251Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG)
vom 6. Oktober 1995 (Stand am 3. Oktober 2000)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 31bis und 64 der Bundesverfassung1,2 in Ausführung der wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen internationaler Abkommen, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 23. November 19943,
beschliesst:
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck
Dieses Gesetz bezweckt, volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen zu verhindern und damit den Wettbewerb im Interesse einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung zu fördern.
Art. 2 Geltungsbereich 1 Das Gesetz gilt für Unternehmen des privaten und des öffentlichen Rechts, die Kartell- oder andere Wettbewerbsabreden treffen, Marktmacht ausüben oder sich an Unternehmenszusammenschlüssen beteiligen. 2 Das Gesetz ist auf Sachverhalte anwendbar, die sich in der Schweiz auswirken, auch wenn sie im Ausland veranlasst werden.
Art. 3 Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften 1 Vorbehalten sind Vorschriften, soweit sie auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen Wettbewerb nicht zulassen, insbesondere Vorschriften:
a. die eine staatliche Markt- oder Preisordnung begründen;
AS 1996 546 1 [BS 1 3]. Den genannten Bestimmungen entsprechen heute Art. 96 und 122 der BV vom
18. April 1999 (SR 101). 2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 15 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, in
Kraft seit 1. Jan. 2001 (SR 272). 3 BBl 1995 I 468
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b. die einzelne Unternehmen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben mit besonderen Rechten ausstatten.
2 Nicht unter das Gesetz fallen Wettbewerbswirkungen, die sich ausschliesslich aus der Gesetzgebung über das geistige Eigentum ergeben. 3 Verfahren zur Beurteilung von Wettbewerbsbeschränkungen nach diesem Gesetz gehen Verfahren nach dem Preisüberwachungsgesetz vom 20. Dezember 19854 vor, es sei denn die Wettbewerbskommission und der Preisüberwacher treffen ge- meinsam eine gegenteilige Regelung.
Art. 4 Begriffe 1 Als Wettbewerbsabreden gelten rechtlich erzwingbare oder nicht erzwingbare Vereinbarungen sowie aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Unterneh- men gleicher oder verschiedener Marktstufen, die eine Wettbewerbsbeschränkung bezwecken oder bewirken. 2 Als marktbeherrschende Unternehmen gelten einzelne oder mehrere Unternehmen, die auf einem Markt als Anbieter oder Nachfrager in der Lage sind, sich von anderen Marktteilnehmern in wesentlichem Umfang unabhängig zu verhalten. 3 Als Unternehmenszusammenschluss gilt:
a. die Fusion von zwei oder mehr bisher voneinander unabhängigen Unterneh- men;
b. jeder Vorgang, wie namentlich der Erwerb einer Beteiligung oder der Ab- schluss eines Vertrages, durch den ein oder mehrere Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die Kontrolle über ein oder mehrere bisher unabhängige Unternehmen oder Teile von solchen erlangen.
2. Kapitel: Materiellrechtliche Bestimmungen 1. Abschnitt: Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen
Art. 5 Unzulässige Wettbewerbsabreden 1 Abreden, die den Wettbewerb auf einem Markt für bestimmte Waren oder Lei- stungen erheblich beeinträchtigen und sich nicht durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigen lassen, sowie Abreden, die zur Beseitigung wirksamen Wett- bewerbs führen, sind unzulässig. 2 Wettbewerbsabreden sind durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfer- tigt, wenn sie:
a. notwendig sind, um die Herstellungs- oder Vertriebskosten zu senken, Produkte oder Produktionsverfahren zu verbessern, die Forschung oder die Verbreitung von technischem oder beruflichem Wissen zu fördern oder um Ressourcen rationeller zu nutzen; und
SR 942.204
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b. den beteiligten Unternehmen in keinem Fall Möglichkeiten eröffnen, wirksa- men Wettbewerb zu beseitigen.
3 Die Beseitigung wirksamen Wettbewerbs wird bei folgenden Abreden vermutet, sofern sie zwischen Unternehmen getroffen werden, die tatsächlich oder der Mög- lichkeit nach miteinander im Wettbewerb stehen:
a. Abreden über die direkte oder indirekte Festsetzung von Preisen;
b. Abreden über die Liefermengen;
Einschränkung von Produktions-, Bezugs- oder
c. Abreden über die Geschäftspartnern.
Aufteilung von Märkten nach Gebieten oder
Art. 6 Gerechtfertigte Arten von Wettbewerbsabreden 1 In Verordnungen oder allgemeinen Bekanntmachungen können die Voraussetzun- gen umschrieben werden, unter denen einzelne Arten von Wettbewerbsabreden aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz in der Regel als gerechtfertigt gelten. Dabei werden insbesondere die folgenden Abreden in Betracht gezogen:
a. Abreden über die Zusammenarbeit bei der Forschung und Entwicklung;
b. Abreden über die Spezialisierung und Rationalisierung, einschliesslich diesbezügliche Abreden über den Gebrauch von Kalkulationshilfen;
c. Abreden über den ausschliesslichen Bezug oder Absatz bestimmter Waren oder Leistungen;
d. Abreden über die ausschliessliche Lizenzierung von Rechten des geistigen Eigentums.
2 Verordnungen und allgemeine Bekanntmachungen können auch besondere Koope- rationsformen in einzelnen Wirtschaftszweigen, namentlich Abreden über die ratio- nelle Umsetzung von öffentlich-rechtlichen Vorschriften zum Schutze von Kunden oder Anlegern im Bereich der Finanzdienstleistungen, als in der Regel gerechtfertig- te Wettbewerbsabreden bezeichnen. 3 Allgemeine Bekanntmachungen werden von der Wettbewerbskommission im Bundesblatt veröffentlicht. Verordnungen im Sinne der Absätze 1 und 2 werden vom Bundesrat erlassen.
Art. 7 Unzulässige Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen 1 Marktbeherrschende Unternehmen verhalten sich unzulässig, wenn sie durch den Missbrauch ihrer Stellung auf dem Markt andere Unternehmen in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindern oder die Marktgegenseite benachteili- gen. 2 Als solche Verhaltensweisen fallen insbesondere in Betracht:
a. die Verweigerung von Geschäftsbeziehungen (z. B. die Liefer- oder Bezugs- sperre);
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b. die Diskriminierung von Handelspartnern bei Preisen oder sonstigen Ge- schäftsbedingungen;
c. die Erzwingung unangemessener Preise oder sonstiger unangemessener Ge- schäftsbedingungen;
d. die gegen bestimmte Wettbewerber gerichtete Unterbietung von Preisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen;
e. die Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung;
f. die an den Abschluss von Verträgen gekoppelte Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen oder erbringen.
Art. 8 Ausnahmsweise Zulassung aus überwiegenden öffentlichen Interessen
Wettbewerbsabreden und Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen, die von der zuständigen Behörde für unzulässig erklärt wurden, können vom Bundesrat auf Antrag der Beteiligten zugelassen werden, wenn sie in Ausnahmefällen not- wendig sind, um überwiegende öffentliche Interessen zu verwirklichen.
2. Abschnitt: Unternehmenszusammenschlüsse
Art. 9 Meldung von Zusammenschlussvorhaben 1 Vorhaben über Zusammenschlüsse von Unternehmen sind vor ihrem Vollzug der Wettbewerbskommission zu melden, sofern im letzten Geschäftsjahr vor dem Zu- sammenschluss:
a. die beteiligten Unternehmen einen Umsatz von insgesamt mindestens 2 Milliarden Franken oder einen auf die Schweiz entfallenden Umsatz von insgesamt mindestens 500 Millionen Franken erzielten; und
b. mindestens zwei der beteiligten Unternehmen einen Umsatz in der Schweiz von je mindestens 100 Millionen Franken erzielten.
2 Bei Unternehmen, deren geschäftliche Tätigkeit ganz oder teilweise im Verlag, in der Herstellung oder im Vertrieb von Zeitungen oder Zeitschriften besteht oder die ganz oder teilweise als Veranstalter von Programmen im Sinne des Bundesgesetzes vom 21. Juni 19915 über Radio und Fernsehen tätig sind, ist das Zwanzigfache der tatsächlich in diesen Bereichen getätigten Umsätze massgebend. 3 Bei Versicherungsgesellschaften treten an die Stelle des Umsatzes die jährlichen Bruttoprämieneinnahmen, bei Banken im Sinne des Bundesgesetzes über die Ban- ken und Sparkassen6 10 Prozent der Bilanzsumme. Der auf die Schweiz entfallende Anteil der Bilanzsumme von Banken ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen den
5 SR 784.40 6 SR 952.0
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Forderungen aufgrund von Geschäften mit in der Schweiz ansässigen Personen (Banken und Kunden) und dem Gesamtbetrag dieser Forderungen. 4 Die Meldepflicht besteht ungeachtet der Absätze 1–3, wenn am Zusammenschluss ein Unternehmen beteiligt ist, für welches in einem Verfahren nach diesem Gesetz rechtskräftig festgestellt worden ist, dass es in der Schweiz auf einem bestimmten Markt eine beherrschende Stellung hat, und der Zusammenschluss diesen Markt oder einen solchen betrifft, der ihm vor- oder nachgelagert oder benachbart ist. 5 Die Bundesversammlung kann mit allgemeinverbindlichem, nicht referendums- pflichtigem Bundesbeschluss:
a. die Grenzbeträge in den Absätzen 1–3 den veränderten Verhältnissen anpassen;
b. für die Meldepflicht von Unternehmenszusammenschlüssen in einzelnen Wirtschaftszweigen besondere Voraussetzungen schaffen.
Art. 10 Beurteilung von Zusammenschlüssen 1 Meldepflichtige Zusammenschlüsse unterliegen der Prüfung durch die Wettbe- werbskommission, sofern sich in einer vorläufigen Prüfung (Art. 32 Abs. 1) An- haltspunkte ergeben, dass sie eine marktbeherrschende Stellung begründen oder verstärken. 2 Die Wettbewerbskommission kann den Zusammenschluss untersagen oder ihn mit Bedingungen und Auflagen zulassen, wenn die Prüfung ergibt, dass der Zusammen- schluss:
a. eine marktbeherrschende Stellung, durch die wirksamer Wettbewerb beseitigt werden kann, begründet oder verstärkt; und
b. keine Verbesserung der Wettbewerbsverhältnisse in einem anderen Markt bewirkt, welche die Nachteile der marktbeherrschenden Stellung überwiegt.
3 Bei Zusammenschlüssen von Banken im Sinne des Bundesgesetzes über die Ban- ken und Sparkassen7, die der Eidgenössischen Bankenkommission aus Gründen des Gläubigerschutzes als notwendig erscheinen, können die Interessen der Gläubiger vorrangig Berücksichtigung finden. In diesen Fällen tritt die Bankenkommission an die Stelle der Wettbewerbskommission; sie lädt die Wettbewerbskommission zur Stellungnahme ein. 4 Bei der Beurteilung der Auswirkungen eines Zusammenschlusses auf die Wirk- samkeit des Wettbewerbs berücksichtigt die Wettbewerbskommission auch die Marktentwicklung sowie die Stellung der Unternehmen im internationalen Wettbe- werb.
SR 952.07
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Art. 11 Ausnahmsweise Zulassung aus überwiegenden öffentlichen Interessen
Unternehmenszusammenschlüsse, die nach Artikel 10 untersagt wurden, können vom Bundesrat auf Antrag der beteiligten Unternehmen zugelassen werden, wenn sie in Ausnahmefällen notwendig sind, um überwiegende öffentliche Interessen zu verwirklichen.
3. Kapitel: Zivilrechtliches Verfahren
Art. 12 Ansprüche aus Wettbewerbsbehinderung 1 Wer durch eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindert wird, hat Anspruch auf:
a. Beseitigung oder Unterlassung der Behinderung;
b. Schadenersatz und Genugtuung nach Massgabe des Obligationenrechts8;
c. Herausgabe eines unrechtmässig erzielten Gewinns nach Massgabe der Be- stimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag.
2 Als Wettbewerbsbehinderung fallen insbesondere die Verweigerung von Ge- schäftsbeziehungen sowie Diskriminierungsmassnahmen in Betracht. 3 Die in Absatz 1 genannten Ansprüche hat auch, wer durch eine zulässige Wettbe- werbsbeschränkung über das Mass hinaus behindert wird, das zur Durchsetzung der Wettbewerbsbeschränkung notwendig ist.
Art. 13 Durchsetzung des Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs
Zur Durchsetzung des Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs kann das Gericht auf Antrag des Klägers namentlich anordnen, dass:
a. Verträge ganz oder teilweise ungültig sind;
b. der oder die Verursacher der Wettbewerbsbehinderung mit dem Behinderten marktgerechte oder branchenübliche Verträge abzuschliessen haben.
Art. 14 Gerichtsstand 1 Die Kantone bezeichnen für Klagen aufgrund einer Wettbewerbsbeschränkung ein Gericht, welches für das Kantonsgebiet als einzige kantonale Instanz entscheidet. Es beurteilt auch andere zivilrechtliche Ansprüche, wenn sie gleichzeitig mit der Klage geltend gemacht werden und mit ihr sachlich zusammenhängen.
92 ...
8 SR 220 9 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 15 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000 (SR
272).
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Art. 15 Beurteilung der Zulässigkeit einer Wettbewerbsbeschränkung 1 Steht in einem zivilrechtlichen Verfahren die Zulässigkeit einer Wettbewerbsbe- schränkung in Frage, so wird die Sache der Wettbewerbskommission zur Begutach- tung vorgelegt. 2 Wird geltend gemacht, eine an sich unzulässige Wettbewerbsbeschränkung sei zur Verwirklichung überwiegender öffentlicher Interessen notwendig, so entscheidet der Bundesrat.
Art. 16 Wahrung von Geschäftsgeheimnissen 1 In Streitigkeiten über Wettbewerbsbeschränkungen sind die Fabrikations- und Ge- schäftsgeheimnisse der Parteien zu wahren. 2 Beweismittel, durch die solche Geheimnisse offenbart werden können, dürfen der Gegenpartei nur so weit zugänglich gemacht werden, als dies mit der Wahrung der Geheimnisse vereinbar ist.
Art. 17 Vorsorgliche Massnahmen 1 Zum Schutze von Ansprüchen, die aufgrund einer Wettbewerbsbeschränkung ent- stehen, kann das Gericht auf Antrag einer Partei die notwendigen vorsorglichen Massnahmen anordnen. 2 Auf vorsorgliche Massnahmen sind die Artikel 28c–28f des Schweizerischen Zi- vilgesetzbuches10 sinngemäss anwendbar.
4. Kapitel: Verwaltungsrechtliches Verfahren 1. Abschnitt: Wettbewerbsbehörden
Art. 18 Wettbewerbskommission 1 Der Bundesrat bestellt die Wettbewerbskommission und bezeichnet die drei Mit- glieder des Präsidiums. 2 Die Wettbewerbskommission besteht aus 11–15 Mitgliedern. Die Mehrheit der Mitglieder müssen unabhängige Sachverständige sein. 3 Die Wettbewerbskommission trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die nicht ausdrücklich einer anderen Behörde vorbehalten sind. Sie gibt Empfehlungen (Art. 45 Abs. 2) und Stellungnahmen (Art. 46 Abs. 2) an die politischen Behörden ab und erstattet Gutachten (Art. 47 Abs. 1).
Art. 19 Organisation 1 Die Wettbewerbskommission ist von den Verwaltungsbehörden unabhängig. Sie kann sich in Kammern mit selbständiger Entscheidungsbefugnis gliedern. Sie kann
SR 21010
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ein Mitglied des Präsidiums im Einzelfall ermächtigen, dringliche Fälle oder Fälle untergeordneter Bedeutung direkt zu erledigen. 2 Die Wettbewerbskommission ist administrativ dem Eidgenössischen Volkswirt- schaftsdepartement (Departement) zugeordnet.
Art. 20 Geschäftsreglement 1 Die Wettbewerbskommission erlässt ein Geschäftsreglement; darin regelt sie ins- besondere die Einzelheiten der Organisation, namentlich die Zuständigkeiten des Präsidiums, der einzelnen Kammern und der Gesamtkommission. 2 Das Geschäftsreglement bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat.
Art. 21 Beschlussfassung 1 Die Wettbewerbskommission und die Kammern sind beschlussfähig, wenn min- destens die Hälfte der Mitglieder, in jedem Fall aber mindestens drei Mitglieder, anwesend sind. 2 Sie fassen ihre Beschlüsse mit dem einfachen Mehr der anwesenden Mitglieder; bei Stimmengleichheit gibt der Präsident oder die Präsidentin den Stichentscheid.
Art. 22 Ausstand von Kommissionsmitgliedern 1 Ein Mitglied der Wettbewerbskommission tritt in den Ausstand, wenn ein Aus- standsgrund nach Artikel 10 des Verwaltungsverfahrensgesetzes11 vorliegt. 2 Ein persönliches Interesse oder ein anderer Grund der Befangenheit ist in der Re- gel nicht gegeben, wenn ein Mitglied der Wettbewerbskommission einen überge- ordneten Verband vertritt. 3 Ist der Ausstand streitig, so entscheidet die Wettbewerbskommission oder die ent- sprechende Kammer unter Ausschluss des betreffenden Mitgliedes.
Art. 23 Aufgaben des Sekretariats 1 Das Sekretariat bereitet die Geschäfte der Wettbewerbskommission vor, führt die Untersuchungen durch und erlässt zusammen mit einem Mitglied des Präsidiums die notwendigen verfahrensleitenden Verfügungen. Es stellt der Wettbewerbs- kommission Antrag und vollzieht ihre Entscheide. Es verkehrt mit Beteiligten, Dritten und Behörden direkt. 2 Es gibt Stellungnahmen ab (Art. 46 Abs. 1) und berät Amtsstellen und Unterneh- men bei Fragen zu diesem Gesetz.
Art. 24 Personal des Sekretariats 1 Der Bundesrat wählt die Direktion, die Wettbewerbskommission wählt das übrige Personal des Sekretariats.
SR 172.02111
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2 Das Dienstverhältnis richtet sich nach der Personalgesetzgebung des Bundes.
Art. 25 Amts- und Geschäftsgeheimnis 1 Die Wettbewerbsbehörden wahren das Amtsgeheimnis. 2 Sie dürfen Kenntnisse, die sie bei ihrer Tätigkeit erlangen, nur zu dem mit der Auskunft oder dem Verfahren verfolgten Zweck verwerten. 3 Dem Preisüberwacher dürfen die Wettbewerbsbehörden diejenigen Daten weiter- geben, die er für die Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. 4 Die Veröffentlichungen der Wettbewerbsbehörden dürfen keine Geschäftsge- heimnisse preisgeben.
2. Abschnitt: Untersuchung von Wettbewerbsbeschränkungen
Art. 26 Vorabklärung 1 Das Sekretariat kann Vorabklärungen von Amtes wegen, auf Begehren von Betei- ligten oder auf Anzeige von Dritten hin durchführen. 2 Das Sekretariat kann Massnahmen zur Beseitigung oder Verhinderung von Wett- bewerbsbeschränkungen anregen. 3 Im Verfahren der Vorabklärung besteht kein Recht auf Akteneinsicht.
Art. 27 Eröffnung einer Untersuchung 1 Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung vorliegt, so eröffnet das Sekretariat im Einvernehmen mit einem Mitglied des Prä- sidiums eine Untersuchung. Eine Untersuchung wird in jedem Fall eröffnet, wenn das Sekretariat damit von der Wettbewerbskommission oder vom Departement be- auftragt wird. 2 Die Wettbewerbskommission entscheidet, welche der eröffneten Untersuchungen vorrangig zu behandeln sind.
Art. 28 Bekanntgabe 1 Das Sekretariat gibt die Eröffnung einer Untersuchung durch amtliche Publikation bekannt. 2 Die Bekanntmachung nennt den Gegenstand und die Adressaten der Untersuchung. Sie enthält zudem den Hinweis, dass Dritte sich innert 30 Tagen melden können, falls sie sich an der Untersuchung beteiligen wollen. 3 Die fehlende Publikation hindert Untersuchungshandlungen nicht.
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Art. 29 Einvernehmliche Regelung 1 Erachtet das Sekretariat eine Wettbewerbsbeschränkung für unzulässig, so kann es den Beteiligten eine einvernehmliche Regelung über die Art und Weise ihrer Besei- tigung vorschlagen. 2 Die einvernehmliche Regelung wird schriftlich abgefasst und bedarf der Genehmi- gung durch die Wettbewerbskommission.
Art. 30 Entscheid 1 Die Wettbewerbskommission entscheidet auf Antrag des Sekretariats mit Verfü- gung über die zu treffenden Massnahmen oder die Genehmigung einer einvernehm- lichen Regelung. 2 Die am Verfahren Beteiligten können schriftlich zum Antrag des Sekretariats Stellung nehmen. Die Wettbewerbskommission kann eine Anhörung beschliessen und das Sekretariat mit zusätzlichen Untersuchungsmassnahmen beauftragen. 3 Haben sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse wesentlich geändert, so kann die Wettbewerbskommission auf Antrag des Sekretariats oder der Betroffenen den Entscheid widerrufen oder ändern.
Art. 31 Ausnahmsweise Zulassung 1 Hat die Wettbewerbskommission entschieden, dass eine Wettbewerbsbeschrän- kung unzulässig ist, so können die Beteiligten innerhalb von 30 Tagen beim Depar- tement eine ausnahmsweise Zulassung durch den Bundesrat aus überwiegenden öf- fentlichen Interessen beantragen. Ist ein solcher Antrag gestellt, so beginnt die Frist für die Einreichung einer Beschwerde an die Rekurskommission für Wettbewerbs- fragen erst mit der Eröffnung des Entscheides des Bundesrates zu laufen. 2 Der Antrag auf ausnahmsweise Zulassung durch den Bundesrat kann auch inner- halb von 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft eines Entscheides der Rekurskom- mission für Wettbewerbsfragen oder des Bundesgerichts aufgrund einer Verwal- tungsgerichtsbeschwerde gestellt werden. 3 Die Zulassung ist zeitlich zu beschränken; sie kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. 4 Der Bundesrat kann eine Zulassung auf Gesuch hin verlängern, wenn die Voraus- setzungen dafür weiterhin erfüllt sind.
3. Abschnitt: Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen
Art. 32 Einleitung des Prüfungsverfahrens 1 Wird ein Vorhaben über einen Unternehmenszusammenschluss gemeldet (Art. 9), so entscheidet die Wettbewerbskommission, ob eine Prüfung durchzuführen ist. Sie hat die Einleitung dieser Prüfung den beteiligten Unternehmen innerhalb eines Mo-
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nats seit der Meldung mitzuteilen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Mitteilung, so kann der Zusammenschluss ohne Vorbehalt vollzogen werden. 2 Die beteiligten Unternehmen dürfen den Zusammenschluss innerhalb eines Monats seit der Meldung des Vorhabens nicht vollziehen, es sei denn, die Wettbe- werbskommission habe dies auf Antrag dieser Unternehmen aus wichtigen Gründen bewilligt.
Art. 33 Prüfungsverfahren 1 Beschliesst die Wettbewerbskommission die Durchführung einer Prüfung, so ver- öffentlicht das Sekretariat den wesentlichen Inhalt der Meldung des Zusammen- schlusses und gibt die Frist bekannt, innerhalb welcher Dritte zum gemeldeten Zu- sammenschluss Stellung nehmen können. 2 Zu Beginn der Prüfung entscheidet die Wettbewerbskommission, ob der Zusam- menschluss ausnahmsweise vorläufig vollzogen werden kann oder aufgeschoben bleibt. 3 Sie führt die Prüfung innerhalb von vier Monaten durch, sofern sie nicht durch Umstände gehindert wird, die von den beteiligten Unternehmen zu verantworten sind.
Art. 34 Rechtsfolgen
Die zivilrechtliche Wirksamkeit eines meldepflichtigen Zusammenschlusses bleibt, unter Vorbehalt des Fristablaufs gemäss Artikel 32 Absatz 1 und der Bewilligung zum vorläufigen Vollzug, aufgeschoben. Trifft die Wettbewerbskommission inner- halb der in Artikel 33 Absatz 3 genannten Frist keine Entscheidung, so gilt der Zu- sammenschluss als zugelassen, es sei denn, die Wettbewerbskommission stelle mit einer Verfügung fest, dass sie bei der Prüfung durch Umstände gehindert worden ist, die von den beteiligten Unternehmen zu verantworten sind.
Art. 35 Verletzung der Meldepflicht
Wurde ein meldepflichtiger Unternehmenszusammenschluss ohne Meldung vollzo- gen, so wird das Verfahren nach den Artikeln 32–38 von Amtes wegen eingeleitet. In einem solchen Fall beginnt die Frist nach Artikel 32 Absatz 1 zu laufen, sobald die Behörde im Besitz der Informationen ist, die eine Meldung enthalten muss.
Art. 36 Verfahren der Ausnahmegenehmigung 1 Hat die Wettbewerbskommission den Zusammenschluss untersagt, so können die beteiligten Unternehmen innerhalb von 30 Tagen beim Departement eine aus- nahmsweise Zulassung durch den Bundesrat aus überwiegenden öffentlichen Inter- essen beantragen. Ist ein solcher Antrag gestellt, so beginnt die Frist für die Einrei- chung einer Beschwerde an die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen erst mit der Eröffnung des Entscheides des Bundesrates zu laufen.
2 Der Antrag auf ausnahmsweise Zulassung durch den Bundesrat kann auch inner- halb von 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft eines Entscheides der Rekurskom-
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mission für Wettbewerbsfragen oder des Bundesgerichts aufgrund einer Verwal- tungsgerichtsbeschwerde gestellt werden. 3 Der Bundesrat entscheidet über den Antrag möglichst innerhalb von vier Monaten seit Eingang des Antrages.
Art. 37 Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs 1 Wird ein untersagter Zusammenschluss vollzogen oder ein vollzogener Zusam- menschluss untersagt und für den Zusammenschluss keine ausnahmsweise Zulas- sung beantragt oder erteilt, so sind die beteiligten Unternehmen verpflichtet, die Massnahmen durchzuführen, die zur Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs er- forderlich sind. 2 Die Wettbewerbskommission kann die beteiligten Unternehmen auffordern, ver- bindliche Vorschläge darüber zu machen, wie wirksamer Wettbewerb wiederherge- stellt wird. Sie setzt dafür eine Frist fest. 3 Billigt die Wettbewerbskommission die Vorschläge, so kann sie verfügen, wie und innert welcher Frist die beteiligten Unternehmen die Massnahmen durchführen müssen. 4 Machen die beteiligten Unternehmen trotz Aufforderung der Wettbewerbskom- mission keine Vorschläge oder werden diese von der Wettbewerbskommission nicht gebilligt, so kann die Wettbewerbskommission folgende Massnahmen verfügen:
a. die Trennung der zusammengefassten Unternehmen oder Vermögenswerte;
b. die Beendigung des kontrollierenden Einflusses;
c. andere Massnahmen, die geeignet sind, wirksamen Wettbewerb wiederherzustellen.
Art. 38 Widerruf und Revision 1 Die Wettbewerbskommission kann eine Zulassung widerrufen oder die Prüfung eines Zusammenschlusses trotz Ablauf der Frist von Artikel 32 Absatz 1 beschlies- sen, wenn:
a. die beteiligten Unternehmen unrichtige Angaben gemacht haben;
b. die Zulassung arglistig herbeigeführt worden ist; oder
c. die beteiligten Unternehmen einer Auflage zu einer Zulassung in schwerwie- gender Weise zuwiderhandeln.
2 Der Bundesrat kann eine ausnahmsweise Zulassung aus denselben Gründen wider- rufen.
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4. Abschnitt: Verfahren und Rechtsschutz
Art. 39 Grundsatz
Auf die Verfahren sind die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes12 anwendbar, soweit dieses Gesetz nicht davon abweicht.
Art. 40 Auskunftspflicht
Beteiligte an Abreden, marktmächtige Unternehmen, Beteiligte an Zusammen- schlüssen sowie betroffene Dritte haben den Wettbewerbsbehörden alle für deren Abklärungen erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Urkunden vorzulegen. Das Recht zur Verweigerung der Auskunft richtet sich nach Artikel 16 des Verwaltungsverfahrensgesetzes13 .
Art. 41 Amtshilfe
Amtsstellen des Bundes und der Kantone sind verpflichtet, an Abklärungen der Wettbewerbsbehörden mitzuwirken und die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Art. 42 Untersuchungsmassnahmen
Die Wettbewerbsbehörden können Dritte als Zeugen einvernehmen und die von ei- ner Untersuchung Betroffenen zur Beweisaussage verpflichten. Artikel 64 des Bun- desgesetzes über den Bundeszivilprozess14 ist anwendbar. Die Wettbewerbsbehör- den können Hausdurchsuchungen anordnen und Beweisgegenstände sicherstellen.
Art. 43 Beteiligung Dritter an der Untersuchung 1 Ihre Beteiligung an der Untersuchung einer Wettbewerbsbeschränkung können anmelden:
a. Personen, die aufgrund der Wettbewerbsbeschränkung in der Aufnahme oder in der Ausübung des Wettbewerbs behindert sind;
b. Berufs- und Wirtschaftsverbände, die nach den Statuten zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder befugt sind, sofern sich auch Mitglieder des Verbands oder eines Unterverbands an der Untersuchung beteiligen können;
c. Organisationen von nationaler oder regionaler statutengemäss dem Konsumentenschutz widmen.
Bedeutung, die sich
2 Das Sekretariat kann verlangen, dass Gruppen von mehr als fünf am Verfahren Beteiligten mit gleichen Interessen eine gemeinsame Vertretung bestellen, falls die Untersuchung sonst übermässig erschwert würde. Es kann in jedem Fall die Beteili-
12 SR 172.021 13 SR 172.021 14 SR 273
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gung auf eine Anhörung beschränken; vorbehalten bleiben die Parteirechte nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz15. 3 Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäss auch im Verfahren der ausnahmsweisen Zulassung einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung durch den Bundesrat (Art. 8). 4 Im Verfahren der Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen haben nur die beteiligten Unternehmen Parteirechte.
Art. 44 Beschwerde an die Rekurskommission
Gegen Verfügungen der Wettbewerbskommission oder ihres Sekretariats kann bei der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen Beschwerde erhoben werden.
5. Abschnitt: Übrige Aufgaben und Befugnisse der Wettbewerbsbehörden
Art. 45 Empfehlungen an Behörden 1 Die Wettbewerbskommission beobachtet laufend die Wettbewerbsverhältnisse. 2 Sie kann den Behörden Empfehlungen zur Förderung von wirksamem Wettbewerb unterbreiten, insbesondere hinsichtlich der Schaffung und Handhabung wirtschafts- rechtlicher Vorschriften.
Art. 46 Stellungnahmen 1 Entwürfe von wirtschaftsrechtlichen Erlassen des Bundes oder andern Bundeser- lassen, die den Wettbewerb beeinflussen können, sind dem Sekretariat vorzulegen. Es prüft diese auf Wettbewerbsverfälschungen oder übermässige Wettbewerbsbe- schränkungen hin. 2 Die Wettbewerbskommission nimmt im Vernehmlassungsverfahren Stellung zu Entwürfen von rechtsetzenden Erlassen des Bundes, die den Wettbewerb beschrän- ken oder auf andere Weise beeinflussen. Sie kann zu kantonalen rechtsetzenden Er- lassesentwürfen Stellung nehmen.
Art. 47 Gutachten 1 Die Wettbewerbskommission verfasst für andere Behörden Gutachten zu Wettbe- werbsfragen von grundsätzlicher Bedeutung. Sie kann das Sekretariat in Fällen von untergeordneter Bedeutung beauftragen, an ihrer Stelle Gutachten zu erstatten. 2 Die Wettbewerbskommission und das Sekretariat können für Gutachten eine nach dem Aufwand bemessene Gebühr verlangen.
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Art. 48 Veröffentlichung von Entscheiden und Urteilen 1 Die Wettbewerbsbehörden können ihre Entscheide veröffentlichen. 2 Die Gerichte stellen dem Sekretariat die Urteile, die in Anwendung dieses Gesetzes gefällt werden, unaufgefordert und in vollständiger Abschrift zu. Das Sekretariat sammelt diese Urteile und kann sie periodisch veröffentlichen.
Art. 49 Informationspflichten 1 Das Sekretariat und die Wettbewerbskommission orientieren die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit. 2 Die Wettbewerbskommission erstattet dem Bundesrat jährlich einen Tätigkeitsbe- richt.
6. Abschnitt: Verwaltungssanktionen
Art. 50 Verstösse gegen einvernehmliche Regelungen und behördliche Anordnungen
Verstösst ein Unternehmen zu seinem Vorteil gegen eine einvernehmliche Rege- lung, eine rechtskräftige Verfügung der Wettbewerbsbehörden oder einen Entscheid der Rechtsmittelinstanzen, so wird es mit einem Betrag bis zur dreifachen Höhe des durch den Verstoss erzielten Gewinns belastet. Kann kein Gewinn festgestellt oder geschätzt werden, so beträgt die Belastung bis zu 10 Prozent seines letzten Jahres- umsatzes in der Schweiz. Artikel 9 Absatz 3 ist sinngemäss anwendbar.
Art. 51 Verstösse im Zusammenhang mit Unternehmenszusammenschlüssen 1 Ein Unternehmen, das einen meldepflichtigen Zusammenschluss ohne Meldung vollzieht oder das vorläufige Vollzugsverbot missachtet, gegen eine mit der Zulas- sung erteilte Auflage verstösst, einen untersagten Zusammenschluss vollzieht oder eine Massnahme zur Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs nicht durchführt, wird mit einem Betrag bis zu einer Million Franken belastet. 2 Bei wiederholtem Verstoss gegen eine mit der Zulassung erteilte Auflage wird das Unternehmen mit einem Betrag bis zu 10 Prozent des auf die Schweiz entfallenden Gesamtumsatzes der beteiligten Unternehmen belastet. Artikel 9 Absatz 3 ist sinn- gemäss anwendbar.
Art. 52 Andere Verstösse
Ein Unternehmen, das die Auskunftspflicht oder die Pflichten zur Vorlage von Ur- kunden nicht oder nicht richtig erfüllt, wird mit einem Betrag bis zu 100 000 Fran- ken belastet.
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Art. 53 Verfahren und Rechtsmittel 1 Verstösse werden vom Sekretariat im Einvernehmen mit einem Mitglied des Prä- sidiums untersucht. Sie werden von der Wettbewerbskommission beurteilt. 2 Entscheide der Wettbewerbskommission unterliegen der Beschwerde an die Re- kurskommission für Wettbewerbsfragen.
5. Kapitel: Strafsanktionen
Art. 54 Widerhandlungen gegen einvernehmliche Regelungen und behördliche Anordnungen
Wer vorsätzlich einer einvernehmlichen Regelung, einer rechtskräftigen Verfügung der Wettbewerbsbehörden oder einem Entscheid der Rechtsmittelinstanzen zuwi- derhandelt, wird mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft.
Art. 55 Andere Widerhandlungen
Wer vorsätzlich Verfügungen der Wettbewerbsbehörden betreffend die Auskunfts- pflicht (Art. 40) nicht oder nicht richtig befolgt, einen meldepflichtigen Zusammen- schluss ohne Meldung vollzieht oder Verfügungen im Zusammenhang mit Unter- nehmenszusammenschlüssen zuwiderhandelt, wird mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft.
Art. 56 Verjährung 1 Die Strafverfolgung für Widerhandlungen gegen einvernehmliche Regelungen und behördliche Anordnungen (Art. 54) verjährt nach fünf Jahren. Die Verjährungsfrist kann durch Unterbrechung um nicht mehr als die Hälfte hinausgeschoben werden. 2 Die Strafverfolgung für andere Widerhandlungen (Art. 55) verjährt nach zwei Jah- ren.
Art. 57 Verfahren und Rechtsmittel 1 Für die Verfolgung und die Beurteilung der strafbaren Handlung gilt das Bundes- gesetz über das Verwaltungsstrafrecht16. 2 Verfolgende Behörde ist das Sekretariat im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums. Urteilende Behörde ist die Wettbewerbskommission.
SR 313.016
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6. Kapitel: Ausführung internationaler Abkommen
Art. 58 Feststellung des Sachverhalts 1 Macht eine Vertragspartei eines internationalen Abkommens geltend, eine Wett- bewerbsbeschränkung sei mit dem Abkommen unvereinbar, so kann das Departe- ment das Sekretariat mit einer entsprechenden Vorabklärung beauftragen. 2 Das Departement entscheidet auf Antrag des Sekretariats über das weitere Vorge- hen. Es hört zuvor die Beteiligten an.
Art. 59 Beseitigung von Unvereinbarkeiten 1 Wird bei der Ausführung eines internationalen Abkommens festgestellt, dass eine Wettbewerbsbeschränkung mit dem Abkommen unvereinbar ist, so kann das Depar- tement im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten den Beteiligten eine einvernehmliche Regelung über die Beseiti- gung der Unvereinbarkeit vorschlagen. 2 Kommt eine einvernehmliche Regelung nicht rechtzeitig zustande und drohen der Schweiz von der Vertragspartei Schutzmassnahmen, so kann das Departement im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenhei- ten die Massnahmen verfügen, die zur Beseitigung der Wettbewerbsbeschränkung erforderlich sind.
7. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 60 Ausführungsbestimmungen
Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.
Art. 61 Aufhebung bisherigen Rechts
Das Kartellgesetz vom 20. Dezember 198517 wird aufgehoben.
Art. 62 Übergangsbestimmungen 1 Laufende Verfahren der Kartellkommission über Wettbewerbsabreden werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes sistiert; nötigenfalls werden sie nach Ablauf von sechs Monaten nach neuem Recht weitergeführt. 2 Neue Verfahren der Wettbewerbskommission über Wettbewerbsabreden können frühestens sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes eingeleitet werden, es sei denn, mögliche Verfügungsadressaten verlangten eine frühere Untersuchung. Vor- abklärungen sind jederzeit möglich.
17 [AS 1986 874, 1992 288 Anhang Ziff. 12]
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251 Kartelle
3 Rechtskräftige Verfügungen und angenommene Empfehlungen nach dem Kartell- gesetz vom 20. Dezember 198518 unterstehen auch bezüglich der Sanktionen dem bisherigen Recht.
Art. 63 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Datum des Inkrafttretens: Artikel 18-25 am 1. Februar 199619 alle übrigen Bestimmungen am 1. Juli 199620
18 [AS 1986 874, 1992 288 Anhang Ziff. 12] 19 BRB vom 24. Jan. 1996 (AS 1996 562) 20 V vom 17. Juni 1996 (AS 1996 1805)
18
Kartellgesetz 251
Anhang
Änderung von Bundesgesetzen
1. Verwaltungsorganisationsgesetz21
Art. 58 Abs. 1 Bst. D
D. Administrativ zugeordnete Ämter und Dienste
Der Bundeskanzlei und den Departementen sind folgende Ämter und Dienste ad- ministrativ zugeordnet:
Einfügen:
...
2. Verwaltungsverfahrensgesetz22
Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Abs. 2
...
3. Preisüberwachungsgesetz vom 20. Dezember 198523
In den Art. 5 Abs. 2, 3 und 4 und 16 Abs. 1 sowie im Gliederungstitel zum 7. Abschnitt wird der Begriff «Kartellkommission» durch den Begriff ... ersetzt.
Art. 2
...
Art. 6 erster Satz
...
Art. 14 Abs. 1 erster Satz
...
Art. 15 Abs. 1
...
21 [AS 1979 114, 1983 170 931 Art. 59 Ziff. 2, 1985 699, 1987 226 Ziff. II 2 808, 1989 2116, 1990 3 Art. 1 1530 Ziff. II 1 1587 Art. 1, 1991 362 Ziff. I, 1992 2 Art. 1 288 Anhang Ziff. 2 510 581 Anhang Ziff. 2, 1993 1770, 1995 978 4093 Anhang Ziff. 2 4362 Art. 1 5050 Anhang Ziff. 1, 1996 546 Anhang Ziff. 1 1486 1498 Anhang Ziff. 1. AS 1997 2022 Art. 63]
22 SR 172.021. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt in der genannten V. 23 SR 942.20. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt in der genannten V.
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Art. 16
...
Art. 17 erster Satz
...
Art. 20 erster Halbsatz
...
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