114 Beschau im Reiseverkehr (Art. 37 Abs. 3 und 42 Abs. 1 Bst. b ZG)

Die Zollstelle kann bei der Beschau von im Reiseverkehr angemeldeter Ware auf das schriftliche Festhalten des Ergebnisses verzichten.

Art. 115 Veranlagungsverfügung (Art. 38 und 42 Abs. 1 Bst. b ZG)

Die Zollstelle stellt im Reiseverkehr die Veranlagungsverfügung nur für abgabe- pflichtige Waren aus.

97 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012 (AS 2012 3837). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

47

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

5. Abschnitt: Periodische Sammelanmeldung …98

Art. 116 Bewilligung (Art. 42 Abs. 1 Bst. c ZG)99

1 Die EZV kann im Regionalverkehr für Ladungen einheitlicher Warengattungen wie Asphalt, Kies, Mörtel, Sägemehl, Stammholz und Tonerde auf schriftliches Gesuch hin die periodische Sammelanmeldung bewilligen, wenn:

a. die Ein- oder Ausfuhr regelmässig und über die gleiche Zollstelle erfolgt; und

b. es die betrieblichen Verhältnisse der Zollstelle erlauben. 1bis Sie entscheidet spätestens 30 Tage nach Erhalt der vollständigen Unterlagen über die Bewilligung.100 2 Sie bezeichnet in der Bewilligung die Waren, auf welche die periodische Sammel- anmeldung anwendbar ist. 3 Von der periodischen Sammelanmeldung sind namentlich Waren ausgeschlossen:

a. die einer Bewilligungspflicht unterliegen; b. für die Zollkontingente bestehen.

4 Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber muss der EZV für die voraussichtlich je Abrechnungsperiode geschuldeten Abgaben eine Sicherheit leis- ten.

Art. 117 Entzug der Bewilligung (Art. 42 Abs. 1 Bst. c ZG)

Die EZV entzieht die Bewilligung, wenn die Bewilligungsinhaberin oder der Bewil- ligungsinhaber:

a. die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung nicht mehr erfüllt; b. die in der Bewilligung festgelegten Bedingungen und Auflagen nicht einhält;

oder c. wiederholt Widerhandlungen gegen Bundesrecht begeht, soweit dessen

Vollzug der EZV obliegt.

98 Referenz aufgehoben durch Ziff. I 6 der V vom 6. Juni 2014 über die Ordnungsfristen im Zuständigkeitsbereich der Eidgenössischen Zollverwaltung, mit Wirkung seit 1. Sept. 2014 (AS 2014 2051).

99 Eingefügt durch Ziff. I 6 der V vom 6. Juni 2014 über die Ordnungsfristen im Zuständigkeitsbereich der Eidgenössischen Zollverwaltung, in Kraft seit 1. Sept. 2014 (AS 2014 2051).

100 Eingefügt durch Ziff. I 6 der V vom 6. Juni 2014 über die Ordnungsfristen im Zuständigkeitsbereich der Eidgenössischen Zollverwaltung, in Kraft seit 1. Sept. 2014 (AS 2014 2051).

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Zollverordnung 631.01

6. Abschnitt: Grenzzonenverkehr

Art. 118 Rohe Bodenerzeugnisse, Trauben und Wein (Art. 43 Abs. 1 Bst. a ZG)

1 Die bewirtschaftende Person, die für rohe Bodenerzeugnisse, Trauben und Wein Zollbefreiung oder -ermässigung in Anspruch nehmen will, muss bis Ende April des laufenden Kalenderjahres bei der zuständigen Zollstelle einreichen:

a. eine Bescheinigung über Eigentum am betreffenden Grundstück, dessen Nutzniessung oder eines Pachtverhältnisses; und

b. einen Ertragsausweis mit der Erklärung über den mutmasslichen Ernteertrag der einzelnen Kulturen.

2 Die bewirtschaftende Person muss im Ertragsausweis den Grenzübergang angeben, über den die Einfuhren stattfinden sollen. 3 Der Ertragsausweis ist nur für das laufende Jahr und für die darin angegebenen Erzeugnisse und Mengen gültig. 4 Die bewirtschaftende Person muss jede Einfuhr von Waren in der von der EZV vorgeschriebenen Form anmelden.101

Art. 119 Landwirtschaftliche Produktionsmittel (Art. 43 Abs. 1 Bst. a ZG)

1 Tiere, landwirtschaftliche Maschinen und Geräte sowie andere Gegenstände, die zur Bewirtschaftung von in der schweizerischen oder der ausländischen Grenzzone gelegenen Grundstücken dienen, müssen zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung angemeldet werden. 2 Das EFD regelt den Grenzweidegang. 3 Die Zollstelle kann Verfahrenserleichterungen vorsehen und auf die Sicherstellung der Abgaben verzichten.

Art. 120 Von der Zollgrenze durchschnittene Grundstücke (Art. 43 Abs. 4 ZG)

1 Die EZV kann die Zollüberwachung der Bewirtschaftung von Grundstücken, die von der Zollgrenze durchschnitten werden, erleichtern. 2 Landwirtschaftliche Produktionsmittel zur Bewirtschaftung von Grundstücken, die von der Zollgrenze durchschnitten werden, können formlos aus- und wiedereinge- führt werden.

101 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1661).

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631.01 Zollordnung im Allgemeinen

7. Abschnitt: Eisenbahnverkehr

Art. 121 Geltungsbereich (Art. 44 Abs. 1 ZG)

Dieser Abschnitt gilt für den grenzüberschreitenden Verkehr von Personen und Waren, die von Eisenbahnverkehrsunternehmen befördert werden.

Art. 122 Unentgeltliche Beförderung (Art. 44 Abs. 1 ZG)

Die Eisenbahnverkehrsunternehmen müssen das Personal der EZV, das in Zügen seine Aufgaben vollzieht, unentgeltlich befördern.

Art. 123 Meldepflicht (Art. 44 Abs. 1 ZG)

1 Die Infrastrukturbetreiberin muss der EZV den voraussichtlichen Fahrplan des grenzüberschreitenden Güterverkehrs zur Kenntnis bringen. 2 Sie muss der EZV die tatsächlichen Fahrten des grenzüberschreitenden Güter- und Personenverkehrs im Voraus melden. 3 Die EZV vereinbart mit der Infrastrukturbetreiberin Form, Inhalt und Zeitpunkt der Meldungen.

Art. 124 Mitwirkungspflicht (Art. 44 Abs. 1 ZG)

Das für die Eisenbahnverkehrsunternehmen tätige Personal muss das Personal der EZV in der von diesem verlangten Weise beim Aufgabenvollzug unterstützen.

Art. 125 Summarische Anmeldung durch Eisenbahnverkehrsunternehmen im Güterverkehr (Art. 44 Abs. 1 ZG)

1 Das Eisenbahnverkehrsunternehmen muss die Waren, bevor sie ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, summarisch auf dem elektronischen System der Infrastrukturbetreiberin anmelden. 2 Es muss die Daten unentgeltlich in der von der Infrastrukturbetreiberin publizierten Form (Netzzugangsbedingungen) übermitteln. 3 Die Infrastrukturbetreiberin muss die summarische Anmeldung in der festgelegten Form umgehend an die EZV weiterleiten. 4 Eisenbahnverkehrsunternehmen, die Strecken mit Schmalspur benützen, sind von der summarischen Anmeldung befreit.

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Zollverordnung 631.01

Art. 126 Transitverfahren für aufgegebenes Reisegepäck (Art. 44 Abs. 1 ZG)

Im Ausland aufgegebenes Reisegepäck, das unverändert durch das Zollgebiet beför- dert wird, ist von der Gestellungs- und Anmeldepflicht befreit.

8. Abschnitt: Tram- und Busverkehr

Art. 127 Geltungsbereich (Art. 44 Abs. 1 ZG)

Dieser Abschnitt gilt für den grenzüberschreitenden Verkehr von Personen und Waren, die von öffentlichen Tram- und Busunternehmen befördert werden.

Art. 128 Unentgeltliche Beförderung (Art. 44 Abs. 1 ZG)

Die Tram- und Busunternehmen müssen das Personal der EZV, das in Trams und Bussen seine Aufgaben vollzieht, unentgeltlich befördern.

Art. 129 Meldung von nicht regelmässigen Fahrten des Personenverkehrs (Art. 44 Abs. 1 ZG)

1 Im grenzüberschreitenden Personenverkehr muss das Tram- oder Busunternehmen der EZV die nicht regelmässigen Fahrten spätestens am Tag vor der Durchführung der Fahrt melden. 2 Die EZV vereinbart mit dem Tram- oder Busunternehmen die Form und den Inhalt der Meldung. 3 Das Tram- oder Busunternehmen muss der EZV umgehend melden, wenn eine gemeldete Fahrt nicht durchgeführt wird.

9. Abschnitt: Schiffsverkehr

Art. 130 Geltungsbereich (Art. 44 Abs. 1 ZG)

Dieser Abschnitt gilt für alle Schiffe, die zu Wasser aus dem Zollausland kommen oder ins Zollausland fahren.

Art. 131 Unentgeltliche Beförderung (Art. 44 Abs. 1 ZG)

Die Schifffahrtsunternehmen müssen das Personal der EZV, das in Schiffen seine Aufgaben vollzieht, unentgeltlich befördern.

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631.01 Zollordnung im Allgemeinen

Art. 132 Meldung von nicht regelmässigen Fahrten des Personenverkehrs (Art. 44 Abs. 1 ZG)

1 Das Schifffahrtsunternehmen muss der EZV die nicht regelmässigen Fahrten im grenzüberschreitenden Personenverkehr spätestens am Tag vor der Durchführung der Fahrt melden. 2 Als grenzüberschreitend gilt jeder Personenverkehr, bei dem das Schiff im Zoll- ausland anlegt. 3 Das Schifffahrtsunternehmen muss der EZV umgehend melden, wenn eine gemel- dete Fahrt nicht durchgeführt wird. 4 Die EZV vereinbart mit dem Schifffahrtsunternehmen die Form und den Inhalt der Meldung.

Art. 133 Landung und Löschung ausserhalb von Schiffszolllandestellen (Art. 44 Abs. 1 ZG)

1 Muss ein Schiff bei dringender Gefahr oder höherer Gewalt ausserhalb einer Schiffszolllandestelle anlegen, so muss die Schiffsführerin oder der Schiffsführer unverzüglich nach der Landung die nächstgelegene Zollstelle benachrichtigen. 2 Veränderungen an der Ladung dürfen nur mit vorgängiger Bewilligung der Zoll- stelle vorgenommen werden. 3 Muss wegen dringender Gefahr sofort mit der Löschung der Ladung begonnen werden, so muss die Schiffsführerin oder der Schiffsführer die Zollstelle so rasch wie möglich benachrichtigen.

Art. 134 Mitwirkungspflicht (Art. 44 Abs. 1 ZG)

Das auf Schiffen tätige Personal muss das Personal der EZV beim Aufgabenvollzug in der von diesem verlangten Weise unterstützen.

Art. 135 Ausnahmen von der Gestellungs- und Anmeldepflicht (Art. 8 Abs. 2 und 44 Abs. 1 ZG)

Von der Gestellungs- und Anmeldepflicht sind zollfreie Waren nach Artikel 11 ausgenommen.

Art. 136 Meldung an die Revierzentrale bei Rheinschifffahrt (Art. 44 Abs. 1 ZG)

1 Die anmeldepflichtige Person muss das Güterschiff bei der Einfahrt ins Zollgebiet oder bei der Ausfahrt aus dem Zollgebiet unverzüglich bei der Revierzentrale der Rheinschifffahrtsdirektion Basel melden. 2 Die Revierzentrale muss der Zollstelle am nächsten Arbeitstag alle Meldungen der ein- und ausgefahrenen Güterschiffe übergeben. 3 Die Meldung muss namentlich folgende Angaben enthalten:

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Zollverordnung 631.01

a. Zeitpunkt des Grenzübertritts; b. Name, amtliche Nummer und Immatrikulationsland des Schiffes; c. ungefähres Bruttogewicht der Ladung; d. gegebenenfalls Anzahl der geladenen Container; e. handelsübliche Warenbezeichnung; f. vorgesehene Umschlagsorte.

Art. 137 Transitverfahren bei Rheinschifffahrt (Art. 44 Abs. 1 ZG)

Ausländische Waren müssen nicht zum Transitverfahren angemeldet werden, wenn sie ohne Zwischenlandung zwischen der Zollgrenze und einer der Schiffszolllande- stellen, die sich zwischen der Zollgrenze und Rheinfelden befinden, oder in die Gegenrichtung befördert werden.

10. Abschnitt: Luftverkehr

Art. 138 Geltungsbereich (Art. 44 Abs. 1 ZG)

Dieser Abschnitt gilt für alle aus dem Zollausland eintreffenden oder ins Zollausland abfliegenden Luftfahrzeuge.

Art. 139 Zollüberwachung und Zollprüfung (Art. 44 Abs. 1 ZG)

1 Bei Neu- und Umbauten sowie dem Betrieb von Zollflugplätzen ist den Bedürfnis- sen der Zollüberwachung und der Zollprüfung Rechnung zu tragen. 2 Projekte, die das Zollveranlagungsverfahren und die Zollgrenze berühren, sind vorgängig der EZV zur Genehmigung zu unterbreiten.

Art. 140 Pflichten der Flugplatzhalterin oder des Flugplatzhalters (Art. 44 Abs. 1 und 2 ZG)

1 Die Flugplatzhalterin oder der Flugplatzhalter muss namentlich dafür sorgen, dass: a. alle Landungen und Abflüge von Luftfahrzeugen, die vom Zollausland kom-

men oder nach dem Zollausland starten, der zuständigen Zollstelle im Vor- aus gemeldet werden;

b. die Zollverfahren für Personen und Waren ausreichend getrennt sind; c. alle beteiligten Personen ausreichend informiert werden.

2 Die EZV legt für jeden Zollflugplatz die Pflichten fest, die sich aus Absatz 1 ergeben.

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631.01 Zollordnung im Allgemeinen

Art. 141 Mitwirkungspflicht (Art. 44 Abs. 1 ZG)

Das auf Zollflugplätzen tätige Personal muss das Personal der EZV in der von diesem verlangten Weise beim Aufgabenvollzug unterstützen.

Art. 142 Landung und Abflug (Art. 44 Abs. 1 ZG)

1 Landung und Abflug dürfen im grenzüberschreitenden Luftverkehr nur auf Zoll- flugplätzen erfolgen. Flüge in ein oder aus einem Zollausschlussgebiet gelten als grenzüberschreitende Flüge. Die EZV kann Landungen und Abflüge auch aus- serhalb von Zollflugplätzen bewilligen. Sie legt in der Bewilligung die Bedingungen fest.102 2 Muss ein Luftfahrzeug auf einem Flugplatz landen, der kein Zollflugplatz ist, so muss die Flugplatzleitung oder in deren Abwesenheit die Kommandantin oder der Kommandant die nächste Zollstelle benachrichtigen und deren Weisungen befolgen. 3 Muss ein Luftfahrzeug bei dringender Gefahr oder höherer Gewalt ausserhalb eines Flugplatzes landen, so muss die Kommandantin oder der Kommandant die nächste Zollstelle benachrichtigen und deren Weisungen befolgen. 4 Das Luftfahrzeug, die Besatzung, die Passagiere und die Waren bleiben bis zum Eintreffen dieser Weisungen unter Aufsicht der Ortsbehörden.

Art. 143 Gestellen und Anmelden (Art. 44 Abs. 1 ZG)

1 Luftfahrzeuge und mitgeführte Waren müssen weder gestellt noch angemeldet werden, wenn sie:

a. das Zollgebiet ohne Zwischenlandung überfliegen; oder b. ohne Landung im Zollausland von einem inländischen Flugplatz zu diesem

zurück oder nach einem anderen inländischen Flugplatz verkehren. 2 In Luftfahrzeugen mitgeführte Waren müssen gestellt, aber nicht angemeldet werden, wenn sie nach einer einzigen Landung des Luftfahrzeugs das Zollgebiet unverändert wieder verlassen.103

Art. 144 Transitverfahren (Art. 44 Abs. 1 ZG)

Im Linienluftverkehr kann die Anmeldung zum Transitverfahren im Zollgebiet auf Grund des Manifests nach Artikel 111 des Übereinkommens vom 20. Mai 1987104 über ein gemeinsames Versandverfahren erfolgen.

102 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der Aussenlandeverordnung vom 14. Mai 2014, in Kraft seit 1. Sept. 2014 (AS 2014 1339).

103 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3837).

104 SR 0.631.242.04

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Zollverordnung 631.01

Art. 145–150105

11. Abschnitt: Passagier- und Warenlisten106 (Art. 44 Abs. 2 ZG)

Art. 151 1 Für die Überwachung und die Kontrolle des Personen- und Warenverkehrs über die Zollgrenze, für die Bekämpfung und Verfolgung von Zollwiderhandlungen sowie für den Vollzug nichtzollrechtlicher Erlasse des Bundes müssen auf Verlan- gen der EZV zur Verfügung stellen:

a.107 die Unternehmen, die im Eisenbahnverkehr, im Busverkehr, im Schiffsver- kehr sowie im Flugverkehr grenzüberschreitend Personen oder Waren be- fördern: Passagier- und Warenlisten, soweit diese überhaupt geführt werden;

b. die Flugplatzhalterin oder der Flugplatzhalter: Passagier- und Warenlisten, soweit diese überhaupt geführt werden.

2 Es müssen folgende Daten zur Verfügung gestellt werden: a. Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum und Nummer des Reisepasses der

Passagierinnen oder Passagiere; b. Abgangs-, Transit- und Enddestination der Beförderung; c. Angabe des Reisebüros, über das die Beförderung gebucht worden ist.

3 Die Pflicht, die Passagier- und Warenlisten zur Verfügung zu stellen, endet sechs Monate nach Durchführung der Beförderung. 4 Die EZV vernichtet die zur Verfügung gestellten Daten 72 Stunden nach Erhalt.

4. Kapitel: Zollverfahren 1. Abschnitt: Transitverfahren

Art. 152 Internationaler Transit (Art. 49 ZG)

Internationale Transitverfahren, die für die Schweiz auf Grund eines völkerrecht- lichen Vertrags gelten, richten sich nach den dort festgelegten Bestimmungen.

105 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, mit Wirkung seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3837).

106 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3837).

107 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3837).

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631.01 Zollordnung im Allgemeinen

Art. 153 Identitätssicherung (Art. 49 Abs. 2 ZG)

1 Die Identität der Waren wird durch Verschluss gesichert. Zugelassen sind nur Verschlüsse, die die EZV als zweckdienlich erachtet. 2 Die anmeldepflichtige Person muss Art und Anzahl der Verschlüsse in der Zoll- anmeldung vermerken. 3 Die EZV kann vom Verschluss absehen, wenn die Identität der Waren durch deren Beschreibung oder andere geeignete Massnahmen gesichert wird.

Art. 154 Transitfristen (Art. 49 Abs. 2 ZG)

1 Die Transitfrist wird auf die für den Transit erforderliche Zeit festgesetzt. 2 Aus wichtigen Gründen kann die EZV die Gültigkeitsfrist verlängern.

Art. 155 Abschluss des Transitverfahrens (Art. 49 Abs. 3 ZG)

1 Der Abschluss des Transitverfahrens muss innerhalb der Gültigkeitsfrist des Tran- sitdokuments bei der Bestimmungszollstelle beantragt werden. 2 Stellt die EZV Unregelmässigkeiten fest, so verweigert sie den Abschluss des Transitverfahrens und hält die Sicherheit zurück, bis die mit bedingter Zahlungs- pflicht veranlagten Einfuhrzollabgaben bezahlt sind.

2. Abschnitt: Zolllagerverfahren

Art. 156 Lagerhalterin oder Lagerhalter als Einlagererin oder Einlagerer (Art. 52 Abs. 1 und 2 ZG)

Lagert die Lagerhalterin oder der Lagerhalter Waren auf eigene Rechnung, so gilt sie oder er als Einlagererin oder Einlagerer.

Art. 157108 Ausfuhrfristen (Art. 53 Abs. 3 ZG)

1 Zur definitiven Ausfuhr veranlagte Waren sind innerhalb von sechs Monaten nach Annahme der Zollanmeldung ins Zollausland zu verbringen. 2 Kann die Ware nicht innerhalb von sechs Monaten nach Annahme der Zollanmel- dung ausgeführt werden, so kann die Einlagererin oder der Einlagerer bei der EZV beantragen, die Ausfuhrfrist zu verlängern. Die EZV genehmigt das Gesuch, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

108 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

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Zollverordnung 631.01

a. Die Erwerberin oder der Erwerber der Ware hat ihren oder seinen Sitz oder Wohnsitz zum Zeitpunkt des Gesuchs ausserhalb des Zollgebiets.

b. Die Ware kann aus zureichenden Gründen wie Verzögerungen in der Logis- tikkette, einem nicht zustandegekommenen Vertrag oder aus Gründen nach Absatz 4 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Annahme der Zollanmel- dung ausgeführt werden.

3 Die EZV kann die Frist auf Gesuch hin höchstens dreimal um jeweils höchstens sechs Monate verlängern. 4 Ist die Einlagererin oder der Einlagerer unverschuldeterweise davon abgehalten worden, namentlich wegen Konkurs der Endempfängerin oder des Endempfängers im Ausland, wegen Naturkatastrophen, wegen Massnahmen zur Durchsetzung internationaler Sanktionen oder wegen kriegerischer Ereignisse im Bestimmungs- land, die Ware innerhalb der nach Absatz 3 verlängerten Fristen auszuführen, so kann sie oder er bei der Oberzolldirektion beantragen, die Ausfuhrfrist zu verlän- gern. 5 Gesuche um Verlängerung der Ausfuhrfristen sind vor Fristablauf schriftlich bei der dafür zuständigen Zollstelle einzureichen. Sie sind zu begründen und mit den entsprechenden Beweismitteln zu versehen. 6 Werden die Waren nicht innerhalb der Ausfuhrfristen ins Zollausland verbracht, so wird das Ausfuhrverfahren widerrufen.

Art. 158 Bewilligung für offene Zolllager (Art. 54 Abs. 2 ZG)

Der ordnungsgemässe Betrieb ist namentlich nicht gewährt, wenn die Gesuchstelle- rin oder der Gesuchsteller eine schwere Widerhandlung oder wiederholt Wider- handlungen gegen Bundesrecht begangen hat, soweit dessen Vollzug der EZV obliegt.

Art. 159 Entzug der Bewilligung (Art. 54 ZG)

Die EZV entzieht die Bewilligung, wenn die Lagerhalterin oder der Lagerhalter: a. die Voraussetzungen nach Artikel 54 Absatz 2 ZG nicht mehr erfüllt; b. in der Bewilligungen festgelegten Bedingungen und Auflagen nicht einhält;

oder c. wiederholt Widerhandlungen gegen Bundesrecht begeht, soweit dessen

Vollzug der EZV obliegt.

Art. 160 Zulässige Bearbeitungen (Art. 56 Abs. 2 ZG)

1 Zulässig sind Bearbeitungen, die der Erhaltung der Ware während ihrer Lagerung dienen, sowie das Besichtigen, Untersuchen, Umpacken, Teilen, Sortieren, Entfer- nen der äusseren Verpackung und Entnehmen von Mustern und Proben.

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631.01 Zollordnung im Allgemeinen

2 Die Oberzolldirektion kann in begründeten Fällen weitergehende Bearbeitungen im Sinne von Artikel 40 Buchstabe b bewilligen.

Art. 161 Unzulässige Bearbeitungen (Art. 56 Abs. 2 ZG)

1 Nicht zulässig sind Bearbeitungen, die: a. eine Täuschungsgefahr schaffen; oder b. zu einer Abgabenschmälerung oder zu einer Umgehung der nichtzollrecht-

lichen Erlasse des Bundes führen können. 2 Die EZV kann die Bearbeitung von Waren, welche die ordnungsgemässe Zollver- anlagung im In- und Ausland gefährden könnte, verbieten.

3. Abschnitt: Verfahren der vorübergehenden Verwendung

Art. 162109 Verfahrensbestimmungen (Art. 58 Abs. 1 ZG)

1 Die anmeldepflichtige Person muss den Verwendungszweck der Ware und deren Verwenderin oder Verwender bei der Zollanmeldung angeben. 2 Ändert der Verwendungszweck oder die Verwenderin oder der Verwender, oder wird das Eigentum der Ware übertragen, so muss die anmeldepflichtige Person eine neue Zollanmeldung einreichen. Sie muss allfällige weitere anmeldepflichtigen Personen auf ihre Pflichten als anmeldepflichtige Person hinweisen. 3 Die neue Zollanmeldung nach Absatz 2 ist vor der Änderung des Verwendungs- zwecks, der Verwenderin oder des Verwenders oder der Eigentumsübertragung einzureichen. Die EZV kann die Zollanmeldung namentlich bei Waren zum unge- wissen Verkauf zu einem späteren Zeitpunkt vorsehen. 4 Wird keine neue Zollanmeldung nach Absatz 2 eingereicht, so entsteht die Zoll- schuld im Zeitpunkt, in dem die neue Zollanmeldung hätte eingereicht werden müssen. 5 Das Verfahren der vorübergehenden Verwendung gilt für einen Grenzübertritt mit anschliessender Wiedereinfuhr oder Wiederausfuhr der Ware. Die EZV kann für bestimmte Waren wiederholte Grenzübertritte bewilligen.

Art. 163 Identitätssicherung (Art. 58 Abs. 2 Bst. b ZG)

1 Die EZV entscheidet über die geeigneten Massnahmen zur Identitätssicherung. 2 Die Identitätssicherung muss in der Zollanmeldung vermerkt werden.

109 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

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Zollverordnung 631.01

Art. 164 Bewilligung für Beförderungsmittel (Art. 58 Abs. 1 ZG)

1 Die Bewilligung zur vorübergehenden Verwendung eines ausländischen Beförde- rungsmittels zu gewerblichen Zwecken im Zollgebiet nach Artikel 34 muss vor der ersten Einfuhr bei der EZV beantragt werden. 2 Die Bewilligung zur vorübergehenden Verwendung eines ausländischen Beförde- rungsmittels zum eigenen Gebrauch im Zollgebiet nach Artikel 35 muss bei der ersten Einfuhr oder beim Erwerb im Inland bei der EZV beantragt werden. 3 Die EZV kann Bewilligungen nach Artikel 35 Absätze 1 und 2 Buchstabe a erneu- ern.

4. Abschnitt: Verfahren der aktiven Veredelung

Art. 165 Bewilligung für den aktiven Veredelungsverkehr (Art. 59 Abs. 2 ZG)

1 Eine Bewilligung für den aktiven Veredelungsverkehr wird Personen erteilt, die: a. ihren Sitz oder Wohnsitz im Zollgebiet haben; b. die Veredelung selber ausführen oder durch Dritte ausführen lassen; und c. Gewähr für den ordnungsgemässen Ablauf des Verfahrens bieten.

2 Nehmen an derselben Ware mehrere Personen Veredelungen vor, so kann die Bewilligung auch an Personengemeinschaften erteilt werden. 3 Die Bewilligung wird auf Gesuch hin von der Oberzolldirektion oder durch sie ermächtigte Zollstellen spätestens 30 Tage nach Erhalt der vollständigen Unterlagen erteilt.110 4 Die Oberzolldirektion unterbreitet ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung den betroffenen Organisationen und Bundesstellen zur Stellungnahme, wenn es für die Beurteilung der Voraussetzungen nach Artikel 12 Absatz 3 ZG oder nach Artikel 41 Absatz 2 dieser Verordnung erforderlich ist.

Art. 165a111 Bewilligung für die aktive Veredelung von Milch- und Getreidegrundstoffen (Art. 59 Abs. 2 ZG)

1 Erhält die Oberzolldirektion ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung für die aktive Veredelung von Milchgrundstoffen und Getreidegrundstoffen nach Anhang 6

110 Fassung gemäss Ziff. I 6 der V vom 6. Juni 2014 über die Ordnungsfristen im Zuständigkeitsbereich der Eidgenössischen Zollverwaltung, in Kraft seit 1. Sept. 2014 (AS 2014 2051).

111 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Sept. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3929).

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631.01 Zollordnung im Allgemeinen

zu Nahrungsmitteln der Kapitel 15–22 von Anhang 1 ZTG112, so verzichtet sie auf eine Unterbreitung des Gesuchs zur Stellungnahme. Sie informiert gleichzeitig:

a. die betroffenen Organisationen schriftlich über den Inhalt des Gesuchs und über Name und Adresse der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers;

b. die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller über die Informierung der be- troffenen Organisationen.

2 Die Oberzolldirektion entscheidet über das Gesuch, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller dieses nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Informierung der betroffenen Organisationen schriftlich zurückzieht.

Art. 166 Inhalt der Bewilligung (Art. 59 Abs. 2 ZG)

Die Bewilligung der Oberzolldirektion enthält namentlich folgende Angaben: a. anzuwendendes Verfahren für die aktive Veredelung; b. Name und Adresse der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinha-

bers; c. zuständige überwachende Stelle; d. Bezeichnung, zolltarifarische Einreihung und gegebenenfalls Menge der

Ware, die zur Veredelung ins Zollgebiet verbracht wird; e. Beschreibung der Veredelung; f. Ausmass der Zollermässigung oder die Zollbefreiung; g. Vorschriften über die Abgabenerhebung für bei der Veredelung anfallende

Abfälle und Nebenprodukte; h. Auflagen, namentlich Fristen für die Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse

und für den Abschluss des Verfahrens der aktiven Veredelung, materielle Kontroll- und Verfahrensvorschriften sowie formelle Verfahrensvorschrif- ten.

Art. 167 Veranlagung von Waren zur aktiven Veredelung (Art. 59 Abs. 3 ZG)

1 Die Veranlagung erfolgt nach dem Nichterhebungsverfahren. 2 Wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller es beantragt oder wenn die Zah- lung allfälliger Abgaben als gefährdet erscheint, wird das Rückerstattungsverfahren angewendet.

Art. 168 Abschluss des Verfahrens der aktiven Veredelung (Art. 59 Abs. 4 ZG)

1 Das Verfahren der aktiven Veredelung gilt als ordnungsgemäss abgeschlossen und die Zollermässigung oder die Zollbefreiung wird definitiv gewährt, wenn die Bewil-

SR 632.10112

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Zollverordnung 631.01

ligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber die in der Bewilligung festgehalte- nen Auflagen eingehalten hat. 2 Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber muss bei der in der Bewilligung bezeichneten überwachenden Stelle:

a. innerhalb der vorgeschriebenen Frist das Gesuch um definitive Zollermässi- gung oder um Zollbefreiung einreichen;

b. in der vorgeschriebenen Art nachweisen, dass die ins Zollgebiet verbrachten Waren oder die im Äquivalenzverkehr verwendeten inländischen Waren in- nerhalb der vorgeschriebenen Frist als Veredelungserzeugnisse wieder aus- geführt worden sind; und

c. die Menge der veredelten Waren und der angefallenen Abfälle oder Neben- produkte unter Vorlage von Rezepturen, Fabrikationsrapporten und ähn- lichen Dokumenten nachweisen.

3 Das EFD kann Verfahrenserleichterungen vorsehen.

Art. 169 Abfälle und Nebenprodukte (Art. 59 Abs. 4 ZG)

1 Abfälle oder Nebenprodukte, die im Veredelungsprozess anfallen und im Zoll- gebiet verbleiben, müssen beim Abschluss des Verfahrens der aktiven Veredelung bei der überwachenden Stelle zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden. 2 Die Erhebung der Zollabgaben für die Abfälle und Nebenprodukte richtet sich nach der zolltarifarischen Einreihung der zur Veredelung ins Zollgebiet verbrachten Ware. Die EZV kann Zollermässigung oder Zollbefreiung gewähren.

Art. 170 Besonderes Verfahren für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Grundstoffe (Art. 59 ZG)

1 Auf die nach Artikel 43 Absatz 2 bezeichneten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Grundstoffe sind die Bestimmungen der Artikel 165–168 nicht anwendbar. 2 Die aktive Veredelung dieser Waren gilt als bewilligt. 3 Das EFD regelt das Rückerstattungsverfahren.

5. Abschnitt: Verfahren der passiven Veredelung

Art. 171 Bewilligung für den passiven Veredelungsverkehr (Art. 60 Abs. 2 ZG)

1 Eine Bewilligung für den passiven Veredelungsverkehr wird Personen erteilt, die: a. ihren Sitz oder Wohnsitz im Zollgebiet haben; und b. Gewähr für den ordnungsgemässen Ablauf des Verfahrens bieten.

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631.01 Zollordnung im Allgemeinen

2 Die Bewilligung wird auf Gesuch hin von der Oberzolldirektion oder durch sie ermächtigte Zollstellen spätestens 30 Tage nach Erhalt der vollständigen Unterlagen erteilt.113

Art. 172 Inhalt der Bewilligung (Art. 60 Abs. 2 ZG)

Die Bewilligung der Oberzolldirektion enthält namentlich folgende Angaben: a. anzuwendendes Verfahren für die passive Veredelung; b. Name und Adresse der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinha-

bers; c. zuständige überwachende Stelle; d. Bezeichnung, zolltarifarische Einreihung und gegebenenfalls Menge der

Ware, die zur Veredelung ausgeführt wird; e. Beschreibung der Veredelung; f. Ausmass der Zollermässigung oder die Zollbefreiung; g. Vorschriften über die Abgabenerhebung für die ins Zollgebiet verbrachten

Veredelungserzeugnisse; h. Auflagen, namentlich Fristen für die Verbringung der Veredelungserzeug-

nisse ins Zollgebiet und für den Abschluss des Verfahrens der passiven Ver- edelung, materielle Kontroll- und Verfahrensvorschriften sowie formelle Verfahrensvorschriften.

Art. 173 Abschluss des Verfahrens der passiven Veredelung (Art. 60 Abs. 4 ZG)

1 Das Verfahren der passiven Veredelung gilt als ordnungsgemäss abgeschlossen und die Zollermässigung oder die Zollbefreiung wird definitiv gewährt, wenn die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber die in der Bewilligung festge- haltenen Auflagen eingehalten hat. 2 Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber muss bei der in der Bewilligung bezeichneten überwachenden Stelle:

a. innerhalb der vorgeschriebenen Frist das Gesuch um definitive Zollermässi- gung oder um Zollbefreiung einreichen;

b. in der vorgeschriebenen Art nachweisen, dass die zur passiven Veredelung ausgeführten Waren oder die im Äquivalenzverkehr verwendeten ausländi- schen Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist als Veredelungserzeug- nisse wieder ins Zollgebiet verbracht worden sind; und

113 Fassung gemäss Ziff. I 6 der V vom 6. Juni 2014 über die Ordnungsfristen im Zuständigkeitsbereich der Eidgenössischen Zollverwaltung, in Kraft seit 1. Sept. 2014 (AS 2014 2051).

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Zollverordnung 631.01

c. die Menge der veredelten Waren und der angefallenen Abfälle oder Neben- produkte unter Vorlage von Rezepturen, Fabrikationsrapporten und ähn- lichen Dokumenten nachweisen.

3 Das EFD kann Verfahrenserleichterungen vorsehen.

6. Abschnitt: Ausfuhrverfahren114

Art. 173a115 Sitz oder Wohnsitz der Erwerberinnen und Erwerber bei Einlagerungen in offenen Zolllagern oder Zollfreilagern (Art. 53 Abs. 3, 61 Abs. 1, 62 Abs. 2 und 65 Abs. 2 ZG)

Waren können nur zur Ausfuhr veranlagt und anschliessend in einem offenen Zoll- lager oder in einem Zollfreilager eingelagert werden, wenn die Erwerberin oder der Erwerber der Ware ihren oder seinen Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets hat.

Art. 174 Nicht ordnungsgemässer Abschluss des Ausfuhrverfahrens (Art. 61 Abs. 4 ZG)116

Wird das Ausfuhrverfahren nicht ordnungsgemäss abgeschlossen, so muss die anmeldepflichtige Person die Veranlagungsverfügung unverzüglich der Zollstelle zurückgeben, die die ausgeführte Ware veranlagt hat.

5. Kapitel: Zollfreilager

Art. 175 Bauliche Massnahmen (Art. 62 Abs. 1 Bst. b ZG)

1 Zollfreilager sind durch bauliche Massnahmen vom übrigen Zollgebiet so zu trennen, dass keine Waren der Zollüberwachung entzogen werden können. 2 Die EZV legt die Art der baulichen Massnahmen in der Bewilligung für den Be- trieb des Zollfreilagers fest.

Art. 176 Lagerhalterin oder Lagerhalter als Einlagererin oder Einlagerer (Art. 63 Abs. 2 ZG)

Lagert die Lagerhalterin oder der Lagerhalter Waren auf eigene Rechnung, so gilt sie oder er als Einlagererin oder Einlagerer.

114 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

115 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

116 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

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631.01 Zollordnung im Allgemeinen

Art. 177 Bewilligung für Zollfreilager (Art. 64 Abs. 2 ZG)

Der ordnungsgemässe Betrieb ist namentlich nicht gewährt, wenn die Gesuchstelle- rin oder der Gesuchsteller eine schwere Widerhandlung oder wiederholt Wider- handlungen gegen Bundesrecht begangen hat, soweit dessen Vollzug der EZV obliegt.

Art. 178 Entzug der Bewilligung (Art. 64 Abs. 1 ZG)

Die EZV entzieht die Bewilligung, wenn die Lagerhalterin oder der Lagerhalter: a. die Voraussetzungen nach Artikel 64 Absatz 2 ZG nicht mehr erfüllt; b. die in der Bewilligung festgelegten Bedingungen und Auflagen nicht einhält;

oder c. wiederholt Widerhandlungen gegen Bundesrecht begeht, soweit dessen

Vollzug der EZV obliegt.

Art. 178a117 Zollanmeldung für sensible Waren (Art. 65 Abs. 1 ZG)

1 Die anmeldepflichtige Person muss sensible Waren bei der Einlagerung ins Zoll- freilager elektronisch anmelden. Wurde die Ware vor der Einlagerung zur Ausfuhr veranlagt, so ist eine zusätzliche Anmeldung zur Einlagerung nicht erforderlich. 2 Die Zollanmeldung muss die Angaben nach Artikel 184 Absatz 1 Buchstaben a–f sowie Name und Adresse der Einlagererin oder des Einlagerers enthalten.

Art. 179118 Ausfuhrfristen (Art. 65 Abs. 2 ZG)

Für die Ausfuhrfristen gilt Artikel 157.

Art. 180 Zulässige Bearbeitungen (Art. 65 Abs. 3 ZG)

1 Zulässig sind Bearbeitungen, die der Erhaltung der Ware während ihrer Lagerung dienen, sowie das Besichtigen, Untersuchen, Umpacken, Teilen, Sortieren, Entfer- nen der äusseren Verpackung und Entnehmen von Mustern und Proben. 2 Die Oberzolldirektion kann in begründeten Fällen weitergehende Bearbeitungen und Ausbesserungen im Sinne von Artikel 40 Buchstaben b und d bewilligen. 3 Für Waren, die nicht für den zollrechtlich freien Verkehr bestimmt sind, richtet sich die Erteilung oder Verweigerung der Bewilligung nach den Bestimmungen des Veredelungsverkehrs.

117 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

118 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

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Zollverordnung 631.01

Art. 181 Unzulässige Bearbeitungen (Art. 65 Abs. 3 ZG)

1 Nicht zulässig sind Bearbeitungen, die: a. eine Täuschungsgefahr schaffen; oder b. zu einer Abgabenschmälerung oder zu einer Umgehung der nichtzollrecht-

lichen Erlasse des Bundes führen können. 2 Die EZV kann die Bearbeitung und Ausbesserung von Waren, welche die ord- nungsgemässe Zollveranlagung im In- und Ausland gefährden könnten, verbieten.

Art. 182 Pflichten der Lagerhalterin oder des Lagerhalters (Art. 66 Abs. 1 ZG)

1 Die Lagerhalterin oder der Lagerhalter muss ein Verzeichnis der Mieterinnen und Mieter und der Untermieterinnen und Untermieter von Räumlichkeiten im Zollfrei- lager sowie der Einlagererinnen und Einlagerer führen. 2 Sie oder er muss zudem für sensible Waren eine Bestandesaufzeichnung führen. Die sensiblen Waren sind in Anhang 2 aufgeführt.119

Art. 183 Verzeichnis der Mieterinnen und Mieter, der Untermieterinnen und Untermieter sowie der Einlagererinnen und Einlagerer (Art. 66 Abs. 1 und 2 ZG)120

1 Das Verzeichnis muss folgende Angaben enthalten:121

a. Namen, Adressen und Geschäftszweig der Mieterinnen und Mieter und der Untermieterinnen und Untermieter von Räumlichkeiten im Zollfreilager so- wie der Einlagererinnen und Einlagerer;

b. Zustelldomizil in der Schweiz, sofern sich der Sitz oder Wohnsitz dieser Personen im Ausland befindet;

c.122 Name und Adresse der Person, die die Bestandesaufzeichnung führt. 1bis Es muss elektronisch geführt werden.123 2 Auf Verlangen muss die Lagerhalterin oder der Lagerhalter der EZV das Ver- zeichnis unverzüglich in elektronischer Form einreichen. Die EZV bezeichnet den Minimalstandard für das Dateiformat.124

119 Siehe auch die UeB der Änd. vom 18. Nov. 2015 am Schluss dieses Textes. 120 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016

(AS 2015 4917). 121 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016

(AS 2015 4917). 122 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016

(AS 2015 4917). 123 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016

(AS 2015 4917). 124 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016

(AS 2015 4917).

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631.01 Zollordnung im Allgemeinen

Art. 184 Ordentliche Bestandesaufzeichnungen für sensible Waren (Art. 66 Abs. 1 ZG)

1 Die Bestandesaufzeichnung muss folgende Angaben enthalten: a. Art des vorangegangenen Zolldokuments mit dem Datum der Annahme, der

ausstellenden Zollstelle und der Nummer; b. Datum der Einlagerung; c.125 Name und Adresse der Eigentümerin oder des Eigentümers der eingelager-

ten Waren; d. Herkunftsland oder für Ausfuhrwaren das Bestimmungsland; e. Warenbezeichnung; f. Angaben, die für den Vollzug nichtzollrechtlicher Erlasse des Bundes not-

wendig sind; g. besondere Mass- und Gewichtseinheiten sowie Identitätsmerkmale je nach

Art der eingelagerten Ware, wie Stückzahl, Dimensionen, Karat, Fabrikati- onsnummern;

h. Wert der eingelagerten Ware; i. Art des nachfolgenden Zolldokuments mit dem Datum der Annahme, der

ausstellenden Zollstelle und der Nummer; j. Zeichen, Nummern, Anzahl der Verpackungsstücke; k.126 Rohmasse und Eigenmasse; die EZV kann auf Gesuch hin die Lagerhalterin

oder den Lagerhalter von der Pflicht entbinden, die Rohmasse oder die Ei- genmasse zu erfassen;

l. vorangegangener Ursprungsnachweis; m. gegebenenfalls Gemeinschaftscharakter T-2 im Sinne des Übereinkommens

vom 20. Mai 1987127 über ein gemeinsames Versandverfahren; n. Behandlungen, denen die Waren unterzogen werden; o. Lagerplatz; p. Datum der Auslagerung; q.128 Name und Adresse der ursprünglichen Einlagererin oder des ursprünglichen

Einlagerers, wenn die Ware innerhalb eines Zollfreilagers von einer anderen Einlagererin oder einem anderen Einlagerer zur Lagerung übernommen wird.

125 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

126 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

127 SR 0.631.242.04 128 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016

(AS 2015 4917).

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Zollverordnung 631.01

2 Sie muss elektronisch geführt werden.129 3 Aus der Bestandesaufzeichnung muss jederzeit der gegenwärtige Bestand der im Zollfreilager befindlichen sensiblen Waren ersichtlich sein. Auf Verlangen der EZV muss die Lagerhalterin oder der Lagerhalter die Bestandesaufzeichnung unverzüg- lich vorlegen. 3bis Auf Verlangen muss die Lagerhalterin oder der Lagerhalter der EZV die Bestan- desaufzeichnung einreichen. Die EZV bezeichnet die Form und den Minimalstan- dard für das Dateiformat.130 4 Führt die Lagerhalterin oder der Lagerhalter die Bestandesaufzeichnungen nicht oder nicht ordnungsgemäss oder kann sie oder er die Bestandesaufzeichnung nicht unverzüglich vorlegen, so werden die Räumlichkeiten unter Verschluss gelegt und weitere Ein- oder Auslagerungen bis zum Vorliegen einer ordnungsgemäss geführ- ten Bestandesaufzeichnung untersagt. 5 Die Absätze 1–4 gelten auch für Einlagererinnen oder Einlagerer, sofern diesen die Pflicht Bestandesaufzeichnungen zu führen, obliegt.

Art. 185131 Bestandesaufzeichnung je Einlagererin oder je Einlagerer (Art. 66 Abs. 1 ZG)

Die Bestandesaufzeichnung für sensible Waren ist je Einlagererin oder je Einlagerer zu führen. Werden Waren derselben Einlagererin oder desselben Einlagerers in mehreren Räumlichkeiten eingelagert, so kann eine Bestandesaufzeichnung je Räumlichkeit geführt werden.

3. Titel: Erhebung der Zollabgaben 1. Kapitel: Zollschuld

Art. 186 Verzugszinspflicht (Art. 74 Abs. 1 ZG)

1 Die Verzugszinspflicht beginnt: a. bei der Bezahlung über das zentralisierte Abrechnungsverfahren der EZV

(ZAZ): mit dem Ablauf einer allenfalls eingeräumten Zahlungsfrist; b. bei bedingt festgesetzten Zollforderungen, die endgültig geschuldet und

nicht durch Barhinterlage sichergestellt worden sind: ab dem Zeitpunkt der Annahme der ersten Zollanmeldung;

c. bei der nachträglichen Erhebung einer zu Unrecht erwirkten Rückerstattung von Zollabgaben: mit dem Datum der Rückerstattung;

129 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

130 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

131 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

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631.01 Zollordnung im Allgemeinen

d. in den übrigen Fällen: ab dem massgebenden Zeitpunkt nach Artikel 69 ZG. 2 Die Verzugszinspflicht besteht auch während eines Beschwerdeverfahrens und bei Ratenzahlungen.

Art. 187 Ausnahme von der Verzugszinspflicht (Art. 74 Abs. 2 ZG)

1 Das EFD regelt, bis zu welchem Betrag kein Verzugszins erhoben wird. 2 Die EZV kann auf Gesuch hin auf die Erhebung des Verzugszinses verzichten, wenn die Zahlung auf Grund der Verhältnisse der Zollschuldnerin oder des Zoll- schuldners zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde.

Art. 188 Vergütungszins (Art. 74 Abs. 3 ZG)

1 Als zu Unrecht erhobene oder zu Unrecht nicht rückerstattete Beträge gelten Be- träge, die nicht dem Zollrecht entsprechend erhoben worden sind. 2 Das EFD regelt, bis zu welchem Betrag kein Vergütungszins ausgerichtet wird. 3 Kein Vergütungszins wird ausbezahlt:

a. bei ausländischen Rückwaren; b. bei Rückerstattungen beim Abschluss des Verfahrens der aktiven Verede-

lung; c. bei der Sicherstellung durch Bürgschaft von bedingt festgesetzten Zollforde-

rungen im: 1. Transitverfahren, 2. Zolllagerverfahren bei Lagern für Massengüter, 3. Verfahren der vorübergehenden Verwendung;

d. bei der Rückerstattung von Barhinterlagen, ausgenommen solcher bei provi- sorischen Veranlagungen von Amtes wegen durch die EZV.

2. Kapitel: Sicherstellung von Zollforderungen 1. Abschnitt: Grundsätze

Art. 189 Massgebendes Recht Soweit die nachfolgenden Bestimmungen keine abweichenden Vorschriften enthal- ten, gilt Artikel 49 der Finanzhaushaltverordnung vom 5. April 2006132.

SR 611.01132

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Zollverordnung 631.01

Art. 190 Barhinterlage (Art. 76 Abs. 1 ZG)

1 Die Barhinterlage erfolgt in der Regel in Schweizerfranken. 2 Die EZV kann ausländische Währungen als Barhinterlage entgegennehmen. Sie legt die Voraussetzungen dafür fest.

Art. 191 Hinterlegung von Wertpapieren (Art. 76 Abs. 1 ZG)

1 Die EZV kann folgende Wertpapiere als Sicherheit anerkennen: a. Anleihen des Bundes; b. Kassenobligationen von Schweizer Banken; c. an der Schweizer Börse kotierte Obligationen in Schweizerfranken von in-

ländischen Schuldnerinnen und Schuldnern. 2 Die Hinterlegung erfolgt bei der Schweizerischen Nationalbank. 3 Die hinterlegende Person bleibt verpflichtet, die hinterlegten Wertpapiere hinsicht- lich Verfall, Auslosung oder Rückzahlung zu überwachen und alle erforderlichen Massnahmen zur Werterhaltung und zur Einkassierung verfallener Beträge zu tref- fen. Müssen ihr zu diesem Zweck die hinterlegten Wertpapiere herausgegeben werden, so ist eine neue Sicherheit zu leisten. 4 Die EZV überprüft periodisch, ob die hinterlegten Wertpapiere noch der Höhe der erforderlichen Sicherheit entsprechen. Verlieren die hinterlegten Wertpapiere wäh- rend der Aufbewahrungsfrist an Wert, so setzt sie eine Frist zur Leistung einer neuen Sicherheit. Wird keine neue Sicherheit geleistet, so werden die Wertpapiere verwer- tet.

Art. 192 Sicherstellung bei ZAZ-Konten (Art. 76 ZG)

Inhaberinnen und Inhaber von ZAZ-Konten müssen eine pauschale Sicherheit leis- ten, die 50 Prozent der durchschnittlichen Zollabgaben von zwei Wochen entspricht.

Art. 193 Sicherstellung bedingt entstandener Zollforderungen (Art. 76 ZG)

Eine Sicherheitsleistung ist in den folgenden Verfahren erforderlich: a. Transitverfahren; b. Zolllagerverfahren bei Lagern für Massengüter; c. Verfahren der vorübergehenden Verwendung.

Art. 194 Höhe der Sicherstellung (Art. 76 Abs. 4 ZG)

1 Die Sicherheit beträgt:

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631.01 Zollordnung im Allgemeinen

a. bei Lagern von Massengüter: 100 Prozent der Zollabgaben; abis.133für den AEO: höchstens 10 Prozent der Zollabgaben; b. in den übrigen Fällen: mindestens 25 Prozent der Zollabgaben.

2 Bei internationalen Transiten richtet sich die Höhe der Sicherheit nach den völker- rechtlichen Verträgen.

Art. 195 Verzicht auf Sicherstellung (Art. 76 Abs. 4 ZG)

1 Keine Sicherheitsleistung ist erforderlich im Verfahren der vorübergehenden Verwendung nach Artikel 34 Absatz 2bis 134, im Nichterhebungsverfahren im Ver- fahren der aktiven Veredelung und im Verfahren der passiven Veredelung.135 2 Die EZV entscheidet, ob in weiteren Fällen auf die Sicherstellung verzichtet wer- den kann.

Art. 196 Fälligkeit der Zollschuld (Art. 76 ZG)

1 Wird die durch Hinterlegung von Wertpapieren sichergestellte Zollschuld fällig, so kann die EZV der Zollschuldnerin oder dem Zollschuldner unter genauer Angabe des Forderungsbetrages eine Zahlungsfrist einräumen. 2 Bezahlt die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner innerhalb dieser Frist, so wer- den ihr oder ihm die hinterlegten Wertpapiere zurückgegeben. 3 Erfolgt die Zahlung nicht oder nicht fristgerecht, so werden die Wertpapiere ver- wertet.

2. Abschnitt: Zollbürgschaft

Art. 197 General- und Einzelbürgschaft (Art. 77 Abs. 1 ZG)

1 Als General- oder Einzelbürgin oder -bürge kann anerkannt werden: a. eine unter der Aufsicht der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht136 stehen-

de Bank mit Sitz in der Schweiz; oder b. eine unter Bundesaufsicht stehende Versicherung mit Sitz in der Schweiz.

2 Die EZV kann als Einzelbürgin oder Einzelbürgen eine juristische Person mit Sitz in der Schweiz oder ausnahmsweise eine natürliche Person mit Wohnsitz in der

133 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

134 Heute: nach Art. 34 Abs. 3. 135 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009

(AS 2009 1661). 136 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der

Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) angepasst.

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Zollverordnung 631.01

Schweiz anerkennen, die erwiesenermassen in der Lage ist, für eine einzelne Zoll- forderung zu haften. 3 Sie kann verlangen, dass die Zollbürgschaft durch mehrere Personen geleistet wird.

Art. 198 Festsetzung der Bürgschaftssumme (Art. 77 Abs. 2 ZG)

Die EZV setzt den Höchstbetrag der Haftung (Bürgschaftssumme) fest.

Art. 199 Eingehen der Bürgschaft (Art. 77 Abs. 2 ZG)

1 Die Bürgschaft gilt nur als rechtsgültig eingegangen, wenn die Bürgin oder der Bürge das amtliche Bürgschaftsformular unterzeichnet hat. 2 Bei juristischen Personen richtet sich die Befugnis zum Eingehen der Bürgschaft nach der Zeichnungsberechtigung.

Art. 200 Umfang der Bürgschaft (Art. 77 ZG)

Die Bürgin oder der Bürge haftet für: a. Zollabgaben und Zinsen; b. Abgaben und Zinsen nach nichtzollrechtlichen Erlassen des Bundes; c. Bussen; d. Gebühren, Verfahrens- und andere Kosten.

Art. 201 Überwachung der Bürgschaft (Art. 77 ZG)

1 Die EZV überwacht die finanzielle Situation der Bürgin oder des Bürgen. 2 Sie trifft die erforderlichen Massnahmen, wenn Anzeichen bestehen, dass die Bürgin oder der Bürge nicht in der Lage ist, der eingegangenen finanziellen Ver- pflichtung nachzukommen. 3 Sie kann die Zollschuldnerin oder den Zollschuldner auffordern, die Bürgschafts- summe zu erhöhen, wenn:

a. die Bürgschaftssumme die gesamten Forderungen nach Artikel 200 nicht deckt; oder

b. die verbleibende Bürgschaftssumme als ungenügend erscheint. 4 Die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner kann an Stelle der Erhöhung der Bürg- schaftssumme eine andere zulässige Sicherheit leisten. 5 Bis zur Erhöhung der Bürgschaftssumme oder der Sicherheitsleistung kann das ZAZ-Konto gesperrt werden.

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631.01 Zollordnung im Allgemeinen

Art. 202 Bescheinigung (Art. 78 Abs. 1 ZG)

Die Bescheinigung gibt den bezahlten Betrag und die Zollforderung an, auf welche sich die Zahlung bezieht.

Art. 203 Konkurs der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners bzw. der Bürgin oder des Bürgen (Art. 78 ZG)

1 Die EZV meldet die Zollforderungen der Konkursverwaltung an, wenn: a. gegenüber der Zollschuldnerin oder dem Zollschuldner der Konkurs eröffnet

wird; oder b. gegenüber der Bürgin oder dem Bürgen der Konkurs eröffnet wird und ge-

genüber dieser Person Zollforderungen bestehen. 2 Verzichtet die EZV auf die Anmeldung nach Absatz 1 Buchstabe a, so verlangt sie von der Bürgin oder vom Bürgen die vollständige Bezahlung der Zollschuld. Sie stellt der Bürgin oder dem Bürgen eine entsprechende Bescheinigung aus, die als Forderungstitel im Konkursverfahren dient. 3 Bei Konkurs der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners endet die Bürgschaft nicht.

Art. 204 Tod der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners bzw. der Bürgin oder des Bürgen (Art. 78 ZG)

1 Stirbt die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner, so fordert die EZV die Bürgin oder den Bürgen zur Zahlung der Forderung nach Artikel 200 Buchstaben a, b und d auf und meldet die Forderung bei der Errichtung des Erbschaftsinventars an. 2 Stirbt die Bürgin oder der Bürge, so geht die Bürgschaftsverpflichtung auf die Erben über. Die EZV meldet die Forderung nach Artikel 200 Buchstaben a, b und d bei der Errichtung des Erbschaftsinventars an.

Art. 205 Kündigung der Generalbürgschaft (Art. 79 Abs. 2 ZG)

Wird eine Generalbürgschaft gekündigt, so orientiert die EZV die Zollschuldnerin oder den Zollschuldner darüber und fordert sie oder ihn auf, innerhalb einer be- stimmten Frist eine neue Sicherheit zu leisten.

Art. 206 Ende der Einzelbürgschaft (Art. 79 Abs. 1 ZG)

Eine Einzelbürgschaft endet mit: a. der vollständigen Bezahlung der Forderung; b. der Vollstreckung und der vollständigen Deckung der Forderung;

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Zollverordnung 631.01

c. der Zollpfandverwertung und der vollständigen Deckung der Forderung; d. dem Erlass der Forderung; e. der Verjährung der Forderung.

Art. 207 Aufhebung einer Bürgschaft (Art. 79 Abs. 3 ZG)

1 Die EZV hebt eine General- oder eine Einzelbürgschaft namentlich auf, wenn: a. die Bürgin oder der Bürge die für das Eingehen der Bürgschaft erforderliche

Eigenschaft verliert; b. die Bürgin oder der Bürge den Sitz oder Wohnsitz ins Ausland verlegt; c. die Bürgin oder der Bürge nicht in der Lage ist, den finanziellen Verpflich-

tungen nachzukommen, oder wenn gegenüber ihr oder ihm der Konkurs er- öffnet worden ist; oder

d. die Erben der Bürgin oder des Bürgen nicht in der Lage sind, den finanziel- len Verpflichtungen nachzukommen.

2 Sie fordert die Zollschuldnerin oder den Zollschuldner auf, innerhalb einer be- stimmten Frist eine neue Sicherheit zu leisten. 3 Wird innerhalb der gesetzten Frist keine Sicherheit geleistet, so erlässt die EZV gegenüber der Zollschuldnerin oder dem Zollschuldner eine Sicherstel- lungsverfügung oder leitet die Schuldbetreibung ein.

3. Abschnitt: Sicherstellungsverfügung

Art. 208 Noch nicht fällige oder gefährdete Zollforderungen (Art. 76 Abs. 2 und 3 sowie Art. 81 ZG)

1 Einer noch nicht fälligen Zollforderung gleichgestellt sind: a. Entscheide über die Zollschuld, die noch nicht rechtskräftig sind; b. Zollforderungen und übrige Forderungen, deren Höhe noch nicht in vollem

Umfang bekannt ist. 2 Die Zahlung der Forderung erscheint ebenfalls als gefährdet, wenn kein oder nur ein ungenügendes Zollpfand besteht.

Art. 209 Inhalt (Art. 81 ZG)

Die Sicherstellungsverfügung muss enthalten: a. Angabe, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch die

EZV, die Gläubigerin ist; b. Name und Adresse der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners;

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631.01 Zollordnung im Allgemeinen

c. Forderung, für welche die Sicherstellung verlangt und gegebenenfalls der Arrest gelegt wird, sowie deren Höhe;

d. Rechtsgrund der Sicherstellung; e. Hinweis, in welcher Form und für welchen Betrag Sicherheit zu leisten ist; f. genaue Bezeichnung der mit Arrest zu belegenden Gegenstände und des

Orts, an dem sich diese befinden (Arrestort); g. Frist zur Leistung der Sicherheit; h. für die Entgegennahme der Sicherheit zuständige Stelle; i. Hinweis, dass sich die Voraussetzungen der Schadenersatzpflicht der EZV

nach den Bestimmungen des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958137 richten;

j. Rechtsmittelbelehrung.

Art. 210 Verfahren (Art. 81 ZG)

1 Die Sicherstellungsverfügung richtet sich an: a. die Zollschuldnerin oder den Zollschuldner; b. das für den Vollzug des Arrestbefehls zuständige Betreibungsamt am Ar-

restort. 2 Die Sicherstellungsverfügung ist sofort vollstreckbar. 3 Die EZV stellt innerhalb von zehn Tagen nach Zustellung der Arresturkunde beim zuständigen Betreibungsamt am Arrestort ein Betreibungsbegehren. 4 Die entsprechenden Bestimmungen des SchKG138 sind anwendbar. 5 In besonderen Fällen kann auf die Verarrestierung von Vermögenswerten verzich- tet werden. Die Absätze 1 Buchstabe b, 3 und 4 sowie Artikel 209 Buchstaben f und i sind in diesen Fällen nicht anwendbar.

Art. 211 Aufhebung der Sicherstellungsverfügung und Beendigung des Verfahrens (Art. 81 ZG)

1 Die EZV hebt die Sicherstellungsverfügung und einen allfälligen Arrest auf, wenn die erforderliche Sicherheit geleistet worden ist. Sie informiert das zuständige Be- treibungsamt am Arrestort über die Aufhebung. 2 Wird eine gegen die Sicherstellungsverfügung eingereichte Beschwerde gutgeheis- sen, so fallen Arrest und Betreibung dahin.

137 SR 170.32 138 SR 281.1

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Zollverordnung 631.01

4. Abschnitt: Zollpfandrecht

Art. 212 Zweck (Art. 82 ZG)

1 Das Zollpfand dient dazu, die Einbringlichkeit der Forderungen nach Artikel 200 sicherzustellen. 2 Es dient auch als Mittel zur Beweissicherung in einem Straf- oder Verwaltungs- strafverfahren.

Art. 213 Noch nicht fällige Zollforderungen (Art. 76 Abs. 2 und 82 ZG)

Einer noch nicht fälligen Zollforderung gleichgestellt sind: a. Entscheide über die Zollschuld, die noch nicht rechtskräftig sind; b. Zollforderungen und übrige Forderungen, deren Höhe noch nicht im vollem

Umfang bekannt ist.

Art. 214 Gegenstand der Beschlagnahme (Art. 83 ZG)

1 Die Beschlagnahme kann auch erfolgen für Waren oder Sachen: a. für die Eigentums- oder Pfandansprüche Dritter bestehen; oder b. die nach Massgabe des Schuldbetreibungsrechtes gepfändet, mit Arrest be-

legt oder in eine Konkursmasse einbezogen wurden. 2 Sind die Dritten bekannt, so setzt die EZV sie von der Beschlagnahme in Kenntnis.

Art. 215 Beschlagnahmeverfügung (Art. 83 ZG)

Die EZV protokolliert und verfügt die Beschlagnahme eines Zollpfands. Einer dagegen erhobenen Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

Art. 216 Verfügungsadressat (Art. 83 Abs. 2 ZG)

Adressatin oder Adressat der Beschlagnahmeverfügung ist die Person, in deren Besitz oder Gewahrsam sich die zu beschlagnahmende Ware oder Sache befindet.

Art. 217 Ermittlung der berechtigten Person von gefundenen und beschlagnahmten Waren (Art. 83 Abs. 3 ZG)

1 Die Eigentümerin oder der Eigentümer einer gefundenen und beschlagnahmten Ware gilt als berechtigte Person. 2 Die EZV ermittelt die berechtigte Person durch sachdienliche Nachforschungen.

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631.01 Zollordnung im Allgemeinen

3 Kann die berechtigte Person nicht ermittelt werden, so erfolgt eine öffentliche Bekanntmachung. Darin wird die berechtigte Person aufgefordert, innerhalb einer bestimmten Frist ihren Rechtsanspruch geltend zu machen. 4 Der Aufwand zur Ermittlung der berechtigten Person muss in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert der Ware stehen. Auf die Ermittlung der berechtigten Person kann dann verzichtet werden, wenn der Wert der Ware 1000 Franken nicht über- steigt. 5 Wird auf die Ermittlung verzichtet oder ist diese erfolglos, so wird die Ware ver- wertet.

Art. 218 Rechtsstellung der berechtigten Person von gefundenen und beschlagnahmten Waren (Art. 83 Abs. 3 ZG)

1 Die berechtigte Person einer gefundenen und beschlagnahmten Ware muss ihr Recht daran nachweisen. 2 Hält die EZV den Nachweis nicht für erbracht, so setzt sie der berechtigten Person eine angemessene Frist zur Geltendmachung des Rechts mit einer Klage beim zu- ständigen Zivilgericht. 3 Ist streitig, welcher von mehreren berechtigten Personen die Ware zurückzugeben sei, kann sich die EZV durch gerichtliche Hinterlegung befreien. 4 Die oder der von der EZV anerkannte Eigentümerin oder Eigentümer übernimmt die alleinige Verantwortung gegenüber einer allfällig besser berechtigten Person. Die Ware wird ihr oder ihm nur gegen Ausstellung einer entsprechenden Verpflich- tung ausgehändigt. 5 Die berechtigte Person einer gefundenen und beschlagnahmten Ware kann inner- halb von 30 Tagen nach Abschluss der Ermittlung oder Veröffentlichung der Be- kanntmachung Beschwerde gegen die Beschlagnahmeverfügung einreichen. 6 Sie muss den auf der Ware geschuldeten Zollbetrag bezahlen sowie die Kosten der Beschlagnahme, der Ermittlung, der Bekanntmachung und der Aufbewahrung tra- gen.

Art. 219 Folge der Freigabe (Art. 84 ZG)

1 Durch die Freigabe wird die Beschlagnahme des Zollpfands aufgehoben. Dieses wird der Adressatin oder dem Adressaten der Beschlagnahmeverfügung übergeben. Im Streitfall wird nach Massgabe von Artikel 218 Absatz 3 vorgegangen. 2 Ist gegen die Beschlagnahme eine Beschwerde hängig, so teilt die EZV der Be- schwerdeinstanz die Freigabe der Ware oder Sache mit.

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Zollverordnung 631.01

3. Kapitel: Erlass von Zollabgaben bei Vernichtung der Waren (Art. 86 ZG)

Art. 220 Der Nachweis der vollständigen oder teilweisen Vernichtung kann erbracht werden durch eine Bescheinigung:

a. eines Organs der EZV; b. einer Behörde des Bundes, der Kantone oder der Gemeinden; oder c. einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Person oder Organisa-

tion.

4. Kapitel: Zollpfandverwertung und Verwertung von Wertpapieren …139

Art. 221140 Sofortverwertung (Art. 87 Abs. 2 ZG)

1 Eine Sofortverwertung ist möglich, auch wenn die Zollforderung noch nicht voll- streckbar ist. 2 Die EZV holt vor der Sofortverwertung drei unabhängige Offerten ein. Erfolgen diese nicht schriftlich, so werden die entsprechenden Angaben in den Akten proto- kolliert. 3 Auf das Einholen von Offerten kann verzichtet werden, wenn das Zollpfand den Wert von 1000 Franken nicht übersteigt. 4 Die Ware oder Sache wird der meistbietenden Person gegen sofortige Bezahlung des gesamten Kaufpreises ausgehändigt.

Art. 221a141 Freihandverkauf (Art. 87 Abs. 4 ZG)

1 Die EZV kann anstelle der Versteigerung den Freihandverkauf eines Zollpfands durchführen:

a. mit dem Einverständnis der Eigentümerin oder des Eigentümers; b. ohne das Einverständnis der Eigentümerin oder des Eigentümers, wenn das

Zollpfand bei der Versteigerung nicht verkauft wird; c.142 für Waren und Sachen, deren Wert 5000 Franken nicht übersteigt und deren

Eigentümerin oder Eigentümer nicht feststeht.

139 Verweis aufgehoben durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, mit Wirkung seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3837).

140 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3837).

141 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3837).

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631.01 Zollordnung im Allgemeinen

2 Das Einverständnis der Eigentümerin oder des Eigentümers ist unwiderruflich. Es muss schriftlich erfolgen und darf nicht an Bedingungen geknüpft oder mit Auflagen versehen sein. 3 Die EZV holt vor dem Freihandverkauf drei unabhängige Offerten ein. Erfolgen diese nicht schriftlich, so werden die entsprechenden Angaben in den Akten proto- kolliert. 4 Die Ware oder Sache wird der meistbietenden Person gegen sofortige Bezahlung des gesamten Kaufpreises ausgehändigt. 5 Die EZV führt ein Protokoll über den Freihandverkauf.

Art. 221b143 Verwendung des Erlöses (Art. 82 Abs. 2 und 87 ZG)

1 Der Erlös aus der Verwertung eines Zollpfands oder von Wertpapieren dient zu- nächst der Deckung der Kosten für die Aufbewahrung und die Verwertung des Zollpfands und der Wertpapiere. Der Rest dient zur Befriedigung der Zollschuld. 2 Die EZV setzt der Zollschuldnerin oder dem Zollschuldner eine angemessene Frist, damit sie oder er erklären kann, welche Schulden getilgt werden sollen. Dabei wird entweder die von der Zollschuldnerin oder dem Zollschuldner angegebene Reihen- folge oder, sofern keine entsprechende Erklärung der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners vorliegt, die in Artikel 200 genannte Reihenfolge angewendet. 3 Ein allfälliger Überschuss des Erlöses:

a. wird der berechtigten Person zur Verfügung gestellt; oder b. fällt in die Bundeskasse, wenn die berechtigte Person nicht feststeht.

4 Die EZV erstellt über die Verwendung des Erlöses eine schriftliche Abrechnung.

Art. 221c144 Verzicht auf Zollpfandverwertung (Art. 87 ZG)

Die EZV kann auf die Verwertung eines Zollpfands verzichten und die Ware oder Sache an anerkannte gemeinnützige Organisationen und Hilfswerke oder an bedürf- tige Personen abgeben, wenn:

a. deren Wert 1000 Franken nicht übersteigt; und b. deren Eigentümerin oder Eigentümer nicht feststeht.

142 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Aug. 2016 (AS 2016 2443).

143 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3837).

144 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3837).

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Zollverordnung 631.01

Art. 221d145 Versteigerung und Verwertung von Wertpapieren (Art. 87 Abs. 3 und 5 ZG)

Das EFD regelt das Verfahren der Versteigerung von Zollpfändern und der Verwer- tung von Wertpapieren.

4. Titel: EZV

Art. 221e146 Zollkreise, Grenzwachtregionen sowie Funktionen und Grade des Grenzwachtkorps (Art. 91 Abs. 2 ZG)

1 Das Gebiet der Schweiz ist in Zollkreise und Grenzwachtregionen gegliedert. 2 Das EFD legt die Zollkreise und die Grenzwachtregionen fest. 3 Es regelt die Funktionen und Grade des Grenzwachtkorps.

Art. 221f147 Verbindungsleute im Ausland (Art. 92 ZG)

1 Die EZV kann im Ausland eigene Verbindungsleute einsetzen und mit folgenden Aufgaben betrauen:

a. dem Sammeln strategischer und taktischer Informationen, die die Zollver- waltung für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigt;

b. dem Austausch dieser Informationen mit den Partnerbehörden im Emp- fangsstaat sowie weiteren Behörden;

c. der Förderung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit. 2 Sie kann im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Polizei (fedpol) Aufgaben ihrer Verbindungsleute an die Polizeiverbindungsleute von fedpol delegieren. Die Poli- zeiverbindungsleute sind im Rahmen der von der EZV übertragenen Aufgaben den Verbindungsleuten der EZV bezüglich des Zugriffs auf die Informationssysteme und der Berechtigung zur Datenbearbeitung gleichgestellt, soweit dies für die Aufgaben- erfüllung erforderlich ist.

Art. 222 Durchsuchung von Fahrzeugen und Behältnissen (Art. 100 Abs. 1 Bst. a-c ZG)

Zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben kann das Personal der EZV im Rah- men der Kontrollen, die es durchführt, Fahrzeuge und Behältnisse durchsuchen.

145 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3837).

146 Ursprünglich Art. 221a. Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 der Organisationsverordnung für das eidgenössische Finanzdepartement vom 17. Febr. 2010, in Kraft seit 1. März 2010 (AS 2010 635).

147 Eingefügt durch Ziff. I 3 der V vom 23. Nov. 2016 über die gegenseitige Wahrnehmung von Aufgaben durch Polizeiverbindungsleute und Verbindungsleute der Eidgenössischen Zollverwaltung, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4525).

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631.01 Zollordnung im Allgemeinen

Art. 223 Sicherstellung (Art. 101 Abs. 2 Bst. a ZG)

Die EZV stellt bei ihren Kontrollen entdeckte Gegenstände sicher, wenn diese: a. eine Gefahr für die Sicherheit von Personen oder für die öffentliche Ordnung

darstellen; b. voraussichtlich illegaler Herkunft sind; oder c. für widerrechtliche Handlungen verwendet worden sind oder voraussichtlich

verwendet werden.

Art. 223a148

Art. 224 Anhalten (Art. 101 Abs. 1 ZG)

1 Die angehaltene Person muss auf Verlangen: a. ihre Personalien angeben; b. mitgeführte Ausweise vorlegen; c. Gegenstände vorzeigen, die sie mit sich führt.

2 Die angehaltene Person kann auf eine Zollstelle oder eine andere geeignete Dienst- stelle gebracht werden, wenn:

a. ihre Identität an Ort und Stelle nicht sicher festgestellt werden kann; oder b. Zweifel an der Richtigkeit ihrer Angaben, an der Echtheit ihrer Ausweis-

papiere oder am rechtmässigen Besitz von Fahrzeugen oder anderen Sachen besteht.

Art. 225 Körperliche Durchsuchung und körperliche Untersuchung (Art. 102 ZG)

1 Als körperliche Durchsuchung gilt das Suchen nach Sachen, Beweismitteln oder Spuren an der gesamten Körperoberfläche und in Körperöffnungen ausserhalb des Intimbereichs; als Intimbereich gilt der Vaginal- und der Analbereich. 2 Als körperliche Untersuchung gilt jede weitergehende Untersuchung, namentlich die Untersuchung des Intimbereichs oder durch Röntgenaufnahmen. 3 Körperliche Durchsuchungen und körperliche Untersuchungen müssen unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen. Ausnahmen sind zulässig, wenn Gefahr im Verzug ist. 4 Die körperliche Durchsuchung und die körperliche Untersuchung sind so schonend wie möglich durchzuführen.

148 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012 (AS 2012 3837). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, mit Wirkung seit 1. Aug. 2016 (AS 2016 2443).

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Zollverordnung 631.01

Art. 226 Kontrolle und Festhalten der Identität (Art. 100 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 und 103 Abs. 2 ZG)

1 Die EZV kontrolliert die Identität einer Person anhand der in Ausweisen wie Pass, Identitätskarte oder anderen anerkannten Dokumenten beschriebenen oder gespei- cherten Merkmale. 2 Sie kann die Personalien und die Identität der Person mit Gesichtsbild, Augen- farbe, Körpergrösse, Haarfarbe, Zwei-Finger-Abdruck und weiteren persönlichen Merkmalen feststellen, wenn:

a. eine Person sich nicht nach Absatz 1 ausweisen kann; oder b. die der EZV übertragenen Aufgaben dies erfordern.

2bis Die Zwei-Finger-Abdrücke nach Absatz 2 können in das automatisierte Finger- abdruck-Identifikationssystem (AFIS) des Bundesamtes für Polizei aufgenommen werden. Sie werden gelöscht, sobald die Identität festgestellt ist, spätestens aber zwei Jahre nach der erkennungsdienstlichen Erfassung.149 3 Sie kann die Daten über die Identität einer Person durch Abnahme biometrischer Daten festhalten oder ergänzen:

a.150 in den Fällen von Artikel 103 Absatz 1 Buchstaben a und b ZG durch dakty- loskopische Daten; die Bearbeitung der Daten richtet sich nach der Verord- nung vom 6. Dezember 2013151 über die Bearbeitung biometrischer erken- nungsdienstlicher Daten;

b. in den Fällen von Artikel 103 Absatz 1 Buchstabe a ZG durch: 1. ein DNA-Profil: die Bearbeitung richtet sich nach dem DNA-Profil-Ge-

setz vom 20. Juni 2003152, 2.153 Gesichtsbilder: die Bearbeitung richtet sich nach der Datenbearbeitungs-

verordnung EZV vom 4. April 2007154. 4 Sie muss die erhobenen Daten löschen, sobald die Daten in der entsprechenden Datenbank nach Absatz 3 gespeichert worden sind.155 5 Erhebt die EZV biometrische Daten nach Absatz 3, ohne ermittelnde Behörde zu sein, ist sie verpflichtet, die Löschungsanträge für diese Daten zu stellen, sobald dies nach den massgeblichen nichtzollrechtlichen Erlassen erforderlich ist.

149 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 der V vom 6. Dez. 2013 über die Bearbeitung biometri- scher erkennungsdienstlicher Daten, in Kraft seit 1. Sept. 2014 (AS 2014 163).

150 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 der V vom 6. Dez. 2013 über die Bearbeitung biometri- scher erkennungsdienstlicher Daten, in Kraft seit 1. Sept. 2014 (AS 2014 163).

151 SR 361.3 152 SR 363 153 Fassung gemäss Art. 14 der Datenbearbeitungsverordnung EZV vom 4. April 2007, in

Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1715). 154 SR 631.061 155 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 der V vom 6. Dez. 2013 über die Bearbeitung biometri-

scher erkennungsdienstlicher Daten, in Kraft seit 1. Sept. 2014 (AS 2014 163).

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631.01 Zollordnung im Allgemeinen

Art. 227 Waffen und andere Selbstverteidigungs- und Zwangsmittel (Art. 106 Abs. 2 Bst. a ZG)

1 Beim Waffengebrauch nach Artikel 106 ZG oder bei der Anwendung polizeilichen Zwangs dürfen als Waffen eingesetzt werden:

a. Schlag- und Abwehrstöcke; b. Reizstoffe; c. Schusswaffen; d.156 nicht tödlich wirkende Destabilisierungsgeräte.

2 Als Selbstverteidigungs- und Zwangsmittel dürfen namentlich eingesetzt werden: a. Fesselungsmittel; b. Vorrichtungen zum Anhalten von Fahrzeugen und Personen; c. Akustische und optische Irritationsmittel; d. Wasserwerfer; e. Diensthunde.

3 Das EFD regelt den Einsatz weiterer vergleichbarer Selbstverteidigungs- und Zwangsmittel.

Art. 228 Personal der EZV ausserhalb des Grenzwachtkorps (Art. 106 Abs. 2 Bst. a und b ZG)

Folgendes Personal der EZV ausserhalb des Grenzwachtkorps darf Waffen, andere Selbstverteidigungs- und Zwangsmittel einsetzen:

a.157 das Personal der Hauptabteilung Zollfahndung; b. das im Reiseverkehr eingesetzte Personal; c. das Personal der mobilen Teams für Kontrollen im Zollgebiet oder am Do-

mizil.

Art. 229 Grundsätze für den Einsatz von Waffen und anderen Selbstverteidigungs- und Zwangsmitteln (Art. 106 Abs. 2 Bst. b ZG)

1 Für den Einsatz von Waffen und anderen Selbstverteidigungs- und Zwangsmitteln gelten folgende Grundsätze:

a. Der Einsatz muss vorgängig angekündigt werden, sofern der Zweck und die Umstände es zulassen.

156 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der Zwangsanwendungsverordnung vom 12. Nov. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5475).

157 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4671).

82

Zollverordnung 631.01

b. Der Einsatz muss für das angestrebte Ziel erforderlich sein und darf nicht in einem Missverhältnis dazu stehen.

2 Grausame, erniedrigende oder beleidigende Behandlungen sind verboten.

Art. 230 Erste Hilfe (Art. 106 Abs. 2 Bst. b ZG)

Werden bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs Personen verletzt, so ist diesen, soweit notwendig und soweit es die Umstände nicht ausschliessen, unverzüglich Beistand zu leisten und ärztliche Hilfe zu verschaffen.

Art. 231 Voraussetzungen für die Anwendung von Zwang (Art. 106 Abs. 2 Bst. b ZG)

Das Grenzwachtkorps und das Personal nach Artikel 228 dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Aufrechterhaltung oder Herstellung eines rechtmässigen Zustands Zwang anwenden, namentlich:

a. zur Personenkontrolle; b. zur Sicherstellung von Waren oder Gegenständen; c. zur Verhinderung des illegalen Grenzübertritts; d. zur Verhinderung der Flucht von Personen; e. zur Durchführung des Transports von Personen; f. zur Abwehr einer Gefahr, namentlich wenn die betroffene Person sich tätlich

widersetzt oder gegen Anwesende Drohungen äussert, deren unmittelbare Verwirklichung zu befürchten ist;

g. zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Sicher- heit;

h. zum Schutz von Behörden, Gebäuden und Einrichtungen des Bundes; i. wenn zu befürchten ist, dass sich die Person töten oder verletzen kann.

Art. 232 Voraussetzungen für den Schusswaffengebrauch (Art. 106 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 Bst. b ZG)

1 Das Personal des Grenzwachtkorps kann im Sinne von Artikel 106 Absatz 1 Buch- stabe c ZG von der Schusswaffe Gebrauch machen:

a. wenn Personen, die eine schwere Widerhandlung begangen haben oder einer solchen dringend verdächtigt werden, sich der Festnahme oder einer bereits vollzogenen Verhaftung durch Flucht zu entziehen versuchen;

b. wenn es auf Grund von Informationen oder persönlichen Feststellungen an- nehmen darf oder muss, dass Personen eine unmittelbar drohende Gefahr für Leib und Leben anderer darstellen und sich der Festnahme durch Flucht zu entziehen versuchen;

83

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

c. zur Verhinderung einer unmittelbar drohenden schweren Widerhandlung ge- gen Einrichtungen, die der Allgemeinheit dienen oder die für die Allgemein- heit eine besondere Gefahr bilden.

2 Ohne Vorwarnung darf ein Warnschuss nur abgegeben werden, sofern die Um- stände die Wirkung eines Warnrufes (Art. 229 Abs. 1 Bst. a) vereiteln. 3 Über jeden Schusswaffeneinsatz ist der zuständigen Behörde Bericht zu erstatten.

Art. 233 Erforderliche Eignung für das gewerbsmässige Ausstellen von Zollanmeldungen (Art. 109 Abs. 1 ZG)

1 Über die erforderliche Eignung verfügt, wer: a. das 18. Altersjahr vollendet hat; b. nicht entmündigt ist; c. das notwendige Fachwissen hat; und d. Gewähr bietet für die korrekte gewerbsmässige Vertretung im Zollveranla-

gungsverfahren (Art. 26 ZG). 2 Die EZV kann in Ausnahmefällen eine minderjährige Person ermächtigen, Zoll- anmeldungen auszustellen.

Art. 234 Internationale Amtshilfe (Art. 115 Abs. 2 ZG)

Weigert sich eine Person, auf die sich ein Ersuchen einer ausländischen Behörde um Amtshilfe bezieht, mitzuwirken, so erlässt die EZV eine Verfügung über die Mit- wirkungs- und Editionspflicht im Sinne von Artikel 115 Absatz 4 ZG.

Art. 235 Höhere Berufsbildung (Art. 130 ZG und Art. 37 Abs. 3 BPG)

1 Die Oberzolldirektion gilt für die höhere Berufsbildung für das Personal der EZV als Organisation der Arbeitswelt im Sinne von Artikel 28 Absatz 2 des Berufsbil- dungsgesetzes vom 13. Dezember 2002158. 2 Sie ist zuständig für den Erlass entsprechender Bestimmungen und regelt nament- lich hinsichtlich der eidgenössischen Berufsprüfungen und der eidgenössischen höheren Fachprüfungen für das Personal der EZV die Zulassungsbedingungen, Lerninhalte, Qualifikationsverfahren, Ausweise und Titel.

Art. 236 Fotografier- und Filmverbot (Art. 127 Abs. 2 und 130 ZG)

Das Fotografieren oder Filmen des Personals der EZV während der Ausübung seiner Tätigkeit ist ohne Bewilligung verboten. Die Nichteinhaltung dieses Verbots stellt eine Ordnungswidrigkeit nach Artikel 127 Absatz 2 ZG dar.

SR 412.10158

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Zollverordnung 631.01

5. Titel: Strafbestimmungen

Art. 237 Zollwiderhandlungen bei einer schweizerischen Zollstelle im Ausland (Art. 117 ZG)

Zollwiderhandlungen, die bei einer schweizerischen Zollstelle im Ausland verübt werden, gelten als in der nächstgelegenen schweizerischen Gemeinde begangen.

Art. 238 Verfügung über die Leistungspflicht (Art. 117 ZG)

1 Sind die von einer Widerhandlung betroffenen Zollabgaben und Abgaben nach nichtzollrechtlichen Bundesgesetzen (Art. 90 ZG) nicht bereits anlässlich einer Zollveranlagung veranlagt worden, so wird über die Leistungspflicht nach den Arti- keln 12 Absätze 1 und 2 sowie 63 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974159 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) verfügt. 2 Der oder dem Beschuldigten wird die Verfügung über die Leistungspflicht in der Regel gleichzeitig mit dem Schlussprotokoll eröffnet.

Art. 239 Feststellungsverfügung (Art. 117 ZG)

1 Ist die oder der Beschuldigte nicht als leistungspflichtig gemäss Artikel 12 Absätze 1 und 2 VStrR160 erklärt worden oder anerkennt er oder sie im Falle von blossem Bannbruch oder von blosser Ordnungswidrigkeit die im Schlussprotokoll angege- bene zolltarifarische Einreihung, die Menge oder den Wert nicht, so kann sie oder er innerhalb der nach Artikel 61 Absatz 3 VStrR massgeblichen Frist eine Feststel- lungsverfügung beantragen. 2 Fällt eine solidarische Leistungspflicht der oder des Beschuldigten nach Artikel 12 Absatz 3 VStrR in Betracht, so wird von Amtes wegen eine Feststellungsverfügung erlassen.

Art. 240 Aufdeckung des Bannbruchs nach der Zollveranlagung (Art. 120 Abs. 5 ZG)

Wird der Bannbruch nach der Zollveranlagung der Ware festgestellt und wird diese auf behördliche Anordnung zurückgewiesen oder vernichtet, so werden die bereits bezahlten Zollabgaben zurückerstattet.

159 SR 313.0 160 SR 313.0

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631.01 Zollordnung im Allgemeinen

Art. 240a161 Ordnungswidrigkeiten (Art. 127 Abs. 1 Bst. a ZG)

Sofern nicht der Tatbestand einer Zollwiderhandlung erfüllt ist, wird nach Arti- kel 127 Absatz 1 Buchstabe a ZG bestraft, wer:

a. zollfreie Waren beim Verbringen in das Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet nicht oder unrichtig anmeldet oder nicht über die vorgesehenen Zollstrassen, Schiffszolllandestellen oder Zollflugplätze über die Zollgrenze verbringt;

b. zollpflichtige Waren mit einer falschen Tarifnummer anmeldet, wenn die richtige Tarifnummer zu einer gleichen oder tieferen Zollabgabe führt;

c. im grenzüberschreitenden Luftverkehr einen Flugplatz benutzt, für dessen Benutzung die EZV keine Bewilligung ausgestellt hat;

d. mit einem Fahrzeug die Zollgrenze nicht über eine von der EZV für diese Fahrt als zulässig bezeichnete Zollstrasse überquert;

e. die Vorschriften der Artikel 5–12 der Verordnung vom 12. Oktober 2011162 über die Statistik des Aussenhandels missachtet;

f. die von der EZV gesetzten Fristen nicht einhält; g. die Hinweispflicht nach Artikel 61 missachtet; h. die Aufbewahrungsvorschriften für Daten und Dokumente nach den Arti-

keln 94–98 nicht einhält; i. Waren in offenen Zolllagern oder Zollfreilagern in unzulässiger Weise bear-

beitet (Art. 161 und 181); j. die nach dieser Verordnung in Bewilligungen, Vereinbarungen oder Ver-

wendungsverpflichtungen festgesetzten Bedingungen und Auflagen nicht einhält.

Art. 240b163 Zuständigkeiten (Art. 128 ZG)

1 Zuständig für die Strafverfolgung ist die Hauptabteilung Zollfahndung. 2 Jede Dienststelle der EZV ist in ihrem Aufgabenbereich zuständig für den Erlass von Strafbescheiden im abgekürzten Verfahren nach Artikel 65 Absatz 1 VStrR164.

161 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3837).

162 SR 632.14 163 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019

(AS 2018 4671). 164 SR 313.0

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Zollverordnung 631.01

6. Titel: Schlussbestimmungen

Art. 241 Änderung von Anhängen, Anlagen und Beilagen völkerrechtlicher Verträge (Art. 48a Abs. 1 RVOG165)

Das EFD ist ermächtigt, die Änderungen bestehender Anhänge, Anlagen und Bei- lagen folgender völkerrechtlicher Verträge zu genehmigen:

1. Internationales Übereinkommen vom 21. Oktober 1982166 zur Harmonisie- rung der Warenkontrollen an den Grenzen;

2. Internationales Übereinkommen vom 18. Mai 1973167 zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren;

3. Übereinkommen vom 26. Juni 1990168 über die vorübergehende Verwen- dung;

4. Zollabkommen vom 6. Dezember 1961169 über das Carnet A.T.A für die vo- rübergehende Einfuhr von Waren;

5. Zollabkommen vom 2. Dezember 1972170 über Behälter von 1972; 6. Zollabkommen vom 4. Juni 1954171 über die vorübergehende Einfuhr priva-

ter Strassenfahrzeuge; 7. Zollabkommen vom 18. Mai 1956172 über die vorübergehende Einfuhr von

Wasserfahrzeugen und Luftfahrzeugen zum eigenen Gebrauch; 8. Zollabkommen vom 14. November 1975173 über den internationalen Waren-

transport mit Carnets TIR; 9. Zollabkommen vom 18. Mai 1956174 über die vorübergehende Einfuhr ge-

werblicher Strassenfahrzeuge; 10. Protokoll vom 26. Juni 1999175 zur Änderung des internationalen Überein-

kommens vom 18. Mai 1973 zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren.

165 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 (SR 172.010) 166 SR 0.631.122 167 SR 0.631.20 168 SR 0.631.24 169 SR 0.631.244.57 170 SR 0.631.250.112 171 SR 0.631.251.4 172 SR 0.631.251.7 173 SR 0.631.252.512 174 SR 0.631.252.52 175 SR 0.631.21

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631.01 Zollordnung im Allgemeinen

Art. 242 Genehmigung von Vereinbarungen über nebeneinander liegende Grenzabfertigungsstellen (Art. 48a Abs. 1 RVOG176)

Das EFD ist ermächtigt, Vereinbarungen über nebeneinander liegende Grenzabferti- gungsstellen gestützt auf die folgenden völkerrechtlichen Verträge zu genehmigen:

1. Abkommen vom 1. Juni 1961177 zwischen der Schweizerischen Eidgenos- senschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebenei- nander liegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Ver- kehrsmitteln während der Fahrt;

2. Abkommen vom 2. September 1963178 zwischen der Schweizerischen Eid- genossenschaft und der Republik Österreich über die Errichtung nebenei- nander liegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Ver- kehrsmitteln während der Fahrt;

3. Abkommen vom 28. September 1960179 zwischen der Schweiz und Frank- reich über die nebeneinander liegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt;

4. Abkommen vom 11. März 1961180 zwischen der Schweizerischen Eidgenos- senschaft und der Italienischen Republik über die nebeneinander liegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt.

Art. 242a181 Vollzugsbestimmungen (Art. 130 ZG)

Das EFD ist ermächtigt, Vollzugsbestimmungen zu dieser Verordnung zu erlassen.

Art. 243 Nachforderung des Bundesamtes für Landwirtschaft (Art. 130 ZG)

Bei Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Kontingentszollansätze festgelegt sind und die widerrechtlich zum Kontingentszollansatz oder einem redu- zierten Ansatz eingeführt wurden, kann das Bundesamt für Landwirtschaft die Abgabendifferenz im Auftrag der EZV in Rechnung stellen. Das Bundesamt für Landwirtschaft informiert die EZV darüber.

Art. 244 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts 1 Die Aufhebung bisherigen Rechts wird in Anhang 3 geregelt. 2 Die Änderung bisherigen Rechts wird in Anhang 4 geregelt.

176 SR 172.010 177 SR 0.631.252.913.690 178 SR 0.631.252.916.320 179 SR 0.631.252.934.95 180 SR 0.631.252.945.460 181 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. April 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009

(AS 2009 1661).

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Zollverordnung 631.01

Art. 245 Übergangsbestimmungen zur passiven Veredelung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Grundstoffen (Art. 132 Abs. 7 ZG)

1 Als landwirtschaftliche Erzeugnisse und Grundstoffe nach Artikel 132 Absatz 7 ZG gelten im Zollgebiet produzierte verwertbare Erzeugnisse aus Pflanzenbau und Nutztierhaltung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Landwirtschafts- gesetzes vom 29. April 1998182. 2 Die Oberzolldirektion unterbreitet ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung den betroffenen Organisationen und Bundesstellen zur Stellungnahme, wenn es für die Beurteilung der Voraussetzungen nach Artikel 132 Absatz 7 ZG oder nach Artikel 46 Absatz 2 dieser Verordnung erforderlich ist.

Art. 246183 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 27. Juni 2012 für die Schweizerische Post und die Konzessionäre

Briefpostsendungen und Pakete, die von der Schweizerischen Post im Rahmen des Universaldienstes (Art. 3 und 4 des Postgesetzes vom 30. April 1997184) oder von privaten Anbieterinnen und Anbietern im Rahmen ihrer Konzession befördert wer- den, dürfen bis zum 30. Juni 2013 nach dem bisherigen Recht angemeldet werden.

Art. 246a185 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 18. November 2015 1 Auf Anträge auf Erteilung des AEO-Status, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 18. November 2015 eingereicht wurden, findet das neue Recht Anwendung. 2 Für Verfahren der vorübergehenden Verwendung, die bei Inkrafttreten der Ände- rung vom 18. November 2015 nicht abgeschlossen sind, gilt das bisherige Recht. 3 Für die folgenden sensiblen Waren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ände- rung vom 18. November 2015 in einem Zollfreilager eingelagert sind, muss die Lagerhalterin oder der Lagerhalter spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten der Ände- rung eine Bestandesaufzeichnung (Art. 182 Abs. 2) führen:

a. Personenautomobile und Motorräder der Tarifnummern 8703 und 8711; b. Möbel der Tarifnummern 9401 und 9403.

4 Die Lagerhalterin oder der Lagerhalter muss die folgenden Anforderungen spätes- tens ein Jahr nach Inkrafttreten der Änderung vom 18. November 2015 erfüllen:

a. die in Artikel 183 Absätze 1 Buchstabe c und 1bis genannten Anforderungen an das Erstellen und Führen des Verzeichnisses der Mieterinnen und Mieter,

182 SR 910.1 183 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012

(AS 2012 3837). 184 [AS 1997 2452, 2000 2355 Anhang Ziff. 23, 2003 4297, 2006 2197 Anhang Ziff. 85,

2007 5645. AS 2012 4993 Anhang Ziff. I]. Siehe heute: das Postgesetz vom 17. Dez. 2010 (SR 783.1).

185 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

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631.01 Zollordnung im Allgemeinen

der Untermieterinnen und Untermieter sowie der Einlagererinnen und Ein- lagerer;

b. die in Artikel 184 Absatz 1 Buchstaben c, k und q sowie 2 genannten Anfor- derungen an das Erstellen und Führen der Bestandesaufzeichnung für sen- sible Waren.

Art. 247 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Zollgesetz vom 18. März 2005 in Kraft.186

Am 1. Mai 2007.186

90

Zollverordnung 631.01

Anhang 1 (Art. 63 Abs. 1)

Persönliche Gebrauchsgegenstände

Als persönliche Gebrauchsgegenstände gelten: 1. Kleidung 2. Toilettenartikel 3. Schmuck 4. Bücher 5. Fotoapparate und Filmkameras mit einer angemessenen Anzahl von Bild-

trägern 6. Tragbare Vorführgeräte für Diapositive und Filme und deren Zubehör sowie

eine angemessene Anzahl von Bildträgern 7. Videokameras und tragbare Videoaufnahmegeräte mit einer angemessenen

Anzahl von Filmträgern 8. Tragbare Musikinstrumente 9. Tragbare Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte (einschliesslich Diktier-

geräte) mit den dazugehörigen Tonträgern 10. Tragbare Radios 11. Tragbare Fernsehgeräte 12. Tragbare Schreib- und Rechenmaschinen 13. Tragbare Computer mit deren peripheren Einheiten und Zubehör 14. Kinderwagen 15. Rollstühle 16. Ferngläser und Fernrohre 17. Tragbare medizinische Behandlungsgeräte sowie Einwegzubehör 18. Mobiltelefone, Pager 19. Fahrräder 20. Sportausrüstungen aller Art, wie Bergsteiger- und Fischereiausrüstungen,

Bobsleighs, Sportschlitten, Eishockey- und Skiausrüstungen, Curlingsteine, Modellflugzeuge mit Fernsteuerungseinrichtungen, Taucherausrüstungen, motorlose Hängegleiter, Surfbretter, Tennis- und Golfausrüstungen, Paddel- oder Schlauchboote ohne Motor, Kanus, Kajaks (auch gemeinsam von Mannschaften eingeführt)

21. Campingausrüstungen aller Art, wie Zelte, Sonnenschirme, Kochherde, Kühlschränke, Geschirr, Tische, Stühle, Bettzeug, Butangasflaschen

91

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

22. Zwei Jagd- oder Sportwaffen bzw. eine Jagd- und eine Sportwaffe mit der dazugehörigen Munition

23. Andere Gegenstände, die offensichtlich persönlicher Natur sind

92

Zollverordnung 631.01

Anhang 2187 (Art. 182 Abs. 2)

Sensible Waren

Als sensible Waren gelten: 1. … 2. Tiere und Pflanzen, Teile solcher Tiere und Pflanzen sowie Erzeugnisse, die

daraus hergestellt sind, nach Artikel 1 der Verordnung vom 4. September 2013188 über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten

3. Kriegsmaterial nach Artikel 5 des Kriegsmaterialgesetzes vom 13. Dezem- ber 1996189

4. Waffen, Waffenzubehör und Munition nach Artikel 4 des Waffengesetzes vom 20. Juni 1997190

5. folgende Waren im Sinne des ZTG191: – alkoholische Getränke der Tarifnummern 2204–2208 – Tabakfabrikate der Tarifnummern 2402 und 2403 – Banknoten und Wertpapiere der Tarifnummer 4907 – Münzen der Tarifnummer 7118 – Perlen, Diamanten, Edelsteine, Schmucksteine, Edelmetalle und Edel-

metallplattierungen sowie Waren daraus (ex Zolltarifkapitel 71) – Bijouterie, Juwelierwaren (ex Zolltarifkapitel 71) – Personenautomobile und Motorräder der Tarifnummern 8703 und 8711 – Uhrmacherwaren der Tarifnummern 9101 – Pendulettes, Pendulen und Standuhren aus Edelmetallen und Edelme-

tallplattierungen der Tarifnummern 9103 und 9105 – Möbel der Tarifnummern 9401 und 9403 – Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten der Tarifnum-

mern 9701–9706 6. Zur Ausfuhr veranlagte Waren nach Artikel 65 Absatz 2 ZG 7. Nukleare Güter und radioaktive Abfälle nach Artikel 3 Buchstaben h und i

des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003192

187 Bereinigt gemäss Anhang Ziff. II 1 der V vom 4. Sept. 2013 über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (AS 2013 3111) und gemäss Ziff. II der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).

188 SR 453.0 189 SR 514.51 190 SR 514.54 191 SR 632.10 192 SR 732.1

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631.01 Zollordnung im Allgemeinen

8. Betäubungsmittel nach Artikel 1 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Okto- ber 1951193

9. Vorläuferchemikalien und andere Chemikalien nach den Artikeln 1 und 2 der Vorläuferverordnung Swissmedic vom 8. November 1996194

10. Arzneimittel nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000195

11. Sprengstoffe, Zündmittel, pyrotechnische Gegenstände und Schiesspulver nach den Artikeln 5, 6, 7 und 7a des Sprengstoffgesetzes vom 25. März 1977196

12. Güter nach Artikel 3 der Güterkontrollverordnung vom 25. Juni 1997197

13. Waren, für die der Bundesrat Zwangsmassnahmen nach Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung198 und nach Artikel 2 des Embargogesetzes vom 22. März 2002199 erlassen hat

14. Kulturgüter nach Artikel 2 Absatz 1 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20. Juni 2003200

193 SR 812.121 194 [AS 1997 211, 2001 3159 3160, 2005 4839, 2010 1239. AS 2011 2561 Art. 86]. Siehe

heute: die V vom 25. Mai 2011 über die Betäubungsmittelkontrolle (SR 812.121.1). 195 SR 812.21 196 SR 941.41 197 SR 946.202.1 198 SR 101 199 SR 946.231 200 SR 444.1

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Zollverordnung 631.01

Anhang 3 (Art. 244 Abs. 1)

Aufhebung bisherigen Rechts

Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. Verordnung vom 10. Juli 1926201 zum Zollgesetz 2. Verordnung vom 3. Februar 1999202 über die Zollabfertigung mit elektroni-

scher Datenübermittlung 3. Bundesratsbeschlüsse vom 29. April 1892203, 15. Juni 1892204 und 3. März

1911205 über den Ausschluss von Samnaun und Sampuoir aus der Zolllinie 4. Bundesratsbeschluss vom 21. Juli 1942206 betreffend Ermächtigung des Eid-

genössischen Finanz- und Zolldepartements zur Schaffung unterschiedlicher Ansätze für gewisse Waren

5. Verordnung vom 13. Januar 1993207 über das Zollverfahren für zugelassene Versender und Empfänger

6. Verordnung vom 17. Mai 1995208 über das Zollverfahren für offene Zollla- ger

7. Verordnung vom 30. Januar 2002209 über Abgabenerleichterungen im Rei- sendenverkehr

8. Verordnung vom 19. Juli 1960210 über die Zwischenabfertigung von Stras- senfahrzeugen

9. Eisenbahnzollordnung vom 6. Dezember 1926211

10. Schiffszollordnung vom 1. November 1940212

11. Luftzollordnung vom 7. Juli 1950213

12. Postzollordnung vom 2. Februar 1972214

201 [BS 6 514; AS 1957 1002, 1960 261, 1961 1178, 1965 915, 1972 156, 1973 651, 1974 1949, 1993 1054, 1995 1818, 1997 1630 2779 Ziff. II 35, 1999 704 Ziff. II 15, 2001 267 Art. 33 Ziff. 3, 2002 326 328 Anhang 2 Ziff. 1]

202 [AS 1999 1300] 203 In der AS nicht veröffentlicht. 204 In der AS nicht veröffentlicht. 205 In der AS nicht veröffentlicht. 206 [BS 6 612; AS 1951 968 Art. 4] 207 [AS 1993 393] 208 [AS 1995 1821] 209 [AS 2002 328] 210 [AS 1960 921, 2002 1365] 211 [BS 6 643; AS 1972 877, 1978 1913, 1999 704 Ziff. II 16] 212 [BS 6 685; AS 1951 968 Art. 3, 4, 1965 1246] 213 [AS 1950 623, 1951 968 Art. 3, 1961 326, 1990 1645, 1998 1533] 214 [AS 1972 337, 1981 621, 1997 2779 Ziff. II 36, 2002 1366]

95

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

13. Bundesratsbeschluss vom 28. September 1962215 über Zollerleichterungen für frische Milch aus der ausländischen Wirtschaftszone

14. Bundesratsbeschluss vom 26. August 1958216 über die Einfuhr von Leucht- gas in die schweizerische Wirtschaftszone

15. Bundesratsbeschluss vom 21. Februar 1968217 über die zinsfreie Transitlage- rung von Waren in den Rheinhäfen

16. Verordnung vom 9. Mai 1990218 über Vereinfachungen im Zollverfahren 17. Verordnung vom 18. Mai 2005219 über die Zuständigkeit der Oberzolldirek-

tion im Bereich der höheren Berufsbildung für das Personal der EZV 18. Bundesratsbeschluss vom 31. Mai 1966220 über die Zollfreiheit von Treib-

stoffen für nichtgewerbsmässige Auslandflüge

215 [AS 1962 1113] 216 [AS 1958 590] 217 [AS 1968 354] 218 [AS 1990 846] 219 [AS 2005 2205] 220 [AS 1966 753, 1987 2367]

96

Zollverordnung 631.01

Anhang 4 (Art. 244 Abs. 2)

Änderung bisherigen Rechts

Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert: …221

Die Änderungen können unter AS 2007 1469 konsultiert werden.221

97

631.01 Zollordnung im Allgemeinen

Anhang 5222 (Art. 112h Abs. 2)

Entsprechung von Bestimmungen des schweizerischen und des liechtensteinischen Rechts

schweizerisches Recht liechtensteinisches Recht

Art. 662–670 Obligationenrecht223 Art. 1048–1121 Personen- und Gesellschaftsrecht224

Art. 957–963 Obligationenrecht Art. 1045–1062a Personen- und Gesellschaftsrecht

Geschäftsbücherverordnung Art. 5–15 Verordnung zum Personen- und vom 24. April 2002225 Gesellschaftsrecht226 Art. 166 und 190–193 SchKG227 Art. 6–9 Konkursordnung228 Art. 293 SchKG Art. 1–3 Nachlassvertragsgesetz229 Art. 96–98 ZV Art. 2a Kundmachungsgesetz230 i. V. m.

Art. 96–98 ZV

222 Eingefügt durch Ziff. II der V vom 27. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6233).

223 SR 220 224 LR 216.0 225 SR 221.431 226 LR 216.01 227 SR 281.1 228 LR 282.0 229 LR 284.0 230 LR 170.550

98

Zollverordnung 631.01

Anhang 6231 (Art. 165a Abs. 1)

Milchgrundstoffe und Getreidegrundstoffe, für die das Bewilligungsverfahren nach Artikel 165a gilt

Zolltarifnummer Bezeichnung des Grundstoffs

0401.1010/1090 Magermilch 0401.2010/2090 Milch, mit einem Fettgehalt von mehr als 1 Gewichts-

prozent, jedoch nicht mehr als 6 Gewichtsprozent 0401.5020 Rahm 0402.1000, 2111/2119 Milch in Pulverform, granuliert oder in anderen festen

Formen 0402.2120 Rahm in Pulverform, granuliert oder in anderen festen

Formen ex 0402.9110, 9910 Kondensmilch 0405.1011/1099 Butter 0405.9010/9090 Andere Fettstoffe aus der Milch 1001.9921, 9929 Weizen zur menschlichen Ernährung 1002.9021, 9029 Roggen zur menschlichen Ernährung 1101.0043, 0048 Mehl von Weizen, Dinkel, Roggen und Mengkorn 1102.9044 1103.1199, 1919 Andere Mahlprodukte von Weizen, Dinkel Roggen und 1104.1919, 2913, 2918 Mengkorn 1104.3089 Keime von Weizen, Roggen und Mengkorn

231 Eingefügt durch Ziff. II der V vom 21. Sept. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3929).

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631.01 Zollordnung im Allgemeinen

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