1

Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG)

vom 9. Oktober 1992 (Stand am 1. Januar 2017)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 95 und 122 der Bundesverfassung1,2 nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. Juni 19893, beschliesst:

1. Titel: Gegenstand

Art. 1 1 Dieses Gesetz regelt:

a. den Schutz der Urheber und Urheberinnen von Werken der Literatur und Kunst;

b. den Schutz der ausübenden Künstler und Künstlerinnen, der Hersteller und Herstellerinnen von Ton- und Tonbildträgern sowie der Sendeunternehmen;

c. die Bundesaufsicht über die Verwertungsgesellschaften. 2 Völkerrechtliche Verträge bleiben vorbehalten.

2. Titel: Urheberrecht 1. Kapitel: Das Werk

Art. 2 Werkbegriff 1 Werke sind, unabhängig von ihrem Wert oder Zweck, geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst, die individuellen Charakter haben. 2 Dazu gehören insbesondere:

a. literarische, wissenschaftliche und andere Sprachwerke; b. Werke der Musik und andere akustische Werke; c. Werke der bildenden Kunst, insbesondere der Malerei, der Bildhauerei und

der Graphik;

AS 1993 1798 1 SR 101 2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017

(AS 2015 3631; BBl 2009 8533). 3 BBl 1989 III 477

231.1

Urheberrecht

2

231.1

d. Werke mit wissenschaftlichem oder technischem Inhalt wie Zeichnungen, Pläne, Karten oder plastische Darstellungen;

e. Werke der Baukunst; f. Werke der angewandten Kunst; g. fotografische, filmische und andere visuelle oder audiovisuelle Werke; h. choreographische Werke und Pantomimen.

3 Als Werke gelten auch Computerprogramme. 4 Ebenfalls geschützt sind Entwürfe, Titel und Teile von Werken, sofern es sich um geistige Schöpfungen mit individuellem Charakter handelt.

Art. 3 Werke zweiter Hand 1 Geistige Schöpfungen mit individuellem Charakter, die unter Verwendung beste- hender Werke so geschaffen werden, dass die verwendeten Werke in ihrem indivi- duellen Charakter erkennbar bleiben, sind Werke zweiter Hand. 2 Solche Werke sind insbesondere Übersetzungen sowie audiovisuelle und andere Bearbeitungen. 3 Werke zweiter Hand sind selbständig geschützt. 4 Der Schutz der verwendeten Werke bleibt vorbehalten.

Art. 4 Sammelwerke 1 Sammlungen sind selbständig geschützt, sofern es sich bezüglich Auswahl oder Anordnung um geistige Schöpfungen mit individuellem Charakter handelt. 2 Der Schutz von in das Sammelwerk aufgenommenen Werken bleibt vorbehalten.

Art. 5 Nicht geschützte Werke 1 Durch das Urheberrecht nicht geschützt sind:

a. Gesetze, Verordnungen, völkerrechtliche Verträge und andere amtliche Erlasse;

b. Zahlungsmittel; c. Entscheidungen, Protokolle und Berichte von Behörden und öffentlichen

Verwaltungen; d. Patentschriften und veröffentlichte Patentgesuche.

2 Ebenfalls nicht geschützt sind amtliche oder gesetzlich geforderte Sammlungen und Übersetzungen der Werke nach Absatz 1.

Urheberrechtsgesetz

3

231.1

2. Kapitel: Urheber und Urheberin

Art. 6 Begriff Urheber oder Urheberin ist die natürliche Person, die das Werk geschaffen hat.

Art. 7 Miturheberschaft 1 Haben mehrere Personen als Urheber oder Urheberinnen an der Schaffung eines Werks mitgewirkt, so steht ihnen das Urheberrecht gemeinschaftlich zu. 2 Haben sie nichts anderes vereinbart, so können sie das Werk nur mit Zustimmung aller verwenden; die Zustimmung darf nicht wider Treu und Glauben verweigert werden. 3 Jeder Miturheber und jede Miturheberin kann Rechtsverletzungen selbständig ver- folgen, jedoch nur Leistung an alle fordern. 4 Lassen sich die einzelnen Beiträge trennen und ist nichts anderes vereinbart, so darf jeder Miturheber und jede Miturheberin den eigenen Beitrag selbständig ver- wenden, wenn dadurch die Verwertung des gemeinsamen Werkes nicht beeinträch- tigt wird.

Art. 8 Vermutung der Urheberschaft 1 Solange nichts anderes nachgewiesen ist, gilt als Urheber oder als Urheberin, wer auf den Werkexemplaren oder bei der Veröffentlichung des Werks mit dem eigenen Namen, einem Pseudonym oder einem Kennzeichen genannt wird. 2 Solange die Urheberschaft ungenannt oder bei einem Pseudonym oder einem Kennzeichen unbekannt bleibt, kann diejenige Person das Urheberrecht ausüben, die das Werk herausgibt. Wird auch diese Person nicht genannt, so kann das Urheber- recht ausüben, wer das Werk veröffentlicht hat.

3. Kapitel: Inhalt des Urheberrechts 1. Abschnitt: Verhältnis des Urhebers oder der Urheberin zum Werk

Art. 9 Anerkennung der Urheberschaft 1 Der Urheber oder die Urheberin hat das ausschliessliche Recht am eigenen Werk und das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft. 2 Der Urheber oder die Urheberin hat das ausschliessliche Recht zu bestimmen, ob, wann, wie und unter welcher Urheberbezeichnung das eigene Werk erstmals veröf- fentlicht werden soll. 3 Ein Werk ist veröffentlicht, wenn der Urheber oder die Urheberin es selber erst- mals ausserhalb eines privaten Kreises im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 Buch- stabe a einer grösseren Anzahl Personen zugänglich gemacht oder einer solchen Veröffentlichung zugestimmt hat.

Urheberrecht

4

231.1

Art. 10 Verwendung des Werks 1 Der Urheber oder die Urheberin hat das ausschliessliche Recht zu bestimmen, ob, wann und wie das Werk verwendet wird. 2 Der Urheber oder die Urheberin hat insbesondere das Recht:

a. Werkexemplare wie Druckerzeugnisse, Ton-, Tonbild- oder Datenträger her- zustellen;

b. Werkexemplare anzubieten, zu veräussern oder sonst wie zu verbreiten; c.4 das Werk direkt oder mit irgendwelchen Mitteln vorzutragen, aufzuführen,

vorzuführen, anderswo wahrnehmbar oder so zugänglich zu machen, dass Personen von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben;

d. das Werk durch Radio, Fernsehen oder ähnliche Einrichtungen, auch über Leitungen, zu senden;

e. gesendete Werke mit Hilfe von technischen Einrichtungen, deren Träger nicht das ursprüngliche Sendeunternehmen ist, insbesondere auch über Lei- tungen, weiterzusenden;

f.5 zugänglich gemachte, gesendete und weitergesendete Werke wahrnehmbar zu machen.

3 Der Urheber oder die Urheberin eines Computerprogrammes hat zudem das aus- schliessliche Recht, dieses zu vermieten.

Art. 11 Werkintegrität 1 Der Urheber oder die Urheberin hat das ausschliessliche Recht zu bestimmen;

a. ob, wann und wie das Werk geändert werden darf; b. ob, wann und wie das Werk zur Schaffung eines Werks zweiter Hand ver-

wendet oder in ein Sammelwerk aufgenommen werden darf. 2 Selbst wenn eine Drittperson vertraglich oder gesetzlich befugt ist, das Werk zu ändern oder es zur Schaffung eines Werkes zweiter Hand zu verwenden, kann sich der Urheber oder die Urheberin jeder Entstellung des Werks widersetzen, die ihn oder sie in der Persönlichkeit verletzt. 3 Zulässig ist die Verwendung bestehender Werke zur Schaffung von Parodien oder mit ihnen vergleichbaren Abwandlungen des Werks.

4 Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).

5 Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).

Urheberrechtsgesetz

5

231.1

2. Abschnitt: Verhältnis der Urheberschaft zum Eigentum am Werkexemplar

Art. 12 Erschöpfungsgrundsatz 1 Hat ein Urheber oder eine Urheberin ein Werkexemplar veräussert oder der Ver- äusserung zugestimmt, so darf dieses weiterveräussert oder sonst wie verbreitet wer- den. 1bis Exemplare von audiovisuellen Werken dürfen so lange nicht weiterveräussert oder vermietet werden, als der Urheber oder die Urheberin dadurch in der Ausübung des Aufführungsrechts (Art. 10 Abs. 2 Bst. c) beeinträchtigt wird.6 2 Hat ein Urheber oder eine Urheberin ein Computerprogramm veräussert oder der Veräusserung zugestimmt, so darf dieses gebraucht oder weiterveräussert werden. 3 Ausgeführte Werke der Baukunst dürfen vom Eigentümer oder von der Eigentüme- rin geändert werden; vorbehalten bleibt Artikel 11 Absatz 2.

Art. 13 Vermieten von Werkexemplaren 1 Wer Werkexemplare der Literatur und Kunst vermietet oder sonst wie gegen Ent- gelt zur Verfügung stellt, schuldet dem Urheber oder der Urheberin hiefür eine Ver- gütung. 2 Keine Vergütungspflicht besteht bei:

a. Werken der Baukunst; b. Werkexemplaren der angewandten Kunst; c. Werkexemplaren, die für eine vertraglich vereinbarte Nutzung von Urheber-

rechten vermietet oder ausgeliehen werden. 3 Die Vergütungsansprüche können nur von zugelassenen Verwertungsgesellschaf- ten (Art. 40 ff.) geltend gemacht werden. 4 Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Computerprogramme. Das ausschliess- liche Recht nach Artikel 10 Absatz 3 bleibt vorbehalten.

Art. 14 Zutritts- und Ausstellungsrecht des Urhebers oder der Urheberin 1 Wer ein Werkexemplar zu Eigentum hat oder besitzt, muss es dem Urheber oder der Urheberin so weit zugänglich machen, als dies zur Ausübung des Urheberrechts erforderlich ist und kein berechtigtes eigenes Interesse entgegensteht. 2 Der Urheber oder die Urheberin kann die Überlassung eines Werkexemplars zur Ausstellung im Inland verlangen, sofern ein überwiegendes Interesse nachgewiesen wird.

6 Eingefügt durch Art. 36 Ziff. 3 des Filmgesetzes vom 14. Dez. 2001 (AS 2002 1904; BBl 2000 5429). Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1385; BBl 2002 2022 5506).

Urheberrecht

6

231.1

3 Die Herausgabe kann von der Leistung einer Sicherheit für die unversehrte Rück- gabe des Werkexemplars abhängig gemacht werden. Kann das Werkexemplar nicht unversehrt zurückgegeben werden, so haftet der Urheber oder die Urheberin auch ohne Verschulden.

Art. 15 Schutz vor Zerstörung 1 Müssen Eigentümer und Eigentümerinnen von Originalwerken, zu denen keine weiteren Werkexemplare bestehen, ein berechtigtes Interesse des Urhebers oder der Urheberin an der Werkerhaltung annehmen, so dürfen sie solche Werke nicht zerstö- ren, ohne dem Urheber oder der Urheberin vorher die Rücknahme anzubieten. Sie dürfen dafür nicht mehr als den Materialwert verlangen. 2 Sie müssen dem Urheber oder der Urheberin die Nachbildung des Originalexem- plars in angemessener Weise ermöglichen, wenn die Rücknahme nicht möglich ist. 3 Bei Werken der Baukunst hat der Urheber oder die Urheberin nur das Recht, das Werk zu fotografieren und auf eigene Kosten Kopien der Pläne herauszuverlangen.

4. Kapitel: Rechtsübergang; Zwangsvollstreckung

Art. 16 Rechtsübergang 1 Das Urheberrecht ist übertragbar und vererblich. 2 Die Übertragung eines im Urheberrecht enthaltenen Rechtes schliesst die Übertra- gung anderer Teilrechte nur mit ein, wenn dies vereinbart ist. 3 Die Übertragung des Eigentums am Werkexemplar schliesst urheberrechtliche Verwendungsbefugnisse selbst dann nicht ein, wenn es sich um das Originalwerk handelt.

Art. 17 Rechte an Programmen Wird in einem Arbeitsverhältnis bei Ausübung dienstlicher Tätigkeiten sowie in Erfüllung vertraglicher Pflichten ein Computerprogramm geschaffen, so ist der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin allein zur Ausübung der ausschliesslichen Ver- wendungsbefugnisse berechtigt.

Art. 18 Zwangsvollstreckung Der Zwangsvollstreckung unterliegen die in Artikel 10 Absätze 2 und 3 sowie in Artikel 11 genannten Rechte, soweit der Urheber oder die Urheberin sie bereits aus- geübt hat und das Werk mit der Zustimmung des Urhebers oder der Urheberin bereits veröffentlicht worden ist.

Urheberrechtsgesetz

7

231.1

5. Kapitel: Schranken des Urheberrechts

Art. 19 Verwendung zum Eigengebrauch 1 Veröffentlichte Werke dürfen zum Eigengebrauch verwendet werden. Als Eigen- gebrauch gilt:

a. jede Werkverwendung im persönlichen Bereich und im Kreis von Personen, die unter sich eng verbunden sind, wie Verwandte oder Freunde;

b. jede Werkverwendung der Lehrperson für den Unterricht in der Klasse; c. das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öffentlichen Verwal-

tungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen für die inter- ne Information oder Dokumentation.

2 Wer zum Eigengebrauch berechtigt ist, darf unter Vorbehalt von Absatz 3 die dazu erforderlichen Vervielfältigungen auch durch Dritte herstellen lassen; als Dritte im Sinne dieses Absatzes gelten auch Bibliotheken, andere öffentliche Institutionen und Geschäftsbetriebe, die ihren Benützern und Benützerinnen Kopiergeräte zur Verfü- gung stellen.7 3 Ausserhalb des privaten Kreises nach Absatz 1 Buchstabe a sind nicht zulässig:8

a. die vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigung im Handel erhältlicher Werkexemplare;

b. die Vervielfältigung von Werken der bildenden Kunst; c. die Vervielfältigung von graphischen Aufzeichnungen von Werken der

Musik; d. die Aufnahme von Vorträgen, Aufführungen oder Vorführungen eines Wer-

kes auf Ton-, Tonbild- oder Datenträger. 3bis Vervielfältigungen, die beim Abrufen von erlaubterweise zugänglich gemachten Werken hergestellt werden, sind von den in diesem Artikel enthaltenen Einschrän- kungen des Eigengebrauchs sowie von den Vergütungsansprüchen nach Artikel 20 ausgenommen.9 4 Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Computerprogramme.

Art. 20 Vergütung für den Eigengebrauch 1 Die Werkverwendung im privaten Kreis gemäss Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a ist unter Vorbehalt von Absatz 3 vergütungsfrei.

7 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2421; BBl 2006 3389).

8 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2421; BBl 2006 3389).

9 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2421; BBl 2006 3389).

Urheberrecht

8

231.1

2 Wer zum Eigengebrauch nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b oder Buchstabe c oder wer als Drittperson nach Artikel 19 Absatz 2 Werke auf irgendwelche Art ver- vielfältigt, schuldet dem Urheber oder der Urheberin hiefür eine Vergütung. 3 Wer Leerkassetten und andere zur Aufnahme von Werken geeignete Ton- und Tonbildträger herstellt oder importiert, schuldet dem Urheber oder der Urheberin für die Werkverwendungen nach Artikel 19 eine Vergütung. 4 Die Vergütungsansprüche können nur von zugelassenen Verwertungsgesellschaf- ten geltend gemacht werden.

Art. 21 Entschlüsselung von Computerprogrammen 1 Wer das Recht hat, ein Computerprogramm zu gebrauchen, darf sich die erforder- lichen Informationen über Schnittstellen zu unabhängig entwickelten Programmen durch Entschlüsselung des Programmcodes beschaffen oder durch Drittpersonen beschaffen lassen. 2 Die durch Entschlüsselung des Programmcodes gewonnenen Schnittstelleninfor- mationen dürfen nur zur Entwicklung, Wartung sowie zum Gebrauch von interope- rablen Computerprogrammen verwendet werden, soweit dadurch weder die normale Auswertung des Programms noch die rechtmässigen Interessen der Rechtsinhaber und -inhaberinnen unzumutbar beeinträchtigt werden.

Art. 22 Verbreitung gesendeter Werke 1 Die Rechte, gesendete Werke zeitgleich und unverändert wahrnehmbar zu machen oder im Rahmen der Weiterleitung eines Sendeprogrammes weiterzusenden, können nur über zugelassene Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden. 2 Die Weitersendung von Werken über technische Einrichtungen, die von vornehe- rein auf eine kleine Empfängerzahl beschränkt sind, wie Anlagen eines Mehrfami- lienhauses oder einer geschlossenen Überbauung, ist erlaubt. 3 Dieser Artikel ist nicht anwendbar auf die Weiterleitung von Programmen des Abonnementsfernsehens und von Programmen, die nirgends in der Schweiz emp- fangbar sind.

Art. 22a10 Nutzung von Archivwerken der Sendeunternehmen 1 Die folgenden Rechte an Archivwerken von Sendeunternehmen nach dem Bundes- gesetz vom 24. März 200611 über Radio und Fernsehen können unter Vorbehalt von Absatz 3 nur über zugelassene Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden:

a. das Recht, das Archivwerk unverändert ganz oder als Ausschnitt zu senden; b. das Recht, das Archivwerk unverändert ganz oder als Ausschnitt so zugäng-

lich zu machen, dass Personen an Orten oder zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zu- gang haben;

10 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2421; BBl 2006 3389).

11 SR 784.40

Urheberrechtsgesetz

9

231.1

c. die für die Nutzung nach den Buchstaben a und b notwendigen Vervielfälti- gungsrechte.

2 Als Archivwerk eines Sendeunternehmens gilt ein auf Ton- oder Tonbildträger festgelegtes Werk, das vom Sendeunternehmen selbst, unter eigener redaktioneller Verantwortung und mit eigenen Mitteln oder aber in dessen alleinigem Auftrag und auf dessen Kosten von Dritten hergestellt wurde und dessen erste Sendung mindes- tens zehn Jahre zurückliegt. Sind in ein Archivwerk andere Werke oder Werkteile integriert, so gilt Absatz 1 auch für die Geltendmachung der Rechte an diesen Wer- ken oder Werkteilen, sofern diese nicht in erheblichem Mass die Eigenart des Archivwerks bestimmen. 3 Wurde über die Rechte nach Absatz 1 und deren Abgeltung vor der ersten Sendung oder innerhalb von zehn Jahren nach dieser eine vertragliche Vereinbarung geschlossen, so gelten ausschliesslich deren Bestimmungen. Auf die Rechte der Sendeunternehmen nach Artikel 37 findet Absatz 1 keine Anwendung. Die Sende- unternehmen und die Drittberechtigten sind gegenüber der Verwertungsgesellschaft auf Verlangen zur Auskunft über die vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet.

Art. 22b12 Nutzung von verwaisten Werken 1 Die zur Verwertung von Ton- oder Tonbildträgern erforderlichen Rechte können nur über zugelassene Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden, wenn:

a. die Verwertung Bestände öffentlich zugänglicher Archive oder von Archi- ven der Sendeunternehmen betrifft;

b. die Rechtsinhaber oder -inhaberinnen unbekannt oder unauffindbar sind; und c. die zu verwertenden Ton- oder Tonbildträger vor mindestens zehn Jahren in

der Schweiz hergestellt oder vervielfältigt wurden. 2 Die Nutzer und Nutzerinnen sind verpflichtet, den Verwertungsgesellschaften die Ton- oder Tonbildträger mit verwaisten Werken zu melden.

Art. 22c13 Zugänglichmachen gesendeter musikalischer Werke 1 Das Recht, in Radio- und Fernsehsendungen enthaltene nichttheatralische Werke der Musik in Verbindung mit ihrer Sendung zugänglich zu machen, kann nur über zugelassene Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden, wenn:

a. die Sendung überwiegend vom Sendeunternehmen selber oder in seinem Auftrag hergestellt wurde;

b. die Sendung einem nichtmusikalischen Thema gewidmet war, das gegenüber der Musik im Vordergrund stand und vor der Sendung in der üblichen Art angekündigt wurde; und

12 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2421; BBl 2006 3389).

13 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2421; BBl 2006 3389).

Urheberrecht

10

231.1

c. durch das Zugänglichmachen der Absatz von Musik auf Tonträgern oder durch Online-Angebote Dritter nicht beeinträchtigt wird.

2 Unter den Voraussetzungen nach Absatz 1 kann auch das Recht auf Vervielfäl- tigung zum Zwecke des Zugänglichmachens nur von zugelassenen Verwertungs- gesellschaften geltend gemacht werden.

Art. 23 Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern 1 Ist ein Werk der Musik mit oder ohne Text im In- oder Ausland auf Tonträger auf- genommen und in dieser Form mit der Zustimmung des Urhebers oder Urheberin angeboten, veräussert oder sonst wie verbreitet worden, so können alle Hersteller und Herstellerinnen von Tonträgern mit einer gewerblichen Niederlassung im Inland vom Inhaber oder von der Inhaberin des Urheberrechts gegen Entgelt die gleiche Erlaubnis für die Schweiz ebenfalls beanspruchen. 2 Der Bundesrat kann die Bedingung der gewerblichen Niederlassung im Inland gegenüber den Angehörigen von Ländern, die Gegenrecht gewähren, ausser Kraft setzen.

Art. 24 Archivierungs- und Sicherungsexemplare 1 Um die Erhaltung des Werks sicherzustellen, darf davon eine Kopie angefertigt werden. Ein Exemplar muss in einem der Allgemeinheit nicht zugänglichen Archiv aufbewahrt und als Archivexemplar gekennzeichnet werden. 1bis Öffentlich zugängliche Bibliotheken, Bildungseinrichtungen, Museen und Ar- chive dürfen die zur Sicherung und Erhaltung ihrer Bestände notwendigen Werkex- emplare herstellen, sofern mit diesen Kopien kein wirtschaftlicher oder kommer- zieller Zweck verfolgt wird.14 2 Wer das Recht hat, ein Computerprogramm zu gebrauchen, darf davon eine Siche- rungskopie herstellen; diese Befugnis kann nicht vertraglich wegbedungen werden.

Art. 24a15 Vorübergehende Vervielfältigungen Die vorübergehende Vervielfältigung eines Werks ist zulässig, wenn sie:

a. flüchtig oder begleitend ist; b. einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellt; c. ausschliesslich der Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen

Vermittler oder einer rechtmässigen Nutzung dient; und d. keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung hat.

14 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2421; BBl 2006 3389).

15 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2421; BBl 2006 3389).

Urheberrechtsgesetz

11

231.1

Art. 24b16 Vervielfältigungen zu Sendezwecken 1 Gegenüber den Sendeunternehmen, die dem Bundesgesetz vom 24. März 200617 über Radio und Fernsehen unterstehen, kann das Vervielfältigungsrecht an nicht- theatralischen Werken der Musik bei der Verwendung von im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern zum Zweck der Sendung nur über eine zugelassene Ver- wertungsgesellschaft geltend gemacht werden. 2 Nach Absatz 1 hergestellte Vervielfältigungen dürfen weder veräussert noch sonst wie verbreitet werden; sie müssen vom Sendeunternehmen mit eigenen Mitteln hergestellt werden. Sie sind wieder zu löschen, wenn sie ihren Zweck erfüllt haben. Artikel 11 bleibt vorbehalten.

Art. 24c18 Verwendung durch Menschen mit Behinderungen 1 Ein Werk darf in einer für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Form vervielfältigt werden, soweit diese das Werk in seiner bereits veröffentlichten Form nicht oder nur unter erschwerenden Bedingungen sinnlich wahrnehmen können. 2 Solche Werkexemplare dürfen nur für den Gebrauch durch Menschen mit Behin- derungen und ohne Gewinnzweck hergestellt und in Verkehr gebracht werden. 3 Für die Vervielfältigung und Verbreitung seines oder ihres Werks in einer für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Form hat der Urheber oder die Urhebe- rin Anspruch auf Vergütung, sofern es sich nicht nur um die Herstellung einzelner Werkexemplare handelt. 4 Der Vergütungsanspruch kann nur von einer zugelassenen Verwertungsgesell- schaft geltend gemacht werden.

Art. 25 Zitate 1 Veröffentlichte Werke dürfen zitiert werden, wenn das Zitat zur Erläuterung, als Hinweis oder zur Veranschaulichung dient und der Umfang des Zitats durch diesen Zweck gerechtfertigt ist. 2 Das Zitat als solches und die Quelle müssen bezeichnet werden. Wird in der Quelle auf die Urheberschaft hingewiesen, so ist diese ebenfalls anzugeben.

Art. 26 Museums-, Messe- und Auktionskataloge Ein Werk, das sich in einer öffentlich zugänglichen Sammlung befindet, darf in einem von der Verwaltung der Sammlung herausgegebenen Katalog abgebildet wer- den; die gleiche Regelung gilt für die Herausgabe von Messe- und Auktionskatalo- gen.

16 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2421; BBl 2006 3389).

17 SR 784.40 18 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2421; BBl 2006 3389).

Urheberrecht

12

231.1

Art. 27 Werke auf allgemein zugänglichem Grund 1 Ein Werk, das sich bleibend an oder auf allgemein zugänglichem Grund befindet, darf abgebildet werden; die Abbildung darf angeboten, veräussert, gesendet oder sonst wie verbreitet werden. 2 Die Abbildung darf nicht dreidimensional und auch nicht zum gleichen Zweck wie das Original verwendbar sein.

Art. 28 Berichterstattung über aktuelle Ereignisse 1 Soweit es für die Berichterstattung über aktuelle Ereignisse erforderlich ist, dürfen die dabei wahrgenommenen Werke aufgezeichnet, vervielfältigt, vorgeführt, gesen- det, verbreitet oder sonst wie wahrnehmbar gemacht werden. 2 Zum Zweck der Information über aktuelle Fragen dürfen kurze Ausschnitte aus Presseartikeln sowie aus Radio- und Fernsehberichten vervielfältigt, verbreitet und gesendet oder weitergesendet werden; der Ausschnitt und die Quelle müssen bezeichnet werden. Wird in der Quelle auf die Urheberschaft hingewiesen, so ist diese ebenfalls anzugeben.

6. Kapitel: Schutzdauer

Art. 29 Im Allgemeinen 1 Ein Werk ist urheberrechtlich geschützt, sobald es geschaffen ist, unabhängig davon, ob es auf einem Träger festgehalten ist oder nicht. 2 Der Schutz erlischt:

a. 50 Jahre nach dem Tod des Urhebers oder der Urheberin für Computerpro- gramme;

b. 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers oder der Urheberin für alle anderen Werke.

3 Muss angenommen werden, der Urheber oder die Urheberin sei seit mehr als 50 beziehungsweise 70 Jahren19 tot, so besteht kein Schutz mehr.

Art. 30 Miturheberschaft 1 Haben mehrere Personen an der Schaffung eines Werks mitgewirkt (Art. 7), so erlischt der Schutz:

a. 50 Jahre nach dem Tod der zuletzt verstorbenen Person für Computerpro- gramme20;

b. 70 Jahre nach dem Tod der zuletzt verstorbenen Person für alle anderen Werke21.

19 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG; SR 171.10). 20 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG; SR 171.10). 21 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG; SR 171.10).

Urheberrechtsgesetz

13

231.1

2 Lassen sich die einzelnen Beiträge trennen, so erlischt der Schutz der selbständig verwendbaren Beiträge 50 beziehungsweise 70 Jahre22 nach dem Tod des jeweiligen Urhebers oder der jeweiligen Urheberin. 3 Bei Filmen und anderen audiovisuellen Werken fällt für die Berechnung der Schutzdauer nur der Regisseur oder die Regisseurin in Betracht.

Art. 31 Unbekannte Urheberschaft 1 Ist der Urheber oder die Urheberin eines Werks unbekannt, so erlischt dessen Schutz 70 Jahre nach der Veröffentlichung oder, wenn das Werk in Lieferungen veröffentlicht wurde, 70 Jahre nach der letzten Lieferung. 2 Wird vor Ablauf dieser Schutzfrist allgemein bekannt, welche Person23 das Werk geschaffen hat, so erlischt der Schutz:

a. 50 Jahre nach ihrem Tod für Computerprogramme24; b. 70 Jahre nach ihrem Tod für alle anderen Werke25.

Art. 32 Berechnung Die Schutzdauer wird vom 31. Dezember desjenigen Jahres an berechnet, in dem das für die Berechnung massgebende Ereignis eingetreten ist.

3. Titel: Verwandte Schutzrechte

Art. 33 Rechte der ausübenden Künstler und Künstlerinnen 1 Ausübende Künstler und Künstlerinnen sind natürliche Personen, die ein Werk oder eine Ausdrucksform der Volkskunst darbieten oder an einer solchen Darbietung künstlerisch mitwirken.26 2 Die ausübenden Künstler und Künstlerinnen haben das ausschliessliche Recht, ihre Darbietung oder deren Festlegung:27

a.28 direkt oder mit irgendwelchen Mitteln anderswo wahrnehmbar oder so zugänglich zu machen, dass Personen von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben;

22 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG; SR 171.10). 23 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG; SR 171.10). 24 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG; SR 171.10). 25 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG; SR 171.10). 26 Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2497; BBl 2006 3389). 27 Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2497; BBl 2006 3389). 28 Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2497; BBl 2006 3389).

Urheberrecht

14

231.1

b. durch Radio, Fernsehen oder ähnliche Verfahren, auch über Leitungen, zu senden, sowie die gesendete Darbietung mit Hilfe von technischen Einrich- tungen, deren Träger nicht das ursprüngliche Sendeunternehmen ist, weiter- zusenden;

c. auf Ton-, Tonbild- oder Datenträger aufzunehmen und solche Aufnahmen zu vervielfältigen;

d. als Vervielfältigungsexemplare anzubieten, zu veräussern oder sonst wie zu verbreiten;

e.29 wahrnehmbar zu machen, wenn sie gesendet, weitergesendet oder zugäng- lich gemacht wird.

Art. 33a30 Persönlichkeitsrechte der ausübenden Künstler und Künstlerinnen 1 Die ausübenden Künstler und Künstlerinnen haben das Recht auf Anerkennung der Interpreteneigenschaft an ihren Darbietungen. 2 Der Schutz der ausübenden Künstler und Künstlerinnen vor Beeinträchtigungen ihrer Darbietungen richtet sich nach den Artikeln 28–28l des Zivilgesetzbuches31.

Art. 3432 Mehrere ausübende Künstler und Künstlerinnen 1 Haben mehrere Personen an einer Darbietung künstlerisch mitgewirkt, so stehen ihnen die verwandten Schutzrechte nach den Regeln von Artikel 7 gemeinschaftlich zu. 2 Treten ausübende Künstler und Künstlerinnen als Gruppe unter einem gemein- samen Namen auf, so ist die von der Künstlergruppe bezeichnete Vertretung befugt, die Rechte der Mitglieder geltend zu machen. Solange die Gruppe keine Vertretung bezeichnet hat, ist zur Geltendmachung der Rechte befugt, wer die Darbietung veranstaltet, sie auf Ton-, Tonbild- oder Datenträger aufgenommen oder sie gesendet hat. 3 Bei einer Chor-, Orchester- oder Bühnenaufführung ist für eine Verwendung der Darbietung nach Artikel 33 die Zustimmung folgender Personen erforderlich:

a. der Solisten und Solistinnen; b. des Dirigenten oder der Dirigentin; c. des Regisseurs oder der Regisseurin; d. der Vertretung der Künstlergruppe nach Absatz 2.

29 Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).

30 Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).

31 SR 210 32 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2421; BBl 2006 3389).

Urheberrechtsgesetz

15

231.1

4 Wer das Recht hat, eine Darbietung auf Tonbildträgern zu verwerten, gilt als befugt, Dritten zu erlauben, die aufgenommene Darbietung so zugänglich zu ma- chen, dass Personen von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben. 5 Fehlen entsprechende statutarische oder vertragliche Bestimmungen, so finden auf das Verhältnis zwischen den nach den Absätzen 2 und 4 befugten Personen und den von ihnen vertretenen Künstlern und Künstlerinnen die Regeln über die Geschäfts- führung ohne Auftrag Anwendung.

Art. 35 Vergütungsanspruch für die Verwendung von Ton- und Tonbildträgern

1 Werden im Handel erhältliche Ton- oder Tonbildträger zum Zweck der Sendung, der Weitersendung, des öffentlichen Empfangs (Art. 33 Abs. 2 Bst. e) oder der Auf- führung verwendet, so haben ausübende Künstler und Künstlerinnen Anspruch auf Vergütung. 2 Der Hersteller oder die Herstellerin des benutzten Trägers ist an der Vergütung für die ausübenden Künstler und Künstlerinnen angemessen zu beteiligen. 3 Die Vergütungsansprüche können nur von zugelassenen Verwertungsgesellschaf- ten geltend gemacht werden. 4 Ausländischen ausübenden Künstlern und Künstlerinnen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Schweiz haben, steht ein Anspruch auf Vergütung nur zu, wenn der Staat, dem sie angehören, den schweizerischen Staatsangehörigen ein ent- sprechendes Recht gewährt.

Art. 3633 Rechte des Herstellers oder der Herstellerin von Ton- oder Tonbildträgern

Der Hersteller oder die Herstellerin von Ton- oder Tonbildträgern hat das aus- schliessliche Recht, die Aufnahmen:

a. zu vervielfältigen und die Vervielfältigungsexemplare anzubieten, zu veräus- sern oder sonst wie zu verbreiten;

b. mit irgendwelchen Mitteln so zugänglich zu machen, dass Personen von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben.

Art. 37 Rechte der Sendeunternehmen Das Sendeunternehmen hat das ausschliessliche Recht:

a. seine Sendung weiterzusenden; b. seine Sendung wahrnehmbar zu machen; c. seine Sendung auf Ton-, Tonbild- oder Datenträger aufzunehmen und solche

Aufnahmen zu vervielfältigen;

33 Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).

Urheberrecht

16

231.1

d. die Vervielfältigungsexemplare seiner Sendung anzubieten, zu veräussern oder sonst wie zu verbreiten;

e.34 seine Sendung mit irgendwelchen Mitteln so zugänglich zu machen, dass Personen von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben.

Art. 38 Rechtsübergang, Zwangsvollstreckung und Schranken des Schutzes Die Bestimmungen der Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 13 sowie das 4. und 5. Kapi- tel des zweiten Titels dieses Gesetzes finden sinngemäss Anwendung auf die Rechte, die den ausübenden Künstlern und Künstlerinnen sowie den Herstellern und Her- stellerinnen von Ton- oder Tonbildträgern und dem Sendeunternehmen zustehen.

Art. 39 Schutzdauer 1 Der Schutz beginnt mit der Darbietung des Werks oder der Ausdrucksform der Volkskunst durch die ausübenden Künstler und Künstlerinnen, mit der Veröffent- lichung des Ton- oder Tonbildträgers oder mit seiner Herstellung, wenn keine Ver- öffentlichung erfolgt, sowie mit der Ausstrahlung der Sendung; er erlischt nach 50 Jahren.35 1bis Das Recht auf Anerkennung der Interpreteneigenschaft nach Artikel 33a Ab- satz 1 erlischt mit dem Tod des ausübenden Künstlers oder der ausübenden Künstle- rin, jedoch nicht vor dem Ablauf der Schutzfrist nach Absatz 1.36 2 Die Schutzdauer wird vom 31. Dezember desjenigen Jahres an berechnet, in dem das für die Berechnung massgebende Ereignis eingetreten ist.

3a. Titel:37 Schutz von technischen Massnahmen und von Informationen für die Wahrnehmung von Rechten

Art. 39a Schutz technischer Massnahmen 1 Wirksame technische Massnahmen zum Schutz von Werken und anderen Schutz- objekten dürfen nicht umgangen werden. 2 Als wirksame technische Massnahmen im Sinne von Absatz 1 gelten Technologien und Vorrichtungen wie Zugangs- und Kopierkontrollen, Verschlüsselungs-, Verzer- rungs- und andere Umwandlungsmechanismen, die dazu bestimmt und geeignet sind, unerlaubte Verwendungen von Werken und anderen Schutzobjekten zu verhin- dern oder einzuschränken.

34 Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).

35 Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).

36 Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).

37 Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).

Urheberrechtsgesetz

17

231.1

3 Verboten sind das Herstellen, Einführen, Anbieten, Veräussern oder das sonstige Verbreiten, Vermieten, Überlassen zum Gebrauch, die Werbung für und der Besitz zu Erwerbszwecken von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen sowie das Erbringen von Dienstleistungen, die:

a. Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung wirksamer technischer Massnahmen sind;

b. abgesehen von der Umgehung wirksamer technischer Massnahmen nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben; oder

c. hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um die Umgehung wirksamer technischer Massnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern.

4 Das Umgehungsverbot kann gegenüber denjenigen Personen nicht geltend gemacht werden, welche die Umgehung ausschliesslich zum Zweck einer gesetzlich erlaubten Verwendung vornehmen.

Art. 39b Beobachtungsstelle für technische Massnahmen 1 Der Bundesrat setzt eine Fachstelle ein, die:

a. die Auswirkungen der technischen Massnahmen nach Artikel 39a Absatz 2 auf die in den Artikeln 19–28 geregelten Schranken des Urheberrechts beo- bachtet und darüber Bericht erstattet;

b. als Verbindungsstelle zwischen den Nutzer- und Konsumentenkreisen und den Anwendern und Anwenderinnen technischer Massnahmen dient und partnerschaftliche Lösungen fördert.

2 Der Bundesrat regelt die Aufgaben und die Organisation der Fachstelle im Einzel- nen. Wenn das durch die Schranken des Urheberrechts geschützte öffentliche Inter- esse es erfordert, kann er vorsehen, dass die Fachstelle Massnahmen verfügen kann.

Art. 39c Schutz von Informationen für die Wahrnehmung von Rechten 1 Informationen für die Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten dürfen nicht entfernt oder geändert werden. 2 Geschützt sind elektronische Informationen zur Identifizierung von Werken und anderen Schutzobjekten oder über Modalitäten und Bedingungen zu deren Verwen- dung sowie Zahlen oder Codes, die derartige Informationen darstellen, wenn ein solches Informationselement:

a. an einem Ton-, Tonbild- oder Datenträger angebracht ist; oder b. im Zusammenhang mit einer unkörperlichen Wiedergabe eines Werkes oder

eines anderen Schutzobjekts erscheint. 3 Werke oder andere Schutzobjekte, an denen Informationen für die Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten entfernt oder geändert wurden, dürfen in dieser Form weder vervielfältigt, eingeführt, angeboten, veräussert oder sonstwie verbreitet noch gesendet, wahrnehmbar oder zugänglich gemacht werden.

Urheberrecht

18

231.1

4. Titel: Verwertungsgesellschaften 1. Kapitel: Der Bundesaufsicht unterstellte Verwertungsbereiche

Art. 40 1 Der Bundesaufsicht sind unterstellt:

a. die Verwertung der ausschliesslichen Rechte zur Aufführung und Sendung nichttheatralischer Werke der Musik und zur Herstellung von Tonträgern oder Tonbildträgern solcher Werke;

abis.38 das Geltendmachen von ausschliesslichen Rechten nach den Artikeln 22, 22a22c und 24b;

b.39 das Geltendmachen der in diesem Gesetz vorgesehenen Vergütungsansprü- che nach den Artikeln 13, 20, 24c und 35.

2 Der Bundesrat kann weitere Verwertungsbereiche der Bundesaufsicht unterstellen, wenn es das öffentliche Interesse erfordert. 3 Die persönliche Verwertung der ausschliesslichen Rechte nach Absatz 1 Buch- stabe a durch den Urheber oder die Urheberin oder deren Erben ist nicht der Bun- desaufsicht unterstellt.

2. Kapitel: Bewilligung

Art. 41 Grundsatz Wer Rechte verwertet, die der Bundesaufsicht unterstellt sind, braucht eine Bewilli- gung des Instituts für geistiges Eigentum (IGE)40.

Art. 42 Voraussetzungen 1 Bewilligungen erhalten nur Verwertungsgesellschaften, die:

a. nach schweizerischem Recht gegründet wurden, ihren Sitz in der Schweiz haben und ihre Geschäfte von der Schweiz aus führen;

b. die Verwertung von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten zum Hauptzweck haben;

c. allen Rechtsinhabern und -inhaberinnen offen stehen; d. den Urhebern und Urheberinnen und den ausübenden Künstlern und Künst-

lerinnen ein angemessenes Mitbestimmungsrecht einräumen;

38 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2421; BBl 2006 3389).

39 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2421; BBl 2006 3389).

40 Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533). Die Änd. wurde im ganzen Text berücksichtigt.

Urheberrechtsgesetz

19

231.1

e. für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere aufgrund ih- rer Statuten, Gewähr bieten;

f. eine wirksame und wirtschaftliche Verwertung erwarten lassen. 2 In der Regel wird pro Werkkategorie und für die verwandten Schutzrechte je nur einer Gesellschaft eine Bewilligung erteilt.

Art. 43 Dauer; Veröffentlichung 1 Die Bewilligung wird für fünf Jahre erteilt; sie kann jeweils für weitere fünf Jahre erneuert werden. 2 Erteilung, Erneuerung, Änderung, Entzug und Nichterneuerung der Bewilligung werden veröffentlicht.

3. Kapitel: Pflichten der Verwertungsgesellschaften

Art. 44 Verwertungspflicht Die Verwertungsgesellschaften sind gegenüber den Rechtsinhabern und -inhaberin- nen verpflichtet, die zu ihrem Tätigkeitsgebiet gehörenden Rechte wahrzunehmen.

Art. 45 Grundsätze der Geschäftsführung 1 Die Verwertungsgesellschaften müssen ihre Geschäfte nach den Grundsätzen einer geordneten und wirtschaftlichen Verwaltung führen. 2 Sie müssen die Verwertung nach festen Regeln und nach dem Gebot der Gleich- behandlung besorgen. 3 Sie dürfen keinen eigenen Gewinn anstreben. 4 Sie schliessen nach Möglichkeit mit ausländischen Verwertungsgesellschaften Gegenseitigkeitsverträge ab.

Art. 46 Tarifpflicht 1 Die Verwertungsgesellschaften stellen für die von ihnen geforderten Vergütungen Tarife auf. 2 Sie verhandeln über die Gestaltung der einzelnen Tarife mit den massgebenden Nutzerverbänden. 3 Sie legen die Tarife der Schiedskommission (Art. 55) zur Genehmigung vor und veröffentlichen die genehmigten Tarife.

Art. 47 Gemeinsamer Tarif 1 Sind mehrere Verwertungsgesellschaften im gleichen Nutzungsbereich tätig, so stellen sie für die gleiche Verwendung von Werken oder Darbietungen einen ge-

Urheberrecht

20

231.1

meinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen auf und bezeichnen eine unter ih- nen als gemeinsame Zahlstelle. 2 Der Bundesrat kann weitere Vorschriften über ihre Zusammenarbeit erlassen.

Art. 48 Grundlagen der Verteilung 1 Die Verwertungsgesellschaften sind verpflichtet, ein Verteilungsreglement aufzu- stellen und es der Aufsichtsbehörde (Art. 52 Abs. 1) zur Genehmigung zu unter- breiten. 2 Mit Zustimmung des obersten Organs der Gesellschaft können Teile des Verwer- tungserlöses zum Zweck der Sozialvorsorge und einer angemessenen Kulturförde- rung verwendet werden.

Art. 49 Verteilung des Verwertungserlöses 1 Die Verwertungsgesellschaften müssen den Verwertungserlös nach Massgabe des Ertrags der einzelnen Werke und Darbietungen verteilen. Sie haben zur Feststellung der Berechtigten alle ihnen zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen. 2 Ist diese Verteilung mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden, so dürfen die Verwertungsgesellschaften das Ausmass des Ertrags schätzen; die Schätzungen müs- sen auf überprüfbaren und sachgerechten Gesichtspunkten beruhen. 3 Der Erlös soll zwischen den ursprünglichen Rechtsinhabern und -inhaberinnen und andern Berechtigten so aufgeteilt werden, dass den Urhebern und Urheberinnen und den ausübenden Künstlern und Künstlerinnen in der Regel ein angemessener Anteil verbleibt. Eine andere Verteilung ist zulässig, wenn der Aufwand unzumutbar wäre. 4 Das Verteilungsreglement hebt vertragliche Abmachungen der ursprünglichen Rechtsinhaber und -inhaberinnen mit Dritten nicht auf.

Art. 50 Auskunfts- und Rechenschaftspflicht Die Verwertungsgesellschaften müssen der Aufsichtsbehörde alle Auskünfte erteilen und alle Unterlagen zur Verfügung stellen, die für die Durchführung der Aufsicht erforderlich sind, sowie jährlich in einem Geschäftsbericht Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegen.

4. Kapitel: Auskunftspflicht gegenüber den Verwertungsgesellschaften

Art. 51 1 Soweit es ihnen zuzumuten ist, müssen die Werknutzer und -nutzerinnen den Ver- wertungsgesellschaften alle Auskünfte erteilen, welche diese für die Gestaltung und die Anwendung der Tarife sowie die Verteilung des Erlöses benötigen. 2 Die Verwertungsgesellschaften sind verpflichtet, Geschäftsgeheimnisse zu wahren.

Urheberrechtsgesetz

21

231.1

5. Kapitel: Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften 1. Abschnitt: Aufsicht über die Geschäftsführung

Art. 52 Aufsichtsbehörde 1 Das IGE (Aufsichtsbehörde) beaufsichtigt die Verwertungsgesellschaften. 2 …41

Art. 53 Umfang der Aufsicht 1 Die Aufsichtsbehörde überwacht die Geschäftsführung der Verwertungsgesell- schaften und sorgt dafür, dass sie ihren Pflichten nachkommen. Sie prüft und ge- nehmigt den Geschäftsbericht. 2 Sie kann über die Auskunftspflicht (Art. 50) Weisungen erlassen. 3 Zur Ausübung ihrer Befugnisse kann sie auch nicht zur Bundesverwaltung gehö- rende Beauftragte beiziehen; diese unterstehen der Schweigepflicht.

Art. 54 Massnahmen bei Pflichtverletzungen 1 Kommt eine Verwertungsgesellschaft ihren Pflichten nicht nach, so setzt die Auf- sichtsbehörde eine angemessene Frist zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes; wird die Frist nicht eingehalten, so ergreift sie die notwendigen Massnahmen. 2 Bei Ungehorsam gegen Verfügungen kann die Aufsichtsbehörde nach entspre- chender Androhung die Bewilligung einschränken oder entziehen. 3 Die Aufsichtsbehörde kann rechtskräftige Verfügungen auf Kosten der Verwer- tungsgesellschaft veröffentlichen.

2. Abschnitt: Aufsicht über die Tarife

Art. 55 Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

1 Die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Schiedskommission) ist zuständig für die Genehmi- gung der Tarife der Verwertungsgesellschaften (Art. 46). 2 Der Bundesrat wählt die Mitglieder. Er regelt Organisation und Verfahren der Schiedskommission im Rahmen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De- zember 196842.

41 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2421; BBl 2006 3389).

42 SR 172.021

Urheberrecht

22

231.1

3 Die Schiedskommission nimmt für ihre Entscheidungen keine Weisungen entge- gen; das Personal des Kommissionssekretariates untersteht für diese Tätigkeit dem Kommissionspräsidenten beziehungsweise der Kommissionspräsidentin.

Art. 56 Zusammensetzung der Schiedskommission 1 Die Schiedskommission besteht aus dem Präsidenten beziehungsweise der Präsi- dentin, zwei beisitzenden Mitgliedern, zwei Ersatzleuten sowie weiteren Mitglie- dern. 2 Die weiteren Mitglieder werden von den Verwertungsgesellschaften und den mass- gebenden Nutzerverbänden von Werken und Darbietungen vorgeschlagen.

Art. 57 Besetzung für den Entscheid 1 Die Schiedskommission entscheidet mit fünf Mitgliedern: dem Präsidenten bezie- hungsweise der Präsidentin, zwei beisitzenden Mitgliedern und zwei weiteren Mit- gliedern. 2 Der Präsident beziehungsweise die Präsidentin bezeichnet für jedes Geschäft die zwei weiteren Mitglieder, die sachkundig sein müssen. Dabei ist jeweils ein auf Vor- schlag der Verwertungsgesellschaften und ein auf Vorschlag der Nutzerverbände gewähltes Mitglied zu berücksichtigen. 3 Die Zugehörigkeit eines der sachkundigen Mitglieder zu einer Verwertungsgesell- schaft oder einem Nutzerverband ist für sich allein kein Ausstandsgrund.

Art. 58 Administrative Aufsicht 1 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ist administrative Aufsichts- behörde der Schiedskommission. 2 Die Schiedskommission erstattet dem Departement alljährlich Bericht über ihre Geschäftsführung.

Art. 59 Tarifgenehmigung 1 Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist. 2 Sie kann nach Anhörung der am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaft und der Nutzerverbände (Art. 46 Abs. 2) Änderungen vornehmen. 3 Rechtskräftig genehmigte Tarife sind für die Gerichte verbindlich.

Art. 60 Grundsatz der Angemessenheit 1 Bei der Festlegung der Entschädigung sind zu berücksichtigen:

a. der aus der Nutzung des Werks, der Darbietung, des Ton- oder Tonbildträ- gers oder der Sendung erzielte Ertrag oder hilfsweise der mit der Nutzung verbundene Aufwand;

Urheberrechtsgesetz

23

231.1

b. die Art und Anzahl der benutzten Werke, Darbietungen, Ton- oder Tonbild- träger oder Sendungen;

c. das Verhältnis geschützter zu ungeschützten Werken, Darbietungen, Ton- oder Tonbildträger oder Sendungen sowie zu anderen Leistungen.

2 Die Entschädigung beträgt in der Regel höchstens zehn Prozent des Nutzungs- ertrags oder -aufwands für die Urheberrechte und höchstens drei Prozent für die ver- wandten Schutzrechte; sie ist jedoch so festzusetzen, dass die Berechtigten bei einer wirtschaftlichen Verwaltung ein angemessenes Entgelt erhalten. 3 Die Werkverwendungen nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b sind tariflich zu begünstigen.

5. Titel: Rechtsschutz 1. Kapitel: Zivilrechtlicher Schutz

Art. 61 Feststellungsklage Wer ein rechtliches Interesse nachweist, kann gerichtlich feststellen lassen, ob ein Recht oder Rechtsverhältnis nach diesem Gesetz vorhanden ist oder fehlt.

Art. 62 Leistungsklagen 1 Wer in seinem Urheber- oder verwandten Schutzrecht verletzt oder gefährdet wird, kann vom Gericht verlangen:

a. eine drohende Verletzung zu verbieten; b. eine bestehende Verletzung zu beseitigen; c.43 die beklagte Partei zu verpflichten, Herkunft und Menge der in ihrem Besitz

befindlichen Gegenstände, die widerrechtlich hergestellt oder in Verkehr ge- bracht worden sind, anzugeben und Adressaten sowie Ausmass einer Wei- tergabe an gewerbliche Abnehmer und Abnehmerinnen zu nennen.

1bis Eine Gefährdung von Urheber- oder verwandten Schutzrechten liegt insbe- sondere vor bei Handlungen nach den Artikeln 39a Absätze 1 und 3 sowie 39c Absätze 1 und 3.44 2 Vorbehalten bleiben die Klagen nach dem Obligationenrecht45 auf Schadenersatz, auf Genugtuung sowie auf Herausgabe eines Gewinns entsprechend den Bestim- mungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag.

43 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

44 Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).

45 SR 220

Urheberrecht

24

231.1

3 Wer über eine ausschliessliche Lizenz verfügt, ist selbständig zur Klage berechtigt, sofern dies im Lizenzvertrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. Alle Lizenznehmer und Lizenznehmerinnen können einer Verletzungsklage beitreten, um ihren eigenen Schaden geltend zu machen.46

Art. 63 Einziehung im Zivilverfahren 1 Das Gericht kann die Einziehung und Verwertung oder Vernichtung der wider- rechtlich hergestellten Gegenstände oder der vorwiegend zu ihrer Herstellung die- nenden Einrichtungen, Geräte und sonstigen Mittel anordnen.47 2 Ausgenommen sind ausgeführte Werke der Baukunst.

Art. 6448

Art. 6549 Vorsorgliche Massnahmen Ersucht eine Person um die Anordnung vorsorglicher Massnahmen, so kann sie insbesondere verlangen, dass das Gericht Massnahmen anordnet:

a. zur Beweissicherung; b. zur Ermittlung der Herkunft widerrechtlich hergestellter oder in Verkehr ge-

brachter Gegenstände; c. zur Wahrung des bestehenden Zustandes; oder d. zur vorläufigen Vollstreckung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprü-

chen.

Art. 66 Veröffentlichung des Urteils Das Gericht kann auf Antrag der obsiegenden Partei anordnen, dass das Urteil auf Kosten der anderen Partei veröffentlicht wird. Es bestimmt Art und Umfang der Veröffentlichung.

Art. 66a50 Mitteilung von Urteilen Die Gerichte stellen rechtskräftige Urteile dem IGE in vollständiger Ausfertigung unentgeltlich zu.

46 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

47 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

48 Aufgehoben durch Anhang I Ziff. II 9 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

49 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 9 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

50 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

Urheberrechtsgesetz

25

231.1

2. Kapitel: Strafbestimmungen

Art. 67 Urheberrechtsverletzung 1 Auf Antrag der in ihren Rechten verletzten Person wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich und unrechtmässig:51

a. ein Werk unter einer falschen oder einer andern als der vom Urheber oder von der Urheberin bestimmten Bezeichnung verwendet;

b. ein Werk veröffentlicht; c. ein Werk ändert; d. ein Werk zur Schaffung eines Werks zweiter Hand verwendet; e. auf irgendeine Weise Werkexemplare herstellt; f. Werkexemplare anbietet, veräussert oder sonst wie verbreitet; g. ein Werk direkt oder mit Hilfe irgendwelcher Mittel vorträgt, aufführt, vor-

führt oder anderswo wahrnehmbar macht; gbis.52 ein Werk mit irgendwelchen Mitteln so zugänglich macht, dass Personen

von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben; h. ein Werk durch Radio, Fernsehen oder ähnliche Verfahren, auch über Lei-

tungen, sendet oder ein gesendetes Werk mittels technischer Einrichtungen, deren Träger nicht das ursprüngliche Sendeunternehmen ist, weitersendet;

i.53 ein zugänglich gemachtes, gesendetes oder weitergesendetes Werk wahr- nehmbar macht;

k.54 sich weigert, der zuständigen Behörde Herkunft und Menge der in seinem Besitz befindlichen Gegenstände, die widerrechtlich hergestellt oder in Ver- kehr gebracht worden sind, anzugeben und Adressaten sowie Ausmass einer Weitergabe an gewerbliche Abnehmer und Abnehmerinnen zu nennen;

l. ein Computerprogramm vermietet. 2 Wer eine Tat nach Absatz 1 gewerbsmässig begangen hat, wird von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.55

51 Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).

52 Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).

53 Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).

54 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

55 Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).

Urheberrecht

26

231.1

Art. 68 Unterlassung der Quellenangabe Wer es vorsätzlich unterlässt, in den gesetzlich vorgesehenen Fällen (Art. 25 und 28) die benützte Quelle und, falls er in ihr genannt ist, den Urheber anzugeben, wird auf Antrag der in ihren Rechten verletzten Person mit Busse bestraft.

Art. 69 Verletzung von verwandten Schutzrechten 1 Auf Antrag der in ihren Rechten verletzten Person wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich und unrechtmässig:56

a. eine Werkdarbietung durch Radio, Fernsehen oder ähnliche Verfahren, auch über Leitungen, sendet;

b. eine Werkdarbietung auf Ton-, Tonbild- oder Datenträger aufnimmt; c. Vervielfältigungsexemplare einer Werkdarbietung anbietet, veräussert oder

sonst wie verbreitet; d. eine gesendete Werkdarbietung mittels technischer Einrichtungen, deren

Träger nicht das ursprüngliche Sendeunternehmen ist, weitersendet; e.57 eine zugänglich gemachte, gesendete oder weitergesendete Werkdarbietung

wahrnehmbar macht; ebis.58 eine Werkdarbietung unter einem falschen oder einem anderen als dem

vom ausübenden Künstler oder von der ausübenden Künstlerin bestimmten Künstlernamen verwendet;

eter.59 eine Werkdarbietung, einen Ton- oder Tonbildträger oder eine Sendung mit irgendwelchen Mitteln so zugänglich macht, dass Personen von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben;

f. einen Ton- oder Tonbildträger vervielfältigt, die Vervielfältigungsexemplare anbietet, veräussert oder sonst wie verbreitet;

g. eine Sendung weitersendet; h. eine Sendung auf Ton-, Tonbild- oder Datenträger aufnimmt; i. eine auf Ton-, Tonbild- oder Datenträger festgelegte Sendung vervielfältigt

oder solche Vervielfältigungsexemplare verbreitet; k.60 sich weigert, der zuständigen Behörde Herkunft und Menge der in seinem

Besitz befindlichen Träger einer nach Artikel 33, 36 oder 37 geschützten Leistung, die widerrechtlich hergestellt oder in Verkehr gebracht worden

56 Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).

57 Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).

58 Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).

59 Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).

60 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

Urheberrechtsgesetz

27

231.1

sind, anzugeben und Adressaten sowie Ausmass einer Weitergabe an ge- werbliche Abnehmer und Abnehmerinnen zu nennen.

2 Wer eine Tat nach Absatz 1 gewerbsmässig begangen hat, wird von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.61

Art. 69a62 Verletzung des Schutzes von technischen Massnahmen und von Informationen für die Wahrnehmung von Rechten

1 Auf Antrag der in ihrem Schutz verletzten Person wird mit Busse bestraft, wer vorsätzlich und unrechtmässig:

a. wirksame technische Massnahmen nach Artikel 39a Absatz 2 mit der Ab- sicht umgeht, eine gesetzlich unerlaubte Verwendung von Werken oder an- deren Schutzobjekten vorzunehmen;

b. Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Bestandteile herstellt, einführt, anbietet, veräussert oder sonst wie verbreitet, vermietet, zum Gebrauch überlässt, da- für wirbt oder zu Erwerbszwecken besitzt oder Dienstleistungen erbringt, die: 1. Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit

dem Ziel der Umgehung wirksamer technischer Massnahmen sind, 2. abgesehen von der Umgehung wirksamer technischer Massnahmen nur

einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben, oder 3. hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden,

um die Umgehung wirksamer technischer Massnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern;

c. elektronische Informationen zur Wahrnehmung der Urheber- und verwand- ten Schutzrechte nach Artikel 39c Absatz 2 entfernt oder ändert;

d. Werke oder andere Schutzobjekte, an denen Informationen über die Wahr- nehmung von Rechten nach Artikel 39c Absatz 2 entfernt oder geändert wurden, vervielfältigt, einführt, anbietet, veräussert oder sonstwie verbreitet, sendet, wahrnehmbar oder zugänglich macht.

2 Wer eine Tat nach Absatz 1 gewerbsmässig begangen hat, wird von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. 3 Handlungen nach Absatz 1 Buchstaben c und d sind nur strafbar, wenn sie von einer Person vorgenommen werden, der bekannt ist oder den Umständen nach be- kannt sein muss, dass sie damit die Verletzung eines Urheber- oder verwandten Schutzrechts veranlasst, ermöglicht, erleichtert oder verschleiert.

61 Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).

62 Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).

Urheberrecht

28

231.1

Art. 7063 Unerlaubte Geltendmachung von Rechten Wer ohne erforderliche Bewilligung (Art. 41) Urheber- oder verwandte Schutzrechte geltend macht, deren Verwertung der Bundesaufsicht unterstellt ist (Art. 40), wird mit Busse bestraft.

Art. 71 Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben Für Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben, durch Beauftragte und dergleichen sind die Artikel 6 und 7 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 197464 an- wendbar.

Art. 7265 Einziehung im Strafverfahren Ausgeführte Werke der Baukunst können nicht nach Artikel 69 des Strafgesetz- buches66 eingezogen werden.

Art. 73 Strafverfolgung 1 Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone. 2 Widerhandlungen nach Artikel 70 werden vom IGE nach dem Verwaltungsstraf- rechtsgesetz vom 22. März 197467 verfolgt und beurteilt.

3. Kapitel:68 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

Art. 74 1 Gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörde und der Schiedskommission kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. 2 Beschwerden gegen Verfügungen der Schiedskommission haben nur aufschie- bende Wirkung, wenn der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts dies von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei anordnet.

63 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

64 SR 313.0 65 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2551; BBl 2006 1). 66 SR 311.0 67 SR 313.0 68 Fassung gemäss Anhang Ziff. 19 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,

in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

Urheberrechtsgesetz

29

231.1

4. Kapitel: Hilfeleistung der Zollverwaltung

Art. 7569 Anzeige verdächtiger Waren 1 Die Zollverwaltung ist ermächtigt, die Inhaber oder Inhaberinnen der Urheber- oder der verwandten Schutzrechte sowie die zugelassenen Verwertungsgesellschaf- ten zu benachrichtigen, wenn der Verdacht besteht, dass das Verbringen ins schwei- zerische Zollgebiet oder aus dem schweizerischen Zollgebiet von Waren bevorsteht, deren Verbreitung gegen die in der Schweiz geltende Gesetzgebung über das Urhe- berrecht oder die verwandten Schutzrechte verstösst.70 2 In diesem Fall ist die Zollverwaltung ermächtigt, die Waren während drei Werk- tagen zurückzubehalten, damit die antragsberechtigten Personen einen Antrag nach Artikel 76 Absatz 1 stellen können.

Art. 76 Antrag auf Hilfeleistung 1 Haben Inhaber oder Inhaberinnen beziehungsweise klageberechtigte Lizenznehmer oder Lizenznehmerinnen von Urheber- oder von verwandten Schutzrechten oder eine zugelassene Verwertungsgesellschaft konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das Verbringen ins schweizerische Zollgebiet oder aus dem schweizerischen Zollgebiet von Waren bevorsteht, deren Verbreitung gegen die in der Schweiz geltende Gesetz- gebung über das Urheberrecht oder die verwandten Schutzrechte verstösst, so kön- nen sie bei der Zollverwaltung schriftlich beantragen, die Freigabe der Waren zu verweigern.71 2 Die Antragsteller haben alle ihnen greifbaren zweckdienlichen Angaben zu ma- chen, welche die Zollverwaltung benötigt, um über den Antrag entscheiden zu kön- nen. Sie übergeben ihr namentlich eine genaue Beschreibung der Waren. 3 Die Zollverwaltung entscheidet endgültig über den Antrag. Sie kann eine Gebühr zur Deckung der Verwaltungskosten erheben.72

Art. 7773 Zurückbehalten von Waren 1 Hat die Zollverwaltung aufgrund eines Antrags nach Artikel 76 Absatz 1 den begründeten Verdacht, dass das Verbringen ins schweizerische Zollgebiet oder aus dem schweizerischen Zollgebiet von Waren gegen die in der Schweiz geltende Gesetzgebung über das Urheberrecht oder die verwandten Schutzrechte verstösst, so teilt sie dies einerseits dem Antragsteller oder der Antragstellerin und andererseits

69 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

70 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).

71 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).

72 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

73 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

Urheberrecht

30

231.1

dem Anmelder, Besitzer oder Eigentümer beziehungsweise der Anmelderin, Besitze- rin oder Eigentümerin der Ware mit.74 2 Die Zollverwaltung behält die Ware bis höchstens zehn Werktage vom Zeitpunkt der Mitteilung nach Absatz 1 an zurück, damit der Antragsteller oder die Antrag- stellerin vorsorgliche Massnahmen erwirken kann. 3 In begründeten Fällen kann sie die Ware während höchstens zehn weiteren Werk- tagen zurückbehalten.

Art. 77a75 Proben oder Muster 1 Während des Zurückbehaltens der Ware ist die Zollverwaltung ermächtigt, dem Antragsteller oder der Antragstellerin auf Antrag Proben oder Muster zur Prüfung zu übergeben oder zuzusenden oder ihm oder ihr die Besichtigung der zurückbehal- tenen Ware zu gestatten. 2 Die Proben oder Muster werden auf Kosten des Antragstellers oder der Antrag- stellerin entnommen und versandt. 3 Sie müssen nach erfolgter Prüfung, soweit sinnvoll, zurückgegeben werden. Ver- bleiben Proben oder Muster beim Antragsteller oder bei der Antragstellerin, so unterliegen sie den Bestimmungen der Zollgesetzgebung.

Art. 77b76 Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen 1 Gleichzeitig mit der Benachrichtigung nach Artikel 77 Absatz 1 informiert die Zollverwaltung den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer beziehungsweise die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin der Ware über die mögliche Übergabe von Proben oder Mustern beziehungsweise die Besichtigungsmöglichkeit nach Artikel 77a Absatz 1. 2 Der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer beziehungsweise die Anmelderin, Besit- zerin oder Eigentümerin kann verlangen, zur Wahrung seiner beziehungsweise ihrer Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse bei der Besichtigung anwesend zu sein. 3 Die Zollverwaltung kann auf begründeten Antrag des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers beziehungsweise der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin die Übergabe von Proben oder Mustern verweigern.

74 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).

75 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

76 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

Urheberrechtsgesetz

31

231.1

Art. 77c77 Antrag auf Vernichtung der Ware 1 Zusammen mit dem Antrag nach Artikel 76 Absatz 1 kann der Antragsteller oder die Antragstellerin der Zollverwaltung schriftlich beantragen, die Ware zu ver- nichten. 2 Wird ein Antrag auf Vernichtung gestellt, so teilt die Zollverwaltung dies dem Anmelder, Besitzer oder Eigentümer beziehungsweise der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin der Ware im Rahmen der Mitteilung nach Artikel 77 Absatz 1 mit. 3 Der Antrag auf Vernichtung führt nicht dazu, dass die Fristen nach Artikel 77 Absätze 2 und 3 zur Erwirkung vorsorglicher Massnahmen verlängert werden.

Art. 77d78 Zustimmung 1 Für die Vernichtung der Ware ist die Zustimmung des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers beziehungsweise der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin erfor- derlich. 2 Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer beziehungsweise die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin die Vernichtung nicht innerhalb der Fristen nach Artikel 77 Absätze 2 und 3 ausdrücklich ablehnt.

Art. 77e79 Beweismittel Vor der Vernichtung der Ware entnimmt die Zollverwaltung Proben oder Muster und bewahrt sie als Beweismittel auf für allfällige Klagen auf Schadenersatz.

Art. 77f80 Schadenersatz 1 Erweist sich die Vernichtung der Ware als unbegründet, so haftet ausschliesslich der Antragsteller oder die Antragstellerin für den entstandenen Schaden. 2 Hat der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer beziehungsweise die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin der Vernichtung schriftlich zugestimmt, so entstehen gegenüber dem Antragsteller oder der Antragstellerin auch dann keine Ansprüche auf Schadenersatz, wenn sich die Vernichtung später als unbegründet erweist.

77 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

78 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

79 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

80 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

Urheberrecht

32

231.1

Art. 77g81 Kosten 1 Die Vernichtung der Ware erfolgt auf Kosten des Antragstellers oder der Antrag- stellerin. 2 Über die Kosten für die Entnahme und Aufbewahrung von Proben oder Mustern nach Artikel 77e entscheidet das Gericht im Zusammenhang mit der Beurteilung der Schadenersatzansprüche nach Artikel 77f Absatz 1.

Art. 77h82 Haftungserklärung und Schadenersatz 1 Ist durch das Zurückbehalten der Ware ein Schaden zu befürchten, so kann die Zollverwaltung das Zurückbehalten davon abhängig machen, dass der Antragsteller oder die Antragstellerin ihr eine Haftungserklärung abgibt. An deren Stelle kann die Zollverwaltung vom Antragsteller oder von der Antragstellerin in begründeten Fällen eine angemessene Sicherheitsleistung verlangen. 2 Der Antragsteller oder die Antragstellerin muss den Schaden, der durch das Zu- rückbehalten der Ware und die Entnahme von Proben oder Mustern entstanden ist, ersetzen, wenn vorsorgliche Massnahmen nicht angeordnet werden oder sich als unbegründet erweisen.

6. Titel: Schlussbestimmungen 1. Kapitel: Vollzug und Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 78 Ausführungsbestimmungen Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Art. 79 Aufhebung von Bundesgesetzen Es werden aufgehoben:

a. das Bundesgesetz vom 7. Dezember 192283 betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst;

b. das Bundesgesetz vom 25. September 194084 betreffend die Verwertung von Urheberrechten.

81 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

82 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

83 [BS 2 817; AS 1955 855] 84 [BS 2 834]

Urheberrechtsgesetz

33

231.1

2. Kapitel: Übergangsbestimmungen

Art. 80 Bestehende Schutzobjekte 1 Dieses Gesetz gilt auch für Werke, Darbietungen, Ton- und Tonbildträger sowie Sendungen, die vor seinem Inkrafttreten geschaffen waren. 2 War die Verwendung eines Werkes, einer Darbietung, eines Ton- und Tonbildträ- gers oder einer Sendung, die nach diesem Gesetz widerrechtlich wäre, bisher erlaubt, so darf sie vollendet werden, wenn sie vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begon- nen wurde.

Art. 81 Bestehende Verträge 1 Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossene Verträge über Urheber- oder ver- wandte Schutzrechte und aufgrund solcher Verträge getroffene Verfügungen bleiben nach dem bisherigen Recht wirksam. 2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind diese Verträge nicht anwendbar auf Rechte, die erst durch dieses Gesetz geschaffen werden.

Art. 81a85 Klagebefugnis von Lizenznehmern Die Artikel 62 Absatz 3 und 65 Absatz 5 sind nur auf Lizenzverträge anwendbar, die nach Inkrafttreten der Änderung vom 22. Juni 2007 dieses Gesetzes abgeschlossen oder bestätigt worden sind.

Art. 82 Bewilligungen für die Verwertung von Urheberrechten Die nach dem Bundesgesetz vom 25. September 194086 betreffend die Verwertung von Urheberrechten zugelassenen Verwertungsgesellschaften müssen innert sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes um eine neue Bewilligung (Art. 41) nachsuchen.

Art. 83 Tarife 1 Nach altem Recht genehmigte Tarife der konzessionierten Verwertungsgesell- schaften bleiben bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer in Kraft. 2 Vergütungen nach den Artikeln 13, 20 und 35 sind ab Inkrafttreten dieses Gesetzes geschuldet; sie können ab Genehmigung des entsprechenden Tarifes geltend ge- macht werden.

85 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

86 [BS 2 834]

Urheberrecht

34

231.1

3. Kapitel: Referendum und Inkrafttreten

Art. 84 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Datum des Inkrafttretens:87 1. Juli 1993 Art. 74 Abs. 1: 1. Januar 1994.

87 BRB vom 26. April 1993

1

English is not an official language of the Swiss Confederation. This translation is provided for information purposes only and has no legal force.

Federal Act on Copyright and Related Rights (Copyright Act, CopA)

of 9 October 1992 (Status as of 1 January 2017)

The Federal Assembly of the Swiss Confederation, on the basis of Articles 95 and 122 of the Federal Constitution1,2 and having considered the Dispatch of the Federal Council dated 19 June 19893, decrees:

Titel 1 Subject-Matter

Art. 1 1 This Act regulates:

a. the protection of authors of literary and artistic works; b. the protection of performers, producers of phonograms and audio-visual fix-

ations and broadcasting organisations; c. the federal supervision of the collective rights management organisations.

2 International treaties remain reserved.

Titel 2 Copyright Chapter 1 Works

Art. 2 Definition of works 1 Works are literary and artistic intellectual creations with an individual character, irrespective of their value or purpose. 2 They include, in particular:

a. literary, scientific and other linguistic works;

AS 1993 1798 1 SR 101. 2 Amended by Annex No 3 of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017

(AS 2015 3631; BBl 2009 8533). 3 BBl 1989 III 477

231.1

Copyright

2

231.1

b. musical works and other acoustic works; c. works of art, in particular paintings, sculptures and graphic works; d. works with scientific or technical content such as drawings, plans, maps or

three-dimensional representations; e. works of architecture; f. works of applied art; g. photographic, cinematographic and other visual or audio-visual works; h. choreographic works and works of mime.

3 Computer programs are also works. 4 Drafts, titles and parts of works, insofar as they are intellectual creations with an individual character, are also protected.

Art. 3 Derivative works 1 Derivative works are intellectual creations with an individual character that are based upon pre-existing works, whereby the individual character of the latter re- mains identifiable. 2 Such works include, in particular, translations as well as audio-visual and other adaptations. 3 Derivative works are protected as works in their own right. 4 The protection of the works used in the derivative work remains reserved.

Art. 4 Collected works 1 Collections are protected as works in their own right insofar as they are intellectual creations with individual character with regard to their selection and arrangement. 2 Works included in a collected work may be protected individually.

Art. 5 Works excluded from protection 1 Copyright does not protect:

a. acts, ordinances, international treaties and other official enactments; b. means of payment; c. decisions, minutes and reports issued by authorities and public administra-

tions; d. patent specifications and published patent applications.

2 Copyright also does not protect official or legally required collections and transla- tions of the works referred to in paragraph 1.

Copyright Act

3

231.1

Chapter 2 Author

Art. 6 Definition The author is the natural person who has created the work.

Art. 7 Joint authorship 1 Where two or more persons have contributed as authors to the creation of a work, copyright belongs to all such persons jointly. 2 Unless they have agreed otherwise, they may only use the work with the consent of all authors; consent may not be withheld for reasons contrary to the principles of good faith. 3 Each joint author may independently bring an action for infringement, but may only ask for relief for the benefit of all. 4 Where the individual contributions may be separated and there is no agreement to the contrary, each joint author may use his own contribution independently provided such use does not impair the exploitation of the joint work.

Art. 8 Presumption of authorship 1 Unless proven otherwise, the author is the person whose name, pseudonym or distinctive sign appears on the copies or the publication of the work. 2 As long as the author is not named or remains unknown in the case of a pseudo- nym or a distinctive sign, the person who is the editor of the work may exercise the copyright. Where such person is also not named, the person who has published the work may exercise the copyright.

Chapter 3 Scope of Copyright Section 1 Relationship of the Author to his Work

Art. 9 Recognition of authorship 1 The author has the exclusive right to his own work and the right to recognition of his authorship. 2 The author has the exclusive right to decide whether, when, how and under what author’s designation his own work is published for the first time. 3 A work is considered to be published when it has been made available for the first time by the author, or with his consent, to a large number of persons not constituting a private circle as defined in Article 19 paragraph 1 letter a.

Copyright

4

231.1

Art. 10 Use of the work 1 The author has the exclusive right to decide whether, when and how his work is used. 2 The author has the right, in particular:

a. to produce copies of the work, such as printed matter, phonograms, audio- visual fixations or data carriers;

b. to offer, transfer or otherwise distribute copies of the work; c.4 to recite, perform or present a work, or make it perceptible somewhere else

or make it available directly or through any kind of medium in such a way that persons may access it from a place and at a time individually chosen by them;

d. to broadcast the work by radio, television or similar means, including by wire;

e. to retransmit works by means of technical equipment, the provider of which is not the original broadcasting organisation, in particular including by wire;

f.5 to make works made available, broadcast and retransmitted perceptible. 3 The author of a computer program also has the exclusive rental right.

Art. 11 Integrity of the work 1 The author has the exclusive right to decide:

a. whether, when and how the work may be altered; b. whether, when and how the work may be used to create a derivative work or

may be included in a collected work. 2 Even where a third party is authorised by contract or law to alter the work or to use it to create a derivative work, the author may oppose any distortion of the work that is a violation of his personal rights. 3 It is permissible to use existing works for the creation of parodies or other compa- rable variations on the work.

4 Amended by Art. 2 of the Federal Decree of 5 Oct. 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).

5 Amended by Art. 2 of the Federal Decree of 5 Oct. 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).

Copyright Act

5

231.1

Section 2: Relationship between Authorship and Ownership of Copies of the Work

Art. 12 Principle of exhaustion 1 Where the author has transferred the rights to a copy of a work or has consented to such a transfer, these rights may subsequently be further transferred or the copy otherwise distributed. 1bis Copies of audio-visual works may not be further transferred or rented as long as the author is thereby impaired in exercising his right of performance (Art. 10 para. 2 let. c).6 2 Where the author has transferred the rights to a computer program or has consented to such transfer, such a program may subsequently be used or further transferred. 3 Works of architecture that have been constructed may be altered by the owner; Article 11 paragraph 2 remains reserved.

Art. 13 Rental of copies of works 1 Any person who rents or otherwise makes available for a fee copies of literary or artistic works owes remuneration to the author. 2 No obligation to pay remuneration exists for:

a. works of architecture; b. copies of works of applied art; c. copies of works rented or lent for a contractually agreed use of copyright.

3 Claims for remuneration may only be asserted by the approved collective rights management organisations (Art. 40 and seq.). 4 This Article does not apply to computer programs. The exclusive right under Article 10 paragraph 3 remains reserved.

Art. 14 Author’s right of access and exhibition 1 Any person who owns or is in possession of a copy of a work must provide access thereto to the author to the extent necessary for the latter to exercise the copyright and insofar as no legitimate interest of the owner precludes such access. 2 The author may require that a copy of the work be lent to him for an exhibition in Switzerland if an overriding interest can be proven. 3 The loan may be subject to the provision of security for the intact return of the copy of the work. Where the copy of the work cannot be returned intact, the author is liable regardless of fault.

6 Inserted by Art. 36 No 3 of the Film Act of 14 Dec. 2001 (AS 2002 1904; BBl 2000 5429). Amended by No II of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 April 2004 (AS 2004 1385; BBl 2002 2022 5506).

Copyright

6

231.1

Art. 15 Protection against destruction 1 Where the owner of an original work of which no further copies exist has reason to assume that the author of the work has a legitimate interest in its preservation, he may not destroy the work without first offering to return it to the author. The owner may not request more than the material value of the work. 2 Where it is not possible to return the work, the owner must make it possible for the author to reproduce the original in an appropriate manner. 3 For works of architecture, the author only has the right to photograph the work and to require that copies of the plans be handed to him at his own expense.

Chapter 4 Assignment of Rights; Debt Enforcement

Art. 16 Assignment of rights 1 Copyright is assignable or may be inherited. 2 The assignment of a right subsisting in the copyright does not include the assign- ment of other partial rights, unless such was agreed. 3 The assignment of the ownership of a copy of a work does not include the right to exploit the copyright, even in the case of an original work.

Art. 17 Rights to computer programs Where a computer program has been created under an employment contract in the course of discharging professional duties or fulfilling contractual obligations, the employer alone shall be entitled to exercise the exclusive rights of use.

Art. 18 Debt enforcement The rights referred to in Article 10 paragraphs 2 and 3 and in Article 11 are subject to debt enforcement insofar as the author has already exercised them and the work has already been published with the consent of the author.

Chapter 5 Exceptions to Copyright

Art. 19 Private use 1 Published works may be used for private use. Private use means:

a. any personal use of a work or use within a circle of persons closely connect- ed to each other, such as relatives or friends;

b. any use of a work by a teacher and his class for educational purposes; c. the copying of a work in enterprises, public administrations, institutions,

commissions and similar bodies for internal information or documentation.

Copyright Act

7

231.1

2 Persons entitled to make copies of a work for private use may also have them made by third parties subject to paragraph 3; libraries, other public institutions and busi- nesses that make copying apparatus available to their users are also deemed third parties within the meaning of this paragraph.7 3 The following are not permitted outside the private sphere defined in paragraph 1 letter a:8

a. the complete or substantial copying of a work obtainable commercially; b. the copying of works of art; c. the copying of musical scores; d. the fixation of recitations, performances or presentations of a work on blank

media. 3bis Copies which are made by accessing works that are lawfully made available are neither subject to the restriction of private use under this Article nor are they includ- ed in the claims for remuneration under Article 20.9 4 This Article does not apply to computer programs.

Art. 20 Remuneration for private use 1 The use of the work within a circle of persons under Article 19 paragraph 1 letter a does not give rise to a right of remuneration subject to paragraph 3. 2 Any person who reproduces works in any manner for private use under Article 19 paragraph 1 letter b or letter c, or any person who does so as a third party under Article 19 paragraph 2 owes remuneration to the author. 3 Any person who produces or imports blank media suitable for the fixation of works owes remuneration to the author for the use of the works under Article 19. 4 Claims for remuneration may only be asserted by the authorised collective rights management organisations.

Art. 21 Decoding of computer programs 1 Any person who has the right to use a computer program may obtain, either per- sonally or through a third party, necessary information on the interfaces by decoding the program code using independently developed programs. 2 The interface information obtained by decoding the program code may only be used for the development, maintenance and use of interoperable computer programs insofar as neither the normal exploitation of the program nor the legitimate interests of the owner of the rights are unreasonably prejudiced.

7 Amended by No I of the Federal Act of 5 Oct. 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2421; BBl 2006 3389).

8 Amended by No I of the Federal Act of 5 Oct. 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2421; BBl 2006 3389).

9 Inserted by No 1 of the Federal Act of 5 Oct. 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2421; BBl 2006 3389).

Copyright

8

231.1

Art. 22 Dissemination of broadcast works 1 The right to make broadcast works perceptible simultaneously and without altera- tion or to rebroadcast such works within the framework of the retransmission of a broadcast programme may only be asserted by the authorised collective rights man- agement organisations. 2 The retransmission of works by means of technical equipment that is intended to serve a small number of receivers, such as installations in a multiple-family dwelling or in a residential complex, is permitted. 3 This Article does not apply to the rebroadcasting of subscription television pro- grammes or of programmes that cannot be received in Switzerland.

Art. 22a10 Use of broadcasting organisations’ archived works 1 The following rights to archived works of broadcasting organisations’ under the Federal Act of 24 March 200611 on Radio and Television may only be asserted by the authorised collective rights management organisations, subject to paragraph 3:

a. the right to broadcast the unmodified complete archived work or an excerpt thereof;

b. the right to make available the unmodified complete work, or an excerpt thereof, in such a way that persons may access it from a place or at a time individually chosen by them;

c. the reproduction rights necessary to exercise the uses under letters a and b. 2 A broadcasting organisations’ archived work means a work fixed on a phonogram or audio-visual fixation which was created by a broadcasting organisation under its own editorial responsibility and at its own expense or by a third party at the sole request and expense of the broadcasting organisation and which was first broadcast at least ten years previously. In the event that other works or parts of works are integrated into an archived work, paragraph 1 also applies to the assertion of rights to this work or partial work insofar as these do not significantly determine the unique character of the archived works. 3 To the extent that the rights under paragraph 1 and their remuneration are regulated in a contract prior to the first broadcast or within ten years thereafter, the contractual provisions apply exclusively. Paragraph 1 does not apply to the broadcasting organi- sations' rights under Article 37. The broadcasting organisations and the third parties involved must provide information regarding the contractual agreement to the col- lective rights management organisation upon request.

10 Inserted by No 1 of the Federal Act of 5 Oct. 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2421; BBl 2006 3389).

11 SR 784.40

Copyright Act

9

231.1

Art. 22b12 Use of orphan works 1 The rights required to exploit phonograms or audio-visual fixations may only be asserted by the authorised collective rights management organisations if:

a. exploitation relates to publicly accessible archive collections or archived works of broadcasting organisations;

b. the rights holders are unknown or cannot be found; and c. the phonograms or audio-visual fixations to be exploited were produced or

reproduced in Switzerland at least ten years previously. 2 The users are required to report the phonograms or audio-visual fixations contain- ing orphan works to the collective rights management organisations.

Art. 22c13 Making available broadcast musical works 1 The right to make non-theatrical works of music contained in a broadcast available through a radio or television programme may only be asserted by the authorised collective rights management organisations if:

a. the broadcast was primarily produced by the broadcasting organisation or at its request;

b. the broadcast was dedicated to a non-musical topic which took precedence over the music and was announced prior to the broadcast in the usual man- ner;

c. making it available does not impair the sale of music on phonograms or through online offers by third parties.

2 Subject to the requirements of paragraph 1, the right of reproduction for the pur- pose of making available may only be asserted by the authorised collective rights management organisations.

Art. 23 Compulsory licence for the manufacture of phonograms 1 If a musical work, with or without lyrics, has been fixed on a phonogram in Swit- zerland or abroad and has been offered, transferred or otherwise distributed in this form with the permission of the author, all manufacturers of phonograms with a commercial establishment in Switzerland may also request permission from the copyright owner to do the same in Switzerland against remuneration. 2 The Federal Council may waive the requirement of a commercial establishment in Switzerland in the case of nationals of countries granting reciprocity.

12 Inserted by No 1 of the Federal Act of 5 Oct. 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2421; BBl 2006 3389).

13 Inserted by No 1 of the Federal Act of 5 Oct. 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2421; BBl 2006 3389).

Copyright

10

231.1

Art. 24 Archive and backup copies 1 One copy of a work may be made in order to ensure its preservation. The original or the copy must be stored in an archive not accessible to the general public and be marked as the archive copy. 1bis Public libraries, educational institutions, museums and archives accessible to the public may make those copies of the works required to secure and preserve their collections insofar as these copies are not made for financial or commercial gain.14 2 Any person entitled to use a computer program may make one backup copy there- of; this right may not be waived by contract.

Art. 24a15 Temporary copies The making of temporary copies of a work is permitted if:

a. they are transient or incidental; b. they represent an integral and essential part of a technological process; c. their sole purpose is to enable a transmission of the work in a network be-

tween third parties by an intermediary or a lawful use of the work; d. they have no independent economic significance.

Art. 24b16 Copies for broadcasting purposes 1 If commercially available phonograms or audio-visual fixations are used for broadcasting purposes by broadcasting organisations subject to the Federal Act of 24 March 200617 on Radio and Television, the rights of reproduction of non-theatrical musical works may only be asserted by an authorised collective rights management organisation. 2 Copies produced in accordance with paragraph 1 may neither be transferred nor otherwise distributed; they must be produced by the broadcasting organisation by means of their own facilities. They must be destroyed after they have fulfilled their purpose. Article 11 remains reserved.

Art. 24c18 Use of works by people with disabilities 1 A work may be reproduced in a form which is accessible to people with disabilities insofar as the work cannot be perceived by the senses, or can only be perceived by the senses with difficulty, in its already published form.

14 Inserted by No 1 of the Federal Act of 5 Oct. 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2421; BBl 2006 3389).

15 Inserted by No 1 of the Federal Act of 5 Oct. 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2421; BBl 2006 3389).

16 Inserted by No 1 of the Federal Act of 5 Oct. 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2421; BBl 2006 3389).

17 SR 784.40 18 Inserted by No 1 of the Federal Act of 5 Oct. 2007, in force since 1 July 2008

(AS 2008 2421; BBl 2006 3389).

Copyright Act

11

231.1

2 Such copies of the work may only be produced and placed on the market for non- commercial purposes, and only for the use of people with disabilities. 3 The author has the right to remuneration for the reproduction and distribution of his work in a form accessible to people with disabilities other than in the case of the production of individual copies of the work. 4 Claims for remuneration may only be asserted by the authorised collective rights management organisations.

Art. 25 Quotations 1 Published works may be quoted if the quotation serves as an explanation, a refer- ence or an illustration, and the extent of the quotation is justified for such purpose. 2 The quotation must be designated as such and the source given. Where the source indicates the name of the author, the name must also be cited.

Art. 26 Museum, exhibition and auction catalogues A work forming part of a collection accessible to the public may be reproduced in a catalogue issued by the administrators of the collection; the same rule applies to the publication of exhibition and auction catalogues.

Art. 27 Works on premises open to the public 1 A work permanently situated in a place accessible to the public may be depicted; the depiction may be offered, transferred, broadcast or otherwise distributed. 2 The depiction may not be three-dimensional and it may not serve the same purpose as the original.

Art. 28 Reporting current events 1 Where it is necessary for reporting current events, the works perceived in doing so may be fixed, reproduced, presented, broadcast, distributed or otherwise made perceptible. 2 For the purposes of information about current affairs, short excerpts from press articles or from radio and television reports may be reproduced, distributed, broad- cast or retransmitted; full reference must be made to the relevant excerpt as well as the source. Where the source refers to the name of the author, the name must also be cited.

Chapter 6 Term of Protection

Art. 29 In general 1 A work is protected by copyright as soon as it is created, irrespective of whether it has been fixed on a physical medium.

Copyright

12

231.1

2 Protection expires: a. in the case of computer programs, 50 years after the death of the author; b. in the case of all other works, 70 years after the death of the author.

3 Where it is has to be assumed that the author has been dead for more than 50 or 70 years19 respectively, protection no longer applies.

Art. 30 Joint authorship 1 Where two or more persons have participated in the creation of a work (Art. 7), protection expires:

a. in the case of computer programs, 50 years after the death of the last surviv- ing joint author20;

b. in the case of all other works, 70 years after the death of the last surviving joint author21.

2 Where the individual contributions may be separated, protection for each contribu- tion expires 50 or 70 years22 respectively after the death of the respective author. 3 In the case of films and other audio-visual works, the calculation of the term of protection is based solely on the date of the death of the director.

Art. 31 Unknown authorship 1 Where the author of a work is unknown, protection for that work expires 70 years after it has been published or, if it has been published in instalments, 70 years after the final instalment. 2 If the identity of the person23 who has created the work becomes publicly known before the expiry of the aforementioned term, protection for the work expires:

a. in the case of computer programs, 50 years after the death of the author24; b. in the case of all other works, 70 years after the death of the author25.

Art. 32 Calculation The term of protection is calculated from 31 December of the year in which the event determining the calculation occurred.

19 Revised by the Federal Assembly Drafting Committee (Art. 58 para. 1 ParlA; SR 171.10). 20 Revised by the Federal Assembly Drafting Committee (Art. 58 para. 1 ParlA; SR 171.10). 21 Revised by the Federal Assembly Drafting Committee (Art. 58 para. 1 ParlA; SR 171.10). 22 Revised by the Federal Assembly Drafting Committee (Art. 58 para. 1 ParlA; SR 171.10). 23 Revised by the Federal Assembly Drafting Committee (Art. 58 para. 1 ParlA; SR 171.10). 24 Revised by the Federal Assembly Drafting Committee (Art. 58 para. 1 ParlA; SR 171.10). 25 Revised by the Federal Assembly Drafting Committee (Art. 58 para. 1 ParlA; SR 171.10).

Copyright Act

13

231.1

Title 3 Related Rights

Art. 33 Rights of performers 1 A performer is any natural person who performs a work or an expression of folk- lore or who participates artistically in the performance of such a work.26 2 Performers have the following exclusive right in respect of their performance or its fixation:27

a. 28 to make their performance perceptible in some place other than that in which it was performed, either directly or through any kind of medium, in such a way that persons may access it from a place and at a time individually cho- sen by them.

b. to broadcast their performance by radio, television or similar method, in- cluding by wire, as well as to retransmit the broadcast performance by means of technical equipment, the provider of which is not the original broadcasting organisation;

c. to fix their performance on blank media and to reproduce such fixations; d. to offer, transfer or otherwise distribute copies of their performance; e. 29 to make their performance perceptible when they are broadcast, retransmit-

ted or made available to the public.

Art. 33a30 Moral rights of performers 1 Performers have the right to be recognised as such when they perform a work. 2 The protection of performers from derogatory treatment of their performances is subject to Articles 28–28l of the Swiss Civil Code31.

Art. 3432 Collective performance 1 Where two or more persons have participated artistically in a performance, they are jointly entitled to the related rights under Article 7. 2 Where performers appear as a group under a common name, the representative named by the performing group shall have the authority to assert the rights of the

26 Amended by Art. 2 of the Federal Decree of 5 Oct. 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).

27 Amended by Art. 2 of the Federal Decree of 5 Oct. 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).

28 Amended by Art. 2 of the Federal Decree of 5 Oct. 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).

29 Amended by Art. 2 of the Federal Decree of 5 Oct. 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).

30 Inserted by Art. 2 of the Federal Decree of 5 Oct. 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).

31 SR 210 32 Amended by No I of the Federal Act of 5 Oct. 2007, in force since 1 July 2008

(AS 2008 2421; BBl 2006 3389).

Copyright

14

231.1

members. Insofar as the group does not name a representative, the person who produces the performance or fixes it on blank media, or who broadcasts it has the authority to assert the rights. 3 In the case of a choral, orchestral or stage performance, use of the performance under Article 33 requires the consent of the following persons:

a. the soloists; b. the conductor; c. the director; d. the representative of the performing group under paragraph 2.

4 Any person who has the right to exploit a performance on an audio-visual fixation is considered to be authorised to permit third parties to make the fixed performance available in such a way that persons may have access to it from a place and at a time individually chosen by them. 5 In the absence of the corresponding statutory or contractual provisions, the rela- tionship between the authorised persons under paragraphs 2 and 4 and the perform- ers whom they represent is governed by the provisions on agency without authority.

Art. 35 Right to remuneration for the use of phonograms and audio-visual fixations

1 If commercially available phonograms or audio-visual fixations are used for the purpose of broadcasting, retransmission, public reception (Article 33 para. 2 let. e) or performance, the performers have a right to remuneration. 2 The producer of the medium thus used is entitled to an equitable share of the remuneration of the performers. 3 Claims for remuneration may only be asserted by the authorised collective rights management organisations. 4 Foreign performers who are not habitually resident in Switzerland only have a right to remuneration if the state of which they are a national affords a correspond- ing right to Swiss nationals.

Art. 3633 Rights of phonogram and audio-visual fixation producers A producer of phonograms and audio-visual fixations has the exclusive right:

a. to reproduce the fixations and to offer, transfer or otherwise distribute the reproductions;

b. to make the fixations available through any kind of medium in such a way that persons may access them from a place and at a time individually chosen by them.

33 Amended by Art. 2 of the Federal Decree of 5 Oct. 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).

Copyright Act

15

231.1

Art. 37 Rights of broadcasting organisations A broadcasting organisation has the exclusive right:

a. to retransmit its broadcasts; b. to make its broadcasts perceptible; c. to fix its broadcasts on blank media and to reproduce such fixations; d. to offer, transfer or otherwise distribute copies of the fixations of its broad-

cast; e.34 to make its broadcasts available through any kind of medium in such a way

that persons may access them from a place and at a time individually chosen by them.

Art. 38 Assignment of rights, enforcement, and exceptions and limitations to protection

The provisions under Article 12 paragraph 1 and Article 13 as well as Chapters 4 and 5 of the Second Title of this Act apply mutatis mutandis to the rights to which the performers, phonogram and audio-visual fixation producers and broadcasting organisations are entitled.

Art. 39 Term of protection 1 Protection begins with the performance of the work or of the expression of folklore by the performers, with the publication of the phonogram or audio-visual fixation, or with its production if it is not published, or with the transmission of the broadcast; it ends after 50 years.35 1bis The right to recognition as a performer under Article 33a paragraph 1 expires on the death of the performer, but not before the term of protection under paragraph 1 expires.36 2 The term of protection is calculated from 31 December of the year in which the event determining the calculation occurred.

34 Inserted by Art. 2 of the Federal Decree of 5 Oct. 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).

35 Amended by Art. 2 of the Federal Decree of 5 Oct. 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).

36 Inserted by Art. 2 of the Federal Decree of 5 Oct. 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).

Copyright

16

231.1

Title 3a37 Protection of Technological Measures and Rights Management Information

Art. 39a Protection of technological measures 1 Effective technological measures for the protection of works and other protected subject-matter may not be circumvented. 2 Effective technological measures in accordance with paragraph 1 means technolo- gies and devices such as access control, copy control, encryption, scrambling and other modification mechanisms that are intended and suitable for preventing or limiting the unauthorised use of works and other subject-matter. 3 It is unlawful to manufacture, import, offer, transfer or otherwise distribute, rent, give for use, and advertise or possess for commercial purposes devices, products or components, or provide services which:

a. are the subject-matter of sales promotion, advertising or marketing with the goal of circumventing effective technological measures;

b. have only a limited commercially significant purpose or use other than the circumvention of effective technological measures;

c. are primarily designed, manufactured, adapted or performed for the purpose of enabling or facilitating the circumvention of effective technological measures.

4 The ban on circumvention may not be enforced against those persons who under- take the circumvention exclusively for legally permitted uses.

Art. 39b Monitoring office for technological measures 1 The Federal Council shall establish a monitoring office for technological measures which:

a. monitors and reports on the effects of technological measures in accordance with Article 39a paragraph 2 on the exceptions and limitations regulated by Articles 19–28;

b. acts as a liaison between user and consumer groups and the users of techno- logical measures, and encourages cooperative solutions.

2 The Federal Council regulates the tasks and organisation of the monitoring office. It may provide that measures by the monitoring office be taken if public interests protected by the exceptions and limitations of copyright so require.

Art. 39c Protection of rights management information 1 Rights management information on copyright and related rights may not be re- moved or altered.

37 Inserted by Art. 2 of the Federal Decree of 5 Oct. 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).

Copyright Act

17

231.1

2 Electronic information that identifies works and other subject-matter or infor- mation about the terms and conditions of use as well as any numbers or codes that represent such information are protected when such information:

a. is affixed to a phonogram, audio-visual fixation or data carrier; or b. appears in conjunction with the communication of a work or other subject-

matter without tangible medium. 3 Works or other subject-matter from which the rights management information concerning copyright and related rights has been removed or altered may not be copied, imported, offered, transferred or otherwise distributed or broadcast, made perceptible or made available in this form.

Title 4 Collective Rights Management Organisations Chapter 1 Areas Subject to Federal Supervision

Art. 40 1 The following are subject to federal supervision:

a. the management of exclusive rights for the performance and broadcasting of non-theatrical works of music and the production of phonograms and audio- visual fixations of such works.

abis38 the assertion of exclusive rights under Articles 22, 22a–22c and 24b; b.39 the assertion of rights to remuneration provided for in this Act under Articles

13, 20, 24c and 35. 2 The Federal Council may subject other areas of collective rights management to federal supervision if public interest so requires. 3 The personal exploitation of exclusive rights under paragraph 1 letter a by the author or his heirs is not subject to federal supervision.

Chapter 2 Authorisation

Art. 41 Principle Any person who exploits rights which are subject to federal supervision requires authorisation from the Swiss Federal Institute of Intellectual Property (IPI)40.

38 Inserted by No I of the Federal Act of 5 Oct. 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2421; BBl 2006 3389).

39 Amended by No I of the Federal Act of 5 Oct. 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2421; BBl 2006 3389).

40 Name in accordance with Annex No 3 of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533). This modification has been made through- out the text.

Copyright

18

231.1

Art. 42 Requirements 1 Authorisation is only given to collective rights management organisations which:

a. have been founded under Swiss law, are domiciled in Switzerland and con- duct their business from Switzerland;

b. have the management of copyright or related rights as their primary purpose; c. are open to all holders of rights; d. grant an appropriate right of participation in the decisions of the society to

authors and performers; e. guarantee compliance with the statutory provisions, in particular in terms of

their articles of association; f. give rise to the expectation of the effective and economic exploitation of

rights. 2 In general, authorisation is only granted to a single collective rights management organisation per category of work and to a single collective rights management organisation for related rights.

Art. 43 Term; publication 1 Authorisation is granted for five years; on expiry, it may be renewed for the same term. 2 Notice of the granting, renewal, modification, withdrawal and non-renewal of such authorisation shall be published.

Chapter 3 Obligations of the Collective Rights Management Organisations

Art. 44 Obligation to administer rights The collective rights management organisations have an obligation to the holders of rights to assert those rights that fall within their field of activity.

Art. 45 Principles of the conduct of business 1 The collective rights management organisations are required to conduct their business in accordance with proper business management principles. 2 They administer the rights in accordance with set rules and with the principle of equal treatment. 3 They may not aim to make a profit. 4 They shall conclude, wherever possible, reciprocal agreements with foreign collec- tive rights management organisations.

Copyright Act

19

231.1

Art. 46 Tariffs 1 The collective rights management organisations shall draw up tariffs for the remu- neration that they collect. 2 They negotiate the terms of each tariff with the relevant associations of users. 3 They shall submit the tariffs to the Federal Arbitration Commission (Art. 55) for approval and shall publish the approved tariffs.

Art. 47 Joint tariff 1 Where more than one collective rights management organisation operates in the same field of use, they shall draw up a joint tariff applying uniform principles for use of the same works or performances and shall designate one of their number as the joint office for payment. 2 The Federal Council may enact further provisions concerning their collaboration.

Art. 48 Principles of distribution 1 The collective rights management organisations are required to draw up distribu- tion regulations and to submit them to the supervisory authority (Art. 52 para. 1) for approval. 2 With the approval of the supreme organ of the rights management organisation, a portion of the proceeds may be used for social welfare purposes and for the appro- priate promotion of culture.

Art. 49 Distribution of the proceeds 1 The collective rights management organisations must distribute the exploitation proceeds in proportion to the revenue derived from the individual works and per- formances. They must make all reasonable efforts to identify those who are entitled to a share of the proceeds. 2 If a distribution entails unreasonable expense, the collective rights management organisations may estimate the extent of revenue; the estimates are based on factors that are capable of verification and are appropriate. 3 The proceeds are divided between the original holders of rights and other entitled persons in such a way that an equitable share goes to the author and the performer. A different distribution is permissible where the expense would be unreasonable. 4 Contractual agreements made by the original holders of rights with third parties take precedence over the rules of distribution.

Art. 50 Obligation to provide information and render account The collective rights management organisations must provide the supervisory au- thority with all the information and documents necessary for carrying out its super- visory duties, and also provide account of its activities in an annual report.

Copyright

20

231.1

Chapter 4 Obligation to Provide Information to Collective Rights Management Organisations

Art. 51 1 Where it may reasonably be expected, the users of works must provide the collec- tive rights management organisations with all the necessary information for the determination and application of the tariffs and for distributing the proceeds. 2 The collective rights management organisations are obliged to preserve trade secrets.

Chapter 5 Supervision of the Collective Rights Management Organisations Section 1 Supervision of the Conduct of Business

Art. 52 Supervisory authority 1 The IPI (supervisory authority) supervises the collective rights management organ- isations. 2 …41

Art. 53 Extent of supervision 1 The supervisory authority supervises the conduct of business of the collective rights management organisations and ensures that they comply with their obliga- tions. It examines and approves their annual reports. 2 It may issue directives concerning the obligation to provide information (Art. 50). 3 It may also call on agents not belonging to the Federal Administration to exercise its powers; such agents are bound by a duty of confidentiality.

Art. 54 Measures in cases of failure to comply with obligations 1 If a collective rights management organisation fails to comply with its obligations, the supervisory authority shall set an appropriate time limit in which the situation must be remedied; if the time limit is not complied with, the supervisory authority shall take necessary measures. 2 In the event of refusal to comply with its decisions, the supervisory authority may, after issuing a warning, restrict or withdraw authorisation. 3 The supervisory authority may publish final decisions at the expense of the collec- tive rights management organisation.

41 Repealed by No 1 of the Federal Act of 5 Oct. 2007, with effect from 1 July 2008 (AS 2008 2421; BBl 2006 3389).

Copyright Act

21

231.1

Section 2 Supervision of Tariffs

Art. 55 Federal Arbitration Commission for the Exploitation of Copyrights and Related Rights

1 The Federal Arbitration Commission for the Exploitation of Copyrights and Relat- ed Rights (Arbitration Commission) is responsible for approving the tariffs of the collective rights management organisations (Art. 46). 2 Its members are appointed by the Federal Council. It regulates the organisation and procedures of the Arbitration Commission in accordance with the Administrative Procedure Act of 20 December 196842. 3 The Arbitration Commission accepts no directives in taking its decisions; the staff of the Secretariat of the Commission are answerable for such activity to the Chair- man of the Commission.

Art. 56 Composition of the Arbitration Commission 1 The Arbitration Commission consists of a chairman, two co-arbitrators, two depu- ties as well as additional arbitrators. 2 The additional arbitrators are nominated by the collective rights management organisations and the relevant associations of users of works and performances.

Art. 57 Quorum for taking decisions 1 The Arbitration Commission takes its decisions with a quorum of five members: the chairman, two co-arbitrators and two additional arbitrators. 2 The chairman designates the two additional arbitrators for each item of business, who must be competent in the matter at hand. One of the additional arbitrators is designated on a nomination by the collective rights management organisations and one on a nomination by the users’ associations. 3 The fact that a technically competent member belongs to a collective rights man- agement organisation or to a users’ association does not in itself constitute grounds for his recusal.

Art. 58 Administrative supervision 1 The Federal Department of Justice and Police is the administrative supervisory authority for the Arbitration Commission. 2 The Arbitration Commission shall submit an annual report to the Department on its activities.

42 SR 172.021

Copyright

22

231.1

Art. 59 Approval of the tariffs 1 The Arbitration Commission shall approve the tariff submitted to it if its structure and individual provisions are fair and reasonable. 2 It may make modifications after hearing the collective rights management organi- sation and the users’ associations (Art. 46 para. 2) involved in the procedure. 3 Finally approved tariffs are binding on the courts.

Art. 60 Principle of equitableness 1 When determining remuneration, account is taken of:

a. the proceeds obtained from the use of the work, performance, phonogram or audio-visual fixation or broadcast, or alternatively the costs incurred in such use;

b. the nature and quantity of the works, performances, phonograms or audio- visual fixations or broadcasts used;

c. the ratio of protected to unprotected works, performances, phonograms or audio-visual fixations or broadcasts as well as to other services.

2 Remuneration normally amounts to a maximum of ten per cent of the proceeds or costs incurred from the use of the copyright and a maximum of three per cent for related rights; however, it is determined in such a way that entitled persons receive equitable remuneration conditioned upon sound financial management for the ad- ministration of rights. 3 The use of the work under Article 19 paragraph 1 letter b is subject to preferential tariffs.

Title 5 Legal Protection Chapter 1 Protection under Civil Law

Art. 61 Action for declaratory judgment Any person who can demonstrate a legal interest may bring an action for a declara- tory judgment on whether or not a right or legal relationship exists under this Act.

Art. 62 Actions for performance 1 Any person whose copyright or related right is infringed or threatened may request the court:

a. to prohibit an imminent infringement; b. to remedy an existing infringement;

Copyright Act

23

231.1

c.43 to require the defendant to provide information on the origin and quantity of items in his possession that have been unlawfully manufactured or placed on the market and to name the recipients and disclose the extent of any distribu- tion to commercial and industrial customers.

1bis A threat to copyright or related rights is in particular present in acts mentioned in Article 39a paragraphs 1 and 3 and Article 39c paragraphs 1 and 3.44 2 Actions brought under the Code of Obligations45 for damages, satisfaction and handing over of profits in accordance with the provisions concerning agency without authority remain reserved. 3 Any person who holds an exclusive licence is entitled to bring a separate action unless this is expressly excluded in the licence agreement. Any licensees may join an infringement action in order to claim for their own losses.46

Art. 63 Forfeiture in civil proceedings 1 The court may order the forfeiture and sale or destruction of the unlawfully manu- factured items or equipment, devices and other means that primarily serve their manufacture.47 2 The above does not apply to works of architecture that have been constructed.

Art. 6448

Art. 6549 Preliminary measures 1 Any person requesting preliminary measures may, in particular, request that the court orders measures to:

a. secure evidence; b. establish the origin of items unlawfully manufactured or placed on the

market; c. preserve the existing state of affairs; d. provisionally enforce claims for injunctive relief and remedy infringement.

43 Amended by Annex No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

44 Inserted by Art. 2 of the Federal Decree of 5 Oct. 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).

45 SR 220 46 Inserted by Annex No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008

(AS 2008 2551; BBl 2006 1). 47 Amended by Annex No 1 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008

(AS 2008 2551; BBl 2006 1). 48 Repealed by Annex I No II 9 of the Civil Procedure Code of 19 Dec. 2008, in force since

1 Jan. 2011 (AS 2010 1739; BB1 2006 7221). 49 Amended by Annex I No II 9 of the Civil Procedure Code of 19 Dec. 2008, in force since

1 Jan. 2011 (AS 2010 1739; BB1 2006 7221).

Copyright

24

231.1

Art. 66 Publication of the judgment The court may order, at the request of the successful party, that the judgment be published at the expense of the other party. The court determines the form and extent of the publication.

Art. 66a50 Notification of judgments The courts shall provide the IPI with full official copies of the final judgments free of charge.

Chapter 2 Criminal Provisions

Art. 67 Copyright infringement 1 On the complaint of the person whose rights have been infringed, any person who wilfully and unlawfully commits any of the following acts is liable to a custodial sentence not exceeding one year or a monetary penalty: 51

a. uses a work under a false designation or a designation that differs from that decided by the author;

b. publishes a work; c. modifies a work; d. uses a work to create a derivative work; e. produces copies of a work in any manner; f. offers, transfers or otherwise distributes copies of a work; g. recites, performs or presents a work or makes a work perceptible somewhere

else either directly or with the help of any kind of medium; gbis52 makes a work available through any kind of medium in such a way that per-

sons may access it from a place and at a time individually chosen by them; h. broadcasts a work by radio, television or similar means, including by wire,

or retransmits a broadcast work by means of technical equipment, the opera- tor of which is not the original broadcasting organisation;

i.53 makes a work made available, a broadcast work or a retransmitted work per- ceptible;

50 Inserted by Annex No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

51 Amended by Art. 2 of the Federal Decree of 5 Oct. 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).

52 Inserted by Art. 2 of the Federal Decree of 5 Oct. 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).

53 Amended by Art. 2 of the Federal Decree of 5 Oct. 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).

Copyright Act

25

231.1

k.54 refuses to notify the authority concerned of the origin and quantity of items in his possession that have been unlawfully manufactured or placed on the market, and to name the recipients and disclose the extent of any distribution to commercial and industrial consumers;

l. rents out a computer program. 2 Any person who has committed any act mentioned in paragraph 1 for commercial gain shall be prosecuted ex officio. The penalty is a custodial sentence not exceeding five years or a monetary penalty. The custodial sentence must be combined with a monetary penalty.55

Art. 68 Omission of source Any person who intentionally omits to indicate the source used where required by statute (Articles 25 and 28) and where the author is named therein, to provide the name of the author, is liable to a fine on the complaint of the person whose rights have been infringed.

Art. 69 Infringement of related rights 1 On the complaint of the person whose rights have been infringed, any person who wilfully and unlawfully commits any of the following acts is liable to a custodial sentence not exceeding one year or a monetary penalty: 56

a. broadcasts the performance of a work by radio, television or similar means, including by wire;

b. fixes a performance of a work on blank media; c. offers, transfers or otherwise distributes copies of a performance of a work; d. retransmits a broadcast performance of a work by means of technical equip-

ment, the operator of which is not the original broadcasting organisation; e.57 makes a performance of a work made available, a broadcast performance of

a work or a retransmitted performance of a work perceptible; ebis.58 uses a performance of a work under a false name or under a name other

than the artist name designated by the performer;

54 Amended by Annex No 2 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2251; BBl 2006 1).

55 Amended by Art. 2 of the Federal Decree of 5 October 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).

56 Amended by Art. 2 of the Federal Decree of 5 Oct. 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2497; BB1 2006 3389).

57 Amended by Art. 2 of the Federal Decree of 5 Oct. 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).

58 Inserted by Art. 2 of the Federal Decree of 5 Oct. 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).

Copyright

26

231.1

eter.59 makes a performance of a work, a phonogram or audio-visual fixation or a broadcast available through any kind of medium in such a way that persons may access them from a place and at a time individually chosen by them;

f. reproduces a phonogram or audio-visual fixation and offers, transfers or oth- erwise distributes the reproductions;

g. retransmits a broadcast; h. fixes a broadcast on blank media; i. reproduces a broadcast fixed on blank media or distributes copies of such

reproductions; k.60 refuses to notify the responsible authority concerned of the origin and quan-

tity of the carriers of a performance protected under Articles 33, 36 or 37 in his possession that have been unlawfully manufactured or placed on the market, or to name the recipients and disclose the extent of any distribution to commercial and industrial customers.

2 Any person who has committed any act mentioned in paragraph 1 for commercial gain shall be prosecuted ex officio. The penalty is a custodial sentence not exceeding five years or a monetary penalty. The custodial sentence must be combined with a monetary penalty.61

Art. 69a62 Offences relating to technical protection measures and to rights- management information

1 On the complaint of the person whose protection has been violated, any person who wilfully and unlawfully commits any of the following acts is liable to a mone- tary penalty:

a. circumvents effective technological measures under Article 39 paragraph 2 with the intention of illegally using works or other protected subject-matter;

b. manufactures, imports, offers, transfers or otherwise distributes, rents, gives or advertises for use, or possesses for commercial purposes devices, prod- ucts or components, or provides services which: 1. are the subject-matter of sales promotion, advertising or marketing with

the goal of circumventing effective technological measures, 2. have only a limited commercially significant purpose or use other than

the circumvention of effective technological measures, or

59 Inserted by Art. 2 of the Federal Decree of 5 Oct. 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).

60 Amended by Annex No 1 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

61 Amended by Art. 2 of the Federal Decree of 5 Oct. 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).

62 Inserted by Art. 2 of the Federal Decree of 5 Oct. 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).

Copyright Act

27

231.1

3. are primarily designed, manufactured, adapted or performed for the purpose of enabling or facilitating the circumvention of effective tech- nological measures;

c. removes or alters electronic rights management information on copyright and related rights under Article 39c paragraph 2;

d. reproduces, imports, offers, transfers or otherwise distributes, broadcasts or makes perceptible or available works or other protected subject-matter on which electronic rights management information under Articles 39c para- graph 2 have been removed or altered.

2 Any person who has committed any act mentioned in paragraph 1 for commercial gain shall be prosecuted ex officio. The penalty is a custodial sentence not exceeding one year or a monetary penalty. 3 Acts under paragraph 1 letter c and d are only liable to prosecution where they are carried out by a person who is known or, under the circumstances, should be known, for instigating, enabling, facilitating or concealing infringements of copyright or related rights.

Art. 7063 Unauthorised assertion of rights Any person who, without the required authorisation (Art. 41), asserts copyright or related rights, the exploitation of which is subject to federal supervision (Art. 40), is liable to a fine.

Art. 71 Offences in business activities Articles 6 and 7 of the Federal Act of 22 March 197464 on Administrative Criminal Law apply to offences committed in business activities by agents or similar persons.

Art. 7265 Forfeiture in criminal proceedings Works of architecture that have been constructed may not be forfeited under Arti- cle 69 of the Swiss Criminal Code66.

Art. 73 Prosecution 1 Prosecution is the responsibility of the cantons. 2 Offences under Article 70 are prosecuted and judged by the IPI in accordance with the Federal Act of 22 March 197467 on Administrative Criminal Law.

63 Amended by Annex No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

64 SR 313.0 65 Amended by Annex No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008

(AS 2008 2551; BBl 2006 1). 66 SR 311.0 67 SR 313.0

Copyright

28

231.1

Chapter 368 Appeals to the Federal Administrative Court

Art. 74 1 Appeals against decisions of the supervisory authority and the Arbitration Com- mission may be brought before the Federal Administrative Court. 2 Appeals against decisions by the Arbitration Commission only have suspensive effect if the instructing judge of the Federal Administrative Court so orders ex officio or in response to an application by a party.

Chapter 4 Assistance Provided by the Customs Administration

Art. 7569 Notification of suspicious goods 1 The Customs Administration is authorised to notify the owners of copyright or related rights as well as the authorised collective rights management organisations if there is any suspicion that goods the distribution of which would violate legislation applicable in Switzerland on copyright or related rights may imminently be brought into or taken out of Swiss customs territory.70 2 In such cases, the Customs Administration is authorised to withhold the goods for three working days in order that the persons entitled may file an application in accordance with Article 76 paragraph 1.

Art. 76 Application for assistance 1 If owners or licensees of copyright or related rights entitled to institute proceedings or an authorised collective rights management organisation have clear indications that goods the distribution of which would violate legislation applicable in Switzer- land on copyright or related rights may imminently be brought into or taken out of Swiss customs territory, they may request the Customs Administration in writing to refuse the release of the goods.71 2 The applicants must provide all the relevant information available to them that is required by the Customs Administration in order to decide on the application. In particular, they shall provide a precise description of the goods. 3 The Customs Administration makes the final decision on the application. It may charge a fee to cover the administrative costs.72

68 Amended by Annex No 19 of the Administrative Court Act of 17 June 2005, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 2197; BB1 2001 4202).

69 Amended by Annex No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

70 Amended by Annex No 3 of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).

71 Amended by Annex No 3 of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).

72 Amended by Annex No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

Copyright Act

29

231.1

Art. 7773 Withholding of goods 1 If the Customs Administration, as a result of an application under Article 76 para- graph 1, has grounds to suspect that certain goods that violate legislation applicable in Switzerland on copyright or related rights may be brought into or taken out of Swiss customs territory, then it shall notify the applicant and the declarant, holder or owner of the goods accordingly.74 2 The Customs Administration shall withhold the goods for a maximum of ten working days from the time of notification pursuant to paragraph 1 so that the appli- cant may obtain preliminary measures. 3 Where justified by the circumstances, it may withhold the goods for a maximum of ten additional working days.

Art. 77a75 Samples 1 While the goods are being withheld, the Customs Administration is authorised to hand over or deliver to the applicant, on request, samples for examination or to permit the applicant to inspect the goods being withheld. 2 The samples are collected and delivered at the expense of the applicant. 3 They must be returned after the examination has been carried out, if this is reason- able. If samples are retained by the applicant, they are subject to the provisions of customs legislation.

Art. 77b76 Safeguarding manufacturing and trade secrets 1 At the same time as notification is made in accordance with Article 77 paragraph 1, the Customs Administration shall inform the declarant, holder or owner of the goods of the possible handover of samples or the opportunity to inspect them in accordance with Article 77a paragraph 1. 2 The declarant, holder or owner may request to be present at the inspection in order to safeguard his manufacturing or trade secrets. 3 The Customs Administration may refuse to hand over samples on a reasoned request from the declarant, holder or owner.

73 Amended by Annex No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

74 Amended by Annex No 3 of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).

75 Inserted by Annex No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

76 Inserted by Annex No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

Copyright

30

231.1

Art. 77c77 Application for destruction of the goods 1 When making an application under Article 76 paragraph 1, the applicant may submit a written request for the Customs Administration to destroy the goods. 2 If an application for destruction is made, the Customs Administration shall notify the declarant, holder or owner of the goods accordingly as part of the notification made under Article 77 paragraph 1. 3 The application for destruction does not result in the time limits for obtaining preliminary measures under Article 77 paragraphs 2 and 3 being extended.

Art. 77d78 Consent 1 The destruction of the goods requires the consent of the declarant, holder or owner. 2 Consent is deemed to be given if the declarant, holder or owner does not expressly object to the destruction within the time limits given under Article 77 paragraphs 2 and 3.

Art. 77e79 Evidence Before the destruction of the goods, the Customs Administration shall remove samples and hold them in safekeeping as evidence in any actions for damages.

Art. 77f80 Damages 1 If the destruction of the goods proves to be unjustified, the applicant is exclusively liable for the resultant loss. 2 If the declarant, holder or owner has given express written consent for the destruc- tion, no claims for damages may be made against the applicant if the destruction later proves to be unjustified.

Art. 77g81 Costs 1 The destruction of the goods is carried out at the expense of the applicant. 2 The costs for collecting and safekeeping samples under Article 77e are decided by the court in connection with the assessment of claims for damages in accordance with Article 77f paragraph 1.

77 Inserted by Annex No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

78 Inserted by Annex No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

79 Inserted by Annex No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

80 Inserted by Annex No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

81 Inserted by Annex No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

Copyright Act

31

231.1

Art. 77h82 Accountability statement and damages 1 If it is anticipated that withholding the goods may lead to a loss being incurred, the Customs Administration may make the withholding of the goods dependent on the applicant providing them with an accountability statement. As an alternative to this statement and where justified by the circumstances, the Customs Administration may request the applicant to provide appropriate security. 2 The applicant is liable for any losses incurred from withholding the goods and from collecting the samples if preliminary measures are not ordered or prove to be unjustified.

Title 6 Final Provisions Chapter 1 Implementation and Repeal of Current Legislation

Art. 78 Implementing provisions The Federal Council enacts the implementing provisions.

Art. 79 Repeal of federal legislation The following are repealed:

a. the Federal Act of 7 December 192283 on Copyright in Literary and Artistic Works.

b. the Federal Act of 25 September 194084 on the Collection of Copyright Royalties.

Chapter 2 Transitional Provisions

Art. 80 Subject-matter already protected 1 This Act also applies to works, performances, phonograms and audio-visual fixa- tions and broadcasts created prior to its commencement. 2 Where the use of a work, performance, phonogram, audio-visual fixation or broad- cast that is unlawful under this Act was previously permitted, it may be completed if begun prior to the commencement of this Act.

82 Inserted by Annex No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

83 [BS 2 817; AS 1955 855] 84 [BS 2 834]

Copyright

32

231.1

Art. 81 Existing contracts 1 Contracts concerning copyright or related rights concluded prior to the com- mencement of this Act and decisions issued on the basis of such contracts remain in effect in accordance with the previous law. 2 Unless otherwise agreed, such contracts do not apply to rights first created by this Act.

Art. 81a85 Licensees’ right of action Article 62 paragraph 3 and Article 65 paragraph 5 apply only to licence agreements that have been concluded or confirmed after the Amendment to this Act dated 22 June 2007 comes into force.

Art. 82 Authorisation for the exploitation of copyright The collective rights management organisations authorised under the Federal Act of 25 September 194086 on the Collection of Copyright Royalties must request reau- thorisation (Art. 41) within six months of the commencement of this Act.

Art. 83 Tariffs 1 Tariffs of the authorised collective rights management organisations that were approved under the previous law remain in force until their term of validity expires. 2 Remuneration under Articles 13, 20 and 35 becomes due on the commencement of this Act; it may be claimed from the time the corresponding tariff is approved.

Chapter 3 Referendum and Commencement

Art. 84 1 This Act is subject to an optional referendum. 2 The Federal Council shall determine the commencement date.

Commencement date:87 1 July 1993 Art. 74 para. 1: 1 January 1994.

85 Inserted by Annex No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

86 [BS 2 834] 87 Federal Council Decree of 26 April 1993

1

Legge federale sul diritto d’autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d’autore, LDA)

del 9 ottobre 1992 (Stato 1° gennaio 2017)

L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visti gli articoli 95 e 122 della Costituzione federale1;2 visto il messaggio del Consiglio federale del 19 giugno 19893, decreta:

Titolo primo: Oggetto

Art. 1 1 La presente legge disciplina:

a. la protezione dell’autore di opere letterarie o artistiche; b. la protezione dell’artista interprete, del produttore di supporti audio o audio-

visivi nonché degli organismi di diffusione; c. la sorveglianza federale sulle società di gestione.

2 Sono salvi gli accordi internazionali.

Titolo secondo: Diritto d’autore Capitolo 1: L’opera

Art. 2 Definizione 1 Sono opere, indipendentemente dal valore o dalla destinazione, le creazioni dell’ingegno letterarie o artistiche che presentano un carattere originale. 2 Sono in particolare opere:

a. le opere letterarie, scientifiche e altre opere linguistiche; b. le opere musicali e altre opere acustiche; c. le opere delle arti figurative, in particolare della pittura, della scultura e della

grafica;

RU 1993 1798 1 RS 101 2 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2015 3631; FF 2009 7425). 3 FF 1989 III 413

231.1

Proprietà intellettuale

2

231.1

d. le opere di contenuto scientifico o tecnico quali disegni, piani, carte o opere plastiche;

e. le opere architettoniche; f. le opere delle arti applicate; g. le opere fotografiche, cinematografiche e le altre opere visive o audiovisive; h. le opere coreografiche e le pantomime.

3 I programmi per computer sono pure considerati opere. 4 Sono altresì protetti i progetti, i titoli e le parti di opere, in quanto costituiscano creazioni dell’ingegno che presentano un carattere originale.

Art. 3 Opere di seconda mano 1 Sono opere di seconda mano le creazioni dell’ingegno di carattere originale, ideate utilizzando una o più opere preesistenti in modo tale che resti riconoscibile il loro carattere originale. 2 Sono in particolare opere di seconda mano le traduzioni, gli adattamenti audio- visivi e gli altri adattamenti. 3 Le opere di seconda mano sono protette in quanto tali. 4 È salva la protezione delle opere utilizzate.

Art. 4 Collezioni 1 Le collezioni sono protette in quanto tali, se costituiscono creazioni dell’ingegno che presentano un carattere originale per la scelta o la disposizione del contenuto. 2 È salva la protezione delle opere riunite nella collezione.

Art. 5 Opere non protette 1 Non sono protette dal diritto d’autore:

a. le leggi, le ordinanze, gli accordi internazionali e gli altri atti ufficiali; b. i mezzi di pagamento; c. le decisioni, i verbali e i rapporti delle autorità o delle amministrazioni pub-

bliche; d. i fascicoli di brevetti e le domande di brevetto pubblicate.

2 Parimenti non protette sono le traduzioni e le raccolte ufficiali o richieste dalla legge delle opere di cui nel capoverso 1.

L sul diritto d’autore

3

231.1

Capitolo 2: L’autore

Art. 6 Definizione È autore la persona fisica che ha creato l’opera.

Art. 7 Qualità di coautore 1 Se più persone hanno concorso in qualità di autori alla creazione di un’opera, il diritto d’autore spetta loro in comune. 2 Salvo patto contrario, esse possono utilizzare l’opera solo di comune accordo; nes- sun coautore può tuttavia rifiutare l’accordo contro i principi della buona fede. 3 In caso di violazione del diritto d’autore, ogni coautore è legittimato ad agire in giudizio, ma soltanto a favore di tutti. 4 Se i contributi rispettivi degli autori possono essere disgiunti, ogni autore può, salvo patto contrario, utilizzare separatamente il proprio, purché non sia pregiudicata l’utilizzazione dell’opera comune.

Art. 8 Presunzione della qualità d’autore 1 Fino a prova del contrario, è considerato autore chi è indicato come tale con il suo nome, con uno pseudonimo o con un segno distintivo sugli esemplari dell’opera o nella pubblicazione di quest’ultima. 2 Finché l’autore non è indicato con il suo nome o non è identificabile quando sia indicato con un pseudonimo o con un segno distintivo, l’editore può esercitare il diritto d’autore. Se neppure l’editore è nominato, tale esercizio spetta a chi ha pub- blicato l’opera.

Capitolo 3: Contenuto del diritto d’autore Sezione 1: Relazione tra l’autore e l’opera

Art. 9 Riconoscimento della qualità d’autore 1 L’autore ha il diritto esclusivo sull’opera e il diritto di far riconoscere la sua qualità di autore. 2 L’autore ha il diritto esclusivo di decidere se, quando, in qual modo e sotto quale nome la sua opera sarà pubblicata per la prima volta. 3 Un’opera è pubblicata quando sia stata resa accessibile per la prima volta, dall’au- tore o con il suo consenso, a un numero rilevante di persone non appartenenti alla sua cerchia privata (art. 19 cpv. 1 lett. a).

Proprietà intellettuale

4

231.1

Art. 10 Utilizzazione dell’opera 1 L’autore ha il diritto esclusivo di decidere se, quando e in qual modo la sua opera sarà utilizzata. 2 Egli ha in particolare il diritto di:

a. allestire esemplari dell’opera, quali stampati, supporti audio o audiovisivi o supporti di dati;

b. offrire al pubblico, alienare o mettere altrimenti in circolazione esemplari dell’opera;

c.4 recitare, rappresentare o eseguire l’opera, direttamente o mediante un proce- dimento qualsiasi, come pure farla vedere o udire altrove oppure metterla a disposizione in modo tale che chiunque possa accedervi dal luogo e nel mo- mento di sua scelta;

d. diffondere l’opera per radio, televisione o procedimenti analoghi, anche me- diante circuiti;

e. ritrasmettere l’opera diffusa, con impianti tecnici il cui responsabile non è l’organismo di diffusione d’origine, in particolare anche mediante circuiti;

f.5 far vedere o udire opere messe a disposizione, diffuse o ritrasmesse. 3 L’autore di un programma per computer ha inoltre il diritto esclusivo di darlo in locazione.

Art. 11 Integrità dell’opera 1 L’autore ha il diritto esclusivo di decidere:

a. se, quando e in qual modo l’opera possa essere modificata; b. se, quando e in qual modo l’opera possa essere utilizzata per la creazione di

un’opera di seconda mano o essere incorporata in una raccolta. 2 Anche se un terzo è autorizzato in virtù della legge o di un contratto a modificare l’opera o a utilizzarla per creare un’opera di seconda mano, l’autore può opporsi ad ogni alterazione dell’opera che leda la sua personalità. 3 È lecita l’utilizzazione di opere esistenti per la creazione di parodie o di imitazioni analoghe.

4 Nuovo testo giusta l’art. 2 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2497; FF 2006 3135).

5 Nuovo testo giusta l’art. 2 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2497; FF 2006 3135).

L sul diritto d’autore

5

231.1

Sezione 2: Relazione tra l’autore e il proprietario dell’esemplare dell’opera

Art. 12 Principio dell’esaurimento dei diritti 1 Gli esemplari dell’opera alienati dall’autore o con il suo consenso possono essere nuovamente alienati o altrimenti messi in circolazione. 1bis Gli esemplari di un’opera audiovisiva non possono essere nuovamente alienati o locati fintanto che l’autore ne risulti pregiudicato nell’esercizio del suo diritto di rappresentare l’opera (art. 10 cpv. 2 lett. c).6 2 I programmi per computer, alienati dall’autore o con il suo consenso, possono essere usati o nuovamente alienati. 3 Le opere architettoniche realizzate possono essere modificate dal proprietario; è salvo l’articolo 11 capoverso 2.

Art. 13 Locazione di esemplari d’opere 1 Nel caso in cui esemplari di opere letterarie o artistiche siano dati in locazione o altrimenti messi a disposizione contro rimunerazione, gli autori hanno diritto a com- penso da parte del locatore o di chi effettua il prestito. 2 Non è dovuto alcun compenso per:

a. le opere architettoniche; b. gli esemplari d’opere delle arti applicate; c. gli esemplari d’opere locati o prestati per uno sfruttamento dei diritti

d’autore autorizzati contrattualmente. 3 I diritti al compenso possono essere esercitati soltanto da società di gestione auto- rizzate (art. 40 segg.). 4 Il presente articolo non si applica ai programmi per computer. È salvo il diritto esclusivo secondo l’articolo 10 capoverso 3.

Art. 14 Diritto dell’autore di accedere all’opera e di esporla 1 L’autore può esigere dal proprietario o dal possessore di un esemplare dell’opera che gli venga consentito l’accesso all’esemplare, in quanto ciò sia indispensabile all’esercizio del suo diritto d’autore e non vi si oppongano interessi legittimi del pro- prietario o del possessore. 2 L’autore che desidera esporre un’opera in Svizzera può esigere dal proprietario o dal possessore che l’esemplare gli sia consegnato, qualora provi di avere un interesse preponderante.

6 Introdotto dall’art. 36 n. 3 della L del 14 dic. 2001 sul cinema (RU 2002 1904; FF 2000 4725). Nuovo testo giusta il n. II della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1385; FF 2002 1835 4927).

Proprietà intellettuale

6

231.1

3 Il proprietario o il possessore può far dipendere la consegna dell’opera dalla pre- stazione di una garanzia per la restituzione dell’esemplare intatto. Se l’esemplare non può essere restituito intatto, l’autore è responsabile anche senza sua colpa.

Art. 15 Protezione in caso di distruzione 1 Il proprietario di un’opera di cui esiste un solo esemplare originale, se deve ammet- tere che l’autore abbia un interesse legittimo alla conservazione di detto esemplare, non può distruggerlo senza prima proporre all’autore di riprenderlo. In questo caso, non può pretendere più del valore del materiale. 2 Qualora l’autore non possa riprendere l’opera, il proprietario deve permettergli di riprodurre in modo adeguato l’esemplare originale. 3 In caso di opere architettoniche, l’autore ha unicamente il diritto di fotografarle e di esigere che gli siano fornite a sue spese copie dei piani.

Capitolo 4: Trasferimento dei diritti; esecuzione forzata

Art. 16 Trasferimento dei diritti 1 Il diritto d’autore è trasferibile e trasmissibile per successione. 2 Salvo patto contrario, il trasferimento di uno dei diritti contenuti nel diritto d’au- tore non implica il trasferimento di altri diritti parziali. 3 Il trasferimento della proprietà di un esemplare dell’opera, anche se si tratta del- l’originale, non implica il trasferimento di facoltà d’utilizzazione inerenti al diritto d’autore.

Art. 17 Diritti su programmi per computer Il diritto esclusivo di utilizzazione su programmi per computer, creati dal lavoratore nell’esercizio delle sue attività di servizio e nell’adempimento degli obblighi contrat- tuali, spetta unicamente al datore di lavoro.

Art. 18 Esecuzione forzata Sottostanno all’esecuzione forzata i diritti enumerati nell’articolo 10 capoversi 2 e 3 e nell’articolo 11, nella misura in cui l’autore li abbia già esercitati e l’opera sia stata pubblicata con il consenso dell’autore.

L sul diritto d’autore

7

231.1

Capitolo 5: Restrizioni del diritto d’autore

Art. 19 Utilizzazione dell’opera per uso privato 1 L’uso privato di un’opera pubblicata è consentito. Per uso privato s’intende:

a. qualsiasi utilizzazione nell’ambito privato o nella cerchia di persone unite da stretti vincoli, quali parenti o amici;

b. qualsiasi utilizzazione da parte di un docente e dei suoi allievi a fini didat- tici;

c. la riproduzione di esemplari di opere, per informazione interna o documenta- zione, in imprese, amministrazioni pubbliche, istituti, commissioni o enti analoghi.

2 Chi ha diritto di utilizzare l’opera per uso privato può farne allestire le riproduzioni occorrenti anche da un terzo, fatto salvo il capoverso 3; ai sensi del presente capo- verso, per terzi si intendono anche le biblioteche, le altre istituzioni pubbliche e le imprese che mettono fotocopiatrici a disposizione degli utenti.7 3 Al di fuori della cerchia privata di cui al capoverso 1 lettera a, non sono ammesse:8

a. la riproduzione completa o quasi completa degli esemplari d’opera disponi- bili in commercio;

b. la riproduzione di opere delle arti figurative; c. la riproduzione di spartiti di opere musicali; d. la registrazione di interpretazioni, rappresentazioni o esecuzioni di un’opera

su supporti audio o audiovisivi o su supporti di dati. 3bis Le riproduzioni allestite richiamando opere messe lecitamente a disposizione non soggiacciono alle restrizioni dell’uso privato contemplate nel presente articolo né ai diritti al compenso di cui all’articolo 20.9 4 Il presente articolo non si applica ai programmi per computer.

Art. 20 Compenso per l’uso privato 1 Fatto salvo il capoverso 3, l’utilizzazione dell’opera nella cerchia privata (art. 19 cpv. 1 lett. a) non dà diritto a compenso. 2 La persona che riproduce opere in qualsivoglia modo, per uso privato ai sensi del- l’articolo 19 capoverso 1 lettere b o c oppure per conto di terzi secondo l’articolo 19 capoverso 2, è tenuta a versare un compenso all’autore.

7 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2421; FF 2006 3135).

8 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2421; FF 2006 3135).

9 Introdotto dal n. I della LF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2421; FF 2006 3135).

Proprietà intellettuale

8

231.1

3 I produttori e gli importatori di cassette vergini, come pure di altri supporti audio o audiovisivi atti alla registrazione di opere, sono tenuti a versare un compenso all’autore per l’utilizzazione dell’opera secondo l’articolo 19. 4 I diritti al compenso possono essere esercitati esclusivamente dalle società di gestione autorizzate.

Art. 21 Decodificazione di programmi per computer 1 Chi è autorizzato ad utilizzare un programma per computer può procurarsi, mediante decodificazione del codice del programma o tramite terzi, le informazioni necessarie per l’interfaccia con programmi elaborati indipendentemente. 2 Le informazioni per l’interfaccia, ottenute mediante decodificazione del codice di programma, possono essere utilizzate solamente per l’elaborazione, la manutenzione e l’utilizzazione di programmi interoperabili, a condizione che non si pregiudichi in modo intollerabile la normale utilizzazione del programma né gli interessi legittimi dell’avente diritto.

Art. 22 Ritrasmissione di opere diffuse 1 Il diritto di far vedere o udire, simultaneamente e senza modifiche, opere diffuse, oppure di ritrasmetterle nel corso della ritrasmissione di un programma d’emissione può essere esercitato solo dalle società di gestione autorizzate. 2 È lecito ritrasmettere opere mediante installazioni tecniche destinate ad un numero limitato di utenti, quali impianti che coprono un edificio plurifamiliare o un com- plesso residenziale. 3 Il presente articolo non si applica alla ridiffusione di programmi della televisione per abbonamento o di programmi che non possono essere captati in Svizzera.

Art. 22a10 Utilizzazione delle opere d’archivio degli organismi di diffusione 1 Fatto salvo il capoverso 3, i seguenti diritti sulle opere d’archivio degli organismi di diffusione secondo la legge federale del 24 marzo 200611 sulla radiotelevisione possono essere esercitati soltanto tramite società di gestione autorizzate:

a. il diritto di trasmettere senza modifiche, integralmente o in estratti, l’opera d’archivio;

b. il diritto di mettere a disposizione senza modifiche, integralmente o in estrat- ti, l’opera d’archivio in modo che ognuno possa accedervi dal luogo o nel momento di sua scelta;

c. i diritti di riproduzione necessari per l’utilizzazione secondo le lettere a e b. 2 Per opera d’archivio di un organismo di diffusione si intende un’opera su supporto audio o audiovisivo, prodotta dall’organismo di diffusione stesso, sotto la sua

10 Introdotto dal n. I della LF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2421; FF 2006 3135).

11 RS 784.40

L sul diritto d’autore

9

231.1

responsabilità redazionale e con mezzi propri, o da terzi, su suo esclusivo mandato e a sue spese, la cui prima diffusione risale ad almeno dieci anni. Se un’opera d’archivio include altre opere o parti di opere, il capoverso 1 si applica altresì all’esercizio dei diritti su queste opere o parti di opere per quanto queste non deter- minino in modo rilevante il carattere specifico dell’opera d’archivio. 3 Se in merito ai diritti secondo il capoverso 1 e alla loro rimunerazione è stato con- cluso un accordo contrattuale prima della prima diffusione o entro i dieci anni suc- cessivi, solo le disposizioni contrattuali sono applicabili. Il capoverso 1 non si appli- ca ai diritti degli organismi di diffusione secondo l’articolo 37. Su domanda della società di gestione, gli organismi di diffusione e i terzi aventi diritto sono tenuti a fornirle informazioni sugli accordi contrattuali.

Art. 22b12 Utilizzazione di opere orfane 1 I diritti necessari per l’utilizzo di supporti audio o audiovisivi possono essere eser- citati soltanto tramite società di gestione autorizzate se:

a. l’utilizzo concerne fondi di archivi accessibili al pubblico o di archivi di organismi di diffusione;

b. i titolari dei diritti sono sconosciuti o introvabili; e c. i supporti audio o audiovisivi destinati all’utilizzo sono stati fabbricati o

riprodotti in Svizzera almeno dieci anni prima. 2 Gli utenti sono tenuti ad annunciare alle società di gestione i supporti audio o audiovisivi che contengono opere orfane.

Art. 22c13 Diritto di mettere a disposizione opere musicali diffuse 1 Il diritto di mettere a disposizione opere musicali non teatrali contenute in emissio- ni radiotelevisive in connessione con la loro diffusione può essere esercitato soltanto tramite società di gestione autorizzate se:

a. l’emissione è stata prodotta prevalentemente dall’organismo di diffusione stesso o su suo incarico;

b. l’emissione era dedicata a un tema non musicale predominante rispetto alla musica e annunciato prima dell’emissione secondo il modo abituale; e

c. la messa a disposizione non pregiudica la vendita di musica su supporti au- dio o su offerte in linea di terzi.

2 Alle condizioni di cui al capoverso 1, il diritto alla riproduzione ai fini della messa a disposizione può essere esercitato soltanto da società di gestione autorizzate.

12 Introdotto dal n. I della LF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2421; FF 2006 3135).

13 Introdotto dal n. I della LF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2421; FF 2006 3135).

Proprietà intellettuale

10

231.1

Art. 23 Licenza obbligatoria per l’allestimento di supporti audio 1 Se un’opera musicale, con o senza testo, è registrata in Svizzera o all’estero su un supporto audio ed è, in questa forma e con l’autorizzazione dell’autore, proposta al pubblico, alienata o altrimenti messa in circolazione, ogni fabbricante di supporti audio che abbia uno stabilimento industriale in Svizzera può esigere dal titolare del diritto d’autore, contro compenso, la stessa autorizzazione per la Svizzera. 2 Il Consiglio federale può prescindere dalla condizione dello stabilimento indu- striale in Svizzera per le persone appartenenti a Stati che accordano la reciprocità.

Art. 24 Esemplari d’archivio e copie di sicurezza 1 Per assicurare la conservazione di un’opera, è lecito allestirne una copia. Un esem- plare dev’essere depositato in un archivio non accessibile al pubblico e designato come esemplare d’archivio. 1bis Le biblioteche, gli istituti d’insegnamento, i musei e gli archivi accessibili al pubblico possono allestire gli esemplari dell’opera necessari alla salvaguardia e alla conservazione delle loro collezioni sempre che con tali copie non perseguano uno scopo economico o commerciale.14 2 La persona che ha il diritto di usare un programma per computer può farne una copia di sicurezza; non sono ammesse deroghe per contratto a tale facoltà.

Art. 24a15 Riproduzioni temporanee La riproduzione temporanea di un’opera è ammessa se:

a. è transitoria o accessoria; b. è parte integrante ed essenziale di un procedimento tecnico; c. serve esclusivamente alla trasmissione in rete fra terzi mediante un inter-

mediario o a un’utilizzazione legittima; e d. è priva di significato economico proprio.

Art. 24b16 Riproduzione ai fini di diffusione 1 Il diritto di riprodurre opere musicali non teatrali può essere esercitato solo per il tramite di una società di gestione autorizzata se i supporti audio e audiovisivi dispo- nibili in commercio sono utilizzati ai fini di diffusione dagli organismi di diffusione che soggiacciono alla legge federale del 24 marzo 200617 sulla radiotelevisione.

14 Introdotto dal n. I della LF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2421; FF 2006 3135).

15 Introdotto dal n. I della LF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2421; FF 2006 3135).

16 Introdotto dal n. I della LF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2421; FF 2006 3135).

17 RS 784.40

L sul diritto d’autore

11

231.1

2 Le riproduzioni allestite secondo il capoverso 1 non possono essere alienate né messe altrimenti in circolazione; devono essere allestite con mezzi propri dall’orga- nismo di diffusione. Vanno distrutte non appena hanno adempiuto il loro scopo. È fatto salvo l’articolo 11.

Art. 24c18 Utilizzazione da parte di disabili 1 Un’opera può essere riprodotta in una forma accessibile ai disabili sempre che per tali persone la fruizione sensoriale dell’opera nella forma già pubblicata sia impossi- bile o difficoltosa. 2 Tali esemplari dell’opera possono essere allestiti e messi in circolazione solo a uso dei disabili e senza scopo di lucro. 3 L’autore ha diritto a un compenso per la riproduzione e la messa in circolazione della sua opera in una forma accessibile ai disabili sempre che non si tratti solo del- l’allestimento di singoli esemplari. 4 Il diritto al compenso può essere esercitato soltanto da una società di gestione autorizzata.

Art. 25 Citazioni 1 Sono lecite le citazioni tratte da opere pubblicate, nella misura in cui servano da commento, riferimento o dimostrazione e se la portata della citazione è giustificata dall’impiego fatto. 2 La citazione dev’essere indicata in quanto tale; la fonte, come l’autore, se vi è desi- gnato, devono essere menzionati.

Art. 26 Cataloghi di musei, di esposizioni e di vendite all’asta Nel catalogo pubblicato dall’amministrazione di una collezione accessibile al pub- blico è lecito riprodurre opere che si trovano in tale collezione; questa regola si applica anche alla pubblicazione di cataloghi di esposizioni e di vendite all’asta.

Art. 27 Opere ubicate su suolo accessibile al pubblico 1 È lecito riprodurre un’opera che, in modo permanente, sia situata o si affacci su suolo accessibile al pubblico; la riproduzione può essere offerta al pubblico, alienata, diffusa o altrimenti messa in circolazione. 2 La riproduzione non può essere tridimensionale e non deve essere utilizzabile agli stessi fini dell’originale.

18 Introdotto dal n. I della LF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2421; FF 2006 3135).

Proprietà intellettuale

12

231.1

Art. 28 Servizi d’attualità 1 Per i rendiconti sugli avvenimenti d’attualità è lecito registrare, riprodurre, presen- tare, diffondere e mettere in circolazione o altrimenti far vedere o udire le opere viste o udite in occasione dell’avvenimento, nella misura in cui lo scopo informativo lo giustifichi. 2 A scopo informativo su questioni d’attualità è lecito riprodurre, mettere in circola- zione e diffondere o ritrasmettere brevi estratti di articoli di giornale o di relazioni radiofoniche o televisive; l’estratto dev’essere indicato; la fonte e l’autore, se vi è designato, devono essere menzionati.

Capitolo 6: Durata della protezione

Art. 29 In generale 1 Un’opera, fissa o meno, è protetta dal diritto d’autore dal momento in cui è creata. 2 La protezione si estingue:

a. 50 anni dopo la morte dell’autore per i programmi per computer; b. 70 anni dopo la morte dell’autore per ogni altro genere di opere.

3 La protezione si estingue quando deve presumersi che l’autore è deceduto da più di 50, rispettivamente 70 anni.19

Art. 30 Coautori 1 Se l’opera è stata creata da più persone (art. 7), la protezione si estingue:

a. 50 anni dopo la morte dell’ultimo coautore superstite per i programmi per computer;20

b. 70 anni dopo la morte dell’ultimo coautore superstite per ogni altro genere di opere.21

2 Se i singoli contributi possono essere disgiunti, la protezione dei contributi utiliz- zabili singolarmente si estingue 50, rispettivamente 70 anni dopo la morte dell’au- tore.22 3 Per calcolare la durata di protezione delle pellicole cinematografiche e di altre opere audiovisive è presa in considerazione soltanto la data di morte del regista.

19 Rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58, cpv. 1, LParl – RS 171.10). 20 Rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58, cpv. 1, LParl – RS 171.10). 21 Rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58, cpv. 1, LParl – RS 171.10). 22 Rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58, cpv. 1, LParl – RS 171.10).

L sul diritto d’autore

13

231.1

Art. 31 Autore ignoto 1 Se l’autore è ignoto, la protezione dell’opera si estingue 70 anni dopo la sua pub- blicazione o, se essa è stata pubblicata a dispense, 70 anni dopo la pubblicazione dell’ultima dispensa. 2 Se l’identità dell’autore è divenuta di pubblica ragione prima della scadenza del termine precitato, la protezione dell’opera si estingue:

a. 50 anni dopo la morte dell’autore per i programmi per computer;23

b. 70 anni dopo la morte dell’autore per ogni altro genere di opere.24

Art. 32 Calcolo La durata della protezione si calcola dal 31 dicembre dell’anno in cui è avvenuto il fatto determinante per il computo.

Titolo terzo: Diritti di protezione affini

Art. 33 Diritti dell’artista interprete 1 È artista interprete la persona fisica che esegue un’opera o un’espressione del fol- clore o che partecipa sul piano artistico a tale esecuzione.25 2 L’artista interprete ha il diritto esclusivo di:

a.26 far vedere o udire altrove la sua prestazione, o la relativa fissazione, diretta- mente o mediante un procedimento qualsiasi, oppure metterla a disposizione in modo tale che chiunque possa accedervi dal luogo e nel momento di sua scelta;

b. trasmettere la sua prestazione per radio, televisione o mediante procedimenti analoghi, anche mediante circuiti, o ritrasmettere la prestazione trasmessa per mezzo di installazioni tecniche il cui titolare non è l’organismo di diffu- sione d’origine;

c. registrare la sua prestazione su supporti audio o audiovisivi o su un supporto di dati e riprodurre tali registrazioni;

d. offrire al pubblico, alienare o mettere altrimenti in circolazione esemplari riprodotti della sua prestazione;

e.27 far vedere o udire la sua prestazione, o la relativa fissazione, quando è diffu- sa, ritrasmessa o messa a disposizione.

23 Rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58, cpv. 1, LParl – RS 171.10). 24 Rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58, cpv. 1, LParl – RS 171.10). 25 Nuovo testo giusta l’art. 2 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2497; FF 2006 3135). 26 Nuovo testo giusta l’art. 2 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2497; FF 2006 3135). 27 Nuovo testo giusta l’art. 2 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2497; FF 2006 3135).

Proprietà intellettuale

14

231.1

Art. 33a28 Diritti della personalità dell’artista interprete 1 L’artista interprete ha il diritto al riconoscimento della sua qualità di interprete per le sue prestazioni. 2 La tutela dell’artista interprete da pregiudizi alle sue prestazioni è retta dagli arti- coli 28–28l del Codice civile29.

Art. 3430 Pluralità di artisti interpreti 1 Se più persone hanno partecipato sul piano artistico all’esecuzione di un’opera, i diritti di protezione affini secondo le regole dell’articolo 7 spettano loro in comune. 2 Se gli artisti interpreti si esibiscono come gruppo, sotto un nome comune, il rap- presentante designato dal gruppo è abilitato ad esercitare i diritti dei membri. Fintan- to che il gruppo non ha designato un rappresentante, l’organizzatore, il produttore di supporti audio o audiovisivi o supporti di dati oppure l’organismo di diffusione pos- sono esercitare tali diritti. 3 Se la prestazione è effettuata da un coro o da un’orchestra o nell’ambito di uno spettacolo scenico, per un’utilizzazione ai sensi dell’articolo 33 è necessario il consenso delle persone seguenti:

a. i solisti; b. il direttore; c. il regista; d. il rappresentante designato dal gruppo di artisti secondo il capoverso 2.

4 Chi ha il diritto di utilizzare un’esibizione su supporti audiovisivi è considerato abilitato a permettere a terzi di renderla accessibile in modo che ognuno possa accedervi dal luogo e nel momento di sua scelta. 5 In mancanza di pertinenti disposizioni statutarie o contrattuali, i rapporti tra le persone abilitate ad esercitare i diritti secondo i capoversi 2 e 4 e gli artisti da esse rappresentati sono retti dalle norme sulla gestione d’affari senza mandato.

Art. 35 Diritto a compenso per l’utilizzazione di supporti audio o audiovisivi

1 L’artista interprete ha diritto a un compenso qualora supporti audio o audiovisivi disponibili in commercio siano utilizzati ai fini di diffusione, ritrasmissione, rice- zione pubblica (art. 33 cpv. 2 lett. e) o rappresentazione. 2 Il produttore del supporto utilizzato può esigere un’equa parte del compenso spet- tante all’artista interprete.

28 Introdotto dall’art. 2 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2497; FF 2006 3135).

29 RS 210 30 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2421; FF 2006 3135).

L sul diritto d’autore

15

231.1

3 I diritti al compenso possono essere esercitati esclusivamente dalle società di gestione autorizzate. 4 Gli artisti interpreti stranieri senza residenza abituale in Svizzera hanno diritto a compenso soltanto se appartengono a uno Stato che accorda la reciprocità.

Art. 3631 Diritti del produttore di supporti audio o audiovisivi Il produttore di supporti audio o audiovisivi ha il diritto esclusivo di:

a. riprodurre le registrazioni e offrire al pubblico, alienare o mettere altrimenti in circolazione gli esemplari riprodotti;

b. mettere a disposizione le registrazioni mediante un procedimento qualsiasi in modo tale che chiunque possa accedervi dal luogo e nel momento di sua scelta.

Art. 37 Diritti degli organismi di diffusione L’organismo di diffusione ha il diritto esclusivo di:

a. ritrasmettere l’emissione; b. far vedere o udire l’emissione; c. registrare l’emissione su supporti audio o audiovisivi o su supporti di dati e

riprodurre tali registrazioni; d. offrire al pubblico, alienare o mettere altrimenti in circolazione gli esemplari

riprodotti dell’emissione; e.32 mettere a disposizione la sua emissione mediante un procedimento qualsiasi

in modo tale che chiunque possa accedervi dal luogo e nel momento di sua scelta.

Art. 38 Trasferimento dei diritti, esecuzione forzata e limiti della protezione L’articolo 12 capoverso 1 e l’articolo 13 nonché i capitoli 4 e 5 del Titolo secondo si applicano per analogia ai diritti degli artisti interpreti, dei produttori di supporti audio o audiovisivi e degli organismi di diffusione.

Art. 39 Durata della protezione 1 La protezione inizia con l’esecuzione dell’opera o dell’espressione del folclore da parte dell’artista interprete, con la pubblicazione dei supporti audio o audiovisivi o con il loro allestimento, se non sono stati oggetto di una pubblicazione, oppure con la diffusione dell’emissione; si estingue dopo 50 anni.33

31 Nuovo testo giusta l’art. 2 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2497; FF 2006 3135).

32 Introdotta dall’art. 2 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2497; FF 2006 3135).

33 Nuovo testo giusta l’art. 2 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2497; FF 2006 3135).

Proprietà intellettuale

16

231.1

1bis Il diritto dell’artista interprete al riconoscimento della sua qualità di interprete secondo l’articolo 33a capoverso 1 si estingue con il suo decesso ma non prima dello scadere del termine di protezione di cui al capoverso 1.34 2 La durata della protezione si calcola dal 31 dicembre dell’anno in cui è avvenuto il fatto determinante per il computo.

Titolo terzo a:35 Protezione dei provvedimenti tecnici e delle informazioni sulla gestione dei diritti

Art. 39a Protezione dei provvedimenti tecnici 1 I provvedimenti tecnici efficaci destinati alla protezione delle opere e di altri ogget- ti protetti non devono essere elusi. 2 Sono considerati provvedimenti tecnici efficaci ai sensi del capoverso 1 le tecnolo- gie e i dispositivi quali i controlli relativi all’accesso e alle copie, i sistemi di cripta- ggio, i sistemi di distorsione e altri sistemi di trasformazione destinati e atti a impe- dire o limitare impieghi non autorizzati di opere e di altri oggetti protetti. 3 È vietato produrre, importare, offrire al pubblico, alienare o mettere altrimenti in circolazione, dare in locazione, lasciare in uso, pubblicizzare o possedere a scopo di lucro dispositivi, prodotti o componenti e fornire servizi che:

a. sono oggetto di un’azione promozionale, pubblicitaria o commerciale volta a eludere i provvedimenti tecnici efficaci;

b. a prescindere dall’elusione dei provvedimenti tecnici efficaci, hanno solo una finalità o utilità commerciale limitata; o

c. sono progettati, prodotti, adattati o forniti principalmente allo scopo di con- sentire o facilitare l’elusione dei provvedimenti tecnici efficaci.

4 Il divieto di elusione non può essere fatto valere nei confronti di chi elude i prov- vedimenti tecnici efficaci esclusivamente allo scopo di procedere a un’utilizzazione legalmente autorizzata.

Art. 39b Osservatorio dei provvedimenti tecnici 1 Il Consiglio federale istituisce un servizio specializzato che:

a. osserva gli effetti dei provvedimenti tecnici (art. 39a cpv. 2) sulle restrizioni del diritto d’autore disciplinate negli articoli 19–28 e riferisce sulle sue osservazioni;

b. funge da organismo di collegamento tra gli utenti e i consumatori e fra gli utilizzatori dei provvedimenti tecnici e promuove soluzioni concertate.

34 Introdotto dall’art. 2 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2497; FF 2006 3135).

35 Introdotto dall’art. 2 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2497; FF 2006 3135).

L sul diritto d’autore

17

231.1

2 Il Consiglio federale disciplina nei dettagli i compiti e l’organizzazione del servi- zio. Può prevedere che quest’ultimo abbia facoltà di ordinare provvedimenti se l’in- teresse pubblico protetto dalle restrizioni del diritto d’autore lo esige.

Art. 39c Protezione delle informazioni sulla gestione dei diritti 1 Le informazioni sulla gestione dei diritti d’autore e dei diritti di protezione affini non devono essere rimosse o alterate. 2 Le informazioni elettroniche che consentono di identificare opere e altri oggetti protetti o che spiegano le modalità e le condizioni della loro utilizzazione, nonché i numeri o i codici che rappresentano tali informazioni sono protetti se l’elemento d’informazione:

a. è apposto su supporti audio, audiovisivi o supporti di dati; o b. appare in relazione con una comunicazione senza supporto fisico di un’opera

o di un altro oggetto protetto. 3 Le opere o altri oggetti protetti le cui informazioni sulla gestione dei diritti d’autore e dei diritti di protezione affini sono state rimosse o alterate non possono essere riprodotte, importate, offerte al pubblico, alienate o messe altrimenti in circolazione, né essere diffuse, fatte vedere o udire o essere messe a disposizione in questa forma.

Titolo quarto: Società di gestione Capitolo 1: Ambiti di gestione soggetti alla sorveglianza della Confederazione

Art. 40 1 Sottostanno alla sorveglianza della Confederazione:

a. la gestione dei diritti esclusivi d’esecuzione e diffusione delle opere musicali non teatrali nonché di registrazione di tali opere su supporti audio o audio- visivi;

abis.36 l’esercizio di diritti esclusivi secondo gli articoli 22, 22a - 22c e 24b; b.37 l’esercizio dei diritti al compenso previsti negli articoli 13, 20, 24c e 35.

2 Se l’interesse pubblico lo esige, il Consiglio federale può sottoporre alla sorve- glianza della Confederazione altri ambiti di gestione. 3 La gestione personale dei diritti esclusivi secondo il capoverso 1 lettera a da parte dell’autore o dei suoi eredi non sottostà alla sorveglianza della Confederazione.38

36 Introdotta dal n. I della LF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2421; FF 2006 3135).

37 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2421; FF 2006 3135).

38 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2421; FF 2006 3135).

Proprietà intellettuale

18

231.1

Capitolo 2: Autorizzazione

Art. 4139 Principio Chi gestisce diritti che sottostanno alla sorveglianza della Confederazione dev’essere titolare di un’autorizzazione dell’Istituto federale della proprietà intellettuale (IPI).

Art. 42 Condizioni 1 Le autorizzazioni sono accordate soltanto alle società di gestione che:

a. sono costituite secondo il diritto svizzero, hanno sede in Svizzera e dirigono gli affari dalla Svizzera;

b. hanno per scopo principale la gestione di diritti d’autore o di diritti di prote- zione affini;

c. sono accessibili a tutti i titolari di tali diritti; d. concedono agli autori e agli artisti interpreti un diritto di partecipazione

appropriato alle decisioni della società; e. offrono garanzia, in particolare sulla base degli statuti, che siano rispettate le

disposizioni legali; f. lasciano presumere una gestione efficace ed economica.

2 Di norma è accordata l’autorizzazione a una sola società per categoria di opere e a una sola società per i diritti di protezione affini.

Art. 43 Durata; pubblicazione 1 L’autorizzazione è accordata per cinque anni; alla scadenza di ogni periodo, può essere rinnovata per cinque anni. 2 La concessione, il rinnovo, la modificazione, la revoca e il non rinnovo dell’auto- rizzazione sono pubblicati.

Capitolo 3: Obblighi delle società di gestione

Art. 44 Obbligo di gestione Nei confronti dei titolari dei diritti, le società di gestione sono obbligate ad esercitare i diritti attinenti al loro ambito d’attività.

Art. 45 Principi della gestione 1 Le società di gestione esercitano la propria attività secondo i principi di un’ammi- nistrazione sana ed economica.

39 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425).

L sul diritto d’autore

19

231.1

2 Sono obbligate ad adempiere le loro funzioni secondo regole fisse e nel rispetto della parità di trattamento. 3 Non possono avere fine di lucro. 4 Nella misura del possibile concludono contratti di reciprocità con società di gestio- ne estere.

Art. 46 Obbligo di applicare tariffe 1 Le società di gestione allestiscono tariffe per riscuotere le indennità da esse riven- dicate. 2 Negoziano il contenuto delle singole tariffe con le associazioni che rappresentano gli utenti. 3 Sottopongono per approvazione le tariffe alla Commissione arbitrale federale (art. 55) e pubblicano le tariffe approvate.

Art. 47 Tariffa comune 1 Le società di gestione che esercitano la propria attività nello stesso settore devono fissare, secondo principi uniformi, una tariffa comune per ogni tipo di utilizzazione d’opere o di prestazione di artista interprete, nonché designare una di loro come organo comune per l’incasso. 2 Il Consiglio federale può emanare disposizioni complementari per disciplinare la loro collaborazione.

Art. 48 Principi della ripartizione 1 Le società di gestione devono fissare un regolamento di ripartizione e sottoporlo per approvazione all’autorità di sorveglianza (art. 52 cpv. 1). 2 L’utilizzazione di parti del prodotto della gestione per fini di previdenza sociale e di promozione di attività culturali richiede l’approvazione dell’organo supremo della società.

Art. 49 Ripartizione del prodotto della gestione 1 Le società ripartiscono il prodotto della loro gestione proporzionalmente al reddito di ogni opera e di ogni prestazione. Devono intraprendere tutto quanto si può ragio- nevolmente pretendere da loro per identificare gli aventi diritto. 2 Se tale ripartizione comporta spese eccessive, le società di gestione possono pro- cedere a valutazioni per determinare il reddito effettivo; le valutazioni devono essere fondate su criteri controllabili e adeguati. 3 Il prodotto della gestione dev’essere ripartito tra l’avente diritto originario e gli altri aventi diritto in modo tale che un’equa parte spetti di norma all’autore e all’artista interprete. È consentita un’altra ripartizione se le spese fossero eccessive. 4 Il regolamento di ripartizione non infirma gli accordi contrattuali tra il titolare ori- ginario dei diritti e terzi.

Proprietà intellettuale

20

231.1

Art. 50 Obbligo d’informare e di rendere conto Le società di gestione devono fornire all’autorità di sorveglianza tutte le informa- zioni utili e metterle a disposizione tutti i documenti necessari per l’attuazione della sorveglianza, nonché presentarle un rapporto annuo sull’esercizio precedente.

Capitolo 4: Obbligo di informare le società di gestione

Art. 51 1 Nella misura in cui si possa ragionevolmente pretenderlo da loro, gli utenti d’opere devono fornire alle società di gestione le informazioni di cui esse abbisognano per fissare e applicare le tariffe nonché per ripartire il prodotto della gestione. 2 Le società di gestione sono tenute al segreto commerciale.

Capitolo 5: Sorveglianza sulle società di gestione Sezione 1: Sorveglianza della gestione

Art. 52 Autorità di sorveglianza 1 L’IPI40 (autorità di sorveglianza) esercita la sorveglianza sulle società di gestione. 2 …41

Art. 53 Estensione della sorveglianza 1 L’autorità di sorveglianza controlla l’attività delle società di gestione e vigila affin- ché adempiano i loro obblighi. Esamina e approva il loro rapporto d’attività. 2 Può emanare istruzioni sull’obbligo d’informare (art. 50). 3 Per esercitare le sue funzioni, può far capo a persone estranee all’amministrazione federale; esse sono tenute al segreto.

Art. 54 Misure in caso di violazione degli obblighi 1 Se una società di gestione non adempie gli obblighi, l’autorità di sorveglianza le assegna un termine congruo per regolarizzare la situazione; se il termine non è rispettato, prende i provvedimenti necessari. 2 Se una società di gestione non si conforma alle decisioni, l’autorità di sorveglianza può, dopo diffida, limitare o revocare l’autorizzazione.

40 Nuova espr. giusta il n. 3 dell’all. alla LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo.

41 Abrogato dal n. I della LF del 5 ott. 2007, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2421; FF 2006 3135).

L sul diritto d’autore

21

231.1

3 L’autorità di sorveglianza può pubblicare, a spese della società di gestione, le decisioni cresciute in giudicato.

Sezione 2: Sorveglianza delle tariffe

Art. 55 Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini

1 La Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini (Commissione arbitrale) è competente per l’approvazione delle tariffe delle società di gestione (art. 46). 2 Il Consiglio federale ne nomina i membri. Disciplina l’organizzazione e la proce- dura della Commissione arbitrale nell’ambito della legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa. 3 La Commissione arbitrale decide senza ricevere istruzioni; le persone responsabili del segretariato della Commissione sono subordinate in quest’attività al presidente della Commissione.

Art. 56 Composizione della Commissione arbitrale 1 La Commissione arbitrale si compone di un presidente, di due assessori, di due supplenti e di altri membri. 2 Gli altri membri sono proposti dalle società di gestione e dalle associazioni che rappresentano gli utenti d’opere e prestazioni.

Art. 57 Quorum 1 La Commissione arbitrale pronuncia nella composizione di cinque membri: il pre- sidente, due assessori e due altri membri. 2 Questi ultimi sono designati per ogni singola vertenza dal presidente e devono essere competenti in materia. Uno è scelto tra i membri proposti dalle società di gestione, l’altro tra i membri proposti dalle associazioni di utenti. 3 L’appartenenza ad una società di gestione o ad un’associazione di utenti non costi- tuisce di per sé motivo di ricusa dei membri designati per la loro competenza in materia.

Art. 58 Sorveglianza amministrativa 1 Il Dipartimento federale di giustizia e polizia è l’autorità di sorveglianza ammini- strativa della Commissione arbitrale. 2 La Commissione arbitrale fa rapporto ogni anno al Dipartimento sulla sua attività.

42 RS 172.021

Proprietà intellettuale

22

231.1

Art. 59 Approvazione delle tariffe 1 La Commissione arbitrale approva la tariffa che le è sottoposta se la struttura e le singole clausole sono adeguate. 2 Dopo aver sentito la società di gestione che partecipa alla procedura e le associa- zioni di utenti (art. 46 cpv. 2), essa può modificare la tariffa. 3 Le tariffe approvate con decisione cresciuta in giudicato vincolano il giudice.

Art. 60 Principio dell’adeguatezza 1 Per il calcolo dell’indennità, devono essere tenuti in considerazione:

a. le entrate conseguite dall’utente per mezzo dell’utilizzazione dell’opera, del- la prestazione, dei supporti audio o audiovisivi o dell’emissione oppure, a ti- tolo sussidiario, le spese relative all’utilizzazione;

b. il numero e il genere delle opere, delle prestazioni, dei supporti audio o au- diovisivi o delle emissioni utilizzati;

c. la proporzione esistente tra le opere, prestazioni, supporti audio o audiovisivi o emissioni protetti e quelli non protetti, nonché rispetto ad altre prestazioni.

2 L’indennità ammonta di norma al 10 per cento al massimo delle entrate o spese d’utilizzazione per i diritti d’autore e al 3 per cento al massimo per i diritti affini; essa deve tuttavia essere fissata in modo da garantire agli aventi diritto una remune- razione adeguata mediante una gestione razionale. 3 L’utilizzazione d’opere secondo l’articolo 19 capoverso 1 lettera b sottostà a tariffe preferenziali.

Titolo quinto: Protezione giuridica Capitolo 1: Protezione di diritto civile

Art. 61 Azione d’accertamento Chi prova d’avere un interesse legittimo può promuovere un’azione intesa a fare accertare l’esistenza o l’assenza di un diritto o di un rapporto giuridico disciplinato dalla presente legge.

Art. 62 Azione d’esecuzione di una prestazione 1 Chi è leso o rischia di essere leso nel suo diritto d’autore o nel suo diritto affine di protezione può chiedere al giudice:

a. di proibire una lesione imminente; b. di far cessare una lesione attuale;

L sul diritto d’autore

23

231.1

c.43 di obbligare il convenuto a indicare la provenienza e la quantità degli oggetti in suo possesso illecitamente fabbricati o immessi sul mercato, nonché i destinatari e l’entità delle loro ulteriori forniture ad acquirenti commerciali.

1bis Vi è rischio di lesione dei diritti d’autore o dei diritti di protezione affini in particolare nel caso degli atti di cui agli articoli 39a capoversi 1 e 3 e 39c capo- versi 1 e 3.44 2 Sono salve le azioni secondo il Codice delle obbligazioni45 volte al risarcimento, alla riparazione morale, nonché alla consegna dell’utile giusta le disposizioni della gestione d’affari senza mandato. 3 Chi dispone di una licenza esclusiva è legittimato in proprio all’azione, sempre che il contratto di licenza non lo escluda espressamente. Tutti i titolari di una licenza possono intervenire nell’azione per far valere il proprio danno.46

Art. 63 Confisca 1 Il giudice può ordinare la confisca e la realizzazione o la distruzione degli oggetti fabbricati illecitamente o delle installazioni, degli apparecchi e degli altri mezzi che servono prevalentemente alla loro fabbricazione.47 2 Fanno eccezione le opere architettoniche già realizzate.

Art. 6448

Art. 6549 Provvedimenti cautelari Chi chiede al giudice di ordinare provvedimenti cautelari può in particolare esigere che il giudice prenda provvedimenti per:

a. assicurare le prove; b. accertare la provenienza degli oggetti allestiti o messi in circolazione ille-

citamente; c. salvaguardare lo stato di fatto; o d. attuare a titolo provvisorio le pretese di omissione o di cessazione della tur-

bativa.

43 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

44 Introdotto dall’art. 2 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2497; FF 2006 3135).

45 RS 220 46 Introdotto dal n. 1 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2551; FF 2006 1). 47 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2551; FF 2006 1). 48 Abrogato dal n. II 9 dell’all. 1 al Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto

dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). 49 Nuovo testo giusta il n. II 9 dell’all. 1 al Codice di procedura civile del 19 dic. 2008,

in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

Proprietà intellettuale

24

231.1

Art. 66 Pubblicazione della sentenza Su richiesta della parte vincente, il giudice può ordinare la pubblicazione della sen- tenza a spese della parte soccombente. Esso fissa modo ed estensione della pubbli- cazione.

Art. 66a50 Trasmissione delle sentenze Le autorità giudiziarie trasmettono all’IPI, gratuitamente e in copia integrale, le sentenze passate in giudicato.

Capitolo 2: Disposizioni penali

Art. 67 Violazione del diritto d’autore 1 A querela della parte lesa, è punito con una pena detentiva fino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente e illecitamente:51

a. utilizza un’opera sotto una designazione falsa o diversa da quella decisa dall’autore;

b. pubblica un’opera; c. modifica un’opera; d. utilizza un’opera per creare un’opera di seconda mano; e. allestisce esemplari di un’opera mediante un procedimento qualsiasi; f. offre al pubblico, aliena o mette altrimenti in circolazione esemplari di

un’opera; g. recita, rappresenta o esegue un’opera direttamente o mediante un procedi-

mento qualsiasi oppure la fa vedere o udire altrove; gbis.52 mette a disposizione un’opera mediante un procedimento qualsiasi in modo

tale che chiunque possa accedervi dal luogo e nel momento di sua scelta; h. diffonde un’opera per radio, televisione o procedimenti analoghi, anche me-

diante circuiti, o la ritrasmette con impianti tecnici il cui titolare non è l’or- ganismo di diffusione d’origine;

i.53 fa vedere o udire un’opera messa a disposizione, diffusa o ritrasmessa;

50 Introdotto dal n. 1 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

51 Nuovo testo giusta l’art. 2 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2497; FF 2006 3135).

52 Introdotta dall’art. 2 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2497; FF 2006 3135).

53 Nuovo testo giusta l’art. 2 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2497; FF 2006 3135).

L sul diritto d’autore

25

231.1

k.54 si rifiuta d’indicare all’autorità competente la provenienza e la quantità degli oggetti in suo possesso illecitamente fabbricati o immessi sul mercato, non- ché i destinatari e l’entità delle loro ulteriori forniture ad acquirenti commer- ciali;

l. dà in locazione un programma per computer. 2 Se l’autore dell’infrazione ha agito per mestiere, si procede d’ufficio. La pena è una pena detentiva fino a cinque anni o una pena pecuniaria. Con la pena detentiva è cumulata una pena pecuniaria.55

Art. 68 Omissione dell’indicazione della fonte Chiunque, nei casi previsti dalla legge (art. 25 e 28), omette intenzionalmente d’in- dicare la fonte utilizzata e, sempre che vi sia designato, l’autore è, a querela della parte lesa, punito con la multa.

Art. 69 Lesione di diritti di protezione affini 1 A querela della parte lesa, è punito con una pena detentiva fino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente e illecitamente:56

a. diffonde la prestazione di un artista interprete (prestazione) per radio, tele- visione o procedimenti analoghi, anche mediante circuiti;

b. registra una prestazione su supporti audio o audiovisivi o su un supporto di dati;

c. offre al pubblico, aliena o mette altrimenti in circolazione esemplari ripro- dotti di una prestazione;

d. ritrasmette la prestazione con impianti tecnici il cui titolare non è l’organi- smo di diffusione d’origine;

e.57 fa vedere o udire una prestazione messa a disposizione, diffusa o ritras- messa;

ebis.58 utilizza una prestazione sotto falso nome o sotto un nome diverso dal nome d’arte scelto dall’artista interprete;

54 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

55 Nuovo testo giusta l’art. 2 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2497; FF 2006 3135).

56 Nuovo testo giusta l’art. 2 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2497; FF 2006 3135).

57 Nuovo testo giusta l’art. 2 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2497; FF 2006 3135).

58 Introdotta dall’art. 2 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2497; FF 2006 3135).

Proprietà intellettuale

26

231.1

eter.59 mette a disposizione mediante un procedimento qualsiasi una prestazione, un supporto audio o audiovisivo o un’emissione in modo tale che chiunque possa accedervi dal luogo e nel momento di sua scelta;

f. riproduce un supporto audio o audiovisivo o offre al pubblico, aliena o mette altrimenti in circolazione gli esemplari riprodotti;

g. ritrasmette un’emissione; h. registra un’emissione su supporti audio o audiovisivi o su un supporto di

dati; i. riproduce un’emissione registrata su un supporto audio o audiovisivo o su un

supporto di dati o mette altrimenti in circolazione tali esemplari riprodotti; k.60 rifiuta d’indicare all’autorità competente la provenienza e la quantità dei

supporti in suo possesso sui quali è registrata una prestazione protetta ai sen- si degli articoli 33, 36 o 37, illecitamente fabbricati o immessi sul mercato, nonché i destinatari e l’entità delle loro ulteriori forniture ad acquirenti commerciali.

2 Se l’autore dell’infrazione ha agito per mestiere, si procede d’ufficio. La pena è una pena detentiva fino a cinque anni o una pena pecuniaria. Con la pena detentiva è cumulata una pena pecuniaria.61

Art. 69a62 Violazione della protezione dei provvedimenti tecnici e delle informazioni sulla gestione dei diritti

1 A querela della parte lesa, è punito con la multa chiunque intenzionalmente e ille- citamente:

a. elude i provvedimenti tecnici efficaci secondo l’articolo 39a capoverso 2 con l’intenzione di procedere a un’utilizzazione legalmente non autorizzata di opere o di altri oggetti protetti;

b. produce, importa, offre al pubblico, aliena o mette altrimenti in circolazione, dà in locazione, lascia in uso, pubblicizza o possiede a scopo di lucro dispo- sitivi, prodotti o componenti o fornisce servizi che: 1. sono oggetto di un’azione promozionale, pubblicitaria o commerciale

volta a eludere i provvedimenti tecnici efficaci, 2. a prescindere dall’elusione dei provvedimenti tecnici efficaci, hanno

solo una finalità o utilità commerciale limitata, o 3. sono progettati, prodotti, adattati o forniti principalmente allo scopo di

consentire o facilitare l’elusione dei provvedimenti tecnici efficaci;

59 Introdotta dall’art. 2 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2497; FF 2006 3135).

60 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

61 Nuovo testo giusta l’art. 2 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2497; FF 2006 3135).

62 Introdotto dall’art. 2 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2497; FF 2006 3135).

L sul diritto d’autore

27

231.1

c. rimuove o altera informazioni elettroniche sulla gestione dei diritti d’autore e dei diritti di protezione affini secondo l’articolo 39b capoverso 2;

d. riproduce, importa, offre al pubblico, aliena o mette altrimenti in circolazio- ne, diffonde, fa vedere o udire o mette a disposizione opere o altri oggetti protetti le cui informazioni sulla gestione dei diritti secondo l’articolo 39c capoverso 2 sono state rimosse o alterate.

2 Se ha agito per mestiere, l’autore dell’infrazione è perseguito d’ufficio. La pena è una pena detentiva fino a un anno o una pena pecuniaria. 3 Gli atti di cui al capoverso 1 lettere c e d sono punibili solo se sono compiuti da una persona che sa o che, secondo le circostanze, è tenuta a sapere che in tal modo commette, rende possibile, facilita o dissimula la violazione di un diritto d’autore o di un diritto di protezione affine.

Art. 7063 Esercizio illecito di diritti Chiunque, senza essere titolare dell’autorizzazione richiesta (art. 41), fa valere diritti d’autore o diritti di protezione affini la cui gestione sottostà alla sorveglianza della Confederazione (art. 40) è punito con la multa.

Art. 71 Infrazioni commesse nell’azienda Gli articoli 6 e 7 della legge federale del 22 marzo 197464 sul diritto penale ammini- strativo si applicano alle infrazioni commesse nell’azienda, da mandatari e simili.

Art. 7265 Confisca nel procedimento penale Le opere architettoniche realizzate non possono essere confiscate giusta l’articolo 69 del Codice penale66.

Art. 73 Perseguimento penale 1 Il perseguimento penale spetta ai Cantoni. 2 Le infrazioni ai sensi dell’articolo 70 sono perseguite e giudicate dall’IPI confor- memente alla legge federale del 22 marzo 197467 sul diritto penale amministrativo.

63 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

64 RS 313.0 65 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2551; FF 2006 1). 66 RS 311.0 67 RS 313.0

Proprietà intellettuale

28

231.1

Capitolo 3:68 Ricorso al Tribunale amministrativo federale

Art. 74 1 Contro le decisioni dell’autorità di sorveglianza e della Commissione arbitrale è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale. 2 I ricorsi contro le decisioni della Commissione arbitrale hanno effetto sospensivo soltanto se il giudice dell’istruzione del Tribunale amministrativo federale lo decide, d’ufficio o ad istanza di parte.

Capitolo 4: Intervento dell’Amministrazione delle dogane

Art. 7569 Denuncia di merci sospette 1 L’Amministrazione delle dogane è autorizzata ad avvisare i titolari di diritti d’autore o di diritti di protezione affini, nonché le società di gestione autorizzate, qualora vi sia il sospetto dell’imminente introduzione nel territorio doganale sviz- zero o dell’imminente asportazione dal territorio doganale svizzero di merci la cui messa in circolazione viola la legislazione in vigore in Svizzera in materia di diritto d’autore o diritti di protezione affini.70 2 In tali casi, l’Amministrazione delle dogane è autorizzata a trattenere le merci per tre giorni feriali, affinché le persone autorizzate possano presentare una domanda secondo l’articolo 76 capoverso 1.

Art. 76 Domanda d’intervento 1 Se dispone di indizi concreti per ritenere imminente l’introduzione nel territorio doganale svizzero o l’asportazione dal territorio doganale svizzero di merci la cui messa in circolazione viola la legislazione in vigore in Svizzera in materia di diritto d’autore o diritti di protezione affini, il titolare di diritti d’autore o di diritti di prote- zione affini, il titolare di una licenza legittimato ad agire o una società di gestione autorizzata può chiedere per scritto all’Amministrazione delle dogane di negare lo svincolo di tali merci.71 2 Il richiedente fornisce all’Amministrazione delle dogane le indicazioni necessarie per decidere in merito alla richiesta. Le rimette in particolare una descrizione precisa delle merci.72

68 Nuovo testo giusta il n. 19 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

69 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

70 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425).

71 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425).

72 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425).

L sul diritto d’autore

29

231.1

3 L’Amministrazione delle dogane decide definitivamente sulla domanda. Può riscuotere un emolumento per coprire le spese amministrative.73

Art. 7774 Ritenzione della merce 1 Se, in seguito a una domanda d’intervento ai sensi dell’articolo 76 capoverso 1, ha motivi fondati di sospettare che l’introduzione nel territorio doganale svizzero o l’asportazione dal territorio doganale svizzero di una determinata merce violi la legislazione in vigore in Svizzera in materia di diritto d’autore o diritti di protezione affini, l’Amministrazione lo comunica al richiedente nonché al dichiarante, al deten- tore o al proprietario di tale merce.75 2 L’Amministrazione delle dogane trattiene la merce al massimo per dieci giorni feriali dal momento della comunicazione secondo il capoverso 1, per consentire al richiedente di chiedere provvedimenti cautelari. 3 In casi motivati, può trattenere la merce per altri dieci giorni feriali al massimo.

Art. 77a76 Campioni 1 Durante la ritenzione della merce, l’Amministrazione delle dogane è abilitata, su domanda, a consegnare o inviare, per esame, campioni della merce al richiedente o a consentirgli di ispezionare la merce ritenuta. 2 Le spese per il prelievo e l’invio dei campioni sono a carico del richiedente. 3 Dopo l’esame, i campioni, sempre che ciò sia opportuno, devono essere restituiti. Se rimangono presso il richiedente, i campioni sottostanno alle disposizioni della legislazione doganale.

Art. 77b77 Tutela dei segreti di fabbricazione e d’affari 1 Contemporaneamente alla comunicazione di cui all’articolo 77 capoverso 1, l’Amministrazione delle dogane informa il dichiarante, detentore o proprietario della merce della possibile consegna di campioni e della possibilità di ispezionarli secon- do l’articolo 77a capoverso 1. 2 Il dichiarante, detentore o proprietario può chiedere di essere presente durante l’ispezione al fine di tutelare i propri segreti di fabbricazione o d’affari. 3 L’Amministrazione delle dogane può, su richiesta motivata del dichiarante, deten- tore o proprietario, rifiutare la consegna di campioni.

73 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

74 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

75 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425).

76 Introdotto dal n. 1 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

77 Introdotto dal n. 1 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

Proprietà intellettuale

30

231.1

Art. 77c78 Domanda di distruzione della merce 1 Insieme con la domanda di cui all’articolo 76 capoverso 1, il richiedente può chiedere per scritto all’Amministrazione delle dogane di distruggere la merce. 2 Se è presentata una domanda di distruzione della merce secondo il capoverso 1, l’Amministrazione delle dogane ne avvisa il dichiarante, detentore o proprietario della merce nella comunicazione di cui all’articolo 77 capoverso 1. 3 La domanda di distruzione della merce non implica un prolungamento dei termini per chiedere provvedimenti cautelari secondo l’articolo 77 capoversi 2 e 3.

Art. 77d79 Consenso 1 Per la distruzione della merce è necessario il consenso del dichiarante, detentore o proprietario. 2 Il consenso è considerato dato se il dichiarante, detentore o proprietario non si oppone esplicitamente alla distruzione della merce entro i termini di cui all’arti- colo 77 capoversi 2 e 3.

Art. 77e80 Mezzi probatori Prima di distruggere la merce, l’Amministrazione delle dogane preleva campioni e li conserva come prova per un’eventuale azione per risarcimento dei danni.

Art. 77f81 Risarcimento 1 Se la distruzione della merce si rivela ingiustificata, soltanto il richiedente risponde del danno. 2 Se il dichiarante, detentore o proprietario ha acconsentito per scritto alla distruzio- ne della merce, il richiedente non può essere chiamato a rispondere del danno nem- meno se successivamente la distruzione si rivela ingiustificata.

Art. 77g82 Spese 1 Le spese per la distruzione della merce sono a carico del richiedente. 2 Sulle spese per il prelievo e la conservazione di campioni ai sensi dell’articolo 77e decide il giudice nell’ambito del giudizio relativo alle pretese di risarcimento dei danni secondo l’articolo 77f capoverso 1.

78 Introdotto dal n. 1 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

79 Introdotto dal n. 1 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

80 Introdotto dal n. 1 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

81 Introdotto dal n. 1 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

82 Introdotto dal n. 1 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

L sul diritto d’autore

31

231.1

Art. 77h83 Dichiarazione di responsabilità e risarcimento 1 Se vi è da temere un danno dovuto alla ritenzione della merce, l’Amministrazione delle dogane può subordinare la ritenzione della merce a una dichiarazione di re- sponsabilità da parte del richiedente. Al posto di tale dichiarazione, l’Amministra- zione delle dogane può, in casi motivati, chiedere al richiedente un’adeguata garan- zia. 2 Se non vengono ordinati provvedimenti cautelari o se i provvedimenti presi si rivelano infondati, il richiedente deve risarcire il danno causato dalla ritenzione della merce e dal prelievo dei campioni.

Titolo sesto: Disposizioni finali Capitolo 1: Esecuzione e abrogazione del diritto previgente

Art. 78 Disposizioni d’esecuzione Il Consiglio federale emana le disposizioni d’esecuzione.

Art. 79 Abrogazione di leggi federali Sono abrogate:

a. la legge federale del 7 dicembre 192284 concernente il diritto d’autore sulle opere letterarie e artistiche;

b. la legge federale del 25 settembre 194085 concernente la riscossione dei dirit- ti d’autore.

Capitolo 2: Disposizioni transitorie

Art. 80 Oggetti protetti esistenti 1 La presente legge si applica anche a opere, prestazioni, supporti audio e audiovisivi nonché ad emissioni creati prima della sua entrata in vigore. 2 Se l’utilizzazione di un’opera, di una prestazione, di un supporto audio o audio- visivo o di un’emissione, lecita secondo il diritto previgente, è vietata dalla presente legge, l’utilizzazione iniziata prima dell’entrata in vigore della presente legge può essere portata a termine.

83 Introdotto dal n. 1 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

84 [CS 2 801; RU 1955 885, 1028] 85 [CS 2 818]

Proprietà intellettuale

32

231.1

Art. 81 Contratti esistenti 1 I contratti relativi ai diritti d’autore e ai diritti di protezione affini, conclusi prima dell’entrata in vigore della presente legge, come pure gli atti di disposizione effet- tuati in virtù di tali contratti, rimangono efficaci secondo le norme del diritto previ- gente. 2 Salvo patto contrario, questi contratti non sono applicabili ai diritti introdotti dalla presente legge.

Art. 81a86 Legittimazione all’azione dei titolari di licenza Gli articoli 62 capoverso 3 e 65 capoverso 5 sono applicabili unicamente ai contratti di licenza conclusi o confermati dopo l’entrata in vigore della modifica del 22 giugno 2007 della presente legge.

Art. 82 Autorizzazioni per la gestione di diritti d’autore Le società di gestione di diritti d’autore ammesse ad esercitare la propria attività in virtù della legge federale del 25 settembre 194087 concernente la riscossione dei diritti d’autore devono chiedere una nuova autorizzazione (art. 41) entro sei mesi dall’entrata in vigore della presente legge.

Art. 83 Tariffe 1 Le tariffe delle società di gestione autorizzate che sono state approvate secondo il diritto previgente rimangono in vigore fino allo spirare della loro durata di validità. 2 I compensi previsti negli articoli 13, 20 e 35 sono dovuti a contare dall’entrata in vigore della presente legge; possono essere rivendicati dopo l’approvazione della tariffa corrispondente.

Capitolo 3: Referendum ed entrata in vigore

Art. 84 1 La presente legge sottostà al referendum facoltativo. 2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore.

Data dell’entrata in vigore:88 1° luglio 1993 Art. 74 cpv. 1: 1° gennaio 1994

86 Introdotto dal n. 1 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

87 [CS 2 818] 88 DCF del 26 apr. 1993.