Law on the Protection of Trade Marks 1970 (as amended up to Federal Law published in the Federal Law Gazette I No. 126/2009 (BGBI.I No. 126/2009)), Austria

I. ABSCHNITT
Allgemeine Bestimmungen

§ 1. Marken können alle Zeichen sein, die sich graphisch darstellen lassen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen und die Form oder Aufmachung der Ware, soweit solche Zeichen geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

§ 2. (1) Der Erwerb des Markenrechtes erfordert die Eintragung der Marke in das Markenregister.

(2)

Für Markenrechte, die für das Gebiet von Österreich auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen erworben werden, gilt dieses Bundesgesetz sinngemäß. Solche Marken sind außerdem auf Gesetzmäßigkeit (§ 20) zu prüfen.

(3)

Markenrechte, die auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, ABl. Nr. L 11 vom 14. Jänner 1994, S 1, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 3288/94 zur Umsetzung der im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte, ABl. Nr. L 349 vom

31. Dezember 1994, S 83, erworben werden, sind auf Grund dieses Bundesgesetzes erworbenen Markenrechten gleichzuhalten, sofern aus gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen betreffend das

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Markenwesen nichts Gegenteiliges hervorgeht. Im übrigen sind die Vorschriften des VIII. Abschnittes anzuwenden.

§ 4. (1) Von der Registrierung ausgeschlossen sind Zeichen, die

1. ausschließlich bestehen a) aus Staatswappen, aus Staatsfahnen oder anderen staatlichen Hoheitszeichen oder aus Wappen inländischer Gebietskörperschaften, b) aus amtlichen Prüfungs- oder Gewährzeichen, die im Inland oder nach Maßgabe einer im Bundesgesetzblatt zu verlautbarenden Kundmachung (§ 6 Abs. 2) in einem ausländischen Staat für dieselben Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke bestimmt ist, oder für ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingeführt sind, c) aus Zeichen internationaler Organisationen, denen ein Mitgliedsland des Pariser Verbandes zum Schutz des gewerblichen Eigentums als Mitglied angehört, sofern die Zeichen im
2. Bundesgesetzblatt kundgemacht worden sind. Für die Kundmachung gilt § 6 Abs. 2 letzter Satz;
1. nicht als Marke gemäß § 1 eintragungsfähig sind;
2. keine Unterscheidungskraft haben;
3. ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können;
4. ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Ware oder Dienstleistung üblich sind;
5. ausschließlich aus der Form bestehen, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist, oder aus der Form der Ware, die zur Herstellung einer technischen Wirkung erforderlich ist, oder aus der Form, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht;
6. gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen;
7. geeignet sind, das Publikum zum Beispiel über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu täuschen;
8. eine geographische Angabe enthalten oder aus ihr bestehen, durch die Weine gekennzeichnet werden und die für Weine bestimmt sind, die diesen Ursprung nicht haben, oder durch die Spirituosen gekennzeichnet werden und die für Spirituosen bestimmt sind, die diesen Ursprung nicht haben.

(2) Die Registrierung wird jedoch in den Fällen des Abs. 1 Z 3, 4 und 5 zugelassen, wenn das Zeichen innerhalb der beteiligten Verkehrskreise vor der Anmeldung infolge seiner Benutzung Unterscheidungskraft im Inland erworben hat.

§ 5. Marken, die eine Auszeichnung oder eines der im § 4 Abs. 1 Z 1 erwähnten Zeichen als Bestandteile enthalten, dürfen, sofern die Benützung gesetzlichen Beschränkungen unterliegt, nur registriert werden, nachdem das Recht zur Benützung der Auszeichnung oder des Zeichens nachgewiesen worden ist.

(BGBl. Nr. 79/1969, Art. I Z 2)

§ 6. (1) Es ist untersagt, im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen oder als Bestandteil von Waren- oder Dienstleistungskennzeichnungen unbefugt das Staatswappen, die Staatsfahne, ein anderes staatliches Hoheitszeichen oder das Wappen einer inländischen Gebietskörperschaft oder ohne Zustimmung der Berechtigten die im § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c genannten Zeichen zu benutzen. Ebenfalls untersagt ist die Benutzung eines Prüfungs-oder Gewährzeichens ohne Zustimmung der das Prüfungs- oder Gewährzeichen verleihenden Behörde zur Kennzeichnung oder als Bestandteil der Kennzeichnung solcher Waren oder Dienstleistungen, für die das Zeichen eingeführt ist, oder ähnlicher Waren oder Dienstleistungen.

(2) Auf ausländische staatliche Hoheitszeichen und amtliche Prüfungs- oder Gewährzeichen ist Abs. 1 nur anzuwenden, wenn eine zwischenstaatliche Vereinbarung oder Gegenseitigkeit besteht und wenn das ausländische Zeichen im Bundesgesetzblatt kundgemacht worden ist. Wird in die Kundmachung keine Darstellung der amtlichen Ausführungsform des Zeichens aufgenommen, so ist zu verlautbaren, wo eine solche Darstellung öffentlich zugänglich ist.

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(3) Wer dem Verbot (Abs. 1) zuwiderhandelt, wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 218 € oder mit Arrest bis zu einem Monat bestraft. Bei erschwerenden Umständen können diese Strafen auch nebeneinander verhängt werden.

§ 7. § 4 Abs. 1 Z 1 und die §§ 5 und 6 gelten auch für Darstellungen, die der amtlichen Ausführungsform der Auszeichnung oder des Zeichens ähnlich sind. Befugt geführte Auszeichnungen und Zeichen der im § 4 Abs. 1 Z 1 bezeichneten Art können jedoch auch dann, wenn sie anderen derartigen Auszeichnungen oder Zeichen ähnlich sind, Bestandteile von Marken bilden (§ 5) und zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden (§ 6).

§ 9. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten kann, wenn dies zur leichteren Feststellung der Herkunft von Waren einer bestimmten Gattung wegen ihrer Beschaffenheit, insbesondere Gefährlichkeit, oder aus volkswirtschaftlichen Gründen geboten ist, anordnen, daß derartige Waren nur in Verkehr gesetzt werden dürfen, wenn sie mit einer eingetragenen Marke in einer durch die Verordnung zu bezeichnenden Weise versehen sind.

§ 10. (1) Vorbehaltlich der Wahrung älterer Rechte gewährt die eingetragene Marke ihrem Inhaber das ausschließliche Recht, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr

1. ein mit der Marke gleiches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen (§ 10a), die mit denjenigen gleich sind, für die die Marke eingetragen ist;
2. ein mit der Marke gleiches oder ähnliches Zeichen für gleiche oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen zu benutzen (§ 10a), wenn dadurch für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, die die Gefahr einschließt, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.

(2) Dem Inhaber einer eingetragenen Marke ist es auch gestattet, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke gleiches oder ihr ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen (§ 10a), die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke eingetragen ist, wenn diese im Inland bekannt ist und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt. Die Bekanntheit der älteren Marke muß spätestens am Tag der Anmeldung der jüngeren Marke, gegebenenfalls am prioritäts-oder zeitrangbegründenden Tag, oder im Entstehungszeitpunkt des jüngeren sonstigen Kennzeichenrechts vorgelegen sein.

(3) Die eingetragene Marke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten,

1. seinen Namen oder seine Anschrift,
2. Angaben über die Art, die Beschaffenheit, die Menge, die Bestimmung, den Wert, die geographische Herkunft oder die Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder über andere Merkmale der Ware oder Dienstleistung,
3. die Marke, falls dies notwendig ist, als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere

als Zubehör oder Ersatzteil, oder einer Dienstleistung im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, sofern dies den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht.

§ 10a. Als Benutzung eines Zeichens zur Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung wird insbesondere angesehen:

1. das Zeichen auf Waren, auf deren Aufmachung oder auf Gegenständen, an denen die Dienstleistung ausgeführt wird oder ausgeführt werden soll, anzubringen,
2. unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen,
3. Waren unter dem Zeichen einzuführen oder auszuführen,
4. das Zeichen in den Geschäftspapieren, in Ankündigungen oder in der Werbung zu benutzen.

§ 10b. (1) Die Marke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, die Marke für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihrem Inhaber oder mit seiner Zustimmung im EWR in den Verkehr gebracht worden sind.

(2) Abs. 1 findet keine Anwendung, wenn berechtigte Gründe es rechtfertigen, daß der Inhaber sich dem weiteren Vertrieb der Waren widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.

§ 11. (1) Die Marke kann, unabhängig von einem Eigentumswechsel am Unternehmen, für alle oder einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, übertragen werden. Gehört das Markenrecht zu einem Unternehmen, so geht das Markenrecht samt allfälligen Lizenzrechten daran im

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Falle eines Eigentumswechsels am gesamten Unternehmen auf den neuen Eigentümer über, soweit nichts anderes vereinbart worden ist.

(2)

Ergibt sich aus dem Antrag auf Umschreibung oder den dazu vorgelegten Unterlagen in offensichtlicher Weise, daß die Marke auf Grund des Rechtsüberganges geeignet ist, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen, so ist der Antrag auf Umschreibung abzuweisen, es sei denn, der Erwerber stimmt einer Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses zur Beseitigung der Täuschungsgefahr zu.

(3)

Solange die Marke nicht umgeschrieben ist, kann das Markenrecht vor dem Patentamt nicht geltend gemacht werden und können alle Verständigungen, welche die Marke betreffen, mit Wirkung gegen den Erwerber dem als Markeninhaber Eingetragenen zugestellt werden.

§ 12. Niemand darf ohne Zustimmung des Berechtigten den Namen, die Firma oder die besondere Bezeichnung des Unternehmens eines anderen zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzen.

§ 13. (1) Erweckt die Wiedergabe einer eingetragenen Marke in einem Wörterbuch, Lexikon oder ähnlichem Nachschlagewerk den Eindruck, als sei sie eine Gattungsbezeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, so hat der Verleger des Werkes auf Verlangen des Inhabers der Marke sicherzustellen, daß der Wiedergabe der Marke spätestens bei einer Neuauflage des Werkes der Hinweis beigefügt wird, daß es sich um eine eingetragene Marke handelt.

(2)

Abs. 1 gilt auch für Nachschlagewerke, die elektronisch gespeichert sind und der Öffentlichkeit über elektronische Netze zugänglich gemacht werden. Als Neuauflage gilt in diesem Fall jede wesentliche inhaltliche Änderung des Nachschlagewerks.

§ 14. (1) Die Marke kann für alle oder einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, und für das gesamte Bundesgebiet oder einen Teil davon Gegenstand von ausschließlichen oder nicht ausschließlichen Lizenzen sein.

(2)

Der Inhaber einer Marke kann die Rechte aus der Marke gegen einen Lizenznehmer geltend machen, der hinsichtlich

1. der Dauer der Lizenz,
2. der von der Registrierung erfaßten Form, in der die Marke verwendet werden darf,
3. der Art der Waren oder Dienstleistungen, für die die Lizenz erteilt wurde,
4. des Gebietes, in dem die Marke verwendet werden darf, oder

5. der Qualität der vom Lizenznehmer hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen ggen eine Bestimmung des Lizenzvertrages verstößt.

2. Änderungen des Registerstandes

§ 28. (1) Die Umschreibung der Marke, die Eintragung und Löschung von Lizenz-und Pfandrechten erfolgen auf schriftlichen Antrag eines Beteiligten und Vorlage einer Urkunde. Wenn die Urkunde keine öffentliche ist, muß sie mit der ordnungsgemäß beglaubigten Unterschrift des über sein Recht Verfügenden versehen sein. Die Eintragung und Löschung von Pfandrechten erfolgt auch auf gerichtliches Ersuchen.

(2)

Rechtsstreitigkeiten über Rechte an Marken sowie die Verfahren auf Löschung (§§ 30 bis 34 und§ 66), auf Übertragung (§ 30a) sowie auf nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke (§ 69a) sind auf Antrag im Markenregister anzumerken (Streitanmerkung).

(3)

Im übrigen gelten § 43 Abs. 3, 4 und 7 und § 45 Abs. 2 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, sinngemäß.

(4)

Die im Abs. 1 erwähnten Eintragungen sind auf Antrag in der amtlichen Bestätigung über die Registereintragung (§ 17 Abs. 4) zu vermerken.

(5) Die Umschreibung der Marke ist zu veröffentlichen.

3. Löschung

§ 29. (1) Die Marke ist zu löschen

1. auf Antrag des Inhabers;
2. wenn die Registrierung nicht rechtzeitig erneuert worden ist (§ 19);
3. wenn das Markenrecht aus anderen als den unter Z 1 und 2 angeführten Gründen erloschen ist;
4. auf Grund einer rechtskräftigen Entscheidung, mit der eine Registrierung wegen eines Widerspruchs aufgehoben wurde;
5. auf Grund einer rechtskräftigen Entscheidung, mit der einem bei der Nichtigkeitsabteilung gestellten Löschungsantrag stattgegeben wurde.

(2) Die Löschung ist im Markenregister (§ 17) einzutragen und zu veröffentlichen.

§ 29a. (1) Innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Veröffentlichung der Registrierung der Marke (§ 17 Abs. 5) kann gegen die Registrierung Widerspruch erhoben werden. Dieser kann nur auf eine Marke unter den Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 gestützt werden. Dies gilt auch für angemeldete Marken vorbehaltlich ihrer Registrierung.

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(2)

Bei Registrierung einer Marke nach dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, BGBl. Nr. 400/1973, und dem Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, BGBl. III Nr. 32/1999, tritt die Veröffentlichung in dem vom Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum herausgegebenen Veröffentlichungsblatt an die Stelle der nach Abs. 1 genannten Veröffentlichung. Die Widerspruchsfrist beginnt mit dem ersten Tag des Monats, der dem Monat folgt, der als Ausgabemonat jenes Veröffentlichungsblattes angegeben ist, in dem die Veröffentlichung der international registrierten Marke enthalten ist.

(3)

Der begründete Widerspruch muss spätestens am letzten Tag der Frist im Patentamt eingelangt sein. Er ist schriftlich zusammen mit allen Beilagen in zweifacher Ausfertigung einzubringen.

(4)

Wird die für den Widerspruch zu zahlende Gebühr nicht innerhalb der Widerspruchsfrist entrichtet, so gilt der Widerspruch als nicht eingebracht.

(5)

Eine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einbringung eines Widerspruchs und zur Entrichtung der Widerspruchsgebühr findet nicht statt.

(6) Die Möglichkeiten einer Antragstellung an die Nichtigkeitsabteilung bleiben unberührt.

§ 29b. (1) Der Markeninhaber ist nach Ablauf der Widerspruchsfrist über alle fristgerecht eingelangten Widersprüche in Kenntnis zu setzen und es ist ihm zur Erstattung einer schriftlichen Äußerung eine angemessene, aus rücksichtswürdigen Gründen verlängerbare Frist einzuräumen. § 42 Abs. 3 erster Satz ist sinngemäß anzuwenden, selbst wenn der Widerspruch auf einer Anmeldung beruht, die zum Entscheidungszeitpunkt noch nicht zur Registrierung geführt hat. Die im § 42 Abs. 1 angeführten Bestimmungen über die Anfechtung sind im Widerspruchsverfahren anzuwenden, soweit im Folgenden nichts Gegenteiliges bestimmt ist.

(2)

Nach fristgerechter Äußerung des Markeninhabers trifft das nach § 35 Abs. 1 zuständige Mitglied wegen eines etwa notwendigen Schriftwechsels, Herbeischaffung der von den Parteien angebotenen Beweismittel sowie der Aufnahme von Beweisen die entsprechenden Verfügungen. Es hat auf Antrag einer Partei, oder wenn es dies im Einzelfall zur Entscheidung über den Widerspruch für erforderlich hält, von Amts wegen eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Das Mitglied hat unter freier Würdigung des vorliegenden Tatsachen-und Beweismaterials Beschluss zu fassen.

(3)

Sofern ein Widerspruch auf eine im Veröffentlichungszeitpunkt der Marke, gegen die er sich richtet, seit mehr als fünf Jahren registrierte Marke gestützt ist, kann ihm nur stattgegeben werden, wenn auf Verlangen des Markeninhabers innerhalb einer angemessenen Frist glaubhaft gemacht wird, dass ein § 33a entsprechender Löschungsgrund nicht vorliegt. Bringt der Markeninhaber innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Zustellung der zur Glaubhaftmachung der Benutzung vorgelegten Unterlagen bei der zuständigen Stelle einen § 33a entsprechenden Löschungsantrag gegen die Marke des Widersprechenden ein, und weist dies innerhalb einer angemessenen Frist nach, so ist das Widerspruchsverfahren zu unterbrechen und nach rechtskräftiger Entscheidung dieses Verfahrens von Amts wegen oder über Antrag aufzunehmen.

(4)

Ergänzend kann ein Widerspruchsverfahren gemäß § 190 ZPO unterbrochen werden, wenn der Widerspruch auf eine Anmeldung gestützt ist, bei einer streitverfangenen internationalen Registrierung die Gesetzmäßigkeitsprüfung (§ 20) noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, eine der streitverfangenen Marken in ihrem Bestand angefochten oder die widerspruchsbegründende Marke selbst widerspruchsverfangen ist, oder mehrere Widersprüche gegen dieselbe Markenregistrierung eingereicht wurden. Im letztgenannten Fall ist im Wege einer Vorprüfung unter Einbeziehung der schriftlichenÄußerungen darauf abzustellen, ob die Markenregistrierung aufgrund eines anderen oder mehrerer anderer Widersprüche voraussichtlich aufgehoben wird.

(5)

Die aus einem Widerspruch resultierende gänzliche oder teilweise Aufhebung einer Marke wirkt auf den Beginn der Schutzdauer zurück.

(6)

Soweit eine Marke rechtskräftig aufgehoben wurde oder einer internationalen Registrierung im Rahmen der Gesetzmäßigkeitsprüfung (§ 20) rechtskräftig der Schutz verweigert wurde oder soweit eine Marke aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung, mit der einem bei der Nichtigkeitsabteilung gestellten Löschungsantrag mit Wirkung auf den Beginn der Schutzdauer zurück stattgegeben wurde, gelöscht wurde, gilt ein anhängiges Widerspruchsverfahren gegen diese Marke im entsprechenden Umfang als erledigt und sind die Parteien darüber in Kenntnis zu setzen. In gleicher Weise wird ein Widerspruchsverfahren beendet, wenn während des Verfahrens das Eintragungsverfahren bezüglich der widerspruchsbegründenden Anmeldung ohne Registrierung beendet wird oder die widerspruchsbegründende Marke rechtskräftig ihren Schutz für Österreich verliert.

(7) Die Parteien haben die Kosten des Widerspruchsverfahrens selbst zu tragen.

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§ 29c. (1) Das zuständige Mitglied hat die mündliche Verhandlung zu eröffnen und zu leiten. Es hat sich von der Identität der Erschienenen zu überzeugen sowie ihre Parteistellung und die etwaige Vertretungsbefugnis zu prüfen. Es hat die Verhandlung ohne Zulassung von Abschweifungen oder Weitläufigkeiten so zu führen, dass den Parteien das Recht auf Gehör gewahrt wird. Als Verhandlungsleiter bestimmt das Mitglied die Reihenfolge, in der die Parteien zu hören, die Beweise aufzunehmen und die Ergebnisse früher aufgenommener Beweise oder Erhebungen vorzutragen und zu erörtern sind. Es entscheidet über Beweisanträge und hat offensichtlich unerhebliche Anträge zurückzuweisen. Ihm steht auch die Befugnis zu, die Verhandlung nach Bedarf zu unterbrechen und zuvertagen und den Zeitpunkt für die Fortsetzung der Verhandlung mündlich zu bestimmen. Über die Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen.

(2) Das Gebührenanspruchsgesetz – GebAG ist anzuwenden.

§ 30. (1) Der Inhaber einer früher angemeldeten, noch zu Recht bestehenden Marke kann die Löschung einer Marke begehren, sofern entweder

1. die beiden Marken und die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marken eingetragen sind, gleich sind, oder
2. die beiden Marken und die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marken eingetragen sind, gleich oder ähnlich sind und dadurch für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, die die Gefahr einschließt, daß die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht würde.

(2)

Der Inhaber einer früher angemeldeten, noch zu Recht bestehenden Marke, die im Inland bekannt ist, kann die Löschung einer Marke auch begehren, sofern die beiden Marken gleich oder ähnlich, aber für nicht ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragen sind und die Benutzung der jüngeren Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde. Die Bekanntheit der älteren Marke muß spätestens am Tag der Anmeldung der jüngeren Marke, gegebenenfalls am prioritäts- oder zeitrangbegründenden Tag, vorgelegen sein.

(3)

Anträge nach Abs. 1 oder 2 sind abzuweisen, wenn der Antragsteller die Benutzung der jüngeren eingetragenen Marke während eines Zeitraumes von fünf aufeinanderfolgenden Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet hat. Dies gilt nur für die Waren oder Dienstleistungen, für die die jüngere Marke benutzt worden ist, und auch nur dann, wenn die Anmeldung der jüngeren Marke nicht bösgläubig vorgenommen worden ist.

(4)

Wird ein Löschungsantrag gemäß Abs. 2 auf eine ältere Gemeinschaftsmarke gestützt, so ist anstelle der Bekanntheit im Inland die Bekanntheit in der Europäischen Gemeinschaft nachzuweisen.

(5) Das Löschungserkenntnis wirkt auf den Beginn der Schutzdauer (§ 19 Abs. 1) zurück.

§ 30a. (1) Wer im Ausland durch Registrierung oder Benutzung Rechte an einem Zeichen erworben hat, kann begehren, daß eine gleiche oder ähnliche, für dieselben oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen später angemeldete Marke gelöscht wird, wenn deren Inhaber zur Wahrung der geschäftlichen Interessen des Antragstellers verpflichtet ist oder war und die Marke ohne dessen Zustimmung und ohne tauglichen Rechtfertigungsgrund registrieren ließ.

(2) Das Löschungserkenntnis wirkt auf den Beginn der Schutzdauer (§ 19 Abs. 1) zurück.

(3)

Anstelle der Löschung nach Abs. 1 kann der Antragsteller begehren, daß ihm die Marke übertragen wird.

§ 31. (1) Die Löschung einer Marke kann begehren, wer nachweist, daß das von ihm für dieselben oder für ähnliche Waren oder Dienstleistungen geführte nichtregistrierte Zeichen bereits zur Zeit der Anmeldung der angefochtenen, seinem nichtregistrierten Zeichen gleichen oder ähnlichen Marke innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen der Waren oder Dienstleistungen seines Unternehmens gegolten hat, es sei denn, die Marke wurde vom Markeninhaber mindestens ebenso lange unregistriert geführt, wie vom Unternehmen des Antragstellers.

(2)

Der Antrag ist abzuweisen, wenn der Antragsteller die Benutzung der eingetragenen Marke während eines Zeitraumes von fünf aufeinanderfolgenden Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet hat. Dies gilt nur für die Waren und Dienstleistungen, für die die eingetragene Marke benutzt worden ist, und auch nur dann, wenn die Anmeldung der eingetragenen Marke nicht bösgläubig vorgenommen worden ist.

(3) Das Löschungserkenntnis wirkt auf den Beginn der Schutzdauer (§ 19 Abs. 1) zurück.

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§ 32. (1) Ein Unternehmer kann die Löschung einer Marke begehren, wenn sein Name, seine Firma oder die besondere Bezeichnung seines Unternehmens oder eine diesen Bezeichnungen ähnliche Bezeichnung ohne seine Zustimmung als Marke oder als Bestandteil einer Marke registriert worden ist (§ 12) und wenn die Benutzung der Marke geeignet wäre, im geschäftlichen Verkehr die Gefahr von Verwechslungen mit einem der vorerwähnten Unternehmenskennzeichen des Antragstellers hervorzurufen.

(2) Der Antrag ist abzuweisen, wenn der Antragsteller die Benutzung der eingetragenen Marke während eines Zeitraumes von fünf aufeinanderfolgenden Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet hat. Dies gilt nur für die Waren und Dienstleistungen, für die die eingetragene Marke benutzt worden ist, und auch nur dann, wenn die Anmeldung der eingetragenen Marke nicht bösgläubig vorgenommen worden ist.

(3) Das Löschungserkenntnis wirkt auf den Beginn der Schutzdauer (§ 19 Abs. 1) zurück.

§ 33. (1) Aus einem von Amts wegen wahrzunehmenden Grund kann die Löschung einer Marke von jedermann begehrt werden.

(2)

Wird die Marke deshalb gelöscht, weil sie nicht hätte registriert werden dürfen, wirkt das Löschungserkenntnis auf den Beginn der Schutzdauer (§ 19 Abs. 1) zurück.

§ 33a. (1) Jedermann kann die Löschung einer seit mindestens fünf Jahren im Inland registrierten oder gemäß § 2 Abs. 2 in Österreich Schutz genießenden Marke begehren, soweit diese für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Tag der Antragstellung im Inland weder vom Markeninhaber noch mit dessen Zustimmung von einem Dritten ernsthaft kennzeichenmäßig benutzt (§ 10a) wurde, es sei denn, daß der Markeninhaber die Nichtbenutzung rechtfertigen kann.

(2)

Soweit Marken infolge gesetzlicher Beschränkungen des Verkehrs mit den Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen sind, nicht benutzt wurden, unterliegen sie der Löschung gemäß Abs. 1 nur dann nicht, wenn wegen der ernsthaften Benutzung des Zeichens im Ausland oder auf Grund anderer berücksichtigungswürdiger Umstände ein schutzwürdiges Interesse am Markenschutz in Österreich anzuerkennen ist.

(3) Auf eine Benutzung der Marke, die erst aufgenommen wurde, nachdem

1. sich der Markeninhaber oder ein Lizenznehmer gegenüber dem Antragsteller auf das Markenrecht berufen hatte oder
2. der Antragsteller den Markeninhaber oder einen Lizenznehmer auf die Nichtbenutzung

hingewiesen hatte, kann sich der Markeninhaber jedoch nicht berufen, sofern der Löschungsantrag innerhalb von drei Monaten, nachdem es erstmals zu einer der unter Z 1 oder Z 2 erwähnten Handlungen gekommen war, überreicht wurde.

(4)

Der Benutzung der Marke steht die Benutzung der Marke in einer Form, die von der Eintragung nur in Bestandteilen abweicht, ohne daß dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflußt wird, gleich.

(5) Die Benutzung (Abs. 1) ist vom Markeninhaber nachzuweisen.

(6)

Das Löschungserkenntnis wirkt fünf Jahre, gerechnet vom Tag der Antragstellung an, zurück, jedoch höchstens bis zum Ablauf des fünften Jahres der Schutzdauer.

§ 33b. (1) Jedermann kann die Löschung einer Marke begehren, wenn sie nach dem Zeitpunkt ihrer Eintragung infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder Dienstleistung, für die sie eingetragen ist, geworden ist.

(2)

Das Löschungserkenntnis wirkt auf den Zeitpunkt zurück, für den die abgeschlossene Entwicklung der Marke zur gebräuchlichen Bezeichnung (Freizeichen) nachgewiesen wurde.

§ 33c. (1) Jedermann kann die Löschung einer Marke begehren, wenn sie nach dem Zeitpunkt ihrer Eintragung infolge ihrer Benutzung durch den Inhaber oder mit seiner Zustimmung für Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, geeignet ist, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft dieser Waren oder Dienstleistungen irrezuführen.

(2)

Das Löschungserkenntnis wirkt auf den Zeitpunkt zurück, für den die irreführende Benutzung der Marke nachgewiesen wurde.

§ 34. (1) Jedermann kann die Löschung einer Marke begehren, wenn der Anmelder bei der Anmeldung bösgläubig war.

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(2) Das Löschungserkenntnis wirkt auf den Beginn der Schutzdauer (§ 19 Abs. 1) zurück.

§ 35. (1) Im Patentamt ist zur Beschlußfassung und zu den sonstigen Erledigungen in allen Angelegenheiten des Markenschutzes sowie des Schutzes der geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen nach dem VII. Abschnitt, soweit sie nicht dem Präsidenten, der Beschwerdeabteilung oder der Nichtigkeitsabteilung vorbehalten sind, das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied der mit diesen Angelegenheiten betrauten Rechtsabteilung berufen.

(2) Die §§ 58 bis 61 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, sind sinngemäß anzuwenden.

(3)

Durch Verordnung des Präsidenten können Bedienstete, die nicht Mitglieder des Patentamtes sind, zur Besorgung von der Art nach bestimmt zu bezeichnenden Angelegenheiten der Rechtsabteilung ermächtigt werden, sofern dies wegen der Einfachheit der Erledigungen zweckmäßig ist und die Ausbildung der ermächtigten Bediensteten Gewähr für ordnungsgemäße Erledigungen bietet. Zur Fassung von Beschlüssen über die Schutzfähigkeit von Marken und die Zulässigkeit von Waren-und Dienstleistungsverzeichnissen können diese Bediensteten nicht ermächtigt werden. Sie sind an die Weisungen des nach der Geschäftsverteilung zuständigen Mitgliedes der Rechtsabteilung gebunden. Dieses kann Erledigungen jederzeit sich vorbehalten oder an sich ziehen.

(4)

Die Beschlüsse der nach Abs. 3 ermächtigten Bediensteten können wie die des zuständigen Mitgliedes angefochten werden.

§ 36. Die Beschlüsse der Rechtsabteilung können durch Beschwerde angefochten werden. Der Partei, die sich durch eine Endentscheidung der Rechtsmittelabteilung beschwert erachtet, steht die Beschwerde an den Obersten Patent-und Markensenat offen. §§ 145a und 145b Patentgesetz 1970 sind sinngemäß anzuwenden.

§ 37. Über Anträge auf Löschung einer registrierten Marke (§§ 30 bis 34 und § 66), über Anträge auf Übertragung (§ 30a) sowie über Anträge auf nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke (§ 69a) entscheidet die Nichtigkeitsabteilung.

§ 38. (1) Die Beschwerdeabteilung und die Nichtigkeitsabteilung entscheiden durch drei Mitglieder, von denen eines den Vorsitz führt. Der Vorsitzende und ein weiters Mitglied müssen rechtskundig sein.

(2)

Vorbereitende Verfügungen des Referenten und Zwischenentscheidungen -Unterbrechungsbeschlüsse der Nichtigkeitsabteilung ausgenommen -können nicht durch ein abgesondertes Rechtsmittel angefochten werden, doch kann ihre Abänderung bei der betreffenden Abteilung beantragt werden.

§ 39. (1) Gegen die Endentscheidungen der Nichtigkeitsabteilung steht die Berufung an den Obersten Patent- und Markensenat als oberste Instanz offen. § 74 des Patentgesetzes 1970 ist sinngemäß anzuwenden, soweit er sich auf den Obersten Patent-und Markensenat als Berufungsinstanz bezieht.

(2)

Der Oberste Patent- und Markensenat verhandelt und entscheidet unter dem Vorsitz des Präsidenten oder, im Fall seiner Verhinderung, des Vizepräsidenten in aus fünf Mitgliedern bestehenden Senaten, die aus dem Vorsitzenden, drei rechtskundigen Mitgliedern (§ 74 Abs. 3 des Patentgesetzes 1970) und einem fachtechnischen Mitglied (§ 74 Abs. 4 des Patentgesetzes 1970) bestehen. Die Senate sind vom Vorsitzenden derart zusammenzusetzen, dass ihnen ein rechtskundiger Bundesbediensteter und mindestens ein Richter angehören. Der Vorsitzende hat ein Senatsmitglied zum Referenten zu bestellen. Der Vorsitzende kann nötigenfalls weitere Senatsmitglieder zu Mitreferenten bestellen.

(3) Die Bestimmung des § 75 Abs. 2 des Patentgesetzes 1970 findet Anwendung.

§ 41. (1) Mitglieder des Patentamtes und des Obersten Patent-und Markensenates sind unter den Voraussetzungen des § 76 Abs. 1 des Patentgesetzes 1970 von der Mitwirkung ausgeschlossen.

(2)

Mitglieder des Patentamtes sind von der Mitwirkung in der Beschwerdeabteilung ausgeschlossen, wenn die Beschwerde eine Marke betrifft, an deren Prüfung auf Gesetzmäßigkeit (§ 20)oder Ähnlichkeit (§§ 21 und 22) oder an deren Prüfung in einem Widerspruchsverfahren (§§ 29a bis 29c) sie mitgewirkt haben.

(3)

Mitglieder des Patentamtes sind von der Mitwirkung in der Nichtigkeitsabteilung und Mitglieder des Obersten Patent- und Markensenates von der Mitwirkung bei diesem ausgeschlossen

1. im Verfahren über Anträge auf Löschung einer Marke gemäß § 30 oder auf nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke gemäß § 69a in Verbindung mit § 30, an derenPrüfung auf Ähnlichkeit (§§ 21 und 22) oder an deren Prüfung in einem Widerspruchsverfahren, sofern es sich um dieselben betroffenen Marken handelt (§§ 29a bis 29c), sie mitgewirkt haben;

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2. im Verfahren über Anträge auf Löschung einer Marke gemäß § 33 oder auf nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke gemäß § 69a in Verbindung mit § 33, bei der sie an der Beschlussfassung über die Zulässigkeit der Registrierung mitgewirkt haben.

(4) Die Bestimmungen des § 76 Abs. 3 und 4 des Patentgesetzes 1970 gelten sinngemäß.

§ 42. (1) Im Übrigen sind, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, auf das Verfahren die §§ 52 bis 56, 57b, 64, 66 bis 69, 70 Abs. 4, §§ 71 bis 73, 79, 82 bis 86, 112 bis 115, 116 bis 126, 127 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 128 erster Satz, §§ 128a bis 133 Abs. 2, §§ 134, 135, 137 bis 145 und 165 des Patentgesetzes 1970 sinngemäß anzuwenden.

(2)

Die im § 17 Abs. 5, im § 28 Abs. 5 und im § 29 Abs. 2 vorgesehenen Veröffentlichungen erfolgen im Österreichischen Markenanzeiger. Die Bewilligung der Wiedereinsetzung ist im Österreichischen Markenanzeiger zu verlautbaren, wenn dadurch das Markenrecht wiederhergestellt wird.

(3)

Bringt der belangte Markeninhaber innerhalb der ihm gesetzten Frist keine Gegenschrift ein, so hat die Nichtigkeitsabteilung ohne weiteres Verfahren antragsgemäß die gänzliche oder teilweiseLöschung oder Übertragung der Marke zu verfügen oder die gänzliche oder teilweise Ungültigkeit der Marke nachträglich festzustellen. Wenn in einem Verfahren sowohl die Löschung als auch dieÜbertragung einer Marke beantragt wird, so hat die Nichtigkeitsabteilung, sofern sich aus dem Antragnichts Gegenteiliges ergibt, die Übertragung zu verfügen.

§ 50. (1) Die an einem Verfahren Beteiligten sind berechtigt, in die das Verfahren betreffenden Geschäftsstücke Einsicht zu nehmen und Abschriften anzufertigen. Anderen Personen steht dieses Recht mit Zustimmung der Beteiligten oder bei Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses zu.

(2)

In Geschäftsstücke, die eine noch zu Recht bestehende Marke betreffen, kann jedermann Einsicht nehmen, von ihnen Abschriften anfertigen oder Kopien herstellen lassen.

(3) Die Abschriften sind auf Antrag vom Patentamt zu beglaubigen.

(4)

Der Wortlaut oder die Darstellung der angemeldeten Marke und das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis zum Anmeldezeitpunkt sind jedermann bekanntzugeben. Auskünfte und amtliche Bestätigungen darüber, wann, von wem, gegebenenfalls durch welchen Vertreter eine Marke angemeldet wurde, welches Aktenzeichen die Anmeldung trägt, welche Priorität beansprucht wird, welches Aktenzeichen die prioritätsbegründende Anmeldung trägt, ob die Anmeldung noch in Behandlung steht sowie ob und wem das Recht aus ihr übertragen wurde, sind jedermann zu erteilen.

(5)

Von der Einsichtnahme sind Beratungsprotokolle und nur den inneren Geschäftsgang betreffende Aktenteile ausgenommen. Auf Antrag können bei Vorliegen eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses oder eines sonstigen berücksichtigungswürdigen Grundes auch Aktenteile von der Einsicht ausgenommen werden, deren Offenlegung nicht zur Information der Öffentlichkeit erforderlich ist.

III. ABSCHNITT

Zivilrechtliche Ansprüche bei Markenrechtsverletzungen

§ 51. Wer in einer der ihm aus einer Marke zustehenden Befugnisse verletzt wird oder eine solche Verletzung zu besorgen hat, kann auf Unterlassung klagen.

§ 52. (1) Der Markenverletzer ist zur Beseitigung des dem Gesetz widerstreitenden Zustandes verpflichtet.

(2)

Der Verletzte kann insbesondere verlangen, daß auf Kosten des Verletzers die markenverletzenden Gegenstände sowie etwa vorhandene Vorräte von nachgemachten Marken (Eingriffgegenstände) vernichtet und die ausschließlich oder vorzugsweise zur Herstellung markenverletzender Gegenstände dienlichen Werkzeuge, Vorrichtungen und anderen Hilfsmittel (Eingriffsmittel) für diesen Zweck unbrauchbar gemacht werden, soweit dadurch nicht in dingliche Rechte Dritter eingegriffen wird.

(3)

Enthalten die im Abs. 2 bezeichneten Eingriffsgegenstände oder Eingriffsmittel Teile, deren unveränderter Bestand und deren Benutzung durch den Beklagten das Ausschließungsrecht des Klägers nicht verletzen, so hat das Gericht diese Teile in dem die Vernichtung oder Unbrauchbarmachung aussprechenden Urteil zu bezeichnen. Bei der Vollstreckung sind diese Teile, soweit es möglich ist, von der Vernichtung oder Unbrauchbarmachung auszunehmen, wenn der Verpflichtete die damit verbundenen Kosten im voraus bezahlt.

(4)

Zeigt sich im Exekutionsverfahren, daß die Unbrauchbarmachung von Eingriffsmitteln größere Kosten als ihre Vernichtung erfordern würde, und werden diese vom Verpflichteten nicht im voraus bezahlt, so hat das Exekutionsgericht nach Einvernahme der Parteien die Vernichtung dieser Eingriffsmittel anzuordnen.

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(5)

Kann der gesetzwidrige Zustand auf eine andere als die im Abs. 2 bezeichnete, mit keiner oder mit einer geringeren Wertvernichtung verbundene Art, beseitigt werden, so kann der Verletzte nur Maßnahmen dieser Art begehren. Das bloße Entfernen der Marke von der Ware genügt allerdings nur, wenn eine andere Vorgehensweise zu unverhältnismäßigen Härten für den Verletzer führen würde.

(6)

Statt der Vernichtung der Eingriffsgegenstände oder der Unbrauchbarmachung von Eingriffsmitteln kann der Verletzte verlangen, daß ihm die Eingriffsgegenstände oder Eingriffsmittel von ihrem Eigentümer gegen eine angemessene, die Herstellungskosten nicht übersteigende Entschädigung überlassen werden.

§ 53. (1) Der durch unbefugte Benutzung einer Marke Verletzte hat gegen den Verletzer Anspruch auf ein angemessenes Entgelt.

(2) Bei schuldhafter Markenverletzung kann der Verletzte anstelle des angemessenen Entgelts

1. Schadenersatz einschließlich des ihm entgangenen Gewinnes oder

2. die Herausgabe des Gewinnes, den der Verletzer durch die Markenverletzung erzielt hat, verlangen.

(3)

Unabhängig vom Nachweis eines Schadens kann der Verletzte das Doppelte des ihm nach Abs. 1 gebührenden Entgelts begehren, sofern die Markenverletzung auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht.

(4)

Der Verletzte hat auch Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für die in keinem Vermögensschaden bestehenden Nachteile, die er durch die schuldhafte Markenverletzung erlitten hat, soweit dies in den besonderen Umständen des Falles begründet ist.

(5)

Soweit derselbe Anspruch in Geld gegen mehrere Personen besteht, haften sie zur ungeteilten Hand.

§ 54. (1) Der Inhaber eines Unternehmens kann auf Unterlassung (§ 51) geklagt werden, wenn eine Markenverletzung im Betrieb seines Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangen wird oder droht. Er ist zur Beseitigung (§ 52) verpflichtet, wenn er Eigentümer der Eingriffsgegenstände oder Eingriffsmittel ist.

(2)

Wird die einen Anspruch auf angemessenes Entgelt begründende Markenverletzung im Betrieb eines Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangen, so trifft die Pflicht zur Zahlung des Entgelts (§ 53 Abs. 1), zur Rechnungslegung (§ 55) und zur Auskunft (§ 55a) nur den Inhaber des Unternehmens, es sei denn, dass dieser von der Markenverletzung weder wusste noch daraus einen Vorteil erlangt hat.

(3)

Wird eine Markenverletzung im Betrieb eines Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangen, so haftet, unbeschadet der Haftung dieser Personen, der Inhaber des Unternehmens nach § 53 Abs. 2 bis 4, wenn ihm die Markenverletzung bekannt war oder bekannt sein musste.

§ 55. Im übrigen gilt § 119 Abs. 2 (Ausschluß der Öffentlichkeit), § 149 (Urteilsveröffentlichung), § 151 (Rechnungslegung) und § 154 (Verjährung) des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, sinngemäß.

§ 55a. (1) Wer in einer der ihm aus einer Marke zustehenden Befugnisse verletzt worden ist, kann Auskunft über den Ursprung und die Vertriebswege der rechtsverletzenden Waren und Dienstleistungen verlangen, sofern dies nicht unverhältnismäßig im Vergleich zur Schwere der Verletzung wäre und nicht gegen gesetzliche Verschwiegenheitspflichten verstoßen würde; zur Erteilung der Auskunft sind der Verletzer und die Personen verpflichtet, die gewerbsmäßig

1. rechtsverletzende Waren in ihrem Besitz gehabt,
2. rechtsverletzende Dienstleistungen in Anspruch genommen oder
3. für Rechtsverletzungen genutzte Dienstleistungen erbracht haben.

(2) Die Pflicht zur Auskunftserteilung nach Abs. 1 umfasst, soweit angebracht,

1. die Namen und Anschriften der Hersteller, Vertreiber, Lieferanten und der anderen Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren,
2. die Mengen der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren und die Preise, die für die Waren oder Dienstleistungen bezahlt wurden.

§ 56. (1) Mit Beziehung auf Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung, angemessenes Entgelt, Schadenersatz und Herausgabe des Gewinns nach diesem Gesetz können einstweilige Verfügungen sowohl zur Sicherung des Anspruchs selbst als auch zur Sicherung von Beweismitteln erlassen werden.

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Jedoch kann eine einstweilige Verfügung, die auf eine seit mehr als fünf Jahren eingetragene Marke gestützt wird, nur erlassen werden, wenn glaubhaft gemacht ist, dass der Löschungsgrund nach § 33a nicht vorliegt.

(2)

Zur Sicherung von Ansprüchen auf angemessenes Entgelt, Schadenersatz und Herausgabe des Gewinns können im Fall von gewerbsmäßig begangenen Rechtsverletzungen einstweilige Verfügungen erlassen werden, wenn wahrscheinlich ist, dass die Erfüllung dieser Forderungen gefährdet ist.

(3)

Zur Sicherung von Unterlassungs-und Beseitigungsansprüchen können einstweilige Verfügungen erlassen werden, auch wenn die im § 381 der Exekutionsordnung bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen.

(4)

Einstweilige Verfügungen nach Abs. 1 sind auf Antrag der gefährdeten Partei ohne Anhörung des Gegners zu erlassen, wenn der gefährdeten Partei durch eine Verzögerung wahrscheinlich ein nicht wieder gut zu machender Schaden entstünde oder wenn die Gefahr besteht, dass Beweise vernichtet werden.

§ 57. Ergibt sich im Lauf eines gerichtlichen Verfahrens, daß die Entscheidung von der Vorfrage abhängt, ob das Markenrecht, dessen Verletzung behauptet wird, nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes besteht, und hat das Gericht das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage durch das Patentamt, bei dem die Vorfrage schon vor Beginn oder während des gerichtlichen Verfahrens anhängig gemacht worden ist, unterbrochen, so ist diese Entscheidung dem Urteil zugrunde zu legen.

§ 58. (1) Hat der Inhaber einer älteren registrierten Marke die Benutzung eines jüngeren Kennzeichens im Inland während eines Zeitraumes von fünf aufeinanderfolgenden Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet, so kann er sich hinsichtlich der Waren oder Dienstleistungen, für die dieses jüngere Kennzeichen benutzt worden ist, nicht auf Grund seines älteren Rechts der Benutzung widersetzen, es sei denn, daß der Benutzer des jüngeren Kennzeichens bei Aufnahme der Benutzung bösgläubig war oder, sofern es sich bei dem jüngeren Kennzeichen um eine registrierte Marke handelt, deren Anmeldung bösgläubig vorgenommen wurde.

(2)

Im Fall des Abs. 1 kann sich der Inhaber der jüngeren Marke oder der Benutzer des jüngeren Kennzeichens der Benutzung der älteren registrierten Marke nicht widersetzen, obwohl diese ihm gegenüber nicht mehr geltend gemacht werden kann.

§ 59. (1) Wenn eine geschäftliche Kundgebung oder Mitteilung, in Ansehung deren ein Exekutionstitel auf Unterlassung im Sinne des § 51 vorliegt, in einem nicht der Verfügung des Verpflichteten unterliegenden Druckwerk erscheint, kann auf Antrag des betreibenden Gläubigers von dem zur Bewilligung der Exekution zuständigen Gericht an den Inhaber des mit dem Verlag oder der Verbreitung des Druckwerks befaßten Unternehmens (Herausgeber oder Eigentümer der Zeitung) das Gebot (§ 355 EO) erlassen werden, das fernere Erscheinen der Kundgebung oder Mitteilung in den nach Zustellung des Gebots erscheinenden Nummern, Ausgaben oder Auflagen des Druckwerks oder, wenn das Druckwerk nur diese Kundgebung oder Mitteilung enthält, seine fernere Verbreitung einzustellen.

(2)

Diese Maßregel kann auch als einstweilige Verfügung im Sinne des § 382 der Exekutionsordnung nach Maßgabe der Bestimmungen der Exekutionsordnung auf Antrag einer gefährdeten Partei angeordnet werden. § 56 Abs. 1 erster Satz und Abs. 3 und 4 ist anzuwenden.

(3)

Auf den dem Antragsteller wegen Zuwiderhandlungen gegen das Gebot (§ 355 EO) zustehenden Schadenersatzanspruch ist § 53 Abs. 2 Z 1 und Abs. 4 sinngemäß anzuwenden.

IV. ABSCHNITT
Strafbare Kennzeichenverletzungen

§ 60. (1) Wer im geschäftlichen Verkehr eine Marke verletzt, ist vom Gericht mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Wer die Tat gewerbsmäßig begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2)

Ebenso wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, Verwechslungen im geschäftlichen Verkehr hervorzurufen, einen Namen, eine Firma oder die besondere Bezeichnung eines Unternehmens oder ein diesen Bezeichnungen ähnliches Zeichen zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen gemäß §10a unbefugt benutzt.

(3)

Der Inhaber oder Leiter eines Unternehmens ist zu bestrafen, wenn er eine im Betrieb des Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangene Verletzung nach Abs. 1 oder 2 nicht verhindert.

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(4)

Ist der Inhaber des Unternehmens nach Abs. 3 eine Gesellschaft, eine Genossenschaft, ein Verein oder ein anderes, nicht zu den physischen Personen gehöriges Rechtssubjekt, so ist Abs. 3 auf die Organe anzuwenden, wenn sie sich einer solchen Unterlassung schuldig gemacht haben.

(5)

Die in den Abs. 1 und 2 bezeichneten Strafbestimmungen sind auf Bedienstete oder Beauftragte nicht anzuwenden, die die Handlung im Auftrag ihres Dienstgebers oder Auftraggebers vorgenommen haben, sofern ihnen wegen ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit nicht zugemutet werden konnte, die Vornahme dieser Handlung abzulehnen.

§ 60a. (1) Die im § 60 bezeichneten Vergehen werden nur auf Verlangen des Verletzten verfolgt.

(2) Das Strafverfahren obliegt dem Einzelrichter des Gerichtshofes erster Instanz.

(3) Für die Geltendmachung der Ansprüche nach § 53 gelten die Bestimmungen des XXI. Hauptstückes der Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631. Gegen den Ausspruch über den Entschädigungsanspruch steht beiden Teilen die Berufung zu.

§ 60b. Für das Strafverfahren bei Markenverletzungen und Kennzeichenverletzungen gelten § 52 dieses Bundesgesetzes (Beseitigung) sowie § 119 Abs. 2 (Ausschluß der Öffentlichkeit) und § 149 (Urteilsveröffentlichung) des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, sinngemäß. Auf Strafverfahren bei Markenverletzungen ist auch § 57 (Vorfragen) anzuwenden.

§ 60c. Wer den Vorschriften einer auf Grund des § 9 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu 72 € oder mit Arrest bis zu einem Monat bestraft. Bei erschwerdenden Umständen können diese Strafen auch nebeneinander verhängt werden. Im Fall der Verurteilung ist stets auf den Verfall der betreffenden Waren zu erkennen.

VII. Abschnitt

Geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006
zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und
Lebensmittel, ABl. Nr. L 93 S. 12, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1791/2006, ABl.
Nr. L 363 vom 20.12.2006, S.1

§ 68. (1) Anträge auf Eintragung einer Bezeichnung als geographische Angabe oder Ursprungsbezeichnung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006, auf Änderung der Spezifikation oder auf Löschung einer eingetragenen Bezeichnung sind beim Patentamt einzureichen und von diesem zu prüfen.

(2)

Durch Verordnung des Präsidenten des Patentamtes können Form und Inhalt dieser Anträge näher geregelt sowie Ort und Art der im Rahmen der Vollziehung der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 durchzuführenden Veröffentlichungen festgelegt werden. Dabei ist auf möglichste Zweckmäßigkeit und Einfachheit sowie bei elektronischen Veröffentlichungen besonders auf die Erkennbarkeit des Datums der Veröffentlichung und des Verfahrensstatus, die erforderliche Datensicherheit und die einfache aber dauerhafte Zugänglichkeit der Daten während des Bestehens des Gemeinschaftsschutzes Bedacht zu nehmen.

(3)

Entspricht der Antrag nicht den vorgeschriebenen Anforderungen, so ist der Antragsteller aufzufordern, die Mängel innerhalb einer bestimmten, auf Antrag verlängerbaren Frist zu beheben. Nicht verbesserte Anträge sind mit Beschluss zurückzuweisen.

(4)

Sofern in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, finden die übrigen Vorschriften dieses Bundesgesetzes auf die Verfahren gemäß diesem Abschnitt sinngemäß Anwendung.

§ 68a. (1) Das Patentamt veröffentlicht den ordnungsgemäßen Antrag in elektronischer Form sowie einen Hinweis auf diese Veröffentlichung im Patentblatt. Innerhalb von vier Monaten ab dem Tag der elektronischen Veröffentlichung kann gegen diesen Antrag beim Patentamt schriftlich Einspruch erhoben werden. Der begründete Einspruch muss zusammen mit allen Beilagen spätestens am letzten Tag der Frist im Patentamt eingelangt sein. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist oder der Beschwerdefrist (Abs. 7) findet nicht statt.

(2)

Der zulässige Einspruch ist der antragstellenden Vereinigung zur Erstattung einer schriftlichenÄußerung innerhalb einer angemessenen, aus rücksichtswürdigen Gründen verlängerbaren Fristzuzustellen. Unterbleibt eine rechtzeitige schriftliche Äußerung, so gilt dies als Rücknahme des Antrages.

(3)

Nach fristgerechter Äußerung trifft der zuständige Bearbeiter wegen eines etwa notwendigen Schriftwechsels, Herbeischaffung der von den Parteien angebotenen Beweismittel sowie der Aufnahme von Beweisen die entsprechenden Verfügungen. Er hat auf Antrag einer Partei, oder wenn er dies im Einzelfall zur Entscheidung über den Einspruch für erforderlich hält, von Amts wegen eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, die er eröffnet und leitet. Er hat sich von der Identität der Erschienenen zu überzeugen, ihre Parteistellung und die etwaige Vertretungsbefugnis zu prüfen sowie die Verhandlung ohne Zulassung von Abschweifungen oder Weitläufigkeiten so zu führen, dass den Parteien das Recht auf Gehör gewahrt wird. Als Verhandlungsleiter bestimmt er die Reihenfolge, in der die Parteien zu hören, die Beweise aufzunehmen und die Ergebnisse früher aufgenommener Beweise oder Erhebungen vorzutragen und zu erörtern sind. Er entscheidet über Beweisanträge und hat offensichtlich unerhebliche Anträge zurückzuweisen. Darüber hinaus steht ihm die Befugnis zu, die Verhandlung nach Bedarf zu unterbrechen und zu vertagen und den Zeitpunkt für die Fortsetzung der Verhandlung mündlich zu bestimmen. Über die Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Der Bearbeiter hat unter freier Würdigung des vorliegenden Tatsachen-und Beweismaterials zu entscheiden.

(4)

Die Parteien haben die Kosten des Einspruchsverfahrens selbst zu tragen. Das Gebührenanspruchsgesetz 1975, BGBl. Nr. 136, ist anzuwenden.

(5)

Entspricht der Antrag den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 und den zu ihrer Anwendung erlassenen nationalen und gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen, so stellt dies das Patentamt, gegebenenfalls unter gleichzeitiger Abweisung eines erhobenen Einspruches, mit Beschluss

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fest und veröffentlicht diese positive Entscheidung in elektronischer Form. Andernfalls ist, sofern nicht nach Abs. 8 vorzugehen ist, der Antrag mit Beschluss abzuweisen.

(6)

In der positiven Entscheidung kann unter den Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eine den Umständen des Einzelfalles angemessene Anpassungsfrist festgesetzt werden.

(7)

Gegen die Entscheidung gemäß Abs. 5 steht jeder natürlichen oder juristischen Person mit einem berechtigten Interesse und Sitz oder Niederlassung im Inland innerhalb von zwei Monaten ab der elektronischen Veröffentlichung der Entscheidung das Rechtsmittel der Beschwerde offen.

(8)

Wird im Rahmen der Prüfung der vorgebrachten Einspruchsgründe festgestellt, dass die gemäß Abs. 1 veröffentlichten Angaben des einzigen Dokuments nicht bloß geringfügig abgeändert werden müssen, so ist das vorstehend festgelegte Verfahren erneut durchzuführen.

§ 68b. (1) Einsprüche nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 sind innerhalb von vier Monaten ab der bezughabenden Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art. 6 Abs. 2 dieser Verordnung beim Patentamt zu erheben und innerhalb dieser Frist zu begründen. Der begründete Einspruch muss zusammen mit allen Beilagen spätestens am letzten Tag der Frist im Patentamt eingelangt sein. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist findet nicht statt.

(2)

Verspätete oder nicht mittels oder nach dem Muster des vorgesehenen Formblattes eingereichte Einsprüche gelten als nicht erhoben. Darüber ist der Einsprechende in Kenntnis zu setzen. Diese Mitteilung oder ihr Unterbleiben ist für den Eintritt der Rechtswirkung ohne Belang.

(3)

Zuständige Behörde für Verfahren nach Art. 7 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 ist das Patentamt.

§ 68c. (1) Auf Anträge zur Änderung der Spezifikation gemäß Art. 9 Abs. 2 1. Satz der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 ist das Verfahren gemäß § 68 Abs. 3 und 4 sowie § 68a entsprechend anzuwenden.

(2)

Auf Anträge auf Löschung einer eingetragenen Bezeichnung gemäß Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 ist das Verfahren gemäß § 68 Abs. 3 und 4 sowie § 68a Abs. 1 bis 5, 7 und 8 entsprechend anzuwenden.

§ 68d. (1) In Verfahren nach diesem Abschnitt kann das Patentamt Stellungnahmen insbesondere von Bundesministerien, Gebietskörperschaften sowie von Verbänden, Organisationen und Institutionen der Wirtschaft einholen.

(2)

In Fragen betreffend die namhaft zu machenden Kontrollstellen und deren besondere Aufgaben ist das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend herzustellen.

§ 68e. Wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, so hat das Patentamt in Verfahren nach den §§ 68 bis 68c Akteneinsicht zu gewähren sowie die Anfertigung von Abschriften zu gestatten. § 50 Abs. 2 bis 5 ist sinngemäß anzuwenden.

§ 68f. (1) Wer im geschäftlichen Verkehr Handlungen vornimmt, die gegen Art. 8 Abs. 1 oder Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 verstoßen, kann von zur Verwendung der geschützten geographischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung Berechtigten oder von Vereinigungen zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmern, soweit diese Vereinigungen Interessen vertreten, die durch die Handlung berührt werden, von der Bundesarbeitskammer, der Wirtschaftskammer Österreich, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs oder vom Österreichischen Gewerkschaftsbund auf Unterlassung und, soweit ihm die Verfügung darüber zusteht, auch auf Beseitigung des den genannten Bestimmungen widerstreitenden Zustandes in Anspruch genommen werden. § 52 Abs. 2 bis 6 ist sinngemäß anzuwenden.

(2)

Wird eine der im Abs. 1 genannten Handlungen schuldhaft vorgenommen, so stehen dem zur Verwendung der geschützten geographischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung Berechtigten Ansprüche in Geld in sinngemäßer Anwendung des § 53 Abs. 2, 4 und 5 zu.

(3)

Der Inhaber eines Unternehmens kann gemäß Abs. 1 auf Unterlassung geklagt werden, wenn eine der im Abs. 1 genannten Handlungen im Betrieb seines Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangen wird oder droht. Er ist zur Beseitigung nach Abs. 1 verpflichtet, wenn er Eigentümer der Eingriffsgegenstände oder Eingriffsmittel ist.

(4)

Hat ein Bediensteter oder Beauftragter im Betrieb eines Unternehmens eine der im Abs. 1 genannten Handlungen vorgenommen, so kann der Inhaber des Unternehmens, unbeschadet einer allfälligen Haftung dieser Personen, auf Schadenersatz unter sinngemäßer Anwendung des § 53 Abs. 2

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und 4 und auf Rechnungslegung in Anspruch genommen werden, wenn ihm die Rechtsverletzung bekannt war oder bekannt sein musste.

§ 68g. (1) Mit Beziehung auf Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung, Schadenersatz und Herausgabe des Gewinns nach diesem Gesetz können einstweilige Verfügungen sowohl zur Sicherung des Anspruchs selbst als auch zur Sicherung von Beweismitteln erlassen werden. § 56 Abs. 2 bis 4 ist sinngemäß anzuwenden.

(2) Im Übrigen sind § 55a sowie § 119 Abs. 2 (Ausschluss der Öffentlichkeit), § 149 (Urteilsveröffentlichung), § 151 (Rechnungslegung) und § 154 (Verjährung) des Patentgesetzes 1970 auf die zivilgerichtlichen Verletzungsverfahren nach diesem Abschnitt sinngemäß anzuwenden.

§ 68h. (1) Wer im geschäftlichen Verkehr ohne Rechtfertigung durch das Vorliegen einer gemeinschaftsrechtlich anerkannten Ausnahmebestimmung für die Führung einer geschützten geographischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung eine solche Angabe oder Bezeichnung

1. zur Kennzeichnung anderer, als in der ihr zugehörigen Spezifikation genannter, jedoch mit diesen vergleichbarer Erzeugnisse verwendet oder
2. sich widerrechtlich aneignet, nachahmt oder auf die geschützte Bezeichnung anspielt, selbst wenn der wahre Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist oder wenn die geschützte Bezeichnung

in Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken wie „Art”, „Typ”, „Verfahren”, „Fasson”, „Nachahmung” oder dergleichen verwendet wird oder

1. in einer Weise verwendet, wodurch das Ansehen dieser geschützten Bezeichnung ausgenützt wird oder
2. in sonstiger irreführender Art und Weise im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Waren oder

Dienstleistungen oder zur Kennzeichnung seines Unternehmens benutzt, ist vom Gericht mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Wer die Tat gewerbsmäßig begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2)

In gleicher Weise wird bestraft, wer gemäß Abs. 1 gekennzeichnete Waren feilhält, in Verkehr bringt oder zu den genannten Zwecken einführt, ausführt oder besitzt.

(3)

Der Inhaber oder Leiter eines Unternehmens ist zu bestrafen, wenn er eine im Betrieb des Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangene Verletzung nach den Abs. 1 oder 2 nicht verhindert.

(4)

Ist der Inhaber des Unternehmens nach Abs. 3 eine Gesellschaft, eine Genossenschaft, ein Verein oder ein anderes, nicht zu den physischen Personen gehöriges Rechtssubjekt, so ist Abs. 3 auf die Organe anzuwenden, wenn sie sich einer solchen Unterlassung schuldig gemacht haben.

(5)

Die in den Abs. 1 und 2 bezeichneten Strafbestimmungen sind auf Bedienstete oder Beauftragte nicht anzuwenden, die die Handlung im Auftrag ihres Dienstgebers oder Auftraggebers vorgenommen haben, sofern ihnen wegen ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit nicht zugemutet werden konnte, die Vornahme dieser Handlung abzulehnen.

§ 68i. (1) Die im § 68h bezeichneten Vergehen werden nur auf Verlangen eines zur Verwendung der geschützten geographischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung Berechtigten verfolgt.

(2)

Für die Geltendmachung der Ansprüche nach § 68f Abs. 2 gelten die Bestimmungen des XXI. Hauptstückes der Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631. Gegen den Ausspruch über den Entschädigungsanspruch steht beiden Teilen die Berufung zu.

(3)

Die Bestimmungen über die Beseitigung gemäß § 68f Abs. 1 dieses Bundesgesetzes sowie § 119 Abs. 2 (Ausschluß der Öffentlichkeit) und § 149 (Urteilsveröffentlichung) des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, gelten im Strafverfahren sinngemäß.

§ 68j. (1) Für Klagen und einstweilige Verfügungen nach diesem Abschnitt sind ohne Rücksicht auf den Streitwert die Handelsgerichte zuständig.

(2)

Die Gerichtsbarkeit in Strafsachen nach diesem Abschnitt obliegt dem Einzelrichter des Gerichtshofes erster Instanz.

VIII. Abschnitt
Gemeinschaftsmarken

§ 69. Anmeldungen für Gemeinschaftsmarken können gemäß Art. 25 Abs. 1b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, ABl. Nr. L 11 vom 14. Jänner 1994, S 1, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 3288/94 zur Umsetzung der im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte, ABl. Nr. L 349 vom 31. Dezember 1994, S 83, beim Patentamt eingereicht werden. Das

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Patentamt vermerkt auf der Anmeldung den Tag des Einlangens und leitet die Unterlagen ungeprüft innerhalb der im Art. 25 Abs. 2 dieser Verordnung vorgesehenen Frist von zwei Wochen an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in Alicante weiter.

§ 69a. (1) Wurde für eine angemeldete oder eingetragene Gemeinschaftsmarke gemäß Art. 34 oder 35 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 der Zeitrang einer in das Markenregister des Patentamtes eingetragenen Marke oder einer Marke, die auf Grund internationaler Registrierung in Österreich Schutz genießt, in Anspruch genommen und ist diese, den Zeitrang begründende Marke wegen Verzichts des Inhabers oder wegen nicht rechtzeitiger Erneuerung gelöscht worden, so kann, gestützt auf die Löschungstatbestände der §§ 30 bis 34 und des § 66, die Ungültigkeit der Marke nachträglich festgestellt werden.

(2) Anträge nach Abs. 1 sind gegen den eingetragenen Gemeinschaftsmarkeninhaber zu richten.

(3) Wird die nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke nach Abs. 1 im Zusammenhang mit § 33a beantragt, so ist statt auf den im § 33a Abs. 1 und 6 genannten Tag der Antragstellung auf den Wirksamkeitszeitpunkt der Löschung der den Zeitrang begründenden Marke wegen Verzichts des Inhabers oder wegen nicht rechtzeitiger Erneuerung abzustellen.

§ 69b. Zu einem vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) übermittelten Antrag auf Umwandlung einer angemeldeten oder eingetragenen Gemeinschaftsmarke in eine nationale Anmeldung hat der Anmelder nach Aufforderung durch das Patentamt innerhalb einer auf Antrag verlängerbaren Frist von zwei Monaten

1. die für eine nationale Anmeldung zu zahlenden Gebühren zu zahlen,
2. die geforderten Darstellungen der Marke, bei Klangmarken überdies eine klangliche Wiedergabe der Marke auf einem Datenträger, gemäß § 16 Abs. 2 vorzulegen,
3. eine deutschsprachige Übersetzung des Umwandlungsantrages und der ihm beigefügten Unterlagen vorzulegen, wenn der Umwandlungsantrag oder die ihm beigefügten Unterlagen nicht bereits in deutscher Sprache übermittelt wurden, und
4. sofern er nicht gemäß § 61 durch einen befugten Vertreter vertreten ist oder einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft gemacht hat, eine Anschrift gemäß Art. 110 Abs. 3c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 bekannt zu geben.

Andernfalls ist die aus dem Umwandlungsantrag hervorgegangene Anmeldung mit Beschluss zurückzuweisen.

§ 69c. (1) Der Antrag ist wie eine nationale Markenanmeldung zu behandeln und mit Ausnahme des im Abs. 2 geregelten Falles auf Gesetzmäßigkeit (§ 20) zu prüfen.

(2)

Betrifft der Umwandlungsantrag eine Marke, die bereits als Gemeinschaftsmarke eingetragen war, so ist die Marke nicht auf Gesetzmäßigkeit (§ 20) zu prüfen.

§ 69d. (1) Gemeinschaftsmarkengericht erster Instanz im Sinne des Art. 91 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 ist ohne Rücksicht auf den Streitwert das Handelsgericht Wien. In Rechtssachen, in denen das Gemeinschaftsmarkengericht für Klagen zuständig ist, kommt diesem auch die ausschließliche Zuständigkeit für einstweilige Verfügungen zu.

(2)

Die Gerichtsbarkeit in Strafsachen betreffend Gemeinschaftsmarken steht dem Landesgericht für Strafsachen Wien zu.

IX. Abschnitt
Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen

§ 70. (1) Ein Antrag auf Umwandlung einer internationalen Registrierung ist als solcher zu bezeichnen und hat die Nummer der internationalen Registrierung zu enthalten. Darüber hinaus sind innerhalb einer über Antrag verlängerbaren Frist von zwei Monaten

1. eine Bescheinigung des Internationalen Büros der Weltorganisation für geistiges Eigentum im Original oder in beglaubigter Kopie, aus der sich die Marke und die Waren oder Dienstleistungen ergeben, auf die sich der Schutz der internationalen Registrierung bis zum Zeitpunkt derLöschung im internationalen Register auf das Gebiet der Republik Österreich erstreckt hatte, und
2. eine deutschsprachige Übersetzung aller Unterlagen, sofern sie nicht in deutscher Sprache

abgefaßt sind, vorzulegen. Entspricht der Antrag nicht den genannten Voraussetzungen, ist er mit Beschluß zurückzuweisen.

(2) Der Antrag ist wie eine nationale Markenanmeldung zu behandeln und mit Ausnahme des im Abs. 3 geregelten Falles auf Gesetzmäßigkeit (§ 20) zu prüfen.

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(3) Betrifft der Antrag eine internationale Registrierung, bei der zum Zeitpunkt der Löschung die Frist zur Schutzverweigerung gemäß Art. 5 Abs. 2 des Protokolls bereits ungenützt verstrichen ist, so ist die Marke nicht auf Gesetzmäßigkeit (§ 20) zu prüfen.

X. ABSCHNITT
Verbot der Winkelschreiberei

§ 71. (1) Wer auf dem Gebiet des Markenschutzes, ohne im Inland zur berufsmäßigen Parteienvertretung in solchen Angelegenheiten befugt zu sein, gewerbsmäßig

1. für das Verfahren vor inländischen oder ausländischen Behörden schriftliche Anbringen oder Urkunden verfaßt,
2. Auskünfte erteilt,
3. vor inländischen Behörden Parteien vertritt oder
4. sich zu einer der unter Z 1 bis 3 erwähnten Tätigkeiten anbietet,

macht sich der Winkelschreiberei schuldig und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 4 360 € zu bestrafen.

(2)

Die Vertretung einer juristischen Person durch Angestellte einer anderen, mit ihr wirtschaftlich verbundenen juristischen Person gilt nicht als Winkelschreiberei. Den juristischen Personen sind andere Rechtsträger mit Ausnahme natürlicher Personen gleichgestellt.

(3)

Die besonderen Vorschriften über die Behandlung der Winkelschreiber bei den ordentlichen Gerichten bleiben unberührt.

XII. Abschnitt Übergangsbestimmungen

§ 73. Auf vor dem 1. Jänner 1996 gutgläubig angemeldete Marken ist die Bestimmung des § 4 Abs. 1 Z 9 weder in der Gesetzmäßigkeitsprüfung (§ 20) noch im Löschungsverfahren gemäß § 33 anzuwenden.

§ 74. Der Lauf der im § 32 Abs. 2 genannten Fünfjahresfrist beginnt hinsichtlich der im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/1999 bestehenden Ansprüche gegen den Inhaber einer vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/1999 registrierten Marke mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes.

§ 75. (1) Auf vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/1999 eingereichte Anträge auf Löschung einer Marke gemäß § 33 in Verbindung mit den §§ 1, 3, 4, 7, 60 oder 66 sind diese Bestimmungen in der vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/1999 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(2) Wird nach dem Inkrafttreten des im Abs. 1 genannten Bundesgesetzes ein Antrag auf Löschung einer vorher registrierten Marke gemäß § 33 eingereicht, so kann dieser Antrag nicht mehr auf § 33 in Verbindung mit §§ 1, 3, 4, 7, 60 oder 66 in der vor dem Inkrafttreten des in Abs. 1 genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung, sondern nur auf § 33 in Verbindung mit §§ 4, 7 oder 66 in der nach dem Inkrafttreten des in Abs. 1 genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung gestützt werden.

§ 76. Auf Anträge nach § 33a ist für die Beurteilung der bis zum 1. Jänner 1994 erfolgten Benutzung einer Marke § 33a in der vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/1999 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

§ 77. (1) Auf vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/1999 eingebrachte Klagen sind die Bestimmungen des III. Abschnittes in der vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/1999 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(2)

Der Lauf der im § 58 genannten Fünfjahresfrist beginnt hinsichtlich der im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/1999 bestehenden Ansprüche gegen den Inhaber einer vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/1999 registrierten Marke oder den Benutzer eines Kennzeichens, dessen Benutzung vor diesem Zeitpunkt aufgenommen wurde, mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes. Eine allfällig bereits eingetretene Verjährung bleibt von dieser Regelung unberührt.

§ 77a. (1) Auf Beschlüsse der ermächtigten Bediensteten, die vor dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 149/2004 gefasst werden, ist § 35 Abs. 4 in der vor dem In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(2)

Für Anmeldungen, die vor dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 149/2004 eingereicht werden, und für Anträge, die vor dem In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes

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eingereicht werden und als Anmeldungen zu behandeln sind, sind § 18 Abs. 1 und § 63 Abs. 2 in der vor dem In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung weiter anzuwenden. Für Schutzdauergebühren und Druckkostenbeiträge, zu deren Zahlung vor dem In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes aufgefordert wurde, sind § 18 Abs. 2 und 3 und § 63 Abs. 2 in der vor dem In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung anzuwenden.

(3)

Für Anträge, die vor dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 149/2004 eingereicht werden, sind § 18 Abs. 4, § 22 Abs. 3 und 4, § 24 Abs. 3, § 28 Abs. 4, § 40 Abs. 1 und 2 erster Satz, § 68 Abs. 2 und 5 und § 69b Abs. 2 Z 1 in der vor dem In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung weiter anzuwenden. Für Wiedereinsetzungsanträge, die vor dem In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes eingereicht werden, sind § 132 Abs. 1 und 3 des Patentgesetzes 1970 und § 42 Abs. 1 letzter Halbsatz in der vor dem In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(4)

Für Marken, deren Schutzdauer vor dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 149/2004 endet, sind § 19 Abs. 2 und 3 und § 63 Abs. 2 in der vor dem In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung weiter anzuwenden. Dies gilt auch für Marken, deren Schutzdauer nach dem In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes endet, für die aber bereits vor dem In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes die Erneuerungsgebühr ordnungsgemäß gezahlt wird.

§ 77b. (1) Widerspruch kann nur gegen Marken erhoben werden, deren Veröffentlichung (§ 29a Abs. 1 oder Abs. 2) nicht vor dem 1. Juli 2010 erfolgt ist.

(2)

Auf bis zum 1. Jänner 2010 bei der Beschwerdeabteilung anhängige Beschwerden ist § 36 in der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

§ 78. Die in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen beziehen sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise.

§ 79. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese, sofern nichts anderes bestimmt wird, in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

XIII. ABSCHNITT
Schlußbestimmungen

§ 80. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. hinsichtlich der §§ 10, 10a, 10b, 12, 14, 23 und 57 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und der Bundesminister für Justiz,
2. hinsichtlich des § 6 Abs. 2 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten,
3. hinsichtlich der §§ 13, 51 bis 56, 58 bis 60b, des § 67 und der §§ 68f bis 68j der Bundesminister für Justiz,
4. hinsichtlich des § 68d Abs. 2 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend,
5. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie.

§ 81. (1) § 18 Abs. 1, 2 und 4, § 40 Abs. 1, §§ 42, 61, 69 Abs. 1, § 70 sowie die Überschrift des IX. Abschnittes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 418/1992 treten mit Beginn des vierten auf die Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 418/1992 folgenden Monats in Kraft.

(2)

§ 4 Abs. 1 Z 2, §§ 9, 10a, 16 Abs. 2, § 17 Abs. 4, §§ 18 (Anm.: richtig: § 18 Abs. 1), 22 Abs. 3, §§ 26 (Anm.: richtig: § 26 Abs. 1), 28 Abs. 2, §§ 30, 30a, 31 Abs. 3, §§ 32, 33, 33a Abs. 3 und 6, §§ 33b, 33c, 37, 42 (Anm.: richtig: § 42 Abs. 1), 60 Abs. 1, § 62 Abs. 3, §§ 70 (Anm.: richtig: § 70 Abs. 1), 71 und 72 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 773/1992 treten gleichzeitig mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum *1) in Kraft.

(3)

§ 2 Abs. 3, § 4 Abs. 1 Z 9, § 17 Abs. 2 Z 1, § 24 Abs. 1 sowie der VIII. Abschnitt mit Ausnahme des § 69d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/1999 treten rückwirkend mit 1. Jänner 1996 in Kraft.

(4)

§ 17 Abs. 2 Z 2, § 18 Abs. 4 sowie der IX. Abschnitt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/1999 treten mit dem Inkrafttreten des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken für die Republik Österreich, BGBl. III Nr. 32/1999, in Kraft.

(5)

§6 Abs.3, §18 Abs.1, 2 und 4, § 19 Abs.2, § 28 Abs.4, § 40 Abs.1, §§60c, 68 Abs.2, §71 Abs. 1 und § 72 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 143/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

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(6)

§19, §20 Abs.2, § 24 Abs.3, § 27 Abs.3, § 28 Abs.4 und 5, §35 Abs.4, § 38 Abs.2, §39 Abs. 1, § 41 Abs. 4, § 42 Abs. 1 und 2, § 54 Abs. 2 und 3, §§ 55a, 63, 65, die Überschrift des VII. Abschnittes, §§ 68, 68c, 68f Abs. 4, § 68g Abs. 2, § 69b Abs. 2 Z 1, §§ 77a und 80 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 149/2004 treten mit Beginn des siebenten auf die Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Monats in Kraft. Zugleich treten §§ 18, 22 Abs. 3 und 4, § 28 Abs. 4, §§ 40, der XI. Abschnitt und § 80 Z 4 in der bisher geltenden Fassung außer Kraft.

(7)

§ 39 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 149/2004 tritt mit Beginn des auf die Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tages in Kraft.

(8) § 60 Abs. 4 und § 68h Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 151/2005 treten mit

1. Jänner 2006 in Kraft.

*1) Die Kundmachung des Abkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

§ 81a. (1) § 24 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2005 tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.

(2)

§§ 55a, 56, 59 Abs. 2, § 68g Abs. 1, §§ 69b und 83 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2006 treten mit Beginn des auf die Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tages in Kraft.

(3)

§ 61 Abs. 4, die Überschrift des VII. Abschnittes, § 68 Abs. 1 und 2, die §§ 68a bis 68d, § 68f Abs. 1 und § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2007 treten mit Beginn des auf die Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tages in Kraft.

(4) §§ 22, 36 und 77b Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/2009 treten am

1. Jänner 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 20 Abs. 2 letzter Satz außer Kraft.

(5) § 29 Abs. 1, §§ 29a bis 29c, 41 Abs. 2 und 3, § 42 Abs. 1 und § 77b Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/2009 treten am 1. Juli 2010 in Kraft.

§ 82. Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes in seiner jeweiligen Fassung dürfen bereits von dem Tag an erlassen werden, der der Kundmachung des durchzuführenden Bundesgesetzes folgt; sie dürfen jedoch nicht vor den durchzuführenden Gesetzesbestimmungen in Kraft treten.

§ 83. Mit diesem Bundesgesetz wird das Markenschutzgesetz an die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, ABl. Nr. L 157 vom 30.4. 2004, Seite 45, angepasst.

Artikel II
(Anm.: zu den §§ 11, 33a, 34, 55)

(1)

Dieses Bundesgesetz tritt mit Beginn des auf seine Kundmachung folgenden Monates in Kraft, soweit sich aus Abs. 2 nichts anderes ergibt.

(2)

Marken, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes registriert sind, können wegen Nichtgebrauches frühestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten angefochten werden.

(3)

Ab dem Inkrafttreten kann der Umstand, daß eine Marke nicht übergegangen ist, obwohl sie im Markenregister umgeschrieben worden ist, nicht mehr unter Berufung auf § 11 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, geltend gemacht werden.

Artikel III
(Anm.: Zu den §§ 18 Abs. 3, 22, 28 u. 63)

Die Gebührenbestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auf alle Zahlungen anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten geleistet werden oder für Anträge bestimmt sind, die nach dem Inkrafttreten überreicht werden.

Artikel III
(Anm.: Zu § 18 Abs. 1, 2 u. 4und den §§ 40 Abs. 1 u. 70 Abs. 1)

(1) Die in diesem Bundesgesetz über das Ausmaß der Gebühren getroffenen Bestimmungen finden nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 auf alle Zahlungen Anwendung, die nach dem Inkrafttreten dieses

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Bundesgesetzes geleistet werden, oder vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geleistet werden, aber für Anträge bestimmt sind, die nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes überreicht werden.

(2)

Die erste Jahresgebühr und die Jahresgebühr für Zusatzpatente sind in der Höhe zu entrichten, die in den jeweiligen Beschlüssen gemäß § 101 Abs. 1 des Patentgesetzes 1970 angegeben ist.

(3)

Gestundete Gebühren sind in dem zur Zeit der Stundungsbewilligung in Geltung gestandenen Ausmaß zu entrichten.

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AUSTRIA

Trademark Law

BGBl. No. 260/1970 as amended by BGBl. Nos. 350/1977, 526/1981, 126/1984,

653/1987, 418/1992, 773/1992, 109/1993, I 111/1999, I 191/1999 and I

143/2001

TABLE OF CONTENTS

Chapter I General Provisions

Section 1

Section 2

Section 3 (repealed; Federal Law Gazette I No 111/1999)

Section 4

Section 5

Section 6

Section 7

Section 8 (repealed; Federal Law Gazette 350/1977)

Section 9

Section 10

Section 10a

Section 10b

Section 11

Section 12

Section 13

Section 14

Section 15 (Repealed; Federal Law Gazette 350/1977)

Chapter II Registration, transfer and cancellation of trade marks

1. Registration

Section 16

Section 17

Section 18

Section 19

Section 20

Section 21

Section 21a

Section 22

Section 23

1

Section 24

Section 25

Section 26

Section 27

2. Changes in the Register

Section 28

3. Cancellation

Section 29

Section 30

Section 30a

Section 31

Section 32

Section 33

Section 33a

Section 33b

Section 33c

Section 34

4. Authorities and procedures

Section 35

Section 36

Section 37

Section 38

Section 39

Section 40

Section 41

Section 42

Sections 43-49 (repealed; Federal Law Gazette 350/1977)

Section 50

Chapter III Civil rights claims in respect of infringements of trade mark

rights

Section 51

Section 52

Section 53

2

Section 54

Section 55

Section 56

Section 57

Section 58

Section 59

Chapter IV Punishable Infringements of Signs

Section 60

Section 60a

Section 60b

Section 60c

Section 61

Section 61a

Chapter VI Collective marks

Section 62

Section 63

Section 64

Section 65

Section 66

Section 67

Chapter VII Geographical indications and designations of origin in

accordance with Regulation (EEC) No 2081/92 of July 14, 1992 on the

Protection of Geographical Indications and Designations of Origin for

Agricultural Products and Foodstuffs, OJ. No L 208, page 1, as amended

by Regulation (EC) No 1068/97 of July 13, 1997 OJ. No L 156, page 10

Section 68

Section 68a

Section 68b

Section 68c

Section 68d

Section 68e

Section 68f

Section 68g

Section 68h

Section 68i

3

Section 68j

Chapter VIII Community trade marks

Section 69

Section 69a

Section 69b

Section 69c

Section 69d

Chapter IX Trade marks in accordance with the Protocol Relating to the

Madrid Agreement Concerning the International Registration of Marks

Section 70

Chapter X Prohibition of Unauthorized Representation

Section 71

Chapter XI Special fees

Section 72

Chapter XII Transitional Provisions

Section 73

Section 74

Section 75

Section 76

Section 77

CHAPTER XIII Final Provisions

Section 78

Section 79

Section 80

Section 81

Section 82

4

Chapter I General Provisions

Section 1

A trade mark may consist of any sign capable of being represented graphically,

particularly words, including personal names, designs, letters, numerals,

the shape of goods or of their packaging, provided that such signs are

capable of distinguishing the goods or services of one undertaking from

those of other undertakings.

Section 2

(1) Obtaining a trade mark right shall be subject to the entering of the

trade mark in the trade mark register.

(2) This Federal Act shall apply mutatis mutandis to trade mark rights

obtained for the territory of Austria on the basis of intergovernmental

agreements. Such trade marks shall also be examined for compliance with

the law (Section 20).

(3) Trade mark rights obtained on the basis of the Regulation (EC) No

40/94 on the Community trade mark, OJ. No L 11, January 14, 1994, page

1, as amended by the Regulation (EC) No 3288/94 for the implementation

of the agreements concluded in the framework of the Uruguay-Round, OJ

No L 349, December 31, 1994, page 83, shall be considered equal to trade

mark rights obtained in accordance with this Federal Act, except as

otherwise provided for in the Community Law specifications in respect

of trade mark matters. In addition the provisions of Chapter VIII shall

be applied.

Section 3 (repealed; Federal Law Gazette I No 111/1999)

Section 4

(1) Excluded from registration shall be signs which

1. exclusively consist

a) of state coats of arms, national flags or other national emblems or

of the coats of arms of Austrian provincial or local authorities,

b) of official test or guarantee signs which are used in Austria or –

pursuant to an announcement published in the Federal Law Gazette (Section

6 par 2) - in a foreign state, for the same goods or services the trade

mark is intended for, or for similar goods or services,

c) of signs of international organizations to which a member state of

5

the Paris Union for the Protection of Industrial Property belongs, provided

the signs have been promulgated in the Federal Law Gazette. The last sentence

of Section 6 par 2 shall apply to such promulgation;

2. cannot constitute a trade mark in accordance with Section 1;

3. are devoid of any distinctive character;

4. consist exclusively of signs or indications which may serve, in trade,

to designate the kind, quality, quantity, intended purpose, value,

geographical origin or the time of production of the goods or of rendering

of the service, or other characteristics of the goods or service;

5. consist exclusively of signs or indications which have become customary

in the current language or in the bona fide and established practices

of the trade for the designation of the goods or service;

6. consist exclusively of the shape which results from the nature of the

goods themselves, or of the shape of the goods which is necessary to obtain

a technical result, or of the shape which gives substantial value to the

goods;

7. are contrary to public policy or to accepted principles of morality;

8. are of such a nature as to deceive the public, for instance as to the

nature, quality or geographical origin of the goods or service;

9. contain or consist of a geographical indication identifying wines and

intended for wines which do not have that origin, or identifying spirits

and intended for spirits which do not have that origin.

(2) Registration shall, however, be admissible in the cases of par 1 subpars

3, 4 and 5 if the sign in Austria has acquired a distinctive character

in the trade concerned in consequence of the use which has been made of

it prior to the application.

Section 5

Trade marks containing a distinction or one of the signs as referred to

in Section 4 par 1 subpar 1 as components shall, in so far as the use

is subject to legal restrictions, be registered only after evidence has

been furnished of the right to use that distinction or sign.

Section 6

(1) The state coat of arms, the national flag or any other national emblem

or the coat of arms of an Austrian provincial or local authority shall

not be used in trade without authorisation for the designation of goods

and services or as a component of such a designation, nor shall the signs

referred to in Section 4 par 1 subpar 1 lit. c be used without the consent

of the entitled party. Accordingly, test or guarantee signs shall not

6

be used without the approval of the authority issuing such test or guarantee

signs for the designation, or as a component of the designation, of goods

or services for which the sign has been introduced, or for similar goods

or services.

(2) To foreign national emblems and official test and guarantee signs

par 1 shall apply only if an intergovernmental agreement or reciprocity

exists and if that foreign sign has been promulgated in the Federal Law

Gazette. Where the notice does not include a reproduction of the official

presentation of the sign it shall have to be stated where such reproduction

is publicly accessible.

(3) Persons infringing the prohibition (par 1) shall be punished by the

district administrative authority by a fine of up to € 218 or arrest of

up to one month. In case of aggravating circumstances both penalties may

be imposed concurrently.

Section 7

Section 4 par 1 subpar 1 and Sections 5 and 6 shall also apply to

representations which are similar to the official presentation of the

distinction or sign. Approved distinctions and signs of the kind referred

to in Section 4 par 1 subpar 1 may, however, even where they are similar

to other such distinctions or signs, constitute components of trade marks

(Section 5) and may be used for the designation of goods or services (Section

6).

Section 8 (repealed; Federal Law Gazette 350/1977)

Section 9

The Federal Minister of Economic Affairs may where required to facilitate

identification of the origin of goods of a specific type in view of their

characteristics, in particular, their dangerous nature, or for economic

reasons,orderthatsuchgoodsmayonlybeputonthemarketafteraregistered

mark has been affixed to them in a manner to be determined by ordinance.

Section 10

(1) Subject to the preservation of prior rights the registered trade mark

shall confer on the proprietor the exclusive right to prevent all third

parties not having his consent from using in the course of trade

1. any sign identical with the trade mark in relation to goods or services

7

(Section 10a) which are identical with those for which the trade mark

is registered;

2. any sign identical with, or similar to, the trade mark used for identical

or similar goods or services (Section 10a) if there exists a likelihood

of confusion on the part of the public which includes the likelihood of

association between the sign and the trade mark.

(2) The proprietor of a registered trade mark shall also be entitled to

prevent all third parties not having his consent from using in the course

of trade any sign identical with, or similar to, the trade mark in relation

to goods or services (Section 10a) which are not similar to those for

which the trade mark is registered, where the latter has a reputation

inAustriaandwhereuseofthatsignwithoutduecausetakesunfairadvantage

of, or is detrimental to, the distinctive character or the repute of the

trade mark. The reputation of the trade mark filed earlier shall be required

to have existed at the latest on the day of the application for registration

of the subsequent trade mark, or the date of priority or seniority claimed

for the registration of the subsequent trade mark or at the time of creation

of the other sign.

(3) The registered trade mark shall not entitle the proprietor to prohibit

a third party from using, in the course of trade,

1. his own name or address,

2. indications concerning the kind, quality, quantity, intended purpose,

value, geographical origin or the time of production of goods or of rendering

of the service, or other characteristics of goods or services,

3. the trade mark where it is necessary to indicate the intended purpose

of a product or service, in particular as accessories or spare parts,

provided he uses them in accordance with honest practices in industrial

or commercial matters.

Section 10a

As use of a sign for the identification of goods or services shall, in

particular, be considered:

1. affixing the sign to the goods, to the packaging thereof, or to objects

in respect of which the service is rendered or is to be rendered,

2. offering the goods, or putting them on the market or stocking them

for these purposes under that sign, or offering or supplying services

8

thereunder;

3. importing or exporting the goods under the sign;

4. using the sign on business papers, in announcements or in advertising.

Section 10b

(1) The trade mark shall not entitle the proprietor to prohibit a third

party from using the trade mark in relation to goods which have been put

on the market in the EEA under that trade mark by the proprietor or with

his consent.

(2) Par 1 shall not apply where there exist legitimate reasons for the

proprietor to oppose further commercialisations of the goods, especially

where the condition of the goods is changed or impaired after they have

been put on the market.

Section 11

(1) Separately from any change of ownership of the enterprise the trade

mark may be transferred in respect of all or some of the goods or services

for which it is registered. Where the trade mark right is the property

of an enterprise, the trade mark right together with the licence rights

if any shall be conferred to the new proprietor in case of a change of

ownership of the whole of the enterprise except there is agreement to

the contrary.

(2) Where it is obvious from the request for transfer or the respective

documents submitted that because of the transfer the trade mark is likely

to mislead the public, in particular as regards the nature, the quality

or the geographical origin of the goods or services, the request for

registration of the transfer shall be refused, unless the successor in

title agrees to a limitation of the list of goods and services in order

to eliminate the likelihood of a deception.

(3) As long as the transfer of the trade mark has not been recorded the

rights arising from the registration may not be asserted before the Patent

Office and all communication concerning the trade mark served on the

registered proprietor of the trade mark shall have effect with regard

to the successor in title of the trade mark.

Section 12

No one shall be permitted, without the consent of the person authorized,

to use the name, the firm name or the special designation of the undertaking

9

of another person for designating goods or services.

Section 13

(1) If the reproduction of a registered trade mark in a dictionary,

encyclopaedia or similar reference work gives the impression that it

constitutes the generic name of the goods or services for which the trade

mark is registered, the publisher of the work shall, at the request of

the proprietor of the trade mark, have to ensure that the reproduction

of the trade mark at the latest in a new edition of the publication is

accompanied by an indication that it is a registered trade mark.

(2) Par 1 shall also apply to reference works stored electronically and

available to the public via electronic networks. In that case any essential

alteration of the contents of the reference work shall be considered a

new edition.

Section 14

(1) A trade mark may be the subject of exclusive or non-exclusive licences

for all, or some of the goods and services for which it is registered,

and for the whole federal territory or part thereof.

(2) The proprietor of a trade mark may invoke the rights conferred by

that trade mark against a licensee who contravenes any provision in his

licensing contract with regard to

1. the duration of the licence,

2. the form covered by the registration in which the trade mark may be

used,

3. the kind of goods or services for which the licence is granted,

4. the territory in which the trade mark may be used, or

5. the quality of the goods manufactured or of the services provided by

the licensee.

Section 15 (Repealed; Federal Law Gazette 350/1977)

10

Chapter II Registration, transfer and cancellation of trade marks

1. Registration

Section 16

(1) The trade mark register shall be kept by the Patent Office.

(2) For the registration of a trade mark a written application must be

filed with the Patent Office. Where a trade mark does not consist exclusively

of figures, letters or words having no pictorial design and claiming no

specific form of writing, a reproduction of the trade mark shall be submitted,

in case of a sound mark an acoustic presentation of the mark in a musical

notation or by means of a sonogram together with a tonal presentation

of the trade mark on a data carrier. The number of reproductions of the

trade mark to be submitted, their characteristics and dimensions as well

as the data carriers to be used and details for the acoustic presentation,

such as formats, sampling frequency, resolution and playing time shall

be determined by ordinance.

(3) The application shall indicate the goods and services for which the

trade mark is intended (list of goods and services); the detailed

requirements in respect of the list of goods and services and the number

of pieces to be submitted shall be determined by ordinance.

(4) In the ordinances to be issued by the President of the Patent Office

in accordance with par 2 and 3 consideration shall be given to the

requirements of the registration procedure and of the registration,

printing and publication of the trade mark.

Section 17

(1) To be entered into the trade mark register upon registration are:

1. the trade mark,

2. the registration number,

3. the date of filing and the priority claimed, if any,

4. the proprietor of the trade mark and his representative, if any,

5. the goods and services for which the trade mark is intended, arranged

according to the International Classification (Nice Agreement Concerning

the International Classification of Goods and Services for the Purposes

of the Registration of Marks, Federal Law Gazette No 401/1973 as amended),

6. the beginning of the period of protection,

11

7. if appropriate, a note that the trade mark has been registered on the

basis of evidence of acquired distinctiveness.

(2)Wherearegistrationiseffectedonthebasisofarequestforconversion,

due reference shall be made in the register. Furthermore the following

provisions shall apply:

1. Where the registration is based on a request for conversion in accordance

with Art 108 of Regulation (EC) No 40/94 the date of filing of the Community

trade mark in the meaning of Art 27 of this Regulation shall be considered

the date of filing mentioned in par 1 subpar 3. If appropriate, the seniority

claimed in accordance with Art 34 or 35 of the Regulation shall be entered

into the register too.

2. Where the registration is based on a request for conversion in accordance

with Art 9quinquies of the Protocol Relating to the Madrid Agreement

Concerning the International Registration of Marks, Federal Law Gazette

III, No 32/1999, the date of filing in the meaning of par 1 subpar 3 shall

be the date of the international registration in the meaning of Art 3

par 4, or the date of the registration of the territorial extension in

the meaning of Art 3ter par 2 of the Protocol. If appropriate, the time

precedence the trade mark enjoys according to Art 4bis of the Protocol

shall be entered into the register too.

(3) Trade marks consisting exclusively of figures, letters or words having

no pictorial design or claiming no special writing, shall be entered in

capital letters or Arabic figures.

(4) The proprietor of the trade mark shall receive official confirmation

of the entries in the register made in accordance with par 1.

(5) The trade mark shall be published after registration.

(6) The Trade mark register and the catalogues to be prepared on its contents

shall be open to public inspection. A certified copy of the entries shall

be issued upon request.

Section 18

(1) When registration of a trade mark is applied for, an application fee

of 69 € including a search fee (Section 21) to the amount of 29 €, shall

be payable together with a class fee. The class fee amounts to 15 € provided

the list of goods and services does not comprise more than three classes;

12

for each additional class the fee shall be increased by 21 €.

(2) Before a trade mark is registered a fee of 145 € covering the period

of protection shall be payable upon request together with a contribution

to the cost of printing for the publication (Section 17 par 5) (Section

72 par 1).

(3) Fees already paid in accordance with par 2 shall be reimbursed if

the application does not lead to registration. The same shall apply to

the contribution to the cost of printing (par 2).

(4) Applications for international registration of a trade mark under

the Madrid Agreement Concerning the International Registration of Marks,

Federal Law Gazette No 400/1973, and under the Protocol Relating to the

Madrid Agreement Concerning the International Registration of Marks,

Federal Law Gazette III, No 32/1999, both as amended, shall be subject

to a national fee of 87 € in addition to the fee to be paid to the International

Bureau. If the international registration is applied for under both

agreements, the Madrid Agreement Concerning the International

Registration of Marks as well as the Protocol Relating to the Madrid

Agreement Concerning the International Registration of Marks, only one

national fee shall be payable though.

Section 19

(1) The right to a trade mark shall commence on the day of entry in the

trade mark register (registration). The period of protection shall expire

ten years after the end of the month in which the trade mark has been

registered. It may be extended for further periods of ten years provided

that renewal of registration is applied for in due time (pars 2 and 3).

Thenewperiodofprotectionshallbecalculatedfromtheendofthepreceding

period, irrespective of the day of renewal.

(2) Registration shall be renewed by the payment of a renewal fee amounting

to 363 €.

(3) The renewal fee (par 2) may be paid not earlier than one year before

the end of the period of protection and not later than six months after

the end of the period. For all payments after the end of the period of

protection a 20 % surcharge shall be payable in addition.

13

Section 20

(1) All applications for registration of a trade mark shall be examined

for their compliance with the law.

(2) If this examination reveals objections to the admissibility of the

registration of the trade mark the applicant shall be required to comment

on them within a set period. If, after timely receipt of the response

or expiry of the time limit, registration is found not to be admissible,

the application shall be refused by a final decision. Where there is no

obstacle to registration the trade mark shall be registered after an

examination for similarity (Section 21) and payment of the fees prescribed

in Section 18, par 2, and of the contribution to the cost of publication.

(3) Where there are objections to the admissibility of the registration

in view of Section 4 par 1 subpars 3, 4 and 5, it shall be determined

by a decision upon request of the applicant prior to the refusal that

the filed sign shall be eligible for registration only under the

preconditions laid down in Section 4 par 2; such decision shall be

contestable by appeal (Section 36).

Section 21

(1) Any trade mark filed shall furthermore be examined by the Patent Office

within the framework of its partial legal capacity (Section 58a par 1,

of the 1970 Patents Act, Federal Law Gazette No 259) whether it is identical

or possibly similar to marks filed earlier and registered for goods or

services of the same class (similarity research). Identical or possibly

similar trade marks shall be notified to the applicant together with the

notice that the sign filed will be registered in case of its admissibility

(Section 20 par 2) unless the application is withdrawn within the period

determined by the Patent Office.

(2)Thenotificationreferredtoinpar1ortheabsenceofsuchanotification

shall in no way affect the evaluation of the scope of protection of the

respective sign. It shall require neither signature nor official

certification.

Section 21a

International trade marks (Section 2 par 2), for which protection is claimed

in Austria, shall be examined for similarity within the period open for

the notification of a refusal of protection, provided the necessary

technical and organisational preconditions are at hand. Section 21 shall

14

be applied mutatis mutandis.

Section 22

(1) The Patent Office within the framework of its partial legal capacity

(Section 58a par 1 of the 1970 Patents Act, Federal Law Gazette No 259)

shall provide any person, upon request, with written information, whether

a specific sign is identical or possibly similar to trade marks whose

respective goods and services fall into the classes specified in the request.

Section 21 par 2 shall apply to such information. Where the sign is a

registered trade mark, the indication of the registration number shall

suffice. If the necessary technical and organisational preconditions are

at hand, the similarity research shall also cover applications, community

trade marks and applications of community trade marks.

(2) Information according to par 1 may be requested once only or regularly,

i.e. at semi-annual, annual or biennial intervals. Regularly requested

information shall be despatched in January, semi-annual information also

in July.

(3) The requests shall be subject to payment of a remuneration the amount

of which shall be published in the Patent Gazette (Section 79 of the 1970

Patents Act, Federal Law Gazette No 259).

(4) Upon renunciation of further information the respective amount shall

be refunded.

Section 23

(1) The applicant shall obtain the right of priority on the day the

application is properly filed.

(2) The list of goods and services in respect of a filed or registered

mark may be subsequently extended. The rules for the application of a

mark shall apply to such an extension mutatis mutandis.

Section 24

(1) The rights of priority granted on the basis of intergovernmental

agreements or in accordance with par 2 must be expressly claimed. For

that purpose, the date of the application the priority for which is claimed

and the country in which the application was effected, shall be indicated

(declaration of priority). The filing number shall be indicated too.

15

(2) The applicant shall enjoy the right of priority of a previous trade

mark application for a subsequent application in Austria for a period

of six months following the date of filing the previous trade mark filed

with an application office not covered by the scope of an intergovernmental

agreement on recognition of priority, if the subsequent trade mark

application refers to the same mark and if a respective mutuality with

this application office is declared by a notice to be published by the

Federal Minister of Economic Affairs in the Federal Law Gazette. The

conditions and effects of this right of priority shall correspond to those

listed in Art 4 of the Paris Convention for the Protection of Industrial

Property, Federal Law Gazette No 399/1973.

(3) The declaration of priority shall be submitted to the Patent Office

within two months after the application has been filed. Within this period,

an amendment of the declaration of priority may be requested. Such a request

shall be subject to payment of a fee amounting to half of the fees payable

for an application.

(4) Where the granting or maintenance of the right of protection depends

on whether or not the priority was lawfully claimed, the right of priority

must be proved. The evidence required for this proof (priority documents)

and the time of submission shall be determined by ordinance.

(5) If the declaration of priority has not been filed in due time, if

the priority documents have not been submitted in due time or if the filing

number of the application for which the priority is claimed has not been

communicated on official demand within the period laid down, priority

shall be determined according to the date of filing in Austria.

Section 25

(1) Trade marks used for the designation of goods displayed in a domestic

orforeignexhibitionshallenjoypriorityinaccordancewiththeprovisions

of Sections 26 and 27.

(2) The provisions of Sections 26 and 27 shall apply in particular also

to displays in model or merchandise exhibitions.

Section 26

(1) The protection shall be accorded only if the Federal Minister of Economic

Affairs has granted to the exhibition the privilege of priority protection

for trade marks used for the designation of goods displayed there.

16

(2) Such privilege shall be applied for by the exhibition management.

The request shall contain all particulars required for the decision on

the desired priority privilege.

(3) The request shall be granted where intergovernmental obligations

require protection to be afforded or where it is justified in view of

the economic importance of the exhibition.

(4) The grant of the privilege of priority protection shall be published

in “Amtsblatt zur Wiener Zeitung” and in “Österreichisches Patentblatt”

at the expense of the exhibition management.

Section 27

(1) The protection shall have the effect that the trade mark enjoys a

priority right as from the date the goods designated with the mark were

brought to the exhibition premises provided the mark is filed with the

Patent Office within three months after the day of closure of the exhibition.

The application may only comprise the displayed goods designated with

the trade mark at the exhibition.

(2) Where identical or similar goods designated by identical or similar

trade marks are brought to the exhibition premises at the same time the

trade mark filed first shall have priority.

(3) The right of priority must be expressly claimed. For that purpose,

the exhibition and the day when the goods marked were brought to the

exhibition premises shall be indicated (declaration of priority). The

provisions of Section 24 par 2 shall apply mutatis mutandis.

(4) The right of priority shall be evidenced by a reproduction of the

trade mark and a certificate of the exhibition management stating the

goods that were displayed with the respective mark and the time they were

brought to the exhibition premises (priority documents).

(5) If the declaration of priority is not submitted in due time or if

the priority documents are not submitted on official demand in due time,

the priority shall be determined according to the date of filing.

17

2. Changes in the Register

Section 28

(1) The record of transfer of a trade mark, the entry and cancellation

of licence-rights and liens shall be effected at the written request of

one of the parties concerned and the submission of a document. If the

document is not of an official nature, it shall be required to bear the

duly certified signature of the person alienating his right. The entry

and cancellation of liens shall also be effected at the request of the

courts.

(2) Legal disputes concerning trade mark rights and cancellation

proceedings (Sections 30 to 34 and Section 66), assignment proceedings

(Section 30a) and proceedings for the establishment a posteriori of the

invalidity of a trade mark (Section 69a) shall, on request, be recorded

in the trade mark register (entry relating to disputes).

(3) Furthermore, Section 43 par 3, 4 and 7 and Section 45 par 2 of the

1970 Patents Act, Federal Law Gazette No 259 shall apply mutatis mutandis.

(4) For each request referred to in par 1 a fee equal to the application

fee shall be payable, for a request in accordance with par 2 a fee to

the amount of 23 €.

(5) The entries referred to in par 1 shall be noted, on request, in the

official confirmation of the registration entry (Section 17 par 4).

(6) The transfer of the trade mark shall be published.

3. Cancellation

Section 29

(1) The trade mark shall be cancelled:

1. at the request of the proprietor;

2. where the registration has not been renewed in due time (Section 19);

3. where the right to the mark has lapsed for reasons other than those

referred to under subpars 1 and 2;

4.followingafinaldecisiongrantingapetitionforcancellationsubmitted

to the Nullity Division.

18

(2) Cancellation shall be entered in the trade mark register (Section

17) and published.

Section 30

(1) The proprietor of an earlier trade mark being still valid may request

the cancellation of a trade mark provided that either

1. the two trade marks and the goods or services for which the trade marks

are registered are identical, or

2. the two trade marks and the goods and services for which the trade

marks are registered are identical or similar so that there exists a

likelihood of confusion on the part of the public, which includes the

likelihood of association with the earlier trade mark.

(2) The proprietor of an earlier trade mark being still valid and having

a reputation in Austria may also request the cancellation of a trade mark,

if the two trade marks are identical or similar but registered for not

similar goods or services and where the use of the later trade mark without

due cause would take unfair advantage of, or be detrimental to, the

distinctive character or the repute of the reputed trade mark. The

reputation of the earlier trade mark shall be required to have existed

at the latest on the date of filing of the later trade mark or on the

date of priority or seniority claimed for the registration of the later

trade mark, as the case may be.

(3) Petitions in accordance with par 1 or 2 shall be dismissed if the

petitioner has acquiesced, for a period of five successive years, in the

use of a later trade mark while being aware of such use. This shall only

apply to goods and services for which the later trade mark has been used

and only if registration of the later mark was not applied for in bad

faith.

(4) If a petition for cancellation in accordance with par 2 is based on

a earlier Community trade mark, evidence of reputation in the European

Community,insteadofevidenceofreputationinAustria,shallbefurnished.

(5)Thecancellationdecisionshallhaveretroactiveeffecttothebeginning

of the period of protection (Section 19 par 1).

Section 30a

(1) A person having acquired rights to a sign abroad by registration or

19

use may request an identical or similar trade mark, filed at a later date

for identical or similar goods or services to be cancelled, if the proprietor

of such mark is or was committed to looking after the business interests

of the petitioner and had the trade mark registered without the latter’s

consent and without proper justification.

(2)Thecancellationdecisionshallhaveretroactiveeffecttothebeginning

of the period of protection (Section 19 par 1).

(3) Instead of the cancellation in accordance with par 1 the petitioner

may request that the trade mark is transferred to him.

Section 31

(1) The cancellation of a trade mark may be requested by a person furnishing

evidence that the unregistered sign used by him for identical or similar

goods or services, already at the date of application of the contested

trade mark being identical or similar to his unregistered sign, had been

considered within the trade circles concerned as designation of his

undertaking’s goods or services, unless the trade mark has been used by

its proprietor unregistered for at least as long as it has been used by

the undertaking of the petitioner.

(2) The petition shall be dismissed if the petitioner has acquiesced,

for a period of five successive years, in the use of the registered trade

mark while being aware of such use. This shall only apply to goods and

services for which the registered trade mark has been used and only if

the application for the registered trade mark was not filed in bad faith.

(3)Thecancellationdecisionshallhaveretroactiveeffecttothebeginning

of the period of protection (Section 19 par 1).

Section 32

(1) An entrepreneur may request the cancellation of a trade mark if his

name, his firm name or the special designation of his undertaking or a

designation similar to these designations has been registered without

his consent as a trade mark or as component of a trade mark (Section 12),

and if the use of the trade mark could entail the likelihood of confusion

in trade with one of the signs distinctive of the petitioner’s undertaking

mentioned above.

(2) The petition shall be dismissed if the petitioner has acquiesced,

20

for a period of five successive years, in the use of the registered trade

mark while being aware of such use. This shall only apply to goods and

services for which the registered trade mark has been used and only if

the application for the registered trade mark was not filed in bad faith.

(3)Thecancellationdecisionshallhaveretroactiveeffecttothebeginning

of the period of protection (Section 19 par 1).

Section 33

(1) On any of the grounds for cancellation ex officio anyone shall be

entitled to request the cancellation of a trade mark.

(2) If a trade mark is cancelled because it ought not to have been registered,

the cancellation decision shall have retroactive effect to the beginning

of the period of protection (Section 19 par 1).

Section 33a

(1) Anyone may request the cancellation of a trade mark registered in

Austria or enjoying protection in Austria in accordance with Section 2

par 2 for at least five years, if this trade mark was not genuinely used

(Section 10a) for the designation of goods or services in respect of which

it is registered within a period of five years prior to the day of submission

of the petition in Austria, either by the proprietor of the trade mark

himself or, with his consent, by any third party, unless the proprietor

of the trade mark can justify the non-use.

(2) Where trade marks have not been used because of legal restrictions

in trade with the goods or services for which they are registered, they

shall be exempt from cancellation in accordance with par 1 only if interests

warranting protection of the trade mark in Austria can be recognised because

of genuine use of the sign abroad or other circumstances worthy of

consideration.

(3) The proprietor of the trade mark may not, however, cite use of the

trade mark which had been started only after

1. the proprietor of the trade mark or a licensee had cited the right

to the mark vis-à-vis the person submitting the petition, or

2. the person submitting the petition had drawn the attention of the

proprietor of the trade mark or of a licensee to the fact of non-use,

21

if the petition for cancellation was submitted within three months after

one of the actions referred to under subpar 1 or 2 firstly has occurred.

(4) Use of the trade mark shall be equivalent to the use of the trade

mark in a form differing only in elements which do not alter the distinctive

character of the mark in the form in which it was registered.

(5) Evidence of use (par 1) shall be furnished by the proprietor of the

trade mark.

(6) The cancellation decision shall have retroactive effect for five years

as from the date the petition is filed, but at most to the end of the

fifth year of the protection period.

Section 33b

(1) Anyone may request the cancellation of a trade mark which in consequence

of acts or inactivity of its proprietor subsequent to its registration

has become the common name in the trade for a product or service in respect

of which it is registered.

(2) The cancellation decision shall have retroactive effect to the date

for which the accomplished development of the trade mark to a sign in

general use (generic term) has been proved.

Section 33c

(1) Anyone may request the cancellation of a trade mark which in consequence

of the use made of it by its proprietor or with his consent in respect

of the goods or services for which it is registered is liable to mislead

the public, particularly as to the nature, quality or geographical origin

of those goods or services.

(2) The cancellation decision shall have retroactive effect to the date

for which deceptive use of the trade mark has been proved.

Section 34

(1) Anyone may request the cancellation of a trade mark where the applicant

was acting in bad faith when he filed the application for the trade mark.

(2)Thecancellationdecisionshallhaveretroactiveeffecttothebeginning

of the period of protection (Section 19 par 1).

22

4. Authorities and procedures

Section 35

(1) In the Patent Office the taking of decisions and other activities

in all matters of trade mark protection and of the protection of geographical

indications and designations of origin in accordance with Chapter VII,

shall be the responsibility of the competent member, according to the

allocationofactivities,oftheLegalDivisionentrustedwiththesematters,

unless where such matters fall within the competence of the President,

the Appeal Division or the Nullity Division.

(2) Sections 58 to 61 of the 1970 Patents Act, Federal Law Gazette No

259, shall apply mutatis mutandis.

(3) By order of the President, employees who are not members of the Patent

Office may be empowered to deal with matters – whose nature shall be clearly

defined – of the Legal Division insofar as this is expedient in view of

thesimplicityofthemattersinquestionandtotheextentthattheemployees

so empowered are qualified to deal properly with such matters. Such

employees may not be authorised to take decisions as to the protectability

of trade marks or to the admissibility of lists of goods and services.

They shall comply with the instructions of the member of the Legal Division,

competent according to the allocation of activities. Such member may at

any time reserve matters or take charge of them.

(4) A reasoned representation against the decision of an employee empowered

in accordance with par 3, may be made to the competent member of the Legal

Division within one month. Where such representation is made in due time,

the decision shall cease to be effective.

Section 36

The decisions of the Legal Division shall be subject to appeal. There

shall be no ordinary legal remedy against the decisions of the Appeal

Division.

Section 37

The Nullity Division shall decide in respect of petitions for the

cancellation of a registered trade mark (Sections 30 to 34 and Section

66),requestsfortransfer(Section30a)andpetitionsfortheestablishment

a posteriori of invalidity of a trade mark (Section 69a).

23

Section 38

(1) The Appeal Division and the Nullity Division shall pass decisions

by a panel of three members, one of whom shall be in the chair. The chairperson

and one other member shall be legally qualified.

(2) Preliminary decrees of the rapporteur and interim decisions shall

not be subject to separate appeal, but their review may be requested at

the respective division.

Section 39

(1) The final decisions of the Nullity Division shall be appealable to

the Supreme Patent and Trade Mark Chamber as highest instance. Section

74 of the 1970 Patents Act shall apply.

(2) The Supreme Patent and Trade Mark Chamber shall deliberate and take

decisions under the chairmanship of its president or, in his absence,

of the vice-president in boards consisting of five members, representing

the chairperson, three legally qualified members (Section 74 par 3 of

the 1970 Patents Act) and one technically qualified member (Section 74

par4ofthe1970PatentsAct).Theboardsshallbecomposedbythechairperson

in such a way as to include one legally qualified civil servant of Group

A and at least one judge. The legally qualified civil servant shall be

the rapporteur, the chairperson may, if necessary, appoint further members

of the board as joint rapporteurs.

(3) The provisions of Section 75 par 2 of the 1970 Patents Act shall apply.

Section 40

(1) For appeals a fee of 65 € shall be payable in respect of every trade

mark filed or registered, to which the appeal relates. A fee of 210 €

shall be payable for petitions to be dealt with by the Nullity Division

(Section 37), a fee of 319 € for an appeal (Section 39) in respect of

each trade mark to which the petition (appeal) refers.

(2)Thefeeforanappeal(par1)shallbereimbursediftheappealessentially

meets with success and the proceedings have been conducted without an

adverse party. Half of the fee provided for a petition to be dealt with

by the Nullity Division or for an appeal shall be refunded if that petition

or appeal is rejected or the proceedings are terminated without any hearing.

24

Section 41

(1) Members of the Patent Office and of the Supreme Patent and Trade Mark

Chamber shall be excluded from any participation under the conditions

specified in Section 76 par 1 of the 1970 Patents Act.

(2) Members of the Patent Office may not take part in the work of the

Appeal Division when they have participated in the examination for

compliance with the law (Section 20) or similarity (Sections 21 and 22)

in respect of the mark concerned by the appeal.

(3) Members of the Patent Office may not take part in the work of the

Nullity Division and members of the Supreme Patent and Trade Mark Chamber

may not participate in the work of the Chamber:

1. in proceedings for the cancellation of a trade mark under Section 30

or for the establishment a posteriori of the invalidity of a trade mark

under Section 69a in combination with Section 30, if they have taken part

in the similarity examination (Sections 21 and 22 ) of the mark concerned;

2. in proceedings for the cancellation of a trademark under Section 33

or for the establishment a posteriori of the invalidity of a trade mark

under Section 69a in combination with Section 33, if they have taken part

in the decision as to the admissibility of the registration.

(4) Section 76 pars 4 and 5 of the 1970 Patents Act shall apply mutatis

mutandis.

Section 42

(1)Inallotherrespects,unlessotherwiseprovidedforhereunder,Sections

52 to 56, 57b, 58a, 58b, 64, 66 to 73, 79, 82-86, 112 to 126, 127 pars

1, 2, 4 and 5, Section 128 first sentence, Sections 129 to 133 par 2,

Sections 134, 135, 137 to 145, 165, 169 and 172a par 1 of the 1970 Patents

Act, Federal Law Gazette No 259, shall be applied to the procedure mutatis

mutandis; the procedural fee provided for in Section 132 par 1 lit. b

of the 1970 Patents Act shall correspond to the application fee (Section

18 par 1).

(2) The publications provided for in Section 17 par 5, in Section 28 par

6andinSection29par2shallbemadeintheÖsterreichischerMarkenanzeiger

(Trade Mark Bulletin). Any authorisation of a reinstatement shall be

announced in the Österreichischer Markenanzeiger if the effect thereof

is to reinstate the right to the mark.

25

(3) If the proprietor of a contested trade mark does not gainsay in writing

within the period prescribed, the Nullity Division shall, in accordance

with the petition, without any further proceedings order the entire or

partial cancellation or transfer of the trade mark or establish a posteriori

the entire or partial invalidity of the trade mark. Where both, the

cancellation and the transfer of a trade mark are requested in the same

procedure, the Nullity Division shall order the transfer, unless the

petition reads to the contrary.

Sections 43-49 (repealed; Federal Law Gazette 350/1977)

Section 50

(1) Those involved in proceedings shall be entitled to inspection of

documents referring to the proceedings and to making copies thereof. Other

persons shall have that right with the consent of those involved or on

furnishing prima facie evidence of a legal interest.

(2) Where documents refer to a trade mark still in force, anyone may inspect

or copy them or may have copies made of them.

(3) Copies shall be certified by the Patent Office upon request.

(4) The wording or the representation of the trade mark filed and the

list of goods and services as it stands at the time of application shall

be communicated to anyone so requesting. Information and official

certificates as to the date of an application, the name of the applicant

and of his representative - if any -, the serial number of the application,

the priority claimed, the serial number of the application on which priority

is based, whether the application is still pending and if and to whom

the right to the application was assigned, shall be supplied to anyone

so requesting.

(5) Records of deliberations and parts of files referring to internal

administrative transactions only shall not be accessible to the public.

Furthermore also parts of files not requiring a laying open to public

inspection for information purposes may be excluded on request if they

refer to a trade or industrial secret or if there is another good reason

therefore.

26

Chapter III Civil rights claims in respect of infringements of trade mark

rights

Section 51

Any person who suffers an infringement of one of the rights belonging

to him under a trade mark or who has to worry that such an infringement

might take place, may sue for an injunction.

Section 52

(1) The infringer of a trade mark shall be obliged to eliminate the

circumstances constituting the violation of the law.

(2) The infringed party may, in particular, demand that at the expense

of the infringer the objects infringing the trade mark and possibly existing

stocks of imitated trade marks (infringing objects) be destroyed and the

implements, machinery and other means having served solely or mainly for

the manufacture of the infringing objects (infringing means) be rendered

unusable for the intended purpose, insofar the rights in rem of third

parties are not thereby infringed.

(3) Where the infringing objects or infringing means specified in par

2 contain parts of which the continued existence and use by the defendant

do not infringe the right of exclusion of the plaintiff, the court shall

specify those parts in the judgment ordering them to be destroyed or rendered

unusable. At the execution of the judgment these parts shall, as far as

possible, be exempt from being destroyed or rendered unusable if the obligor

pays the costs incurred in advance.

(4) If it becomes apparent in the course of execution that rendering

infringing means unusable would entail higher costs than their destruction

and if these costs are not paid by the obligor in advance, the court of

execution shall order the destruction of these infringing means after

having heard the parties.

(5) If the law contending circumstances can be eliminated in another way

than that specified in par 2, which involves no or less destruction of

assets the injured party may request only measures of this kind. The mere

removal of the trade mark from the good shall be sufficient only if another

procedure would cause undue hardship for the infringer.

(6) Instead of the destruction of infringing objects or the rendering

27

infringing means unusable the injured party may demand that the infringing

objects and means be handed over to the injured party by their owner in

exchange of an adequate compensation not exceeding the production costs.

Section 53

(1) The party infringed by unauthorised use of a trade mark shall be entitled

to an appropriate compensation by the infringer.

(2) In the case of a culpable infringement of a trade mark the infringed

may, instead of an appropriate compensation, demand

1. damages including the missed profit or

2. the handing over of the profit made by the infringer through the trade

mark infringement.

(3) Irrespective of proof of a damage the infringed may demand twice the

compensation due to him in accordance with par 1 if the infringement of

the trade mark results from gross negligence or intention.

(4) The infringed shall also have a claim of appropriate compensation

for disadvantages not consisting of a damage in property suffered by the

culpable infringement of the trade mark insofar as this is justified by

the special circumstances of the case.

(5) Where the same pecuniary claim is raised against several persons,

they shall be jointly and severally liable.

Section 54

(1) The proprietor of an enterprise may be sued for an injunction (Section

51) if an infringement of a trade mark has been, or is likely to be, committed

by an employee or an agent in the course of the activities of his enterprise.

He shall be obliged for the elimination (Section 52) if he is the owner

of the objects or means of infringement.

(2) If the infringement of a trade mark constituting a claim for appropriate

compensation is committed in the course of the activities of an enterprise

by an employee or an agent, the obligation to pay compensation (Section

53par1)andtodrawupaccounts(Section55)shallaffectonlytheproprietor

of the enterprise unless the latter neither knew of the infringement of

the trade mark nor obtained any profit from it.

28

(3) If the infringement of a trade mark is committed in the course of

the activities of an enterprise by an employee or an agent culpable, the

proprietor shall be liable in accordance with Section 53, pars 2 to 4,

without prejudice to the liability of these persons, provided that he

knew or should have known about the infringement of the trade mark.

Section 55

In all other respects Section 119 par 2 (exclusion of the public), Section

149 (publication of the judgement), Section 151 (accounting) and Section

154 (prescription) of the 1970 Patents Act, Federal Law Gazette No 259,

shall apply mutatis mutandis.

Section 56

In order to safeguard the claims for injunction or elimination provided

for in this chapter, interim injunctions may be issued also where the

preconditions stipulated in Section 381 of the Order of Execution (EO)

are not met. However, an interim injunction, based on a trade mark registered

for more than five years, may only be issued, if prima facie evidence

is furnished that there is no justification for a cancellation in accordance

with Section 33a.

Section 57

If it transpires in the course of court proceedings that the decision

depends on the preliminary question of whether the trade mark right in

respect of which the infringement is claimed, is valid in accordance with

the provisions of this law, and if the court has suspended proceedings

until a legally effective decision has been passed on the preliminary

question by the Patent Office at which the preliminary question had already

been brought to trial prior to the beginning of or during the court

proceedings, the judgment shall be based on that decision.

Section 58

(1) Where the proprietor of an earlier registered trade mark has acquiesced,

for a period of five successive years, in the use of a later sign in Austria

while being aware of such use, he shall no longer be entitled on the basis

of the previous right to oppose the use in respect of the goods or services

for which the later sign was used, unless the user of the later sign commenced

the use in bad faith or, if the later sign refers to a registered trade

mark, its application was made in bad faith.

(2) In the case of par 1 the proprietor of the later trade mark or the

29

user of the later sign shall not be entitled to oppose the use of the

previous registered trade mark although the latter may no longer be invoked

against him.

Section 59

(1) Where a commercial announcement or communication in respect of which

an injunction in the meaning of Section 51 is at issue, appears in a

publication not subject to the disposition of the obligor, the competent

court for the authorisation of the execution may, upon request of the

acting creditor, issue an order (Section 355 EO) to the proprietor of

the enterprise dealing with the publishing or the distribution of the

publication to discontinue further publications of the announcement or

communication in numbers, volumes or editions of the publications appearing

after the delivery of the order or, if the publication contains the

announcement or communication only, to discontinue the further

distribution of the latter.

(2) This measure may also be adopted as an interim order in the meaning

of Section 382 EO under the terms of the rules of the Order of Execution

upon request of an endangered party. Section 56, first sentence, shall

be applied.

(3) As regards the claim for damages of the applicant on the grounds of

infringement of the order (Section 355 EO) Section 53 par 2 subpar 1 and

par 4 shall be applied mutatis mutandis.

30

Chapter IV Punishable Infringements of Signs

Section 60

(1) Whoever infringes a trade mark in the trade shall be punished by the

court with a fine of up to 360 daily rates. Whoever commits the deed for

gain shall be punished with imprisonment of up to two years.

(2) Equally punished shall be whoever uses, without authorisation, a name,

a firm name or the special designation of an undertaking or a sign similar

to these designations for the identification of goods or services in

accordance with Section 10a entailing the likelihood of confusion in the

trade.

(3) The proprietor or manager of an enterprise shall be punished if he

fails to prevent an infringement in accordance with pars 1 or 2, committed

by an employee or an agent in the course of the activities of the enterprise.

(4) Where the proprietor of the enterprise in accordance with par 3 is

a company, a cooperative, an association or an other legal subject not

being a physical person, par 3 shall be applicable to the organs guilty

of failure to act. As regards the fine imposed, the proprietor of the

enterprise shall be jointly and severally liable with the person found

guilty.

(5) The penal provisions referred to in par 1 and 2 shall not be applicable

to employees or agents having acted upon instruction of their employer

or the ordering party if it would be unreasonable to expect them to refuse

the execution of such action because of their economic dependency.

Section 60a

(1) The offences referred to in Section 60 shall be pursued only upon

request of the infringed.

(2) The criminal proceedings shall be incumbent on the judge sitting alone

at the court of the first instance.

(3) As regards the assertion of claims under Section 53 the provisions

of the Title XXI of the Code of Criminal Procedure,1975, Federal Law Gazette

No 631, shall apply. Both parties shall be entitled to appeal against

the decision on the claims for compensation.

31

Section 60b

In respect of criminal proceedings concerning the infringement of trade

marks and signs Section 52 of this Federal Act (elimination) and Section

119 par 2 (exclusion of the public) and Section 149 (publication of

judgement) of the 1970 Patents Act, Federal Law Gazette No 259, shall

apply mutatis mutandis. In respect of the criminal proceedings concerning

the infringement of trade marks Section 57 shall also apply.

Section 60c

Whoever acts in contradiction to the provisions of an ordinance issued

pursuant to Section 9 shall be punished by the district administration

authority with a fine up to € 72 or with arrest of up to one month. In

case of aggravating circumstances both penalties may be imposed

simultaneously. In case of a conviction the forfeiture of the goods shall

always be adjudged.

Section 61

(1) Anyone acting as a representative vis-à-vis the Patent Office or the

Supreme Patent and Trade Mark Chamber shall have a domestic residence;

however, the respective professional regulations shall apply to attorneys

at law, patent attorneys and notaries. The representative shall prove

his authorisation by furnishing the original written power of attorney

or a duly certified copy thereof. If more than one person are vested with

the power of attorney each of them shall be entitled to act alone as a

representative.

(2) If an attorney at law, patent attorney or notary takes action, reference

to the authorisation granted to him shall replace its documentary evidence.

(3) If a representative takes action without a power of attorney or in

the case of par 2 without referring to the authorisation granted to him,

the procedural action taken by him shall be effective only on condition

that he furnishes a proper power of attorney or refers to the authorisation

granted to him within a reasonably fixed time limit.

(4) Anyone having neither domestic residence nor domestic place of business

may assert rights on the basis of this Federal Act vis-à-vis the Patent

Office only if he has a representative meeting the requirements of par

1. He may assert such rights vis-à-vis the Appeal Division and the Nullity

Division and the Supreme Patent and Trade Mark Chamber only if he is

represented by an attorney at law, a patent attorney or a notary. If the

32

residence or place of business is situated in the EEA the appointment

of a representative for service having a domestic residence shall suffice

for asserting rights on the basis of this Federal Act. Neither the

appointment of a representative nor of a representative for service shall

be required for the use of the customer and information services of the

Patent Office.

(5) An authorisation granted to an attorney at law, a patent attorney

or a notary for the purpose of representation at the Patent Office shall

entitle the latter, in virtue of the law, to assert all rights on the

basis of this Federal Act vis-à-vis the Patent Office and the Supreme

Patent and Trade Mark Chamber, in particular to file trade mark applications,

withdraw applications, waive rights to trade marks, file and withdraw

petitionsandappealsfallingwithinthecompetenceoftheNullityDivision,

furthermore to conclude compromises, accept deliveries of all kinds as

well as official fees and the procedural and representation costs to be

paid by the adverse party, and to appoint a substitute.

(6) An authorisation in accordance with par 5 may be restricted to a certain

protective right and to the representation in certain proceedings only.

However, it shall not be revoked by the death of the grantor nor by a

change in his capacity to take legal action.

(7) If a representative other than an attorney at law, a patent attorney

or a notary also is meant to be entitled to waive a trade mark wholly

or in part, he shall have to be explicitly authorised therefore.

Section 61a

Supplementary to Section 83c JN the place where

1. the representative has his domestic residence or domestic place of

business, or

2. the representative for service has his domestic residence, or,

3. in lack of a representative with a domestic residence or a domestic

place of business or a representative for service with domestic residence,

the place where the Patent Office is situated

shall be considered for all matters referring to the trade mark as the

residence or place of business of a proprietor of a trade mark who has

neither a domestic residence nor a domestic place of business.

33

Chapter VI Collective marks

Section 62

(1) Associations with legal personality may apply for the registration

of trade marks intended for the purpose of identifying goods or services

of their members and capable of distinguishing these goods or services

from those of other undertakings (collective marks).

(2) Legal persons governed by public law shall be considered to be equal

to the associations referred to in par 1.

(3) The provisions of this Federal Act shall apply accordingly to collective

marks unless otherwise provided for in par 4 and in Sections 63 to 67.

In particular, the legal effects provided for in Section 4 par 2 and Section

31 of this Federal Act and in Section 9 par 3 of the 1984 Federal Act

Against Unfair Competition, Federal Law Gazette No 448 in favour of

unregistered signs shall apply where the sign is recognized in the trade

concerned as distinctive of the goods or services of the members of an

association.

(4) In derogation from par 1 and Section 4 par 1 subpar 4 collective marks

may consist exclusively of signs or indications which may serve in trade

to designate the geographical origin of the goods or services. Such a

trade mark shall not entitle its proprietor or any other association member,

authorised to file a claim according to the regulations on their own,

to prohibit a third party from using these signs or indications in the

course of trade, provided that such use corresponds to the honest practices

in industrial and commercial matters; in particular, such a trade mark

may not be invoked against a third party entitled to use a geographical

name.

Section 63

(1) The application of a collective mark shall be accompanied by regulations

rendering information on the name, place of business, purpose and

representation of the association, on the circle of persons authorised

to use the collective mark, the conditions governing such use, the

withdrawal of the right of use in case of misuse of the collective mark,

and on the rights and obligations of the members where the collective

mark is infringed. With collective marks in accordance with Section 62

par 4 the regulations shall, furthermore, authorize any person whose goods

or services originate in the geographical area concerned and correspond

34

to the conditions of use of the collective mark as contained in the

regulations, to become a member of the association. Subsequent amendments

of the regulations shall be communicated to the Patent Office. They shall

be binding on third parties only as from the day following such communication.

The regulations and any amendments thereto shall be submitted in duplicate.

The regulations shall be open to public inspection.

(2) The application fee for collective marks shall be four times the

application fee provided for in Section 18 par 1, the fee for the period

of protection and the renewal fee shall be ten times the fee for the period

of protection provided for in Section 18 par 2.

Section 64

When registering collective marks the Patent Office shall enter the

particulars prescribed in Section 17 par 1 in the Trade mark Register

and in the certificate to be issued to the party in question, with the

following supplements and modifications:

1. under the registration number the term “collective mark”;

2. a reference to the regulations and its date.

Section 65

(1) Collective marks may only be transferred to associations in the meaning

of Section 62 pars 1 or 2. The request for a transfer shall be accompanied

by the regulations of the new proprietor. Section 63 par 1 shall be applied

mutatis mutandis.

(2) The transfer fee for collective marks shall be four times the application

fee provided for in Section 18 par 1.

Section 66

Notwithstanding the provisions otherwise in force in respect of the

cancellation of a trade mark (Section 62 par 3) a collective mark shall

be cancelled

1. where an association in the meaning of Section 62 pars 1 or 2 no longer

exists as proprietor of the collective mark;

2. where the association permits or tolerates that the collective mark

is used in a way contrary to the general purposes of the association or

its regulations. In particular, use of the collective mark which is likely

to mislead the trade shall be considered as misuse.

35

Section 67

The claim of the association to compensation for unauthorized use of the

collective mark in accordance with current provisions shall also extend

to any loss sustained by a member.

36

Chapter VII Geographical indications and designations of origin in

accordance with Regulation (EEC) No 2081/92 of July 14, 1992 on the

Protection of Geographical Indications and Designations of Origin for

Agricultural Products and Foodstuffs, OJ. No L 208, page 1, as amended

by Regulation (EC) No 1068/97 of July 13, 1997 OJ. No L 156, page 10

Section 68

(1) Applications for registration of a geographical indication or

designation of origin in the Register kept by the Commission of the European

Communities of protected designations of origin and protected geographical

indications and enclosures thereto shall be filed in triplicate with the

Patent Office.

(2) For the application a fee to the amount of 581 € shall be payable.

(3) The form and content of the application may be determined in more

detail by an ordinance of the President of the Patent Office. When issuing

such an ordinance consideration shall be given to the utmost usefulness

and simplicity as well as to the requirements in respect of the publication

of an application.

(4) If an application does not meet the specified requirements, the

applicant shall be requested to remedy the deficiencies within a prescribed

period to be extendable upon request. Not amended applications shall be

rejected by decision.

(5) Half of the fee stipulated in par 2 shall be refunded if the application

is rejected in accordance with par 4 or is withdrawn prior to having been

forwarded to the Commission of the European Communities.

(6) Unless otherwise provided for in this Chapter the other provisions

of this Federal Act shall be applied to the procedures in accordance with

this Chapter mutatis mutandis.

Section 68a

(1) If it appears from the examination that the application meets the

requirements of the Community Law regarding the Community-wide protection

of geographical indications or designations or origin, the name and address

of the applicant, the geographical indication or designation of origin,

the type of the agricultural product or foodstuff to be designated with,

in the case of applications in accordance with Section 68c the designation

37

of the element of the specification covered by the amendment, as well

as information on the possibility of delivering an opinion in accordance

with par 2 shall be published in the Patent Gazette. Failing this, the

application shall be dismissed by decision.

(2) Within a period of three months from the day of publication anyone

may file a written opinion on the application with the Patent Office,

to be included into the official examination procedure. By doing so the

intervening person shall neither become a party nor be entitled to

compensation of costs. The intervening person shall not be informed on

the result of the examination procedure, either. Opinions lodged out of

time shall not be taken into consideration.

(3) If no opinions are received or if the examination carried out on the

basis of the opinions received reveals that the application meets the

requirements of the Community Law regarding the Community-wide protection

of geographical indications and designations of origin, the applicant

shall be informed accordingly and the application forwarded to the

Commission of the European Communities with all documents of relevance

for the decision. Failing this, the application shall be dismissed by

decision.

Section 68b

(1) Objections to the intended registration of a geographical indication

or designation of origin in accordance with Art 7 par 3 of Regulation

(EEC) No 2081/92 shall be raised with the Patent Office within three months

of the date of the relevant publication in the Official Journal of the

European Communities in accordance with Art 6 par 2 of this Regulation

and the grounds for the objection shall be stated within this time limit.

The substantiated objection and all enclosures if any shall have to be

submitted to the Patent Office in triplicate at the latest on the last

day of the period.

(2) The circumstances explaining the reasonable interest of the objector

shall be indicated in the objection.

(3) Objections lodged out of time or those being not substantiated in

good time or objections not containing statements in accordance with par

2, shall be deemed not to have been raised. This shall be communicated

informally to the objector. This communication or any absence thereof

shall have no bearing on the commencement of the legal effect.

38

(4) A reinstatement into the former status shall not be granted where

the time limit stipulated for the activities referred to in pars 1 and

2 has not been observed.

(5) The Patent Office shall be the competent authority for procedures

in accordance with Art 7 par 5 of Regulation (EEC) No 2081/92.

Section 68c

Applications for amendments of the specification shall be filed with the

Patent Office. Section 68 par 3, 4 and 6 and Sections 68a and 68b shall

be applied mutatis mutandis.

Section 68d

In procedures in accordance with this Chapter the Patent Office may obtain

the opinion of, in particular, federal ministries, regional authorities

as well as associations, organisations and institutions of trade and

industry.

Section 68e

Where a legitimate interest can be demonstrated the Patent Office shall

grant authorisation to consult the file and to make copies in accordance

with Sections 68 to 68c. Section 50 pars 2 to 5 shall be applied mutatis

mutandis.

Section 68f

(1) Whoever performs acts in trade which infringe Art 8 or 13 of Regulation

(EEC) No 2081/92 may be sued by parties entitled to the use of the protected

geographical indications or designations of origin or by associations

for the promotion of economic interests of entrepreneurs, in as far as

these associations represent interests affected by the acts performed,

by the Federal Chamber of Labour (Bundesarbeitskammer), the Austrian

Chamber for Trade and Industry (Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft),

the Standing Conference of the Presidents of the Agricultural Chambers

in Austria (Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs)

and the Austrian Trade Union (Österreichischer Gewerkschaftsbund), for

an injunction and, as far as the person concerned is vested with the

respective right of disposal, for the elimination of the conditions

infringing the relevant provisions. Section 52 pars 2 to 6 shall be applied

mutatis mutandis.

39

(2) If an act as referred to in par 1 is performed culpably the person

entitled to the use of the protected geographical indication or designation

of origin shall be entitled to pecuniary claims in application of Section

53 pars 2, 4 and 5 mutatis mutandis.

(3) The proprietor of an enterprise may, in accordance with par 1, be

sued for an injunction if one of the acts referred to in par 1 has been

performed or is likely to be performed by an employee or an agent in the

course of the activities of his enterprise. If he is the owner of the

objects or means of infringement he shall be obliged for their elimination

in accordance with par 1.

(4) If an employee or agent in the course of the activities of an enterprise

culpably performed an act as referred to in par 1, the proprietor of the

enterprise may be sued for damages in accordance with Section 53 pars

2and4irrespectiveofpossibleliabilitiesoftheabove-mentionedpersons,

and for accounting, provided that he knew or should have known about the

infringement of the law.

Section 68g

(1) In order to safeguard the claims for injunction or elimination provided

for in this Chapter, interim injunctions may be issued also where the

preconditions stipulated in Section 381 of the Order of Execution (EO)

are not met.

(2) In all other matters Section 119 par 2 (exclusion of the public),

Section 149 (publication of the judgement), Section 151 (accounting) and

Section 154 (prescription) of the 1970 Patents Act, Federal Law Gazette

No 259 shall apply, mutatis mutandis, to the civil rights infringement

procedures in accordance with this Chapter.

Section 68h

(1) Whoever, in trade, without justification on the basis of an accepted

exceptional Community Law provision for the use of a protected geographical

indication or designation of origin

1. uses such an indication or designation for identifying other products

than those referred to in the respective specification but comparable

to the latter, or

2. misuses or imitates such an indication or designation or evokes the

protected name, even if the true origin of the product is indicated or

40

if the protected name is translated or accompanied by an expression such

as “style”, “type”, “method”, “as produced in”, “imitation” or similar,

or

3. uses such an indication or designation in a way that exploits the

reputation of the protected name, or

4. uses the above in any other misleading way in connection with the

distribution of goods or services or for the identification of his

undertaking,

shall be punished by the court with a fine of up to 360 daily rates. Whoever

commits the deed for gain shall be punished with imprisonment of up to

two years.

(2) Whoever offers goods as designated in par 1 for sale, puts them on

the market, or imports, exports or possesses the latter for these purposes,

shall be punished in the same way.

(3) The proprietor or manager of an enterprise shall be punished if he

fails to prevent an infringement in accordance with pars 1 or 2 committed

by an employee or agent in the course of the activities of the enterprise.

(4) Where the proprietor of the enterprise in accordance with par 3 is

a company, a cooperative, an association or an other legal subject not

being a physical person, par 3 shall be applicable to the organs guilty

of failure to act. As regards the fine imposed, the proprietor of the

enterprise shall be jointly and severally liable with the person found

guilty.

(5) The penal provisions referred to in pars 1 and 2 shall not be applicable

to employees or agents having acted upon instruction of their employer

or the ordering party if it would be unreasonable to expect them to refuse

the execution of such action because of their economic dependency.

Section 68i

(1) The offences referred to in Section 68h shall be prosecuted only upon

request of a person entitled to the use of the protected geographical

indication or designation of origin.

(2) The assertion of claims under Section 68f par 2 shall be subject to

the provisions of Title XXI of the Code of Criminal Procedure, 1975, Federal

Law Gazette No 631. Both parties shall be entitled to appeal against the

41

decision on the claims for compensation.

(3) In criminal proceedings the provisions on the elimination in accordance

with Section 68f par 1 of this Federal Act and Section 119 par 2 (exclusion

of the public) and Section 149 (publication of the judgement) of the 1970

Patents Act, Federal Law Gazette No 259, shall apply mutatis mutandis.

Section 68j

(1) The commercial courts shall be the competent authorities for actions

and interim injunctions in accordance with this Chapter irrespective of

the value of the matter in dispute.

(2) Jurisdiction in criminal matters in accordance with this Chapter shall

be incumbent on the judge sitting alone at the court of the first instance.

42

Chapter VIII Community trade marks

Section 69

Applications for Community trade marks may be filed at the Patent Office

in accordance with Art 25 par 1b of Regulation (EC) No 40/94 on Community

trade marks, OJ No L 11, January 1,1994, page 1, as amended by the Regulation

(EC) No 3288/94 for the implementation of agreements concluded in the

framework of the Uruguay-Round, OJ No L 349, December 31,1994, page 83.

The Patent Office shall endorse the application with the date of receipt

of the latter and shall forward the documents without any verification

within the time limit of two weeks as provided for in Art 25 par 2 of

this Regulation to the Office for Harmonization in the Internal Market

in Alicante (trade marks and designs).

Section 69a

(1) Where the seniority of a trade mark either entered into the Trade

mark Register of the Patent Office or enjoying protection in Austria on

the basis of an international registration was claimed for a Community

trade mark application or a Community trade mark in accordance with Art

34 or 35 of Regulation (EC) No 40/94, and where that trade mark forming

the basis of the seniority-claim was taken off the register due to

renunciation on the part of its proprietor or in the absence of a renewal

in due time, the invalidity of the trade mark may be established a posteriori

on the grounds for cancellation provided for in Sections 30 to 34 and

Section 66.

(2) Petitions in accordance with par 1 shall be addressed to the registered

proprietor of the Community trade mark.

(3) Where the establishment a posteriori of the invalidity of a trade

mark in accordance with par 1 is requested in connection with Section

33a, the relevant date shall not be the date the petition was filed as

provided for in Section 33a pars 1 and 6, but the date when the taking

off the register of the trade mark forming the basis of the seniority

claim, due to renunciation on the part of its proprietor or in the absence

of a renewal in due time, became effective.

Section 69b

(1) The Patent Office shall decide on the admissibility (Art 108 par 2

of Regulation (EC) No 40/94) of a request for conversion of a Community

trade mark application or Community trade mark transmitted in accordance

43

with Art 109 par 3 of Regulation (EC) No 40/94.

(2) Upon request of the Patent Office the applicant shall, within a period

of two months, extendable upon request

1. pay the application fee and the class fee (Section 18 par 1, Section

63 par 2),

2. submit the required representations of the trade mark, in the case

of sound marks the acoustic presentation of the trade mark on a data carrier

in accordance with Section 16 par 2,

3. submit the translation into German of the request for conversion and

the attached documents if the request for conversion and the attached

documents have not already been submitted in German,

4. indicate an address for service in accordance with Art 110 par 3 lit.

c of Regulation (EC) No 40/94 if he is not represented in accordance with

Section 61 by an authorised representative or has not nominated a

representative for service.

(3) If it appears from the examination that there are objections to the

admissibilityoftheconversion,theapplicantshallberequestedtocomment

on them within a period to be determined by the Patent Office. If upon

submission of a comment in due time or upon expiry of the period the

inadmissibility of the conversion is determined or if the request in

accordance with par 2 was not met, the request for conversion shall be

rejected by decision.

Section 69c

(1) The request shall be dealt with like a national trade mark application

and be examined for compliance with the law (Section 20) with the exception

of the case regulated in par 2.

(2) Where the request for conversion refers to a trade mark that has already

been registered as a Community trade mark, the trade mark shall not be

examined for compliance with the law (Section 20).

Section 69d

(1) The Community trade mark court of first instance in the meaning of

Art 91 par 1 of Regulation (EC) No 40/94 shall be the Commercial Court

of Vienna, irrespective of the value of the matter in dispute. In legal

matters in which a Community trade mark court is the competent authority

for actions the Commercial Court of Vienna shall also have exclusively

44

jurisdiction for interim injunctions.

(2) Jurisdiction in criminal matters in respect of Community trade marks

shall belong to the Vienna Provincial Court for Criminal Matters.

45

Chapter IX Trade marks in accordance with the Protocol Relating to the

Madrid Agreement Concerning the International Registration of Marks

Section 70

(1) A request for conversion of an international registration shall be

designated as such and shall show the number of the international

registration. In addition, within a period of two months, extendable upon

request

1. a certificate of the International Bureau of the World Intellectual

Property Organization, in the original or a certified copy, showing the

trade mark and the goods and services covered by the protection of the

international registration in the territory of the Republic of Austria

at the date of cancellation in the international register, and

2. a translation into German of all documents as far as not drafted in

German,

shall be submitted. If the request does not meet the conditions listed

it shall be rejected by decision.

(2) The request shall be dealt with like a national trade mark application

and examined for compliance with the law (Section 20) with the exception

of the case regulated in par 3.

(3) Where the request refers to an international registration for which

at the date of its cancellation the time limit for the refusal of protection

in accordance with Art 5 par 2 of the Protocol already has elapsed unused,

the trade mark shall not be examined for compliance with the law (Section

20).

46

Chapter X Prohibition of Unauthorized Representation

Section 71

(1) Anyone who in matters relating to the protection of trade marks, without

being authorised to represent parties professionally in Austria in such

matters, for gain

1. prepares written submissions or documents for use before Austrian or

foreign authorities,

2. provides opinions

3. represents parties before Austrian authorities, or

4. offers to perform a service mentioned in subpars 1 to 3,

shall be guilty of unauthorized legal representation and is liable to

a fine not exceeding 4,360 € imposed by the district administrative

authority.

(2) The representation of a legal person by employees of another legal

person having economic connections with the first legal person shall not

be considered as unauthorized representation. Other legal entities, with

the exception of natural persons, shall be equivalent to legal persons.

(3) The special provisions relating to the treatment of unauthorized legal

representation at ordinary courts shall remain unaffected.

47

Chapter XI Special fees

Section 72

(1) Contributions to the costs of printing as well as special fees for

official copies, publications, certificates and attestations as well as

for extracts from the register may be determined by ordinance. In the

determination of any fee which shall not exceed 87 €, account shall be

taken of the labour and material expenditure required for the official

service. In as far as the amount of the fee depends on the number of pages

or sheets, Section 166 par 10 of the 1970 Patents Act, Federal Law Gazette

No 259, as amended, shall apply mutatis mutandis.

(2) Requests for official publications and requests entailing official

publications on the basis of a provision regulating the trade mark right,

if consented, shall be refused if the relevant fees or contributions to

the costs of printing have not been paid.

48

Chapter XII Transitional Provisions

Section 73

The provision of Section 4 par 1 subpar 9 shall be applicable to trade

marks filed in good faith prior to January 1, 1996 neither as regards

the examination for compliance with the law (Section 20) nor in respect

of the cancellation procedure in accordance with Section 33.

Section 74

In respect of claims against the proprietor of a trade mark registered

prior to the entering into effect of the Federal Act Federal Law Gazette

I, No 111/1999 and existing at that date, the time period of five years

stated in Section 32 par 2 shall start with the entering into effect of

this Federal Act.

Section 75

(1) As regards petitions for the cancellation of a trade mark in accordance

with Section 33 in combination with Sections 1, 3, 4, 7, 60 or 66 filed

prior to the entering into effect of the Federal Act Federal Law Gazette

I, No 111/1999, these provisions in the version applicable prior to the

entering into effect of the Federal Act Federal Law Gazette I, No 111/1999

shall continue to be applied.

(2) Where after the entering into effect of the Federal Act referred to

in par 1 a petition for cancellation of a trade mark previously registered

is filed in accordance with Section 33, this petition shall no longer

be based on Section 33 in combination with Sections 1, 3, 4, 7, 60 or

66 in the version applicable prior to the entering into effect of the

Federal Act referred to in par 1, but only on Section 33 in combination

with Sections 4, 7 or 66 in the version applicable after the entering

into effect of the Federal Act as mentioned in par 1.

Section 76

As regards petitions in accordance with Section 33a, Section 33a in the

version applicable prior to the entering into effect of the Federal Act

Federal Law Gazette I, No 111/1999 shall continue to be applied as far

as the evaluation of the use of a trade mark until January 1, 1994 is

concerned.

Section 77

(1) As regards actions entered prior to the entering into effect of the

49

Federal Act Federal Law Gazette I, No 111/1999, the provisions of Chapter

III in the version applicable prior to the entering into effect of the

Federal Act Federal Law Gazette I, No 111/1999 shall continue to be applied.

(2) In respect of claims against the proprietor of a trade mark registered

prior to the entering into effect of the Federal Act Federal Law Gazette

I, No 111/1999 or against the user of a sign, the use of which was commenced

prior to this date, existing at the time of the entering into effect of

the Federal Act Federal Law Gazette I, No 111/1999, the time period of

five years stated in Section 58 shall start with the entering into effect

of this Federal Act. Any prescription already occurred shall remain

unaffected by this provision.

50

CHAPTER XIII Final Provisions

Section 78

The form chosen in this Federal Act for all designations referring to

persons shall equally apply to both sexes.

Section 79

In as far as reference is made in this Federal Act to provisions of other

federal laws, the latter shall be applicable in the currently valid versions,

unless otherwise indicated.

Section 80

The following shall be responsible for the implementation of this Federal

Act:

1. as regards Sections 10, 10a, 10b, 12, 14, 23 and 57 the Federal Minister

of Economic Affairs and the Federal Minister of Justice,

2. as regards Section 6 par 2 the Federal Minister of Economic Affairs

in agreement with the Federal Minister of Foreign Affairs,

3. as regards Sections 13, 51 to 56, 58 to 60b, Section 67 and Sections

68f to 68j the Federal Minister of Justice,

4. as regards Section 72 par 1 the Federal Minister of Economic Affairs

in agreement with the Federal Minister of Finance,

5. as regards all other provisions the Federal Minister of Economic Affairs.

Section 81

(1) Section 18 pars 1, 2 and 4, Section 40 par 1, Sections 42, 61, 69

par 1, Section 70 and the heading of Chapter IX as amended by the Federal

ActFederalLawGazetteNo418/1992shallenterintoforceasofthebeginning

of the fourth month following the promulgation of the Federal Act Federal

Law Gazette No 418/1992.

(2) Section 4 par 1 subpar 2, Sections 9, 10a, 16 par 2, Section 17 par

4, Sections 18, 22 par 3, Sections 26, 28 par 2, Sections 30, 30a, 31

par 3, Sections 32, 33, 33a pars 3 and 6, Sections 33b, 33c, 37, 42, 60

par 1, Section 62 par 3, Sections 70, 71 and 72 par 1 as amended by the

Federal Act Federal Law Gazette No 773/1992 shall enter into force at

the same time as the European Economic Area Agreement.

(3) Section 2 par 3, Section 4 par 1 subpar 9, Section 17 par 2 subpar

1, Section 24 par 1 and Chapter VIII with the exception of Section 69d

51

in the version of the Federal Act Federal Law Gazette I, No 111/1999 shall

become effective retroactively on January 1, 1996.

(4) Section 17 par 2 subpar 2, Section 18 par 4 and Chapter IX in the

version of the Federal Act Federal Law Gazette I, No 111/1999 shall become

effective with the entering into force of the Protocol Relating to the

Madrid Agreement Concerning the International Registration of Marks for

the territory of the Republic of Austria, Federal Law Gazette III, No

32/1999.

(5) Section 6 par 3, Section 18 pars 1, 2 and 4, Section 19 par 2, Section

28 par 4, Section 40 par 1, Sections 60c and 68 par 2, Section 71 par

1 and Section 72 par 1 in the version of the Federal Act Federal Law Gazette

I, No 143/2001 shall become effective on January 1, 2002.

Section 82

Ordinances on the basis of this Federal Act as amended may be enacted

at any day following the promulgation of the Federal Act to be implemented;

they shall not become effective prior to the entering into force of the

provision to be implemented.

52

AUTRICHE

AT019FR Marques (Protection), Loi (Codification), page 1/18 07/07/1970 (1993), no 260 (no 109)

Loi sur la protection des marques

(Loi n° 260 de 1970, modifiée en dernier lieu par la loi n° 109 de 1993)

TABLE DES MATIERES

Articles

I. Dispositions générales 1-15

II. Enregistrement, transfert et radiation des marques

1. Enregistrement 16-27

2. Modifications de l’enregistrement 28

3. Radiation 29-33c

4. Autorités et procédures 35-50

III. Contrefaçon de signes distinctifs 51-59

IV. Marques et autres signes distinctifs d’entreprises étrangères 60

V. Mandataires 61

VI. Marques collectives 62-68

VII. Interdiction de la représentation non autorisée 69

VIII. Taxes spéciales 70

IX. Dispositions d’exécution et entrée en vigueur 71-72

Le terme “marque” tel qu’il est utilisé dans les textes législatifs englobe à la fois les marques de produits au sens le plus étroit et les marques de services.

I. Dispositions générales

1. — 1) Sont considérés comme marques, au sens de la présente loi fédérale, les signes spéciaux qui servent à distinguer, dans le commerce, les produits ou services d’une entreprise de ceux des autres entreprises.

2) Pour apprécier si un signe répond à cette définition, toutes les circonstances de fait doivent être prises en considération, notamment la durée de l’usage du signe, compte tenu de l’opinion des milieux commerciaux intéressés.

2. — 1) L’acquisition du droit à la marque est soumise à l’inscription de la marque au registre des marques.

2) La présente loi fédérale est applicable par analogie aux droits à des marques acquis pour le territoire de l’Autriche en vertu de conventions internationales. Les marques de cette nature doivent en outre être examinées quant à leur conformité avec la loi (art. 20).

3. Un droit à une marque ne peut être acquis que si les produits et services mentionnés dans la liste des produits et des services peuvent sortir de l’entreprise du déposant ou de l’acquéreur; ce droit s’éteint lorsque cette condition n’est plus remplie.

4. — 1) Sont exclus de l’enregistrement les signes qui :

AUTRICHE

AT019FR Marques (Protection), Loi (Codification), page 2/18 07/07/1970 (1993), no 260 (no 109)

1. se composent exclusivement

a) d’armoiries d’État, de drapeaux nationaux ou d’autres emblèmes nationaux et d’armoiries d’administrations provinciales ou locales autrichiennes;

b) de poinçons de contrôle ou de garantie officiels en vigueur en Autriche ou, conformément à un avis publié dans le Journal officiel (art. 6.2)), dans un État étranger, pour les mêmes produits ou services que ceux auxquels la marque est destinée ou pour des produits ou services analogues;

c) de signes d’organisations internationales dont fait partie un État membre de l’Union de Paris pour la protection de la propriété industrielle, s’ils ont été publiés dans le Journal officiel; la publication est régie par l’article 6.2), dernière phrase;

2. ne contiennent que des mots ou des images donnant exclusivement des indications quant au lieu, à l’époque ou au mode de fabrication, aux caractéristiques, à l’objet, au prix, à la quantité ou au poids des produits, ou quant au lieu, à l’époque ou au mode de fourniture, aux caractéristiques, au prix ou à l’étendue des services;

3. sont d’usage général dans le commerce pour désigner certaines catégories de produits ou de services;

4. contiennent des éléments susceptibles de causer un désagrément ou contraires à l’ordre public ou des inscriptions ou des déclarations qui ne correspondent pas à la réalité et sont de nature à induire le public en erreur;

5. sont enregistrés, conformément à la loi sur la protection des obtentions végétales (Journal officiel n° 108/1993), en tant que dénominations variétales pour des produits similaires.

2) L’enregistrement est toutefois admis, dans le cas prévu à l’alinéa 1)2, si la marque est connue des milieux commerciaux intéressés comme étant le signe distinctif des produits ou services de l’entreprise du déposant.

5. Les marques qui consistent partiellement en une distinction ou en l’un des signes mentionnés à l’article 4.1)1 ne peuvent — si leur utilisation est soumise à des restrictions légales — être enregistrées que si le droit à l’usage de la distinction ou du signe a été prouvé au préalable.

6. — 1) Il est interdit, aux fins de distinguer des produits ou des services ou à titre de partie intégrante d’un signe servant à distinguer des produits ou services, d’utiliser sans autorisation, dans le commerce, les armoiries de l’État, le drapeau national, un autre emblème national ou les armoiries d’une administration provinciale ou locale autrichienne, ou de faire usage, sans l’autorisation de l’administration compétente, des signes mentionnés à l’article 4.1)1.c). Il en est de même de l’utilisation de poinçons de contrôle ou de garantie sans l’autorisation de l’administration chargée de la délivrance de ces signes, en tant que signes ou à titre de partie intégrante d’un signe servant à désigner des produits ou des services pour lesquels le signe est utilisé, ou de produits ou services analogues.

AUTRICHE

AT019FR Marques (Protection), Loi (Codification), page 3/18 07/07/1970 (1993), no 260 (no 109)

2) L’alinéa 1) du présent article n’est applicable aux emblèmes nationaux étrangers et aux poinçons de contrôle et de garantie officiels étrangers que s’il existe une convention internationale ou une réciprocité et si le signe étranger a été publié dans le Journal officiel. Lorsque la publication ne comprend pas la représentation officielle du signe, elle doit indiquer le lieu où cette représentation est accessible au public.

3) Les contrevenants à l’interdiction (al. l)) sont passibles d’une amende de 3000 schillings au maximum ou des arrêts pour un mois au maximum, prononcés par l’autorité administrative de district. En cas de circonstances aggravantes, ces peines peuvent être cumulées.

7. Les dispositions de l’article 4.1)1 et des articles 5 et 6 sont également applicables aux représentations analogues (art. 14) au modèle officiel de la distinction ou du signe. Des distinctions et signes du genre visé à l’article 4.1)1 et dont le port est autorisé peuvent toutefois — même lorsqu’ils sont analogues à des distinctions ou signes du même genre (art. 14) — être utilisés en tant qu’éléments de marques (art. 5) et pour distinguer des produits ou services (art. 6).

8. [Abrogé.]

9. Lorsque cela s’impose pour faciliter la détermination de l’origine de produits d’un type déterminé en raison de leurs caractéristiques, notamment de leur caractère dangereux, ou pour des raisons économiques, le Ministre fédéral des affaires économiques peut ordonner que ces produits ne soient commercialisés que lorsqu’ils ont été munis, de la manière prescrite par voie d’arrêté, d’une marque enregistrée.

10. Le droit à une marque n’exclut pas l’utilisation, par un autre entrepreneur, du même signe pour désigner des produits ou des services d’un autre genre.

10a. — 1) Le propriétaire de la marque n’est pas habilité à interdire à un tiers d’utiliser la marque en question pour des produits qui ont été mis sur le marché de l’espace économique européen (EEE) sous cette marque par lui-même ou avec son consentement.

2) L’alinéa 1) ne s’applique pas lorsque le propriétaire a de bonnes raisons de s’opposer à la distribution continue des produits, notamment lorsque l’état des produits se modifie ou se détériore après leur mise sur le marché.

11. — 1) Sauf convention contraire, le droit à la marque et les droits de licence y relatifs sont transmis au propriétaire en cas de transfert de la propriété de l’ensemble de l’entreprise.

2) Le droit à la marque peut être transféré sans l’entreprise. Le transfert d’une partie seulement des produits et services est illicite si ces produits et services sont identiques ou analogues à ceux qui ne sont pas transférés.

3) Tant que le transfert de la marque n’est pas enregistré, le droit à la marque ne peut pas être invoqué devant l’Office des brevets et toutes les notifications relatives à la marque peuvent être adressées au propriétaire enregistré de la marque en produisant leurs effets à l’encontre de l’acquéreur.

AUTRICHE

AT019FR Marques (Protection), Loi (Codification), page 4/18 07/07/1970 (1993), no 260 (no 109)

12. Nul ne peut faire usage du nom, du nom commercial ou de la dénomination particulière de l’entreprise d’autrui à titre de marque pour désigner des produits ou services sans le consentement de la personne autorisée.

13. L’utilisation à titre de marque pour un produit ou un service ne s’entend pas seulement de l’utilisation du signe sur le produit même ou sur des objets qui ont servi, servent ou serviront à la prestation d’un service; elle s’entend également de son utilisation sur des récipients ou emballages, ainsi que dans des annonces ou sur des papiers d’affaires.

14. Sont considérés comme “analogues” au sens de la présente loi fédérale, les signes pour lesquels il existe un danger de confusion dans le commerce. L’analogie n’est pas exclue du seul fait qu’un signe soit verbal et l’autre figuratif.

15. [Abrogé.]

II. Enregistrement, transfert et radiation des marques

1. Enregistrement

16. — 1) L’Office des brevets est chargé de la tenue du registre des marques.

2) Une marque doit être déposée par écrit auprès de l’Office des brevets en vue de son enregistrement. Si la marque ne se compose pas seulement de chiffres, lettres ou mots sans représentation figurative et sans revendication relative à une graphie particulière, une reproduction de la marque doit être déposée. Le nombre, la nature et les dimensions des reproductions de la marque à déposer sont précisés par voie d’arrêté.

3) Les produits et services auxquels la marque est destinée (liste des produits et services) doivent être indiqués dans la demande d’enregistrement; les détails relatifs à cette liste ainsi que le nombre des pièces à déposer sont précisés par voie d’arrêté.

4) Les arrêtés pris par le Président de l’Office des brevets en vertu des alinéas 2) et 3) doivent tenir compte des exigences de la procédure d’enregistrement ainsi que de celles de l’enregistrement, de l’impression et de la publication de la marque.

17. — 1) Sont inscrits au registre des marques lors de l’enregistrement :

1. la marque;

2. le numéro d’enregistrement;

3. la date du dépôt et, le cas échéant, la priorité revendiquée;

4. le nom du propriétaire de la marque et, le cas échéant, celui de son mandataire;

5. les produits et les services auxquels la marque est destinée, classés selon la classification internationale (Arrangement de Nice concernant la classification internationale des produits et des services aux fins de l’enregistrement des marques, sous sa forme modifiée (Journal officiel n° 401/1973));

AUTRICHE

AT019FR Marques (Protection), Loi (Codification), page 5/18 07/07/1970 (1993), no 260 (no 109)

6. le commencement de la période de protection;

7. le cas échéant, la mention que la marque a été enregistrée sur la base d’une preuve de son utilisation.

2) Les marques qui se composent exclusivement de chiffres, lettres ou mots, sans représentation figurative, et pour lesquelles aucune graphie particulière n’est revendiquée, sont inscrites au registre en lettres majuscules et chiffres arabes.

3) Un certificat officiel des inscriptions effectuées dans le registre conformément à l’alinéa 1) est délivré au propriétaire de la marque.

4) La marque est publiée après son enregistrement.

5) Le registre des marques et les catalogues relatifs à son contenu sont tenus à la disposition du public. Une copie certifiée conforme de toute inscription est établie sur demande.

18. — 1) Le dépôt d’une marque est soumis au paiement d’une taxe de dépôt de 950 schillings, y compris une taxe de recherche (art. 21) de 400 schillings, et d’une taxe de classe. La taxe de classe est de 220 schillings si la liste des produits et des services ne comprend pas plus de trois classes; pour chaque classe supplémentaire, elle est augmentée de 290 schillings par classe.

2) Avant l’enregistrement d’une marque, une taxe pour la période de protection de 2000 schillings ainsi qu’une contribution aux frais de publication (art. 17.4)) doivent être acquittées sur invitation. Le montant de la contribution aux frais de publication est fixé en fonction de l’étendue de la publication et est établi par voie d’arrêté (art. 70.1)).

3) Les taxes déjà acquittées conformément à l’alinéa 2) sont remboursées lorsque le dépôt n’aboutit pas à un enregistrement. Il en va de même pour la contribution aux frais de publication (al. 2)).

4) L’enregistrement international d’une marque conformément à l’Arrangement de Madrid concernant l’enregistrement international des marques (Journal officiel n° 400/1973) sous sa forme modifiée est soumis au paiement, en sus de la taxe à payer au Bureau international, d’une taxe nationale de 1200 schillings.

19. — 1) Le droit à la marque prend naissance le jour de l’inscription dans le registre des marques (enregistrement). La période de protection se termine 10 ans après la fin du mois de l’enregistrement. Elle peut être prolongée par périodes successives de 10 ans moyennant un renouvellement de l’enregistrement effectué en temps voulu (al. 2) et 3)). La nouvelle période de protection se calcule, indépendamment de la date du renouvellement, à compter de l’échéance de la période de protection précédente.

2) Le renouvellement de l’enregistrement est soumis au paiement d’une taxe de renouvellement dont le montant est égal à deux fois et demi le montant de la taxe pour la première période de protection (art. 18.2)).

AUTRICHE

AT019FR Marques (Protection), Loi (Codification), page 6/18 07/07/1970 (1993), no 260 (no 109)

3) La taxe de renouvellement (al. 2)) est payable au plus tôt un an avant la fin de la période de protection et au plus tard six mois après la fin de cette période. Tout paiement effectué après l’expiration de la période de protection est soumis au versement d’une surtaxe égale à 20% de la taxe de renouvellement.

20. — 1) Toute marque déposée est examinée quant à sa conformité avec la loi.

2) Lorsque l’examen révèle des obstacles à l’admission de la marque à l’enregistrement, le déposant est invité à s’exprimer dans un délai déterminé. Lorsque, après réception en temps voulu de la réponse du déposant ou après expiration du délai imparti, l’inadmissibilité de l’enregistrement est constatée, la demande d’enregistrement est rejetée par une décision. En l’absence d’obstacle à l’enregistrement, la marque est enregistrée après l’examen de similitude (art. 21) et après paiement de la taxe prévue à l’article 18.2) ainsi que de la contribution aux frais de publication.

3) Lorsqu’il existe des objections à l’enregistrement de la marque en raison d’une absence de caractère distinctif (art. 1er) ou en vertu de l’article 4.1)2, il est déclaré, par décision, sur requête du déposant présentée avant le rejet, que la marque ne peut être enregistrée que dans les conditions prévues à l’article 1.2) ou à l’article 4.2); cette décision peut faire l’objet d’un recours (art. 36).

21. — 1) Chaque marque déposée fait en outre l’objet d’un examen visant à déterminer si elle est identique ou analogue (art. 14) à des marques bénéficiant d’une priorité antérieure et enregistrées pour des produits ou services de la même classe. L’existence de telles marques est communiquée au déposant et celui-ci est informé que, si la marque déposée est admissible (art. 20.2)), elle sera enregistrée à moins qu’il ne retire la demande dans le délai imparti par l’Office des brevets.

2) La communication prévue à l’alinéa 1) ou son absence n’a aucune incidence sur la définition de l’étendue de la protection du signe considéré. Cette communication ne nécessite ni signature ni certification des autorités.

22. — 1) L’Office des brevets indique par écrit à quiconque en fait la requête si un signe déterminé est identique ou analogue (art. 14) à des marques dont les produits ou services sont rangés dans la classe indiquée dans la requête. L’article 21.2) est applicable à la fourniture de ces renseignements. Lorsque le signe est une marque enregistrée, il suffit d’indiquer le numéro d’enregistrement.

2) Des renseignements selon l’alinéa 1) peuvent être requis une seule fois ou régulièrement, à savoir pour chaque semestre, chaque année ou chaque période biennale. Les communications régulières sont envoyées en janvier, et les communications semestrielles en juillet.

3) Les requêtes sont soumises au paiement d’une taxe dont le montant est fixé par voie d’arrêté par le Président de l’Office des brevets. Lors de la fixation, dans un cas d’espèce, de cette taxe, il doit être tenu compte du travail et des frais matériels requis pour l’activité officielle.

AUTRICHE

AT019FR Marques (Protection), Loi (Codification), page 7/18 07/07/1970 (1993), no 260 (no 109)

4) En cas de renonciation à des renseignements supplémentaires, le montant correspondant est remboursé.

23. — 1) Le déposant acquiert le droit de priorité sur sa marque dés le jour du dépôt régulier de celle-ci.

2) La liste des produits et services couverts par une marque déposée ou enregistrée peut être étendue ultérieurement. Cette extension est régie, par analogie, par les dispositions concernant le dépôt des marques.

24. — 1) Le droit de priorité prévu à l’article 4 de la Convention de Paris pour la protection de la propriété industrielle sous sa forme modifiée (Journal officiel n° 399/1973) doit être expressément revendiqué. Il y a lieu, à cet effet, d’indiquer la date du dépôt de la demande dont la priorité est revendiquée et le pays de ce dépôt (déclaration de priorité) ainsi que son numéro d’ordre.

2) La déclaration de priorité doit être remise à l’Office des brevets dans un délai de deux mois à compter de la réception, par ce dernier, du dépôt de la marque. La correction de la déclaration de priorité peut être demandée dans le même délai. Cette requête est soumise au paiement d’une taxe égale à la moitié des taxes exigibles lors du dépôt de la demande.

3) Lorsque l’acquisition ou le maintien du droit dépend de la question de savoir si la priorité a été légitimement revendiquée, le droit de priorité doit être prouvé. Un arrêté détermine les documents qui sont exigibles pour fournir cette preuve (documents de priorité) et le moment auquel ils doivent être déposés.

4) Lorsque la déclaration de priorité ou les documents de priorité ne sont pas déposés en temps voulu, ou que le numéro d’ordre du dépôt dont la priorité est revendiquée n’est pas communiqué dans les délais prévus, la priorité est déterminée d’après la date du dépôt en Autriche.

25. — 1) Les marques utilisées pour distinguer des produits ou services présentés dans des expositions autrichiennes ou étrangères bénéficient d’un droit de priorité conformément aux articles 26 et 27.

2) Les articles 26 et 27 sont notamment aussi applicables aux présentations dans des foires d’échantillons et de produits.

26. — 1) La protection n’est accordée que si le Ministre fédéral des affaires économiques a reconnu l’exposition aux fins de l’octroi d’une protection prioritaire aux marques utilisées pour distinguer des produits qui y sont exposés.

2) La direction de l’exposition doit demander cette reconnaissance. La demande doit contenir les données nécessaires en vue de la décision relative à la revendication de la priorité.

3) Il est donné suite à la demande lorsque la reconnaissance de la protection s’impose en vertu de conventions internationales ou se justifie en raison de l’importance économique de l’exposition.

AUTRICHE

AT019FR Marques (Protection), Loi (Codification), page 8/18 07/07/1970 (1993), no 260 (no 109)

4) La reconnaissance du droit de priorité est publiée par la direction de l’exposition, à ses frais, dans l’Amtsblatt zur Wiener Zeitung (feuille d’avis officielle du Journal de Vienne) et dans l’Oesterreichisches Patentblatt (Gazette autrichienne des brevets).

27. — 1) La protection a pour effet de faire bénéficier la marque d’un droit de priorité à compter du jour de l’introduction des produits qu’elle distingue dans l’enceinte de l’exposition, à condition qu’elle soit déposée auprès de l’Office des brevets dans les trois mois qui suivent le jour de clôture de l’exposition. La marque ne peut être déposée que pour les produits pour lesquels elle a été utilisée à l’exposition.

2) Lorsque des produits identiques ou analogues munis de marques identiques ou analogues (art. 14) sont introduits en même temps dans l’enceinte de l’exposition, la marque dont le dépôt a été effectué en premier bénéficie de la priorité.

3) Le droit de priorité doit être expressément revendiqué avec l’indication de l’exposition et de la date de l’introduction dans l’enceinte de l’exposition des produits distingués par la marque (déclaration de priorité). Les dispositions de l’article 24.2) sont applicables par analogie.

4) Le droit de priorité est prouvé par la reproduction de la marque et une attestation de la direction de l’exposition qui précise les produits présentés sous cette marque et la date de leur introduction dans l’enceinte de l’exposition (documents de priorité).

5) Lorsque la déclaration de priorité n’est pas faite en temps voulu ou que les documents de priorité ne sont pas présentés en temps voulu sur invitation de l’autorité, la priorité est déterminée d’après la date du dépôt de la marque.

2. Modifications de l’enregistrement

28. — 1) Le transfert d’une marque ainsi que l’enregistrement et la radiation de droits de licence s’opèrent sur requête écrite d’un intéressé et sur présentation d’un titre. Lorsque le titre n’est pas un acte officiel, il doit être muni de la signature légalisée du titulaire du droit.

2) Les litiges concernant les droits à une marque ainsi que les procédures de radiation (art. 30 à 33c) et de transfert (art. 30a) sont indiqués dans le registre des marques sur requête (entrée concernant un litige).

3) Au demeurant, les dispositions de l’article 43.3) et 4) et de l’article 45.2) de la loi de 1970 sur les brevets sous sa forme modifiée (journal officiel n° 259) sont applicables par analogie.

4) Les requêtes visées aux alinéas 1) et 2) ci-dessus sont soumises au paiement d’une taxe égale au montant de la taxe de dépôt (art. 18.1)).

5) Sur requête, les annotations prévues à l’alinéa 1) sont portées sur le certificat officiel d’enregistrement (art. 17.3)).

6) Le transfert d’une marque est publié.

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3. Radiation

29. — 1) La marque est radiée :

1. sur requête du propriétaire;

2. lorsque l’enregistrement n’est pas renouvelé en temps voulu (art. 19);

3. lorsque le droit à la marque a expiré pour des motifs autres que ceux mentionnés aux chiffres 1 et 2;

4. en vertu d’une décision entrée en force de chose jugée et faisant droit à une action en radiation intentée devant la division des nullités.

2) La radiation est inscrite dans le registre des marques (art. 17) et est publiée.

30. — 1) La requête en radiation d’une marque peut être déposée par le propriétaire d’une marque déposée antérieurement pour les mêmes produits ou services ou pour des produits ou services analogues, et encore en vigueur, si les deux marques sont identiques ou analogues (art. 14).

2) La requête doit être déposée dans un délai de cinq ans à compter de la date où l’utilisation de la marque enregistrée ultérieurement a été connue. Cette disposition s’applique uniquement aux produits ou services pour lesquels la marque enregistrée ultérieurement a été utilisée, sous réserve que la demande d’enregistrement ultérieure n’ait pas été déposée de mauvaise foi.

3) La décision de radiation s’applique rétroactivement à compter du commencement de la période de protection (art. 19.1)).

30a. — 1) Quiconque a obtenu à l’étranger des droits à une marque, par voie d’enregistrement ou par usage, peut demander qu’une marque identique ou analogue (art. 14) déposée postérieurement pour des produits ou services identiques ou analogues soit radiée, ou lui soit transférée, lorsque le propriétaire de cette dernière marque est ou était tenu de défendre les intérêts du demandeur et lorsque ce propriétaire a fait procéder à l’enregistrement sans l’autorisation du demandeur et sans motif légitime.

2) La décision de radiation s’applique rétroactivement à compter du commencement de la période de protection (art. 19.1)).

31. — 1) L’utilisateur d’un signe non enregistré qui prouve que ce signe était déjà connu des milieux commerciaux intéressés comme étant le signe distinctif des produits ou services de son entreprise au moment du dépôt d’une marque identique ou analogue (art. 14) pour des produits ou services identiques peut demander la radiation de cette marque, à moins que la marque n’ait été utilisée, par l’entreprise au nom de laquelle elle a été ensuite enregistrée, au moins aussi longtemps qu’elle l’a été par l’entreprise du demandeur.

2) La radiation d’une telle marque doit être demandée dans un délai de cinq ans à compter du commencement de la période de protection de la marque, à moins que cette marque n’ait été connue du propriétaire, ou aurait dû être connue de lui, lors de son dépôt ou

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de son acquisition (art. 11), comme étant le signe distinctif des produits ou services de l’entreprise du demandeur.

3) La décision de radiation s’applique rétroactivement à compter du commencement de la période de protection (art. 19.1)).

32. — 1) Tout entrepreneur peut demander la radiation d’une marque si son nom, son nom commercial ou la dénomination particulière de son entreprise, ou encore une mention analogue à de telles désignations (art. 14), a été enregistré sans son consentement à titre de marque ou en tant que partie intégrante d’une marque (art. 12) et lorsque l’usage de la marque est propre à faire naître, dans le commerce, un danger de confusion avec le signe distinctif de l’entreprise du demandeur.

2) La décision de radiation s’applique rétroactivement à compter du commencement de la période de protection (art. 19.1)).

33. — 1) La radiation pour un motif permettant de la prononcer d’office peut être demandée par quiconque.

2) Si la marque est radiée au motif qu’elle n’aurait pas du être enregistrée, la décision de radiation s’applique rétroactivement à compter du commencement de la période de protection

33a. — 1) Toute personne peut demander la radiation d’une marque enregistrée depuis cinq ans au moins, si cette marque n’a pas été utilisée en Autriche pendant les cinq années qui précédent l’action en radiation, ni par le propriétaire ni par un tiers avec son consentement, dans la mesure requise et à titre de marque (art. 13), à moins que le propriétaire de la marque ne puisse justifier du défaut d’usage.

2) Lorsque des marques n’ont pas été utilisées en raison de limitations légales du commerce des produits ou services auxquels elles sont destinées, les dispositions de l’alinéa 1) relatives à la radiation ne leur sont pas applicables uniquement dans le cas où il doit être reconnu que leur protection en Autriche revêt un intérêt légitime en raison d’un usage sérieux à l’étranger ou en raison d’autres circonstances dignes de considération.

3) Toutefois, lorsque l’utilisation de la marque n’a commencé

a) qu’après que le propriétaire de la marque ou un preneur de licence s’est prévalu du droit à la marque à l’encontre du demandeur, ou

b) qu’après que le demandeur a signalé le défaut d’usage au propriétaire de la marque ou à un preneur de licence,

le propriétaire de la marque ne peut pas s’en prévaloir si l’action en radiation a été intentée dans les deux mois qui suivent l’un des actes mentionnés à la lettre a) ou b).

4) L’utilisation d’un signe analogue à la marque équivaut à l’utilisation de la marque (art. 14). L’utilisation pour des produits ou services déterminés équivaut à l’utilisation pour des produits et services analogues de la liste des produits et des services.

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5) L’utilisation (al. 1)) doit être prouvée par le propriétaire de la marque.

6) La décision de radiation s’applique rétroactivement pendant cinq ans à compter de la date de dépôt de la requête mais au maximum jusqu’à la fin de la cinquième année de protection.

33b. — 1) Toute personne peut demander la radiation d’une marque si, après sa date d’enregistrement, cette marque est devenue la dénomination habituelle, dans les affaires, de produits ou de services pour lesquels elle a été enregistrée à la suite de la conduite ou de l’inactivité de son propriétaire.

2) La décision de radiation s’applique rétroactivement à compter de la date à laquelle la transformation définitive de la marque en dénomination habituelle (terme générique) a été prouvée.

33c. — 1) Toute personne peut demander la radiation d’une marque si, après sa date d’enregistrement, cette marque est susceptible, en raison de son utilisation par le propriétaire ou par des tiers avec le consentement du propriétaire en relation avec des produits ou des services pour lesquels elle a été enregistrée, d’induire le public en erreur, notamment en ce qui concerne le type, les caractères ou l’origine géographique de ces produits ou services.

2) La décision de radiation s’applique rétroactivement à compter de la date à laquelle l’utilisation fallacieuse de la marque a été prouvée.

4. Autorités et procédures

35. — 1) Au sein de l’Office des brevets, la prise de décisions et tous autres règlements d’affaires concernant la protection des marques qui ne sont pas du ressort du Président, de la division des recours ou de la division des nullités sont du ressort du membre compétent de la division juridique qui a été chargée de ces questions selon la répartition des affaires.

2) Les articles 58 à 61 de la loi de 1970 sur les brevets sous sa forme modifiée sont applicables par analogie.

3) Des employés qui ne sont pas membres de l’Office des brevets peuvent, par arrêté du Président de l’Office, être autorisés à traiter d’affaires — dont la nature est bien précisée — de la division juridique, lorsque cela est approprié compte tenu de la simplicité du règlement de l’affaire et que la formation de ces employés garantit un traitement régulier des affaires. Les employés ne peuvent pas être habilités à prendre des décisions sur l’admission de listes de produits et de services. Les employés sont liés par les instructions du membre de la division juridique compétent en l’espèce selon la répartition des affaires. Ce dernier peut en tout temps se réserver une affaire ou s’en saisir.

4) Les décisions d’un employé peuvent faire l’objet, dans un délai d’un mois, d’un recours motivé, adressé au membre compétent de la division juridique. La formation du recours en temps voulu suspend la décision de l’employé.

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AT019FR Marques (Protection), Loi (Codification), page 12/18 07/07/1970 (1993), no 260 (no 109)

36. Les décisions de la division juridique peuvent faire l’objet d’un recours. Aucun moyen de recours ordinaire n’est ouvert contre les décisions de la division des recours.

37. Les requêtes en radiation d’une marque enregistrée (art. 30 à 33c) et en transfert (art. 30a) sont du ressort de la division des nullités.

38. — 1) Les divisions des recours et des nullités doivent, pour prendre leurs décisions, comprendre trois membres dont l’un assume la présidence. Le président et l’un des autres membres doivent être des juristes.

2) Les actes du rapporteur (Referent) préparatoires à une décision et les décisions interlocutoires ne peuvent pas faire l’objet d’un recours distinct; il peut toutefois être demandé à la division en cause de les modifier.

39. — 1) Toute décision finale de la division des nullités peut faire l’objet d’un recours auprès de la Chambre suprême des brevets et des marques (Oberster Patent- und Markensenat), qui statue en dernière instance. L’article 74 de la loi de 1970 sur les brevets est applicable.

2) La Chambre suprême des brevets et des marques délibère et se prononce sous la présidence de son Président ou, si ce dernier est empêché, de son Vice-président, au sein de chambres composées de cinq membres, comprenant, outre le président, trois membres juristes (art. 74.3) de la loi de 1970 sur les brevets) et un membre technicien (art. 74.4) de la loi de 1970 sur les brevets). Les chambres doivent être composées par leur président de manière à comprendre au moins un fonctionnaire juriste de l’échelon A et au moins un juge. Le fonctionnaire juriste exerce les fonctions de rapporteur et le président peut, s’il y a lieu, désigner d’autres membres de la chambre en tant que corapporteurs.

3) Les dispositions de l’article 75.2) de la loi de 1970 sur les brevets sous sa forme modifiée sont applicables.

40. — 1) Le recours est soumis au paiement d’une taxe de 900 schillings pour chaque marque déposée ou enregistrée visée par le recours contre une décision de la division juridique. Chaque requête devant être traitée par la division des nullités (art. 37) est soumise au paiement d’une taxe de 2900 schillings et le recours (art. 39) est soumis au paiement d’une taxe de 4400 schillings pour chaque marque visée dans le recours.

2) La taxe de recours (al. 1)) est remboursée si le recours aboutit pour l’essentiel dans une procédure non contradictoire. La moitié de la taxe relative à une requête à traiter par la division des nullités ou relative au recours est remboursée lorsque la requête soumise à la division des nullités ou le recours est rejeté avant que ne commence la procédure orale.

41. — 1) Les membres de l’Office des brevets et les membres de la Chambre suprême des brevets et des marques sont exclus de toute participation aux affaires visées à l’article 76.1) de la loi de 1970 sur les brevets.

2) Les membres de l’Office des brevets sont exclus de toute participation à la division des recours lorsque le recours vise une marque au sujet de laquelle ils ont participé à l’examen de conformité avec la loi (art. 20) ou à l’examen de similitude (art. 21 et 22).

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AT019FR Marques (Protection), Loi (Codification), page 13/18 07/07/1970 (1993), no 260 (no 109)

3) Les membres de l’Office des brevets sont exclus de toute participation à la division des nullités et les membres de la Chambre suprême des brevets et des marques sont exclus de toute participation à celle-ci :

1. dans une procédure relative à une action en radiation (selon l’art. 30) d’une marque au sujet de laquelle ils ont participé à l’examen de similitude (art. 21 et 22);

2. dans une procédure relative à une action en radiation (selon l’art. 33) d’une marque au sujet de laquelle ils ont participé à la décision d’accepter l’enregistrement.

4) Les dispositions de l’article 76.4) et 5) de loi de 1970 sur les brevets sont applicables par analogie.

42. — 1) Au demeurant, et à moins qu’il n’en soit disposé autrement ci-après, les dispositions des articles 52 à 56, 57b, 58a, 58b, 64, 66 à 73, 79, 82 à 86, 112 à 126, 127.1), 2), 4) et 5), 128, première phrase, 129 à 133.2), 134, 135, 137 à 145, 169 et 172a.1) de la loi de 1970 sur les brevets (Journal officiel n° 259) sous sa forme modifiée, sont applicables par analogie à la procédure; la taxe de procédure prévue à l’article 132.1)b de la loi de 1970 sur les brevets est égale à la taxe de dépôt (art. 18.1)).

2) Les publications prévues aux articles 17.4), 28.6) et 29.2) sont effectuées dans l’Oesterreichischer Markenanzeiger (bulletin autrichien des marques). L’autorisation de restitutio in integrum est notifiée dans l’Oesterreichischer Markenanzeiger lorsque le droit à la marque est rétabli.

3) Lorsque le propriétaire de la marque dont la radiation est demandée ne présente pas de réplique dans le délai qui lui est imparti, la division des nullités prononce la radiation de la marque ou la limitation de la liste des produits ou services.

43. à 49. [Abrogés.]

50. — 1) Les parties à une procédure sont autorisées à consulter les pièces du dossier et à en prendre des copies. Les tiers jouissent, également de ce droit avec le consentement des parties ou en établissant un intérêt juridique.

2) Toute personne peut consulter les pièces du dossier relatives à une marque encore protégée par la loi et en faire établir des extraits ou copies.

3) Sur requête, les copies sont certifiées conformes par l’Office des brevets.

4) Il est donné connaissance de la teneur ou de la reproduction de la marque déposée ainsi que de la liste des produits ou services à quiconque en fait la demande. Il est de même donné connaissance, à quiconque en fait la demande, de tous renseignements et attestations officielles concernant le dépôt d’une marque, la date de ce dépôt, l’identité du déposant et le cas échéant de son mandataire, la priorité revendiquée, le numéro du dépôt dont la priorité est revendiquée, le fait que la demande est encore en instance et le fait que le droit découlant du dépôt a été transféré ainsi que, dans ce dernier cas, le nom du bénéficiaire du transfert.

5) Les procès-verbaux de délibérations et les parties de dossiers de nature purement interne à l’Office des brevets ne peuvent pas être consultés.

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III. Contrefaçon de signes distinctifs

51. Quiconque, d’une manière susceptible de créer des confusions dans les activités commerciales,

1. utilise sans autorisation une marque enregistrée ou on signe analogue à une telle marque (art.14) pour distinguer des produits ou des services pour lesquels la marque est enregistrée ou des produits ou services analogues, ou

2. offre en vente ou commercialise des produits ainsi revêtus d’une marque,

est passible d’une amende égale à 360 fois le taux per diem des amendes (Tagessatz) au maximum, prononcée par le tribunal.

52. Est passible de la même peine quiconque, d’une manière susceptible de créer des confusions dans les activités commerciales,

1. utilise sans autorisation le nom, le nom commercial ou la dénomination particulière d’une entreprise ou un signe analogue à l’une de ces dénominations (art. 14) pour distinguer des produits ou des services, ou

2. offre en vente ou commercialise des produits ainsi revêtus d’une marque.

53. — 1) Les atteintes mentionnées aux articles 51 et 52 ne sont poursuivis que sur plainte du lésé.

2) La procédure pénale est du ressort du juge unique du tribunal de première instance.

54. — 1) A la demande du lésé, il est ordonné que les instruments et installations servant exclusivement ou principalement à la contrefaçon ou à l’apposition illicite de la marque ou de la désignation soient rendus impropres à ce but, que les stocks existants de marques contrefaites et de désignations illicitement confectionnées soient détruits et que les marques et désignations apposées illicitement sur des produits trouvés en possession du condamné soient détruites, même s’il devait en résulter la destruction des produits.

2) Le lésé est en outre autorisé à faire publier la condamnation aux frais du coupable. La décision détermine la nature de la publication et le délai y relatif, compte tenu des souhaits du lésé.

55. Il ne peut être rendu d’ordonnance de référé concernant une marque enregistrée depuis plus de cinq ans que si l’absence du motif de radiation prévu à l’article 33a est rendu vraisemblable.

56. Les actions ouvertes aux personnes lésées dans leurs droits à une marque et tendant à obtenir une indemnité appropriée, des dommages-intérêts et la restitution de l’enrichissement illégitime sont régies par les articles 150 et 151, 152.2)et 3) ainsi que 154 et 161 de la loi de 1970 sur les brevets (Journal officiel n° 259) sous sa forme modifiée.

57. Lorsque la décision à rendre dans une procédure judiciaire dépend de la solution d’une question préjudicielle concernant l’existence, en vertu de la présente loi, du droit à la

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marque dont la violation est alléguée, et que le tribunal a suspendu la procédure jusqu’à ce que la décision de l’Office des brevets, saisi avant l’ouverture ou au cours des débats, soit entrée en force de chose jugée, la décision judiciaire doit se fonder sur la décision de l’Office des brevets.

58. [Abrogé.]

59. Les contrevenants aux dispositions d’un arrêté édicté en vertu de l’article 9 sont passibles d’une amende de 1000 schillings au maximum ou des arrêts pour un mois au maximum, prononcés par l’autorité administrative de district. En cas de circonstances aggravantes, ces peines peuvent être cumulées. En cas de condamnation, la confiscation des produits est toujours prononcée.

IV. Marques et autres signes distinctifs d’entreprises étrangères

60. — 1) Les marques d’entreprises ayant leur siège à l’étranger ne bénéficient de la protection accordée par la présente loi fédérale que si et aussi longtemps que les marques d’entreprises ayant leur siège en Autriche bénéficient dans l’État étranger considéré, conformément à sa loi, de la même protection que les marques des entreprises ayant leur siège dans cet État, et seulement si la réciprocité est établie par une convention internationale ou constatée par un avis du Ministre fédéral des affaires économiques dans le Journal officiel.

2) Les dispositions de l’alinéa 1) sont également applicables aux noms, noms commerciaux ou désignations particulières d’entreprises ayant leur siège à l’étranger.

V. Mandataires

61. — 1) Toute personne désirant exercer les fonctions de mandataire auprès de l’Office des brevets ou de la Chambre suprême des brevets et des marques doit être domiciliée en Autriche; toutefois, les textes législatifs et réglementaires professionnels s’appliquent aux avocats, agents de brevets et notaires. Le mandataire doit prouver l’existence de son pouvoir en déposant la procuration originale ou une copie certifiée conforme. Lorsqu’une procuration a été remise à plusieurs personnes, chacune d’entre elles peut agir seule en qualité de mandataire.

2) Lorsqu’un avocat, agent de brevets ou notaire agit en qualité de mandataire, il peut mentionner son pouvoir sans produire de pièce justificative.

3) La démarche entreprise par un mandataire sans procuration ou, dans le cas visé à l’alinéa 2), sans mention de son pouvoir, n’est valable que s’il dépose une procuration en bonne et due forme ou mentionne son pouvoir dans le délai raisonnable qui lui est imparti.

4) Les personnes qui ne sont pas domiciliées en Autriche et qui n’y ont pas leur établissement principal ne peuvent faire valoir des droits découlant de la présente loi fédérale devant l’Office des brevets que si elles sont représentées par un mandataire remplissant les conditions requises à l’alinéa 1). Elles ne peuvent faire valoir de tels droits auprès de la division des recours, de la division des nullités de l’Office des brevets et de la Chambre

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suprême des brevets et des marques que si elles sont représentées par un avocat, agent de brevets ou notaire.

5) Le pouvoir donné à un avocat, agent de brevets ou notaire autrichien et l’autorisant à exercer les fonctions de mandataire auprès de l’Office des brevets l’habilite à faire valoir tous les droits découlant de la présente loi fédérale auprès de l’Office des brevets et auprès de la Chambre suprême des brevets et des marques; le mandataire peut en particulier déposer une marque, limiter ou retirer la demande, renoncer à des droits à une marque, déposer et retirer des requêtes et former ou retirer des recours par-devant la division des nullités, transiger, recevoir des notifications de toutes sortes, des taxes officielles, des frais de procédure et de représentation versés par la partie adverse, ainsi que désigner un mandataire.

6) Un pouvoir au sens de l’alinéa 5) peut être limité à un droit à protection déterminé ou à la représentation dans une procédure déterminée. Il n’est toutefois pas révoqué par le décès du mandant ni par une modification de sa capacité juridique.

7) Un mandataire qui n’est pas un avocat, agent de brevets ou notaire autrichien doit être expressément autorisé aux fins de la radiation d’une marque en tout ou en partie.

VI. Marques collectives

62. — 1) Les associations ayant la personnalité morale et poursuivant des buts économiques peuvent déposer des marques afin de distinguer les produits ou services des entreprises de leurs membres (marques collectives), même lorsqu’elles ne possèdent pas d’entreprise destinée à la commercialisation de produits ou à la prestation de services.

2) Les personnes morales de droit public sont assimilées aux associations visées à l’alinéa 1).

3) Les dispositions de la présente loi fédérale sont applicables par analogie aux marques collectives, sauf disposition contraire des articles 63 à 68. Les effets juridiques, prévus aux articles 4.2) et 31 de la présente loi fédérale, ainsi qu’à l’article 9.3) de la loi fédérale de 1984 sur la concurrence déloyale (Journal officiel n° 448) sous sa forme modifiée au bénéfice de marques non enregistrées se produisent en particulier lorsqu’une marque est connue, dans les milieux intéressés, comme signe distinctif des produits ou services des membres d’une association.

63. — 1) Le dépôt de la marque collective doit être accompagné de statuts. Ces statuts doivent indiquer le nom, le siège, le but et la représentation de l’association, le cercle des personnes habilitées à utiliser la marque collective, les conditions de cette utilisation, le retrait du droit d’utilisation en cas d’usage abusif de la marque collective et les droits et devoirs des intéressés en cas de violation de la marque collective. Les modifications ultérieures doivent être communiquées à l’Office des brevets. Elles ne sont opposables aux tiers que le jour suivant cette communication. Les statuts et leurs modifications doivent être présentés en deux exemplaires. Toute personne peut consulter ces statuts.

2) La taxe de dépôt est, pour les marques collectives, égale à quatre fois la taxe de dépôt prévue à l’article 18.1); la taxe pour la période de protection et la taxe de

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renouvellement sont égales à 10 fois la taxe pour la période de protection prévue à l’article 18.2).

64. Lors de l’enregistrement d’une marque collective, l’Office des brevets inscrit dans le registre des marques et sur le certificat délivré au déposant les indications énumérées à l’article 17.1), ainsi que les adjonctions et modifications suivantes :

1. sous le numéro d’enregistrement, les mots “marque collective” (Verbandsmarke),

2. une mention concernant les statuts et leur date.

65. Le droit fondé sur la demande ou sur l’enregistrement de la marque collective ne peut être transféré.

66. Sans préjudice des dispositions régissant par ailleurs la radiation des marques (art.62.3)), une marque collective est radiée :

1. lorsque l’association pour laquelle elle est enregistrée n’existe plus;

2. lorsque l’association permet ou tolère que la marque collective soit utilisée d’une manière contraire aux buts de l’association ou aux statuts; doivent en particulier être considérées comme un tel usage abusif une utilisation de la marque collective propre à induire les milieux commerciaux en erreur et une utilisation abandonnée à des personnes qui ne sont pas membres de l’association.

67. Le droit de l’association à une indemnité pour l’utilisation non autorisée de la marque collective, fondé sur les dispositions en vigueur, s’étend aussi au dommage subi par un membre de l’association.

68. Les dispositions des articles 60 et 61 sont applicables par analogie aux marques collectives appartenant à des associations qui ont leur siège à l’étranger ou à des personnes morales de droit public étrangères (marques collectives étrangères).

VII. Interdiction de la représentation non autorisée

69. — Quiconque, sans être autorisé en Autriche à représenter à titre professionnel des parties dans le domaine de la protection des marques,

1. rédige des requêtes ou des documents à des fins de procédure devant des autorités autrichiennes ou étrangères,

2. donne des renseignements,

3. intervient comme mandataire d’une partie auprès d’autorités autrichiennes, ou

4. offre d’exercer l’une des activités visées aux alinéas 1) à 3) dans le domaine en question et à titre professionnel sera convaincu de représentation en justice non autorisée et passible d’une amende de 60000 schillings au maximum.

VIII. Taxes spéciales

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70. — 1) Des contributions aux frais ainsi que des taxes spéciales peuvent être fixées par arrêté pour la fourniture de copies de publications, d’attestations et de certificats officiels, d’extraits du registre et d’information écrites relatives aux dossiers officiels. Lors de la fixation, dans un cas d’espèce, de ces taxes spéciales, qui ne sauraient excéder 1200 schillings, il doit être tenu compte du travail et des frais matériels requis pour l’activité officielle. Dans la mesure où les montants des taxes dépendent du nombre de pages, les dispositions de l’article 166.10) de la loi sur les brevets de 1970 (Journal officiel n° 259) sous sa forme modifiée sont applicables par analogie.

2) Les demandes de publication officielle et les requêtes auxquelles il ne peut être donné suite qu’après publication officielle, en vertu d’une disposition du droit des marques, sont rejetées si les taxes y afférentes ou la contribution aux frais de publication ne sont pas payées.

IX. Dispositions d’exécution et entrée en vigueur

71. Sont chargés de l’exécution de la présente loi fédérale :

1. en ce qui concerne les articles 10, 10.a), 12 à 14, 23 et 57, le Ministre fédéral des affaires économique et le Ministre fédéral de la justice;

2. en ce qui concerne l’article 6.2), le Ministre fédéral des affaires économiques d’entente avec le Ministre fédéral des affaires étrangères;

3. en ce qui concerne les articles 51 à 56 et 67, le Ministre fédéral de la justice;

4. en ce qui concerne l’article 70.1), le Ministre fédéral des affaires économiques, d’entente avec le Ministre fédéral des finances;

5. en ce qui concerne toutes les autres dispositions, le Ministre fédéral des affaires économiques.

72. — 1) Les articles 18.1), 2) et 4), 40.1), 42, 61, 69.1), 70 ainsi que le titre de la partie IX, sous leur forme modifiée par la loi fédérale (Journal officiel n° 418/1992) entreront en vigueur au début du quatrième mois qui suit la promulgation de la loi fédérale (Journal officiel n° 418/1992).

2) Les articles 4.1), paragraphe 2, 9, 10a, 16.2), 17.4), 18, 22.3), 26, 28.2), 30, 30a, 31.3), 32, 33, 33a.3) et 6), 33b, 33c, 37, 42, 60.1), 62.3), 70, 71 et 72.1), dans leur forme modifiée par la loi fédérale (Journal officiel n° 773/1992) entreront en vigueur en même temps que l’Accord sur l’espace économique européen.