World Intellectual Property Organization

Direkte Einreichung einer PCT-Anmeldung beim Internationalen Büro als PCT-Anmeldeamt (RO/IB)

Jeder Staatsangehörige eines Vertragsstaats sowie jeder, der in einem Vertragsstaat seinen Sitz oder Wohnsitz hat, kann eine internationale Anmeldung - alternativ zur Einreichung bei seinem zuständigen nationalen oder regionalen Amt - direkt beim Internationalen Büro der WIPO einreichen (siehe PCT Regel 19.1(a)(iii)).

Einreichung einer PCT-Anmeldung


Wie kann eine internationale Anmeldung beim Internationalen Büro als PCT- Anmeldeamt eingereicht werden?

Internationale Anmeldungen können per Post eingereicht oder persönlich beim Internationalen Büro abgegeben werden. Eine Einreichung per Telefax ist ebenfalls möglich, unter der Voraussetzung, dass das Original der so eingereichten Anmeldung spätestens 14 Tage nach Übermittlung der Telefax-Kopie eingereicht wird. Es besteht auch die Möglichkeit der elekronischen Anmeldung (PCT-SAFE) (auf Englisch).

Ein spezielles Formblatt, das jedoch nicht obligatorisch ist für die Einreichung von Anmeldungen und anderen Schriftstücken (PCT/RO/198) (auf Englisch / auf Französisch), ist beim Internationalen Büro erhältlich. Auf diesem Formblatt kann der Anmelder Angaben zur Anzahl und Art der eingereichten Unterlagen machen. Diese Angaben werden vom Internationalen Büro mit den tatsächlich eingegangenen Dokumenten verglichen und das Internationale Büro bestätigt den Erhalt der internationalen Anmeldung oder eines anderen Schriftstückes unverzüglich per Telefax oder per Post mit Formblatt PCT/RO/199 (auf Englisch / auf Französisch). Wurde die internationale Anmeldung per Telefax eingereicht, wird das Formblatt PCT/RO/199 (auf Englisch / auf Französisch) noch am gleichen Tag per Telefax übermittelt oder, falls die Anmeldung auβerhalb der offiziellen Öffnungszeiten oder an Wochenenden oder Feiertagen eingeht, am darauffolgenden Werktag.

Die vom Internationalen Büro als Anmeldeamt vergebenen Anmeldenummern enthalten den Zwei-Buchstaben-Code „IB“.

Werden internationale Anmeldungen oder andere Schriftstücke bis Mitternacht, Genfer Zeit, eingereicht, erhalten sie den Tag als Anmeldetag, bzw. Eingangsdatum, an dem sie eingereicht wurden (unabhängig davon, ob sie per Telefax, online, usw. eingereicht wurden). Es ist zu beachten, dass die letzte Seite vor Mitternacht, Genfer Zeit (Mitteleuropäischer Zeit), eingegangen sein muss; siehe Regel 80.4.

Welche Besonderheiten sind zu beachten?

Es liegt in der Verantwortung des Anmelders oder seines bestellten Vertreters, eventuelle Vorschriften über nationale Sicherheit einzuhalten, bevor er seine Anmeldung beim Internationalen Büro als Anmeldeamt einreicht.

Wird die Anmeldung per Telefax eingereicht und besteht ein Zeitunterschied zwischen dem Land aus dem die Anmeldung übermittelt wird und Genf, Schweiz (Sitz des Internationalen Büros), so ist das Datum des Eingangs in Genf das massgebliche Datum.

In welcher Sprache kann die internationale Anmeldung beim Internationalen Büro als Anmeldeamt eingereicht werden?

Die internationale Anmeldung kann beim Internationalen Büro als Anmeldeamt in jeder Sprache eingereicht werden. Allerdings muss das Antragsformular in einer der zehn Veröffentlichungssprachen eingereicht werden, d.h. in Arabisch, Chinesisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Japanisch, Koreanisch, Portugiesisch, Russisch oder Spanisch.

Wenn die Sprache, in der die internationale Anmeldung (d.h, die Sprache der Beschreibung und der Ansprüche) eingereicht worden ist, von der Internationalen Recherchenbehörde, die die internationale Recherche durchführen soll, nicht zugelassen ist (siehe PCT-Leitfaden, Annex D) (auf Englisch, auf Französisch), muss der Anmelder innerhalb eines Monats nach Eingang der internationalen Anmeldung beim Internationalen Büro als Anmeldeamt bei diesem Amt eine Übersetzung der internationalen Anmeldung in einer Sprache einreichen, die sowohl von der Internationalen Recherchenbehörde, die die internationale Recherche durchführen soll, zugelassen ist als auch eine Veröffentlichungssprache ist (siehe PCT Regel 12.3).

Wenn die Sprache, in der die internationale Anmeldung eingereicht worden ist, von der Internationalen Recherchenbehörde, die die internationale Recherche durchführen soll, zugelassen ist, aber keine Veröffentlichungssprache ist (zur Zeit ist dies nur der Fall wenn die Anmeldung in Niederländisch und bestimmten nordischen Sprachen eingereicht wird), wird die internationale Anmeldung in der Sprache der Übersetzung veröffentlicht, die vom Anmelder eingereicht wurde und die vom Internationalen Büro als Anmeldeamt zugelassen ist, d.h. in Arabisch, Chinesisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Japanisch, Koreanisch, Portugiesisch, Russisch oder Spanisch (siehe PCT Regel 12.4).

Welche Behörden sind als internationale Recherchenbehörde und als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde zuständig?

Die zuständigen Behörden sind die gleichen, die zuständig gewesen wären, wenn die internationale Anmeldung beim nationalen Amt eines Vertragsstaats oder bei dem für diesen Staat handelnden Amt eingereicht worden wäre, in dem der Anmelder seinen Sitz oder Wohnsitz hat oder dessen Staatsangehöriger er ist (siehe PCT Regel 35.3 und 59.1(b)).

Bei Anmeldungen, die beim Internationalen Büro als Anmeldeamt eingereicht werden und bei denen zwei oder mehr Anmelder aus verschiedenen Vertragsstaaten sind, kann dies zu einer grösseren Auswahlmöglichkeit zwischen den Behörden führen. Die Wahl der internationalen Recherchenbehörde (siehe PCT-Leitfaden für Anmelder, Annex C) (auf Englisch, auf Französisch) muss im Antragsformular angegeben werden; die Wahl der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde (siehe PCT-Leitfaden für Anmelder, Annex C) (auf Englisch, auf Französisch) muss im Antrag auf internationale vorläufige Prüfung angegeben werden.

Wer kann als Anwalt bestellt werden

Jede Person, die zum Auftreten vor dem nationalen Amt eines Vertragsstaats oder dem für diesen Staat handelnden Amt befugt ist, in dem der Anmelder oder, bei zwei oder mehr Anmeldern, einer der Anmelder seinen Sitz oder Wohsitz hat oder dessen Staatsangehöriger er ist, ist auch befugt, in bezug auf die internationale Anmeldung vor dem Internationalen Büro als Anmeldeamt aufzutreten (siehe PCT Regel 83.1bis).

Welche Gebühren sind zu entrichten?

Gebühren können in Schweizer Franken, US-Dollar oder Euro bezahlt werden. Die Höhe der Gebühren und mögliche Ermässigungen sind im PCT-Leitfaden, Annex C(IB) (auf Englisch / auf Französisch) zu ersehen.

Ermässigungen der internationalen Anmeldegebühr werden für die Benutzer von PCT-SAFE (auf Englisch) und für Anmelder aus bestimmten Staaten (auf Englisch) gewährt.

Welche Zahlungsweisen sind möglich?

Die Gebühren können auf folgende Weise bezahlt werden:

  • Durch Belastung eines laufenden Kontos (auf Englisch) bei der WIPO (nur in Schweizer Franken)
  • Durch Überweisung auf das Bankkonto der WIPO (Schweizer Franken, US-Dollar oder Euro)
  • Per Kreditkarte (Bei Zahlung per Kreditkarte muss eine gültige E-Mail-Adresse an das RO/IB übermittelt werden.  Einzelheiten zur Zahlung per Kreditkarte finden Sie unter:  PCT E-Payment Service – User Guide) (auf Englisch) PDF
  • Durch Überweisung auf das Postkonto der WIPO (nur in Schweizer Franken)
  • Per Scheck, zahlbar and die WIPO (Schweizer Franken, US-Dollar oder Euro)

Welche Zustellanschrift sollte verwendet werden, wenn die Einreichung beim Internationalen Büro als Anmeldeamt erfolgt?

Die internationale Anmeldung sollte an folgende Adresse geschickt werden:

International Bureau of WIPO
PCT Receiving Office Section
34, chemin des Colombettes
1211 Genf 20
Schweiz

Ein Briefkasten für persönliche Einreichungen steht zur Verfügung.

Für weitere Informationen, benutzten Sie bitte folgende Nummern:

  • Telefon: (41-22) 338 92 22 oder (41-22) 338 91 11 (Telefonzentrale)
  • Telefax: (41-22) 910 06 10 (oder (41-22) 338 7060 falls es Probleme bei der Übermittlung gibt)

oder folgende E-Mail-Adresse: ro.ib@wipo.int

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