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Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 1997 Nr. 60 ausgegeben am 20. Februar 1997
Gesetz vom 12. Dezember 1996
über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz)
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I. Marken
A. Allgemeine Bestimmungen
1. Schutz der Marke
Art. 1
Begriff
1) Die Marke ist ein Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstlei stungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unter scheiden.
2) Marken können insbesondere Wörter, Buchstaben, Zahlen, bildliche Darstellungen, dreidimensionale Formen oder Verbindungen solcher Elemente untereinander oder mit Farben sein.
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Art. 2
Absolute Ausschlussgründe
Vom Markenschutz ausgeschlossen sind: a) Zeichen, die Gemeingut sind, es sei denn, dass sie sich als Marke für
die Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, für die sie be ansprucht werden;
b) Formen, die das Wesen der Ware ausmachen, und Formen der Ware oder Verpackung, die technisch notwendig sind;
c) irreführende Zeichen; d) Zeichen, die gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder
geltendes Recht verstossen.
Art. 3
Relative Ausschlussgründe
1) Vom Markenschutz ausgeschlossen sind weiter Zeichen, die: a) mit einer älteren Marke identisch und für die gleichen Waren oder
Dienstleistungen bestimmt sind wie diese; b) mit einer älteren Marke identisch und für gleichartige Waren oder
Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechs lungsgefahr ergibt;
c) einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Ver wechslungsgefahr ergibt.
2) Als ältere Marken gelten: a) hinterlegte oder eingetragene Marken, die eine Priorität nach diesem
Gesetz (Art. 6 bis 8) geniessen; b) Marken, die zum Zeitpunkt der Hinterlegung des unter Abs. 1 fallen-
den Zeichens im Sinne von Art. 6bis der Pariser Verbandsüberein kunft vom 20. März 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) in Liechtenstein notorisch bekannt sind.
3) Auf die Ausschlussgründe nach diesem Artikel kann sich nur der Inhaber der älteren Marke berufen.
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Art. 4
Eintragung zugunsten Nutzungsberechtigter
Keinen Schutz geniessen ferner Marken, die ohne Zustimmung des Inhabers auf den Namen von Agenten, Vertretern oder anderen zum Gebrauch Ermächtigten eingetragen werden oder die nach Wegfall der Zustimmung im Register eingetragen bleiben.
2. Entstehung des Markenrechts; Priorität
Art. 5
Entstehung des Markenrechts
Das Markenrecht entsteht mit der Eintragung im Register.
Art. 6
Hinterlegungspriorität
Das Markenrecht steht demjenigen zu, der die Marke zuerst hinter legt.
Art. 7
Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft
1) Ist eine Marke erstmals in einem anderen Mitgliedstaat der Pariser Verbandsübereinkunft oder mit Wirkung für einen solchen Staat vor schriftsgemäss hinterlegt worden, so kann der Hinterleger oder sein Rechtsnachfolger für die Hinterlegung der gleichen Marke in Liech tenstein das Prioritätsrecht der Ersthinterlegung beanspruchen, sofern die Hinterlegung in Liechtenstein innerhalb von sechs Monaten nach der Ersthinterlegung erfolgt.
2) Die Ersthinterlegung in einem Staat, welcher Liechtenstein Gegen recht hält, hat die gleiche Wirkung wie die Ersthinterlegung in einem Mitgliedstaat der Pariser Verbandsübereinkunft.
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Art. 8
Ausstellungspriorität
Wer eine mit einer Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung auf einer offiziellen oder offiziell anerkannten Ausstellung im Sinne des Übereinkommens vom 22. November 1928 über die internationalen Ausstellungen in einem Mitgliedstaat der Pariser Verbandsübereinkunft oder einer anderen von der Regierung anerkannten Ausstellung vorstellt, kann für die Hinterlegung das Datum des Eröffnungstages der Aus stellung beanspruchen, sofern er die Marke innerhalb von sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt hinterlegt und einen beglaubigten Nachweis der Ausstellungsleitung hierüber vorlegt.
Art. 9
Prioritätserklärung
1) Wer die Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft oder die Ausstellungspriorität beansprucht, hat bei der Hinterlegung eine Priori tätserklärung abzugeben und einen Prioritätsbeleg einzureichen.
2) Der Anspruch ist verwirkt, wenn die in der Verordnung festgeleg ten Fristen und Formerfordernisse nicht beachtet werden.
3) Die Eintragung einer Priorität begründet lediglich eine Vermutung zugunsten des Markeninhabers.
3. Bestand des Markenrechts
Art. 10
Gültigkeitsdauer und Verlängerung der Eintragung
1) Die Eintragung ist während zehn Jahren vom Hinterlegungsdatum an gültig.
2) Die Eintragung wird jeweils um zehn Jahre verlängert, wenn ein entsprechender Antrag vorliegt und die Verlängerungsgebühr und gege benenfalls die Klassengebühr (Art. 29 Abs. 4) bezahlt sind.
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3) Der Verlängerungsantrag muss innerhalb der letzten zwölf Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach ihrem Ablauf beim Amt für Handel und Transport einge reicht werden.1
4) Wird der Verlängerungsantrag nach Ablauf der Gültigkeitsdauer eingereicht, so ist eine zusätzliche Gebühr zu entrichten.
Art. 11
Gebrauch der Marke
1) Die Marke ist geschützt, soweit sie im Zusammenhang mit den Waren und Dienstleistungen gebraucht wird, für die sie beansprucht wird.
2) Als Gebrauch der Marke gelten auch der Gebrauch in einer von der Eintragung nicht wesentlich abweichenden Form und der Gebrauch für die Ausfuhr.
3) Der Gebrauch der Marke mit Zustimmung des Inhabers gilt als Gebrauch durch diesen selbst.
4) Als Gebrauch der Marke gilt auch ihr Gebrauch auf dem Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz.
Art. 12
Folgen des Nichtgebrauchs
1) Hat der Inhaber die Marke im Zusammenhang mit den Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, während eines un unterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nach ihrer Eintragung nicht gebraucht, so kann er sein Markenrecht nicht mehr geltend machen, ausser wenn wichtige Gründe für den Nichtgebrauch vorliegen.
2) Wird der Gebrauch der Marke nach mehr als fünf Jahren erstmals oder erneut aufgenommen, so lebt das Markenrecht mit Wirkung der ur sprünglichen Priorität wieder auf, sofern vor dem Zeitpunkt der erst maligen oder erneuten Aufnahme des Gebrauchs niemand den Nicht gebrauch der Marke nach Abs. 1 geltend gemacht hat.
3) Wer den Nichtgebrauch der Marke geltend macht, hat ihn glaub haft zu machen; der Beweis des Gebrauchs obliegt sodann dem Marken inhaber.
1 Art. 10 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299.
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4. Inhalt des Markenrechts
Art. 13
Ausschliessliches Recht, Erschöpfungsgrundsatz
1) Das Markenrecht verleiht dem Inhaber das ausschliessliche Recht, die Marke zur Kennzeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, zu gebrauchen und darüber zu verfügen.
2) Der Markeninhaber kann anderen verbieten, ein Zeichen zu ge brauchen, das nach Art. 3 Abs. 1 vom Markenschutz ausgeschlossen ist, so insbesondere: a) das Zeichen auf Waren oderderen Verpackung anzubringen; b) unter dem Zeichen Waren anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu
diesem Zweck zu lagern; c) unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen; d) unter dem Zeichen Waren ein- oder auszuführen; e) das Zeichen auf Geschäftspapieren, in der Werbung oder sonstwie im
geschäftlichen Verkehr zu gebrauchen.
3) Diese Ansprüche stehen dem Markeninhaber auch gegenüber Nut zungsberechtigten nach Art. 4 zu.
4) Der Inhaber einer Marke hat nicht das Recht, einem Dritten zu un tersagen, die Marke für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland oder in einem der übrigen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes in den Verkehr gebracht worden sind.
5) Abs. 4 findet keine Anwendung, wenn sich der Inhaber der Marke der Benutzung im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Ware aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.
6) Der Inhaber einer Marke hat nur das Recht, einem Dritten den Ge brauch der Marke für Waren zu untersagen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung in einem Land ausserhalb des Europäi schen Wirtschaftsraumes in den Verkehr gebracht worden sind, falls sich aus diesem Gebrauch eine Täuschungsgefahr für den inländischen Ab nehmer ergibt.
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Art. 14
Einschränkung zugunsten vorbenützter Zeichen
1) Der Markeninhaber kann einem anderen nicht verbieten, ein von diesem bereits vor der Hinterlegung gebrauchtes Zeichen im bisherigen Umfang weiter zu gebrauchen.
2) Dieses Weiterbenützungsrecht kann nur zusammen mit dem Un ternehmen übertragen werden.
Art. 15
Bekannte Marke
1) Der Inhaber einer bekannten Marke kann anderen deren Gebrauch für jede Art von Waren oder Dienstleistungen verbieten, wenn ein sol cher Gebrauch die Unterscheidungskraft der Marke gefährdet oder deren Ruf ausnützt oder beeinträchtigt.
2) Rechte, die erworben wurden, bevor die Marke Bekanntheit er langt hat, bleiben unberührt.
Art. 16
Wiedergabe von Marken in Wörterbüchern und anderen Nachschlagewerken
Ist in einem Wörterbuch, in einem anderen Nachschlagewerk oder in einem ähnlichen Werk eine eingetragene Marke ohne einen Hinweis auf ihre Eintragung wiedergegeben, so kann der Markeninhaber vom Verle ger, Herausgeber oder Verteiler des Werkes verlangen, spätestens bei einem Neudruck einen entsprechenden Hinweis aufzunehmen.
5. Änderungen im Markenrecht
Art. 17
Übertragung
1) Der Markeninhaber kann die Marke für die Waren oder Dienst leistungen, für die sie beansprucht wird, ganz oder teilweise übertragen.
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2) Die Übertragung bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. Sie ist gegenüber gutgläubigen Dritten erst wirksam, wenn sie im Regis ter eingetragen ist.
3) Klagen nach diesem Gesetz können bis zur Eintragung der Über tragung im Register gegen den bisherigen Inhaber gerichtet werden.
4) Ohne gegenteilige Vereinbarung werden mit der Übertragung eines Unternehmens auch seine Marken übertragen.
Art. 18
Teilung des Eintragungsgesuchs oder der Eintragung
1) Der Markeninhaber kann jederzeit schriftlich die Teilung der Ein tragung oder des Eintragungsgesuchs verlangen.
2) Die Waren und Dienstleistungen werden auf die Teilgesuche oder Teileintragungen aufgeteilt.
3) Die Teilgesuche oder Teileintragungen behalten das Hinterle gungs- und Prioritätsdatum des Ursprungsgesuchs oder der Ursprungs eintragung bei.
Art. 19
Lizenz
1) Der Markeninhaber kann die Marke für die Waren oder Dienst leistungen, für die sie beansprucht wird, ganz oder teilweise anderen zum Gebrauch überlassen.
2) Die Lizenz wird auf Antrag eines Beteiligten in das Register einge tragen. Sie erhält damit Wirkung gegenüber einem später erworbenen Recht an der Marke.
Art. 20
Nutzniessung und Pfandrecht; Zwangsvollstreckung
1) Die Marke kann Gegenstand einer Nutzniessung, eines Pfand rechts sowie von Vollstreckungsmassnahmen sein.
2) Die Nutzniessung und die Verpfändung sind gegenüber gutgläu bigen Dritten erst wirksam, wenn sie im Register eingetragen sind.
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6. Völkerrechtliche Verträge
Art. 21
1) Völkerrechtliche Verträge bleiben vorbehalten.
2) Gewähren für Liechtenstein verbindliche völkerrechtliche Verträge weitergehende Rechte als dieses Gesetz, so gelten diese auch für liechten steinische Staatsangehörige.
B. Garantiemarke und Kollektivmarke
Art. 22
Garantiemarke
1) Die Garantiemarke ist ein Zeichen, das unter der Kontrolle des Markeninhabers von verschiedenen Unternehmen gebraucht wird und dazu dient, die Beschaffenheit, die geographische Herkunft, die Art der Herstellung oder andere gemeinsame Merkmale von Waren oder Dienst leistungen dieser Unternehmen zu gewährleisten.
2) Die Garantiemarke darf nicht für Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers oder eines mit ihm wirtschaftlich eng verbundenen Un ternehmens gebraucht werden.
3) Der Markeninhaber muss jedermann gegen angemessenes Entgelt den Gebrauch der Garantiemarke für Waren oder Dienstleistungen ge statten, welche die nach dem Markenreglement gewährleisteten gemein samen Merkmale aufweisen.
Art. 23
Kollektivmarke
Die Kollektivmarke ist ein Zeichen einer Vereinigung von Fabrika tions-, Handels- oder Dienstleistungsunternehmen, das dazu dient, Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder der Vereinigung von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
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Art. 24
Markenreglement
1) Der Hinterleger einer Garantie- oder Kollektivmarke muss dem Amt für Handel und Transport ein Reglement über den Gebrauch der Marke einreichen.1
2) Das Reglement der Garantiemarke nennt die gemeinsamen Merk male der Waren oder Dienstleistungen, welche die Marke gewährleisten soll; weiter muss es eine wirksame Kontrolle über den Gebrauch der Marke und angemessene Sanktionen vorsehen.
3) Das Reglement der Kollektivmarke bezeichnet den Kreis der Un ternehmen, die zum Gebrauch der Marke berechtigt sind.
4) Das Reglement darf nicht gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes Recht verstossen.
Art. 252
Genehmigung des Reglements
Das Reglement muss vom Amt für Handel und Transport genehmigt werden. Die Genehmigung wird erteilt, wenn die Voraussetzungen nach Art. 24 erfüllt sind.
Art. 26
Rechtswidriges Reglement
Erfüllt das genehmigte Reglement die Voraussetzungen nach Art. 24 nicht oder nicht mehr und schafft der Markeninhaber nicht innerhalb einer vom Landgericht anzusetzenden Frist Abhilfe, so ist die Eintragung der Marke nach Ablauf dieser Frist nichtig.
Art. 27
Reglementswidriger Gebrauch
Duldet der Markeninhaber einen wiederholten Gebrauch der Garan tie- oder Kollektivmarke, der wesentliche Bestimmungen des Reglements verletzt, und schafft er nicht innerhalb einer vom Landgericht anzuset zenden Frist Abhilfe, so ist die Eintragung der Marke nach Ablauf dieser Frist nichtig.
1 Art. 24 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299. 2 Art. 25 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299.
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Art. 28
Übertragung und Lizenz
Die Übertragung der Garantie- oder Kollektivmarke sowie die Er teilung von Lizenzen an Kollektivmarken sind nur gültig, wenn sie im Register eingetragen sind.
C. Eintragung der Marken
1. Eintragungsverfahren
Art. 29
Hinterlegung
1) Jede Person kann eine Marke hinterlegen.
2) Für die Hinterlegung sind beim Amt für Handel und Transport einzureichen:1
a) das Eintragungsgesuch mit Angabe des Namens oder der Firma des Hinterlegers;
b) die Wiedergabe der Marke; c) das Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, für welche die
Marke beansprucht wird.
3) Für jede Hinterlegung muss eine Hinterlegungsgebühr bezahlt werden, welche von der Regierung auf dem Verordnungswege festgelegt wird.
4) Die Regierung kann ausserdem eine Zuschlagsgebühr festsetzen, die im Verhältnis zum Umfang des Waren- und Dienstleistungsver zeichnisses steht (Klassengebühr).
5) Die Regierung regelt die näheren Modalitäten des Eintragungsver fahrens mit Verordnung. Sie bestimmt insbesondere, welche Unterlagen einzubringen, welche Fristen einzuhalten und wie die Marken zu publi zieren sind.
1 Art. 29 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299.
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Art. 30
Hinterlegungsdatum
1) Eine Marke gilt als hinterlegt, sobald die in Art. 29 Abs. 2 genann ten Unterlagen eingereicht sind.
2) Wird die Marke nach der Hinterlegung ersetzt oder in wesentli chen Teilen geändert oder wird das Verzeichnis der Waren und Dienst leistungen erweitert, so gilt als Hinterlegungsdatum der Tag, an dem die- se Änderungen eingereicht werden.
Art. 31
Entscheid und Eintragung
1) Das Amt für Handel und Transport tritt auf das Eintragungsge such nicht ein, wenn die Hinterlegung den Erfordernissen nach Art. 29 Abs. 2 nicht entspricht.1
2) Es weist das Eintragungsgesuch zurück, wenn: a) die Hinterlegung den in diesem Gesetz oder in dazu erlassenen Ver
ordnungen festgelegten formalen Erfordernissen nicht entspricht; b) die vorgeschriebenen Gebühren nicht bezahlt sind; c) absolute Ausschlussgründe vorliegen; d) die Garantie- oder Kollektivmarke den Erfordernissen der Art. 22 bis
24 nicht entspricht.
3) Es trägt die Marke ein, wenn keine Zurückweisungsgründe vor liegen.
2. Löschung der Eintragung
Art. 32
Löschung
Das Amt für Handel und Transport löscht eine Markeneintragung ganz oder teilweise, wenn:2
a) der Inhaber die Löschung beantragt;
1 Art. 31 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299. 2 Art. 32 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299.
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b) die Eintragung nicht verlängert wird; c) die Eintragung durch ein rechtskräftiges richterliches Urteil nichtig
erklärt wird.
3. Rechtsmittel
Art. 33
Beschwerde
1) Gegen Verfügungen des Amtes für Handel und Transport kann binnen 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Regierung erhoben werden.1
2) Gegen Entscheidungen der Regierung kann binnen 30 Tagen ab Zustellung Vorstellung bei der Regierung bzw. Beschwerde beim Ver waltungsgerichtshof erhoben werden.2
4. Register, Veröffentlichungen
Art. 343
Führung des Registers
Das Amt für Handel und Transport führt das Markenregister.
Art. 35
Veröffentlichungen
1) Das Amt für Handel und Transport veröffentlicht:4
a) die Eintragung der Marken (Art. 31 Abs. 3); b) die Verlängerung von Markeneintragungen (Art. 10 Abs. 2); c) die Löschung von Markeneintragungen (Art. 32).
2) Die Regierung legt mit Verordnung fest, welche weiteren Eintra gungen veröffentlicht werden und bestimmt das Publikationsorgan.
1 Art. 33 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299. 2 Art. 33 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33. 3 Art. 34 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299. 4 Art. 35 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299.
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Art. 36
Öffentlichkeit des Registers; Akteneinsicht
1) Jede Person kann in das Register Einsicht nehmen, über dessen In- halt Auskünfte einholen und Auszüge verlangen.
2) Sie hat zudem das Recht, in das Aktenheft eingetragener Marken Einsicht zu nehmen.
3) Die Regierung regelt mit Verordnung die Fälle, in denen schon vor der Eintragung Einsicht in das Aktenheft gewährt wird oder in denen einzelne Aktenteile zum Schutz von Marken oder Herkunftsangaben von der Einsichtnahme ausgeschlossen werden.
Art. 371
Nachforschungen
Gegen Bezahlung einer von der Regierung mit Verordnung festge legten Gebühr führt das Amt für Handel und Transport selbst oder mit Hilfe Dritter Nachforschungen nach Marken durch, die mit Wirkung für Liechtenstein hinterlegt oder eingetragen wurden und die mit einem be stimmten Zeichen identisch oder ihm ähnlich sind. Eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit besteht nicht.
5. Weiterbehandlung bei Fristversäumnis
Art. 38
1) Weist das Amt für Handel und Transport in Markensachen ein Gesuch zurück, weil eine Frist versäumt wurde, so kann der Gesuchstel ler schriftlich die Weiterbehandlung beantragen. Vorbehalten bleibt Art. 104 des Landesverwaltungspflegegesetzes.2
2) Der Antrag muss innerhalb von zwei Monaten, nachdem der Ge suchsteller vom Fristversäumnis Kenntnis erhalten hat, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der versäumten Frist einge reicht werden; innerhalb dieser Fristen muss zudem die unterbliebene Handlung vollständig nachgeholt und die Weiterbehandlungsgebühr bezahlt werden.
1 Art. 37 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299. 2 Art. 38 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299.
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3) Wird dem Antrag entsprochen, so wird dadurch der Zustand her gestellt, der bei rechtzeitiger Handlung eingetreten wäre.
4) Die Weiterbehandlung ist ausgeschlossen bei Versäumnis: a) der Fristen für die Einreichung des Weiterbehandlungsantrags (Abs. 2); b) der Fristen für die Inanspruchnahme einer Priorität nach den Art. 7
und 8.
6. Vertretung
Art. 39
Der Inhaber einer Marke, der im Inland weder einen Wohnsitz oder Sitz noch Niederlassung hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren vor den zuständigen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörden nur teilnehmen, wenn er im Inland einen Rechts anwalt oder einen Patentanwalt als Vertreter bestellt hat.
7. Gebühren
Art. 40
1) Ausser in den in diesem Gesetz genannten Fällen sind Gebühren zu entrichten für Amtshandlungen, die durch einen besonderen Antrag veranlasst werden.
2) Die Regierung setzt die Gebühren mit Verordnung so fest, dass sie den Verwaltungsaufwand decken.
D. Internationale Markeneintragung
Art. 41
Anwendbares Recht
1) Dieses Kapitel gilt für internationale Eintragungen nach dem Ma drider Abkommen vom 14. April 1891 über die internationale Registrie rung von Marken (Madrider Markenabkommen) und dem Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken vom 28. Juni 1989 (Madrider Protokoll), die durch Vermittlung des Amtes für Handel und Transport veranlasst werden oder die für Liechtenstein wirksam sind.1
1 Art. 41 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299.
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2) Die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes gelten, soweit sich aus dem Madrider Markenabkommen oder aus dem Madrider Protokoll und aus Teil I nichts anderes ergibt.
Art. 42
Gesuche um Registrierungen im internationalen Register
1) Durch Vermittlung des Amtes für Handel und Transport können veranlasst werden:1
a) die internationale Registrierung einer Marke, wenn Liechtenstein Ur sprungsland im Sinne von Art. 1 Abs. 3 des Madrider Markenabkom mens oder von Art. 2 Abs. 1 des Madrider Protokolls ist;
b) die Änderung einer internationalen Registrierung, wenn Liechten stein das Land des Markeninhabers im Sinne des Madrider Marken abkommens oder des Madrider Protokolls ist;
c) die internationale Registrierung eines Eintragungsgesuchs, wenn Liechtenstein Ursprungsland im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des Madri der Protokolls ist.
2) Für die internationale Registrierung einer Marke oder eines Eintra gungsgesuchs oder für die Änderung einer internationalen Registrierung sind die im Madrider Markenabkommen, im Madrider Protokoll und in der Verordnung dafür vorgesehenen Gebühren zu bezahlen.
Art. 43
Wirkung der internationalen Registrierung in Liechtenstein
1) Eine internationale Registrierung mit Schutzwirkung für Liechten stein hat dieselbe Wirkung wie die Hinterlegung beim Amt für Handel und Transport und die Eintragung im liechtensteinischen Register.2
2) Diese Wirkung gilt als nicht eingetreten, wenn und soweit der in ternational registrierten Marke der Schutz für Liechtenstein verweigert wird.
1 Art. 42 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299. 2 Art. 43 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299.
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Art. 44
Umwandlung einer internationalen Registrierung in ein nationales Eintragungsgesuch
Eine internationale Registrierung kann in ein nationales Eintra gungsgesuch umgewandelt werden, wenn: a) das Gesuch innerhalb von drei Monaten nach Löschung der interna
tionalen Registrierung beim Amt für Handel und Transport einge reicht wird;1
b) internationale Registrierung und nationales Eintragungsgesuch die selbe Marke betreffen;
c) die im Gesuch aufgeführten Waren und Dienstleistungen in bezug auf die Schutzwirkung für Liechtenstein tatsächlich von der internatio nalen Registrierung erfasst waren;
d) dieses nationale Eintragungsgesuch allen übrigen Vorschriften dieses Gesetzes entspricht.
II. Herkunftsangaben
Art. 45
Grundsatz
1) Herkunftsangaben sind direkte oder indirekte Hinweise auf die geographische Herkunft von Waren oder Dienstleistungen, einschliess lich Hinweisen auf die Beschaffenheit oder auf Eigenschaften, die mit der Herkunft zusammenhängen.
2) Geographische Namen und Zeichen, die von den massgebenden Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft der Waren oder Dienstleistungen verstanden werden, gelten nicht als Her kunftsangabe im Sinne von Abs. 1.
3) Unzulässig ist der Gebrauch: a) unzutreffender Herkunftsangaben; b) von Bezeichnungen, die mit einer unzutreffenden Herkunftsangabe
verwechselbar sind; c) eines Namens, einer Adresse oder einer Marke im Zusammenhang
mit Waren oder Dienstleistungen fremder Herkunft, wenn sich dar aus eine Täuschungsgefahr ergibt.
1 Art. 44 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299.
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4) Regionale oder lokale Herkunftsangaben für Dienstleistungen werden als zutreffend betrachtet, wenn diese Dienstleistungen die Her kunftskriterien für das betreffende Land als Ganzes erfüllen.
Art. 46
Herkunft von Waren
1) Die Herkunft einer Ware bestimmt sich nach dem Ort der Herstel lung oder nach der Herkunft der verwendeten Ausgangsstoffe und Be standteile.
2) Zusätzlich kann die Erfüllung weiterer Voraussetzungen verlangt werden, namentlich die Einhaltung ortsüblicher oder am Ort vorge schriebener Herstellungsgrundsätze und Qualitätsanforderungen.
3) Die Kriterien sind im Einzelfall nach Massgabe ihres Einflusses auf den Ruf der betreffenden Waren zu bestimmen; entspricht eine Her kunftsangabe den Usancen, so wird ihre Richtigkeit vermutet.
Art. 47
Herkunft von Dienstleistungen
1) Die Herkunft einer Dienstleistung bestimmt sich nach: a) dem Geschäftssitz derjenigen Person, welche die Dienstleistung er
bringt; b) der Staatsangehörigkeit der Personen, welche die tatsächliche Kon
trolle über die Geschäftspolitik und Geschäftsführung ausüben; oder c) dem Wohnsitz der Personen, welche die tatsächliche Kontrolle über
die Geschäftspolitik und Geschäftsführung ausüben.
2) Zusätzlich kann die Erfüllung weiterer Voraussetzungen verlangt werden, namentlich die Einhaltung üblicher oder vorgeschriebener Grundsätze für das Erbringen der Dienstleistung oder die traditionelle Verbundenheit derjenigen Person, welche die Dienstleistung erbringt, mit dem Herkunftsland.
3) Die Kriterien sind im Einzelfall nach Massgabe ihres Einflusses auf den Ruf der betreffenden Dienstleistungen zu bestimmen; entspricht eine Herkunftsangabe den Usancen, so wird ihre Richtigkeit vermutet.
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Art. 48
Besondere Bestimmungen
Wenn das allgemeine Interesse der Wirtschaft oder einzelner Bran chen es rechtfertigt, kann die Regierung mit Verordnung die Vor aussetzungen näher umschreiben, unter denen eine liechtensteinische Herkunftsangabe für bestimmte Waren oder Dienstleistungen gebraucht werden darf. Sie hört vorher die interessierten Berufs- und Wirtschafts verbände an.
Art. 49
Produzentenkennzeichen
Wenn die Interessen einer Wirtschaftsbranche es erfordern, kann die Regierung mit Verordnung vorschreiben, dass auf den Waren dieser Wirtschaftsbranche ein Produzentenkennzeichen anzubringen ist.
III. Rechtsschutz
A. Zivilrechtlicher Schutz
Art. 50
Feststellungsklage
Wer ein rechtliches Interesse nachweist, kann vom Landgericht fest stellen lassen, dass ein Recht oder Rechtsverhältnis nach diesem Gesetz besteht oder nicht besteht.
Art. 51
Klage auf Übertragung der Marke
1) Der Kläger kann anstatt auf Feststellung der Nichtigkeit der Mar keneintragung auf Übertragung der Marke klagen, wenn der Beklagte sich diese angemasst hat.
2) Der Anspruch erlischt zwei Jahre nach Veröffentlichung der Ein tragung oder nach Wegfall der Zustimmung des Markeninhabers gemäss Art. 4.
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Art. 521
Mitteilung von Urteilen
Das Landgericht teilt rechtskräftige Urteile, welche die Änderung einer Eintragung im Register bewirken, dem Amt für Handel und Transport mit.
Art. 53
Leistungsklage
1) Wer in seinem Recht an der Marke oder an einer Herkunftsangabe verletzt oder gefährdet wird, kann vom Landgericht verlangen: a) eine drohende Verletzung zu verbieten; b) eine bestehende Verletzung zu beseitigen; c) den Beklagten zu verpflichten, die Herkunft der in seinem Besitz
befindlichen, widerrechtlich mit der Marke oder der Herkunftsangabe versehenen Gegenstände anzugeben.2
2) Vorbehalten bleiben die zivilrechtlichen Klagen auf Schadenersatz, auf Genugtuung sowie auf Herausgabe eines Gewinns entsprechend den Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag.
3) Als Markenrechtsverletzung gilt auch der reglementswidrige Ge brauch einer Garantie- oder Kollektivmarke.
Art. 54
Klageberechtigung der interessierten Verbände und Organisationen
1) Zu Klagen nach Art. 50 und 53 Abs. 1, die den Schutz von Her kunftsangaben betreffen, sind ferner berechtigt: a) Berufs- und Wirtschaftsverbände, die nach den Statuten zur Wahrung
der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder befugt sind; b) Organisationen, die sich nach den Statuten dem Konsumentenschutz
widmen.
2) Die gleichen Verbände und Organisationen sind zu Klagen nach Art. 50 berechtigt, die eine Garantie- oder Kollektivmarke betreffen.
1 Art. 52 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299. 2 Art. 53 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 10.
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Art. 55
Einziehung im Zivilverfahren
1) Das Landgericht kann die Einziehung von Gegenständen anord nen, die widerrechtlich mit einer Marke oder einer Herkunftsangabe versehen sind und sich im Besitz des Beklagten befinden.
2) Das Landgericht entscheidet darüber, ob die Marke oder die Her kunftsangabe unkenntlich zu machen ist oder ob die Gegenstände un brauchbar zu machen, zu vernichten oder in einer bestimmten Weise zu verwenden sind.
Art. 56
Gerichtsstand
1) Das Landgericht ist zur Beurteilung der in diesem Gesetz vorgese henen Klagen zuständig, sofern der Wohnsitz des Beklagten, der Ort, wo die Handlung begangen wurde, oder der Ort, wo der Erfolg eingetreten ist, sich in Liechtenstein befindet.
2) Das Landgericht ist für Klagen wegen der Verletzung einer liech tensteinischen Marke in jedem Falle zuständig.
Art. 57
Einstweilige Verfügungen
1) Wer glaubhaft macht, dass er in seinem Recht an der Marke oder der Herkunftsangabe verletzt wird oder eine solche Verletzung befürch ten muss und dass ihm aus der Verletzung ein nicht leicht wiedergutzu machender Nachteil droht, kann die Anordnung einstweiliger Verfü gungen beantragen.
2) Er kann insbesondere verlangen, dass das Landgericht Massnah men zur Beweissicherung, zur Ermittlung der Herkunft widerrechtlich mit der Marke oder der Herkunftsangabe versehener Gegenstände, zur Wahrung des bestehenden Zustandes oder zur vorläufigen Vollstreckung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen anordnet.
3) Für den Erlass einstweiliger Verfügungen ist das Landgericht zu ständig.
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Art. 58
Veröffentlichung des Urteils
Das Landgericht kann auf Antrag der obsiegenden Partei anordnen, dass das Urteil auf Kosten der anderen Partei veröffentlicht wird. Es bestimmt Art und Umfang der Veröffentlichung.
B. Strafbestimmungen
Art. 59
Markenrechtsverletzung
1) Auf Verlangen des Verletzten wird vom Landgericht wegen Verge- hens mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer vorsätzlich das Markenrecht eines anderen verletzt, indem er: a) sich die Marke des anderen anmasst oder diese nachmacht oder nach
ahmt; b) unter der angemassten, nachgemachten oder nachgeahmten Marke
Waren in Verkehr setzt oder Dienstleistungen erbringt, solche Waren oder Dienstleistungen anbietet oder für sie wirbt.
2) Ebenso wird auf Verlangen des Verletzten bestraft, wer sich weigert, die Herkunft von Gegenständen anzugeben, die mit einer angemassten, nachgemachten oder nachgeahmten Marke versehen sind und sich in seinem Besitz befinden.
3) Wer eine Markenrechtsverletzung gewerbsmässig begeht (§ 70 StGB), ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Die Verfol gung findet durch den öffentlichen Ankläger statt.
22
Markenschutzgesetz (MSchG) 232.11
Art. 60
Betrügerischer Markengebrauch
1) Auf Verlangen des Verletzten wird vom Landgericht wegen Verge- hens mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft, wer: a) Waren oder Dienstleistungen zum Zwecke der Täuschung wider
rechtlich mit der Marke eines anderen kennzeichnet und auf diese Weise den Anschein erweckt, es handle sich um Originalwaren oder Originaldienstleistungen;
b) widerrechtlich mit der Marke eines anderen gekennzeichnete Waren oder Dienstleistungen als Originalwaren anbietet oder in Verkehr setzt oder als Originaldienstleistungen anbietet oder erbringt.
2) Wer eine Verletzung nach Abs. 1 gewerbsmässig begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren zu bestrafen. Die Verfolgung findet durch den öffentlichen Ankläger statt.
3) Wer Waren, von denen er weiss, dass sie zur Täuschung im ge schäftlichen Verkehr dienen sollen, einführt, ausführt oder lagert, wird auf Verlangen des Verletzten vom Landgericht wegen Übertretung mit Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfall bis zu drei Monaten Freiheitsstrafe bestraft.
Art. 61
Reglementswidriger Gebrauch einer Garantie- oder Kollektivmarke
1) Auf Verlangen des Verletzten wird vom Landgericht wegen Verge- hens mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer eine Garantie- oder Kollektivmarke vorsätzlich in reglementswidriger Weise gebraucht.
2) Ebenso wird auf Verlangen des Verletzten wegen Übertretung mit Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfall bis zu drei Monaten Freiheitsstrafe bestraft, wer sich weigert, die Herkunft der reglementswidrig mit einer Garantie- oder Kollektivmarke versehenen und in seinem Besitz befindlichen Gegenstände anzugeben.
3) Sind nur unwesentliche Bestimmungen des Reglements betroffen, so kann von einer Bestrafung abgesehen werden.
4) Wer eine Verletzung nach Abs. 1 gewerbsmässig begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Die Verfolgung findet durch den öffentlichen Ankläger statt.
23
232.11 Markenschutzgesetz (MSchG)
Art. 62
Gebrauch unzutreffender Herkunftsangaben
1) Auf Verlangen des Verletzten wird vom Landgericht wegen Ver gehens mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer vorsätzlich: a) eine unzutreffende Herkunftsangabe gebraucht; b) eine mit einer unzutreffenden Herkunftsangabe verwechselbare Be
zeichnung gebraucht; c) eine Täuschungsgefahr schafft, indem er einen Namen, eine Adresse
oder eine Marke im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistun gen fremder Herkunft gebraucht.
2) Wer eine Verletzung nach Abs. 1 gewerbsmässig begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Die Verfolgung findet durch den öffentlichen Ankläger statt.
Art. 63
Widerhandlungen betreffend das Produzentenkennzeichen
Wer vorsätzlich die Vorschriften über das Produzentenkennzeichen verletzt, wird vom Landgericht wegen Übertretung mit Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfall bis zu drei Monaten Frei heitsstrafe bestraft.
Art. 64
Aussetzung des Verfahrens
1) Das Landgericht kann das Strafverfahren aussetzen, wenn der Be schuldigte die Nichtigkeit der Markeneintragung in einem Zivilverfahren geltend macht.
2) Wendet der Beschuldigte im Strafverfahren die Nichtigkeit der Markeneintragung ein, so kann ihm vom Landgericht zu ihrer Geltend machung in einem Zivilverfahren eine angemessene Frist angesetzt werden.
3) Während der Aussetzung ruht die Verjährung.
24
Markenschutzgesetz (MSchG) 232.11
Art. 65
Verantwortlichkeit
Werden die Widerhandlungen im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder Einzel firma begangen, finden die Strafbestimmungen auf die Personen An wendung, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidarischer Mithaftung der juristischen Person, der Gesellschaft oder der Einzelfirma für die Bussen und Kosten.
Art. 66
Einziehung im Strafverfahren
1) Ist eine Widerhandlung begangen worden, können a) Waren, auf die sich die Widerhandlung bezieht, und b) Gegenstände, die zu ihrer Begehung verwendet worden oder be
stimmt sind, eingezogen werden. § 26 des Strafgesetzbuches findet Anwendung.
2) Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der §§ 353 bis 357 der Strafprozessordnung.
Art. 671
Abschöpfung der Bereicherung
1) Unrechtmässig erlangte Vermögensvorteile aus Widerhandlungen gemäss Art. 59 bis 63 können abgeschöpft werden. Die Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches finden Anwendung.
2) Das Verfahren richtet sich nach den §§ 353 bis 357 StPO.
1 Art. 67 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 263.
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232.11 Markenschutzgesetz (MSchG)
C. Massnahmen bei der Ein- und Ausfuhr
Art. 68
Anzeige verdächtiger Sendungen
Die zuständige Stelle ist ermächtigt, den Markeninhaber, den an einer Herkunftsangabe Berechtigten oder einen nach Art. 54 klageberechtigten Berufs- oder Wirtschaftsverband auf bestimmte Sendungen aufmerksam zu machen, wenn der Verdacht besteht, dass widerrechtlich mit einer Marke oder einer Herkunftsangabe versehene Waren ein- oder ausge führt werden sollen.
Art. 69
Antrag auf Hilfeleistung
1) Hat der Markeninhaber, der an einer Herkunftsangabe Berechtigte oder ein nach Art. 54 klageberechtigter Berufs- oder Wirtschaftsverband konkrete Anhaltspunkte dafür, dass widerrechtlich mit einer Marke oder einer Herkunftsangabe versehene Waren ein- oder ausgeführt werden sollen, so kann er der zuständigen Stelle schriftlich beantragen, die Frei gabe der Waren zu verweigern.
2) Der Antragsteller muss alle ihm zur Verfügung stehenden Angaben machen, die für den Entscheid der zuständigen Stelle erforderlich sind; dazu gehört eine genaue Beschreibung der Waren.
3) Die zuständige Stelle entscheidet über den Antrag. Sie kann eine Gebühr zur Deckung der Verwaltungskosten erheben.
Art. 70
Zurückbehalten von Waren
1) Hat die zuständige Stelle aufgrund eines Antrags nach Art. 69 den begründeten Verdacht, dass eine zur Ein- oder Ausfuhr bestimmte Ware widerrechtlich mit einer Marke oder einer Herkunftsangabe versehen ist, so teilt sie dies dem Antragsteller mit.
2) Die zuständige Stelle behält die betreffenden Waren bis zu zehn Arbeitstagen vom Zeitpunkt der Mitteilung nach Abs. 1 an zurück, damit der Antragsteller einstweilige Verfügungen erwirken kann.
3) In begründeten Fällen kann die zuständige Stelle die betreffenden Waren während höchstens zehn weiteren Arbeitstagen zurückbehalten.
26
Markenschutzgesetz (MSchG) 232.11
4) Die zuständige Stelle kann das Zurückbehalten von Waren von einer angenommenen Sicherheitsleistung des Antragstellers abhängig machen, sofern durch das Zurückbehalten von Waren ein Schaden zu befürchten ist.
5) Der Antragsteller muss den durch das Zurückbehalten von Waren entstandenen Schaden ersetzen, wenn einstweilige Verfügungen nicht an geordnet werden oder sich als unbegründet erweisen.
Art. 71
Zuständigkeit; Völkerrechtliche Verträge
1) Die zuständige Stelle im Sinne der Art. 68 bis 70 wird von der Re gierung durch Verordnung bestimmt.
2) Mit dem Vollzug der Massnahmen bei der Ein- und Ausfuhr kann die Regierung: a) einzelne Amtsstellen der Landesverwaltung; b) Dritte, betrauen.
3) Völkerrechtliche Verträge bleiben vorbehalten.
IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 72
Vollzug
Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes notwen digen Verordnungen.
Art. 73
Aufhebung bisherigen Rechts
Es werden aufgehoben: a) Gesetz vom 26. Oktober 1928 betreffend den Schutz der Fabrik-,
Handels- und Dienstleistungsmarken, der Herkunftsbezeichnungen von Waren und der gewerblichen Auszeichnungen, LGBl. 1928 Nr. 13;
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232.11 Markenschutzgesetz (MSchG)
b) Gesetz vom 7. August 1952 betreffend die Abänderung des Gesetzes betreffend den Schutz der Fabrik-, Handels- und Dienstleistungs marken, der Herkunftsbezeichnungen von Waren und der gewerb lichen Auszeichnungen, LGBl. 1952 Nr. 21;
c) Gesetz vom 9. Januar 1964 über die Abänderung des Gesetzes vom 26. Oktober 1928 betreffend den Schutz der Fabrik-, Handels- und Dienstleistungsmarken, der Herkunftsbezeichnungen von Waren und der gewerblichen Auszeichnungen, LGBl. 1964 Nr. 12;
d) Gesetz vom 19. Dezember 1985 über die Abänderung des Gesetzes betreffend den Schutz der Fabrik-, Handels- und Dienstleistungs marken, der Herkunftsbezeichnungen von Waren und der gewerb lichen Auszeichnungen, LGBl. 1986 Nr. 19.
Art. 74
Hinterlegte oder eingetragene Marken
1) Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes hinterlegten oder eingetra genen Marken unterstehen von diesem Zeitpunkt an dem neuen Recht.
2) Abweichend von Abs. 1 gelten jedoch folgende Bestimmungen: a) Die Priorität richtet sich nach altem Recht. b) Die Gründe für die Zurückweisung von Eintragungsgesuchen, ausge
nommen die absoluten Ausschlussgründe, richten sich nach altem Recht.
c) Die Gültigkeit der Eintragung endet mit dem Ablauf der nach altem Recht geltenden Frist; bis dahin kann sie jederzeit verlängert werden.
d) Die erste Verlängerung der Eintragung von Kollektivmarken unter liegt den gleichen Formvorschriften wie eine Hinterlegung.
Art. 75
Bisher nicht eintragbare Marken
Sind beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Eintragungsgesuche für Mar- ken hängig, die nach dem alten, nicht aber nach dem neuen Recht von der Eintragung ausgeschlossen sind, so gilt als Hinterlegungsdatum der Tag des Inkrafttretens.
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Markenschutzgesetz (MSchG) 232.11
Art. 76
Gebrauchspriorität
Wer eine Marke vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Waren oder deren Verpackung oder zur Kennzeichnung von Dienstleistungen zuerst gebraucht hat, ist gegenüber dem ersten Hinterleger besser be rechtigt, sofern er die Marke innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttre ten dieses Gesetzes hinterlegt und zugleich den Zeitpunkt angibt, in dem die Marke in Gebrauch genommen wurde.
Art. 77
Terminologie
Der Ausdruck "Fabrik- und Handelsmarken" wird in sämtlichen Er lassen durch den Begriff "Marken" ersetzt.
Art. 78
Inkrafttreten
1) Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt von Abs. 2 am 31. März 1997 in Kraft.
2) Art. 18, 42 Abs. 1 Bst. c und Art. 44 sowie Art. 41 und Art. 42 Abs. 1 Bst. a und b und Abs. 2 soweit auf das Madrider Protokoll Bezug ge nommen wird, treten nach Ratifizierung des Markenrechtsvertrages vom 27. Oktober 1994 und des Protokolls vom 28. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken durch das Fürstentum Liechtenstein in Kraft.
gez. Hans-Adam
gez. Dr. Mario Frick Fürstlicher Regierungschef
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LIECHTENSTEIN
Trade Marks Law
amended by the law of November 19, 1998
ENTRY INTO FORCE: January 18, 1999
TABLE OF CONTENTS
I. Trade Marks
A. General Stipulations
1. Protection for Trade Marks
Article 1 Definition
Article 2 Absolute prohibiting reasons
Article 3 Relative prohibiting reasons
Article 4 Registration for the benefit of those with authority to use
2. Accrual of rights to a trade mark; priority
Article 5 Accrual of rights to a trade mark
Article 6 Declaration of priority
Article 7 Priority according to the Paris Convention
Article 8 Exhibition priority
Article 9 Declaration of priory
3. Existence of a right to the trade mark
Article 10 Life and renewal of registration
Article 11 Use of the Trade Mark
Article 12 Consequences of non-use
4. Substance of trade mark rights
Article 13 Exclusive rights, principle of exhausting legal remedies
Article 14 Limitations in favour of prior use trade marks
Article 15 Known trade mark
Article 16 Reproduction of trade marks in dictionaries and other reference
books
5. Changes to trade mark rights
Article 17 Assignment
Article 18 Splitting an entry application or an entry
Article 19 Licence
Article 20 Usufruct and right of lien; enforcement
1
6. International Law contracts
Article 21
B Guarantee mark and collective mark
Article 22 Guarantee mark
Article 23 Collective mark
Article 24 Controlling the mark
Article 25 Approval of the rules of use
Article 26 Use contrary to the rules
Article 27 Use contrary to regulations
Article 28 Assignment and licence
C. Registering a trade mark
1. Registration procedure
Article 29 Registering the mark
Article 30 Registration date
Article 31 Decision and registration
2. Cancellation of registration
Article 32 Cancellation
3. Remedies
Article 33 Appeal
4. Register, Publications
Article 34 Keeping the register
Article 35 Publications
Article 36 Availability of the register to public inspection; inspection
of records
Article 37 Searches
5. Further action in the case of non-observance of time limit
Article 38
6. Representation
Article 39
7. Fees
Article 40
2
D. International Trade Mark Registration
Article 41 Applicable Law
Article 42 Applications for registration in the international register
Article 43 Effect of international registration in Liechtenstein
Article 44 Changing an international registration into a national
application for registration
II. Indications of Origin
Article 45 Principle
Article 46 Origin of goods
Article 47 Origin of services
Article 48 Special provisions
Article 49 Manufacturers’ marks
III. Legal Protection
A. Protection under Civil Law
Article 50 Action for a declaratory judgement
Article 51 Action for assigning a trade mark
Article 52 Communication of decisions
Article 53 Action for a benefit
Article 54 Entitlement of interested associations and organizations to
take action
Article 55 Confiscation in a civil action
Article 56 Jurisdiction
Article 57 Temporary injunctions
Article 58 Publishing the decisions
B. Penal Provisions
Article 59 Infringements of trade mark rights
Article 60 Fraudulent use of a trade mark
Article 61 Use of a guarantee or collective marking contrary to regulations
Article 62 Use of inappropriate indication of origin
Article 63 Contravention of regulations concerning manufacturers’ marks
Article 64 Suspension of proceedings
Article 65 Responsibility
Article 66 Confiscation of goods in penal proceedings
Article 67 Forfeiture of proceeds
C. Measures in the case of import and export
Article 68 Notice of suspect consignments
3
Article 69 Application for assistance
Article 70 Withholding the goods
Article 71 Jurisdiction; agreements under international Law
IV. Transitional and Final Provisions
Article 72 Execution
Article 73 Annulment of existing Law
Article 74 Deposited or registered marks
Article 75 Marks not previously registerable
Article 76 Utility priority
Article 77 Terminology
Article 78 Coming into force
4
I. Trade Marks
A. General Stipulations
1. Protection for Trade Marks
Article 1 Definition
1)Atrademarkisasignwhichappropriatelydistinguishesgoodsorservices
provided by a company from those of other companies.
2) Trade marks can be in particular words, letters, figures, illustrated
representations, three-dimensional shapes or a combinations of these
elements or in colour.
Article 2 Absolute prohibiting reasons
The following are barred from trade mark protection:
a) marks which are common property unless they have been accepted as trade
marks for goods or services for which they are required;
b) shapes which are the essence of the goods and shapes of goods or packing
which are necessary from the technical point of view;
c) misleading signs;
d) signs which breach public order, violate good habits or infringe valid
Law.
Article 3 Relative prohibiting reasons
1) Furthermore, those trade marks are barred from protection which:
a) are identical to an older trade mark and intended for the same goods
or services as that one;
b) are identical to an older trade mark and intended for equivalent goods
or services so that a risk of confusion exists.
2) The following are regarded as older trade marks:
a) lodged or registered trade marks which enjoy priority in accordance
with this Law (Articles 6 to 8).
b) trade marks which are reputedly known in Liechtenstein at the time
of registration while Para. 1 applies to the mark within the meaning of
Article 6bis of the Paris Convention for the Protection of Industrial
Property (Paris Convention).
3) Only the proprietor of the older trade mark may refer to the prohibiting
reasons according to this Article.
Article 4 Registration for the benefit of those with authority to use
Nor is protection enjoyed by trade marks registered in the name of agents,
5
representativesorotherpersonsorbodieswithouttheproprietor’sconsent
or any which are left on the register after cancellation of the consent.
2. Accrual of rights to a trade mark; priority
Article 5 Accrual of rights to a trade mark
The right to a trade mark accrues with its being entered in the register.
Article 6 Declaration of priority
The right to a trade mark is acquired by those who are first to apply
for it.
Article 7 Priority according to the Paris Convention
1) If a trade mark has been registered for the first time in another Paris
Convention member country or has been registered in accordance with
regulations and being effective for such a country, the registering party
or its legal successor can only claim priority, arising from the first
registration, for applying for the same trade mark in Liechtenstein if
the registration is lodged in Liechtenstein within six months after the
first registration.
2) First registration in a country where reciprocal rights for
Liechtenstein apply has the same effect as the first registration in a
Paris Convention member country.
Article 8 Exhibition priority
A person who displays goods or services with a trade mark at an official
or officially approved exhibition within the meaning of the Agreement
dated 22 November 1928 concerning international exhibitions in a Paris
Convention member country or at another exhibition approved by the
government, can claim in his application the date on which the exhibition
opened provided the trade mark is applied for within six months from that
date and this is authenticated by the exhibition management.
Article 9 Declaration of priory
1) A person who claims priority in accordance with the terms of the Paris
Convention or exhibition priority must submit with the application a
priority declaration and a priority document.
2) The claim shall lapse if the requirements in respect of dates and form
are not complied with.
3) Registration of a priority merely supports the assumption of the
proprietor of the trade mark benefiting.
6
3. Existence of a right to the trade mark
Article 10 Life and renewal of registration
1) Registration is valid for a period of ten years from the date of its
application.
2) Registration shall be extended by ten years each time subject to an
appropriate application being lodged and the payment of the renewal fee
and, if applicable, the classification fee (Article 29, Para. 4) having
been paid.
3) An application for renewal must be submitted to the Office of National
Economy (Amt fur Volkswirtschaft) within the last twelve months before
the end of validity but not later than within six months after its end.
4) An additional fee shall be due if renewal of protection is submitted
after the period of validity has expired.
Article 11 Use of the Trade Mark
1) The trade mark is protected when it is used in conjunction with the
goods and services for which it is claimed.
2) The use of a trade mark is also regarded as protected when it is used
in a slightly different form and for export.
3) The use of a trade mark with its proprietor’s consent is regarded as
use by himself.
4) The use of a trade mark is also regarded as protected when it is used
within the area of the European Economic Community or in Switzerland.
Article 12 Consequences of non-use
1) If the proprietor of a trade mark fails to use it in conjunction with
the goods or services for which it is claimed for a continuous period
of five years from the date of its registration, he shall not be able
to reassert its continued use unless there are valid reasons why it has
not been used.
2) If the use of a trade mark is used for the first time or its use taken
up again after more than five years, the right to use it shall be restored
under the original priority, provided no other person has claimed the
use of the trade mark in question as in Para. 1.
3) A person who claims non-use of a trade mark must prove it; the proprietor
of the trade mark is then obliged to prove its use.
7
4. Substance of trade mark rights
Article 13 Exclusive rights, principle of exhausting legal remedies
1) The Trade Mark Law grants the proprietor exclusive right to use a trade
mark for marking the goods or services for which it has been taken out,
and to dispose freely of it.
2) The proprietor of a trade mark can forbid others to use a mark which
is barred from protection according to Article 3, Para. 1, in particular:
a) to append a trade mark to goods or their wrapping or packing;
b) to offer, to put on the market or warehouse goods for this purpose
under this trade mark;
c) to offer or provide services under this trade mark;
d) to import or export goods under this trade mark;
e) to use the trade mark on business documents, in advertising or in any
business dealings.
3) These rights are vested in the proprietor of the trade mark, also towards
those who are entitled to use it in accordance with Article 4.
4) The proprietor of a trade mark does not have the right to refuse a
third party use of it for goods which are marketed under that same trade
mark by him or with his approval in the home country or any other member
state of the European Economic area.
5) Para. 4 does not apply if the proprietor of the trade mark opposes
for valid reasons further marketing of the goods, in particular when the
condition of the goods is changed or has deteriorated after they have
been brought on to the market.
6) The proprietor of a trade mark has the right to refuse its use to third
parties for goods which have been marketed by him or with his agreement
in a country outside the European Economic area if the risk of deception
results from such use for buyers at home.
Article 14 Limitations in favour of prior use trade marks
1) The proprietor of a trade mark cannot prohibit any other person from
continuing to use to the present extent a trade mark which had already
been used before the application was lodged.
2) This right to continued use can only be assigned together with the
company.
Article 15 Known trade mark
1) The proprietor of a known trade mark can forbid others to use it for
any type of goods or services if such use jeopardizes the distinctive
character of the trade mark, takes advantage of its reputation or affects
8
it adversely.
2) The rights acquired before the trade mark became well known remain
unaffected.
Article 16 Reproduction of trade marks in dictionaries and other reference
books
If a registered trade mark is reproduced in a dictionary, another reference
book or any other similar book without reference to its registration,
the proprietor of such a trade mark can demand from the publisher, editor
or distributor of the book to reinstitute the appropriate reference at
least in the next edition.
5. Changes to trade mark rights
Article 17 Assignment
1) The proprietor of a trade mark can assign wholly or partly the trade
mark for the goods or services for which it was applied.
2) Only written assignments shall be valid. They must be entered in the
register to be effective in relation to bona fide third parties.
3) Claims in accordance with this Law can be addressed against the current
proprietor until an assignment is registered.
4) Trade marks shall be assigned together with the company, unless agreed
otherwise.
Article 18 Splitting an entry application or an entry
1) The proprietor of a trade mark may ask in writing for the entry or
the entry application to be split.
2) The goods and services shall be split into part applications or part
entries.
3) Part applications or part entries retain their registration and priority
date of the original application or the original entry.
Article 19 Licence
1) The proprietor of a trade mark can cede the trade mark for the goods
or services for which it was applied wholly or partly for use to another
person.
2) The licence shall be entered in the register on application from an
interested party. It thus becomes effective over rights in the trade mark
acquired earlier.
9
Article 20 Usufruct and right of lien; enforcement
1)Atrademarkcanbethesubjectofusufruct,arightoflienandenforcement
measures.
2) Usufruct and pledging take only effect for the benefit of bona fide
third parties when it is entered in the register.
6. International Law contracts
Article 21
1) International Law contracts are reserved.
2) If international Law contracts grant in Liechtenstein more extensive
rights than this Law, these rights shall then also apply to the citizens
of Liechtenstein.
B Guarantee mark and collective mark
Article 22 Guarantee mark
1) The guarantee mark is a mark used under the control of mark proprietors
from various companies and is intended to guarantee quality, geographic
origin, method of manufacture or any other common features of goods or
services supplied by them.
2) The guarantee mark must not be used for goods or services of the mark
proprietor or a company closely connected with him by economic ties.
3) The mark proprietor must allow any person against appropriate payment
to use the guarantee mark for goods or services which display the common
features guaranteed by the mark regulations.
Article 23 Collective mark
A collective mark indicates an association of manufacturing, trading or
service companies and serves the purpose of distinguishing the goods or
services provided by the members of such associated companies from those
originating from other suppliers.
Article 24 Controlling the mark
1) The registering party of a guarantee or a collective mark must submit
to the Department of National Economy the rules governing the use of this
mark.
2) The rules governing the use of the mark shall state the joint features
of the goods or services which the mark is intended to guarantee; it must
also provide for an effective control of the use of the mark and appropriate
sanctions applied in the case of its misuse.
10
3) The rules governing the use of the mark name the group of companies
which have the right to use it.
4) The rule of use must not violate public regulations, offend public
morality or contravene the established Law.
Article 25 Approval of the rules of use
The rules of use must be approved by the Department of National Economy.
Approval is given subject to the provisions of Article 24.
Article 26 Use contrary to the rules
If the proprietor of a guarantee or a collective mark suffers its repeated
use whereby the main stipulations of the rules of use are infringed and
fails to obtain redress within a time prescribed by the Provincial Court,
the registration of the mark shall be null and void at the end of that
time.
Article 27 Use contrary to regulations
If the proprietor of a trade mark tolerates repeated use of a guarantee
or a collective mark which infringes the regulations, and fails to take
recourse to remedies within a period of time set by the Provincial Court,
registration of that trade mark shall lapse at the end of that period.
Article 28 Assignment and licence
Assigning of guarantee or collective marks and granting of licences for
collective marks shall only be valid if recorded in the register.
C. Registering a trade mark
1. Registration procedure
Article 29 Registering the mark
1) Any person can register a mark.
2) The following must be lodged with the Department of National Economy
for the purpose of registering a mark:
a) registration application stating the name of the person or the company
wishing to register the mark;
b) reproduction of the mark;
c) a list of the goods or services for which the mark is required.
3) A registration fee prescribed by the Government by ordinance must be
paid for each registration.
4) The Government can also prescribe an additional fee related to the
11
size of the list of goods and services (classification fee).
5) The Government make provisions by ordinance on any specific formalities
of the registration procedure. They specify in particular which documents
must be submitted, which time limits observed and how the marks must be
published.
Article 30 Registration date
1) A mark shall be deemed as registered as soon as the documents listed
in Article 29, Para. 2, are submitted.
2) If the mark is replaced or its major features modified or the list
of goods or services extended, the registration date is the date on which
such alterations are submitted.
Article 31 Decision and registration
1) The Department of National Economy shall not support the registration
application if it fails to comply with the requirements stated in Article
29, Para. 2.
2) It will reject the application of registration if
a) the registration fails to comply with the stipulations of this Law
or the formal requirements of the ordinances issued in this connection;
b) the stipulated fees have not been paid;
c) reasons for absolute prohibition exist;
d) the guarantee or collective mark fails to comply with the requirements
of Articles 22 to 24.
3) It will register the mark if no reasons for rejection exist.
2. Cancellation of registration
Article 32 Cancellation
The Department of National Economy shall cancel a mark registration wholly
or in part if:
a) its proprietor requests that it be cancelled;
b) its registration is not extended;
c) the registration is declared null and void by a legislative decision.
3. Remedies
Article 33 Appeal
1) An appeal against an order of the Department of National Economy can
be submitted to the Government within 30 days from the date on which the
order is served.
12
2) Any representations against a decision of the Government can be submitted
to the administrative complaints department within 30 days from the date
on which the decision is served.
4. Register, Publications
Article 34 Keeping the register
The mark register is kept by the Department of National Economy.
Article 35 Publications
1) The Department of National Economy publishes:
a) trade mark registrations (Article 31, Para. 3);
b) registration renewals (Article 10, Para. 3);
c) trade mark cancellations (Article 32).
2) The Government decide by ordinance which other registrations are to
be published and the publications in which they are to appear.
Article 36 Availability of the register to public inspection; inspection
of records
1) Any person can inspect the register, obtain information on it and request
extract from it.
2) Any person also has the right to inspect the trade marks registered
in the document file.
3) The Government provide the rules governing cases in which access to
document files is granted before registration or in which parts of document
files are excluded from inspection to protect the trade marks or the
indication of origin.
Article 37 Searches
The Department of National Economy searches, using its own staff or with
the assistance of third parties, for trade marks which have been filed
or registered for Liechtenstein and which are identical or similar to
a specific trade mark. No liability is accepted for correctness or
completeness of the results.
5. Further action in the case of non-observance of time limit
Article 38
1) If the Department of National Economy rejects an application concerning
a trade mark due to non-observance of a time limit, the applicant can
ask,inawrittensubmission,forthecasetobegivenfurtherconsideration,
13
subject to the provisions of Article 104 of the National Administration
Regulations.
2) The application must be submitted within two months from the date on
which the applicant is notified of default but not later than within six
months following default; in addition, all omitted details and actions
must be completely updated and the appropriate fee for further processing
paid.
3) If the request is accepted, this will restore the position to the level
at which it would have been had all the action been taken at the right
time.
4) Further action shall be excluded in the case of failure to observe
a) time limits prescribed for applications for further action
b) time limits for claiming priorities in accordance with Articles 7 and
8.
6. Representation
Article 39
The proprietor of a trade mark who neither has his residence nor a registered
office nor a branch in Liechtenstein can only participate in administrative
and legal proceedings governed by this Law by appointing a lawyer or a
patent agent to act as an agent in Liechtenstein.
7. Fees
Article 40
1) Except for the cases described in this Law, fees are payable for work
performed by the office resulting from a special application.
2) The Government stipulates fees by ordinance to cover the cost.
D. International Trade Mark Registration
Article 41 Applicable Law
1) This chapter applies to international registrations in accordance with
the Madrid Trade Marks Agreement dated 14 April 1891 and the protocol
on the Madrid Trade Marks Agreement concerning international registration
of trade marks dated 28 June 1989 (Madrid Protocol) arranged with the
mediation of the Department of National Economy or valid for Liechtenstein.
2) The other stipulations contained in this Law apply unless otherwise
stated in the Madrid Trade Mark Agreement or the Madrid Protocol and Part
I.
14
Article 42 Applications for registration in the international register
1) The following can be arranged through the Department of National Economy:
a) international registration of a trade mark if Liechtenstein is the
country of origin within the meaning of Article 1, Para. 3 of the Madrid
Trade Mark Agreement or Article 2 of the Madrid Protocol;
b) alterations to an international registration if Liechtenstein is the
country of the proprietor of the trade mark within the meaning of the
Madrid Trade Mark Agreement or the Madrid Protocol;
c) international registration of an application for registration if
Liechtenstein is the country of origin within the meaning of Article 2,
Para. 1 of the Madrid Protocol.
2) The appropriate fees stipulated in the Madrid Trade Mark Agreement,
in the Madrid Protocol and by ordnance are payable for international
registration of a trade mark or an application for registration or for
amending an international registration.
Article 43 Effect of international registration in Liechtenstein
1) International registration providing protection for Liechtenstein has
the same effect as a registration of an application with the Department
of National Economy and registration in the Liechtenstein register.
2) This effect is deemed not to arise if and insofar as protection of
the internationally registered trade mark is refused for Liechtenstein.
Article 44 Changing an international registration into a national
application for registration
An international registration can be changed into a national application
for registration provided:
a) an application is submitted to the Department of National Economy within
three months after cancellation of the international registration;
b) the international registration and the national application for
registration relate to the same trade mark;
c) protection for Liechtenstein of the goods and services referred to
on the application has in fact been covered by the international
registration;
d) this national application for registration complies with all other
regulations contained in this Law.
15
II. Indications of Origin
Article 45 Principle
1) Indications of origin are direct or indirect references to the
geographical origin of goods or services, including references to the
quality or properties related to their origin.
2) Geographical names and marks which are not understood by the relevant
commercial circles to be an indication of a specific origin of the goods
or services are not deemed to be indications of origin within the meaning
of Para. 1.
3) Use of the following is inadmissible:
a) inappropriate indications of origin;
b) designations which can be confused with an inappropriate indication
of origin;
c) a name, address or a mark connected with goods or services of foreign
origin if this creates a risk of deception.
4) Regional or local indications of origin of services are considered
appropriate when these services fulfil the criteria of origin for the
respective country as a whole.
Article 46 Origin of goods
1) The origin of any particular goods is determined by the place of their
manufacture or by the origin of the starting materials and components
from which they are made.
2) Other prerequisites may also have to be satisfied, such as compliance
with the manufacturing principles and the quality requirements usual for
the place of manufacture or specified there.
3) Such criteria must be determined in individual cases in relation to
the effect which they have on the reputation of the goods in question;
if an indication of origin matches the nuances, it is assumed to be correct.
Article 47 Origin of services
1) The origin of any particular service is determined by:
a) the place of residence of the person who provides it;
b) the nationality of those who exercise actual control over the business
policy and management; or
c) the place of residence of those who exercise actual control over the
business policy and management.
2) Other prerequisites may also have to be satisfied, such as compliance
with the principles relating to the provision of the service or the bond
with the country of origin of those people who provide the service.
16
3) Such criteria must be determined in individual cases in relation to
the effect which they have on the reputation of the services in question;
if an indication of origin matches the nuances, it is assumed to be correct.
Article 48 Special provisions
The Government can define by ordinance those prerequisites under which
a Liechtenstein indication of origin for specific goods or services can
be used if this is of general interest to the industry or to any specific
branches of trade or industry. It will first hear the interested
professional and industrial associations.
Article 49 Manufacturers’ marks
The Government can make provision by ordinance for a manufacturer’s mark
having to appear on goods from a particular branch of industry if the
requirement for such a mark is in the interest of that branch of industry.
17
III. Legal Protection
A. Protection under Civil Law
Article 50 Action for a declaratory judgement
Any person who shows interest in judicial matters can have it confirmed
by the Provincial Court whether a right or a legal relationship does or
does not exist according to this Law.
Article 51 Action for assigning a trade mark
1) Instead of declaring the trade mark as null and void, the plaintiff
can plead for the trade mark to be assigned if the defendant considers
that it is suitable for him.
2) The claim lapses two years after the publication of the registration
or the lapse of the trade mark proprietor’s agreement in accordance with
Article 4.
Article 52 Communication of decisions
Judicialdecisionswhichhavetheeffectofchanginganentryintheregister
shall be communicated to the Department of National Economy.
Article 53 Action for a benefit
1) Any person whose rights in respect of a brand trade mark or indications
of origin are infringed or threatened, can demand of the Regional Court
that:
a) the threatened infringement be prohibited;
b) the existing infringement be eliminated;
c) the accused be committed to state the correct origin of the goods in
his possession which have been unlawfully provided with the trade mark
or an indication of origin.
2) Civil court actions for compensation, satisfaction and recovery of
profits in accordance with the stipulations on management without mandate.
3) Infringement of trade mark rights is also deemed to be the use of a
guarantee or collective mark against regulations.
Article 54 Entitlement of interested associations and organizations to
take action
1) The following are also entitled to take action concerning the protection
of indications of origin in accordance with Articles 50 and 53, Para.
1.
a) professional and industrial associations which have the power to protect
18
the economic interests of its members;
b) organizations which, according to their statutes, are dedicated to
consumer protection.
2) All such associations and organizations are authorized to take action
in matters of guarantee or collective marks in accordance with Article
50.
Article 55 Confiscation in a civil action
1) The Provincial Court can order the confiscation of objects which
unlawfully bear a mark or an indication of origin and are in the defendant’s
possession.
2) The Provincial Court decides on whether the mark or the indication
of origin is to be obliterated, the objects rendered unusable, destroyed
or used in a specific way.
Article 56 Jurisdiction
1) The Provincial Court has jurisdiction over actions envisaged in this
Law provided the place of residence of the defendant, the place where
the act has been committed or the place where the success occurred is
in Liechtenstein.
2) The Provincial Court is in any case competent to deal with actions
concerning infringements of Liechtenstein marks.
Article 57 Temporary injunctions
1) Temporary injunctions can be ordered if a person proves that an
infringement of his rights in a mark or an indication of origin exists,
such an infringement is to be feared and that the infringement threatens
to create disadvantages which will not be easy to make good.
2) He can in particular demand that the Provincial Court orders measures
to preserve evidence, establish the origin of the objects bearing a mark
or an indication of origin, to preserve the existing condition or for
the purpose of preliminary execution of injunctive and remedial relief.
3) The Provincial Court is competent to issue temporary injunctions.
Article 58 Publishing the decisions
Following an application from the successful party, the Provincial Court
can order that the decision be published at the expense of the other party.
The Court shall decide on the type and details of the published information.
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B. Penal Provisions
Article 59 Infringements of trade mark rights
1) If required by the injured party, the Provincial Court shall impose
upon a person who commits an offence of intentionally infringing another
party’s trade mark rights, a prison sentence of up to one year or a monetary
fine of up to 360 daily rated fines if:
a) he lays a claim to a trade mark which belongs to another party, copies
or imitates it;
b) markets goods or provides services, offers such goods or services or
advertises them bearing the wrongly claimed, copied or imitated trade
mark.
2) Any person who refuses to state the origin of objects provided with
a wrongly claimed, copied or imitated trade mark, and in his possession,
shall also be punished at the injured party’s request.
3) Any person who infringes trade mark rights for the purpose of trade
(Article 70 of the Penal Code) shall be given a prison sentence of up
to 3 years. He shall be prosecuted by the public prosecutor.
Article 60 Fraudulent use of a trade mark
1) Any person who
a) unlawfully marks goods or services with a trade mark owned by third
party with the intention of deceiving and making it appear that the goods
and services in question are the original goods or services;
b) unlawfully offers or brings out on to the market goods or services
bearing a trade mark owned by another party vends or offers them for sale
as original goods or services,
shall be punished by the Provincial Court, if an action be requested by
the injured party, with a term of imprisonment of up to three years.
2)AnypersonwhoinfringesthestipulationsinPara.1forbusinesspurposes,
shall be punished by imprisonment for a term of up to 5 years. He shall
be prosecuted by the public prosecutor.
3) Any person who imports, exports or warehouses goods for trading which,
whilst being aware that they are calculated to mislead in trading, shall
be punished by the Provincial Court for contravening the Law, if an action
be requested by the injured party, by a fine of up to 20,000 Francs, or,
if this amount is not collectable, by imprisonment for a term of up to
three months.
Article 61 Use of a guarantee or collective marking contrary to regulations
1) Any person who intentionally marks goods with a guarantee or collective
20
mark contrary to regulations, shall be punished by the Provincial Court
for contravening the regulations, on a plea from the injured party, by
imprisonment for a term of up to one year or a monetary fine of up to
360 daily rated fines.
2) Equally, any person who refuses to display the origin of objects marked
with a guarantee or a collective mark against regulations and being in
his possession, shall be punished for contravening the regulations, on
a plea from the injured party, by a fine of up to 20,000 Francs or, if
this amount is not collectable, by a term of imprisonment of up to three
months.
3) Punishment can be waived if an infringement only affects minor
stipulations of the regulations.
4) Any person who infringes the stipulations of Para. 1 in the course
of trade, shall be punished by imprisonment for a term of up to three
years. He shall be prosecuted by the public prosecutor.
Article 62 Use of inappropriate indication of origin
1) At a plea from the injured party, the Provincial Court shall impose
the punishment of imprisonment for a term of up to one year or a monetary
fine of up to 360 daily rated fines on any person who intentionally:
a) uses an inappropriate indication of origin;
b) uses a designation which can be confused with an inappropriate indication
of origin;
c) creates a risk of deception by using a name, address or a mark in
conjunction with goods or services of foreign origin.
2) Any person who infringes the stipulations of Para. 1 in the course
of trade, shall be punished by imprisonment for a term of up to three
years. He shall be prosecuted by the public prosecutor.
Article 63 Contravention of regulations concerning manufacturers’ marks
Any person in the course of trade intentionally infringing manufacturers’
marks regulations, shall be punished by the Provincial Court for their
contravention by a fine of up to 20,000 Francs or, if the fine is not
collectable, by imprisonment for a term of up to three months.
Article 64 Suspension of proceedings
1) The Provincial Court can suspend penal proceedings if the accused proves
invalidity of the trade mark registration in a civil suit.
2) If the accused pleads in penal proceedings invalidity of the trade
mark registration, the Provincial Court can allow him a reasonable period
of time for asserting it in civil proceedings.
21
3) The time limit is suspended during the suspension.
Article 65 Responsibility
If acts of contravention are committed in the course of business of a
legal entity, a collective or a limited partnership or a single company,
the penalty provisions apply to those persons who have acted or should
have acted for them but with joint liability for the fines and costs of
the legal entity, the association/partnership or the single company.
Article 66 Confiscation of goods in penal proceedings
1) In cases of contravention of regulations,
a) goods which are the subject of the relevant proceedings and
b) objects which are used in or are intended to be used in the act of
contravention
can be confiscated. Provisions of Article 26 of the Penal Code apply.
2) The proceedings are governed by the stipulations of Articles 353 to
357 of the Penal Code.
Article 67 Forfeiture of proceeds
1) Proceeds from acts of contravention, regardless of to whom they belong,
can be declared as forfeited for the benefit of the State. Article 20
of the Penal Code applies.
2) The proceedings are governed by the stipulations of Articles 353 to
357 of he Penal Code.
C. Measures in the case of import and export
Article 68 Notice of suspect consignments
The appropriate body has the right to make the proprietor of a trade mark,
a person/body authorized to mark goods with an indication of the origin
of goods or a professional or industrial association which has the power
to take legal action in accordance with Article 54, aware of some
consignments when reasons exist to believe that goods illegally bearing
a trade mark or indication of origin are to be imported or exported.
Article 69 Application for assistance
1) If the proprietor of a trade mark, a person/body authorized to mark
goods with an indication of the origin of goods or a professional or
industrial association which has the power to take legal action in
accordance with Article 54 has reason to believe that goods illegally
provided with a trade mark or an indication of origin are to be imported
22
or exported, he/it can apply in writing to the appropriate body that the
release of such goods be refused.
2) The applicant must provide all information available to him which may
be required for a decision of the appropriate body; this includes a full
description of the goods.
3) The appropriate body makes a decision on the application. It may raise
a fee to cover the administrative costs.
Article 70 Withholding the goods
1) If, following an application submitted as in Article 69, the appropriate
body has justified reasons for believing that specific goods intended
forimportorexportareillegallyprovidedwithatrademarkoranindication
of origin, it will advise the applicant of this accordingly.
2) The appropriate body shall withhold the goods in question for a period
of up to ten working days from the date of communication as in Para. 1,
to allow the applicant to obtain an interim injunction.
3) In justified cases, the appropriate body can withhold the goods in
question for no more than ten further working days.
4) The appropriate body can make the withholding of goods dependent on
the applicant furnishing collateral if it is to be feared that damage
may be caused to the goods by withholding them.
5) The applicant must provide compensation for damage suffered by the
goods due to their being withheld if interim injunctions are not ordered
or prove to be unfounded.
Article 71 Jurisdiction; agreements under international Law
1) The appropriate body within the meaning of Articles 68 to 70 shall
be named by the Government by ordinance.
2) a) specific provincial administration offices;
b) third parties
can be instructed to attend to measures connected with the import and
export of goods.
3) Agreements under international Law are reserved.
23
IV. Transitional and Final Provisions
Article 72 Execution
The Government issues appropriate decrees to implement this Law.
Article 73 Annulment of existing Law
The following is hereby annulled:
a) Law dated 26 October 1928 concerning the protection of factory, trade
and service marks, indications of origin of goods and industrial
distinguishing marks, LGBl. 1928, No. 13;
b) Law dated 7 August 1952 dealing with the alterations to the Law concerning
the protection of factory, trade and service marks, indications of origin
of goods and industrial distinguishing marks, LGBl. 1952, No. 21.
c) Law dated 9 January 1964 dealing with the alteration to the Law dated
26 October 1928 concerning the protection of factory, trade and service
marks, indications of origin of goods and industrial distinguishing marks,
LGBl. 1964, No. 12.
d) Law dated 19 December 1985 dealing with the alteration to the Law
concerning the protection of factory, trade and service marks, indications
of origin of goods and industrial distinguishing marks, LGBl. 1986, No.
19.
Article 74 Deposited or registered marks
1) Marks deposited or registered on this Act coming into force are subject
to the new Law from this point in time.
2) However, departing from Para. 1, the following provisions apply:
a) Priority is governed by the old law.
b) The reasons for rejecting applications for registration, except for
absolute reasons, apply in accordance with the old Law.
c) The validity of a registration ends with the expiration of the period
applying in accordance with the old Law; it can be extended any time until
then.
d) The first renewal of registration of collective marks is subject to
the same formal requirements as registration.
Article 75 Marks not previously registerable
If any applications for registration are pending for marks which are barred
from registration under the provisions of the old but not the new law,
the registration date shall be the date of coming into force.
24
Article 76 Utility priority
Any person who was first to use a specific mark on goods or their wrapping
or packing or for distinguishing services before this Act comes into force
has greater entitlement to it than the first person registering it provided
he registers the mark within two years after this decree comes into force
whilst stating the time at which the mark went into use.
Article 77 Terminology
The expression “Factory and Trade Marks” is replaced in all decrees by
the term “Marks”.
Article 78 Coming into force
1) This Act comes into force on 31 March 1997, subject to the provisions
of Para. 2.
2) Articles 18 and 42, Para. 1c and Article 44, Articles 41 and 42, Para.
1a and b and Article 2 with reference to the Madrid Protocol shall come
into force after the ratification of the Trade Mark Law Agreement dated
27 October 1994 and the Protocol dated 28 June 1989 to the Arrangement
of Madrid on the international registration of marks in the Duchy of
Liechtenstein.
25