232.161Verordnung über den Schutz von Pflanzenzüchtungen (Sortenschutzverordnung)
vom 25. Juni 2008 (Stand am 1. September 2008)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 7 Absatz 2, 36 Absatz 3 und 54 des Sortenschutzgesetzes vom 20. März 19751, verordnet:
1. Abschnitt: Gegenstand
Art. 1 Diese Verordnung regelt:
a. das Verfahren für den Schutz von Pflanzenzüchtungen; b. die Liste der Arten, für die das Landwirteprivileg gilt; c. die Gebühren im Bereich Sortenschutz.
2. Abschnitt: Verfahren
Art. 2 Einreichungsdatum bei Postsendungen 1 Als Einreichungsdatum gilt bei Postsendungen aus dem Inland der Tag der Post aufgabe; er wird durch den Datumsstempel der Aufgabepoststelle nachgewiesen. Fehlt der Stempel oder ist er unleserlich, so gilt der Stempel der Empfangspoststelle; fehlt auch dieser oder ist er unleserlich, so gilt der Tag des Eingangs der Sendung beim Büro für Sortenschutz als Einreichungsdatum. Die Absenderin oder der Absender kann ein früheres Datum der Postaufgabe nachweisen. 2 Als Einreichungsdatum gilt bei Postsendungen aus dem Ausland das Datum des ersten Stempels einer schweizerischen Poststelle. Fehlt der Stempel oder ist er unleserlich, so gilt der Tag des Eingangs der Sendung beim Büro für Sortenschutz als Einreichungsdatum. Die Absenderin oder der Absender kann ein früheres Datum des Eingangs bei einer schweizerischen Poststelle nachweisen.
AS 2008 3595 SR 232.16
1
1
232.161 Gewerblicher Rechtsschutz
Art. 3 Sprache 1 Eingaben an das Büro für Sortenschutz müssen in deutscher, französischer oder italienischer Sprache (Amtssprachen) oder in Englisch abgefasst werden. 2 Werden Unterlagen nicht in der Verfahrenssprache eingereicht, so kann die Über setzung in diese Sprache verlangt werden. 3 Beweisurkunden, die nicht in einer Amtssprache oder in Englisch abgefasst sind, brauchen nur berücksichtigt zu werden, wenn eine Übersetzung in eine Amtssprache oder in Englisch vorliegt. 4 Ist die Übersetzung eines Dokuments einzureichen, so kann das Büro für Sorten schutz verlangen, dass die Richtigkeit der Übersetzung innerhalb der dafür angesetz ten Frist bescheinigt wird. Wird die Bescheinigung nicht eingereicht, so gilt das Dokument als nicht eingegangen.
Art. 4 Elektronische Kommunikation 1 Das Büro für Sortenschutz kann die elektronische Kommunikation zulassen. 2 Es legt die technischen Einzelheiten fest und veröffentlicht sie in geeigneter Weise.
Art. 5 Gemeinsame Anmeldung mehrerer Personen 1 Sind an einer Sortenschutzanmeldung mehrere Personen beteiligt, so müssen sie:
a. eine von ihnen bezeichnen, der das Büro für Sortenschutz alle Mitteilungen mit Wirkung für alle zustellen kann; oder
b. eine gemeinsame Vertretung bestellen. 2 Ist weder eine Zustellungsempfängerin oder ein Zustellungsempfänger noch eine Vertretung bestellt worden, so gilt die in der Anmeldung als erste genannte Person als Zustellungsempfängerin. Widerspricht eine der übrigen Personen, so fordert das Büro für Sortenschutz alle Beteiligten auf, nach Absatz 1 zu handeln.
Art. 6 Verkehr mit der bestellten Vertretung 1 Solange eine Partei eine Vertretung bestellt hat, nimmt das Büro schriftliche Mit teilungen oder Anträge in der Regel nur von dieser an. Der Rückzug der Anmeldung einer Sorte oder einer Sortenbezeichnung und der Verzicht auf den Sortenschutz können jedoch mit unmittelbarer Wirkung auch von der Vollmachtgeberin oder vom Vollmachtgeber erklärt werden. 2 Die Vertretung bleibt zur Entgegennahme der Akten und Gebühren befugt, die das Büro für Sortenschutz zurückzuerstatten hat, falls die Vollmachtgeberin oder der Vollmachtgeber die Anmeldung zurückzieht oder auf den Sortenschutz verzichtet.
2
Sortenschutzverordnung 232.161
Art. 7 Anmeldung 1 Die Anmeldung einer Sorte ist auf amtlichem Formular beim Büro für Sorten schutz einzureichen. Die Anmeldung umfasst:
a. die Unterlagen nach Artikel 8; b. die Sortenbeschreibung nach Artikel 9.
2 Mit der Anmeldung ist die Anmeldegebühr zu bezahlen. 3 Für jede Sorte ist eine eigene Anmeldung erforderlich.
Art. 8 Unterlagen zur Anmeldung Mit der Anmeldung müssen eingereicht werden:
a. der Name oder die Firma der anmeldenden Person, ihr Wohnsitz oder Sitz und die genaue Adresse;
b. falls die anmeldende Person nicht die Sorteninhaberin oder der Sorten inhaber ist, der Name oder die Firma der Sorteninhaberin oder des Sorten inhabers, ihr oder sein Wohnsitz oder Sitz und die genaue Adresse;
c. die Staatsangehörigkeit der Sorteninhaberin oder des Sorteninhabers, falls es sich um eine natürliche Person handelt;
d. die Sortenbezeichnung oder eine vorläufige Anmeldebezeichnung; e. der Name und die Adresse einer allfälligen Vertretung sowie die Vollmacht; f. der Name und die Adresse der Ursprungszüchterin oder des Ursprungszüch
ters und die Bestätigung, dass nach Wissen der anmeldenden Person keine weiteren Personen an der Züchtung der Sorte beteiligt sind;
g. falls die Sorteninhaberin oder der Sorteninhaber nicht oder nicht allein die Ursprungszüchterin oder der Ursprungszüchter ist, Angaben über den Erwerb der Sorte;
h. falls Vermehrungsmaterial oder Erntegut der Sorte mit Zustimmung der Sor teninhaberin oder des Sorteninhabers oder einer Rechtsvorgängerin oder eines Rechtsvorgängers verkauft oder anderweitig abgegeben wurde, die Angabe, wann und wo dies geschehen ist;
i. falls die Sorte bereits bei einem oder mehreren Mitgliedern des Internationa len Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (Verbandsmitglieder) angemeldet oder geschützt worden ist, die Angabe: 1. des oder der Verbandsmitglieder, 2. der Sortenbezeichnung, 3. der Ordnungsnummer, unter der die Anmeldung oder Sortenschutzertei
lung registriert wurde, 4. des Zeitpunkts der Anmeldung oder der Sortenschutzerteilung;
3
232.161 Gewerblicher Rechtsschutz
j. falls ein Prioritätsrecht beansprucht wird, die Angabe des Zeitpunkts der ers ten Anmeldung und des Verbandsmitglieds, bei dem die Anmeldung erfolg te;
k. die Unterschrift der anmeldenden Person.
Art. 9 Sortenbeschreibung 1 In der Sortenbeschreibung sind die wesentlichen morphologischen und physiologi schen Merkmale der Sorte sowie die botanische Bezeichnung der Artzugehörigkeit der Sorte anzugeben. Bei Sorten, deren Pflanzen durch Kreuzung bestimmter Erb komponenten erzeugt werden, sind auch die wesentlichen morphologischen und physiologischen Merkmale der Kreuzungspartner anzugeben. Ferner ist anzuführen, welchen anderen Sorten die angemeldete Sorte ähnlich ist und worin sie sich von ihnen unterscheidet. 2 Die Sortenbeschreibung muss anhand eines technischen Fragebogens erfolgen. 3 Die Prüfungsstellen können zusätzlich Abbildungen verlangen.
3. Abschnitt: Artenliste für das Landwirteprivileg
Art. 10 Die Arten, für die das Landwirteprivileg gilt, sind in Anhang 1 aufgeführt.
4. Abschnitt: Gebühren
Art. 11 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung Soweit das Sortenschutzgesetz vom 20. März 1975 oder diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebühren verordnung vom 8. September 20042.
Art. 12 Einzahlungsdatum Als Einzahlungsdatum gilt:
a. für Überweisungen aus dem Inland das Datum der Belastung des Kontos der Auftraggeberin oder des Auftraggebers oder, falls dieses Datum nicht nach gewiesen wird, das Datum des auf der Gutschriftsanzeige angebrachten Poststempels;
b. für Überweisungen aus dem Ausland das Datum des Eingangs der Überwei sungsanzeige beim ersten schweizerischen Verarbeitungszentrum oder, falls dieses Datum nicht nachgewiesen wird, das Datum des auf der Gutschrift sanzeige angebrachten Poststempels.
SR 172.041.1
4
2
Sortenschutzverordnung 232.161
Art. 13 Anmeldegebühr Die Anmeldegebühr ist in Anhang 2 festgelegt.
Art. 14 Gebühr für die Sortenprüfung 1 Die Prüfungsstelle berechnet die Gebühr für die Sortenprüfung nach Zeitaufwand. 2 Wird eine ausländische Prüfungsstelle mit der Prüfung beauftragt oder werden vorhandene Prüfungsergebnisse übernommen, so gelten die entsprechenden Kosten als Auslagen. 3 Erstreckt sich die Prüfung über mehrere Jahre, so wird jährlich Rechnung gestellt.
Art. 15 Jahresgebühr 1 Die Jahresgebühr beträgt 240 Franken pro Jahr und Sorte. 2 Wird der Sortenschutz nicht ab dem ersten Tag eines Kalenderjahres erteilt, so ist die Jahresgebühr pro rata temporis geschuldet.
Art. 16 Weitere Gebühren Für Verfügungen und Dienstleistungen im Bereich des Sortenschutzes sind Gebüh ren geschuldet.
Art. 17 Gebührenbemessung 1 Für die Gebührenbemessung gelten die Ansätze in Anhang 2. 2 Ist in Anhang 2 kein Ansatz festgelegt, so wird die Gebühr nach Zeitaufwand bemessen. Der Stundenansatz beträgt je nach erforderlicher Sachkenntnis des aus führenden Personals 90–200 Franken. 3 Verursacht eine Verfügung oder Dienstleistung, für die in Anhang 2 ein Ansatz festgelegt ist, einen aussergewöhnlich hohen Aufwand, so wird die Gebühr nach Absatz 2 bemessen.
5. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 18 Aufhebung bisherigen Rechts Die Sortenschutzverordnung vom 11. Mai 19773 wird aufgehoben.
[AS 1977 880, 1983 271, 1990 1030, 1993 879 Anhang 3 Ziff. 5, 1997 869 2779 Ziff. II 19, 2002 1122 Anhang Ziff. 3, 2006 2633 4705 Ziff. II 23]
5
3
232.161 Gewerblicher Rechtsschutz
Art. 19 Änderung bisherigen Rechts Die Patentverordnung vom 19. Oktober 19774 wird wie folgt geändert:
Ingress …
Gliederungstitel vor Art. 110 …
Art. 110 ...
Gliederungstitel vor Art. 111 …
Art. 20 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. September 2008 in Kraft.
SR 232.141. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt in der genannten V.
6
4
Sortenschutzverordnung 232.161
Anhang 1 (Art. 10)
Artenliste a) Futterpflanzen Brassica rapa L. (partim) Cicer arietum L.
Rübsen Kichererbse
Lupinus albus L. Lupinus angustifolius L. Lupinus luteus L. Medicago sativa L. Pisum sativum L. (partim) Trifolium alexandrinum L.
Weisse Lupinie Blaue Lupinie Gelbe Lupinie Luzerne Futtererbse Alexandriner Klee
Trifolium resupinatum L. Vicia faba
Perserklee Ackerbohne
Vicia sativa L. Saatwicke
b) Getreide Avena sativa Hafer Hordeum vulgare L. Oryza sativa L. Phalaris canariensis L. Secale cereale L. X Triticosecale Wittm.
Gerste Reis Kanariengras Roggen Triticale
Triticum aestivum L. emend. Fiori et Paol. Weizen Triticum durum Desf. Hartweizen Triticum spelta L. Dinkel, Spelz
c) Kartoffeln Solanum tuberosum Kartoffel
d) Öl- und Faserpflanzen Brassica napus L. (partim) Linum usitatissimum
Raps Leinsamen mit Ausnahme von Flachs
7
232.161 Gewerblicher Rechtsschutz
Anhang 2 (Art. 13 und 17 Abs. 1)
Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen
Franken
Anmeldung zum Sortenschutz mit provisorischer oder nachträglicher 400 Angabe der Sortenbezeichnung Anmeldung mit definitiver Sortenbezeichnung 300 Veröffentlichung einer Änderung im Sortenschutzanmeldungsregister 100 oder im Sortenschutzregister Gesuch um Fristverlängerung zur Einreichung von Unterlagen und Material 100 Umtriebe bei Nichteinhalten von Fristen zur Einreichung von Unterlagen 200 oder Material Mahnung für Rechnungen 100
8