Suisse

916.161Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelverordnung, PSMV)

vom 18. Mai 2005 (Stand am 1. Juli 2009)

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf das Chemikaliengesetz vom 15. Dezember 20001 (ChemG), auf die Artikel 148a Absatz 3, 158 Absatz 2, 159a, 160 Absätze 3–5, 161, 164, 168 und 177 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 19982 (LwG), auf Artikel 17 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 20033 (GTG) und auf die Artikel 29, 29d Absatz 4 und 30b Absätze 1 und 2 Buchstabe a des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 19834 (USG) sowie in Ausführung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 19955 über die technischen Handelshemmnisse (THG), verordnet:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck Diese Verordnung soll sicherstellen, dass Pflanzenschutzmittel hinreichend geeignet sind und bei vorschriftsgemässem Umgang keine unannehmbaren Nebenwirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt haben.

Art. 2 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt:

a. das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, namentlich die Zulassungs­ arten und -verfahren, die Verwendung von Daten früherer Gesuche zu Guns- ten von späteren Gesuchstellerinnen, die Verkaufserlaubnis sowie die Ein­ stufung, Verpackung, Kennzeichnung und das Sicherheitsdatenblatt;

b. besondere Aspekte des Umgangs mit Pflanzenschutzmitteln. 2 Sie gilt nicht für:

a. Pflanzenschutzmittel, die ausschliesslich zur Durchfuhr oder Ausfuhr bestimmt sind, sofern keine Be- oder Verarbeitung erfolgt;

AS 2005 3035 1 SR 813.1 2 SR 910.1 3 SR 814.91 4 SR 814.01 5 SR 946.51

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b. den Transport von Pflanzenschutzmitteln auf der Strasse, der Schiene, dem Wasser, in der Luft und in Rohrleitungsanlagen.

Art. 3 Begriffe 1 Pflanzenschutzmittel sind Wirkstoffe und Zubereitungen, die dazu bestimmt sind:

a. Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse vor Schadorganismen zu schützen oder deren Einwirkung vorzubeugen;

b. in einer anderen Weise als ein Nährstoff die Lebensvorgänge von Pflanzen zu beeinflussen, beispielsweise phytoregulatorisch;

c. Pflanzenerzeugnisse zu konservieren; d. unerwünschte Pflanzen oder Pflanzenteile zu vernichten; e. auf ein unerwünschtes Pflanzenwachstum Einfluss zu nehmen.

2 Im Sinne einer näheren Ausführung gegenüber dem ChemG bedeuten in dieser Verordnung:

a. Stoffe: chemische Elemente und deren Verbindungen, in natürlicher Form oder hergestellt durch ein Produktionsverfahren, einschliesslich der bei der Herstellung unvermeidbaren Verunreinigungen;

b. Wirkstoffe: Stoffe, Makroorganismen und Mikroorganismen einschliesslich Viren mit einer für die Verwendung als Pflanzenschutzmittel beabsichtigten Wirkung gegen Schadorganismen oder auf Pflanzen, Pflanzenteile oder Pflanzenerzeugnisse;

c. Zubereitungen: Gemenge, Gemische und Lösungen, die aus zwei oder meh­ reren Stoffen bestehen, davon mindestens einem Wirkstoff, und die als Pflanzenschutzmittel angewendet werden.

3 Darüber hinaus bedeuten in dieser Verordnung: a. Makroorganismen: Insekten, Milben und Nematoden; b. Mikroorganismen: mikrobiologische Einheiten, insbesondere Bakterien,

Algen, Pilze, Protozoen, Viren und Viroide; ihnen gleichgestellt sind Zell­ kulturen, Parasiten, Prionen und biologisch aktives genetisches Material;

c. Zulassungsstelle: Bundesstelle, die über die Zulassung von Pflanzenschutz­ mitteln entscheidet;

d. Händlerin: jede natürliche oder juristische Person, die Pflanzenschutzmittel im Inland bezieht und sie in unveränderter Zusammensetzung und Verpa­ ckung abgibt.

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2. Kapitel: Zulassung 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 4 Zulassung 1 Pflanzenschutzmittel dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie zugelassen sind. 2 Die Zulassung gilt für ein Pflanzenschutzmittel:

a. in einer bestimmten Zusammensetzung; b. mit einem bestimmten Handelsnamen; c. für bestimmte Verwendungszwecke; d. einer bestimmten Herstellerin;

3 Pflanzenschutzmittel, die zu Forschungs- und Entwicklungszwecken verwendet werden, sind von der Pflicht nach Absatz 1 ausgenommen. Sind diese Pflanzen­ schutzmittel Organismen oder enthalten sie solche, so bleiben die Vorschriften der Einschliessungsverordnung vom 25. August 19996 und der Freisetzungsverordnung vom 10. September 20087 (FrSV) vorbehalten.8 4 Pflanzenschutzmittel können ohne Zulassung eingeführt werden, wenn sie nach der Einfuhr so verändert werden, dass sie den Vorschriften für die Zulassung entspre­ chen. Vorbehalten bleiben für Organismen die Vorschriften der Einschliessungsver­ ordnung und der FrSV.

Art. 5 Zulassungsarten Für Pflanzenschutzmittel gibt es folgende Arten der Zulassung:

a. Zulassung auf Grund eines Bewilligungsverfahrens (Bewilligung) (2.–5. Abschnitt);

b. Zulassung zur Bewältigung von Ausnahmesituationen (7. Abschnitt); c. Zulassung auf Grund der Aufnahme in eine Liste von im Ausland zugelasse­

nen Pflanzenschutzmitteln, die in der Schweiz bewilligten Pflanzenschutz­ mitteln entsprechen (8. Abschnitt).

2. Abschnitt: Wirkstoffe

Art. 6 Wirkstoffliste 1 Anhang 1 enthält die Wirkstoffe, die in Pflanzenschutzmitteln verwendet werden dürfen.

6 SR 814.912 7 SR 814.911 8 Fassung gemäss Anhang 5 Ziff. 11 der Freisetzungsverordnung vom 10. Sept. 2008,

in Kraft seit 1. Okt. 2008 (SR 814.911).

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2 Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (Departement) nimmt einen neuen Wirkstoff in die Wirkstoffliste auf, wenn der Wirkstoff im Zusammenhang mit einem Gesuch um Bewilligung eines Pflanzenschutzmittels geprüft worden ist und dem Gesuch entsprochen werden soll.

Art. 7 Überprüfung von Wirkstoffen 1 Wirkstoffe, die Bestandteil eines oder mehrerer bewilligter Pflanzenschutzmittel sind, können überprüft werden. 2 Das Departement nimmt die Wirkstoffe, die überprüft werden sollen, im Einver­ nehmen mit den anderen betroffenen Departementen und nach Anhörung der inte­ ressierten Kreise in Anhang 8 auf. Es berücksichtigt dabei das Überprüfungspro­ gramm der Europäischen Gemeinschaft. 3 Die Inhaberin einer Bewilligung für ein Pflanzenschutzmittel, das einen in Anhang 8 aufgenommenen Wirkstoff enthält, muss dem Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesamt) bis spätestens 6 Monate nach Aufnahme des Wirkstoffes in Anhang 8 melden, ob sie am Verbleib des Wirkstoffs in Anhang 1 interessiert ist. 4 Sie muss innert 12 Monaten nach der Kundgabe des Interesses beim Bundesamt ein Gesuch um Überprüfung stellen. Das Gesuch muss alle Unterlagen enthalten, die für die Bewilligung eines Pflanzenschutzmittels mit einem neuen Wirkstoff einge­ reicht werden müssen. Allfällige Erwägungen und Entscheide in der Europäischen Gemeinschaft sind dem Gesuch beizulegen, sofern diese öffentlich zugänglich sind. 5 Die Zulassungsstelle prüft das Gesuch nach Artikel 12. In begründeten Fällen kann sie eine Frist zur Ergänzung der Unterlagen einräumen.9 6 Die Beurteilungsstellen bewerten die Unterlagen nach Artikel 13.

Art. 8 Streichung von Wirkstoffen aus Anhang 1 Das Departement streicht einen Wirkstoff aus Anhang 1, wenn:

a. er in Anhang 8 aufgenommen worden ist und niemand ein Gesuch für des­ sen Überprüfung eingereicht hat;

b. die eingereichten Unterlagen den Anforderungen nach Artikel 11 nicht genü­ gen;

c. die Überprüfung des Wirkstoffs zeigt, dass die Voraussetzungen nach Arti­ kel 10 nicht erfüllt sind. Die Ergebnisse der Überprüfung des Wirkstoffes in der Europäischen Gemeinschaft sind dabei zu berücksichtigen.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4851).

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3. Abschnitt: Voraussetzungen für die Bewilligung

Art. 9 Wohnsitz, Geschäftssitz oder Zweigniederlassung in der Schweiz Eine Bewilligung kann nur beantragen und innehaben, wer Wohn- oder Geschäfts­ sitz oder eine Zweigniederlassung in der Schweiz hat oder Angehöriger eines Staates ist, mit dem die Schweiz in einem Abkommen den Verzicht auf diese Anforderung festgelegt hat.

Art. 10 Bewilligung 1 Ein Pflanzenschutzmittel wird bewilligt, wenn:

a. alle in ihm enthaltenen Wirkstoffe in Anhang 1 aufgenommen sind; b. nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen und technischen Kennt­

nisse und den Anforderungen nach den Anhängen 2 und 3 sichergestellt ist, dass es bei sachgemässer Anwendung und im Hinblick auf alle normalen Verhältnisse, unter denen es angewendet wird, sowie im Hinblick auf die Folgen dieser Anwendung: 1. hinreichend geeignet ist, 2. keine unannehmbaren Nebenwirkungen auf Kulturpflanzen oder Ernte­

güter hat, die geschützt werden sollen, 3. bei den zu bekämpfenden Wirbeltieren keine unnötigen Leiden oder

Schmerzen verursacht, 4. keine unannehmbaren Nebenwirkungen auf die Gesundheit von

Mensch und Tier insbesondere über Trinkwasser, Nahrungs- und Fut­ termittel oder Grundwasser hat,

5. keine unannehmbaren Nebenwirkungen auf die Umwelt hat, namentlich in Bezug auf: – den Verbleib und das Verhalten in der Umwelt, insbesondere die

Kontamination von Boden und Wasser einschliesslich Trinkwasser und Grundwasser,

– die Auswirkung auf Organismen, die nicht bekämpft werden sol­ len;

bbis.10 es keine Organismen enthält, die als invasive gebietsfremde Organismen nach Artikel 3 Buchstabe h FrSV11 gelten oder die in Anhang 2 FrSV aufge­ führt sind;

c. die Art und die Menge der in ihm enthaltenen Wirkstoffe und gegebenenfalls die toxikologisch und ökotoxikologisch signifikanten Verunreinigungen und zusätzlichen Bestandteile nach geeigneten Methoden bestimmt werden kön­ nen;

10 Eingefügt durch Anhang 5 Ziff. 11 der Freisetzungsverordnung vom 10. Sept. 2008, in Kraft seit 1. Okt. 2008 (SR 814.911).

11 SR 814.911

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d. die Identität und die biologischen Eigenschaften der in ihm enthaltenen Mikro- und Makroorganismen hinreichend bekannt sind;

e. es nicht eine Mischung von Wirkstoffen für die Bekämpfung unterschied­ licher Gruppen von Schadorganismen wie Insekten, Pilzen oder Unkraut enthält;

f. die bei den bewilligten Anwendungen entstehenden toxikologisch und öko­ logisch signifikanten Rückstände nach allgemein gebräuchlichen, geeigneten Methoden bestimmt werden können;

g. seine physikalisch-chemischen Eigenschaften eine Verwendung und Lage­ rung zu annehmbaren Bedingungen gestatten;

h.12 gegebenenfalls Höchstkonzentrationen der Rückstände in oder auf Lebens­ mitteln festgelegt worden sind.

2 Anhang 6 enthält konkretisierende Bestimmungen zu den Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstaben b, c, f und g. 3 Für Saatbeizmittel und Pflanzenschutzmittel für im Wald geschlagenes Holz kön­ nen für die Anforderung nach Absatz 1 Buchstabe e Ausnahmen gemacht werden. 4 Pflanzenschutzmittel, die aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, werden überdies nur bewilligt, wenn sie die Anforderungen der FrSV13 erfüllen. 5 Die Bewilligung kann verweigert, mit Auflagen versehen oder an Bedingungen geknüpft werden, wenn sich zeigt, dass die Vorsorgemassnahmen nach Artikel 148a LwG ergriffen werden müssen. 6 Die Zulassungsstelle kann für höchstens zwei Jahre ein Pflanzenschutzmittel mit einem Wirkstoff bewilligen, der noch nicht in Anhang 1 aufgeführt ist, wenn das Pflanzenschutzmittel den Anforderungen nach den Absätzen 1 Buchstaben b–h, 2 und 4 genügt. Sie stellt dem Bundesamt für Umwelt vorgängig die massgebenden Unterlagen und das Ergebnis ihrer Überprüfung zur Stellungnahme zu. Diese Bestimmung gilt nicht für Pflanzenschutzmittel, die aus pathogenen Organismen bestehen oder solche enthalten.14

12 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4851).

13 SR 814.911 14 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007

(AS 2006 4851).

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4. Abschnitt: Verfahren

Art. 11 Gesuch 1 Ein Gesuch um Bewilligung muss bei der Zulassungsstelle eingereicht werden. 2 Das Gesuch muss insbesondere enthalten:

a. den Wohnsitz, den Geschäftssitz oder die Zweigniederlassung der Gesuch­ stellerin;

b. den Handelsnamen, unter dem das Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht werden soll;

c. den Ort, an dem das Pflanzenschutzmittel hergestellt, verpackt oder umge­ packt wird;

d. den Namen und die Adresse der Herstellerin des Pflanzenschutzmittels und der darin enthaltenen Wirkstoffe;

e. den Nachweis, dass die Voraussetzungen für die Bewilligung nach Arti­ kel 10 erfüllt sind.

3 Die weiteren Anforderungen an die Gesuchsunterlagen richten sich nach Anhang 3. 4 Wenn das Pflanzenschutzmittel Wirkstoffe enthält, die noch nicht in Anhang 1 aufgenommen sind, oder wenn die Voraussetzungen nach Artikel 26 Absatz 1 oder 2 nicht erfüllt sind, müssen zusätzlich die Unterlagen nach Anhang 2 eingereicht werden. 5 Die Zulassungsstelle kann im Einzelfall weitere Anforderungen an die Gesuchs­ unterlagen festlegen. 6 Sie kann im Einvernehmen mit den Beurteilungsstellen auf einzelne Teile der Gesuchsunterlagen, insbesondere einzelne Studien, verzichten, wenn die Gesuch­ stellerin nachweisen kann, dass diese Unterlagen zur Beurteilung des Pflanzen­ schutzmittels nicht erforderlich sind. 7 Bei einem Gesuch um Bewilligung eines Pflanzenschutzmittels, das aus gentech­ nisch veränderten Organismen besteht oder solche enthält, gelten zusätzlich die Anforderungen nach den Artikeln 28 und 34 Absatz 2 FrSV15.16 8 Die Gesuchsunterlagen müssen eingereicht werden:

a. auf Papier oder auf elektronischem Datenträger; b. in einer Amtssprache oder in Englisch; betrifft das Gesuch ein Pflanzen­

schutzmittel, das aus gentechnisch veränderten oder pathogenen Organismen besteht oder solche enthält, so muss mindestens die Zusammenfassung des Gesuchs in einer Amtssprache abgefasst sein.

15 SR 814.911 16 Fassung gemäss Anhang 5 Ziff. 11 der Freisetzungsverordnung vom 10. Sept. 2008,

in Kraft seit 1. Okt. 2008 (SR 814.911).

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Art. 12 Prüfung auf Vollständigkeit und Weiterleitung der Unterlagen 1 Die Zulassungsstelle prüft, ob das Gesuch vollständig ist. 2 Sie räumt der Gesuchstellerin eine angemessene Frist zur Ergänzung ein, wenn Unterlagen fehlen oder ungenügend sind. Werden die erforderlichen Angaben nicht fristgemäss geliefert, so weist sie das Gesuch ab. 3 Sie leitet das Gesuch mit den massgebenden Unterlagen zur Bewertung an die Beurteilungsstellen weiter. 4 Handelt es sich um ein Pflanzenschutzmittel, das aus gentechnisch veränderten Organismen besteht oder solche enthält, so leitet die Zulassungsstelle das Zulas­ sungsverfahren unter Berücksichtigung der FrSV17. 5 Handelt es sich um ein Pflanzenschutzmittel, das aus gentechnisch nicht veränder­ ten pathogenen Organismen besteht oder solche enthält, so gelten für die Publika­ tion, die Einsichtnahme in die nicht vertraulichen Akten und das Verfahren die Artikel 42 und 43 FrSV, sofern die Organismen nicht in Anhang 1 aufgeführt sind.18

Art. 13 Bewertung der Unterlagen 1 Die Beurteilungsstellen prüfen, ob die Voraussetzungen nach Artikel 10 erfüllt sind und bewerten die Unterlagen auf Grund der Kriterien nach Anhang 6. 2 Bei der Prüfung eines Wirkstoffs, der in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 199119 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln aufgeführt ist, berücksichtigen die Zulassungsstelle und die Beurteilungsstellen die Erwägungen und Entscheide der Kommission der Europäischen Gemeinschaft über die Aufnahme des Wirkstoffes in diesen Anhang und die Erwägungen und Ent­ scheide der Mitgliedstaaten über die Zulassung des Pflanzenschutzmittels, in dem der Wirkstoff enthalten ist, sofern diese der Zulassungsstelle vorliegen oder ihr zur Kenntnis gebracht werden. 3 Im Rahmen der Prüfung des Gesuchs kann die Zulassungsstelle Versuche und andere Erhebungen durchführen oder durchführen lassen. 4 Die Beurteilungsstellen teilen der Zulassungsstelle das Ergebnis ihrer Bewertung mit.

Art. 14 Ergänzung Die Zulassungsstelle verlangt von der Gesuchstellerin Proben oder zusätzliche Informationen, einschliesslich Angaben und Ergebnissen aus weiteren Versuchen, wenn die Bewertung der Unterlagen zeigt, dass solche zusätzlich benötigt werden.

17 SR 814.911 18 Fassung gemäss Anhang 5 Ziff. 11 der Freisetzungsverordnung vom 10. Sept. 2008,

in Kraft seit 1. Okt. 2008 (SR 814.911). 19 ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1, in der jeweils geltenden Fassung. Der Text dieser

Richtlinie ist bei der Zulassungsstelle für Pflanzenschutzmittel, 3003 Bern erhältlich.

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Art. 15 Fristen 1 Die Fristen zur Bearbeitung der Gesuche richten sich nach der Verordnung vom 17. November 199920 über Ordnungsfristen für die Behandlung von Gesuchen in erstinstanzlichen wirtschaftsrechtlichen Verfahren. 2 Verlangt die Zulassungsstelle eine Ergänzung der Unterlagen, so stehen die Fristen bis zur Einreichung der Ergänzung still.

Art. 16 Verfügung 1 Die Zulassungsstelle entscheidet über die Bewilligung durch Verfügung. 2 Die Bewilligung wird für 10 Jahre erteilt; die Zulassungsstelle kann eine kürzere Geltungsdauer festlegen. 3 Die Verfügung enthält, sofern dem Gesuch entsprochen wird, insbesondere fol­ gende Angaben:21

a. den Wohnsitz, den Geschäftssitz oder die Zweigniederlassung der Gesuch­ stellerin;

b. den Handelsnamen, unter welchem das Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht werden darf;

c. die Bezeichnung und den Gehalt jedes Wirkstoffes in metrischen Einheiten und die Art der Zubereitung des Pflanzenschutzmittels;

d. für Mikro- und Makroorganismen: die Identität und den Gehalt jedes Wirk­ stoffes ausgedrückt in angemessenen Einheiten;

22e. … f. die Geltungsdauer der Bewilligung; g. die Verwendbarkeit des Pflanzenschutzmittels und die Auflagen zu seiner

Anwendung; h.23 die eidgenössische Zulassungsnummer.

4 Die Bewilligung gilt für die in der Verfügung aufgeführte Inhaberin und ist nicht übertragbar. 5 Die Zulassungsstelle kann die Bewilligung mit Auflagen versehen oder an Bedin­ gungen knüpfen sowie bestimmte Bezeichnungen vorschreiben oder verbieten.

20 SR 172.010.14 21 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007

(AS 2006 4851). 22 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 8. Nov. 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007

(AS 2006 4851). 23 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007

(AS 2006 4851).

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Art. 17 Indikation von geringfügiger Bedeutung24 1 Für die Bewilligung eines Pflanzenschutzmittels, das in Kulturen, deren Anbau­ fläche gering ist, oder gegen einen Schadorganismus, der nur sporadisch oder geo­ grafisch begrenzt auftritt, eingesetzt werden soll (Indikation von geringfügiger Bedeutung), kann die Zulassungsstelle auf eine Prüfung der Voraussetzungen nach Artikel 10 Absätze 1 Buchstaben b–g sowie 2 und 3 verzichten und das Pflanzen­ schutzmittel bewilligen, wenn:

a. das Pflanzenschutzmittel für die betreffenden Indikationen von geringfügi­ ger Bedeutung in einem EU-Mitgliedstaat bewilligt ist, in dem vergleichbare agronomische, klimatische und umweltrelevante Bedingungen herrschen; oder

b. in der Schweiz schon eine Zulassung für vergleichbare Indikationen vorhan­ den ist.25

2 Das Gesuch muss die Voraussetzungen für eine Indikation von geringfügiger Bedeutung darlegen und muss nur die Angaben nach Artikel 11 Absatz 2 Buchsta­ ben a–c enthalten. Es muss in Fällen nach Absatz 1 Buchstabe a zudem den Nach­ weis enthalten, dass das Pflanzenschutzmittel in einem EU-Mitgliedstaat für die betreffenden Indikationen von geringfügiger Bedeutung bewilligt ist.26 3 Die Zulassungsstelle kann die Bewilligung verweigern, wenn auf Grund allgemei­ ner Kenntnisse über das betreffende Pflanzenschutzmittel angenommen werden kann, dass die Voraussetzungen nach Artikel 10 nicht erfüllt sind. 4 Dieser Artikel gilt nicht für gentechnisch veränderte Organismen.

Art. 18 Zertifikate 1 Auf Gesuch der Bewilligungsinhaberin kann die Zulassungsstelle mit einem Zerti­ fikat bestätigen, dass ein bestimmtes Pflanzenschutzmittel in der Schweiz bewilligt ist. 2 Auf Gesuch der Bewilligungsinhaberin kann die Zulassungsstelle für ein Pflanzen­ schutzmittel, das exportiert wird, mit einem Exportzertifikat bestätigen, dass das Pflanzenschutzmittel in der Schweiz hergestellt wird. Sie hört dazu vorgängig das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) an, sofern dessen Aufgabenbereich berührt ist. Zusätzlich überprüft sie das Vorliegen der entsprechenden kantonalen Bewilli­ gungen. Sie kann die Gesuchstellerin zur Mitarbeit an der Beschaffung der kanto­ nalen Bewilligungen verpflichten.

24 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4851).

25 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4851).

26 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4851).

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Art. 19 Aufbewahrungspflicht Die Bewilligungsinhaberin muss eine Kopie aller eingereichten Unterlagen während zehn Jahren nach der letzten Abgabe des Pflanzenschutzmittels aufbewahren oder für die Verfügbarkeit der Unterlagen sorgen. Muster und Proben müssen nur solange aufbewahrt werden, wie ihr Zustand eine Auswertung erlaubt.

Art. 20 Informationspflicht Die Bewilligungsinhaberin muss der Zulassungsstelle unaufgefordert und unverzüg­ lich alle neuen Informationen über das Pflanzenschutzmittel mitteilen, die sich auf den Fortbestand der Bewilligung auswirken können, insbesondere:

a. neue Erkenntnisse über das Verhalten oder die Auswirkungen des Pflanzen­ schutzmittels auf Mensch, Tier und Umwelt;

b. Änderungen der Herkunft oder Zusammensetzung eines Wirkstoffs; c. Änderungen der Herkunft oder Zusammensetzung einer Zubereitung; d. Resistenzentwicklungen; e. Änderungen administrativer Art.

Art. 21 Überprüfung 1 Die Zulassungsstelle kann eine Bewilligung jederzeit überprüfen. 2 Sie muss eine Überprüfung vornehmen, wenn ihr neue Informationen vorliegen oder wenn es Anzeichen dafür gibt, dass die geltenden Bewilligungsvoraussetzun­ gen nicht mehr erfüllt sind. 3 Sie verlangt von sich aus oder auf Antrag einer Beurteilungsstelle von der Bewilli­ gungsinhaberin zusätzliche Informationen, Unterlagen oder Abklärungen, die für die Überprüfung notwendig sind.

Art. 22 Änderung 1 Die Zulassungsstelle kann eine Bewilligung auf begründetes Gesuch der Inhaberin ändern oder mit Auflagen versehen, sofern die Bewilligungsvoraussetzungen wei­ terhin erfüllt sind. 1bis Die Zulassungsstelle kann aufgrund der verfügbaren Ergebnisse des EG-Ver­ fahrens zur Überprüfung der Wirkstoffe eine Bewilligung ändern oder mit neuen Auflagen versehen.27 2 Die Zulassungsstelle kann von sich aus oder auf Antrag einer Beurteilungsstelle eine Bewilligung ändern, wenn dies nach dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt erforderlich ist.28

27 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4851).

28 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4851).

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3 Die Zulassungsstelle verbietet die Abgabe eines Pflanzenschutzmittels durch die Herstellerin oder Händlerin, wenn diese der geänderten Bewilligung zuwiderhandelt.

Art. 23 Widerruf 1 Die Zulassungsstelle widerruft eine Bewilligung von sich aus oder auf Antrag einer Beurteilungsstelle, wenn:

a. der Wirkstoff nicht mehr in Anhang 1 aufgeführt ist; b. das Gefährdungspotenzial als unannehmbar beurteilt wird; c. ein bewilligtes Pflanzenschutzmittel die Bewilligungsvoraussetzungen nicht

mehr erfüllt; d. ein bewilligtes Pflanzenschutzmittel nicht mehr die in der Bewilligung fest­

gelegten Eigenschaften aufweist; e. die Bewilligung auf Grund falscher oder irreführender Angaben ausgestellt

worden ist; f. die Bewilligungsinhaberin das Pflanzenschutzmittel nicht wie vorgeschrie­

ben gekennzeichnet hat oder trotz Verwarnung oder gerichtlicher Verurtei­ lung falsche oder irreführende Angaben verbreitet;

g. zusätzliche Angaben, die auf Grund neuer Erkenntnisse von der Zulassungs­ stelle verlangt worden sind, nicht fristgerecht eingereicht werden;

h. neue Erkenntnisse zeigen, dass sich das Pflanzenschutzmittel zum vorgese­ henen Gebrauch nicht hinreichend eignet, oder dass der vorschriftsgemässe Gebrauch unannehmbare Nebenwirkungen auf Kulturpflanzen oder Ernte­ güter zur Folge hat oder die Umwelt oder den Menschen gefährdet;

i. neue Pflanzenschutzmittel bewilligt wurden, die nachweislich für den vorge­ sehenen Zweck ebenso geeignet sind, jedoch weniger Nebenwirkungen zur Folge haben;

j. die Voraussetzungen für das Ergreifen von Vorsorgemassnahmen nach Arti­ kel 148a des LwG erfüllt sind.

2 Sie kann eine Bewilligung auf begründetes Gesuch der Inhaberin widerrufen. 3 Sie kann im Falle eines Widerrufs Fristen einräumen, insbesondere zum Abbau von Lagervorräten. 4 Die Frist richtet sich nach der Begründung für den Widerruf. Sie beträgt maximal drei Jahre.

Art. 24 Erneuerung 1 Die Bewilligung kann erneuert werden. 2 Ein Gesuch um Erneuerung einer Bewilligung muss bei der Zulassungsstelle zwei Jahre vor Ablauf der Geltungsdauer eingereicht werden. Der Zulassungsstelle ist dabei anzugeben, welche Unterlagen eingereicht werden.

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3 Die Zulassungsstelle überprüft, ob die Bewilligungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt sind. Gegebenenfalls verlangt sie weitere Informationen und Unterlagen, einschliesslich Ergebnissen aus weiteren Versuchen oder Proben, die zur Bewertung der Eignung oder Sicherheit des Pflanzenschutzmittels notwendig sind. 4 Sie kann bis zum definitiven Entscheid über die Erneuerung die alte Bewilligung verlängern.

5. Abschnitt: Daten früherer Gesuche und Schutzdauer

Art. 2529 Gesuche Wer unter eigenem Namen ein bereits bewilligtes Pflanzenschutzmittel in Verkehr bringen will, ohne selbst Bewilligungsinhaberin zu sein, muss ein vollständiges Gesuch einreichen; vorbehalten bleiben die Artikel 26 und 30.

Art. 26 Verwendung von Daten früherer Gesuchstellerinnen 1 Die Zulassungsstelle kann auf Unterlagen nach Anhang 2 für einen Wirkstoff, der in Anhang 1 aufgenommen ist, verzichten und auf diejenigen einer früheren Gesuch­ stellerin zurückgreifen, wenn der Wirkstoff hinsichtlich des in den Gesuchen ange­ gebenen Reinheitsgrades und der Art der Verunreinigung auf Grund international anerkannter Kriterien keine wesentlichen Unterschiede aufweist und wenn:

a. sich die frühere Gesuchstellerin damit einverstanden erklärt hat; oder b. seit der ersten Bewilligung eines Pflanzenschutzmittels, das diesen Wirkstoff

enthält, mindestens zehn Jahre vergangen sind. 2 Die Zulassungsstelle kann auf Unterlagen nach den Anhängen 2 und 3 verzichten und auf diejenigen einer früheren Gesuchstellerin für ein Pflanzenschutzmittel zurückgreifen, das keine wesentlichen Unterschiede aufweist, wenn:

a. sich die Inhaberin der ersten Bewilligung damit einverstanden erklärt hat; oder

b. seit der ersten Bewilligung eines Pflanzenschutzmittels, das den neuesten Wirkstoff enthält, mindestens zehn Jahre vergangen sind.

3 Hat die Zulassungsstelle auf Grund neuer Erkenntnisse von früheren Gesuchsstel­ lerinnen Unterlagen zu einem Wirkstoff oder einer Zubereitung nachgefordert, so greift die Zulassungsstelle während fünf Jahren nach ihrem Entscheid, der auf diesen nachgereichten Unterlagen beruht, nicht zu Gunsten einer anderen Gesuchstellerin auf diese Unterlagen zurück. Diese zusätzliche Schutzdauer gilt nicht für Unter­ lagen, die gemäss Artikel 20 von der Bewilligungsinhaberin eingereicht werden müssen. Die Schutzdauer der Unterlagen nach den Absätzen 1 und 2 wird von der Schutzdauer für die nachgereichten Unterlagen nicht berührt.

29 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6291).

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4 Die Zulassungsstelle kann auch auf Unterlagen nach den Anhängen 2 und 3 ver­ zichten und auf diejenigen einer früheren Gesuchstellerin zurückgreifen, wenn die neue Gesuchstellerin nachweist, dass es sich hinsichtlich der vollständigen Zusam­ mensetzung zweifelsfrei um ein Pflanzenschutzmittel handelt, das keine wesent­ lichen Unterschiede aufweist im Vergleich zu demjenigen der Inhaberin der ersten Bewilligung; dieser Nachweis gilt insbesondere dann als erbracht, wenn die neue Gesuchstellerin eine verbindliche Bestätigung für die Identität des Pflanzenschutz­ mittels von der Inhaberin der ersten Bewilligung oder der Herstellerin vorlegt, welche die Inhaberin der ersten Bewilligung beliefert.

Art. 27 Voranfragepflicht zur Vermeidung von Versuchen an Wirbeltieren 1 Bevor eine Gesuchstellerin Versuche an Wirbeltieren für eine Bewilligung durch­ führt, muss sie bei der Zulassungsstelle schriftlich anfragen, ob für den betreffenden Wirkstoff oder die betreffende Zubereitung bereits Versuchsergebnisse vorliegen. 2 Die Gesuchstellerin hat bei der Voranfrage den Nachweis zu erbringen, dass sie beabsichtigt, selbst eine Bewilligung zu beantragen.

Art. 28 Verwendung von Daten aus früheren Versuchen mit Wirbeltieren 1 Verfügt die Zulassungsstelle aus früheren Versuchen mit Wirbeltieren bereits über ausreichende Erkenntnisse zu einem Wirkstoff oder einer Zubereitung, so teilt sie der Gesuchstellerin mit, in welchem Umfang im Hinblick auf die Bewilligungs­ erteilung keine neuen Versuche an Wirbeltieren erforderlich sind. 2 Stammen diese Erkenntnisse aus Daten von Wirbeltierversuchen der ersten Gesuchstellerin und allfälliger weiterer Gesuchstellerinnen und ist die Schutzdauer dieser Daten noch nicht abgelaufen (Art. 26 Abs. 1 Bst. b und Abs. 3), so unter­ nimmt die Zulassungsstelle Folgendes:

a. Sie teilt den früheren Gesuchstellerinnen, deren Daten sie zu Gunsten der neuen Gesuchstellerin zu verwenden beabsichtigt, mit: 1. welche Daten sie zu verwenden gedenkt, 2. die Adresse der neuen Gesuchstellerin;

b. Sie teilt der neuen Gesuchstellerin die Adressen der früheren Gesuchstelle­ rinnen mit.

3 Die früheren Gesuchstellerinnen können sich innert 30 Tagen der sofortigen Ver­ wendung ihrer Daten widersetzen und eine Verzögerung der Datenverwendung beantragen. 4 Geht kein Antrag auf Verzögerung ein, so verfügt die Zulassungsstelle die Ver­ wendung der Daten. 5 Geht ein Antrag auf Verzögerung ein, so verfügt die Zulassungsstelle:

a. welche Daten früherer Gesuchstellerinnen verwendet werden sollen; b. die Verzögerung der Bewilligungserteilung um den Zeitraum, den die neue

Gesuchstellerin für das Beibringen eigener Daten benötigen würde.

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6 Die Zulassungsstelle stellt auf Antrag der neuen Gesuchstellerin diejenigen zusammengefassten Daten aus Versuchen mit Wirbeltieren zur Verfügung, die zur Erstellung des entsprechenden Teils des Sicherheitsdatenblattes nötig sind; die Bestimmungen über vertrauliche Daten nach Artikel 37 bleiben vorbehalten.

Art. 29 Entschädigungsanspruch früherer Gesuchstellerinnen für Daten aus Tierversuchen

1 Die früheren Gesuchstellerinnen haben Anspruch auf angemessene Entschädigung durch die neue Gesuchstellerin für die Verwendung ihrer geschützten Daten aus Versuchen an Wirbeltieren. 2 Können sich die Gesuchstellerinnen nicht innerhalb von sechs Monaten über die Entschädigung einigen, so erlässt die Zulassungsstelle auf Antrag einer Gesuchstel­ lerin eine Verfügung über die Höhe der Entschädigung. Sie berücksichtigt dabei insbesondere:

a. den Aufwand zur Erlangung der Untersuchungsergebnisse; b. die verbleibenden Schutzdauer für die betroffenen Daten; c. die Anzahl zwischenzeitlicher Gesuchstellerinnen.

6 Die früheren Gesuchstellerinnen können bei der Zulassungsstelle beantragen, dass diese das Inverkehrbringen des Pflanzenschutzmittels untersagt, bis die neue Gesuchstellerin ihnen die Entschädigung bezahlt hat.

6. Abschnitt: Verkaufserlaubnis

Art. 30 1 Ein bewilligtes Pflanzenschutzmittel kann mit einer Verkaufserlaubnis unter dem Namen der Inhaberin der Verkaufserlaubnis und unter einem anderen Handelsnamen als demjenigen des bewilligten Pflanzenschutzmittels in Verkehr gebracht werden. Die Verkaufserlaubnis gilt nur für die in der Bewilligung aufgeführten Anwendun­ gen. 2 Die Verkaufserlaubnis wird erteilt, wenn sich die Bewilligungsinhaberin damit einverstanden erklärt hat. Sie wird mit einer eidgenössischen Zulassungsnummer versehen.30 3 Sie verfällt mit dem Erlöschen der Bewilligung oder mit dem Rückzug des Einver­ ständnisses der Bewilligungsinhaberin. Die Bewilligungsinhaberin muss der Zulas­ sungsstelle den Rückzug des Einverständnisses melden. 4 Gesuche für eine Verkaufserlaubnis sind bei der Zulassungsstelle einzureichen. Dem Gesuch ist insbesondere das schriftliche Einverständnis der Bewilligungsinha­ berin beizulegen.

30 Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4851).

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916.161 Landwirtschaft

7. Abschnitt: Zulassung zur Bewältigung von Ausnahmesituationen

Art. 3131 1 Die Zulassungsstelle kann Pflanzenschutzmittel für eine begrenzte und kontrol­ lierte Verwendung abweichend von den Bestimmungen des 2.–5. Abschnitts zulas­ sen, sofern sich eine solche Massnahme angesichts einer nicht anders abzuwehren­ den Gefahr für die Pflanzengesundheit als notwendig erweist. 2 Sie kann ein Pflanzenschutzmittel zulassen, wenn sie die Voraussetzungen nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern 1–5 und, sofern es sich um Organismen handelt, Buchstabe d als erfüllt erachtet; bei der Beurteilung stützt sie sich auf allgemein bekannte Tatsachen und Angaben. 3 Pflanzenschutzmittel, die gentechnisch veränderte Organismen sind oder solche enthalten, können nicht nach Absatz 1 zugelassen werden. 4 Die Zulassungsstelle erlässt eine Allgemeinverfügung, die im Bundesblatt ver­ öffentlicht wird. 5 Die Zulassung wird für höchstens ein Jahr erteilt. Sie kann erneuert werden. 6 Die Zulassungsstelle informiert die kantonalen Vollzugsbehörden über die Zulas­ sung zur Bewältigung von Ausnahmesituationen.

8. Abschnitt: Zulassung auf Grund der Aufnahme in eine Liste von im Ausland zugelassenen Pflanzenschutzmitteln, die in der Schweiz bewilligten Pflanzenschutzmitteln entsprechen

Art. 32 Liste der Pflanzenschutzmittel 1 Die Zulassungsstelle führt eine Liste von im Ausland zugelassenen Pflanzen­ schutzmitteln, die in der Schweiz bewilligten Pflanzenschutzmitteln entsprechen. Pflanzenschutzmittel, die in die Liste aufgenommen sind, sind zugelassen. 2 Ein im Ausland zugelassenes Pflanzenschutzmittel wird in die Liste aufgenommen, wenn:

a. in der Schweiz ein Pflanzenschutzmittel bewilligt ist, das gleichartige wert­ bestimmende Eigenschaften, namentlich den gleichen Gehalt an Wirk­ stoffen, aufweist und zum gleichen Zubereitungstyp gehört;

b. das Pflanzenschutzmittel im Ausland auf Grund gleichwertiger Anforderun­ gen zugelassen ist und die agronomischen und umweltrelevanten Vorausset­ zungen für seinen Einsatz mit jenen in der Schweiz vergleichbar sind;

32c. …

31 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Nov. 2008, in Kraft seit 15. Dez. 2008 (AS 2008 5271).

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Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

d. das Pflanzenschutzmittel weder ein pathogener oder gentechnisch veränder­ ter Mikro- oder Makroorganismus ist noch einen solchen enthält; und

e.33 die Bewilligungsinhaberin des in der Schweiz bewilligten Pflanzenschutz­ mittels (Referenzprodukt) nicht glaubhaft machen konnte, dass dieses noch patentgeschützt ist und, wenn dies der Fall ist, dass das im Ausland zugelas­ sene Pflanzenschutzmittel ohne Zustimmung des Patentinhabers nach Arti­ kel 27b LwG in Verkehr gebracht wurde.

3 Im Falle eines nicht patentgeschützten Referenzprodukts wird das zugelassene Pflanzenschutzmittel in die Liste aufgenommen, wenn die Frist nach Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe b abgelaufen ist.34

Art. 33 Verfahren 1 Die Zulassungsstelle prüft, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Sie verlässt sich dabei auf die Angaben im Verzeichnis der Pflanzenschutzmittel im Herkunftsland. Weitergehende Angaben berücksichtigt sie, sofern sie ihr vorliegen. 2 Sie setzt der Inhaberin der Bewilligung für das Referenzprodukt eine Frist von 60 Tagen, um einen allfälligen Patentschutz für das Referenzprodukt glaubhaft zu machen und, wenn dies der Fall ist, glaubhaft zu machen, dass das im Ausland zugelassene Pflanzenschutzmittel ohne Zustimmung des Patentinhabers nach Arti­ kel 27b LwG im Ausland in Verkehr ist.35 3 Die Zulassungsstelle nimmt das Pflanzenschutzmittel per Allgemeinverfügung in die Liste auf. 4 Die Verfügung wird im Bundesblatt veröffentlicht; sie enthält insbesondere:36

a. das Herkunftsland des Pflanzenschutzmittels; b. den Handelsnamen, unter dem das Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht

werden darf; c.37 den Namen der Inhaberin der ausländischen Bewilligung; d. die vollständigen Angaben über die Verwendbarkeit des Pflanzenschutzmit­

tels und Auflagen zu seiner Anwendung sowie Vorschriften über die Lage­ rung und Entsorgung;

e. die genaue Bezeichnung aller im Pflanzenschutzmittel enthaltenen Wirk­ stoffe und deren Gehalt ausgedrückt in metrischen Einheiten;

32 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6291).

33 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6291).

34 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6291).

35 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6291).

36 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4851).

37 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4851).

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916.161 Landwirtschaft

f. die Art der Zubereitung; g.38 die eidgenössische Zulassungsnummer des Pflanzenschutzmittels; h. gegebenenfalls die im Herkunftsland zugeteilte Zulassungsnummer.

Art. 34 Streichung aus der Liste Die Zulassungsstelle verfügt die Streichung eines Pflanzenschutzmittels aus der Liste, wenn:

a. es im Herkunftsland nicht mehr zugelassen ist; b. in der Schweiz kein Pflanzenschutzmittel mehr bewilligt ist, das gleichartige

wertbestimmende Eigenschaften aufweist.

Art. 34a39 Meldepflicht 1 Wer ein Pflanzenschutzmittel einführt, das in der Liste nach Artikel 32 aufgeführt ist, muss dieses der zuständigen Behörde innerhalb von drei Monaten nach dem erstmaligen Inverkehrbringen melden. 2 Inhalt und Form der Meldung richten sich nach den Artikeln 64, 65 und 66 der Chemikalienverordnung vom 18. Mai 200540 (ChemV). 3 Die Meldepflicht nach Absatz 1 gilt nicht für Pflanzenschutzmittel, die von End­ verbrauchern und Endverbraucherinnen eingeführt werden.

3. Kapitel: Forschung und Entwicklung

Art. 35 Bewilligung für das Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln 1 Versuche zu Forschungs- und Entwicklungszwecken, bei denen nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden sollen, bedürfen einer Bewilligung. Perso­ nen oder Firmen, die vom Bundesamt für die Durchführung bestimmter Experimente und Tests ermächtigt sind, erhalten eine generelle Bewilligung für solche Versuche. 2 Die Zulassungsstelle kann die Bewilligung verweigern oder mit Auflagen ver­ sehen, wenn die Versuche unannehmbare Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt haben können. 3 Die Zulassungsstelle kann im Einvernehmen mit den Beurteilungsstellen festlegen, wie mit dem behandelten Probenmaterial umzugehen ist. 4 Sind Versuche mit gentechnisch veränderten oder pathogenen Organismen vorge­ sehen, so richtet sich das Bewilligungsverfahren nach der FrSV41.

38 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4851).

39 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6291).

40 SR 813.11 41 SR 814.911

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Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

5 Sind Versuche mit Makroorganismen vorgesehen, deren Bewilligungsverfahren sich nicht nach Absatz 4 richtet, so hört die Zulassungsstelle vor ihrem Entscheid das BAFU an.42

Art. 36 Aufzeichnungspflicht 1 Wer nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel zu Forschungs- oder Entwicklungs­ zwecken ausbringt, muss folgende Aufzeichnungen führen:

a. Identität und Herkunft des Pflanzenschutzmittels; b. Angaben zur Kennzeichnung; c. gelieferte Mengen; d. Name und Adresse der Person, die das Pflanzenschutzmittel erhalten hat; e. alle verfügbaren Angaben über mögliche Auswirkungen auf Mensch, Tier

und Umwelt; f. Angaben zu Anwendungsart, -ort und -zeit.

2 Die Aufzeichnungen sind der Zulassungsstelle auf Anfrage zur Verfügung zu stellen.

4. Kapitel: Fabrikations- und Geschäftsgeheimnis

Art. 37 1 Daten zu Pflanzenschutzmitteln sind nach Massgabe von Artikel 85 Absätze 1–4 der ChemV43 vertraulich zu behandeln; für den Zugang zu Daten über Pflanzen­ schutzmittel oder Wirkstoffe, die aus gentechnisch veränderten oder pathogenen Organismen bestehen oder solche enthalten oder die aus gentechnisch veränderten Organismen gewonnen wurden, gilt Artikel 18 des GTG beziehungsweise 29h des USG. 2 Nach der Zulassung sind folgende Daten in keinem Fall vertraulich:

a. Name und Adresse der Bewilligungsinhaberin; b. Bezeichnung der Wirkstoffe; c. Anteil der Wirkstoffe an der Zubereitung; d. Bezeichnung anderer Stoffe, die nach Artikel 3 ChemV als gefährlich einzu­

stufen sind und zur Einstufung des Pflanzenschutzmittels beitragen; e. Handelsname des Pflanzenschutzmittels; f. die im Sicherheitsdatenblatt der Zubereitung aufgeführten physikalisch­

chemische Daten;

42 Eingefügt durch Anhang 5 Ziff. 11 der Freisetzungsverordnung vom 10. Sept. 2008, in Kraft seit 1. Okt. 2008 (SR 814.911).

43 SR 813.11

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916.161 Landwirtschaft

g. Zusammenfassung der Ergebnisse der nach den Anhang 2 oder 3 verlangten Untersuchungen zum Nachweis der Wirksamkeit des Pflanzenschutzmittels, der Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt und gegebenenfalls der resistenzfördernden Eigenschaften;

h. Analysemethoden nach Anhang 2 Ziffer 4 oder Anhang 3 Ziffer 5; i. Verfahren, mit denen der Wirkstoff oder die Zubereitung unschädlich

gemacht werden kann; j. Methoden und Vorsichtsmassnahmen zur Verminderung der Risiken beim

Umgang mit dem Pflanzenschutzmittel sowie der Risiken bei Feuer oder anderen Gefahren;

k. im Fall eines Verschüttens oder Auslaufens zu treffende Massnahmen und einzuhaltende Verfahren;

l. Angaben zur ersten Hilfe und ärztliche Ratschläge im Verletzungsfall; m. Methoden zur Entsorgung des Pflanzenschutzmittels und der Verpackung; n. im Sicherheitsdatenblatt enthaltene Informationen.

5. Kapitel: Einstufung, Verpackung, Kennzeichnung und Sicherheitsdatenblatt

Art. 38 Einstufung 1 Pflanzenschutzmittel, die gefährliche Zubereitungen oder Wirkstoffe sind oder gefährliche Wirkstoffe enthalten, müssen sinngemäss nach den Artikeln 8–14 ChemV44 eingestuft sein. 2 Wirkstoffe zur Verwendung in Pflanzenschutzmitteln, die gefährliche Stoffe sind, und Pflanzenschutzmittel, die gefährliche Wirkstoffe enthalten, müssen sinngemäss nach den Artikeln 8 und 9 ChemV eingestuft sein. 3 Die Bewilligungsinhaberin nach dieser Verordnung entspricht der Herstellerin der Zubereitung nach der ChemV.45

Art. 39 Verpackung Pflanzenschutzmittel müssen sinngemäss nach den Artikeln 35–37 ChemV46 ver­ packt sein; wo in der ChemV von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen die Rede ist, sind darunter für diese Verordnung sämtliche Pflanzenschutzmittel zu verstehen.

44 SR 813.11 45 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007

(AS 2006 4851). 46 SR 813.11

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Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

Art. 40 Kennzeichnung 1 Über ein Pflanzenschutzmittel dürfen keine falschen, irreführenden oder unvoll­ ständigen Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen werden, so dass die Käuferin oder der Käufer über Natur, die Art der Zusammensetzung oder die Ver­ wendbarkeit eines Pflanzenschutzmittels getäuscht werden kann. 2 Pflanzenschutzmittel müssen sinngemäss nach den Artikeln 39, 40 und 43–49 ChemV47 und nach den Bestimmungen der Anhänge 4 und 5 dieser Verordnung gekennzeichnet sein; wo in der ChemV von der Herstellerin die Rede ist, ist darunter für diese Verordnung die Bewilligungsinhaberin zu verstehen. Sehen die ChemV und die Anhänge 4 und 5 dieser Verordnung unterschiedliche Kennzeichnungen vor, so gelten die Anhänge 4 und 5. 3 Auf jeder Verpackung eines Pflanzenschutzmittels müssen folgende Angaben deutlich lesbar und dauerhaft angebracht sein:

a.48 die Füllmenge; b. die Gefahrensymbole und Gefahrenbezeichnungen nach Anhang 1 Ziffer 1

ChemV; c. die gefährlichen Stoffe eines Pflanzenschutzmittels nach Anhang 1 Ziffer 4

ChemV; d. der Handelsname, unter dem das Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht

werden darf; e. der Name und die Adresse der Bewilligungsinhaberin; f.49 die eidgenössische Zulassungsnummer; g. der Handelsname und der Gehalt jedes Wirkstoffes in metrischen Einheiten,

für Mikro- und Makroorganismen in angemessenen Einheiten, und die Art der Zubereitung;

h. die vollständigen Angaben über die Verwendbarkeit des Pflanzenschutzmit­ tels und die Auflagen zu seiner Anwendung;

i. Anweisungen für erste Hilfe; j. die Bezeichnung der besonderen Gefahren (R-Sätze) nach Anhang 1 Ziffer 2

ChemV; k. die Sicherheitshinweise (S-Sätze) nach Anhang 1 Ziffer 3 ChemV; l. die Art der Wirkung des Pflanzenschutzmittels (z.B. Insektizid, Herbizid,

Wachstumsregulator); m. gegebenenfalls die Wartefristen für jede Indikation zwischen Anwendung

des Pflanzenschutzmittels und:

47 SR 813.11 48 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007

(AS 2006 4851). 49 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007

(AS 2006 4851).

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916.161 Landwirtschaft

1. Ansaat oder Pflanzung der zu schützenden Kultur, 2. Ansaat oder Pflanzung nachfolgender Kulturen, 3. Zugang von Menschen oder Tieren, 4. Ernte, 5. Verwendung oder Verbrauch;

n. Hinweise auf gegebenenfalls auftretende Phytotoxizität oder Empfindlich­ keit bestimmter Sorten;

o. falls ein Merkblatt beigefügt ist, der Satz: «Vor Gebrauch beiliegendes Merkblatt lesen»;

p. Anweisungen für die sichere Entsorgung des Pflanzenschutzmittels und der Verpackung;

q. die Chargennummer oder eine Angabe, die eine Identitätsfeststellung ermög­ licht;

r. das Verfallsdatum, sofern das Pflanzenschutzmittel bei vorschriftsgemässer Lagerung weniger als 2 Jahre haltbar ist;

s. Hinweise über eine angemessene Reinigung der Ausrüstung; t. Auflagen über Vorsichtsmassnahmen bei Verwendung, Lagerung und Trans­

port; u. gegebenenfalls die Kategorien von Personen, die das Pflanzenschutzmittel

verwenden dürfen; v. für mikrobiologische Pflanzenschutzmittel: die Kennzeichnungserforder­

nisse im Sinne der Verordnung vom 25. August 199950 über den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Gefährdung durch Mikroorga­ nismen (SAMV).

4 Pflanzenschutzmittel, die nach Artikel 32 zugelassen sind, müssen nach den ent­ sprechenden ausländischen Bestimmungen gekennzeichnet sein. Zudem müssen sie gekennzeichnet sein mit:

a. den in der Verfügung nach Artikel 33 angegebenen Anwendungen des Pflanzenschutzmittels und den Vorschriften über die Lagerung und die Ent­ sorgung;

b. der zugeteilten eidgenössischen Zulassungsnummer; c. dem Gehalt an flüchtigen organischen Verbindungen (VOC-Gehalt); d.51 dem Namen und der Adresse der Importeurin.

5 Für die Kennzeichnung nach Absatz 4 können die von der Zulassungsstelle abge­ gebenen Packungsbeilagen verwendet werden.52

50 SR 832.321 51 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007

(AS 2006 4851). 52 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007

(AS 2006 4851).

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Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

536 … 7 Importierte Pflanzenschutzmittel können bis zur ersten Abgabe an Dritte in der Schweiz von den Kennzeichnungsvorschriften abweichen.

Art. 41 Ort der Kennzeichnung 1 Die Angaben nach Artikel 40 Absatz 3 müssen auf der Etikette des Pflanzen­ schutzmittels angebracht sein. 2 Die Angaben nach Artikel 40 Absatz 3 Buchstaben h, m, n, s, und u können auch an einer anderen Stelle auf der Verpackung angebracht sein oder in einer Packungs­ beilage stehen.

Art. 42 Sprache der Kennzeichnung 1 Die Kennzeichnung muss in mindestens zwei Amtssprachen abgefasst sein, wovon eine die Amtssprache des Verkaufsgebietes sein muss. 2 Die Kennzeichnung von Pflanzenschutzmitteln, die nach Artikel 32 zugelassen sind, muss mindestens in der Amtssprache des Verkaufsgebietes abgefasst sein.

Art. 43 Deklaration gentechnisch veränderter Pflanzenschutzmittel 1 Pflanzenschutzmittel, die gentechnisch veränderte Organismen sind oder enthalten, müssen auf der Etikette mit dem Hinweis «aus gentechnisch verändertem X» oder «aus genetisch verändertem X» gekennzeichnet sein. 2 Die Zulassungsstelle kann im Einvernehmen mit den am Zulassungsverfahren beteiligten Beurteilungsstellen im Einzelfall für Pflanzenschutzmittel, die unbeab­ sichtigte Spuren von bewilligten gentechnisch veränderten Organismen von weniger als 0,1 Masseprozent enthalten, Ausnahmen von der Deklarationspflicht festlegen.54

Art. 44 Sicherheitsdatenblatt 1 Für Pflanzenschutzmittel müssen Sicherheitsdatenblätter sinngemäss nach den Artikeln 52–55 ChemV55 erstellt und abgegeben werden; die Expositionsszenarien gemäss Artikel 53 Absatz 1bis ChemV müssen dabei nicht beigefügt werden. Die Bewilligungsinhaberin nach dieser Verordnung entspricht der Herstellerin nach der ChemV.56 2 Die Sicherheitsdatenblätter müssen nach Artikel 56 ChemV aufbewahrt werden.

53 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 8. Nov. 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4851).

54 Fassung gemäss Anhang 5 Ziff. 11 der Freisetzungsverordnung vom 10. Sept. 2008, in Kraft seit 1. Okt. 2008 (SR 814.911).

55 SR 813.11 56 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 der V vom 14. Jan. 2009, in Kraft seit 1. Febr. 2009

(AS 2009 401).

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916.161 Landwirtschaft

6. Kapitel: Besondere Bestimmungen über die Verwendung und die Abgabe von Pflanzenschutzmitteln57

Art. 45 Sorgfaltspflicht 1 Wer mit Pflanzenschutzmitteln und ihren Abfällen umgeht, muss dafür sorgen, dass sie keine unannehmbaren Nebenwirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt haben. 2 Pflanzenschutzmittel müssen ordnungsgemäss verwendet werden. 3 Die Hinweise auf der Verpackung, der Packungsbeilage und im Sicherheitsdaten­ blatt sowie die Angaben zur Verwendbarkeit und die Auflagen für die Anwendung müssen befolgt werden. 4 Das Pflanzenschutzmittel darf nur für seinen vorgesehenen Zweck verwendet werden. Es dürfen nur Geräte eingesetzt werden, die eine fachgerechte und gezielte Verwendung der Pflanzenschutzmittel ermöglichen.

Art. 46 Aufbewahrung 1 Pflanzenschutzmittel müssen nach Artikel 72 der ChemV58 aufbewahrt werden. 2 Artikel 77 ChemV gilt sinngemäss für die Aufbewahrung von Mitteln ausserhalb des Landwirtschaftsbetriebes.59

Art. 46a60 Abgabe 1 Die Artikel 73, 78–81 und 83 ChemV61 gelten sinngemäss für Pflanzenschutzmit­ tel. 2 Artikel 74 ChemV gilt sinngemäss für Betriebe, die Pflanzenschutzmittel in Ver­ kehr bringen. 3 Pflanzenschutzmittel, die im Sinne von Artikel 5 Buchstabe b ChemV giftig sind, dürfen nicht an die breite Öffentlichkeit abgegeben werden.62

57 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4851).

58 SR 813.11 59 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007

(AS 2006 4851). 60 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007

(AS 2006 4851). 61 SR 813.11 62 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6291).

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Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

Art. 47 Diebstahl, Verlust, irrtümliches Inverkehrbringen Bei Diebstahl, Verlust oder irrtümlichem Inverkehrbringen von giftigen und sehr giftigen Pflanzenschutzmitteln muss die Bestohlene, die Verliererin oder die Inver­ kehrbringerin unverzüglich die Polizei benachrichtigen. Artikel 82 Absätze 2 und 3 ChemV63 sind anwendbar.

Art. 47a64 Allgemeine Verwendungsvorschriften Das Bundesamt kann allgemeine Verwendungsvorschriften wie Berechnungsfor­ meln für die Anwendungsmenge, Abstandsvorschriften oder die Benutzung bestimmter Geräte erlassen.

Art. 48 Verwendungsverbot Wird das Gefährdungspotenzial eines Pflanzenschutzmittels von der Zulassungs­ stelle oder einer Beurteilungsstelle als unannehmbar beurteilt und die Zulassung widerrufen, kann die Zulassungsstelle die Verwendung des Pflanzenschutzmittels verbieten. Sie veröffentlicht das Verwendungsverbot als Allgemeinverfügung im Bundesblatt.

Art. 49 Anwendungsbeschränkungen 1 Pflanzensschutzmittel dürfen in der Zone S2 von Grundwasserschutzzonen nach Artikel 29 Absatz 2 der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 199865 (GSchV) nicht angewendet werden, sofern sie oder ihre biologisch bedeutsamen Metaboliten auf Grund ihrer Mobilität oder ihrer mangelnden Abbaubarkeit in die Trinkwasser­ fassung gelangen können. 2 Die Zulassungsstelle verfügt eine entsprechende Auflage, wenn die Prüfung der Unterlagen zeigt, dass in den Grundwasserfassungen im Trinkwasser eine Über­ schreitung der Höchstkonzentration des Pflanzenschutzmittels nach Ziffer 4 des Anhangs der Verordnung über Fremd- und Inhaltsstoffe vom 26. Juni 199566 (FIV) zu erwarten ist. 3 Das Bundesamt veröffentlicht ein Verzeichnis der Pflanzenschutzmittel, die in der Schutzzone S2 nicht verwendet werden dürfen und führt dieses laufend nach. 4 Für die übrigen Verbote und Einschränkungen bei der Verwendung von Pflan­ zenschutzmitteln gilt Anhang 2.5 Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 200567 (ChemRRV). 5 Für Pflanzenschutzmittel, die aus Organismen bestehen, die nicht gentechnisch verändert sind und auch keine solchen enthalten, gilt Anhang 2.5 ChemRRV sinn­ gemäss.

63 SR 813.11 64 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6291). 65 SR 814.201 66 SR 817.021.23 67 SR 814.81

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916.161 Landwirtschaft

Art. 49a68 Verwendung von Pflanzenschutzmitteln bei Widerruf der Bewilligung

Pflanzenschutzmittel, deren Bewilligung widerrufen wurde, dürfen noch höchstens während drei Jahren nach Ablauf der nach Artikel 23 Absatz 3 zum Abbau von Lagervorräten eingeräumten Frist verwendet werden.

Art. 50 Import von pflanzlichem Vermehrungsmaterial 1 Saatgut darf als Handelsware nicht eingeführt werden, wenn es mit Wirkstoffen behandelt wurde, die in der Schweiz nicht für die entsprechende Verwendung bewil­ ligt sind.69 2 Die Zulassungsstelle kann Ausnahmen gestatten. Sie erlässt eine Allgemeinver­ fügung, die im Bundesblatt veröffentlicht wird. Diese ist in der Regel auf ein Jahr zu befristen.

Art. 51 Rücknahmepflicht 1 Wer Pflanzenschutzmittel in Verkehr bringt, muss die von ihm abgegebenen Pflan­ zenschutzmittel, die nicht mehr verwendet werden sollen, von der Verwenderin oder dem Verwender zurücknehmen und sachgemäss entsorgen. 2 Im Detailhandel abgegebene Pflanzenschutzmittel müssen unentgeltlich zurück­ genommen werden.

Art. 52 Werbung 1 Es dürfen nur zugelassene Pflanzenschutzmittel angepriesen werden. 2 Für die Werbung für Pflanzenschutzmittel gelten die Artikel 75 und 83 ChemV70. 3 Die Werbung darf keine Angaben wie «ungiftig» oder «unschädlich» und keine irreführenden oder täuschenden Angaben enthalten. 4 In der Werbung für ein Pflanzenschutzmittel muss angegeben werden, welche Wirkstoffe es enthält.

Art. 5371 Umsatzstatistik Wer Pflanzenschutzmittel in Verkehr bringt, ist verpflichtet, Angaben über die in Verkehr gebrachten Mengen an Zubereitungen zu machen.

68 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4851).

69 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6291).

70 SR 813.11 71 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6291).

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Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

7. Kapitel: Vollzug 1. Abschnitt: Bund

Art. 54 Zulassungsstelle und Steuerungsausschuss 1 Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) ist die Zulassungsstelle für Pflanzen­ schutzmittel. 2 Für die Zulassungsstelle wird ein Steuerungsausschuss eingesetzt. Dieser besteht aus den Direktoren oder Direktorinnen folgender Bundesämter:

a. Bundesamt für Gesundheit (BAG); b. Bundesamt für Landwirtschaft (BLW); c. Bundesamt für Umwelt (BAFU)72; und d. SECO.

3 Der Steuerungsausschuss hat folgende Aufgaben und Befugnisse: a. Festlegung der Strategie der Zulassungsstelle; b. Einsicht in die Organisations- und Ressourcenbemessung der Zulassungs­

stelle. 4 Der Steuerungsausschuss entscheidet einvernehmlich.

Art. 55 Beurteilungsstellen 1 Beurteilungsstellen sind:

a. das BLW; b. das BAG; c. das BAFU; d. das SECO.

2 Das BLW mit seinen eidgenössischen landwirtschaftlichen Forschungsanstalten und der eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) stellt sicher, dass ein Pflanzenschutzmittel:

a. zur vorgesehenen Verwendung hinreichend geeignet ist und bei vorschrifts­ gemässem Gebrauch keine unannehmbaren Nebenwirkungen auf Nutz­ pflanzen und Erntegüter zur Folge hat;

b. bei vorschriftsgemässem Umgang keine unannehmbaren Nebenwirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt hat.

3 Das BAG hat folgende Aufgaben: a. Es stellt sicher, dass ein Pflanzenschutzmittel bei vorschriftsgemässer Ver­

wendung den Menschen, Nutz- und Haustiere nicht gefährdet.

72 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

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916.161 Landwirtschaft

b. Es stellt sicher, dass ein Pflanzenschutzmittel bei vorschriftsgemässer Ver­ wendung und im Hinblick auf mögliche Rückstände in oder auf Lebensmit­ teln keine unannehmbaren Nebenwirkungen hat.

c. Es bestimmt Kennzeichnung und Einstufung eines Pflanzenschutzmittels hinsichtlich des Gesundheitsschutzes. Die aus der Risikobeurteilung abge­ leitete Kennzeichnung erfolgt im Einvernehmen mit dem SECO.

4 Das BAFU bestimmt Kennzeichnung und Einstufung eines Pflanzenschutzmittels bezüglich Umweltgefährlichkeit. 5 Vor der Aufnahme eines Wirkstoffes, der als Bestandteil eines bewilligungspflich­ tigen Pflanzenschutzmittels geprüft wird, in Anhang 1 oder bei der Neubeurteilung eines Wirkstoffes, stellt die Zulassungsstelle dem BAFU die massgebenden Unter­ lagen und das Ergebnis ihrer Überprüfung zur Stellungnahme zu. Für die Mitwir­ kung des BAFU gelten die Artikel 62a und 62b des Regierungs- und Verwaltungs­ organisationsgesetzes vom 21. März 199773. 6 Handelt es sich um Pflanzenschutzmittel, die gentechnisch veränderte Organismen sind oder solche enthalten, so richten sich die Aufgaben des BAFU nach den Bestimmungen der FrSV74. 7 Das SECO beurteilt die Pflanzenschutzmittel in Bezug auf Gesundheit und die Sicherheit der Verwenderinnen und Verwender, sofern die Pflanzenschutzmittel beruflich oder gewerblich verwendet werden. Es stützt sich dabei auf die toxikolo­ gische Beurteilung des Pflanzenschutzmittels durch das BAG und auf die Exposi­ tionsdaten und verwendet soweit wie möglich anerkannte Modelle.

Art. 56 Aufgaben der Zulassungsstelle und Zusammenarbeit 1 Die Zulassungsstelle hat folgende Aufgaben:

a. Sie koordiniert die Zusammenarbeit der Beurteilungsstellen. b. Sie holt die Bewertung und Stellungnahme der fachlich zuständigen Beurtei­

lungsstellen ein. c. Sie entscheidet im Einvernehmen mit den Beurteilungsstellen, sofern deren

Zuständigkeitsbereiche betroffen sind, über die Gesuche um Bewilligung eines Pflanzenschutzmittels.

2 Sie holt vor der Aufnahme eines Pflanzenschutzmittels in die Liste nach Artikel 32 sowie vor der Zulassung zur Bewältigung von Ausnahmesituationen nach Artikel 31 die Stellungnahme derjenigen Beurteilungsstellen ein, deren Zuständigkeitsbereiche betroffen sind. 3 Sie leitet und koordiniert das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel, die aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, unter Berücksichtigung der FrSV75. Sie führt die für die Erteilung der Bewilligung allen­

73 SR 172.010 74 SR 814.911 75 SR 814.911

28

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

falls erforderlichen Freisetzungsversuche nur durch, wenn dabei die Anforderungen der FrSV erfüllt sind. 4 Sie verfügt die Änderung oder den Widerruf von Bewilligungen:

a. von sich aus; b. auf Antrag einer Beurteilungsstelle, sofern die Ursache in deren Zuständig­

keitsbereich liegt. 5 Die am Zulassungsverfahren beteiligten Beurteilungsstellen informieren sich laufend gegenseitig über Tatsachen und Erkenntnisse, die die Zulassung und Ver­ wendung von Pflanzenschutzmitteln betreffen. 6 Die Zulassungsstelle kann mit kantonalen Vollzugsbehörden Kontrollen des Inver­ kehrbringens oder der Verwendung bestimmter Pflanzenschutzmittel organisieren.

Art. 57 Information der Öffentlichkeit 1 Die Zulassungsstelle veröffentlicht jährlich ein Verzeichnis der nach dieser Ver­ ordnung zugelassenen Pflanzenschutzmittel. Das Verzeichnis darf keine vertrau­ lichen Angaben enthalten. 2 Sie kann für die Pflanzenschutzmittel eine zusammenfassende Darstellung ihrer Anwendungen und sonstiger Eigenschaften veröffentlichen. Die Darstellung darf keine vertraulichen Angaben enthalten. 3 Sie informiert in Zusammenarbeit mit den eidgenössischen landwirtschaftlichen Forschungsanstalten die zuständigen kantonalen Behörden über Neuerungen betref­ fend Zulassungen sowie über Eigenschaften und Anwendung von Pflanzenschutz­ mitteln.

Art. 58 Auskunftsstelle für Vergiftungen Auskunftsstelle für Vergiftungen ist das Schweizerische Toxikologische Informati­ onszentrum (STIZ).

Art. 59 Internationale Harmonisierung Das Departement kann Ausführungsbestimmungen zur technischen Durchführung von Versuchen im Zusammenhang mit einem Zulassungsverfahren erlassen; es berücksichtigt dabei die entsprechenden Vorschriften und Normen internationaler Organisationen nach Anhang 7.

Art. 60 Expertinnen und Experten Die Zulassungsstelle kann für den Vollzug dieser Verordnung Expertinnen und Experten beiziehen.

Art. 61 Einfuhr und Generaleinfuhrbewilligung 1 Die Einfuhr von Pflanzenschutzmitteln bedarf einer Generaleinfuhrbewilligung (GEB). Diese wird von der Zulassungsstelle erteilt.

29

916.161 Landwirtschaft

2 Die GEB wird auf schriftliches Gesuch hin Personen erteilt, die ihren Wohn- oder Geschäftssitz oder eine Zweigniederlassung in der Schweiz haben oder Angehörige eines Staates sind, mit dem die Schweiz in einem Abkommen den Verzicht auf diese Anforderung festgelegt hat. 3 Sie ist unbefristet gültig, persönlich und nicht übertragbar. Sie kann in schwer wiegenden Fällen, insbesondere bei missbräuchlicher Verwendung, widerrufen werden. 4 Die anmeldepflichtige Person muss in der Zollanmeldung die Nummer der GEB der Importeurin angeben.76 5 Die Zulassungsstelle informiert die kantonalen Behörden über die in ihrem Gebiet ansässigen Inhaberinnen einer GEB.

Art. 6277 Befugnisse der Zollstellen Die Zollstellen kontrollieren auf Ersuchen der Zulassungsstelle, ob Pflanzenschutz­ mittel den Einfuhrbestimmungen dieser Verordnung entsprechen. Im Übrigen gilt Artikel 97 Absatz 3 ChemV78.

Art. 63 Gebühren Die Gebührenpflicht und die Gebührenbemessung für Verwaltungshandlungen nach dieser Verordnung richten sich nach der Verordnung vom 7. Dezember 199879 über Gebühren des Bundesamtes für Landwirtschaft.

2. Abschnitt: Kantone

Art. 64 Kontrolle 1 Die Kantone sind für die Marktüberwachung von Pflanzenschutzmitteln und für die Kontrolle der vorschriftsgemässen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln verantwortlich. Das Bundesamt nimmt diese Aufgaben subsidiär wahr. 2 Die Kantone überprüfen insbesondere die Einhaltung:

a. der gestützt auf Artikel 16 und 33 getroffenen Verfügungen; b. der Vorschriften über Verpackung, Kennzeichnung und Sicherheitsdaten­

blatt (Art. 39–44);

76 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 54 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (SR 631.01).

77 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 54 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (SR 631.01).

78 SR 813.11 79 [AS 1998 3088. AS 2000 2698 Art. 14 Ziff. 2]. Siehe heute die V vom 16. Juni 2006

(SR 910.11).

30

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

c.80 der Vorschriften über Sorgfaltspflicht (Art. 45), Aufbewahrung (Art. 46), Abgabe (Art. 46a), über Diebstahl, Verlust und irrtümliches Inverkehrbrin­ gen (Art. 47), über Anwendungsbeschränkungen (Art. 49) und über Wer­ bung (Art. 52).

3 Sie stellen den Vollzug von Verwendungsverboten nach Artikel 48 sicher.

3. Abschnitt: Sicherstellung und Einziehung

Art. 65 1 Liegt ein begründeter Verdacht vor, dass ein Pflanzenschutzmittel, das in Verkehr ist oder in Verkehr gebracht werden soll, den Bestimmungen des LwG, des ChemG, des UWG, des GTG, dieser Verordnung oder hierauf erlassener Vorschriften nicht entspricht, kann die zuständige Behörde Beweismittel sicherstellen, die Ware zum Verkauf sperren, beschlagnahmen oder die Importeurin dazu anhalten, die Ware wieder zu exportieren. 2 Wer Beweismittel nach Absatz 1 besitzt, muss diese auf Verlangen herausgeben. 3 Die Behörde kennzeichnet die sichergestellten Gegenstände und nimmt sie in ein Verzeichnis auf. Sie gibt der Besitzerin eine Kopie des Verzeichnisses ab. 4 Die Behörde, die eine Anordnung nach Absatz 1 verfügt, hat die notwendigen Massnahmen für den Unterhalt der davon betroffenen Gegenstände zu treffen. Sie kann zu diesem Zweck den an diesen Gegenständen Berechtigten Weisungen ertei­ len. 5 Die Behörde kann sichergestellte Gegenstände und die betroffenen Pflanzen­ schutzmittel einziehen oder zum Export freigeben.

4. Abschnitt: Weitergabe von Daten und Dokumentation

Art. 66 Weitergabe von Daten Für die Weitergabe von Daten zu Pflanzenschutzmitteln gelten die Artikel 86–88 ChemV81 sinngemäss.

Art. 67 Dokumentation Die Zulassungsstelle führt die bereichsübergreifende Dokumentation für Pflanzen­ schutzmittel, insbesondere für:

80 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4851).

81 SR 813.11

31

916.161 Landwirtschaft

a. sämtliche eingereichten Gesuchsunterlagen; b. sämtliche für die Bewertung relevanten Dokumente der beteiligten Beurtei­

lungsstellen; c. die Ergebnisse der Bewertungen einschliesslich der Bewilligungen und

anderer Verfügungen; d. den gesamten Schriftverkehr mit den Gesuchstellerinnen; e. Akten über die rechtlichen Belange und Verfahren.

8. Kapitel: Schlussbestimmungen 1. Abschnitt: Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Art. 68 Aufhebung bisherigen Rechts Die Pflanzenschutzmittel-Verordnung vom 23. Juni 199982 wird aufgehoben.

Art. 69 Änderung bisherigen Rechts Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:

1. Verordnung vom 18. Oktober 200083 über Gebühren des Bundesamtes für Landwirtschaft84

Anhang Ziffer 7 …

2. Freisetzungsverordnung vom 25. August 199985

Art. 2 Abs. 4 …

Art. 13 Abs. 2 Bst. e …

Art. 28 Abs. 1 Bst. e …

82 [AS 1999 2045 2748 Anhang 5 Ziff. 4, 2003 4793 Ziff. I 6 5421, 2004 627 4089. AS 2005 3035 Art. 68]

83 [AS 2000 2698, 2001 1191 Art. 51 Ziff. 5, 2003 152 Ziff. II 5319. AS 2006 2689 Art. 6] 84 AS 2005 4097 85 [1999 2748, 2001 522 Anhang Ziff. 4 1191 Art 51 Ziff. 2 3294 Ziff. II 9, 2003 4793

Ziff. I 2, 2004 4801 Art. 14, 2005 973 Ziff. II 2603 Art. 8 Ziff. 1 2695 Ziff. II 14 3035 Art. 69 Ziff. 1, 2006 4705 Ziff. II 81. AS 2008 4377 Art. 60].

32

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

2. Abschnitt: Übergangsbestimmungen

Art. 70 Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilte Bewilligungen Bewilligungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt worden sind, bleiben gültig. Sie erlöschen jedoch spätestens am 31. Juli 2015, es sei denn, sie werden nach Artikel 24 erneuert. Für Bewilligungen, die vor dem 1. August 2005 erteilt worden sind und deren Geltungsdauer vor dem 1. August 2007 endet, verlän­ gert sich die Geltungsdauer bis zum 31. Juli 2008.

Art. 7186 Nach bisherigem Recht verpackte und gekennzeichnete Pflanzen­ schutzmittel

1 Pflanzenschutzmittel, die nach bisherigem Recht gekennzeichnet und verpackt sind, dürfen:

a. in Verkehr gebracht werden: bis zum 31. Juli 2008; b. an Endverbraucher und Endverbraucherinnen abgegeben werden: bis zum

31. Juli 2009; c. verwendet werden: bis zum 31. Juli 2011.

2 Vorschläge zur Einstufung und Kennzeichnung sind der Zulassungsstelle bis zum 1. März 2007 einzureichen.

Art. 72 Überprüfung der Verwendbarkeit von Pflanzenschutzmitteln in der Grundwasserschutzzone S287

1 Die Verwendbarkeit in der Grundwasserschutzzone S2 von Pflanzenschutzmitteln, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bewilligt worden sind, wird innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung überprüft. Diese Überprüfung wird mit der Überprüfung der Wirkstoffe nach Artikel 7 koordiniert. 2 Für Pflanzenschutzmittel, deren Wirkstoffe nicht nach Artikel 7 überprüft werden, verlangt die Zulassungsstelle die notwendigen Unterlagen von der Bewilligungs­ inhaberin bis spätestens acht Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung. 3 Die Zulassungsstelle koordiniert die Beurteilung nach den Bestimmungen von Artikel 56. Ergibt die Prüfung der Unterlagen, dass eine Anwendungsbeschränkung nach Artikel 49 angezeigt ist oder sind keine oder ungenügende Unterlagen einge­ reicht worden, so verfügt die Zulassungsstelle die Auflage, dass das Pflanzen­ schutzmittel in der Zone S2 von Grundwasserschutzzonen nach Artikel 29 Absatz 2 der GSchV88 nicht angewendet werden darf.

86 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4851).

87 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6291).

88 SR 814.201

33

916.161 Landwirtschaft

4 Wurden die zur Beurteilung der Pflanzenschutzmittel notwendigen Unterlagen nach Ablauf der zehnjährigen Frist nach Absatz 1 nicht eingereicht, so dürfen die Pflanzenschutzmittel in der Schutzzone S2 nicht mehr verwendet werden. Die Zulassungsstelle passt die Bewilligungen entsprechend an.

2a. Abschnitt:89 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 28. Februar 2007

Art. 72a 1 Pflanzenschutzmittel, deren Einstufung oder Kennzeichnung aufgrund der Ände­ rung vom 28. Februar 200790 der ChemV91 geändert werden müssen, dürfen, sofern sie nach bisherigem Recht eingestuft und gekennzeichnet worden sind:

a. in Verkehr gebracht werden: bis zum 31. Juli 2010; b. an Endverbraucher und Endverbraucherinnen abgegeben werden: bis zum

31. Juli 2011. 2 Die Vorschläge zur neuen Einstufung und Kennzeichnung sind anlässlich der nächsten Überprüfung oder Änderung der Bewilligung, spätestens aber zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderung der Zulassungsstelle einzureichen.

3. Abschnitt: Inkrafttreten

Art. 73 Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

89 Eingefügt durch Ziff. III der V vom 28. Feb. 2007, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 821).

90 AS 2007 821 91 SR 813.11

34

1

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

Anhang 192 (Art. 6–11, 23, 26)

Für die Verwendung in Pflanzenschutzmitteln zugelassene Wirkstoffe

Einleitung 1 Alle Wirkstoffe, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung zugelassen sind oder werden, werden in diesen Anhang aufgenommen. 2 Das Departement führt diese Liste nach. 3 In der Kolonne «Erteilung der Bewilligung» der folgenden Tabelle wird das ent­ sprechende Datum für diejenigen Wirkstoffe eingetragen, die in einem Pflanzen­ schutzmittel enthalten sind, dessen erstmalige Bewilligung oder Erneuerung der Bewilligung nach Inkrafttreten dieser Verordnung verfügt worden ist.

92 Bereinigt gemäss Ziff. I der V des EVD vom 7. Nov. 2005 (AS 2005 5211), Ziff. II der V vom 8. Nov. 2006 (AS 2006 4851), Ziff. I der V des EVD vom 19. April 2007 (AS 2007 1843), vom 10. Sept. 2007 (AS 2007 4541), vom 7. Mai 2008 (AS 2008 2155) und vom 10. Juni 2009, in Kraft seit 1. Juli 2009 (AS 2009 2845).

35

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