Commission Regulation (EC) No 2245/2002 of 21 October 2002 implementing Council Regulation (EC) No 6/2002 on European Union designs， 欧洲联盟

VERORDNUNG (EG) Nr. 2245/2002 DER KOMMISSION

vom 21. Oktober 2002

zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster

(ABl. EG Nr. L 341 vom 17.12.2002, S. 28)

geändert durch Verordnung (EG) Nr. 876/2007 der Kommission vom 24. Juli 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 zur Durchführung der

Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster nach dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager

Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle

(ABl. EG Nr. L 193 vom 25.7.2007, S. 13) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster1, insbesondere auf Artikel 107 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 wird ein Geschmacksmustersystem geschaffen, das es ermöglicht, aufgrund einer Anmeldung beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), (nachstehend "das Amt" genannt), ein Geschmacksmuster mit Wirkung für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft zu erlangen.

(2) Zu diesem Zweck enthält die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 die notwendigen Vorschriften über ein Verfahren, das zur Eintragung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters führt, über die Verwaltung der eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster, über ein Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidungen des Amtes sowie über ein Verfahren zur Erklärung der Nichtigkeit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters.

(3) Die vorliegende Verordnung enthält die Maßnahmen, die zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 erforderlich sind.

(4) Diese Verordnung soll den reibungslosen und effizienten Ablauf der Geschmacksmusterverfahren vor dem Amt gewährleisten.

(5) Die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 109 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 eingesetzten Ausschusses –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ANMELDEVERFAHREN

Artikel 1 Inhalt der Anmeldung

(1) Die Anmeldung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters muss enthalten:

a) Einen Antrag auf Eintragung eines Geschmacksmusters als eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster;

1 ABl. L 3 vom 5.1.2002, S. 1

b) den Namen, die Anschrift und die Staatsangehörigkeit sowie den Staat des Wohnsitzes, des Sitzes oder der Niederlassung des Anmelders. Bei natürlichen Personen sind Familienname und Vorname(n) anzugeben. Bei rechtlichen Einheiten ist die amtliche Bezeichnung anzugeben, wobei deren übliche Abkürzung ausreicht, sowie das Recht des Staates, dem sie unterliegen;

es können Telefon- und Telefaxnummern sowie sonstige Kommunikationsmittel, beispielsweise elektronische Post, angegeben werden. Für jeden Anmelder darf grundsätzlich nur eine Anschrift angegeben werden; bei Angabe mehrerer Anschriften wird nur die zuerst genannte berücksichtigt, es sei denn, der Anmelder benennt eine Anschrift als Zustellanschrift. Wenn das Amt dem Anmelder eine Kennnummer zugeteilt hat, reicht die Angabe der Kennnummer und des Namens des Anmelders aus;

c) eine Wiedergabe des Geschmacksmusters gemäß Artikel 4 der vorliegenden Verordnung oder, wenn die Anmeldung ein zweidimensionales Muster betrifft und einen Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 enthält, eine Probe gemäß Artikel 5;

d) die Angabe, gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Erzeugnisse, in die das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll;

e) falls ein Vertreter bestellt ist, dessen Namen und Geschäftsanschrift gemäß Buchstabe b); hat der Vertreter mehrere Geschäftsanschriften oder wurden mehrere Vertreter mit unterschiedlichen Geschäftsanschriften bestellt, so ist die Anschrift anzugeben, die als Zustellanschrift gelten soll; ohne diese Angabe wird nur die zuerst genannte Anschrift als Zustellanschrift berücksichtigt. Im Falle mehrerer Anmelder kann ein Anmelder oder Vertreter als gemeinsamer Vertreter benannt werden. Wenn das Amt dem bestellten Vertreter eine Kennnummer zugeteilt hat, genügt die Angabe der Kennnummer und des Namens des Vertreters;

f) gegebenenfalls die Erklärung, dass die Priorität einer früheren Anmeldung gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 in Anspruch genommen wird, mit Angabe des Tages der früheren Anmeldung und des Staates, in dem oder für den sie eingereicht wurde;

g) gegebenenfalls die Erklärung, dass die Ausstellungspriorität gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 in Anspruch genommen wird, mit Angabe des Namens der Ausstellung und des Tages der ersten Offenbarung der Erzeugnisse, in die das Geschmacksmuster aufgenommen ist oder bei denen es verwendet wird;

h) die Angabe der Sprache, in der die Anmeldung eingereicht wird, und der zweiten Sprache gemäß Artikel 98 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002;

i) die Unterschrift des Anmelders oder Vertreters gemäß Artikel 65.

(2) Die Anmeldung kann Folgendes enthalten:

a) eine einzige Beschreibung je Geschmacksmuster in höchstens 100 Worten zur Erläuterung der Wiedergabe des oder der Geschmacksmuster oder der Probe; die Beschreibung darf sich nur auf die Merkmale beziehen, die aus der Wiedergabe des Geschmacksmusters oder den Proben ersichtlich sind; sie darf keine Aussagen über die angebliche Neuheit oder Eigenart des Geschmacksmusters oder seinen technischen Wert enthalten;

b) einen Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung der Eintragung gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002;

c) die Angabe der "Locarno-Klassifikation" der in der Anmeldung genannten Erzeugnisse, das heißt der Klassen und Unterklassen nach dem in Artikel 3 genannten Abkommen von Locarno vom 8. Oktober 1968 zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für

gewerbliche Muster und Modelle (nachstehend "Locarno-Abkommen" genannt) vorbehaltlich Artikel 2 Absatz 2;

d) die Nennung des Entwerfers oder des Entwerferteams oder eine vom Anmelder unterzeichnete Erklärung, wonach der Entwerfer oder das Entwerferteam auf das Recht auf Nennung verzichtet hat, gemäß Artikel 36 Absatz 3 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 6/2002.

Artikel 2 Sammelanmeldung

(1) Eine Anmeldung kann eine Sammelanmeldung sein, in der mehrere Geschmacksmuster zur Eintragung als Gemeinschaftsgeschmacksmuster zusammengefasst werden.

(2) Werden mehrere Geschmacksmuster in einer Sammelanmeldung zusammengefasst und handelt es sich nicht um Verzierungen und gehören die Erzeugnisse, in die die Geschmacksmuster aufgenommen oder bei denen sie verwendet werden sollen, unterschiedlichen Klassen der Locarno-Klassifikation an, so muss die Sammelanmeldung geteilt werden.

(3) Für jedes in der Sammelanmeldung enthaltene Geschmacksmuster muss der Anmelder die Wiedergabe des Geschmacksmusters gemäß Artikel 4 und die Angabe des Erzeugnisses, in das das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei dem es verwendet werden soll, vorlegen.

(4) Der Anmelder muss die in der Sammelanmeldung enthaltenen Geschmacksmuster fortlaufend in arabischen Ziffern nummerieren.

Artikel 3 Klassifizierung und Benennung der Erzeugnisse

(1) Die Erzeugnisse werden gemäß Artikel 1 des Locarno-Abkommens in der zum Zeitpunkt der Anmeldung des Geschmacksmusters geltenden Fassung klassifiziert.

(2) Die Klassifizierung der Erzeugnisse dient ausschließlich Verwaltungszwecken.

(3) Die Erzeugnisse sind so zu benennen, dass sich die Art der Erzeugnisse klar erkennen lässt und jedes dieser Erzeugnisse in nur jeweils eine Klasse der Locarno-Klassifikation eingeordnet werden kann; dabei sind vorzugsweise die Bezeichnungen zu benutzen, die im Verzeichnis der Erzeugnisse der Klassifikation verwendet werden.

(4) Die Erzeugnisse sind nach den Klassen der Locarno-Klassifikation zu gruppieren, wobei jeder Gruppe die Nummer der entsprechenden Klasse voranzustellen ist, ferner sind sie in der Reihenfolge der Klassen und Unterklassen der genannten Klassifikation zu ordnen.

Artikel 4 Wiedergabe des Geschmacksmusters

(1) Die Wiedergabe des Geschmacksmusters besteht aus einer fotografischen oder sonstigen grafischen Darstellung des Geschmacksmusters in schwarz-weiß oder in Farbe. Dabei sind folgende Anforderungen zu erfüllen:

a) Außer im Falle der elektronischen Einreichung der Anmeldung gemäß Artikel 67 ist die Wiedergabe entweder auf gesonderten Blättern einzureichen oder auf dem gemäß Artikel 68 von Amt bereitgestellten Formular auf der dafür vorgesehenen Seite darzustellen.

b) Bei Einreichung auf gesonderten Blättern ist weißes, undurchsichtiges Papier zu verwenden, auf das die Wiedergabe des Geschmacksmusters direkt aufgedruckt oder aufgeklebt ist. Nur ein Exemplar darf eingereicht werden, und die Blätter dürfen weder gefaltet noch geheftet sein.

c) Das gesonderte Blatt muss die Größe DIN A4 haben (29,7 cm hoch, 21 cm breit), und die für die Wiedergabe benutzte Fläche darf nicht größer sein als 26,2 cm × 17 cm. Vom linken Seitenrand ist ein Seitenabstand von mindestens 2,5 cm einzuhalten; oben auf jedem Blatt ist außerdem die Zahl der Ansichten gemäß Absatz 2 anzugeben und, im Falle einer Sammelanmeldung, die laufende Nummer des Geschmacksmusters; es darf keinerlei erläuternden Text, erläuternde Bezeichnungen oder Symbole enthalten, ausgenommen die Angabe "oben" oder den Namen oder die Anschrift des Anmelders.

d) Wird die Anmeldung elektronisch eingereicht, ist die fotografische oder sonstige grafische Darstellung des Geschmacksmusters in einem Datenformat vorzulegen, das vom Präsidenten des Amtes festgelegt wird; er legt auch fest, wie die einzelnen Geschmacksmuster einer Sammelanmeldung oder die unterschiedlichen Ansichten zu kennzeichnen sind.

e) Das Geschmacksmuster ist auf neutralem Hintergrund darzustellen und darf nicht mit Tinte oder Korrekturflüssigkeit retuschiert werden. Die Darstellung muss von einer Qualität sein, die alle Einzelheiten, für die Schutz beansprucht wird, klar erkennen lässt und die Verkleinerung oder Vergrößerung auf das Format von höchstens 8 cm in der Breite und 16 cm in der Höhe je Ansicht für die Eintragung in das Register für Gemeinschaftsgeschmacksmuster nach Artikel 72 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 und die direkte Veröffentlichung im Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster nach Artikel 73 der genannten Verordnung zulässt.

(2) Es können nicht mehr als sieben verschiedene Ansichten des Musters wiedergegeben werden. Eine einzelne fotografische oder sonstige grafische Darstellung darf nur eine Ansicht zeigen. Der Antragsteller muss alle Ansichten mit durch Punkte gegliederten arabischen Zahlen durchnummerieren, wobei die Zahl links vom Punkt die Nummer des Geschmacksmusters bezeichnet und die Zahl rechts vom Punkt die Nummer der Ansicht.

Werden mehr als sieben Ansichten wiedergegeben, kann das Amt jede weitere Ansicht bei der Eintragung und Bekanntmachung unberücksichtigt lassen. Das Amt geht bei den Ansichten von der Reihenfolge aus, die der Nummerierung durch den Antragsteller entspricht.

(3) Betrifft die Anmeldung ein Geschmacksmuster, das aus einem sich wiederholenden Flächenmuster besteht, so muss die Wiedergabe das vollständige Muster und einen hinreichend großen Teil der Fläche mit dem sich wiederholenden Muster zeigen.

Für die Wiedergabe gelten die Größenbeschränkungen des Absatzes 1 Buchstabe c).

(4) Betrifft die Anmeldung ein Geschmacksmuster, das aus einer Schrifttype besteht, so muss die Wiedergabe des Geschmacksmusters alle Buchstaben des Alphabets, in Groß- und Kleinschreibung, umfassen, ferner alle arabischen Ziffern sowie fünf Zeilen Text in dieser Schrifttype, jeweils in Schriftgröße 16 Punkt.

Artikel 5 Proben

(1) Bezieht sich die Anmeldung auf ein zweidimensionales Muster und enthält sie einen Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, so kann die Wiedergabe durch eine auf ein Blatt Papier aufgeklebte Probe ersetzt werden.

Anmeldungen, für die eine Probe eingereicht wird, müssen in einer einzigen Postsendung eingereicht oder direkt bei der Anmeldebehörde abgegeben werden.

Die Anmeldung und die Probe müssen gleichzeitig eingereicht werden.

(2) Die Proben dürfen nicht größer sein als 26,2 cm × 17 cm, nicht mehr als 50 g wiegen und nicht dicker als 3 mm sein. Es muss möglich sein, die Proben ungefaltet zusammen mit Dokumenten der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Größe aufzubewahren.

(3) Es dürfen keine Proben eingereicht werden, die verderblich sind oder deren Aufbewahrung gefährlich ist.

Die Probe ist in fünf Exemplaren einzureichen; bei Sammelanmeldungen sind je Geschmackmuster fünf Exemplare der Probe einzureichen.

(4) Besteht das Geschmacksmuster aus einem sich wiederholenden Flächenmuster, so muss die Probe das vollständige Muster und einen der Länge und Breite nach hinreichenden Teil der Fläche mit dem sich wiederholenden Muster zeigen. Für die Probe gelten die in Absatz 2 festgelegten Größenbeschränkungen.

Artikel 6 Anmeldegebühren

(1) Folgende Gebühren sind bei der Anmeldung an das Amt zu entrichten:

a) die Eintragungsgebühr,

b) die Bekanntmachungsgebühr oder die Aufschiebungsgebühr, wenn die Aufschiebung der Bekanntmachung beantragt worden ist,

c) eine zusätzliche Eintragungsgebühr für jedes zusätzliche Geschmacksmuster in einer Sammelanmeldung,

d) eine zusätzliche Bekanntmachungsgebühr für jedes zusätzliche Geschmacksmuster in einer Sammelanmeldung oder eine zusätzliche Aufschiebungsgebühr für jedes zusätzliche Geschmacksmuster in einer Sammelanmeldung, wenn eine Aufschiebung der Bekanntmachung beantragt wurde.

(2) Beinhaltet die Anmeldung einen Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung, sind die Bekanntmachungsgebühren und alle zusätzlichen Bekanntmachungsgebühren für zusätzliche Geschmacksmuster in einer Sammelanmeldung innerhalb der in Artikel 15 Absatz 4 festgelegten Frist zu entrichten.

Artikel 7 Einreichung der Anmeldung

(1) Das Amt vermerkt auf den Unterlagen der Anmeldung den Tag ihres Eingangs und das Aktenzeichen der Anmeldung.

Jedes Geschmacksmuster einer Sammelanmeldung wird vom Amt nach einem von seinem Präsidenten festgelegten System nummeriert.

Das Amt übermittelt dem Anmelder unverzüglich eine Empfangsbescheinigung, in der mindestens das Aktenzeichen, die Wiedergabe, die Beschreibung oder sonstige Identifizierung des Geschmacksmusters, die Art und Zahl der Unterlagen und der Tag ihres Eingangs angegeben sind.

Im Falle einer Sammelanmeldung gibt das Amt in der Empfangsbescheinigung das erste Geschmacksmuster und die Zahl der angemeldeten Geschmacksmuster an.

(2) Wird die Anmeldung gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 bei einer Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaates oder beim Benelux-Musteramt eingereicht, so nummeriert die Anmeldebehörde jedes Blatt der Anmeldung mit arabischen Zahlen. Sie vermerkt auf den Unterlagen, aus denen sich die Anmeldung zusammensetzt, vor ihrer Weiterleitung an das Amt das Eingangsdatum und die Zahl der Blätter.

Die Anmeldebehörde übermittelt dem Anmelder unverzüglich eine Empfangsbescheinigung, in der mindestens die Art und Zahl der Unterlagen und der Tag ihres Eingangs angegeben sind.

(3) Hat das Amt eine Anmeldung über eine Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats oder über das Benelux-Musteramt erhalten, so vermerkt es auf der Anmeldung das Eingangsdatum und das Aktenzeichen und übermittelt dem Anmelder unverzüglich eine Empfangsbescheinigung gemäß Absatz 1 Unterabsätze 3 und 4, aus der der Tag des Eingangs beim Amt hervorgeht.

Artikel 8 Inanspruchnahme der Priorität

(1) Wird in der Anmeldung gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 die Priorität einer oder mehrerer früherer Anmeldungen in Anspruch genommen, so muss der Anmelder innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Anmeldetag gemäß Artikel 38 der genannten Verordnung das Aktenzeichen der früheren Anmeldung sowie eine Abschrift dieser Anmeldung übermitteln. Der Präsident des Amtes bestimmt, welche Nachweise der Anmelder vorzulegen hat.

(2) Will der Anmelder nach Einreichung der Anmeldung die Priorität einer oder mehrerer früherer Anmeldungen gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 in Anspruch nehmen, so hat er innerhalb einer Frist von einem Monat nach dem Anmeldetag die Prioritätserklärung vorzulegen, aus der hervorgeht, an welchem Tag und in welchem Land bzw. für welches Land die frühere Anmeldung erfolgt ist.

Der Anmelder muss die Angaben und Nachweise gemäß Absatz 1 dem Amt innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Empfang der Prioritätserklärung vorlegen.

Artikel 9 Ausstellungspriorität

(1) Wird in der Anmeldung die Ausstellungspriorität gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 in Anspruch genommen, so muss der Anmelder entweder zusammen mit der Anmeldung oder spätestens binnen drei Monaten nach dem Anmeldetag eine Bescheinigung einreichen, die während der Ausstellung von der für den Schutz des gewerblichen Eigentums auf dieser Ausstellung zuständigen Stelle erteilt worden ist.

Diese Bescheinigung muss bestätigen, dass das Geschmacksmuster in das entsprechende Erzeugnis aufgenommen oder dabei verwendet und auf der Ausstellung offenbart wurde; sie muss außerdem den Tag der Eröffnung der Ausstellung enthalten und, wenn die erstmalige Offenbarung nicht mit dem Eröffnungstag der Ausstellung zusammenfällt, den Tag, an dem es erstmals offenbart wurde, angeben. Der Bescheinigung ist eine von der genannten Stelle beglaubigte Darstellung über die tatsächliche Offenbarung des Erzeugnisses beizufügen.

(2) Will der Anmelder nach Einreichung der Anmeldung eine Ausstellungspriorität in Anspruch nehmen, so ist die Prioritätserklärung mit Bezeichnung der Ausstellung und des Tags der erstmaligen Offenbarung des Erzeugnisses, in das das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei dem es verwendet wurde, bis spätestens einen Monat nach dem Anmeldetag vorzulegen. Die Angaben und Nachweise gemäß Absatz 1 sind dem Amt innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Empfang der Prioritätserklärung vorzulegen.

Artikel 10 Prüfung der Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetages und der

Formerfordernisse (1) Das Amt teilt dem Anmelder mit, dass kein Anmeldetag zuerkannt werden kann, wenn die Anmeldung Folgendes nicht enthält:

a) einen Antrag auf Eintragung des Musters als eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster;

b) Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen;

c) eine Wiedergabe des Geschmacksmusters gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben d) und e) oder, gegebenenfalls, eine Probe.

(2) Werden die in Absatz 1 bezeichneten Mängel innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Empfang der Mitteilung behoben, so ist für den Anmeldetag der Tag maßgeblich, an dem alle Mängel behoben sind.

Werden die Mängel nicht fristgemäß behoben, so wird die Anmeldung nicht als Anmeldung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters behandelt. In diesem Fall werden alle bereits entrichteten Gebühren erstattet.

(3) Das Amt fordert den Anmelder auf, die festgestellten Mängel innerhalb einer vom Amt festgelegten Frist zu beseitigen, falls die Prüfung trotz Zuerkennung eines Anmeldetages ergibt, dass

a) die Erfordernisse der Artikel 1, 2, 4 und 5 oder die anderen in der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 oder der vorliegenden Verordnung festgelegten Formerfordernisse für die Anmeldung nicht erfüllt sind;

b) die gemäß Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 2246/2002 der Kommission zu zahlenden Gebühren nicht in voller Höhe beim Amt eingegangen sind;

c) im Fall der Inanspruchnahme der Priorität gemäß Artikel 8 und 9 entweder in der Anmeldung oder innerhalb eines Monats nach dem Anmeldetag die übrigen Erfordernisse der genannten Artikel nicht erfüllt sind, oder

d) im Fall einer Sammelanmeldung die Erzeugnisse, in die die Geschmacksmuster aufgenommen oder bei denen sie verwendet werden sollen, unterschiedlichen Klassen der Locarno-Klassifikation angehören.

Das Amt fordert den Anmelder insbesondere auf, die Gebühren innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung der Aufforderung zusammen mit den Zuschlagsgebühren für verspätete Zahlung gemäß Artikel 107 Absatz 2 Buchstaben a) bis d) der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 sowie der Verordnung (EG) Nr. 2246/2002 zu entrichten.

Im Falle eines Mangels gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe d) fordert das Amt den Anmelder auf, die Sammelanmeldung so zu teilen, dass die Erfordernisse von Artikel 2 Absatz 2 erfüllt sind. Es fordert den Anmelder auch auf, die Gebühren für alle Anmeldungen, die sich aus der Teilung der Sammelanmeldung ergeben, innerhalb einer vom Amt festgelegten Frist zu entrichten.

Kommt der Anmelder der Aufforderung zur Teilung innerhalb der festgelegten Frist nach, so gilt als Anmeldetag der sich daraus ergebenden Anmeldung oder Anmeldungen der für die ursprüngliche Sammelanmeldung zuerkannte Anmeldetag.

(4) Werden die in Absatz 3 Buchstaben a) und d) bezeichneten Mängel nicht fristgemäß behoben, so weist das Amt die Anmeldung zurück.

(5) Werden die gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a) und b) zu zahlenden Gebühren nicht fristgemäß entrichtet, so weist das Amt die Anmeldung zurück.

(6) Werden gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) oder d) zu zahlende zusätzliche Gebühren für Sammelanmeldungen nicht fristgemäß und in voller Höhe entrichtet, so weist das Amt die Anmeldung für alle Geschmacksmuster zurück, die durch die entrichteten Gebühren nicht abgedeckt sind.

Liegen keine anderen Kriterien vor, nach denen bestimmt werden kann, welche Muster durch den gezahlten Gebührenbetrag gedeckt werden sollen, so richtet sich das Amt nach der Reihenfolge der Nummerierung gemäß Artikel 2 Absatz 4. Das Amt weist die Anmeldung für alle Geschmacksmuster zurück, für die die zusätzlichen Gebühren nicht oder nicht in voller Höhe entrichtet worden sind.

(7) Werden die in Absatz 3 Buchstabe c) genannten Mängel nicht fristgemäß behoben, so erlischt der Prioritätsanspruch für die Anmeldung.

(8) Wird ein Mangel gemäß Absatz 3 nicht fristgemäß behoben und betrifft er nur einzelne Geschmacksmuster einer Sammelanmeldung, so weist das Amt die Anmeldung oder den Prioritätsanspruch nur für diese Geschmacksmuster zurück.

Artikel 11 Prüfung auf Eintragungshindernisse

(1) Kommt das Amt gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 bei der Prüfung nach Artikel 10 der vorliegenden Verordnung zu dem Schluss, dass das Geschmacksmuster, für das Schutz begehrt wird, der Begriffsbestimmung des Geschmacksmusters nach Artikel 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 nicht entspricht oder gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt, teilt es dem Anmelder unter Angabe des Eintragungshindernisses mit, dass das Geschmacksmuster nicht eingetragen werden kAnl.

(2) Das Amt setzt dem Anmelder eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme, Zurücknahme der Anmeldung oder deren Änderung durch Einreichung einer geänderten Wiedergabe des Geschmacksmusters, wobei die Identität des Geschmacksmusters erhalten bleiben muss.

(3) Kann der Anmelder die Eintragungshindernisse nicht fristgemäß ausräumen, so weist das Amt die Anmeldung zurück. Betrifft das Eintragungshindernis der Eintragung nur einzelne Geschmacksmuster einer Sammelanmeldung, so weist das Amt die Anmeldung nur für diese Geschmacksmuster zurück.

Artikel 11a Prüfung auf Schutzverweigerung2

(1) Kommt das Amt gemäß Artikel 106e Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 bei der Prüfung einer internationalen Eintragung zu dem Schluss, dass das Geschmacksmuster, für das Schutz begehrt wird, der Begriffsbestimmung des Geschmacksmusters nach Artikel 3 Buchstabe a dieser Verordnung nicht entspricht oder gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt, so sendet es dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (nachstehend das ‚Internationale Büro‘ genannt) spätestens sechs Monate ab dem Tag der Veröffentlichung der internationalen Eintragung eine Mitteilung über die Schutzverweigerung, in der es gemäß Artikel 12 Absatz 2 der am 2. Juli 1999 abgeschlossenen Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle (nachstehend die ‚Genfer Akte‘ genannt), die mit dem Beschluss 2006/954/EG des Rates3 genehmigt wurde, die Gründe für die Verweigerung angibt.

(2) Das Amt setzt dem Inhaber der internationalen Eintragung eine Frist, innerhalb derer er gemäß Artikel 106e Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 Gelegenheit hat, in Bezug auf die Gemeinschaft auf den Schutz der internationalen Eintragung zu verzichten, die

2 Eingefügt durch Verordnung (EG) Nr. 876/2007 der Kommission vom 24.7.2007. Diese Änderung ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten 3 ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 28

internationale Eintragung in Bezug auf die Gemeinschaft auf eines oder mehrere Geschmacksmuster zu begrenzen oder eine Stellungnahme einzureichen.

(3) Muss sich der Inhaber der internationalen Eintragung gemäß Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 in einem Verfahren vor dem Amt vertreten lassen, so hat die Mitteilung den Hinweis zu enthalten, dass der Inhaber verpflichtet ist, einen Vertreter zu ernennen, der unter Artikel 78 Absatz 1 dieser Verordnung fällt.

Die in Absatz 2 dieses Artikels genannte Frist gilt entsprechend.

(4) Versäumt es der Inhaber, innerhalb der genannten Frist einen Vertreter zu ernennen, so verweigert das Amt den Schutz der internationalen Eintragung.

(5) Reicht der Inhaber innerhalb der genannten Frist eine das Amt befriedigende Stellungnahme ein, so zieht es gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Genfer Akte seine Verweigerung zurück und setzt das Internationale Büro davon in Kenntnis.

Reicht der Inhaber gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Genfer Akte innerhalb der genannten Frist nicht eine das Amt zufrieden stellende Stellungnahme ein, so bestätigt es seine Entscheidung zur Verweigerung des Schutzes der internationalen Eintragung. Diese Entscheidung ist gemäß Titel VII der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 mit der Beschwerde anfechtbar.

(6) Verzichtet der Inhaber auf die internationale Eintragung oder begrenzt er die internationale Eintragung in Bezug auf die Gemeinschaft auf eines oder mehrere Geschmacksmuster, so setzt er das Internationale Büro davon im Wege des Eintragungsverfahrens gemäß Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz iv und v der Genfer Akte in Kenntnis. Der Inhaber kann das Amt durch Übermittlung einer entsprechenden Erklärung unterrichten.

Artikel 12 Rücknahme oder Berichtigung der Anmeldung

(1) Der Anmelder kann eine Anmeldung zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder, im Falle einer Sammelanmeldung, einzelne in der Anmeldung enthaltene Geschmacksmuster, jederzeit zurücknehmen.

(2) Nur der Name und die Anschrift des Anmelders, sprachliche Fehler, Übertragungsfehler oder offenbare Unrichtigkeiten können auf Antrag des Anmelders berichtigt werden, sofern die Wiedergabe des Geschmacksmusters dadurch nicht verändert wird.

(3) Ein Antrag auf Berichtigung der Anmeldung gemäß Absatz 2 muss folgende Angaben enthalten:

a) das Aktenzeichen der Anmeldung,

b) den Namen und die Anschrift des Anmelders gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b),

c) hat der Anmelder einen Vertreter bestellt, den Namen und die Geschäftsanschrift des Vertreters gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e),

d) die Angabe des Teils der Anmeldung, der berichtigt werden soll, und denselben Teil in seiner berichtigten Fassung.

(4) Sind die Erfordernisse für die Berichtigung der Anmeldung nicht erfüllt, so teilt das Amt dem Anmelder den Mangel mit. Wird dieser Mangel nicht innerhalb einer vom Amt festgesetzten Frist behoben, so weist das Amt den Antrag auf Berichtigung zurück.

(5) Soll derselbe Bestandteil in mehreren Anmeldungen desselben Anmelders berichtigt werden, genügt ein einziger Antrag.

(6) Die Absätze 2 bis 5 gelten entsprechend für Anträge auf Berichtigung des Namens oder der Geschäftsanschrift eines vom Anmelder bestellten Vertreters.

KAPITEL II

EINTRAGUNGSVERFAHREN

Artikel 13 Eintragung des Geschmacksmusters

(1) Erfüllt die Anmeldung die Erfordernisse des Artikels 48 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, wird das betreffende Geschmacksmuster mit den in Artikel 69 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Angaben in das Register eingetragen.

(2) Beinhaltet die Anmeldung einen Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung der Eintragung gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, so werden dieser Sachverhalt und der Tag, an dem die Aufschiebungsfrist abläuft, vermerkt.

(3) Die gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlenden Gebühren werden auch dann nicht erstattet, wenn das angemeldete Geschmacksmuster nicht eingetragen wird.

Artikel 14 Bekanntmachung der Eintragung

(1) Die Eintragung des Geschmacksmusters wird im Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster bekannt gemacht.

(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 enthält die Bekanntmachung der Eintragung:

a) den Namen und die Anschrift des Inhabers des Gemeinschaftsgeschmacksmusters, nachstehend "der Inhaber" genannt;

b) gegebenenfalls den Namen und die Geschäftsanschrift des vom Anmelder bestellten Vertreters, soweit es kein Vertreter im Sinne des Artikels 77 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 ist; bei mehreren Vertretern mit derselben Geschäftsanschrift werden nur Name, gefolgt von den Worten "et. al.", und Geschäftsanschrift des zuerst genannten Vertreters veröffentlicht; bei mehreren Vertretern mit unterschiedlichen Geschäftsanschriften wird nur die Zustellanschrift gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e) dieser Verordnung angegeben; im Fall eines Zusammenschlusses von Vertretern gemäß Artikel 62 Absatz 9 werden nur Name und Geschäftsanschrift des Zusammenschlusses veröffentlicht;

c) die Wiedergabe des Geschmacksmusters gemäß Artikel 4; ist das Geschmacksmuster farbig wiedergegeben, so erfolgt die Veröffentlichung in Farbe;

d) gegebenenfalls die Angabe, dass eine Beschreibung gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) eingereicht wurde;

e) die Angabe der Erzeugnisse, in die das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll, gruppiert nach den Klassen und Unterklassen der Locarno-Klassifikation, deren Nummer jeweils vorangestellt wird;

f) gegebenenfalls den Namen des Entwerfers oder des Entwerferteams;

g) den Anmeldetag und das Aktenzeichen und im Falle einer Sammelanmeldung das Aktenzeichen jedes einzelnen Geschmacksmusters;

h) gegebenenfalls Angaben über die Inanspruchnahme einer Priorität gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002;

i) gegebenenfalls Angaben über die Inanspruchnahme einer Ausstellungspriorität gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002;

j) den Tag und die Nummer der Eintragung und den Tag der Bekanntmachung der Eintragung;

k) die Sprache, in der die Anmeldung eingereicht wurde, und die zweite Sprache, die der Anmelder in seiner Anmeldung gemäß Artikel 98 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 angegeben hat.

(3) Beinhaltet die Anmeldung einen Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, wird im Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster ein Hinweis auf die Aufschiebung veröffentlicht, zusammen mit dem Namen des Inhabers, gegebenenfalls dem Namen des Vertreters, dem Anmeldungs- und dem Eintragungstag sowie dem Aktenzeichen der Anmeldung. Es werden weder eine Wiedergabe des Geschmacksmusters noch Angaben zu seiner Erscheinungsform veröffentlicht.

Artikel 15 Aufschiebung der Bekanntmachung

(1) Beinhaltet die Anmeldung einen Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, muss der Inhaber zusammen mit dem Antrag oder spätestens drei Monate vor Ablauf der Aufschiebungsfrist von 30 Monaten:

a) die Bekanntmachungsgebühr gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) entrichten;

b) im Falle einer Sammeleintragung die zusätzlichen Veröffentlichungsgebühren gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d) entrichten;

c) wenn die Wiedergabe des Geschmacksmusters durch eine Probe gemäß Artikel 5 ersetzt wurde, eine Wiedergabe des Geschmacksmusters gemäß Artikel 4 einreichen. Das gilt für alle Geschmacksmuster einer Sammelanmeldung, für die die Veröffentlichung beantragt wird;

d) im Falle einer Sammeleintragung klar angeben, welche der in der Sammeleintragung enthaltenen Geschmacksmuster bekannt gemacht werden sollen oder auf welche der Geschmacksmuster verzichtet wird oder, wenn die Aufschiebungsfrist noch nicht abgelaufen ist, für welche Geschmacksmuster die Bekanntmachung weiter aufgeschoben werden soll.

Beantragt der Inhaber die Bekanntmachung vor Ablauf der Aufschiebungsfrist von 30 Monaten, so muss er spätestens drei Monate vor dem beantragten Bekanntmachungszeitpunkt die in Unterabsatz 1 Buchstaben a) bis d) bezeichneten Erfordernisse erfüllen.

(2) Kommt der Inhaber den Erfordernissen von Absatz 1 Buchstabe c) oder d) nicht nach, so fordert das Amt ihn auf, die festgestellten Mängel innerhalb einer vom Amt festgelegten Frist zu beheben, die in keinem Fall die Aufschiebungsfrist von 30 Monaten überschreitet.

(3) Behebt der Inhaber die Mängel gemäß Absatz 2 nicht fristgemäß, so

a) wird das Geschmacksmuster so behandelt, als habe es die in der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 festgelegten Wirkungen von Anfang an nicht gehabt;

b) gilt, wenn der Inhaber die vorgezogene Bekanntmachung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 beantragt hat, der Antrag nicht als gestellt.

(4) Zahlt der Inhaber die in Absatz 1 Buchstabe a) oder b) genannten Gebühren nicht, so fordert das Amt ihn auf, die Gebühren zusammen mit den Zuschlagsgebühren für verspätete Zahlung gemäß Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b) oder d) der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 sowie der Verordnung (EG) Nr. 2246/2002 innerhalb einer Frist zu

entrichten, die das Amt festlegt, die aber in keinem Fall die Aufschiebungsfrist von 30 Monaten überschreitet.

Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Zahlung, teilt das Amt dem Inhaber mit, dass für das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster die in der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 festgelegten Wirkungen als von Anfang an nicht eingetreten gelten.

Wenn bei einer Sammelanmeldung die Zahlung innerhalb dieser Frist erfolgt, jedoch nicht ausreicht, um alle gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b) zu entrichtenden Gebühren sowie die Gebühr für verspätete Zahlung abzudecken, gelten für alle Geschmacksmuster, für die die Gebühren nicht gezahlt wurden, die in der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 festgelegten Wirkungen als nicht eingetreten.

Ist nicht klar erkennbar, welche Geschmacksmuster durch den gezahlten Betrag gedeckt werden sollen, und liegen keine anderen Kriterien vor, nach denen bestimmt werden kann, welche Muster durch den gezahlten Gebührenbetrag gedeckt werden sollen, so richtet sich das Amt nach der Reihenfolge der Nummerierung der Geschmacksmuster gemäß Artikel 2 Absatz 4.

Für alle Geschmacksmuster, für die die zusätzliche Bekanntmachungsgebühr nicht oder nicht in voller Höhe zusammen mit der Gebühr für verspätete Zahlung entrichtet worden ist, gelten die in der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 festgelegten Wirkungen als von Anfang an nicht eingetreten.

Artikel 16 Veröffentlichung nach Ablauf der Aufschiebungsfrist

(1) Hat der Inhaber die Erfordernisse von Artikel 15 erfüllt, so veranlasst das Amt, dass nach Ablauf der Aufschiebungsfrist oder im Falle eines Antrags auf vorgezogene Bekanntmachung so schnell, wie es technisch möglich ist,

a) das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster mit den Angaben gemäß Artikel 14 Absatz 2 im Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster bekannt gemacht wird, einschließlich des Vermerks, dass die Anmeldung einen Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 enthielt, und, gegebenenfalls, dass eine Probe gemäß Artikel 5 der vorliegenden Verordnung eingereicht wurde;

b) alle das Geschmacksmuster betreffenden Unterlagen zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt werden;

c) alle Eintragungen in das Register zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt werden, einschließlich solcher, die gemäß Artikel 73 von der Einsicht ausgeschlossen waren.

(2) Im Falle von Artikel 15 Absatz 4 werden die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Maßnahmen nur für die Geschmacksmuster einer Sammeleintragung ergriffen, die nicht so behandelt werden, als hätten sie die in der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 festgelegten Wirkungen von Anfang an nicht gehabt.

Artikel 17 Eintragungsurkunde

(1) Nach der Bekanntmachung stellt das Amt dem Inhaber eine Eintragungsurkunde aus, die alle in Artikel 69 Absatz 2 genannten Eintragungen in das Register und die Erklärung enthält, dass die betreffenden Angaben in das Register eingetragen worden sind.

(2) Der Inhaber kann gegen Entrichtung einer Gebühr beglaubigte oder unbeglaubigte Abschriften der Eintragungsurkunde anfordern.

Artikel 18 Beibehaltung des Geschmacksmusters in geänderter Form

(1) Wird gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster in geänderter Form beibehalten, wird es in seiner geänderten Form in das Register eingetragen und im Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster bekannt gemacht.

(2) Die Beibehaltung eines Geschmacksmusters in geänderter Form kann die Eintragung in Verbindung mit einer Teilverzichtserklärung des Inhabers von höchstens 100 Worten oder die Aufnahme einer Gerichtsentscheidung oder einer Entscheidung des Amts über die teilweise Nichtigkeit des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters in das Register einschließen.

Artikel 19 Änderung des Namens oder der Anschrift des Inhabers oder seines eingetragenen

Vertreters (1) Eine Änderung des Namens oder der Anschrift des Inhabers, die nicht auf eine Übertragung des eingetragenen Geschmacksmusters zurückzuführen ist, wird auf Antrag des Inhabers im Register vermerkt.

(2) Ein Antrag auf Änderung des Namens oder der Anschrift des Inhabers muss folgende Angaben enthalten:

a) die Nummer der Eintragung des Geschmacksmusters;

b) den Namen und die Anschrift des Inhabers laut Register. Wenn das Amt dem Inhaber eine Kennnummer zugeteilt hat, reicht die Angabe dieser Kennnummer zusammen mit den Namen des Inhabers aus;

c) den geänderten Namen und die geänderte Anschrift des Inhabers gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b);

d) hat der Inhaber einen Vertreter bestellt, den Namen und die Geschäftsanschrift des Vertreters gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e).

(3) Der Antrag gemäß Absatz 2 ist gebührenfrei.

(4) Für die Änderung des Namens oder der Anschrift bei mehreren Eintragungen desselben Inhabers genügt ein einziger Antrag.

(5) Sind die Erfordernisse gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht erfüllt, so teilt das Amt dem Antragsteller den Mangel mit.

Wird der Mangel nicht innerhalb der vom Amt festgesetzten Frist behoben, so weist das Amt den Antrag zurück.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für eine Änderung des Namens oder der Anschrift des eingetragenen Vertreters.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten entsprechend für Anmeldungen von Gemeinschaftsgeschmacksmustern. Die Änderung wird in der vom Amt geführten Anmeldungsakte eingetragen.

Artikel 20 Berichtigung von Fehlern und Irrtümern im Register und in der Bekanntmachung

der Eintragung Enthält die Eintragung eines Geschmacksmusters oder die Bekanntmachung der Eintragung einen dem Amt zuzuschreibenden Fehler oder Irrtum, so berichtigt das Amt den Fehler oder Irrtum von Amts wegen oder auf Antrag des Inhabers.

Stellt der Inhaber einen solchen Antrag, so gilt Artikel 19 entsprechend. Der Antrag ist gebührenfrei.

Das Amt veröffentlicht die aufgrund dieses Artikels vorgenommenen Berichtigungen.

KAPITEL III

VERLÄNGERUNG DER EINTRAGUNG

Artikel 21 Unterrichtung vor Ablauf der Eintragung

Mindestens sechs Monate vor Ablauf der Eintragung unterrichtet das Amt den Inhaber und die Inhaber von im Register eingetragenen Rechten an dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster einschließlich Lizenzen von dem bevorstehenden Ablauf der Eintragung. Unterbleibt die Unterrichtung, so beeinträchtigt dies nicht den Ablauf der Eintragung.

Artikel 22 Verlängerung der Eintragung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern4

(1) Der Antrag auf Verlängerung der Eintragung muss folgende Angaben enthalten:

a) den Namen der Person, die die Verlängerung beantragt;

b) die Nummer der Eintragung;

c) gegebenenfalls die Angabe, dass die Verlängerung für alle Geschmacksmuster beantragt wird, auf die sich die Sammeleintragung erstreckt, oder, falls die Verlängerung nicht für alle betreffenden Geschmacksmuster beantragt wird, die Angabe der Geschmacksmuster, für die die Verlängerung beantragt wird.

(2) Die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 für die Verlängerung einer Eintragung zu entrichtenden Gebühren sind:

a) eine Verlängerungsgebühr, die bei mehreren Geschmacksmustern, die Teil einer Sammeleintragung sind, im Verhältnis zur Zahl der verlängerten Geschmacksmuster steht;

b) gegebenenfalls eine Zuschlagsgebühr nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2246/2002 für die verspätete Zahlung der Verlängerungsgebühr oder die verspätete Vorlage des Verlängerungsantrags gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002.

(3) Werden die in Absatz 2 genannten Gebühren gemäß den Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2246/2002 entrichtet, so gilt dies als Verlängerungsantrag, sofern die Angaben nach Absatz 1 Buchstabe a und b dieses Artikels und nach Artikel 6 Absatz 1 dieser Verordnung gemacht werden.

(4) Wird der Antrag auf Verlängerung innerhalb der in Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 vorgesehenen Fristen gestellt, werden aber die anderen in Artikel 13 der genannten Verordnung und in der vorliegenden Verordnung genannten Voraussetzungen für den Antrag nicht erfüllt, so teilt das Amt dem Antragsteller die Mängel mit.

(5) Wird ein Antrag auf Verlängerung nicht oder erst nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 13 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 gestellt oder werden die Gebühren nicht oder erst nach Ablauf der entsprechenden Frist entrichtet oder werden die festgestellten Mängel nicht innerhalb der vom Amt festgesetzten Frist behoben, so stellt das Amt fest, dass die Eintragung abgelaufen ist, und teilt dies dem Inhaber mit.

4 Geändert durch Verordnung (EG) Nr. 876/2007 der Kommission vom 24.7.2007. Diese Änderung ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten

Decken im Falle einer Sammeleintragung die entrichteten Gebühren nicht alle Geschmacksmuster ab, für die die Verlängerung beantragt wird, erfolgt eine derartige Feststellung erst, nachdem das Amt bestimmt hat, welche Geschmacksmuster durch die Gebühren gedeckt werden sollen.

Liegen keine anderen Kriterien vor, nach denen bestimmt werden kann, welche Muster durch den gezahlten Gebührenbetrag gedeckt werden sollen, so richtet sich das Amt nach der Reihenfolge der Nummerierung der Geschmacksmuster gemäß Artikel 2 Absatz 4.

Das Amt stellt fest, dass die Eintragung für alle Geschmacksmuster abgelaufen ist, für die die Verlängerungsgebühren nicht oder nicht in voller Höhe entrichtet wurden.

(6) Ist die Feststellung des Amtes gemäß Absatz 5 rechtskräftig geworden, so löscht das Amt das Geschmacksmuster im Register; die Löschung wird am Tag nach dem Ablauf der Eintragung wirksam.

(7) Wenn die Verlängerungsgebühren gemäß Absatz 2 zwar entrichtet wurden, die Eintragung aber nicht verlängert wird, werden diese Gebühren zurückerstattet.

(8) Für zwei und mehr Geschmacksmuster kann, unabhängig davon, ob sie Teil ein und derselben Sammeleintragung sind, ein einziger Verlängerungsantrag gestellt werden, sofern für jedes Geschmacksmuster die erforderlichen Gebühren entrichtet werden und es sich bei dem Inhaber bzw. dem Vertreter um dieselbe Person handelt.

Artikel 22a Verlängerung internationaler Eintragungen, in denen die Europäische Gemeinschaft

benannt ist5

Internationale Eintragungen sind gemäß Artikel 17 der Genfer Akte direkt beim Internationalen Büro zu verlängern

KAPITEL IV

RECHTSÜBERGANG, LIZENZEN UND ANDERE RECHTE, ÄNDERUNGEN

Artikel 23 Rechtsübergang

(1) Der Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 muss folgende Angaben enthalten:

a) die Nummer der Eintragung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters;

b) Angaben über den neuen Inhaber gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b);

c) die eingetragenen Geschmacksmuster einer Sammeleintragung, auf die sich der Rechtsübergang bezieht, falls nicht alle eingetragenen Geschmacksmuster Gegenstand des Rechtsübergangs sind;

d) Unterlagen, aus denen sich der Rechtsübergang ergibt.

(2) Der Antrag kann gegebenenfalls den Namen und die Geschäftsanschrift des Vertreters des neuen Inhabers gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e) enthalten.

(3) Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die diesbezügliche Gebühr entrichtet worden ist. Wird die Gebühr nicht oder nicht in voller Höhe entrichtet, so teilt das Amt dies dem Antragsteller mit.

5 Eingefügt durch Verordnung (EG) Nr. 876/2007 der Kommission vom 24.7.2007. Diese Änderung ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten

(4) Als Nachweis für den Rechtsübergang im Sinne von Absatz 1 Buchstabe d) reicht aus, dass

a) der Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs vom eingetragenen Inhaber oder seinem Vertreter und vom Rechtsnachfolger oder seinem Vertreter unterschrieben ist;

b) dem Antrag, falls er vom Rechtsnachfolger gestellt wird, eine vom eingetragenen Inhaber oder seinem Vertreter unterzeichnete Erklärung beigefügt wird, die besagt, dass der eingetragene Inhaber der Eintragung des Rechtsnachfolgers zustimmt; oder

c) dem Antrag ein ausgefülltes Formblatt oder eine Urkunde über den Rechtsübergang beigefügt ist, das vom eingetragenen Inhaber oder seinem Vertreter und vom Rechtsnachfolger oder seinem Vertreter unterzeichnet ist.

(5) Sind die Voraussetzungen für den Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs nicht erfüllt, so teilt das Amt dem Antragsteller den Mangel mit.

Wird der Mangel nicht innerhalb einer vom Amt festgelegten Frist behoben, so weist es den Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs zurück.

(6) Für mehrere eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann ein einziger Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs gestellt werden, sofern der eingetragene Inhaber und der Rechtsnachfolger in allen Fällen dieselbe Person sind.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten entsprechend für den Rechtsübergang von Anmeldungen eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Der Rechtsübergang wird in der vom Amt geführten Anmeldungsakte eingetragen.

Artikel 24 Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten

(1) Artikel 23 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) sowie Artikel 23 Absätze 2, 3, 5 und 6 gelten entsprechend für die Eintragung der Erteilung oder des Überganges einer Lizenz, der Begründung oder Übertragung eines dinglichen Rechts an einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster sowie von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Wird jedoch ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster von einem Insolvenzverfahren erfasst, so ist der Antrag der zuständigen nationalen Behörde auf einen entsprechenden Vermerk im Register nicht gebührenpflichtig.

Im Falle einer Sammeleintragung kann jedes eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster getrennt von den übrigen Gegenstand einer Lizenz, eines dinglichen Rechts, einer Zwangsvollstreckung oder eines Insolvenzverfahrens sein.

(2) Wurde die Lizenz an einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster nur für einen Teil der Gemeinschaft oder nur für einen begrenzten Zeitraum erteilt, so wird im Eintragungsantrag für die Lizenz der Teil der Gemeinschaft oder der Zeitraum angegeben, für den die Lizenz erteilt wird.

(3) Werden die Erfordernisse für den Antrag einer Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten gemäß Artikel 29, 30 oder 32 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 und Absatz 1 des vorliegenden Artikels sowie den sonstigen anwendbaren Artikel dieser Verordnung nicht erfüllt, so teilt das Amt dem Antragsteller den Mangel mit.

Wird der Mangel nicht innerhalb einer vom Amt festgelegten Frist behoben, so weist es den Eintragungsantrag zurück.

(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten entsprechend für Lizenzen und andere Rechte, die sich auf Anmeldungen eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster beziehen. Lizenzen, dingliche Rechte und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen werden in der beim Amt geführten Anmeldungsakte vermerkt.

(5) Der Antrag auf eine nicht ausschließliche Lizenz gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 ist innerhalb von drei Monaten nach Eintragung des neuen Inhabers zu stellen.

Artikel 25 Besondere Angaben bei der Eintragung von Lizenzen

(1) Eine Lizenz an einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster wird im Register als ausschließliche Lizenz bezeichnet, wenn der Geschmacksmusterinhaber oder der Lizenznehmer dies beantragt.

(2) Eine Lizenz an einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster wird im Register als Unterlizenz bezeichnet, wenn sie von einem Lizenznehmer erteilt wird, dessen Lizenz im Register eingetragen ist.

(3) Eine Lizenz an einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster wird im Register als räumlich begrenzte Lizenz bezeichnet, wenn sie nur für einen Teil der Gemeinschaft erteilt wurde.

(4) Eine Lizenz an einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster wird im Register als zeitlich begrenzte Lizenz bezeichnet, wenn sie nur für einen bestimmten Zeitraum erteilt wurde.

Artikel 26 Löschung oder Änderung der Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten

(1) Die Eintragung gemäß Artikel 24 wird auf Antrag eines der Beteiligten gelöscht.

(2) Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

a) die Nummer der Eintragung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters oder, im Falle einer Sammeleintragung, die Nummer jedes einzelnen Geschmacksmusters und

b) die Bezeichnung des Rechts, dessen Eintragung gelöscht werden soll.

(3) Der Antrag auf Löschung der Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts gilt erst als gestellt, wenn die diesbezügliche Gebühr entrichtet worden ist.

Wird die Gebühr nicht oder nicht in voller Höhe entrichtet, so teilt das Amt dies dem Antragsteller mit. Der Antrag einer zuständigen nationalen Behörde auf Löschung einer Eintragung im Fall eines von einem Insolvenzverfahren erfassten eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist nicht gebührenpflichtig.

(4) Dem Antrag sind Urkunden beizufügen, aus denen hervorgeht, dass das eingetragene Recht nicht mehr besteht, oder eine Erklärung des Lizenznehmers oder des Inhabers eines anderen Rechts, dass er in die Löschung der Eintragung einwilligt.

(5) Werden die Erfordernisse für den Antrag auf Löschung der Eintragung nicht erfüllt, so teilt das Amt dem Antragsteller den Mangel mit. Wird der Mangel nicht innerhalb einer vom Amt festgelegten Frist behoben, so weist es den Antrag auf Löschung der Eintragung zurück.

(6) Die Absätze 1, 2, 4 und 5 gelten entsprechend für einen Antrag auf Änderung einer Eintragung gemäß Artikel 24.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten entsprechend für Vermerke, die gemäß Artikel 24 Absatz 4 in die Akte aufgenommen werden.

KAPITEL V

VERZICHT UND NICHTIGKEIT

Artikel 27 Verzicht

(1) Eine Verzichtserklärung gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 muss folgende Angaben enthalten:

a) die Nummer der Eintragung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters;

b) den Namen und die Anschrift des Inhabers gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b);

c) wurde ein Vertreter bestellt, den Namen und die Geschäftsanschrift dieses Vertreters gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e);

d) wird der Verzicht nur für einzelne Geschmacksmuster einer Sammeleintragung erklärt, die Angabe der Geschmacksmuster, für die der Verzicht erklärt wird, oder der Geschmacksmuster, die weiterhin eingetragen bleiben sollen;

e) wird gemäß Artikel 51 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 auf einen Teil des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters verzichtet, eine Wiedergabe des geänderten Geschmacksmusters gemäß Artikel 4 der vorliegenden Verordnung.

(2) Ist im Register ein Recht eines Dritten an dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster eingetragen, so reicht als Beweis für seine Zustimmung zu dem Verzicht, dass der Inhaber dieses Rechts oder sein Vertreter eine schriftliche Zustimmungserklärung zu dem Verzicht unterzeichnet.

Ist eine Lizenz im Register eingetragen, so wird der Verzicht auf das Geschmacksmuster drei Monate nach dem Tag eingetragen, an dem der Inhaber gegenüber dem Amt glaubhaft gemacht hat, dass er den Lizenznehmer von seiner Verzichtsabsicht unterrichtet hat. Weist der Inhaber vor Ablauf dieser Frist gegenüber dem Amt nach, dass der Lizenznehmer seine Zustimmung erteilt hat, so wird der Verzicht sofort eingetragen.

(3) Wurde im Zusammenhang mit dem Anspruch auf ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster aufgrund von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 vor einem Gericht Klage erhoben, so reicht als Beweis für die Zustimmung des Klägers zu dem Verzicht aus, dass er oder sein Vertreter eine schriftliche Zustimmungserklärung zu dem Verzicht unterzeichnet.

(4) Sind die Voraussetzungen für den Verzicht nicht erfüllt, so teilt das Amt dem Erklärenden den Mangel mit. Wird dieser Mangel nicht innerhalb der vom Amt festgesetzten Frist behoben, lehnt das Amt die Eintragung des Verzichts in das Register ab.

Artikel 28 Antrag auf Nichtigerklärung

(1) Der Antrag beim Amt auf Nichtigerklärung gemäß Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 muss folgende Angaben enthalten:

a) in Bezug auf das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, für das eine Nichtigerklärung beantragt wird:

i) die Nummer der Eintragung;

ii) den Namen und die Anschrift des Inhabers;

b) in Bezug auf die Gründe für den Antrag:

i) die Angabe der Nichtigkeitsgründe, auf die sich der Antrag stützt;

ii) im Falle eines Antrags gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 zusätzlich die Wiedergabe und Angaben zur Identifizierung des älteren Geschmacksmusters, auf das sich der Antrag auf Nichtigerklärung stützt, und der Nachweis, dass der Antragsteller berechtigt ist, das ältere Geschmacksmuster als Nichtigkeitsgrund gemäß Artikel 25 Absatz 3 der genannten Verordnung geltend zu machen;

iii) im Falle eines Antrags gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe e) oder f) der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 zusätzlich die Wiedergabe und Angaben zur Identifizierung des Zeichens mit Unterscheidungskraft oder des urheberrechtlich geschützten Werks, auf das sich der Antrag auf Nichtigerklärung stützt, und der Nachweis, dass der Antragsteller Inhaber des älteren Rechtes gemäß Artikel 25 Absatz 3 der genannten Verordnung ist;

iv) im Falle eines Antrags gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 zusätzlich die Wiedergabe und Angaben zur Identifizierung des Gegenstandes oder Zeichens gemäß dem genannten Artikel und der Nachweis, dass der Antrag gemäß Artikel 25 Absatz 4 der genannten Verordnung von der Person oder Einrichtung gestellt wird, die von der missbräuchlichen Verwendung betroffen ist;

v) wird der Antrag auf Nichtigerklärung damit begründet, dass das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster die Erfordernisse gemäß Artikel 5 oder 6 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 nicht erfüllt, die Angabe und die Wiedergabe der älteren Geschmacksmuster, die schädlich für die Neuheit oder Eigenart des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters sein könnten, sowie Unterlagen, die die Existenz dieser älteren Muster belegen;

vi) die zur Begründung vorgebrachten Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen;

c) in Bezug auf den Antragsteller:

i) seinen Namen und seine Anschrift gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b);

ii) hat der Antragsteller einen Vertreter bestellt, den Namen und die Geschäftsanschrift des Vertreters gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e);

iii) im Falle eines Antrags gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 zusätzlich der Nachweis, dass der Antrag von einer hierzu gemäß Artikel 25 Absatz 2 der genannten Verordnung berechtigten Person gestellt ist.

(2) Für den Antrag ist die in Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 bezeichnete Gebühr zu entrichten.

(3) Das Amt unterrichtet den Inhaber darüber, dass ein Antrag auf Nichtigerklärung gestellt wurde.

Artikel 29 Sprachenregelung im Nichtigkeitsverfahren

(1) Anträge auf Erklärung der Nichtigkeit sind in der Verfahrenssprache gemäß Artikel 98 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 zu stellen.

(2) Ist die Verfahrenssprache nicht die Sprache, in der die Anmeldung eingereicht wurde, und hat der Inhaber seine Stellungnahme in der Sprache der Anmeldung abgegeben, so sorgt das Amt für die Übersetzung dieser Stellungnahme in die Verfahrenssprache.

(3) Drei Jahre nach dem gemäß Artikel 111 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 festgesetzten Datum legt die Kommission dem in Artikel 109 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 genannten Ausschuss einen Bericht über die Anwendung von Absatz 2 des vorliegenden Artikels vor und, wenn dies angezeigt ist, gemäß Artikel 98 Absatz 4

Unterabsatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 Vorschläge für die Festsetzung einer Grenze für die vom Amt diesbezüglich zu tragenden Kosten.

(4) Die Kommission kann beschließen, den Bericht und etwaige Vorschläge gemäß Absatz 3 zu einem früheren Zeitpunkt vorzulegen, und der Ausschuss erörtert sie vorrangig, wenn die Leistungen gemäß Absatz 2 übermäßige Ausgaben verursachen.

(5) Werden die zur Begründung des Antrags vorgebrachten Beweismittel nicht in der Sprache des Nichtigkeitsverfahrens eingereicht, so muss der Antragsteller eine Übersetzung der betreffenden Beweismittel in diese Sprache innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Einreichung der Beweismittel vorlegen.

(6) Teilt der Antragsteller, der die Nichtigerklärung begehrt, oder der Inhaber dem Amt vor Ablauf einer Frist von zwei Monaten nach Empfang der in Artikel 31 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Mitteilung durch den Inhaber mit, dass sich beide Parteien gemäß Artikel 98 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 auf eine andere Verfahrenssprache geeinigt haben, so muss der Antragsteller, sofern der Antrag nicht in der betreffenden Sprache gestellt wurde, innerhalb einer Frist von einem Monat nach dem besagten Zeitpunkt eine Übersetzung des Antrags in diese Sprache einreichen.

Artikel 30 Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung als unzulässig

(1) Stellt das Amt fest, dass der Antrag auf Nichtigerklärung Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, Artikel 28 Absatz 1 dieser Verordnung oder anderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 oder dieser Verordnung nicht entspricht, so teilt es dies dem Antragsteller mit und fordert ihn auf, die Mängel innerhalb einer vom Amt festgesetzten Frist zu beheben.

Werden die Mängel nicht fristgemäß behoben, so weist das Amt den Antrag als unzulässig zurück.

(2) Stellt das Amt fest, dass die Gebühren nicht entrichtet worden sind, so teilt es dies dem Antragsteller mit und weist ihn darauf hin, dass der Antrag als nicht gestellt gilt, wenn er die Gebühren nicht innerhalb einer festgelegten Frist entrichtet.

Werden die Gebühren nach Fristablauf gezahlt, so werden sie dem Antragsteller erstattet.

(3) Jede Entscheidung, durch die ein Antrag auf Nichtigerklärung gemäß Absatz 1 zurückgewiesen wird, wird dem Antragsteller mitgeteilt.

Gilt ein Antrag gemäß Absatz 2 als nicht gestellt, so wird dies dem Antragsteller ebenfalls mitgeteilt.

Artikel 31 Prüfung des Antrags auf Nichtigerklärung

(1) Weist das Amt den Antrag auf Nichtigerklärung nicht gemäß Artikel 30 zurück, so übermittelt es dem Inhaber den Antrag und fordert ihn auf, innerhalb einer vom Amt festgesetzten Frist dazu Stellung zu nehmen.

(2) Gibt der Inhaber keine Stellungnahme ab, so kann das Amt anhand der ihm vorliegenden Beweismittel über die Nichtigkeit entscheiden.

(3) Das Amt übermittelt alle Stellungnahmen des Inhabers an den Antragsteller und kann diesen auffordern, sich innerhalb einer vom Amt festgesetzten Frist dazu zu äußern.

(4) Alle Mitteilungen oder Schriftsätze gemäß Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 und alle hierzu eingehenden Stellungnahmen werden den Beteiligten übermittelt.

(5) Das Amt kann die Parteien zu einer gütlichen Beilegung auffordern.

(6) Erklärt das Amt die Wirkung einer internationalen Eintragung im Gemeinschaftsgebiet für nichtig, setzt es das Internationale Büro von seiner Entscheidung in Kenntnis, sobald diese rechtskräftig ist.6

Artikel 32 Mehrere Anträge auf Nichtigerklärung

(1) Das Amt kann mehrere bei ihm anhängige Anträge auf Nichtigerklärung, die dasselbe eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster betreffen, innerhalb desselben Verfahrens bearbeiten.

Das Amt kann anschließend entscheiden, die Anträge wieder getrennt zu bearbeiten.

(2) Ergibt eine Vorprüfung eines Antrags oder mehrerer Anträge, dass das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster möglicherweise nichtig ist, kann das Amt die übrigen Verfahren auf Nichtigerklärung aussetzen.

Das Amt unterrichtet die übrigen Antragsteller über alle relevanten Entscheidungen in den Verfahren, die fortgeführt werden.

(3) Sobald eine Entscheidung über die Zurückweisung eines Antrags auf Nichtigkeit rechtskräftig ist, gelten die gemäß Absatz 2 zurückgestellten Anträge als erledigt; die Antragsteller werden hiervon unterrichtet. Eine derartige Erledigung gilt als Einstellung des Verfahrens im Sinne des Artikels 70 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002.

(4) Das Amt erstattet jedem Antragsteller, dessen Antrag gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels als erledigt angesehen wird, 50 % der von ihm gemäß Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 entrichteten Nichtigkeitsgebühr.

Artikel 33 Beteiligung eines angeblichen Rechtsverletzers

Beantragt gemäß Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 ein angeblicher Rechtsverletzer den Beitritt zum Verfahren, so unterliegt er den einschlägigen Bestimmungen der Artikel 28, 29 und 30 der vorliegenden Verordnung und muss insbesondere eine Begründung seines Antrags einreichen sowie die Gebühr gemäß Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 entrichten.

KAPITEL VI

BESCHWERDEVERFAHREN

Artikel 34 Inhalt der Beschwerdeschrift

(1) Die Beschwerdeschrift muss folgende Angaben enthalten:

a) den Namen und die Anschrift des Beschwerdeführers gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b);

b) hat der Beschwerdeführer einen Vertreter bestellt, den Namen und die Geschäftsanschrift des Vertreters gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e);

c) eine Erklärung, in der die angefochtene Entscheidung und der Umfang genannt werden, in dem ihre Änderung oder Aufhebung begehrt wird.

6 Eingefügt durch Verordnung (EG) Nr. 876/2007 der Kommission vom 24.7.2007. Diese Änderung ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten

(2) Die Beschwerdeschrift muss in der Verfahrenssprache eingereicht werden, in der die Entscheidung, die Gegenstand der Beschwerde ist, ergangen ist.

Artikel 35 Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig

(1) Entspricht die Beschwerde nicht den Artikeln 55, 56 und 57 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 sowie Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe c) und Absatz 2 der vorliegenden Verordnung, so weist die Beschwerdekammer sie als unzulässig zurück, sofern nicht alle Mängel bis zum Ablauf der in Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 festgelegten Frist behoben worden sind.

(2) Stellt die Beschwerdekammer fest, dass die Beschwerde sonstigen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 oder der vorliegenden Verordnung, insbesondere Artikel 34 Absatz 1 Buchstaben a) und b) nicht entspricht, so teilt sie dies dem Beschwerdeführer mit und fordert ihn auf, die festgestellten Mängel innerhalb einer von ihr festgelegten Frist zu beheben. Werden die Mängel nicht fristgemäß behoben, so weist die Beschwerdekammer die Beschwerde als unzulässig zurück.

(3) Wurde die Beschwerdegebühr nach Ablauf der Frist für die Einlegung der Beschwerde gemäß Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 entrichtet, so gilt die Beschwerde als nicht eingelegt, und die Gebühr wird dem Beschwerdeführer erstattet.

Artikel 36 Prüfung der Beschwerde

(1) Die Vorschriften für das Verfahren vor der Dienststelle, die die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung erlassen hat, sind im Beschwerdeverfahren entsprechend anwendbar, soweit nichts anderes vorgesehen ist.

(2) Die Entscheidung der Beschwerdekammer muss enthalten:

a) die Feststellung, dass sie von der Beschwerdekammer erlassen ist;

b) das Datum, an dem die Entscheidung erlassen worden ist;

c) die Namen des Vorsitzenden und der übrigen Mitglieder der Beschwerdekammer, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben;

d) den Namen des zuständigen Bediensteten der Geschäftsstelle;

e) die Namen der beteiligten Parteien und ihrer Vertreter;

f) die Anträge der Beteiligten;

g) eine kurze Darstellung des Sachverhalts;

h) die Entscheidungsgründe;

i) den Tenor der Entscheidung der Beschwerdekammer einschließlich - soweit erforderlich - der Entscheidung über die Kosten.

(3) Die Entscheidung wird vom Vorsitzenden und den anderen Mitgliedern der Beschwerdekammer und von dem Bediensteten der Geschäftsstelle der Beschwerdekammer unterschrieben.

Artikel 37 Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet, wenn der Beschwerde abgeholfen oder ihr durch die Beschwerdekammer stattgegeben wird und die Rückzahlung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels der Billigkeit entspricht. Die Rückzahlung

wird, falls der Beschwerde abgeholfen wird, von der Dienststelle, deren Entscheidung angefochten wurde, und in den übrigen Fällen von der Beschwerdekammer angeordnet.

KAPITEL VII

ENTSCHEIDUNGEN, BESCHEIDE UND MITTEILUNGEN DES AMTES

Artikel 38 Form der Entscheidungen

(1) Entscheidungen des Amtes werden schriftlich abgefasst und begründet.

Findet eine mündliche Verhandlung vor dem Amt statt, so können die Entscheidungen verkündet werden. Anschließend werden sie schriftlich abgefasst und den Beteiligten zugestellt.

(2) Die Entscheidungen des Amtes, gegen die Beschwerde erhoben werden kann, sind mit einer schriftlichen Belehrung darüber zu versehen, dass die Beschwerdeschrift innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum der Zustellung der Entscheidung schriftlich beim Amt eingereicht werden muss. In der Belehrung sind die Beteiligten auch auf Artikel 55, 56 und 57 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 aufmerksam zu machen.

Die Beteiligten können aus der Unterlassung der Rechtsmittelbelehrung keine Ansprüche herleiten.

Artikel 39 Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen

In Entscheidungen des Amtes können nur sprachliche Fehler, Schreibfehler und offenbare Unrichtigkeiten berichtigt werden. Sie werden von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten von der Dienststelle berichtigt, die die Entscheidung erlassen hat.

Artikel 40 Feststellung eines Rechtsverlustes

(1) Stellt das Amt fest, dass ein Rechtsverlust aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 oder der vorliegenden Verordnung eingetreten ist, ohne dass eine Entscheidung ergangen ist, so teilt es dies dem Betroffenen gemäß Artikel 66 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 mit und macht ihn auf die Rechtsmittel gemäß Absatz 2 dieses Artikels aufmerksam.

(2) Ist der Betroffene der Auffassung, dass die Feststellung des Amtes nicht zutrifft, so kann er innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung gemäß Absatz 1 eine diesbezügliche Entscheidung des Amtes beantragen.

Eine solche Entscheidung wird nur erlassen, wenn das Amt die Auffassung des Antragstellers nicht teilt; anderenfalls ändert das Amt seine Feststellung und unterrichtet den Antragsteller.

Artikel 41 Unterschrift, Name, Dienstsiegel

(1) Alle Entscheidungen, Mitteilungen oder Bescheide des Amtes geben die zuständige Dienststelle oder Abteilung des Amtes sowie die Namen der zuständigen Bediensteten an. Sie werden von den Bediensteten unterzeichnet oder mit einem vorgedruckten oder aufgestempelten Dienstsiegel des Amtes versehen.

(2) Der Präsident des Amtes kann bestimmen, dass andere Mittel zur Angabe der zuständigen Dienststelle oder Abteilung des Amtes und der zuständigen Bediensteten oder eine andere Kennzeichnung als das Siegel verwendet werden dürfen, wenn Entscheidungen, Mitteilungen oder Bescheide durch Fernkopierer oder andere technische Kommunikationsmittel übermittelt werden.

KAPITEL VIII

MÜNDLICHE VERHANDLUNG UND BEWEISAUFNAHME

Artikel 42 Ladung zur mündlichen Verhandlung

(1) Die Beteiligten werden unter Hinweis auf Absatz 3 dieses Artikels zur mündlichen Verhandlung gemäß Artikel 64 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 geladen. Die Ladungsfrist beträgt mindestens einen Monat, sofern die Beteiligten nicht mit einer kürzeren Frist einverstanden sind.

(2) Mit der Ladung weist das Amt auf die Fragen hin, die seiner Ansicht nach im Hinblick auf die Entscheidung erörterungsbedürftig sind.

(3) Ist ein zu einer mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß geladener Beteiligter vor dem Amt nicht erschienen, so kann das Verfahren ohne ihn fortgesetzt werden.

Artikel 43 Beweisaufnahme durch das Amt

(1) Hält das Amt die Vernehmung von Beteiligten, Zeugen oder Sachverständigen oder eine Augenscheinseinnahme für erforderlich, so erlässt es eine entsprechende Entscheidung, in der das betreffende Beweismaterial, die rechtserheblichen Tatsachen sowie Tag, Uhrzeit und Ort angegeben werden.

Hat ein Beteiligter die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen beantragt, so setzt das Amt in der Entscheidung die Frist fest, in der der Antragsteller dem Amt Namen und Anschrift der Zeugen und Sachverständigen mitteilen muss, deren Vernehmung er wünscht.

(2) Die Frist zur Ladung von Beteiligten, Zeugen oder Sachverständigen zur Beweisaufnahme beträgt mindestens einen Monat, sofern diese nicht mit einer kürzeren Frist einverstanden sind.

Die Ladung muss enthalten:

a) einen Auszug aus der in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Entscheidung, aus der insbesondere Tag, Uhrzeit und Ort der angeordneten Beweisaufnahme sowie die Tatsachen hervorgehen, über die die Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen vernommen werden sollen;

b) die Namen der am Verfahren Beteiligten sowie die Ansprüche, die den Zeugen und Sachverständigen gemäß Artikel 45 Absätze 2 bis 5 zustehen.

Artikel 44 Beauftragung von Sachverständigen

(1) Das Amt entscheidet, in welcher Form das Gutachten des von ihm beauftragten Sachverständigen zu erstatten ist.

(2) Der Auftrag an den Sachverständigen muss enthalten:

a) die genaue Beschreibung des Auftrags;

b) die Frist für die Erstattung des Gutachtens;

c) die Namen der am Verfahren Beteiligten;

d) einen Hinweis auf die Ansprüche, die er gemäß Artikel 45 Absätze 2, 3 und 4 geltend machen kAnl.

(3) Die Beteiligten erhalten eine Abschrift des schriftlichen Gutachtens.

(4) Die Beteiligten können den Sachverständigen wegen mangelnder Fachkompetenz ablehnen, oder aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Prüfers oder Mitglieds einer Abteilung oder Beschwerdekammer gemäß Artikel 132 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates7 berechtigen. Über die Ablehnung entscheidet die zuständige Dienststelle des Amtes.

Artikel 45 Kosten der Beweisaufnahme

(1) Das Amt kann die Beweisaufnahme davon abhängig machen, dass der Beteiligte, der sie beantragt hat, beim Amt einen Vorschuss hinterlegt, dessen Höhe nach den voraussichtlichen Kosten bestimmt wird.

(2) Zeugen und Sachverständige, die vom Amt geladen worden sind und vor diesem erscheinen, haben Anspruch auf Erstattung angemessener Reise- und Aufenthaltskosten. Das Amt kann ihnen einen Vorschuss auf diese Kosten gewähren. Satz 1 gilt auch für Zeugen und Sachverständige, die ohne Ladung vor dem Amt erscheinen und als Zeugen oder Sachverständige vernommen werden.

(3) Zeugen, die einen Erstattungsanspruch gemäß Absatz 2 geltend machen können, haben auch Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für Verdienstausfall; Sachverständige haben Anspruch auf Vergütung ihrer Tätigkeit. Diese Entschädigung oder Vergütung wird den Zeugen und Sachverständigen gezahlt, nachdem sie ihrer Pflicht oder ihrem Auftrag genügt haben, wenn sie das Amt aus eigener Initiative geladen hat.

(4) Die gemäß Absatz 1, 2 und 3 zahlbaren Beträge und Kostenvorschüsse werden vom Präsidenten des Amtes festgelegt und im Amtsblatt des Amtes veröffentlicht.

Die Beträge werden auf derselben Grundlage berechnet wie die Dienstbezüge und Kostenerstattungen der Beamten der Besoldungsgruppen A 4 bis A 8 gemäß dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und dessen Anhang VII.

(5) Für die aufgrund der Absätze 1 bis 4 geschuldeten oder gezahlten Beträge haftet ausschließlich:

a) das Amt, sofern es aus eigener Initiative Zeugen oder Sachverständige zur Vernehmung geladen hat, oder

b) der Beteiligte, sofern er die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen beantragt hat, vorbehaltlich der Entscheidung über die Kostenverteilung und Kostenfestsetzung gemäß Artikel 70 und 71 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 sowie Artikel 79 der vorliegenden Verordnung.

Der in Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannte Beteiligte erstattet dem Amt alle ordnungsgemäß gezahlten Vorschüsse.

Artikel 46 Niederschrift über die mündliche Verhandlung und die Beweisaufnahme

(1) Über die mündliche Verhandlung oder die Beweisaufnahme wird eine Niederschrift angefertigt, die den wesentlichen Gang der mündlichen Verhandlung oder der Beweisaufnahme, die rechtserheblichen Erklärungen der Beteiligten, die Aussagen der Beteiligten, Zeugen oder Sachverständigen sowie das Ergebnis eines Augenscheins enthält.

(2) Die Niederschrift über die Aussage eines Zeugen, Sachverständigen oder Beteiligten wird diesem vorgelesen oder zur Durchsicht vorgelegt. In der Niederschrift wird vermerkt,

7 ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1

dass dies geschehen ist und die Niederschrift von der Person genehmigt ist, die ausgesagt hat. Wird die Niederschrift nicht genehmigt, so werden die Einwendungen vermerkt.

(3) Die Niederschrift wird von dem Bediensteten, der die Niederschrift aufnimmt, und von dem Bediensteten, der die mündliche Verhandlung oder die Beweisaufnahme leitet, unterzeichnet.

(4) Die Beteiligten erhalten eine Abschrift der Niederschrift.

(5) Das Amt stellt den Beteiligten auf Antrag Abschriften von Aufzeichnungen der mündlichen Verhandlung in schriftlicher oder einer anderen maschinenlesbaren Form zur Verfügung.

Für die Bereitstellung der Abschriften müssen dem Amt die für deren Anfertigung entstandenen Kosten erstattet werden. Die Höhe der Kosten wird vom Präsidenten des Amts festgelegt.

KAPITEL IX

ZUSTELLUNGEN

Artikel 47 Allgemeine Vorschriften über Zustellungen

(1) In den Verfahren vor dem Amt wird entweder das Originalschriftstück, eine vom Amt beglaubigte oder mit Dienstsiegel versehene Abschrift dieses Schriftstücks oder ein mit Dienstsiegel versehener Computerausdruck zugestellt. Abschriften von Schriftstücken, die von Beteiligten selbst eingereicht werden, bedürfen keiner solchen Beglaubigung.

(2) Die Zustellung erfolgt

a) durch die Post gemäß Artikel 48;

b) durch eigenhändige Übergabe gemäß Artikel 49;

c) durch Hinterlegung im Abholfach beim Amt gemäß Artikel 50;

d) durch Fernkopierer oder andere technische Kommunikationsmittel gemäß Artikel 51;

e) durch öffentliche Zustellung gemäß Artikel 52.

(3) Der Schriftwechsel zwischen dem Amt und dem Internationalen Büro wird in der gemeinsam vereinbarten Art und Weise abgewickelt, möglichenfalls auf elektronischem Wege. Jede Bezugnahme auf Formblätter schließt in elektronischer Form vorliegende Formblätter ein.8

Artikel 48 Zustellung durch die Post

(1) Entscheidungen, durch die eine Beschwerdefrist in Gang gesetzt wird, Ladungen und andere vom Präsidenten des Amtes bestimmte Schriftstücke werden durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein zugestellt.

Entscheidungen und Mitteilungen, durch die eine andere Frist in Gang gesetzt wird, werden durch eingeschriebenen Brief zugestellt, soweit der Präsident des Amtes nichts anderes bestimmt.

Alle anderen Mitteilungen erfolgen durch gewöhnlichen Brief.

8 Eingefügt durch Verordnung (EG) Nr. 876/2007 der Kommission vom 24.7.2007. Diese Änderung ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten

(2) Zustellungen an Empfänger, die weder Wohnsitz noch Sitz noch eine Niederlassung in der Gemeinschaft haben und auch keinen Vertreter gemäß Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 bestellt haben, werden dadurch bewirkt, dass das zuzustellende Schriftstück als gewöhnlicher Brief unter der letzten dem Amt bekannten Anschrift des Empfängers zur Post gegeben wird.

Die Zustellung gilt mit der Aufgabe zur Post als bewirkt.

(3) Bei der Zustellung durch eingeschriebenen Brief mit oder ohne Rückschein gilt dieser mit dem zehnten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt, es sei denn, dass das zuzustellende Schriftstück überhaupt nicht oder aber an einem späteren Tag eingegangen ist.

Bei etwaigen Streitigkeiten hat das Amt den Zugang des Schriftstücks und gegebenenfalls den Tag des Zugangs nachzuweisen.

(4) Die Zustellung durch eingeschriebenen Brief mit oder ohne Rückschein gilt auch dann als bewirkt, wenn der Empfänger die Annahme des Briefes verweigert.

(5) Soweit die Zustellung durch die Post nicht in den Absätzen 1 bis 4 geregelt ist, gilt das Recht des Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Zustellung erfolgt.

Artikel 49 Zustellung durch eigenhändige Übergabe

Die Zustellung kann in den Dienstgebäuden des Amtes durch eigenhändige Übergabe des Schriftstücks an den Empfänger bewirkt werden, der dabei den Empfang zu bescheinigen hat.

Artikel 50 Zustellung durch Hinterlegung im Abholfach beim Amt

Die Zustellung an Empfänger, denen beim Amt ein Abholfach eingerichtet worden ist, kann dadurch erfolgen, dass das Schriftstück im Abholfach des Empfängers hinterlegt wird. Über die Hinterlegung ist eine schriftliche Mitteilung zu den Akten zu geben. Auf dem Schriftstück ist zu vermerken, an welchem Tag es hinterlegt wurde. Die Zustellung gilt am fünften Tag nach Hinterlegung im Abholfach als bewirkt.

Artikel 51 Zustellung durch Fernkopierer oder andere technische Kommunikationsmittel

(1) Die Zustellung durch Fernkopierer erfolgt durch Übermittlung des Originalschriftstücks oder einer Abschrift davon gemäß Artikel 47 Absatz 1. Die Einzelheiten dieser Übermittlung werden vom Präsidenten des Amtes festgelegt.

(2) Die Zustellung durch andere technische Kommunikationsmittel wird vom Präsidenten des Amtes geregelt.

Artikel 52 Öffentliche Zustellung

(1) Kann die Anschrift des Empfängers nicht festgestellt werden oder war eine Zustellung gemäß Artikel 48 Absatz 1 auch nach einem zweiten Versuch des Amtes nicht möglich, so wird die Zustellung durch eine öffentliche Bekanntmachung bewirkt.

Diese Bekanntmachung ist zumindest im Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster zu veröffentlichen. (2) Der Präsident des Amtes bestimmt, in welcher Weise die öffentliche Bekanntmachung erfolgt und wann die Frist von einem Monat zu laufen beginnt, nach deren Ablauf das Schriftstück als zugestellt gilt.

Artikel 53 Zustellung an Vertreter

(1) Ist ein Vertreter bestellt worden oder gilt bei einer gemeinsamen Anmeldung der zuerst genannte Anmelder als der gemeinsame Vertreter gemäß Artikel 61 Absatz 1, so erfolgen Zustellungen an den bestellten oder an den gemeinsamen Vertreter.

(2) Sind mehrere Vertreter für einen Beteiligten bestellt worden, so genügt die Zustellung an einen von ihnen, sofern keine bestimmte Zustellanschrift gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e) angegeben wurde.

(3) Haben mehrere Beteiligte einen gemeinsamen Vertreter bestellt, so genügt die Zustellung nur eines Schriftstücks an den gemeinsamen Vertreter.

Artikel 54 Zustellungsmängel

Hat der Adressat das Schriftstück zwar erhalten, kann aber das Amt nicht nachweisen, dass es ordnungsgemäß zugestellt wurde, oder wurden die Zustellungsvorschriften nicht befolgt, so gilt das Schriftstück als an dem Tag zugestellt, den das Amt als Tag des Zugangs nachweist.

Artikel 55 Zustellung von Schriftstücken bei mehreren Beteiligten

Von den Beteiligten eingereichte Schriftstücke, die Sachanträge oder die Erklärung der Rücknahme eines Sachantrags enthalten, sind den übrigen Beteiligten von Amts wegen zuzustellen. Von der Zustellung kann abgesehen werden, wenn das Schriftstück kein neues Vorbringen enthält und die Sache entscheidungsreif ist.

KAPITEL X

FRISTEN

Artikel 56 Berechnung der Fristen

(1) Die Fristen werden nach vollen Jahren, Monaten, Wochen oder Tagen berechnet.

(2) Bei der Fristberechnung wird mit dem Tag begonnen, der auf den Tag folgt, an dem das Ereignis eingetreten ist, aufgrund dessen der Fristbeginn festgestellt wird; dieses Ereignis kann eine Handlung oder der Ablauf einer früheren Frist sein. Besteht die Handlung in einer Zustellung, so ist das maßgebliche Ereignis der Zugang des zugestellten Schriftstücks, sofern nichts anderes bestimmt ist.

(3) Ist als Frist ein Jahr oder eine Anzahl von Jahren bestimmt, so endet die Frist in dem maßgeblichen folgenden Jahr in dem Monat und an dem Tag, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem das betreffende Ereignis eingetreten ist. Hat der betreffende nachfolgende Monat keinen Tag mit der entsprechenden Zahl, so läuft die Frist am letzten Tag dieses Monats ab.

(4) Ist als Frist ein Monat oder eine Anzahl von Monaten bestimmt, so endet die Frist in dem maßgeblichen folgenden Monat an dem Tag, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem das betreffende Ereignis eingetreten ist. War der Tag, an dem das betreffende Ereignis eingetreten ist, der letzte Tag des Monats oder hat der betreffende nachfolgende Monat keinen Tag mit der entsprechenden Zahl, so läuft die Frist am letzten Tag dieses Monats ab.

(5) Ist als Frist eine Woche oder eine Anzahl von Wochen bestimmt, so endet die Frist in der maßgeblichen Woche an dem Tag, der durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem das betreffende Ereignis eingetreten ist.

Artikel 57 Dauer der Fristen

(1) Ist in der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 oder in der vorliegenden Verordnung eine Frist vorgesehen, die vom Amt festzulegen ist, so beträgt diese Frist, wenn der Beteiligte seinen Wohnsitz oder seinen Sitz oder eine Niederlassung in der Gemeinschaft hat, nicht weniger als einen Monat oder, wenn diese Bedingungen nicht vorliegen, nicht weniger als zwei Monate und nicht mehr als sechs Monate.

Das Amt kann, wenn dies unter den gegebenen Umständen angezeigt ist, eine bestimmte Frist verlängern, wenn der Beteiligte dies beantragt und der betreffende Antrag vor Ablauf der ursprünglichen Frist gestellt wird.

(2) Bei zwei oder mehreren Beteiligten kann das Amt die Verlängerung einer Frist von der Zustimmung der anderen Beteiligten abhängig machen.

Artikel 58 Fristablauf in besonderen Fällen

(1) Läuft eine Frist an einem Tag ab, an dem das Amt zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet ist oder an dem gewöhnliche Postsendungen aus anderen als den in Absatz 2 genannten Gründen am Sitz des Amtes nicht zugestellt werden, so erstreckt sich die Frist auf den nächstfolgenden Tag, an dem das Amt zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet ist und an dem gewöhnliche Postsendungen zugestellt werden.

Vor Beginn eines jeden Kalenderjahres werden die Tage, an denen das Amt nicht zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet ist, durch den Präsidenten des Amtes festgelegt.

(2) Läuft eine Frist an einem Tag ab, an dem die Postzustellung in einem Mitgliedstaat oder zwischen einem Mitgliedstaat und dem Amt allgemein unterbrochen oder im Anschluss an eine solche Unterbrechung gestört ist, so erstreckt sich die Frist für Beteiligte, die in diesem Staat ihren Wohnsitz oder Sitz haben oder einen Vertreter mit Geschäftssitz in diesem Staat bestellt haben, auf den ersten Tag nach Beendigung der Unterbrechung oder Störung. Ist der betreffende Mitgliedstaat der Sitzstaat des Amtes, so gilt Unterabsatz 1 für alle Beteiligten.

Die Dauer der Unterbrechung oder Störung gemäß Unterabsatz 1 wird durch den Präsidenten des Amtes festgelegt.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Fristen, die in der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 oder in der vorliegenden Verordnung für Handlungen bei der zuständigen Behörde im Sinne des Artikels 35 Absatz 1 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 vorgesehen sind.

(4) Ist der ordnungsgemäße Dienstbetrieb des Amtes durch ein außerordentliches Ereignis, zum Beispiel eine Naturkatastrophe oder einen Streik, unterbrochen oder gestört und verzögern sich dadurch amtliche Benachrichtigungen über den Ablauf von Fristen, so können die innerhalb dieser Fristen vorzunehmenden Handlungen noch innerhalb eines Monats nach der Zustellung der verspäteten Benachrichtigung wirksam vorgenommen werden.

Der Beginn und das Ende einer solchen Unterbrechung oder Störung werden vom Präsidenten des Amts festgestellt.

KAPITEL XI

UNTERBRECHUNG DES VERFAHRENS UND VERZICHT AUF BEITREIBUNG

Artikel 59 Unterbrechung des Verfahrens

(1) Das Verfahren vor dem Amt wird unterbrochen:

a) im Fall des Todes oder der Geschäftsunfähigkeit des Anmelders oder Inhabers des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters oder der Person, die nach nationalem Recht zu dessen Vertretung berechtigt ist;

b) wenn der Anmelder oder Inhaber des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters aufgrund eines gegen sein Vermögen gerichteten Verfahrens aus rechtlichen Gründen verhindert ist, das Verfahren vor dem Amt fortzusetzen;

c) wenn der Vertreter des Anmelders oder Inhabers des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters stirbt, seine Geschäftsfähigkeit verliert oder aufgrund eines gegen sein Vermögen gerichteten Verfahrens aus rechtlichen Gründen verhindert ist, das Verfahren vor dem Amt fortzusetzen.

Solange die in Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannten Ereignisse die Vertretungsbefugnis eines gemäß Artikel 78 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 bestellten Vertreters nicht berühren, wird das Verfahren jedoch nur auf Antrag dieses Vertreters unterbrochen.

(2) Wird dem Amt bekannt, wer in den Fällen des Absatzes 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a) und b) die Berechtigung erlangt hat, das Verfahren vor dem Amt fortzusetzen, so teilt es dieser Person und gegebenenfalls den übrigen Beteiligten mit, dass das Verfahren ab einem vom ihm festgesetzten Datum wieder aufgenommen wird.

(3) In dem in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c) genannten Fall wird das Verfahren wieder aufgenommen, wenn dem Amt die Bestellung eines neuen Vertreters des Anmelders angezeigt wird oder das Amt die Anzeige über die Bestellung eines neuen Vertreters des Inhabers des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters den übrigen Beteiligten zugestellt hat.

Hat das Amt drei Monate nach Beginn der Unterbrechung des Verfahrens noch keine Anzeige über die Bestellung eines neuen Vertreters erhalten, so teilt es dem Anmelder oder Inhaber des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters Folgendes mit:

a) im Falle der Anwendung des Artikels 77 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, dass die Anmeldung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters als zurückgenommen gilt, wenn die Anzeige nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung erfolgt, oder

b) im Falle der Nichtanwendung des Artikels 77 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, dass das Verfahren vom Tag der Zustellung dieser Mitteilung an den Anmelder oder Inhaber des Gemeinschaftsgeschmacksmusters wieder aufgenommen wird.

(4) Die am Tag der Unterbrechung für den Anmelder oder Inhaber des Gemeinschaftsgeschmacksmusters laufenden Fristen, mit Ausnahme der Frist für die Entrichtung der Verlängerungsgebühren, beginnen an dem Tag von neuem zu laufen, an dem das Verfahren wieder aufgenommen wird.

Artikel 60 Verzicht auf Beitreibung

Der Präsident des Amtes kann davon absehen, geschuldete Geldbeträge beizutreiben, wenn der beizutreibende Betrag unbedeutend oder die Beitreibung zu ungewiss ist.

KAPITEL XII

VERTRETUNG

Artikel 61 Bestellung eines gemeinsamen Vertreters

(1) Wird ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster von mehreren Personen angemeldet und kein gemeinsamer Vertreter benannt, so gilt der Anmelder, der in der Anmeldung als erster genannt ist, als gemeinsamer Vertreter.

Ist einer der Anmelder jedoch verpflichtet, einen zugelassenen Vertreter zu bestellen, so gilt dieser Vertreter als gemeinsamer Vertreter, sofern nicht der in der Anmeldung an erster Stelle genannte Anmelder ebenfalls einen zugelassenen Vertreter bestellt hat.

Die Unterabsätze 1 und 2 gelten entsprechend für gemeinsame Inhaber von Gemeinschaftsgeschmacksmustern und mehrere Personen, die gemeinsam einen Antrag auf Nichtigerklärung stellen.

(2) Erfolgt im Laufe des Verfahrens ein Rechtsübergang auf mehrere Personen und haben diese Personen keinen gemeinsamen Vertreter benannt, so gilt Absatz 1 entsprechend.

Ist eine entsprechende Anwendung nicht möglich, so fordert das Amt die genannten Personen auf, innerhalb von zwei Monaten einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen. Wird dieser Aufforderung nicht entsprochen, so bestimmt das Amt den gemeinsamen Vertreter.

Artikel 62 Vollmacht

(1) Rechtsanwälte und zugelassene Vertreter, die in die Liste der zugelassenen Vertreter gemäß Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe b) oder c) der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 eingetragen sind, können beim Amt eine unterzeichnete Vollmacht zu den Akten einreichen.

Eine solche Vollmacht muss eingereicht werden, wenn das Amt es ausdrücklich verlangt oder wenn mehrere Parteien an dem Verfahren beteiligt sind, in dem der Vertreter vor dem Amt auftritt, und eine der Parteien es ausdrücklich verlangt.

(2) Angestellte, die gemäß Artikel 77 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 eine natürliche oder juristische Person vertreten, müssen beim Amt eine unterzeichnete Vollmacht zu den Akten einreichen.

(3) Die Vollmacht kann in jeder Amtssprache der Gemeinschaft eingereicht werden. Sie kann sich auf eine oder mehrere Anmeldungen oder ein oder mehrere eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster erstrecken oder in Form einer allgemeinen Vollmacht eingereicht werden, die den Vertreter berechtigt, in allen Verfahren, an denen der Vollmachtgeber beteiligt ist, vor dem Amt aufzutreten.

(4) Muss eine Vollmacht gemäß Absatz 1 oder 2 zu den Akten eingereicht werden, legt das Amt eine Frist dafür fest. Wird die Vollmacht nicht fristgemäß eingereicht, so wird das Verfahren mit dem Vertretenen fortgesetzt. Die Handlungen des Vertreters mit Ausnahme der Einreichung der Anmeldung gelten als nicht erfolgt, wenn sie der Vertretene nicht genehmigt. Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten entsprechend für Schriftstücke über den Widerruf von Vollmachten.

(6) Der Vertreter, dessen Vollmacht erloschen ist, wird weiter als Vertreter angesehen, bis dem Amt das Erlöschen der Vollmacht angezeigt worden ist.

(7) Sofern in der Vollmacht nichts anderes vorgesehen ist, erlischt diese gegenüber dem Amt nicht mit dem Tod des Vollmachtgebers.

(8) Hat ein Beteiligter mehrere Vertreter bestellt, so sind diese ungeachtet einer abweichenden Bestimmung in der Vollmacht berechtigt, sowohl gemeinschaftlich als auch einzeln zu handeln.

(9) Die Bevollmächtigung eines Zusammenschlusses von Vertretern gilt als Bevollmächtigung für jeden Vertreter, der nachweist, dass er in diesem Zusammenschluss tätig ist.

Artikel 63 Vertretung

Alle Zustellungen oder anderen Mitteilungen des Amtes an den ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter haben dieselbe Wirkung, als wären sie an die vertretene Person gerichtet. Alle Mitteilungen des ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreters an das Amt haben dieselbe Wirkung, als wären sie von der vertretenen Person an das Amt gerichtet.

Artikel 64 Änderung der besonderen Liste der zugelassenen Vertreter für

Geschmacksmusterangelegenheiten (1) Die Eintragung des zugelassenen Vertreters in der besonderen Liste der zugelassenen Vertreter für Geschmacksmusterangelegenheiten gemäß Artikel 78 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 wird auf dessen Antrag gelöscht.

(2) Die Eintragung in der Liste der zugelassenen Vertreter wird von Amts wegen gelöscht:

a) im Fall des Todes oder der Geschäftsunfähigkeit des zugelassenen Vertreters;

b) wenn der zugelassene Vertreter nicht mehr die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt, sofern der Präsident des Amtes nicht eine Befreiung gemäß Artikel 78 Absatz 6 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 erteilt hat;

c) wenn der zugelassene Vertreter seinen Geschäftssitz oder Arbeitsplatz nicht mehr in der Gemeinschaft hat;

d) wenn der zugelassene Vertreter die Befugnis gemäß Artikel 78 Absatz 4 Buchstabe c) Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 nicht mehr besitzt.

(3) Die Eintragung eines zugelassenen Vertreters wird von Amts wegen suspendiert, wenn dessen Befugnis zur Vertretung einer natürlichen oder juristischen Person vor dem Benelux-Musteramt oder der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz des Mitgliedstaates gemäß Artikel 78 Absatz 4 Buchstabe c) Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 suspendiert wurde.

(4) Eine Person, deren Eintragung gelöscht worden ist, wird auf Antrag gemäß Artikel 78 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 wieder in die Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen, wenn die Voraussetzungen für die Löschung nicht mehr gegeben sind.

(5) Das Benelux-Musteramt und die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der betreffenden Mitgliedstaaten teilen dem Amt unverzüglich alle in den Absätzen 2 und 3 genannten Ereignisse mit, soweit sie ihnen bekannt sind.

(6) Die Änderungen der besonderen Liste der zugelassenen Vertreter für Geschmacksmusterangelegenheiten werden im Amtsblatt des Amtes veröffentlicht.

TITEL XIII

SCHRIFTLICHE MITTEILUNGEN UND FORMBLÄTTER

Artikel 65 Schriftliche und andere Übermittlungen

(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 sind Anmeldungen eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters sowie alle anderen in der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 vorgesehenen Anträge und Mitteilungen dem Amt wie folgt zu übermitteln:

a) das unterzeichnete Originalschriftstück durch die Post, durch eigenhändige Übergabe oder andere Mittel; die Anhänge zu den jeweiligen Schriftstücken brauchen nicht unterzeichnet zu werden;

b) das unterzeichnete Originalschriftstück durch Fernkopierer gemäß Artikel 66 oder

c) durch Übertragung des Inhalts auf elektronischem Wege gemäß Artikel 67.

(2) Reicht der Anmelder gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 eine Probe des Geschmacksmusters ein, müssen die Anmeldung und die Probe dem Amt in einer einzigen Sendung und in der in Absatz 1 Buchstabe a) dieses Artikels festgelegten Weise übermittelt werden. Werden die Anmeldung und die Probe, oder im Falle einer Sammelanmeldung, die Proben dem Amt nicht in einer einzigen Sendung übermittelt, so erkennt das Amt erst dann einen Anmeldetag zu, wenn alle in Artikel 10 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Unterlagen eingegangen sind.

Artikel 66 Übermittlung durch Fernkopierer

(1) Wird die Anmeldung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters dem Amt durch Fernkopierer übermittelt und enthält die Anmeldung eine Wiedergabe des Geschmacksmusters, die nicht die Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 1 erfüllt, so ist dem Amt gemäß Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe a) die vorgeschriebene, für die Eintragung und Veröffentlichung geeignete Wiedergabe zu übermitteln.

Erhält das Amt die Wiedergabe innerhalb eines Monats nach dem Datum des Empfangs der Fernkopie, so gilt die Anmeldung als an dem Tage beim Amt eingegangen, an dem die Fernkopie eingegangen ist.

Erhält das Amt die Wiedergabe nach Ablauf dieser Frist, so gilt die Anmeldung als beim Amt an dem Tage eingegangen, an dem die Wiedergabe eingegangen ist.

(2) Ist eine über Fernkopierer eingetroffene Mitteilung unvollständig oder unleserlich oder hat das Amt ernste Zweifel in Bezug auf die Richtigkeit der Übermittlung, so teilt das Amt dies dem Absender mit und fordert ihn auf, innerhalb einer vom Amt festgelegten Frist das Originalschriftstück nochmals durch Fernkopierer zu übermitteln oder das Originalschriftstück gemäß Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe a) vorzulegen.

Wird dieser Aufforderung fristgemäß nachgekommen, so gilt der Tag des Eingangs der nochmaligen Übermittlung oder des Originalschriftstücks als der Tag des Eingangs der ursprünglichen Mitteilung, wobei jedoch die Vorschriften über den Anmeldetag angewandt werden, wenn der Mangel die Zuerkennung eines Anmeldetags betrifft.

Wird der Aufforderung nicht fristgemäß nachgekommen, so gilt die Mitteilung als nicht eingegangen.

(3) Jede dem Amt durch Fernkopierer übermittelte Mitteilung gilt als ordnungsgemäß unterzeichnet, wenn die Wiedergabe der Unterschrift auf dem Ausdruck des Fernkopierers erscheint.

(4) Der Präsident des Amtes kann zusätzliche Bedingungen für Übermittlungen durch Fernkopierer festlegen, die zu verwendende Geräte, technische Einzelheiten der Übermittlung und Methoden zur Identifizierung des Absenders betreffen können.

Artikel 67 Übermittlung auf elektronischem Wege

(1) Vorbehaltlich des Artikels 65 Absatz 2 bei Einreichung einer Probe können Anmeldungen eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters elektronisch übermittelt werden; dies gilt auch für die Wiedergabe des Geschmacksmusters.

Die Bedingungen werden vom Präsidenten des Amtes festgelegt.

(2) Der Präsident des Amtes legt die Bedingungen für die Übermittlung auf elektronischem Wege fest, die zu verwendende Geräte, technische Einzelheiten der Übermittlung und die Methoden zur Identifizierung des Absenders betreffen können.

(3) Wird eine Mitteilung elektronisch übermittelt, so gilt Artikel 66 Absatz 2 entsprechend.

(4) Wird dem Amt eine Mitteilung elektronisch übermittelt, so ist die Angabe des Namens des Absenders gleichbedeutend mit der Unterschrift.

Artikel 68 Formblätter

(1) Das Amt stellt gebührenfrei Formblätter zur Verfügung für

a) die Anmeldung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters;

b) den Antrag auf Berichtigung einer Anmeldung oder einer Eintragung;

c) den Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs sowie das Formblatt und die Urkunde des Rechtsübergangs gemäß Artikel 23 Absatz 4;

d) den Antrag auf Eintragung einer Lizenz;

e) den Antrag auf Verlängerung der Eintragung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters;

f) den Antrag auf Nichtigerklärung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters;

g) den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;

h) die Einlegung einer Beschwerde;

i) die Bevollmächtigung eines Vertreters in Form einer Einzel- oder einer allgemeinen Vollmacht.

(2) Das Amt kann weitere Formblätter gebührenfrei zur Verfügung stellen.

(3) Das Amt stellt die in den Absätzen 1 und 2 genannten Formblätter in allen Amtssprachen der Gemeinschaft zur Verfügung.

(4) Das Amt stellt dem Benelux-Musteramt und den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten die Formblätter gebührenfrei zur Verfügung.

(5) Das Amt kann auch maschinenlesbare Formblätter zur Verfügung stellen.

(6) Die am Verfahren vor dem Amt Beteiligten sollten die vom Amt bereitgestellten Formblätter oder Kopien dieser Formblätter oder Formblätter desselben Inhalts und Formats wie durch elektronische Datenverarbeitung erzeugte Formblätter verwenden.

(7) Die Formblätter sind so auszufüllen, dass der Inhalt automatisch in einen Computer eingegeben werden kann, z. B. durch Zeichenerkennung oder Abtasten.

KAPITEL XIV

UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT

Artikel 69 Register für Gemeinschaftsgeschmacksmuster

(1) Das Register kann in Form einer elektronischen Datenbank geführt werden.

(2) In das Register sind einzutragen:

a) der Anmeldetag;

b) das Aktenzeichen der Anmeldung und das Aktenzeichen jedes einzelnen Geschmacksmusters einer Sammelanmeldung;

c) der Tag der Bekanntmachung der Eintragung;

d) der Name, die Anschrift, die Staatsangehörigkeit und der Staat des Wohnsitzes, des Sitzes oder der Niederlassung des Anmelders;

e) der Name und die Geschäftsanschrift des Vertreters, soweit es sich nicht um einen Angestellten handelt, der gemäß Artikel 77 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 als Vertreter auftritt; bei mehreren Vertretern werden nur der Name, gefolgt von den Worten "et. al.", und die Geschäftsanschrift des zuerst genannten Vertreters eingetragen; im Fall eines Zusammenschlusses von Vertretern werden nur Name und Anschrift des Zusammenschlusses eingetragen;

f) die Wiedergabe des Geschmacksmusters;

g) die Bezeichnung der Erzeugnisse, gruppiert nach den Klassen und Unterklassen der Locarno-Klassifikation, deren Nummer jeweils vorangestellt wird;

h) Angaben über die Inanspruchnahme einer Ausstellungspriorität gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002;

i) Angaben über die Inanspruchnahme einer Ausstellungspriorität gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002;

j) gegebenenfalls die Nennung des Entwerfers oder des Entwerferteams gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 oder die Erklärung, dass der Entwerfer oder das Entwerferteam auf das Recht, genannt zu werden, verzichtet hat;

k) die Sprache, in der die Anmeldung eingereicht wurde, und die zweite Sprache, die der Anmelder in seiner Anmeldung gemäß Artikel 98 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 angegeben hat.

l) der Tag der Eintragung des Geschmacksmusters in das Register und die Nummer der Eintragung;

m) ein Vermerk über einen Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung gemäß Artikel 50 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 mit Angabe des Tages, an dem die Aufschiebungsfrist abläuft;

n) der Vermerk, dass eine Probe gemäß Artikel 5 eingereicht wurde;

o) der Vermerk, dass eine Beschreibung gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) eingereicht wurde.

(3) Zusätzlich zu den in Absatz 2 aufgeführten Eintragungen sind gegebenenfalls folgende Eintragungen in das Register unter Angabe des Tages der jeweiligen Eintragung erforderlich:

a) Änderungen des Namens, der Anschrift, der Staatsangehörigkeit oder des Staates des Wohnsitzes, des Sitzes oder der Niederlassung des Inhabers;

b) Änderungen des Namens oder der Geschäftsanschrift des Vertreters, soweit es sich nicht um einen Vertreter im Sinne des Artikels 77 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 handelt;

c) wird ein neuer Vertreter bestellt, der Name und die Geschäftsanschrift dieses Vertreters;

d) der Vermerk, dass eine Sammelanmeldung oder -eintragung gemäß Artikel 37 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 in gesonderte Anmeldungen oder Eintragungen geteilt worden ist;

e) ein Hinweis auf eine Änderung des Geschmacksmusters gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, gegebenenfalls mit Hinweis auf die Erklärung über den Teilverzicht oder die Gerichtsentscheidung oder die Entscheidung des Amtes über die Teilnichtigkeit des Geschmacksmusterrechts oder auf die Berichtigung von Fehlern gemäß Artikel 20 der vorliegenden Verordnung;

f) der Vermerk, dass gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 ein Verfahren zur Anerkennung als rechtmäßiger Inhaber eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters eingeleitet wurde;

g) die rechtskräftige Entscheidung oder die sonstige Beendigung des Verfahrens gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 bezüglich der Anerkennung als rechtmäßiger Inhaber;

h) eine Änderung der Inhaberschaft gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 6/2002;

i) Rechtsübergänge gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002;

j) die Begründung oder Übertragung eines dinglichen Rechts gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 und die Art des dinglichen Rechts;

k) Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 sowie Insolvenzverfahren gemäß Artikel 31 der genannten Verordnung;

l) die Erteilung oder Übertragung einer Lizenz gemäß Artikel 16 Absatz 2 oder Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 und gegebenenfalls die Art der Lizenz gemäß Artikel 25 der vorliegenden Verordnung;

m) die Verlängerung der Eintragung gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 und der Tag, an dem sie wirksam wird;

n) ein Vermerk über die Feststellung des Ablaufs der Eintragung;

o) die Erklärung des Inhabers gemäß Artikel 51 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 über den vollständigen oder teilweisen Verzicht;

p) der Tag der Stellung eines Antrags oder der Erhebung einer Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit gemäß Artikel 52 beziehungsweise Artikel 86 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002;

q) der Tag und der Inhalt der Entscheidung über den Antrag oder die Widerklage auf Nichtigerklärung oder jede andere Beendigung des Verfahrens gemäß Artikel 53 beziehungsweise Artikel 86 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002;

r) der Vermerk, dass das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster gemäß Artikel 50 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 die dort festgelegten Wirkungen von Anfang an nicht hatte;

s) die Löschung des gemäß Absatz 2 Buchstabe e) eingetragenen Vertreters;

t) die Änderung oder die Löschung der nach den Buchstaben j), k) und l) eingetragenen Angaben.

(4) Der Präsident des Amtes kann bestimmen, dass noch andere als die in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Angaben eingetragen werden.

(5) Der Inhaber erhält über jede Änderung im Register eine Mitteilung.

(6) Vorbehaltlich des Artikels 73 stellt das Amt auf Antrag gegen Entrichtung einer Gebühr beglaubigte oder unbeglaubigte Auszüge aus dem Register aus.

KAPITEL XV

BLATT UND DATENBANK FÜR GEMEINSCHAFTSGESCHMACKSMUSTER

Artikel 70 Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster

(1) Das Amt legt die Erscheinungshäufigkeit und die Erscheinungsform des Blattes für Gemeinschaftsgeschmacksmuster fest.

(2) Unbeschadet der Vorschriften des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 und der Artikel 14 und 16 der vorliegenden Verordnung über die Aufschiebung der Bekanntmachung enthält das Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster Bekanntmachungen der Geschmacksmustereintragungen und anderer Eintragungen in das Register sowie andere Angaben im Zusammenhang mit Eintragungen von Gemeinschaftsgeschmacksmustern, deren Veröffentlichung die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 oder die vorliegende Verordnung vorschreibt.

(3) Werden Angaben, deren Veröffentlichung die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 oder die vorliegende Verordnung vorschreibt, im Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster veröffentlicht, so ist das auf dem Blatt angegebene Datum der Ausgabe des Blatts als Datum der Veröffentlichung der Angaben anzusehen.

(4) Die Angaben, deren Veröffentlichung in Artikel 14 und 16 vorgeschrieben ist, werden, sofern es zweckmäßig ist, in allen Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht.

Artikel 71 Datenbank

(1) Das Amt unterhält eine elektronische Datenbank mit Angaben über die Anmeldungen von Gemeinschaftsgeschmacksmustern und Eintragungen in das Register. Das Amt kann, vorbehaltlich der Einschränkungen des Artikels 50 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, den Inhalt dieser Datenbank auch im Direktzugriff oder auf CD-ROM oder in einer anderen maschinenlesbaren Form zur Verfügung stellen.

(2) Der Präsident des Amtes legt die Bedingungen für den Zugang zur Datenbank und die Art und Weise fest, in der der Inhalt dieser Datenbank in maschinenlesbarer Form bereitgestellt werden kann, einschließlich der Preise für diese Leistungen.

(3) Das Amt stellt die Informationen über internationale Eintragungen von Geschmacksmustern, in denen die Europäische Gemeinschaft benannt ist, über einen elektronischen Link zu der vom Internationalen Büro betriebenen Such-Datenbank bereit.9

9 Eingefügt durch Verordnung (EG) Nr. 876/2007 der Kommission vom 24.7.2007. Diese Änderung ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten

KAPITEL XVI

AKTENEINSICHT UND AUFBEWAHRUNG DER AKTEN

Artikel 72 Von der Einsicht ausgeschlossene Aktenteile

Von der Akteneinsicht sind gemäß Artikel 74 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 folgende Aktenteile ausgeschlossen:

a) Vorgänge über die Frage der Ausschließung oder Ablehnung gemäß Artikel 132 der Verordnung (EG) Nr. 40/94, wobei die Vorschriften des genannten Artikels diesbezüglich entsprechend für eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster und für deren Anmeldungen gelten;

b) Entwürfe für Entscheidungen und Bescheide sowie alle sonstigen inneramtlichen Schriftstücke, die der Vorbereitung von Entscheidungen und Bescheiden dienen;

c) Aktenteile, an deren Geheimhaltung der Beteiligte ein besonderes Interesse dargelegt hat, bevor der Antrag auf Akteneinsicht gestellt wurde, es sei denn, die Einsicht in diese Aktenteile ist durch vorrangig berechtigte Interessen der um Einsicht nachsuchenden Partei gerechtfertigt.

Artikel 73 Einsicht in das Register für Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Ist die Bekanntmachung der Eintragung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 aufgeschoben, gilt Folgendes:

a) Die Einsichtnahme in das Register durch Personen, die nicht Inhaber sind, wird auf folgende Angaben beschränkt: den Namen des Inhabers, den Namen eines etwaigen Vertreters, den Anmeldetag und den Tag der Eintragung, das Aktenzeichen der Anmeldung und den Vermerk, dass die Bekanntmachung aufgeschoben wurde;

b) die beglaubigten oder unbeglaubigten Auszüge aus dem Register enthalten lediglich den Namen des Inhabers, den Namen eines etwaigen Vertreters, den Anmeldetag und den Tag der Eintragung, das Aktenzeichen der Anmeldung und den Vermerk, dass die Bekanntmachung aufgeschoben wurde, es sei denn, die Auszüge werden vom Inhaber oder seinem Vertreter angefordert.

Artikel 74 Durchführung der Akteneinsicht

(1) Die Einsicht in die Akten eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster wird entweder in das Originalschriftstück oder dessen Kopie oder in die elektronischen Datenträger gewährt, wenn die Akten in dieser Weise gespeichert sind.

Der Antrag auf Einsichtnahme gilt erst als gestellt, wenn die diesbezügliche Gebühr entrichtet worden ist.

Die Art der Einsichtnahme wird vom Präsidenten des Amtes festgelegt.

(2) Bei einem Antrag auf Einsicht in die Akten von Geschmacksmusteranmeldungen, in die Akten von eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern, deren Bekanntmachung aufgeschoben wurde, oder in die Akten von eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern, deren Bekanntmachung aufgeschoben wurde und auf die bei oder vor Ablauf der Aufschiebungsfrist verzichtet wurde oder die gemäß Artikel 50 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 so behandelt werden, als hätten sie die in der Verordnung festgelegten Wirkungen von Anfang an nicht gehabt, muss nachgewiesen werden,

a) dass der Anmelder oder Inhaber des Gemeinschaftsgeschmacksmusters der Einsichtnahme zugestimmt hat; oder

b) dass die Person, die die Einsichtnahme beantragt, ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme in die Akte hat, insbesondere wenn der Anmelder oder Inhaber des Gemeinschaftsgeschmacksmusters erklärt hat, dass er nach Eintragung des Geschmacksmusters seine Rechte aus dem Geschmacksmuster gegen die um Akteneinsicht nachsuchende Person geltend machen wird.

(3) Die Akteneinsicht findet im Dienstgebäude des Amtes statt.

(4) Die Akteneinsicht wird auf Antrag durch Ausstellung von Kopien gewährt, diese Kopien sind gebührenpflichtig. (5) Das Amt stellt auf Antrag gegen Entrichtung einer Gebühr beglaubigte oder unbeglaubigte Kopien der Anmeldung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters oder des Akteninhalts gemäß Absatz 4 aus.

Artikel 75 Auskunft aus den Akten

Das Amt kann vorbehaltlich der in Artikel 74 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 und Artikel 72 und 73 der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Beschränkungen auf Antrag und gegen Entrichtung einer Gebühr Auskünfte aus den Akten angemeldeter oder eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster erteilen.

Das Amt kann jedoch verlangen, dass der Antragsteller von der Akteneinsicht an Ort und Stelle Gebrauch macht, wenn dies im Hinblick auf den Umfang der zu erteilenden Auskünfte zweckmäßig erscheint.

Artikel 76 Aufbewahrung der Akten

(1) Das Amt bewahrt die Akten angemeldeter und eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster mindestens für die Dauer von fünf Jahren auf, gerechnet ab dem Ende des Jahres, in dem

a) die Anmeldung zurückgewiesen oder zurückgenommen worden ist;

b) die Eintragung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters endgültig abgelaufen ist;

c) der vollständige Verzicht auf das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 eingetragen worden ist;

d) das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster endgültig im Register gelöscht worden ist;

e) das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster gemäß Artikel 50 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 so behandelt wird, als habe es die in der genannten Verordnung festgelegten Wirkungen von Anfang an nicht gehabt.

(2) Der Präsident des Amtes bestimmt, in welcher Form die Akten aufbewahrt werden.

KAPITEL XVII

AMTSHILFE

Artikel 77 Gegenseitige Unterrichtung und Verkehr des Amtes mit Behörden der

Mitgliedstaaten (1) Das Amt und die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten sowie das Benelux-Musteramt übermitteln einander auf Ersuchen sachdienliche Angaben über Anmeldungen von eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern, Benelux-Geschmacksmustern oder nationalen Geschmacksmustern und über Verfahren, die diese Anmeldungen und die daraufhin eingetragenen Geschmacksmuster betreffen. Diese Übermittlungen von Angaben unterliegen nicht den Beschränkungen des Artikels 74 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002.

(2) Bei Mitteilungen, die sich aus der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 oder der vorliegenden Verordnung ergeben, verkehren das Amt und die Gerichte oder Behörden der Mitgliedstaaten unmittelbar miteinander.

Diese Unterrichtungen können auch über die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten und das Benelux-Musteramt erfolgen.

(3) Ausgaben, die durch die in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitteilungen entstehen, sind von der Behörde zu tragen, die die Mitteilung gemacht hat; diese Mitteilungen sind gebührenfrei.

Artikel 78 Akteneinsicht durch Gerichte und Behörden der Mitgliedstaaten oder durch deren

Vermittlung (1) Die Einsicht in die Akten eines angemeldeten oder eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters durch Gerichte oder Behörden der Mitgliedstaaten wird auf Antrag in die Originalschriftstücke oder Kopien davon gewährt. Artikel 74 gilt nicht.

(2) Gerichte oder Staatsanwaltschaften der Mitgliedstaaten können in Verfahren, die bei ihnen anhängig sind, Dritten Einsicht in die vom Amt übermittelten Akten oder Kopien gewähren. Diese Akteneinsicht unterliegt Artikel 74 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002.

(3) Das Amt erhebt für die Akteneinsicht gemäß Absatz 1 und 2 keine Gebühr.

(4) Das Amt weist die Gerichte oder Staatsanwaltschaften der Mitgliedstaaten bei der Übermittlung der Akten oder Kopien der Akten auf die Beschränkungen hin, denen die Gewährung der Einsicht in die Akten eines angemeldeten oder eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters gemäß Artikel 74 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 und Artikel 72 der vorliegenden Verordnung unterliegt.

KAPITEL XVIII

KOSTEN

Artikel 79 Kostenverteilung und Kostenfestsetzung

(1) Die Kostenverteilung gemäß Artikel 70 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 wird in der Entscheidung über den Antrag auf Nichtigerklärung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters oder in der Entscheidung über die Beschwerde angeordnet.

(2) Die Kostenverteilung gemäß Artikel 70 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 wird in einer Kostenentscheidung der Nichtigkeitsabteilung oder der Beschwerdekammer angeordnet.

(3) Dem Antrag auf Kostenfestsetzung gemäß Artikel 70 Absatz 6 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 sind eine Kostenberechnung und die Belege beizufügen.

Der Antrag ist erst zulässig, wenn die Entscheidung, für die die Kostenfestsetzung beantragt wird, rechtskräftig ist. Zur Festsetzung der Kosten genügt es, dass sie glaubhaft gemacht werden.

(4) Der Antrag gemäß Artikel 70 Absatz 6 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 auf Überprüfung der Entscheidung über die Kostenfestsetzung der Geschäftsstelle ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Kostenfestsetzung beim Amt einzureichen und zu begründen.

Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die Gebühr für die Überprüfung der Kostenfestsetzung entrichtet worden ist.

(5) Die Nichtigkeitsabteilung oder die Beschwerdekammer entscheidet über den in Absatz 4 genannten Antrag ohne mündliche Verhandlung.

(6) Die gemäß Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 von dem unterliegenden Beteiligten zu tragenden Gebühren beschränken sich auf die vom anderen Beteiligten entrichtete Gebühr für den Antrag auf Nichtigerklärung und für die Beschwerde.

(7) Die für die Durchführung des Verfahrens notwendigen Kosten, die dem obsiegenden Beteiligten tatsächlich entstanden sind, hat der unterliegende Beteiligte gemäß Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 im Rahmen der folgenden Höchstsätze zu tragen:

a) Reisekosten eines Beteiligten für die Hin- und Rückfahrt zwischen dem Wohnort oder dem Geschäftsort und dem Ort der mündlichen Verhandlung oder der Beweisaufnahme:

i) in Höhe des Eisenbahnfahrpreises 1. Klasse einschließlich der üblichen Beförderungszuschläge, falls die Gesamtentfernung nicht mehr als 800 Eisenbahnkilometer beträgt;

ii) in Höhe des Flugpreises der Touristenklasse, falls die Gesamtentfernung mehr als 800 Eisenbahnkilometer beträgt oder der Seeweg benutzt werden muss;

b) Aufenthaltskosten eines Beteiligten in Höhe der in Artikel 13 des Anhangs VII zum Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften festgelegten Tagegelder für Beamte der Besoldungsgruppe A 4 bis A 8;

c) Reisekosten der Vertreter im Sinne des Artikels 78 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, der Zeugen und der Sachverständigen in der sich aus Buchstabe a) ergebenden Höhe;

d) Aufenthaltskosten der Vertreter im Sinne des Artikels 78 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, der Zeugen und der Sachverständigen in der sich aus Buchstabe b) ergebenden Höhe;

e) Kosten einer Beweisaufnahme, einer Zeugenvernehmung, einer Begutachtung durch Sachverständige oder einer Einnahme des Augenscheins bis zu einem Betrag von 300 EUR je Verfahren;

f) Kosten für die Vertretung - im Sinne des Artikels 78 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002,

i) des Antragstellers im Verfahren zur Nichtigerklärung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters in Höhe von bis zu 400 EUR;

ii) des Inhabers im Verfahren zur Nichtigerklärung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters in Höhe von bis zu 400 EUR;

iii) des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren in Höhe von bis zu 500 EUR;

iv) des Beschwerdegegners im Beschwerdeverfahren in Höhe von bis zu 500 EUR;

g) wurde der obsiegende Beteiligte von mehreren Vertretern im Sinne des Artikels 78 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 vertreten, so hat der unterliegende Beteiligte die in den Buchstaben c), d) und f) genannten Kosten lediglich für einen Vertreter zu tragen;

h) andere als die in den Buchstaben a) bis g) genannten Kosten, Aufwendungen oder Honorare hat der unterliegende Beteiligte dem obsiegenden Beteiligten nicht zu erstatten.

Findet in einem der in Unterabsatz 1 Buchstabe f) genannten Verfahren eine Beweisaufnahme in Form einer Zeugenvernehmung, einer Begutachtung durch Sachverständige oder einer Einnahme des Augenscheins statt, so gilt zusätzlich ein Höchstsatz für die Vertretung von 600 EUR je Verfahren.

KAPITEL XIX

SPRACHENREGELUNG

Artikel 80 Anträge und Erklärungen

Unbeschadet der Anwendung des Artikels 98 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002

a) können alle Anträge oder Erklärungen, die sich auf die Anmeldung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters beziehen, in der Sprache der Anmeldung oder in der vom Anmelder in seiner Anmeldung angegebenen zweiten Sprache gestellt werden;

b) können alle Anträge oder Erklärungen, die sich auf ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster beziehen, einschließlich der Erklärung des Verzichts für ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, jedoch mit Ausnahme von Anträgen auf Nichtigerklärung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters gemäß Artikel 52 der genannten Verordnung, in einer der Sprachen des Amtes eingereicht werden;

c) können die vom Amt gemäß Artikel 68 bereitgestellten Formblätter in einer beliebigen Amtssprache der Gemeinschaft verwendet werden, sofern sie, soweit es Textbestandteile betrifft, in einer der Sprachen des Amtes ausgefüllt werden.

Artikel 81 Schriftliche Verfahren

(1) Unbeschadet des Artikels 98 Absätze 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 und sofern die vorliegende Verordnung nichts anderes vorsieht, kann jeder Beteiligte im schriftlichen Verfahren vor dem Amt jede Sprache des Amtes benutzen.

Ist die von einem Beteiligten gewählte Sprache nicht die Verfahrenssprache, so legt dieser innerhalb eines Monats nach Vorlage des Originalschriftstücks eine Übersetzung in die Verfahrenssprache vor.

Ist der Anmelder eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters der einzige Beteiligte an einem Verfahren vor dem Amt und ist die für die Anmeldung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters benutzte Sprache keine Sprache des Amtes, so kann die Übersetzung auch in der vom Anmelder in seiner Anmeldung angegebenen zweiten Sprache vorgelegt werden.

(2) Sofern die vorliegende Verordnung nichts anderes vorsieht, können Schriftstücke, die in Verfahren vor dem Amt verwendet werden sollen, in jeder Amtssprache der Gemeinschaft eingereicht werden.

Soweit die Schriftstücke nicht in der Verfahrenssprache abgefasst sind, kann das Amt verlangen, dass innerhalb einer von ihm festgelegten Frist eine Übersetzung in diese Verfahrenssprache oder nach der Wahl des Beteiligten in eine der Sprachen des Amtes nachgereicht wird.

Artikel 82 Mündliche Verfahren

(1) Jeder an einem mündlichen Verfahren vor dem Amt Beteiligte kann anstelle der Verfahrenssprache eine andere Amtssprache der Gemeinschaft benutzen, sofern er für die Übersetzung in die Verfahrenssprache sorgt.

Findet das mündliche Verfahren im Zusammenhang mit der Anmeldung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters statt, so kann der Anmelder entweder die Sprache der Anmeldung oder die von ihm angegebene zweite Sprache verwenden.

(2) In mündlichen Verfahren, die die Anmeldung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters betreffen, kann das Amtspersonal entweder die Sprache der Anmeldung oder die vom Anmelder angegebene zweite Sprache benutzen.

In allen anderen mündlichen Verfahren können die Bediensteten des Amtes anstelle der Verfahrenssprache eine andere Sprache des Amtes verwenden, sofern die am Verfahren Beteiligten hiermit einverstanden sind.

(3) In der Beweisaufnahme können sich die zu vernehmenden Beteiligten, Zeugen oder Sachverständigen, die sich in der Verfahrenssprache nicht hinlänglich ausdrücken können, jeder Amtssprache der Gemeinschaft bedienen.

Ist die Beweisaufnahme auf Antrag eines Beteiligten angeordnet worden, so werden die zu vernehmenden Beteiligten, Zeugen oder Sachverständigen mit Erklärungen, die sie in einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache abgeben, nur gehört, sofern der antragstellende Beteiligte für die Übersetzung in die Verfahrenssprache sorgt.

In Verfahren, die die Anmeldung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters betreffen, kann anstelle der Sprache der Anmeldung die vom Anmelder angegebene zweite Sprache verwendet werden. In allen Verfahren mit nur einem Beteiligten kann das Amt auf Antrag des Beteiligten eine Abweichung von dieser Regel gestatten.

(4) Mit Einverständnis aller Beteiligten und des Amtes kann im mündlichen Verfahren jede Amtssprache der Gemeinschaft verwendet werden.

(5) Falls notwendig, trifft das Amt auf eigene Kosten Vorkehrungen für die Übersetzung in die Verfahrenssprache oder in eine andere Sprache des Amtes, sofern diese Übersetzung nicht einem der Verfahrensbeteiligten obliegt.

(6) Erklärungen der Bediensteten des Amtes, der Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen in einem mündlichen Verfahren, die in einer Sprache des Amtes abgegeben werden, werden in dieser Sprache in die Niederschrift aufgenommen. Erklärungen, die in einer anderen Sprache abgegeben werden, werden in der Verfahrenssprache in die Niederschrift aufgenommen.

Berichtigungen der Anmeldung oder Eintragung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters werden in der Verfahrenssprache in die Niederschrift aufgenommen.

Artikel 83 Beglaubigung von Übersetzungen

(1) Ist die Übersetzung eines Schriftstücks einzureichen, so kann das Amt innerhalb einer von ihm festgesetzten Frist eine Beglaubigung darüber verlangen, dass die Übersetzung mit dem Urtext übereinstimmt.

Ist die Übersetzung einer früheren Anmeldung gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 zu beglaubigen, so muss die Frist mindestens drei Monate ab dem Tag der Anmeldung betragen.

Wird die Beglaubigung nicht fristgemäß eingereicht, so gilt das Schriftstück als nicht eingegangen.

(2) Der Präsident des Amtes legt fest, wie die Übersetzungen beglaubigt werden.

Artikel 84 Glaubwürdigkeit der Übersetzung

Das Amt kann, sofern nicht der Beweis des Gegenteils erbracht wird, davon ausgehen, dass eine Übersetzung mit dem jeweiligen Urtext übereinstimmt.

KAPITEL XXI

GEGENSEITIGKEIT, ÜBERGANGSFRIST UND INKRAFTTRETEN

Artikel 85 Veröffentlichung der Gegenseitigkeit

(1) Falls erforderlich, beantragt der Präsident des Amtes bei der Kommission, Schritte einzuleiten, um festzustellen, ob ein Staat, der der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums oder dem Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation nicht angehört, Gegenseitigkeit im Sinne des Artikels 41 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 gewährt.

(2) Stellt die Kommission fest, dass die in Absatz 1 genannte Gegenseitigkeit gewährt wird, so veröffentlicht sie eine entsprechende Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

(3) Artikel 41 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 gilt ab dem Tag der Veröffentlichung der in Absatz 2 genannten Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, sofern die Mitteilung kein früheres Datum nennt, ab dem sie gültig ist.

Die Anwendbarkeit des Artikels 41 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 erlischt mit dem Tag, an dem die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Mitteilung über die Einstellung der Gegenseitigkeit veröffentlicht, sofern die Mitteilung kein früheres Datum nennt, ab dem sie gültig.

(4) Mitteilungen im Rahmen der Absätze 2 und 3 werden auch im Amtsblatt des Amtes veröffentlicht.

Artikel 86 Übergangsfrist

(1) Anmeldungen von Gemeinschaftsgeschmacksmustern, die innerhalb von drei Monaten vor dem gemäß Artikel 111 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 festgelegten Tag eingereicht werden, werden vom Amt mit dem gemäß der genannten Vorschrift festgelegten Anmeldetag und dem tatsächlichen Datum des Eingangs der Anmeldung versehen.

(2) Die in Artikel 41 und 44 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 vorgesehene Prioritätsfrist von sechs Monaten wird bei einer derartigen Anmeldung von dem gemäß Artikel 111 Absatz 2 der genannten Verordnung festgelegten Tag an gerechnet.

(3) Das Amt kann dem Anmelder vor dem gemäß Artikel 111 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 festgelegten Tag eine Empfangsbestätigung übermitteln.

(4) Das Amt kann derartige Anmeldungen vor dem gemäß Artikel 111 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 festgelegten Tag prüfen und sich mit dem Anmelder in Verbindung setzen, um etwaige Mängel vor diesem Tag zu beheben.

Entscheidungen in Bezug auf derartige Anmeldung können nur nach diesem Tag erlassen werden.

(5) Liegt der Tag des Eingangs der Anmeldung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters beim Amt, bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats oder beim Benelux-Musteramt vor dem Beginn der Dreimonatsfrist des Artikels 111 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, so gilt die Anmeldung als nicht eingereicht.

Der Anmelder wird hiervon unterrichtet und erhält die Anmeldeunterlagen zurück.

Artikel 87 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Oktober 2002

Für die Kommission

Frederik Bolkestein

Mitglied der Kommission

REGOLAMENTO (CE) N. 2245/2002 DELLA COMMISSIONE

del 21 ottobre 2002

recante modalità di esecuzione del regolamento (CE) n. 6/2002 del Consiglio su disegni e modelli comunitari

(GU CE n. L 341 del 17.12.2002, pag. 28)

modificato dal regolamento (CE) n. 876/2007 della Commissione del 24 luglio 2007 recante modifica del regolamento (CE) n. 2245/2002 recante modalità di esecuzione del

regolamento (CE) n. 6/2002 del Consiglio su disegni e modelli comunitari a seguito dell’adesione della Comunità europea all’atto di Ginevra dell’accordo dell’Aia

concernente la registrazione internazionale dei disegni e modelli industriali

(GU CE n. L 193 del 25.7.2007, pag. 13) LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE,

visto il trattato che istituisce la Comunità europea,

visto il regolamento (CE) n. 6/2002 del Consiglio, del 12 dicembre 2001, su disegni e modelli comunitari1, in particolare l'articolo 107, paragrafo 3,

considerando quanto segue:

(1) Il regolamento (CE) n. 6/2002 istituisce un sistema di disegni o modelli in forza del quale si può ottenere, presentando domanda all'Ufficio per l'armonizzazione nel mercato interno (marchi, disegni, modelli) (denominato nel seguito "l'Ufficio"), un disegno o modello che abbia efficacia in tutto il territorio della Comunità.

(2) A tale scopo il regolamento (CE) n. 6/2002 detta un complesso di regole relative alla registrazione dei disegni o modelli comunitari, alla gestione dei disegni o modelli comunitari registrati, ai ricorsi contro le decisioni dell'Ufficio nonché alla dichiarazione di nullità dei disegni o modelli comunitari.

(3) Il presente regolamento di esecuzione reca i provvedimenti necessari per applicare le disposizioni del regolamento (CE) n. 6/2002.

(4) Il presente regolamento deve garantire lo svolgimento armonico ed efficiente dei procedimenti relativi ai disegni o modelli comunitari da espletare dinanzi all'Ufficio.

(5) Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato istituito dall'articolo 109 del regolamento (CE) n. 6/2002,

HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:

CAPO I

MODALITÀ PROCEDURALI DELLA DOMANDA

Articolo 1 Contenuto della domanda

1. La domanda di registrazione del disegno o modello comunitario contiene:

a) la richiesta di registrazione del disegno o modello in quanto disegno o modello comunitario registrato;

1 GU L 3 del 5.1.2002, pag. 1.

b) il nome, l'indirizzo e la cittadinanza o nazionalità del richiedente nonché lo Stato in cui il richiedente ha il domicilio, la sede od uno stabilimento. Per le persone fisiche vanno indicati il cognome e il nome. Per le persone giuridiche va specificata la denominazione ufficiale, che può essere abbreviata nel modo usuale, nonché lo Stato alla cui legge esse sono soggette.

Possono essere riportati i numeri telefonici e di telecopiatrice ed eventuali altre indicazioni per l'invio di comunicazioni, quale ad esempio l'indirizzo di posta elettronica. In linea di massima va fornito un solo indirizzo per ciascun richiedente: se sono forniti più indirizzi, viene preso in considerazione soltanto il primo indirizzo indicato, salvo che il richiedente ne indichi uno come domicilio eletto. Se l'Ufficio ha assegnato al richiedente un numero d'identificazione, è sufficiente l'indicazione di tale numero e del nome del richiedente;

c) una riproduzione del disegno o modello a norma dell'articolo 4 del presente regolamento oppure, se la domanda riguarda un disegno e contiene una richiesta di differimento della pubblicazione secondo l'articolo 50 del regolamento (CE) n. 6/2002, un campione ai sensi dell'articolo 5;

d) un'indicazione dei prodotti nei quali s'intende incorporare ovvero ai quali s'intende applicare il disegno o modello, a norma dell'articolo 3, paragrafo 3;

e) se viene designato un rappresentante, il nome e indirizzo professionale del rappresentante a norma della lettera b); se il rappresentante ha più di un indirizzo professionale o se vi sono due o più rappresentanti con indirizzi professionali diversi, nella domanda viene indicato quale indirizzo costituisce il domicilio eletto; qualora non venga data alcuna indicazione, si considera domicilio eletto il primo indirizzo indicato. Quando sia presentata da più persone, la domanda può contenere la designazione di un richiedente o di un rappresentante come rappresentante comune. Se l'Ufficio ha assegnato ai rappresentanti designati un numero d'identificazione, è sufficiente l'indicazione di tale numero e del nome del rappresentante;

f) qualora venga rivendicata, a norma dell'articolo 42 del regolamento (CE) n. 6/2002, la priorità di una domanda precedente, una dichiarazione in tale senso che indichi la data di tale domanda e lo Stato nel quale o per il quale essa è stata presentata;

g) qualora venga rivendicata, a norma dell'articolo 44 del regolamento (CE) n. 6/2002, la priorità di un'esposizione, una dichiarazione in tal senso che indichi la data della prima divulgazione dei prodotti nei quali è incorporato o ai quali è applicato il disegno o modello;

h) l'indicazione della lingua in cui è redatta la domanda e della seconda lingua ai sensi dell'articolo 98, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 6/2002;

i) la firma del richiedente o del suo rappresentante a norma dell'articolo 65.

2. La domanda può contenere:

a) una sola descrizione, per ogni disegno o modello, costituita da non più di cento parole, che illustri la riproduzione del disegno o modello ovvero il campione; tale descrizione deve riferirsi unicamente alle caratteristiche presenti nelle riproduzioni del disegno o modello ovvero nel campione; essa non deve contenere affermazioni in merito alla presunta novità o al presunto carattere individuale del disegno o del modello oppure al suo valore tecnico;

b) una richiesta di differimento della registrazione a norma dell'articolo 50, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 6/2002;

c) la classificazione, secondo l'accordo di Locarno, dei prodotti cui si riferisce la domanda ossia l'indicazione della classe o delle classi e della sottoclasse o delle sottoclassi a norma dell'accordo di Locarno dell'8 ottobre 1968, che istituisce una classificazione internazionale

per i disegni e modelli industriali, (nel seguito "accordo di Locarno") di cui all'articolo 3, fatto salvo quanto disposto dall'articolo 2, paragrafo 2;

d) la menzione dell'ideatore o del collettivo d'ideatori, ovvero una dichiarazione firmata dal richiedente la quale attesti che l'ideatore od il collettivo d'ideatori hanno rinunciato al diritto di essere citata a norma dell'articolo 36, paragrafo 3, lettera e), del regolamento (CE) n. 6/2002.

Articolo 2 Domanda multipla

1. La domanda può essere multipla in quanto diretta ad ottenere la registrazione di più disegni o modelli.

2. La domanda multipla riguardante più disegni o modelli a carattere non ornamentale viene suddivisa se i prodotti cui sono applicati o in cui sono incorporati i disegni o modelli rientrano in più classi della classificazione di Locarno.

3. Per ciascun disegno o modello contenuto nella domanda multipla va fornita la riproduzione del disegno o modello a norma dell'articolo 4 e l'indicazione del prodotto cui il disegno o modello va applicato od in cui va incorporato.

4. I disegni o modelli contenuti nella domanda multipla sono numerati dal richiedente in ordine progressivo con cifre arabe.

Articolo 3 Classificazione e indicazione dei prodotti

1. I prodotti sono classificati in base all'articolo 1 dell'accordo di Locarno, nella versione modificata ed in vigore alla data di deposito della domanda.

2. La classificazione dei prodotti serve esclusivamente a fini amministrativi.

3. L'elenco dei prodotti è redatto in modo da far risaltare chiaramente la natura dei prodotti e permettere la classificazione di ciascuno di essi in una sola classe della classificazione di Locarno, preferibilmente utilizzando i termini contenuti nell'elenco dei prodotti di tale classificazione.

4. I prodotti sono raggruppati per classi in base alla classificazione di Locarno, numerando ogni gruppo con il numero della classe cui esso appartiene e indicando i gruppi nell'ordine delle classi e sottoclassi.

Articolo 4 Riproduzione del disegno o modello

1. La riproduzione consiste in una riproduzione grafica o fotografica del disegno o modello in bianco e nero o a colori. Essa risponde alle seguenti condizioni:

a) la riproduzione deve essere presentata su fogli di carta separati o sull'apposita pagina del modulo messo a disposizione dall'Ufficio a norma dell'articolo 68, a meno che la domanda non sia presentata per via elettronica a norma dell'articolo 67;

b) ove si usino fogli di carta separati, il disegno o modello deve essere riprodotto su carta bianca opaca ed è incollato o stampato direttamente sulla carta stessa; deve essere presentata un'unica copia ed i fogli di carta non devono essere piegati né cuciti con punti metallici;

c) i fogli separati devono avere dimensioni corrispondenti al formato DIN A 4 (altezza 29,7 cm, larghezza 21 cm) e la superficie utilizzata per la riproduzione non può avere dimensioni superiori a 26,2 cm x 17 cm; il margine sul lato sinistro del foglio deve essere di almeno 2,5

cm; i fogli di carta devono inoltre recare nella parte superiore il numero di prospettive di cui al paragrafo 2 e, in caso di domanda multipla, il numero progressivo del disegno o modello; essi non debbono recare alcun testo esplicativo, termine o simbolo tranne la dicitura "parte superiore", il nome o l'indirizzo del richiedente;

d) se la domanda è presentata per via elettronica, la riproduzione grafica o fotografica del disegno o modello deve essere realizzata in un formato digitale determinato dal presidente dell'Ufficio; il modo in cui devono essere contraddistinti i vari disegni o modelli contenuti in una domanda multipla e le varie prospettive è determinato dal presidente dell'Ufficio;

e) il disegno o modello deve essere riprodotto su fondo neutro e non va ritoccato con inchiostro o liquido correttore; la riproduzione dev'essere di qualità tale che sia possibile distinguere tutti i dettagli dell'oggetto per il quale si richiede la protezione nonché ridurre o ingrandire ogni prospettiva fino a 8 cm per 16 cm ai fini dell'iscrizione nel Registro dei disegni e modelli comunitari istituito dall'articolo 72 del regolamento (CE) n. 6/2002 (nel seguito "il Registro") e ai fini della pubblicazione diretta nel Bollettino dei disegni o modelli comunitari di cui all'articolo 73 dello stesso regolamento (CE) n. 6/2002.

2. Sono ammesse fino a sette prospettive diverse del disegno o modello. Ciascuna riproduzione grafica o fotografica può contenere un'unica prospettiva. Ognuna delle prospettive è numerata dal richiedente con cifre arabe separate da un punto; il primo numero si riferisce al disegno o modello, il secondo alla prospettiva.

Se vengano presentate più di sette prospettive l'Ufficio può prescindere, ai fini della registrazione e pubblicazione, delle prospettive in eccesso. L'Ufficio considera le prospettive nell'ordine progressivo in cui esse sono state numerate dal richiedente.

3. Qualora la domanda riguardi un disegno o modello consistente in un motivo superficiale ripetitivo, la riproduzione del disegno o modello deve mostrare il motivo completo e una porzione sufficiente della superficie ripetitiva.

Si applicano le limitazioni di cui al paragrafo 1, lettera c).

4. Qualora la domanda riguardi la registrazione di un disegno o modello costituito da un carattere tipografico, la riproduzione del disegno o modello consiste nella riproduzione di una stringa di tutte le lettere dell'alfabeto, maiuscole e minuscole, e di tutte le cifre arabe, nonché in un testo di cinque righe scritto nel carattere tipografico di cui trattasi con lettere e cifre a grandezza di 16 punti.

Articolo 5 Campioni

1. Se la domanda riguarda un disegno e contiene una richiesta di differimento della pubblicazione a norma dell'articolo 50, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 6/2002, la riproduzione del disegno può essere sostituita da un campione incollato su un foglio di carta.

Le domande corredate di campioni vanno inviate in plico unico o presentate direttamente all'ufficio prescelto.

Domanda e campione vengono presentati contemporaneamente.

2. Il formato dei campioni è limitato a 26,2 cm x 17 cm, il peso a 50 grammi e lo spessore a 3 mm. Il campione deve poter essere archiviato senza piegatura insieme ai documenti presentati nel formato di cui all'articolo 4, paragrafo 1, lettera c).

3. Non possono essere presentati campioni deperibili o pericolosi ai fini dell'archiviazione.

I campioni vanno presentati in cinque copie; in caso di domanda multipla devono essere presentate cinque copie del campione per ogni singolo disegno o modello.

4. Qualora il disegno o modello riguardi un motivo superficiale ripetitivo, la riproduzione deve mostrare il motivo completo e una porzione della superficie ripetitiva sufficiente in lunghezza e larghezza. Si applicano i limiti di cui al paragrafo 2.

Articolo 6 Tasse relative alla domanda

1. Al momento della presentazione della domanda sono pagate all'Ufficio le seguenti tasse:

a) la tassa di registrazione;

b) la tassa di pubblicazione ovvero la tassa per il differimento della pubblicazione qualora venga richiesto tale differimento;

c) una soprattassa di registrazione per ogni disegno o modello addizionale incluso in una domanda multipla;

d) una soprattassa di pubblicazione per ogni disegno o modello addizionale incluso in una domanda multipla ovvero una soprattassa di differimento per ogni disegno o modello addizionale incluso in una domanda multipla qualora venga richiesto il differimento della pubblicazione.

2. Qualora la domanda includa una richiesta di differimento della pubblicazione della registrazione, la tassa di pubblicazione nonché le eventuali soprattasse di pubblicazione per ogni disegno o modello addizionale incluso in una domanda multipla sono pagate entro i termini fissati dall'articolo 15, paragrafo 4.

Articolo 7 Deposito della domanda

1. L'Ufficio appone la data di ricezione e il numero d'ordine del fascicolo sui documenti che costituiscono la domanda.

Ogni disegno o modello di una domanda multipla è numerato dall'Ufficio secondo un sistema stabilito dal presidente.

L'Ufficio rilascia immediatamente al richiedente una ricevuta da cui risultino il numero d'ordine del fascicolo, una riproduzione, descrizione o altra forma di individuazione del disegno o modello, il tipo e il numero dei documenti e la data di ricezione.

In caso di domanda multipla, la ricevuta rilasciata dall'Ufficio deve indicare il primo disegno o modello nonché il numero complessivo dei disegni o modelli presentati.

2. Qualora, a norma dell'articolo 35 del regolamento (CE) n. 6/2002, la domanda venga presentata all'ufficio centrale della proprietà industriale di uno Stato membro o all'Ufficio dei disegni o modelli del Benelux, questi uffici numerano ogni foglio della domanda con numeri arabi. Prima dell'inoltro, gli stessi uffici indicano la data di ricezione ed il numero dei fogli sui documenti che costituiscono la domanda.

L'ufficio cui è stata presentata la domanda rilascia immediatamente al richiedente una ricevuta da cui risultino la natura e il numero dei documenti nonché la data di ricezione.

3. Se ha ricevuto una domanda tramite l'ufficio centrale della proprietà industriale di uno Stato membro o l'Ufficio dei disegni o modelli del Benelux, l'Ufficio appone sulla domanda la data di ricezione ed il numero d'ordine del fascicolo e trasmette immediatamente al

richiedente, a norma del terzo e quarto comma del paragrafo 1, una ricevuta da cui risulti la data di ricezione presso l'Ufficio.

Articolo 8 Rivendicazione di priorità

1. Se nella domanda viene rivendicata, a norma dell'articolo 42 del regolamento (CE) n. 6/2002, la priorità di una o più domande depositate precedentemente, il richiedente dispone di un termine di tre mesi dalla data di deposito di cui all'articolo 38 dello stesso regolamento per indicare il numero di fascicolo della domanda precedente ed esibirne copia. Il presidente dell'Ufficio determina i documenti di prova che il richiedente deve fornire.

2. Se il richiedente intende rivendicare la priorità di una o più domande precedenti a norma dell'articolo 42 del regolamento (CE) n. 6/2002 in un momento successivo al deposito della domanda, la dichiarazione di priorità, corredata dell'indicazione della data e dello Stato in cui o per cui era stata depositata la precedente domanda, deve essere presentata entro il termine di un mese dalla data del deposito.

Le informazioni ed i documenti di cui al paragrafo 1 sono forniti all'Ufficio entro il termine di tre mesi dalla ricezione della dichiarazione di priorità.

Articolo 9 Priorità di esposizione

1. Se la priorità di esposizione è rivendicata nella domanda a norma dell'articolo 44 del regolamento (CE) n. 6/2002 il richiedente presenta, insieme alla domanda o comunque entro tre mesi dal deposito della domanda, un attestato rilasciato durante l'esposizione dall'autorità ivi competente per la tutela della proprietà industriale.

Tale attestato deve certificare che il disegno o modello è stato effettivamente incorporato o applicato al prodotto e divulgato nell'ambito dell'esposizione e deve inoltre indicare la data di apertura dell'esposizione e, quando questa data e quella della prima divulgazione non coincidono, anche la data della prima divulgazione del prodotto quando queste due date non coincidano. L'attestato deve essere corredato di una descrizione dell'effettiva divulgazione del prodotto, debitamente certificata da detta autorità.

2. Se il richiedente intende rivendicare la priorità di esposizione in un momento successivo alla presentazione della domanda, la dichiarazione di priorità, corredata dell'indicazione della denominazione dell'esposizione e della data della prima divulgazione del prodotto nel quale è stato incorporato o al quale è stato applicato il disegno o modello, deve essere presentata entro il termine di un mese dalla data di deposito della domanda. Le informazioni e l'attestato di cui al paragrafo 1 sono forniti all'Ufficio entro il termine di tre mesi dalla ricezione della dichiarazione di priorità.

Articolo 10 Esame delle condizioni relative alla data di deposito e delle condizioni formali

1. L'Ufficio comunica al richiedente che non è possibile assegnare alla domanda una data di deposito qualora risulti che la domanda non contiene:

a) la richiesta di registrazione del disegno o modello come disegno o modello comunitario registrato;

b) le informazioni necessarie per identificare il richiedente;

c) una riproduzione ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 1, lettere d) ed e), ovvero un campione del disegno o modello.

2. Se le irregolarità di cui al paragrafo 1 sono sanate entro due mesi dalla ricezione della comunicazione si considera come data della domanda il giorno in cui tutte le irregolarità risultano sanate.

Se le irregolarità non sono sanate entro tale termine la domanda non è trattata come domanda di registrazione del disegno o modello comunitario. Tutte le tasse pagate vengono restituite.

3. L'Ufficio invita il richiedente a sanare entro un preciso termine le irregolarità constatate se, nonostante l'attribuzione di una data di deposito, dall'esame della domanda risulta che:

a) non sono soddisfatte le condizioni di cui agli articoli 1, 2, 4 e 5 o le altre condizioni formali per il deposito previste dal regolamento (CE) n. 6/2002 o dal presente regolamento;

b) non è stato pagato all'Ufficio l'importo completo delle tasse dovute a norma dell'articolo 6, paragrafo 1, in combinato disposto con il regolamento (CE) n. 2246/2002 della Commissione relativo alle tasse;

c) non sono soddisfatte le condizioni stabilite negli articoli 8 e 9 nel caso in cui - nella domanda stessa ovvero entro un mese dalla data di deposito della domanda, - sia stata rivendicata la priorità a norma di tali articoli; oppure

d) in caso di domanda multipla, i prodotti nei quali s'intende incorporare o ai quali s'intende applicare i disegni o modelli rientrano in più di una classe della classificazione di Locarno,

In particolare, l'Ufficio invita il richiedente a versare le tasse prescritte entro due mesi dalla data di notifica e a provvedere nel contempo a versare le tasse per pagamento tardivo ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 2, lettere da a) a d), del regolamento (CE) n. 6/2002.

Se trattasi di irregolarità ai sensi della lettera d), l'Ufficio invita il richiedente a suddividere entro un preciso termine la domanda multipla al fine di soddisfare le condizioni di cui all'articolo 2, paragrafo 2. Esso invita inoltre il richiedente a pagare l'importo complessivo delle tasse per tutte le domande risultanti dalla suddivisione della domanda multipla.

Se il richiedente ottempera nei termini all'invito di suddividere la domanda, si considera come data di deposito della domanda o delle domande quella della domanda multipla presentata inizialmente.

4. Se le irregolarità di cui al paragrafo 3, lettere a) e d), non sono sanate nei termini, l'Ufficio respinge la domanda.

5. Se le tasse dovute in forza dell'articolo 6, paragrafo 1, lettere a) e b), non sono pagate nei termini, l'Ufficio respinge la domanda.

6. Qualora non siano versate o non siano versate integralmente nei termini prestabiliti le soprattasse dovute a norma dell'articolo 6, paragrafo 1, lettere c) o d), l'Ufficio respinge la domanda relativamente ai disegni o modelli addizionali per i quali l'importo versato è insufficiente.

In mancanza di criteri atti a determinare i disegni o modelli cui si riferisce l'importo versato, l'Ufficio prende in considerazione i disegni o modelli nell'ordine numerico progressivo in cui sono stati riprodotti a norma dell'articolo 2, paragrafo 4. L'Ufficio respinge la domanda relativamente ai disegni o modelli per i quali le soprattasse non sono state versate o sono state versate solo in parte.

7. Se le irregolarità di cui al paragrafo 3, lettera c), non vengono sanate entro il termine di cui sopra il diritto di priorità della domanda decade.

8. Se una qualsiasi delle irregolarità di cui al paragrafo 3 non viene sanata entro il termine fissato e riguarda unicamente alcuni dei disegni o modelli di una domanda multipla l'Ufficio

respinge la domanda ovvero il diritto di priorità decade soltanto per quanto riguarda i disegni o modelli in questione.

Articolo 11 Esame degli impedimenti alla registrazione

1. Se nel corso dell'esame di cui all'articolo 10 del presente regolamento risulta, ai sensi dell'articolo 47 del regolamento (CE) n. 6/2002, che il disegno o modello oggetto di una domanda di protezione non corrisponde alla definizione di disegno o modello di cui all'articolo 3, lettera a) del regolamento (CE) n. 6/2002 o contrasta con l'ordine pubblico od il buon costume, l'Ufficio comunica al richiedente che il disegno o modello non può essere registrato e ne indica i motivi.

2. L'ufficio indica il termine entro il quale il richiedente può presentare osservazioni, ritirare la domanda ovvero modificare la domanda presentando una riproduzione modificata del disegno o modello pur salvaguardandone l'identità.

3. Se il richiedente non elimina entro tale termine gli impedimenti alla registrazione, l'Ufficio respinge la domanda. Se gli impedimenti riguardano unicamente alcuni dei disegni o modelli contenuti in una domanda multipla, l'Ufficio respinge la domanda soltanto per i disegni o modelli di cui trattasi.

Articolo 11 bis Esame dei motivi di rifiuto2

1. Se nel corso dell’esame di cui all’articolo 106 sexies, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 6/2002, risulta che il disegno o modello oggetto di una domanda di protezione non corrisponde alla definizione di disegno o modello di cui all’articolo 3, lettera a), del regolamento suddetto ovvero che contrasta con l’ordine pubblico o di buon costume, l’Ufficio trasmette all’Ufficio internazionale dell’organizzazione della proprietà intellettuale (di seguito “l’Ufficio internazionale”, una notifica di rifiuto nel termine perentorio di sei mesi decorrenti dalla data di pubblicazione della registrazione internazionale, indicando i motivi di rifiuto ai sensi dell’articolo 12, paragrafo 2, dell’atto di Ginevra dell’accordo dell’Aia concernente la registrazione internazionale dei disegni e modelli industriali, adottato il 2 luglio 1999 (di seguito “l’atto di Ginevra”, e approvato con decisione 2006/954/CE del Consiglio3.

2. L’Ufficio indica il termine entro il quale il titolare della registrazione internazionale può rinunciare, ai sensi dell’articolo 106 sexies, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 6/2002, alla registrazione internazionale nei confronti della Comunità, limitare la registrazione internazionale a uno o più disegni o modelli industriali nei confronti della Comunità o presentare le proprie osservazioni.

3. Se il titolare della registrazione internazionale deve essere rappresentato nei procedimenti dinanzi all’Ufficio a norma dell’articolo 77, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 6/2002, la notifica di rifiuto deve fare menzione dell’obbligo del titolare di farsi rappresentare nei modi stabiliti dall’articolo 78, paragrafo 1, del regolamento citato.

Il termine di cui al paragrafo 2 del presente articolo si applica mutatis mutandis.

2 Aggiunto dal regolamento (CE) n. 876/2007 della Commissione del 24.7.2007. Entrata in vigore: il 1º gennaio 2008. 3 GU L 386 del 29.12.2006, pag. 28.

4. Se il titolare non provvede a nominare un rappresentante entro il termine stabilito, l’Ufficio rifiuta la protezione della registrazione internazionale.

5. Se il titolare presenta, entro il termine stabilito, osservazioni atte a soddisfare l’Ufficio, quest’ultimo ritira il rifiuto e ne dà notifica all’Ufficio internazionale a norma dell’articolo 12, paragrafo 4, dell’atto di Ginevra.

Se, ai sensi dell’articolo 12, paragrafo 2, dell’atto di Ginevra, il titolare non presenta osservazioni atte a soddisfare l’Ufficio entro il termine prescritto, l’Ufficio conferma la decisione che rifiuta la protezione conferita dalla registrazione internazionale. Questa decisione è soggetta a ricorso ai sensi delle disposizioni del titolo VII (Ricorsi) del regolamento (CE) n. 6/2002.

6. Se il titolare rinuncia alla registrazione internazionale ovvero se limita la registrazione internazionale a uno o più disegni o modelli nei confronti della Comunità, ne informa l’Ufficio internazionale tramite la procedura di iscrizione delle modifiche prevista dall’articolo 16, paragrafo 1, punti iv) e v), dell’atto di Ginevra. Il titolare ha facoltà di informarne l’Ufficio mediante una dichiarazione corrispondente.

Articolo 12 Ritiro o correzione della domanda

1. Il richiedente può in qualsiasi momento ritirare la domanda di registrazione del disegno o modello comunitario o, in caso di domanda multipla, di alcuni dei disegni o modelli presentati.

2. Possono essere corretti unicamente, a richiesta del richiedente ed a condizione che non risulti alterata la riproduzione del disegno o modello, il nome e l'indirizzo del richiedente, gli errori ortografici o di duplicazione e gli errori manifesti.

3. L'istanza di correzione della domanda a norma del paragrafo 2 reca:

a) il numero di fascicolo della domanda;

b) il nome e l'indirizzo del richiedente a norma dell'articolo 1, paragrafo 1, lettera b);

c) se è stato designato un rappresentante, il nome e l'indirizzo professionale del rappresentante a norma dell'articolo 1, paragrafo 1, lettera e);

d) l'indicazione dell'elemento della domanda da correggere e la versione corretta di tale elemento.

4. Se le condizioni per la correzione della domanda non sono soddisfatte, l'Ufficio comunica al richiedente le irregolarità riscontrate. Se queste non sono sanate entro il termine indicato dall'Ufficio, l'istanza di correzione è respinta.

5. Il richiedente può presentare un'unica istanza di correzione affinché sia corretto lo stesso elemento in due o più domande da lui presentate.

6. I paragrafi da 2 a 5 si applicano altresì alle domande intese a correggere il nome o l'indirizzo professionale di un rappresentante designato dal richiedente.

CAPO II

PROCEDURA DI REGISTRAZIONE

Articolo 13 Registrazione del disegno o modello

1. Se la domanda soddisfa le condizioni di cui all'articolo 48 del regolamento (CE) n. 6/2002 il disegno o modello è iscritto, con le indicazioni di cui all'articolo 69, paragrafo 2, del presente regolamento, nel Registro.

2. Sono altresì iscritte nel Registro l'eventuale richiesta di differimento della pubblicazione ai sensi dell'articolo 50 del regolamento (CE) n. 6/2002 nonché la data di scadenza del relativo periodo.

3. La mancata registrazione del disegno o modello non dà luogo al rimborso delle tasse dovute in forza dell'articolo 6, paragrafo 1.

Articolo 14 Pubblicazione della registrazione

1. La registrazione del disegno o modello è pubblicata nel Bollettino dei disegni o modelli comunitari.

2. Fatte salve le disposizioni del paragrafo 3, la pubblicazione della registrazione contiene:

a) il nome e l'indirizzo del titolare del disegno o modello comunitario (nel seguito: "il titolare");

b) all'occorrenza, il nome e l'indirizzo professionale del rappresentante nominato dal titolare [quando non si tratti di un rappresentante a termini dell'articolo 77, paragrafo 3, primo comma, del regolamento (CE) n. 6/2002]; quando più rappresentanti condividano uno stesso indirizzo professionale, si pubblicano soltanto il nome e l'indirizzo del rappresentante indicato per primo, seguiti dalle parole "et al"; nel caso di più rappresentanti con indirizzi professionali diversi, si pubblica soltanto l'indirizzo professionale determinato a norma dell'articolo 1, paragrafo 1, lettera e), del presente regolamento; nel caso di un'associazione di rappresentanti a norma dell'articolo 62, paragrafo 9, si pubblicano soltanto la denominazione e l'indirizzo professionale dell'associazione;

c) la riproduzione del disegno o modello a termini dell'articolo 4; se la riproduzione del disegno o modello è a colori anche la pubblicazione deve essere a colori;

d) all'occorrenza, la menzione del fatto che è stata presentata una descrizione a norma dell'articolo 1, paragrafo 2, lettera a);

e) l'indicazione dei prodotti ai quali s'intende applicare o nei quali s'intende incorporare il disegno o modello, preceduti dal numero delle pertinenti classi e sottoclassi della classificazione di Locarno e raggruppati in conformità;

f) all'occorrenza, il nome dell'ideatore o del collettivo d'ideatori;

g) la data di deposito ed il numero del fascicolo nonché, in caso di domanda multipla, il numero di fascicolo per ogni disegno o modello;

h) all'occorrenza, indicazioni relative alla rivendicazione di priorità ai sensi dell'articolo 42 del regolamento (CE) n. 6/2002;

i) all'occorrenza, indicazioni relative alla rivendicazione della priorità di esposizione ai sensi dell'articolo 44 del regolamento (CE) n. 6/2002;

j) la data e il numero d'iscrizione nel Registro nonché la data di pubblicazione della registrazione;

k) la menzione della lingua in cui è stata redatta la domanda presentata e della seconda lingua indicata nella domanda dal richiedente a norma dell'articolo 98, paragrafo 2 del regolamento (CE) n. 6/2002.

3. Se la domanda contiene una richiesta di differimento della pubblicazione a norma dell'articolo 50 del regolamento (CE) n. 6/2002, nel Bollettino dei disegni e modelli comunitari è pubblicata una menzione del differimento recante il nome del titolare ed eventualmente quello del rappresentante alla data di deposito e di registrazione nonché il numero di fascicolo della domanda. Non sono pubblicati né la riproduzione del disegno o modello né particolari che potrebbero rivelarne l'aspetto.

Articolo 15 Differimento della pubblicazione

1. Qualora la domanda contenga una richiesta di differimento della pubblicazione a norma dell'articolo 50 del regolamento (CE) n. 6/2002 il titolare del disegno o modello comunitario registrato deve, all'atto della richiesta o comunque almeno tre mesi prima della scadenza del periodo di differimento di trenta mesi:

a) pagare la tassa di pubblicazione di cui all'articolo 6, paragrafo 1, lettera b);

b) in caso di registrazione multipla, pagare le soprattasse di pubblicazione di cui all'articolo 6, paragrafo 1, lettera d);

c) qualora la riproduzione del disegno o modello sia stata sostituita da un campione a termini dell'articolo 5, depositare una riproduzione del disegno o modello a norma dell'articolo 4. Questa condizione si applica a tutti i disegni o modelli contenuti in una domanda multipla per i quali si richiede la pubblicazione;

d) in caso di registrazione multipla, indicare chiaramente quali disegni contenuti nella registrazione sono da pubblicare o per i quali è fatta rinuncia, oppure, se il periodo di differimento non è ancora scaduto, per quali disegni o modelli deve continuare il differimento.

Qualora chieda che la pubblicazione avvenga prima della scadenza del periodo di trenta mesi, il titolare deve soddisfare le condizioni di cui al primo comma, lettere da a) a d), almeno tre mesi prima della data della pubblicazione richiesta.

2. Se non risultano soddisfatte le condizioni di cui al paragrafo 1, lettere c) o d), l'Ufficio invita il titolare a sanare le irregolarità entro un preciso termine non successivo al periodo di differimento di trenta mesi.

3. Se il titolare non sana nei termini le irregolarità di cui al paragrafo 2:

a) il disegno o modello comunitario registrato viene considerato privo fin dall'inizio degli effetti previsti dal regolamento (CE) n. 6/2002;

b) l'eventuale richiesta di pubblicazione anticipata ai sensi del paragrafo 1, secondo comma si considera come non presentata.

4. Se non risultano pagate le tasse di cui al paragrafo 1, lettere a) o b), l'Ufficio invita i titolare a pagare tali tasse contemporaneamente a quelle relative al pagamento tardivo di cui all'articolo 107, paragrafo 2, lettere b) o d) del regolamento (CE) n. 6/2002 e conformemente al regolamento (CE) n. 2246/2002, entro un preciso termine non successivo al periodo di differimento di trenta mesi.

Se i pagamenti non vengono effettuati entro tale termine l'Ufficio comunica al titolare che il disegno o modello comunitario registrato è privo, fin dall'inizio, degli effetti previsti dal regolamento (CE) n. 6/2002.

Se, nel caso di una registrazione multipla, i pagamenti risultano effettuati entro tale termine ma non sono sufficienti per tutte le tasse da versare a norma del paragrafo 1, lettere a) e b) nonché per la tassa relativa al pagamento tardivo, i disegni o modelli addizionali per i quali le tasse non risultano pagate si considerano privi, fin dall'inizio, degli effetti previsti dal regolamento (CE) n. 6/2002.

Ove non risultino chiaramente i disegni o modelli cui si riferisce l'importo pagato ed in assenza di altri criteri, l'Ufficio considera i disegni o modelli nell'ordine numerico in cui sono riprodotti ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 4.

I disegni o modelli addizionali per i quali le soprattasse di pubblicazione, unitamente alle tasse relative al pagamento tardivo, non siano state pagate o siano state pagate solo parzialmente sono considerati privi, fin dall'inizio, degli effetti previsti dal regolamento (CE) n. 6/2002.

Articolo 16 Pubblicazione successiva al periodo di differimento

1. Qualora il titolare abbia soddisfatto le condizioni di cui all'articolo 15 l'Ufficio, alla scadenza del periodo di differimento o, in caso di richiesta di pubblicazione anteriore, appena ciò sia tecnicamente possibile:

a) pubblica il disegno o modello comunitario registrato nel Bollettino dei disegni e modelli comunitari, accompagnato dalle indicazioni di cui all'articolo 14, paragrafo 2, indicando che la domanda contiene una richiesta di differimento della pubblicazione a norma dell'articolo 50 del regolamento (CE) n. 6/2002 nonché, all'occorrenza, che è stato presentato un campione a norma dell'articolo 5 del presente regolamento;

b) permette la consultazione pubblica di ogni fascicolo relativo al disegno o modello;

c) permette la consultazione pubblica di tutte le iscrizioni annotate nel Registro, comprese quelle escluse dalla consultazione ai sensi dell'articolo 73.

2. Qualora si applichi l'articolo 15, paragrafo 4, i disegni o modelli contenuti in una registrazione multipla che siano considerati privi fin dall'inizio degli effetti contemplati dal regolamento (CE) n. 6/2002 non danno luogo agli atti previsti dal paragrafo 1.

Articolo 17 Certificato di registrazione

1. Dopo la pubblicazione l'Ufficio rilascia al titolare del disegno o modello comunitario un certificato di registrazione contenente i dati iscritti nel Registro di cui all'articolo 69, paragrafo 2, e la dichiarazione che tali dati figurano effettivamente nel Registro stesso.

2. Il titolare può chiedere, previo pagamento di una tassa, che gli vengano rilasciate copie autenticate o non autenticate del certificato di registrazione.

Articolo 18 Mantenimento del disegno o modello in forma modificata

1. Il disegno o modello comunitario registrato che sia mantenuto in forma modificata, ai sensi dell'articolo 25, paragrafo 6, del regolamento (CE) n. 6/2002, è iscritto nel Registro e pubblicato nel Bollettino dei disegni e modelli comunitari.

2. Il mantenimento di un disegno o modello in forma modificata implica la rinuncia parziale (in non più di 100 parole) da parte del titolare ovvero l'iscrizione nel Registro dei disegni o modelli comunitari di una decisione giudiziale o dell'Ufficio che dichiari la parziale nullità del diritto al disegno o modello.

Articolo 19 Modificazione del nome o dell'indirizzo del titolare o del suo rappresentante iscritto

nell'elenco tenuto dall'Ufficio 1. A richiesta del titolare viene annotata nel Registro la modificazione del nome o dell'indirizzo del titolare che non dipenda dal trasferimento del disegno o modello registrato.

2. La domanda di modificazione del nome o dell'indirizzo del titolare deve contenere:

a) il numero di registrazione del disegno o modello;

b) il nome e l'indirizzo del titolare del disegno o modello quali risultano dal Registro; se il titolare ha ricevuto un numero d'identificazione dall'Ufficio è sufficiente che sia indicato tale numero insieme al nome del titolare;

c) l'indicazione del nome e dell'indirizzo del titolare quali risultano dalla modificazione, a norma dell'articolo 1, paragrafo 1, lettera b);

d) se il titolare ha designato un rappresentante, il nome e l'indirizzo professionale del rappresentante a norma dell'articolo 1, paragrafo 1, lettera e).

3. La domanda di cui al paragrafo 2 non è soggetta a pagamento di tasse.

4. Può essere presentata una domanda unica per la modificazione del nome o dell'indirizzo in due o più registrazioni dello stesso titolare.

5. Se non risultano soddisfatte le condizioni relative alla registrazione della modificazione di cui ai paragrafi 1 e 2, l'Ufficio informa il richiedente delle irregolarità riscontrate.

Se il richiedente non sana le irregolarità entro il termine indicato dall'Ufficio quest'ultimo respinge la domanda.

6. I paragrafi da 1 a 5 si applicano altresì alla modificazione del nome o dell'indirizzo del rappresentante iscritto nell'elenco tenuto dall'Ufficio.

7. I paragrafi da 1 a 6 si applicano, mutatis mutandis, alle domande di registrazione di disegni o modelli comunitari. La modificazione viene annotata nel fascicolo tenuto dall'Ufficio in merito alla domanda di registrazione del disegno o modello comunitario.

Articolo 20 Correzioni di errori nel Registro e nella pubblicazione della registrazione

L'Ufficio corregge gli errori ad esso imputabili nella registrazione del disegno o modello o nella pubblicazione della registrazione di propria iniziativa od a richiesta del titolare.

Se il titolare presenta una richiesta in tal senso si applica l'articolo 19. La richiesta non è soggetta al pagamento di tasse.

L'Ufficio pubblica le correzioni apportate in forza del presente articolo.

CAPO III

RINNOVO DELLA REGISTRAZIONE

Articolo 21 Avviso di scadenza della registrazione

Almeno sei mesi prima della scadenza della registrazione l'Ufficio informa il titolare e tutte le persone i cui diritti siano iscritti nel Registro, ivi compresi i licenziatari, che la registrazione è prossima alla scadenza. Il mancato avviso non produce effetti sulla scadenza della registrazione.

Articolo 22 Rinnovo della registrazione del disegno o modello comunitario4

1. La domanda di rinnovo della registrazione contiene:

a) il nome della persona che chiede il rinnovo;

b) il numero di registrazione;

c) all’occorrenza, la menzione del fatto che il rinnovo è richiesto per tutti i disegni o modelli contenuti nella registrazione multipla o, qualora il rinnovo non sia richiesto per tutti i disegni o modelli, l’indicazione dei disegni o modelli per i quali si richiede il rinnovo.

2. Le tasse dovute in forza dell’articolo 13 del regolamento (CE) n. 6/2002 per il rinnovo della registrazione sono le seguenti:

a) una tassa di rinnovo, che in caso di più disegni o modelli formanti parte di una registrazione multipla è proporzionale al numero di disegni o modelli da rinnovare;

b) all’occorrenza, la soprattassa per il pagamento tardivo della tassa di rinnovo ovvero per la presentazione tardiva della domanda di rinnovo di cui all’articolo 13 del regolamento (CE) n. 6/2002, quali stabilite dal regolamento (CE) n. 2246/2002.

3. Se viene effettuato nei modi previsti dall’articolo 5, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 2246/2002, il pagamento di cui al paragrafo 2 si presume costituire richiesta di rinnovo, a condizione che contenga tutte le indicazioni prescritte dalle lettere a) e b) del paragrafo 1 del presente articolo e dall’articolo 6, paragrafo 1, del suddetto regolamento.

4. Se la domanda di rinnovo viene presentata prima del termine stabilito dall’articolo 13, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 6/2002, ma non sono osservate le condizioni per il rinnovo disposte dallo stesso articolo 13 e dal presente regolamento, l’Ufficio comunica al richiedente le irregolarità riscontrate.

5. Se la domanda di rinnovo non viene presentata o viene presentata dopo la scadenza del termine previsto dall’articolo 13, paragrafo 3, secondo comma del regolamento (CE) n. 6/2002 o se le tasse non vengono pagate o vengono pagate dopo la scadenza del termine, oppure se le irregolarità riscontrate non vengono sanate nei termini, l’Ufficio constata che la registrazione è scaduta e ne dà comunicazione al titolare nonché, all’occorrenza, al richiedente il rinnovo ed ai titolari di diritti iscritti nel registro.

Qualora le tasse versate in caso di registrazione multipla non siano sufficienti per tutti i disegni o modelli per i quali si richiede il rinnovo, tale constatazione ha luogo solo dopo che l’Ufficio abbia accertato quali siano i disegni o modelli cui si riferisce l’importo versato.

4 Modificato dal regolamento (CE) n. 876/2007 della Commissione del 24.7.2007. Entrata in vigore: il 1º gennaio 2008.

In mancanza di altri criteri per la determinazione dei disegni o modelli cui si riferisce l’importo versato, l’Ufficio considera i disegni o modelli nell’ordine numerico in cui sono riprodotti a norma dell’articolo 2, paragrafo 4.

L’Ufficio constata che la registrazione è scaduta per tutti i disegni o modelli per i quali le tasse di rinnovo non sono state versate o sono state versate solo parzialmente.

6. Se la constatazione effettuata a norma del paragrafo 5 è definitiva, l’Ufficio cancella il disegno o modello dal registro con effetto dal giorno successivo a quello in cui è scaduta la registrazione.

7. Se la registrazione non è rinnovata, le tasse di rinnovo eventualmente versate a norma del paragrafo 2 sono restituite.

8. Può essere presentata una domanda di rinnovo unica per uno o più disegni o modelli, che facciano o no parte della stessa registrazione multipla, previo pagamento delle tasse prescritte per ciascuno dei disegni o modelli, a condizione che i titolari o i rappresentanti siano, in ogni caso, gli stessi.

Articolo 22 bis Rinnovo delle registrazioni internazionali che designano la Comunità5

La registrazione internazionale deve essere rinnovata direttamente presso l’Ufficio internazionale come prescritto dall’articolo 17 dell’atto di Ginevra.

CAPO IV

TRASFERIMENTO, LICENZE E ALTRI DIRITTI, MODIFICAZIONI

Articolo 23 Trasferimento

1. La domanda di registrazione del trasferimento a norma dell'articolo 28 del regolamento (CE) n. 6/2002 contiene:

a) il numero di registrazione del disegno o modello comunitario;

b) indicazioni sul nuovo titolare a norma dell'articolo 1, paragrafo 1, lettera b);

c) in caso di registrazione multipla, i dati relativi ai disegni o modelli registrati cui si riferisce il trasferimento, qualora quest'ultimo non interessi la totalità dei disegni o modelli;

d) documenti da cui risulti il trasferimento.

2. La domanda può contenere all'occorrenza il nome e l'indirizzo professionale del rappresentante del nuovo titolare a norma dell'articolo 1, paragrafo 1, lettera e).

3. La domanda si considera presentata soltanto dopo che sia stata pagata la relativa tassa. All'occorrenza l'Ufficio comunica al richiedente il mancato pagamento, totale o parziale, della tassa.

4. Ai fini del paragrafo 1, lettera d), costituiscono prova sufficiente del trasferimento:

a) la domanda di registrazione del trasferimento firmata dal titolare registrato o dal suo rappresentante nonché dall'avente causa o dal suo rappresentante, ovvero

5 Aggiunto dal regolamento (CE) n. 876/2007 della Commissione del 24.7.2007. Entrata in vigore: il 1º gennaio 2008.

b) la domanda, se presentata dall'avente causa, corredata di una dichiarazione firmata dal titolare registrato o dal suo rappresentante dalla quale risulti il consenso alla registrazione dell'avente causa, ovvero

c) la domanda corredata dal modulo di trasferimento o dal documento di trasferimento debitamente compilati, firmata dal titolare registrato o dal suo rappresentante nonché dall'avente causa o dal suo rappresentante.

5. Qualora non risultino soddisfatte le condizioni per la registrazione del trasferimento l'Ufficio informa il richiedente delle irregolarità riscontrate.

Se le irregolarità riscontrate non sono sanate entro il termine stabilito dall'Ufficio quest'ultimo respinge la domanda di registrazione del trasferimento.

6. Può essere presentata un'unica domanda di registrazione del trasferimento per due o più disegni o modelli comunitari registrati purché il titolare registrato e l'avente causa siano gli stessi per ogni disegno o modello.

7. I paragrafi da 1 a 6 si applicano, mutatis mutandis, al trasferimento di domande di registrazione di disegni o modelli comunitari. Il trasferimento viene annotato nel fascicolo tenuto dall'Ufficio in merito alla domanda di registrazione del disegno o modello comunitario.

Articolo 24 Registrazione di licenze e di altri diritti

1. Alle registrazioni concernenti il rilascio o il trasferimento di una licenza, la costituzione o la cessione di un diritto reale su un disegno o modello comunitario registrato nonché alle registrazioni di atti di esecuzione forzata si applicano le stesse disposizioni dell'articolo 23, paragrafo 1, lettere a), b), c) e d), paragrafo 2, paragrafo 3, paragrafo 5, e paragrafo 6. Se tuttavia il disegno o modello comunitario registrato è oggetto di procedure concorsuali la richiesta della competente autorità nazionale di un'iscrizione in tal senso nel Registro non è soggetta a tasse.

In caso di registrazione multipla ogni disegno o modello comunitario registrato può essere oggetto di licenze, diritti reali, esecuzioni forzate e procedure concorsuali indipendentemente dagli altri.

2. Se per un disegno o modello comunitario la licenza è stata rilasciata soltanto in relazione ad una parte della Comunità o per un periodo limitato, nella domanda di registrazione è indicato per quale parte della Comunità o per quale periodo è concessa la licenza.

3. Nei casi in cui non siano adempiute le condizioni prescritte per la registrazione dagli articoli 29, 30 o 32 del regolamento (CE) n. 6/2002, nonché dal paragrafo 1 del presente articolo o da altri articoli pertinenti del presente regolamento l'Ufficio informa il richiedente delle irregolarità riscontrate.

Se le irregolarità constatate non sono sanate entro il termine indicato dall'Ufficio quest'ultimo respinge la domanda di registrazione.

4. I paragrafi 1, 2 e 3 si applicano, mutatis mutandis, alle domande di licenze e di altri diritti per disegni o modelli comunitari registrati. Le licenze, i diritti reali ed i provvedimenti di esecuzione forzata sono annotati nel fascicolo tenuto dall'Ufficio in merito alla domanda di registrazione del disegno o modello comunitario.

5. La richiesta di licenza non esclusiva di cui all'articolo 16, paragrafo 2 del regolamento (CE) n. 6/2002 deve essere presentata entro il termine di tre mesi dalla data d'iscrizione nel Registro del nuovo titolare.

Articolo 25 Disposizioni particolari sulla registrazione di licenze

1. A richiesta del titolare del disegno o modello ovvero del licenziatario la licenza di disegno o modello comunitario registrato è iscritta nel Registro come licenza esclusiva.

2. La licenza di disegno o modello comunitario registrato è iscritta nel Registro come sottolicenza quando è concessa da un licenziatario la cui licenza sia iscritta nel Registro.

3. La licenza di disegno o modello comunitario registrato è iscritta nel Registro come licenza territorialmente limitata quando è concessa per una parte della Comunità.

4. La licenza di disegno o modello comunitario registrato è iscritta nel Registro come licenza temporanea quando è concessa per un periodo determinato.

Articolo 26 Cancellazione o modificazione della registrazione di licenze e di altri diritti

1. La registrazione di cui all'articolo 24 è cancellata a richiesta di una delle persone interessate.

2. La domanda deve recare:

a) il numero di registrazione del disegno o modello comunitario registrato oppure, in caso di registrazione multipla, il numero di ogni singolo disegno o modello; nonché

b) l'indicazione del diritto per il quale viene chiesta la cancellazione della registrazione.

3. La domanda di cancellazione della registrazione di licenze e di altri diritti si considera presentata soltanto dopo che sia stata versata la tassa dovuta.

All'occorrenza l'Ufficio comunica al richiedente il mancato pagamento, totale o parziale, della tassa. Non è invece soggetta a tasse la richiesta della competente autorità nazionale intesa alla cancellazione di un'iscrizione in caso di procedure concorsuali che interessino il disegno o modello comunitario registrato.

4. La domanda deve essere corredata di documenti atti a comprovare l'avvenuta estinzione del diritto registrato oppure di una dichiarazione con cui il licenziatario o il titolare di un altro diritto consentano alla cancellazione.

5. Nei casi in cui non siano adempiute le condizioni per la cancellazione della registrazione l'Ufficio informa il richiedente delle irregolarità riscontrate. Se le irregolarità non sono sanate entro il termine indicato dall'Ufficio quest'ultimo respinge la domanda di cancellazione.

6. I paragrafi 1, 2, 4 e 5 si applicano altresì alla richiesta di modificazioni della registrazione di cui all'articolo 24.

7. I paragrafi da 1 a 6 si applicano, mutatis mutandis, alle annotazioni nel fascicolo di cui all'articolo 24, paragrafo 4.

CAPO V

RINUNCIA E NULLITÀ

Articolo 27 Rinuncia

1. La dichiarazione di rinuncia a norma dell'articolo 51 del regolamento (CE) n. 6/2002 contiene:

a) il numero di registrazione del disegno o modello comunitario registrato;

b) il nome e l'indirizzo del titolare a norma dell'articolo 1, paragrafo 1, lettera b);

c) se è stato designato un rappresentante, il nome e l'indirizzo professionale del rappresentante a norma dell'articolo 1, paragrafo 1, lettera e);

d) se la rinuncia riguarda soltanto alcuni dei disegni o modelli contenuti in una registrazione multipla, l'indicazione dei disegni o modelli per i quali viene fatta la rinuncia oppure dei disegni o modelli per i quali si mantiene la registrazione;

e) se il disegno o modello comunitario registrato è oggetto di rinuncia parziale a norma dell'articolo 51, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 6/2002, una riproduzione del disegno o modello modificato a norma dell'articolo 4 del presente regolamento.

2. Se il diritto di un terzo connesso al disegno o modello comunitario registrato è iscritto nel Registro, è sufficiente, come prova del consenso alla rinuncia, che una dichiarazione di consenso alla rinuncia sia firmata dal titolare del diritto o dal suo rappresentante.

Se è stata registrata una licenza, la rinuncia al disegno o modello viene registrata tre mesi dopo la data in cui il titolare ha dimostrato all'Ufficio di aver informato il licenziatario della propria intenzione di rinunciare. Se prima della scadenza del termine suddetto il titolare fornisce all'Ufficio la prova del consenso del licenziatario la rinuncia viene registrata immediatamente.

3. Qualora il diritto su un disegno o modello comunitario registrato sia rivendicato dinanzi ad un organo giudiziale a norma dell'articolo 15 del regolamento (CE) n. 6/2002, la dichiarazione di consenso alla rinuncia firmata dal rivendicante o dal suo rappresentante costituisce prova sufficiente del consenso.

4. Nei casi in cui non sono rispettate le condizioni relative alla rinuncia l'Ufficio informa il dichiarante delle irregolarità riscontrate. Se tali irregolarità non sono sanate entro il termine indicato dall'Ufficio quest'ultimo nega l'iscrizione della rinuncia nel Registro.

Articolo 28 Domanda di dichiarazione di nullità

1. La domanda di dichiarazione di nullità di cui all'articolo 52 del regolamento (CE) n. 6/2002 contiene:

a) riguardo al disegno o modello comunitario registrato per il quale si chiede la dichiarazione di nullità:

i) il numero di registrazione;

ii) il nome e l'indirizzo del titolare;

b) riguardo ai motivi su cui si fonda la domanda:

i) una dichiarazione dei motivi su cui si basa la domanda di dichiarazione di nullità;

ii) inoltre, in caso di domanda presentata a norma dell'articolo 25, paragrafo 1, lettera d), del regolamento (CE) n. 6/2002, la riproduzione ed i particolari che contraddistinguono il disegno o modello precedente su cui si fonda la domanda di dichiarazione di nullità e che dimostrano il diritto del richiedente a far valere il disegno o modello anteriore in quanto motivo di nullità ai sensi dell'articolo 25, paragrafo 3, di tale regolamento;

iii) inoltre, in caso di domanda a norma dell'articolo 25, paragrafo 1, lettere e) o f), del regolamento (CE) n. 6/2002, la riproduzione ed i particolari che contraddistinguono il segno distintivo o l'opera protetta dal diritto d'autore su cui si fonda la domanda di dichiarazione di nullità, nonché indicazioni da cui risulti che il richiedente è il titolare del diritto precedente ai sensi dell'articolo 25, paragrafo 3, di tale regolamento;

iv) inoltre, in caso di domanda a norma dell'articolo 25, paragrafo 1, lettera g), del regolamento (CE) n. 6/2002, la riproduzione ed i particolari dell'elemento pertinente a norma di tale articolo nonché indicazioni da cui risulti che la domanda è presentata dalla persona o dall'ente interessato dall'utilizzazione impropria ai sensi dell'articolo 25, paragrafo 4, di tale regolamento;

v) qualora i motivi per la dichiarazione di nullità si riferiscano al fatto che il disegno o modello comunitario non soddisfa le condizioni di cui agli articoli 5 e 6 del regolamento (CE) n. 6/2002, l'indicazione e la riproduzione di disegni o modelli precedenti che possono precludere la novità o l'individualità del disegno o modello comunitario registrato, nonché documenti comprovanti l'esistenza di tali disegni o modelli anteriori;

vi) i fatti, le prove e le osservazioni a sostegno di tali motivi;

c) riguardo al richiedente:

i) il nome e l'indirizzo a norma dell'articolo 1, paragrafo 1, lettera b);

ii) se il titolare ha designato un rappresentante, il nome e l'indirizzo professionale del rappresentante a norma dell'articolo 1, paragrafo 1, lettera e);

iii) inoltre, in caso di domanda a norma dell'articolo 25, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (CE) n. 6/2002, indicazioni da cui risulti che la domanda è presentata da una o più persone legittimate in forza dell'articolo 25, paragrafo 2, di tale regolamento.

2. La domanda è soggetta al pagamento della tassa di cui all'articolo 52, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 6/2002.

3. L'Ufficio informa il titolare del deposito della domanda di dichiarazione di nullità.

Articolo 29 Uso delle lingue nel procedimento di nullità

1. La domanda di dichiarazione di nullità è redatta nella lingua procedurale a norma dell'articolo 98, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 6/2002.

2. Quando la lingua procedurale non è quella usata per la presentazione della domanda, l'Ufficio provvede a far tradurre nella lingua procedurale le osservazioni che siano presentate dal titolare nella lingua della domanda.

3. Tre anni dopo la data stabilita a norma dell'articolo 111, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 6/2002 la Commissione presenta al comitato di cui all'articolo 109 del regolamento (CE) n. 6/2002 un rapporto in merito all'applicazione del paragrafo 2 del presente articolo nonché, all'occorrenza, proposte miranti a limitare le spese che ne derivano per l'Ufficio, in applicazione di quanto disposto dall'articolo 98, paragrafo 4, quarto comma, del regolamento (CE) n. 6/2002.

4. La Commissione ha la facoltà di presentare in anticipo il rapporto e le eventuali proposte di cui al paragrafo 3; il Comitato procederà al loro esame in via prioritaria se le agevolazioni di cui al paragrafo 2 determinano costi eccessivi.

5. Se la lingua in cui vengono presentati gli elementi di prova a sostegno della domanda è diversa da quella usata nel procedimento di nullità, il richiedente è tenuto a fornirne una traduzione in questa seconda lingua entro il termine di due mesi dalla presentazione degli elementi di prova.

6. Qualora, entro il termine di due mesi dal ricevimento della comunicazione di cui all'articolo 31, paragrafo 1, del presente regolamento, il richiedente la dichiarazione di nullità od il titolare informino l'Ufficio di essersi accordati sull'uso di una diversa lingua procedurale a norma dell'articolo 98, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 6/2002, e la domanda non sia stilata in tale lingua, il richiedente deve fornire una traduzione della domanda entro un mese dalla scadenza di detto termine.

Articolo 30 Rigetto della domanda di dichiarazione di nullità per inammissibilità

1. Se l'Ufficio accerta che la domanda di dichiarazione di nullità non è conforme all'articolo 52 del regolamento (CE) n. 6/2002, all'articolo 28, paragrafo 1, del presente regolamento o ad altre disposizioni del regolamento (CE) n. 6/2002 o del presente regolamento, ne dà comunicazione al richiedente invitandolo a sanare le irregolarità entro un preciso termine.

Se le irregolarità non sono sanate entro il termine indicato, l'Ufficio respinge la domanda per inammissibilità.

2. Qualora l'Ufficio constati che le tasse dovute non sono state pagate ne dà comunicazione al richiedente e lo informa che la domanda non sarà considerata presentata se le tasse dovute non saranno state versate all'Ufficio entro un preciso termine.

Le tasse versate dopo tale termine sono restituite al richiedente.

3. La decisione di respingere la domanda di dichiarazione di nullità in forza del paragrafo 1 è comunicata al richiedente.

Il richiedente viene altresì informato quando la domanda si considera non presentata a norma del paragrafo 2.

Articolo 31 Esame della domanda di dichiarazione di nullità

1. Se non la respinge in forza dell'articolo 30, l'Ufficio trasmette la domanda al titolare, invitandolo a presentare osservazioni entro un preciso termine.

2. In assenza di osservazioni del titolare, l'Ufficio può decidere sulla nullità in base ai documenti di cui dispone.

3. L'Ufficio trasmette le eventuali osservazioni del titolare al richiedente ed all'occorrenza invita quest'ultimo a pronunciarsi in merito entro un preciso termine.

4. Le notificazioni e comunicazioni in forza dell'articolo 53, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 6/2002 nonché le relative osservazioni sono trasmesse alle parti.

5. L'Ufficio può all'occorrenza invitare le parti a concludere una transazione.

6. Se l’Ufficio dichiara nulli gli effetti di una registrazione internazionale nel territorio della Comunità, notifica la propria decisione all’Ufficio internazionale non appena questa è divenuta definitiva.6

Articolo 32 Pluralità di domande di dichiarazione di nullità

1. Qualora relativamente ad un medesimo disegno o modello comunitario registrato vengano presentate più domande di dichiarazione di nullità, l'Ufficio può decidere di riunire i relativi procedimenti.

L'Ufficio può successivamente decidere di separare i procedimenti così riuniti.

2. Se dall'esame preliminare di una o più domande risulta che il disegno o modello comunitario registrato può essere nullo, l'Ufficio ha la facoltà di sospendere gli altri procedimenti di nullità.

L'Ufficio informa gli altri richiedenti delle decisioni prese nel corso dei procedimenti che vengono proseguiti.

3. Una volta divenuta definitiva la decisione con cui si dichiara la nullità del disegno o modello, l'esame delle domande per le quali il procedimento è stato sospeso a norma del paragrafo 2 si considera chiuso e i richiedenti ne sono informati. Tale chiusura dell'esame della domanda costituisce un caso di non luogo a provvedere ai sensi dell'articolo 70, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 6/2002.

4. Qualora l'esame della domanda si consideri chiuso a norma dei paragrafi 1, 2, e 3, Ufficio rimborsa il 50 % delle tasse pagate dal richiedente per la domanda di nullità ai sensi dell'articolo 52, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 6/2002.

Articolo 33 Partecipazione del preteso contraffattore

Il preteso contraffattore che chieda di partecipare al procedimento in applicazione dell'articolo 54 del regolamento (CE) n. 6/2002 è soggetto alle disposizioni degli articoli 28, 29 e 30 del presente regolamento e, in particolare, all'obbligo di presentare una dichiarazione motivata e di pagare la tassa di cui all'articolo 52, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 6/2002.

CAPO VI

RICORSI

Articolo 34 Contenuto del ricorso

1. Il ricorso contiene:

a) il nome e l'indirizzo del ricorrente a norma dell'articolo 1, paragrafo 1, lettera b);

b) se il ricorrente ha designato un rappresentante, il nome e l'indirizzo professionale del rappresentante a norma dell'articolo 1, paragrafo 1, lettera e);

c) l'indicazione della decisione impugnata e della modificazione o dell'annullamento richiesti.

2. Il ricorso è presentato nella lingua procedurale in cui è stata redatta la decisione impugnata.

6 Aggiunto dal regolamento (CE) n. 876/2007 della Commissione del 24.7.2007. Entrata in vigore: il 1º gennaio 2008.

Articolo 35 Rigetto del ricorso per inammissibilità

1. Se il ricorso non è conforme agli articoli 55, 56 e 57 del regolamento (CE) n. 6/2002 nonché all'articolo 34, paragrafo 1, lettera c) e paragrafo 2 del presente regolamento, la commissione di ricorso lo respinge in quanto inammissibile, a meno che le irregolarità non siano state sanate prima della scadenza del termine stabilito all'articolo 57 del regolamento (CE) n. 6/2002.

2. Se la commissione di ricorso accerta che il ricorso non è conforme ad altre norme del regolamento (CE) n. 6/2002 o ad altre disposizioni del presente regolamento, ed in particolare all'articolo 34, paragrafo 1, lettere a) e b), ne dà comunicazione al ricorrente, invitandolo a sanare le irregolarità accertate entro un preciso termine. Se le irregolarità non sono sanate nei termini, la commissione di ricorso respinge il ricorso in quanto inammissibile.

3. Se la tassa di ricorso è stata pagata dopo la scadenza del termine per la presentazione del ricorso di cui all'articolo 57 del regolamento (CE) n. 6/2002, il ricorso si considera non presentato e la tassa di ricorso è restituita al ricorrente.

Articolo 36 Esame del ricorso

1. Al procedimento di ricorso si applicano, salvo disposizioni contrarie, le stesse norme relative al procedimento svoltosi dinanzi all'organo che ha pronunciato la decisione impugnata col ricorso.

2. La decisione della commissione contiene:

a) la dichiarazione che essa è stata adottata dalla commissione di ricorso;

b) la data della pronuncia;

c) i nomi del presidente e degli altri membri della commissione di ricorso che hanno partecipato alla decisione;

d) il nome del cancelliere;

e) l'indicazione delle parti e dei loro rappresentanti;

f) le questioni oggetto della decisione;

g) una concisa esposizione dei fatti;

h) la motivazione;

i) il dispositivo, compresa all'occorrenza la decisione relativa alle spese.

3. La decisione è firmata dal presidente e dagli altri membri della commissione di ricorso nonché dal cancelliere di detta commissione.

Articolo 37 Rimborso della tassa di ricorso

In caso di revisione pregiudiziale o di accoglimento del ricorso è disposto il rimborso della tassa di ricorso qualora esso risulti equo in seguito alla violazione di forme sostanziali. In caso di revisione pregiudiziale il rimborso è disposto dall'organo la cui decisione è stata impugnata e, negli altri casi, dalla commissione di ricorso.

CAPO VII

DECISIONI E NOTIFICHE DELL'UFFICIO

Articolo 38 Forma delle decisioni

1. Le decisioni dell'Ufficio sono scritte e motivate.

Qualora il procedimento si svolga oralmente dinanzi all'Ufficio le decisioni possono essere pronunciate in udienza. Esse vengono poi stese per iscritto e notificate alle parti.

2. Le decisioni dell'Ufficio contro le quali è ammesso ricorso devono contenere l'avvertenza scritta che il ricorso va presentato per iscritto all'Ufficio entro due mesi dalla data della notifica della decisione impugnata. Nell'avvertenza è inoltre opportuno richiamare l'attenzione delle parti sugli articoli 55, 56 e 57 del regolamento (CE) n. 6/2002.

Le parti non possono opporre l'omissione dell'avvertenza relativa alla possibilità di presentare ricorso.

Articolo 39 Rettifica di errori nelle decisioni

Nelle decisioni dell'Ufficio possono essere rettificati unicamente gli errori linguistici o di trascrizione nonché gli errori manifesti. Essi sono rettificati, d'ufficio od a richiesta della parte interessata, dall'organo che ha preso la decisione.

Articolo 40 Constatazione della perdita di un diritto

1. Ove constati che in base al regolamento (CE) n. 6/2002 o al presente regolamento si è verificata la perdita di un diritto senza che sia stata pronunciata una decisione, l'Ufficio informa l'interessato a norma dell'articolo 66 del regolamento (CE) n. 6/2002 e ne richiama l'attenzione sui rimedi giuridici di cui al paragrafo 2 del presente articolo.

2. Se ritiene infondata la constatazione dell'Ufficio, l'interessato può chiedere una decisione dell'Ufficio entro due mesi dalla comunicazione di cui al paragrafo 1.

Tale decisione viene adottata unicamente se l'Ufficio non condivide il parere del richiedente; in caso contrario l'Ufficio rettifica la propria constatazione e ne informa il richiedente.

Articolo 41 Firma, nome, bollo

1. Qualsiasi decisione, notifica o comunicazione dell'Ufficio reca l'indicazione dell'organo o della divisione dell'Ufficio ed i nomi dei funzionari responsabili. Tali documenti sono firmati dai funzionari responsabili o, in mancanza di firma, recano il bollo dell'Ufficio apposto o prestampato.

2. Il presidente dell'Ufficio può consentire che si usino altri mezzi per indicare l'organo o la divisione dell'Ufficio ed il nome dei funzionari responsabili dell'Ufficio ovvero un contrassegno diverso dal bollo per le decisioni, le notifiche e le comunicazioni effettuate mediante telecopia od altri mezzi tecnici di comunicazione.

CAPO VIII

PROCEDIMENTO ORALE ED ISTRUZIONE

Articolo 42 Citazione al procedimento orale

1. Nel citare le parti al procedimento orale a norma dell'articolo 64 del regolamento (CE) n. 6/2002 si fa menzione del disposto del paragrafo 3 del presente articolo. Il termine di citazione non può essere inferiore ad un mese, salvo accordo delle parti su un termine più breve.

2. Nel redigere la citazione l'Ufficio deve segnalare i punti che a suo avviso devono essere discussi ai fini della decisione.

3. Se una parte regolarmente citata al procedimento orale non compare dinanzi all'Ufficio il procedimento stesso può proseguire in sua assenza.

Articolo 43 Istruzione da parte dell'Ufficio

1. Quando ritenga necessario sentire parti, testimoni o periti ovvero procedere ad un sopralluogo, l'Ufficio adotta una decisione in tal senso nella quale indica il mezzo istruttorio da esperire e i fatti giuridicamente rilevanti da provare, nonché il giorno, l'ora e il luogo.

Se l'audizione di testimoni o di periti è stata chiesta da una delle parti, la decisione dell'Ufficio stabilisce il termine entro il quale la parte richiedente deve comunicare all'Ufficio il nome e l'indirizzo dei testimoni e dei periti dei quali essa desidera l'audizione.

2. Il termine per la citazione di parti, testimoni e periti non è inferiore ad un mese, salvo accordo fra gli interessati su un termine più breve.

La citazione contiene:

a) un estratto della decisione di cui al primo comma del paragrafo 1, dal quale risultino il giorno, l'ora e il luogo dell'audizione nonché i fatti sui quali le parti, i testimoni ed i periti saranno sentiti;

b) i nomi delle parti del procedimento nonché i diritti dei testimoni e dei periti a norma dell'articolo 45, paragrafi da 2 a 5.

Articolo 44 Mandato dei periti

1. L'Ufficio decide la forma in cui il perito da esso designato deve presentare la propria perizia.

2. Il mandato del perito deve contenere:

a) una precisa descrizione dell'incarico;

b) il termine per la presentazione della relazione peritale;

c) la designazione delle parti del procedimento;

d) l'indicazione di quanto spetta al perito a norma dell'articolo 45, paragrafi 2, 3 e 4.

3. Le parti ricevono copia della relazione peritale scritta.

4. Le parti possono ricusare il perito per motivi d'incompetenza o per gli stessi motivi in base ai quali può essere ricusato un esaminatore od il membro di una divisione o di una commissione di ricorso a norma dell'articolo 132, paragrafi 1 e 3 del regolamento (CE) n.

40/94 del Consiglio7. Sulla ricusazione decide l'organo dell'Ufficio al quale spetta la designazione del perito.

Articolo 45 Spese dell'istruzione

1. L'Ufficio può subordinare l'esperimento di mezzi istruttori al deposito presso di esso, da parte di chi ha chiesto l'esperimento, di un importo determinato in base ad una stima delle spese.

2. I testimoni ed i periti citati dall'Ufficio e comparsi dinanzi ad esso hanno diritto ad un congruo rimborso delle spese di viaggio e di soggiorno. L'Ufficio può altresì concedere un anticipo. La prima frase del presente paragrafo si applica anche a testimoni e periti che si presentino all'Ufficio senza essere stati citati, purché vengano sentiti in qualità di testimoni o periti.

3. I testimoni aventi diritto al rimborso a norma del paragrafo 2 hanno parimenti diritto ad una congrua indennità per il mancato guadagno; i periti hanno diritto agli onorari per l'attività prestata. Quando testimoni e periti sono stati citati su iniziativa dell'Ufficio, l'indennità e gli onorari vengono loro corrisposti dopo l'adempimento dei loro compiti.

4. Gli importi e gli anticipi da versare a norma dei paragrafi 1, 2 e 3 sono determinati dal presidente dell'Ufficio e pubblicati nella Gazzetta ufficiale dell'Ufficio.

Gli importi sono calcolati in base alle stesse disposizioni che si applicano alle retribuzioni ed ai rimborsi spese per i funzionari dei gradi da A 4 ad A 8, contenute nello Statuto dei funzionari delle Comunità europee e nell'allegato VII di tale statuto.

5. Gli importi dovuti o versati a norma dei paragrafi da 1 a 4 sono a carico, in via definitiva,

a) dell'Ufficio, qualora esso abbia ritenuto di propria iniziativa che fosse necessaria l'audizione di testimoni o periti; ovvero

b) della parte interessata, qualora essa abbia richiesto l'audizione di testimoni o periti, fatta salva la decisione di ripartizione e di fissazione delle spese a norma degli articoli 70 e 71 del regolamento (CE) n. 6/2002 e dell'articolo 79 del presente regolamento.

La parte di cui alla lettera b) del presente comma rimborsa all'Ufficio gli anticipi da questo eventualmente versati.

Articolo 46 Verbale del procedimento orale e dell'istruzione

1. Del procedimento orale e dell'istruzione si redige un verbale che riporta i principali elementi del procedimento orale e dell'istruzione, le dichiarazioni rilevanti delle parti, le deposizioni delle parti, dei testimoni o dei periti nonché il risultato dei sopralluoghi.

2. Il verbale della deposizione del testimone, del perito o della parte è letto o sottoposto ai medesimi affinché lo possano esaminare. L'esecuzione di questa formalità e l'approvazione del verbale da parte della persona che ha deposto sono menzionate nel verbale stesso. Qualora il verbale non venga approvato si annotano le obiezioni sollevate.

3. Il verbale è firmato dal funzionario che lo ha redatto e dal funzionario che ha condotto il procedimento orale o l'istruzione.

4. Le parti ricevono copie del verbale.

7 GU L 11 del 14.1.1994, pag. 1.

5. L'Ufficio rilascia alle parti che lo richiedano la trascrizione della registrazione del procedimento orale in forma dattiloscritta o in forme a lettura elettronica.

Il rilascio della trascrizione della registrazione è subordinato al pagamento delle spese sostenute dall'Ufficio per la trascrizione stessa. Le spese sono determinate dal presidente dell'Ufficio.

CAPO IX

NOTIFICHE

Articolo 47 Disposizioni generali sulle notifiche

1. Nei procedimenti dinanzi all'Ufficio le notifiche che devono essere fatte dall'Ufficio si effettuano con l'originale del documento da notificare o con una copia autenticata dall'Ufficio o recante il bollo dell'Ufficio ovvero in un tabulato recante tale bollo. La certificazione non è necessaria per le copie di documenti presentate dalle parti.

2. La notifica avviene:

a) per posta a norma dell'articolo 48;

b) mediante consegna a mano a norma dell'articolo 49;

c) mediante deposito nella casella postale presso l'Ufficio a norma dell'articolo 50;

d) mediante telecopia ed altri mezzi tecnici di comunicazione a norma dell'articolo 51;

e) mediante pubblicazione a norma dell'articolo 52.

3. Le comunicazioni tra l’Ufficio e l’Ufficio internazionale hanno luogo secondo modalità e formati concordati reciprocamente, se possibile mediante strumenti elettronici. Qualunque riferimento ai moduli si intende come comprendente moduli disponibili sotto forma elettronica.8

Articolo 48 Notifica per posta

1. Sono notificati mediante lettera raccomandata con ricevuta di ritorno le decisioni che fanno decorrere un termine di ricorso, le citazioni e gli altri documenti per i quali il presidente dell'Ufficio prescrive tale forma di notifica.

Le decisioni e le comunicazioni che fanno decorrere un altro termine sono notificate mediante lettera raccomandata, qualora il presidente non disponga altrimenti.

Tutte le altre comunicazioni sono effettuate mediante lettera ordinaria.

2. Le notifiche a destinatari che non hanno il domicilio, la sede od uno stabilimento nella Comunità e che non hanno nominato un rappresentante a norma dell'articolo 77, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 6/2002 sono effettuate spedendo il documento da notificare per posta, come lettera ordinaria, all'ultimo indirizzo del destinatario noto all'Ufficio.

La notifica si considera effettuata all'atto dell'invio.

8 Aggiunto dal regolamento (CE) n. 876/2007 della Commissione del 24.7.2007. Entrata in vigore: il 1º gennaio 2008.

3. La notifica fatta per lettera raccomandata, con o senza ricevuta di ritorno, si considera effettuata al destinatario nel decimo giorno successivo all'invio salvo che la lettera non venga recapitata o venga recapitata successivamente.

In caso di contestazione spetta all'Ufficio provare l'avvenuto recapito nonché all'occorrenza la data dello stesso.

4. La notifica mediante lettera raccomandata, con o senza ricevuta di ritorno, si considera effettuata anche se la lettera è stata respinta dal destinatario.

5. Se ed in quanto non è disciplinata dai paragrafi da 1 a 4, la notifica per posta è soggetta alla legislazione dello Stato sul cui territorio è effettuata.

Articolo 49 Notifica mediante consegna a mano

La notifica può essere effettuata nei locali dell'Ufficio mediante consegna a mano, contro ricevuta, del documento da notificare al destinatario.

Articolo 50 Notifica mediante deposito nella casella postale presso l'Ufficio

Per i destinatari per i quali è stata costituita presso l'Ufficio una casella postale la notifica può avvenire anche mediante deposito del documento da notificare in detta casella. Di tale deposito è data notizia scritta nel fascicolo. Nel documento è annotata la data in cui è stato effettuato il deposito. La notifica si considera effettuata il quinto giorno successivo al deposito.

Articolo 51 Notifica mediante telecopia ed altri mezzi tecnici di comunicazione

1. La notifica mediante telecopia si effettua trasmettendo l'originale del documento da notificare od una copia ai sensi dell'articolo 47, paragrafo 1. Il presidente determina le modalità di tale forma di notifica.

2. Le modalità di notifica mediante altri mezzi tecnici di comunicazione sono determinate dal presidente dell'Ufficio.

Articolo 52 Notifica mediante pubblicazione

1. Se non è possibile conoscere l'indirizzo del destinatario o se la notifica a norma dell'articolo 48, paragrafo 1, è risultata impossibile anche dopo il secondo tentativo dell'Ufficio, la notifica avviene mediante pubblicazione.

La notifica è pubblicata almeno nel Bollettino dei disegni o modelli comunitari.

2. Il presidente dell'Ufficio determina le modalità della pubblicazione nonché la data dalla quale decorre il periodo di un mese al termine del quale il documento si considera notificato.

Articolo 53 Notifica al rappresentante

1. Se è stato designato un rappresentante o se il richiedente citato per primo in una domanda comune è considerato il rappresentante comune a termini dell'articolo 61, paragrafo 1, le notifiche vengono indirizzate al rappresentante designato o al rappresentante comune.

2. Se per una parte sono stati designati più rappresentanti è sufficiente la notifica ad uno di essi, a meno che per le notifiche non sia stato indicato un apposito indirizzo a norma dell'articolo 1, paragrafo 1, lettera e).

3. Se più parti hanno designato un rappresentante comune è sufficiente che il documento sia notificato a quest'ultimo in un unico esemplare.

Articolo 54 Correzione d'irregolarità della notifica

Quando un documento è pervenuto al destinatario, ma l'Ufficio non è in grado di provarne la regolare notifica o le disposizioni relative alla notifica non sono state osservate, il documento si considera notificato alla data determinata dall'Ufficio come data di ricezione.

Articolo 55 Notifica di documenti in caso di pluralità delle parti

I documenti presentati dalle parti che contengano proposte sostanziali o la dichiarazione di rinuncia a proposte sostanziali devono essere notificati d'ufficio alle altre parti; la notifica non è necessaria quando il documento non contiene nuovi elementi e lo stato degli atti consente l'adozione della decisione.

CAPO X

TERMINI

Articolo 56 Computo dei termini

1. I termini sono espressi in anni, mesi, settimane o giorni interi.

2. Il termine decorre dal giorno successivo a quello in cui si è prodotto l'evento rilevante ai fini della decorrenza; tale evento può essere un atto oppure la scadenza di un termine anteriore. Salvo disposizioni contrarie, quando l'atto consiste in una notifica si considera evento rilevante il ricevimento del documento notificato.

3. Il termine di uno o più anni scade nel mese corrispondente per denominazione e nel giorno corrispondente per numerazione al mese e al giorno in cui si è prodotto l'evento rilevante ai fini della decorrenza. Se nel mese corrispondente dell'anno di scadenza non esiste giorno corrispondente a quello in cui si è prodotto l'evento, il termine scade l'ultimo giorno di tale mese dell'anno di scadenza.

4. Il termine di uno o più mesi scade nel giorno corrispondente per numerazione a quello in cui si è prodotto l'evento rilevante ai fini della decorrenza. Se il giorno in cui si è prodotto l'evento è l'ultimo giorno del mese o se nel mese di scadenza non esiste giorno corrispondente a quello in cui si è prodotto l'evento, il termine scade l'ultimo giorno del mese di scadenza.

5. Il termine di una o più settimane scade nel giorno corrispondente per denominazione a quello in cui si è prodotto l'evento rilevante ai fini della decorrenza.

Articolo 57 Durata dei termini

1. I termini che l'Ufficio deve stabilire in forza del regolamento (CE) n. 6/2002 o del presente regolamento non possono essere inferiori ad un mese se la parte interessata ha il domicilio, la sede principale o uno stabilimento all'interno della Comunità; in tutti gli altri casi non possono essere inferiori a due mesi né superiori a sei.

Se le circostanze lo giustificano l'Ufficio può prorogare i termini a richiesta dell'interessato presentata prima della scadenza del termine originario.

2. Se vi sono due o più parti l'Ufficio può subordinare la proroga del termine all'accordo delle altre parti.

Articolo 58 Scadenza dei termini in casi speciali

1. Se il termine scade in un giorno in cui l'Ufficio non è aperto per la ricezione dei documenti oppure in un giorno in cui per motivi diversi da quelli di cui al paragrafo 2 la posta ordinaria non viene distribuita nella località in cui ha sede l'Ufficio il termine è prorogato al primo giorno successivo a quello in cui l'Ufficio è aperto per la ricezione dei documenti e in cui viene distribuita la posta ordinaria.

Prima dell'inizio di ciascun anno civile il presidente dell'Ufficio fissa i giorni in cui l'Ufficio non è aperto per la ricezione dei documenti.

2. Se il termine scade in un giorno in cui un'interruzione generale o una turbativa conseguente a siffatta interruzione impedisca la distribuzione della posta in uno Stato membro o tra uno Stato membro e l'Ufficio, il termine è prorogato fino al primo giorno successivo alla fine del periodo d'interruzione o della turbativa per le parti che hanno il domicilio o la sede nello Stato di cui trattasi o che hanno designato rappresentanti aventi domicilio professionale in tale Stato.

Nel caso in cui lo Stato di cui trattasi è quello in cui ha sede l'Ufficio il primo comma si applica a tutte le parti.

La durata del periodo di cui al primo comma è stabilita dal presidente dell'Ufficio.

3. I paragrafi 1 e 2 si applicano altresì ai termini stabiliti dal regolamento (CE) n. 6/2002 o dal presente regolamento per gli atti da compiere presso gli uffici di cui all'articolo 35, paragrafo 1, lettere b) e c), del regolamento (CE) n. 6/2002.

4. In caso di ritardo delle notifiche dell'Ufficio relative all'indicazione della scadenza dei termini dovuto a circostanze eccezionali quali catastrofi naturali o scioperi che abbiano interrotto o perturbato il normale funzionamento dell'Ufficio, gli atti che devono essere compiuti entro i termini possono essere validamente compiuti entro un mese a decorrere dalla notifica effettuata con ritardo.

L'inizio e la fine dell'interruzione o della turbativa sono determinati dal presidente dell'Ufficio.

CAPO XI

INTERRUZIONE DEL PROCEDIMENTO E RINUNCIA ALLA RISCOSSIONE FORZATA

Articolo 59 Interruzione del procedimento

1. Il procedimento dinanzi all'Ufficio è interrotto:

a) in caso di decesso o incapacità di agire del richiedente o del titolare del disegno o modello comunitario registrato ovvero della persona autorizzata, in forza del diritto nazionale del richiedente o del titolare del disegno o modello comunitario, a rappresentare l'uno o l'altro;

b) se il richiedente o il titolare del disegno o modello comunitario registrato si trova nell'impossibilità giuridica di proseguire il procedimento dinanzi all'Ufficio in seguito ad un'azione intentata contro i suoi beni;

c) in caso di decesso od incapacità del rappresentante del richiedente o del titolare del disegno o modello comunitario registrato ovvero se motivi giuridici gli rendono impossibile proseguire il procedimento dinanzi all'Ufficio in seguito ad un'azione intentata contro i suoi beni.

Qualora tuttavia gli eventi di cui alla lettera a) del primo comma non producano effetti sui poteri del rappresentante designato in applicazione dell'articolo 78 del regolamento (CE) n. 6/2002, il procedimento è interrotto soltanto a richiesta del rappresentante.

2. Se conosce l'identità della persona autorizzata a proseguire dinanzi ad esso il procedimento nei casi di cui al paragrafo 1, primo comma, lettere a) e b), l'Ufficio comunica a questa persona ed eventualmente alle altre parti che il procedimento sarà ripreso alla scadenza di un preciso termine.

3. Nel caso cui al paragrafo 1, lettera c), il procedimento viene ripreso quando l'Ufficio è informato della nomina di un nuovo rappresentante del richiedente o quando l'Ufficio ha notificato alle altre parti l'annuncio della nomina di un nuovo rappresentante del titolare del disegno o modello.

Se entro tre mesi a decorrere dall'inizio dell'interruzione del procedimento non ha ricevuto un annuncio relativo alla nomina di un nuovo rappresentante, l'Ufficio comunica al richiedente od al titolare del disegno o modello che:

a) nei casi in cui si applica l'articolo 77, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 6/2002 la domanda di registrazione del disegno o modello comunitario si considererà ritirata se l'annuncio non verrà fatto nei due mesi che seguono la comunicazione stessa; ovvero

b) nei casi cui non si applica l'articolo 77, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 6/2002 il procedimento è ripreso con il richiedente o con il titolare del disegno o modello a decorrere dal giorno della comunicazione stessa.

4. I termini in corso nei riguardi del richiedente o del titolare del disegno o modello comunitario alla data di interruzione del procedimento, eccettuato il termine di pagamento dei diritti di rinnovo, ricominciano a decorrere per intero dal giorno della ripresa del procedimento.

Articolo 60 Rinuncia alla riscossione forzata

Il presidente dell'Ufficio può disporre la rinuncia alla riscossione forzata di una somma dovuta quando questa è esigua o la riscossione è troppo incerta.

CAPO XII

RAPPRESENTANZA

Articolo 61 Designazione del rappresentante comune

1. Se la domanda di registrazione del disegno o modello comunitario è depositata da più persone e non viene designato un rappresentante comune si considera rappresentante comune il richiedente citato per primo nella domanda.

Se tuttavia uno dei richiedenti è tenuto a designare un rappresentante professionale, si considera rappresentante comune quest'ultimo a meno che il richiedente citato per primo nella domanda non abbia designato un rappresentante professionale.

Il primo e secondo comma si applicano altresì ai terzi che intervengano congiuntamente per presentare una richiesta di dichiarazione di nullità nonché ai contitolari del disegno o modello comunitario registrato.

2. Se nel corso del procedimento avviene un trasferimento di diritti a favore di più persone e queste persone non hanno designato un rappresentante comune si applicano le disposizioni del paragrafo 1.

Qualora applicazione di tali disposizioni risulti impossibile l'Ufficio invita gli aventi causa a designare un rappresentante comune entro il termine di due mesi. Se questo invito non viene accolto, il rappresentante comune è designato dall'Ufficio.

Articolo 62 Procura

1. Gli avvocati ed i rappresentanti professionali iscritti negli elenchi conservati dall'Ufficio a norma dell'articolo 78, paragrafo 1, lettere b) o c), del regolamento (CE) n. 6/2002 possono depositare presso l'Ufficio una procura firmata da inserire nel fascicolo.

Il deposito di tale procura è obbligatorio qualora lo richiedano espressamente l'Ufficio o, se al procedimento nel quale il rappresentante agisce dinanzi all'Ufficio partecipino più parti, una delle parti.

2. I dipendenti che agiscono per conto di persone fisiche o giuridiche a norma dell'articolo 77, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 6/2002 sono tenuti a depositare presso l'Ufficio una procura firmata, da inserire nel fascicolo.

3. La procura può essere redatta in una delle lingue ufficiali della Comunità. Essa può riguardare una o più domande di registrazione dei disegni o modelli comunitari, oppure consistere in un'autorizzazione generale che consenta al rappresentante di compiere tutti gli atti procedurali dinanzi all'Ufficio per conto della parte interessata.

4. Qualora sia obbligatorio a norma dei paragrafi 1 o 2, il deposito della procura deve aver luogo entro il termine fissato dall'Ufficio. Se la procura non viene presentata entro il termine stabilito il procedimento prosegue con il rappresentato. Senza l'approvazione del rappresentato gli atti compiuti dal rappresentante si considerano non avvenuti, fatta eccezione per la presentazione della domanda. Rimane impregiudicata l'applicazione dell'articolo 77, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 6/2002.

5. I paragrafi 1, 2 e 3 si applicano altresì agli atti di revoca delle procure.

6. Il rappresentante la cui procura sia estinta continua ad essere considerato tale fino a quando l'estinzione della procura non sia stata comunicata all'Ufficio.

7. Salvo disposizione contraria dell'atto di procura, la morte del rappresentato non determina l'estinzione della procura stessa nei confronti dell'Ufficio.

8. Se una parte ha nominato più rappresentanti, questi hanno la facoltà di agire sia congiuntamente sia separatamente nonostante qualsiasi disposizione contraria della procura.

9. La procura conferita ad un'associazione di rappresentanti si presume conferita a ciascun rappresentante che possa dimostrare di svolgere la propria attività in seno all'associazione stessa.

Articolo 63 Rappresentanza

Qualsiasi notifica o altra comunicazione inviata dall'Ufficio al rappresentante debitamente facoltizzato produce gli stessi effetti che avrebbe se fosse inviata al rappresentato.

Qualsiasi comunicazione inviata all'Ufficio dal rappresentante debitamente facoltizzato produce gli stessi effetti che avrebbe se fosse inviata dal rappresentato.

Articolo 64 Modifica dello speciale elenco di rappresentanti professionali competenti per i disegni e

modelli 1. Il rappresentante professionale viene radiato dallo speciale elenco di rappresentanti professionali competenti in tema di disegni o modelli di cui all'articolo 78, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 6/2002 qualora ne faccia richiesta.

2. Il rappresentante viene radiato d'ufficio dall'elenco:

a) in caso di decesso o d'incapacità legale;

b) se non possiede più la cittadinanza di uno Stato membro, a meno che il presidente dell'Ufficio non abbia concesso una deroga a norma dell'articolo 78, paragrafo 6, lettera a), del regolamento (CE) n. 6/2002;

c) se non ha più il suo domicilio professionale o la sua sede di lavoro nella Comunità;

d) in caso di sopravvenuta perdita dell'abilitazione di cui all'articolo 78, paragrafo 4, lettera c), primo comma, del regolamento (CE) n. 6/2002.

3. L'iscrizione del rappresentante professionale è sospesa su iniziativa dell'Ufficio qualora sia stata sospesa la sua abilitazione a rappresentare persone fisiche o giuridiche dinanzi all'Ufficio dei disegni o modelli del Benelux o all'Ufficio centrale della proprietà industriale dello Stato membro di cui all'articolo 78, paragrafo 4, lettera c), primo comma, del regolamento (CE) n. 6/2002.

4. Qualora presenti una richiesta in tal senso a norma dell'articolo 78, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 6/2002, chiunque sia stato radiato dall'elenco dei rappresentanti professionali vi viene nuovamente iscritto se non sussistono più le condizioni per la radiazione.

5. Qualora si verifichi uno degli eventi di cui ai paragrafi 2 e 3 l'Ufficio dei disegni o modelli del Benelux e gli uffici centrali della proprietà industriale degli Stati membri interessati ne informano immediatamente l'Ufficio.

6. Le modifiche dello speciale elenco di rappresentanti professionali competenti in materia di disegni e modelli sono pubblicate nella Gazzetta ufficiale dell'Ufficio.

CAPO XIII

COMUNICAZIONI SCRITTE E MODULI

Articolo 65 Comunicazioni inviate per iscritto o con altri mezzi

1. Fatto salvo quanto disposto dal paragrafo 2, la domanda di registrazione del disegno o modello comunitario e qualsiasi altra domanda o dichiarazione contemplata dal regolamento (CE) n. 6/2002 come pure ogni altra comunicazione destinata all'Ufficio è presentata come segue:

a) presentando all'Ufficio un originale firmato del documento in questione mediante invio per posta, consegna di persona o trasmissione con altri mezzi; non è necessaria la firma sugli allegati dei documenti presentati;

b) inviando per telecopia un originale firmato, a norma dell'articolo 66; ovvero

c) servendosi di mezzi elettronici di comunicazione a norma dell'articolo 67.

2. Qualora il richiedente si avvalga della facoltà di presentare un campione del disegno o modello, conferitagli dall'articolo 36, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (CE) n. 6/2002, la domanda ed il campione sono presentati all'Ufficio in plico unico nella forma di cui al paragrafo 1, lettera a), del presente articolo. Qualora la domanda ed il campione, ovvero i campioni in caso di domanda multipla, non vengano presentati in plico unico l'Ufficio non attribuisce una data di deposito fino a quando l'ultimo elemento non sia pervenuto a norma dell'articolo 10, paragrafo 1, del presente regolamento.

Articolo 66 Comunicazioni mediante telecopia

1. Se la domanda di registrazione del disegno o modello presentata mediante telecopia contiene una riproduzione del disegno o modello a termini dell'articolo 4, paragrafo 1, che non soddisfa le condizioni stabilite da tale articolo, all'Ufficio deve essere fornita una riproduzione idonea alla registrazione e pubblicazione a norma dell'articolo 65, paragrafo 1, lettera a).

Se la riproduzione perviene all'Ufficio entro il termine di un mese dalla data di ricevimento della telecopia, la domanda si considera pervenuta all'Ufficio alla data in cui è pervenuta la telecopia.

Se la riproduzione perviene all'Ufficio dopo la scadenza di detto termine la domanda si considera pervenuta all'Ufficio alla data in cui è pervenuta la riproduzione.

2. L'Ufficio informa il mittente qualora la comunicazione pervenuta mediante telecopia sia incompleta o illeggibile o vi siano fondati dubbi circa la precisione della trasmissione, richiedendogli di effettuare entro un preciso termine la ritrasmissione dell'originale mediante telecopia o la presentazione dell'originale a norma dell'articolo 65, paragrafo 1, lettera a).

Se questa richiesta è soddisfatta entro il termine indicato la data di ricevimento della ritrasmissione o dell'originale si considera come data di ricezione della comunicazione originale, fermo restando che, qualora i difetti riguardino l'attribuzione della data di deposito della domanda di registrazione del disegno o modello, si applicano le disposizioni relative alla data di deposito.

Se la richiesta non è soddisfatta entro il termine stabilito la comunicazione si considera non ricevuta.

3. Le comunicazioni inviate all'Ufficio mediante telecopia si considerano debitamente firmate se sulla telecopia compare la riproduzione della firma.

4. Il presidente dell'Ufficio può stabilire condizioni supplementari per l'invio di comunicazioni mediante telecopia, in particolare per quanto riguarda l'attrezzatura da utilizzare, i dati tecnici della comunicazione e i metodi di indicazione del mittente.

Articolo 67 Comunicazione con mezzi elettronici

1. Le domande di registrazione del disegno o modello comunitario, ivi inclusa la riproduzione del disegno o modello stesso, possono essere trasmesse con mezzi elettronici in deroga, nell'ipotesi della presentazione di campioni, a quanto disposto dall'articolo 65, paragrafo 2.

Le condizioni sono stabilite dal presidente dell'Ufficio.

2. Il presidente dell'Ufficio stabilisce le modalità delle comunicazioni con mezzi elettronici, in particolare per l'attrezzatura da utilizzare, i dati tecnici della comunicazione e i metodi di indicazione del mittente.

3. Nei casi in cui la comunicazione è presentata con mezzi elettronici si applicano le stesse disposizioni dell'articolo 66, paragrafo 2.

4. Se la comunicazione è presentata all'Ufficio con mezzi elettronici, l'indicazione del nome del mittente è considerata equivalente alla firma.

Articolo 68 Moduli

1. L'Ufficio mette a disposizione moduli gratuiti per:

a) la presentazione della domanda di registrazione del disegno o modello comunitario;

b) la presentazione della richiesta di modificazione della domanda o della registrazione;

c) la presentazione della domanda di registrazione del trasferimento nonché il modulo di trasferimento e il documento di trasferimento di cui all'articolo 23, paragrafo 4;

d) la presentazione della domanda di registrazione della licenza;

e) la domanda di rinnovo della registrazione del disegno o modello comunitario registrato;

f) la domanda di dichiarazione di nullità del disegno o modello comunitario registrato;

g) la richiesta di restitutio in integrum;

h) la presentazione del ricorso;

i) il conferimento della procura al rappresentante, sotto forma speciale o generale.

2. L'Ufficio può rendere disponibili altri moduli gratuiti.

3. L'Ufficio mette a disposizione i moduli di cui ai paragrafi 1 e 2 in tutte le lingue ufficiali della Comunità.

4. L'Ufficio mette gratuitamente i moduli a disposizione dell'Ufficio dei disegni o modelli del Benelux e degli uffici centrali della proprietà industriale degli Stati membri.

5. L'Ufficio può anche mettere a disposizione moduli a lettura elettronica.

6. Le parti del procedimento dinanzi all'Ufficio devono in linea di massima usare moduli forniti dall'Ufficio o copie di essi o moduli aventi lo stesso contenuto e formato, ottenuti in particolare con strumenti di trattamento elettronico dei dati.

7. I moduli devono in linea di massima essere compilati in modo tale da consentire d'immettere automaticamente in un elaboratore elettronico i dati in essi contenuti, ad esempio tramite dispositivi di riconoscimento dei caratteri o di scansione.

CAPO XIV

INFORMAZIONE DEL PUBBLICO

Articolo 69 Registro dei disegni o modelli comunitari

1. Il Registro può essere tenuto in forma di base elettronica di dati.

2. Sono iscritti nel Registro:

a) la data di deposito della domanda;

b) il numero di fascicolo della domanda nonché il numero di fascicolo dei singoli disegni o modelli in caso di domanda multipla;

c) la data della pubblicazione della registrazione;

d) il nome, l'indirizzo, la cittadinanza o nazionalità del richiedente e lo Stato in cui esso ha il domicilio, la sede od uno stabilimento;

e) il nome e l'indirizzo professionale del rappresentante, qualora non si tratti di un dipendente che agisca in veste di rappresentante a norma del primo comma dell'articolo 77, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 6/2002; quando vi siano più rappresentanti s'iscrivono soltanto il nome e l'indirizzo professionale del rappresentante indicato per primo, seguiti dalle parole "et al"; nel caso di un'associazione di rappresentanti, s'iscrivono soltanto il nome e l'indirizzo dell'associazione;

f) la riproduzione del disegno o modello;

g) la denominazione dei prodotti, preceduti dai numeri delle classi e sottoclassi della classificazione di Locarno e raggruppati in conformità;

h) le indicazioni relative alla rivendicazione di priorità a norma dell'articolo 42 del regolamento (CE) n. 6/2002;

i) le indicazioni relative alla rivendicazione di priorità di esposizione a norma dell'articolo 44 del regolamento (CE) n. 6/2002;

j) all'occorrenza, la menzione dell'ideatore o del collettivo d'ideatori a norma dell'articolo 18 del regolamento (CE) n. 6/2002, ovvero una dichiarazione secondo cui l'ideatore od il collettivo d'ideatori hanno rinunciato al diritto di venir citati;

k) la lingua in cui è stata presentata la domanda e la seconda lingua indicata dal richiedente nella domanda a norma dell'articolo 98, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 6/2002;

l) la data di iscrizione del disegno o modello nel Registro e il numero della registrazione;

m) la menzione di qualsiasi domanda di differimento della pubblicazione a termini dell'articolo 50, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 6/2002, con indicazione della data di scadenza del periodo di differimento;

n) la menzione del deposito di un campione a termini dell'articolo 5;

o) la menzione della presentazione di un campione a termini dell'articolo 1, paragrafo 2, lettera a).

3. Oltre alle voci di cui al paragrafo 2, nel Registro s'iscrivono, indicandone la data di annotazione:

a) i cambiamenti del nome, dell'indirizzo professionale o della cittadinanza o nazionalità del titolare del disegno o modello comunitario, oppure dello Stato in cui egli ha il domicilio, la sede o uno stabilimento;

b) i cambiamenti del nome o dell'indirizzo del rappresentante, qualora non si tratti di un rappresentante a norma dell'articolo 77, paragrafo 3, primo comma, del regolamento (CE) n. 6/2002;

c) in caso di designazione di un nuovo rappresentante, il nome e indirizzo professionale dello stesso;

d) la suddivisione della domanda o registrazione multipla in domande o registrazioni separate a norma dell'articolo 37, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 6/2002;

e) la modifica del disegno o modello a norma dell'articolo 25, paragrafo 6, del regolamento (CE) n. 6/2002, incluso all'occorrenza il riferimento alla rinuncia fatta ovvero alla decisione giudiziale o alla decisione dell'Ufficio che constati la nullità parziale del diritto sul disegno o modello, nonché correzioni di errori o di inesattezze a norma dell'articolo 20;

f) l'avvio del procedimento di rivendicazione della titolarità norma dell'articolo 15, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 6/2002 in riferimento al disegno o modello comunitario registrato;

g) la decisione passata in giudicato o ogni altro provvedimento che concluda il procedimento di rivendicazione della titolarità, a norma dell'articolo 15, paragrafo 4, lettera b), del regolamento (CE) n. 6/2002;

h) il cambiamento della titolarità a norma dell'articolo 15, paragrafo 4, lettera c), del regolamento (CE) n. 6/2002;

i) il trasferimento a norma dell'articolo 28 del regolamento (CE) n. 6/2002;

j) la costituzione o cessione di un diritto reale a norma dell'articolo 29 del regolamento (CE) n. 6/2002 e il tipo di diritto reale;

k) gli atti di esecuzione forzata a norma dell'articolo 30 del regolamento (CE) n. 6/2002 nonché gli atti relativi a procedure concorsuali a norma dell'articolo 31 di tale regolamento;

l) la concessione od il trasferimento della licenza a norma dell'articolo 16, paragrafo 2, ovvero dell'articolo 32 del regolamento (CE) n. 6/2002 ed eventualmente il tipo della licenza a norma dell'articolo 25 del presente regolamento;

m) il rinnovo della registrazione a norma dell'articolo 13 del regolamento (CE) n. 6/2002 e la data da cui ha effetto;

n) la menzione della data di scadenza della registrazione;

o) la dichiarazione di rinuncia totale o parziale del titolare a norma dell'articolo 51, paragrafi 1 e 3, del regolamento (CE) n. 6/2002;

p) la data di presentazione della domanda di nullità o della domanda riconvenzionale di nullità a norma dell'articolo 52 ovvero dell'articolo 86, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 6/2002;

q) la data e il tenore della decisione sulla domanda di nullità o sulla domanda riconvenzionale di nullità a norma dell'articolo 53 ovvero dell'articolo 86, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 6/2002;

r) il fatto che il disegno o modello comunitario registrato viene considerato privo fin dall'inizio degli effetti contemplati dal regolamento (CE) n. 6/2002, a norma dell'articolo 50, paragrafo 4, dello stesso regolamento;

s) la cancellazione del nome del rappresentante iscritto nel Registro a norma del paragrafo 2, lettera e);

t) la modifica o la cancellazione dei dati registrati a norma delle lettere j), k) e l).

4. Il presidente dell'Ufficio può stabilire che siano registrati altri dati oltre a quelli elencati nei paragrafi 2 e 3.

5. Ogni variazione del Registro è comunicata al titolare.

6. Fatto salvo quanto disposto dall'articolo 73, l'Ufficio fornisce estratti del Registro, autenticati o non autenticati, dietro pagamento di una tassa.

CAPO XV

BOLLETTINO DEI DISEGNI O MODELLI COMUNITARI E BANCA DI DATI

Articolo 70 Bollettino dei disegni o modelli comunitari

1. L'Ufficio determina la frequenza e le modalità di pubblicazione del Bollettino dei disegni o modelli comunitari.

2. Fatte salve le disposizioni dell'articolo 50, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 6/2002 e tenuto conto degli articoli 14 e 16 del presente regolamento relativi al differimento della pubblicazione, nel Bollettino dei disegni o modelli comunitari si pubblicano le registrazioni e le iscrizioni effettuate nel Registro nonché gli altri dati relativi alla registrazione di disegni o modelli da pubblicare in forza del regolamento (CE) n. 6/2002 o del presente regolamento.

3. Quando le informazioni da pubblicare in forza del regolamento (CE) n. 6/2002 o del presente regolamento vengono pubblicate nel Bollettino dei disegni o modelli comunitari, la data riportata sul numero del Bollettino in cui sono pubblicate va considerata come data di pubblicazione delle informazioni stesse.

4. Le informazioni soggette a pubblicazione in forza degli articoli 14 e 16 sono all'occorrenza pubblicate in tutte le lingue ufficiali della Comunità.

Articolo 71 Banca di dati

1. L'Ufficio dispone di una banca elettronica di dati relativa alle domande di registrazione dei disegni o modelli comunitari ed alle iscrizioni nel Registro. Fatte salve le restrizioni di cui all'articolo 50, paragrafi 2 e 3, del regolamento (CE) n. 6/2002, l'Ufficio può mettere a disposizione il contenuto di questa banca di dati sotto forma di CD-ROM o in altre forme a lettura elettronica.

2. Il presidente dell'Ufficio stabilisce le condizioni di accesso alla banca di dati e il modo in cui il contenuto di tale banca di dati può essere messo a disposizione in forme a lettura elettronica nonché le relative tariffe.

3. L’Ufficio fornisce informazioni in merito alle registrazioni internazionali dei disegni e modelli che designano la Comunità sotto forma di un link elettronico alla banca dati interrogabile gestita dall’Ufficio internazionale.9

CAPO XVI

CONSULTAZIONE E CONSERVAZIONE DEI FASCICOLI

Articolo 72 Parti di fascicolo escluse dalla consultazione

Sono esclusi dalla consultazione a norma dell'articolo 74, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 6/2002 i seguenti documenti:

a) i documenti concernenti l'astensione o la ricusazione ai sensi dell'articolo 132 del regolamento (CE) n. 40/94 del Consiglio; ai fini di questa disposizione tale articolo si considera applicabile, mutatis mutandis, ai disegni o modelli comunitari registrati e alle relative domande;

9 Aggiunto dal regolamento (CE) n. 876/2007 della Commissione del 24.7.2007. Entrata in vigore: il 1º gennaio 2008.

b) i progetti di decisioni e di altre pronunce nonché altri documenti destinati alla preparazione di decisioni e altre pronunce;

c) le parti di fascicolo per la cui riservatezza l'interessato abbia manifestato uno speciale interesse prima della presentazione della richiesta di consultazione, a meno che la consultazione di tali parti non sia giustificata da superiori interessi legittimi di chi chiede la consultazione.

Articolo 73 Consultazione del Registro dei disegni o modelli comunitari

Qualora la pubblicazione della registrazione sia soggetta a differimento a norma dell'articolo 50, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 6/2002,

a) l'accesso al Registro da parte di persone diverse dal titolare è limitato al nome del titolare, al nome di eventuali rappresentanti, alla data di deposito e di registrazione, al numero di fascicolo della domanda e alla menzione del differimento della pubblicazione;

b) gli estratti, autenticati o non autenticati, del Registro dei disegni o modelli comunitari contengono unicamente il nome del titolare, il nome di eventuali rappresentanti, la data di deposito e di registrazione, il numero di fascicolo della domanda e la menzione del differimento della pubblicazione, a meno che la richiesta non sia stata presentata dal titolare oppure dal suo rappresentante.

Articolo 74 Modalità della consultazione

1. La consultazione del fascicolo del disegno o modello comunitario per il quale sia richiesta o effettuata la registrazione avviene sull'originale, su una copia oppure su mezzi tecnici di memorizzazione, se il fascicolo è stato così memorizzato.

La richiesta di consultazione dei fascicoli si considera effettuata soltanto in seguito al versamento della relativa tassa.

Le modalità della consultazione sono stabilite dal presidente dell'Ufficio.

2. Qualora la consultazione dei fascicoli riguardi una domanda di registrazione di un disegno o modello comunitario o si riferisca ad un disegno o modello comunitario registrato che sia soggetto a differimento della pubblicazione, a rinuncia anteriore o contestuale alla scadenza del periodo di differimento, ovvero ad inefficacia ai sensi dell'articolo 50, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 6/2002, la richiesta deve indicare e comprovare che:

a) il richiedente la registrazione oppure il titolare del disegno o modello comunitario ha acconsentito alla consultazione; ovvero

b) il richiedente la consultazione abbia dimostrato un interesse legittimo alla consultazione del fascicolo, in particolare qualora il richiedente la registrazione o il titolare del disegno o modello comunitario abbia affermato che dopo la registrazione del disegno o modello farà valere i diritti cui questa dà origine contro la persona che sollecita la consultazione.

3. La consultazione ha luogo nella sede dell'Ufficio.

4. A richiesta è consentita la consultazione mediante trasmissione di copie. Le copie sono soggette al pagamento di una tassa.

5. A richiesta l'Ufficio rilascia, dietro pagamento di una tassa, copie autenticate o non autenticate della domanda di registrazione del disegno o modello comunitario o dei documenti del fascicolo che possono essere trasmessi a norma del paragrafo 4.

Articolo 75 Comunicazione d'informazioni contenute nei fascicoli

Ferme restando le limitazioni di cui all'articolo 74 del regolamento (CE) n. 6/2002 e agli articoli 72 e 73 del presente regolamento, l'Ufficio può, a richiesta e dietro pagamento di una tassa, comunicare informazioni contenute nei fascicoli di disegni o modelli comunitari per i quali sia stata richiesta o effettuata la registrazione.

L'Ufficio può tuttavia esigere che il richiedente consulti fascicolo sul posto qualora ne ravvisi l'opportunità in considerazione della quantità d'informazioni da fornire.

Articolo 76 Conservazione dei fascicoli

1. L'Ufficio conserva i fascicoli relativi ai disegni o modelli comunitari per i quali sia stata richiesta o effettuata la registrazione durante un periodo di almeno cinque anni a partire dalla fine dell'anno in cui:

a) la domanda è stata respinta o ritirata;

b) la registrazione del disegno o modello comunitario è giunta a definitiva scadenza;

c) è stata registrata la definitiva rinuncia al disegno o modello comunitario registrato a norma dell'articolo 51 del regolamento (CE) n. 6/2002;

d) il disegno o modello comunitario registrato risulta definitivamente cancellato dal Registro;

e) il disegno o modello comunitario registrato è considerato privo degli effetti previsti dal regolamento (CE) n. 6/2002 ai sensi dell'articolo 50, paragrafo 4, dello stesso regolamento.

2. Il presidente dell'Ufficio determina la forma in cui si debbono conservare i fascicoli.

CAPO XVII

ASSISTENZA AMMINISTRATIVA

Articolo 77 Informazioni e comunicazioni reciproche tra l'Ufficio e le competenti autorità degli

Stati membri 1. L'Ufficio e gli uffici centrali della proprietà industriale degli Stati membri nonché l'Ufficio dei disegni o modelli del Benelux si comunicano reciprocamente, a richiesta, ogni indicazione utile sulla presentazione di domande di registrazione di disegni o modelli comunitari, di disegni o modelli del Benelux o di disegni o modelli nazionali nonché sui procedimenti che riguardano tali domande e i disegni o modelli successivamente registrati. A queste comunicazioni non si applicano le limitazioni di cui all'articolo 74 del regolamento (CE) n. 6/2002.

2. L'Ufficio e le autorità giudiziarie o amministrative degli Stati membri si scambiano direttamente le comunicazioni derivanti dall'applicazione del regolamento (CE) n. 6/2002 o del presente regolamento.

Tali comunicazioni possono anche essere effettuate tramite gli uffici centrali della proprietà industriale degli Stati membri o l'Ufficio dei disegni o modelli del Benelux.

3. Le spese relative alle comunicazioni di cui ai paragrafi 1 e 2 incombono all'autorità che effettua le comunicazioni, che sono esenti da tasse.

Articolo 78 Consultazione dei fascicoli da parte o per il tramite delle autorità giudiziarie o

amministrative degli Stati membri 1. La consultazione da parte delle autorità giudiziarie o amministrative degli Stati membri dei fascicoli dei disegni o modelli comunitari per i quali sia stata richiesta o effettuata la registrazione può avvenire sull'originale o su una copia. Non si applica l'articolo 74.

2. Le autorità giudiziarie degli Stati membri possono, nel corso di procedimenti pendenti dinanzi a loro, consentire a terzi di consultare i fascicoli trasmessi dall'Ufficio o le relative copie. Queste consultazioni si effettuano secondo le modalità stabilite dall'articolo 74 del regolamento (CE) n. 6/2002.

3. L'Ufficio non può imporre tasse per le consultazioni effettuate a norma dei paragrafi 1 e 2.

4. Nella comunicazione dei fascicoli o delle relative copie l'Ufficio segnala alle autorità giudiziarie degli Stati membri le limitazioni alle quali l'articolo 74 del regolamento (CE) n. 6/2002 e l'articolo 72 del presente regolamento sottopongono la consultazione del fascicolo relativo al disegno o modello comunitario per il quale sia stata richiesta o effettuata la registrazione.

CAPO XVIII

SPESE

Articolo 79 Ripartizione e determinazione delle spese

1. La ripartizione delle spese a norma dell'articolo 70, paragrafi 1 e 2, del regolamento (CE) n. 6/2002 è stabilita nella decisione sulla domanda di dichiarazione di nullità del disegno o modello comunitario registrato oppure nella decisione sul ricorso.

2. La ripartizione delle spese in base all'articolo 70, paragrafi 3 e 4, del regolamento (CE) n. 6/2002 è fissata in una decisione sulle spese adottata dalla divisione di annullamento o dalla commissione di ricorso.

3. Il calcolo delle spese e i documenti giustificativi devono essere uniti alla richiesta di determinazione delle spese prevista all'articolo 70, paragrafo 6, primo comma, del regolamento (CE) n. 6/2002.

Questa richiesta è ammissibile soltanto quando sia passata in giudicato la decisione per la quale è stata chiesta la determinazione delle spese. La determinazione delle spese avviene previa verifica della loro attendibilità.

4. La richiesta a norma dell'articolo 70, paragrafo 6, seconda frase, del regolamento (CE) n. 6/2002 intesa alla revisione della decisione del cancelliere in merito alla determinazione delle spese, deve essere motivata e presentata all'Ufficio entro un mese dalla notifica della ripartizione delle spese.

Essa si considera presentata soltanto ad avvenuto pagamento della tassa per la revisione.

5. La divisione d'annullamento o la commissione di ricorso decidono in merito alla richiesta di cui al paragrafo 4 senza procedimento orale.

6. Le tasse che la parte soccombente deve sostenere a norma dell'articolo 70, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 6/2002 si limitano alle tasse versate dall'altra parte per la domanda di dichiarazione di nullità e per il ricorso.

7. Le spese indispensabili ai fini procedurali effettivamente incorse dalla parte vincente devono essere sostenute dalla parte soccombente a norma dell'articolo 70, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 6/2002 entro i limiti dei seguenti importi massimi:

a) spese di una parte per il viaggio di andata e ritorno tra il luogo di residenza o di lavoro ed il luogo del procedimento orale o dell'istruzione, pari alla:

i) tariffa ferroviaria di prima classe, compresi i consueti supplementi, se il tragitto complessivo è inferiore o pari a 800 chilometri per ferrovia;

ii) tariffa aerea di classe turistica se il tragitto complessivo è superiore a 800 chilometri per ferrovia o se comprende una traversata marittima;

b) spese di soggiorno di una parte pari alle indennità giornaliere applicabili ai funzionari di grado da A 4 ad A 8 stabilite dall'articolo 13 dell'allegato VII dello Statuto dei funzionari delle Comunità europee;

c) spese di viaggio dei rappresentanti a norma dell'articolo 78, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 6/2002, dei testimoni e dei periti, pari all'importo risultante dall'applicazione della lettera a);

d) spese di soggiorno dei rappresentanti a norma dell'articolo 78, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 6/2002, dei testimoni e dei periti, pari all'importo risultante dall'applicazione della lettera b);

e) spese d'istruzione sotto forma di audizione di testimoni, perizie o sopralluoghi fino ad un massimo di 300 EUR per procedimento;

f) spese per la rappresentanza, a norma dell'articolo 78, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 6/2002:

i) del richiedente nel procedimento di nullità del disegno o modello comunitario registrato, fino a 400 EUR;

ii) del titolare nel procedimento di nullità del disegno o modello comunitario registrato, fino a 400 EUR;

iii) del ricorrente nel procedimento di ricorso, fino a 500 EUR;

iv) del convenuto nel procedimento di ricorso, fino a 500 EUR;

g) se la parte vincente è rappresentata da vari rappresentanti a norma dell'articolo 78, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 6/2002, la parte soccombente deve sostenere le spese di cui alle lettere c), d), e f) per un solo rappresentante;

h) la parte soccombente non è tenuta a rimborsare alla parte vincente costi, spese od onorari diversi da quelli di cui alle lettere da a) a g).

Qualora nei procedimenti di cui al primo comma, lettera f) l'istruzione comprenda l'audizione di testimoni, perizie o sopralluoghi, è dovuto un importo supplementare pari nel massimo a 600 EUR per procedimento.

CAPO XIX

LINGUE

Articolo 80 Domande e dichiarazioni

Fatto salvo il disposto dell'articolo 98, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 6/2002,

a) ogni domanda o dichiarazione relativa ad una domanda di registrazione del disegno o modello comunitario può essere redatta nella lingua in cui è stata presentata la domanda di registrazione o nella seconda lingua indicata dal richiedente in questa domanda;

b) ogni domanda o dichiarazione relativa a un disegno o modello comunitario registrato, ad esclusione della domanda di dichiarazione di nullità a norma dell'articolo 52 del regolamento (CE) n. 6/2002 e della dichiarazione di rinuncia a norma dell'articolo 51 di tale regolamento, può essere redatta in una delle lingue dell'Ufficio;

c) se la domanda viene presentata su moduli messi a disposizione dall'Ufficio a norma dell'articolo 68 può essere usata una qualsiasi versione in una delle lingue ufficiali della Comunità, purché il modulo sia compilato in una delle lingue dell'Ufficio per quanto attiene agli elementi testuali.

Articolo 81 Procedimento scritto

1. Fatte salve le disposizioni dell'articolo 98, paragrafi 3 e 5, del regolamento (CE) n. 6/2002 e le disposizioni contrarie del presente regolamento, nel procedimento scritto dinanzi all'Ufficio le parti possono usare una delle lingue ufficiali dell'Ufficio.

Se la lingua scelta non è la lingua procedurale esse devono fornire una traduzione nella lingua procedurale entro un mese dalla data di presentazione del documento originario.

Se il richiedente della registrazione del disegno o modello comunitario registrato è l'unica parte del procedimento dinanzi all'Ufficio e se la lingua in cui è redatta la domanda di registrazione non è una della lingue dell'Ufficio, la traduzione va fornita anche nella seconda lingua indicata dal richiedente nella sua domanda.

2. Fatte salve le disposizioni contrarie contenute nel presente regolamento, i documenti destinati ad essere utilizzati nei procedimenti dinanzi all'Ufficio possono essere forniti in qualsiasi lingua ufficiale della Comunità.

Se la lingua in cui tali documenti sono redatti non è la lingua procedurale, l'Ufficio può chiedere che entro un termine da esso indicato venga presentata una traduzione nella lingua procedurale o, a scelta della parte del procedimento, in una delle lingue dell'Ufficio.

Articolo 82 Procedimento orale

1. Chiunque sia parte di un procedimento orale dinanzi all'Ufficio può usare, in luogo della lingua procedurale, una delle altre lingue ufficiali della Comunità purché provveda al servizio d'interpretazione nella lingua procedurale.

Se si tratta di procedimento orale riguardante la domanda di registrazione di un disegno o modello il richiedente può usare la lingua della domanda o la seconda lingua da lui indicata.

2. Nel procedimento orale riguardante la domanda di registrazione di un disegno o modello i funzionari dell'Ufficio possono usare la lingua della domanda o la seconda lingua indicata dal richiedente.

In tutti gli altri procedimenti orali essi possono usare, in luogo della lingua procedurale, una delle altre lingue dell'Ufficio purché le parti del procedimento vi abbiano consentito.

3. Nel corso dell'istruzione le parti, i testimoni e i periti che devono essere sentiti ma che non sanno esprimersi a sufficienza nella lingua procedurale possono usare una delle lingue ufficiali della Comunità.

Se l'esperimento del mezzo istruttorio è stato disposto dietro richiesta di una delle parti del procedimento, le parti, i testimoni e i periti che si esprimono in lingue diverse dalla lingua procedurale possono essere sentiti soltanto se la parte che ha presentato la richiesta provvede all'interpretazione nella lingua procedurale.

Nei procedimenti riguardanti la domanda di registrazione di un disegno o modello comunitario può essere usata, anziché la lingua della domanda, la seconda lingua indicata dal richiedente.

In tutti i procedimenti in cui vi sia una sola parte l'Ufficio, a richiesta della parte interessata, può consentire deroghe alle disposizioni del presente paragrafo.

4. Previo accordo di tutte le parti e dell'Ufficio, nel procedimento orale può essere usata una qualsiasi delle lingue ufficiali della Comunità europea.

5. Se necessario, l'Ufficio può provvedere a proprie spese all'interpretazione nella lingua procedurale od eventualmente nelle sue altre lingue ufficiali, a meno che tale interpretazione non sia a carico di una delle parti.

6. Le dichiarazioni rese nel corso del procedimento orale dai funzionari dell'Ufficio, dalle parti, dai testimoni e dai periti in una delle lingue ufficiali dell'Ufficio sono iscritte a verbale in tale lingua. Le dichiarazioni rese in un'altra lingua vengono scritte a verbale nella lingua procedurale.

Le modificazioni della domanda di registrazione del disegno o modello comunitario sono iscritte a verbale nella lingua procedurale.

Articolo 83 Autenticazione di traduzioni

1. Se deve essere presentata la traduzione di un documento, l'Ufficio può esigere che entro un termine da esso indicato venga presentato un attestato in cui si certifica che la traduzione corrisponde all'originale.

Se l'attestato riguarda la traduzione di una domanda anteriore a norma dell'articolo 42 del regolamento (CE) n. 6/2002 tale termine non può essere inferiore a tre mesi decorrenti dalla data di deposito della domanda.

Se l'attestato non viene presentato nel termine stabilito il documento si considera non presentato.

2. Il presidente dell'Ufficio può stabilire le modalità dell'autenticazione.

Articolo 84 Valore giuridico della traduzione

Salvo prova contraria, l'Ufficio presume che la traduzione corrisponda al testo originale.

CAPO XX

RECIPROCITÀ, DISPOSIZIONI TRANSITORIE, ENTRATA IN VIGORE

Articolo 85 Pubblicazione della reciprocità

1. Il presidente dell'Ufficio domanda all'occorrenza alla Commissione di verificare se uno Stato non firmatario della convenzione di Parigi per la protezione della proprietà industriale o dell'accordo che istituisce l'Organizzazione mondiale del commercio concede ai cittadini degli Stati membri della Comunità la reciprocità di trattamento ai fini dell'applicazione dell'articolo 41, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 6/2002.

2. Quando constati che la reciprocità di cui al paragrafo 1 è concessa, la Commissione procede alla pubblicazione di una comunicazione in tal senso nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee.

3. L'articolo 41, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 6/2002 ha effetto dalla data di pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee della comunicazione di cui al paragrafo 2, a meno che in tale comunicazione non sia indicata a tal fine una data anteriore.

Gli effetti dell'articolo 41, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 6/2002 cessano alla data di pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee di una comunicazione della Commissione in cui si constata che non viene più concessa la reciprocità, a meno che in tale comunicazione non sia indicata a tal fine una data anteriore.

4. Le comunicazioni di cui ai paragrafi 2 e 3 sono pubblicate anche nella Gazzetta ufficiale dell'Ufficio.

Articolo 86 Disposizioni transitorie

1. Le domande di registrazione di disegni o modelli comunitari presentati nei tre mesi che precedono la data stabilita a norma dell'articolo 111, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 6/2002 sono contrassegnate dall'Ufficio con la data di presentazione determinata conformemente a tale disposizione e con la data effettiva di ricevimento della domanda.

2. Per tali domande il periodo di priorità di sei mesi di cui agli articoli 41 e 44 del regolamento (CE) n. 6/2002 decorre dalla data stabilita a norma dell'articolo 111, paragrafo 2, dello stesso regolamento.

3. L'Ufficio può rilasciare una ricevuta al richiedente anteriormente alla data stabilita a norma dell'articolo 111, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 6/2002.

4. L'Ufficio può esaminare tali domande anteriormente alla data stabilita a norma dell'articolo 111, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 6/2002 e mettersi in comunicazione con il richiedente affinché sani eventuali irregolarità prima di tale data.

Le decisioni relative a tali domande possono essere adottate soltanto dopo detta data.

5. Se la data di ricevimento della domanda di registrazione del disegno o modello comunitario da parte dell'Ufficio, dell'ufficio centrale della proprietà industriale di uno Stato membro o dell'Ufficio dei disegni o modelli del Benelux è anteriore all'inizio del periodo di tre mesi di cui all'articolo 111, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 6/2002, la domanda si considera non presentata.

Il richiedente ne viene informato e la domanda gli viene rispedita.

Articolo 87 Entrata in vigore

Il presente regolamento entra in vigore il settimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee.

Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.

Fatto a Bruxelles, il 21 ottobre 2002.

Per la Commissione

Frederik Bolkestein

Membro della Commissione