Act on Regulatory Offences (as amended up to the Act of August 27, 2017), Germany, WIPO Lex

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German Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG, zuletzt geändert durch Gesetzes vom 27. August 2017)

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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG, zuletzt geändert durch Gesetzes vom 27. August 2017)

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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) OWiG

Ausfertigungsdatum: 24.05.1968

Vollzitat:

"Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 27. August 2017 (BGBl. I S. 3295) geändert worden ist"

Stand: Neugefasst durch Bek. v. 19.2.1987 I 602; zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 27.8.2017 I 3295

Fußnote

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1979 +++) (+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. OWiG 1968 Anhang EV,

nicht mehr anzuwenden +++)

Dieses G ersetzt das G v. 25.3.1952 I 177 (OWiG) mWv 1.10.1968

Inhaltsübersicht

Erster Teil Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt Geltungsbereich

Begriffsbestimmung § 1 Sachliche Geltung § 2 Keine Ahndung ohne Gesetz § 3 Zeitliche Geltung § 4 Räumliche Geltung § 5 Zeit der Handlung § 6 Ort der Handlung § 7

Zweiter Abschnitt Grundlagen der Ahndung

Begehen durch Unterlassen § 8 Handeln für einen anderen § 9 Vorsatz und Fahrlässigkeit § 10 Irrtum § 11 Verantwortlichkeit § 12 Versuch § 13 Beteiligung § 14 Notwehr § 15 Rechtfertigender Notstand § 16

Dritter Abschnitt Geldbuße

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Höhe der Geldbuße § 17 Zahlungserleichterungen § 18

Vierter Abschnitt Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen

Tateinheit § 19 Tatmehrheit § 20 Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit § 21

Fünfter Abschnitt Einziehung von Gegenständen

Einziehung von Gegenständen § 22 Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung § 23 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit § 24 Einziehung des Wertersatzes § 25 Wirkung der Einziehung § 26 Selbständige Anordnung § 27 Entschädigung § 28 Sondervorschrift für Organe und Vertreter § 29

Sechster Abschnitt Einziehung des Wertes von Taterträgen; Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

Einziehung des Wertes von Taterträgen § 29a Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen § 30

Siebenter Abschnitt Verjährung

Verfolgungsverjährung § 31 Ruhen der Verfolgungsverjährung § 32 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung § 33 Vollstreckungsverjährung § 34

Zweiter Teil Bußgeldverfahren

Erster Abschnitt Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde § 35 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde § 36 Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde § 37 Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten § 38 Mehrfache Zuständigkeit § 39 Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft § 40 Abgabe an die Staatsanwaltschaft § 41 Übernahme durch die Staatsanwaltschaft § 42 Abgabe an die Verwaltungsbehörde § 43

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Bindung der Verwaltungsbehörde § 44 Zuständigkeit des Gerichts § 45

Zweiter Abschnitt Allgemeine Verfahrensvorschriften

Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren § 46 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten § 47 (weggefallen) § 48 Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde § 49 Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen § 49a Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke § 49b Dateiregelungen § 49c Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte § 49d Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde § 50 Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde § 51 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand § 52

Dritter Abschnitt Vorverfahren

I. Allgemeine Vorschriften Aufgaben der Polizei § 53 (weggefallen) § 54 Anhörung des Betroffenen § 55 II. Verwarnungsverfahren Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde § 56 Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes § 57 Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung § 58 III. Verfahren der Verwaltungsbehörde Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, Entschädigung von Zeugen und Dritten § 59 Verteidigung § 60 Abschluß der Ermittlungen § 61 Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde § 62 IV. Verfahren der Staatsanwaltschaft Beteiligung der Verwaltungsbehörde § 63 Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit § 64

Vierter Abschnitt Bußgeldbescheid

Allgemeines § 65 Inhalt des Bußgeldbescheides § 66

Fünfter Abschnitt Einspruch und gerichtliches Verfahren

I. Einspruch

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Form und Frist § 67 Zuständiges Gericht § 68 Zwischenverfahren § 69 Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs § 70 II. Hauptverfahren Hauptverhandlung § 71 Entscheidung durch Beschluß § 72 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung § 73 Verfahren bei Abwesenheit § 74 Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung § 75 Beteiligung der Verwaltungsbehörde § 76 Umfang der Beweisaufnahme § 77 Vereinfachte Art der Beweisaufnahme § 77a Absehen von Urteilsgründen § 77b Weitere Verfahrensvereinfachungen § 78 III. Rechtsmittel Rechtsbeschwerde § 79 Zulassung der Rechtsbeschwerde § 80 Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte § 80a

Sechster Abschnitt Bußgeld- und Strafverfahren

Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren § 81 Bußgelderkenntnis im Strafverfahren § 82 Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten § 83

Siebenter Abschnitt Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens

Wirkung der Rechtskraft § 84 Wiederaufnahme des Verfahrens § 85 Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren § 86

Achter Abschnitt Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung

Anordnung von Einziehung § 87 Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen § 88

Neunter Abschnitt Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen

Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen § 89 Vollstreckung des Bußgeldbescheides § 90 Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung § 91 Vollstreckungsbehörde § 92 Zahlungserleichterungen § 93

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Verrechnung von Teilbeträgen § 94 Beitreibung der Geldbuße § 95 Anordnung von Erzwingungshaft § 96 Vollstreckung der Erzwingungshaft § 97 Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende § 98 Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten § 99 Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung § 100 Vollstreckung in den Nachlaß § 101 Nachträgliches Strafverfahren § 102 Gerichtliche Entscheidung § 103 Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung § 104

Zehnter Abschnitt Kosten

I. Verfahren der Verwaltungsbehörde Kostenentscheidung § 105 Kostenfestsetzung § 106 Gebühren und Auslagen § 107 Rechtsbehelf und Vollstreckung § 108 II. Verfahren der Staatsanwaltschaft § 108a III. Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs § 109 IV. Auslagen des Betroffenen § 109a

Elfter Abschnitt Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen § 110

Zwölfter Abschnitt Aktenführung und Kommunikation im Verfahren

Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen § 110a Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung § 110b Entsprechende Geltung der Strafprozessordnung für Aktenführung und Kommunikation im Verfahren § 110c (weggefallen) § 110d (weggefallen) § 110e

Dritter Teil Einzelne Ordnungswidrigkeiten

Erster Abschnitt Verstöße gegen staatliche Anordnungen

Falsche Namensangabe § 111 Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans § 112 Unerlaubte Ansammlung § 113 Betreten militärischer Anlagen § 114 Verkehr mit Gefangenen § 115

Zweiter Abschnitt

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Verstöße gegen die öffentliche Ordnung Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten § 116 Unzulässiger Lärm § 117 Belästigung der Allgemeinheit § 118 Grob anstößige und belästigende Handlungen § 119 Verbotene Ausübung der Prostitution § 120 Halten gefährlicher Tiere § 121 Vollrausch § 122 Einziehung; Unbrauchbarmachung § 123

Dritter Abschnitt Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen

Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen § 124 Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens § 125 Mißbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen § 126 Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfälschung benutzt werden können § 127 Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen § 128 Einziehung § 129

Vierter Abschnitt Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen § 130

Fünfter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften § 131

Vierter Teil Schlußvorschriften

Einschränkung von Grundrechten § 132 Übergangsvorschriften § 133 Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigungen § 134 Inkrafttreten § 135

Erster Teil Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt Geltungsbereich § 1 Begriffsbestimmung

(1) Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zuläßt.

(2) Eine mit Geldbuße bedrohte Handlung ist eine rechtswidrige Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes im Sinne des Absatzes 1 verwirklicht, auch wenn sie nicht vorwerfbar begangen ist.

§ 2 Sachliche Geltung

Dieses Gesetz gilt für Ordnungswidrigkeiten nach Bundesrecht und nach Landesrecht.

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§ 3 Keine Ahndung ohne Gesetz

Eine Handlung kann als Ordnungswidrigkeit nur geahndet werden, wenn die Möglichkeit der Ahndung gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde.

§ 4 Zeitliche Geltung

(1) Die Geldbuße bestimmt sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Handlung gilt.

(2) Wird die Bußgelddrohung während der Begehung der Handlung geändert, so ist das Gesetz anzuwenden, das bei Beendigung der Handlung gilt.

(3) Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Handlung gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden.

(4) Ein Gesetz, das nur für eine bestimmte Zeit gelten soll, ist auf Handlungen, die während seiner Geltung begangen sind, auch dann anzuwenden, wenn es außer Kraft getreten ist. Dies gilt nicht, soweit ein Gesetz etwas anderes bestimmt.

(5) Für Nebenfolgen einer Ordnungswidrigkeit gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

§ 5 Räumliche Geltung

Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

§ 6 Zeit der Handlung

Eine Handlung ist zu der Zeit begangen, zu welcher der Täter tätig geworden ist oder im Falle des Unterlassens hätte tätig werden müssen. Wann der Erfolg eintritt, ist nicht maßgebend.

§ 7 Ort der Handlung

(1) Eine Handlung ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter tätig geworden ist oder im Falle des Unterlassens hätte tätig werden müssen oder an dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist oder nach der Vorstellung des Täters eintreten sollte.

(2) Die Handlung eines Beteiligten ist auch an dem Ort begangen, an dem der Tatbestand des Gesetzes, das die Ahndung mit einer Geldbuße zuläßt, verwirklicht worden ist oder nach der Vorstellung des Beteiligten verwirklicht werden sollte.

Zweiter Abschnitt Grundlagen der Ahndung § 8 Begehen durch Unterlassen

Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand einer Bußgeldvorschrift gehört, handelt nach dieser Vorschrift nur dann ordnungswidrig, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

§ 9 Handeln für einen anderen

(1) Handelt jemand 1. als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs, 2. als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder 3. als gesetzlicher Vertreter eines anderen, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Möglichkeit der Ahndung begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.

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(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebes oder einem sonst dazu Befugten 1. beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder 2. ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebes

obliegen, und handelt er auf Grund dieses Auftrages, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Möglichkeit der Ahndung begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebes vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrages für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.

§ 10 Vorsatz und Fahrlässigkeit

Als Ordnungswidrigkeit kann nur vorsätzliches Handeln geahndet werden, außer wenn das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Geldbuße bedroht.

§ 11 Irrtum

(1) Wer bei Begehung einer Handlung einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die Möglichkeit der Ahndung wegen fahrlässigen Handelns bleibt unberührt.

(2) Fehlt dem Täter bei Begehung der Handlung die Einsicht, etwas Unerlaubtes zu tun, namentlich weil er das Bestehen oder die Anwendbarkeit einer Rechtsvorschrift nicht kennt, so handelt er nicht vorwerfbar, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte.

§ 12 Verantwortlichkeit

(1) Nicht vorwerfbar handelt, wer bei Begehung einer Handlung noch nicht vierzehn Jahre alt ist. Ein Jugendlicher handelt nur unter den Voraussetzungen des § 3 Satz 1 des Jugendgerichtsgesetzes vorwerfbar.

(2) Nicht vorwerfbar handelt, wer bei Begehung der Handlung wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unerlaubte der Handlung einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

§ 13 Versuch

(1) Eine Ordnungswidrigkeit versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Handlung zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.

(2) Der Versuch kann nur geahndet werden, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt.

(3) Der Versuch wird nicht geahndet, wenn der Täter freiwillig die weitere Ausführung der Handlung aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Wird die Handlung ohne Zutun des Zurücktretenden nicht vollendet, so genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, die Vollendung zu verhindern.

(4) Sind an der Handlung mehrere beteiligt, so wird der Versuch desjenigen nicht geahndet, der freiwillig die Vollendung verhindert. Jedoch genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, die Vollendung der Handlung zu verhindern, wenn sie ohne sein Zutun nicht vollendet oder unabhängig von seiner früheren Beteiligung begangen wird.

§ 14 Beteiligung

(1) Beteiligen sich mehrere an einer Ordnungswidrigkeit, so handelt jeder von ihnen ordnungswidrig. Dies gilt auch dann, wenn besondere persönliche Merkmale (§ 9 Abs. 1), welche die Möglichkeit der Ahndung begründen, nur bei einem Beteiligten vorliegen.

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(2) Die Beteiligung kann nur dann geahndet werden, wenn der Tatbestand eines Gesetzes, das die Ahndung mit einer Geldbuße zuläßt, rechtswidrig verwirklicht wird oder in Fällen, in denen auch der Versuch geahndet werden kann, dies wenigstens versucht wird.

(3) Handelt einer der Beteiligten nicht vorwerfbar, so wird dadurch die Möglichkeit der Ahndung bei den anderen nicht ausgeschlossen. Bestimmt das Gesetz, daß besondere persönliche Merkmale die Möglichkeit der Ahndung ausschließen, so gilt dies nur für den Beteiligten, bei dem sie vorliegen.

(4) Bestimmt das Gesetz, daß eine Handlung, die sonst eine Ordnungswidrigkeit wäre, bei besonderen persönlichen Merkmalen des Täters eine Straftat ist, so gilt dies nur für den Beteiligten, bei dem sie vorliegen.

§ 15 Notwehr

(1) Wer eine Handlung begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

(3) Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird die Handlung nicht geahndet.

§ 16 Rechtfertigender Notstand

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Handlung begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Handlung ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

Dritter Abschnitt Geldbuße § 17 Höhe der Geldbuße

(1) Die Geldbuße beträgt mindestens fünf Euro und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens eintausend Euro.

(2) Droht das Gesetz für vorsätzliches und fahrlässiges Handeln Geldbuße an, ohne im Höchstmaß zu unterscheiden, so kann fahrlässiges Handeln im Höchstmaß nur mit der Hälfte des angedrohten Höchstbetrages der Geldbuße geahndet werden.

(3) Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen in Betracht; bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben sie jedoch in der Regel unberücksichtigt.

(4) Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das gesetzliche Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden.

Fußnote

(+++ § 17 Abs. 2: Zur Nichtanwendung vgl. § 332 Abs. 9 Satz 1 +++)

§ 18 Zahlungserleichterungen

Ist dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldbuße sofort zu zahlen, so wird ihm eine Zahlungsfrist bewilligt oder gestattet, die Geldbuße in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen. Dabei kann angeordnet werden, daß die Vergünstigung, die Geldbuße in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, entfällt, wenn der Betroffene einen Teilbetrag nicht rechtzeitig zahlt.

Vierter Abschnitt Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen

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§ 19 Tateinheit

(1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Gesetze, nach denen sie als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, oder ein solches Gesetz mehrmals, so wird nur eine einzige Geldbuße festgesetzt.

(2) Sind mehrere Gesetze verletzt, so wird die Geldbuße nach dem Gesetz bestimmt, das die höchste Geldbuße androht. Auf die in dem anderen Gesetz angedrohten Nebenfolgen kann erkannt werden.

§ 20 Tatmehrheit

Sind mehrere Geldbußen verwirkt, so wird jede gesondert festgesetzt.

§ 21 Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit

(1) Ist eine Handlung gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit, so wird nur das Strafgesetz angewendet. Auf die in dem anderen Gesetz angedrohten Nebenfolgen kann erkannt werden.

(2) Im Falle des Absatzes 1 kann die Handlung jedoch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn eine Strafe nicht verhängt wird.

Fünfter Abschnitt Einziehung von Gegenständen § 22 Einziehung von Gegenständen

(1) Als Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit dürfen Gegenstände nur eingezogen werden, soweit das Gesetz es ausdrücklich zuläßt.

(2) Die Einziehung ist nur zulässig, wenn 1. die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter gehören oder zustehen oder 2. die Gegenstände nach ihrer Art und den Umständen die Allgemeinheit gefährden oder die Gefahr besteht,

daß sie der Begehung von Handlungen dienen werden, die mit Strafe oder mit Geldbuße bedroht sind.

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 2 ist die Einziehung der Gegenstände auch zulässig, wenn der Täter nicht vorwerfbar gehandelt hat.

§ 23 Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung

Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so dürfen die Gegenstände abweichend von § 22 Abs. 2 Nr. 1 auch dann eingezogen werden, wenn derjenige, dem sie zur Zeit der Entscheidung gehören oder zustehen, 1. wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, daß die Sache oder das Recht Mittel oder Gegenstand der

Handlung oder ihrer Vorbereitung gewesen ist, oder 2. die Gegenstände in Kenntnis der Umstände, welche die Einziehung zugelassen hätten, in verwerflicher Weise

erworben hat.

§ 24 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

(1) Die Einziehung darf in den Fällen des § 22 Abs. 2 Nr. 1 und des § 23 nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der begangenen Handlung und zum Vorwurf, der den von der Einziehung betroffenen Täter oder in den Fällen des § 23 den Dritten trifft, außer Verhältnis steht.

(2) In den Fällen der §§ 22 und 23 wird angeordnet, daß die Einziehung vorbehalten bleibt, und eine weniger einschneidende Maßnahme getroffen, wenn der Zweck der Einziehung auch durch sie erreicht werden kann. In Betracht kommt namentlich die Anweisung, 1. die Gegenstände unbrauchbar zu machen, 2. an den Gegenständen bestimmte Einrichtungen oder Kennzeichen zu beseitigen oder die Gegenstände sonst

zu ändern oder 3. über die Gegenstände in bestimmter Weise zu verfügen.

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Wird die Anweisung befolgt, so wird der Vorbehalt der Einziehung aufgehoben; andernfalls wird die Einziehung nachträglich angeordnet.

(3) Die Einziehung kann auf einen Teil der Gegenstände beschränkt werden.

§ 25 Einziehung des Wertersatzes

(1) Hat der Täter den Gegenstand, der ihm zur Zeit der Handlung gehörte oder zustand und dessen Einziehung hätte angeordnet werden können, vor der Anordnung der Einziehung verwertet, namentlich veräußert oder verbraucht, oder hat er die Einziehung des Gegenstandes sonst vereitelt, so kann die Einziehung eines Geldbetrages gegen den Täter bis zu der Höhe angeordnet werden, die dem Wert des Gegenstandes entspricht.

(2) Eine solche Anordnung kann auch neben der Einziehung eines Gegenstandes oder an deren Stelle getroffen werden, wenn ihn der Täter vor der Anordnung der Einziehung mit dem Recht eines Dritten belastet hat, dessen Erlöschen ohne Entschädigung nicht angeordnet werden kann oder im Falle der Einziehung nicht angeordnet werden könnte (§ 26 Abs. 2, § 28); wird die Anordnung neben der Einziehung getroffen, so bemißt sich die Höhe des Wertersatzes nach dem Wert der Belastung des Gegenstandes.

(3) Der Wert des Gegenstandes und der Belastung kann geschätzt werden.

(4) Ist die Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes nicht ausführbar oder unzureichend, weil nach der Anordnung eine der in den Absätzen 1 oder 2 bezeichneten Voraussetzungen eingetreten oder bekanntgeworden ist, so kann die Einziehung des Wertersatzes nachträglich angeordnet werden.

(5) Für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen gilt § 18.

§ 26 Wirkung der Einziehung

(1) Wird ein Gegenstand eingezogen, so geht das Eigentum an der Sache oder das eingezogene Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat oder, soweit das Gesetz dies bestimmt, auf die Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts über, deren Organ oder Stelle die Einziehung angeordnet hat.

(2) Rechte Dritter an dem Gegenstand bleiben bestehen. Das Erlöschen dieser Rechte wird jedoch angeordnet, wenn die Einziehung darauf gestützt wird, daß die Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 Nr. 2 vorliegen. Das Erlöschen des Rechts eines Dritten kann auch dann angeordnet werden, wenn diesem eine Entschädigung nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 nicht zu gewähren ist.

(3) Vor der Rechtskraft wirkt die Anordnung der Einziehung als Veräußerungsverbot im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuches; das Verbot umfaßt auch andere Verfügungen als Veräußerungen. Die gleiche Wirkung hat die Anordnung des Vorbehalts der Einziehung, auch wenn sie noch nicht rechtskräftig ist.

§ 27 Selbständige Anordnung

(1) Kann wegen der Ordnungswidrigkeit aus tatsächlichen Gründen keine bestimmte Person verfolgt oder eine Geldbuße gegen eine bestimmte Person nicht festgesetzt werden, so kann die Einziehung des Gegenstandes oder des Wertersatzes selbständig angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahme zugelassen ist, im übrigen vorliegen.

(2) Unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 ist Absatz 1 auch dann anzuwenden, wenn 1. die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit verjährt ist oder 2. sonst aus rechtlichen Gründen keine bestimmte Person verfolgt werden kann und das Gesetz nichts anderes

bestimmt. Die Einziehung darf jedoch nicht angeordnet werden, wenn Antrag oder Ermächtigung fehlen.

(3) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn nach § 47 die Verfolgungsbehörde von der Verfolgung der Ordnungswidrigkeit absieht oder das Gericht das Verfahren einstellt.

§ 28 Entschädigung

(1) Stand das Eigentum an der Sache oder das eingezogene Recht zur Zeit der Rechtskraft der Entscheidung über die Einziehung einem Dritten zu oder war der Gegenstand mit dem Recht eines Dritten belastet, das durch die Entscheidung erloschen oder beeinträchtigt ist, so wird der Dritte unter Berücksichtigung des Verkehrswertes

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angemessen in Geld entschädigt. Die Entschädigungspflicht trifft den Staat oder die Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts, auf die das Eigentum an der Sache oder das eingezogene Recht übergegangen ist.

(2) Eine Entschädigung wird nicht gewährt, wenn 1. der Dritte wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, daß die Sache oder das Recht Mittel oder

Gegenstand der Handlung oder ihrer Vorbereitung gewesen ist, 2. der Dritte den Gegenstand oder das Recht an dem Gegenstand in Kenntnis der Umstände, welche die

Einziehung zulassen, in verwerflicher Weise erworben hat oder 3. es nach den Umständen, welche die Einziehung begründet haben, auf Grund von Rechtsvorschriften

außerhalb des Ordnungswidrigkeitenrechts zulässig wäre, den Gegenstand dem Dritten ohne Entschädigung dauernd zu entziehen.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 kann eine Entschädigung gewährt werden, soweit es eine unbillige Härte wäre, sie zu versagen.

§ 29 Sondervorschrift für Organe und Vertreter

(1) Hat jemand 1. als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs, 2. als Vorstand eines nicht rechtsfähigen Vereins oder als Mitglied eines solchen Vorstandes, 3. als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft, 4. als Generalbevollmächtigter oder in leitender Stellung als Prokurist oder Handlungsbevollmächtigter einer

juristischen Person oder einer in Nummer 2 oder 3 genannten Personenvereinigung oder 5. als sonstige Person, die für die Leitung des Betriebs oder Unternehmens einer juristischen Person oder einer

in Nummer 2 oder 3 genannten Personenvereinigung verantwortlich handelt, wozu auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung gehört,

eine Handlung vorgenommen, die ihm gegenüber unter den übrigen Voraussetzungen der §§ 22 bis 25 und 28 die Einziehung eines Gegenstandes oder des Wertersatzes zulassen oder den Ausschluß der Entschädigung begründen würde, so wird seine Handlung bei Anwendung dieser Vorschriften dem Vertretenen zugerechnet.

(2) § 9 Abs. 3 gilt entsprechend.

Sechster Abschnitt Einziehung des Wertes von Taterträgen, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen § 29a Einziehung des Wertes von Taterträgen

(1) Hat der Täter durch eine mit Geldbuße bedrohte Handlung oder für sie etwas erlangt und wird gegen ihn wegen der Handlung eine Geldbuße nicht festgesetzt, so kann gegen ihn die Einziehung eines Geldbetrages bis zu der Höhe angeordnet werden, die dem Wert des Erlangten entspricht.

(2) Die Anordnung der Einziehung eines Geldbetrages bis zu der in Absatz 1 genannten Höhe kann sich gegen einen anderen, der nicht Täter ist, richten, wenn 1. er durch eine mit Geldbuße bedrohte Handlung etwas erlangt hat und der Täter für ihn gehandelt hat, 2. ihm das Erlangte

a) unentgeltlich oder ohne rechtlichen Grund übertragen wurde oder b) übertragen wurde und er erkannt hat oder hätte erkennen müssen, dass das Erlangte aus einer mit

Geldbuße bedrohten Handlung herrührt, oder

3. das Erlangte auf ihn a) als Erbe übergegangen ist oder b) als Pflichtteilsberechtigter oder Vermächtnisnehmer übertragen worden ist.

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Satz 1 Nummer 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn das Erlangte zuvor einem Dritten, der nicht erkannt hat oder hätte erkennen müssen, dass das Erlangte aus einer mit Geldbuße bedrohten Handlung herrührt, entgeltlich und mit rechtlichem Grund übertragen wurde.

(3) Bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten sind die Aufwendungen des Täters oder des anderen abzuziehen. Außer Betracht bleibt jedoch das, was für die Begehung der Tat oder für ihre Vorbereitung aufgewendet oder eingesetzt worden ist.

(4) Umfang und Wert des Erlangten einschließlich der abzuziehenden Aufwendungen können geschätzt werden. § 18 gilt entsprechend.

(5) Wird gegen den Täter ein Bußgeldverfahren nicht eingeleitet oder wird es eingestellt, so kann die Einziehung selbständig angeordnet werden.

§ 30 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

juristischen Person oder einer in Nummer 2 oder 3 genannten Personenvereinigung oder 5. als sonstige Person, die für die Leitung des Betriebs oder Unternehmens einer juristischen Person oder einer

eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen, durch die Pflichten, welche die juristische Person oder die Personenvereinigung treffen, verletzt worden sind oder die juristische Person oder die Personenvereinigung bereichert worden ist oder werden sollte, so kann gegen diese eine Geldbuße festgesetzt werden.

(2) Die Geldbuße beträgt 1. im Falle einer vorsätzlichen Straftat bis zu zehn Millionen Euro, 2. im Falle einer fahrlässigen Straftat bis zu fünf Millionen Euro. Im Falle einer Ordnungswidrigkeit bestimmt sich das Höchstmaß der Geldbuße nach dem für die Ordnungswidrigkeit angedrohten Höchstmaß der Geldbuße. Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so verzehnfacht sich das Höchstmaß der Geldbuße nach Satz 2 für die im Gesetz bezeichneten Tatbestände. Satz 2 gilt auch im Falle einer Tat, die gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit ist, wenn das für die Ordnungswidrigkeit angedrohte Höchstmaß der Geldbuße das Höchstmaß nach Satz 1 übersteigt.

(2a) Im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge oder einer partiellen Gesamtrechtsnachfolge durch Aufspaltung (§ 123 Absatz 1 des Umwandlungsgesetzes) kann die Geldbuße nach Absatz 1 und 2 gegen den oder die Rechtsnachfolger festgesetzt werden. Die Geldbuße darf in diesen Fällen den Wert des übernommenen Vermögens sowie die Höhe der gegenüber dem Rechtsvorgänger angemessenen Geldbuße nicht übersteigen. Im Bußgeldverfahren tritt der Rechtsnachfolger oder treten die Rechtsnachfolger in die Verfahrensstellung ein, in der sich der Rechtsvorgänger zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Rechtsnachfolge befunden hat.

(3) § 17 Abs. 4 und § 18 gelten entsprechend.

(4) Wird wegen der Straftat oder Ordnungswidrigkeit ein Straf- oder Bußgeldverfahren nicht eingeleitet oder wird es eingestellt oder wird von Strafe abgesehen, so kann die Geldbuße selbständig festgesetzt werden. Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß die Geldbuße auch in weiteren Fällen selbständig festgesetzt werden kann. Die selbständige Festsetzung einer Geldbuße gegen die juristische Person oder Personenvereinigung ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Straftat oder Ordnungswidrigkeit aus rechtlichen Gründen nicht verfolgt werden kann; § 33 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

(5) Die Festsetzung einer Geldbuße gegen die juristische Person oder Personenvereinigung schließt es aus, gegen sie wegen derselben Tat die Einziehung nach den §§ 73 oder 73c des Strafgesetzbuches oder nach § 29a anzuordnen.

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(6) Bei Erlass eines Bußgeldbescheids ist zur Sicherung der Geldbuße § 111e Absatz 2 der Strafprozessordnung mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Urteils der Bußgeldbescheid tritt.

Siebenter Abschnitt Verjährung § 31 Verfolgungsverjährung

(1) Durch die Verjährung werden die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Anordnung von Nebenfolgen ausgeschlossen. § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

(2) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verjährt, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, 1. in drei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als fünfzehntausend Euro

bedroht sind, 2. in zwei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als

zweitausendfünfhundert bis zu fünfzehntausend Euro bedroht sind, 3. in einem Jahr bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als eintausend bis zu

zweitausendfünfhundert Euro bedroht sind, 4. in sechs Monaten bei den übrigen Ordnungswidrigkeiten.

(3) Die Verjährung beginnt, sobald die Handlung beendet ist. Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt.

§ 32 Ruhen der Verfolgungsverjährung

(1) Die Verjährung ruht, solange nach dem Gesetz die Verfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann. Dies gilt nicht, wenn die Handlung nur deshalb nicht verfolgt werden kann, weil Antrag oder Ermächtigung fehlen.

(2) Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein Urteil des ersten Rechtszuges oder ein Beschluß nach § 72 ergangen, so läuft die Verjährungsfrist nicht vor dem Zeitpunkt ab, in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.

§ 33 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung

(1) Die Verjährung wird unterbrochen durch 1. die erste Vernehmung des Betroffenen, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren

eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe, 2. jede richterliche Vernehmung des Betroffenen oder eines Zeugen oder die Anordnung dieser Vernehmung, 3. jede Beauftragung eines Sachverständigen durch die Verfolgungsbehörde oder den Richter, wenn vorher

der Betroffene vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben worden ist, 4. jede Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung der Verfolgungsbehörde oder des Richters und

richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten, 5. die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen durch die

Verfolgungsbehörde oder den Richter sowie jede Anordnung der Verfolgungsbehörde oder des Richters, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens zur Ermittlung des Aufenthalts des Betroffenen oder zur Sicherung von Beweisen ergeht,

6. jedes Ersuchen der Verfolgungsbehörde oder des Richters, eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen,

7. die gesetzlich bestimmte Anhörung einer anderen Behörde durch die Verfolgungsbehörde vor Abschluß der Ermittlungen,

8. die Abgabe der Sache durch die Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde nach § 43, 9. den Erlaß des Bußgeldbescheides, sofern er binnen zwei Wochen zugestellt wird, ansonsten durch die

Zustellung, 10. den Eingang der Akten beim Amtsgericht gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 und die

Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde nach § 69 Abs. 5 Satz 1,

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11. jede Anberaumung einer Hauptverhandlung, 12. den Hinweis auf die Möglichkeit, ohne Hauptverhandlung zu entscheiden (§ 72 Abs. 1 Satz 2), 13. die Erhebung der öffentlichen Klage, 14. die Eröffnung des Hauptverfahrens, 15. den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung. Im selbständigen Verfahren wegen der Anordnung einer Nebenfolge oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung wird die Verjährung durch die dem Satz 1 entsprechenden Handlungen zur Durchführung des selbständigen Verfahrens unterbrochen.

(2) Die Verjährung ist bei einer schriftlichen Anordnung oder Entscheidung in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem die Anordnung oder Entscheidung unterzeichnet wird. Ist das Dokument nicht alsbald nach der Unterzeichnung in den Geschäftsgang gelangt, so ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem es tatsächlich in den Geschäftsgang gegeben worden ist.

(3) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. Die Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem in § 31 Abs. 3 bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist, mindestens jedoch zwei Jahre verstrichen sind. Wird jemandem in einem bei Gericht anhängigen Verfahren eine Handlung zur Last gelegt, die gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit ist, so gilt als gesetzliche Verjährungsfrist im Sinne des Satzes 2 die Frist, die sich aus der Strafdrohung ergibt. § 32 bleibt unberührt.

(4) Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Handlung bezieht. Die Unterbrechung tritt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7, 11 und 13 bis 15 auch dann ein, wenn die Handlung auf die Verfolgung der Tat als Straftat gerichtet ist.

§ 34 Vollstreckungsverjährung

(1) Eine rechtskräftig festgesetzte Geldbuße darf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden.

(2) Die Verjährungsfrist beträgt 1. fünf Jahre bei einer Geldbuße von mehr als eintausend Euro, 2. drei Jahre bei einer Geldbuße bis zu eintausend Euro.

(3) Die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung.

(4) Die Verjährung ruht, solange 1. nach dem Gesetz die Vollstreckung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann, 2. die Vollstreckung ausgesetzt ist oder 3. eine Zahlungserleichterung bewilligt ist.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten. Ist eine solche Nebenfolge neben einer Geldbuße angeordnet, so verjährt die Vollstreckung der einen Rechtsfolge nicht früher als die der anderen.

Zweiter Teil Bußgeldverfahren

Erster Abschnitt Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten § 35 Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde

(1) Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist die Verwaltungsbehörde zuständig, soweit nicht hierzu nach diesem Gesetz die Staatsanwaltschaft oder an ihrer Stelle für einzelne Verfolgungshandlungen der Richter berufen ist.

(2) Die Verwaltungsbehörde ist auch für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständig, soweit nicht hierzu nach diesem Gesetz das Gericht berufen ist.

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§ 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde

(1) Sachlich zuständig ist 1. die Verwaltungsbehörde, die durch Gesetz bestimmt wird, 2. mangels einer solchen Bestimmung

a) die fachlich zuständige oberste Landesbehörde oder b) das fachlich zuständige Bundesministerium, soweit das Gesetz von Bundesbehörden ausgeführt wird.

(2) Die Landesregierung kann die Zuständigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a durch Rechtsverordnung auf eine andere Behörde oder sonstige Stelle übertragen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die oberste Landesbehörde übertragen.

(3) Das nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b zuständige Bundesministerium kann seine Zuständigkeit durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auf eine andere Behörde oder sonstige Stelle übertragen.

§ 37 Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde

(1) Örtlich zuständig ist die Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk 1. die Ordnungswidrigkeit begangen oder entdeckt worden ist oder 2. der Betroffene zur Zeit der Einleitung des Bußgeldverfahrens seinen Wohnsitz hat.

(2) Ändert sich der Wohnsitz des Betroffenen nach Einleitung des Bußgeldverfahrens, so ist auch die Verwaltungsbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der neue Wohnsitz liegt.

(3) Hat der Betroffene im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen Wohnsitz, so wird die Zuständigkeit auch durch den gewöhnlichen Aufenthaltsort bestimmt.

(4) Ist die Ordnungswidrigkeit auf einem Schiff, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen, außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes begangen worden, so ist auch die Verwaltungsbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Heimathafen oder der Hafen im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes liegt, den das Schiff nach der Tat zuerst erreicht. Satz 1 gilt entsprechend für Luftfahrzeuge, die berechtigt sind, das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

§ 38 Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten

Bei zusammenhängenden Ordnungswidrigkeiten, die einzeln nach § 37 zur Zuständigkeit verschiedener Verwaltungsbehörden gehören würden, ist jede dieser Verwaltungsbehörden zuständig. Zwischen mehreren Ordnungswidrigkeiten besteht ein Zusammenhang, wenn jemand mehrerer Ordnungswidrigkeiten beschuldigt wird oder wenn hinsichtlich derselben Tat mehrere Personen einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt werden.

§ 39 Mehrfache Zuständigkeit

(1) Sind nach den §§ 36 bis 38 mehrere Verwaltungsbehörden zuständig, so gebührt der Vorzug der Verwaltungsbehörde, die wegen der Tat den Betroffenen zuerst vernommen hat, ihn durch die Polizei zuerst hat vernehmen lassen oder der die Akten von der Polizei nach der Vernehmung des Betroffenen zuerst übersandt worden sind. Diese Verwaltungsbehörde kann in den Fällen des § 38 das Verfahren wegen der zusammenhängenden Tat wieder abtrennen.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 kann die Verfolgung und Ahndung jedoch einer anderen der zuständigen Verwaltungsbehörden durch eine Vereinbarung dieser Verwaltungsbehörden übertragen werden, wenn dies zur Beschleunigung oder Vereinfachung des Verfahrens oder aus anderen Gründen sachdienlich erscheint. Sind mehrere Verwaltungsbehörden sachlich zuständig, so soll die Verwaltungsbehörde, der nach Absatz 1 Satz 1 der Vorzug gebührt, die anderen sachlich zuständigen Verwaltungsbehörden spätestens vor dem Abschluß der Ermittlungen hören.

(3) Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 2 Satz 1 nicht zustande, so entscheidet auf Antrag einer der beteiligten Verwaltungsbehörden

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1. die gemeinsame nächsthöhere Verwaltungsbehörde, 2. wenn eine gemeinsame höhere Verwaltungsbehörde fehlt, das nach § 68 zuständige gemeinsame Gericht

und, 3. wenn nach § 68 verschiedene Gerichte zuständig wären, das für diese Gerichte gemeinsame obere Gericht.

(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 kann die Übertragung in gleicher Weise wieder aufgehoben werden.

§ 40 Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft

Im Strafverfahren ist die Staatsanwaltschaft für die Verfolgung der Tat auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit zuständig, soweit ein Gesetz nichts anderes bestimmt.

§ 41 Abgabe an die Staatsanwaltschaft

(1) Die Verwaltungsbehörde gibt die Sache an die Staatsanwaltschaft ab, wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß die Tat eine Straftat ist.

(2) Sieht die Staatsanwaltschaft davon ab, ein Strafverfahren einzuleiten, so gibt sie die Sache an die Verwaltungsbehörde zurück.

§ 42 Übernahme durch die Staatsanwaltschaft

(1) Die Staatsanwaltschaft kann bis zum Erlaß des Bußgeldbescheides die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit übernehmen, wenn sie eine Straftat verfolgt, die mit der Ordnungswidrigkeit zusammenhängt. Zwischen einer Straftat und einer Ordnungswidrigkeit besteht ein Zusammenhang, wenn jemand sowohl einer Straftat als auch einer Ordnungswidrigkeit oder wenn hinsichtlich derselben Tat eine Person einer Straftat und eine andere einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt wird.

(2) Die Staatsanwaltschaft soll die Verfolgung nur übernehmen, wenn dies zur Beschleunigung des Verfahrens oder wegen des Sachzusammenhangs oder aus anderen Gründen für die Ermittlungen oder die Entscheidung sachdienlich erscheint.

§ 43 Abgabe an die Verwaltungsbehörde

(1) Stellt die Staatsanwaltschaft in den Fällen des § 40 das Verfahren nur wegen der Straftat ein oder übernimmt sie in den Fällen des § 42 die Verfolgung nicht, sind aber Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß die Tat als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden kann, so gibt sie die Sache an die Verwaltungsbehörde ab.

(2) Hat die Staatsanwaltschaft die Verfolgung übernommen, so kann sie die Sache an die Verwaltungsbehörde abgeben, solange das Verfahren noch nicht bei Gericht anhängig ist; sie hat die Sache abzugeben, wenn sie das Verfahren nur wegen der zusammenhängenden Straftat einstellt.

§ 44 Bindung der Verwaltungsbehörde

Die Verwaltungsbehörde ist an die Entschließung der Staatsanwaltschaft gebunden, ob eine Tat als Straftat verfolgt wird oder nicht.

§ 45 Zuständigkeit des Gerichts

Verfolgt die Staatsanwaltschaft die Ordnungswidrigkeit mit einer zusammenhängenden Straftat, so ist für die Ahndung der Ordnungswidrigkeit das Gericht zuständig, das für die Strafsache zuständig ist.

Zweiter Abschnitt Allgemeine Verfahrensvorschriften § 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren

(1) Für das Bußgeldverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sinngemäß die Vorschriften der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes.

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(2) Die Verfolgungsbehörde hat, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten.

(3) Anstaltsunterbringung, Verhaftung und vorläufige Festnahme, Beschlagnahme von Postsendungen und Telegrammen sowie Auskunftsersuchen über Umstände, die dem Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen, sind unzulässig. § 160 Abs. 3 Satz 2 der Strafprozeßordnung über die Gerichtshilfe ist nicht anzuwenden. Ein Klageerzwingungsverfahren findet nicht statt. Die Vorschriften über die Beteiligung des Verletzten am Verfahren und über das länderübergreifende staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister sind nicht anzuwenden; dies gilt nicht für § 406e der Strafprozeßordnung.

(4) § 81a Abs. 1 Satz 2 der Strafprozeßordnung ist mit der Einschränkung anzuwenden, daß nur die Entnahme von Blutproben und andere geringfügige Eingriffe zulässig sind. Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von § 81a Absatz 2 Satz 1 der Strafprozessordnung keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Ordnungswidrigkeit nach den §§ 24a und 24c des Straßenverkehrsgesetzes begangen worden ist. In einem Strafverfahren entnommene Blutproben und sonstige Körperzellen, deren Entnahme im Bußgeldverfahren nach Satz 1 zulässig gewesen wäre, dürfen verwendet werden. Die Verwendung von Blutproben und sonstigen Körperzellen zur Durchführung einer Untersuchung im Sinne des § 81e der Strafprozeßordnung ist unzulässig.

(5) Die Anordnung der Vorführung des Betroffenen und der Zeugen, die einer Ladung nicht nachkommen, bleibt dem Richter vorbehalten. Die Haft zur Erzwingung des Zeugnisses (§ 70 Abs. 2 der Strafprozessordnung) darf sechs Wochen nicht überschreiten.

(6) Im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende kann von der Heranziehung der Jugendgerichtshilfe (§ 38 des Jugendgerichtsgesetzes) abgesehen werden, wenn ihre Mitwirkung für die sachgemäße Durchführung des Verfahrens entbehrlich ist.

(7) Im gerichtlichen Verfahren entscheiden beim Amtsgericht Abteilungen für Bußgeldsachen, beim Landgericht Kammern für Bußgeldsachen und beim Oberlandesgericht sowie beim Bundesgerichtshof Senate für Bußgeldsachen.

(8) Die Vorschriften zur Durchführung des § 191a Absatz 1 Satz 1 bis 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes im Bußgeldverfahren sind in der Rechtsverordnung nach § 191a Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu bestimmen.

§ 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

(1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen.

(2) Ist das Verfahren bei Gericht anhängig und hält dieses eine Ahndung nicht für geboten, so kann es das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft in jeder Lage einstellen. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn durch den Bußgeldbescheid eine Geldbuße bis zu einhundert Euro verhängt worden ist und die Staatsanwaltschaft erklärt hat, sie nehme an der Hauptverhandlung nicht teil. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.

(3) Die Einstellung des Verfahrens darf nicht von der Zahlung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung oder sonstige Stelle abhängig gemacht oder damit in Zusammenhang gebracht werden.

§ 48

(weggefallen)

§ 49 Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde

(1) Die Verwaltungsbehörde gewährt dem Betroffenen auf Antrag Einsicht in die Akten, soweit der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Straf- oder Bußgeldverfahren, nicht gefährdet werden kann und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen. Werden die Akten nicht elektronisch geführt, können an Stelle der Einsichtnahme in die Akten Kopien aus den Akten übermittelt werden.

(2) Ist die Staatsanwaltschaft Verfolgungsbehörde, so ist die sonst zuständige Verwaltungsbehörde befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder im gerichtlichen Verfahren vorzulegen wären, einzusehen sowie

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sichergestellte und beschlagnahmte Gegenstände zu besichtigen. Akten, die in Papierform geführt werden, werden der Verwaltungsbehörde auf Antrag zur Einsichtnahme übersandt.

§ 49a Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen

(1) Von Amts wegen dürfen Gerichte, Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbehörden personenbezogene Daten aus Bußgeldverfahren den zuständigen Behörden und Gerichten übermitteln, soweit dies aus Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist für 1. die Verfolgung von Straftaten oder von anderen Ordnungswidrigkeiten, 2. Entscheidungen in anderen Bußgeldsachen einschließlich der Entscheidungen bei der Vollstreckung von

Bußgeldentscheidungen oder in Gnadensachen oder 3. sonstige Entscheidungen oder Maßnahmen nach § 479 Abs. 2 der Strafprozessordnung; Gleiches gilt für die Behörden des Polizeidienstes, soweit dies die entsprechende Anwendung von § 478 Abs. 1 der Strafprozessordnung gestattet. § 479 Abs. 3 der Strafprozessordnung gilt sinngemäß.

(2) Die Übermittlung ist auch zulässig, wenn besondere Umstände des Einzelfalls die Übermittlung für die in § 14 Abs. 1 Nr. 4 bis 9 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz genannten Zwecke in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2 und 4 jener Vorschrift in sinngemäßer Anwendung erfordern.

(3) Eine Übermittlung nach den Absätzen 1 und 2 unterbleibt, soweit für die übermittelnde Stelle offensichtlich ist, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen.

(4) Für die Übermittlung durch Verwaltungsbehörden sind zusätzlich sinngemäß anzuwenden 1. die §§ 12, 13, 16, 17 Nr. 2 bis 5 und §§ 18 bis 21 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz

und 2. § 22 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz mit der Maßgabe, daß an die Stelle des

Verfahrens nach den §§ 23 bis 30 dieses Gesetzes das Verfahren nach § 62 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und an die Stelle des in § 25 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz bezeichneten Gerichts das in § 68 bezeichnete Gericht tritt.

Die für das Bußgeldverfahren zuständige Behörde darf darüber hinaus die dieses Verfahren abschließende Entscheidung derjenigen Verwaltungsbehörde übermitteln, die das Bußgeldverfahren veranlaßt oder sonst an dem Verfahren mitgewirkt hat, wenn dies aus der Sicht der übermittelnden Stelle zur Erfüllung einer in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgabe, die im Zusammenhang mit dem Gegenstand des Verfahrens steht, erforderlich ist; ist mit der Entscheidung ein Rechtsmittel verworfen worden, so darf auch die angefochtene Entscheidung übermittelt werden. Das Bundesministerium, das für bundesrechtliche Bußgeldvorschriften in seinem Geschäftsbereich zuständig ist, kann insoweit mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften im Sinne des § 12 Abs. 5 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz erlassen.

(5) Für Übermittlungen von Amts wegen sind ferner die §§ 480 und 481 der Strafprozessordnung sinngemäß anzuwenden, wobei an die Stelle besonderer Vorschriften über die Übermittlung oder Verwendung personenbezogener Informationen aus Strafverfahren solche über die Übermittlung oder Verwendung personenbezogener Daten aus Bußgeldverfahren treten. Eine Übermittlung entsprechend § 481 Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung unterbleibt unter der Voraussetzung des Absatzes 3. Von § 482 der Strafprozessordnung ist nur Absatz 1 sinngemäß anzuwenden, wobei die Mitteilung des Aktenzeichens auch an eine andere Verwaltungsbehörde, die das Bußgeldverfahren veranlasst oder sonst an dem Verfahren mitgewirkt hat, erfolgt.

§ 49b Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke

Für die Erteilung von Auskünften und Gewährung von Akteneinsicht auf Ersuchen sowie die sonstige Verwendung von Daten aus Bußgeldverfahren für verfahrensübergreifende Zwecke gelten die §§ 474 bis 478, 480, 481 und 498 Absatz 2 der Strafprozessordnung sinngemäß, wobei 1. in § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Strafprozessordnung an die Stelle der Straftat die Ordnungswidrigkeit tritt, 2. in § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3, § 480 und § 481 der Strafprozessordnung an die Stelle besonderer

Vorschriften über die Übermittlung oder Verwendung personenbezogener Informationen aus Strafverfahren solche über die Übermittlung oder Verwendung personenbezogener Daten aus Bußgeldverfahren treten,

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3. in § 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung an die Stelle der Zwecke des Strafverfahrens die Zwecke des Bußgeldverfahrens treten,

4. in § 477 Abs. 3 Nr. 2 der Strafprozessordnung an die Stelle der Frist von zwei Jahren eine Frist von einem Jahr tritt und

5. § 478 Abs. 3 Satz 1 der Strafprozessordnung mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass für die Übermittlung durch Verwaltungsbehörden über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung das in § 68 bezeichnete Gericht im Verfahren nach § 62 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 entscheidet.

§ 49c Dateiregelungen

(1) Für die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten in Dateien gelten vorbehaltlich des § 496 Absatz 3 der Strafprozessordnung und besonderer Regelungen in anderen Gesetzen die Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Achten Buches der Strafprozessordnung nach Maßgabe der folgenden Vorschriften sinngemäß.

(2) Die Speicherung, Veränderung und Nutzung darf vorbehaltlich des Absatzes 3 nur bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbehörden einschließlich Vollstreckungsbehörden sowie den Behörden des Polizeidienstes erfolgen, soweit dies entsprechend den §§ 483, 484 Abs. 1 und § 485 der Strafprozessordnung zulässig ist; dabei treten an die Stelle der Zwecke des Strafverfahrens die Zwecke des Bußgeldverfahrens. Personenbezogene Daten aus Bußgeldverfahren dürfen auch verwendet werden, soweit es für Zwecke eines Strafverfahrens, Gnadenverfahrens oder der internationalen Rechts- und Amtshilfe in Straf- und Bußgeldsachen erforderlich ist. Die Speicherung personenbezogener Daten von Personen, die zur Tatzeit nicht strafmündig waren, für Zwecke künftiger Bußgeldverfahren ist unzulässig.

(3) Die Errichtung einer gemeinsamen automatisierten Datei entsprechend § 486 der Strafprozessordnung für die in Absatz 2 genannten Stellen, die den Geschäftsbereichen verschiedener Bundes- oder Landesministerien angehören, ist nur zulässig, wenn sie zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung erforderlich und unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen angemessen ist.

(4) § 487 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die nach den Absätzen 1 bis 3 gespeicherten Daten den zuständigen Stellen nur für die in Absatz 2 genannten Zwecke übermittelt werden dürfen; § 49a Abs. 3 gilt für Übermittlungen von Amts wegen entsprechend. § 487 Abs. 2 der Strafprozessordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Übermittlung erfolgen kann, soweit sie nach diesem Gesetz aus den Akten erfolgen könnte.

(5) Soweit personenbezogene Daten für Zwecke der künftigen Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten gespeichert werden, darf die Frist im Sinne von § 489 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 der Strafprozessordnung bei einer Geldbuße von mehr als 250 Euro fünf Jahre, in allen übrigen Fällen des § 489 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 bis 3 der Strafprozessordnung zwei Jahre nicht übersteigen.

§ 49d Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte

§ 496 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 497 und 498 Absatz 1 der Strafprozessordnung gelten entsprechend, wobei in § 496 Absatz 1 und § 498 Absatz 1 der Strafprozessordnung an die Stelle des jeweiligen Strafverfahrens das jeweilige Bußgeldverfahren tritt.

§ 50 Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde

(1) Anordnungen, Verfügungen und sonstige Maßnahmen der Verwaltungsbehörde werden der Person, an die sich die Maßnahme richtet, formlos bekanntgemacht. Ist gegen die Maßnahme ein befristeter Rechtsbehelf zulässig, so wird sie in einem Bescheid durch Zustellung bekanntgemacht.

(2) Bei der Bekanntmachung eines Bescheides der Verwaltungsbehörde, der durch einen befristeten Rechtsbehelf angefochten werden kann, ist die Person, an die sich die Maßnahme richtet, über die Möglichkeit der Anfechtung und die dafür vorgeschriebene Frist und Form zu belehren.

§ 51 Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde

(1) Für das Zustellungsverfahren der Verwaltungsbehörde gelten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes, wenn eine Verwaltungsbehörde des Bundes das Verfahren durchführt, sonst die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften, soweit die Absätze 2 bis 5 nichts anderes bestimmen. Wird ein Dokument mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt, so wird das so hergestellte Dokument zugestellt.

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(2) Ein Bescheid (§ 50 Abs. 1 Satz 2) wird dem Betroffenen zugestellt und, wenn er einen gesetzlichen Vertreter hat, diesem mitgeteilt.

(3) Der gewählte Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, sowie der bestellte Verteidiger gelten als ermächtigt, Zustellungen und sonstige Mitteilungen für den Betroffenen in Empfang zu nehmen; für die Zustellung einer Ladung des Betroffenen gilt dies nur, wenn der Verteidiger in der Vollmacht ausdrücklich zur Empfangnahme von Ladungen ermächtigt ist. Wird ein Bescheid dem Verteidiger nach Satz 1 Halbsatz 1 zugestellt, so wird der Betroffene hiervon zugleich unterrichtet; dabei erhält er formlos eine Abschrift des Bescheides. Wird ein Bescheid dem Betroffenen zugestellt, so wird der Verteidiger hiervon zugleich unterrichtet, auch wenn eine Vollmacht bei den Akten nicht vorliegt; dabei erhält er formlos eine Abschrift des Bescheides.

(4) Wird die für den Beteiligten bestimmte Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte bewirkt, so richtet sich die Berechnung einer Frist nach der zuletzt bewirkten Zustellung.

(5) § 6 Abs. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes und die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften sind nicht anzuwenden. Hat der Betroffene einen Verteidiger, so sind auch § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes und die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften nicht anzuwenden.

§ 52 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

(1) Für den befristeten Rechtsbehelf gegen den Bescheid der Verwaltungsbehörde gelten die §§ 44, 45, 46 Abs. 2 und 3 und § 47 der Strafprozeßordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entsprechend, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt.

(2) Über die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und den Aufschub der Vollstreckung entscheidet die Verwaltungsbehörde. Ist das Gericht, das bei rechtzeitigem Rechtsbehelf zur Entscheidung in der Sache selbst zuständig gewesen wäre, mit dem Rechtsbehelf befaßt, so entscheidet es auch über die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und den Aufschub der Vollstreckung. Verwirft die Verwaltungsbehörde den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so ist gegen den Bescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 zulässig.

Dritter Abschnitt Vorverfahren

I. Allgemeine Vorschriften § 53 Aufgaben der Polizei

(1) Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben nach pflichtgemäßem Ermessen Ordnungswidrigkeiten zu erforschen und dabei alle unaufschiebbaren Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Sie haben bei der Erforschung von Ordnungswidrigkeiten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, dieselben Rechte und Pflichten wie bei der Verfolgung von Straftaten. Ihre Akten übersenden sie unverzüglich der Verwaltungsbehörde, in den Fällen des Zusammenhangs (§ 42) der Staatsanwaltschaft.

(2) Die Beamten des Polizeidienstes, die zu Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft bestellt sind (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes), können nach den für sie geltenden Vorschriften der Strafprozeßordnung Beschlagnahmen, Durchsuchungen, Untersuchungen und sonstige Maßnahmen anordnen.

§ 54

(weggefallen)

§ 55 Anhörung des Betroffenen

(1) § 163a Abs. 1 der Strafprozeßordnung ist mit der Einschränkung anzuwenden, daß es genügt, wenn dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, sich zu der Beschuldigung zu äußern.

(2) Der Betroffene braucht nicht darauf hingewiesen zu werden, daß er auch schon vor seiner Vernehmung einen von ihm zu wählenden Verteidiger befragen kann. § 136 Absatz 1 Satz 3 bis 5 der Strafprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

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II. Verwarnungsverfahren § 56 Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde

(1) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde den Betroffenen verwarnen und ein Verwarnungsgeld von fünf bis fünfundfünfzig Euro erheben. Sie kann eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld erteilen.

(2) Die Verwarnung nach Absatz 1 Satz 1 ist nur wirksam, wenn der Betroffene nach Belehrung über sein Weigerungsrecht mit ihr einverstanden ist und das Verwarnungsgeld entsprechend der Bestimmung der Verwaltungsbehörde entweder sofort zahlt oder innerhalb einer Frist, die eine Woche betragen soll, bei der hierfür bezeichneten Stelle oder bei der Post zur Überweisung an diese Stelle einzahlt. Eine solche Frist soll bewilligt werden, wenn der Betroffene das Verwarnungsgeld nicht sofort zahlen kann oder wenn es höher ist als zehn Euro.

(3) Über die Verwarnung nach Absatz 1 Satz 1, die Höhe des Verwarnungsgeldes und die Zahlung oder die etwa bestimmte Zahlungsfrist wird eine Bescheinigung erteilt. Kosten (Gebühren und Auslagen) werden nicht erhoben.

(4) Ist die Verwarnung nach Absatz 1 Satz 1 wirksam, so kann die Tat nicht mehr unter den tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten verfolgt werden, unter denen die Verwarnung erteilt worden ist.

§ 57 Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes

(1) Personen, die ermächtigt sind, die Befugnis nach § 56 für die Verwaltungsbehörde im Außendienst wahrzunehmen, haben sich entsprechend auszuweisen.

(2) Die Befugnis nach § 56 steht auch den hierzu ermächtigten Beamten des Polizeidienstes zu, die eine Ordnungswidrigkeit entdecken oder im ersten Zugriff verfolgen und sich durch ihre Dienstkleidung oder in anderer Weise ausweisen.

§ 58 Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung

(1) Die Ermächtigung nach § 57 Abs. 2 erteilt die oberste Dienstbehörde des Beamten oder die von ihr bestimmte Stelle. Die oberste Dienstbehörde soll sich wegen der Frage, bei welchen Ordnungswidrigkeiten Ermächtigungen erteilt werden sollen, mit der zuständigen Behörde ins Benehmen setzen. Zuständig ist bei Ordnungswidrigkeiten, für deren Verfolgung und Ahndung eine Verwaltungsbehörde des Bundes zuständig ist, das fachlich zuständige Bundesministerium, sonst die fachlich zuständige oberste Landesbehörde.

(2) Soweit bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten im Hinblick auf ihre Häufigkeit und Gleichartigkeit eine möglichst gleichmäßige Behandlung angezeigt ist, sollen allgemeine Ermächtigungen an Verwaltungsangehörige und Beamte des Polizeidienstes zur Erteilung einer Verwarnung nähere Bestimmungen darüber enthalten, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen die Verwarnung erteilt und in welcher Höhe das Verwarnungsgeld erhoben werden soll.

III. Verfahren der Verwaltungsbehörde § 59 Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, Entschädigung von Zeugen und Dritten

Für die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern sowie die Entschädigung von Zeugen und Dritten (§ 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes) ist das Justizvergütungs- und - entschädigungsgesetz anzuwenden.

§ 60 Verteidigung

Ist die Mitwirkung eines Verteidigers im Verfahren der Verwaltungsbehörde geboten (§ 140 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozeßordnung), so ist für dessen Bestellung die Verwaltungsbehörde zuständig. Sie entscheidet auch über die Zulassung anderer Personen als Verteidiger und die Zurückweisung eines Verteidigers (§ 138 Abs. 2, § 146a Abs. 1 Satz 1, 2 der Strafprozeßordnung).

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§ 61 Abschluß der Ermittlungen

Sobald die Verwaltungsbehörde die Ermittlungen abgeschlossen hat, vermerkt sie dies in den Akten, wenn sie die weitere Verfolgung der Ordnungswidrigkeit erwägt.

§ 62 Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde

(1) Gegen Anordnungen, Verfügungen und sonstige Maßnahmen, die von der Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren getroffen werden, können der Betroffene und andere Personen, gegen die sich die Maßnahme richtet, gerichtliche Entscheidung beantragen. Dies gilt nicht für Maßnahmen, die nur zur Vorbereitung der Entscheidung, ob ein Bußgeldbescheid erlassen oder das Verfahren eingestellt wird, getroffen werden und keine selbständige Bedeutung haben.

(2) Über den Antrag entscheidet das nach § 68 zuständige Gericht. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309 und 311a der Strafprozeßordnung sowie die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens gelten sinngemäß. Die Entscheidung des Gerichts ist nicht anfechtbar, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

IV. Verfahren der Staatsanwaltschaft § 63 Beteiligung der Verwaltungsbehörde

(1) Hat die Staatsanwaltschaft die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit übernommen (§ 42), so haben die mit der Ermittlung von Ordnungswidrigkeiten betrauten Angehörigen der sonst zuständigen Verwaltungsbehörde dieselben Rechte und Pflichten wie die Beamten des Polizeidienstes im Bußgeldverfahren. Die sonst zuständige Verwaltungsbehörde kann Beschlagnahmen, Notveräußerungen, Durchsuchungen und Untersuchungen nach den für Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft geltenden Vorschriften der Strafprozeßordnung anordnen.

(2) Der sonst zuständigen Verwaltungsbehörde sind die Anklageschrift und der Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls mitzuteilen, soweit sie sich auf eine Ordnungswidrigkeit beziehen.

(3) Erwägt die Staatsanwaltschaft, in den Fällen des § 40 oder § 42 das Verfahren wegen der Ordnungswidrigkeit einzustellen, so hat sie die sonst zuständige Verwaltungsbehörde zu hören. Sie kann davon absehen, wenn für die Entschließung die besondere Sachkunde der Verwaltungsbehörde entbehrt werden kann.

§ 64 Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit

Erhebt die Staatsanwaltschaft in den Fällen des § 42 wegen der Straftat die öffentliche Klage, so erstreckt sie diese auf die Ordnungswidrigkeit, sofern die Ermittlungen hierfür genügenden Anlaß bieten.

Vierter Abschnitt Bußgeldbescheid § 65 Allgemeines

Die Ordnungswidrigkeit wird, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, durch Bußgeldbescheid geahndet.

§ 66 Inhalt des Bußgeldbescheides

(1) Der Bußgeldbescheid enthält 1. die Angaben zur Person des Betroffenen und etwaiger Nebenbeteiligter, 2. den Namen und die Anschrift des Verteidigers, 3. die Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die

gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die angewendeten Bußgeldvorschriften, 4. die Beweismittel, 5. die Geldbuße und die Nebenfolgen.

(2) Der Bußgeldbescheid enthält ferner

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1. den Hinweis, daß a) der Bußgeldbescheid rechtskräftig und vollstreckbar wird, wenn kein Einspruch nach § 67 eingelegt

wird, b) bei einem Einspruch auch eine für den Betroffenen nachteiligere Entscheidung getroffen werden kann,

2. die Aufforderung an den Betroffenen, spätestens zwei Wochen nach Rechtskraft oder einer etwa bestimmten späteren Fälligkeit (§ 18) a) die Geldbuße oder die bestimmten Teilbeträge an die zuständige Kasse zu zahlen oder b) im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Vollstreckungsbehörde (§ 92) schriftlich oder zur Niederschrift

darzutun, warum ihm die fristgemäße Zahlung nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, und

3. die Belehrung, daß Erzwingungshaft (§ 96) angeordnet werden kann, wenn der Betroffene seiner Pflicht nach Nummer 2 nicht genügt.

(3) Über die Angaben nach Absatz 1 Nr. 3 und 4 hinaus braucht der Bußgeldbescheid nicht begründet zu werden.

Fünfter Abschnitt Einspruch und gerichtliches Verfahren

I. Einspruch § 67 Form und Frist

(1) Der Betroffene kann gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen. Die §§ 297 bis 300 und 302 der Strafprozeßordnung über Rechtsmittel gelten entsprechend.

(2) Der Einspruch kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden.

§ 68 Zuständiges Gericht

(1) Bei einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat. Der Richter beim Amtsgericht entscheidet allein.

(2) Im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende ist der Jugendrichter zuständig.

(3) Sind in dem Bezirk der Verwaltungsbehörde eines Landes mehrere Amtsgerichtsbezirke oder mehrere Teile solcher Bezirke vorhanden, so kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit des Amtsgerichts abweichend von Absatz 1 danach bestimmen, in welchem Bezirk 1. die Ordnungswidrigkeit oder eine der Ordnungswidrigkeiten begangen worden ist (Begehungsort) oder 2. der Betroffene seinen Wohnsitz hat (Wohnort), soweit es mit Rücksicht auf die große Zahl von Verfahren oder die weite Entfernung zwischen Begehungs- oder Wohnort und dem Sitz des nach Absatz 1 zuständigen Amtsgerichts sachdienlich erscheint, die Verfahren auf mehrere Amtsgerichte aufzuteilen; § 37 Abs. 3 gilt entsprechend. Der Bezirk, von dem die Zuständigkeit des Amtsgerichts nach Satz 1 abhängt, kann die Bezirke mehrerer Amtsgerichte umfassen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.

§ 69 Zwischenverfahren

(1) Ist der Einspruch nicht rechtzeitig, nicht in der vorgeschriebenen Form oder sonst nicht wirksam eingelegt, so verwirft ihn die Verwaltungsbehörde als unzulässig. Gegen den Bescheid ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 zulässig.

(2) Ist der Einspruch zulässig, so prüft die Verwaltungsbehörde, ob sie den Bußgeldbescheid aufrechterhält oder zurücknimmt. Zu diesem Zweck kann sie 1. weitere Ermittlungen anordnen oder selbst vornehmen,

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2. von Behörden und sonstigen Stellen die Abgabe von Erklärungen über dienstliche Wahrnehmungen, Untersuchungen und Erkenntnisse (§ 77a Abs. 2) verlangen.

Die Verwaltungsbehörde kann auch dem Betroffenen Gelegenheit geben, sich innerhalb einer zu bestimmenden Frist dazu zu äußern, ob und welche Tatsachen und Beweismittel er im weiteren Verfahren zu seiner Entlastung vorbringen will; dabei ist er darauf hinzuweisen, daß es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen.

(3) Die Verwaltungsbehörde übersendet die Akten über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht, wenn sie den Bußgeldbescheid nicht zurücknimmt und nicht nach Absatz 1 Satz 1 verfährt; sie vermerkt die Gründe dafür in den Akten, soweit dies nach der Sachlage angezeigt ist. Die Entscheidung über einen Antrag auf Akteneinsicht und deren Gewährung (§ 49 Abs. 1 dieses Gesetzes, § 147 der Strafprozessordnung) erfolgen vor Übersendung der Akten.

(4) Mit dem Eingang der Akten bei der Staatsanwaltschaft gehen die Aufgaben der Verfolgungsbehörde auf sie über. Die Staatsanwaltschaft legt die Akten dem Richter beim Amtsgericht vor, wenn sie weder das Verfahren einstellt noch weitere Ermittlungen durchführt.

(5) Bei offensichtlich ungenügender Aufklärung des Sachverhalts kann der Richter beim Amtsgericht die Sache unter Angabe der Gründe mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde zurückverweisen; diese wird mit dem Eingang der Akten wieder für die Verfolgung und Ahndung zuständig. Verneint der Richter beim Amtsgericht bei erneuter Übersendung den hinreichenden Tatverdacht einer Ordnungswidrigkeit, so kann er die Sache durch Beschluß endgültig an die Verwaltungsbehörde zurückgeben. Der Beschluß ist unanfechtbar.

§ 70 Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs

(1) Sind die Vorschriften über die Einlegung des Einspruchs nicht beachtet, so verwirft das Gericht den Einspruch als unzulässig.

(2) Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde zulässig.

II. Hauptverfahren § 71 Hauptverhandlung

(1) Das Verfahren nach zulässigem Einspruch richtet sich, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung, die nach zulässigem Einspruch gegen einen Strafbefehl gelten.

(2) Zur besseren Aufklärung der Sache kann das Gericht 1. einzelne Beweiserhebungen anordnen, 2. von Behörden und sonstigen Stellen die Abgaben von Erklärungen über dienstliche Wahrnehmungen,

Untersuchungen und Erkenntnisse (§ 77a Abs. 2) verlangen. Zur Vorbereitung der Hauptverhandlung kann das Gericht auch dem Betroffenen Gelegenheit geben, sich innerhalb einer zu bestimmenden Frist dazu zu äußern, ob und welche Tatsachen und Beweismittel er zu seiner Entlastung vorbringen will; § 69 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 ist anzuwenden.

§ 72 Entscheidung durch Beschluß

(1) Hält das Gericht eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich, so kann es durch Beschluß entscheiden, wenn der Betroffene und die Staatsanwaltschaft diesem Verfahren nicht widersprechen. Das Gericht weist sie zuvor auf die Möglichkeit eines solchen Verfahrens und des Widerspruchs hin und gibt ihnen Gelegenheit, sich innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Hinweises zu äußern; § 145a Abs. 1 und 3 der Strafprozeßordnung gilt entsprechend. Das Gericht kann von einem Hinweis an den Betroffenen absehen und auch gegen seinen Widerspruch durch Beschluß entscheiden, wenn es den Betroffenen freispricht.

(2) Geht der Widerspruch erst nach Ablauf der Frist ein, so ist er unbeachtlich. In diesem Falle kann jedoch gegen den Beschluß innerhalb einer Woche nach Zustellung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den gleichen Voraussetzungen wie gegen die Versäumung einer Frist beantragt werden; hierüber ist der Betroffene bei der Zustellung des Beschlusses zu belehren.

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(3) Das Gericht entscheidet darüber, ob der Betroffene freigesprochen, gegen ihn eine Geldbuße festgesetzt, eine Nebenfolge angeordnet oder das Verfahren eingestellt wird. Das Gericht darf von der im Bußgeldbescheid getroffenen Entscheidung nicht zum Nachteil des Betroffenen abweichen.

(4) Wird eine Geldbuße festgesetzt, so gibt der Beschluß die Ordnungswidrigkeit an; hat der Bußgeldtatbestand eine gesetzliche Überschrift, so soll diese zur Bezeichnung der Ordnungswidrigkeit verwendet werden. § 260 Abs. 5 Satz 1 der Strafprozeßordnung gilt entsprechend. Die Begründung des Beschlusses enthält die für erwiesen erachteten Tatsachen, in denen das Gericht die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit sieht. Soweit der Beweis aus anderen Tatsachen gefolgert wird, sollen auch diese Tatsachen angegeben werden. Ferner sind die Umstände anzuführen, die für die Zumessung der Geldbuße und die Anordnung einer Nebenfolge bestimmend sind.

(5) Wird der Betroffene freigesprochen, so muß die Begründung ergeben, ob der Betroffene für nicht überführt oder ob und aus welchen Gründen die als erwiesen angenommene Tat nicht als Ordnungswidrigkeit angesehen worden ist. Kann der Beschluß nicht mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden, so braucht nur angegeben zu werden, ob die dem Betroffenen zur Last gelegte Ordnungswidrigkeit aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht festgestellt worden ist.

(6) Von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn die am Verfahren Beteiligten hierauf verzichten. In diesem Fall reicht der Hinweis auf den Inhalt des Bußgeldbescheides; das Gericht kann unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach seinem Ermessen zusätzliche Ausführungen machen. Die vollständigen Gründe sind innerhalb von fünf Wochen zu den Akten zu bringen, wenn gegen den Beschluß Rechtsbeschwerde eingelegt wird.

§ 73 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung

(1) Der Betroffene ist zum Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichtet.

(2) Das Gericht entbindet ihn auf seinen Antrag von dieser Verpflichtung, wenn er sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, daß er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde, und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist.

(3) Hat das Gericht den Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden, so kann er sich durch einen mit nachgewiesener Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten lassen.

§ 74 Verfahren bei Abwesenheit

(1) Die Hauptverhandlung wird in Abwesenheit des Betroffenen durchgeführt, wenn er nicht erschienen ist und von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden war. Frühere Vernehmungen des Betroffenen und seine protokollierten und sonstigen Erklärungen sind durch Mitteilung ihres wesentlichen Inhalts oder durch Verlesung in die Hauptverhandlung einzuführen. Es genügt, wenn die nach § 265 Abs. 1 und 2 der Strafprozeßordnung erforderlichen Hinweise dem Verteidiger gegeben werden.

(2) Bleibt der Betroffene ohne genügende Entschuldigung aus, obwohl er von der Verpflichtung zum Erscheinen nicht entbunden war, hat das Gericht den Einspruch ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil zu verwerfen.

(3) Der Betroffene ist in der Ladung über die Absätze 1 und 2 und die §§ 73 und 77b Abs. 1 Satz 1 und 3 zu belehren.

(4) Hat die Hauptverhandlung nach Absatz 1 oder Absatz 2 ohne den Betroffenen stattgefunden, so kann er gegen das Urteil binnen einer Woche nach Zustellung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den gleichen Voraussetzungen wie gegen die Versäumung einer Frist nachsuchen. Hierüber ist er bei der Zustellung des Urteils zu belehren.

§ 75 Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung

(1) Die Staatsanwaltschaft ist zur Teilnahme an der Hauptverhandlung nicht verpflichtet. Das Gericht macht der Staatsanwaltschaft Mitteilung, wenn es ihre Mitwirkung für angemessen hält.

(2) Nimmt die Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung nicht teil, so bedarf es ihrer Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens (§ 47 Abs. 2) und zur Rücknahme des Einspruchs in der Hauptverhandlung nicht.

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§ 76 Beteiligung der Verwaltungsbehörde

(1) Das Gericht gibt der Verwaltungsbehörde Gelegenheit, die Gesichtspunkte vorzubringen, die von ihrem Standpunkt für die Entscheidung von Bedeutung sind. Dies gilt auch, wenn das Gericht erwägt, das Verfahren nach § 47 Abs. 2 einzustellen. Der Termin zur Hauptverhandlung wird der Verwaltungsbehörde mitgeteilt. Ihr Vertreter erhält in der Hauptverhandlung auf Verlangen das Wort.

(2) Das Gericht kann davon absehen, die Verwaltungsbehörde nach Absatz 1 zu beteiligen, wenn ihre besondere Sachkunde für die Entscheidung entbehrt werden kann.

(3) Erwägt die Staatsanwaltschaft, die Klage zurückzunehmen, so gilt § 63 Abs. 3 entsprechend.

(4) Das Urteil und andere das Verfahren abschließende Entscheidungen sind der Verwaltungsbehörde mitzuteilen.

§ 77 Umfang der Beweisaufnahme

(1) Das Gericht bestimmt, unbeschadet der Pflicht, die Wahrheit von Amts wegen zu erforschen, den Umfang der Beweisaufnahme. Dabei berücksichtigt es auch die Bedeutung der Sache.

(2) Hält das Gericht den Sachverhalt nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme für geklärt, so kann es außer in den Fällen des § 244 Abs. 3 der Strafprozeßordnung einen Beweisantrag auch dann ablehnen, wenn 1. nach seinem pflichtgemäßen Ermessen die Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich

ist oder 2. nach seiner freien Würdigung das Beweismittel oder die zu beweisende Tatsache ohne verständigen Grund

so spät vorgebracht wird, daß die Beweiserhebung zur Aussetzung der Hauptverhandlung führen würde.

(3) Die Begründung für die Ablehnung eines Beweisantrages nach Absatz 2 Nr. 1 kann in dem Gerichtsbeschluß (§ 244 Abs. 6 der Strafprozeßordnung) in der Regel darauf beschränkt werden, daß die Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist.

§ 77a Vereinfachte Art der Beweisaufnahme

(1) Die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbetroffenen darf durch Verlesung von Protokollen über eine frühere Vernehmung sowie von Urkunden, die eine von ihnen stammende Äußerung enthalten, ersetzt werden.

(2) Erklärungen von Behörden und sonstigen Stellen über ihre dienstlichen Wahrnehmungen, Untersuchungen und Erkenntnisse sowie über diejenigen ihrer Angehörigen dürfen auch dann verlesen werden, wenn die Voraussetzungen des § 256 der Strafprozeßordnung nicht vorliegen.

(3) Das Gericht kann eine behördliche Erklärung (Absatz 2) auch fernmündlich einholen und deren wesentlichen Inhalt in der Hauptverhandlung bekanntgeben. Der Inhalt der bekanntgegebenen Erklärung ist auf Antrag in das Protokoll aufzunehmen.

(4) Das Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 bedarf der Zustimmung des Betroffenen, des Verteidigers und der Staatsanwaltschaft, soweit sie in der Hauptverhandlung anwesend sind. § 251 Absatz 1 Nummer 3 und 4, Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3 und 4 sowie die §§ 252 und 253 der Strafprozeßordnung bleiben unberührt.

§ 77b Absehen von Urteilsgründen

(1) Von einer schriftlichen Begründung des Urteils kann abgesehen werden, wenn alle zur Anfechtung Berechtigten auf die Einlegung der Rechtsbeschwerde verzichten oder wenn innerhalb der Frist Rechtsbeschwerde nicht eingelegt wird. Hat die Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen, so ist ihre Verzichterklärung entbehrlich; eine schriftliche Begründung des Urteils ist jedoch erforderlich, wenn die Staatsanwaltschaft dies vor der Hauptverhandlung beantragt hat. Die Verzichtserklärung des Betroffenen ist entbehrlich, wenn er von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden ist, im Verlaufe der Hauptverhandlung von einem Verteidiger vertreten worden ist und im Urteil lediglich eine Geldbuße von nicht mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist.

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(2) Die Urteilsgründe sind innerhalb der in § 275 Abs. 1 Satz 2 der Strafprozeßordnung vorgesehenen Frist zu den Akten zu bringen, wenn gegen die Versäumung der Frist für die Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 erster Halbsatz von der Staatsanwaltschaft oder in den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 von dem Betroffenen Rechtsbeschwerde eingelegt wird.

§ 78 Weitere Verfahrensvereinfachungen

(1) Statt der Verlesung einer Urkunde kann das Gericht dessen wesentlichen Inhalt bekanntgeben; dies gilt jedoch nicht, soweit es auf den Wortlaut der Urkunde ankommt. Haben der Betroffene, der Verteidiger und der in der Hauptverhandlung anwesende Vertreter der Staatsanwaltschaft von dem Wortlaut der Urkunde Kenntnis genommen oder dazu Gelegenheit gehabt, so genügt es, die Feststellung hierüber in das Protokoll aufzunehmen. Soweit die Verlesung von Urkunden von der Zustimmung der Verfahrensbeteiligten abhängig ist, gilt dies auch für das Verfahren nach den Sätzen 1 und 2.

(2) § 243 Absatz 4 der Strafprozessordnung gilt nur, wenn eine Erörterung stattgefunden hat; § 273 Absatz 1a Satz 3 und Absatz 2 der Strafprozessordnung ist nicht anzuwenden.

(3) Im Verfahren gegen Jugendliche gilt § 78 Abs. 3 des Jugendgerichtsgesetzes entsprechend.

(4) Wird gegen einen Jugendlichen oder Heranwachsenden eine Geldbuße festgesetzt, so kann der Jugendrichter zugleich eine Vollstreckungsanordnung nach § 98 Abs. 1 treffen.

(5) (weggefallen)

III. Rechtsmittel § 79 Rechtsbeschwerde

(1) Gegen das Urteil und den Beschluß nach § 72 ist Rechtsbeschwerde zulässig, wenn 1. gegen den Betroffenen eine Geldbuße von mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist, 2. eine Nebenfolge angeordnet worden ist, es sei denn, daß es sich um eine Nebenfolge vermögensrechtlicher

Art handelt, deren Wert im Urteil oder im Beschluß nach § 72 auf nicht mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist,

3. der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit freigesprochen oder das Verfahren eingestellt oder von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen worden ist und wegen der Tat im Bußgeldbescheid oder Strafbefehl eine Geldbuße von mehr als sechshundert Euro festgesetzt, ein Fahrverbot verhängt oder eine solche Geldbuße oder ein Fahrverbot von der Staatsanwaltschaft beantragt worden war,

4. der Einspruch durch Urteil als unzulässig verworfen worden ist oder 5. durch Beschluß nach § 72 entschieden worden ist, obwohl der Beschwerdeführer diesem Verfahren

rechtzeitig widersprochen hatte oder ihm in sonstiger Weise das rechtliche Gehör versagt wurde. Gegen das Urteil ist die Rechtsbeschwerde ferner zulässig, wenn sie zugelassen wird (§ 80).

(2) Hat das Urteil oder der Beschluß nach § 72 mehrere Taten zum Gegenstand und sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 oder Satz 2 nur hinsichtlich einzelner Taten gegeben, so ist die Rechtsbeschwerde nur insoweit zulässig.

(3) Für die Rechtsbeschwerde und das weitere Verfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Revision entsprechend. § 342 der Strafprozeßordnung gilt auch entsprechend für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 72 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1.

(4) Die Frist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde beginnt mit der Zustellung des Beschlusses nach § 72 oder des Urteils, wenn es in Abwesenheit des Beschwerdeführers verkündet und dieser dabei auch nicht nach § 73 Abs. 3 durch einen mit nachgewiesener Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten worden ist.

(5) Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluß. Richtet sich die Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil, so kann das Beschwerdegericht auf Grund einer Hauptverhandlung durch Urteil entscheiden.

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(6) Hebt das Beschwerdegericht die angefochtene Entscheidung auf, so kann es abweichend von § 354 der Strafprozeßordnung in der Sache selbst entscheiden oder sie an das Amtsgericht, dessen Entscheidung aufgehoben wird, oder an ein anderes Amtsgericht desselben Landes zurückverweisen.

§ 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde

(1) Das Beschwerdegericht läßt die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 Satz 2 auf Antrag zu, wenn es geboten ist, 1. die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung zu ermöglichen, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt, oder 2. das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben.

(2) Die Rechtsbeschwerde wird wegen der Anwendung von Rechtsnormen über das Verfahren nicht und wegen der Anwendung von anderen Rechtsnormen nur zur Fortbildung des Rechts zugelassen, wenn 1. gegen den Betroffenen eine Geldbuße von nicht mehr als einhundert Euro festgesetzt oder eine Nebenfolge

vermögensrechtlicher Art angeordnet worden ist, deren Wert im Urteil auf nicht mehr als einhundert Euro festgesetzt worden ist, oder

2. der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit freigesprochen oder das Verfahren eingestellt worden ist und wegen der Tat im Bußgeldbescheid oder im Strafbefehl eine Geldbuße von nicht mehr als einhundertfünfzig Euro festgesetzt oder eine solche Geldbuße von der Staatsanwaltschaft beantragt worden war.

(3) Für den Zulassungsantrag gelten die Vorschriften über die Einlegung der Rechtsbeschwerde entsprechend. Der Antrag gilt als vorsorglich eingelegte Rechtsbeschwerde. Die Vorschriften über die Anbringung der Beschwerdeanträge und deren Begründung (§§ 344, 345 der Strafprozeßordnung) sind zu beachten. Bei der Begründung der Beschwerdeanträge soll der Antragsteller zugleich angeben, aus welchen Gründen die in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. § 35a der Strafprozeßordnung gilt entsprechend.

(4) Das Beschwerdegericht entscheidet über den Antrag durch Beschluß. Die §§ 346 bis 348 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend. Der Beschluß, durch den der Antrag verworfen wird, bedarf keiner Begründung. Wird der Antrag verworfen, so gilt die Rechtsbeschwerde als zurückgenommen.

(5) Stellt sich vor der Entscheidung über den Zulassungsantrag heraus, daß ein Verfahrenshindernis besteht, so stellt das Beschwerdegericht das Verfahren nur dann ein, wenn das Verfahrenshindernis nach Erlaß des Urteils eingetreten ist.

§ 80a Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte

(1) Die Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte sind mit einem Richter besetzt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte sind mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt in Verfahren über Rechtsbeschwerden in den in § 79 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Fällen, wenn eine Geldbuße von mehr als fünftausend Euro oder eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art im Wert von mehr als fünftausend Euro festgesetzt oder beantragt worden ist. Der Wert einer Geldbuße und der Wert einer vermögensrechtlichen Nebenfolge werden gegebenenfalls zusammengerechnet.

(3) In den in Absatz 1 bezeichneten Fällen überträgt der Richter die Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern, wenn es geboten ist, das Urteil oder den Beschluss nach § 72 zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nachzuprüfen. Dies gilt auch in Verfahren über eine zugelassene Rechtsbeschwerde, nicht aber in Verfahren über deren Zulassung.

Sechster Abschnitt Bußgeld- und Strafverfahren § 81 Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren

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(1) Das Gericht ist im Bußgeldverfahren an die Beurteilung der Tat als Ordnungswidrigkeit nicht gebunden. Jedoch darf es auf Grund eines Strafgesetzes nur entscheiden, wenn der Betroffene zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Verteidigung gegeben worden ist.

(2) Der Betroffene wird auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen hingewiesen. Mit diesem Hinweis erhält er die Rechtsstellung des Angeklagten. Die Verhandlung wird unterbrochen, wenn das Gericht es für erforderlich hält oder wenn der Angeklagte es beantragt. Über sein Recht, die Unterbrechung zu beantragen, wird der Angeklagte belehrt.

(3) In dem weiteren Verfahren sind die besonderen Vorschriften dieses Gesetzes nicht mehr anzuwenden. Jedoch kann die bisherige Beweisaufnahme, die in Anwesenheit des Betroffenen stattgefunden hat, auch dann verwertet werden, wenn sie nach diesen Vorschriften durchgeführt worden ist; dies gilt aber nicht für eine Beweisaufnahme nach den §§ 77a und 78 Abs. 1.

§ 82 Bußgelderkenntnis im Strafverfahren

(1) Im Strafverfahren beurteilt das Gericht die in der Anklage bezeichnete Tat zugleich unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit.

(2) Läßt das Gericht die Anklage zur Hauptverhandlung nur unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit zu, so sind in dem weiteren Verfahren die besonderen Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden.

§ 83 Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten

(1) Hat das Verfahren Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zum Gegenstand und werden einzelne Taten nur als Ordnungswidrigkeiten verfolgt, so gelten für das Verfahren wegen dieser Taten auch § 46 Abs. 3, 4, 5 Satz 2 und Abs. 7, die §§ 47, 49, 55, 76 bis 78, 79 Abs. 1 bis 3 sowie § 80.

(2) Wird in den Fällen des Absatzes 1 gegen das Urteil, soweit es nur Ordnungswidrigkeiten betrifft, Rechtsbeschwerde und im übrigen Berufung eingelegt, so wird eine rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form eingelegte Rechtsbeschwerde, solange die Berufung nicht zurückgenommen oder als unzulässig verworfen ist, als Berufung behandelt. Die Beschwerdeanträge und deren Begründung sind gleichwohl in der vorgeschriebenen Form anzubringen und dem Gegner zuzustellen (§§ 344 bis 347 der Strafprozeßordnung); einer Zulassung nach § 79 Abs. 1 Satz 2 bedarf es jedoch nicht. Gegen das Berufungsurteil ist die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 und 2 sowie § 80 zulässig.

(3) Hebt das Beschwerdegericht das Urteil auf, soweit es nur Ordnungswidrigkeiten betrifft, so kann es in der Sache selbst entscheiden.

Siebenter Abschnitt Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens § 84 Wirkung der Rechtskraft

(1) Ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden oder hat das Gericht über die Tat als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat rechtskräftig entschieden, so kann dieselbe Tat nicht mehr als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

(2) Das rechtskräftige Urteil über die Tat als Ordnungswidrigkeit steht auch ihrer Verfolgung als Straftat entgegen. Dem rechtskräftigen Urteil stehen der Beschluß nach § 72 und der Beschluß des Beschwerdegerichts über die Tat als Ordnungswidrigkeit gleich.

§ 85 Wiederaufnahme des Verfahrens

(1) Für die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftige Bußgeldentscheidung abgeschlossenen Verfahrens gelten die §§ 359 bis 373a der Strafprozeßordnung entsprechend, soweit die nachstehenden Vorschriften nichts anderes bestimmen.

(2) Die Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Betroffenen, die auf neue Tatsachen oder Beweismittel gestützt wird (§ 359 Nr. 5 der Strafprozeßordnung), ist nicht zulässig, wenn

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1. gegen den Betroffenen lediglich eine Geldbuße bis zu zweihundertfünfzig Euro festgesetzt ist oder 2. seit Rechtskraft der Bußgeldentscheidung drei Jahre verstrichen sind. Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art angeordnet ist, deren Wert zweihundertfünfzig Euro nicht übersteigt.

(3) Die Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Betroffenen ist unter den Voraussetzungen des § 362 der Strafprozeßordnung nur zu dem Zweck zulässig, die Verurteilung nach einem Strafgesetz herbeizuführen. Zu diesem Zweck ist sie auch zulässig, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen geeignet sind, die Verurteilung des Betroffenen wegen eines Verbrechens zu begründen.

(4) Im Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid entscheidet das nach § 68 zuständige Gericht. Wird ein solches Wiederaufnahmeverfahren von dem Betroffenen beantragt oder werden der Verwaltungsbehörde Umstände bekannt, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens zulassen, so übersendet sie die Akten der Staatsanwaltschaft. § 69 Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend.

§ 86 Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren

(1) Ist gegen den Betroffenen ein Bußgeldbescheid ergangen und wird er später wegen derselben Handlung in einem Strafverfahren verurteilt, so wird der Bußgeldbescheid insoweit aufgehoben. Dasselbe gilt, wenn es im Strafverfahren nicht zu einer Verurteilung kommt, jedoch die Feststellungen, die das Gericht in der abschließenden Entscheidung trifft, dem Bußgeldbescheid entgegenstehen.

(2) Geldbeträge, die auf Grund des aufgehobenen Bußgeldbescheides gezahlt oder beigetrieben worden sind, werden zunächst auf eine erkannte Geldstrafe, dann auf angeordnete Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, und zuletzt auf die Kosten des Strafverfahrens angerechnet.

(3) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 werden in dem Urteil oder in der sonstigen abschließenden Entscheidung getroffen.

Achter Abschnitt Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung Nebenfolgen § 87 Anordnung der Einziehung

(1) Hat die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren über die Einziehung eines Gegenstandes zu entscheiden, so ist sie auch für die Anordnung der Verfahrensbeteiligung, die Beiordnung eines Rechtsanwalts oder einer anderen Person, die als Verteidiger bestellt werden darf, und die Entscheidung über die Entschädigung zuständig (§§ 424, 425, 428 Absatz 2, § 430 Absatz 3, § 438 Absatz 1 und 2 der Strafprozessordnung); § 60 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Vom Erlaß des Bußgeldbescheides an hat der Einziehungsbeteiligte, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, die Befugnisse, die einem Betroffenen zustehen. Ihm wird der Bußgeldbescheid, in dem die Einziehung angeordnet wird, zugestellt. Zugleich wird er darauf hingewiesen, daß über die Einziehung auch ihm gegenüber entschieden ist.

(3) Im selbständigen Verfahren wird die Einziehung in einem selbständigen Einziehungsbescheid angeordnet; § 66 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und Abs 3 gilt entsprechend. Der Einziehungsbescheid steht einem Bußgeldbescheid gleich. Zuständig ist die Verwaltungsbehörde, die im Falle der Verfolgung einer bestimmten Person zuständig wäre; örtlich zuständig ist auch die Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk der Gegenstand sichergestellt worden ist.

(4) Das Nachverfahren (§ 433 der Strafprozessordnung) gegen einen Bußgeldbescheid ist bei der Verwaltungsbehörde zu beantragen, welche die Einziehung angeordnet hat. Die Entscheidung trifft das nach § 68 zuständige Gericht. Die Verwaltungsbehörde übersendet die Akten der Staatsanwaltschaft, die sie dem Gericht vorlegt; § 69 Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend.

(5) Die Entscheidung des Gerichts über die Einziehung eines Gegenstandes, dessen Wert zweihundertfünfzig Euro nicht übersteigt, ist nicht anfechtbar.

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(6) Absatz 2 Satz 3, Absatz 3 Satz 3 zweiter Halbsatz und Absatz 4 gelten nicht im Verfahren bei Anordnung der Einziehung nach § 29a.

§ 88 Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

(1) Hat die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren über die Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung zu entscheiden (§ 30), so ist sie auch für die Anordnung der Verfahrensbeteiligung und die Beiordnung eines Rechtsanwalts oder einer anderen Person, die als Verteidiger bestellt werden darf, zuständig (§ 444 Abs. 1, § 428 Absatz 2 der Strafprozeßordnung); § 60 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Im selbständigen Verfahren setzt die Verwaltungsbehörde die Geldbuße in einem selbständigen Bußgeldbescheid fest. Zuständig ist die Verwaltungsbehörde, die im Falle der Verfolgung einer bestimmten Person zuständig wäre; örtlich zuständig ist auch die Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk die juristische Person oder Personenvereinigung ihren Sitz oder eine Zweigniederlassung hat.

(3) § 87 Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie Abs. 5 gilt entsprechend.

Neunter Abschnitt Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen § 89 Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen

Bußgeldentscheidungen sind vollstreckbar, wenn sie rechtskräftig geworden sind.

§ 90 Vollstreckung des Bußgeldbescheides

(1) Der Bußgeldbescheid wird, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, nach den Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes vom 27. April 1953 (BGBl. I S. 157) in der jeweils geltenden Fassung vollstreckt, wenn eine Verwaltungsbehörde des Bundes den Bußgeldbescheid erlassen hat, sonst nach den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften.

(2) Die Geldbußen fließen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, in die Bundeskasse, wenn eine Verwaltungsbehörde des Bundes den Bußgeldbescheid erlassen hat, sonst in die Landeskasse. Satz 1 gilt für Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, entsprechend.

(3) Ist die Einziehung eines Gegenstandes oder Unbrauchbarmachung einer Sache angeordnet worden, so wird die Anordnung dadurch vollstreckt, daß die Sache dem Betroffenen oder dem Einziehungsbeteiligten weggenommen wird. Wird die Sache bei diesen Personen nicht vorgefunden, so haben sie auf Antrag der Verwaltungsbehörde bei dem Amtsgericht eine eidesstattliche Versicherung über den Verbleib der Sache abzugeben. § 883 Abs. 2 und 3 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend.

(4) Absatz 1 gilt für die Vollstreckung eines von der Verwaltungsbehörde festgesetzten Ordnungsgeldes entsprechend.

§ 91 Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung

Für die Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung gelten § 451 Abs. 1 und 2, die §§ 459 und 459g Abs. 1 sowie Abs. 2 in Verbindung mit § 459 der Strafprozeßordnung, im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende auch § 82 Abs. 1, § 83 Abs. 2 sowie die §§ 84 und 85 Abs. 5 des Jugendgerichtsgesetzes sinngemäß.

§ 92 Vollstreckungsbehörde

Vollstreckungsbehörde im Sinne der nachfolgenden Vorschriften dieses Abschnitts ist in den Fällen des § 90 die Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, sonst die Stelle, der nach § 91 die Vollstreckung obliegt.

§ 93 Zahlungserleichterungen

(1) Nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung entscheidet über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen (§ 18) die Vollstreckungsbehörde.

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(2) Die Vollstreckungsbehörde kann eine Entscheidung über Zahlungserleichterungen nach Absatz 1 oder nach § 18 nachträglich ändern oder aufheben. Dabei darf sie von einer vorausgegangenen Entscheidung zum Nachteil des Betroffenen nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel abweichen.

(3) Für Entscheidungen über Zahlungserleichterungen gilt § 66 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sinngemäß. Die Entscheidung erstreckt sich auch auf die Kosten des Verfahrens; sie kann auch allein hinsichtlich der Kosten getroffen werden.

(4) Entfällt die Vergünstigung nach § 18 Satz 2, die Geldbuße in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, so wird dies in den Akten vermerkt. Die Vollstreckungsbehörde kann dem Betroffenen erneut eine Zahlungserleichterung bewilligen.

§ 94 Verrechnung von Teilbeträgen

Teilbeträge werden, wenn der Betroffene bei der Zahlung keine Bestimmung trifft, zunächst auf die Geldbuße, dann auf die etwa angeordneten Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, und zuletzt auf die Kosten des Verfahrens angerechnet.

§ 95 Beitreibung der Geldbuße

(1) Die Geldbuße oder der Teilbetrag einer Geldbuße wird vor Ablauf von zwei Wochen nach Eintritt der Fälligkeit nur beigetrieben, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen erkennbar ist, daß sich der Betroffene der Zahlung entziehen will.

(2) Ergibt sich, daß dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen die Zahlung in absehbarer Zeit nicht möglich ist, so kann die Vollstreckungsbehörde anordnen, daß die Vollstreckung unterbleibt.

§ 96 Anordnung von Erzwingungshaft

(1) Nach Ablauf der in § 95 Abs. 1 bestimmten Frist kann das Gericht auf Antrag der Vollstreckungsbehörde oder, wenn ihm selbst die Vollstreckung obliegt, von Amts wegen Erzwingungshaft anordnen, wenn 1. die Geldbuße oder der bestimmte Teilbetrag einer Geldbuße nicht gezahlt ist, 2. der Betroffene seine Zahlungsunfähigkeit nicht dargetan hat (§ 66 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b), 3. er nach § 66 Abs. 2 Nr. 3 belehrt ist und 4. keine Umstände bekannt sind, welche seine Zahlungsunfähigkeit ergeben.

(2) Ergibt sich, daß dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, den zu zahlenden Betrag der Geldbuße sofort zu entrichten, so bewilligt das Gericht eine Zahlungserleichterung oder überläßt die Entscheidung darüber der Vollstreckungsbehörde. Eine bereits ergangene Anordnung der Erzwingungshaft wird aufgehoben.

(3) Die Dauer der Erzwingungshaft wegen einer Geldbuße darf sechs Wochen, wegen mehrerer in einer Bußgeldentscheidung festgesetzter Geldbußen drei Monate nicht übersteigen. Sie wird, auch unter Berücksichtigung des zu zahlenden Betrages der Geldbuße, nach Tagen bemessen und kann nachträglich nicht verlängert, jedoch abgekürzt werden. Wegen desselben Betrages darf die Erzwingungshaft nicht wiederholt werden.

Fußnote

§ 96: Mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 9.11.1976 I 3616 - 2 BvL 1/76 -

§ 97 Vollstreckung der Erzwingungshaft

(1) Für die Vollstreckung der Erzwingungshaft gilt § 451 Abs. 1 und 2 der Strafprozeßordnung, im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende gelten auch § 82 Abs. 1, § 83 Abs. 2 sowie die §§ 84 und 85 Abs. 5 des Jugendgerichtsgesetzes sinngemäß.

(2) Der Betroffene kann die Vollstreckung der Erzwingungshaft jederzeit dadurch abwenden, daß er den zu zahlenden Betrag der Geldbuße entrichtet.

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(3) Macht der Betroffene nach Anordnung der Erzwingungshaft geltend, daß ihm nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, den zu zahlenden Betrag der Geldbuße sofort zu entrichten, so wird dadurch die Vollziehung der Anordnung nicht gehemmt. Das Gericht kann jedoch die Vollziehung aussetzen.

§ 98 Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende

(1) Wird die gegen einen Jugendlichen festgesetzte Geldbuße auch nach Ablauf der in § 95 Abs. 1 bestimmten Frist nicht gezahlt, so kann der Jugendrichter auf Antrag der Vollstreckungsbehörde oder, wenn ihm selbst die Vollstreckung obliegt, von Amts wegen dem Jugendlichen auferlegen, an Stelle der Geldbuße 1. Arbeitsleistungen zu erbringen, 2. nach Kräften den durch die Handlung verursachten Schaden wiedergutzumachen, 3. bei einer Verletzung von Verkehrsvorschriften an einem Verkehrsunterricht teilzunehmen, 4. sonst eine bestimmte Leistung zu erbringen, wenn die Bewilligung einer Zahlungserleichterung, die Beitreibung der Geldbuße oder die Anordnung der Erzwingungshaft nicht möglich oder angebracht erscheint. Der Jugendrichter kann die Anordnungen nach Satz 1 nebeneinander treffen und nachträglich ändern.

(2) Kommt der Jugendliche einer Anordnung nach Absatz 1 schuldhaft nicht nach und zahlt er auch nicht die Geldbuße, so kann Jugendarrest (§ 16 Jugendgerichtsgesetz) gegen ihn verhängt werden, wenn er entsprechend belehrt worden ist. Hiernach verhängter Jugendarrest darf bei einer Bußgeldentscheidung eine Woche nicht übersteigen. Vor der Verhängung von Jugendarrest ist dem Jugendlichen Gelegenheit zur mündlichen Äußerung vor dem Richter zu geben.

(3) Wegen desselben Betrags darf Jugendarrest nicht wiederholt angeordnet werden. Der Richter sieht von der Vollstreckung des Jugendarrestes ab, wenn der Jugendliche nach Verhängung der Weisung nachkommt oder die Geldbuße zahlt. Ist Jugendarrest vollstreckt worden, so kann der Jugendrichter die Vollstreckung der Geldbuße ganz oder zum Teil für erledigt erklären.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für die Vollstreckung der gegen einen Heranwachsenden festgesetzten Geldbuße.

§ 99 Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten

(1) Für die Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, gelten die §§ 93 und 95 entsprechend, für die Vollstreckung der Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung gelten auch die §§ 94, 96 und 97.

(2) Ist die Einziehung eines Geldbetrages (§ 29a) rechtskräftig angeordnet worden und legt der Betroffene oder der Einziehungsbeteiligte eine rechtskräftige Entscheidung vor, in der gegen ihn wegen der mit Geldbuße bedrohten Handlung ein dem Verletzten erwachsener Anspruch festgestellt ist, so ordnet die Vollstreckungsbehörde an, daß die Anordnung der Einziehung insoweit nicht mehr vollstreckt wird. Ist der eingezogene Geldbetrag bereits gezahlt oder beigetrieben worden und wird die Zahlung auf Grund der rechtskräftigen Entscheidung an den Verletzten nachgewiesen, so ordnet die Vollstreckungsbehörde insoweit die Rückerstattung an den Betroffenen oder den Einziehungsbeteiligten an.

§ 100 Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung

(1) Über die Aufhebung des Vorbehalts der Einziehung und die nachträgliche Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes oder des Wertersatzes (§ 24 Abs. 2 Satz 3, § 25 Abs. 4) entscheidet 1. die Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, 2. bei einer gerichtlichen Bußgeldentscheidung das Gericht.

(2) Gegen die nachträgliche Anordnung der Einziehung ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 zulässig. Gegen die Entscheidung des Gerichts ist sofortige Beschwerde zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes zweihundertfünfzig Euro übersteigt.

§ 101 Vollstreckung in den Nachlaß

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In den Nachlaß des Betroffenen darf eine Geldbuße nicht vollstreckt werden.

§ 102 Nachträgliches Strafverfahren

(1) Wird nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides wegen derselben Handlung die öffentliche Klage erhoben, so soll die Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung des Bußgeldbescheides insoweit aussetzen.

(2) Sind die Entscheidungen nach § 86 Abs. 1 und 2 im Strafverfahren unterblieben, so sind sie von dem Gericht nachträglich zu treffen.

§ 103 Gerichtliche Entscheidung

(1) Über Einwendungen gegen 1. die Zulässigkeit der Vollstreckung, 2. die von der Vollstreckungsbehörde nach den §§ 93, 99 Abs. 2 und § 102 Abs. 1 getroffenen Anordnungen, 3. die sonst bei der Vollstreckung eines Bußgeldbescheides getroffenen Maßnahmen entscheidet das Gericht.

(2) Durch Einwendungen nach Absatz 1 wird die Vollstreckung nicht gehemmt. Das Gericht kann jedoch die Vollstreckung aussetzen.

§ 104 Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung

(1) Die bei der Vollstreckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen werden erlassen 1. von dem nach § 68 zuständigen Gericht, wenn ein Bußgeldbescheid zu vollstrecken ist, 2. von dem Gericht des ersten Rechtszuges, wenn eine gerichtliche Bußgeldentscheidung zu vollstrecken ist, 3. von dem Jugendrichter, dem die Vollstreckung einer gerichtlichen Bußgeldentscheidung obliegt, soweit nicht

eine Entscheidung nach § 100 Abs. 1 Nr. 2 zu treffen ist, 4. von dem Gericht des ersten Rechtszuges im Strafverfahren, wenn eine Entscheidung nach § 102 Abs. 2 zu

treffen ist.

(2) Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung. Vor der Entscheidung ist den Beteiligten Gelegenheit zu geben, Anträge zu stellen und zu begründen.

(3) Die sofortige Beschwerde ist zulässig gegen die 1. Anordnung der Erzwingungshaft und die Verhängung des Jugendarrestes, 2. nachträgliche Entscheidung über die Einziehung (§ 100 Abs. 1 Nr. 2), 3. gerichtliche Entscheidung in den Fällen des § 103 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 99 Abs. 2; dies gilt in den Fällen der Nummern 2 und 3 jedoch nur dann, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes zweihundertfünfzig Euro übersteigt. In den übrigen Fällen ist die Entscheidung nicht anfechtbar.

Zehnter Abschnitt Kosten

I. Verfahren der Verwaltungsbehörde § 105 Kostenentscheidung

(1) Im Verfahren der Verwaltungsbehörde gelten § 464 Abs. 1 und 2, § 464a, § 464c, soweit die Kosten für Gebärdensprachdolmetscher betroffen sind, die §§ 464d, 465, 466, 467a Abs. 1 und 2, § 469 Abs. 1 und 2, sowie die §§ 470, 472b und 473 Abs. 7 der Strafprozeßordnung sinngemäß, im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende ferner § 74 des Jugendgerichtsgesetzes.

(2) Die notwendigen Auslagen, die nach Absatz 1 in Verbindung mit § 465 Abs. 2, § 467a Abs. 1 und 2 sowie den §§ 470 und 472b der Strafprozeßordnung die Staatskasse zu tragen hat, werden, soweit das Gesetz nichts

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anderes bestimmt, der Bundeskasse auferlegt, wenn eine Verwaltungsbehörde des Bundes das Verfahren durchführt, sonst der Landeskasse.

§ 106 Kostenfestsetzung

(1) Die Höhe der Kosten und Auslagen, die ein Beteiligter einem anderen zu erstatten hat, wird auf Antrag durch die Verwaltungsbehörde festgesetzt. Auf Antrag ist auszusprechen, daß die festgesetzten Kosten und Auslagen von der Anbringung des Festsetzungsantrages an entsprechend § 104 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung zu verzinsen sind. Dem Festsetzungsantrag sind eine Berechnung der dem Antragsteller entstandenen Kosten, eine zur Mitteilung an den anderen Beteiligten bestimmte Abschrift und die Belege zur Rechtfertigung der einzelnen Ansätze beizufügen. Zur Berücksichtigung eines Ansatzes genügt es, daß er glaubhaft gemacht ist. Hinsichtlich der einem Rechtsanwalt erwachsenen Auslagen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen genügt die Versicherung des Rechtsanwalts, daß die Auslagen entstanden sind.

(2) Für die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbescheid gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen sinngemäß. Die Zwangsvollstreckung ist erst zulässig, wenn der Kostenfestsetzungsbescheid unanfechtbar geworden ist. Die vollstreckbare Ausfertigung wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des nach § 68 zuständigen Gerichts erteilt.

§ 107 Gebühren und Auslagen

(1) Im Verfahren der Verwaltungsbehörde bemißt sich die Gebühr nach der Geldbuße, die gegen den Betroffenen im Bußgeldbescheid festgesetzt ist. Wird gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung eine Geldbuße nach § 30 festgesetzt, so ist von der juristischen Person oder der Personenvereinigung eine Gebühr zu erheben, die sich nach der gegen sie festgesetzten Geldbuße bemißt. Als Gebühr werden bei der Festsetzung einer Geldbuße fünf vom Hundert des Betrages der festgesetzten Geldbuße erhoben, jedoch mindestens 25 Euro und höchstens 7 500 Euro.

(2) Hat die Verwaltungsbehörde im Falle des § 25a des Straßenverkehrsgesetzes eine abschließende Entscheidung getroffen, so beträgt die Gebühr 20 Euro.

(3) Als Auslagen werden erhoben 1. Entgelte für Telegramme; 2. für jede Zustellung mit Zustellungsurkunde, Einschreiben gegen Rückschein oder durch Bedienstete der

Verwaltungsbehörde pauschal 3,50 Euro; 3. (weggefallen) 4. Auslagen für öffentliche Bekanntmachungen; Auslagen werden nicht erhoben für die Bekanntmachung in

einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem, wenn das Entgelt nicht für den Einzelfall oder nicht für ein einzelnes Verfahren berechnet wird;

5. nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zu zahlende Beträge, und zwar auch dann, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind; ist aufgrund des § 1 Abs. 2 Satz 2 des Justizvergütungs- und - entschädigungsgesetzes keine Vergütung zu zahlen, ist der Betrag zu erheben, der ohne diese Vorschrift zu zahlen wäre; sind die Auslagen durch verschiedene Rechtssachen veranlasst, werden sie auf die einzelnen Rechtssachen angemessen verteilt; Auslagen für Übersetzer, die zur Erfüllung der Rechte blinder oder sehbehinderter Personen herangezogen werden (§ 191a Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes), werden nicht, Auslagen für Gebärdensprachdolmetscher werden nur entsprechend den §§ 464c, 467a Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 467 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung erhoben;

6. bei Geschäften außerhalb der Dienststelle a) die den Bediensteten der Verwaltungsbehörde aufgrund gesetzlicher Vorschriften gewährte Vergütung

(Reisekosten, Auslagenersatz), b) die Auslagen für die Bereitstellung von Räumen, c) für den Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen für jeden gefahrenen Kilometer von 0,30 Euro; sind die Auslagen durch verschiedene Rechtssachen veranlasst, werden sie auf die einzelnen Rechtssachen angemessen verteilt;

7. an Rechtsanwälte zu zahlende Beträge;

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8. Auslagen für die Beförderung von Personen; 9. Beträge, die mittellosen Personen für die Reise zum Ort einer Verhandlung, Vernehmung oder

Untersuchung und für die Rückreise gezahlt werden, bis zur Höhe der nach dem Justizvergütungs- und - entschädigungsgesetz an Zeugen zu zahlenden Beträge;

10. an Dritte zu zahlende Beträge für a) die Beförderung von Tieren und Sachen mit Ausnahme der für Postdienstleistungen zu zahlenden

Entgelte, die Verwahrung von Tieren und Sachen sowie die Fütterung von Tieren; b) die Durchsuchung oder Untersuchung von Räumen und Sachen einschließlich der die Durchsuchung

oder Untersuchung vorbereitenden Maßnahmen; c) die Bewachung von Schiffen und Luftfahrzeugen;

11. Kosten einer Erzwingungshaft; 12. nach dem Auslandskostengesetz im Rahmen der Amtshilfe zu zahlende Beträge; 13. Gebühren, die an deutsche Behörden für die Erfüllung von deren eigenen Aufgaben zu zahlen sind, und

Beträge, die diesen Behörden, öffentlichen Einrichtungen oder deren Bediensteten als Ersatz für Auslagen der in den Nummern 1 bis 11 bezeichneten Art zustehen, und zwar auch dann, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind; die Auslagen sind in ihrer Höhe durch die Höchstsätze für die bezeichneten Auslagen begrenzt;

14. Beträge, die ausländischen Behörden, Einrichtungen oder Personen im Ausland zustehen, sowie Kosten des Amts- und Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland, und zwar auch dann, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind.

(4) Hat eine Verwaltungsbehörde des Bundes den Bußgeldbescheid erlassen, so sind für die Niederschlagung der Kosten bei unrichtiger Sachbehandlung sowie die Niederschlagung, den Erlaß, die Verjährung und die Erstattung von Kosten § 14 Abs. 2 sowie die §§ 19 bis 21 des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung anzuwenden, sonst die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften.

(5) Von demjenigen, der die Versendung von Akten beantragt, werden je durchgeführte Sendung einschließlich der Rücksendung durch Behörden pauschal 12 Euro als Auslagen erhoben. Wird die Akte elektronisch geführt und erfolgt ihre Übermittlung elektronisch, wird eine Pauschale nicht erhoben.

§ 108 Rechtsbehelf und Vollstreckung

(1) Im Verfahren der Verwaltungsbehörde ist gegen den 1. selbständigen Kostenbescheid, 2. Kostenfestsetzungsbescheid (§ 106) und 3. Ansatz der Gebühren und Auslagen der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 zulässig. In den Fällen der Nummern 1 und 2 ist der Antrag innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides zu stellen; gegen die Entscheidung des Gerichts ist in den Fällen der Nummer 2 sofortige Beschwerde zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes zweihundert Euro übersteigt.

(2) Für die Vollstreckung der Kosten des Bußgeldverfahrens gelten die §§ 89 und 90 Abs. 1 entsprechend.

II. Verfahren der Staatsanwaltschaft § 108a

(1) Stellt die Staatsanwaltschaft nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid das Verfahren ein, bevor sie die Akten dem Gericht vorlegt, so trifft sie die Entscheidungen nach § 467a Abs. 1 und 2 der Strafprozeßordnung.

(2) Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung gerichtliche Entscheidung beantragt werden; § 50 Abs. 2 sowie die §§ 52 und 62 Abs. 2 gelten entsprechend.

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(3) Die Entscheidung über den Festsetzungsantrag (§ 464b Satz 1 der Strafprozeßordnung) trifft der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft. Über die Erinnerung gegen den Festsetzungsbeschluß des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle entscheidet das nach § 68 zuständige Gericht.

III. Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs § 109

(1) Wird der Bescheid der Verwaltungsbehörde über die Verwerfung 1. des Einspruchs (§ 69 Abs. 1) oder 2. des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist im Verfahren nach § 62 aufgehoben, so gilt auch für die Kosten und Auslagen dieses Verfahrens die abschließende Entscheidung nach § 464 Abs. 1 und 2 der Strafprozeßordnung.

(2) Wird der Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid verworfen (§§ 70, 74 Abs. 2), so trägt er auch die Kosten des gerichtlichen Verfahrens.

IV. Auslagen des Betroffenen § 109a

(1) War gegen den Betroffenen in einem Bußgeldbescheid wegen einer Tat lediglich eine Geldbuße bis zu zehn Euro festgesetzt worden, so gehören die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts nur dann zu den notwendigen Auslagen (§ 464a Abs. 2 Nr. 2 der Strafprozeßordnung), wenn wegen der schwierigen Sach- oder Rechtslage oder der Bedeutung der Sache für den Betroffenen die Beauftragung eines Rechtsanwalts geboten war.

(2) Soweit dem Betroffenen Auslagen entstanden sind, die er durch ein rechtzeitiges Vorbringen entlastender Umstände hätte vermeiden können, kann davon abgesehen werden, diese der Staatskasse aufzuerlegen.

Elfter Abschnitt Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen § 110

(1) Die Entscheidung über die Entschädigungspflicht für einen Vermögensschaden, der durch eine Verfolgungsmaßnahme im Bußgeldverfahren verursacht worden ist (§ 8 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen), trifft die Verwaltungsbehörde, wenn sie das Bußgeldverfahren abgeschlossen hat, in einem selbständigen Bescheid.

(2) Gegen den Bescheid ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 zulässig. Gegen die Entscheidung des Gerichts ist sofortige Beschwerde zulässig.

(3) Über den Anspruch auf Entschädigung (§ 10 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen) entscheidet in den Fällen des Absatzes 1 die Verwaltungsbehörde.

(4) Ersatzpflichtig ist (§ 15 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen) in den Fällen des Absatzes 1, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Bund, wenn eine Verwaltungsbehörde des Bundes das Verfahren durchführt, sonst das Land.

Zwölfter Abschnitt Aktenführung und Kommunikation im Verfahren § 110a Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen

(1) Die Akten können elektronisch geführt werden. Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an die Akten elektronisch geführt werden. Sie können die Einführung der elektronischen Aktenführung dabei auf einzelne Gerichte oder Behörden

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oder auf allgemein bestimmte Verfahren beschränken und bestimmen, dass Akten, die in Papierform angelegt wurden, auch nach Einführung der elektronischen Aktenführung in Papierform weitergeführt werden; wird von der Beschränkungsmöglichkeit Gebrauch gemacht, kann in der Rechtsverordnung bestimmt werden, dass durch Verwaltungsvorschrift, die öffentlich bekanntzumachen ist, geregelt wird, in welchen Verfahren die Akten elektronisch zu führen sind. Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die zuständigen Bundes- oder Landesministerien übertragen werden.

(2) Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung die für die elektronische Aktenführung geltenden organisatorischen und dem Stand der Technik entsprechenden technischen Rahmenbedingungen einschließlich der einzuhaltenden Anforderungen des Datenschutzes, der Datensicherheit und der Barrierefreiheit. Sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die zuständigen Bundes- oder Landesministerien übertragen.

(3) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten sowie die für die Einsicht in elektronische Akten geltenden Standards. Sie kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen Bundesministerien übertragen.

(4) Behörden im Sinne dieses Abschnitts sind die Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbehörden einschließlich der Vollstreckungsbehörden sowie die Behörden des Polizeidienstes, soweit diese Aufgaben im Bußgeldverfahren wahrnehmen.

§ 110b Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung

Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische Formulare einführen. Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass die in den Formularen enthaltenen Angaben ganz oder teilweise in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln sind. Die Formulare sind auf einer in der Rechtsverordnung zu bestimmenden Kommunikationsplattform im Internet zur Nutzung bereitzustellen. Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass eine Identifikation des Formularverwenders abweichend von § 32a Absatz 3 der Strafprozessordnung durch Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen kann. Die Bundesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen Bundesministerien übertragen.

§ 110c Entsprechende Geltung der Strafprozessordnung für Aktenführung und Kommunikation im Verfahren

Im Übrigen gelten die §§ 32a, 32b und 32d bis 32f der Strafprozessordnung sowie die auf der Grundlage des § 32a Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Nummer 4, des § 32b Absatz 5 und des § 32f Absatz 6 der Strafprozessordnung erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend. Abweichend von § 32b Absatz 1 Satz 2 der Strafprozessordnung ist bei der automatisierten Herstellung eines zu signierenden elektronischen Dokuments statt seiner die begleitende Verfügung zu signieren. Abweichend von § 32e Absatz 4 Satz 1 der Strafprozessordnung müssen Ausgangsdokumente nicht gespeichert oder aufbewahrt werden, wenn die übertragenen Dokumente zusätzlich einen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehenen Vermerk darüber enthalten, dass das Ausgangsdokument mit dem zur Akte zu nehmenden Dokument inhaltlich und bildlich übereinstimmt.

Dritter Teil Einzelne Ordnungswidrigkeiten

Erster Abschnitt Verstöße gegen staatliche Anordnungen § 111 Falsche Namensangabe

(1) Ordnungswidrig handelt, wer einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten der Bundeswehr über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert.

(2) Ordnungswidrig handelt auch der Täter, der fahrlässig nicht erkennt, daß die Behörde, der Amtsträger oder der Soldat zuständig ist.

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(3) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann, in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro geahndet werden.

§ 112 Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans

(1) Ordnungswidrig handelt, wer gegen Anordnungen verstößt, die ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder sein Präsident über das Betreten des Gebäudes des Gesetzgebungsorgans oder des dazugehörigen Grundstücks oder über das Verweilen oder die Sicherheit und Ordnung im Gebäude oder auf dem Grundstück allgemein oder im Einzelfall erlassen hat.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten bei Anordnungen eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder seines Präsidenten weder für die Mitglieder des Bundestages noch für die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie deren Beauftragte, bei Anordnungen eines Gesetzgebungsorgans eines Landes oder seines Präsidenten weder für die Mitglieder der Gesetzgebungsorgane dieses Landes noch für die Mitglieder der Landesregierung und deren Beauftragte.

§ 113 Unerlaubte Ansammlung

(1) Ordnungswidrig handelt, wer sich einer öffentlichen Ansammlung anschließt oder sich nicht aus ihr entfernt, obwohl ein Träger von Hoheitsbefugnissen die Menge dreimal rechtmäßig aufgefordert hat, auseinanderzugehen.

(2) Ordnungswidrig handelt auch der Täter, der fahrlässig nicht erkennt, daß die Aufforderung rechtmäßig ist.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro geahndet werden.

§ 114 Betreten militärischer Anlagen

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen einem Verbot der zuständigen Dienststelle eine militärische Einrichtung oder Anlage oder eine Örtlichkeit betritt, die aus Sicherheitsgründen zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben der Bundeswehr gesperrt ist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

§ 115 Verkehr mit Gefangenen

(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt 1. einem Gefangenen Sachen oder Nachrichten übermittelt oder sich von ihm übermitteln läßt oder 2. sich mit einem Gefangenen, der sich innerhalb einer Vollzugsanstalt befindet, von außen durch Worte oder

Zeichen verständigt.

(2) Gefangener ist, wer sich auf Grund strafgerichtlicher Entscheidung oder als vorläufig Festgenommener in behördlichem Gewahrsam befindet.

(3) Die Ordnungswidrigkeit und der Versuch einer Ordnungswidrigkeit können mit einer Geldbuße geahndet werden.

Zweiter Abschnitt Verstöße gegen die öffentliche Ordnung § 116 Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Datenspeichern, Abbildungen oder Darstellungen zu einer mit Geldbuße bedrohten Handlung auffordert.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Das Höchstmaß der Geldbuße bestimmt sich nach dem Höchstmaß der Geldbuße für die Handlung, zu der aufgefordert wird.

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§ 117 Unzulässiger Lärm

(1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlaß oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.

§ 118 Belästigung der Allgemeinheit

(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.

§ 119 Grob anstößige und belästigende Handlungen

(1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. öffentlich in einer Weise, die geeignet ist, andere zu belästigen, oder 2. in grob anstößiger Weise durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder

Darstellungen oder durch das öffentliche Zugänglichmachen von Datenspeichern Gelegenheit zu sexuellen Handlungen anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer auf die in Absatz 1 bezeichnete Weise Mittel oder Gegenstände, die dem sexuellen Gebrauch dienen, anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt.

(3) Ordnungswidrig handelt ferner, wer öffentlich Schriften, Ton- oder Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen oder Darstellungen sexuellen Inhalts an Orten ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht, an denen dies grob anstößig wirkt.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

§ 120 Verbotene Ausübung der Prostitution

(1) Ordnungswidrig handelt, wer einem durch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

§ 121 Halten gefährlicher Tiere

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ein gefährliches Tier einer wildlebenden Art oder ein bösartiges Tier sich frei umherbewegen läßt oder 2. als Verantwortlicher für die Beaufsichtigung eines solchen Tieres es unterläßt, die nötigen

Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um Schäden durch das Tier zu verhüten.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

§ 122 Vollrausch

(1) Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt, handelt ordnungswidrig, wenn er in diesem Zustand eine mit Geldbuße bedrohte Handlung begeht und ihretwegen gegen ihn keine Geldbuße festgesetzt werden kann, weil er infolge des Rausches nicht vorwerfbar gehandelt hat oder weil dies nicht auszuschließen ist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Die Geldbuße darf nicht höher sein als die Geldbuße, die für die im Rausch begangene Handlung angedroht ist.

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§ 123 Einziehung, Unbrauchbarmachung

(1) Gegenstände, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach § 119 bezieht, können eingezogen werden.

(2) Bei der Einziehung von Schriften, Ton- und Bildträgern, Datenspeichern, Abbildungen und Darstellungen kann in den Fällen des § 119 Abs. 1 und 2 angeordnet werden, daß 1. sich die Einziehung auf alle Stücke erstreckt und 2. die zur Herstellung gebrauchten oder bestimmten Vorrichtungen, wie Platten, Formen, Drucksätze,

Druckstöcke, Negative oder Matrizen, unbrauchbar gemacht werden, soweit die Stücke und die in Nummer 2 bezeichneten Gegenstände sich im Besitz des Täters oder eines anderen befinden, für den der Täter gehandelt hat, oder von diesen Personen zur Verbreitung bestimmt sind. Eine solche Anordnung wird jedoch nur getroffen, soweit sie erforderlich ist, um Handlungen, die nach § 119 Abs. 1 oder 2 mit Geldbuße bedroht sind, zu verhindern. Für die Einziehung gilt § 27 Abs. 2, für die Unbrauchbarmachung gelten die §§ 27 und 28 entsprechend.

(3) In den Fällen des § 119 Abs. 2 gelten die Absätze 1 und 2 nur für das Werbematerial und die zu seiner Herstellung gebrauchten oder bestimmten Vorrichtungen.

Dritter Abschnitt Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen § 124 Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen

(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt 1. das Wappen des Bundes oder eines Landes oder den Bundesadler oder den entsprechenden Teil eines

Landeswappens oder 2. eine Dienstflagge des Bundes oder eines Landes benutzt.

(2) Den in Absatz 1 genannten Wappen, Wappenteilen und Flaggen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

§ 125 Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens

(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt das Wahrzeichen des roten Kreuzes auf weißem Grund oder die Bezeichnung "Rotes Kreuz" oder "Genfer Kreuz" benutzt.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer unbefugt das Wappen der Schweizerischen Eidgenossenschaft benutzt.

(3) Den in den Absätzen 1 und 2 genannten Wahrzeichen, Bezeichnungen und Wappen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(4) Die Absätze 1 und 3 gelten für solche Wahrzeichen oder Bezeichnungen entsprechend, die nach Völkerrecht dem Wahrzeichen des roten Kreuzes auf weißem Grund oder der Bezeichnung "Rotes Kreuz" gleichstehen.

(5) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

§ 126 Mißbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen

(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt 1. eine Berufstracht oder ein Berufsabzeichen für eine Tätigkeit in der Kranken- oder Wohlfahrtspflege trägt,

die im Inland staatlich anerkannt oder genehmigt sind, oder 2. eine Berufstracht oder ein Berufsabzeichen einer religiösen Vereinigung trägt, die von einer Kirche oder

einer anderen Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts anerkannt ist.

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(2) Den in Absatz 1 genannten Trachten und Abzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

§ 127 Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfälschung benutzt werden können

(1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne schriftliche Erlaubnis der zuständigen Stelle oder des sonst dazu Befugten 1. Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative, Matrizen, Computerprogramme oder ähnliche

Vorrichtungen, die ihrer Art nach geeignet sind zur Herstellung von a) Geld, diesem gleichstehenden Wertpapieren (§ 151 des Strafgesetzbuches), amtlichen Wertzeichen,

Zahlungskarten im Sinne des § 152a Abs. 4 des Strafgesetzbuches, Schecks, Wechseln, Zahlungskarten mit Garantiefunktion im Sinne des § 152b Abs. 4 des Strafgesetzbuches oder Vordrucken für Euroschecks oder

b) öffentlichen Urkunden oder Beglaubigungszeichen,

2. Vordrucke für öffentliche Urkunden oder Beglaubigungszeichen, 3. Papier, das einer solchen Papierart gleicht oder zum Verwechseln ähnlich ist, die zur Herstellung der in den

Nummern 1 oder 2 bezeichneten Papiere bestimmt und gegen Nachahmung besonders gesichert ist, oder 4. Hologramme oder andere Bestandteile, die der Sicherung der in der Nummer 1 Buchstabe a bezeichneten

Gegenstände gegen Fälschung dienen, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt, einem anderen überläßt, einführt oder ausführt.

(2) Ordnungswidrig handelt auch der Täter, der fahrlässig nicht erkennt, daß eine schriftliche Erlaubnis der zuständigen Stelle oder des sonst dazu Befugten nicht vorliegt.

(3) Absatz 1 gilt auch für Geld, Wertpapiere, Wertzeichen, Urkunden, Beglaubigungszeichen, Zahlungskarten im Sinne des § 152a Abs. 4 des Strafgesetzbuches, Schecks, Wechsel, Zahlungskarten mit Garantiefunktion im Sinne des § 152b Abs. 4 des Strafgesetzbuches und Vordrucke für Euroschecks eines fremden Währungsgebietes.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

§ 128 Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen

(1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. Drucksachen oder Abbildungen herstellt oder verbreitet, die ihrer Art nach geeignet sind,

a) im Zahlungsverkehr mit Papiergeld oder diesem gleichstehenden Wertpapieren (§ 151 des Strafgesetzbuches) verwechselt zu werden oder

b) dazu verwendet zu werden, solche verwechslungsfähigen Papiere herzustellen, oder

2. Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative, Matrizen, Computerprogramme oder ähnliche Vorrichtungen, die ihrer Art nach zur Herstellung der in der Nummer 1 bezeichneten Drucksachen oder Abbildungen geeignet sind, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt, einem anderen überläßt, einführt oder ausführt.

(2) Ordnungswidrig handelt auch der Täter, der fahrlässig nicht erkennt, daß die Eignung zur Verwechslung oder Herstellung im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 gegeben ist.

(3) Absatz 1 gilt auch für Papiergeld und Wertpapiere eines fremden Währungsgebietes.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

§ 129 Einziehung

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Gegenstände, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach den §§ 124, 126 bis 128 bezieht, können eingezogen werden.

Vierter Abschnitt Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen § 130

(1) Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterläßt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber treffen und deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, handelt ordnungswidrig, wenn eine solche Zuwiderhandlung begangen wird, die durch gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre. Zu den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gehören auch die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen.

(2) Betrieb oder Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist auch das öffentliche Unternehmen.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Pflichtverletzung mit Strafe bedroht ist, mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro geahndet werden. § 30 Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Ist die Pflichtverletzung mit Geldbuße bedroht, so bestimmt sich das Höchstmaß der Geldbuße wegen der Aufsichtspflichtverletzung nach dem für die Pflichtverletzung angedrohten Höchstmaß der Geldbuße. Satz 3 gilt auch im Falle einer Pflichtverletzung, die gleichzeitig mit Strafe und Geldbuße bedroht ist, wenn das für die Pflichtverletzung angedrohte Höchstmaß der Geldbuße das Höchstmaß nach Satz 1 übersteigt.

Fünfter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften § 131

(1) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 ist 1. bei Ordnungswidrigkeiten nach § 112, soweit es sich um Verstöße gegen Anordnungen

a) des Bundestages oder seines Präsidenten handelt, der Direktor beim Deutschen Bundestag, b) des Bundesrates oder seines Präsidenten handelt, der Direktor des Bundesrates,

2. bei Ordnungswidrigkeiten nach § 114 das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr,

3. bei Ordnungswidrigkeiten nach § 124, soweit es sich um ein Wappen oder eine Dienstflagge des Bundes handelt, das Bundesministerium des Innern,

4. bei Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 127 und 128, soweit es sich um a) Wertpapiere des Bundes oder seiner Sondervermögen handelt, die Bundesanstalt für

Finanzdienstleistungsaufsicht, b) Geld oder Papier zur Herstellung von Geld handelt, die Deutsche Bundesbank, c) amtliche Wertzeichen handelt, das Bundesministerium, zu dessen Geschäftsbereich die Herstellung

oder Ausgabe der Wertzeichen gehört.

Satz 1 Nr. 4 Buchstaben a und c gilt auch bei Ordnungswidrigkeiten, die sich auf entsprechende Wertpapiere oder Wertzeichen eines fremden Währungsgebietes beziehen. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 und 4 Buchstabe c gilt § 36 Abs. 3 entsprechend.

(2) In den Fällen der §§ 122 und 130 wird die Ordnungswidrigkeit nur auf Antrag oder mit Ermächtigung verfolgt, wenn die im Rausch begangene Handlung oder die Pflichtverletzung nur auf Antrag oder mit Ermächtigung verfolgt werden könnte.

(3) Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 116, 122 und 130 gelten auch die Verfahrensvorschriften entsprechend, die bei der Verfolgung der Handlung, zu der aufgefordert worden ist, der im Rausch begangenen Handlung oder der Pflichtverletzung anzuwenden sind oder im Falle des § 130 dann anzuwenden wären, wenn die mit Strafe bedrohte Pflichtverletzung nur mit Geldbuße bedroht wäre.

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Vierter Teil Schlußvorschriften § 132 Einschränkung von Grundrechten

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

§ 133 Übergangsvorschriften

(1) Die Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung und das Verfahren bei seiner Abwesenheit richten sich nach dem Recht, das zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem die erste Ladung des Betroffenen zur Hauptverhandlung abgesandt wird.

(2) Die Zulässigkeit und die Zulassung von Rechtsmitteln richten sich nach dem Recht, das zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem ein Urteil verkündet wird oder ein Beschluß bei der Geschäftsstelle eingeht.

(3) Die Wiederaufnahme des Verfahrens richtet sich nach dem Recht, das zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem ein Antrag bei Gericht eingeht.

(4) Im Verfahren der Verwaltungsbehörde werden Gebühren und Auslagen nach dem Recht erhoben, das zu dem Zeitpunkt gilt, in dem der Bußgeldbescheid erlassen ist.

(5) Für Dateien, die am 1. Oktober 2002 bestehen, ist § 49c erst ab dem 1. Oktober 2003 anzuwenden.

(6) Wird die Anordnung der Einziehung des Wertes des Tatertrages wegen einer mit Geldbuße bedrohten Handlung, die vor dem 1. Juli 2017 begangen worden ist, nach diesem Zeitpunkt entschieden, ist § 29a in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) anzuwenden. In Verfahren, in denen bis zum 1. Juli 2017 bereits eine Entscheidung über den Verfall des Wertersatzes ergangen ist, ist § 29a in der bis zum 1. Juli 2017 geltenden Fassung anzuwenden.

§ 134 Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigungen

Die Bundesregierung und die Landesregierungen können jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung bestimmen, dass die Einreichung elektronischer Dokumente abweichend von § 32a der Strafprozessordnung erst zum 1. Januar des Jahres 2019 oder 2020 möglich ist und § 110a in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung bis jeweils zum 31. Dezember des Jahres 2018 oder 2019 weiter Anwendung findet. Sie können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die zuständigen Bundes- oder Landesministerien übertragen.

§ 135

(Inkrafttreten)

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Act on Regulatory Offences (as amended up to the Act of May 13, 2015)

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Übersetzung durch Neil Mussett Translation provided by Neil Mussett Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. Mai 2015 (BGBl. I S. 706) Version information: The translation includes the amendment(s) to the Act by Article 4 of the Act of 13 May 2015 (Federal Law Gazette I 706)

Zur Nutzung dieser Übersetzung lesen Sie bitte den Hinweis auf www.gesetze-im-internet.de unter "Translations".

For conditions governing use of this translation, please see the information provided at www.gesetze-im-internet.de under "Translations".

Act on Regulatory Offences Act on Regulatory Offences in the version published on 19 February 1987 (Federal Law Gazette [Bundesgesetzblatt] I p. 602), last amended by Article 4 of the Act of 13 May 2015 (Federal Law Gazette I 706)

PART I GENERAL PROVISIONS

CHAPTER ONE SCOPE OF APPLICATION

Section 1 Definition

(1) A regulatory offence shall be an unlawful and reprehensible act, constituting the factual elements set forth in a statute that enables the act to be sanctioned by imposition of a regulatory fine. (2) An act that is subject to a regulatory fine shall be deemed to be an unlawful act, which constitutes the factual elements set forth in a statute within the meaning of subsection 1 even if it is not committed in a reprehensible manner.

Section 2 Substantive Application

This Act shall apply to regulatory offences pursuant to Federal law and to Land law.

Section 3 No Sanctioning Without a Law

An act may only be sanctioned as a regulatory offence if the possibility to impose a sanction was determined by statute before the act was committed.

Section 4 Temporal Application

(1) The regulatory fine shall be governed by the statute that is applicable at the time of the act. (2) If the regulatory fine imposable is modified during commission of the act, that statute in force at the time of completion of the act shall apply. (3) If the statute in force at the time of completion of the act is amended prior to the decision, the most lenient statute shall apply. (4) A statute which is to apply for a certain period of time only shall apply to acts committed while it is in force even if it is no longer in force. This shall not apply if there is other statutory provision to the contrary.

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(5) Subsections 1 to 4 shall apply mutatis mutandis to incidental consequences of a regulatory offence.

Section 5 Territorial Application

Unless otherwise provided by statute, only those regulatory offences may be sanctioned that are committed within the territorial scope of this Act or outside thereof on board a vessel or aircraft authorised to fly the Federal flag or to bear the nationality sign of the Federal Republic of Germany.

Section 6 Time of the Act

An act shall be deemed to have been committed at the time at which the perpetrator acted or, in the event of an omission, ought to have acted. The time when the result occurs shall not be decisive.

Section 7 Place of the Act

(1) An act shall be deemed to have been committed at any place where the perpetrator acted or, in the event of an omission, ought to have acted, or where the success as part of the factual elements of the offence has occurred or should have occurred as foreseen by the perpetrator. (2) The act of a participant shall also be deemed to have been committed at the place where the factual elements have been fulfilled, being the elements set forth in the statute that enables the act to be sanctioned by imposition of a regulatory fine, or ought to have been fulfilled as foreseen by that participant.

CHAPTER TWO BASIS FOR SANCTIONING

Section 8 Commission of an Act by Omission

Whoever omits to avert a result, being part of the factual elements of a regulatory fining provision, shall be deemed to have committed a regulatory offence pursuant to this provision only if he is legally responsible for averting the result and if the omission is tantamount to fulfilment of the factual elements by an act.

Section 9 Acting for Another

(1) If someone acts

1. as an entity authorised to represent a legal person or as a member of such an entity,

2. as a partner authorised to represent a commercial partnership, or

3. as a statutory representative of another, then a statute, pursuant to which special personal attributes, relationships or circumstances (special personal characteristics) form the basis of sanctioning, shall also be applicable to the representative if these characteristics do not indeed pertain to him, but to the person represented. (2) If the owner of a business or someone otherwise so authorised

1. commissions a person to manage a business, in whole or in part, or

2. expressly commissions a person to perform on his own responsibility duties which are incumbent on the owner of the business,

and if this person acts on the basis of this commission, then a statute pursuant to which special personal characteristics are the basis of sanctioning shall also be applicable to the

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person commissioned if these characteristics do not indeed pertain to him, but to the owner of the business. Within the meaning of the first sentence, an enterprise shall be the equivalent of a business. If someone acts on the basis of a corresponding commission for an agency which performs duties of public administration, then the first sentence shall apply mutatis mutandis. (3) Subsections 1 and 2 shall also apply if the legal act which was intended to form the basis of the power of representation or the agency is void.

Section 10 Intent and Negligence

If the law does not expressly impose a regulatory fine on negligent acts, then only intentional acts may be sanctioned as regulatory offences.

Section 11 Error

(1) Whoever, at the time the act is committed, is ignorant of a circumstance that is a factual element of the act, shall not be deemed to have acted with intent. The possibility of sanctioning for negligent acts shall remain unaffected. (2) If the perpetrator, at the time the act is committed, is incapable of understanding its wrongfulness because he is ignorant of the existence or applicability of a legal provision, he shall not be deemed to have acted reprehensibly if he could not avoid this error.

Section 12 Responsibility

(1) Whoever upon commission of the act is under fourteen years of age shall not be deemed to have acted reprehensibly. A juvenile shall be deemed to have acted reprehensibly only under the prerequisites of section 3 first sentence of the Youth Court Act. (2) Whoever upon commission of the act is incapable of appreciating the fact that the act was unauthorised or of acting in accordance with such appreciation due to a pathological emotional disorder, profound consciousness disorder, mental defect or any other serious emotional abnormality, shall not be considered to have acted reprehensibly.

Section 13 Attempt

(1) Whoever, in accordance with his understanding of the act, takes a direct step towards the realisation of the factual elements of the offence, shall be deemed to have attempted a regulatory offence. (2) The attempt may be sanctioned only if expressly provided by law. (3) If the perpetrator voluntarily renounces further execution of the act or prevents its completion, he shall not be sanctioned for attempt. If the act will not be completed without the contribution of the abandoning party, his voluntary and earnest efforts to prevent its completion shall be sufficient. (4) If more than one person participates in the act, the one who voluntarily prevents its completion shall not be sanctioned for an attempt. However, his voluntary and earnest efforts to prevent the completion of the act shall suffice if the act is not completed without his contribution or is committed independently of his earlier participation.

Section 14 Participation

(1) If several persons participate in a regulatory offence, each of them shall be deemed to have committed a regulatory offence. This shall also apply if special personal characteristics (section 9 subsection 1) giving rise to the possibility to impose a sanction pertain only to one participant. (2) Participation may be sanctioned only if the factual elements of an act set forth in a statute enabling imposition of a regulatory fine are unlawfully fulfilled, or if in cases where an attempt may also be sanctioned, the attempt has at least been made.

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(3) If one of the participants does not act reprehensibly, this shall not mean that sanctioning of the others is precluded. If the statute provides that special personal characteristics preclude sanctioning, this shall apply only to a participant who displays such characteristics. (4) If the statute provides that an act which would otherwise be a regulatory offence is a criminal offence in view of special personal characteristics of the perpetrator, this shall apply only to a participant who displays such characteristics.

Section 15 Necessary Defence

(1) Whoever commits an act, required as necessary defence, shall not be deemed to have acted unlawfully. (2) Necessary defence shall be the defence which is required to avert an imminent unlawful assault from oneself or another. (3) If the perpetrator exceeds the limits of necessary defence due to confusion, fear or fright, then the act shall not be sanctioned.

Section 16 Necessity as Justification

Whoever, faced with an imminent danger to life, limb, freedom, honour, property or another legal interest which cannot otherwise be averted, commits an act to avert the danger from himself or another, shall not be deemed to have acted unlawfully if, upon weighing the conflicting interests, in particular the affected legal interests and the degree of danger threatening them, the protected interest substantially outweighs the one that has been placed at a disadvantage. This shall apply, however, only to the extent that the act is an appropriate means to avert the danger.

CHAPTER THREE REGULATORY FINE

Section 17 Amount of Regulatory Fine

(1) The amount of the regulatory fine shall not be less than five Euros and unless otherwise provided by statute shall not exceed one thousand Euros. (2) If the law threatens to impose a regulatory fine for intentional and negligent action without distinction as to the maximum regulatory fine, the maximum sanction for a negligent action shall not exceed half of the maximum regulatory fine imposable. (3) The significance of the regulatory offence and the charge faced by the perpetrator shall form the basis for the assessment of the regulatory fine. The perpetrator's financial circumstances shall also be taken into account; however, they shall, as a rule, be disregarded in cases involving negligible regulatory offences. (4) The regulatory fine shall exceed the financial benefit that the perpetrator has obtained from commission of the regulatory offence. If the statutory maximum does not suffice for that purpose, it may be exceeded.

Section 18 Easier Means of Payment

If the person concerned, due to financial circumstances, cannot be expected to pay the regulatory fine immediately, he shall be granted a payment deadline or be allowed to pay in specified instalments. It may also be ordered in doing so that the privilege of paying the fine in fixed instalments be withdrawn if the person concerned fails to pay an instalment in time.

CHAPTER FOUR CONCURRENCE OF STATUTORY VIOLATIONS

Section 19 Act Constituting More than One Violation

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(1) If the same act violates more than one statute according to which it may be sanctioned as a regulatory offence, or such a legal provision repeatedly, then only one regulatory fine shall be assessed. (2) If more than one statute has been violated, then the regulatory fine shall be assessed according to the statute that provides for the highest regulatory fine. Incidental consequences provided for in the other statute may be imposed.

Section 20 Commission of More than One Violation

If more than one regulatory fine has been imposed, each one shall be assessed separately.

Section 21 Concurrence of Criminal Offence and Regulatory Offence

(1) If an act is at the same time a criminal offence and a regulatory offence, only the criminal law shall be applied. The incidental consequences provided for in the other statute may be imposed. (2) In cases arising under subsection 1 however, the act may be sanctioned as a regulatory offence if no criminal penalty is imposed.

CHAPTER FIVE CONFISCATION

Section 22 Prerequisites for Confiscation

(1) As an incidental consequence of a regulatory offence, objects may be confiscated only if expressly permitted by statute. (2) Confiscation shall be permissible only if

1. at the time of the decision the objects belong to the perpetrator or he is entitled to them, or

2. the objects, due to their nature and the circumstances, constitute a danger to the public, or if there is a risk that they will serve the commission of acts subject to a criminal penalty or a regulatory fine.

(3) Under the prerequisites of subsection 2 number 2 the confiscation of the objects shall also be permitted if the perpetrator has not acted reprehensibly.

Section 23 Extended Prerequisites for Confiscation

If the law refers to this provision, then the objects may also be confiscated, in derogation from section 22 subsection 2 number 1 if at the time of the decision t the person owning or entitled to them

1. has at least recklessly contributed to the fact that the object or the right thereto has been the object or instrumentality of the act or its preparation, or

2. has acquired the objects in a reprehensible manner with knowledge of the circumstances which would have permitted their confiscation.

Section 24 Principle of Proportionality

(1) Confiscation may not be ordered in cases falling under sections 22 subsection 2 numbers 1 and 23 if it is disproportionate to the significance of the act committed or the reproach attaching to the perpetrator or the third party in cases falling under section 23 affected by the confiscation.

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(2) In cases under sections 22 and 23, it shall be ordered that the confiscation be reserved and a less incisive measure shall be imposed if the objective of the confiscation can also be thereby attained. Particular consideration shall be given to instructions

1. to render the objects unusable,

2. to remove particular fittings or distinguishing marks or otherwise modify the objects, or

3. to deal with the objects in a specified manner. If the instructions are followed, the reservation on confiscation shall be lifted; otherwise the court shall subsequently order the confiscation. (3) Confiscation may be limited to a part of the objects.

Section 25 Confiscation of Replacement Value

(1) If prior to the ordering of confiscation the perpetrator has used, particularly through alienation or consumption, the object which he owned or to which he was entitled at the time of the act and in respect of which confiscation could have been ordered, or if he has otherwise obstructed the confiscation of the object, then the confiscation from the perpetrator of a sum of money may be ordered no greater than an amount equivalent to the value of the object. (2) Collateral to the confiscation of an object or in place thereof, such an order may also be issued if the perpetrator has, prior to the ordering of confiscation, encumbered it with the right of a third party, the extinguishment of which cannot be ordered without compensation or could not be ordered in the case of confiscation (sections 26 subsection 2 and 28); if the order is issued collateral to the confiscation, then the amount of the replacement value shall be measured according to the value of the encumbrance on the object. (3) The value of the object and the encumbrance may be estimated. (4) If the order to confiscate an object cannot be executed or is insufficient because subsequent to issuance of the order one of the prerequisites designated in subsection 1 or 2 has occurred or become known, confiscation of the substitute value may be subsequently ordered. (5) Section 18 shall apply to approval of facilitation of payment.

Section 26 Effect of Confiscation

(1) If an object is confiscated, then ownership of the property or the right confiscated shall pass to the state when the decision becomes final or as far as provided by law it is conferred to the corporation or institution under public law whose agency or office has ordered the confiscation. (2) Rights of third persons in the object shall remain unaffected. However, the forfeiture of these rights shall be ordered if the confiscation is based on the fact that the prerequisites of section 22 subsection 2 number 2 are met. The forfeiture of the right of a third person may also be ordered if this person cannot be granted compensation pursuant to section 28 subsection 2 number 1 or 2. (3) Prior to its validity, the order of confiscation shall have the effect of a prohibition to alienate within the meaning of section 136 of the Civil Code; the prohibition shall also comprise orders other than alienation. The order reserving confiscation shall have the same effect even if it has no current legal force.

Section 27 Order in its right

(1) If no particular person can be prosecuted for the regulatory offence on factual grounds, nor a regulatory fine be imposed on a particular person, the confiscation of the object or of its substitute value may be ordered in its own right if the prerequisites permitting such measure are fulfilled in other respects.

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(2) Subsection 1 shall also be applicable subject to section 22 subsection 2 number 2, or subsection 3 if

1. prosecution of the regulatory offence is barred by the period of limitation, or

2. otherwise for legal reasons no particular person can be prosecuted

and no statute provides otherwise. However, confiscation may not be ordered in the absence of a request or authorisation. (3) Subsection 1 shall also be applicable if pursuant to section 47, the prosecuting authority refrains from prosecuting the regulatory offence, or if the court stays the proceedings.

Section 28 Compensation

(1) If a third party had a claim of ownership in the property or the confiscated right at the time the decision on confiscation became final or if the object was encumbered by a right of a third party which was extinguished or placed at a detriment by the decision, then the third party shall be appropriately compensated in money, taking into consideration the fair market value. The State or corporation, or institution under public law to which ownership of the object or the forfeited right has been transferred, shall be obligated to pay such compensation. (2) Compensation shall not be granted if

1. the third party has at least recklessly contributed to the fact that the property or the right thereto has been the object or instrumentality of the act or of its preparation,

2. the third party has acquired the object or the right in the object in a reprehensible manner with knowledge of the circumstances which permit its confiscation, or

3. it would be permissible, under the circumstances which justified the confiscation, to confiscate the object from the third party permanently and without compensation on the basis of legal provisions outside of the law concerning regulatory offences.

(3) In cases under subsection 2 compensation may be granted to the extent that it would constitute an undue hardship to refuse it.

Section 29 Special Provision for Entities and Representatives

(1) If someone has committed an act:

1. as an entity authorised to represent a legal person or as a member of such an entity,

2. as chairman of the executive committee of an association without legal capacity or as a member of such committee,

3. as a partner authorised to represent a commercial partnership, or

4. as authorised representative with full power of attorney or in a managerial position as procura-holder or authorised representative with a commercial power of attorney of a legal person or an association of persons named in numbers 2 or 3, or

5. as another person acting with responsibility for managing the operation or enterprise of a legal person or of an association of persons named in numbers 2 or 3, also including the monitoring of the management or the other exercise of monitoring activities in a managerial position

which in relation to him and under the other prerequisites of sections 22 to 25 and 28 would permit the confiscation of an object or of its replacement value or justify the exclusion of compensation, then his act shall be attributed by application of these provisions to the person represented.

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(2) Section 9 subsection 3 shall apply mutatis mutandis.

CHAPTER SIX FORFEITURE; REGULATORY FINE IMPOSED ON LEGAL PERSONS AND

ASSOCIATIONS OF PERSONS

Section 29a Forfeiture

(1) If the perpetrator has gained something for an act or arising out of an act which may be sanctioned by a regulatory fine, and if a regulatory fine has not been assessed against him for the act, forfeiture of a sum up to the amount of the pecuniary advantage gained may be ordered. (2) If the perpetrator of an act which may be sanctioned by a regulatory fine has acted for another, and that person has gained something thereby, forfeiture of a sum up to the amount designated in subsection 1 may be ordered against him. (3) The extent of what has been acquired and its value may be estimated. Section 18 shall apply mutatis mutandis. (4) If no regulatory fining proceedings are initiated against the perpetrator, or if they are discontinued, forfeiture may be ordered in its own right.

Section 30 Regulatory Fine Imposed on Legal Persons and on Associations of Persons

(1) Where someone acting

1. as an entity authorised to represent a legal person or as a member of such an entity,

2. as chairman of the executive committee of an association without legal capacity or as a member of such committee,

3. as a partner authorised to represent a partnership with legal capacity, or

4. as the authorised representative with full power of attorney or in a managerial position as procura-holder or the authorised representative with a commercial power of attorney of a legal person or of an association of persons referred to in numbers 2 or 3,

5. as another person responsible on behalf of the management of the operation or enterprise forming part of a legal person, or of an association of persons referred to in numbers 2 or 3, also covering supervision of the conduct of business or other exercise of controlling powers in a managerial position,

has committed a criminal offence or a regulatory offence as a result of which duties incumbent on the legal person or on the association of persons have been violated, or where the legal person or the association of persons has been enriched or was intended to be enriched, a regulatory fine may be imposed on such person or association. (2) The regulatory fine shall amount

1. in the case of a criminal offence committed with intent, to not more than ten million Euros,

2. in the case of a criminal offence committed negligently, to not more than five million Euros.

Where there has been commission of a regulatory offence, the maximum regulatory fine that can be imposed shall be determined by the maximum regulatory fine imposable for the regulatory offence concerned. If the Act refers to this provision, the maximum amount of the regulatory fine in accordance with the second sentence shall be multiplied by ten for the offences referred to in the Act. The second sentence shall also apply where there has been commission of an act simultaneously constituting a criminal offence and a regulatory offence,

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provided that the maximum regulatory fine imposable for the regulatory offence exceeds the maximum pursuant to the first sentence. (2a) In the event of a universal succession or of a partial universal succession by means of splitting (section 123 subsection 1 of the Reorganisation Act [Umwandlungsgesetz]), the regulatory fine in accordance with subsections 1 and 2 may be imposed on the legal successor(s). In such cases, the regulatory fine may not exceed the value of the assets which have been assumed, as well as the amount of the regulatory fine which is suitable against the legal successor. The legal successor(s) shall take up the procedural position in the regulatory fine proceedings in which the legal predecessor was at the time when the legal succession became effective. (3) Section 17 subsection 4 and section 18 shall apply mutatis mutandis. (4) If criminal proceedings or regulatory fining proceedings are not commenced on account of the criminal offence or of the regulatory offence, or if such proceedings are discontinued, or if imposition of a criminal penalty is dispensed with, the regulatory fine may be assessed independently. Statutory provision may be made to the effect that a regulatory fine may be imposed in its own right in further cases as well. Independent assessment of a regulatory fine against the legal person or association of persons shall however be precluded where the criminal offence or the regulatory offence cannot be prosecuted for legal reasons; section 33 subsection 1 second sentence shall remain unaffected. (5) Assessment of a regulatory fine incurred by the legal person or association of persons shall, in respect of one and the same offence, preclude a forfeiture order, pursuant to sections 73 or 73a of the Penal Code or pursuant to section 29a, against such person or association of persons. (6) On issuance of a regulatory fining notice, in order to secure the regulatory fine, section 111d subsection 1 second sentence of the Code of Criminal Procedure shall be applied on proviso that the judgment is substituted by the regulatory fining notice.

CHAPTER SEVEN STATUTE OF LIMITATION

Section 31 Prosecution Barred by the Statute of Limitation

(1) Prosecution of regulatory offences and the ordering of incidental consequences shall be barred after the period of limitation has expired. Section 27 subsection 2 first sentence number 1 shall remain unaffected. (2) If not otherwise provided by statute, the period of limitation for the prosecution of regulatory offences shall expire:

1. after three years in the case of regulatory offences for which a maximum regulatory fine of more than fifteen thousand Euros may be imposed,

2. after two years in the case of regulatory offences for which a maximum regulatory fine is imposable ranging from more than two thousand five hundred to fifteen thousand Euros,

3. after one year in the case of regulatory offences for which a maximum regulatory fine is imposable ranging from more than one thousand Euros to two thousand five hundred Euros,

4. after six months in all other cases involving regulatory offences. (3) The statute of limitation shall begin to run as soon as the act is completed. If a result constituting a factual element of the offence occurs only later, the period of limitation shall begin to run at that time.

Section 32 Period of Limitation Tolled by Statute

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(1) The period of limitation shall be tolled for as long as prosecution cannot be commenced or continued by operation of the statute. This shall not apply if the act cannot be prosecuted due to the absence of a request or authorisation. (2) If prior to the expiry of the period of limitation a judgment of the court of first instance or a decision pursuant to section 72 has been rendered, the period of limitation shall not expire prior to the date on which the proceedings were concluded with final and binding effect.

Section 33 Period of Limitation Interrupted

(1) The period of limitation shall be interrupted by

1. the initial examination of the person concerned, the notification that investigation proceedings have been initiated against him, or by the order requiring such examination or notification,

2. any judicial examination of the person concerned or of a witness, or by the order requiring such examination,

3. any appointment of an expert by the prosecuting authority or the judge, if the person concerned has previously been examined or was informed of the initiation of the investigation proceedings,

4. any order by the prosecuting authority or by the judge for seizure or search, and by judicial decisions by which such order is upheld,

5. the temporary discontinuation of the proceedings by the prosecuting authority or the judge because of absence of the person concerned, as well as by any order of the prosecuting authority or the judge issued after such discontinuation of the proceedings to establish the whereabouts of the person concerned or to secure evidence,

6. any request by the prosecuting authority or the judge to undertake an investigatory act in a foreign country,

7. the statutory hearing of another authority by the prosecuting authority prior to conclusion of the investigations,

8. the transfer of the case to the administrative authority by the public prosecution office pursuant to section 43,

9. issuance of a regulatory fining notice, so far as such notice is served within two weeks, otherwise by service thereof,

10. receipt of the files at the Local Court pursuant to section 69 subsection 3 first sentence and subsection 5 second sentence and referral of the case to the administrative authority pursuant to section 69 subsection 5 first sentence,

11. any fixing of a date for a main hearing,

12. reference to the possibility of giving a decision without a main hearing (section 72 subsection 1 second sentence),

13. preferring public charges,

14. the opening of main proceedings,

15. a penal order or any other decision equivalent to a judgment. In independent proceedings involving an order imposing an incidental consequence or a regulatory fine against a legal person or an association of persons, the period of limitation shall be interrupted by the acts referred to in the first sentence for the purpose of carrying out independent proceedings.

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(2) The running of the statute of limitations shall be interrupted by a written order or decision at the time at which the order or decision is signed. If the document has not immediately commenced processing after signing, then the time it is actually submitted for processing shall be decisive. (3) After each interruption, the statute of limitations shall commence to run anew. However, prosecution shall be barred by the statute of limitations at the latest either when, since the time indicated in section 31 subsection 3 twice the statutory period of limitations has elapsed, or when at least two years have elapsed. If a person is charged with an act in proceedings pending at a court, which at the same time constitutes a criminal offence and a regulatory offence, then the period ensuing from the criminal penalty imposable shall be deemed to be the statutory period of limitations within the meaning of the second sentence. Section 32 shall remain unaffected. (4) The interruption shall be effective only in respect of the person to whom the act relates. In cases falling under subsection 1 first sentence numbers 1 to 7, 11, and 13 to 15, the interruption shall also occur if the act is aimed at prosecution of the offence as a criminal offence.

Section 34 Execution Subject to the Statute of Limitations

(1) A regulatory fine imposed with final and binding effect may no longer be executed after expiry of the period of limitation. (2) The period of limitation shall amount to

1. five years in the case of a regulatory fine exceeding one thousand Euros;

2. three years in the case of a regulatory fine not exceeding one thousand Euros. (3) The period of limitation shall begin on the day on which the decision enters into final and binding effect. (4) The statute of limitation shall be tolled for as long as

1. execution may not be commenced or continued by operation of statute,

2. execution is suspended, or

3. easier means of payment have been granted. (5) Subsections 1 to 4 shall apply mutatis mutandis to incidental consequences resulting in an obligation to pay. If such incidental consequences have been ordered in addition to a regulatory fine, execution of one legal consequence shall not fall under the statute of limitation earlier than that of the others.

PART II REGULATORY FINING PROCEEDINGS

CHAPTER ONE JURISDICTION CONCERNING PROSECUTION AND SANCTIONING OF REGULATORY

OFFENCES

Section 35 Prosecution and Sanctioning by the Administrative Authority

(1) The administrative authority shall have jurisdiction over the prosecution of regulatory offences unless, pursuant to this Act, the public prosecution office has such jurisdiction or, in its place, the judge in respect of specific acts of prosecution. (2) The administrative authority shall also have jurisdiction to sanction regulatory offences unless, pursuant to this Act, the court has such jurisdiction.

Section 36 Substantive Jurisdiction of the Administrative Authority

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(1) Substantive jurisdiction shall lie with

1. the administrative authority designated by statute,

2. in the absence of such designation

a) the highest substantively competent Land authority, or

b) the substantively competent Federal Ministry as far as the law is implemented by Federal authorities.

(2) The Land government may, by means of a legal ordinance, delegate jurisdiction pursuant to subsection 1 number 2a, to another authority or agency. The Land government may delegate the authorisation to the highest Land authority. (3) The Federal Ministry competent pursuant to subsection 1 number 2b may, by means of a legal ordinance that shall not require the approval of the Bundesrat, delegate its jurisdiction to another authority or agency.

Section 37 Local Jurisdiction of the Administrative Authority

(1) Local jurisdiction shall lie with the administrative authority in whose district

1. the regulatory offence was committed or discovered, or

2. the person concerned has his domicile at the time the regulatory fining proceedings are initiated.

(2) If the domicile of the person concerned changes after the regulatory fining proceedings have been initiated, the administrative authority in whose district the new domicile is located shall also have local jurisdiction. (3) If the person concerned has no domicile within the territorial scope of this Act, jurisdiction shall also be determined by the habitual place of residence. (4) If the regulatory offence was committed outside the territorial scope of this Act, on board a vessel authorised to fly the Federal flag, the administrative authority shall also have local jurisdiction in whose district the home port is located, or the port within the territorial scope of this Act first reached by the vessel after commission of the offence. The first sentence shall apply mutatis mutandis to aircraft authorised to bear the nationality sign of the Federal Republic of Germany.

Section 38 Connected Regulatory Offences

Connected regulatory offences which, pursuant to section 37, individually would be under the jurisdiction of different administrative authorities, shall fall under the jurisdiction of each of these administrative authorities. A connection between several regulatory offences shall be deemed to exist if a person is charged with more than one regulatory offence or if, with regard to the same offence, more than one person is accused of a regulatory offence.

Section 39 Jurisdiction of More than One Authority

(1) If pursuant to sections 36 to 38 more than one administrative authority has jurisdiction, preference shall be given to the administrative authority which first examined the person concerned on account of the offence or which first caused the police to examine him, or which first received the files from the police after examination of the person concerned. This administrative authority may, in the cases under section 38, sever the proceedings again in respect of the connected offence. (2) In the cases under subsection 1 first sentence, however, prosecution and sanctioning may be transferred to one of the other competent administrative authorities by virtue of an agreement between these administrative authorities, if this appears to be expedient in order to accelerate or simplify the proceedings or for other reasons. If more than one

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administrative authority has substantive jurisdiction, the administrative authority which is to be given preference pursuant to subsection 1 first sentence shall hear the other administrative authorities that have substantive jurisdiction, at the latest prior to conclusion of the investigations. (3) In the absence of agreement pursuant to subsection 2 first sentence a decision shall, at the request of one of the administrative authorities involved, be given by

1. the common directly superior administrative authority,

2. the common court having jurisdiction pursuant to section 68 in the absence of a common superior administrative authority, and

3. the common superior court for the different courts that would be competent pursuant to section 68.

(4) In cases falling under subsections 2 and 3 the transfer may be revoked in the same way.

Section 40 Prosecution by the Public Prosecution Office

In criminal proceedings the public prosecution office shall be competent to prosecute the offence also within the legal dimension of a regulatory offence, unless otherwise provided by statute.

Section 41 Transfer of the Case to the Public Prosecution Office

(1) The administrative authority shall transfer the case to the public prosecution office if there are indications to the effect that the offence constitutes a criminal offence. (2) If the public prosecution dispenses with initiating criminal proceedings they shall send the case back to the administrative authority.

Section 42 The Public Prosecution Office Taking Over the Case

(1) If the public prosecution office prosecutes a criminal offence connected with the regulatory offence, it may take over prosecution of the regulatory offence until the regulatory fining notice is issued. There shall be a connection between a criminal offence and a regulatory offence if a person is accused of a criminal offence as well as of a regulatory offence, or if with regard to the same offence one person is accused of a criminal offence and another person of a regulatory offence. (2) The public prosecution office shall take over prosecution only for the purpose of accelerating the proceedings or on account of the factual connection or if for other reasons it is deemed appropriate for the investigations or for the decision.

Section 43 Transfer of the Case to the Administrative Authority

(1) In cases under section 40, if the public prosecution office discontinues the proceedings only in respect of the criminal offence, or in the cases under section 42, if prosecution is not taken over but there are indications to the effect that the offence may be prosecuted as a regulatory offence, it shall transfer the case to the administrative authority. (2) If the public prosecution office has taken over prosecution, it may transfer the case to the administrative authority as long as the proceedings are not yet pending before the court; it must transfer the case if the proceedings are terminated only in respect of the criminal offence.

Section 44 Binding Effect for the Administrative Authority

The administrative authority shall be bound by the decision of the public prosecution office as to whether or not an offence is to be prosecuted as a criminal offence.

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Section 45 Jurisdiction of the Court

If the public prosecution office prosecutes the regulatory offence together with a connected criminal offence, the court which has jurisdiction over the criminal case shall be competent for sanctioning the regulatory offence.

CHAPTER TWO GENERAL PROCEDURAL PROVISIONS

Section 46 Application of the Provisions Regarding Criminal Proceedings

(1) Unless otherwise provided by this Act, the provisions of general statutes concerning criminal proceedings, particularly those of the Code of Criminal Procedure, of the Courts Constitution Act and of the Youth Court Act, shall apply mutatis mutandis to the regulatory fining proceedings. (2) Unless otherwise provided by this Act, the prosecuting authority shall have the same rights and obligations in the regulatory fining proceedings as the public prosecution office when prosecuting criminal offences. (3) Committal to an institution, apprehension, and provisional detention, confiscation of postal items and telegrams, as well as requests for information regarding matters that are subject to post and telecommunications secrecy shall be inadmissible. Section 160 subsection 3 second sentence of the Code of Criminal Procedure concerning the court assistance agency shall not be applicable. Proceedings to compel public charges shall not take place. The provisions concerning participation of the aggrieved person in the proceedings and on the national register of proceedings conducted by the public prosecution offices shall not be applicable; this shall not apply to section 406e of the Code of Criminal Procedure. (4) Section 81a subsection 1 second sentence of the Code of Criminal Procedure shall be applied with the restriction that only the taking of blood samples and other minor interventions are permissible. Blood samples and other body cells taken in criminal proceedings, the taking of which would have been admissible in regulatory fining proceedings pursuant to the first sentence, may be used. Use of blood samples and other body cells for the purpose of conducting an examination within the meaning of section 81e of the Code of Criminal Procedure shall be inadmissible. (5) The order to bring the person concerned and any witness who fails to comply with a summons before the prosecuting authority shall only be made by the judge. Detention ordered to force the witness to testify (section 70 subsection 2 of the Code of Criminal Procedure) may not exceed six weeks. (6) In proceedings against juveniles and adolescents, recourse to the services of the youth court assistance agency (section 38 of the Youth Court Act) may be dispensed with if their participation is not necessary for the proper conduct of the proceedings. (7) In court proceedings, the decision shall be given by divisions for regulatory fining matters at the Local Court, by chambers for regulatory fining matters at the Regional Court, and by panels for regulatory fining matters at the Higher Regional Court, as well as at the Federal Court of Justice. (8) The provisions relating to the implementation of section 191a subsection 1 first to fourth sentences of the Courts Constitution Act in the regulatory fining proceedings shall be determined in the legal ordinance in accordance with section 191a subsection 2 of the Courts Constitution Act.

Section 47 Prosecution of Regulatory Offences

(1) The prosecution of regulatory offences shall be within the duty-bound discretion of the prosecuting authority. As long as the proceedings are pending before the prosecuting authority, they may be terminated by such authority.

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(2) If proceedings are pending before the court, and if sanctioning is not deemed appropriate by the court, it may, with the consent of the public prosecution office, discontinue the proceedings at any stage. Such consent shall not be required where a regulatory fine of up to one hundred Euros has been imposed in a regulatory fining notice and the public prosecution office has declared that it will not attend the main hearing. The decision shall be incontestable. (3) Discontinuation of the proceedings shall not be made to depend on, or relate to, payment of a sum of money to a non-profit-making institution or other agency.

Section 48 Deleted

Section 49 Inspection of the Files by the Person Concerned and by the Administrative Authority

(1) The administrative authority may grant the person concerned inspection of the files under supervision unless third persons have opposing and overriding interests that are worthy of protection. (2) Where the public prosecution office is the prosecuting authority, the administrative authority that would otherwise have jurisdiction shall be entitled to inspect the files which have been submitted to the court or which would have to be submitted in court proceedings, as well as to inspect secured and seized items. Upon application, the files shall be sent to the administrative authority for inspection.

Section 49a Ex officio transmission encompassing several sets of proceedings

(1) Courts, public prosecution offices and administrative authorities may transmit personal data from regulatory fining matters ex officio to the competent authorities and courts if in the view of the transmitting agency this is required for

1. the prosecution of criminal offences or of other regulatory offences,

2. decisions in other regulatory fining matters, including decisions relating to the execution of regulatory fining decisions or in pardoning matters, or

3. other decisions or measures in accordance with section 479 subsection 2 of the Code of Criminal Procedure;

the same shall apply to the authorities of the police service where this is permitted by mutatis mutandis application of section 478 subsection 1 of the Code of Criminal Procedure. Section 479 subsection 3 of the Code of Criminal Procedure shall apply mutatis mutandis. (2) Transmission shall also be admissible if there are special circumstances in an individual case requiring transmission for the purposes referred to in section 14 subsection 1 numbers 4 to 9 of the Introductory Act to the Courts Constitution Act in conjunction with mutatis mutandis application of subsection 2 second and fourth sentences of that provision. (3) There shall be no transmission pursuant to subsections 1 and 2 so far as it is apparent to the transmitting agency that the person concerned has overriding interests, worthy of protection, in excluding transmission. (4) The following additional provisions shall apply mutatis mutandis to transmission by administrative authorities:

1. sections 12, 13, 16, 17 numbers 2 to 5 and 18 to 21 of the Introductory Act to the Courts Constitution Act, and

2. section 22 of the Introductory Act to the Courts Constitution Act, provided that the procedure pursuant to section 62 subsection 1 first sentence and subsection 2 shall take the place of the procedure pursuant to sections 23 to 30 of that Act, and that the court referred to in section 68 shall take the place of the court referred to in section 25 of the Introductory Act to the Courts Constitution Act.

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In addition, the authority with jurisdiction over the regulatory fining proceedings may transmit the decision concluding such proceedings to the administrative authority that initiated the regulatory fining proceedings or otherwise participated in such proceedings, if in the view of the transmitting agency such transmission is necessary for the purpose of exercising a function within the responsibility of the recipient and relating to the subject-matter of the proceedings; where the decision has dismissed an appellate remedy, the contested decision may also be transmitted. The Federal Ministry responsible for regulatory fining provisions under Federal law may in this respect and with the consent of the Federal Council issue general administrative regulations within the meaning of section 12 subsection 5 of the Introductory Act to the Courts Constitution Act. (5) Furthermore, sections 480 and 481 of the Code of Criminal Procedure shall apply mutatis mutandis to transmissions ex officio, where special provisions on the transmission or use of personal information from criminal proceedings shall be replaced by those on the transmission or use of personal data from regulatory fining proceedings. Transmission pursuant to sections 481 subsection 1 second sentence of the Code of Criminal Procedure shall be dispensed with subject to subsection 3. Of section 482 of the Code of Criminal Procedure, only subsection 1 shall apply mutatis mutandis, whereby the transmission of the file reference also to another administrative authority which has given rise to the regulatory fining proceedings or otherwise participated in the proceedings shall be effected.

Section 49b Transmission encompassing several sets of proceedings in response to requests;

other use of data for purposes encompassing several sets of proceedings Sections 474 to 478, 480 and 481 of the Code of Criminal Procedure shall apply mutatis mutandis to the issuance of information and granting of inspection of files in response to requests, as well as to other use of data from regulatory fining proceedings for purposes encompassing several sets of proceedings, where

1. in section 474 subsection 2 first sentence number 1 of the Code of Criminal Procedure the criminal offence is replaced by the regulatory offence,

2. in section 474 subsection 2 first sentence numbers 2 and 3, section 480 and section 481 of the Code of Criminal Procedure, special provisions relating to the transmission or use of personal information from criminal proceedings are replaced by those on the transmission or use of personal data from regulatory fining proceedings,

3. in section 477 subsection 2 first sentence of the Code of Criminal Procedure, the purposes of the criminal proceedings are replaced by the purposes of the regulatory fining proceedings,

4. in section 477 subsection 3 number 2 of the Code of Criminal Procedure the period of two years is replaced by a period of one year, and

5. section 478 subsection 3 sentence 1 of the Code of Criminal Procedure is to be applied on proviso that, for the transmission by administrative authorities, the court designated in section 68 rules on the application for a court ruling in proceedings in accordance with section 62 subsection 1 sentence 1 and subsection 2.

Section 49c Arrangements relating to files

(1) For the processing and use of personal data in files, subject to special provisions in other statues, the provisions of the Second Chapter of the Eighth Book of the Code of Criminal Procedure shall apply mutatis mutandis subject to the following provisions. (2) Subject to subsection 3 storage, alteration and use may only be effected by courts, public prosecution offices and administrative authorities, including execution authorities, as well as the authorities of the police service, where this is admissible pursuant to sections 483, 484 subsection 1 and section 485 of the Code of Criminal Procedure; here, the purposes of the

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criminal proceedings shall be replaced by the purposes of the regulatory fining proceedings. Personal data from regulatory fining proceedings may also be used where they are required for purposes of criminal proceedings, pardoning proceedings or international mutual legal and administrative assistance in criminal and regulatory fining matters. The storage of personal data of persons who were not of criminally responsible age at the time of the offence shall be inadmissible for purposes of future regulatory fining proceedings. (3) The creation of a joint automated file pursuant to section 486 of the Code of Criminal Procedure for the agencies named in subsection 2 belonging to the subordinate authorities of various Federal or Land Ministries shall only be admissible if it is required for properly carrying out tasks and taking account of the interests of the persons concerned that are worthy of protection. (4) Section 487 subsection 1 first sentence of the Code of Criminal Procedure shall apply subject to the proviso that the data stored pursuant to subsections 1 to 3 may be transmitted to the competent agencies only for the purposes named in subsection 2; section 49a subsection 3 shall apply mutatis mutandis to ex officio transmission. Section 487 subsection 2 of the Code of Criminal Procedure shall apply subject to the proviso that transmission may take place where it could be effected from the files pursuant to this Act. (5) Where personal data are stored for purposes of the future prosecution of regulatory offences, the period within the meaning of section 489 subsection 4 second sentence number 1 of the Code of Criminal Procedure may not exceed five years for a regulatory fine of more than Euro 250, two years in all other cases falling under section 489 subsection 4 second sentence numbers 1 to 3 of the Code of Criminal Procedure.

Section 49d Notice of archiving using picture and other data carriers

If the files have been transferred to a picture or other data carrier pursuant to proper principles once the proceedings have been concluded to replace the original document, and if the written documentation is available that the reproduction is identical to the original document in terms of content and images, inspection of the files may be granted by transmitting a print-out from the picture or data carrier; the same shall apply to the issuance of information or other notifications from the files. Notes to be affixed to the original document shall be affixed in this case with the documentation.

Section 50 Information as to Measures Taken by the Administrative Authority

(1) Orders, directives and other measures of the administrative authority shall be brought to the attention of the person to whom the measure refers without formal service thereof. If a legal remedy subject to a time limit is admissible in respect of the measure, it shall be brought to such person's attention in a notice to be served. (2) On issuance of such notice by the administrative authority as may be contested by legal remedy subject to a time limit, the person to whom the measure refers shall be informed of the possibility of contesting the notice, as well as of the time-limit and the form stipulated therefor.

Section 51 Procedure for Service Effected by the Administrative Authority

(1) The provisions of the Act on Service Effected by Administrative Authorities shall apply to the procedure for the service of documents by the administrative authority if an administrative authority of the Federation conducts the proceedings, in other cases the corresponding provisions of Land law shall apply, unless otherwise provided by subsections 2 to 5. If a document is prepared by means of automatic devices, the document so prepared shall be served. (2) A notice (section 50 subsection 1 second sentence) shall be served upon the person concerned and, where he has a statutory representative, shall be communicated to the latter.

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(3) The defence counsel chosen, whose power of attorney is on file, as well as the appointed defence counsel, shall be deemed entitled to receive service and other communications on behalf of the person concerned; this shall only apply to the service of a summons issued to the person concerned where defence counsel has been expressly authorised in the power of attorney to receive summonses. Where a notice is served on defence counsel pursuant to the first half of the first sentence, the person concerned shall be informed thereof at the same time; he shall be furnished with a copy of the notice without formal service thereof. Where a notice is served on the person concerned, defence counsel shall be informed thereof at the same time, even if there is no power of attorney in the files; he shall be furnished with a copy of the notice without formal service thereof. (4) Where service meant for the participant is effected on more than one person entitled to receive service, the time limit shall be determined by the service last effected. (5) Section 6 subsection 1 of the Act on Service Effected by Administrative Authorities and the corresponding provisions of Land law shall not be applicable. Where the person concerned has defence counsel, section 8 subsection 1 first and second sentences, and subsection 2 of the Act on Service Effected by Administrative Authorities and the corresponding provisions of Land law shall also not be applicable.

Section 52 Restoration of the Status Quo Ante

(1) Sections 44, 45, 46 subsections 2 and 3 and section 47 of the Code of Criminal Procedure concerning restoration of the status quo ante shall apply to the legal remedy, subject to a time limit, in respect of the notice issued by the administrative authority, unless otherwise provided for in subsection 2. (2) The administrative authority shall decide in respect of restoration of the status quo ante and of postponement of execution. If the court that would have had jurisdiction to give a decision on the merits in the case of a legal remedy sought in time deals with the legal remedy, it shall also give a decision on restoration of the status quo ante and on postponement of execution. If the administrative authority rejects the application for restoration of the status quo ante, the application for a court decision pursuant to section 62 shall be admissible in respect of the notice within two weeks of service.

CHAPTER THREE PRELIMINARY PROCEEDINGS GENERAL PROVISIONS

Section 53 Responsibilities of the Police

(1) The police force authorities and officials shall, according to their duty-bound discretion, investigate regulatory offences, and shall make all such orders as should not be postponed for the prevention of concealment of facts. When investigating a regulatory offence, they shall have the same rights and duties as apply to the prosecution of criminal offences unless otherwise provided by this Act. They shall forward their files to the administrative authority without delay, in cases of connected offences (section 42) to the public prosecution office. (2) Officials of the police force appointed as investigative personnel of the public prosecution office (section 152 of the Courts Constitution Act) may order seizures, searches, investigations and other measures pursuant to the provisions of the Code of Criminal Procedure applying to them.

Section 54 Deleted

Section 55 Hearing of the Person Concerned

(1) Section 163a subsection 1 of the Code of Criminal Procedure shall apply subject to the restriction that it shall be sufficient for the person concerned to be given an opportunity to make a statement in response to the accusation.

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(2) The person concerned need not be informed that he may consult defence counsel of his own choice even prior to his examination. Section 136 subsection 1 third sentence of the Code of Criminal Procedure, shall not apply.

II. CAUTIONING PROCEDURE

Section 56 Cautioning by the Administrative Authority

(1) In cases of negligible regulatory offences the administrative authority may caution the person concerned and impose a cautionary fine from five to fifty-five Euros. It may administer a caution without imposing a cautionary fine. (2) The caution pursuant to subsection 1 first sentence shall only be effective if the person concerned, having been informed of his right of refusal, agrees to being cautioned and pays the cautionary fine as required by the administrative authority either immediately or within a period which should be set at one week, at the agency indicated therefor or at the post office by remittance to such agency. The above time limit should be set if the person concerned is unable to pay the cautionary fine immediately or if it amounts to more than ten Euros. (3) A certificate shall be issued in respect of the caution pursuant to subsection 1 first sentence of the amount of the cautionary fine, of payment or, where applicable, of the time limit set for payment. Costs (fees and expenses) shall not be charged. (4) If the caution pursuant to subsection 1 first sentence has become effective, the offence may no longer be prosecuted in respect of the factual and legal aspects giving rise to the caution.

Section 57 Cautioning by Officials on External Duty and by Police Force Officers

(1) Persons authorised to exercise, on external duty, the power pursuant to section 56 on behalf of the administrative authority shall furnish proof of such authorisation. (2) The power pursuant to section 56 shall also be exercised by duly authorised police force officers who discover or prosecute in flagrante delicto a regulatory offence and prove their authorisation by virtue of their uniform or in some other way.

Section 58 Authorisation of Cautioning

(1) The authorisation pursuant to section 57 subsection 2 shall be issued by the official's highest superior authority or the office designated by such authority. The highest superior authority shall contact the competent authority in respect of the question as to the regulatory offences where authorisations are to be issued. The relevant competent Federal Ministry shall have jurisdiction over regulatory offences the prosecution and sanctioning of which falls within the jurisdiction of an administrative authority of the Federation, in other cases jurisdiction shall lie with the relevant competent highest Land authority. (2) In so far as uniform treatment is appropriate in relation to certain regulatory offences having regard to their frequency and similarity, general authorisations issued to administrative staff and police force officials for the purpose of cautioning shall contain detailed provisions regarding the cases and the conditions under which cautioning is to take place, and regarding the amount of the cautionary fine to be imposed.

III. PROCEEDINGS OF THE ADMINISTRATIVE AUTHORITY

Section 59 Remuneration of Experts, Interpreters and Translators, Compensation of Witnesses

and Third Parties The Justice Remuneration and Compensation Act shall apply mutatis mutandis to the remuneration of experts, interpreters and translators, as well as to the compensation of witnesses and third parties (section 23 of the Justice Remuneration and Compensation Act).

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Section 60 Defence

If participation of defence counsel is imperative in the proceedings of the administrative authority (section 140 subsection 2 first sentence of the Code of Criminal Procedure) the administrative authority shall be competent to appoint such counsel. The administrative authority shall also give a decision on admission of other persons as defence counsel and on rejection of defence counsel (section 138 subsection 2 section 146a subsection 1 first and second sentences of the Code of Criminal Procedure).

Section 61 Conclusion of Investigations

As soon as the administrative authority has concluded its investigations, it shall make a note of this in the files it if is considering further prosecution of the regulatory offence concerned.

Section 62 Legal Remedy Against Measures of the Administrative Authority

(1) The person concerned and other persons against whom the measure is directed may file a request for a court decision in respect of orders, directives and other measures taken by the administrative authority in the regulatory fining proceedings. This shall not apply to measures which are taken only for the preparation of the decision as to whether a regulatory fining notice will be issued or whether the proceedings will be terminated and where such measures themselves lack relevance in their own right. (2) The court competent pursuant to section 68 shall decide on the request. Sections 297 to 300, 302, 306 to 309 and 311a of the Code of Criminal Procedure, as well as the provisions of the Code of Criminal Procedure regarding imposition of the costs of proceedings upon a complaint shall apply mutatis mutandis. The court's decision shall not be contestable unless otherwise provided by statute.

IV. PROCE EDINGS OF THE PUBLIC PROSECUTION OFFICE

Section 63 Participation of the Administrative Authority

(1) If the public prosecution office has taken over prosecution of the regulatory offence (section 42), the staff of such administrative authority as would otherwise be competent, being entrusted with the investigation of regulatory offences, shall have the same rights and duties as police force officials in regulatory fining proceedings. Such administrative authority may order confiscations, emergency sales, searches and investigations pursuant to the provisions of the Code of Criminal Procedure applicable to investigative personnel of the public prosecution office. (2) Such administrative authority shall be informed of the indictment and of the request for issuance of a penal order to the extent that they relate to a regulatory offence. (3) If the public prosecution office considers discontinuing the proceedings in respect of a regulatory offence in cases falling under section 40 or 42, it shall hear the administrative authority that would otherwise have jurisdiction. The public prosecution office may dispense with this if the administrative authority's particular expertise may be dispensed with for the decision.

Section 64 Public Charges Extended to the Regulatory offence

If in cases falling under section 42 the public prosecution office prefers charges on account of a criminal offence, those charges shall extend to the regulatory offence where a sufficient reason exists according to the investigations.

CHAPTER FOUR REGULATORY FINING NOTICE

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Section 65 General

Unless otherwise determined by this Act, regulatory offences shall be sanctioned by a regulatory fining notice.

Section 66 Contents of the Regulatory Fining Notice

(1) The regulatory fining notice shall contain:

1. information concerning the identity of the person concerned and of any other persons involved;

2. defence counsel's name and address;

3. the designation of the offence the person concerned is charged with, time and place of commission and the statutory elements of the regulatory offence and the regulatory fining provisions applied;

4. the evidence;

5. the regulatory fine and the incidental consequences. (2) The regulatory fining notice shall further contain

1. an indication to the effect that

a) the regulatory fining notice shall become final and binding and enforceable if no objection is filed pursuant to section 67,

b) in the event of objection a decision may be given that is more disadvantageous to the person concerned,

2. a request addressed to the person concerned that

a) the regulatory fine or specified instalments be paid to the relevant public treasury, or

b) in the event of inability to pay a declaration be made, in writing or for the record, to the enforcement authority (section 92) stating why he cannot reasonably be expected, in the light of his financial circumstances, to pay on time,

no later than two weeks after entry into force or at any later date specified (section 18)

and

3. the information that coercive detention (section 96) may be imposed if the person concerned does not comply with his obligation under number 2.

(3) The regulatory fining notice need not be substantiated by any information beyond that contained in subsection 1 numbers 3 and 4.

CHAPTER FIVE OBJECTION AND COURT PROCEEDINGS

I. OBJECTION

Section 67 Form and Time Limit

(1) The person concerned may file an objection to the regulatory fining notice within two weeks after service either in writing or for the record with the administrative authority that

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issued such notice. Sections 297 to 300 and section 302 of the Code of Criminal Procedure regarding appellate remedies shall apply mutatis mutandis. (2) The objection may be confined to specific points of complaint.

Section 68 Court with Jurisdiction

(1) The Local Court in whose district the administrative authority has its seat shall give a decision on an objection to the regulatory fining notice. The Local Court judge shall give a decision sitting alone. (2) The Youth Court judge shall have jurisdiction in proceedings in respect of juveniles and adolescents. (3) If there is more than one Local Court district or more than one part of such district within the district of the administrative authority of a Land, the Land government may, by ordinance and in derogation from subsection 1 determine the jurisdiction of the Local Court according to where

1. the regulatory offence or one of the regulatory offences was committed (place of commission), or

2. the person concerned has his domicile (place of residence) if, given the large number of cases or the long distance between the place of commission or the place of residence and the seat of the Local Court having jurisdiction pursuant to subsection 1 it appears appropriate to assign the sets of proceedings to more than one Local Court; section 37 subsection 3 shall apply mutatis mutandis. The district determining the jurisdiction of the Local Court pursuant to the first sentence may comprise the districts of more than one Local Court. The Land government may transfer the authorisation to the Land department of justice.

Section 69 Intermediate Proceedings

(1) If the objection has not been filed in due time, not in the prescribed form, or otherwise not validly filed, the administrative authority shall reject it as being inadmissible. Within two weeks of service, an application can be made, pursuant to section 62, for a court decision in respect of the notice. (2) If the objection is admissible, the administrative authority shall examine whether to uphold or withdraw the regulatory fining notice. For this purpose it may

1. order or itself undertake further investigations;

2. request statements concerning official observations, examinations and knowledge (section 77a subsection 2) from authorities and other agencies.

The administrative authority may also give the person concerned the opportunity to make statements, within a time limit to be determined, on whether he wants to adduce facts and evidence in his defence in the further proceedings, and if so, what facts and evidence; in this connection he shall be informed that, by statute, he is free to respond to the accusation or not to make a statement on the matter. (3) The administrative authority shall forward the files via the public prosecution office to the Local Court if it does not withdraw the regulatory fining notice and does not proceed pursuant to subsection 1 first sentence; it shall state the reasons therefor in the files as far as the factual situation so requires. The decision on an application for inspection of the files and on granting of same shall be taken prior to transmission of the files (section 49 subsection 1 of this Act, section 147 subsection 1 of the Code of Criminal Procedure). (4) On receipt of the files by the public prosecution office, the functions of the prosecuting authority shall be assumed by the public prosecution office. The public prosecution office shall submit the files to the Local Court judge if it neither discontinues the proceedings nor conducts further investigations.

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(5) If the facts of the case have evidently not been sufficiently clarified, the Local Court judge may refer the matter back to the administrative authority, indicating the reasons and with the consent of the public prosecution office; upon receipt of the files, the administrative authority shall again have jurisdiction over prosecution and sanctioning. If the Local Court judge does not, on renewed transmission, see a sufficient suspicion of commission of a regulatory offence he may, in a final order, refer the case back to the administrative authority. Such ruling shall be incontestable.

Section 70 Court Decision on the Admissibility of an Objection

(1) If the provisions concerning the filing of an objection have been disregarded, the court shall reject the objection as being inadmissible. (2) An immediate complaint shall be admissible in respect of the ruling.

II. MAIN PROCEEDINGS

Section 71 Main hearing

(1) The procedure following an admissible objection shall be governed, unless otherwise provided by this Act, by the provisions of the Code of Criminal Procedure applicable following an admissible objection to a penal order. (2) For enhanced clarification of the matter, the court may

1. order specific evidence to be taken,

2. request submission of statements about official observations, examinations and knowledge (section 77a subsection 2) from authorities and other agencies.

In preparation for the main hearing, the court may also give the person concerned the opportunity to state within a time limit to be determined whether he wants to adduce facts and evidence in his defence, and if so, what facts and evidence; section 69 subsection 2 second half of the third sentence shall apply.

Section 72 Decision in a Ruling

(1) If the court determines that a main hearing is not required, it may give its decision in a ruling if the person concerned and the public prosecution office do not object to such procedure. Prior to that, the court shall notify them of the provision made for such a procedure and such objection and shall give them the opportunity to make a statement within two weeks upon service of such notification; section 145a subsections 1 and 3 of the Code of Criminal Procedure shall apply mutatis mutandis. The court may dispense with notification to the person concerned and may, even against his objection, give its decision in a ruling if it acquits the person concerned. (2) An objection received only after expiry of the time limit shall be disregarded. In this case, however, restoration of the status quo ante may be requested against the decision within one week of service under the same conditions as against failure to observe a time limit; on service of the ruling the person concerned shall be informed accordingly. (3) The court shall determine whether the person concerned is to be acquitted, whether a regulatory fine is to be imposed on him, whether any incidental consequence is to be ordered or whether the proceedings are to be discontinued. The court may not deviate from the decision in the regulatory fining notice to the detriment of the person concerned. (4) Where a regulatory fine is imposed, the regulatory offence shall be indicated in the ruling; if the factual elements of the offence for which a regulatory fine is imposed have a statutory title, such title should be used to designate the regulatory offence. Section 260 subsection 5 first sentence of the Code of Criminal Procedure shall apply mutatis mutandis. The reasons given for the ruling shall contain the facts deemed to have been proven and which, in the court's opinion, constitute the factual elements of the regulatory offence. As far as evidence

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can be inferred from other facts, reference should also be made to those facts. The circumstances governing the assessment of the regulatory fine and the order imposing an incidental consequence shall also be indicated. (5) If the person concerned is acquitted, the reasoning shall disclose whether the person concerned has been deemed not guilty or whether and for which reasons the offence assumed to be proven has not been deemed to be a regulatory offence. If the ruling cannot be contested by a complaint on a point of law, it need only be stated whether it was for factual or for legal reasons that the regulatory offence with which the person concerned was charged has not been determined. (6) Provision of reasoning may be dispensed with if the participants in the proceedings so agree. In such case, reference to the content of the regulatory fining notice shall suffice; at its discretion the court may, having regard to the circumstances of the individual case, make additional statements. The full reasons shall be placed on file within five weeks if a complaint on a point of law is filed in respect of the ruling.

Section 73 Presence of the Person Concerned at the Main Hearing

(1) The person concerned shall be bound to appear at the main hearing. (2) Upon his application, the court may relieve him of this obligation if he has made a statement on the matter, or if he has declared that he will not make a statement on the matter in the main hearing and if his presence is not required for clarifying important aspects of the facts. (3) If the court has relieved the person concerned of the obligation of personal appearance, he may be represented by defence counsel authorised in writing.

Section 74 Proceedings in Absentia

(1) The main hearing shall be conducted in the absence of the person concerned if he has not appeared and was relieved of the obligation of personal appearance. Previous examinations of the person concerned and his written statements or statements put on record shall be introduced at the main hearing by communication of their essential content or by reading them out. It shall suffice to give defence counsel the indications required pursuant to section 265 subsections 1 and 2 of the Code of Criminal Procedure. (2) If the person concerned fails to appear without sufficient excuse although he was not relieved of the obligation to appear, the court shall reject the objection in a judgment without a hearing on the merits. (3) In the summons the person concerned shall be informed of subsections 1 and 2 and section 73 and section 77b subsection 1 first and third sentences. (4) If the main hearing has been held without the person concerned pursuant to subsection 1 or 2 he may, in respect of the judgment, request within one week of service restoration of the status quo ante on the same conditions as apply in respect of failure to observe a time limit. He shall be informed thereof upon service of the judgment.

Section 75 Attendance of the Public Prosecution Office at the Main Hearing

(1) The public prosecution office shall not be obliged to attend the main hearing. The court shall inform the public prosecution office if it deems its attendance to be appropriate. (2) If the public prosecution office does not attend the main hearing, its approval shall not be required to discontinue the proceedings (section 47 subsection 2) or to withdraw the objection at the main hearing.

Section 76 Participation of the Administrative Authority

(1) The court shall give the administrative authority an opportunity to state those aspects which, in its opinion, are important for the decision. This shall also apply when the court is

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considering discontinuation of the proceedings pursuant to section 47 subsection 2. The date set down for the main hearing shall be communicated to the administrative authority. Its representative shall be heard upon request. (2) The court may dispense with involving the administrative authority pursuant to subsection 1 if its particular expertise is not needed for the decision. (3) If the public prosecution office considers withdrawing the case, section 63 subsection 3 shall apply mutatis mutandis. (4) The administrative authority shall be informed of the judgment and other decisions concluding the proceedings.

Section 77 Scope of the Taking of Evidence

(1) The court shall determine the scope of the evidence to be taken, notwithstanding the duty to establish the truth ex officio. Here the court shall also refer to the importance of the matter. (2) If the court considers that the facts of the case have been cleared up in the light of the evidence taken so far, it may also reject an application for the taking of evidence, apart from the cases falling under section 244 subsection 3 of the Code of Criminal Procedure, where

1. upon exercise of its duty-bound discretion the taking of evidence is not required to establish the truth, or

2. upon its unfettered assessment the evidence or the fact to be proved is adduced without reasonable cause at such a late stage that the taking of evidence would lead to suspension of the main hearing.

(3) The reasons given for the rejection of an application to take evidence pursuant to subsection 2 number 1 may, in the court decision (section 244 subsection 6 of the Code of Criminal Procedure) usually be confined to a statement to the effect that taking evidence is not needed for establishing the truth.

Section 77a Simplified Procedure for Taking Evidence

(1) Examination of a witness, of an expert or of another person concerned may be replaced by a reading aloud of the records regarding a previous examination or of documents containing a written statement made by them. (2) Statements by authorities and other agencies regarding their official observations, investigations and knowledge, as well as regarding those of their staff, may be read out even if the preconditions contained in section 256 of the Code of Criminal Procedure do not apply. (3) The court may also obtain a statement from an authority (subsection 2) by telephone and state its substantial content at the main hearing. The content of such statement shall, upon application, be included in the record. (4) The procedure pursuant to subsections 1 to 3 shall require the approval of the person concerned, of defence counsel and of the public prosecution office so far as they are present at the main hearing. Section 251 subsection 1 numbers 2 and 3 subsection 2 numbers 1 and 2 subsections 3 and 4 as well as sections 252 and 253 of the Code of Criminal Procedure shall remain unaffected.

Section 77b Dispensing with Stating Reasoning for the Judgment

(1) Written reasoning for the judgment may be dispensed with where all those entitled to contest it refrain from lodging a complaint on a point of law, or where no such complaint is lodged within the time-limit. If the public prosecution office has not attended the main hearing, it shall not be necessary for it to declare its waiver; however, written reasons for the judgment shall be necessary if so requested by the public prosecution office prior to the main hearing. A declaration of waiver by the person concerned shall be dispensable if he has been released from the obligation to appear at the main hearing, if he was represented by

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defence counsel at the main hearing, and if the regulatory fine assessed in the judgment was not more than two hundred and fifty Euros. (2) The reasoning for the judgment shall be placed on file within the time-limit provided for in section 275 subsection 1 second sentence of the Code of Criminal Procedure if restoration of the status quo ante is granted in respect of failure to observe the time-limit set for the complaint on a point of law, or if a complaint on a point of law has been lodged by the public prosecution office in cases under subsection 1 first half of the second sentence, or by the person concerned in cases under subsection 1 third sentence.

Section 78 Other Measures Simplifying the Proceedings

(1) In lieu of reading out a document, the court may state its substantial content; however, this shall not apply where the actual wording of the document is decisive. If the person concerned, defence counsel and the representative of the public prosecution office being present at the main hearing have taken cognisance of the wording of the document or had an opportunity to do so, it shall be sufficient to include a statement to that effect in the record. Where reading out documents is dependent on the consent of the persons participating in the proceedings, this shall also apply to the procedure pursuant to the first and second sentences. (2) Section 273 subsection 2 of the Code of Criminal Procedure shall not be applied. (3) Section 78 subsection 3 of the Youth Court Act shall apply mutatis mutandis to proceedings in respect of juveniles. (4) Where a regulatory fine is assessed in respect of a juvenile or an adolescent, the Youth Court judge may at the same time issue an enforcement order pursuant to section 98 subsection 1.

III. APPELLATE REMEDIES

Section 79 Complaint on a Point of Law

(1) A complaint on a point of law shall be admissible in respect of a judgment and a ruling pursuant to section 72 if

1. a regulatory fine of more than two hundred and fifty Euros has been assessed in respect of the person concerned,

2. an incidental consequence has been ordered unless such incidental consequence involves property the value of which has been assessed, in the judgment or in the ruling pursuant to section 72, as not exceeding two hundred and fifty Euros,

3. the person concerned has been acquitted of a regulatory offence or the proceedings have been discontinued, or imposition of deprivation of the right to drive has been dispensed with and, in respect of the offence, the regulatory fine assessed in the regulatory fining notice or in the penal order amounted to more than six hundred Euros, deprivation of the right to drive was imposed or the public prosecution office applied for imposition of such regulatory fine or deprivation of the right to drive,

4. the objection has been rejected by judgment as being inadmissible, or

5. a decision has been given in a ruling pursuant to section 72 although the complainant had objected to this procedure in good time or a hearing in accordance with the law has been otherwise denied to him/her.

A complaint on a point of law shall also be admissible where it is admitted (section 80). (2) If the judgment or the ruling pursuant to section 72 concerns more than one offence, and if the preconditions of the first sentence of subsection 1 numbers 1 to 3, or of the second sentence, apply only with regard to individual offences, a complaint on a point of law shall be admissible to that extent only.

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(3) In respect of a complaint on a point of law and the further proceedings, the provisions of the Code of Criminal Procedure and of the Courts Constitution Act concerning an appeal on a point of law only shall apply mutatis mutandis, unless otherwise provided by this Act. Section 342 of the Code of Criminal Procedure shall also apply mutatis mutandis to an application for restoration of the status quo ante pursuant to section 72 subsection 2 first half of the second sentence. (4) The time-limit allowed for lodging a complaint on a point of law shall commence upon service of the ruling pursuant to section 72 or of the judgment where it has been pronounced in the complainant's absence and the latter has also not been represented by defence counsel authorised in writing in accordance with section 73 subsection 3. (5) The court hearing the complaint shall give its decision in a ruling. Where the complaint on a point of law is directed against a judgment, the court hearing the complaint may give its decision in a judgment following a main hearing. (6) Where the court hearing the complaint quashes the contested decision, it may itself, in derogation from section 354 of the Code of Criminal Procedure, give a decision on the merits, or may refer it to the Local Court whose decision is quashed or to another Local Court of the same Land.

Section 80 Leave to Lodge a Complaint on a Point of Law

(1) The court hearing the complaint shall, upon application, grant leave to lodge a complaint on a point of law pursuant to section 79 subsection 1 second sentence where this is necessary

1. to enable the judgment to be reviewed for the purpose of developing the law or of ensuring uniformity of court decisions, unless otherwise provided in subsection 2, or

2. to quash the judgment for want of a hearing in accordance with the law. (2) Leave to lodge a complaint on a point of law shall not be granted in respect of the application of legal rules concerning procedure, and shall be granted in respect of the application of other legal rules only for the purpose of developing the law where

1. a regulatory fine not exceeding one hundred Euros has been assessed in respect of the person concerned, or an incidental consequence involving property has been imposed the value of which has been assessed in the judgment at a sum not exceeding one hundred Euros, or

2. the person concerned has been acquitted of a regulatory offence, or the proceedings have been discontinued and, in respect of the offence, the regulatory fine assessed in the regulatory fining notice or in the penal order did not amount to more than one hundred and fifty Euros, or the public prosecution office applied for imposition of such regulatory fine.

(3) The provisions on the lodging of a complaint on a point of law shall apply mutatis mutandis to the application for leave to lodge a complaint on a point of law. The application shall be deemed to be a complaint on a point of law lodged by way of precaution. The provisions concerning submission of the notices of complaint on a point of law and the reasoning therefor (sections 344 and 345 of the Code of Criminal Procedure) shall be complied with. The reasoning stated in the notices of complaint shall also include the reasons why the preconditions referred to in subsection 1 apply. Section 35a of the Code of Criminal Procedure shall apply mutatis mutandis. (4) The court hearing the complaint shall give a decision on the application in a ruling. Sections 346 to 348 of the Code of Criminal Procedure shall apply mutatis mutandis. Reasoning need not be given for the ruling rejecting the application. If the application is rejected, the complaint on a point of law shall be deemed to have been withdrawn.

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(5) If it emerges prior to the decision on the application for leave to lodge a complaint on a point of law that an impediment to the proceedings exists, the court hearing the complaint shall discontinue the proceedings only if the impediment to the proceedings occurred after delivery of the judgment.

Section 80a Composition of the Regulatory Fining Divisions of the Higher Regional Courts

(1) The regulatory fining divisions of the Higher Regional Courts shall be composed of one judge, unless other provision has been made. (2) The regulatory fining divisions of the Higher Regional Courts shall be composed of three judges, including the presiding judge in proceedings on complaints on a point of law in the cases referred to under section 79 subsection 1 sentence 1 where a regulatory fine exceeding five thousand Euros, or an incidental consequence the value of which exceeds five thousand Euros involving property has been assessed or applied for. The value of a regulatory fine and the value of an incidental consequence involving property shall be calculated together where appropriate. (3) In cases referred to under subsection 1, the judge shall transfer the case to the regulatory fining division composed of three judges, if it is necessary to review the judgment or ruling in accordance with section 72 for the purpose of developing the law or for the purpose of ensuring consistency of decisions. This shall also apply in proceedings on an complaint on a point of law which has been admitted, but not in proceedings on its admission.

CHAPTER SIX REGULATORY FINING PROCEEDINGS AND CRIMINAL PROCEEDINGS

Section 81 Transition from Regulatory Fining Proceedings to Criminal Proceedings

(1) In regulatory fining proceedings, the court shall not be bound by the evaluation of the offence as a regulatory offence. It may, however, give a decision based on a penal provision only if the person concerned has previously been informed of the change in the legal assessment of the case and has been given the opportunity to defend himself. (2) The person concerned shall be informed of the change in the legal assessment at the request of the public prosecution office or ex officio. Upon this information, he shall have the legal status of a defendant. The hearing shall be interrupted if the court considers this to be necessary or if the defendant so applies. The defendant shall be informed of his right to apply for such interruption. (3) The special provisions of this Act shall no longer apply in the further proceedings. However, the evidence taken up to that point in the presence of the person concerned may also be used if it has been taken pursuant to these provisions; however, this shall not apply to the taking of evidence pursuant to section 77a and section 78 subsection 1.

Section 82 Imposition of a Regulatory Fine in Criminal Proceedings

(1) In criminal proceedings, the court shall evaluate the offence referred to in the indictment also from the legal point of view of a regulatory offence. (2) Where the court admits the indictment for a main hearing only from the legal point of view of a regulatory offence, the special provisions of this Act shall apply in the further proceedings.

Section 83 Proceedings Relating to Regulatory Offences and Criminal Offences

(1) Where regulatory offences and criminal offences are the subject of the proceedings, and where specific offences are prosecuted only as regulatory offences, section 46 subsections 3, 4, 5 sentence 2 and subsection 7, sections 47, 49, 55, 76 to 78, 79 subsections 1 to 3 as well as section 80 shall also apply to the proceedings relating to such offences.

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(2) Where in the cases under subsection 1 a complaint on a point of law is lodged against the judgment where the latter relates only to regulatory offences, and an appeal on points of fact and law in respect of all other cases, a complaint, if lodged in time and in the prescribed form, shall be treated as an appeal on points of fact and law as long as the appeal on points of fact and law is not withdrawn or dismissed as inadmissible. Notices of complaint including the reasoning therefor shall nevertheless be submitted in the prescribed form and be served on the opponent (sections 344 to 347 of the Code of Criminal Procedure); there shall, however, be no need to grant leave pursuant to section 79 subsection 1 second sentence. A complaint on a point of law, pursuant to section 79 subsections 1 and 2 as well as section 80, shall be admissible against a judgment given in an appeal on points of fact and law. (3) If the court hearing the complaint quashes a judgment where the latter relates to regulatory offences only, it may give its own decision on the merits.

CHAPTER SEVEN LEGAL FORCE AND RE-OPENING OF THE PROCEEDINGS

Section 84 Effect of the Legal Force

(1) If the regulatory fining notice has become legally effective, or if the court has rendered a final decision on the offence as a regulatory offence or as a criminal offence, the same offence can no longer be prosecuted as a regulatory offence. (2) The final judgment on the offence as a regulatory offence shall also preclude its prosecution as a criminal offence. The ruling pursuant to section 72 and the ruling of the court hearing the complaint on the offence as a regulatory offence shall be deemed equivalent to the final judgment.

Section 85 Re-opening of the Proceedings

(1) Sections 359 to 373a of the Code of Criminal Procedure shall apply mutatis mutandis to the re-opening of proceedings that have been concluded by a final regulatory fining decision , unless otherwise determined by the provisions below. (2) The re-opening of the proceedings in favour of the person concerned supported by new facts or evidence (section 359, number 5 of the Code of Criminal Procedure) shall not be permissible if

1. only a regulatory fine of up to two hundred and fifty Euros has been assessed against the person concerned, or

2. three years have passed since the regulatory fining decision has become legally effective.

The first sentence number 1 shall apply mutatis mutandis if an incidental consequence involving property has been ordered the value of which does not exceed two hundred and fifty Euros. (3) The re-opening of the proceedings to the disadvantage of the person concerned shall be permissible under the prerequisites of section 362 of the Code of Criminal Procedure only for the purpose of creating a conviction in accordance with criminal law. For this purpose, it shall also be permissible if new facts or items of evidence have been submitted which separately or in conjunction with former evidence taken are apt to substantiate the person concerned's conviction for a major crime. (4) In the re-opened proceedings against the regulatory fining notice, the court competent pursuant to section 68 shall render a decision. If such a re-opening of the proceedings is requested by the person concerned, or if circumstances become known to the administrative authority which permit a re-opening of the proceedings, it shall send the records to the public prosecution office. Section 69 subsection 4 first sentence shall apply mutatis mutandis.

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Section 86 Rescission of the Regulatory Fining Notice in Criminal Proceedings

(1) If a regulatory fine has been issued against the person concerned, and if he is subsequently sentenced in criminal proceedings for the same act, the regulatory fining notice shall be rescinded to this extent. The same shall apply if a sentence is not imposed in the criminal proceedings, but the findings of the court as delivered in the final decision oppose the regulatory fining notice. (2) Amounts of money which have been paid or collected on the basis of the rescinded regulatory fining notice shall be first deducted from an assessed criminal fine, then from the incidental consequences ordered which obligate the offender to effect payment, and lastly from the costs of the criminal proceedings. (3) The decisions pursuant to subsections 1 and 2 shall be rendered in the judgment or in another final decision.

CHAPTER EIGHT PROCEDURE IF INCIDENTAL CONSEQUENCES OR A REGULATORY FINE ARE

ORDERED AGAINST A LEGAL PERSON OR ASSOCIATION OF PERSONS

Section 87 Order for Confiscation and Forfeiture

(1) If the administrative authority in the regulatory fining proceedings must decide on the confiscation of an object, it shall also be responsible for ordering participation in the proceedings, the appointment of an attorney or another person who may be appointed as defence counsel, as well as for decision on compensation (sections 431 and 434 subsection 2, section 436 subsection 3 of the Code of Criminal Procedure); section 60 shall apply mutatis mutandis. (2) Upon issuance of the regulatory fining decision, the person involved in the confiscation procedure, unless otherwise provided by law, shall have the powers to which a person concerned is entitled. The regulatory fining notice by which confiscation is ordered shall be served on him. At the same time, he shall be advised that a decision concerning him in respect of the confiscation has also been delivered. (3) Confiscation shall be ordered in separate proceedings by means of a separate confiscation notice; section 66 subsection 1 subsection 2 number 1a and subsection 3 shall apply mutatis mutandis. The confiscation notice shall be deemed equivalent to a regulatory fining notice. The administrative authority which would be competent in case of prosecution of a particular person shall be responsible; local competence shall also be had by the administrative authority in the district of which the object has been secured. (4) A request for subsequent proceedings (section 439 of the Code of Criminal Procedure) against a regulatory fining notice shall be submitted to the administrative authority which has ordered confiscation. The court with jurisdiction pursuant to section 68 shall render the decision. The administrative authority shall send the records to the public prosecution office, which shall submit them to the court; section 69 subsection 4 first sentence shall apply mutatis mutandis. (5) The decision of the court on the confiscation of an object the value of which does not exceed two hundred and fifty Euros shall be incontestable. (6) Subsections 1, 2 first and second sentences subsection 3 first sentence to first half of the third sentence and subsection 5 shall apply mutatis mutandis in proceedings involving the order for forfeiture.

Section 88 Assessment of the Regulatory Fine Against Legal Persons and Associations of

Persons (1) If in the regulatory fining proceedings the administrative authority must decide on the assessment of a regulatory fine against a legal person or an association of persons (section 30), that authority shall also be competent to order participation in the proceedings and the

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appointment of an attorney, or of any other person who may be appointed as defence counsel (section 444 subsection 1 and section 434 subsection 2 of the Code of Criminal Procedure); section 60 second sentence shall apply mutatis mutandis. (2) In separate proceedings, the administrative authority shall assess the regulatory fine in a separate regulatory fining decision. The administrative authority which would be competent in case of prosecution of a specific person shall be competent; local competence shall also lie with the administrative authority in the district of which the legal person or association of persons has its seat or branch. (3) Section 87 subsection 2 first and second sentences and subsection 5 shall apply mutatis mutandis.

CHAPTER NINE ENFORCEMENT OF DECISIONS CONCERNING REGULATORY FINES

Section 89 Enforceability of Decisions Concerning Regulatory Fines

Decisions concerning regulatory fines shall be enforceable if they have become legally valid.

Section 90 Enforcement of Regulatory Fining Notices

(1) Unless otherwise provided by law, the regulatory fining notice shall be enforced according to the provisions of the Administrative Enforcement Act dated 27 April 1953 (Federal Law Gazette I, page 157) in their current version, if an administrative authority of the Federation has issued the regulatory fining notice, in other cases pursuant to the pertinent Land provisions. (2) Unless otherwise provided for by law, regulatory fines shall benefit the Federal Treasury if an administrative authority of the Federation has issued the regulatory fining notice, in other cases the Land Treasury. The first sentence shall apply to incidental consequences constituting an obligation to effect payment. (3) If the confiscation or rendering unusable of an object has been ordered, the order shall be enforced by the object being taken away from the person concerned or from the party involved in the confiscation. If the object is not found in the possession of these persons they must, upon the request of the administrative authority, swear an affirmation in lieu of oath before the Local Court concerning the whereabouts of the object. Section 883 subsections 2 and 3 of the Code of Civil Procedure shall apply mutatis mutandis. (4) Subsection 1 shall apply mutatis mutandis to the enforcement of a disciplinary regulatory fine assessed by the administrative authority.

Section 91 Enforcement of the Decision Concerning Regulatory fines Issued by the Court

Sections 451 subsections 1, 2, sections 459 and 459g subsection 1 as well as subsection 2 in conjunction with section 459 of the Code of Criminal Procedure shall apply to the enforcement of the court's decision concerning regulatory fines, in proceedings against juveniles and adolescents, section 82 subsection 1, section 83 subsection 2, sections 84 and 85 subsection (5) of the Youth Court Act shall apply mutatis mutandis.

Section 92 Enforcement Authority

In cases falling under section 90, within the meaning of the provisions of this Chapter below, the term "enforcement authority" shall mean the administrative authority which has issued the regulatory fining notice, and in other cases, the office which is responsible for enforcement pursuant to section 91.

Section 93 Easier Means of Payment

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(1) After the decision concerning a regulatory fine has become effective, the enforcement authority shall decide on easier means of payment (section 18). (2) The enforcement authority may subsequently amend or rescind a decision on easier means of payment pursuant to subsection 1 or section 18. In doing so, it may derogate from a prior decision to the disadvantage of the person concerned only on the basis of new facts or evidence. (3) Section 66 subsection 2 numbers 2 and 3 shall apply mutatis mutandis to decisions on easier means of payment. The decision shall also extend to the costs of the proceedings; it may also be separately rendered with regard to the costs. (4) If the concession granted pursuant to section 18 second sentence is cancelled, this shall be noted in the files. The execution authority may again grant the person concerned easier means of payment.

Section 94 Offsetting of Instalments

If the person concerned does not make an arrangement when paying, instalments shall be set off firstly against the regulatory fine, then against any incidental consequences that have been ordered constituting an obligation to effect payment, and lastly against the costs of the proceedings.

Section 95 Collection of the Regulatory fine

(1) The regulatory fine or instalments towards a regulatory fine shall be collected prior to the expiration of two weeks from the date the amount has become due only if specific facts reveal that the person concerned wishes to evade payment. (2) Should it emerge in accordance with his economic circumstances that the person concerned is unable to effect payment in the foreseeable future, the enforcement authority may order enforcement not to be carried out.

Section 96 Ordering of Coercive Detention

(1) After expiration of the period set pursuant to section 95 subsection 1, the court may, upon request of the execution authority, or if it is responsible for enforcement itself, order coercive detention ex officio if

1. the regulatory fine or the assessed instalment thereof has not been paid,

2. the person concerned has not made known his insolvency (section 66 subsection 2 number 2b),

3. he has been instructed pursuant to section 66 subsection 2 number 3, and

4. no circumstances are known on which his/her insolvency can be based. (2) If it is revealed in accordance with his economic circumstances that the person concerned cannot be expected to pay the amount of the regulatory fine immediately, the court shall grant an easier means of payment or shall leave the decision on this to the enforcement authority. An order already given for coercive detention shall be rescinded. (3) The period of coercive detention involving a regulatory fine may not exceed six weeks, for several regulatory fines assessed in one regulatory fining decision it may not exceed three months. The period shall be fixed by days in consideration of the amount of the regulatory fine to be paid, and may not be extended subsequently, but may be reduced. Coercive detention may not be repeated on account of the same amount.

Section 97 Enforcement of Coercive Detention

(1) Section 451 subsections 1 and 2 of the Code of Criminal Procedure shall apply to the enforcement of coercive detention, in proceedings against juveniles and adolescents section

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82 subsection 1, section 83 subsection 2, as well as sections 84 and 85 subsection 5 of the Youth Court Act shall also apply mutatis mutandis. (2) The person concerned may avert enforcement of coercive detention at any time by paying the due amount of the regulatory fine. (3) If the person concerned, after coercive detention has been ordered, asserts that he cannot be expected to pay the amount of the regulatory fine immediately in view of his economic circumstances, enforcement of the order shall not be delayed thereby. However, the court may suspend enforcement.

Section 98 Enforcement Against Juveniles and Adolescents

(1) If the regulatory fine assessed against a juvenile is not paid after the expiration of the period fixed pursuant to section 95 subsection 1, the Youth Court judge may, upon request of the execution authority, or if he himself is responsible for enforcement, adjudge ex officio that in lieu of a regulatory fine the juvenile

1. complies with an order to work,

2. makes restitution to the best of his ability for damage caused by the act,

3. attends traffic classes if a violation of traffic regulations is involved,

4. performs other specified services, if granting easier means of payment, collection of the regulatory fine or the ordering of coercive detention is not deemed possible or appropriate. The Youth Court judge may give the orders pursuant to the first sentence in combination with each other and subsequently change them. (2) If the juvenile fails to comply with an order pursuant to subsection 1 through his own fault, and also fails to pay the regulatory fine, youth detention (section 16 of the Youth Court Act) may be imposed on him if he has been instructed accordingly. Youth detention imposed pursuant to this may not exceed one week if a regulatory fining decision has been delivered. Prior to the imposition of youth detention, the juvenile shall be afforded the opportunity to make an oral statement before the judge. (3) Youth detention may not be repeatedly imposed in respect of the same amount. The judge shall refrain from enforcing youth detention if the juvenile on imposition complies with the instruction or pays the regulatory fine. If youth detention has been enforced, the Youth Court judge may declare entire or partial dismissal of the regulatory fine. (4) Subsections 1 and 3 shall also apply to the enforcement of the regulatory fine assessed against an adolescent.

Section 99 Enforcement of Incidental Consequences Constituting an Obligation to Effect

Payment (1) Sections 93 and 95 shall apply mutatis mutandis to the enforcement of obligations to make payment directed as incidental consequences, sections 94, 96 and 97 shall also apply to the enforcement of the regulatory fine against a legal person or association of persons. (2) If forfeiture of a sum of money (section 29a) has been ordered with legal effect, and if the person concerned or the party involved in forfeiture submits a final decision by which a claim of the injured person has been established against him for the act which may be sanctioned by a regulatory fine, the enforcement authority shall order that the order for forfeiture be no longer enforced to this extent. If the sum of money declared to be forfeited has already been paid or collected and proof of payment to the injured person is furnished on the basis of the final decision, the execution authority shall order reimbursement in this respect to the person concerned or to the party involved in forfeiture.

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Section 100 Subsequent Decisions on Confiscation

(1) A decision on the cancellation of the reservation concerning confiscation and the subsequent order to confiscate an object or a substitute value (section 24 subsection 2 third sentence, section 25 subsection 4 shall be rendered by

1. the administrative authority which has issued the regulatory fining notice,

2. the court if the regulatory fining decision has been issued by the court. (2) Within two weeks after service of the notification, the request for a decision by the court pursuant to section 62 shall be admissible against the subsequent order for confiscation, in cases falling under subsection 1 number 1. An immediate complaint against the decision of the court shall be admissible if the value of the object in controversy exceeds two hundred and fifty Euros.

Section 101 Enforcement Against the Estate

A regulatory fine must not be enforced against the estate of the person concerned.

Section 102 Subsequent Criminal Proceedings

(1) If charges are preferred for the same act after the regulatory fining notice has become legally valid, the enforcement authority shall suspend enforcement of the regulatory fining notice in this respect. (2) If no decisions pursuant to section 86 subsection 1 and 2 have been made in the criminal proceedings, they must be rendered subsequently by the court.

Section 103 Decision of the Court

(1) The court shall decide on objections against

1. the admissibility of enforcement,

2. orders given by the enforcement authority pursuant to sections 93, 99 subsection 2 and section 102 subsection 1,

3. other measures taken for enforcement based on a regulatory fining notice. (2) Execution shall not be delayed by objections filed pursuant to subsection 1. However, the court may suspend enforcement.

Section 104 Procedure in Case of Court Decisions

(1) The decisions of the court which become necessary in connection with enforcement shall be issued

1. by the court which has jurisdiction pursuant to section 68 if a regulatory fining notice has to be enforced,

2. by the court of first instance if a regulatory fining decision rendered by the court is to be enforced,

3. by the Youth Court judge responsible for the execution of a regulatory fining decision rendered by a court, unless a decision pursuant to section 100 subsection 1 number 2 is to be made,

4. by the court of first instance in criminal proceedings if a decision pursuant to section 102 subsection 2 is to be rendered.

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(2) The decision shall be rendered without an oral hearing. Prior to the decision, the persons concerned shall be given the opportunity to submit requests and to substantiate them. (3) Immediate appeal shall be admissible against

1. the ordering of coercive detention and the imposition of youth detention;

2. the subsequent decision on confiscation (section 100 subsection 1 number 2);

3. the court decision in cases falling under section 103 subsection 1 number 2 in conjunction with section 99 subsection 2;

this shall apply in cases falling under numbers 2 and 3, however, only if the value of the object in controversy exceeds two hundred and fifty Euros. In other cases the decision shall be incontestable.

CHAPTER TEN COSTS

I. PROCEEDINGS OF THE ADMINISTRATIVE AUTHORITY

Section 105 Decision on Costs

(1) In the proceedings of the administrative authority, section 464 subsections 1 and 2, sections 464a and 464c as far as the costs of sign language interpreters are concerned, sections 464d, 465, 466, 467a subsections 1 and 2, section 469 subsections 1 and 2, sections 470, 472b and 473 subsection 7 of the Code of Criminal Procedure shall apply mutatis mutandis, in the proceedings against juveniles and adolescents also section 74 of the Youth Court Act shall apply. (2) The necessary expenses which the Treasury shall bear pursuant to subsection 1 in connection with section 465 subsection 2, section 467a subsections 1 and 2 as well as sections 470 and 472b of the Code of Criminal Procedure shall be imposed on the Federal Treasury if an administrative authority of the Federation conducts the proceedings, otherwise the Treasury of the Land shall bear the costs, unless otherwise provided by the law.

Section 106 Assessment of Costs

(1) The amount of the costs and expenses which a person involved must reimburse to another person shall be assessed by the administrative authority upon request. Upon request it shall be stated that from the date the request for assessment is submitted, interest shall be payable pursuant to section 104 subsection 1 second sentence of the Code of Civil Procedure on the assessed costs and expenses. Added to the request for assessment shall be a calculation of costs which were incurred by the applicant, one information duplicate to the other person concerned and the receipts to verify the individually assessed amounts. For taking into consideration an assessed amount it shall be sufficient that it has been made credible. With regard to the expenses incurred by an attorney, such as postal and telecommunications services, the statement of the attorney that the expenses have been incurred shall be sufficient. (2) The provisions of the Code of Civil Procedure concerning the coercive enforcement of costs decisions shall apply mutatis mutandis to the enforcement of an administrative costs decision. Coercive enforcement shall be permitted only if the administrative costs decision has become incontestable. The executable copy shall be issued by the record officer of the office of the court competent pursuant to section 68.

Section 107 Fees and Expenses

(1) In the proceedings of the administrative authority, the fee shall be set according to the regulatory fine which has been assessed against the person concerned in the regulatory fining notice. If a regulatory fine is assessed against a legal person or an association of

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persons pursuant to section 30, a fee shall be levied on the legal person or the association of persons which is measured in line with the regulatory fine imposed on them. In assessing a regulatory fine, 5 % of the amount of the assessed regulatory fine shall be levied as a fee, however, at least Euro 25 and no more than Euro 7,500. (2) If the administrative authority has rendered a final decision in the case of section 25a of the Road Traffic Act, the fee shall be Euro 20. (3) The following fees shall be levied as expenses:

1. fees for telegrams;

2. for each service with notice of delivery, registered item with advice of delivery or by personnel of the administrative authority a flat amount of Euro 3.50;

3. Deleted

4. Expenditures for publication; expenditures shall not be collected for the announcement in an electronic information and communication system if the fee is not calculated for the individual case or not for an individual set of proceedings;

a) in case of publication in an electronic information and communication system if no fee is payable or the fee is not calculated for the individual case, a flat rate of Euro 1 per publication,

b) in other cases the fees payable;

5. the amounts to be paid pursuant to the Justice Remuneration and Compensation Act, even if for reasons of reciprocity, to simplify administrative matters, or for comparable reasons, no payments are to be made; if no fee is to be levied because of section 1 subsection 2 sentence 2 of the Justice Remuneration and Compensation Act, the amount shall be levied which would have been payable without this provision; if the expenditures are caused by various legal matters, they shall be adequately apportioned to the individual legal matters; expenses for translators, consulted to implement the rights of blind persons or those with impaired vision (section 191a subsection 1 of the Court Constitution Act) shall not be levied, expenses for sign language interpreters shall only be levied pursuant to sections 464c, 467a subsection 1 second sentence in conjunction with section 467 subsection 2 first sentence of the Code of Criminal Procedure;

6. with regard to out-of-office business transactions

a) the compensation (travel costs, reimbursement of expenses) granted to personnel of the administrative authority on the basis of legal provisions,

b) and the expenditures for making premises available,

c) for the use of official vehicles for each kilometre driven Euro 0.30;

expenditures caused by various legal matters shall be adequately apportioned to the individual legal matters;

7. amounts to be paid to attorneys;

8. the expenditures for the transportation of persons;

9. amounts granted to destitute persons for travelling to the place of a hearing, an examination or investigation and back, up to the amounts to be paid pursuant to the Justice Remuneration and Compensation Act;

10. amounts payable to third parties for

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a) the transportation of animals and items with the exception of postal fees accruing therefrom, the safekeeping of animals and items, as well as the feeding of animals;

b) the search or examination of premises and items, including measures in preparation of the search or examination;

c) surveillance of ships and aircraft;

11. the costs for coercive detention;

12. amounts payable in accordance with the Act on Fees and Expenses Charged Abroad in the context of administrative assistance;

13. fees payable to German authorities for the performance of their own tasks, and the amounts due to these authorities, public facilities or their personnel replacing expenditures of the nature designated in numbers 1 to 11, even if for reasons of reciprocity, to simplify administrative matters, or for comparable reasons, no payments are to be made; the amount of these expenditures shall be limited by the minimum amounts for the designated expenditures;

14. the amounts due to foreign agencies, institutions or persons abroad, as well as costs of international mutual legal and administrative assistance, even if no payments are to be made for reasons of reciprocity, to simplify administrative matters, or for comparable reasons.

(4) If an administrative authority of the Federation has issued the regulatory fining notice, section 14 subsection 2 as well as sections 19 to 21 of the Administrative Costs Act dated 23 June 1970 (Federal Law Gazette I, page 821) in the version applicable until 14 August 2013 shall apply to the cancellation of costs in case of improper treatment of subject matter, as well as to the cancellation, remission, lapse and reimbursement of costs, or costs falling under the statute of limitation, otherwise the pertinent legal provisions of the Land shall apply. (5) Persons requesting transmittal of files shall be charged a flat-rate of 12 Euros as expenses per item transmitted, including return by the authorities. If the file is kept in electronic form, and if it is transmitted by electronic means, the flat rate shall be Euro 5.

Section 108 Legal Remedy and Enforcement

(1) In the proceedings of the administrative authority, the request for a court decision pursuant to section 62 against

1. the separate administrative cost notice,

2. the notice assessing administrative costs (section 106), and

3. the assessed amount of fees and expenses shall be admissible. In cases falling under numbers 1 and 2, the request must be submitted within two weeks after service of the notice; immediate recourse against the decision of the court in cases falling under number 2 shall be admissible if the value of the matter in controversy exceeds two hundred Euros. (2) Sections 89 and 90 subsection 1 shall apply mutatis mutandis to the enforcement of the costs of the regulatory fining proceedings.

II. PROCEEDINGS OF THE PUBLIC PROSECUTION OFFICE

Section 108a

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(1) If, upon the objection against the regulatory fining notice, the public prosecution office discontinues the proceedings before submitting the files to the court, it shall render the decision pursuant to section 467a subsections 1 and 2 of the Code of Criminal Procedure. (2) Within two weeks after service, a decision by the court may be requested against the decision of the public prosecution office; section 50 subsection 2, sections 52 and 62 subsection 2 first and second sentences and section 108 subsection 1 second half of the second sentence shall apply mutatis mutandis. (3) The decision on the request for assessment (section 464b first sentence of the Code of Criminal Procedure) shall be rendered by the record officer of the public prosecution office. The court competent pursuant to section 68 shall decide on the reminder against the assessment order of the record officer of the office.

III. PROCEEDINGS CONCERNING ADMISSIBILITY OF THE OBJECTION

Section 109 Costs in Case of Withdrawal and Rejection of Objection

(1) If the notice of the administrative authority concerning the dismissal of

1. the objection (section 69 subsection 1), or

2. the request for restitution of the status quo ante because of failure to observe the period for filing an objection

is rescinded in the proceedings pursuant to section 62, the final decision pursuant to section 464 subsections 1 and 2 of the Code of Criminal Procedure shall also apply to the costs and expenses of these proceedings. (2) If the objection of the person concerned to the regulatory fining notice is dismissed (sections 70 and 74 subsection 2 first sentence), he shall also bear the costs of the court proceedings.

IV. EXPENSES OF THE PERSON CONCERNED

Section 109a (1) If in a regulatory fining notice because of the offence only a regulatory fine of up to ten Euros has been assessed against the person concerned, attorney's fees and expenses shall only be considered as necessary expenses (section 464a subsection 2 number 2 of the Code of Criminal Procedure) if due to the difficult factual and legal situation, or the importance of the matter, it was necessary to appoint an attorney. (2) As far as the person concerned has incurred expenses which could have been avoided if he had submitted mitigating circumstances in time, it shall be possible to dispense with charging the Treasury with such costs.

CHAPTER ELEVEN COMPENSATION FOR PROSECUTION MEASURES

Section 110 (1) The decision on the obligation to pay compensation for a loss of property which has been caused by a prosecution measure in regulatory fining proceedings (section 8 of the Act on Compensation for Criminal Prosecution Measures) shall be rendered by the administrative authority by a separate notice once it has concluded such proceedings. (2) A request for a court decision on notice pursuant to section 62 shall be admissible within two weeks of service. Immediate appeal shall be admissible against the court decision. (3) In cases falling under subsection 1, the administrative authority shall decide on the claim for compensation (section 10 of the Act on Compensation for Criminal Prosecution Measures). (4) The Federation shall be liable to pay compensation (section 15 of the Act on Compensation for Criminal Prosecution Measures) in cases falling under subsection 1,

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unless otherwise provided by the law, if an administrative authority of the Federation conducts the proceedings, otherwise the Land shall be liable.

CHAPTER TWELVE ELECTRONIC DOCUMENTS AND ELECTRONIC FILING

Section 110a Drafting and submission of formal and other electronic documents to authorities and

courts (1) Declarations, motions or their reasoning addressed to the authority or to the court which, in accordance with this Act, must explicitly be drafted or signed in writing may be submitted as an electronic document if the latter is affixed with a qualified electronic signature in accordance with the Signature Act and suited for processing by the authority or the court. In the legal ordinance in accordance with subsection 2, in addition to the qualified electronic signature, also another secure procedure may be permitted which ensures the authenticity and integrity of the electronic document transmitted. An electronic document shall be deemed to have been received as soon as the device of the authority or of the court intended for its receipt has recorded it. If an electronic document that has been transmitted is not suited for processing, this shall be notified to the sender promptly, stating the applicable technical framework. If electronic filing in accordance with section 110b is not permitted, a file printout of the electronic document shall be made promptly. (2) The Federal Government and the Land Governments shall determine for their fields by legal ordinance the point in time from when electronic documents may be submitted to the authorities and courts, as well as the form suitable for processing the documents. The Federal Government and the Land Governments may transfer the power to the competent Federal or Land Ministries by means of a legal ordinance. Authorisation of the electronic form may be restricted to individual authorities, courts or procedures. (3) Authorities within the meaning of this chapter shall be deemed to be the public prosecution offices and administrative authorities, including the enforcement authorities, as well as the authorities of the police service insofar as the latter perform tasks in regulatory fine proceedings.

Section 110b Electronic filing

(1) The files of the proceedings may be kept in electronic form. The Federal Government and the Land Governments shall determine for their fields by legal ordinance the point in time from when the files are kept, or may be kept in the official procedure, in electronic form, as well as the organisational and technical framework applicable thereto for the establishment, administration and storage of the electronic files. The Federal Government and the Land Governments may transfer the power to the competent Federal or Land Ministries by means of a legal ordinance. Authorisation of the electronic file may be restricted to individual authorities, courts or procedures. (2) Written documents and objects for inspection (originals) submitted with regard to the electronic files shall be transferred to an electronic document, where they are suited to such transfer, to replace the original unless otherwise provided in the legal ordinance in accordance with subsection 1. The electronic document must contain a note regarding when and by whom the original has been transmitted. The originals shall be kept until completion of the proceedings so that they can be presented within one week on request. (3) Electronic documents which were produced in accordance with subsection 2 shall be used as a basis in the proceedings insofar as there is no reason to doubt its agreement with the original. (4) If, in addition to the note in accordance with subsection 2 sentence 2, the electronic document produced in accordance with subsection 2 contains a note affixed with a qualified electronic signature in accordance with the Signature Act to the end that

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1. the content and image of the reproduction on the screen correspond to the original, as well as

2. whether the original was available on transferring as an original or a duplicate, the original may be destroyed prior to completion of the proceedings. This shall not apply to originals to be impounded or otherwise seized which are significant as evidence or are subject to confiscation or forfeiture (sections 22 to 29a and 46 of this Act in conjunction with sections 94, 111b to 111n of the Code of Criminal Procedure). Declarations on the part of the person concerned and of third parties within the proceedings, as well as simple duplicates enclosed with them, may be destroyed subject to the prerequisites of sentence 1. It may be determined in the legal ordinance in accordance with subsection 1, in derogation from sentences 1 and 3, that the originals are to be further kept.

Section 110c Drafting electronic documents by authorities and courts and service on the public

prosecution office (1) Official or court documents which must be signed by hand in accordance with this Act may be drafted as an electronic document if the responsible individuals add their name at the end of the document and attach to the document a qualified electronic signature in accordance with the Signature Act. Sentence 1 shall also apply to regulatory fining notices, to other notices, as well as to rulings handed down outside a hearing. If an electronic document which is to be signed is created by an automatic procedure, the accompanying directive shall be signed in its place. A judgement shall be deemed to have been committed to the files if it is stored on the data media provided for this purpose. (2) Service on the public prosecution office in accordance with section 41 of the Code of Criminal Procedure may also be effected by transmission of the electronic file.

Section 110d File printout, inspection of the file and transmission of the file

(1) A file printout may be made of an electronic document. Section 298 subsection 2 of the Code of Civil Procedure shall apply mutatis mutandis. Any notes existing in accordance with section 110b subsection 2 sentence 2 and subsection 4 sentence 1 shall be reproduced. With regard to a judgment that is available as an electronic document in accordance with section 275 subsection 4 of the Code of Criminal Procedure, copies and excerpts may be created using a file printout, and with regard to a judgment that is available in paper form in accordance with section 169 subsection 3 sentence 2 and subsection 4 of the Code of Criminal Procedure as an electronic document or by faxing. (2) Inspection of the file may be granted by transmission of electronic documents, by their reproduction on a screen or by issuing file printouts. For transmission the entirety of the documents shall be affixed with a qualified electronic signature in accordance with the Signature Act; they shall be protected against becoming known to unauthorised parties. Defence counsel may also be granted inspection of files on request once the investigations have been completed by granting automatic access to the electronic file; sentence 2 clause 1 shall not be applied. Section 488 subsection 3 sentences 1 to 4 of the Code of Criminal Procedure shall be applied on proviso that the point in time, the data accessed and the identification of the accessing agency are to be recorded on each access and there is no need to log a file reference of the recipient. (3) The forwarding of the file between the agencies pursuing the proceedings shall be effected by transmission of electronic documents or file printouts. If file printouts are transmitted, section 110b subsection 3 shall apply thereto mutatis mutandis, whilst section 110b subsection 2 sentence 3 shall apply to the storage of the electronic documents.

Section 110e Implementation of the taking of evidence

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(1) Insofar as an electronic document reproduces a certificate or another document, or was drafted in place of such a document, it shall be treated as a document with regard to the implementation of the taking of evidence. There shall be no need for the questioning of the person responsible for a note in accordance with section 110b subsection 2 sentence 2 or subsection 4 sentence 1. (2) The court shall rule at its duty-bound discretion whether it consults an original stored in addition to the electronic document for the implementation of the taking of evidence. Sentence 1 shall apply mutatis mutandis if the transfer of the file in accordance with section 110d subsection 3 sentence 1 has taken place by transmission of file printouts.

PART III SPECIFIC REGULATORY OFFENCES

CHAPTER ONE VIOLATION OF GOVERNMENTAL ORDERS

Section 111 Stating False Names

(1) Whoever makes a false statement to a competent authority, to a competent office-holder or to a competent soldier of the Federal Armed Forces or refuses to make a statement concerning his first name, family name or name at birth, place or date of birth, marital status, profession, place of residence, address or nationality, shall be deemed to have committed a regulatory offence. (2) A perpetrator who through negligence fails to recognise the competence of the authority, of the office-holder or of the soldier, shall also be deemed to have committed a regulatory offence. (3) The regulatory offence in cases falling under subsection 1 may be sanctioned by a regulatory fine not exceeding one thousand Euros, in cases falling under subsection 2 by a regulatory fine of up to five hundred Euros unless the act may be sanctioned according to other provisions.

Section 112 Violation of the House Rules of a Legislative Organ

(1) Whoever acts contrary to orders issued by a legislative organ of the Federation or of a Land or by its President concerning entry to the building of the legislative organ or the land belonging to it, or concerning length of stay, or security and order in the building or on the land in general, or in a specific case, shall be deemed to have committed a regulatory offence. (2) The regulatory offence may be sanctioned by a regulatory fine of up to five thousand Euros. (3) In case of orders issued by a legislative organ of the Federation or by its President subsections 1 and 2 shall apply neither to members of the Bundestag nor to members of the Bundesrat and the Federal Government and their representatives, in case of orders by a legislative organ of a Land or by its President, neither to members of the legislative organs of this Land, nor to members of the Land Government and its commissioners.

Section 113 Unauthorised Gatherings

(1) Whoever joins a public gathering or fails to leave it in cases where a holder of sovereign power has lawfully requested the crowd to disperse three times shall be deemed to have committed a regulatory offence. (2) The perpetrator who negligently fails to recognise that the request is lawful shall also be deemed to have committed a regulatory offence. (3) In cases falling under subsection 1, a regulatory fine not exceeding one thousand Euros, and in cases under subsection 2, a regulatory fine of up to five hundred Euros may be imposed in respect of the regulatory offence.

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Section 114 Entering Military Installations

(1) Whoever intentionally or negligently, contrary to a prohibition of the competent unit, enters a military facility or installation or a locality which, in compliance with the fulfilment of official tasks of the Federal Armed Forces, is off limits for security reasons shall be deemed to have committed a regulatory offence. (2) The regulatory offence may be sanctioned by a regulatory fine.

Section 115 Contact with Prisoners

(1) Whoever, without authorisation

1. transmits objects or messages to a prisoner or receives objects or messages from him, or

2. establishes contact with a prisoner who is inside a penal institution, by words or signs from outside

shall be deemed to have committed a regulatory offence. (2) Whoever on the basis of a decision rendered by the criminal court, or as a temporarily arrested person, is in the custody of an authority shall be deemed to be a prisoner. (3) The regulatory offence and the attempt to commit a regulatory offence may be sanctioned by a regulatory fine.

CHAPTER TWO VIOLATION OF PUBLIC ORDER

Section 116 Public Instigation to Regulatory Offences

(1) Whoever in public, at a meeting or by dissemination of writings, sound carriers or video recordings, data storage devices, pictures or representations instigates an act which may be sanctioned by a regulatory fine, shall be deemed to have committed a regulatory offence. (2) The regulatory offence may be sanctioned by a regulatory fine. The maximum amount of the regulatory fine shall be assessed according to the maximum amount of the regulatory fine provided for the act to which the perpetrator has instigated.

Section 117 Inadmissible Noise

(1) Whoever, without a justified reason, or to an inadmissible extent, or to an extent avoidable under the circumstances, causes noise which is suitable to create considerable disturbance to the general public or to the neighbourhood, or to inflict harm upon the health of another, shall be deemed to have committed a regulatory offence. (2) The regulatory offence may be sanctioned with a regulatory fine of up to five thousand Euros unless the act may be sanctioned according to other provisions.

Section 118 Public Nuisance

(1) Whoever commits a grossly offensive act which is apt to disturb or endanger the public and to prejudice public order shall be deemed to have committed a regulatory offence. (2) The regulatory offence may be sanctioned by a regulatory fine unless the act may be sanctioned pursuant to other provisions.

Section 119 Grossly Offensive and Disturbing Acts

(1) Whoever

1. in public, in a manner which is apt to disturb others, or

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2. in a grossly offensive manner by dissemination of writings, sound carriers or video recordings, pictures or representations or by making data storage devices publicly accessible

offers, announces or recommends a possibility for the performance of sexual acts or publishes statements of such contents, shall be deemed to have committed a regulatory offence. (2) Whoever offers, announces, recommends or publishes in the manner designated in subsection 1, means or objects serving the sexual use or publishes statements of such contents shall also be deemed to have committed a regulatory offence. (3) Whoever in public exhibits, posts, demonstrates or makes accessible in any other manner writings, sound carriers or video recordings, data storage devices, pictures or representations of sexual contents at places where this is grossly offensive shall also be deemed to have committed a regulatory offence. (4) The regulatory offence may, in cases falling under subsection 1 number 1 be sanctioned by a regulatory fine of no more than one thousand Euros, in other cases by a regulatory fine not exceeding ten thousand Euros.

Section 120 Prohibition to Engage in Prostitution; Soliciting Prostitution

(1) Whoever

1. acts contrary to a prohibition issued by legal ordinance to engage in prostitution at certain places or at certain times during the day, or

2. offers, announces, recommends by dissemination of writings, sound carriers or video recordings, data storage devices, representations or illustrations an opportunity to commit sexual acts for payment or publishes statements of such contents

shall be deemed to have committed a regulatory offence; equal to the dissemination shall be the exhibiting, posting, displaying or otherwise making accessible in public. (2) The regulatory offence may be sanctioned by a regulatory fine.

Section 121 Keeping Dangerous Animals

(1) Whoever intentionally or negligently

1. allows free movement to a dangerous animal of a species living in the wild or to a vicious animal, or

2. has responsibility for the supervision of such animal and fails to take the necessary precautionary measures to avoid damage which may be caused by the animal

shall be deemed to have committed a regulatory offence. (2) The regulatory offence may be sanctioned by a regulatory fine.

Section 122 Total intoxication

(1) Whoever intentionally or negligently, due to the consumption of alcoholic beverages or other intoxicants, places himself in a state of intoxication, shall be deemed to have committed a regulatory offence if he commits in such a state an act which may be sanctioned by a regulatory fine, and a regulatory fine cannot be assessed against him for such an act because, due to intoxication, he has not acted reprehensibly or because it cannot be precluded that he has not acted reprehensibly. (2) The regulatory offence may be sanctioned by a regulatory fine. The regulatory fine may not exceed the amount of the regulatory fine which is provided for the act committed while being in a state of intoxication.

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Section 123 Confiscation, Rendering Unusable

(1) Objects used in connection with a regulatory offence pursuant to section 119 or section 120 subsection 1 number 2 may be confiscated. (2) When confiscating writings, sound carriers and video recordings, data storage devices, representations and illustrations, it may be ordered in the cases of section 119 subsections 1, 2 and section 120 subsections 1 number 2 that

1. confiscation be extended to all objects, and

2. devices, such as plates, moulds, printing devices, printing blocks, negatives or stencils used or designed for production be made unusable

where the objects and the items designated in number 2 are in the possession of the perpetrator or of another person for whom the perpetrator has acted, or are designed for dissemination by these persons. Such order, however, shall be given only as required to prevent acts which may be sanctioned by a regulatory fine pursuant to section 199 subsections 1 or 2 or section 120 subsection 1 number 2. Section 27 subsection 2 shall apply to the confiscation, section 27 and 28 shall apply mutatis mutandis to rendering objects unusable. (3) Subsections 1 and 2 shall apply in cases falling under section 119 subsection 2 only to advertising material and to the devices used or designed for its production.

CHAPTER THREE ABUSE OF STATE INSIGNIA OR INSIGNIA PROTECTED BY THE STATE

Section 124 Use of Coats of Arms or Official Flags

(1) Whoever, without authorisation, uses

1. the coat of arms of the Federation or of a Land or the Federal Eagle or the pertinent part of a coat of arms of a Land, or

2. an official flag of the Federation or of a Land shall be deemed to have committed a regulatory offence.

(2) Coats of arms, parts of coats of arms and flags which so closely resemble those designated in subsection 1 that they may be mistaken for them, shall be deemed equal to those. (3) The regulatory offence may be sanctioned by a regulatory fine.

Section 125 Use of the Red Cross or the Swiss Coat of Arms

(1) Whoever, without authorisation, uses the insignia of the Red Cross against a white background or the designation "Red Cross" or "Geneva Cross", shall be deemed to have committed a regulatory offence. (2) Whoever, without authorisation, uses the coat of arms of the Swiss Confederation shall also be deemed to have committed a regulatory offence. (3) Insignia, designations and coats of arms which so closely resemble those designated in subsections 1 and 2 that they may be mistaken for them, shall be deemed equal to those. (4) Subsections 1 and 3 shall apply mutatis mutandis to such insignia or designations which according to international law are equivalent to the insignia of the red cross against a white background or to the designation "Red Cross". (5) The regulatory offence may be sanctioned by a regulatory fine.

Section 126 Abuse of Vocational Clothing or Badges

(1) Whoever, without authorisation, wears

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1. vocational clothing or a badge which are state-recognised or approved in the Federal Republic being designed for persons engaged in nursing or welfare work, or

2. vocational clothing or a badge of a religious association recognised by a church or another religious association under public law shall be deemed to have committed a regulatory offence. (2) Working clothes and badges which so closely resemble those designated in subsection (1) that they may be mistaken for them, shall be deemed equal to those. (3) The regulatory offence may be sanctioned by a regulatory fine.

Section 127 Production or Utilisation of Items Which May be Used to Falsify Money or Documents

(1) Whoever, without the written permission of the competent office or of the persons authorised to give such permission, produces or procures for himself or for another person, offers, keeps, assigns to another or imports or exports

1. plates, moulds, printing devices, printing blocks, negatives, stencils, computer programs or similar devices which according to their type are suited for the production of

a) money, securities equivalent to money (section 151 of the Criminal Code), official stamps, payment cards within the meaning of section 152a subsection 4, of the Criminal Code, cheques, promissory notes, guaranteed payment cards within the meaning of section 152b subsection 4 of the Criminal Code or blanks for eurocheques; or

b) public documents or stamps for certification;

2. blank forms for official documents or stamps for certification,

3. paper which is similar to such type of paper, or which so closely resembles it as to be mistaken for it, being designed for the production of paper designated in numbers 1 or 2 especially prepared against counterfeiting,

4. holograms or other elements serving to ensure the items designated in number 1 (a) against counterfeiting

shall be deemed to have committed a regulatory offence. (2) The perpetrator who negligently fails to recognise that there is no written permission of the competent office or of the person authorised to give such permission shall also be deemed to have committed a regulatory offence. (3) Subsection 1 shall also apply to money, securities, stamps, documents, stamps for certification, payment cards within the meaning of section 152a subsection 4, of the Criminal Code, cheques, promissory notes, guaranteed payment cards within the meaning of section 152b subsection 4 of the Criminal Code or blanks for eurocheques of a foreign currency area. (4) The regulatory offence may, in cases falling under subsection 1, be sanctioned by a regulatory fine of up to ten thousand Euros, in cases falling under subsection 2 by a regulatory fine of up to five thousand Euros.

Section 128 Production or Dissemination of Prints Similar to Paper Money or Illustrations

(1) Whoever produces or disseminates

1. printed papers or illustrations which according to their type are suited

a) to be confused with paper money or securities equivalent to paper money (section 151 of the Criminal Code) being in circulation, or

b) to be used to produce such papers, or which may be confused with others

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2. produces, procures for himself or for another, offers, keeps, assigns to another, or imports or exports, plates, moulds, printing devices, printing blocks, negatives, stencils, computer programs or similar devices which according to their type are suited for the production of printed papers or illustrations designated in number 1,

shall be deemed to have committed a regulatory offence. (2) The perpetrator who negligently fails to recognise the aptitude for confusion or production within the meaning of subsection 1 number 1 shall also be deemed to have committed a regulatory offence. (3) Subsection 1 shall also apply to paper money and securities of a foreign currency area. (4) The regulatory offence may, in cases falling under subsection 1 be sanctioned by a regulatory fine of up to ten thousand Euros, in the case of subsection 2 by a regulatory fine of up to five thousand Euros.

Section 129 Confiscation

Objects used in connection with a regulatory offence pursuant to sections 124, 126 to 128 may be confiscated.

CHAPTER FOUR VIOLATION OF OBLIGATORY SUPERVISION IN OPERATIONS AND ENTERPRISES

Section 130 (1) Whoever, as the owner of an operation or undertaking, intentionally or negligently omits to take the supervisory measures required to prevent contraventions, within the operation or undertaking, of duties incumbent on the owner and the violation of which carries a criminal penalty or a regulatory fine, shall be deemed to have committed a regulatory offence in a case where such contravention has been committed as would have been prevented, or made much more difficult, if there had been proper supervision. The required supervisory measures shall also comprise appointment, careful selection and surveillance of supervisory personnel. (2) An operation or undertaking within the meaning of subsection 1 shall include a public enterprise. (3) Where the breach of duty carries a criminal penalty, the regulatory offence may carry a regulatory fine not exceeding one million Euros. Section 30 subsection 2 third sentence shall be applicable. Where the breach of duty carries a regulatory fine, the maximum regulatory fine for breach of the duty of supervision shall be determined by the maximum regulatory fine imposable for the breach of duty. The third sentence shall also apply in the case of a breach of duty carrying simultaneously a criminal penalty and a regulatory fine, provided that the maximum regulatory fine imposable for the breach of duty exceeds the maximum pursuant to the first sentence.

CHAPTER FIVE JOINT PROVISIONS

Section 131 (1) Administrative authority within the meaning of section 36 subsection 1 number 1

1. in case of regulatory offences pursuant to section 112 involving contraventions of orders

a) issued by the Bundestag or its President, shall be the director at the German Bundestag;

b) issued by the Bundesrat or its President, shall be the director of the Bundesrat;

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2. concerning regulatory offences pursuant to section 114, shall be the Federal Office of Infrastructure, Environmental Protection and Services of the Bundeswehr;

3. in case of regulatory offences pursuant to section 124, concerning a coat of arms or an official flag of the Federation, shall be the Federal Ministry of the Interior;

4. in case of regulatory offences pursuant to sections 127 and 128, concerning

a) securities of the Federation or its special funds, the Federal Financial Supervisory Authority;

b) money or paper for the production of money, shall be the Deutsche Bundesbank (German Federal Bank);

c) official stamps, shall be the Federal Ministry responsible for the area in which the stamps have been produced or issued.

The first sentence number 4a and c shall also apply to regulatory offences involving corresponding securities or stamps of a foreign currency area. Section 36 subsection 3 shall apply mutatis mutandis in cases falling under numbers 3 and 4c of the first sentence. (2) In cases falling under sections 122 and 130, the regulatory offence shall be prosecuted only upon request or authorisation if the act committed in a state of intoxication or the violation of duty could be prosecuted only upon request or by authorisation. (3) The procedural provisions shall also apply mutatis mutandis to prosecutions for regulatory offences pursuant to sections 116, 122 and 130, applicable to prosecution of acts committed upon instigation, acts committed in a state of intoxication or violations of duty which would be applicable in cases falling under sections 130 if the violation of duty subject to sanctioning would be subject to a regulatory fine only.

PART IV FINAL PROVISIONS

Section 132 Restriction of Basic Rights

The basic rights of inviolability of the person (Article 2, para. 2, first sentence of the Basic Law), the freedom of the individual (Article 2, para. 2, second sentence of the Basic Law) and the inviolability of the home (Article 13 of the Basic Law) shall be restricted under the provisions of this Law.

Section 133 Transitional provisions

(1) Attendance by the person concerned at the main hearing and the proceedings in absentia shall be pursuant to the law applicable at the time when the first summons to the main hearing is sent to the person concerned. (2) The admissibility and the admission of legal remedies shall be pursuant to the law applicable at the time when a judgment is delivered or a ruling is received by the registry. (3) Resumption of the proceedings shall be pursuant to the law applicable at the time when an application is received by the court. (4) In the proceedings of the administrative authority, fees and expenses shall be levied pursuant to the law applicable at the time when the regulatory fining notice was issued. (5) For files existing on 1 October 2002, section 49c shall not apply until 1 October 2003.

Act on Regulatory Offences (as amended up to the Act of August 27, 2017), Germany

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