1
Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG)
vom 24. März 2006 (Stand am 1. Februar 2010)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 71, 92 und 93 der Bundesverfassung (BV)1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 18. Dezember 20022, beschliesst:
1. Titel: Geltungsbereich und Begriffe
Art. 1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt die Veranstaltung, die Aufbereitung, die Übertragung und den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen. Soweit in diesem Gesetz nichts anderes vorgesehen ist, richtet sich die fernmeldetechnische Übertragung von Pro- grammen nach dem Fernmeldegesetz vom 30. April 19973 (FMG). 2 Nicht unter das Gesetz fallen Angebote von geringer publizistischer Tragweite. Der Bundesrat bestimmt die Kriterien.
Art. 2 Begriffe In diesem Gesetz bedeuten:
a. Programm: Folge von Sendungen, die kontinuierlich angeboten, zeitlich an- gesetzt und fernmeldetechnisch übertragen werden sowie für die Allgemein- heit bestimmt sind;
b. Sendung: formal und inhaltlich in sich geschlossener Teil eines Programms; c. redaktionelle Sendung: Sendung, die nicht Werbung ist; d. Programmveranstalter: die natürliche oder juristische Person, welche die
Verantwortung für das Schaffen von Sendungen oder für deren Zusammen- stellung zu einem Programm trägt;
AS 2007 737 1 SR 101 2 BBl 2003 1569 3 SR 784.10
784.40
Fernmeldeverkehr
2
784.40
e. schweizerisches Programm: Programm, das nach den Vorschriften des Euro- päischen Übereinkommens vom 5. Mai 19894 über das grenzüberschreitende Fernsehen der schweizerischen Rechtshoheit unterliegt; diese Vorschriften gelten sinngemäss auch für Radioprogramme;
f. fernmeldetechnische Übertragung: elektrisches, magnetisches, optisches oder anderes elektromagnetisches Senden oder Empfangen von Informa- tionen über Leitungen oder Funk (Art. 3 Bst. c FMG5);
g. Verbreitung: für die Allgemeinheit bestimmte fernmeldetechnische Über- tragung;
h. Fernmeldedienst: fernmeldetechnische Übertragung von Informationen für Dritte (Art. 3 Bst. b FMG);
i. gekoppelter Dienst: fernmeldetechnischer Dienst, der mit einem Programm eine funktionale Einheit bildet oder zur Nutzung des Programms notwendig ist;
j. Aufbereitung: Betreiben von Diensten oder technischen Verfahren zur Über- tragung, Bündelung, Verschlüsselung oder Vermarktung von Programmen oder zu deren Auswahl an den Empfangsgeräten;
k. Werbung: jede öffentliche Äusserung im Programm, welche die Förderung des Abschlusses von Rechtsgeschäften über Waren oder Dienstleistungen, die Unterstützung einer Sache oder Idee oder die Erzielung einer anderen vom Werbetreibenden oder vom Rundfunkveranstalter selbst gewünschten Wir- kung zum Zweck hat und gegen Bezahlung oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung verbreitet wird;
l. Verkaufsangebot: Werbung, welche das Publikum zum unmittelbaren Ab- schluss eines Rechtsgeschäftes über die vorgestellten Waren oder Dienst- leistungen auffordert;
m. Verkaufssendung: Sendung, die ausschliesslich Verkaufsangebote enthält und mindestens 15 Minuten dauert;
n. Verkaufsprogramm: Programm, welches ausschliesslich aus Verkaufsange- boten und sonstiger Werbung besteht;
o. Sponsoring: Beteiligung einer natürlichen oder juristischen Person an der direkten oder indirekten Finanzierung einer Sendung, mit dem Ziel, den ei- genen Namen, die eigene Marke oder das eigene Erscheinungsbild zu fördern.
4 SR 0.784.405 5 SR 784.10
Radio und Fernsehen. BG
3
784.40
2. Titel: Veranstaltung schweizerischer Programme 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 1. Abschnitt: Melde- und Konzessionspflicht
Art. 3 Wer ein schweizerisches Programm veranstalten will, muss:
a. dies vorgängig dem Bundesamt für Kommunikation (Bundesamt) melden; oder
b. über eine Konzession nach diesem Gesetz verfügen.
2. Abschnitt: Inhaltliche Grundsätze
Art. 4 Mindestanforderungen an den Programminhalt 1 Alle Sendungen eines Radio- oder Fernsehprogramms müssen die Grundrechte beachten. Die Sendungen haben insbesondere die Menschenwürde zu achten, dürfen weder diskriminierend sein noch zu Rassenhass beitragen noch die öffentliche Sitt- lichkeit gefährden noch Gewalt verherrlichen oder verharmlosen. 2 Redaktionelle Sendungen mit Informationsgehalt müssen Tatsachen und Ereignisse sachgerecht darstellen, so dass sich das Publikum eine eigene Meinung bilden kann. Ansichten und Kommentare müssen als solche erkennbar sein. 3 Die Sendungen dürfen die innere oder äussere Sicherheit des Bundes oder der Kantone, ihre verfassungsmässige Ordnung oder die Wahrnehmung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz nicht gefährden. 4 Konzessionierte Programme müssen in der Gesamtheit ihrer redaktionellen Sen- dungen die Vielfalt der Ereignisse und Ansichten angemessen zum Ausdruck bringen. Wird ein Versorgungsgebiet durch eine hinreichende Anzahl Programme abgedeckt, so kann die Konzessionsbehörde einen oder mehrere Veranstalter in der Konzession vom Vielfaltsgebot entbinden.
Art. 5 Jugendgefährdende Sendungen Programmveranstalter haben durch die Wahl der Sendezeit oder sonstige Massnah- men dafür zu sorgen, dass Minderjährige nicht mit Sendungen konfrontiert werden, welche ihre körperliche, geistig-seelische, sittliche oder soziale Entwicklung ge- fährden.
Art. 6 Unabhängigkeit und Autonomie 1 Soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt, sind die Programmveranstalter nicht an die Weisungen von eidgenössischen, kantonalen oder kommunalen Behörden gebunden.
Fernmeldeverkehr
4
784.40
2 Sie sind in der Gestaltung, namentlich in der Wahl der Themen, der inhaltlichen Bearbeitung und der Darstellung ihrer Programme frei und tragen dafür die Verant- wortung. 3 Niemand kann von einem Programmveranstalter die Verbreitung bestimmter Dar- bietungen und Informationen verlangen.
Art. 7 Weitere Anforderungen an das Programm von Fernsehveranstaltern mit nationalem oder sprachregionalem Angebot
1 Der Bundesrat kann Fernsehveranstalter verpflichten, im Rahmen des praktisch Durchführbaren und mit angemessenen Mitteln:
a. einen wesentlichen Anteil der massgebenden Sendezeit schweizerischen und anderen europäischen Werken vorzubehalten;
b. in ihren Fernsehprogrammen einen angemessenen Umfang der Sendezeit oder der Programmkosten der Ausstrahlung schweizerischer und europäischer Werke von unabhängigen Herstellern vorzubehalten.
2 Fernsehveranstalter mit nationalem oder sprachregionalem Programmangebot, welche in ihrem Programm Filme ausstrahlen, müssen mindestens 4 Prozent ihrer Bruttoeinnahmen für den Ankauf, die Produktion oder die Koproduktion von Schweizer Filmen aufwenden oder eine entsprechende Förderungsabgabe von höchstens 4 Prozent bezahlen. Diese Pflicht gilt auch für Veranstalter eines nationalen oder sprachregionalen Programmfensters in einem ausländischen Fernsehprogramm, welches Filme ausstrahlt. Sie gilt jedoch nicht für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG). 3 Fernsehveranstalter mit nationalem oder sprachregionalem Programmangebot müssen einen angemessenen Anteil der Sendungen in einer für hör- und sehbehin- derte Menschen geeigneten Weise aufbereiten.
Art. 8 Bekanntmachungspflichten 1 Schweizerische Programmveranstalter müssen:
a. dringliche polizeiliche Bekanntmachungen, die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder für die Sicherheit von Personen unumgänglich sind, sowie behördliche Alarmmeldungen und Verhaltens- anweisungen unverzüglich in ihr Programm einfügen;
b. die Öffentlichkeit über Erlasse des Bundes informieren, die nach Artikel 7 Absatz 3 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 20046 durch ausserordent- liche Veröffentlichung bekannt gemacht werden.
2 Für Sendungen nach Absatz 1 ist die Behörde verantwortlich, die sie veranlasst. 3 Der Bundesrat dehnt die Pflichten nach Absatz 1 Buchstabe a soweit erforderlich auf Fernmeldedienstanbieterinnen aus, die Programme verbreiten.
6 SR 170.512
Radio und Fernsehen. BG
5
784.40
4 Er sorgt dafür, dass die Information der Bevölkerung über Radio in Krisen- situationen gewährleistet ist. Die Konzessionsbehörden regeln die Einzelheiten in den Konzessionen der SRG und der Radioveranstalter nach Artikel 38–43.
3. Abschnitt: Werbung und Sponsoring
Art. 9 Erkennbarkeit der Werbung 1 Werbung muss vom redaktionellen Teil des Programms deutlich getrennt und als solche eindeutig erkennbar sein. Der Bundesrat kann diejenigen Formen der Wer- bung, welche die Trennung oder die Erkennbarkeit gefährden, untersagen oder besonderen Bestimmungen unterwerfen. 2 Ständige Programmmitarbeiterinnen und -mitarbeiter des Veranstalters dürfen in seinen Werbesendungen nicht mitwirken. Die lokalen und regionalen Veranstalter mit beschränkten finanziellen Mitteln sind von dieser Beschränkung ausgenommen.
Art. 10 Werbeverbote 1 Unzulässig ist Werbung für:
a. Tabakwaren; b.7 alkoholische Getränke, die dem Alkoholgesetz vom 21. Juni 19328 unter-
stehen; der Bundesrat erlässt zum Schutz der Gesundheit und der Jugend weitere Einschränkungen;
c. …9
d. politische Parteien, für Personen, die politische Ämter innehaben oder dafür kandidieren sowie für Themen, welche Gegenstand von Volksabstimmungen sind;
e. religiöse Bekenntnisse und die sie vertretenden Institutionen und Personen. 2 Unzulässig sind:
a. Werbung für Heilmittel nach Massgabe des Heilmittelgesetzes vom 15. De- zember 200010;
b. Verkaufsangebote für sämtliche Heilmittel und medizinischen Behandlungen. 3 Unzulässig sind Schleichwerbung und unterschwellige Werbung.
7 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Febr. 2010 (AS 2010 371 372; BBl 2008 9105).
8 SR 680 9 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2009, mit Wirkung seit 1. Febr. 2010
(AS 2010 371 372; BBl 2008 9105). 10 SR 812.21
Fernmeldeverkehr
6
784.40
4 Unzulässig ist Werbung, welche: a. religiöse oder politische Überzeugungen herabmindert; b. irreführend oder unlauter ist; c. zu einem Verhalten anregt, welches die Gesundheit, die Umwelt oder die
persönliche Sicherheit gefährdet. 5 Der Bundesrat kann zum Schutz der Gesundheit und der Jugend weitere Werbe- sendungen als unzulässig erklären.
Art. 11 Einfügung und Dauer der Werbung 1 Werbung muss grundsätzlich zwischen einzelne Sendungen eingefügt und in Blöcken gesendet werden. Der Bundesrat bestimmt, wann von diesem Grundsatz abgewichen werden kann. Abweichungen dürfen den Gesamtzusammenhang und den Wert der betroffenen Sendung nicht beeinträchtigen. 2 Werbung darf grundsätzlich nicht mehr als 15 Prozent der täglichen Sendezeit eines Programms sowie 20 Prozent der Sendezeit einer Stunde beanspruchen. Der Bun- desrat regelt die Ausnahmen. 3 Bei der Regelung der Abweichungen von den Grundsätzen nach den Absätzen 1 und 2 berücksichtigt der Bundesrat namentlich die folgenden Kriterien:
a. die Leistungsaufträge der Veranstalter; b. die wirtschaftliche Lage von Radio und Fernsehen; c. die grenzüberschreitende Konkurrenz; d. die internationalen Werberegelungen; e. die Anliegen des Publikums.
Art. 12 Sponsoring 1 Inhalt und zeitliche Ansetzung von gesponserten Sendungen liegen in der alleinigen Verantwortung des Programmveranstalters. Dieser sorgt dafür, dass der Sponsor die Sendung nicht in einer Weise beeinflusst, welche die redaktionelle Unabhängigkeit beeinträchtigt. 2 Werden Sendungen oder Sendereihen ganz oder teilweise gesponsert, so müssen die Sponsoren am Anfang oder am Schluss jeder Sendung genannt werden. 3 Gesponserte Sendungen dürfen weder zum Abschluss von Rechtsgeschäften über Waren oder Dienstleistungen der Sponsoren oder von Dritten anregen noch Aussagen werbenden Charakters über Waren und Dienstleistungen enthalten. 4 Sendungen dürfen nicht von Sponsoren finanziert werden, die zur Hauptsache Produkte herstellen oder verkaufen oder Dienstleistungen anbieten, für welche Werbung nach Artikel 10 verboten ist. Im Heilmittelbereich tätige Unternehmen dürfen Sendungen sponsern, sofern dabei keine unter Werbeverbot stehenden Pro- dukte genannt oder gezeigt werden und auch nicht auf eine andere Weise eine Wer- bewirkung für diese Produkte entsteht.
Radio und Fernsehen. BG
7
784.40
5 Nachrichtensendungen und Sendungen zum politischen Zeitgeschehen sowie Sendungen und Sendereihen, die mit der Ausübung politischer Rechte in Bund, Kantonen und Gemeinden zusammenhängen, dürfen nicht gesponsert werden.
Art. 13 Schutz von Minderjährigen 1 Werbung, die sich an Minderjährige richtet oder in der Minderjährige erscheinen, darf weder deren mangelnde Lebenserfahrung ausnützen noch sie in ihrer körper- lichen und seelischen Entwicklung beeinträchtigen. Der Bundesrat erlässt entspre- chende Vorschriften zur Gestaltung der Werbung. 2 Sendungen für Kinder dürfen nicht durch Werbung unterbrochen werden. 3 Verkaufsangebote dürfen sich nicht an Minderjährige richten. 4 Zum Schutz der in Absatz 1 erwähnten Anliegen schliesst der Bundesrat bestimmte Formen des Sponsorings von Kindersendungen aus.
Art. 14 Besondere Bestimmungen für die SRG 1 In den Radioprogrammen der SRG ist Werbung verboten. Der Bundesrat kann Ausnahmen für die Eigenwerbung vorsehen. 2 …11 3 Der Bundesrat kann die Werbung und das Sponsoring in den Radio- und Fernseh- programmen der SRG und im übrigen publizistischen Angebot, das zur Erfüllung ihres Programmauftrags notwendig ist und aus den Empfangsgebühren finanziert wird (Art. 25 Abs. 3 Bst. b), ganz oder teilweise einschränken.
4. Abschnitt: Melde-, Auskunfts-, Berichterstattungs- und Aufzeichnungspflichten
Art. 15 Meldung von Einnahmen aus Werbung und Sponsoring Die konzessionierten Veranstalter schweizerischer Programme müssen dem Bundes- amt die Bruttoeinnahmen aus Werbung und Sponsoring melden.
Art. 16 Meldung von Beteiligungen Veranstalter schweizerischer Programme müssen dem Bundesamt Änderungen des Kapitals und der Stimmrechtsverhältnisse sowie namhafte Beteiligungen an anderen Unternehmen melden.
11 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2009, mit Wirkung seit 1. Febr. 2010 (AS 2010 371 372; BBl 2008 9105).
Fernmeldeverkehr
8
784.40
Art. 17 Auskunftspflicht 1 Die Programmveranstalter sind verpflichtet, der Konzessions- und der Aufsichts- behörde unentgeltlich Auskünfte zu erteilen und die Akten herauszugeben, die diese im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit und der Massnahmen gegen die Medienkon- zentration (Art. 75) benötigen. 2 Der Auskunftspflicht unterliegen auch juristische und natürliche Personen:
a. an denen der Programmveranstalter namhaft beteiligt ist oder die am Pro- grammveranstalter namhaft beteiligt sind und die im Radio- und Fernseh- markt oder in verwandten Märkten tätig sind;
b. welche für den Programmveranstalter Werbung oder Sponsoring akquirieren; c. welche für den Veranstalter den Hauptteil des betreffenden Programms pro-
duzieren; d. welche ein öffentliches Ereignis nach Artikel 72 organisieren; e. welche im Radio- und Fernsehmarkt tätig sind und eine beherrschende Stel-
lung in einem oder mehreren medienrelevanten Märkten innehaben. 3 Das Recht zur Verweigerung der Auskunft oder der Aktenherausgabe richtet sich nach Artikel 16 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 196812 über das Verwal- tungsverfahren (VwVG).
Art. 18 Jahresbericht und Jahresrechnung 1 Veranstalter schweizerischer Programme müssen dem Bundesamt den Jahresbericht sowie die Jahresrechnung einreichen. Der Bundesrat befreit bestimmte Kategorien von Programmveranstaltern von diesen Pflichten. 2 Das Bundesamt kann Angaben aus den Jahresberichten der Programmveranstalter veröffentlichen. 3 Der Bundesrat legt fest, was Jahresbericht und Jahresrechnung enthalten müssen und welche Angaben das Bundesamt veröffentlichen kann.
Art. 19 Statistische Angaben 1 Das Bundesamt erstellt eine Statistik in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Statistik. Diese enthält die Angaben, welche die zuständigen Behörden benötigen:
a. für die Rechtsetzung und die Rechtsanwendung; b. um eine Übersicht über den Markt zu gewinnen.
2 Veranstalter schweizerischer Programme haben dem Bundesamt regelmässig die erforderlichen Angaben einzureichen.
12 SR 172.021
Radio und Fernsehen. BG
9
784.40
3 Das Bundesamt kann der Öffentlichkeit statistische Ergebnisse zur Verfügung stellen. 4 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten; insbesondere legt er die Grundsätze fest über die Datenerhebung, die Einzelerhebungen, die Verwendung der erhobenen Daten und die Veröffentlichung statistischer Ergebnisse.
Art. 20 Aufzeichnung und Aufbewahrung der Sendungen 1 Veranstalter schweizerischer Programme müssen alle Sendungen aufzeichnen und die Aufzeichnungen sowie die einschlägigen Materialien und Unterlagen während mindestens vier Monaten aufbewahren. Der Bundesrat kann bestimmte Kategorien von Veranstaltern von dieser Pflicht befreien. 2 Wird innert vier Monaten gegen eine oder mehrere Sendungen eine Beanstandung eingereicht oder eine Beschwerde erhoben oder wird von Amtes wegen ein Auf- sichtsverfahren eröffnet, so müssen die Aufzeichnungen, Materialien und Unterlagen bis zum Abschluss des Verfahrens aufbewahrt werden.
Art. 21 Erhaltung von Programmen 1 Der Bundesrat kann schweizerische Programmveranstalter verpflichten, Auf- zeichnungen ihrer Programme zur Verfügung zu halten, damit diese der Öffentlich- keit dauerhaft erhalten bleiben. Die Programmveranstalter können für die Kosten, die ihnen daraus erwachsen, finanziell entschädigt werden. 2 Der Bundesrat legt fest, welche Programme zu erhalten sind, und regelt die Ent- schädigung der Programmveranstalter sowie die Ablieferung, Archivierung und Verfügbarkeit der Aufzeichnungen. Er kann insbesondere technische Vorschriften über die Art und das Format der Datenträger aufstellen und Organe bezeichnen, welche die notwendigen Arbeiten koordinieren und die Auswahl der zu erhaltenden Programme treffen. 3 Der Aufwand der Organe nach Absatz 2 sowie die Entschädigung von Programm- veranstaltern nach Absatz 1 wird aus allgemeinen Bundesmitteln finanziert, soweit der Ertrag aus dem Entgelt für die Einsichtnahme in die aufgezeichneten Programme und für deren Weiterverwendung sowie der Ertrag aus den Konzessionsabgaben nicht ausreichen. 4 Um die langfristige Nutzung der Archive zu gewährleisten, kann der Bundesrat für die Erhaltung der entsprechenden Wiedergabegeräte Unterstützungsmassnahmen treffen.
5. Abschnitt: Konzessionsabgabe
Art. 22 1 Konzessionierte Veranstalter schweizerischer Programme entrichten jährlich eine Abgabe auf ihrer Konzession. Der Ertrag der Abgabe wird in erster Linie zur För- derung von Forschungsprojekten im Bereich von Radio und Fernsehen (Art. 77) und
Fernmeldeverkehr
10
784.40
zur Finanzierung der Archivierung (Art. 21) sowie in zweiter Linie für neue Tech- nologien (Art. 58) verwendet. 2 Die Abgabe beträgt höchstens 1 Prozent der Bruttoeinnahmen aus Werbung und Sponsoring. Der Bundesrat legt die Höhe der Abgabe und einen Freibetrag fest.
2. Kapitel: Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft 1. Abschnitt: Programmauftrag und Konzession
Art. 23 Grundsatz Die SRG erbringt einen Dienst für die Allgemeinheit. Dabei strebt sie keinen Gewinn an.
Art. 24 Programmauftrag 1 Die SRG erfüllt den verfassungsrechtlichen Auftrag im Bereich von Radio und Fernsehen (Programmauftrag). Insbesondere:
a. versorgt sie die gesamte Bevölkerung inhaltlich umfassend mit gleich- wertigen Radio- und Fernsehprogrammen in den drei Amtssprachen;
b. fördert sie das Verständnis, den Zusammenhalt und den Austausch unter den Landesteilen, Sprachgemeinschaften, Kulturen und gesellschaftlichen Grup- pierungen und berücksichtigt sie die Eigenheiten des Landes und die Be- dürfnisse der Kantone;
c. fördert sie die engere Verbindung zwischen den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern und der Heimat sowie die Präsenz der Schweiz und das Verständnis für deren Anliegen im Ausland.
2 Für die rätoromanische Schweiz veranstaltet die SRG mindestens ein Radiopro- gramm. Im Übrigen legt der Bundesrat die Grundsätze fest, nach denen die Radio- und Fernsehbedürfnisse dieser Sprachregion zusätzlich berücksichtigt werden müs- sen. 3 Der Bundesrat legt die Grundsätze fest, nach denen die Bedürfnisse der Menschen mit Sinnesbehinderungen berücksichtigt werden müssen. Er bestimmt insbesondere, in welchem Ausmass Spezialsendungen in Gebärdensprache für gehörlose Menschen angeboten werden müssen. 4 Die SRG trägt bei zur:
a. freien Meinungsbildung des Publikums durch umfassende, vielfältige und sachgerechte Information insbesondere über politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge;
b. kulturellen Entfaltung und zur Stärkung der kulturellen Werte des Landes sowie zur Förderung der schweizerischen Kultur unter besonderer Berück- sichtigung der Schweizer Literatur sowie des Schweizer Musik- und Film- schaffens, namentlich durch die Ausstrahlung von Schweizer Produktionen und eigenproduzierten Sendungen;
Radio und Fernsehen. BG
11
784.40
c. Bildung des Publikums, namentlich durch die regelmässige Ausstrahlung von Sendungen mit bildenden Inhalten;
d. Unterhaltung. 5 In wichtigen, über die Sprach- und Landesgrenze hinaus interessierenden Infor- mationssendungen ist in der Regel die Standardsprache zu verwenden.
Art. 25 Konzession 1 Der Bundesrat erteilt der SRG eine Konzession. 2 Vor der Konzessionserteilung oder vor Konzessionsänderungen mit medien- politischer Tragweite wird eine Anhörung durchgeführt. 3 Die Konzession bestimmt namentlich:
a. die Anzahl und die Art der Radio- und Fernsehprogramme; b. den Umfang des übrigen publizistischen Angebots, das zur Erfüllung des
Programmauftrags auf sprachregionaler, nationaler und internationaler Ebene notwendig ist und aus den Empfangsgebühren finanziert wird;
c. die Einzelheiten der Berücksichtigung der Schweizer Literatur sowie schweizerischen Musik- und Filmschaffens nach Artikel 24 Absatz 4 Buch- stabe b; sie kann entsprechende Mindestanteile vorschreiben.
4 Die SRG kann einzelne Programme in Zusammenarbeit mit anderen Veranstaltern anbieten. Die Zusammenarbeit wird in Verträgen geregelt, die der Zustimmung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Departement) bedürfen. 5 Das Departement kann einzelne Bestimmungen der Konzession vor Ablauf ihrer Dauer ändern, wenn die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse sich geändert haben und die Änderung zur Wahrung wichtiger Interessen notwendig ist. Der SRG wird eine angemessene Entschädigung ausgerichtet. 6 Das Departement kann die Konzession der SRG einschränken oder teilweise suspendieren, wenn:
a. die Aufsichtsbehörde nach Artikel 89 einen Antrag gestellt hat; b. die SRG ihre Pflichten zu Finanzhaushalt und Rechnungslegung (Art. 35 und
36) wiederholt oder schwer verletzt hat.
2. Abschnitt: Publizistisches Angebot
Art. 26 Einschränkungen des regionalen Angebots 1 Die Veranstaltung regionaler Programme ist der SRG untersagt. 2 Die SRG kann in ihren Radioprogrammen mit Genehmigung des Departements zeitlich begrenzte regionale Fenster einfügen. In solchen Fenstern ist das Sponsoring untersagt.
Fernmeldeverkehr
12
784.40
Art. 27 Programmproduktion Die Programme der SRG müssen überwiegend in den Sprachregionen produziert werden, für welche sie bestimmt sind.
Art. 28 Publizistisches Angebot für das Ausland 1 Der Bundesrat vereinbart mit der SRG periodisch den Umfang des publizistischen Angebots für das Ausland nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c und die entspre- chenden Kosten. 2 In Krisensituationen kann er mit der SRG besondere kurzfristige Leistungsaufträge zur Völkerverständigung vereinbaren. 3 Die Kosten für Leistungen nach Absatz 1 werden der SRG mindestens zur Hälfte vom Bund abgegolten, die Kosten für Leistungen nach Absatz 2 im vollen Umfang.
3. Abschnitt: Nicht konzessionierte Tätigkeiten
Art. 29 1 Die SRG und von ihr beherrschte Unternehmen müssen in der Konzession nicht festgelegte Tätigkeiten, welche die Stellung und die Aufgabe anderer schweizerischer Medienunternehmen beeinträchtigen könnten, dem Bundesamt vorgängig melden. 2 Falls eine solche Tätigkeit die Erfüllung des Programmauftrages beeinträchtigt oder den Entfaltungsspielraum anderer Medienunternehmen erheblich beschränkt, kann das Departement Auflagen zur Geschäftstätigkeit, zur Finanzierung, zur Trennung der Rechnungsführung und zur organisatorischen Trennung machen oder die Tätigkeit untersagen.
4. Abschnitt: Verbreitung der SRG-Programme
Art. 30 1 Die Radio- und Fernsehprogramme der SRG werden mindestens in der betreffenden Sprachregion flächendeckend verbreitet. Mindestens ein Radio- und ein Fernseh- programm der SRG werden in der ganzen Schweiz in deutscher, französischer und italienischer Sprache verbreitet. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen. Zudem berücksichtigt er die Bedürfnisse der Rätoromanen gemäss Artikel 24 Absatz 2. Dabei stellt er sicher, dass den anderen Programmveranstaltern für jede Verbrei- tungsart Frequenzen und Kanäle zur Verfügung stehen. 2 Der Bundesrat bestimmt für jedes Programm das Versorgungsgebiet und die Verbreitungsart.
Radio und Fernsehen. BG
13
784.40
5. Abschnitt: Organisation und Finanzierung
Art. 31 Organisation der SRG 1 Die SRG organisiert sich so, dass:
a. ihre Autonomie und Unabhängigkeit vom Staat und von einzelnen gesell- schaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Gruppierungen gewährleistet sind;
b. sie wirtschaftlich geführt wird und die Empfangsgebühren ihrem Zweck entsprechend verwendet werden;
c. die Anliegen der Sprachregionen berücksichtigt werden und eine nationale Leitung und Koordination sichergestellt ist;
d. das Publikum in der Organisation vertreten ist; e. die redaktionelle Tätigkeit von den wirtschaftlichen Aktivitäten getrennt ist; f. sie nach aktienrechtlichen Prinzipien geleitet, überwacht und kontrolliert
werden kann. 2 Ihre Statuten müssen durch das Departement genehmigt werden.
Art. 32 Organe 1 Notwendige Organe sind die Generalversammlung, der Verwaltungsrat, die Revi- sionsstelle und die Geschäftsleitung. 2 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für die statutarische Regelung der Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten der SRG-Organe die Bestimmungen des Aktienrechts sinngemäss.
Art. 33 Verwaltungsrat 1 Der Bundesrat kann bis zu einem Viertel der Mitglieder des Verwaltungsrates bestimmen. 2 Der Verwaltungsrat erteilt in laufenden Programmangelegenheiten keine Einzel- weisungen. 3 Die Mitglieder dürfen neben ihrer Tätigkeit als Verwaltungsrat in keinem Ange- stelltenverhältnis zur SRG oder zu den von ihr beherrschten Unternehmen stehen. Sie sind nicht weisungsgebunden.
Art. 34 Finanzierung Die SRG finanziert sich zur Hauptsache durch Empfangsgebühren. Weitere Finan- zierungsquellen stehen ihr offen, soweit dieses Gesetz, die Verordnung, die Konzes- sion oder das einschlägige internationale Recht sie nicht beschränken.
Fernmeldeverkehr
14
784.40
Art. 35 Verwendung der finanziellen Mittel 1 Die SRG und die von ihr beherrschten Unternehmen führen ihren Finanzhaushalt nach den anerkannten Grundsätzen der besten Praxis. Sie verhalten sich wirtschaft- lich, verwenden ihre Mittel bestimmungsgemäss und sorgen für die langfristige Substanzerhaltung des Unternehmens im Hinblick auf die Erfüllung ihres Auftrages. 2 Die SRG verwendet den ihr zugewiesenen Gebührenanteil ausschliesslich zur Deckung des Aufwandes, der sich aus der Veranstaltung der Radio- und Fernseh- programme und des übrigen publizistischen Angebots (Art. 25 Abs. 3 Bst. b) ergibt. 3 Verzichtet sie auf eine Aktivität, welche bei der Festlegung der Gebührenhöhe erheblich ins Gewicht gefallen ist, so kann das Departement die SRG verpflichten, in der Höhe des entsprechenden Betrages Reserven zu bilden, die bei der nächsten Gebührenanpassung zu berücksichtigen sind. 4 Der Bundesrat sorgt dafür, dass in der SRG und in den von ihr beherrschten Un- ternehmen für die Mitglieder der leitenden Organe, für die Angehörigen des ge- schäftsleitenden Kaders sowie für weiteres Personal, das in vergleichbarer Weise entlöhnt wird, die Bestimmungen von Artikel 6a Absätze 1–5 des Bundespersonal- gesetzes vom 24. März 200013 sinngemäss angewendet werden.
Art. 36 Finanzaufsicht 1 Die SRG und die von ihr beherrschten Unternehmen führen ihre Bücher nach den Vorschriften, die für Aktiengesellschaften gelten, und nach den von den Schweizer Börsen anerkannten Standards der Rechnungslegung. 2 Sie führen getrennte Rechnungen für diejenigen Tätigkeiten, welche der Erfüllung des konzessionsrechtlichen Leistungsauftrages dienen, und für ihre übrigen Tätig- keiten. 3 Der Verwaltungsrat der SRG bringt dem Departement jährlich zur Kenntnis:
a. die Konzernrechnung; b. die Jahresrechnung, den Voranschlag, die Finanzplanung und den Jahres-
bericht der SRG und der von ihr beherrschten Unternehmen. 4 Auf Grund der Berichterstattung des Verwaltungsrates prüft das Departement den Finanzhaushalt der SRG. Es kann ergänzende Auskünfte verlangen. Insbesondere kann das Departement vom Verwaltungsrat der SRG oder von den mit der Oberlei- tung betrauten Organen beherrschter Unternehmen Angaben darüber verlangen, wie sie ihre Verantwortung wahrgenommen haben. 5 Das Departement kann bei der SRG und den von ihr beherrschten Unternehmen vor Ort Nachprüfungen vornehmen, sofern:
a. die Berichterstattung ungenügend ist und die SRG trotz Aufforderung des Departements innerhalb der gewährten Frist keine ausreichenden Angaben liefert; oder
13 SR 172.220.1
Radio und Fernsehen. BG
15
784.40
b. begründeter Verdacht besteht, dass die SRG oder ein von ihr beherrschtes Unternehmen die Pflichten nach Artikel 35 Absatz 1 nicht erfüllt hat.
6 Das Departement kann unter den Voraussetzungen von Absatz 5 die Eidgenössische Finanzkontrolle oder andere Sachverständige mit der Finanzprüfung beauftragen. Das Finanzkontrollgesetz vom 28. Juni 196714 ist nicht anwendbar. 7 Reine Zweckmässigkeitskontrollen sind nicht zulässig.
Art. 37 Beteiligungen an anderen Programmveranstaltern Beteiligungen der SRG an anderen Programmveranstaltern bedürfen der Geneh- migung durch das Departement.
3. Kapitel: Andere Veranstalter mit Leistungsauftrag 1. Abschnitt: Konzessionen mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil
Art. 38 Grundsatz 1 Konzessionen mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil (Konzessionen mit Ge- bührenanteil) können erteilt werden an Veranstalter lokal-regionaler Programme, die:
a. ein Gebiet ohne ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten mit Radio- und Fernsehprogrammen versorgen, welche die lokalen oder regionalen Eigen- heiten durch umfassende Information insbesondere über politische, wirt- schaftliche und soziale Zusammenhänge berücksichtigen sowie zur Entfal- tung des kulturellen Lebens im Versorgungsgebiet beitragen;
b. mit komplementären nicht gewinnorientierten Radioprogrammen zur Erfül- lung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags in Agglomerationen bei- tragen.
2 Konzessionen mit Gebührenanteil geben einen Anspruch auf Verbreitung des Programms in einem bestimmten Versorgungsgebiet (Zugangsrecht) sowie auf einen Anteil am Ertrag der Empfangsgebühren. 3 Je Versorgungsgebiet wird eine Konzession mit Gebührenanteil erteilt. 4 Die Konzession legt mindestens fest:
a. das Versorgungsgebiet sowie die Art der Verbreitung; b. die geforderten programmlichen Leistungen und die dafür notwendigen be-
trieblichen und organisatorischen Anforderungen; c. weitere Anforderungen und Auflagen, welche der Konzessionär zu erfüllen
hat.
14 SR 614.0
Fernmeldeverkehr
16
784.40
5 Die Verbreitung eines Programms auf Grund einer Konzession mit Gebührenanteil ist grundsätzlich auf das jeweilige Versorgungsgebiet beschränkt; der Bundesrat sieht Ausnahmen vor.
Art. 39 Versorgungsgebiete 1 Der Bundesrat bestimmt nach Konsultation der Eidgenössischen Kommunikati- onskommission die Anzahl und die Ausdehnung der Versorgungsgebiete, in denen Konzessionen mit Gebührenanteil erteilt werden, sowie die Verbreitungsart im jeweiligen Versorgungsgebiet. Er unterscheidet dabei zwischen Versorgungsgebieten für Radio und für Fernsehen. 2 Versorgungsgebiete nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a müssen so festgelegt werden, dass:
a. sie politisch und geografisch eine Einheit bilden oder in ihnen die kulturellen oder wirtschaftlichen Kontakte besonders eng sind; und
b. ihre vorhandenen Finanzierungsmöglichkeiten zusammen mit einem ange- messenen Anteil aus dem Ertrag der Empfangsgebühren es dem Veranstalter erlauben, seinen Leistungsauftrag zu erfüllen.
3 Ausnahmen können für Regionalprogramme vorgesehen werden, die in einem Sprachgrenzgebiet in mindestens zwei Landessprachen ausgestrahlt werden. 4 Anzahl und Ausdehnung der Versorgungsgebiete werden vom Bundesrat perio- disch, spätestens aber nach zehn Jahren überprüft. Geringfügige Anpassungen der Ausdehnung kann das Departement vornehmen. 5 Vor der Bestimmung der Versorgungsgebiete und vor bedeutenden Änderungen werden namentlich die Kantone und die direkt betroffenen konzessionierten Ver- anstalter angehört.
Art. 40 Gebührenanteile 1 Die Gebührenanteile für Radioveranstalter mit Gebührenanteil betragen 4 Prozent des Ertrags der Radioempfangsgebühren und für Fernsehveranstalter mit Gebühren- anteil 4 Prozent des Ertrags der Fernsehempfangsgebühren. Der Bundesrat bestimmt bei der Festlegung der Höhe der Empfangsgebühr (Art. 70) den Anteil, der dafür zur Verfügung steht, sowie den prozentualen Anteil, den der Beitrag am Betriebsaufwand des einzelnen Veranstalters höchstens ausmachen darf. 2 Das Departement legt den Anteil jedes Konzessionärs am Ertrag der Empfangs- gebühren für einen bestimmten Zeitraum fest. Es berücksichtigt die Grösse und das Wirtschaftspotenzial des Versorgungsgebiets sowie den Aufwand, den der Konzes- sionär zur Erfüllung des Leistungsauftrages inklusive Verbreitungskosten erbringen muss. 3 Die Bestimmungen des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 199015 sind anwend- bar.
15 SR 616.1
Radio und Fernsehen. BG
17
784.40
Art. 41 Pflichten der Programmveranstalter mit Konzessionen mit Gebührenanteil
1 Die Programmveranstalter, die über eine Konzession mit Gebührenanteil verfügen, haben den in der Konzession festgelegten Leistungsauftrag zu erfüllen. Zur Sicher- stellung der Erfüllung des Leistungsauftrages und des unabhängigen Programm- schaffens kann der Bundesrat weitere Pflichten festlegen. Er kann die Veranstalter insbesondere zur Erstellung eines Leitbildes und eines Redaktionsstatuts verpflichten. 2 Programmveranstalter mit einer Konzession mit Gebührenanteil müssen die finan- ziellen Mittel wirtschaftlich und bestimmungsgemäss verwenden. Gewinnaus- schüttungen sind nicht zulässig. Die Veranstaltung des gebührenunterstützten Pro- gramms ist in der Buchhaltung von allfälligen anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten des Konzessionärs zu trennen. Erbringt ein vom Konzessionär wirtschaftlich be- herrschtes Unternehmen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Programm, so sorgt der Konzessionär dafür, dass diese Tätigkeiten buchhalterisch von den übrigen Tätigkeiten getrennt sind. 3 Die Zusammenarbeit mit anderen Veranstaltern darf die Erfüllung des Leistungs- auftrags oder die Unabhängigkeit des Programmschaffens nicht gefährden.
Art. 42 Finanzaufsicht 1 Der Konzessionär legt dem Bundesamt jährlich die Rechnung vor. Dieses prüft, ob die finanziellen Mittel wirtschaftlich und bestimmungsgemäss verwendet werden. Andernfalls kann es die Gebührenanteile eines Konzessionärs vermindern oder zurückfordern. 2 Das Bundesamt kann auch Auskünfte vom Konzessionär und von den Auskunfts- pflichtigen nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a–c verlangen und vor Ort Finanz- prüfungen vornehmen. 3 Reine Zweckmässigkeitskontrollen sind unzulässig.
2. Abschnitt: Konzessionen mit Leistungsauftrag ohne Gebührenanteil
Art. 43 1 Das Departement kann anderen Programmveranstaltern eine Konzession für die drahtlos-terrestrische Verbreitung eines Programms erteilen, wenn dieses Programm:
a. in einem Gebiet die lokalen oder regionalen Eigenheiten durch umfassende Information insbesondere über politische, wirtschaftliche und soziale Zu- sammenhänge berücksichtigt sowie zur Entfaltung des kulturellen Lebens im Versorgungsgebiet beiträgt;
b. in einer Sprachregion in besonderem Mass zur Erfüllung des verfassungs- rechtlichen Leistungsauftrags beiträgt.
Fernmeldeverkehr
18
784.40
2 Die Konzession definiert den Umfang des Zugangs zur Verbreitung und den pro- grammlichen Leistungsauftrag. Das Departement kann weitere Pflichten festlegen, um die Erfüllung des Leistungsauftrages sowie ein unabhängiges Programmschaffen sicherzustellen.
3. Abschnitt: Konzessionsvorschriften
Art. 44 Allgemeine Konzessionsvoraussetzungen 1 Eine Konzession kann erteilt werden, wenn der Bewerber:
a. in der Lage ist, den Leistungsauftrag zu erfüllen; b. glaubhaft darlegt, dass er die erforderlichen Investitionen und den Betrieb
finanzieren kann; c. der Konzessionsbehörde darlegt, wer über die wesentlichen Teile seines
Kapitals verfügt und wer ihm im wesentlichen Umfang finanzielle Mittel zur Verfügung stellt;
d. Gewähr bietet, dass er die arbeitsrechtlichen Vorschriften und die Arbeits- bedingungen der Branche, das anwendbare Recht und namentlich die mit der Konzession verbundenen Pflichten und Auflagen einhält;
e. die redaktionelle Tätigkeit von den wirtschaftlichen Aktivitäten trennt; f. eine natürliche Person mit Wohnsitz in der Schweiz oder eine juristische
Person mit Sitz in der Schweiz ist; g. die Meinungs- und Angebotsvielfalt nicht gefährdet.
2 Soweit keine internationalen Verpflichtungen entgegenstehen, kann einer auslän- disch beherrschten juristischen Person, einer inländischen juristischen Person mit Ausländerbeteiligung oder einer natürlichen Person ohne Schweizer Bürgerrecht die Konzession verweigert werden, falls der entsprechende ausländische Staat nicht in ähnlichem Umfang Gegenrecht gewährt. 3 Ein Veranstalter beziehungsweise das Unternehmen, dem er gehört, kann maximal zwei Fernseh-Konzessionen und zwei Radio-Konzessionen erwerben.
Art. 45 Konzessionierungsverfahren 1 Konzessionen werden vom Departement erteilt. Das Bundesamt schreibt die Kon- zessionen in der Regel öffentlich aus; es kann die interessierten Kreise anhören. 2 Für die Erteilung von Konzessionen von kurzer Dauer kann der Bundesrat ein besonderes Verfahren vorsehen. 3 Gehen in der Ausschreibung für eine Konzession mehrere Bewerbungen ein, so wird derjenige Bewerber bevorzugt, der am besten in der Lage ist, den Leistungsauftrag zu erfüllen. Sind mehrere Bewerbungen unter diesem Gesichtspunkt weitgehend gleichwertig, so wird jener Bewerber bevorzugt, der die Meinungs- und Angebots- vielfalt am meisten bereichert.
Radio und Fernsehen. BG
19
784.40
4 Konzessionen für drahtlos-terrestrisch verbreitete Programme werden in der Regel vor der Ausschreibung der entsprechenden Funkkonzessionen nach Artikel 24 FMG16 erteilt.
Art. 46 Dauer und Erlöschen der Konzession 1 Jede Konzession wird für eine bestimmte Zeitdauer erteilt. Vergleichbare Konzes- sionen werden in der Regel auf denselben Termin befristet. 2 Eine Konzession erlischt bei Verzicht durch den Programmveranstalter, bei Entzug und nach Ablauf ihrer Dauer.
Art. 47 Erfüllung des Leistungsauftrages 1 Das Bundesamt überprüft, ob das konzessionierte Programm den Leistungsauftrag erfüllt. Zur Abklärung kann es aussenstehende Fachstellen oder Expertinnen und Experten beiziehen. 2 Stellt es erhebliche Unzulänglichkeiten fest, so ergreift es Massnahmen. Es kann namentlich den Anspruch auf Gebührenanteile um höchstens die Hälfte kürzen, bis die Unzulänglichkeiten behoben sind.
Art. 48 Übertragung der Konzession 1 Eine Übertragung der Konzession ist dem Departement vor ihrem Vollzug zu melden und muss von diesem genehmigt werden. 2 Das Departement prüft, ob die Konzessionsvoraussetzungen auch nach der Über- tragung erfüllt sind. Es kann die Genehmigung innert drei Monaten ab Eingang der Meldung verweigern; in besonderen Fällen kann die Frist verlängert werden. 3 Als Übertragung gilt auch der wirtschaftliche Übergang der Konzession. Ein solcher liegt vor, wenn mehr als 20 Prozent des Aktien-, Stamm- oder Genossenschafts- kapitals oder gegebenenfalls des Partizipationsscheinkapitals oder der Stimmrechte übergehen.
Art. 49 Änderung der Konzession 1 Das Departement kann einzelne Bestimmungen der Konzession vor Ablauf ihrer Dauer ändern, wenn die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse sich geändert haben und die Änderung zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen notwendig ist. 2 Der Konzessionär wird angemessen entschädigt, falls die Änderung die mit der Konzession eingeräumten Rechte wesentlich schmälert. Keine Entschädigung erhält er, wenn die Anpassung auf wichtigen Landesinteressen oder auf einer Änderung internationaler Verpflichtungen beruht. 3 Auf Antrag des Programmveranstalters kann das Departement einzelne Bestim- mungen ändern, falls die beantragte Änderung den Voraussetzungen für die Erteilung der Konzession entspricht.
16 SR 784.10
Fernmeldeverkehr
20
784.40
Art. 50 Einschränkung, Suspendierung und Entzug der Konzession 1 Das Departement kann die Konzession einschränken, suspendieren oder entziehen, wenn:
a. der Konzessionär sie durch unvollständige oder unrichtige Angaben erwirkt hat;
b. der Konzessionär in schwerwiegender Weise gegen dieses Gesetz und die Ausführungsbestimmungen verstösst;
c. der Konzessionär trotz Massnahmen nach Artikel 47 Absatz 2 dauernd gegen seine in der Konzession festgelegten Pflichten verstösst;
d. der Konzessionär die Konzession in schwerwiegender Weise zu rechtswid- rigen Zwecken benützt;
e. wichtige Landesinteressen es erfordern. 2 Das Departement entzieht die Konzession, wenn wesentliche Voraussetzungen zu ihrer Erteilung dahingefallen sind. 3 Der Konzessionär hat Anspruch auf Entschädigung, wenn das Departement:
a. die Konzession entzieht, weil wesentliche Voraussetzungen zu ihrer Erteilung dahingefallen sind und der Bund dafür einstehen muss;
b. die Konzession suspendiert oder entzieht, weil wichtige Landesinteressen es erfordern.
3. Titel: Übertragung und Aufbereitung von Programmen 1. Kapitel: Allgemeine Regeln
Art. 51 Grundsatz 1 Die Programmveranstalter können ihre Programme gestützt auf die Bestimmungen des Fernmelderechts selber verbreiten oder eine Fernmeldedienstanbieterin beauf- tragen, die Programme zu verbreiten. 2 Die Verbreitungsdienstleistungen werden chancengleich, angemessen und nicht diskriminierend angeboten. 3 Artikel 47 FMG17 über die Kommunikation in ausserordentlichen Lagen ist auf Veranstalter anwendbar, welche ihre Programme selbst verbreiten.
Art. 52 Einschränkungen 1 Das Bundesamt kann die fernmeldetechnische Übertragung eines Programms einschränken oder untersagen, wenn das Programm:
17 SR 784.10
Radio und Fernsehen. BG
21
784.40
a. das für die Schweiz verbindliche internationale Fernmelderecht verletzt; b. die für die Schweiz verbindlichen völkerrechtlichen Vorschriften über Pro-
grammgestaltung, Werbung oder Sponsoring dauernd und schwerwiegend verletzt; oder
c. mit einem Sendeverbot nach Artikel 89 Absatz 2 belegt ist. 2 Gegen die Verfügung des Bundesamtes können sich sowohl der Veranstalter des betreffenden Programms als auch die Fernmeldedienstanbieterin beschweren, welche das Programm verbreitet oder der Verbreitung zuführt. 3 Programme der Veranstalter mit einer Konzession mit Gebührenanteil dürfen nicht ausserhalb des in der Konzession (Art. 38 Abs. 5) bestimmten Gebietes verbreitet werden.
2. Kapitel: Drahtlos-terrestrische Verbreitung von Programmen
Art. 53 Zugangsberechtigte Programme Für die drahtlos-terrestrische Verbreitung sind im Rahmen der Konzession zu- gangsberechtigt:
a. die Programme der SRG; b. die Programme der Programmveranstalter, die über eine Konzession mit
Leistungsauftrag verfügen.
Art. 54 Frequenzen für Programme 1 Die Eidgenössische Kommunikationskommission stellt sicher, dass ausreichende Frequenzkapazitäten für die Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrages von Radio und Fernsehen (Art. 93 Abs. 2 BV) zur Verfügung stehen. Insbesondere sorgt sie dafür, dass zugangsberechtigte Programme im vorgesehenen Versorgungs- gebiet drahtlos-terrestrisch verbreitet werden können. 2 Sie bestimmt für Frequenzen oder Frequenzblöcke, die nach dem nationalen Fre- quenzzuweisungsplan (Art. 25 FMG18) für die Verbreitung von Radio- und Fern- sehprogrammen eingesetzt werden:
a. das Verbreitungsgebiet; b. die Anzahl von Radio- oder Fernsehprogrammen, die zu verbreiten sind, oder
die Übertragungskapazitäten, die für die Verbreitung von Programmen zu reservieren sind.
3 Sie sorgt dafür, dass zur Versorgung der Bevölkerung in ausserordentlichen Lagen eine ausreichende Verbreitung von Programmen sichergestellt werden kann. 4 Der Bundesrat legt die Grundsätze fest, die für die Erfüllung der Aufgaben nach den Absätzen 1–3 massgebend sind.
18 SR 784.10
Fernmeldeverkehr
22
784.40
Art. 55 Verbreitungspflicht und Verbreitungsbedingungen 1 Wer eine Funkkonzession zur Nutzung einer Frequenz erwirbt, die zur Verbreitung eines zugangsberechtigten Programms bestimmt ist, muss dieses in ausreichender Qualität und nach Massgabe der programmrechtlichen Konzession sowie der fern- melderechtlichen Funkkonzession verbreiten. 2 Programmveranstalter entrichten der Inhaberin einer Funkkonzession für die Verbreitung zugangsberechtigter Programme eine kostenorientierte Entschädigung. Der Bundesrat regelt die anrechenbaren Kosten. Wird die Funkkonzession im Ver- steigerungsverfahren vergeben, so zählt der Zuschlagspreis nach Artikel 39 Absatz 4 FMG19 nicht zu den anrechenbaren Kosten. 3 Der Bundesrat kann die Verbreitungspflicht auf Dienste ausdehnen, die mit zu- gangsberechtigten Programmen gekoppelt sind.
Art. 56 Einigungs- und Entscheidverfahren 1 Können sich die Parteien innert drei Monaten über die Verbreitungspflicht und die Verbreitungsbedingungen nicht einigen, so entscheidet das Bundesamt. 2 Es orientiert sich für den Entscheid an in- oder ausländischen Vergleichswerten, soweit die Parteien keine Beweismittel vorbringen, die ein Abweichen davon recht- fertigen. 3 Für den Zeitraum von der Gesuchseinreichung bis zum rechtskräftigen Entscheid kann es vorläufig die Verbreitung verfügen und die finanziellen Bedingungen fest- legen. 4 Das Verfahren und die Auskunftspflicht richten sich sinngemäss nach den Be- stimmungen des FMG über die Gewährung des Zugangs durch marktbeherrschende Anbieterinnen (Art. 11, 11a und 11b FMG20).21
Art. 57 Unterstützung der Verbreitung von Radioprogrammen 1 Das Bundesamt gewährt einem Programmveranstalter mit einer Konzession mit Gebührenanteil nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a, dem in einer Bergregion ein zusätzlicher Aufwand für die drahtlos-terrestrische Verbreitung seines Radiopro- gramms entsteht, einen Beitrag. 2 Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und Berechnungskriterien, nach welchen das Bundesamt die Beiträge entrichtet.
Art. 58 Investitionsbeiträge für neue Technologien 1 Das Bundesamt kann konzessionierten Veranstaltern Investitionsbeiträge an die Kosten ausrichten, die im Rahmen der Einführung neuer Technologien für die Errichtung von Sendernetzen entstehen; vorausgesetzt ist, dass im entsprechenden Versorgungsgebiet keine ausreichenden Finanzierungsmöglichkeiten vorhanden sind.
19 SR 784.10 20 SR 784.10 21 Siehe Art. 106 Ziff. 1 hiernach.
Radio und Fernsehen. BG
23
784.40
2 Die Beiträge werden aus dem Ertrag der Konzessionsabgaben (Art. 22) und, soweit dieser nicht ausreicht, aus dem Ertrag der Empfangsgebühren entrichtet. 3 Der Bundesrat bestimmt bei der Festlegung der Höhe der Empfangsgebühr (Art. 70) den Anteil, der dafür zur Verfügung steht. Dieser beträgt höchstens 1 Prozent des gesamten Ertrags der Empfangsgebühren. 4 Der Bundesrat legt die Kriterien für die Investitionsbeiträge fest.
3. Kapitel: Verbreitung über Leitungen
Art. 59 Zugangsberechtigte und ausländische Programme 1 In ihrem Versorgungsgebiet sind über Leitungen zu verbreiten:
a. Programme der SRG im Rahmen der Konzession; b. Programme, für die eine Konzession mit Leistungsauftrag besteht.
2 Der Bundesrat kann zudem Programme ausländischer Veranstalter bestimmen, welche wegen ihres besonderen Beitrages zur Bildung, zur kulturellen Entfaltung oder zur freien Meinungsbildung über Leitungen zu verbreiten sind. 3 Der Bundesrat legt die Höchstzahl der zugangsberechtigten Programme nach den Absätzen 1 und 2 im Rahmen der technischen Möglichkeiten der Fernmeldedienst- anbieterinnen fest. Die Programme sind in ausreichender Qualität unentgeltlich zu verbreiten. 4 Zur Verbreitung verpflichtet ist in erster Linie diejenige Fernmeldedienstanbieterin, die im Versorgungsgebiet bereits Programme verbreitet und dabei am meisten Haushalte erreicht. Das Bundesamt kann im gleichen Versorgungsgebiet mehr als eine Fernmeldedienstanbieterin verpflichten, wenn dies erforderlich ist, um sicher- zustellen, dass ein Programm von der Allgemeinheit empfangen werden kann. Im Falle einer Weigerung kann das Bundesamt vorsorglich die sofortige Aufschaltung verfügen. 5 Führt die Erfüllung dieser Pflicht zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung der verpflichteten Fernmeldedienstanbieterin, so verpflichtet das Bundesamt die berechtigten Programmveranstalter zur angemessenen Entschädigung. 6 Der Bundesrat kann die Verbreitungspflicht auf mit zugangsberechtigten Pro- grammen gekoppelte Dienste ausdehnen.
Art. 60 Weitere Aufschaltungspflichten 1 Auf Gesuch eines Programmveranstalters verpflichtet das Bundesamt eine Fern- meldedienstanbieterin für eine bestimmte Dauer zur leitungsgebundenen Verbreitung eines Programms in einem bestimmten Gebiet, sofern:
a. das Programm in besonderem Mass zur Erfüllung des verfassungsrechtlichen Auftrags beiträgt; und
Fernmeldeverkehr
24
784.40
b. der Fernmeldedienstanbieterin die Verbreitung unter Berücksichtigung der verfügbaren Übertragungskapazitäten sowie der wirtschaftlichen Leistungs- fähigkeit zumutbar ist.
2 Der Bundesrat legt die Höchstzahl der Programme fest. 3 Das Bundesamt kann das Recht vor Ablauf der verfügten Dauer entziehen, wenn der Programmveranstalter die in der Verfügung festgehaltenen Leistungen nicht mehr erbringt. 4 Der Bundesrat kann die Verbreitungspflicht auf mit zugangsberechtigten Pro- grammen gekoppelte Dienste ausdehnen.
Art. 61 Leitungsgebundene Verbreitung anderer Programme Bei Programmen deren Verbreitung nicht nach den Artikeln 59 und 60 geregelt ist, entscheidet die Fernmeldedienstanbieterin nach Massgabe der Kapazitäten, die ihr für die Programmverbreitung zur Verfügung stehen. Bei der Abgeltung des Aufwandes für die Verbreitung kann insbesondere auch der wirtschaftliche Nutzen der Verbrei- tungsdienstleistung für den Programmveranstalter berücksichtigt werden.
Art. 62 Kanalbelegung Der Bundesrat kann bestimmen, dass die Fernmeldedienstanbieterinnen die nach Artikel 59 Absätze 1 und 2 zu übertragenden Programme auf bevorzugten Kanal- plätzen verbreiten.
4. Kapitel: Aufbereitung von Programmen
Art. 63 Grundsätze 1 Programmveranstaltern ist der Zugang zur Aufbereitung zu chancengleichen, angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen zu gewähren. Entspricht die Aufbereitung durch die Vorrichtungen der Fernmeldedienstanbieterin im Wesentli- chen dem Stand der Technik, so besteht kein Anspruch des Programmveranstalters auf den Betrieb eigener Vorrichtungen zur Aufbereitung. 2 Wer Dienste anbietet, die als übergeordnete Benutzeroberfläche die Auswahl von Programmen steuern, muss nach dem Stand der Technik dafür sorgen, dass im ersten Nutzungsschritt deutlich auf zugangsberechtigte Programme hingewiesen wird. 3 Betreiber und Anbieter von Aufbereitungsdiensten oder -vorrichtungen haben:
a. gegenüber Dritten, die ein berechtigtes Interesse geltend machen, alle Aus- künfte zu erteilen und Unterlagen offen zu legen, deren Kenntnis erforderlich ist, um die Rechte nach Absatz 1 geltend zu machen;
b. gegenüber dem Bundesamt auf dessen Verlangen alle Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind für die Überprüfung, ob die Verpflichtungen nach den Bestimmungen über die Aufbereitung eingehalten werden.
Radio und Fernsehen. BG
25
784.40
4 Der Bundesrat kann die Bestimmungen über die Aufbereitung auf gekoppelte Dienste ausdehnen. 5 Bestehen für einen bestimmten Sachverhalt keine Vorschriften, so trifft das Bun- desamt im Einzelfall die zum Schutz der Meinungs- und Angebotsvielfalt notwen- digen Entscheide.
Art. 64 Offene Schnittstellen und technische Ausgestaltung Soweit dies für die Sicherung der Meinungsvielfalt erforderlich ist, kann der Bun- desrat nach Anhörung der betroffenen Kreise für Vorrichtungen oder Dienste, die der Aufbereitung von Programmen dienen, offene Schnittstellen vorschreiben oder andere Bestimmungen über deren technische Ausgestaltung erlassen. Er berücksich- tigt dabei in angemessener Weise die bereits im Markt vorhandenen Vorrichtungen oder Dienste und räumt angemessene Übergangsfristen ein.
Art. 65 Entbündelung 1 Wer Programme als gebündelte Pakete anbietet, Vorrichtungen betreibt oder Dienste anbietet, die der Aufbereitung von Programmen dienen, muss die technischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Dritte diese Programme zu kostengünstigen Bedingungen einzeln verbreiten können sowie die Vorrichtungen beziehungsweise die Dienste einzeln nutzen können. 2 Der Bundesrat kann entsprechende Vorschriften zur Entbündelung erlassen, soweit dies zur Sicherung der Meinungsvielfalt erforderlich ist.
4. Titel: Empfang von Programmen 1. Kapitel: Empfangsfreiheit
Art. 66 Freier Programmempfang Jede Person ist frei, die an die Allgemeinheit gerichteten in- und ausländischen Programme zu empfangen.
Art. 67 Kantonale Antennenverbote 1 Die Kantone können in bestimmten Gebieten das Errichten von Aussenantennen verbieten, wenn:
a. dies für den Schutz bedeutender Orts- und Landschaftsbilder, geschichtlicher Stätten oder von Natur- und Kunstdenkmälern notwendig ist; und
b. der Empfang der in der Region üblichen Programme unter zumutbaren Be- dingungen gewährleistet bleibt.
2 Das Errichten einer Aussenantenne, mit der weitere Programme empfangen werden können, muss ausnahmsweise bewilligt werden, wenn das Interesse am Empfang der Programme das Interesse am Orts- und Landschaftsschutz überwiegt.
Fernmeldeverkehr
26
784.40
2. Kapitel: Empfangsgebühren
Art. 68 Gebühren- und Meldepflicht 1 Wer ein zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen geeignetes Gerät (Empfangsgerät) zum Betrieb bereithält oder betreibt, muss eine Empfangsgebühr bezahlen. Der Bundesrat regelt, welche Gerätekategorien als zum Empfang geeignet gelten, und bestimmt insbesondere, unter welchen Voraussetzungen Geräte, die auch für andere Anwendungen geeignet sind (multifunktionale Geräte), der Gebühren- und Meldepflicht unterstehen. 2 Die Empfangsgebühr ist pro Haushalt oder Geschäftsstelle unabhängig von der Zahl der Empfangsgeräte nur einmal geschuldet. 3 Wer ein Empfangsgerät zum Betrieb bereithält oder betreibt, muss dies der Ge- bührenerhebungsstelle vorgängig melden. Ebenso zu melden sind Änderungen der meldepflichtigen Sachverhalte. 4 Die Gebührenpflicht beginnt am ersten Tag des Monats, der dem Beginn des Bereithaltens oder des Betriebs des Empfangsgeräts folgt. 5 Sie endet mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten und der Betrieb aller Empfangsgeräte enden, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Ge- bührenerhebungsstelle gemeldet worden ist. 6 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Er kann bestimmte Kategorien von Personen von der Gebühren- und Meldepflicht befreien.
Art. 69 Gebührenerhebungsstelle 1 Der Bundesrat kann die Erhebung der Empfangsgebühren und die damit verbun- denen Aufgaben einer unabhängigen Organisation übertragen (Gebührenerhebungs- stelle). Sie gilt als Behörde im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e VwVG22 und von Artikel 79 des Bundesgesetzes vom 11. April 188923 über Schuldbetreibung und Konkurs und kann Verfügungen erlassen. Zur Abklärung der Gebühren- und Meldepflicht kann sie besonders schützenswerte Personendaten bearbeiten. Bei Verdacht auf Verletzung der Meldepflicht erstattet sie Anzeige an das Bundesamt. 2 Die Gebührenerhebungsstelle kann von Kantonen und Gemeinden Name, Vorname, Adresse, Jahrgang und Haushaltszugehörigkeit der Einwohnerinnen und Einwohner auf elektronischen Datenträgern in Listenform anfordern. Sie hat den durch ihre Anfrage verursachten Zusatzaufwand zu entgelten. 3 Sie darf diese Daten nur für die Kontrolle über die Einhaltung der Meldepflicht und für die Erhebung der Empfangsgebühren bearbeiten. Sie darf diese Daten nicht an Dritte weitergeben; der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen. 4 Die Gebührenerhebungsstelle trifft die organisatorischen und technischen Mass- nahmen, damit die Daten gegen unbefugte Bearbeitung gesichert sind.
22 SR 172.021 23 SR 281.1
Radio und Fernsehen. BG
27
784.40
5 Das Bundesamt übt die Aufsicht über die Gebührenerhebungsstelle aus und be- handelt Beschwerden gegen deren Verfügungen.
Art. 70 Höhe der Empfangsgebühr 1 Der Bundesrat bestimmt die Höhe der Empfangsgebühr. Er berücksichtigt dabei den Bedarf für:
a. die Finanzierung der Programme der SRG und der übrigen publizistischen Angebote der SRG, die zur Erfüllung des Programmauftrags notwendig sind (Art. 25 Abs. 3 Bst. b);
b. die Unterstützung von Programmen mit einer Konzession mit Gebührenanteil (Art. 38);
c. die Aufgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Empfangsgebühren sowie der Durchsetzung der Melde- und der Gebührenpflicht;
d. die Unterstützung der Stiftung für Nutzungsforschung (Artikel 81 Abs. 1); e. die Errichtung von Sendernetzen im Rahmen der Einführung neuer Techno-
logien (Art. 58). 2 Er kann unterschiedliche Gebühren festlegen für privaten und für gewerblichen Empfang sowie für die kommerzielle Verwertung der Empfangsmöglichkeit von Programmen. 3 Er berücksichtigt bei seinem Entscheid die Empfehlungen des Preisüberwachers. Abweichungen von den Empfehlungen sind öffentlich zu begründen. 4 Der Ertrag und die Verwendung der Gebühr werden in der eidgenössischen Staats- rechnung nicht ausgewiesen.
Art. 71 Benützungsgebühren für drahtlos-terrestrischen Empfang Die Kantone können Gebühren für den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen vorsehen, welche gestützt auf einen öffentlichen Versorgungsauftrag drahtlos-ter- restrisch verbreitet werden.
5. Titel: Massnahmen zum Schutz der Vielfalt und der Förderung der Programmqualität 1. Kapitel: Sicherstellung des Zugangs zu öffentlichen Ereignissen
Art. 72 Kurzberichterstattungsrecht bei öffentlichen Ereignissen 1 Ist die Berichterstattung über ein öffentliches Ereignis in der Schweiz durch Ex- klusivabreden eingeschränkt, so hat jeder interessierte Programmveranstalter das Recht auf aktuelle mediengerechte Kurzberichterstattung über dieses Ereignis.
Fernmeldeverkehr
28
784.40
2 Der Organisator eines öffentlichen Ereignisses und der Programmveranstalter, die über Erstverwertungs- oder Exklusivrechte verfügen, sind verpflichtet, jedem interessierten Programmveranstalter die Möglichkeit zur Kurzberichterstattung zu gewähren. 3 Sie geben den interessierten Programmveranstaltern:
a. Zugang zum Ereignis, soweit es die technischen und räumlichen Gegeben- heiten erlauben; und
b. die gewünschten Teile des Übertragungssignals zu angemessenen Bedin- gungen.
4 Das Bundesamt kann Organisatoren eines öffentlichen Ereignisses und Pro- grammveranstalter mit Erst- oder Exklusivrechten unter Hinweis auf Artikel 90 veranlassen, geeignete Massnahmen zur Sicherstellung des Kurzberichterstattungs- rechts zu ergreifen.
Art. 73 Freier Zugang zu Ereignissen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung
1 Die Berichterstattung über Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung ist einem wesentlichen Teil der Allgemeinheit frei zugänglich zu machen. 2 Das Departement führt eine Liste internationaler und nationaler Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung und aktualisiert sie regelmässig. 3 Für Veranstalter schweizerischer Fernsehprogramme sind die von den Vertrags- staaten des Europäischen Übereinkommens vom 5. Mai 198924 über das grenzüber- schreitende Fernsehen geführten Listen hinsichtlich des freien Zugangs im betref- fenden Staat verbindlich.
2. Kapitel: Massnahmen gegen die Medienkonzentration
Art. 74 Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt 1 Eine Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt liegt vor, wenn:
a. ein Programmveranstalter im relevanten Markt seine beherrschende Stellung missbraucht;
b. ein Programmveranstalter oder eine andere im Radio- und Fernsehmarkt tä- tige Unternehmung ihre beherrschende Stellung in einem oder mehreren medienrelevanten Märkten missbraucht.
2 Das Departement konsultiert die Wettbewerbskommission zur Beurteilung der marktbeherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 199525. Diese kann ihre Stellungnahme veröffentlichen.
24 SR 0.784.405 25 SR 251
Radio und Fernsehen. BG
29
784.40
Art. 75 Massnahmen 1 Stellt das Departement nach Beizug des Gutachtens der Wettbewerbskommission fest, dass ein Programmveranstalter oder eine andere im Radio- und Fernsehmarkt tätige Unternehmung durch den Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung die Meinungs- und Angebotsvielfalt gefährdet hat, so kann es im Bereich Radio und Fernsehen Massnahmen ergreifen. Es entscheidet in der Regel innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Gutachtens. 2 Es kann vom Programmveranstalter oder von der betroffenen Unternehmung verlangen, dass er oder sie:
a. die Vielfalt durch Massnahmen wie die Einräumung von Sendezeit für Dritte oder die Zusammenarbeit mit anderen Marktteilnehmern sichert;
b. Massnahmen gegen Konzernjournalismus ergreift, wie den Erlass eines Redaktionsstatuts zur Absicherung der redaktionellen Freiheit;
c. bei offensichtlichem Ungenügen solcher Massnahmen die unternehmerischen und organisatorischen Strukturen des Unternehmens anpasst.
3. Kapitel: Aus- und Weiterbildung von Programmschaffenden
Art. 76 Der Bund kann die Aus- und Weiterbildung von Programmschaffenden fördern, namentlich durch Beiträge an Aus- und Weiterbildungsinstitutionen. Das Bundesamt regelt die Vergabekriterien und entscheidet über die Ausrichtung der Beiträge.
4. Kapitel: Forschung 1. Abschnitt: Medienforschung
Art. 77 Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und die Berechnungskriterien, nach denen Forschungsprojekte im Bereich von Radio und Fernsehen aus der Konzessionsabgabe (Art. 22) unterstützt werden.
2. Abschnitt: Stiftung für Nutzungsforschung
Art. 78 Aufgabe 1 Die Stiftung für Nutzungsforschung sorgt für die Erhebung wissenschaftlicher Daten zur Radio- und Fernsehnutzung in der Schweiz. Sie ist dabei der Wissen- schaftlichkeit verpflichtet und von der SRG, von anderen Veranstaltern und der Werbewirtschaft unabhängig. Sie kann die Tätigkeiten ganz oder teilweise auf von ihr beherrschte Tochtergesellschaften übertragen und bei der Datenerhebung unabhän-
Fernmeldeverkehr
30
784.40
gige Sachverständige beiziehen. Die Stiftung untersteht der Aufsicht des Departe- ments. 2 Die Stiftung sorgt dafür, dass die schweizerischen Programmveranstalter und die wissenschaftliche Forschung über hinreichende Daten zur Radio- und Fernseh- nutzung verfügen. Konzessionierten Veranstaltern in Berg- und Randregionen müssen die Daten in vergleichbarer Qualität zur Verfügung stehen wie den übrigen Veranstaltern.
Art. 79 Berichterstattung und Abgabe von Daten 1 Die Stiftung veröffentlicht mindestens einmal jährlich die wichtigsten Ergebnisse ihrer Erhebungen. 2 Sie stellt die grundlegenden Nutzungsdaten Dritten zu kostendeckenden Preisen zur Verfügung. Der universitären Forschung und dem Bundesamt werden die Daten unentgeltlich überlassen.
Art. 80 Organisation 1 Die Stiftung regelt ihre Organisation und ihre Tätigkeiten in einem Reglement, das vom Departement zu genehmigen ist. 2 Der Stiftungsrat und die Verwaltungsräte allfälliger Tochtergesellschaften bestehen aus gleich vielen Vertreterinnen und Vertretern der SRG wie der übrigen schweize- rischen Veranstalter. Daneben werden andere Personen in den Stiftungsrat bezie- hungsweise in die Verwaltungsräte gewählt. 3 Das Departement wählt den Stiftungsrat. Es berücksichtigt dabei die Vorschläge der Betroffenen.
Art. 81 Finanzbeitrag 1 Die Stiftung erhält jährlich einen Beitrag aus dem Ertrag der Empfangsgebühren an die Entwicklung und Beschaffung von Erhebungsmethoden und -systemen. 2 Der Bundesrat legt den Betrag anlässlich der Festlegung der Höhe der Empfangs- gebühren fest. 3 Das Subventionsgesetz vom 5. Oktober 199026 ist anwendbar. Tätigkeiten nach den Artikeln 78 und 79 sind von allfälligen anderen Tätigkeiten in der Buchhaltung der Stiftung und allfälliger Tochtergesellschaften zu trennen.
6. Titel: Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
Art. 82 Zusammensetzung 1 Die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (Beschwerdeinstanz) besteht aus neun nebenamtlichen Mitgliedern.
26 SR 616.1
Radio und Fernsehen. BG
31
784.40
2 Der Bundesrat wählt die Mitglieder der Beschwerdeinstanz und bestimmt den Präsidenten oder die Präsidentin. 3 Der Beschwerdeinstanz nicht angehören dürfen:
a. Mitglieder der Bundesversammlung; b. Personen im Dienst des Bundes; c. Mitglieder von Organen schweizerischer Programmveranstalter sowie Per-
sonen, die in einem entsprechenden Arbeitsverhältnis stehen. 4 Tritt eine Unvereinbarkeit ein, so erklärt die betroffene Person, für welches der beiden Ämter sie sich entscheidet. Entscheidet sie sich für ein Amt nach Absatz 3, so scheidet sie spätestens vier Monate nach Feststellung der Unvereinbarkeit aus der Beschwerdeinstanz aus.
Art. 83 Aufgaben 1 Die Beschwerdeinstanz ist zuständig für:
a. die Behandlung von Beschwerden über den Inhalt redaktioneller Sendungen (Art. 94);
b. die Wahl und die Beaufsichtigung der Ombudsstellen (Art. 91). 2 Sie erstattet dem Bundesrat jährlich einen Tätigkeitsbericht.
Art. 84 Unabhängigkeit Die Beschwerdeinstanz ist unabhängig und an keine Weisungen von Bundes- versammlung, Bundesrat und Bundesverwaltung gebunden. Vorbehalten bleibt das Weisungsrecht nach Artikel 104 Absatz 2.
Art. 85 Organisation 1 Soweit der Bundesrat keine abweichenden Regeln vorsieht, ist die Kommis- sionenverordnung vom 3. Juni 199627 anwendbar. 2 Die Beschwerdeinstanz organisiert sich selbst. Sie erlässt ein Reglement über ihre Organisation und Geschäftsführung. Dieses bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat. 3 Die Beschwerdeinstanz verfügt über ein selbständiges Sekretariat. Sie regelt dessen Aufgaben im Reglement nach Absatz 2. Das Dienstverhältnis des Sekretariatsperso- nals richtet sich nach der Personalgesetzgebung des Bundes.
27 [AS 1996 1651, 2000 1157, 2008 5949 Ziff. II. AS 2009 6137 Ziff. II 1]. Siehe heute: die Art. 8a ff. der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 (SR 172.010.1).
Fernmeldeverkehr
32
784.40
7. Titel: Aufsicht und Rechtsschutz 1. Kapitel: Allgemeine Aufsicht 1. Abschnitt: Verfahren
Art. 86 Grundsätze 1 Das Bundesamt wacht darüber, dass dieses Gesetz und die Ausführungsbestim- mungen, die Konzession sowie die einschlägigen internationalen Übereinkommen eingehalten werden. Für die Behandlung von Beschwerden über den Inhalt redaktio- neller Sendungen (Art. 83 Abs. 1 Bst. a) ist die Beschwerdeinstanz zuständig 2 Aufsichtsmassnahmen, die sich auf Produktion und Vorbereitung der Programme beziehen, sowie reine Zweckmässigkeitskontrollen sind nicht zulässig. 3 Auf das Aufsichtsverfahren sind die Bestimmungen des VwVG 28 anwendbar, sofern das vorliegende Gesetz nicht davon abweicht. 4 Im Verfahren der Aufsicht über redaktionelle Sendungen (Art. 91–98) sind keine vorsorglichen Massnahmen zulässig. 5 Die Beschwerdeinstanz beurteilt einzig Beschwerden gegen ausgestrahlte Radio- und Fernsehsendungen schweizerischer Veranstalter. Sie wird nicht von Amtes wegen tätig.
Art. 87 Öffentlichkeit 1 Die Aufsichtsbehörden orientieren die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit. Sie können insbesondere die administrativen und strafrechtlichen Entscheide veröffentlichen und im Abrufverfahren zugänglich machen. 2 Sie dürfen keine Geschäftsgeheimnisse preisgeben.
Art. 88 Datenschutz 1 Die Aufsichtsbehörden können besonders schützenswerte Daten bearbeiten, wenn dies für die Erfüllung der durch dieses Gesetz auferlegten Aufgaben notwendig ist. 2 Die Datenbearbeitung der Aufsichtsbehörden und die Aufsicht darüber richten sich nach den für Bundesorgane geltenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199229 über den Datenschutz.
28 SR 172.021 29 SR 235.1
Radio und Fernsehen. BG
33
784.40
2. Abschnitt: Massnahmen bei Rechtsverletzungen
Art. 89 Allgemeines 1 Stellt die Aufsichtsbehörde eine Rechtsverletzung fest, so kann sie:
a. von der für die Verletzung verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person verlangen: 1. den Mangel zu beheben und Massnahmen zu treffen, damit die Verlet-
zung sich nicht wiederholt, 2. sie über die getroffenen Vorkehren zu unterrichten, 3. dem Bund die Einnahmen abzuliefern, welche durch die Verletzung er-
zielt wurden; b. dem Departement beantragen, die Konzession durch Auflagen zu ergänzen,
sie einzuschränken, zu suspendieren oder zu entziehen. 2 Das Departement kann auf Antrag der Beschwerdeinstanz (Art. 97 Abs. 4 zweiter Satz) das Programm verbieten oder die Sendetätigkeit an Auflagen knüpfen.
Art. 90 Verwaltungssanktionen 1 Die Aufsichtsbehörde kann mit einem Betrag von bis zu 10 Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren durchschnittlich in der Schweiz erzielten Jahresumsatzes belasten, wer:
a. gegen eine rechtskräftige Verfügung der Aufsichtsbehörde oder gegen einen rechtskräftigen Entscheid der Rechtsmittelbehörde verstösst;
b. in schwerer Weise gegen Bestimmungen der Konzession verstösst; c. Vorschriften über Werbung und Sponsoring verletzt, die in diesem Gesetz
(Art. 4, 5 und 9–14), den Ausführungsbestimmungen, der Konzession sowie den einschlägigen internationalen Übereinkommen enthalten sind;
d. die Vorschriften über die Verbreitungspflicht (Art. 55) verletzt; e. die Pflicht zur Gewährung des Kurzberichterstattungsrechts bei öffentlichen
Ereignissen (Art. 72) nicht einhält; f. den freien Zugang zu Ereignissen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeu-
tung (Art. 73) nicht gewährt; g. gegen Massnahmen im Sinn von Artikel 75 (Medienkonzentration) verstösst; h. nach Androhung einer Sanktion im Sinne von Artikel 97 innerhalb eines
Jahres die Pflichten über den Inhalt redaktioneller Sendungen (Art. 4 Abs. 1 und 3, Art. 5 sowie rechtswidrige Verweigerung des Zugangs zum Pro- gramm) verletzt.
2 Mit einem Betrag bis zu 10 000 Franken kann belastet werden, wer einer der folgenden Pflichten nicht, verspätet oder unvollständig nachkommt oder dabei eine falsche Angabe macht:
Fernmeldeverkehr
34
784.40
a. Meldepflicht (Art. 3); b. Bekanntmachungspflichten (Art. 8); c. Meldepflicht über die Einnahmen aus Werbung und Sponsoring (Art. 15); d. Meldepflicht über Beteiligungen (Art. 16); e. Auskunftspflicht (Art. 17); f. Pflicht zur Berichterstattung (Art. 18); g. Pflicht zum Einreichen statistischer Angaben (Art. 19); h. Pflicht zur Aufzeichnung und Aufbewahrung von Programmen (Art. 20) oder
zur Erhaltung von Programmen (Art. 21); i. Pflichten der SRG (Art. 29); j. Pflichten für Veranstalter mit einer Konzession mit Gebührenanteil (Art. 41); k. Pflicht zur Mitteilung der Übertragung der Konzession (Art. 48); l. Pflicht, beim Verbreiten oder Verbreitenlassen von Programmen das vom
Bundesrat bestimmte Konzessionsgebiet zu beachten (Art. 52 Abs. 3); m. Verbreiten vorgeschriebener Programme auf bevorzugten Kanalplätzen
(Art. 62); n. Auskunfts- und Herausgabepflicht (Art. 63 Abs. 3).
3 Bei der Bemessung der Sanktion berücksichtigt die Aufsichtsbehörde insbesondere die Schwere des Verstosses sowie die finanziellen Verhältnisse der sanktionierten juristischen oder natürlichen Person.
2. Kapitel: Aufsicht über den Inhalt redaktioneller Sendungen 1. Abschnitt: Beanstandungsverfahren bei der Ombudsstelle
Art. 91 Ombudsstellen 1 Die Beschwerdeinstanz bestimmt für die Regionen der drei Amtssprachen je eine unabhängige Ombudsstelle, die ihr administrativ zugeordnet ist. 2 Die SRG sieht eigene unabhängige Ombudsstellen vor. 3 Die Ombudsstellen behandeln Beanstandungen gegen:
a. ausgestrahlte redaktionelle Sendungen wegen Verletzung der Artikel 4 und 5 dieses Gesetzes oder des für die schweizerischen Programmveranstalter ver- bindlichen internationalen Rechts;
b. die Verweigerung des Zugangs zum Programm schweizerischer Veranstalter. 4 Die sprachregionalen Ombudsstellen stehen unter der Aufsicht der Beschwerde- instanz.
Radio und Fernsehen. BG
35
784.40
Art. 92 Beanstandung 1 Innert 20 Tagen nach der Ausstrahlung oder nach der Ablehnung des Begehrens um Zugang zum Programm kann jede Person eine Sendung bei der zuständigen Ombudsstelle beanstanden. Bezieht sich die Beanstandung auf mehrere Sendungen, so beginnt die Frist mit der Ausstrahlung der letzten beanstandeten Sendung. Die erste der beanstandeten Sendungen darf jedoch nicht länger als drei Monate vor der letzten zurückliegen. 2 Die Beanstandung ist schriftlich einzureichen. In einer kurzen Begründung ist anzugeben, in welcher Hinsicht die beanstandete Sendung inhaltlich mangelhaft oder die Verweigerung des Zugangs zum Programm rechtswidrig sein soll. 3 Die Ombudsstelle verzeichnet den Eingang der Beanstandung und benachrichtigt gleichzeitig den betroffenen Programmveranstalter.
Art. 93 Erledigung 1 Die Ombudsstelle prüft die Angelegenheit und vermittelt zwischen den Beteiligten. Dabei kann sie insbesondere:
a. die Angelegenheit mit dem Programmveranstalter besprechen oder ihm in leichten Fällen zur direkten Erledigung überweisen;
b. für eine direkte Begegnung zwischen den Beteiligten sorgen; c. Empfehlungen an den Programmveranstalter abgeben; d. die Beteiligten über die Zuständigkeiten, das massgebende Recht und den
Rechtsweg orientieren. 2 Sie hat keine Entscheidungs- oder Weisungsbefugnis. 3 Spätestens 40 Tage nach Einreichung der Beanstandung berichtet die Ombudsstelle den Beteiligten schriftlich über die Ergebnisse ihrer Abklärungen und die Art der Erledigung der Beanstandung. 4 Im beiderseitigen Einverständnis kann mündliche Erledigung erfolgen. 5 Nach Behandlung der Beanstandung stellt die Ombudsstelle dem Programmveran- stalter Rechnung. Auf Antrag der Ombudsstelle oder des Veranstalters kann die Beschwerdeinstanz im Falle einer mutwilligen Beanstandung die Verfahrenskosten der Person auferlegen, welche die Beanstandung eingereicht hat.
2. Abschnitt: Beschwerdeverfahren bei der unabhängigen Beschwerdeinstanz
Art. 94 Beschwerdebefugnis 1 Beschwerde gegen eine Sendung oder gegen die Verweigerung des Zugangs zu einem Programm kann führen, wer:
Fernmeldeverkehr
36
784.40
a. am Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war; und b. eine enge Beziehung zum Gegenstand der beanstandeten Sendungen nach-
weist oder dessen Gesuch um Zugang zum Programm abgewiesen worden ist. 2 Natürliche Personen, die keine enge Beziehung zum Gegenstand der beanstandeten Sendung nachweisen, können auch Beschwerde führen, wenn sie mindestens 20 Unterschriften beibringen. 3 Natürliche Personen, die Beschwerde führen oder eine Beschwerde gemäss Ab- satz 2 unterzeichnen, müssen mindestens 18 Jahre alt sein und über das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügen. 4 Beschwerde führen kann auch das Departement; in diesem Falle gelten die Vor- aussetzungen nach Absatz 1 nicht.
Art. 95 Frist und Form der Beschwerde 1 Innert 30 Tagen nach Eintreffen des Berichts nach Artikel 93 Absatz 3 kann bei der Beschwerdeinstanz schriftlich Beschwerde erhoben werden. Der Bericht der Ombudsstelle ist beizulegen. 2 Das Departement reicht seine Beschwerde innert 30 Tagen nach der Ausstrahlung der betreffenden Sendung direkt bei der Beschwerdeinstanz ein. 3 In der Beschwerde muss kurz begründet werden:
a. in welcher Hinsicht die beanstandete Sendung Bestimmungen über den Inhalt redaktioneller Sendungen nach den Artikeln 4 und 5 dieses Gesetzes oder des für die schweizerischen Programmveranstalter verbindlichen internationalen Rechts verletzt hat; oder
b. inwiefern die Verweigerung des Zugangs zum Programm rechtswidrig ist.
Art. 96 Eintreten und Schriftenwechsel 1 Besteht ein öffentliches Interesse an einem Entscheid, so tritt die Beschwerdeinstanz auch auf fristgemäss erhobene Beschwerden ein, welche nicht alle formellen Vor- aussetzungen erfüllen. In diesem Fall haben die Beschwerdeführer keine Parteirechte. 2 Ist die Beschwerde nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so lädt die Beschwerdeinstanz den Programmveranstalter zur Stellungnahme ein. 3 Die Beschwerdeinstanz kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen oder sistieren, soweit zivil- oder strafrechtliche Rechtsbehelfe offen stehen oder unbenützt geblieben sind oder in der gleichen Angelegenheit ein Verwaltungsverfahren durch- geführt wird.
Art. 97 Entscheid 1 Die Beratungen der Beschwerdeinstanz sind öffentlich, es sei denn, schützenswerte Privatinteressen stehen entgegen.
Radio und Fernsehen. BG
37
784.40
2 Die Beschwerdeinstanz stellt fest, ob: a. die angefochtenen Sendungen Bestimmungen über den Inhalt redaktioneller
Sendungen, die in diesem Gesetz (Art. 4 und 5) oder dem einschlägigen internationalen Recht festgelegt sind, verletzt haben; oder
b. eine rechtswidrige Verweigerung des Zugangs zum Programm vorliegt. 3 Stellt sie eine Verletzung fest, so kann sie die in Artikel 89 vorgesehenen Mass- nahmen ergreifen oder beantragen. 4 Bei wiederholten Verstössen gegen die Pflichten nach Artikel 4 Absätze 1 und 3 und Artikel 5 sowie bei wiederholter rechtswidriger Verweigerung des Zugangs zum Programm kann die Beschwerdeinstanz in Anwendung von Artikel 90 Absatz 1 Buchstabe h eine Verwaltungssanktion androhen oder verfügen. In besonders schweren Fällen kann die Beschwerdeinstanz zudem nach Artikel 89 Absatz 2 ein Sendeverbot oder eine Auflage beantragen.
Art. 98 Kosten 1 Das Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdeinstanz ist kostenlos. 2 Für mutwillige Beschwerden können der Beschwerde führenden Person Verfah- renskosten auferlegt werden. Das VwVG30 ist anwendbar.
3. Kapitel: Rechtsschutz
Art. 99 Der Rechtsschutz richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bun- desrechtspflege. Gegen Entscheide der Beschwerdeinstanz kann direkt Beschwerde beim Bundesgericht geführt werden.
8. Titel: Verwaltungsgebühren
Art. 100 1 Die zuständige Behörde erhebt Verwaltungsgebühren insbesondere für:
a. die Erteilung, Änderung und Aufhebung von Konzessionen; b. die Aufsichtstätigkeit; c. den Erlass von Verfügungen; d. die Behandlung von Anfragen.
30 SR 172.021
Fernmeldeverkehr
38
784.40
2 Der Bundesrat legt die Gebührensätze fest. Er berücksichtigt dabei den Verwal- tungsaufwand und kann der beschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der natürlichen oder juristischen Person Rechnung tragen, bei der die Gebühr erhoben wird. 3 Die zuständige Behörde kann vom Abgabepflichtigen eine angemessene Sicherheit verlangen.
9. Titel: Strafbestimmungen
Art. 101 Widerhandlungen 1 Mit Busse bis zu 5000 Franken wird bestraft, wer ein Empfangsgerät zum Betrieb bereithält oder betreibt (Art. 68 Abs. 1) ohne dies der zuständigen Behörde vorgängig gemeldet zu haben (Art. 68 Abs. 3). 2 Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich einer rechtskräf- tigen Verfügung der zuständigen Aufsichtsbehörde oder einem rechtskräftigen Entscheid der Rechtsmittelinstanzen zuwiderhandelt. 3 Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer ein Konzessionsverfahren oder ein Verfahren zur Änderung einer Konzession durch falsche Angaben zu seinen Gunsten beeinflusst. 4 In leichten Fällen kann von einer Bestrafung abgesehen werden.
Art. 102 Zuständigkeit und Verfahren 1 Für die Verfolgung und Beurteilung strafbarer Handlungen ist das Bundesamt zuständig. Das Bundesgesetz vom 22. März 197431 über das Verwaltungsstrafrecht ist anwendbar. 2 Die Gebührenerhebungsstelle macht dem Bundesamt diejenigen Personendaten durch ein elektronisches Abrufverfahren zugänglich, die für die Strafverfolgung nach Artikel 101 Absatz 1 notwendig sind. Der Bundesrat kann Ausführungsbestim- mungen über den Umfang dieser Daten, den Zugriff auf die Daten, die Bearbei- tungsberechtigung, die Aufbewahrung und die Datensicherheit erlassen.
31 SR 313.0
Radio und Fernsehen. BG
39
784.40
10. Titel: Schlussbestimmungen 1. Kapitel: Vollzug sowie Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
Art. 103 Vollzug Der Bundesrat vollzieht dieses Gesetz, soweit die Aufgaben nicht einer anderen Behörde übertragen sind. Er erlässt die Ausführungsbestimmungen. Er kann den Erlass der administrativen und technischen Vorschriften dem Departement übertra- gen.
Art. 104 Internationale Vereinbarungen und Vertretung bei internationalen Gremien
1 Der Bundesrat kann völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite ab- schliessen, die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen. 2 Er kann den Abschluss von Verträgen technischen oder administrativen Inhalts sowie die Vertretung des Bundes bei internationalen Gremien dem zuständigen Departement übertragen. Dieses kann seine Befugnis zur Vertretung des Bundes bei internationalen Gremien einer von ihm bezeichneten Behörde übertragen und ihr Weisungen erteilen.
Art. 105 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts Die Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts ist im Anhang geregelt.
Art. 106 Koordination mit der Änderung vom 24. März 200632 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 und mit der Änderung vom 24. März 2006 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
1. Unabhängig davon, ob das vorliegende Gesetz (RTVG) oder die Änderung vom 24. März 2006 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199733 zuerst in Kraft tritt, lautet mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes oder bei gleichzeitigem Inkrafttreten Artikel 56 Absatz 4 RTVG34 wie folgt:
Art. 56 Abs. 4 …
2. Unabhängig davon, ob das vorliegende Gesetz (RTVG) oder die Änderung vom 24. März 2006 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 zuerst in Kraft tritt, lauten mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes oder bei gleichzeitigem Inkrafttreten die Artikel 6, 11 und 40 des Fernmeldegesetzes35 wie folgt:
32 BBl 2006 3565 33 SR 784.10 34 Text eingefügt hiervor. 35 Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten BG.
Fernmeldeverkehr
40
784.40
Art. 6 …
Art. 11 …
Art. 40 …
3. Unabhängig davon, ob das vorliegende Gesetz (RTVG) oder die Änderung vom 24. März 2006 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 zuerst in Kraft tritt, lautet mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes oder bei gleichzeitigem Inkrafttreten Artikel 83 Buchstabe p des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200536 wie folgt:
Art. 83 Bst. p …
2. Kapitel: Übergangsbestimmungen
Art. 107 Radio- und Fernsehkonzessionen 1 Konzessionen für Radio- und Fernsehprogramme, die auf Grund des Bundesgeset- zes vom 21. Juni 199137 über Radio und Fernsehen (RTVG 1991) erteilt worden sind, gelten unter Vorbehalt von Absatz 2 bis zu ihrem Ablauf weiter, sofern die Veran- stalter nicht ausdrücklich darauf verzichten. 2 Nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes kann der Bundesrat die Konzessionen der SRG, von swissinfo/SRI, der Teletext AG sowie von jenen Veranstaltern, die ihre Programme in Zusammenarbeit mit der SRG nach Artikel 31 Absatz 3 RTVG 1991 veranstalten, mit einer Frist von neun Monaten auf Ende eines Kalenderjahres kün- digen. 3 Der Bundesrat kann die Konzessionen der SRG und von swissinfo/SRI, die auf Grund des RTVG 1991 erteilt worden sind, um längstens fünf Jahre ab Inkrafttreten dieses Gesetzes verlängern. 4 Das Departement kann andere auf Grund des RTVG 1991 erteilte Konzessionen um längstens fünf Jahre ab Inkrafttreten dieses Gesetzes verlängern. In den verlängerten Konzessionen kann ein Kündigungsrecht vorgesehen werden. 5 Gelten die Konzessionen der SRG oder von swissinfo/SRI weiter oder werden sie verlängert, so sind die Artikel 22 sowie 25 Absätze 5 und 6 sinngemäss anwendbar.
36 SR 173.110. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten BG. 37 [AS 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 Anhang Ziff. 4, 2000 1891 Ziff. VIII 2, 2001 2790
Anhang Ziff. 2, 2002 1904 Art. 36 Ziff. 2, 2004 297 Ziff. I 3 1633 Ziff. I 9 4929 Art. 21 Ziff. 3, 2006 1039 Art. 2]
Radio und Fernsehen. BG
41
784.40
6 Auf die anderen Konzessionen, die weiter gelten oder verlängert worden sind, sind die Bestimmungen über Konzessionen mit Leistungsauftrag nach Artikel 22 sowie die Artikel 44–50 sinngemäss anwendbar.
Art. 108 Sendernetzplan Der Bundesrat kann die Weisungen für die Sendernetzplanung nach Artikel 8 Ab- satz 1 RTVG 199138 bis längstens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes verlängern oder nach Anhörung der Kommunikationskommission ändern.
Art. 109 Beiträge aus den Empfangsgebühren 1 Veranstalter von Radio- und Fernsehprogrammen, die zum Zeitpunkt des Inkraft- tretens dieses Gesetzes einen Anteil am Ertrag der Empfangsgebühren nach Arti- kel 17 Absatz 2 RTVG 199139 erhalten, können bis zum Ablauf ihrer Konzession nach Artikel 107 weiterhin einen Anspruch auf einen Gebührenanteil geltend machen. Die Berechtigung für einen Gebührenanteil und die Bemessung des Anteils richten sich nach Artikel 17 Absatz 2 des RTVG 1991 sowie Artikel 10 der Radio- und Fernsehverordnung vom 6. Oktober 199740. 2 Im Rahmen der Voraussetzungen nach Absatz 1 kann das Bundesamt Gebühren- anteile an Veranstalter ausrichten, welche eine Konzession nach RTVG 1991 haben und den Sendebetrieb nach Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgenommen haben. 3 Der Bundesrat berücksichtigt den Finanzbedarf bei der Festsetzung der Emp- fangsgebühr (Art. 70). 4 Die Übergangsregelung nach Absatz 1 endet zu jenem Zeitpunkt, in welchem die Konzessionen mit Gebührenanteil nach den Artikeln 38–42 erteilt werden, spätestens aber fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.
Art. 110 Leitungskonzessionen 1 Bestehende Konzessionen für die Weiterverbreitung von Radio- und Fernseh- programmen über Leitungen nach Artikel 39 RTVG 199141 (Leitungskonzessionen) behalten ihre Gültigkeit bis deren Inhaber eine Fernmeldedienstekonzession nach den Artikeln 4 ff. FMG42 erhält, längstens jedoch bis zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.
38 [AS 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 Anhang Ziff. 4, 2000 1891 Ziff. VIII 2, 2001 2790 Anhang Ziff. 2, 2002 1904 Art. 36 Ziff. 2, 2004 297 Ziff. I 3 1633 Ziff. I 9 4929 Art. 21 Ziff. 3, 2006 1039 Art. 2]
39 [AS 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 Anhang Ziff. 4, 2000 1891 Ziff. VIII 2, 2001 2790 Anhang Ziff. 2, 2002 1904 Art. 36 Ziff. 2, 2004 297 Ziff. I 3 1633 Ziff. I 9 4929 Art. 21 Ziff. 3, 2006 1039 Art. 2]
40 [AS 1997 2903, 2004 4531, 2006 4395] 41 [AS 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 Anhang Ziff. 4, 2000 1891 Ziff. VIII 2, 2001 2790
Anhang Ziff. 2, 2002 1904 Art. 36 Ziff. 2, 2004 297 Ziff. I 3 1633 Ziff. I 9 4929 Art. 21 Ziff. 3, 2006 1039 Art. 2]
42 SR 784.10
Fernmeldeverkehr
42
784.40
2 Leitungskonzessionäre unterliegen weiterhin: a. Artikel 42 Absätze 2–4 RTVG 1991; b. Artikel 47 Absatz 1 RTVG 1991 betreffend die Verbreitung der Programme
anderer Programmveranstalter, deren Konzession nach Artikel 107 dieses Gesetzes verlängert wurde.
3 Die Verpflichtungen eines Leitungskonzessionärs nach Absatz 2 enden, sobald die Verbreitung der dort erfassten Programme über Leitungen (nach den Art. 59 und 60) in dessen Bedienungsgebiet rechtskräftig geklärt ist, spätestens aber nach fünf Jahren.
Art. 111 Umsetzerkonzessionen Bestehende Konzessionen für die drahtlose Weiterverbreitung von Radio- und Fern- sehprogrammen nach Artikel 43 RTVG 199143 (Umsetzerkonzessionen) behalten ihre Gültigkeit bis deren Inhaber eine Funk- und Fernmeldedienstekonzession nach den Artikeln 4 ff. beziehungsweise nach den Artikeln 22 ff. FMG44 erhält, längstens jedoch bis zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes.
Art. 112 Organisationsstruktur der SRG Die SRG hat die Umsetzung der Organisationsstruktur (Art. 31–33) auf den Zeitpunkt der Erneuerung ihrer Konzession umzusetzen.
Art. 113 Hängige Aufsichtsverfahren 1 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängige Verfahren nach den Arti- keln 56 ff. und 70 ff. des RTVG 199145 werden durch die nach neuem Recht zustän- dige Behörde beurteilt. Das neue Verfahrensrecht ist anzuwenden. 2 Hat sich ein aufsichtsrechtlicher Sachverhalt vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ereignet und ist ein Verfahren hängig, so ist das RTVG 1991 anwendbar. Dauert ein Sachverhalt nach Inkrafttreten dieses Gesetzes an und ist ein Verfahren hängig, so beurteilen sich diejenigen Verstösse, die sich vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ereignet haben, nach RTVG 1991. Vorbehalten bleibt die Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 des Strafgesetzbuchs46.
43 [AS 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 Anhang Ziff. 4, 2000 1891 Ziff. VIII 2, 2001 2790 Anhang Ziff. 2, 2002 1904 Art. 36 Ziff. 2, 2004 297 Ziff. I 3 1633 Ziff. I 9 4929 Art. 21 Ziff. 3, 2006 1039 Art. 2]
44 SR 784.10 45 [AS 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 Anhang Ziff. 4, 2000 1891 Ziff. VIII 2, 2001 2790
Anhang Ziff. 2, 2002 1904 Art. 36 Ziff. 2, 2004 297 Ziff. I 3 1633 Ziff. I 9 4929 Art. 21 Ziff. 3, 2006 1039 Art. 2]
46 SR 311.0
Radio und Fernsehen. BG
43
784.40
Art. 114 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Datum des Inkrafttretens: 1. April 200747
47 BRB vom 9. März 2007 (AS 2007 781)
Fernmeldeverkehr
44
784.40
Anhang (Art. 105)
Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
I
Das Bundesgesetz vom 21. Juni 199148 über Radio und Fernsehen (RTVG) wird aufgehoben.
II
Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:
1. Bundesgesetz vom 20. Dezember 196849 über das Verwaltungsverfahren
Art. 3 Bst. ebis
Aufgehoben
2. Fernmeldegesetz vom 30. April 199750
Art. 2 …
Art. 3 Bst. h …
Art. 651 Abs. 1 Bst. b …
Art. 1152 Abs. 6 …
48 [AS 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 Anhang Ziff. 4, 2000 1891 Ziff. VIII 2, 2001 2790 Anhang Ziff. 2, 2002 1904 Art. 36 Ziff. 2, 2004 297 Ziff. I 3 1633 Ziff. I 9 4929 Art. 21 Ziff. 3, 2006 1039 Art. 2]
49 SR 172.021 50 SR 784.10. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten BG. 51 Siehe auch Art. 106 Ziff. 2 hiervor. 52 Siehe auch Art. 106 Ziff. 2 hiervor.
Radio und Fernsehen. BG
45
784.40
Art. 23 Abs. 1 Bst. b …
Art. 24 Abs. 1bis
…
Art. 25 Abs. 2 …
Art. 35a …
Art. 39 …
Art. 4053 Abs. 1bis
…
3. Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 200554
Art. 8355 Bst. p …
53 Siehe auch Art. 106 Ziff. 2 hiervor. 54 SR 173.110 55 Siehe auch Art. 106 Ziff. 3 hiervor.
Fernmeldeverkehr
46
784.40
1
Loi fédérale sur la radio et la télévision∗ (LRTV)
du 24 mars 2006 (Etat le 1er février 2010)
L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu les art. 71, 92 et 93 de la Constitution (Cst.)1, vu le message du Conseil fédéral du 18 décembre 20022, arrête:
Titre 1 Champ d’application et définitions
Art. 1 Champ d’application 1 La présente loi régit la diffusion, le conditionnement technique, la transmission et la réception des programmes de radio et de télévision. Sauf disposition contraire de la présente loi, la transmission par des techniques de télécommunication est régie par la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications (LTC)3. 2 La présente loi ne s’applique pas aux services de faible portée journalistique. Le Conseil fédéral définit les critères.
Art. 2 Définitions Dans la présente loi, on entend par:
a. programme: une série d’émissions offertes en continu dont le déroulement est programmé, transmises par des techniques de télécommunication et des- tinées au public en général;
b. émission: une partie de programme formant un tout d’un point de vue formel et matériel;
c. émission rédactionnelle: toute émission autre que de la publicité; d. diffuseur: la personne physique ou morale répondant de l’élaboration d’une
émission ou de la composition d’un programme à partir d’émissions;
RO 2007 737 ∗ Les termes désignant des personnes s’appliquent également aux femmes et aux hommes. 1 RS 101 2 FF 2003 1425 3 RS 784.10
784.40
Télécommunications
2
784.40
e. programme suisse: un programme soumis à la juridiction suisse selon les dispositions de la Convention européenne du 5 mai 1989 sur la télévision transfrontière4; ces dispositions s’appliquent par analogie aux programmes de radio.
f. transmission au moyen de techniques de télécommunication: l’émission ou la réception d’informations, sur des lignes ou par ondes hertziennes, au moyen de signaux électriques, magnétiques ou optiques ou d’autres signaux électromagnétiques (art. 3, let. c, LTC5);
g. diffusion: la transmission, au moyen de techniques de télécommunication, de programmes destinés au public en général;
h. service de télécommunication: la transmission d’informations pour le comp- te de tiers au moyen de techniques de télécommunication (art. 3, let. b, LTC);
i. service associé: un service de télécommunication formant une unité fonc- tionnelle avec un programme ou nécessaire à l’utilisation de ce programme;
j. conditionnement technique: l’exploitation de services ou de procédés tech- niques visant à la transmission, au groupage, au cryptage ou à la mise sur le marché de programmes ou à la sélection sur des appareils de réception;
k. publicité: toute annonce publique diffusée visant à favoriser la conclusion d’un acte juridique concernant des biens ou des services, à promouvoir une cause ou une idée, ou à produire tout autre effet souhaité par l’annonceur ou par le diffuseur en échange d’une rémunération ou d’une contrepartie simi- laire, ou dans un but d’autopromotion;
l. offre de vente: une forme de publicité invitant le public à conclure immédia- tement un acte juridique portant sur les biens ou les services présentés;
m. émission de vente: une émission d’une durée d’au moins 15 minutes compo- sée exclusivement d’offres de vente;
n. programme de vente: un programme composé exclusivement d’offres de vente et d’autres formes de publicité;
o. parrainage: la participation d’une personne physique ou morale au finance- ment direct ou indirect d’une émission afin de promouvoir son nom, sa rai- son sociale ou son image de marque.
4 RS 0.784.405 5 RS 784.10
Radio et télévision – LF
3
784.40
Titre 2 Diffusion de programmes suisses Chapitre 1 Dispositions générales Section 1 Obligation d’annoncer et régime de la concession
Art. 3 Quiconque veut diffuser un programme suisse doit:
a. l’annoncer au préalable à l’Office fédéral de la communication (office), ou b. être titulaire d’une concession selon la présente loi.
Section 2 Principes applicables au contenu des programmes
Art. 4 Exigences minimales quant au contenu des programmes 1 Toute émission doit respecter les droits fondamentaux. Elle doit en particulier respecter la dignité humaine, ne pas être discriminatoire, ne pas contribuer à la haine raciale, ne pas porter atteinte à la moralité publique et ne pas faire l’apologie de la violence ni la banaliser. 2 Les émissions rédactionnelles ayant un contenu informatif doivent présenter les événements de manière fidèle et permettre au public de se faire sa propre opinion. Les vues personnelles et les commentaires doivent être identifiables comme tels. 3 Les émissions ne doivent pas nuire à la sûreté intérieure ou extérieure de la Confé- dération ou des cantons ni à leur ordre constitutionnel, ni violer les obligations contractées par la Suisse en vertu du droit international. 4 Les programmes des concessionnaires doivent refléter équitablement, dans l’en- semble de leurs émissions rédactionnelles, la diversité des événements et des opi- nions. Si une zone de desserte est couverte par un nombre suffisant de diffuseurs, l’autorité concédante peut exempter un ou plusieurs concessionnaires de l’obligation de diversité.
Art. 5 Emissions préjudiciables aux mineurs Les diffuseurs veillent à ce que les mineurs ne soient pas exposés à des émissions susceptibles de porter préjudice à leur épanouissement physique, psychique, moral ou social, en fixant l’horaire de diffusion de manière adéquate ou en prenant d’autres mesures.
Art. 6 Indépendance et autonomie 1 Les diffuseurs ne sont soumis à aucune directive des autorités fédérales, cantonales ou communales si le droit fédéral n’en dispose pas autrement. 2 Ils conçoivent librement leurs programmes et en choisissent notamment les thèmes, le contenu et la présentation; ils en sont responsables.
Télécommunications
4
784.40
3 Nul ne peut exiger d’un diffuseur la diffusion de productions ou d’informations déterminées.
Art. 7 Autres exigences imposées aux diffuseurs de programmes de télévision nationaux ou régionaux-linguistiques
1 Le Conseil fédéral peut, chaque fois que cela est réalisable et par des moyens appropriés, prévoir que les diffuseurs de programmes de télévision doivent:
a. réserver une partie substantielle de leur temps d’émission à des œuvres suis- ses ou européennes;
b. réserver une proportion appropriée de leur temps d’émission ou de leurs coûts de production à des œuvres suisses ou européennes de producteurs indépendants.
2 Les diffuseurs de programmes de télévision nationaux ou de programmes destinés aux régions linguistiques (régionaux-linguistiques) qui diffusent des films doivent affecter 4 % au moins de leurs recettes brutes à l’acquisition, la production ou la coproduction de films suisses, ou s’acquitter d’une taxe d’encouragement de 4 % au plus de leurs recettes brutes. Sont également astreints à cette obligation les diffuseurs de programmes de télévision étrangers qui proposent des fenêtres de programmes nationales ou destinées aux régions linguistiques et diffusent des films dans leurs programmes. La Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR) n’est pas soumi- se à cette obligation. 3 Les diffuseurs proposant des programmes nationaux ou régionaux-linguistiques doivent rendre accessible aux malentendants et aux malvoyants une proportion appropriée de leurs émissions.
Art. 8 Obligation de diffuser 1 Les diffuseurs suisses doivent:
a. insérer sans délai dans leur programme les communiqués urgents de la police indispensables au maintien de l’ordre et de la sécurité publique ou à la sécurité des personnes, ainsi que les alertes et les instructions émanant des autorités;
b. informer le public des actes législatifs de la Confédération soumis à la publi- cation extraordinaire selon l’art. 7, al. 3, de la loi du 18 juin 2004 sur les publications officielles6.
2 L’autorité qui a ordonné la diffusion d’émissions selon l’al. 1 en assume la respon- sabilité. 3 Le Conseil fédéral étend si nécessaire les obligations selon l’al. 1, let. a, aux four- nisseurs de services de télécommunication qui diffusent des programmes.
6 RS 170.512
Radio et télévision – LF
5
784.40
4 Il veille à ce qu’en situation de crise, l’information de la population soit assurée par la radio. Les autorités concédantes règlent les modalités dans le cadre des conces- sions de la SSR et des diffuseurs radio mentionnés aux art. 38 à 43.
Section 3 Publicité et parrainage
Art. 9 Identification de la publicité 1 La publicité doit être nettement séparée de la partie rédactionnelle du programme et clairement identifiable comme telle. Le Conseil fédéral peut interdire les formes de publicité qui ne respectent pas ces principes, ou les subordonner à des règles particulières. 2 Les collaborateurs permanents d’un diffuseur ne doivent pas se produire dans ses émissions publicitaires. Les diffuseurs locaux et régionaux dont les ressources finan- cières sont limitées ne sont pas soumis à cette interdiction.
Art. 10 Interdictions 1 Est interdite la publicité pour:
a. les produits du tabac; b.7 les boissons alcoolisées régies par la loi fédérale du 21 juin 1932 sur
l’alcool8; le Conseil fédéral édicte d’autres dispositions visant à protéger la santé et la jeunesse;
c. …9
d. les partis politiques, les personnes occupant des fonctions officielles ou can- didates à des fonctions officielles et les objets des votations populaires;
e. une appartenance religieuse ainsi que les institutions et les personnes qui la représentent.
2 Sont interdites: a. la publicité pour les médicaments, conformément à la loi fédérale du
15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques10; b. les offres de vente pour tous les produits et traitements médicaux.
3 La publicité clandestine et la publicité subliminale sont interdites. 4 Est interdite toute publicité qui:
a. attente à des convictions religieuses ou politiques;
7 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2009, en vigueur depuis le 1er fév. 2010 (RO 2010 371 372; FF 2008 8165).
8 RS 680 9 Abrogée par le ch. I de la LF du 25 sept. 2009, avec effet au 1er fév. 2010
(RO 2010 371 372; FF 2008 8165). 10 RS 812.21
Télécommunications
6
784.40
b. est trompeuse ou déloyale; c. encourage des comportements préjudiciables à la santé, à l’environnement
ou à la sécurité personnelle. 5 Le Conseil fédéral peut interdire d’autres messages publicitaires aux fins de proté- ger la santé et la jeunesse.
Art. 11 Insertion et durée de la publicité 1 La publicité doit en règle générale être insérée entre les émissions rédactionnelles et diffusée en écrans. Le Conseil fédéral peut déroger à ce principe. Ces dérogations ne doivent pas porter atteinte à la cohésion et à la valeur de l’émission. 2 La publicité ne doit en principe pas excéder 15 % du temps d’émission quotidien ni 20 % d’une heure d’émission. Le Conseil fédéral règle les exceptions. 3 En réglant les dérogations aux al. 1 et 2, le Conseil fédéral tient compte notamment des critères suivants:
a. mandats de prestations des diffuseurs; b. situation économique de la radio et de la télévision; c. concurrence de pays voisins; d. réglementations internationales en matière de publicité; e. attentes du public.
Art. 12 Parrainage 1 Le diffuseur est seul responsable du contenu et de la programmation des émissions parrainées. Il veille à ce que le parrain n’influence pas les émissions de manière à porter atteinte à son indépendance rédactionnelle. 2 Si des émissions ou des séries d’émissions sont parrainées en tout ou partie, les parrains doivent être nommés au début ou à la fin de chaque émission. 3 Les émissions parrainées ne doivent pas inciter à conclure des actes juridiques concernant des biens ou des services offerts par le parrain ou par des tiers, ni conte- nir des déclarations à caractère publicitaire concernant des biens ou des services. 4 Les entreprises qui ont pour activité principale la fabrication ou la vente de pro- duits ou la fourniture de services pour lesquels la publicité est interdite selon l’art. 10 ne peuvent pas parrainer d’émissions. Les entreprises actives dans le secteur des médicaments peuvent parrainer des émissions, pour autant qu’aucun produit pour lequel la publicité est interdite ne soit mentionné ni présenté, et qu’aucun autre effet publicitaire n’en résulte pour de tels produits. 5 Le parrainage des émissions d’information et des magazines d’actualité politique, de même que des émissions ou séries d’émissions consacrées à l’exercice des droits politiques aux niveaux fédéral, cantonal et communal est interdit.
Radio et télévision – LF
7
784.40
Art. 13 Protection des mineurs 1 La publicité qui s’adresse aux mineurs ou dans laquelle apparaissent des mineurs ne doit pas exploiter leur manque d’expérience ni porter atteinte à leur développe- ment physique et psychique. Le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution. 2 Les émissions destinées aux enfants ne doivent pas être interrompues par de la publicité. 3 Les offres de vente ne doivent pas s’adresser aux mineurs. 4 Afin de mettre en œuvre l’al. 1, le Conseil fédéral exclut certaines formes de parrainage des émissions destinées aux enfants.
Art. 14 Dispositions particulières applicables à la SSR 1 La publicité est interdite dans les programmes de radio de la SSR. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions pour l’autopromotion. 2 … 11 3 Le Conseil fédéral peut limiter ou interdire la publicité et le parrainage dans les programmes de radio et de télévision de la SSR ainsi que dans les autres services journalistiques nécessaires à l’exécution de son mandat et financés par la redevance de réception (art. 25, al. 3, let. b).
Section 4 Obligation d’annoncer, de renseigner, de remettre les rapports et comptes annuels et d’enregistrer
Art. 15 Obligation d’annoncer les recettes de la publicité et du parrainage
Les concessionnaires diffusant des programmes suisses annoncent à l’office les recettes brutes de la publicité et du parrainage.
Art. 16 Obligation d’annoncer les participations Les diffuseurs de programmes suisses informent l’office des modifications du capi- tal et de la répartition des voix, ainsi que des participations importantes qu’ils détiennent dans d’autres entreprises.
Art. 17 Obligation de renseigner 1 Les diffuseurs renseignent gratuitement l’autorité concédante et l’autorité de sur- veillance et produisent tous les documents nécessaires à l’accomplissement de leurs tâches de surveillance et à l’exécution des mesures contre la concentration des médias (art. 75).
11 Abrogé par le ch. I de la LF du 25 sept. 2009, avec effet au 1er fév. 2010 (RO 2010 371 372; FF 2008 8165).
Télécommunications
8
784.40
2 Sont également soumises à l’obligation de renseigner les personnes physiques ou morales:
a. qui sont liées au diffuseur par des participations importantes et qui sont acti- ves sur le marché de la radio et de la télévision ou sur des marchés apparen- tés;
b. qui acquièrent de la publicité ou du parrainage pour le diffuseur; c. qui produisent la majeure partie du programme pour le diffuseur; d. qui organisent un événement public au sens de l’art. 72; e. qui sont actives sur le marché de la radio et de la télévision et occupent une
position dominante sur un ou plusieurs marchés liés aux médias. 3 Le droit de refuser de fournir des renseignements ou de produire des documents est régi par l’art. 16 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administra- tive (PA)12.
Art. 18 Rapport et comptes annuels 1 Les diffuseurs de programmes suisses remettent à l’office le rapport et les comptes annuels. Le Conseil fédéral exempte certaines catégories de diffuseurs de cette obligation. 2 L’office peut publier des informations provenant du rapport annuel des diffuseurs. 3 Le Conseil fédéral détermine le contenu du rapport et des comptes annuels, ainsi que les informations qui peuvent être publiées par l’office.
Art. 19 Données statistiques 1 L’office établit une statistique en collaboration avec l’Office fédéral de la statisti- que. Celle-ci contient les informations nécessaires aux autorités compétentes pour:
a. légiférer et appliquer le droit; b. avoir une vue d’ensemble du marché.
2 Les diffuseurs de programmes suisses doivent périodiquement fournir les informa- tions nécessaires à l’office. 3 L’office peut mettre des produits statistiques à la disposition du public. 4 Le Conseil fédéral règle les modalités; il arrête notamment les principes concernant la collecte des données, les relevés, l’utilisation des données collectées et la publi- cation des produits statistiques.
12 RS 172.021
Radio et télévision – LF
9
784.40
Art. 20 Enregistrement et conservation des émissions 1 Les diffuseurs de programmes suisses sont tenus d’enregistrer toutes les émissions et de conserver pendant au moins quatre mois les enregistrements ainsi que les pièces et les documents y relatifs. Le Conseil fédéral peut exempter certaines catégo- ries de diffuseurs de cette obligation. 2 Si, dans le délai de quatre mois, une réclamation ou une plainte portant sur une ou plusieurs émissions est déposée ou si une procédure de surveillance est ouverte d’office, les enregistrements ainsi que les pièces et les documents y relatifs doivent être conservés jusqu’à la clôture de la procédure.
Art. 21 Dépôt légal 1 Le Conseil fédéral peut obliger les diffuseurs suisses à fournir des enregistrements de leurs programmes en vue de leur conservation pour le public. Les diffuseurs peuvent être indemnisés des frais découlant de cette obligation. 2 Le Conseil fédéral détermine les programmes qui doivent être conservés et règle l’indemnisation des diffuseurs ainsi que le dépôt, l’archivage et l’accessibilité des enregistrements. Il peut notamment édicter des prescriptions techniques concernant le type et le format des supports à déposer et désigner des organes chargés de coor- donner les travaux nécessaires et de sélectionner les programmes à conserver. 3 Les dépenses des organes visés à l’al. 2 et l’indemnisation des diffuseurs visés à l’al. 1 sont financés par les ressources générales de la Confédération si les recettes provenant de la consultation des programmes enregistrés et de leur réutilisation ainsi que le produit de la redevance de concession ne suffisent pas. 4 En vue de garantir à long terme l’utilisation des archives, le Conseil fédéral peut prendre des mesures de soutien visant à conserver les appareils de lecture concernés.
Section 5 Redevance de concession
Art. 22 1 Les concessionnaires diffusant des programmes suisses s’acquittent d’une rede- vance de concession annuelle. Les recettes sont affectées en premier lieu à la promo- tion de projets de recherche dans le domaine de la radio et de la télévision (art. 77) et au financement de l’archivage (art. 21) et en second lieu au développement de nouvelles technologies (art. 58). 2 Le montant de la redevance ne peut dépasser 1 % des recettes brutes de la publicité et du parrainage. Le Conseil fédéral fixe le montant de la redevance ainsi qu’une franchise.
Télécommunications
10
784.40
Chapitre 2 Société suisse de radiodiffusion et télévision Section 1 Mandat et concession
Art. 23 Principe La SSR fournit un service d’utilité publique. Son activité n’a pas de but lucratif.
Art. 24 Mandat 1 La SSR remplit le mandat constitutionnel dans le domaine de la radio et de la télévision (mandat). Elle doit en particulier:
a. fournir à l’ensemble de la population des programmes de radio et de télé- vision complets et de même valeur dans les trois langues officielles;
b. promouvoir la compréhension, la cohésion et l’échange entre les différentes parties du pays, les communautés linguistiques, les cultures et les groupes sociaux, et tenir compte des particularités du pays et des besoins des can- tons;
c. resserrer les liens qui unissent les Suisses de l’étranger à la Suisse, promou- voir le rayonnement de la Suisse à l’étranger et y favoriser la compréhension pour ses intérêts.
2 La SSR diffuse au moins un programme de radio pour la Suisse d’expression romanche. Par ailleurs, le Conseil fédéral fixe les principes régissant la prise en compte des besoins spécifiques de cette région linguistique en matière de radio et de télévision. 3 Le Conseil fédéral fixe les principes régissant la prise en compte des besoins des personnes atteintes de déficiences sensorielles. Il détermine notamment dans quelle proportion des émissions spéciales doivent être offertes dans la langue des signes pour les malentendants. 4 La SSR contribue:
a. à la libre formation de l’opinion en présentant une information complète, diversifiée et fidèle, en particulier sur les réalités politiques, économiques et sociales;
b. au développement de la culture et au renforcement des valeurs culturelles du pays ainsi qu’à la promotion de la création culturelle suisse, en tenant par- ticulièrement compte de la production littéraire, musicale et cinématographi- que suisse, notamment en diffusant des émissions de producteurs suisses et des émissions produites par elle;
c. à la formation du public, notamment grâce à la diffusion régulière d’émis- sions éducatives;
d. au divertissement.
Radio et télévision – LF
11
784.40
5 Dans les émissions d’information importantes susceptibles d’intéresser un public au-delà de la région linguistique et hors des frontières nationales, la langue standard est en règle générale utilisée.13
Art. 25 Concession 1 Le Conseil fédéral octroie une concession à la SSR. 2 Une consultation est organisée avant l’octroi de la concession et avant toute modi- fication significative de celle-ci au regard de la politique des médias. 3 La concession fixe notamment:
a. le nombre et le type de programmes de radio et de télévision; b. le volume des autres services journalistiques nécessaires à l’exécution du
mandat à l’échelon régional-linguistique, national et international et financés par la redevance de réception;
c. les modalités de la prise en compte de la production littéraire, musicale et cinématographique suisse visée à l’art. 24, al. 4, let. b; elle peut imposer des quotas.
4 La SSR peut offrir certains programmes en collaboration avec d’autres diffuseurs. La collaboration est réglée dans des contrats soumis à l’approbation du Département fédéral de l’environnement, des transports, de l’énergie et de la communication (département). 5 Le département peut modifier la concession avant son expiration si les conditions de fait ou de droit ont changé et que la modification est nécessaire pour préserver des intérêts importants. La SSR reçoit un dédommagement approprié. 6 Le département peut restreindre ou suspendre partiellement la concession de la SSR si:
a. l’autorité de surveillance a déposé une demande fondée sur les conditions prévues à l’art. 89;
b. la SSR a enfreint de manière grave ou répétée les obligations prévues aux art. 35 et 36.
Section 2 Services journalistiques
Art. 26 Limitation de l’offre régionale 1 La SSR ne peut pas diffuser de programmes régionaux. 2 Elle peut, avec l’approbation du département, insérer des fenêtres de programmes régionaux d’une durée limitée dans ses programmes de radio. Le parrainage de ces programmes est interdit.
13 RO 2007 4379
Télécommunications
12
784.40
Art. 27 Production de programmes Les programmes de la SSR doivent être majoritairement produits dans les régions linguistiques auxquelles ils sont destinés.
Art. 28 Services journalistiques destinés à l’étranger 1 Le Conseil fédéral et la SSR définissent périodiquement l’étendue des services journalistiques destinés à l’étranger selon l’art. 24, al. 1, let. c, ainsi que les frais correspondants. 2 En situation de crise, le Conseil fédéral peut conclure avec la SSR des mandats de prestations à court terme afin de contribuer à la compréhension entre les peuples. 3 La Confédération rembourse à hauteur de 50 % au moins les frais occasionnés par les prestations prévues à l’al. 1 et dans tous les cas la totalité des frais occasionnés par les prestations prévues à l’al. 2.
Section 3 Activités non prévues dans la concession
Art. 29 1 La SSR et les entreprises qu’elle contrôle doivent annoncer préalablement à l’office toute activité non prévue dans la concession qui risque de porter atteinte à la position ou à la mission d’autres entreprises de médias suisses. 2 Si une telle activité compromet l’exécution du mandat ou entrave considérable- ment le développement d’autres entreprises de médias, le département peut imposer des charges en ce qui concerne les activités commerciales, le financement, la tenue d’une comptabilité séparée et la séparation des structures d’organisation, ou interdire l’activité.
Section 4 Diffusion des programmes
Art. 30 1 Les programmes de radio et de télévision de la SSR sont diffusés au moins dans toute la région linguistique concernée. Au moins un programme de radio et un programme de télévision de la SSR en allemand, français et italien est diffusé sur l’ensemble du territoire suisse. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions. En outre, il tient compte des besoins de la population romanche selon l’art. 24, al. 2. Il s’assure à cet égard que, pour chaque mode de diffusion, des fréquences et des canaux soient à la disposition des autres diffuseurs. 2 Le Conseil fédéral détermine pour chaque programme la zone de desserte et le mode de diffusion.
Radio et télévision – LF
13
784.40
Section 5 Organisation et financement
Art. 31 Organisation 1 La SSR s’organise de manière à garantir:
a. son autonomie et son indépendance de l’Etat et des différentes entités socia- les, économiques et politiques;
b. une gestion efficace et une utilisation des redevances de réception conforme à leur affectation;
c. la prise en compte des intérêts des régions linguistiques et la mise en place d’une direction et d’une coordination nationales;
d. la représentation du public dans l’organisation; e. la séparation de l’activité rédactionnelle et des activités économiques; f. l’application des principes régissant la direction, la surveillance et le con-
trôle des sociétés anonymes. 2 Les statuts de la SSR sont soumis à l’approbation du département.
Art. 32 Organes 1 Les organes constitutifs sont l’assemblée générale, le conseil d’administration, l’organe de révision et la direction. 2 Sauf disposition contraire de la présente loi, les droits, obligations et responsabili- tés des organes tels qu’ils sont régis par les statuts sont soumis par analogie au droit des sociétés anonymes.
Art. 33 Conseil d’administration 1 Le Conseil fédéral peut désigner un quart au plus des membres du conseil d’administration. 2 Le conseil d’administration ne donne pas de directives dans le cadre des affaires courantes relatives aux programmes. 3 Les membres du conseil d’administration ne peuvent être employés par la SSR ou une des entreprises qu’elle contrôle. Ils ne sont soumis à aucune directive.
Art. 34 Financement La SSR est financée en majeure partie par la redevance de réception. D’autres sour- ces de financement sont possibles, pour autant que la présente loi, l’ordonnance, la concession et le droit international applicable n’en disposent pas autrement.
Télécommunications
14
784.40
Art. 35 Utilisation des ressources financières 1 La SSR et les entreprises qu’elle contrôle règlent leur gestion financière selon les principes reconnus de la bonne pratique. Elles respectent le critère de la rentabilité, utilisent leurs ressources et veillent au maintien durable de l’entreprise conformé- ment au mandat de la SSR. 2 La SSR utilise sa quote-part exclusivement pour couvrir les dépenses liées à la diffusion des programmes de radio et de télévision et autres services journalistiques (art. 25, al. 3, let. b). 3 Si la SSR renonce à une activité dont il a été largement tenu compte dans la fixa- tion du montant de la redevance, le département peut l’obliger à constituer des réserves à hauteur du montant concerné; ces réserves seront prises en considération lors du réajustement de la redevance. 4 Le Conseil fédéral veille à ce que l’art. 6a, al. 1 à 5, de la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération14 soit appliqué par analogie aux membres des organes dirigeants de la SSR et des entreprises qu’elle contrôle, à leurs cadres direc- teurs et aux membres du personnel qui sont rémunérés de manière comparable.
Art. 36 Surveillance financière 1 La SSR et les entreprises qu’elle contrôle tiennent leur comptabilité conformément au droit des sociétés anonymes et aux recommandations relatives à la présentation des comptes reconnues par les bourses suisses. 2 Elles établissent des comptes distincts pour celles de leurs activités qui servent à l’exécution du mandat de prestations lié à la concession et pour leurs autres activités. 3 Le conseil d’administration de la SSR remet chaque année au département:
a. les comptes du groupe; b. les comptes annuels, le budget, la planification financière et le rapport
annuel de la SSR et des entreprises qu’elle contrôle. 4 Le département contrôle la gestion financière de la SSR en se fondant sur le rap- port du conseil d’administration. Il peut exiger des renseignements complémentaires. Il peut en particulier exiger du conseil d’administration de la SSR et des organes chargés de la direction supérieure des entreprises contrôlées qu’ils le renseignent sur la manière dont ils ont assumé leurs responsabilités. 5 Le département peut effectuer des contrôles complémentaires à la SSR et dans les entreprises qu’elle contrôle:
a. si le rapport présente des lacunes et que la SSR ne lui fournit pas les rensei- gnements nécessaires dans le délai imparti;
b. si des indices sérieux laissent supposer que la SSR ou l’une des entreprises qu’elle contrôle n’a pas rempli les obligations prévues à l’art. 35, al. 1.
14 RS 172.220.1
Radio et télévision – LF
15
784.40
6 Le département peut charger le Contrôle fédéral des finances ou d’autres experts de contrôler les finances de la SSR, dans les conditions prévues à l’al. 5. La loi du 28 juin 1967 sur le Contrôle des finances15 n’est pas applicable. 7 Les contrôles de pure opportunité ne sont pas autorisés.
Art. 37 Participations dans d’autres diffuseurs Les participations de la SSR dans d’autres diffuseurs sont soumises à l’approbation du département.
Chapitre 3 Autres diffuseurs chargés d’un mandat de prestations Section 1 Concessions assorties d’un mandat de prestations et donnant droit à une quote-part de la redevance
Art. 38 Principe 1 Les concessions assorties d’un mandat de prestations et donnant droit à une quote- part de la redevance (concessions donnant droit à une quote-part de la redevance) peuvent être octroyées aux diffuseurs locaux et régionaux qui diffusent:
a. dans une région ne disposant pas de possibilités de financement suffisantes, des programmes de radio et de télévision qui tiennent compte de ses particu- larités en fournissant une large information portant notamment sur les réali- tés politiques, économiques et sociales et contribuant à la vie culturelle dans la zone de desserte considérée;
b. dans les agglomérations, des programmes de radio complémentaires sans but lucratif, contribuant ainsi à l’exécution du mandat de prestations constitu- tionnel.
2 Les concessions donnant droit à une quote-part de la redevance donnent droit à la diffusion du programme dans une zone de desserte déterminée (droit d’accès) ainsi qu’à une quote-part de la redevance de réception. 3 Une seule concession donnant droit à une quote-part de la redevance est octroyée par zone de desserte.
15 RS 614.0
Télécommunications
16
784.40
4 La concession fixe au moins: a. la zone de desserte et le mode de diffusion; b. les prestations exigées en matière de programmes et les exigences en matière
d’exploitation et d’organisation; c. les autres exigences et charges.
5 La diffusion d’un programme fondée sur une concession donnant droit à une quote-part de la redevance est limitée à la zone de desserte concernée; le Conseil fédéral prévoit des exceptions.
Art. 39 Zones de desserte 1 Le Conseil fédéral détermine, après avoir consulté la Commission fédérale de la communication, le nombre et l’étendue des zones de desserte pour lesquelles des concessions donnant droit à une quote-part de la redevance sont octroyées, ainsi que le mode de diffusion dans chaque zone. Il distingue à cet effet les zones de la radio et celles de la télévision. 2 Les zones de desserte au sens de l’art. 38, al. 1, let. a, doivent:
a. constituer une entité politique et géographique ou présenter des liens cultu- rels ou économiques particulièrement étroits;
b. disposer de ressources financières suffisantes pour que les diffuseurs puis- sent exécuter leur mandat de prestations en recevant une quote-part appro- priée de la redevance de réception.
3 Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions pour les programmes régionaux diffusés au moins en deux langues nationales dans une région de frontière linguisti- que. 4 Le Conseil fédéral réexamine périodiquement, mais au moins après dix ans, le nombre et l’étendue des zones de desserte. Le département peut procéder à des adaptations mineures. 5 Les cantons et les concessionnaires directement concernés sont notamment consul- tés avant la détermination des zones de desserte et avant toute modification impor- tante.
Art. 40 Quote-part de la redevance 1 La quote-part de la redevance attribuée aux diffuseurs de programmes de radio se monte à 4 % du produit de la redevance radio et celle attribuée aux diffuseurs de programmes de télévision, à 4 % du produit de la redevance de télévision. Le Conseil fédéral détermine la part qui doit être affectée aux ayants droit ainsi que le pourcentage maximal qu’elle doit représenter par rapport aux coûts d’exploitation des diffuseurs lors de la fixation du montant de la redevance de réception (art. 70).
Radio et télévision – LF
17
784.40
2 Le département fixe la quote-part de la redevance de réception attribuée à chaque concessionnaire pour une période déterminée. Il tient compte de la taille et du poten- tiel économique de la zone de desserte ainsi que des frais que le concessionnaire doit engager pour exécuter son mandat de prestations, y compris les frais de diffusion. 3 La loi du 5 octobre 1990 sur les subventions16 est applicable.
Art. 41 Obligations des concessionnaires ayant droit à une quote-part de la redevance
1 Les concessionnaires ayant droit à une quote-part de la redevance exécutent le mandat de prestations fixé dans la concession. Le Conseil fédéral peut imposer d’autres obligations afin de garantir l’exécution de ce mandat et l’autonomie dans la conception des programmes. Il peut notamment exiger des diffuseurs l’élaboration de principes directeurs et d’une charte rédactionnelle. 2 Les concessionnaires ayant droit à une quote-part de la redevance utilisent les ressources financières selon le critère de la rentabilité et conformément à leur man- dat de prestations. Tout versement de bénéfices est interdit. La diffusion du pro- gramme financé par une quote-part de la redevance doit être séparée des autres activités économiques du concessionnaire dans la comptabilité. Si une entreprise contrôlée par le concessionnaire fournit des prestations en rapport avec le program- me, le concessionnaire veille à ce que ces prestations soient séparées des autres activités dans la comptabilité. 3 La collaboration avec d’autres diffuseurs ne doit pas mettre en péril l’exécution du mandat de prestations ni l’autonomie dans la conception des programmes.
Art. 42 Surveillance financière 1 Le concessionnaire remet chaque année les comptes à l’office. Ce dernier vérifie si les ressources financières ont été utilisées selon le critère de la rentabilité et confor- mément au mandat de prestations. Si tel n’est pas le cas, il peut réduire la quote-part attribuée au concessionnaire ou exiger sa rétrocession. 2 L’office peut également exiger des renseignements du concessionnaire ainsi que des personnes soumises à l’obligation de renseigner selon l’art. 17, al. 2, let. a à c, et effectuer des contrôles financiers sur place. 3 Les contrôles de pure opportunité ne sont pas autorisés.
16 RS 616.1
Télécommunications
18
784.40
Section 2 Concessions assorties d’un mandat de prestations ne donnant pas droit à une quote-part de la redevance
Art. 43 1 Le département peut octroyer des concessions pour la diffusion hertzienne terrestre de programmes si ceux-ci:
a. tiennent compte des particularités locales ou régionales d’une zone donnée en fournissant une large information portant notamment sur les réalités poli- tiques, économiques et sociales, et contribuant à la vie culturelle dans la zo- ne de desserte;
b. contribuent notablement à l’exécution du mandat de prestations constitu- tionnel dans une région linguistique donnée.
2 La concession définit l’étendue de l’accès à la diffusion et le mandat de prestations en matière de programmes. Le département peut fixer d’autres obligations afin de garantir l’exécution du mandat de prestations et l’autonomie dans la conception des programmes.
Section 3 Dispositions régissant les concessions
Art. 44 Conditions d’octroi de la concession 1 Pour obtenir une concession, le requérant doit:
a. être en mesure d’exécuter le mandat de prestations; b. rendre vraisemblable qu’il est en mesure de financer les investissements
nécessaires et l’exploitation; c. indiquer à l’autorité concédante qui détient les parts prépondérantes de son
capital et qui met à sa disposition des moyens financiers importants; d. garantir qu’il respectera le droit du travail, les conditions de travail usuelles
dans la branche et le droit applicable, notamment les charges et les obliga- tions liées à la concession;
e. séparer ses activités rédactionnelles de ses activités économiques; f. être une personne physique domiciliée en Suisse ou une personne morale
ayant son siège en Suisse; g. ne pas mettre en péril la diversité des opinions et de l’offre.
2 Pour autant qu’aucune obligation internationale ne s’y oppose, la concession peut être refusée à une personne morale sous contrôle étranger, à une personne morale suisse dotée d’une participation étrangère ou à une personne physique qui ne possè- de pas la nationalité suisse si la réciprocité n’est pas garantie. 3 Un diffuseur ou l’entreprise à laquelle il appartient peut obtenir au plus deux concessions de télévision et deux concessions de radio.
Radio et télévision – LF
19
784.40
Art. 45 Procédure d’octroi 1 Le département octroie les concessions. L’office procède généralement à un appel d’offres public et peut consulter les milieux intéressés. 2 Le Conseil fédéral peut prévoir une procédure spéciale pour l’octroi de concessions de courte durée. 3 Si l’appel d’offres public suscite plusieurs candidatures, la concession est octroyée au diffuseur qui est le mieux à même d’exécuter le mandat de prestations. Si plu- sieurs candidatures sont équivalentes, la concession est octroyée au diffuseur qui contribue le plus à la diversité de l’offre et des opinions. 4 En règle générale, les concessions pour la diffusion de programmes par voie hert- zienne terrestre sont octroyées avant que les concessions de radiocommunication correspondantes fassent l’objet d’un appel d’offres public selon l’art. 24 LTC17.
Art. 46 Durée et extinction de la concession 1 La concession est octroyée pour une durée déterminée. Les concessions de même nature ont en règle générale la même durée. 2 Une concession s’éteint par renonciation, retrait ou expiration.
Art. 47 Exécution du mandat de prestations 1 L’office vérifie si le programme du concessionnaire remplit le mandat de presta- tions. Pour ce faire, il peut faire appel à des organismes ou à des experts extérieurs. 2 Si l’office constate de sérieuses insuffisances, il prend des mesures. Il peut notam- ment réduire le droit à la quote-part de la redevance au plus de moitié jusqu’à ce que les insuffisances soient éliminées.
Art. 48 Transfert de la concession 1 Tout transfert de la concession doit être préalablement annoncé au département et approuvé par celui-ci. 2 Le département vérifie si les conditions d’octroi de la concession sont remplies après le transfert. Il peut refuser son accord dans les trois mois suivant l’annonce; ce délai peut être prolongé dans des cas particuliers. 3 Par transfert, on entend également le transfert économique de la concession. Il y a transfert économique lorsque plus de 20 % du capital-actions, du capital social, des bons de participation ou des droits de vote sont transférés.
Art. 49 Modification de la concession 1 Le département peut modifier la concession avant l’expiration de sa durée de validité si les conditions de fait ou de droit ont changé et si la modification est nécessaire pour préserver des intérêts publics importants.
17 RS 784.10
Télécommunications
20
784.40
2 Le concessionnaire reçoit un dédommagement approprié si la modification de la concession entraîne une réduction substantielle des droits concédés. Il ne peut pré- tendre à un dédommagement si la modification est nécessaire pour préserver des intérêts nationaux importants ou découle de la modification d’obligations internatio- nales. 3 Le département peut modifier la concession à la demande du diffuseur si les modi- fications proposées sont conformes aux conditions d’octroi.
Art. 50 Restriction, suspension et retrait de la concession 1 Le département peut restreindre, suspendre ou retirer la concession si:
a. le concessionnaire l’a obtenue en donnant des indications incomplètes ou inexactes;
b. le concessionnaire enfreint gravement la présente loi ou ses dispositions d’exécution;
c. le concessionnaire continue à contrevenir aux obligations fixées dans la concession, malgré les mesures prévues à l’art. 47, al. 2;
d. le concessionnaire abuse gravement de la concession; e. des intérêts nationaux importants l’exigent.
2 Le département retire la concession si les conditions essentielles ne sont plus remplies. 3 Le concessionnaire a droit à un dédommagement lorsque le département:
a. retire la concession parce que les conditions essentielles de son octroi ne sont plus remplies du fait de la Confédération;
b. suspend ou retire la concession pour préserver des intérêts nationaux impor- tants.
Titre 3 Transmission et conditionnement technique des programmes Chapitre 1 Règles générales
Art. 51 Principe 1 Les diffuseurs peuvent en vertu du droit des télécommunications diffuser eux- mêmes leurs programmes ou confier cette tâche à un fournisseur de services de télécommunication. 2 Les fournisseurs de services de télécommunication offrent leurs prestations à des conditions équitables, adéquates et non discriminatoires.
Radio et télévision – LF
21
784.40
3 L’art. 47 LTC18 s’applique aux diffuseurs qui diffusent eux-mêmes leurs pro- grammes.
Art. 52 Restrictions 1 L’office peut limiter ou interdire la transmission d’un programme au moyen de techniques de télécommunication:
a. si le programme contrevient au droit international des télécommunications contraignant pour la Suisse;
b. si le programme contrevient gravement et durablement aux dispositions du droit international public relatives à la conception du programme, à la publi- cité ou au parrainage qui sont contraignantes pour la Suisse;
c. si la diffusion du programme est interdite en vertu de l’art. 89, al. 2. 2 La décision de l’office peut faire l’objet d’un recours du diffuseur du programme concerné et du fournisseur de services de télécommunication qui diffuse le pro- gramme ou achemine le signal de diffusion. 3 Les programmes des concessionnaires ayant droit à une quote-part de la redevance ne peuvent pas être diffusés hors de la zone fixée dans la concession (art. 38, al. 5).
Chapitre 2 Diffusion de programmes par voie hertzienne terrestre
Art. 53 Programmes à accès garanti L’accès à la diffusion par voie hertzienne terrestre est garanti:
a. aux programmes de la SSR selon sa concession; b. aux programmes des diffuseurs titulaires d’une concession assortie d’un
mandat de prestations, selon leur concession.
Art. 54 Fréquences des programmes 1 La Commission fédérale de la communication veille à ce qu’il y ait suffisamment de fréquences disponibles pour l’exécution du mandat de prestations constitutionnel en matière de radio et de télévision (art. 93, al. 2, Cst.). Elle veille notamment à ce que les programmes puissent être diffusés par voie hertzienne terrestre dans la zone de desserte prévue. 2 Elle détermine, pour les fréquences ou les blocs de fréquences attribués à la diffu- sion de programmes de radio ou de télévision selon le plan national (art. 25 LTC19):
a. la zone de diffusion; b. le nombre de programmes de radio ou de télévision à diffuser ou les capa-
cités de transmission à réserver pour la diffusion des programmes.
18 RS 784.10 19 RS 784.10
Télécommunications
22
784.40
3 Elle veille à ce qu’une diffusion suffisante de programmes puisse être garantie pour desservir la population lors de situations extraordinaires. 4 Le Conseil fédéral définit les principes régissant la réalisation des tâches prévues aux al. 1 à 3.
Art. 55 Obligation de diffuser et conditions de diffusion 1 Quiconque obtient une concession de radiocommunication pour l’utilisation d’une fréquence destinée à la diffusion d’un programme à accès garanti doit diffuser ce programme avec un niveau de qualité suffisant et selon la concession relative au programme et la concession de radiocommunication relevant du droit des télécom- munications. 2 Le diffuseur verse au titulaire d’une concession de radiocommunication un dédommagement aligné sur les coûts de la diffusion des programmes à accès garanti. Le Conseil fédéral précise les coûts imputables. Si la concession de radiocommuni- cation est octroyée au plus offrant, le prix d’adjudication selon l’art. 39, al. 4, LTC20 n’est pas imputable. 3 Le Conseil fédéral peut étendre l’obligation de diffuser aux services associés aux programmes à accès garanti.
Art. 56 Procédure de conciliation et de décision 1 Si les parties ne parviennent pas à s’entendre dans un délai de trois mois sur l’obligation de diffuser et les conditions de diffusion, l’office tranche. 2 Il fonde sa décision sur des valeurs comparatives suisses ou étrangères, si les parties ne font valoir aucun moyen de preuve qui justifie qu’on s’en écarte. 3 Il peut ordonner provisoirement la diffusion et fixer des conditions financières pour la période allant du dépôt de la demande à l’entrée en force de la décision. 4 Les art. 11, 11a et 11b LTC21 sur la garantie de l’accès par les fournisseurs occupant une position dominante s’appliquent par analogie.22
Art. 57 Soutien à la diffusion de programmes de radio 1 L’office accorde une contribution aux concessionnaires ayant droit à une quote- part de la redevance selon l’art. 38, al. 1, let. a, lorsque la diffusion par voie hertz- ienne terrestre de leurs programmes de radio dans les régions de montagne occa- sionne des frais supplémentaires. 2 Le Conseil fédéral détermine les conditions et les critères de calcul selon lesquels l’office accorde les contributions.
20 RS 784.10 21 RS 784.10 22 voir art. 106 ch. 1, ci-après.
Radio et télévision – LF
23
784.40
Art. 58 Contributions d’investissement dans les nouvelles technologies 1 L’office peut verser aux concessionnaires des contributions aux coûts d’investisse- ment induits par l’introduction de nouvelles technologies en vue de la mise en place de réseaux d’émetteurs, à condition qu’il n’existe pas de possibilité de financement suffisante dans la zone de desserte concernée. 2 Ces contributions sont prélevées sur le produit de la redevance de concession (art. 22) et, s’il ne suffit pas, sur le produit de la redevance de réception. 3 Le Conseil fédéral détermine la quote-part réservée à ces contributions lorsqu’il fixe le montant de la redevance de réception (art. 70). Cette quote-part s’élève au plus à 1 % du produit total de la redevance de réception. 4 Le Conseil fédéral fixe les critères déterminant l’octroi des contributions aux investissements.
Chapitre 3 Diffusion sur des lignes
Art. 59 Programmes à accès garanti et programmes étrangers 1 Doivent être diffusés sur des lignes dans leur zone de desserte:
a. les programmes de la SSR, selon sa concession; b. les programmes qui font l’objet d’une concession assortie d’un mandat de
prestations. 2 Le Conseil fédéral peut en outre désigner les programmes de diffuseurs étrangers qui doivent être diffusés sur des lignes en raison de leur contribution particulière à la formation, au développement de la culture ou à la libre formation de l’opinion. 3 Le Conseil fédéral fixe le nombre maximal de programmes à accès garanti selon les al. 1 et 2 en tenant compte des possibilités techniques du fournisseur de services de télécommunication. Les programmes doivent être diffusés gratuitement avec un degré de qualité suffisant. 4 Est en premier lieu astreint à la diffusion le fournisseur de services de télécommu- nication qui diffuse déjà des programmes dans la zone de desserte et qui atteint le plus grand nombre de ménages. Le cas échéant, l’office peut astreindre à la diffusion plus d’un fournisseur de services de télécommunication dans la même zone pour que les programmes puissent être captés par le grand public. En cas de refus, l’office peut ordonner provisoirement la diffusion immédiate. 5 Si l’exécution de cette obligation entraîne une charge économique excessive pour le fournisseur de services de télécommunication concerné, l’office astreint le diffu- seur au versement d’un dédommagement approprié. 6 Le Conseil fédéral peut étendre l’obligation de diffuser aux services associés aux programmes à accès garanti.
Télécommunications
24
784.40
Art. 60 Autres obligations de diffuser 1 L’office astreint un fournisseur de services de télécommunication à diffuser un programme sur des lignes dans une zone déterminée et pendant une durée détermi- née à la demande d’un diffuseur si les conditions suivantes sont réunies:
a. le programme contribue notablement à l’exécution du mandat constitution- nel;
b. le fournisseur de services de télécommunication dispose des capacités de transmission nécessaires et la diffusion ne représente pas une charge dispro- portionnée.
2 Le Conseil fédéral fixe le nombre maximum de programmes. 3 L’office peut retirer le droit avant l’expiration de la durée prévue si le diffuseur ne fournit plus les prestations fixées dans la décision. 4 Le Conseil fédéral peut étendre l’obligation de diffuser aux services associés aux programmes à accès garanti.
Art. 61 Autres programmes Pour les programmes dont la diffusion n’est pas régie par les art. 59 et 60, le fournis- seur de services de télécommunication décide en fonction des capacités mises à sa disposition pour la diffusion de programmes. Les coûts de diffusion peuvent être indemnisés notamment en fonction de la rentabilité pour le diffuseur.
Art. 62 Attribution des canaux Le Conseil fédéral peut ordonner que les fournisseurs de services de télécommuni- cation diffusent les programmes visés à l’art. 59, al. 1 et 2, sur des canaux préféren- tiels.
Chapitre 4 Conditionnement technique des programmes
Art. 63 Principes 1 Les diffuseurs doivent avoir accès au conditionnement technique à des conditions équitables, appropriées et non discriminatoires. Si le conditionnement technique proposé par les fournisseurs de services de télécommunication correspond pour l’essentiel à l’état de la technique, les diffuseurs ne peuvent faire valoir leur droit d’exploiter eux-mêmes des installations de conditionnement technique. 2 Quiconque fournit des services faisant appel à un système de menus prioritaires pour sélectionner les programmes doit veiller, selon l’état de la technique, à ce que les programmes à accès garanti soient clairement signalés lors de la première phase d’utilisation. 3 Les exploitants et les fournisseurs de services ou de dispositifs de conditionnement technique produisent:
Radio et télévision – LF
25
784.40
a. à l’intention des tiers qui font valoir un intérêt légitime, les renseignements et documents nécessaires à l’exercice des droits visés à l’al. 1;
b. à l’intention de l’office et à sa demande, tous les renseignements et docu- ments nécessaires à la vérification du respect des obligations découlant des dispositions sur le conditionnement technique.
4 Le Conseil fédéral peut étendre les dispositions sur le conditionnement technique aux services associés. 5 S’il n’existe pas de dispositions réglant un état de fait déterminé, l’office prend cas par cas les décisions nécessaires à la protection de la diversité de l’offre et des opinions.
Art. 64 Interfaces ouvertes et spécification technique Après audition des milieux concernés, le Conseil fédéral peut prescrire des inter- faces ouvertes pour les dispositifs ou les services de conditionnement technique ou édicter d’autres dispositions sur leur spécification technique si cette mesure est nécessaire pour garantir la diversité des opinions. Il tient compte de manière appro- priée des dispositifs et services disponibles sur le marché et accorde les délais de transition nécessaires.
Art. 65 Dégroupage 1 Quiconque offre des programmes sous forme de bouquets, des dispositifs techni- ques ou des services de conditionnement technique, doit créer les conditions techni- ques qui permettent aux tiers de diffuser chaque programme séparément à des condi- tions avantageuses et d’utiliser chaque dispositif ou service séparément. 2 Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions sur le dégroupage si cela est néces- saire pour garantir la diversité des opinions.
Titre 4 Réception des programmes Chapitre 1 Liberté de réception
Art. 66 Liberté de réception Toute personne est libre de recevoir les programmes suisses et étrangers destinés au public en général.
Art. 67 Interdictions cantonales d’installer des antennes 1 Les cantons peuvent interdire l’installation d’antennes extérieures dans certaines régions aux conditions suivantes:
a. la protection du paysage, des monuments et des sites historiques ou naturels l’exige;
Télécommunications
26
784.40
b. la réception des programmes qui peuvent être habituellement captés dans la région est garantie à des conditions acceptables.
2 L’installation d’antennes extérieures permettant de recevoir des programmes supplémentaires est autorisée à titre exceptionnel si la réception de ces programmes présente un intérêt qui prime la nécessité de protéger le paysage et les sites.
Chapitre 2 Redevance
Art. 68 Obligation de payer la redevance et d’annoncer les récepteurs 1 Quiconque met en place ou exploite un appareil destiné à la réception de pro- grammes de radio et de télévision (récepteur) doit payer une redevance de réception. Le Conseil fédéral détermine les catégories de récepteurs et précise en particulier les conditions auxquelles les appareils multifonctionnels fondent une obligation de payer la redevance et d’annoncer les récepteurs. 2 Il n’est perçu qu’une seule redevance de réception par ménage ou entreprise, quel que soit le nombre d’appareils.23 3 Quiconque met en place ou exploite un récepteur doit préalablement l’annoncer à l’organe de perception de la redevance. La modification d’éléments déterminant l’obligation d’annoncer doit également être annoncée. 4 L’obligation de payer la redevance commence le premier jour du mois suivant la mise en place du récepteur ou le début de l’exploitation. 5 Elle prend fin le dernier jour du mois où les récepteurs ne sont plus exploités ni en place, mais pas avant la fin du mois où cet état de fait a été annoncé à l’organe de perception. 6 Le Conseil fédéral règle les modalités. Il peut exempter certaines catégories de personnes de l’obligation de payer la redevance et d’annoncer.
Art. 69 Organe de perception 1 Le Conseil fédéral peut déléguer la perception de la redevance de réception et les tâches qui en découlent à un organe indépendant (organe de perception). Celui-ci est assimilé à une autorité au sens de l’art. 1, al. 2, let. e, PA24 et de l’art. 79 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite25, et est habilité à prendre des décisions. Il peut traiter des données sensibles afin de vérifier l’obligation de payer la redevance et d’annoncer les récepteurs. S’il soupçonne une violation de l’obligation d’annoncer, il la dénonce à l’office.
23 Rectifié par la Commission de rédaction de l’Ass. féd. (art. 58 al. 1 LParl – RS 171.10). 24 RS 172.021 25 RS 281.1
Radio et télévision – LF
27
784.40
2 L’organe de perception peut exiger des cantons et des communes qu’ils fournissent sur support électronique une liste des nom, prénom, adresse et année de naissance des habitants, ainsi que de leur appartenance à un ménage. Il rembourse les frais supplémentaires occasionnés par sa demande. 3 L’organe de perception ne peut traiter les données collectées que pour contrôler le respect de l’obligation d’annoncer et pour prélever les redevances de réception. Il ne peut transmettre ces données à des tiers; le Conseil fédéral peut prévoir des excep- tions. 4 L’organe de perception prend les mesures techniques et organisationnelles néces- saires pour protéger les données contre toute utilisation abusive. 5 L’office exerce la surveillance sur l’organe de perception et traite des recours interjetés contre les décisions de ce dernier.
Art. 70 Montant de la redevance de réception 1 Le Conseil fédéral fixe le montant de la redevance de réception. Il tient compte des ressources nécessaires pour:
a. financer les programmes et les autres offres journalistiques de la SSR néces- saires à l’exécution du mandat (art. 25, al. 3, let. b);
b. soutenir les programmes des concessionnaires ayant droit à une quote-part de la redevance (art. 38);
c. financer les tâches qui découlent de la perception de la redevance de récep- tion et de l’exécution de l’obligation de payer la redevance et d’annoncer les récepteurs;
d. soutenir la Fondation pour les études d’audience (art. 81, al. 1); e. mettre en place les réseaux d’émetteurs dans le cadre de l’introduction de
nouvelles technologies (art. 58). 2 Le Conseil fédéral peut fixer des redevances différentes pour la réception à titre privé ou professionnel et pour l’exploitation commerciale de la possibilité de capter les programmes. 3 Le Conseil fédéral tient compte des recommandations du Surveillant des prix. S’il s’en écarte, il publie les motifs de sa décision. 4 Le produit et l’utilisation de la redevance ne figurent pas dans le Compte d’Etat.
Art. 71 Redevance pour la réception par voie hertzienne terrestre Les cantons peuvent prévoir une redevance pour la réception de programmes de radio et de télévision diffusés par voie hertzienne terrestre sur la base d’un mandat de desserte public.
Télécommunications
28
784.40
Titre 5 Mesures de protection de la diversité et de promotion de la qualité des programmes Chapitre 1 Garantie de l’accès aux événements publics
Art. 72 Droit à l’extrait 1 Lorsque la diffusion d’un événement public en Suisse fait l’objet d’un contrat d’exclusivité, tout diffuseur intéressé a droit à un aperçu actuel et conforme aux usages médiatiques de cet événement (extrait). 2 L’organisateur d’un événement public et le diffuseur qui possèdent les droits de diffusion primaire ou des droits d’exclusivité sont tenus de garantir à tout autre diffuseur intéressé la possibilité d’obtenir un extrait. 3 Ils donnent au diffuseur intéressé:
a. l’accès à l’événement, dans la mesure où la technique et l’espace disponible le permettent;
b. les parties du signal de transmission demandées, à des conditions raisonna- bles.
4 L’office peut obliger les organisateurs d’un événement public et les diffuseurs qui possèdent les droits de diffusion primaire ou des droits d’exclusivité à prendre les mesures nécessaires pour garantir le droit à l’extrait, sous peine des sanctions pré- vues à l’art. 90.
Art. 73 Libre accès aux événements d’importance majeure pour la société 1 Les comptes rendus d’événements d’importance majeure pour la société doivent être librement accessibles à une partie substantielle du public. 2 Le département établit et tient à jour une liste des événements nationaux et inter- nationaux d’importance majeure pour la société. 3 Les listes établies par les Etats parties à la Convention européenne du 5 mai 1989 sur la télévision transfrontière26 sont contraignantes pour les diffuseurs de program- mes de télévision suisses dans l’Etat concerné.
26 RS 0.784.405
Radio et télévision – LF
29
784.40
Chapitre 2 Mesures contre la concentration des médias
Art. 74 Mise en péril de la diversité de l’offre et des opinions 1 La diversité de l’offre et des opinions est mise en péril si:
a. un diffuseur abuse de sa position dominante sur le marché; b. un diffuseur ou une autre entreprise active sur le marché de la radio et de la
télévision abuse de sa position dominante sur un ou plusieurs marchés liés aux médias.
2 Pour juger si un diffuseur ou une entreprise occupe une position dominante au sens de l’art. 4, al. 2, de la loi du 6 octobre 1995 sur les cartels27, le département consulte la Commission de la concurrence. Celle-ci peut publier son avis.
Art. 75 Mesures 1 Si le département, se fondant sur l’avis de la Commission de la concurrence, cons- tate qu’un diffuseur ou une autre entreprise active sur le marché de la radio et de la télévision met en péril la diversité de l’offre et des opinions en abusant de sa posi- tion dominante sur le marché, il peut prendre des mesures dans le domaine de la radio et de la télévision. En règle générale, il rend une décision dans les trois mois à compter de la réception de l’avis. 2 Il peut exiger que le diffuseur ou l’entreprise concernée:
a. prenne des mesures garantissant la diversité, notamment en programmant un temps d’émission destiné à des tiers ou en collaborant avec d’autres acteurs du marché;
b. prenne des mesures contre le journalisme de groupes de médias telles que l’adoption d’une charte assurant la liberté rédactionnelle;
c. adapte, au cas où ces mesures sont manifestement insuffisantes, les structu- res de l’entreprise quant à sa gestion et son organisation.
Chapitre 3 Formation et formation continue des professionnels
Art. 76 La Confédération peut encourager la formation et la formation continue des profes- sionnels qui participent à l’élaboration des programmes, notamment en accordant des contributions à des institutions de formation et de formation continue. L’office règle les critères d’attribution des contributions et décide de leur versement.
27 RS 251
Télécommunications
30
784.40
Chapitre 4 Recherche Section 1 Recherche dans le domaine des médias
Art. 77 Le Conseil fédéral règle les conditions et les critères de calcul applicables au soutien des projets de recherche dans le domaine de la radio et de la télévision au moyen de la redevance de concession (art. 22).
Section 2 Fondation pour les études d’audience
Art. 78 Tâche 1 La Fondation pour les études d’audience veille à la collecte de données sur l’utilisation de la radio et de la télévision en Suisse. Elle exerce son activité de manière scientifique et indépendamment de la SSR, des autres diffuseurs et du secteur de la publicité. Elle peut déléguer tout ou partie de son activité à ses filiales et s’adjoindre les services d’experts indépendants. La fondation est soumise à la surveillance du département. 2 La fondation veille à ce que les diffuseurs suisses et les chercheurs scientifiques disposent de suffisamment de données sur l’utilisation de la radio et de la télévision. Les concessionnaires dans les régions périphériques ou de montagne doivent dispo- ser de données de qualité comparable à celles des autres diffuseurs.
Art. 79 Information du public et remise des données 1 La fondation publie au moins une fois par an les principaux résultats de ses études. 2 Elle met les données fondamentales des études d’audience à la disposition des tiers à des prix couvrant les coûts. Elle les fournit gratuitement à l’office ainsi qu’à la recherche universitaire.
Art. 80 Organisation 1 La fondation édicte un règlement concernant son organisation et ses activités, lequel doit être approuvé par le département. 2 Le conseil de fondation et les conseils d’administration des éventuelles filiales se composent d’autant de représentants de diffuseurs suisses que de la SSR. D’autres personnes font également partie du conseil de fondation et des conseils d’admi- nistration des filiales. 3 Le département nomme le conseil de fondation. A cet effet, il prend en considéra- tion les propositions des milieux concernés.
Radio et télévision – LF
31
784.40
Art. 81 Contribution financière 1 La fondation reçoit chaque année une contribution issue du produit de la redevance pour développer et acquérir des méthodes et des systèmes de collecte de données. 2 Le Conseil fédéral fixe le montant à affecter lorsqu’il détermine le montant de la redevance de réception. 3 La loi du 5 octobre 1990 sur les subventions28 est applicable. Les activités au sens des art. 78 et 79 doivent faire l’objet d’une comptabilité distincte au sein de la fon- dation et d’éventuelles filiales.
Titre 6 Autorité indépendante d’examen des plaintes en matière de radio-télévision
Art. 82 Composition 1 L’Autorité indépendante d’examen des plaintes en matière de radio-télévision (autorité de plainte) est composée de neuf membres exerçant leur activité à titre accessoire. 2 Le Conseil fédéral nomme les membres de l’autorité de plainte et en désigne le président. 3 Ne peuvent pas faire partie de l’autorité de plainte:
a. les membres de l’Assemblée fédérale; b. les personnes employées par la Confédération; c. les membres des organes et les collaborateurs des diffuseurs suisses.
4 En cas d’incompatibilité, la personne concernée indique laquelle des deux fonc- tions elle entend exercer. Le cas échéant, elle se retire de l’autorité de plainte au plus tard quatre mois après que l’incompatibilité a été constatée.
Art. 83 Tâches 1 L’autorité de plainte est chargée:
a. de traiter les plaintes concernant le contenu des émissions rédactionnelles (art. 94);
b. d’instituer et de surveiller les organes de médiation (art. 91). 2 Elle présente chaque année un rapport au Conseil fédéral.
28 RS 616.1
Télécommunications
32
784.40
Art. 84 Indépendance L’autorité de plainte est autonome et n’est soumise à aucune directive de l’Assemblée fédérale, du Conseil fédéral et de l’administration fédérale. Le droit de donner des instructions selon l’art. 104, al. 2, est réservé.
Art. 85 Organisation 1 Si le Conseil fédéral n’en dispose pas autrement, l’ordonnance du 3 juin 1996 sur les commissions29 est applicable. 2 L’autorité de plainte s’organise elle-même. Elle édicte un règlement concernant son organisation et sa gestion. Ce règlement est soumis à l’approbation du Conseil fédéral. 3 L’autorité de plainte dispose de son propre secrétariat. Elle en fixe les tâches dans le règlement visé à l’al. 2. Les rapports de services du personnel du secrétariat sont régis par la législation applicable au personnel de la Confédération.
Titre 7 Surveillance et voies de droit Chapitre 1 Surveillance générale Section 1 Procédure
Art. 86 Principes 1 L’office veille au respect de la présente loi et de ses dispositions d’exécution, de la concession et des accords internationaux applicables. L’autorité de plainte est com- pétente pour le traitement des plaintes concernant le contenu des émissions rédac- tionnelles (art. 83, al. 1, let. a). 2 Aucune surveillance ne peut être exercée sur la production et la préparation des programmes; les contrôles de pure opportunité ne sont pas autorisés. 3 Les dispositions de la PA30 s’appliquent à la surveillance si la présente loi n’en dispose pas autrement. 4 Aucune mesure provisionnelle ne peut être ordonnée dans le cadre de la surveillan- ce des émissions à caractère rédactionnel (art. 91 à 98). 5 L’autorité de plainte ne statue que sur les plaintes déposées contre des émissions de radio et de télévision qui ont été diffusées par des diffuseurs suisses. Elle n’agit pas d’office.
29 [RO 1996 1651, 2000 1157, 2008 5949 ch. II. RO 2009 6137 ch. II 1]. Voir actuellement les art. 8a ss de l'O du 25 nov. 1998 sur l’organisation du gouvernement et de l’administration (RS 172.010.1).
30 RS 172.021
Radio et télévision – LF
33
784.40
Art. 87 Information du public 1 Les autorités de surveillance informent le public de leurs activités. Elles peuvent notamment publier les décisions administratives et pénales et les rendre accessibles en ligne. 2 Les autorités de surveillance ne doivent divulguer aucun secret d’affaires.
Art. 88 Protection des données 1 L’autorité de surveillance peut traiter des données sensibles lorsque cela est néces- saire à l’accomplissement des tâches qui lui incombent en vertu de la présente loi. 2 Le traitement des données et sa surveillance sont réglés par les dispositions de la loi fédérale du 19 juin 1992 sur la protection des données31 applicables aux organes fédéraux.
Section 2 Mesures en cas de violation du droit
Art. 89 Généralités 1 Si l’autorité de surveillance constate une violation du droit:
a. elle peut exiger de la personne morale ou physique responsable de la viola- tion: 1. qu’elle remédie au manquement constaté et qu’elle prenne les mesures
propres à prévenir toute nouvelle violation, 2. qu’elle informe l’autorité des dispositions qu’elle a prises, 3. qu’elle cède à la Confédération l’avantage financier illicite obtenu du
fait de la violation; b. elle peut proposer au département de restreindre, suspendre ou retirer la
concession ou encore l’assortir de charges. 2 Le département peut, sur demande de l’autorité de plainte, interdire la diffusion du programme conformément à l’art. 97, al. 4, 2e phrase, ou attacher certaines condi- tions à l’activité du diffuseur.
Art. 90 Sanctions administratives 1 L’autorité de surveillance peut exiger le paiement d’un montant pouvant aller jusqu’à 10 % du chiffre d’affaires annuel moyen réalisé en Suisse au cours des trois derniers exercices de quiconque:
a. contrevient à une décision entrée en force de l’autorité de surveillance ou de l’autorité de recours;
b. contrevient de manière grave à une disposition de la concession;
31 RS 235.1
Télécommunications
34
784.40
c. contrevient aux dispositions de la présente loi concernant la publicité et le parrainage (art. 4, 5 et 9 à 14), de ses dispositions d’exécution, de la conces- sion ou des accords internationaux applicables;
d. contrevient aux dispositions sur l’obligation de diffuser (art. 55); e. contrevient à l’obligation de fournir un extrait lors d’événements publics
(art. 72); f. n’accorde pas le libre accès aux événements d’une importance majeure pour
la société (art. 73); g. contrevient à des mesures contre la concentration des médias (art. 75); h. contrevient, dans l’année suivant une menace de sanction émise en vertu de
l’art. 97, aux obligations relatives au contenu des émissions rédactionnelles (art. 4, al. 1 et 3, art. 5 et refus illicite d’accorder l’accès au contenu du pro- gramme).
2 Peut être tenu au paiement d’un montant de 10 000 francs au plus quiconque ne se conforme pas à l’une des obligations suivantes, s’y conforme tardivement ou partiel- lement ou donne de fausses indications:
a. obligation d’annoncer (art. 3); b. obligation de diffuser (art. 8); c. obligation d’annoncer les recettes issues de la publicité et du parrainage
(art. 15); d. obligation d’annoncer les participations (art. 16); e. obligation de renseigner (art. 17); f. obligation de présenter le rapport et les comptes annuels (art. 18); g. obligation de fournir des données statistiques (art. 19); h. obligation d’enregistrer et de conserver les émissions (art. 20 et 21); i. obligations de la SSR (art. 29); j. obligations des concessionnaires ayant droit à une quote-part de la redevance
(art. 41); k. obligation d’annoncer le transfert de la concession (art. 48); l. obligation de respecter la zone de desserte fixée dans la concession par le
Conseil fédéral (art. 52, al. 3); m. obligation de diffuser les programmes prescrits sur des canaux préférentiels
(art. 62); n. obligation de renseigner et de produire les documents (art. 63, al. 3).
3 L’autorité de surveillance compétente prend notamment en compte la gravité de l’infraction ainsi que la situation financière de la personne morale ou physique sanctionnée pour fixer le montant de la sanction.
Radio et télévision – LF
35
784.40
Chapitre 2 Surveillance du contenu des émissions rédactionnelles Section 1 Procédure de réclamation auprès de l’organe de médiation
Art. 91 Organes de médiation 1 L’autorité de plainte désigne pour chaque région correspondant à une des trois langues officielles un organe de médiation indépendant qui lui est administrative- ment rattaché. 2 La SSR désigne des organes de médiation indépendants. 3 Les organes de médiation traitent les réclamations ayant trait:
a. à la violation des art. 4 et 5 ou du droit international contraignant pour les diffuseurs suisses dans des émissions rédactionnelles diffusées;
b. au refus d’un diffuseur suisse d’accorder l’accès au programme. 4 Les organes de médiation des régions linguistiques sont soumis à la surveillance de l’autorité de plainte.
Art. 92 Réclamation 1 Toute personne peut déposer une réclamation auprès de l’organe de médiation compétent dans un délai de 20 jours à compter de la diffusion de l’émission rédac- tionnelle contestée ou du refus d’accorder l’accès au programme. Si la réclamation porte sur plusieurs émissions, le délai court à compter de la diffusion de la dernière émission contestée. La diffusion de la première des émissions contestées ne doit pas remonter à plus de trois mois avant celle de la dernière. 2 La réclamation doit être faite par écrit. Elle doit indiquer brièvement en quoi le contenu de l’émission contestée enfreint les dispositions applicables ou en quoi le refus d’accorder l’accès au programme est illicite. 3 La réclamation est enregistrée par l’organe de médiation, qui en informe sans délai le diffuseur concerné.
Art. 93 Traitement 1 L’organe de médiation examine l’affaire et agit comme médiateur entre les parties. Il peut en particulier:
a. s’entretenir de l’affaire avec le diffuseur ou, dans les cas de peu de gravité, lui transmettre le dossier pour règlement;
b. confronter directement les parties; c. adresser des recommandations au diffuseur; d. informer les parties sur les organes compétents, les dispositions légales
applicables et les voies de droit. 2 Il n’a pas le pouvoir de prendre des décisions ni de donner des instructions.
Télécommunications
36
784.40
3 Il informe par écrit les parties des résultats de ses investigations et du mode de traitement de la réclamation 40 jours au plus tard après son dépôt. 4 L’affaire peut être réglée oralement avec l’accord des parties. 5 L’organe de médiation facture les frais découlant du traitement de la réclamation au diffuseur. A la demande de l’organe de médiation ou du diffuseur, l’autorité de plainte peut mettre les frais de procédure à la charge de l’auteur si la réclamation est téméraire.
Section 2 Procédure de plainte auprès de l’autorité de plainte
Art. 94 Qualité pour agir 1 Peut déposer plainte contre une émission ou contre le refus d’accorder l’accès à un programme quiconque:
a. était partie à la procédure de réclamation devant l’organe de médiation; et b. prouve que l’objet de l’émission contestée le touche de près ou que sa
demande d’accès au programme a été refusée. 2 Les personnes physiques qui n’apportent pas la preuve que l’objet de l’émission contestée les touche de près ont aussi qualité pour agir si leur plainte est co-signée par 20 personnes au moins. 3 Les personnes physiques et les co-signataires selon l’al. 2 doivent être âgés de 18 ans au moins et avoir la nationalité suisse ou être titulaire d’un permis d’établis- sement ou de séjour. 4 Le département a également qualité pour agir; les conditions mentionnées à l’al. 1 ne sont pas applicables dans ce cas.
Art. 95 Délai et forme de la plainte 1 Une plainte peut être déposée par écrit auprès de l’autorité de plainte dans un délai de 30 jours à compter de la communication du rapport de l’organe de médiation selon l’art. 93, al. 3. Ce rapport doit être joint à la plainte. 2 Le département dépose plainte directement auprès de l’autorité de plainte dans un délai de 30 jours à compter de la diffusion de l’émission contestée. 3 La plainte doit indiquer brièvement:
a. en quoi l’émission contestée enfreint les dispositions relatives au contenu des émissions rédactionnelles de la présente loi (art. 4 et 5) ou du droit inter- national contraignant pour les diffuseurs suisses;
b. en quoi le refus d’accorder l’accès au programme est illicite.
Radio et télévision – LF
37
784.40
Art. 96 Entrée en matière et échange d’écritures 1 S’il appert qu’une décision d’intérêt public doit être prise, l’autorité de plainte entre également en matière sur les plaintes qui sont déposées dans les délais ne remplissent pas toutes les conditions formelles. Les plaignants ne jouissent pas des droits reconnus aux parties. 2 Si la plainte n’est pas manifestement irrecevable ou infondée, l’autorité de plainte invite le diffuseur à se prononcer. 3 L’autorité de plainte peut refuser ou suspendre le traitement d’une plainte si les voies de recours du droit civil ou du droit pénal ne sont pas épuisées ou si une pro- cédure administrative est en cours pour la même affaire.
Art. 97 Décision 1 Les délibérations de l’autorité de plainte sont publiques, pour autant qu’aucun intérêt privé digne de protection ne s’y oppose. 2 L’autorité de plainte établit:
a. si les émissions contestées enfreignent les dispositions relatives au contenu des émissions rédactionnelles de la présente loi (art. 4 et 5) ou du droit inter- national applicable;
b. si le refus d’accorder l’accès au contenu du programme est illicite. 3 Si l’autorité de plainte constate une violation, elle peut prendre les mesures prévues à l’art. 89. 4 En cas de violations répétées des obligations prévues aux art. 4, al. 1 et 3, ainsi qu’à l’art. 5, et de refus illicite et répété d’accorder l’accès au programme, l’autorité de plainte peut menacer le contrevenant d’une sanction administrative selon l’art. 90, al. 1, let. h, ou la prononcer. Dans les cas particulièrement graves, l’autorité de plainte peut en outre, en vertu de l’art. 89, al. 2, déposer une demande d’interdiction de diffuser ou exiger qu’une charge soit imposée au contrevenant.
Art. 98 Frais 1 La procédure de plainte devant l’autorité de plainte est gratuite. 2 Si la plainte est téméraire, les frais de procédure peuvent être mis à la charge du plaignant. Les dispositions de la PA32 sont applicables.
32 RS 172.021
Télécommunications
38
784.40
Chapitre 3 Voies de droit
Art. 99 Les voies de droit sont régies par les dispositions générales de l’organisation judi- ciaire fédérale. Les décisions de l’autorité de plainte peuvent faire l’objet d’un recours au Tribunal fédéral.
Titre 8 Emoluments
Art. 100 1 L’autorité compétente perçoit des émoluments, en particulier pour:
a. l’octroi, la modification et l’annulation de concessions; b. la surveillance; c. les décisions qu’elle rend; d. le traitement des demandes.
2 Le Conseil fédéral fixe le montant des émoluments. Ce faisant, il tient compte des frais administratifs et peut prendre en considération les ressources économiques limitées de la personne physique ou morale tenue d’acquitter l’émolument. 3 L’autorité compétente peut exiger de l’assujetti une sûreté appropriée.
Titre 9 Dispositions pénales
Art. 101 Contraventions 1 Est puni d’une amende de 5000 francs au plus celui qui a mis en place ou exploite un récepteur (art. 68, al. 1) sans l’avoir annoncé préalablement à l’autorité compé- tente (art. 68, al. 3). 2 Est puni d’une amende de 100 000 francs au plus celui qui contrevient intention- nellement à une décision exécutoire de l’autorité de surveillance compétente ou des instances de recours. 3 Est puni d’une amende de 100 000 francs au plus celui qui influence à son avanta- ge une procédure relative à l’octroi ou à la modification d’une concession en four- nissant de fausses indications. 4 Dans les cas de peu de gravité, l’autorité peut renoncer à toute peine.
Radio et télévision – LF
39
784.40
Art. 102 Compétence et procédure 1 La poursuite et le jugement des infractions incombent à l’office. La loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif33 est applicable. 2 L’organe de perception de la redevance rend accessibles en ligne à l’office les données personnelles nécessaires à la poursuite pénale selon l’art. 101, al. 1. Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions d’exécution sur les données mises à disposition, leur accessibilité, l’autorisation de les traiter, leur conservation et leur sécurité.
Titre 10 Dispositions finales Chapitre 1 Exécution, abrogation et modification du droit en vigueur
Art. 103 Exécution Le Conseil fédéral exécute la présente loi, à l’exclusion des tâches qui ont été attri- buées à une autre autorité. Il édicte les dispositions d’exécution. Il peut déléguer au département la compétence d’édicter des prescriptions techniques et administratives.
Art. 104 Accords internationaux et représentation dans des organismes internationaux
1 Le Conseil fédéral est habilité à conclure des accords internationaux de portée limitée dans le champ d’application de la présente loi. 2 Il peut charger le département compétent de conclure les accords portant sur des questions techniques ou administratives et de représenter la Confédération dans des organismes internationaux; le département peut déléguer l’autorisation de représen- ter la Confédération dans des organismes internationaux à une autorité qu’il désigne et peut lui donner des directives à cet effet.
Art. 105 Abrogation et modification du droit en vigueur L’abrogation et la modification du droit en vigueur sont réglées en annexe.
33 RS 313.0
Télécommunications
40
784.40
Art. 106 Coordination avec la modification du 24 mars 200634 de la loi fédérale du 30 avril 1997 sur les télécommunications et avec la modification du 24 mars 2006 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral
1. Quel que soit l’ordre dans lequel la présente loi (LRTV) et la modification du 24 mars 2006 de la loi fédérale du 30 avril 1997 sur les télécommunications35 (LTC) entrent en vigueur, à l’entrée en vigueur de la seconde de ces lois ou à leur entrée en vigueur simultanée, l’art. 56, al. 4, LRTV36, a la teneur suivante:
Art. 56, al. 4 …
2. Quel que soit l’ordre dans lequel la présente loi (LRTV) et la modification du 24 mars 2006 de la loi fédérale du 30 avril 1997 sur les télécommunications (LTC) entrent en vigueur, à l’entrée en vigueur de la seconde de ces lois ou à leur entrée en vigueur simultanée, les art. 6, 11 et 40, LTC37, ont la teneur suivante:
Art. 6 …
Art. 11 …
Art. 40 …
4 Le département peut fixer des prix plafonds, notamment si le niveau des prix sur un marché déterminé laisse supposer qu’il y a des abus.
3. Quel que soit l’ordre dans lequel la présente loi (LRTV) et la modification du 24 mars 2006 de la loi fédérale du 30 avril 1997 sur les télécommunications (LTC) entrent en vigueur, à l’entrée en vigueur de la seconde de ces lois ou à leur entrée en vigueur simultanée, l’art. 83, let. p, de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral38 a la teneur suivante:
Art. 83, let. p …
34 FF 2006 3439 35 RS 784.10 36 Texe inséré ci-devant. 37 Les modifications mentionnées ci-dessous sont insérées dans ladite loi. 38 RS 173.110. La modification mentionnée ci-dessous est insérée dans ladite loi.
Radio et télévision – LF
41
784.40
Chapitre 2 Dispositions transitoires
Art. 107 Concessions de radio et de télévision 1 Les concessions concernant les programmes de radio et de télévision fondées sur la loi fédérale du 21 juin 1991 sur la radio et la télévision (LRTV 1991)39 sont valables jusqu’à l’expiration de leur durée de validité, sous réserve de l’al. 2, si les diffuseurs n’y renoncent pas expressément. 2 Après l’entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral peut résilier les concessions de la SSR, de Radio Suisse International, de Télétext SA et de tous les diffuseurs qui diffusent leurs programmes en collaboration avec la SSR selon l’art. 31, al. 3, LRTV 1991, pour la fin d’une année civile, moyennant un préavis de neuf mois. 3 Le Conseil fédéral peut prolonger les concessions de la SSR et de Radio Suisse International octroyées sur la base de la LRTV 1991 de cinq ans au plus à compter de l’entrée en vigueur de la présente loi. 4 Le département peut prolonger les autres concessions fondées sur la LRTV 1991 de cinq ans au plus à compter de l’entrée en vigueur de la présente loi. Les conces- sions prolongées peuvent prévoir un droit de résiliation. 5 Si les concessions de la SSR ou de Radio Suisse International sont toujours vala- bles ou qu’elles sont prolongées, les art. 22 et 25, al. 5 et 6, sont applicables par analogie. 6 Pour les autres concessions qui sont toujours valables ou qui ont été prolongées, les dispositions sur les concessions assorties d’un mandat de prestations selon les art. 22 et 44 à 50 sont applicables par analogie.
Art. 108 Plans des réseaux des émetteurs Le Conseil fédéral peut prolonger les directives concernant les plans des réseaux des émetteurs selon l’art. 8, al. 1, LRTV 199140 pour une durée de cinq ans au plus après l’entrée en vigueur de la présente loi, ou les modifier après consultation de la Com- mission de la communication.
Art. 109 Quotes-parts de la redevance de réception 1 Les diffuseurs qui, au moment de l’entrée en vigueur de la présente loi, touchent une quote-part de la redevance de réception selon l’art. 17, al. 2, LRTV 199141, peuvent faire valoir leur droit jusqu’à l’expiration de la durée de validité de leur
39 [RO 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 annexe ch. 4, 2000 1891 ch. VIII 2, 2001 2790 annexe ch. 2, 2002 1904 art. 36 ch. 2, 2004 297 ch. I 3 1633 ch. I 9 4929 art. 21 ch. 3, 2006 1039 art. 2].
40 [RO 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 annexe ch. 4, 2000 1891 ch. VIII 2, 2001 2790 annexe ch. 2, 2002 1904 art. 36 ch. 2, 2004 297 ch. I 3 1633 ch. I 9 4929 art. 21 ch. 3, 2006 1039 art. 2].
41 [RO 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 annexe ch. 4, 2000 1891 ch. VIII 2, 2001 2790 annexe ch. 2, 2002 1904 art. 36 ch. 2, 2004 297 ch. I 3 1633 ch. I 9 4929 art. 21 ch. 3, 2006 1039 art. 2].
Télécommunications
42
784.40
concession selon l’art. 107. Le droit à la quote-part et le calcul du montant sont régis par l’art. 17, al. 2, LRTV 1991 et l’art. 10 de l’ordonnance du 6 octobre 1997 sur la radio et la télévision42. 2 L’office peut attribuer une quote-part de la redevance aux diffuseurs titulaires d’une concession octroyée en vertu de la LRTV 1991 et qui ont commencé à diffu- ser leur programme après l’entrée en vigueur de la présente loi, aux conditions prévues à l’al. 1. 3 Le Conseil fédéral fixe le montant de la redevance de réception (art. 70) en tenant compte des ressources nécessaires. 4 La réglementation transitoire prévue à l’al. 1 s’applique jusqu’à l’octroi des concessions donnant droit à une quote-part de la redevance selon les art. 38 à 42, mais pendant cinq ans au plus après l’entrée en vigueur de la présente loi.
Art. 110 Concessions de lignes 1 Les concessions concernant la rediffusion de programmes de radio et de télévision selon l’art. 39 LRTV 199143 (concessions de lignes) sont valables jusqu’à ce que leurs titulaires reçoivent une concession de services de télécommunication selon les art. 4 ss LTC44, mais pendant deux ans au plus après l’entrée en vigueur de la pré- sente loi. 2 Les titulaires d’une concession de lignes restent soumis à:
a. l’art. 42, al. 2 à 4, LRTV 1991; b. l’art. 47, al. 1, LRTV 1991 concernant la diffusion du programme des autres
diffuseurs dont la concession a été prolongée selon l’art. 107 de la présente loi.
3 Les obligations du titulaire d’une concession de lignes selon l’al. 2 prennent fin aussitôt que la diffusion sur des lignes des programmes mentionnés à l’al. 2 (selon les art. 59 et 60) dans la zone desservie par le titulaire de la concession de lignes est déclarée exécutoire, mais au plus tard après cinq ans.
Art. 111 Concessions de rediffusion par voie hertzienne Les concessions concernant la rediffusion par voie hertzienne de programmes de radio et de télévision selon l’art. 43 LRTV 199145 (concessions de rediffusion) restent valables jusqu’à ce que leur titulaire reçoive une concession de radiocommu- nication et de services de télécommunication selon les art. 4 ss ou 22 ss LTC46, mais pendant deux ans au plus après l’entrée en vigueur de la présente loi.
42 [RO 1997 2903, 2004 4531, 2006 4395] 43 [RO 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 annexe ch. 4, 2000 1891 ch. VIII 2, 2001 2790
annexe ch. 2, 2002 1904 art. 36 ch. 2, 2004 297 ch. I 3 1633 ch. I 9 4929 art. 21 ch. 3, 2006 1039 art. 2].
44 RS 784.10 45 [RO 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 annexe ch. 4, 2000 1891 ch. VIII 2, 2001 2790
annexe ch. 2, 2002 1904 art. 36 ch. 2, 2004 297 ch. I 3 1633 ch. I 9 4929 art. 21 ch. 3, 2006 1039 art. 2].
46 RS 784.10
Radio et télévision – LF
43
784.40
Art. 112 Structures de la SSR La SSR doit avoir adapté ses structures (art. 31 à 33) lors du renouvellement de sa concession.
Art. 113 Procédures de surveillance pendantes 1 Les procédures selon les art. 56 ss et 70 ss LRTV 199147 qui sont en cours au moment de l’entrée en vigueur de la présente loi sont jugées par l’autorité compéten- te selon le nouveau droit. Les nouvelles règles de procédure sont applicables. 2 Si un état de fait en matière de surveillance survient avant l’entrée en vigueur de la présente loi et qu’une procédure est pendante, la LRTV 1991 est applicable. Si un état de fait se poursuit après l’entrée en vigueur de la présente loi et qu’une procédu- re est pendante, les infractions commises avant l’entrée en vigueur de la présente loi sont jugées selon la LRTV 1991. L’art. 2, al. 2, du code pénal48 est réservé.
Art. 114 Référendum et entrée en vigueur 1 La présente loi est sujette au référendum. 2 Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur.
Date de l’entrée en vigueur: 1er avril 200749
47 [RO 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 annexe ch. 4, 2000 1891 ch. VIII 2, 2001 2790 annexe ch. 2, 2002 1904 art. 36 ch. 2, 2004 297 ch. I 3 1633 ch. I 9 4929 art. 21 ch. 3, 2006 1039 art. 2].
48 RS 311.0 49 ACF du 9 mars 2007 (RO 2007 781).
Télécommunications
44
784.40
Annexe (art. 105)
Abrogation et modification du droit en vigueur
I
La loi fédérale du 21 juin 1991 sur la radio et la télévision (LRTV)50 est abrogée.
II
Les lois mentionnées ci-après sont modifiées comme suit:
1. Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative51
Art. 3, let. ebis
Abrogée
2. Loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications52
Art. 2 …
Art. 3, let. h …
Art. 653, al. 1, let. b …
Art. 1154, al. 6 …
50 [RO 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 annexe ch. 4, 2000 1891 ch. VIII 2, 2001 2790 annexe ch. 2, 2002 1904 art. 36 ch. 2, 2004 297 ch. I 3 1633 ch. I 9 4929 art. 21 ch. 3, 2006 1039 art. 2].
51 RS 172.021 52 RS 784.10. Les modifications mentionnées ci-dessous sont insérées dans ladite loi 53 voir art. 106 ch. 2 LRTV, ci-devant. 54 voir art. 106 ch. 2 LRTV, ci-devant.
Radio et télévision – LF
45
784.40
Art. 23, al. 1, let. b …
Art. 24, al. 1bis
…
Art. 25, al. 2 …
Art. 35a …
Art. 39 …
Art. 4055, al. 1bis
…
3. Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral56
Art. 8357, let. p …
55 voir art. 106 ch. 2 LRTV, ci-devant. 56 RS 173.110 57 voir art. 106 ch. 3 LRTV, ci-devant.
Télécommunications
46
784.40
1
Legge federale sulla radiotelevisione (LRTV)
del 24 marzo 2006 (Stato 1° febbraio 2010)
L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visti gli articoli 71, 92 e 93 della Costituzione federale1 (Cost.); visto il messaggio del Consiglio federale del 18 dicembre 20022, decreta:
Titolo primo: Campo d’applicazione, definizioni
Art. 1 Campo d’applicazione 1 La presente legge disciplina l’emittenza, la preparazione tecnica, la trasmissione e la ricezione di programmi radiotelevisivi (programmi). Per quanto la presente legge non disponga altrimenti, la trasmissione di programmi mediante tecniche di tele- comunicazione è retta dalla legge del 30 aprile 19973 sulle telecomunicazioni (LTC). 2 La presente legge non è applicabile alle offerte che hanno una portata editoriale limitata. Il Consiglio federale definisce i criteri.
Art. 2 Definizioni Nella presente legge si intende per:
a. programma: una serie di trasmissioni offerte in continuità a determinati ora- ri, trasmesse mediante tecniche di telecomunicazione e destinate al pubblico in generale;
b. trasmissione: una parte di programma che costituisce un’entità a sé stante dal profilo della forma e del contenuto;
c. trasmissione redazionale: ogni trasmissione che non sia pubblicità; d. emittente: la persona fisica o giuridica responsabile dell’allestimento di tra-
smissioni o della composizione di un programma a partire da trasmissioni; e. programma svizzero: un programma soggetto alla giurisdizione svizzera
conformemente alle prescrizioni della Convenzione europea del 5 maggio 19894 sulla televisione transfrontaliera. Queste prescrizioni si applicano per analogia anche ai programmi radiofonici;
RU 2007 737 1 RS 101 2 FF 2003 1399 3 RS 784.10 4 RS 0.784.405
784.40
Telecomunicazioni
2
784.40
f. trasmissione mediante tecniche di telecomunicazione: l’emissione o la rice- zione elettrica, magnetica, ottica oppure elettromagnetica di altro tipo, di informazioni su linea o via radioonde (art. 3 lett. c LTC5);
g. diffusione: trasmissione di programmi mediante tecniche di telecomunica- zione, destinata al pubblico in generale;
h. servizio di telecomunicazione: trasmissione di informazioni per conto di ter- zi mediante tecniche di telecomunicazione (art. 3 lett. b LTC);
i. servizio abbinato: un servizio di telecomunicazione che costituisce un’unità funzionale con un programma o che è necessario per poter utilizzare un pro- gramma;
j preparazione tecnica: esercizio di servizi o procedimenti tecnici per la tra- smissione, la multiplazione, la codificazione o la commercializzazione di programmi o per la loro selezione negli apparecchi di ricezione;
k. pubblicità: qualsiasi annuncio pubblico effettuato in un programma allo sco- po di promuovere la conclusione di negozi giuridici riguardanti beni o servi- zi, sostenere una causa o un’idea o ottenere un altro effetto auspicato dal- l’inserzionista o dall’emittente stessa e diffuso a pagamento o mediante una controprestazione analoga o a scopo di autopromozione;
l. televendita: pubblicità che sollecita il pubblico a concludere immediatamen- te un negozio giuridico riguardante i beni o i servizi presentati;
m. trasmissione di televendita: trasmissione costituita unicamente da televendi- te e con una durata di almeno 15 minuti;
n. programma di televendita: programma composto esclusivamente di televen- dite e di altra pubblicità;
o. sponsorizzazione: partecipazione di una persona fisica o giuridica al finan- ziamento diretto o indiretto di una trasmissione nell’intento di promuovere il proprio nome, il proprio marchio commerciale o la propria immagine.
Titolo secondo: Emittenza di programmi svizzeri Capitolo 1: Disposizioni generali Sezione 1: Obbligo di notificazione e obbligo di concessione
Art. 3 Chi intende emettere un programma svizzero deve:
a. notificarlo previamente all’Ufficio federale delle comunicazioni (Ufficio federale); oppure
b. disporre di una concessione secondo la presente legge.
5 RS 784.10
Radiotelevisione. LF
3
784.40
Sezione 2: Principi applicabili al contenuto dei programmi
Art. 4 Esigenze minime relative al contenuto del programma 1 Tutte le trasmissioni di un programma radiofonico o televisivo devono rispettare i diritti fondamentali. Le trasmissioni devono in particolare rispettare la dignità uma- na, non devono essere discriminatorie, né contribuire all’odio razziale, né ledere la morale pubblica, né esaltare o banalizzare la violenza. 2 Le trasmissioni redazionali con un contenuto informativo devono presentare corret- tamente fatti e avvenimenti, in modo da consentire al pubblico di formarsi una propria opinione. I pareri personali e i commenti devono essere riconoscibili come tali. 3 Le trasmissioni non devono compromettere la sicurezza interna o esterna della Confederazione o dei Cantoni, l’ordine costituzionale o l’adempimento degli impe- gni internazionali della Svizzera. 4 I programmi delle emittenti concessionarie devono rappresentare in modo adeguato la pluralità degli avvenimenti e delle opinioni nell’insieme delle loro trasmissioni redazionali. Se una zona di copertura è servita da un numero sufficiente di pro- grammi, l’autorità concedente può dispensare uno o più concessionari dall’obbligo di pluralità.
Art. 5 Trasmissioni nocive per la gioventù Le emittenti provvedono, attraverso la scelta dell’ora di trasmissione o ricorrendo ad altri accorgimenti, affinché i minorenni non vengano confrontati con trasmissioni che possono nuocere al loro sviluppo fisico, psichico, morale o sociale.
Art. 6 Indipendenza e autonomia 1 Salvo disposizioni contrarie del diritto federale, le emittenti non sono vincolate da istruzioni di autorità federali, cantonali o comunali. 2 Le emittenti concepiscono liberamente i loro programmi, in particolare per quanto riguarda la scelta dei temi, l’elaborazione dei contenuti e la forma della presentazio- ne; ne assumono la responsabilità. 3 Nessuno può esigere che un’emittente diffonda determinate produzioni e informa- zioni.
Art. 7 Altre esigenze poste alle emittenti di programmi televisivi nazionali o destinati alle regioni linguistiche
1 Il Consiglio federale può obbligare le emittenti televisive, nei limiti di quanto per loro praticamente possibile e con mezzi adeguati, a:
a. riservare a opere svizzere o comunque europee una parte sostanziale del tempo d’antenna;
Telecomunicazioni
4
784.40
b. riservare nei loro programmi televisivi una parte adeguata del tempo d’an- tenna o del costo dei programmi alla diffusione di opere svizzere ed europee di realizzatori indipendenti.
2 Se trasmettono film nei loro programmi, le emittenti di programmi televisivi nazionali o destinati alle regioni linguistiche devono destinare almeno il 4 per cento dei loro proventi lordi all’acquisto, alla produzione o alla coproduzione di film svizzeri oppure versare una corrispondente tassa di promozione del 4 per cento al massimo. Questo obbligo si applica anche alle emittenti di programmi televisivi esteri che propongono finestre di programmi nazionali o destinati alle regioni lingui- stiche e che trasmettono film. Esso non si applica tuttavia alla Società svizzera di radiotelevisione (SSR). 3 Le emittenti di programmi televisivi nazionali o destinati alle regioni linguistiche devono adattare una parte adeguata delle loro trasmissioni alle esigenze degli audio- lesi e degli ipovedenti.
Art. 8 Obblighi di diffusione 1 Le emittenti svizzere devono:
a. inserire immediatamente nei loro programmi i comunicati urgenti di polizia indispensabili per mantenere l’ordine e la sicurezza pubblici o per la sicurez- za delle persone come pure i comunicati d’allarme ufficiali e le istruzioni sul comportamento da adottare;
b. informare il pubblico sugli atti normativi della Confederazione che, secondo l’articolo 7 capoverso 3 della legge del 18 giugno 20046 sulle pubblicazioni ufficiali, vanno divulgati tramite pubblicazione straordinaria.
2 L’autorità che ha ordinato trasmissioni secondo il capoverso 1 ne assume la responsabilità. 3 Se necessario, il Consiglio federale estende gli obblighi di cui al capoverso 1 let- tera a ai fornitori di servizi di telecomunicazione che diffondono programmi. 4 Il Consiglio federale provvede affinché nelle situazioni di crisi l’informazione della popolazione sia assicurata tramite la radio. Le autorità concedenti disciplinano i particolari nelle concessioni della SSR e delle emittenti radiofoniche conforme- mente agli articoli 38–43.
Sezione 3: Pubblicità e sponsorizzazioni
Art. 9 Riconoscibilità della pubblicità 1 La pubblicità deve essere nettamente separata dalla parte redazionale del pro- gramma ed essere chiaramente riconoscibile come tale. Il Consiglio federale può vietare quelle forme di pubblicità che non garantiscono il rispetto di questi principi o sottoporle a un disciplinamento speciale.
6 RS 170.512
Radiotelevisione. LF
5
784.40
2 I collaboratori in pianta stabile dei programmi dell’emittente non possono parteci- pare alle trasmissioni pubblicitarie della medesima. Sono eccettuate da questa restri- zione le emittenti locali e regionali che dispongono di mezzi finanziari limitati.
Art. 10 Divieti in materia di pubblicità 1 È vietata la pubblicità per:
a. i prodotti del tabacco; b.7 le bevande alcoliche che soggiacciono alla legge del 21 giugno 19328 sul-
l’alcool; il Consiglio federale dispone altre limitazioni intese a tutelare la salute e i giovani;
c. … 9
d. i partiti politici, le persone che occupano cariche politiche o che si candidano a cariche politiche, nonché i temi oggetto di votazioni popolari;
e. le confessioni religiose e le istituzioni e le persone che le rappresentano. 2 Sono vietate:
a. la pubblicità per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200010 sugli agenti terapeutici;
b. le televendite per tutti gli agenti terapeutici e le cure mediche. 3 Sono vietate la pubblicità occulta e quella subliminale. 4 È vietata la pubblicità che:
a. offende le convinzioni religiose o politiche; b. è fallace o sleale; c. induce a un comportamento pregiudizievole per la salute, l’ambiente o la
sicurezza personale. 5 A tutela della salute e della gioventù il Consiglio federale può vietare altre trasmis- sioni pubblicitarie.
Art. 11 Inserimento nei programmi e durata della pubblicità 1 La pubblicità dev’essere di regola inserita fra le singole trasmissioni e trasmessa in blocchi. Il Consiglio federale stabilisce quando si può derogare a questo principio. Le deroghe non devono pregiudicare l’integrità complessiva e il valore della tra- smissione interessata.
7 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2009, in vigore dal 1° feb. 2010 (RU 2010 371 372; FF 2008 7853).
8 RS 680 9 Abrogata dal n. I della LF del 25 set. 2009, con effetto dal 1° feb. 2010
(RU 2010 371 372; FF 2008 7853). 10 RS 812.21
Telecomunicazioni
6
784.40
2 La pubblicità non deve di regola superare il 15 per cento del tempo d’antenna quotidiano di un programma, nonché il 20 per cento del tempo d’antenna di un’ora. Il Consiglio federale disciplina le eccezioni. 3 Nel disciplinare le deroghe ai principi di cui ai capoversi 1 e 2 il Consiglio federale tiene conto dei seguenti criteri:
a. mandati di prestazioni delle emittenti; b. posizione economica della radio e della televisione; c. concorrenza transfrontaliera; d. normative internazionali in materia di pubblicità11; e. esigenze del pubblico.
Art. 12 Sponsorizzazione 1 Per il contenuto e l’orario di programmazione delle trasmissioni sponsorizzate è responsabile unicamente l’emittente. Essa vigila affinché lo sponsor non influenzi la trasmissione in modo tale da ledere l’autonomia redazionale. 2 Se una trasmissione o una serie di trasmissioni è sponsorizzata interamente o in parte, gli sponsor devono essere citati all’inizio o alla fine di ogni trasmissione. 3 Le trasmissioni sponsorizzate non devono incitare alla conclusione di negozi giu- ridici riguardo a beni o servizi offerti dallo sponsor o da terzi, né contenere dichiara- zioni di natura pubblicitaria concernenti beni o servizi. 4 Le trasmissioni non possono essere finanziate da sponsor la cui attività principale consiste nella fabbricazione o nella vendita di prodotti o nella fornitura di prestazio- ni per i quali la pubblicità è vietata conformemente all’articolo 10. Le aziende attive nel settore farmaceutico possono sponsorizzare trasmissioni purché non vengano citati o presentati prodotti che soggiacciono al divieto di pubblicità e non ne derivi alcun altro effetto pubblicitario per questi prodotti. 5 La sponsorizzazione dei notiziari e delle trasmissioni di attualità politica come pure delle trasmissioni o serie di trasmissioni dedicate all’esercizio dei diritti politici a livello federale, cantonale e comunale è vietata.
Art. 13 Tutela dei minorenni 1 La pubblicità che si rivolge ai minorenni o nella quale appaiono minorenni non deve sfruttarne la scarsa esperienza né nuocere al loro sviluppo fisico e psichico. Il Consiglio federale emana corrispondenti prescrizioni in materia. 2 Le trasmissioni per bambini non devono essere interrotte da pubblicità. 3 Le televendite non devono rivolgersi ai minorenni. 4 Per tutelare i minorenni conformemente al capoverso 1, il Consiglio federale esclu- de determinate forme di sponsorizzazione dalle trasmissioni per bambini.
11 Termine rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 1 LParl - RS 171.10)
Radiotelevisione. LF
7
784.40
Art. 14 Disposizioni speciali per la SSR 1 Nei programmi radiofonici della SSR la pubblicità è vietata. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni per l’autopromozione della SSR. 2 …12 3 Il Consiglio federale può limitare interamente o in parte la pubblicità e le sponso- rizzazioni nei programmi radiofonici e televisivi della SSR e nell’ulteriore offerta editoriale, necessaria per adempiere il suo mandato di programma e finanziata mediante i proventi del canone (art. 25 cpv. 3 lett. b).
Sezione 4: Obblighi di notificazione, d’informazione, di rapporto e di registrazione
Art. 15 Notificazione dei proventi derivanti da pubblicità e sponsorizzazioni
Le emittenti di programmi svizzeri concessionarie devono notificare all’Ufficio federale i proventi lordi derivanti da pubblicità e sponsorizzazioni.
Art. 16 Notificazione delle partecipazioni Le emittenti di programmi svizzeri devono notificare all’Ufficio federale le modifi- che di capitale e di ripartizione dei diritti di voto nonché le partecipazioni rilevanti detenute in altre aziende.
Art. 17 Obbligo d’informazione 1 Le emittenti sono tenute a fornire gratuitamente all’autorità concedente e all’auto- rità di vigilanza le informazioni e i documenti di cui esse necessitano nell’ambito della loro attività di vigilanza e delle misure contro la concentrazione dei mezzi di comunicazione (art. 75). 2 Sottostanno all’obbligo di informazione anche le persone fisiche e giuridiche:
a. nelle quali l’emittente detiene una partecipazione rilevante o che detengono una partecipazione rilevante nell’emittente e sono attive sul mercato radio- televisivo o in mercati affini;
b. che acquisiscono pubblicità o sponsorizzazioni per conto dell’emittente; c. che producono per l’emittente la maggior parte del programma interessato; d. che organizzano un avvenimento pubblico secondo l’articolo 72; e. che sono attive sul mercato radiotelevisivo e occupano una posizione domi-
nante su uno o più mercati che hanno rilevanza nel settore dei mezzi di comunicazione.
12 Abrogato dal n. I della LF del 25 set. 2009, con effetto dal 1° feb. 2010 (RU 2010 371 372; FF 2008 7853).
Telecomunicazioni
8
784.40
3 Il diritto di rifiutare la comunicazione di informazioni o la consegna di documenti è retto dall’articolo 16 della legge federale del 20 dicembre 196813 sulla procedura amministrativa (PA).
Art. 18 Relazione annuale e conto annuale 1 Le emittenti di programmi svizzeri devono presentare all’Ufficio federale la rela- zione e il conto annuale. Il Consiglio federale può esonerare talune categorie di emittenti da tali obblighi. 2 L’Ufficio federale può pubblicare informazioni desunte dalle relazioni annuali delle emittenti. 3 Il Consiglio federale stabilisce il contenuto della relazione e del conto annuali e determina quali informazioni possono essere pubblicate dall’Ufficio federale.
Art. 19 Dati statistici 1 L’Ufficio federale allestisce una statistica in collaborazione con l’Ufficio federale di statistica. Tale statistica contiene i dati di cui le autorità competenti necessitano per:
a. elaborare e applicare il diritto; b. avere una visione d’insieme del mercato.
2 Le emittenti di programmi svizzeri forniscono regolarmente all’Ufficio federale i dati necessari. 3 L’Ufficio federale può mettere i risultati statistici a disposizione del pubblico. 4 Il Consiglio federale disciplina i dettagli; in particolare stabilisce i principi in materia di rilevazione dei dati, esecuzione di singole rilevazioni, impiego dei dati rilevati e pubblicazione di risultati statistici.
Art. 20 Registrazione e conservazione delle trasmissioni 1 Le emittenti di programmi svizzeri devono registrare tutte le trasmissioni e con- servare le registrazioni, unitamente ai relativi materiali e documenti, per almeno quattro mesi. Il Consiglio federale può esonerare talune categorie di emittenti da tale obbligo. 2 Se, entro quattro mesi, è interposto reclamo o ricorso o è aperto d’ufficio un proce- dimento di vigilanza contro una o più trasmissioni, le registrazioni, i materiali e i documenti devono essere conservati sino al termine del procedimento.
13 RS 172.021
Radiotelevisione. LF
9
784.40
Art. 21 Conservazione di programmi 1 Il Consiglio federale può obbligare le emittenti svizzere a tenere a disposizione le registrazioni dei loro programmi affinché possano essere conservate in modo dure- vole per il pubblico. Le emittenti possono essere indennizzate per le spese che ne derivano loro. 2 Il Consiglio federale stabilisce i programmi da conservare e disciplina l’indennizzo delle emittenti nonché la consegna, l’archiviazione e la disponibilità delle registra- zioni. In particolare può emanare prescrizioni tecniche relative al genere e al formato dei supporti di dati e designare organi incaricati di coordinare i lavori necessari e di selezionare i programmi da conservare. 3 Le spese degli organi di cui al capoverso 2 e l’indennizzo versato alle emittenti conformemente al capoverso 1 sono finanziati con le risorse generali della Confede- razione qualora i proventi della rimunerazione per la consultazione dei programmi registrati e per la loro riutilizzazione nonché il ricavo delle tasse di concessione non siano sufficienti. 4 Per assicurare a lungo termine l’utilizzazione degli archivi, il Consiglio federale può prendere provvedimenti di sostegno volti a conservare i pertinenti apparecchi di riproduzione.
Sezione 5: Tassa di concessione
Art. 22 1 Le emittenti di programmi svizzeri concessionarie versano annualmente una tassa di concessione. Il provento della tassa è utilizzato in primo luogo per promuovere progetti di ricerca nel settore radiotelevisivo (art. 77) e finanziare l’archiviazione (art. 21), in secondo luogo per nuove tecnologie (art. 58). 2 La tassa non supera l’uno per cento dei proventi lordi derivanti da pubblicità e sponsorizzazioni. Il Consiglio federale stabilisce l’importo della tassa e una fran- chigia.
Capitolo 2: Società svizzera di radiotelevisione Sezione 1: Mandato di programma e concessione
Art. 23 Principio La SSR fornisce un servizio di pubblica utilità. Non ha scopo di lucro.
Art. 24 Mandato di programma 1 La SSR adempie il mandato costituzionale nel settore della radiotelevisione (man- dato di programma). In particolare:
Telecomunicazioni
10
784.40
a. fornisce programmi radiofonici e televisivi completi e di pari valore a tutta la popolazione nelle tre lingue ufficiali;
b. promuove la comprensione, la coesione e lo scambio fra le regioni del Paese, le comunità linguistiche, le culture e i gruppi sociali e tiene conto delle par- ticolarità del Paese e dei bisogni dei Cantoni;
c. promuove il mantenimento di strette relazioni fra gli Svizzeri all’estero e la patria nonché la presenza della Svizzera all’estero e la comprensione per le sue aspirazioni.
2 Per la Svizzera romancia la SSR allestisce almeno un programma radiofonico. Peraltro, il Consiglio federale stabilisce i principi volti a considerare ulteriormente le esigenze radiofoniche e televisive di questa regione linguistica. 3 Il Consiglio federale stabilisce altresì i principi intesi a considerare le esigenze delle persone affette da deficienze sensorie. Esso determina in particolare in qual misura si debbano offrire ai non udenti trasmissioni speciali in linguaggio gestuale. 4 La SSR contribuisce:
a. alla libera formazione delle opinioni del pubblico mediante un’informazione completa, diversificata e corretta, in particolare sulla realtà politica, econo- mica e sociale;
b. allo sviluppo culturale e al rafforzamento dei valori culturali del Paese non- ché alla promozione della cultura svizzera, tenendo conto in special modo della letteratura svizzera, nonché delle opere musicali e cinematografiche svizzere, in particolare diffondendo produzioni svizzere e trasmissioni pro- dotte in proprio;
c. all’educazione del pubblico, segnatamente tramite trasmissioni periodiche di contenuto formativo;
d. all’intrattenimento. 5 Nelle trasmissioni informative importanti, esulanti dai confini linguistici e nazio- nali, la lingua dev’essere di regola utilizzata nella sua forma standard.
Art. 25 Concessione 1 Il Consiglio federale rilascia una concessione alla SSR. 2 Prima di rilasciare la concessione o di apportarvi modifiche significative dal profi- lo della politica dei mezzi di comunicazione, si procede a una consultazione. 3 La concessione stabilisce in particolare:
a. il numero e il genere dei programmi radiotelevisivi; b. il volume dell’ulteriore offerta editoriale necessaria per adempiere il manda-
to di programma a livello di regione linguistica come pure a livello nazio- nale e internazionale e finanziata mediante i proventi del canone;
c. i dettagli relativi alla presa in considerazione della letteratura svizzera e delle opere musicali e cinematografiche svizzere secondo l’articolo 24 capover- so 4 lettera b; può imporre quote minime.
Radiotelevisione. LF
11
784.40
4 LA SSR può offrire singoli programmi in collaborazione con altre emittenti. La collaborazione è disciplinata in contratti subordinati all’approvazione del Diparti- mento federale dell’ambiente, dei trasporti, dell’energia e delle comunicazioni (Dipartimento). 5 Il Dipartimento può modificare singole disposizioni della concessione prima della sua scadenza, se le condizioni di fatto o di diritto sono mutate e la modifica è neces- saria per tutelare importanti interessi. Alla SSR è versata un’adeguata indennità. 6 Il Dipartimento può limitare o sospendere in parte la concessione della SSR se:
a. l’autorità di vigilanza ha presentato una richiesta conformemente all’arti- colo 89;
b. la SSR ha violato ripetutamente o in modo grave i suoi obblighi conforme- mente agli articoli 35 e 36.
Sezione 2: Offerta editoriale
Art. 26 Limitazioni dell’offerta regionale 1 La SSR non è autorizzata a diffondere programmi regionali. 2 Con l’autorizzazione del Dipartimento la SSR può introdurre nei suoi programmi radiofonici finestre regionali di durata limitata. In tali finestre la sponsorizzazione è vietata.
Art. 27 Produzione di programmi I programmi della SSR devono essere prodotti prevalentemente nelle regioni lingui- stiche del Paese alle quali sono destinati.
Art. 28 Offerta editoriale destinata all’estero 1 Il Consiglio federale conclude periodicamente un accordo con la SSR sull’esten- sione dell’offerta editoriale destinata all’estero conformemente all’articolo 24 capo- verso 1 lettera c e sui relativi costi. 2 In situazioni di crisi può concludere con la SSR speciali mandati di prestazioni a breve termine per contribuire alla comprensione tra i popoli. 3 La Confederazione rimborsa alla SSR almeno la metà dei costi per le prestazioni di cui al capoverso 1 ed i costi integrali per le prestazioni di cui al capoverso 2.
Telecomunicazioni
12
784.40
Sezione 3: Attività non previste nella concessione
Art. 29 1 La SSR e le aziende di cui essa detiene il controllo devono notificare previamente all’Ufficio federale le attività non definite nella concessione che potrebbero nuocere alla posizione e al compito di altre aziende mediatiche svizzere. 2 Se l’attività in questione nuoce all’adempimento del mandato di programma o limita considerevolmente il margine di sviluppo di altre aziende mediatiche, il Dipartimento può imporre oneri in materia di attività commerciale, finanziamento, contabilità separata e separazione delle strutture organizzative o vietare tale attività.
Sezione 4: Diffusione dei programmi della SSR
Art. 30 1 I programmi radiotelevisivi della SSR sono diffusi capillarmente almeno nella rispettiva regione linguistica. Almeno un programma radiofonico e un programma televisivo della SSR sono diffusi nell’intera Svizzera in lingua tedesca, francese e italiana. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni. Inoltre, tiene conto delle esi- genze dei romanci conformemente all’articolo 24 capoverso 2. Si assicura per altro che per ogni modalità di diffusione vi siano frequenze e canali a disposizione delle altre emittenti. 2 Il Consiglio federale determina per ogni programma la zona di copertura e le modalità di diffusione.
Sezione 5: Organizzazione e finanziamento
Art. 31 Organizzazione della SSR 1 La SSR adotta un’organizzazione tale da assicurare:
a. la propria autonomia e indipendenza nei confronti dello Stato e delle varie entità sociali, economiche e politiche;
b. una gestione efficace e un impiego del canone conforme allo scopo previsto; c. il rispetto delle aspirazioni delle regioni linguistiche, nonché una direzione e
un coordinamento nazionali; d. la rappresentanza del pubblico nell’organizzazione; e. la separazione fra attività redazionale e attività economiche; f. una direzione, una sorveglianza e un controllo conformi ai principi del
diritto in materia di società anonima. 2 Gli statuti della SSR sottostanno all’approvazione del Dipartimento.
Radiotelevisione. LF
13
784.40
Art. 32 Organi 1 La SSR dispone obbligatoriamente dei seguenti organi: assemblea generale, consi- glio d’amministrazione, ufficio di revisione e direzione. 2 Salvo diversa disposizione della presente legge, alla disciplina statutaria dei diritti, degli obblighi e delle responsabilità degli organi della SSR si applicano per analogia le disposizioni del diritto in materia di società anonima.
Art. 33 Consiglio d’amministrazione 1 Il Consiglio federale può designare fino a un quarto dei membri del Consiglio d’am- ministrazione. 2 Il Consiglio d’amministrazione non impartisce istruzioni specifiche nell’ambito degli affari correnti relativi ai programmi. 3 I membri del Consiglio d’amministrazione non possono essere alle dipendenze della SSR o di aziende di cui essa detiene il controllo. Essi non sottostanno ad alcu- na istruzione.
Art. 34 Finanziamento La SSR è finanziata essenzialmente mediante il canone. Può ricorrere ad altre fonti di finanziamento, per quanto la presente legge, l’ordinanza, la concessione o il diritto internazionale pertinente non impongano limitazioni.
Art. 35 Impiego dei mezzi finanziari 1 La SSR e le aziende di cui essa detiene il controllo gestiscono le loro finanze secondo i principi riconosciuti della miglior prassi. Esse operano secondo criteri economici, impiegano i mezzi finanziari in modo conforme alle prescrizioni e prov- vedono a mantenere a lungo termine la sostanza dell’azienda, in funzione dell’adem- pimento del loro mandato. 2 La SSR impiega la sua quota di canone esclusivamente per sopperire all’onere derivante dall’emittenza inerente ai programmi radiotelevisivi e all’ulteriore offerta editoriale (art. 25 cpv. 3 lett. b). 3 Se la SSR rinuncia a un’attività che ha avuto un’importanza considerevole nella determinazione del canone, il Dipartimento può obbligarla a costituire riserve per un importo corrispondente, di cui va tenuto conto nel successivo adattamento del canone. 4 Il Consiglio federale provvede affinché, nella SSR e nelle aziende di cui essa detiene il controllo, ai membri degli organi direttivi, ai quadri dirigenti nonché all’altro personale con retribuzione analoga si applichino per analogia le disposizioni dell’articolo 6a capoversi 1–5 della legge del 24 marzo 200014 sul personale fede- rale.
14 RS 172.220.1
Telecomunicazioni
14
784.40
Art. 36 Sorveglianza finanziaria 1 La SSR e le aziende di cui essa detiene il controllo tengono la loro contabilità secondo le prescrizioni applicabili alle società anonime e secondo gli standard in materia di bilancio riconosciuti dalle borse svizzere. 2 Esse tengono conti separati per le attività che servono all’adempimento del manda- to di prestazioni connesso alla concessione e per le altre attività. 3 Il Consiglio d’amministrazione della SSR notifica ogni anno al Dipartimento:
a. il conto di gruppo; b. il conto annuale, il preventivo, la pianificazione finanziaria e la relazione
annuale della SSR e delle aziende di cui essa detiene il controllo. 4 Il Dipartimento esamina la gestione finanziaria della SSR in base alla relazione del Consiglio d’amministrazione. Può chiedere informazioni complementari. In partico- lare, può esigere informazioni dal Consiglio d’amministrazione della SSR e dagli organi incaricati della direzione strategica delle aziende controllate su come hanno assunto la loro responsabilità. 5 Il Dipartimento può svolgere verifiche in loco presso la SSR e le aziende di cui essa detiene il controllo, se:
a. la relazione è lacunosa e la SSR, nonostante l’invito del Dipartimento, non ha fornito informazioni sufficienti entro il termine impartito; o
b. vi è fondato sospetto che la SSR o una delle aziende di cui essa detiene il controllo non abbia adempiuto gli obblighi di cui all’articolo 35 capover- so 1.
6 Il Dipartimento può incaricare il Controllo federale delle finanze oppure altri periti di verificare le finanze della SSR, alle condizioni previste nel capoverso 5. La legge del 28 giugno 196715 sul Controllo delle finanze non è applicabile. 7 Non sono ammessi meri controlli d’opportunità.
Art. 37 Partecipazioni in altre emittenti Le partecipazioni della SSR in altre emittenti richiedono l’approvazione del Dipar- timento.
15 RS 614.0
Radiotelevisione. LF
15
784.40
Capitolo 3: Altre emittenti con mandato di prestazioni Sezione 1: Concessioni con mandato di prestazioni e partecipazione al canone
Art. 38 Principio 1 Le concessioni con mandato di prestazioni e partecipazione al canone (concessioni con partecipazione al canone) possono essere rilasciate alle emittenti locali e regio- nali che forniscono:
a. nelle regioni che non dispongono di sufficienti possibilità di finanziamento, programmi radiotelevisivi che tengono conto delle particolarità locali o regionali attraverso un’informazione completa, in particolare sulla realtà politica, economica e sociale, e contribuiscono a sviluppare la vita culturale nella zona di copertura;
b. negli agglomerati, un contributo all’adempimento del mandato di prestazioni costituzionale mediante una programmazione radiofonica complementare e senza scopo di lucro.
2 Le concessioni con partecipazione al canone danno diritto alla diffusione del pro- gramma in una determinata zona di copertura (diritto d’accesso) e all’attribuzione di una quota del canone. 3 Per ogni zona di copertura viene rilasciata una sola concessione con partecipazione al canone. 4 La concessione stabilisce perlomeno:
a. la zona di copertura e il tipo di diffusione; b. le prestazioni richieste in materia di programmi e i relativi requisiti d’eser-
cizio e di organizzazione; c. le altre esigenze e gli oneri che il concessionario deve adempiere.
5 La diffusione di un programma in base a una concessione con partecipazione al canone è di regola limitata alla zona di copertura prevista; il Consiglio federale prevede eccezioni.
Art. 39 Zone di copertura 1 Dopo aver consultato la Commissione federale delle comunicazioni, il Consiglio federale determina il numero e l’estensione delle zone di copertura per le quali sono rilasciate concessioni con partecipazione al canone, nonché le modalità di diffusione nella rispettiva zona. In tal ambito differenzia tra zone di copertura radiofonica e zone di copertura televisiva. 2 Le zone di copertura ai sensi dell’articolo 38 capoverso 1 lettera a devono essere stabilite in modo da:
a. costituire un’entità politica e geografica o presentare legami culturali o eco- nomici particolarmente stretti; e
Telecomunicazioni
16
784.40
b. disporre di possibilità di finanziamento sufficienti affinché le emittenti pos- sano adempiere il loro mandato di prestazioni ricevendo una quota adeguata dei proventi del canone.
3 Possono essere previste eccezioni per programmi regionali diffusi almeno in due lingue nazionali in un’area di frontiera linguistica. 4 Il Consiglio federale verifica periodicamente, ma al più tardi ogni dieci anni, il numero e l’estensione delle zone di copertura. Il Dipartimento può effettuare ade- guamenti minimi riguardanti l’estensione delle zone. 5 Prima di determinare le zone di copertura e prima di ogni modifica rilevante ven- gono sentiti in particolare i Cantoni e le emittenti concessionarie direttamente inte- ressate.
Art. 40 Partecipazione al canone 1 Le concessioni radiofoniche o televisive con partecipazione al canone danno diritto al 4 per cento dei proventi del rispettivo canone. Al momento di stabilire l’importo del canone (art. 70), il Consiglio federale determina la quota attribuita alle conces- sioni e la percentuale massima che questo importo deve rappresentare rispetto alle spese d’esercizio delle singole emittenti. 2 Il Dipartimento stabilisce la quota dei proventi del canone attribuita a ogni conces- sionario per un periodo determinato. A tale scopo, tiene conto dell’ampiezza e del potenziale economico della zona di copertura nonché dell’investimento, spese di diffusione incluse, necessario al concessionario per adempiere il mandato di presta- zioni. 3 Sono applicabili le disposizioni della legge del 5 ottobre 199016 sui sussidi.
Art. 41 Obblighi delle emittenti titolari di concessioni con partecipazione al canone
1 Le emittenti titolari di una concessione con partecipazione al canone devono adempiere il mandato di prestazioni definito nella concessione. Il Consiglio federale può stabilire altri obblighi per garantire l’adempimento del mandato di prestazioni e una programmazione indipendente. In particolare, può obbligare le emittenti a ela- borare linee direttrici e uno statuto redazionale. 2 Le emittenti titolari di una concessione con partecipazione al canone devono impiegare i mezzi finanziari in modo razionale e conforme alle prescrizioni. La distribuzione di utili non è ammessa. L’emittenza del programma sussidiato attraver- so il canone dev’essere separata nella contabilità da eventuali altre attività economi- che del concessionario. Se un’azienda controllata economicamente dal concessiona- rio fornisce prestazioni in relazione con il programma, il concessionario provvede a separare contabilmente queste prestazioni dalle altre attività. 3 La collaborazione con altre emittenti non deve compromettere né l’adempimento del mandato di prestazioni né l’indipendenza della programmazione.
16 RS 616.1
Radiotelevisione. LF
17
784.40
Art. 42 Sorveglianza finanziaria 1 Il concessionario presenta ogni anno il consuntivo all’Ufficio federale. L’Ufficio federale verifica se i mezzi finanziari sono stati impiegati in modo razionale e con- forme alle prescrizioni. In caso contrario, può ridurre le quote del canone attribuite a un concessionario o esigerne il rimborso. 2 L’Ufficio federale può anche esigere informazioni dal concessionario e dalle per- sone tenute a informare secondo l’articolo 17 capoverso 2 lettere a–c e svolgere verifiche finanziarie in loco. 3 Non sono autorizzati meri controlli d’opportunità.
Sezione 2: Concessioni con mandato di prestazioni senza partecipazione al canone
Art. 43 1 Il Dipartimento può rilasciare ad altre emittenti una concessione per la diffusione via etere di un programma che:
a. tiene conto, in una determinata regione, delle particolarità locali o regionali attraverso un’informazione completa, in particolare sulla realtà politica, eco- nomica e sociale e contribuisce a sviluppare la vita culturale nella zona di copertura;
b. contribuisce in misura speciale, in una regione linguistica, ad adempiere il mandato di prestazioni costituzionale.
2 La concessione definisce l’estensione dell’accesso alla diffusione e il mandato di prestazioni in materia di programmi. Il Dipartimento può stabilire altri obblighi per garantire l’adempimento del mandato di prestazioni e una programmazione indipen- dente.
Sezione 3: Prescrizioni relative alle concessioni
Art. 44 Condizioni generali per il rilascio di una concessione 1 Una concessione può essere rilasciata se il richiedente:
a. è in grado di adempiere il mandato di prestazioni; b. dimostra in modo verosimile di poter finanziare gli investimenti necessari e
l’esercizio; c. dichiara all’autorità concedente chi detiene le parti preponderanti del suo
capitale e chi mette a sua disposizione importanti mezzi finanziari; d. offre garanzia di rispettare le prescrizioni in materia di diritto del lavoro e le
condizioni di lavoro di categoria, il diritto applicabile e, in particolare, gli obblighi e oneri legati alla concessione;
Telecomunicazioni
18
784.40
e. separa l’attività redazionale dalle attività economiche; f. è una persona fisica domiciliata in Svizzera o una persona giuridica con sede
in Svizzera; g. non pregiudica la pluralità delle opinioni e dell’offerta.
2 A condizione che non vi si opponga alcun obbligo internazionale, il rilascio della concessione può essere negato a una persona giuridica sotto controllo estero, a una persona giuridica svizzera con partecipazione estera o a una persona fisica che non possiede la cittadinanza svizzera se il corrispondente Stato estero non accorda la reciprocità in misura analoga. 3 Un’emittente o l’azienda cui questa appartiene non può ottenere più di due conces- sioni televisive e più di due concessioni radiofoniche.
Art. 45 Procedura di rilascio della concessione 1 Le concessioni sono rilasciate dal Dipartimento. L’Ufficio federale indice di regola un concorso pubblico; può consultare le cerchie interessate. 2 Per il rilascio di concessioni di breve durata il Consiglio federale può prevedere una procedura speciale. 3 Se nel concorso pubblico sono presentate diverse candidature, la concessione è rilasciata al candidato che è meglio in grado di adempiere il mandato di prestazioni. Se più candidature soddisfano questo requisito, la concessione è accordata al candi- dato che contribuisce più degli altri ad accrescere la pluralità delle opinioni e del- l’offerta. 4 Di regola, le concessioni per la diffusione di programmi via etere sono rilasciate prima di mettere a concorso le corrispondenti concessioni di radiocomunicazione secondo l’articolo 24 LTC17.
Art. 46 Durata ed estinzione della concessione 1 Ogni concessione è rilasciata per un periodo determinato. Di regola, le concessioni analoghe hanno la stessa scadenza. 2 Una concessione si estingue in caso di rinuncia da parte dell’emittente, in caso di ritiro o alla sua scadenza.
Art. 47 Adempimento del mandato di prestazioni 1 L’Ufficio federale verifica se il programma concessionato adempie il mandato di prestazioni. A tale scopo può avvalersi di servizi esterni specializzati o periti. 2 Se rileva considerevoli inadeguatezze, l’Ufficio federale prende provvedimenti. Può in particolare ridurre al massimo della metà il diritto alle quote del canone fintanto che le inadeguatezze non siano rimosse.
17 RS 784.10
Radiotelevisione. LF
19
784.40
Art. 48 Trasferimento della concessione 1 Il trasferimento della concessione va notificato previamente al Dipartimento ed è subordinato all’approvazione di quest’ultimo. 2 Il Dipartimento verifica se le condizioni della concessione sono adempiute anche dopo il trasferimento. Può rifiutare l’approvazione entro tre mesi dal ricevimento della notificazione; in casi particolari questo termine può essere prorogato. 3 Per trasferimento si intende anche il trapasso economico della concessione. Questo avviene quando è trasferito oltre il 20 per cento del capitale azionario, sociale o cooperativo o eventualmente dei titoli di partecipazione o dei diritti di voto.
Art. 49 Modifica della concessione 1 Il Dipartimento può modificare singole disposizioni della concessione prima della sua scadenza, se le condizioni di fatto o di diritto sono mutate e la modifica è neces- saria per tutelare importanti interessi pubblici. 2 Il concessionario è adeguatamente indennizzato nel caso in cui la modifica provo- chi una sostanziale riduzione dei diritti conferiti con la concessione. Non riceve alcun indennizzo se l’adeguamento è imputabile a importanti interessi nazionali o a una modifica di obblighi internazionali. 3 Su richiesta dell’emittente, il Dipartimento può modificare singole disposizioni se la modifica proposta è conforme alle condizioni per il rilascio della concessione.
Art. 50 Limitazione, sospensione e ritiro della concessione 1 Il Dipartimento può limitare, sospendere o ritirare la concessione se:
a. il concessionario l’ha ottenuta fornendo indicazioni incomplete o inesatte; b. il concessionario viola in modo grave la presente legge e le sue disposizioni
d’esecuzione; c. il concessionario viola ripetutamente i suoi obblighi stabiliti nella concessio-
ne nonostante i provvedimenti di cui all’articolo 47 capoverso 2; d. il concessionario sfrutta in modo grave la concessione a fini illeciti; e. importanti interessi nazionali lo esigono.
2 Il Dipartimento ritira la concessione se le condizioni essenziali per il suo rilascio non sono più adempiute. 3 Il concessionario ha diritto a un indennizzo se il Dipartimento:
a. ritira la concessione poiché le condizioni essenziali per il suo rilascio sono venute meno per motivi imputabili alla Confederazione;
b. sospende o ritira la concessione poiché importanti interessi nazionali lo esi- gono.
Telecomunicazioni
20
784.40
Titolo terzo: Trasmissione e preparazione tecnica dei programmi Capitolo 1: Norme generali
Art. 51 Principio 1 Le emittenti possono diffondere direttamente i loro programmi fondandosi sulle disposizioni del diritto delle telecomunicazioni o affidare questo compito a un forni- tore di servizi di telecomunicazione. 2 I servizi per la diffusione dei programmi sono offerti a condizioni di pari opportu- nità, adeguate e non discriminatorie. 3 L’articolo 47 LTC18 sulla comunicazione in situazioni straordinarie è applicabile alle emittenti che diffondono direttamente i loro programmi.
Art. 52 Limitazioni 1 L’Ufficio federale può limitare o vietare la trasmissione di un programma mediante tecniche di telecomunicazione se il programma:
a. viola il diritto internazionale delle telecomunicazioni vincolante per la Sviz- zera;
b. viola durevolmente e in modo grave le disposizioni di diritto internazionale vincolanti per la Svizzera in materia di programmi, pubblicità o sponsorizza- zioni; o
c. è oggetto di un divieto di trasmissione secondo l’articolo 89 capoverso 2. 2 Contro la decisione dell’Ufficio federale può interporre ricorso sia l’emittente del programma interessato sia il fornitore di servizi di telecomunicazione che lo dif- fonde o lo fa diffondere. 3 I programmi delle emittenti titolari di una concessione con partecipazione al cano- ne non possono essere diffusi fuori della zona designata nella concessione (art. 38 cpv. 5).
Capitolo 2: Diffusione di programmi via etere
Art. 53 Programmi con diritto d’accesso I programmi con diritto d’accesso per la diffusione via etere nell’ambito della con- cessione sono:
a. i programmi della SSR; b. i programmi delle emittenti titolari di una concessione con mandato di pre-
stazioni.
18 RS 784.10
Radiotelevisione. LF
21
784.40
Art. 54 Frequenze per i programmi 1 La Commissione federale delle comunicazioni garantisce che siano disponibili sufficienti capacità di frequenze per adempiere il mandato di prestazioni costituzio- nale in materia di radio e televisione (art. 93 cpv. 2 Cost.). In particolare, provvede affinché i programmi con diritto d’accesso possano essere diffusi via etere nella zona di copertura prevista. 2 Per le frequenze o i blocchi di frequenze che, conformemente al piano nazionale di attribuzione delle frequenze (art. 25 LTC19), sono utilizzati per la diffusione di programmi radiotelevisivi la Commissione determina:
a. la zona di diffusione; b. il numero di programmi radiofonici o televisivi da diffondere oppure le
capacità di trasmissione da riservare per la diffusione dei programmi. 3 La Commissione provvede affinché, per informare la popolazione in situazioni straordinarie, possa essere garantita una sufficiente diffusione di programmi. 4 Il Consiglio federale stabilisce i principi determinanti per l’adempimento dei com- piti di cui ai capoversi 1–3.
Art. 55 Obbligo e condizioni di diffusione 1 Chi ottiene una concessione di radiocomunicazione per l’utilizzazione di una fre- quenza destinata alla diffusione di un programma con diritto d’accesso deve diffon- derlo con un grado di qualità soddisfacente e conformemente alla concessione di programma e alla concessione di radiocomunicazione del diritto delle telecomunica- zioni. 2 Per la diffusione di programmi con diritto d’accesso le emittenti versano al titolare della concessione di radiocomunicazione un indennizzo calcolato in funzione dei costi. Il Consiglio federale disciplina i costi computabili. Se la concessione di radio- comunicazione è aggiudicata all’asta, il prezzo d’aggiudicazione di cui all’artico- lo 39 capoverso 4 LTC20 non rientra tra i costi computabili. 3 Il Consiglio federale può estendere l’obbligo di diffusione ai servizi abbinati ai programmi con diritto d’accesso.
Art. 56 Procedimento di conciliazione e di decisione 1 Se entro tre mesi le parti non giungono a un’intesa in merito all’obbligo e alle condizioni di diffusione, decide l’Ufficio federale. 2 L’Ufficio federale basa la propria decisione su valori comparativi svizzeri o esteri, sempreché le parti non adducano alcun mezzo di prova che giustifichi una deroga. 3 Nel periodo compreso fra la presentazione della domanda e il passaggio in giudi- cato della decisione, l’Ufficio federale può decidere provvisoriamente in merito alla diffusione e stabilire le condizioni finanziarie.
19 RS 784.10 20 RS 784.10
Telecomunicazioni
22
784.40
4 Le disposizioni della legge sulle telecomunicazioni relative alla concessione dell’accesso da parte dei fornitori che detengono una posizione dominante sul mer- cato (art. 11, 11a e 11b LTC21) si applicano per analogia alla procedura e all’obbligo d’informazione.22
Art. 57 Contributi alla diffusione di programmi radiofonici 1 L’Ufficio federale accorda un contributo a un’emittente titolare di una concessione con partecipazione al canone secondo l’articolo 38 capoverso 1 lettera a se la diffu- sione via etere del suo programma radiofonico in una regione di montagna comporta oneri supplementari. 2 Il Consiglio federale disciplina le condizioni e i criteri di calcolo in base ai quali l’Ufficio federale accorda i contributi.
Art. 58 Contributi agli investimenti per nuove tecnologie 1 L’Ufficio federale può versare alle emittenti concessionarie contributi ai costi d’in- vestimento insorti nell’ambito dell’introduzione di nuove tecnologie per la realiz- zazione di reti di trasmettitori; il presupposto è che nella corrispondente zona di copertura non vi siano sufficienti possibilità di finanziamento. 2 I contributi sono prelevati dal ricavo delle tasse di concessione (art. 22) e, se que- sto non basta, dal provento del canone. 3 Quando stabilisce l’importo del canone (art. 70) il Consiglio federale determina anche la quota disponibile per i contributi agli investimenti. Tale quota ammonta al massimo all’uno per cento dell’intero provento del canone. 4 Il Consiglio federale stabilisce i criteri per i contributi agli investimenti.
Capitolo 3: Diffusione su linea
Art. 59 Diffusione su linea di programmi con diritto d’accesso e di programmi esteri
1 Nella loro zona di copertura devono essere diffusi su linea: a. i programmi della SSR conformemente alla sua concessione; b. i programmi che dispongono di una concessione con mandato di prestazioni.
2 Il Consiglio federale può inoltre designare i programmi di emittenti estere che devono essere diffusi su linea per il loro particolare contributo all’educazione, allo sviluppo culturale o alla libera formazione delle opinioni. 3 Il Consiglio federale stabilisce il numero massimo di programmi con diritto di accesso secondo i capoversi 1 e 2 nell’ambito delle possibilità tecniche del fornitore
21 RS 784.10 22 Vedi art. 106 cpv. 1 qui appresso.
Radiotelevisione. LF
23
784.40
di servizi di telecomunicazione. I programmi devono essere diffusi gratuitamente e con un grado di qualità soddisfacente. 4 È innanzitutto obbligato alla diffusione il fornitore di servizi di telecomunicazione che diffonde già programmi nella zona di copertura e raggiunge il maggior numero di economie domestiche. Se è necessario per consentire la ricezione del programma da parte del pubblico in generale, l’Ufficio federale può obbligare più di un fornitore di servizi di telecomunicazione a diffondere nella stessa zona di copertura. In caso di rifiuto, l’Ufficio federale può decidere in via cautelativa l’immediata attivazione. 5 Se l’adempimento di quest’obbligo implica un eccessivo onere economico per il fornitore di servizi di telecomunicazione interessato, l’Ufficio federale impone all’emittente autorizzata di versare un adeguato indennizzo. 6 Il Consiglio federale può estendere l’obbligo di diffusione ai servizi abbinati ai programmi con diritto d’accesso.
Art. 60 Altri obblighi d’attivazione 1 Su richiesta di un’emittente, l’Ufficio federale impone per una durata determinata a un fornitore di servizi di telecomunicazione di diffondere un programma su linea in una determinata zona, se:
a. il programma contribuisce in misura particolare all’adempimento del man- dato costituzionale; e
b. il fornitore di servizi di telecomunicazione dispone delle capacità di trasmis- sione necessarie e la diffusione non rappresenta per lui un onere economico eccessivo.
2 Il Consiglio federale determina il numero massimo di programmi. 3 L’Ufficio federale può ritirare il diritto alla diffusione gratuita dei programmi prima della scadenza prevista se l’emittente non fornisce più le prestazioni fissate nella decisione. 4 Il Consiglio federale può estendere l’obbligo di diffusione ai servizi abbinati ai programmi con diritti d’accesso.
Art. 61 Diffusione su linea di altri programmi Per i programmi la cui diffusione non è disciplinata dagli articoli 59 e 60, il fornitore di servizi di telecomunicazione decide nell’ambito delle capacità di cui dispone per la diffusione medesima. I costi di diffusione possono essere indennizzati in parti- colare anche in funzione della redditività del servizio di diffusione per l’emittente interessata.
Art. 62 Attribuzione dei canali Il Consiglio federale può stabilire che i fornitori di servizi di telecomunicazione diffondano su canali preferenziali i programmi da trasmettere secondo l’articolo 59 capoversi 1 e 2.
Telecomunicazioni
24
784.40
Capitolo 4: Preparazione tecnica dei programmi
Art. 63 Principi 1 Alle emittenti l’accesso alla preparazione tecnica dei programmi dev’essere garan- tito a condizioni di pari opportunità, adeguate e non discriminatorie. Se la prepara- zione tecnica mediante i dispositivi dei fornitori di servizi di telecomunicazione corrisponde per l’essenziale allo stato della tecnica, l’emittente non può pretendere di gestire a tal fine propri dispositivi. 2 Chiunque fornisce servizi che gestiscono la selezione dei programmi attraverso un’interfaccia utente deve provvedere, secondo lo stato della tecnica, affinché i pro- grammi con diritti d’accesso siano chiaramente indicati sin dalla prima fase di utiliz- zazione. 3 Gli esercenti e i fornitori di servizi o dispositivi di preparazione tecnica sono tenuti a fornire:
a. a terzi che hanno un interesse legittimo tutte le informazioni e i documenti la cui conoscenza è necessaria per far valere i diritti di cui al capoverso 1;
b. all’Ufficio federale, su sua richiesta, tutte le informazioni e i documenti necessari per verificare il rispetto degli obblighi imposti dalle disposizioni sulla preparazione tecnica.
4 Il Consiglio federale può estendere le disposizioni sulla preparazione tecnica ai servizi abbinati. 5 Se non vi sono prescrizioni per disciplinare una determinata fattispecie, l’Ufficio federale prende caso per caso le decisioni necessarie per tutelare la pluralità delle opinioni e dell’offerta.
Art. 64 Interfacce aperte e specificazione tecnica Se è necessario per garantire la pluralità delle opinioni, il Consiglio federale, sentite le cerchie interessate, può prescrivere interfacce aperte per i dispositivi o i servizi che servono alla preparazione tecnica dei programmi oppure emanare altre disposi- zioni sulla loro specificazione tecnica. In tal ambito, esso considera adeguatamente i dispositivi o servizi già presenti sul mercato e impartisce adeguati termini transitori.
Art. 65 Demultiplazione 1 Chiunque offre pacchetti di programmi, gestisce dispositivi tecnici o offre servizi che servono alla preparazione tecnica dei programmi deve predisporre le condizioni tecniche per consentire a terzi di diffondere ogni programma separatamente a con- dizioni favorevoli e di utilizzare i dispositivi o i servizi separatamente. 2 Il Consiglio federale può emanare prescrizioni sulla demultiplazione, se è neces- sario per garantire la pluralità delle opinioni.
Radiotelevisione. LF
25
784.40
Titolo quarto: Ricezione dei programmi Capitolo 1: Libertà di ricezione
Art. 66 Libertà di ricezione dei programmi Ognuno è libero di captare i programmi svizzeri e esteri destinati al pubblico in generale.
Art. 67 Divieti cantonali riguardanti le antenne 1 I Cantoni possono vietare l’installazione di antenne esterne in determinate regioni se:
a. la protezione di importanti siti e paesaggi, luoghi storici, rarità naturali e monumenti artistici lo esige; e
b. la ricezione dei programmi abitualmente captati nella regione è garantita a condizioni ragionevoli.
2 L’installazione di un’antenna esterna per la ricezione di programmi supplementari dev’essere eccezionalmente autorizzata se tale ricezione presenta un interesse che prevale sulla necessità di tutelare i siti e il paesaggio.
Capitolo 2: Canone di ricezione
Art. 68 Obbligo di pagare il canone e obbligo di annuncio 1 Chi tiene pronto all’uso o mette in funzione un apparecchio atto a ricevere pro- grammi radiofonici o televisivi (apparecchio di ricezione) deve pagare un canone. Il Consiglio federale disciplina quali categorie d’apparecchi si ritengono atte alla ricezione e determina in particolare a quali condizioni apparecchi atti anche ad altre applicazioni (apparecchi multifunzionali) sottostanno al pagamento del canone e all’obbligo d’annuncio. 2 Un unico canone è dovuto per economia domestica o unità commerciale, indipen- dentemente dal numero degli apparecchi. 3 Chi tiene pronto all’uso o mette in funzione un apparecchio di ricezione deve pre- viamente annunciarlo all’organo di riscossione del canone. Tutte le modifiche della fattispecie devono parimenti essere annunciate. 4 L’obbligo di pagare il canone inizia il primo giorno del mese seguente la data in cui per la prima volta l’apparecchio di ricezione è stato tenuto pronto all’uso o è stato messo in funzione. 5 Esso termina allo scadere del mese in cui tutti gli apparecchi di ricezione non sono più in funzione o tenuti pronti all’uso, tuttavia non prima dello scadere del mese in cui ciò è stato annunciato all’organo di riscossione del canone. 6 Il Consiglio federale disciplina i dettagli. Può esentare determinate categorie di persone dall’obbligo di pagare il canone e dall’obbligo di annuncio.
Telecomunicazioni
26
784.40
Art. 69 Organo di riscossione del canone 1 Il Consiglio federale può delegare la riscossione del canone e i relativi compiti a un’organizzazione indipendente (organo di riscossione del canone). Questa organiz- zazione è considerata un’autorità ai sensi dell’articolo 1 capoverso 2 lettera e PA23 e dell’articolo 79 della legge federale dell’11 aprile 188924 sull’esecuzione e sul fallimento e può emanare decisioni. Per stabilire l’obbligo di annuncio e di pagare il canone può trattare dati personali degni di particolare protezione. In caso di sospetta violazione dell’obbligo di annuncio, sporge denuncia all’Ufficio federale. 2 L’organo di riscossione del canone può esigere che Cantoni e Comuni forniscano sotto forma di liste su supporti elettronici di dati nome, cognome, indirizzo, anno di nascita e economia domestica di appartenenza degli abitanti. È tenuto a rimborsare le spese supplementari provocate dalla sua richiesta. 3 Esso può trattare questi dati unicamente per controllare il rispetto dell’obbligo di annuncio e per incassare il canone. Non può comunicare questi dati a terzi; il Consi- glio federale può prevedere eccezioni. 4 L’organo di riscossione del canone prende i provvedimenti tecnici e organizzativi necessari per proteggere i dati da un trattamento non autorizzato. 5 L’Ufficio federale esercita la vigilanza sull’organo di riscossione del canone e trat- ta i ricorsi interposti contro le sue decisioni.
Art. 70 Importo del canone 1 Il Consiglio federale stabilisce l’importo del canone. Nella sua decisione tiene conto del fabbisogno per:
a. finanziare i programmi e le ulteriori offerte editoriali della SSR necessarie per adempiere il mandato di programma (art. 25 cpv. 3 lett. b);
b. sostenere i programmi di emittenti titolari di una concessione con parteci- pazione al canone (art. 38);
c. i compiti connessi alla riscossione del canone, come pure all’applicazione dell’obbligo di annuncio e a quello di pagare il canone;
d. il sostegno alla Fondazione per la ricerca sull’utenza radiotelevisiva (art. 81 cpv. 1);
e. la creazione di reti di trasmettitori nell’ambito dell’introduzione di nuove tecnologie (art. 58).
2 Il Consiglio federale può stabilire un canone differenziato per la ricezione privata e per quella nell’ambito dell’attività professionale come pure per l’utilizzo commer- ciale della possibilità di ricezione dei programmi. 3 Nella sua decisione, il Consiglio federale tiene conto delle raccomandazioni del sorvegliante dei prezzi. Le deroghe alle raccomandazioni devono essere motivate pubblicamente.
23 RS 172.021 24 RS 281.1
Radiotelevisione. LF
27
784.40
4 Il provento e l’impiego del canone non figurano nel consuntivo della Confedera- zione.
Art. 71 Tasse d’uso per la ricezione25 via etere I Cantoni possono prevedere tasse per la ricezione di programmi radiotelevisivi diffusi via etere in base a un mandato di distribuzione pubblico.
Titolo quinto: Provvedimenti per tutelare la pluralità e promuovere la qualità dei programmi Capitolo 1: Garanzia di accesso agli avvenimenti pubblici
Art. 72 Diritto alla sintesi di avvenimenti pubblici 1 Se la cronaca di un avvenimento pubblico in Svizzera è limitata da contratti d’esclu- siva, ogni emittente interessata ha diritto a una sintesi d’attualità dell’avvenimento in una forma mediatica confacente. 2 L’organizzatore di un avvenimento pubblico e l’emittente che dispone di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva sono tenuti ad accordare a ogni emittente interessata la possibilità di diffondere una sintesi dell’avvenimento. 3 Essi danno alle emittenti interessate:
a. accesso all’avvenimento, qualora le condizioni tecniche e lo spazio disponi- bile lo consentano; e
b. le parti auspicate del segnale di trasmissione a condizioni adeguate. 4 L’Ufficio federale può ordinare agli organizzatori di un avvenimento pubblico e alle emittenti che dispongono di diritti di prima diffusione o di diritti di esclusiva di adottare provvedimenti appropriati per garantire il diritto alla sintesi, rinviando alle sanzioni di cui all’articolo 90.
Art. 73 Libero accesso ad avvenimenti di grande importanza sociale 1 La cronaca di avvenimenti di grande importanza sociale dev’essere liberamente accessibile alla maggior parte del pubblico. 2 Il Dipartimento tiene una lista degli avvenimenti nazionali e internazionali di grande importanza sociale e l’aggiorna periodicamente. 3 Le liste compilate dagli Stati membri della Convenzione europea del 5 maggio 198926 sulla televisione transfrontaliera sono vincolanti per le emittenti di program- mi televisivi svizzeri per quanto concerne il libero accesso nello Stato interessato.
25 Termine rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 1 LParl – RS 171.10)
26 RS 0.784.405
Telecomunicazioni
28
784.40
Capitolo 2: Provvedimenti contro la concentrazione dei mezzi di comunicazione
Art. 74 Minaccia per la pluralità delle opinioni e dell’offerta 1 La pluralità delle opinioni e dell’offerta risulta minacciata se:
a. un’emittente abusa della sua posizione dominante sul mercato interessato; b. un’emittente o un’altra azienda attiva sul mercato radiotelevisivo abusa della
sua posizione dominante su uno o più mercati che hanno rilevanza nel setto- re dei mezzi di comunicazione.
2 Il Dipartimento consulta la Commissione della concorrenza per valutare se un’emit- tente o un’azienda occupa una posizione dominante sul mercato ai sensi dell’articolo 4 capoverso 2 della legge del 6 ottobre 199527 sui cartelli. La Commissione della concor- renza può rendere pubblico il proprio parere.
Art. 75 Provvedimenti 1 Se, sulla base della perizia della Commissione della concorrenza, il Dipartimento accerta che un’emittente o un’altra azienda attiva sul mercato radiotelevisivo ha minacciato la pluralità delle opinioni e dell’offerta abusando della sua posizione dominante sul mercato, esso può adottare provvedimenti nel settore radiotelevisivo. Di regola il Dipartimento decide entro tre mesi dalla data in cui ha ricevuto la peri- zia. 2 Il Dipartimento può esigere che l’emittente o l’azienda in questione:
a. assicuri la pluralità mediante provvedimenti quali la concessione di un tempo d’antenna a terzi o la collaborazione con altri operatori del mercato;
b. prenda provvedimenti contro il giornalismo di gruppo, quali l’adozione di uno statuto redazionale a tutela della libertà redazionale;
c. adegui le proprie strutture imprenditoriali e organizzative, qualora i suddetti provvedimenti si rilevassero manifestamente insufficienti.
Capitolo 3: Formazione e perfezionamento dei programmisti
Art. 76 La Confederazione può promuovere la formazione e il perfezionamento di pro- grammisti, in particolare mediante contributi a istituti di formazione e perfeziona- mento professionale. L’Ufficio federale disciplina i criteri d’attribuzione e decide in merito al versamento dei contributi.
27 RS 251
Radiotelevisione. LF
29
784.40
Capitolo 4: Ricerca Sezione 1: Ricerca mediatica
Art. 77 Il Consiglio federale disciplina le condizioni e i criteri di calcolo in base ai quali i progetti di ricerca nel settore radiotelevisivo sono sostenuti mediante i proventi della tassa di concessione (art. 22).
Sezione 2: Fondazione per la ricerca sull’utenza radiotelevisiva
Art. 78 Compito 1 La Fondazione per la ricerca sull’utenza radiotelevisiva provvede al rilevamento di dati scientifici sull’utenza radiotelevisiva in Svizzera. In tal ambito si attiene a criteri scientifici ed è indipendente dalla SSR, dalle altre emittenti e dall’economia pubbli- citaria. Può delegare in tutto o in parte le sue attività a filiali da essa dominate e, per il rilevamento dei dati, fare capo a specialisti indipendenti. Essa sottostà alla vigi- lanza del Dipartimento. 2 La Fondazione provvede affinché le emittenti svizzere e la ricerca scientifica dispongano di dati sufficienti sull’utenza radiotelevisiva. Alle emittenti concessiona- rie nelle regioni di montagna e periferiche i dati devono essere messi a disposizione in forma qualitativamente comparabile.
Art. 79 Rapporto e consegna dei dati 1 La Fondazione pubblica almeno una volta all’anno i risultati più importanti dei suoi rilevamenti. 2 Essa mette a disposizione di terzi i dati fondamentali, a prezzi volti a coprire le spese. Alla ricerca universitaria e all’Ufficio federale i dati sono messi a disposi- zione gratuitamente.
Art. 80 Organizzazione 1 La Fondazione disciplina la propria organizzazione e le proprie attività in un rego- lamento che richiede l’approvazione del Dipartimento. 2 Il Consiglio di fondazione e i consigli d’amministrazione di eventuali filiali con- stano pariteticamente di rappresentanti della SSR e delle altre emittenti svizzere. Vi fanno tuttavia parte anche altre persone. 3 Il Dipartimento nomina il Consiglio di fondazione. Tiene conto a tal fine delle pro- poste degli interessati.
Telecomunicazioni
30
784.40
Art. 81 Contributo finanziario 1 Per lo sviluppo e l’acquisizione di metodi e sistemi di rilevamento la Fondazione riceve annualmente un contributo attinto ai proventi del canone. 2 Il Consiglio federale stabilisce il contributo quando determina l’ammontare del canone. 3 È applicabile la legge del 5 ottobre 199028 sui sussidi. Le attività di cui agli arti- coli 78 e 79 devono essere registrate separatamente nella contabilità della Fonda- zione e delle eventuali filiali.
Titolo sesto: Autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva
Art. 82 Composizione 1 L’Autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva (Autorità di ricorso) si compone di nove membri che esercitano la loro funzione a titolo accessorio. 2 Il Consiglio federale nomina i membri dell’Autorità di ricorso e ne designa il pre- sidente. 3 Non possono far parte dell’Autorità di ricorso:
a. i membri dell’Assemblea federale; b. le persone impiegate dalla Confederazione; c. i membri degli organi di emittenti svizzere nonché le persone alle loro
dipendenze. 4 In caso di incompatibilità, la persona interessata dichiara per quale delle due fun- zioni opta. Se opta per una funzione di cui al capoverso 3, essa si ritira dall’Autorità di ricorso al più tardi quattro mesi dopo l’accertamento dell’incompatibilità.
Art. 83 Compiti 1 L’Autorità di ricorso è competente per:
a. trattare i ricorsi riguardanti il contenuto delle trasmissioni redazionali (art. 94);
b. nominare e sorvegliare gli organi di mediazione (art. 91). 2 Essa presenta annualmente un rapporto d’attività al Consiglio federale.
Art. 84 Indipendenza L’Autorità di ricorso non è vincolata ad alcuna istruzione dell’Assemblea federale, del Consiglio federale e dell’Amministrazione federale. Rimane salvo il diritto di impartirle istruzioni secondo l’articolo 104 capoverso 2.
28 RS 616.1
Radiotelevisione. LF
31
784.40
Art. 85 Organizzazione 1 Se il Consiglio federale non prevede altrimenti, è applicabile l’ordinanza del 3 giu- gno 199629 sulle commissioni. 2 L’Autorità di ricorso si organizza da sé. Adotta un regolamento sulla propria orga- nizzazione e gestione. Il regolamento dev’essere approvato dal Consiglio federale. 3 L’Autorità di ricorso dispone di una segreteria indipendente. Essa ne disciplina i compiti nel regolamento di cui al capoverso 2. Il rapporto di servizio del personale della segreteria è retto dalla legislazione sul personale federale.
Titolo settimo: Vigilanza e rimedi giuridici Capitolo 1: Vigilanza generale Sezione 1: Procedura
Art. 86 Principi 1 L’Ufficio federale vigila sull’osservanza della presente legge e delle sue disposi- zioni d’esecuzione, della concessione e delle pertinenti convenzioni internazionali. Per la trattazione di ricorsi riguardanti il contenuto di trasmissioni redazionali (art. 83 cpv. 1 lett. a) la competenza spetta all’Autorità di ricorso. 2 Non sono ammessi né provvedimenti di vigilanza che concernono la produzione e la preparazione tecnica dei programmi né meri controlli d’opportunità. 3 La procedura di vigilanza sottostà alle disposizioni della PA30, per quanto la pre- sente legge non disponga altrimenti. 4 Nelle procedure concernenti la vigilanza sulle trasmissioni redazionali (art. 91–98) non sono ammessi provvedimenti cautelari. 5 L’Autorità di ricorso giudica unicamente ricorsi a posteriori contro trasmissioni radiotelevisive di emittenti svizzere. Non interviene d’ufficio.
Art. 87 Informazione del pubblico 1 Le competenti autorità di vigilanza informano il pubblico sulla loro attività. In par- ticolare, possono pubblicare e rendere accessibili mediante procedura di richiamo le decisioni amministrative e penali. 2 Le autorità di vigilanza sono tenute al segreto d’affari.
29 [RU 1996 1651, 2000 1157, 2008 5949 n. II. RU 2009 6137 n. II 1]. Vedi ora gli art. 8a e seguenti dell'O del 25 nov. 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazio- ne (RS 172.010.1).
30 RS 172.021
Telecomunicazioni
32
784.40
Art. 88 Protezione dei dati 1 Le autorità di vigilanza possono trattare dati degni di particolare protezione se è necessario per adempiere i compiti imposti dalla presente legge. 2 Il trattamento dei dati da parte delle autorità di vigilanza e la vigilanza sul medesi- mo sono disciplinati dalle disposizioni applicabili agli organi della Confederazione in virtù della legge federale del 19 giugno 199231 sulla protezione dei dati.
Sezione 2: Provvedimenti in caso di violazione del diritto
Art. 89 In generale 1 Se la competente autorità di vigilanza accerta una violazione del diritto:
a. essa può esigere che la persona fisica o giuridica responsabile della viola- zione: 1. vi ponga rimedio e prenda i provvedimenti necessari per evitare il ripe-
tersi della violazione, 2. la informi sulle misure prese, 3. versi alla Confederazione i proventi conseguiti illecitamente;
b. essa può chiedere al Dipartimento di completare con oneri la concessione, di limitarla, di sospenderla o di ritirarla.
2 Il Dipartimento, su proposta dell’Autorità di ricorso, può vietare il programma o imporre oneri per la sua diffusione (art. 97 cpv. 4 secondo periodo).
Art. 90 Sanzioni amministrative 1 La competente autorità di vigilanza può condannare a versare un importo che può raggiungere il 10 per cento della cifra d’affari annua media realizzata in Svizzera nel corso degli ultimi tre esercizi chiunque:
a. viola una decisione passata in giudicato dell’autorità di vigilanza o dell’au- torità di ricorso;
b. infrange in modo grave le disposizioni della concessione; c. viola le prescrizioni concernenti la pubblicità e la sponsorizzazione conte-
nute nella presente legge (art. 4, 5 e 9–14), nelle disposizioni d’esecuzione e nelle pertinenti convenzioni internazionali;
d. viola le prescrizioni sull’obbligo di diffusione (art. 55); e. non osserva l’obbligo di accordare il diritto alla sintesi di avvenimenti pub-
blici (art. 72); f. non accorda il libero accesso ad avvenimenti di grande importanza sociale
(art. 73);
31 RS 235.1
Radiotelevisione. LF
33
784.40
g. disattende provvedimenti ai sensi dell’articolo 75 (concentrazione dei mezzi di comunicazione);
h. nell’anno che segue la comminatoria di una sanzione ai sensi dell’articolo 97 viola gli obblighi sul contenuto delle trasmissioni redazionali (art. 4 cpv. 1 e 3 e art. 5, nonché rifiuto illegale di accordare l’accesso al programma).
2 Può essere condannato a versare un importo sino a 10 000 franchi chiunque non adempie uno dei seguenti obblighi o lo fa in modo tardivo o incompleto, oppure, in tal ambito, fornisce false indicazioni:
a. obbligo di notifica (art. 3); b. obblighi di diffusione (art. 8); c. obbligo di notificare i proventi derivanti dalla pubblicità e dalle sponsoriz-
zazioni (art. 15); d. obbligo di notificare le partecipazioni (art. 16); e. obbligo di informazione (art. 17); f. obbligo di rendiconto (art. 18); g. obbligo di fornire dati statistici (art. 19); h. obbligo di registrare e conservare i programmi (art. 20) o di archiviare i pro-
grammi (art. 21); i. obblighi della SSR (art. 29); j. obblighi per le emittenti titolari di una concessione con partecipazione al
canone (art. 41); k. obbligo di comunicare il trasferimento della concessione (art. 48); l. obbligo di rispettare la zona di concessione designata dal Consiglio federale
nel diffondere o far diffondere programmi (art. 52 cpv. 3); m. obbligo di diffondere su canali preferenziali i programmi prescritti (art. 62); n. obbligo di informare e di fornire documentazione (art. 63 cpv. 3).
3 Per calcolare l’importo della sanzione, la competente autorità di vigilanza tiene conto in particolare della gravità della violazione e delle condizioni finanziarie della persona fisica o giuridica sanzionata.
Capitolo 2: Vigilanza sul contenuto delle trasmissioni redazionali Sezione 1: Procedura di reclamo dinanzi all’organo di mediazione
Art. 91 Organi di mediazione 1 L’Autorità di ricorso designa per ogni regione delle tre lingue ufficiali un organo di mediazione indipendente, che le è amministrativamente subordinato. 2 La SSR dispone di propri organi indipendenti di mediazione.
Telecomunicazioni
34
784.40
3 Gli organi di mediazione trattano reclami contro: a. trasmissioni redazionali diffuse, interposti per violazione degli articoli 4–5
della presente legge o del diritto internazionale vincolante per le emittenti svizzere;
b. il rifiuto da parte di emittenti svizzere di accordare l’accesso al programma. 4 Gli organi di mediazione delle regioni linguistiche sono sottoposti alla vigilanza dell’Autorità di ricorso.
Art. 92 Reclamo 1 Chiunque può presentare un reclamo al competente organo di mediazione entro 20 giorni dalla diffusione della trasmissione o dal rifiuto di accordare l’accesso al programma. Se il reclamo concerne più trasmissioni, il termine decorre dalla diffu- sione dell’ultima trasmissione contestata. Nondimeno, tra la prima e l’ultima tra- smissione contestata non devono intercorrere più di tre mesi. 2 Il reclamo deve essere presentato per scritto. Il reclamante deve indicare, con una breve motivazione, le sue contestazioni nei confronti del contenuto della trasmis- sione o le ragioni per le quali il rifiuto di accordare l’accesso al programma è ille- gale. 3 L’organo di mediazione registra il reclamo e ne informa senza indugio l’emittente interessata.
Art. 93 Disbrigo 1 L’organo di mediazione esamina la questione e funge da mediatore tra le parti. In particolare può:
a. discutere la questione con l’emittente o, nei casi di lieve gravità, trasmetterle la pratica per disbrigo diretto;
b. predisporre un incontro fra le parti; c. fare raccomandazioni all’emittente; d. informare le parti sulle diverse competenze, la normativa applicabile e le vie
legali. 2 L’organo di mediazione non ha poteri decisionali e non può impartire istruzioni. 3 Al più tardi 40 giorni dopo il deposito del reclamo, l’organo di mediazione riferi- sce per scritto alle parti sui risultati delle sue indagini e sulle modalità di disbrigo del reclamo. 4 Con il consenso delle parti, il disbrigo può essere verbale. 5 Dopo la trattazione del reclamo, l’organo di mediazione fattura i costi all’emit- tente. Nel caso di reclamo temerario l’Autorità di ricorso può, su richiesta dell’orga- no di mediazione o dell’emittente, addossare le spese di procedura al reclamante.
Radiotelevisione. LF
35
784.40
Sezione 2: Procedura dinanzi all’Autorità di ricorso
Art. 94 Legittimazione 1 Può interporre ricorso contro una trasmissione o contro il rifiuto di accordare l’accesso a un programma chiunque:
a. ha partecipato alla procedura di reclamo dinanzi all’organo di mediazione; e b. dimostra di avere uno stretto legame con l’oggetto delle trasmissioni conte-
state o la cui domanda di accesso al programma è stata respinta. 2 Le persone fisiche che non hanno uno stretto legame con l’oggetto della trasmis- sione contestata possono interporre ricorso se presentano almeno 20 firme. 3 Le persone fisiche che interpongono ricorso o che firmano un ricorso secondo il capoverso 2 devono avere almeno 18 anni, avere la cittadinanza svizzera o essere titolari di un permesso di domicilio o di dimora. 4 Anche il Dipartimento può interporre ricorso; in questo caso non si applicano le condizioni di cui al capoverso 1.
Art. 95 Termine e forma del ricorso 1 Entro 30 giorni dal ricevimento del rapporto secondo l’articolo 93 capoverso 3, può essere interposto ricorso per scritto all’Autorità di ricorso. Al ricorso va allegato il rapporto dell’organo di mediazione. 2 Il Dipartimento presenta ricorso direttamente all’Autorità di ricorso entro 30 giorni dalla diffusione della trasmissione in questione. 3 Il ricorso deve indicare brevemente:
a. in che modo la trasmissione contestata ha violato le disposizioni concernenti il contenuto delle trasmissioni redazionali di cui agli articoli 4 e 5 della pre- sente legge o il diritto internazionale vincolante per le emittenti svizzere; o
b. in che modo il rifiuto dell’accesso al programma è illegale.
Art. 96 Entrata nel merito e scambio di scritti 1 Se vi è un interesse pubblico a una decisione, l’Autorità di ricorso entra nel merito anche dei ricorsi che non adempiono tutte le condizioni formali, purché tempestivi. In tal caso il ricorrente non ha diritti di parte. 2 Se il ricorso non è manifestamente inammissibile o infondato, l’Autorità di ricorso invita l’emittente a pronunciarsi. 3 L’Autorità di ricorso può rifiutare o sospendere l’esame di un ricorso se i rimedi di diritto civile o penale permangono possibili o non sono stati utilizzati oppure se nello stesso affare è in corso una procedura amministrativa.
Telecomunicazioni
36
784.40
Art. 97 Decisione 1 Le deliberazioni dell’Autorità di ricorso sono pubbliche, salvo che vi si oppongano interessi privati degni di protezione. 2 L’Autorità di ricorso accerta se:
a. le trasmissioni contestate hanno violato le disposizioni della presente legge (art. 4 e 5) o del diritto internazionale pertinente relative al contenuto delle trasmissioni redazionali; o
b. il rifiuto di accordare l’accesso al programma è illegale. 3 Se accerta una violazione, l’Autorità di ricorso può adottare o proporre i provve- dimenti previsti nell’articolo 89. 4 In caso di ripetute violazioni degli obblighi di cui all’articolo 4 capoversi 1 e 3 e all’articolo 5, nonché in caso di ripetuto rifiuto illegale di accordare l’accesso al programma, l’Autorità di ricorso può comminare o infliggere una sanzione ammi- nistrativa in applicazione dell’articolo 90 capoverso 1 lettera h. In casi particolar- mente gravi può inoltre proporre un divieto di diffusione o un onere, conformemente all’articolo 89 capoverso 2.
Art. 98 Spese 1 La procedura di ricorso dinanzi all’Autorità di ricorso è gratuita. 2 In caso di ricorso temerario, al ricorrente possono essere addossate le spese di procedura. È applicabile la PA32.
Capitolo 3: Rimedi giuridici
Art. 99 La protezione giuridica è retta dalle disposizioni generali sull’amministrazione della giustizia federale. Contro le decisioni dell’Autorità di ricorso nell’ambito della vigilanza sul contenuto delle trasmissioni redazionali può essere interposto diretta- mente ricorso al Tribunale federale.
Titolo ottavo: Emolumenti amministrativi
Art. 100 1 L’autorità competente riscuote emolumenti amministrativi in particolare per:
a. il rilascio, la modifica e la soppressione di concessioni; b. l’attività di vigilanza;
32 RS 172.021
Radiotelevisione. LF
37
784.40
c. l’emanazione di decisioni amministrative; d. il disbrigo di richieste.
2 Il Consiglio federale determina le aliquote degli emolumenti. A tale scopo, consi- dera l’onere amministrativo e può tener conto delle limitate risorse economiche della persona fisica o giuridica assoggettata. 3 L’autorità competente può esigere un’adeguata garanzia dalle persone assoggettate.
Titolo nono: Disposizioni penali
Art. 101 Infrazioni 1 È punito con la multa fino a 5000 franchi chiunque tiene pronto all’uso o mette in funzione un apparecchio di ricezione (art. 68 cpv. 1) senza averlo annunciato in precedenza all’autorità competente (art. 68 cpv. 3). 2 È punito con la multa fino a 100 000 franchi chiunque viola intenzionalmente una decisione passata in giudicato della competente autorità di vigilanza o di una delle istanze di ricorso. 3 È punito con la multa fino a 100 000 franchi chiunque influenza a suo favore con false indicazioni una procedura per il rilascio o la modifica di una concessione. 4 Nei casi di lieve entità si può prescindere dalla punizione.
Art. 102 Competenza e procedura 1 L’Ufficio federale è competente per il perseguimento e il giudizio dei reati. È applicabile la legge federale del 22 marzo 197433 sul diritto penale amministrativo. 2 L’organo di riscossione del canone permette all’Ufficio federale di accedere con procedura di richiamo ai dati personali necessari per il perseguimento penale secon- do l’articolo 101 capoverso 1. Il Consiglio federale può emanare disposizioni d’ese- cuzione riguardanti l’accesso a questi dati, la loro estensione, le autorizzazioni di trattamento, la conservazione e la sicurezza.
Titolo decimo: Disposizioni finali Capitolo 1: Esecuzione, nonché abrogazione e modifica del diritto vigente
Art. 103 Esecuzione Il Consiglio federale esegue la presente legge sempre che i relativi compiti non siano affidati a un’altra autorità. Esso emana le disposizioni d’esecuzione. Può delegare al Dipartimento il compito di emanare le prescrizioni amministrative e tecniche.
33 RS 313.0
Telecomunicazioni
38
784.40
Art. 104 Accordi internazionali e rappresentanza in organismi internazionali 1 Il Consiglio federale può concludere accordi internazionali di portata limitata che rientrano nel campo d’applicazione della presente legge. 2 Può delegare al dipartimento competente la facoltà di concludere accordi dal con- tenuto tecnico o amministrativo nonché di rappresentare la Confederazione in seno a organismi internazionali. Il dipartimento competente può a sua volta delegare a un’autorità da esso designata la facoltà di rappresentare la Confederazione in seno a organismi internazionali e impartirle istruzioni in proposito.
Art. 105 Abrogazione e modifica del diritto vigente L’abrogazione e la modifica del diritto vigente sono disciplinate nell’allegato.
Art. 106 Coordinamento con la modifica del 24 marzo 200634 della legge del 30 aprile 1997 sulle telecomunicazioni e con la modifica del 24 marzo 2006 della legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale
1. Indipendentemente dal fatto che entri prima in vigore la presente legge (LRTV) o la modifica del 24 marzo 2006 della legge del 30 aprile 199735 sulle telecomunica- zioni, all’atto della seconda di queste entrate in vigore o in caso di entrata in vigore simultanea delle due leggi l’articolo 56 capoverso 4 LRTV36 riceve il seguente tenore:
Art. 56 cpv. 4 …
2. Indipendentemente dal fatto che entri prima in vigore la presente legge (LRTV) o la modifica del 24 marzo 2006 della legge del 30 aprile 1997 sulle telecomunicazio- ni, all’atto della seconda di queste entrate in vigore o in caso di entrata in vigore simultanea delle due leggi le disposizioni qui appresso della37 legge sulle telecomu- nicazioni ricevono il seguente tenore:
Art. 6 …
Art. 11 …
Art. 40 …
34 FF 2006 3309 35 RS 784.10 36 Testo inserito qui avanti. 37 Le modifiche qui appresso sono state inserite nella LF menzionata.
Radiotelevisione. LF
39
784.40
3. Indipendentemente dal fatto che entri prima in vigore la presente legge (LRTV) o la modifica del 24 marzo 2006 della legge del 30 aprile 1997 sulle telecomunicazio- ni, all’atto della seconda di queste entrate in vigore o in caso di entrata in vigore simultanea delle due leggi l’articolo 83 lettera p della legge del 17 giugno 200538 sul Tribunale federale riceve il seguente tenore:
Art. 83 lett. p …
Capitolo 2: Disposizioni transitorie
Art. 107 Concessioni radiotelevisive 1 Le concessioni per i programmi radiotelevisivi rilasciate sulla base della legge federa- le del 21 giugno 199139 sulla radiotelevisione (LRTV 1991) sono valide sino alla loro scadenza, fatto salvo il capoverso 2, se le emittenti non vi rinunciano espressamente. 2 Dopo l’entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale può revocare le concessioni della SSR, di Radio Svizzera Internazionale, di Teletext SA e di tutte le emittenti che emettono i loro programmi in collaborazione con la SSR secondo l’articolo 31 capoverso 3 LRTV 1991, con un preavviso di nove mesi per la fine di un anno civile. 3 Il Consiglio federale può prorogare le concessioni della SSR e di Radio Svizzera Internazionale rilasciate sulla base della LRTV 1991 per al massimo cinque anni dall’entrata in vigore della presente legge. 4 Il Dipartimento può prorogare le altre concessioni rilasciate sulla base della LRTV 1991 per al massimo cinque anni dall’entrata in vigore della presente legge. Le concessioni prorogate possono prevedere un diritto di disdetta. 5 Se le concessioni della SSR o di Radio Svizzera Internazionale rimangono valevoli o sono prorogate, gli articoli 22 e 25 capoversi 5 e 6 sono applicabili per analogia. 6 Per le altre concessioni che rimangono valevoli o sono prorogate, le disposizioni concernenti le concessioni con mandato di prestazioni secondo l’articolo 22 nonché secondo gli articoli 44-50 sono applicabili per analogia.
38 RS 173.110. La modifica qui appresso è stata inserita nella LF menzionata. 39 [RU 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 allegato n. 4, 2000 1891 n. VIII 2, 2001 2790
allegato n. 2, 2002 1904 art. 36 n. 2, 2004 297 n. I 3 1633 n. I 9 4929 art. 21 n. 3, 2006 1039 art. 2]
Telecomunicazioni
40
784.40
Art. 108 Piani delle reti emittenti Il Consiglio federale può prorogare le istruzioni per la pianificazione delle reti emit- tenti secondo l’articolo 8 capoverso 1 LRTV 199140 per al massimo cinque anni dopo l’entrata in vigore della presente legge o dopo aver sentito la Commissione delle comunicazioni.
Art. 109 Contributi provenienti dal canone 1 Le emittenti di programmi radiotelevisivi che al momento dell’entrata in vigore della presente legge ricevono una quota dei proventi del canone secondo l’artico- lo 17 capoverso 2 LRTV 199141 possono far valere un diritto a una quota del canone sino alla scadenza della loro concessione secondo l’articolo 107. Il diritto a una quota del canone e il calcolo della quota si conformano all’articolo 17 capoverso 2 LRTV 1991 e all’articolo 10 dell’ordinanza del 6 ottobre 199742 sulla radiotele- visione. 2 Alle condizioni di cui al capoverso 1, l’Ufficio federale può attribuire quote del canone a emittenti titolari di una concessione rilasciata conformemente alla LRTV 1991 e che hanno iniziato a diffondere il loro programma dopo l’entrata in vigore della presente legge. 3 Il Consiglio federale stabilisce l’importo del canone (art. 70) tenendo conto del fabbisogno finanziario. 4 Il disciplinamento transitorio di cui al capoverso 1 è applicabile sino al momento in cui sono rilasciate le concessioni con partecipazione al canone secondo gli arti- coli 38–42, al più tardi però cinque anni dopo l’entrata in vigore della presente legge.
Art. 110 Concessioni per l’utilizzo di linee 1 Le concessioni per la ridiffusione su linea di programmi radiotelevisivi secondo l’articolo 39 LRTV 199143 (concessioni per l’utilizzo di linee) rimangono valide sino a quando i loro titolari ricevono una concessione di servizi di telecomunicazio- ne secondo gli articoli 4 segg. LTC44, ma al massimo per due anni dall’entrata in vigore della presente legge.
40 [RU 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 allegato n. 4, 2000 1891 n. VIII 2, 2001 2790 allegato n. 2, 2002 1904 art. 36 n. 2, 2004 297 n. I 3 1633 n. I 9 4929 art. 21 n. 3, 2006 1039 art. 2]
41 [RU 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 allegato n. 4, 2000 1891 n. VIII 2, 2001 2790 allegato n. 2, 2002 1904 art. 36 n. 2, 2004 297 n. I 3 1633 n. I 9 4929 art. 21 n. 3, 2006 1039 art. 2]
42 [RU 1997 2903, 2004 4531, 2006 4395] 43 [RU 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 allegato n. 4, 2000 1891 n. VIII 2, 2001 2790
allegato n. 2, 2002 1904 art. 36 n. 2, 2004 297 n. I 3 1633 n. I 9 4929 art. 21 n. 3, 2006 1039 art. 2]
44 RS 784.10
Radiotelevisione. LF
41
784.40
2 I titolari di una concessione per l’utilizzo di linee sottostanno a: a. l’articolo 42 capoversi 2–4 LRTV 1991; b. l’articolo 47 capoverso 1 LRTV 1991 relativo alla diffusione di programmi
di altre emittenti la cui concessione è stata prorogata in virtù dell’arti- colo 107 della presente legge.
3 Gli obblighi che incombono al titolare di una concessione per l’utilizzo di linee secondo il capoverso 2 terminano non appena la diffusione di tali programmi su linea (secondo gli art. 59 e 60) nella sua zona di copertura è stata dichiarata defini- tivamente valida, ma al più tardi dopo cinque anni.
Art. 111 Concessioni di ridiffusione Le concessioni per la ridiffusione senza filo di programmi radiotelevisivi secondo l’articolo 43 LRTV 199145 (concessioni di ridiffusione) rimangono valide sino a quando il loro titolare riceve una concessione di radiocomunicazione e di servizi di telecomunicazione secondo gli articoli 4 segg. o gli articoli 22 segg. LTC46, ma al massimo per due anni dall’entrata in vigore della presente legge.
Art. 112 Struttura organizzativa della SSR La SSR deve attuare la propria struttura organizzativa (art. 31–33) al momento del rinnovo della sua concessione.
Art. 113 Procedimenti di sorveglianza pendenti 1 I procedimenti secondo gli articoli 56 segg. e 70 segg. LRTV 199147 in corso al momento dell’entrata in vigore della presente legge sono giudicati dall’autorità com- petente secondo il nuovo diritto. È applicabile il nuovo diritto in materia di pro- cedura. 2 Se una fattispecie in materia di sorveglianza è intervenuta prima dell’entrata in vigore della presente legge e un procedimento è pendente, è applicabile la LRTV 1991. Se una fattispecie perdura dopo l’entrata in vigore della presente legge e un procedimento è pendente, le infrazioni commesse prima dell’entrata in vigore della presente legge sono giudicate secondo la LRTV 1991. Rimane salva l’applicazione dell’articolo 2 capoverso 2 del Codice penale48.
45 [RU 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 allegato n. 4, 2000 1891 n. VIII 2, 2001 2790 allegato n. 2, 2002 1904 art. 36 n. 2, 2004 297 n. I 3 1633 n. I 9 4929 art. 21 n. 3, 2006 1039 art. 2]
46 RS 784.10 47 [RU 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 allegato n. 4, 2000 1891 n. VIII 2, 2001 2790
allegato n. 2, 2002 1904 art. 36 n. 2, 2004 297 n. I 3 1633 n. I 9 4929 art. 21 n. 3, 2006 1039 art. 2]
48 RS 311.0
Telecomunicazioni
42
784.40
Art. 114 Referendum ed entrata in vigore 1 La presente legge sottostà a referendum facoltativo. 2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore.
Data dell'entrata in vigore: 1° aprile 200749
49 DCF del 9 mar. 2007 (RU 2007 780)
Radiotelevisione. LF
43
784.40
Allegato (art. 105)
Abrogazione e modifica del diritto vigente
I
La legge federale del 21 giugno 199150 sulla radiotelevisione è abrogata.
II
Le leggi federali qui appresso sono modificate come segue:
1. Legge federale del 20 dicembre 196851 sulla procedura amministrativa
Art. 3 lett. ebis
Abrogata
2. Legge del 30 aprile 199752 sulle telecomunicazioni
Art. 2 …
Art. 3 lett. h …
Art. 653 cpv. 1 lett. b …
Art. 1154 cpv. 6 …
50 [RU 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 allegato n. 4, 2000 1891 n. VIII 2, 2001 2790 allegato n. 2, 2002 1904 art. 36 n. 2, 2004 297 n. I 3 1633 n. I 9 4929 art. 21 n. 3, 2006 1039 art. 2]
51 RS 172.021. La modifica qui appresso è stata inserita nella LF menzionata. 52 RS 784.10. Le modifiche qui appresso sono state inserite nella LF menzionata. 53 Vedi anche l'art. 106 n. 2 LRTV qui avanti. 54 Vedi anche l'art. 106 n. 2 LRTV qui avanti.
Telecomunicazioni
44
784.40
Art. 23 cpv. 1 lett. b …
Art. 24 cpv. 1bis
…
Art. 25 cpv. 2 …
Art. 35a …
Art. 39 …
Art. 4055 cpv. 1bis
…
3. Legge del 17 giugno 200556 sul Tribunale federale
Art. 8357 lett. p …
55 Vedi anche l'art. 106 n. 2 LRTV qui avanti. 56 RS 173.110. La modifica qui appresso è stata inserita nella LF menzionata. 57 Vedi. anche l'art. 106 n. 3 LRTV qui avanti.