Allgemeine Zahlungsbedingungen

Diese Zahlungsbedingungen gelten für sämtliche von der WIPO erbrachten gebührenpflichtigen Dienstleistungen und Produkte. Die Nutzung der von der WIPO erbrachten Dienstleistungen und Produkte bedingt das Einverständnis mit sämtlichen nachstehenden Bedingungen.
Die WIPO erbringt Dienstleistungen und Produkte für den Schutz des geistigen Eigentums (IP) weltweit. Für die Erbringung dieser Dienstleistungen und Produkte können Kosten oder Eintragungsgebühren anfallen.

Es können weitere Zahlungsbedingungen zur Anwendung kommen, die je nach Dienstleistung oder Produkt variieren. Der Kunde muss sich selbst über diese Bedingungen informieren, indem er die einschlägigen Gesetzestexte, die Gebührenverzeichnisse und die entsprechenden Tabellen zurate zieht. Weitere Auskünfte erhalten Sie auf unserer Website WIPO IP services.

Zahlungsmethoden

Die folgenden Zahlungsmethoden können zugelassen werden: Post- oder Banküberweisung, WIPO Wallet und Online-Zahlungsmethoden, die von der WIPO zur Verfügung gestellt werden (z. B. Kredit- und Debitkarten, PayPal, e-Wallets und ähnliche Zahlungen, die über einen Drittanbieter abgewickelt werden). Die Verfügbarkeit von Zahlungsmethoden kann je nach Wirtschaftszweig und Dienstleistung/Produkt variieren.

Die WIPO akzeptiert keine Zahlungen in bar oder per Scheck.

Post- oder Banküberweisung

Beziehen Sie sich bitte auf die Zahlungsbedingugen (Post- oder Bankverbindung) im Zusammenhang mit der erwünschten Dienstleistung bzw. dem erwünschten Produkt. Bank- oder Postgebühren, Vermittlungsgebühren im Zusammenhang mit Überweisungen und sonstige Beträge, die möglicherweise von einer Zahlung an die WIPO abgezogen werden, sind von der zahlungspflichtigen Partei zu tragen. Es muss uns möglich sein, Ihre Zahlung eindeutig zu bestimmen. Geben Sie bitte den Namen des Zahlungspflichtigen sowie den entsprechenden Verwendungszweck der Zahlung an (z. B. die Antragsnummer, internationale Registrierungsnummer usw.).

WIPO Wallet

Die Zahlung über ein WIPO Wallet erfordert die Eröffnung eines solchen Kontos und die Annahme der Nutzungsbedingungen. Zahlungen über ein WIPO Wallet werden entgegengenommen, sofern die Nummer des Wallets an der erforderlichen Stelle auf den amtlichen WIPO-Formularen, in schriftlichen Mitteilungen oder online unter Verwendung der von der WIPO an den Inhaber des Wallets gesandten Zugangsdaten angegeben wird. Der Inhaber eines WIPO Wallets muss sicherstellen, dass die erforderlichen Mittel auf dem Wallet vorhanden sind, wenn eine Abbuchungsermächtigung erteilt wird. Die Gebühren gelten als entrichtet, wenn das Wallet über ausreichende Mittel für die Bezahlung der angeforderten Dienstleistung oder des angeforderten Produkts verfügt.

Online-Zahlungsmethoden

Die WIPO bietet Zugang zu Zahlungsoptionen und -möglichkeiten für verschiedene Online-Zahlungsmethoden. Solche Dienste können über einen dritten Zahlungsanbieter oder Service erbracht werden. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sicherzustellen, dass die für den/die zur Bezahlung der Dienstleistungen und Produkte der WIPO verwendeten Zahlungsdienstleister geltenden Bedingungen eingehalten werden. Die WIPO ist nicht verantwortlich für Verluste oder Schäden, die durch ein Versäumnis eines dritten Zahlungsanbieters verursacht werden. Kredit- und Debitkarten, PayPal, e-Wallets und direkte Banküberweisungen können als Online-Zahlungsmethoden zur Verfügung gestellt werden.
Die Zahlung wird nach Erhalt der Einzugsermächtigung durch die WIPO oder nach Eingang des Geldes auf dem Konto der WIPO als durchgeführt betrachtet. Wenn die Transaktion aus irgendeinem Grund fehlschlägt, wird die Zahlung als nicht durchgeführt betrachtet (dies gilt auch dann, wenn der Zahlungspflichtige nicht für das Fehlschlagen der Transaktion verantwortlich ist). Wenn die WIPO aufgrund eines Einspruchs des Zahlungspflichtigen von einem Zahlungsdienstleister für einen Betrag, der ursprünglich entrichtet wurde, belastet wird, wird die Dienstleitung oder das Produkt als nicht bezahlt betrachtet.

Erstattungen

Bei Stornierungen, zu viel bezahlten Beträgen, Fehlern oder technischen Problemen werden Erstattungen nur auf den Namen derjenigen Person oder Partei gemacht, die die ursprüngliche Zahlung getätigt hat. Die WIPO behält sich das Recht vor, angemessene Unterlagen anzufordern, um sicherzustellen, dass die Gelder an die richtige Partei zurückgegeben werden, und um ihren Verpflichtungen zur Verhinderung von Betrug, Geldwäsche und anderen verbotenen Praktiken nachzukommen.

Ist eine Rückerstattung aufgrund einer Handlung oder Unterlassung erforderlich, die unmittelbar der WIPO zuzuschreiben ist, so werden die Rückerstattungskosten von der WIPO getragen. Ist eine Rückerstattung aufgrund einer Handlung oder Unterlassung erforderlich, die unmittelbar dem Kunden zuzuschreiben ist, so sind die Rückerstattungskosten von dem Kunden zu bestreiten.
Bei Rückerstattungen per Banküberweisung, die sich auf eine Transaktion beziehen, bei der der WIPO eine Bearbeitungsgebühr entstanden ist, kann eine Verwaltungsgebühr von der Rückerstattung abgezogen werden.

Sichere Zahlung

Die WIPO-Website verfügt über ein Sicherheitssystem unter Verwendung der implementierten SSL/TLS- Verschlüsselung. Die WIPO wendet die "PCI DSS 3.0”-Standardrichtlinien zur Optimierung der Sicherheit und Authentifizierung elektronischer Zahlungen an.

Haftungsausschluss

Der Online-Zugang steht grundsätzlich rund um die Uhr zur Verfügung, kann jedoch aufgrund von vorübergehenden Störungen oder Unterbrechungen, die während des Zahlungsvorgangs für eine von der WIPO erbrachte Dienstleistung oder ein von der WIPO erbrachtes Produkt auftreten, insbesondere aufgrund von technischen Störungen oder Unterbrechungen der Kommunikationsnetze oder aufgrund einer Störung der IT-Infrastruktur oder Störungen sonstiger Teile der Infrastruktur, die zur Ausführung des Zahlungsvorgangs erforderlich sind, gegebenenfalls vorübergehend nicht verfügbar sein. Die WIPO gewährt keine Garantien für die permanente Verfügbarkeit und Störungsfreiheit von angebotenen Online-Prozessen und trägt keine Verantwortung für Verluste oder Schäden, die durch die Nutzung oder den Ausfall dieser Methoden entstehen.

Die WIPO kann nicht für Verluste oder Schäden haftbar gemacht werden, die durch die Nichterfüllung von Verpflichtungen durch Dritte entstehen.

Mit den Bezeichnungen und der Darstellung des Kartenmaterials, die die WIPO auf ihrer Website und in ihren Online-Diensten verwendet, ist keinerlei Meinungsäußerung der Organisation in Bezug auf den rechtlichen Status von Ländern, Gebieten, Städten oder Bereichen oder in Bezug auf deren jeweilige Behörden oder den Verlauf ihrer jeweiligen Grenzen verbunden.

<div>Änderungen dieser Bedingungen und Voraussetzungen</div>

Die WIPO behält sich ausdrücklich das Recht vor, diese Zahlungsbedingungen jederzeit zu ändern und diese Änderungen mit unverzüglicher Wirkung anzuwenden.

<div>Personenbezogenen Daten und Datenschutz</div>

Die WIPO verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzrichtlinie der WIPO , die durch diesen Verweis in die vorliegende Fassung aufgenommen wird.

Vorrechte und Befreiungen

Nichts in den vorliegenden Zahlungsbedingungen stellt Verzichtserklärung auf die Vorrechte und Befreiungen dar, die die WIPO als internationale Organisationen und Sonderorganisation der Vereinten Nationen genießt.

Beilegung von Streitigkeiten

Jegliche sich aus diesen Zahlungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten zwischen der WIPO und dem Kunden, die sich nicht einvernehmlich beilegen lassen, sind gemäß der jeweils geltenden Schiedsgerichtsordnung der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) zur Schlichtung zu verweisen. Der nach der Schlichtung als endgültige Entscheidung gefällte Schiedsspruch ist für die Parteien bindend.

Kontaktinformation

Kontaktieren Sie uns  bitte, wenn Sie Fragen haben oder ein Zahlungsproblem melden möchten..