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Verordnung über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse (GUB/GGA-Verordnung)
vom 28. Mai 1997 (Stand am 1. Januar 2008)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d, 16 und 177 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 19981 (LwG)2
verordnet:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Grundsatz 1 Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben für landwirtschaftliche Er- zeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die im eidgenössischen Register eingetragen sind, sind geschützt. 2 Sie können nur nach den in dieser Verordnung festgehaltenen Bedingungen ver- wendet werden. Sie können von jedem Akteur verwendet werden, der landwirt- schaftliche Erzeugnisse oder verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse vermark- tet, die dem betreffenden Pflichtenheft entsprechen.3 2bis Aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Lebensmittel sind in allen Stufen der Verarbeitung verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen gleich- gestellt.4 3 Für die Weinbezeichnungen gilt die Weinverordnung vom 14. November 20075.6
AS 1997 1198 1 SR 910.1 2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004
(AS 2003 4867). 3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008
(AS 2007 6109). 4 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008
(AS 2007 6109). 5 SR 916.140 6 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008
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Art. 27 Ursprungsbezeichnung 1 Als Ursprungsbezeichnung kann der Name einer Gegend, eines Ortes oder in Ausnahmefällen eines Landes eingetragen werden, der dazu dient, ein landwirt- schaftliches Erzeugnis oder ein verarbeitetes landwirtschaftliches Erzeugnis zu bezeichnen, das:
a. aus der entsprechenden Gegend, dem entsprechenden Ort oder dem entspre- chenden Land stammt;
b. seine Qualität oder seine Eigenschaften überwiegend oder ausschliesslich den geografischen Verhältnissen einschliesslich der natürlichen und mensch- lichen Einflüsse verdankt; und
c. in einem begrenzten geografischen Gebiet erzeugt, verarbeitet und veredelt wurde.
2 Traditionelle Bezeichnungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse oder verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, welche die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfül- len, können als Ursprungsbezeichnungen eingetragen werden.
Art. 38 Geografische Angabe 1 Als geografische Angabe kann der Name einer Gegend, eines Ortes oder in Ausnah- mefällen eines Landes eingetragen werden, der dazu dient, ein landwirtschaftliches Erzeugnis oder ein verarbeitetes landwirtschaftliches Erzeugnis zu bezeichnen:
a. das aus der entsprechenden Gegend, dem entsprechenden Ort oder dem ent- sprechenden Land stammt;
b. dessen besondere Qualität, Ansehen oder eine andere Eigenschaft auf diesen geografischen Ursprung zurückgeführt werden kann; und
c. das in einem begrenzten geografischen Gebiet erzeugt, verarbeitet oder ver- edelt wurde.
2 Traditionelle Bezeichnungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse oder verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, welche die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfül- len, können als geografische Angaben eingetragen werden.
Art. 4 Gattungsbezeichnung 1 Eine Gattungsbezeichnung kann nicht als Ursprungsbezeichnung oder geographi- sche Angabe eingetragen werden. 2 Als Gattungsbezeichnung gilt der Name eines Erzeugnisses, der sich zwar auf den Ort oder die Gegend bezieht, wo das betreffende Erzeugnis ursprünglich hergestellt oder vermarktet wurde, der jedoch zur allgemein üblichen Bezeichnung für das Er- zeugnis geworden ist.
7 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6109).
8 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6109).
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3 Bei der Entscheidung, ob ein Name zur Gattungsbezeichnung geworden ist, sind alle massgeblichen Faktoren zu berücksichtigen, namentlich die Meinung von Pro- duzenten und Konsumenten, insbesondere jener Region, aus welcher der Name stammt.9
Art. 4a10 Gleich lautende Bezeichnungen 1 Betrifft ein Eintragungsgesuch eine bereits registrierte gleich lautende Bezeich- nung, und lässt die einzutragende gleich lautende Bezeichnung die Öffentlichkeit vermuten, dass die Erzeugnisse aus einem anderen Gebiet bzw. von einem anderen Ort stammen, darf diese Bezeichnung nicht eingetragen werden, auch wenn es sich um die richtige Bezeichnung des Ursprungsgebiets bzw. -orts der landwirtschaft- lichen und verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnisse handelt. 2 Die Verwendung der nachträglich eingetragenen gleich lautenden Bezeichnung muss sich von der Verwendung der bereits registrierten Bezeichnung klar unter- scheiden, damit die angemessene Behandlung der betroffenen Produzenten gewähr- leistet ist und die Konsumenten nicht getäuscht werden.
Art. 4b11 Name einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse 1 Ein Name darf nicht als Ursprungsbezeichnung oder als geografische Angabe eingetragen werden, wenn er dem Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse entspricht und die Konsumenten in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irreführen kann. 2 Die Täuschungsgefahr ist insbesondere ausgeschlossen, wenn die Bezeichnung gleich lautet wie eine örtliche Pflanzensorte oder Tierrasse, die ihr Ursprungsgebiet nicht verlassen hat, oder wenn der Name der Pflanzensorte oder der Tierrasse geän- dert werden kann.
2. Abschnitt: Eintragungsverfahren
Art. 5 Berechtigung zur Einreichung eines Eintragungsgesuchs 1 Jede Gruppierung von Produzenten, die für ein Erzeugnis repräsentativ ist, kann beim Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesamt) ein Gesuch um Eintragung einrei- chen. 1bis Eine Gruppierung gilt als repräsentativ, wenn:
a. ihre Mitglieder mindestens die Hälfte der Menge des Erzeugnisses herstellen, verarbeiten oder veredeln;
9 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6109).
10 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4867).
11 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6109).
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b. mindestens 60 % der Produzenten, 60 % der Verarbeiter und 60 % der Ver- edler des Erzeugnisses Mitglied sind; und
c. sie den Nachweis erbringt, dass die Gruppierung nach demokratischen Grundsätzen organisiert ist.12
2 Bei Ursprungsbezeichnungen muss eine Gruppierung die Produzenten aller Pro- duktionsschritte umfassen, und zwar je nach Erzeugnis:
a. diejenigen, die den Rohstoff erzeugen; b. diejenigen, die das Erzeugnis verarbeiten; c. diejenigen, die es veredeln.
Art. 6 Inhalt 1 Das Gesuch muss den Nachweis erbringen, dass die Voraussetzungen dieser Ver- ordnung für den Schutz der entsprechenden Ursprungsbezeichnung oder geographi- schen Angabe erfüllt sind. 2 Es enthält insbesondere:
a. den Namen der gesuchstellenden Gruppierung und den Nachweis ihrer Re- präsentativität;
b. die einzutragende Ursprungsbezeichnung oder geographische Angabe; c. den Nachweis, dass es sich bei der einzutragenden Bezeichnung nicht um
eine Gattungsbezeichnung handelt; d. Angaben, aus denen sich ergibt, dass das Erzeugnis aus einem geographi-
schen Gebiet nach Artikel 2 oder 3 stammt (geschichtliche Entwicklung des Erzeugnisses und dessen Rückverfolgbarkeit);
e. Angaben, aus denen sich der Zusammenhang mit den geographischen Ver- hältnissen oder dem geographischen Ursprung nach Artikel 2 oder 3 ergibt (Herleitung der typischen Eigenschaften des Erzeugnisses aus den besonde- ren geographisch bedingten natürlichen und menschlichen Faktoren [Ter- roir]);
f. die Beschreibung allfälliger lokaler, redlicher und gleichbleibender Verfah- ren;
g.13 eine Zusammenfassung mit folgenden Angaben: – Name, Anschrift und Zusammensetzung der gesuchstellenden Gruppie-
rung, – Name des Erzeugnisses, – verlangter Schutz, – Art des betreffenden Erzeugnisses,
12 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6109).
13 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6109).
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– Nachweis der Repräsentativität der gesuchstellenden Gruppierung, – Nachweis, dass es sich um keine Gattungsbezeichnung handelt, – Darstellung der geschichtlichen Entwicklung des Erzeugnisses, – die aus dem Terroir hergeleiteten typischen Eigenschaften des Erzeug-
nisses, – Beschreibung der lokalen, redlichen und gleich bleibenden Verfahren, – die wichtigsten Elemente des Pflichtenhefts (geografisches Gebiet,
Beschreibung des Erzeugnisses und seiner Haupteigenschaften, Beschreibung der Herstellungsmethode, Zertifizierungsstelle, Kenn- zeichnung und Rückverfolgbarkeit).
3 Dem Gesuch ist ein Pflichtenheft beizulegen.
Art. 7 Pflichtenheft 1 Das Pflichtenheft enthält folgende Angaben:
a. den Namen des Erzeugnisses einschliesslich der Ursprungsbezeichnung oder der geographischen Angabe;
b. die Abgrenzung des geographischen Gebiets; c.14 die Beschreibung des Erzeugnisses, insbesondere seine Rohstoffe und seine
physischen, chemischen, mikrobiologischen und organoleptischen Hauptei- genschaften;
d. die Beschreibung der Herstellungsmethode; e.15 die Bezeichnung einer oder mehrerer Zertifizierungsstellen; f. ...16
2 Es kann auch folgende Angaben enthalten: a. die spezifischen Elemente der Kennzeichnung; b. die Beschreibung einer allfälligen besonderen Form des Erzeugnisses; c. die Elemente der Aufmachung, wenn die gesuchstellende Gruppierung be-
gründen kann, dass die Aufmachung zur Wahrung der Produktequalität so- wie zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit oder der Kontrolle im abge- grenzten geografischen Gebiet erfolgen muss.17
Art. 8 Stellungnahmen 1 Das Bundesamt holt die Stellungnahme der Kommission für Ursprungsbezeich- nungen und geographische Angaben (Kommission, Art. 22) ein.
14 Fassung gemäss Ziff. I 10 der V vom 7. Dez. 1998 (AS 1999 303). 15 Fassung gemäss Ziff. I 10 der V vom 7. Dez. 1998 (AS 1999 303). 16 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008
(AS 2007 6109). 17 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003 (AS 2003 4867). Fassung gemäss Ziff. I
der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6109).
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2 Es fordert auch die betreffenden kantonalen Behörden und Bundesbehörden zur Stellungnahme auf.
Art. 8a18 Verfahren zur Eintragung ausländischer Bezeichnungen 1 Wird das Eintragungsgesuch von einer Gruppierung eines Drittlandes gestellt, so hat es den Anforderungen nach den Artikeln 5 bis 7 zu entsprechen und den Nach- weis zu enthalten, dass die betreffende Bezeichnung in ihrem Ursprungsland geschützt ist. 2 Bei Bezeichnungen, die sich auf ein grenzübergreifendes geografisches Gebiet beziehen, oder bei traditionellen Bezeichnungen, die mit einem grenzübergreifenden geografischen Gebiet zusammenhängen, können mehrere Gruppierungen ein gemeinsames Gesuch einreichen. 3 Das Gesuch ist in einer der drei Amtssprachen oder zusammen mit einer beglaubig- ten Übersetzung in eine dieser Sprachen entweder direkt von der gesuchstellenden Gruppierung oder über die Behörden des betreffenden Drittlandes an das Bundesamt zu richten. Ist das Gesuch in einer anderen Sprache verfasst, kann das Bundesamt eine Übersetzung anordnen. 4 Besteht die Originalschrift der Bezeichnung nicht aus lateinischen Buchstaben, so muss die Bezeichnung zusätzlich in einer Transkription in lateinischen Buchstaben wiedergegeben werden. 5 Das Bundesamt holt die Stellungnahme der Kommission und der betroffenen Bundesbehörden ein.
Art. 9 Entscheid und Veröffentlichung 1 Das Bundesamt entscheidet darüber, ob das Gesuch den Anforderungen der Arti- kel 2–7 entspricht; es berücksichtigt insbesondere die Stellungnahme der Kommis- sion. 2 Heisst das Bundesamt das Gesuch gut, so veröffentlicht es dieses zusammen mit den wichtigsten Elementen des Pflichtenheftes im Schweizerischen Handelsamts- blatt.
Art. 10 Einsprache 1 Gegen die Eintragung können Einsprache erheben:
a. Personen, die ein schutzwürdiges Interesse geltend machen können; b. die Kantone.
2 Die Einsprache ist innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung des Ein- tragungsgesuchs schriftlich beim Bundesamt einzureichen.
18 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6109).
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3 Es können insbesondere folgende Einsprachegründe geltend gemacht werden: a. Die Bezeichnung erfüllt die Voraussetzungen nach Artikel 2 oder 3 nicht. b. Die Bezeichnung ist eine Gattungsbezeichnung. c. Die Gruppierung ist nicht repräsentativ. d.19 Die beabsichtigte Eintragung wirkt sich nachteilig auf eine Marke oder eine
ganz oder teilweise gleich lautende und schon lange gebrauchte Bezeichnung aus.
Art. 11 Entscheid über die Einsprache 1 Das Bundesamt entscheidet über die Einsprache nach Anhören der Kommission. 2 Es hört ebenfalls das Institut für geistiges Eigentum an, falls die Einsprache sich auf die Begründung nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d bezieht.
Art. 12 Eintragung und Veröffentlichung 1 Die Bezeichnung wird im Register der Ursprungsbezeichnungen und geographi- schen Angaben eingetragen, wenn:
a. keine Einsprache fristgerecht erfolgt ist; b.20 allfällige Einsprachen und Beschwerden abgelehnt worden sind.
2 Die Eintragung wird im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht.
Art. 13 Register 1 Das Register der Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben wird vom Bundesamt geführt. 2 Das Register enthält:
a. die Bezeichnung, den Vermerk GUB (geschützte Ursprungsbezeichnung) oder GGA (geschützte geographische Angabe) und ihre Nummer;
b. den Namen der Gruppierung; c. das Pflichtenheft; d. das Datum der Eintragung; e. das Datum der Veröffentlichung der Eintragung.
3 Jede Person kann das Register einsehen und Auszüge verlangen.
19 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4867).
20 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6109).
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Art. 14 Gesuche um Änderung des Pflichtenheftes 1 Für Änderungen des Pflichtenheftes gilt das gleiche Verfahren wie für Eintragun- gen. 2 Wenn die Gruppierung die Aufnahme neuer oder die Streichung bisheriger Zertifi- zierungsstellen beantragt, entscheidet das Bundesamt ohne das Eintragungsverfahren anzuwenden.
Abschnitt 2a: Löschungsverfahren21
Art. 1522 1 Das Bundesamt löscht die Eintragung einer geschützten Bezeichnung:
a. auf Antrag, wenn die geschützte Bezeichnung nicht mehr verwendet wird oder sämtliche Verwender sowie die betreffenden Kantone an einer Bei- behaltung der Eintragung nicht mehr interessiert sind;
b. wenn festgestellt wird, dass die Einhaltung des Pflichtenhefts der geschütz- ten Bezeichnung aus triftigen Gründen nicht mehr gewährleistet ist.
2 Das Bundesamt konsultiert vorgängig die kantonalen Behörden und die Bundes- behörden sowie die Kommission und hört die Parteien nach Artikel 30a des Bundes- gesetzes vom 20. Dezember 196823 über das Verwaltungsverfahren an. 3 Die Löschung der Eintragung wird im schweizerischen Handelsamtsblatt veröffent- licht.
3. Abschnitt: Schutz
Art. 1624 Unzulässige Verwendung der Vermerke KUB, GUB bzw. GGA oder ähnlicher Vermerke
1 Die Vermerke «kontrollierte Ursprungsbezeichnung», «geschützte Ursprungs- bezeichnung» bzw. «geschützte geografische Angabe» sowie die entsprechenden Abkürzungen (KUB, GUB, GGA) dürfen nicht für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse verwendet werden, deren Bezeichnung nicht nach der vorliegenden Verordnung eingetragen wurde. 2 Die Verwendung von Vermerken, die denjenigen nach Absatz 1 ähnlich oder irreführend sind, ist ebenfalls verboten.
21 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4867).
22 Aufgehoben durch Ziff. I 10 der V vom 7. Dez. 1998 (AS 1999 303). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4867).
23 SR 172.021 24 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008
(AS 2007 6109).
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3 Die Absätze 1 und 2 gelten auch für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbei- tete landwirtschaftliche Erzeugnisse, deren Bezeichnung zwar eingetragen, aber nicht nach Artikel 18 dieser Verordnung zertifiziert wurde. 4 Vorbehalten bleiben ausländische Bezeichnungen, die in ihrem Ursprungsland eingetragen sind.
Art. 16a25 Vermerke KUB, GUB bzw. GGA 1 Die Vermerke «kontrollierte Ursprungsbezeichnung», «geschützte Ursprungs- bezeichnung» bzw. «geschützte geografische Angabe» oder die entsprechenden Abkürzungen (KUB, GUB, GGA) müssen auf der Etikettierung der landwirtschaft- lichen Erzeugnisse oder der verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, deren Bezeichnung nach dieser Verordnung eingetragen wurde, in einer Amtsprache aufge- führt sein. 2 Die Vermerke und Abkürzungen nach Absatz 1 sind für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, deren Bezeichnung gemäss Artikel 8a dieser Verordnung eingetragen wurde, fakultativ.
Art. 17 Schutzumfang 1 Die direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung einer geschützten Bezeich- nung ist verboten:
a. für vergleichbare Erzeugnisse, die das Pflichtenheft nicht erfüllen; b. für nicht vergleichbare Erzeugnisse, falls diese Verwendung den Ruf der ge-
schützten Bezeichnung verwendet. 2 Absatz 1 gilt insbesondere:
a. wenn die geschützte Bezeichnung nachgeahmt wird oder angespielt wird; b. wenn sie übersetzt wird; c. wenn sie zusammen mit Ausdrücken wie «Art», «Typ», «Verfahren», «Fas-
son», «Nachahmung», «nach Rezept» oder dergleichen verwendet wird; d. wenn die Herkunft des Erzeugnisses angegeben wird.
3 Verboten ist ausserdem: a. jede falsche oder irreführende Angabe in der Aufmachung, auf der Verpac-
kung, in der Werbung oder in den Unterlagen des Erzeugnisses über den wirklichen Ursprung, die Herkunft, das Herstellungsverfahren, die Natur oder die wesentlichen Eigenschaften.
b. jede Verwendung eines Behältnisses oder einer Verpackung, die einen irre- führenden Eindruck über den Ursprung des Erzeugnisses machen kann;
25 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6109).
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c.26 jeder Rückgriff auf die besondere Form des Erzeugnisses nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b.
Art. 17a27 Erzeugnisse, welche das Pflichtenheft nicht erfüllen 1 Landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, für welche die Voraussetzungen zur Verwendung einer eingetragenen Ursprungs- bezeichnung oder geographischen Angabe nicht erfüllt sind, die jedoch vor der Veröffentlichung des Eintragungsgesuches während mindestens fünf Jahren recht- mässig unter dieser Bezeichnung in Verkehr gebracht worden sind, dürfen noch bis zu zwei Jahre nach der Veröffentlichung der Eintragung nach bisherigem Recht produziert, verpackt und etikettiert werden. Sie können noch bis zu drei Jahre nach der genannten Veröffentlichung in Verkehr gebracht werden. 2 Wird das Pflichtenheft gemäss Artikel 14 Absatz 1 geändert, können die betreffen- den landwirtschaftlichen Erzeugnisse und verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnisse noch bis zu zwei Jahre nach der Veröffentlichung der Änderungen nach bisherigem Recht produziert, verpackt, etikettiert und in Verkehr gebracht werden.
4. Abschnitt: Kontrolle
Art. 18 Bezeichnung der Zertifizierungsstelle 1 Wer eine eingetragene Ursprungsbezeichnung oder geographische Angabe verwen- det, muss eine der im Pflichtenheft aufgeführten Zertifizierungsstellen mit der Kon- trolle der Erzeugung, Verarbeitung oder Veredelung des entsprechenden Erzeugnis- ses betreuen. 2 Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement legt die Mindestanforderungen an die Kontrolle fest.28
Art. 19 Zertifizierungsstellen 1 Die Zertifizierungsstellen müssen gemäss der Akkreditierungs- und Bezeichnungs- verordnung vom 17. Juni 199629 für das jeweilige Erzeugnis akkreditiert sein. Ihr Akkreditierungsbereich muss für jede Bezeichnung, für welche die Zertifizierungs- stellen die Kontrolle durchführen, auf das betreffende Erzeugnis ausgedehnt sein.30 2 Das Bundesamt anerkennt nach Rücksprache mit der Schweizerischen Akkreditie- rungsstelle ausländische Zertifizierungsstellen zur Tätigkeit auf schweizerischem Territorium, wenn diese über eine gleichwertige Qualifikation wie die in der
26 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6109).
27 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Jan. 2000 (AS 2000 379). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6109).
28 Eingefügt durch Ziff. I 10 der V vom 7. Dez. 1998 (AS 1999 303). 29 SR 946.512 30 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008
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Schweiz geforderte nachweisen können. Insbesondere müssen sie nachweisen, dass sie die betreffende schweizerische Gesetzgebung kennen. 3 Vorbehalten bleibt Artikel 18 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 199531 über die technischen Handelshemmnisse.
Art. 2032 Meldung von Unregelmässigkeiten Die Zertifizierungsstellen melden dem Bundesamt, dem zuständigen Kantonschemi- ker und den Gruppierungen die bei Kontrollen festgestellten Unregelmässigkeiten.
Art. 2133 Vollzug 1 Das Bundesamt vollzieht diese Verordnung unter Vorbehalt von Absatz 2. Wenn es sich nicht um Lebensmittel handelt, wendet es die landwirtschaftliche Gesetzgebung an. 2 Die Organe der kantonalen Lebensmittelkontrolle vollziehen Abschnitt 3 dieser Verordnung gemäss der Lebensmittelgesetzgebung. 3 Die Organe der kantonalen Lebensmittelkontrolle melden dem Bundesamt, den Zertifizierungsstellen und den Gruppierungen die festgestellten Unregelmässigkei- ten.34 4 Das Bundesamt überwacht die Zertifizierungsstellen unter Vorbehalt der Über- wachung gemäss der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 199635. Es kann Weisungen erlassen.
5. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 22 Kommission für Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben
1 Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement setzt eine Kommission für Ur- sprungsbezeichnungen und geographische Angaben ein. 2 Die Kommission berät das Bundesamt beim Vollzug dieser Verordnung. 3 ...36
31 SR 946.51 32 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008
(AS 2007 6109). 33 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004
(AS 2003 4867). 34 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008
(AS 2007 6109). 35 SR 946.512 36 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008
(AS 2007 6109).
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Art. 2337 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. November 2007 1 Eintragungsgesuche, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. November 2007 hängig sind, werden nach dem neuen Recht behandelt. 2 Landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die eine eingetragene Bezeichnung führen, können in Abweichung von Artikel 16a bis zum 1. Juni 2008 nach bisherigem Recht etikettiert und bis zum Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums in Verkehr gebracht werden. 3 Der bisherige Artikel 17a gilt für alle eingetragenen Bezeichnungen, für welche die Übergangsfrist nicht abgelaufen ist.
Art. 24 Änderung bisherigen Rechts Die Lebensmittelverordnung vom 1. März 199538 wird wie folgt geändert:
Art. 75 Abs. 1 und 2 1 Aufgehoben 2 ...
Art. 84 Abs. 2 und 3 Aufgehoben
Art. 123 Abs. 4 dritter Satz ...
Art. 204 Abs. 4 Bst. b ...
Art. 428 Abs. 2 zweiter Satz ...
37 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6109).
38 [AS 1995 1491, 1996 1211, 1997 292 1145, 1998 108, 1999 303 Ziff. I 8 1848, 2002 573, 2003 4915 Ziff. II, 2004 457 3035 3065 Ziff. II 1, 2005 1057 1063 2695 Ziff. II 15. AS 2005 5451 Anhang 2 Ziff. I 1]
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Art. 2539
Art. 2640 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.
39 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Jan. 2000 (AS 2000 379). 40 Fassung gemäss Ziff. III Abs. 2 Ziff. 2 der V vom 27. März 2002, in Kraft seit 1. Mai
2002 (AS 2002 573).
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Anhang41
41 Aufgehoben durch Ziff. I 10 der V vom 7. Dez. 1998 (AS 1999 303).