Mit dem Zugriff auf das WIPO-Kontosystem bzw. dessen Nutzung erklärt sich der Nutzer mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen einverstanden.
In diesen Nutzungsbedingungen:
"WIPO-Konto" oder "WIPO-Kontosystem" bezieht sich auf das WIPO-System, in dem Benutzerprofilinformationen gespeichert sind, die zur Authentifizierung des Zugangs zu einer Reihe von Online-Diensten der WIPO verwendet werden.
"Nutzer" bezieht sich auf jede Person, die ein WIPO-Konto erstellt hat.
2.1 Das Konto ist ein einzigartiges, persönliches Konto und sollte von einem einzelnen Nutzer geführt werden.
2.2 Wenn das Konto genutzt wird, um ein Unternehmen, eine Organisation, einen Urheber oder Inhaber von geistigen Eigentumsrechten zu vertreten, versichert der Nutzer, dass er dazu berechtigt ist.
2.3 Die bei der Erstellung des Kontos angegebenen Informationen und alle nachfolgenden Änderungen dieser Informationen müssen korrekt sein und vom Nutzer auf dem neuesten Stand gehalten werden.
2.4 Die Anmeldeinformationen des Nutzers sind persönlich und vertraulich. Der Nutzer darf das WIPO-Konto einer anderen Person nicht nutzen. Der Nutzer darf seine Zugangsdaten (Benutzername, Kennwort, Angaben zur starken Authentifizierung) nicht an andere Personen weitergeben oder mit ihnen teilen. Der Nutzer haftet für alle Schäden, die aus oder in Verbindung mit der Weitergabe seiner Zugangsdaten an eine andere Person entstehen. Der Nutzer verpflichtet sich, die WIPO unverzüglich über jede unbefugte Nutzung seiner Anmeldeinformationen zu unterrichten, sobald er davon Kenntnis erlangt. Dem Nutzer wird außerdem empfohlen, in einem solchen Fall unverzüglich sein Kennwort zu ändern.
2.5 Dem Nutzer ist es untersagt, das WIPO-Kontosystem für Aktivitäten zu verwenden, die in irgendeiner Gerichtsbarkeit als rechtswidrig angesehen werden, sowie jegliche missbräuchliche Nutzung, die das System schädigt oder umgeht, durchzuführen. Der Nutzer darf auf keinen Fall die ihm durch Nutzung des WIPO-Kontosystems zur Verfügung gestellten Daten verfälschen, verstümmeln, modifizieren oder sonstige Maßnahmen bezüglich dieser Daten ergreifen, die dem Ruf der WIPO oder anderer schaden würden.
2.6 Die WIPO behält sich das Recht vor, jedes WIPO-Konto nach eigenem Ermessen einzustellen, wenn davon ausgegangen wird, dass die Nutzung des Kontos nicht den jeweils geltenden Nutzungsbedingungen entspricht, oder für den Fall, dass ein Zeitraum der Inaktivität darauf hinweist, dass das Konto nicht mehr genutzt wird.
2.7 Im Hinblick auf WIPO-Online-Dienste und -Daten, die durch die Nutzung des WIPO-Kontos zugänglich gemacht werden, können besondere Bedingungen gelten, und der Nutzer verpflichtet sich, diese Bedingungen beim Zugriff auf diese Dienste und Daten einzuhalten.
3.1 Nutzer können ihre WIPO-Konten über das Verbindungs-Verfahren verbinden. Sobald Verbindungen zwischen WIPO-Konten eingerichtet sind, können Nutzer Zugangsrechte oder -berechtigungen auf Daten, die in WIPO-Systemen gespeichert sind, teilen.
3.2 Es ist die alleinige Verantwortung des Nutzers, Verbindungen mit anderen Nutzern von WIPO-Konten zu beantragen, anzunehmen und aufrechtzuerhalten. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, die korrekten Ebenen der Zugangsrechte aufrechtzuerhalten, die er anderen Nutzern in Bezug auf seine Daten gewährt hat, einschließlich der Übertragung, Änderung und Entfernung von Zugangsrechten.
3.3 Die WIPO übernimmt keinerlei Haftung für eventuelle Folgen, die sich aus der Weitergabe von Daten an einen anderen Nutzer durch die Gewährung von Zugangsrechten ergeben.
3.4 Wenn ein WIPO-Konto über dedizierte Zugangsrechte in Bezug auf vertrauliche Daten verfügt, die in einem bestimmten WIPO-Online-Dienst gespeichert sind, behält sich die WIPO das Recht vor, den Zugriff auf diesen WIPO-Online-Dienst zu widerrufen, falls eine Phase der Inaktivität vorliegt, die darauf hinweist, dass das Konto nicht mehr verwendet wird.
4.1 Einige WIPO-Systeme und Online-Dienste können einen zusätzlichen Authentifizierungsschritt (starke Authentifizierung) durch den Nutzer erfordern, um den Zugang zu ermöglichen.
4.2 Zu den starken Authentifizierungsmechanismen, die mit einem WIPO-Konto verbunden sein können, gehören Authentifizierungs-Apps, SMS für ein Einmalkennwort und unterstützte digitale Zertifikate. Starke Authentifizierungsmechanismen müssen genauso sicher behandelt werden wie die Anmeldeinformationen des Nutzers und dürfen nicht weitergegeben werden. Es wird empfohlen, mindestens zwei starke Authentifizierungsmechanismen einzurichten, falls einer von ihnen aus irgendeinem Grund nicht verfügbar sein sollte.
5.1 Die WIPO ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um eine maximale Verfügbarkeit des WIPO-Kontosystems 24 Stunden pro Tag, 7 Tage pro Woche zu gewährleisten. Dieser Dienst kann jedoch von Zeit zu Zeit wegen geplanter Wartungsarbeiten oder aufgrund unvorhergesehener Umstände nicht verfügbar sein. Informationen über die Nichtverfügbarkeit oder Wartung des Dienstes werden nach Möglichkeit auf der Webseite der WIPO veröffentlicht.
5.2 Der Zugang zum WIPO-Kontosystem ist über das Protokoll nach Industriestandard https:// gesichert.
6.1 Der Nutzer hat nicht das Recht, den Namen, das Logo oder das Akronym der WIPO zu verwenden, es sei denn, er wird von der WIPO ausdrücklich und schriftlich dazu ermächtigt, nachdem er einen Antrag an die WIPO gesendet hat.
6.2 Der Nutzer erkennt an, dass das WIPO-Konto einschließlich der besonderen Form der Datenzusammenstellung, der Darstellung und des Designs des WIPO-Kontos durch die geltenden Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums geschützt sind.
7.1 Die Nutzung des WIPO-Kontosystems liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers, und die WIPO haftet nicht für die Folgen der Nutzung dieses Systems. Die WIPO übernimmt keine Haftung für direkte, zufällige oder resultierende Schäden, Vertragsstrafen, besondere, strafrechtliche oder exemplarische Schäden oder Strafen für den Nutzer, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Schäden aufgrund von Verlust von Geschäften, Einnahmen oder Gewinnen als Folge der Nutzung des WIPO-Kontosystems.
7.2 Die WIPO ist nicht haftbar oder gilt nicht als in Verzug für Verzögerungen, Leistungsausfälle oder Unterbrechungen des WIPO-Kontosystems, die in unmittelbarer oder mittelbarer Weise aus jeglichem Grund oder Umstand außerhalb ihres vernünftigen Einflussbereichs entstehen.
Mit den Namen und Bezeichnungen, die die WIPO auf ihrer Website und in ihren Online-Diensten verwendet, ist keinerlei Meinungsäußerung der Organisation in Bezug auf den rechtlichen Status von Ländern, Gebieten, Städten oder Bereichen verbunden.
Der Nutzer erkennt an, dass die WIPO seine personenbezogenen Daten gemäß der WIPO-Erklärung zu personenbezogenen Daten und Datenschutz verwenden kann, die durch diesen Verweis in diese Bedingungen aufgenommen wird.
Die WIPO kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit nach eigenem Ermessen ändern. Alle Änderungen werden auf dieser Seite veröffentlicht. Sofern nicht anders angegeben, treten Änderungen unmittelbar nach Veröffentlichung der neuen Nutzungsbedingungen in Kraft.
Nichts in oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen darf als Verzicht auf die der WIPO als internationaler Organisation und Sonderorganisation der Vereinten Nationen gewährten Vorrechte und Immunitäten angesehen oder ausgelegt werden.
12.1 Alle Streitigkeiten zwischen der WIPO und dem Nutzer, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ergeben und die nicht gütlich beigelegt werden können, werden einem Schiedsverfahren nach der jeweils gültigen UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung unterworfen. Die Parteien sind an jeden Schiedsspruch gebunden, der als Ergebnis eines solchen Schiedsverfahrens als endgültige Entscheidung einer solchen Streitigkeit gefällt wird.
12.2 Die WIPO übernimmt keinerlei Verantwortung, Verpflichtung oder Haftung in Bezug auf Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und einem Dritten, einschließlich anderer Nutzer, die in Bezug auf die Nutzung des WIPO-Kontosystems entstehen können.