قانون 12 ديسمبر 1996 بشأن حماية العلامات التجارية والمؤشرات الجغرافية، ليختنشتاين

232.11

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 1997 Nr. 60 ausgegeben am 20. Februar 1997

Gesetz vom 12. Dezember 1996

über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz)

Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:

I. Marken

A. Allgemeine Bestimmungen

1. Schutz der Marke

Art. 1

Begriff

1) Die Marke ist ein Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstlei­ stungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unter­ scheiden.

2) Marken können insbesondere Wörter, Buchstaben, Zahlen, bildliche Darstellungen, dreidimensionale Formen oder Verbindungen solcher Elemente untereinander oder mit Farben sein.

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Art. 2

Absolute Ausschlussgründe

Vom Markenschutz ausgeschlossen sind: a) Zeichen, die Gemeingut sind, es sei denn, dass sie sich als Marke für

die Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, für die sie be­ ansprucht werden;

b) Formen, die das Wesen der Ware ausmachen, und Formen der Ware oder Verpackung, die technisch notwendig sind;

c) irreführende Zeichen; d) Zeichen, die gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder

geltendes Recht verstossen.

Art. 3

Relative Ausschlussgründe

1) Vom Markenschutz ausgeschlossen sind weiter Zeichen, die: a) mit einer älteren Marke identisch und für die gleichen Waren oder

Dienstleistungen bestimmt sind wie diese; b) mit einer älteren Marke identisch und für gleichartige Waren oder

Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechs­ lungsgefahr ergibt;

c) einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Ver­ wechslungsgefahr ergibt.

2) Als ältere Marken gelten: a) hinterlegte oder eingetragene Marken, die eine Priorität nach diesem

Gesetz (Art. 6 bis 8) geniessen; b) Marken, die zum Zeitpunkt der Hinterlegung des unter Abs. 1 fallen-

den Zeichens im Sinne von Art. 6bis der Pariser Verbandsüberein­ kunft vom 20. März 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) in Liechtenstein notorisch bekannt sind.

3) Auf die Ausschlussgründe nach diesem Artikel kann sich nur der Inhaber der älteren Marke berufen.

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Art. 4

Eintragung zugunsten Nutzungsberechtigter

Keinen Schutz geniessen ferner Marken, die ohne Zustimmung des Inhabers auf den Namen von Agenten, Vertretern oder anderen zum Gebrauch Ermächtigten eingetragen werden oder die nach Wegfall der Zustimmung im Register eingetragen bleiben.

2. Entstehung des Markenrechts; Priorität

Art. 5

Entstehung des Markenrechts

Das Markenrecht entsteht mit der Eintragung im Register.

Art. 6

Hinterlegungspriorität

Das Markenrecht steht demjenigen zu, der die Marke zuerst hinter­ legt.

Art. 7

Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft

1) Ist eine Marke erstmals in einem anderen Mitgliedstaat der Pariser Verbandsübereinkunft oder mit Wirkung für einen solchen Staat vor­ schriftsgemäss hinterlegt worden, so kann der Hinterleger oder sein Rechtsnachfolger für die Hinterlegung der gleichen Marke in Liech­ tenstein das Prioritätsrecht der Ersthinterlegung beanspruchen, sofern die Hinterlegung in Liechtenstein innerhalb von sechs Monaten nach der Ersthinterlegung erfolgt.

2) Die Ersthinterlegung in einem Staat, welcher Liechtenstein Gegen­ recht hält, hat die gleiche Wirkung wie die Ersthinterlegung in einem Mitgliedstaat der Pariser Verbandsübereinkunft.

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Art. 8

Ausstellungspriorität

Wer eine mit einer Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung auf einer offiziellen oder offiziell anerkannten Ausstellung im Sinne des Übereinkommens vom 22. November 1928 über die internationalen Ausstellungen in einem Mitgliedstaat der Pariser Verbandsübereinkunft oder einer anderen von der Regierung anerkannten Ausstellung vorstellt, kann für die Hinterlegung das Datum des Eröffnungstages der Aus­ stellung beanspruchen, sofern er die Marke innerhalb von sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt hinterlegt und einen beglaubigten Nachweis der Ausstellungsleitung hierüber vorlegt.

Art. 9

Prioritätserklärung

1) Wer die Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft oder die Ausstellungspriorität beansprucht, hat bei der Hinterlegung eine Priori­ tätserklärung abzugeben und einen Prioritätsbeleg einzureichen.

2) Der Anspruch ist verwirkt, wenn die in der Verordnung festgeleg­ ten Fristen und Formerfordernisse nicht beachtet werden.

3) Die Eintragung einer Priorität begründet lediglich eine Vermutung zugunsten des Markeninhabers.

3. Bestand des Markenrechts

Art. 10

Gültigkeitsdauer und Verlängerung der Eintragung

1) Die Eintragung ist während zehn Jahren vom Hinterlegungsdatum an gültig.

2) Die Eintragung wird jeweils um zehn Jahre verlängert, wenn ein entsprechender Antrag vorliegt und die Verlängerungsgebühr und gege­ benenfalls die Klassengebühr (Art. 29 Abs. 4) bezahlt sind.

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3) Der Verlängerungsantrag muss innerhalb der letzten zwölf Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach ihrem Ablauf beim Amt für Handel und Transport einge­ reicht werden.1

4) Wird der Verlängerungsantrag nach Ablauf der Gültigkeitsdauer eingereicht, so ist eine zusätzliche Gebühr zu entrichten.

Art. 11

Gebrauch der Marke

1) Die Marke ist geschützt, soweit sie im Zusammenhang mit den Waren und Dienstleistungen gebraucht wird, für die sie beansprucht wird.

2) Als Gebrauch der Marke gelten auch der Gebrauch in einer von der Eintragung nicht wesentlich abweichenden Form und der Gebrauch für die Ausfuhr.

3) Der Gebrauch der Marke mit Zustimmung des Inhabers gilt als Gebrauch durch diesen selbst.

4) Als Gebrauch der Marke gilt auch ihr Gebrauch auf dem Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz.

Art. 12

Folgen des Nichtgebrauchs

1) Hat der Inhaber die Marke im Zusammenhang mit den Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, während eines un­ unterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nach ihrer Eintragung nicht gebraucht, so kann er sein Markenrecht nicht mehr geltend machen, ausser wenn wichtige Gründe für den Nichtgebrauch vorliegen.

2) Wird der Gebrauch der Marke nach mehr als fünf Jahren erstmals oder erneut aufgenommen, so lebt das Markenrecht mit Wirkung der ur­ sprünglichen Priorität wieder auf, sofern vor dem Zeitpunkt der erst­ maligen oder erneuten Aufnahme des Gebrauchs niemand den Nicht­ gebrauch der Marke nach Abs. 1 geltend gemacht hat.

3) Wer den Nichtgebrauch der Marke geltend macht, hat ihn glaub­ haft zu machen; der Beweis des Gebrauchs obliegt sodann dem Marken­ inhaber.

1 Art. 10 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299.

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4. Inhalt des Markenrechts

Art. 13

Ausschliessliches Recht, Erschöpfungsgrundsatz

1) Das Markenrecht verleiht dem Inhaber das ausschliessliche Recht, die Marke zur Kennzeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, zu gebrauchen und darüber zu verfügen.

2) Der Markeninhaber kann anderen verbieten, ein Zeichen zu ge­ brauchen, das nach Art. 3 Abs. 1 vom Markenschutz ausgeschlossen ist, so insbesondere: a) das Zeichen auf Waren oderderen Verpackung anzubringen; b) unter dem Zeichen Waren anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu

diesem Zweck zu lagern; c) unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen; d) unter dem Zeichen Waren ein- oder auszuführen; e) das Zeichen auf Geschäftspapieren, in der Werbung oder sonstwie im

geschäftlichen Verkehr zu gebrauchen.

3) Diese Ansprüche stehen dem Markeninhaber auch gegenüber Nut­ zungsberechtigten nach Art. 4 zu.

4) Der Inhaber einer Marke hat nicht das Recht, einem Dritten zu un­ tersagen, die Marke für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland oder in einem der übrigen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes in den Verkehr gebracht worden sind.

5) Abs. 4 findet keine Anwendung, wenn sich der Inhaber der Marke der Benutzung im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Ware aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.

6) Der Inhaber einer Marke hat nur das Recht, einem Dritten den Ge­ brauch der Marke für Waren zu untersagen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung in einem Land ausserhalb des Europäi­ schen Wirtschaftsraumes in den Verkehr gebracht worden sind, falls sich aus diesem Gebrauch eine Täuschungsgefahr für den inländischen Ab­ nehmer ergibt.

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Art. 14

Einschränkung zugunsten vorbenützter Zeichen

1) Der Markeninhaber kann einem anderen nicht verbieten, ein von diesem bereits vor der Hinterlegung gebrauchtes Zeichen im bisherigen Umfang weiter zu gebrauchen.

2) Dieses Weiterbenützungsrecht kann nur zusammen mit dem Un­ ternehmen übertragen werden.

Art. 15

Bekannte Marke

1) Der Inhaber einer bekannten Marke kann anderen deren Gebrauch für jede Art von Waren oder Dienstleistungen verbieten, wenn ein sol­ cher Gebrauch die Unterscheidungskraft der Marke gefährdet oder deren Ruf ausnützt oder beeinträchtigt.

2) Rechte, die erworben wurden, bevor die Marke Bekanntheit er­ langt hat, bleiben unberührt.

Art. 16

Wiedergabe von Marken in Wörterbüchern und anderen Nachschlagewerken

Ist in einem Wörterbuch, in einem anderen Nachschlagewerk oder in einem ähnlichen Werk eine eingetragene Marke ohne einen Hinweis auf ihre Eintragung wiedergegeben, so kann der Markeninhaber vom Verle­ ger, Herausgeber oder Verteiler des Werkes verlangen, spätestens bei einem Neudruck einen entsprechenden Hinweis aufzunehmen.

5. Änderungen im Markenrecht

Art. 17

Übertragung

1) Der Markeninhaber kann die Marke für die Waren oder Dienst­ leistungen, für die sie beansprucht wird, ganz oder teilweise übertragen.

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2) Die Übertragung bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. Sie ist gegenüber gutgläubigen Dritten erst wirksam, wenn sie im Regis­ ter eingetragen ist.

3) Klagen nach diesem Gesetz können bis zur Eintragung der Über­ tragung im Register gegen den bisherigen Inhaber gerichtet werden.

4) Ohne gegenteilige Vereinbarung werden mit der Übertragung eines Unternehmens auch seine Marken übertragen.

Art. 18

Teilung des Eintragungsgesuchs oder der Eintragung

1) Der Markeninhaber kann jederzeit schriftlich die Teilung der Ein­ tragung oder des Eintragungsgesuchs verlangen.

2) Die Waren und Dienstleistungen werden auf die Teilgesuche oder Teileintragungen aufgeteilt.

3) Die Teilgesuche oder Teileintragungen behalten das Hinterle­ gungs- und Prioritätsdatum des Ursprungsgesuchs oder der Ursprungs­ eintragung bei.

Art. 19

Lizenz

1) Der Markeninhaber kann die Marke für die Waren oder Dienst­ leistungen, für die sie beansprucht wird, ganz oder teilweise anderen zum Gebrauch überlassen.

2) Die Lizenz wird auf Antrag eines Beteiligten in das Register einge­ tragen. Sie erhält damit Wirkung gegenüber einem später erworbenen Recht an der Marke.

Art. 20

Nutzniessung und Pfandrecht; Zwangsvollstreckung

1) Die Marke kann Gegenstand einer Nutzniessung, eines Pfand­ rechts sowie von Vollstreckungsmassnahmen sein.

2) Die Nutzniessung und die Verpfändung sind gegenüber gutgläu­ bigen Dritten erst wirksam, wenn sie im Register eingetragen sind.

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6. Völkerrechtliche Verträge

Art. 21

1) Völkerrechtliche Verträge bleiben vorbehalten.

2) Gewähren für Liechtenstein verbindliche völkerrechtliche Verträge weitergehende Rechte als dieses Gesetz, so gelten diese auch für liechten­ steinische Staatsangehörige.

B. Garantiemarke und Kollektivmarke

Art. 22

Garantiemarke

1) Die Garantiemarke ist ein Zeichen, das unter der Kontrolle des Markeninhabers von verschiedenen Unternehmen gebraucht wird und dazu dient, die Beschaffenheit, die geographische Herkunft, die Art der Herstellung oder andere gemeinsame Merkmale von Waren oder Dienst­ leistungen dieser Unternehmen zu gewährleisten.

2) Die Garantiemarke darf nicht für Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers oder eines mit ihm wirtschaftlich eng verbundenen Un­ ternehmens gebraucht werden.

3) Der Markeninhaber muss jedermann gegen angemessenes Entgelt den Gebrauch der Garantiemarke für Waren oder Dienstleistungen ge­ statten, welche die nach dem Markenreglement gewährleisteten gemein­ samen Merkmale aufweisen.

Art. 23

Kollektivmarke

Die Kollektivmarke ist ein Zeichen einer Vereinigung von Fabrika­ tions-, Handels- oder Dienstleistungsunternehmen, das dazu dient, Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder der Vereinigung von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

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Art. 24

Markenreglement

1) Der Hinterleger einer Garantie- oder Kollektivmarke muss dem Amt für Handel und Transport ein Reglement über den Gebrauch der Marke einreichen.1

2) Das Reglement der Garantiemarke nennt die gemeinsamen Merk­ male der Waren oder Dienstleistungen, welche die Marke gewährleisten soll; weiter muss es eine wirksame Kontrolle über den Gebrauch der Marke und angemessene Sanktionen vorsehen.

3) Das Reglement der Kollektivmarke bezeichnet den Kreis der Un­ ternehmen, die zum Gebrauch der Marke berechtigt sind.

4) Das Reglement darf nicht gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes Recht verstossen.

Art. 252

Genehmigung des Reglements

Das Reglement muss vom Amt für Handel und Transport genehmigt werden. Die Genehmigung wird erteilt, wenn die Voraussetzungen nach Art. 24 erfüllt sind.

Art. 26

Rechtswidriges Reglement

Erfüllt das genehmigte Reglement die Voraussetzungen nach Art. 24 nicht oder nicht mehr und schafft der Markeninhaber nicht innerhalb einer vom Landgericht anzusetzenden Frist Abhilfe, so ist die Eintragung der Marke nach Ablauf dieser Frist nichtig.

Art. 27

Reglementswidriger Gebrauch

Duldet der Markeninhaber einen wiederholten Gebrauch der Garan­ tie- oder Kollektivmarke, der wesentliche Bestimmungen des Reglements verletzt, und schafft er nicht innerhalb einer vom Landgericht anzuset­ zenden Frist Abhilfe, so ist die Eintragung der Marke nach Ablauf dieser Frist nichtig.

1 Art. 24 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299. 2 Art. 25 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299.

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Art. 28

Übertragung und Lizenz

Die Übertragung der Garantie- oder Kollektivmarke sowie die Er­ teilung von Lizenzen an Kollektivmarken sind nur gültig, wenn sie im Register eingetragen sind.

C. Eintragung der Marken

1. Eintragungsverfahren

Art. 29

Hinterlegung

1) Jede Person kann eine Marke hinterlegen.

2) Für die Hinterlegung sind beim Amt für Handel und Transport einzureichen:1

a) das Eintragungsgesuch mit Angabe des Namens oder der Firma des Hinterlegers;

b) die Wiedergabe der Marke; c) das Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, für welche die

Marke beansprucht wird.

3) Für jede Hinterlegung muss eine Hinterlegungsgebühr bezahlt werden, welche von der Regierung auf dem Verordnungswege festgelegt wird.

4) Die Regierung kann ausserdem eine Zuschlagsgebühr festsetzen, die im Verhältnis zum Umfang des Waren- und Dienstleistungsver­ zeichnisses steht (Klassengebühr).

5) Die Regierung regelt die näheren Modalitäten des Eintragungsver­ fahrens mit Verordnung. Sie bestimmt insbesondere, welche Unterlagen einzubringen, welche Fristen einzuhalten und wie die Marken zu publi­ zieren sind.

1 Art. 29 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299.

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Art. 30

Hinterlegungsdatum

1) Eine Marke gilt als hinterlegt, sobald die in Art. 29 Abs. 2 genann­ ten Unterlagen eingereicht sind.

2) Wird die Marke nach der Hinterlegung ersetzt oder in wesentli­ chen Teilen geändert oder wird das Verzeichnis der Waren und Dienst­ leistungen erweitert, so gilt als Hinterlegungsdatum der Tag, an dem die- se Änderungen eingereicht werden.

Art. 31

Entscheid und Eintragung

1) Das Amt für Handel und Transport tritt auf das Eintragungsge­ such nicht ein, wenn die Hinterlegung den Erfordernissen nach Art. 29 Abs. 2 nicht entspricht.1

2) Es weist das Eintragungsgesuch zurück, wenn: a) die Hinterlegung den in diesem Gesetz oder in dazu erlassenen Ver­

ordnungen festgelegten formalen Erfordernissen nicht entspricht; b) die vorgeschriebenen Gebühren nicht bezahlt sind; c) absolute Ausschlussgründe vorliegen; d) die Garantie- oder Kollektivmarke den Erfordernissen der Art. 22 bis

24 nicht entspricht.

3) Es trägt die Marke ein, wenn keine Zurückweisungsgründe vor­ liegen.

2. Löschung der Eintragung

Art. 32

Löschung

Das Amt für Handel und Transport löscht eine Markeneintragung ganz oder teilweise, wenn:2

a) der Inhaber die Löschung beantragt;

1 Art. 31 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299. 2 Art. 32 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299.

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b) die Eintragung nicht verlängert wird; c) die Eintragung durch ein rechtskräftiges richterliches Urteil nichtig

erklärt wird.

3. Rechtsmittel

Art. 33

Beschwerde

1) Gegen Verfügungen des Amtes für Handel und Transport kann binnen 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Regierung erhoben werden.1

2) Gegen Entscheidungen der Regierung kann binnen 30 Tagen ab Zustellung Vorstellung bei der Regierung bzw. Beschwerde beim Ver­ waltungsgerichtshof erhoben werden.2

4. Register, Veröffentlichungen

Art. 343

Führung des Registers

Das Amt für Handel und Transport führt das Markenregister.

Art. 35

Veröffentlichungen

1) Das Amt für Handel und Transport veröffentlicht:4

a) die Eintragung der Marken (Art. 31 Abs. 3); b) die Verlängerung von Markeneintragungen (Art. 10 Abs. 2); c) die Löschung von Markeneintragungen (Art. 32).

2) Die Regierung legt mit Verordnung fest, welche weiteren Eintra­ gungen veröffentlicht werden und bestimmt das Publikationsorgan.

1 Art. 33 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299. 2 Art. 33 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33. 3 Art. 34 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299. 4 Art. 35 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299.

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Art. 36

Öffentlichkeit des Registers; Akteneinsicht

1) Jede Person kann in das Register Einsicht nehmen, über dessen In- halt Auskünfte einholen und Auszüge verlangen.

2) Sie hat zudem das Recht, in das Aktenheft eingetragener Marken Einsicht zu nehmen.

3) Die Regierung regelt mit Verordnung die Fälle, in denen schon vor der Eintragung Einsicht in das Aktenheft gewährt wird oder in denen einzelne Aktenteile zum Schutz von Marken oder Herkunftsangaben von der Einsichtnahme ausgeschlossen werden.

Art. 371

Nachforschungen

Gegen Bezahlung einer von der Regierung mit Verordnung festge­ legten Gebühr führt das Amt für Handel und Transport selbst oder mit Hilfe Dritter Nachforschungen nach Marken durch, die mit Wirkung für Liechtenstein hinterlegt oder eingetragen wurden und die mit einem be­ stimmten Zeichen identisch oder ihm ähnlich sind. Eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit besteht nicht.

5. Weiterbehandlung bei Fristversäumnis

Art. 38

1) Weist das Amt für Handel und Transport in Markensachen ein Gesuch zurück, weil eine Frist versäumt wurde, so kann der Gesuchstel­ ler schriftlich die Weiterbehandlung beantragen. Vorbehalten bleibt Art. 104 des Landesverwaltungspflegegesetzes.2

2) Der Antrag muss innerhalb von zwei Monaten, nachdem der Ge­ suchsteller vom Fristversäumnis Kenntnis erhalten hat, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der versäumten Frist einge­ reicht werden; innerhalb dieser Fristen muss zudem die unterbliebene Handlung vollständig nachgeholt und die Weiterbehandlungsgebühr bezahlt werden.

1 Art. 37 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299. 2 Art. 38 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299.

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3) Wird dem Antrag entsprochen, so wird dadurch der Zustand her­ gestellt, der bei rechtzeitiger Handlung eingetreten wäre.

4) Die Weiterbehandlung ist ausgeschlossen bei Versäumnis: a) der Fristen für die Einreichung des Weiterbehandlungsantrags (Abs. 2); b) der Fristen für die Inanspruchnahme einer Priorität nach den Art. 7

und 8.

6. Vertretung

Art. 39

Der Inhaber einer Marke, der im Inland weder einen Wohnsitz oder Sitz noch Niederlassung hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren vor den zuständigen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörden nur teilnehmen, wenn er im Inland einen Rechts­ anwalt oder einen Patentanwalt als Vertreter bestellt hat.

7. Gebühren

Art. 40

1) Ausser in den in diesem Gesetz genannten Fällen sind Gebühren zu entrichten für Amtshandlungen, die durch einen besonderen Antrag veranlasst werden.

2) Die Regierung setzt die Gebühren mit Verordnung so fest, dass sie den Verwaltungsaufwand decken.

D. Internationale Markeneintragung

Art. 41

Anwendbares Recht

1) Dieses Kapitel gilt für internationale Eintragungen nach dem Ma­ drider Abkommen vom 14. April 1891 über die internationale Registrie­ rung von Marken (Madrider Markenabkommen) und dem Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken vom 28. Juni 1989 (Madrider Protokoll), die durch Vermittlung des Amtes für Handel und Transport veranlasst werden oder die für Liechtenstein wirksam sind.1

1 Art. 41 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299.

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2) Die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes gelten, soweit sich aus dem Madrider Markenabkommen oder aus dem Madrider Protokoll und aus Teil I nichts anderes ergibt.

Art. 42

Gesuche um Registrierungen im internationalen Register

1) Durch Vermittlung des Amtes für Handel und Transport können veranlasst werden:1

a) die internationale Registrierung einer Marke, wenn Liechtenstein Ur­ sprungsland im Sinne von Art. 1 Abs. 3 des Madrider Markenabkom­ mens oder von Art. 2 Abs. 1 des Madrider Protokolls ist;

b) die Änderung einer internationalen Registrierung, wenn Liechten­ stein das Land des Markeninhabers im Sinne des Madrider Marken­ abkommens oder des Madrider Protokolls ist;

c) die internationale Registrierung eines Eintragungsgesuchs, wenn Liechtenstein Ursprungsland im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des Madri­ der Protokolls ist.

2) Für die internationale Registrierung einer Marke oder eines Eintra­ gungsgesuchs oder für die Änderung einer internationalen Registrierung sind die im Madrider Markenabkommen, im Madrider Protokoll und in der Verordnung dafür vorgesehenen Gebühren zu bezahlen.

Art. 43

Wirkung der internationalen Registrierung in Liechtenstein

1) Eine internationale Registrierung mit Schutzwirkung für Liechten­ stein hat dieselbe Wirkung wie die Hinterlegung beim Amt für Handel und Transport und die Eintragung im liechtensteinischen Register.2

2) Diese Wirkung gilt als nicht eingetreten, wenn und soweit der in­ ternational registrierten Marke der Schutz für Liechtenstein verweigert wird.

1 Art. 42 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299. 2 Art. 43 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299.

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Art. 44

Umwandlung einer internationalen Registrierung in ein nationales Eintragungsgesuch

Eine internationale Registrierung kann in ein nationales Eintra­ gungsgesuch umgewandelt werden, wenn: a) das Gesuch innerhalb von drei Monaten nach Löschung der interna­

tionalen Registrierung beim Amt für Handel und Transport einge­ reicht wird;1

b) internationale Registrierung und nationales Eintragungsgesuch die­ selbe Marke betreffen;

c) die im Gesuch aufgeführten Waren und Dienstleistungen in bezug auf die Schutzwirkung für Liechtenstein tatsächlich von der internatio­ nalen Registrierung erfasst waren;

d) dieses nationale Eintragungsgesuch allen übrigen Vorschriften dieses Gesetzes entspricht.

II. Herkunftsangaben

Art. 45

Grundsatz

1) Herkunftsangaben sind direkte oder indirekte Hinweise auf die geographische Herkunft von Waren oder Dienstleistungen, einschliess­ lich Hinweisen auf die Beschaffenheit oder auf Eigenschaften, die mit der Herkunft zusammenhängen.

2) Geographische Namen und Zeichen, die von den massgebenden Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft der Waren oder Dienstleistungen verstanden werden, gelten nicht als Her­ kunftsangabe im Sinne von Abs. 1.

3) Unzulässig ist der Gebrauch: a) unzutreffender Herkunftsangaben; b) von Bezeichnungen, die mit einer unzutreffenden Herkunftsangabe

verwechselbar sind; c) eines Namens, einer Adresse oder einer Marke im Zusammenhang

mit Waren oder Dienstleistungen fremder Herkunft, wenn sich dar­ aus eine Täuschungsgefahr ergibt.

1 Art. 44 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299.

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4) Regionale oder lokale Herkunftsangaben für Dienstleistungen werden als zutreffend betrachtet, wenn diese Dienstleistungen die Her­ kunftskriterien für das betreffende Land als Ganzes erfüllen.

Art. 46

Herkunft von Waren

1) Die Herkunft einer Ware bestimmt sich nach dem Ort der Herstel­ lung oder nach der Herkunft der verwendeten Ausgangsstoffe und Be­ standteile.

2) Zusätzlich kann die Erfüllung weiterer Voraussetzungen verlangt werden, namentlich die Einhaltung ortsüblicher oder am Ort vorge­ schriebener Herstellungsgrundsätze und Qualitätsanforderungen.

3) Die Kriterien sind im Einzelfall nach Massgabe ihres Einflusses auf den Ruf der betreffenden Waren zu bestimmen; entspricht eine Her­ kunftsangabe den Usancen, so wird ihre Richtigkeit vermutet.

Art. 47

Herkunft von Dienstleistungen

1) Die Herkunft einer Dienstleistung bestimmt sich nach: a) dem Geschäftssitz derjenigen Person, welche die Dienstleistung er­

bringt; b) der Staatsangehörigkeit der Personen, welche die tatsächliche Kon­

trolle über die Geschäftspolitik und Geschäftsführung ausüben; oder c) dem Wohnsitz der Personen, welche die tatsächliche Kontrolle über

die Geschäftspolitik und Geschäftsführung ausüben.

2) Zusätzlich kann die Erfüllung weiterer Voraussetzungen verlangt werden, namentlich die Einhaltung üblicher oder vorgeschriebener Grundsätze für das Erbringen der Dienstleistung oder die traditionelle Verbundenheit derjenigen Person, welche die Dienstleistung erbringt, mit dem Herkunftsland.

3) Die Kriterien sind im Einzelfall nach Massgabe ihres Einflusses auf den Ruf der betreffenden Dienstleistungen zu bestimmen; entspricht eine Herkunftsangabe den Usancen, so wird ihre Richtigkeit vermutet.

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Art. 48

Besondere Bestimmungen

Wenn das allgemeine Interesse der Wirtschaft oder einzelner Bran­ chen es rechtfertigt, kann die Regierung mit Verordnung die Vor­ aussetzungen näher umschreiben, unter denen eine liechtensteinische Herkunftsangabe für bestimmte Waren oder Dienstleistungen gebraucht werden darf. Sie hört vorher die interessierten Berufs- und Wirtschafts­ verbände an.

Art. 49

Produzentenkennzeichen

Wenn die Interessen einer Wirtschaftsbranche es erfordern, kann die Regierung mit Verordnung vorschreiben, dass auf den Waren dieser Wirtschaftsbranche ein Produzentenkennzeichen anzubringen ist.

III. Rechtsschutz

A. Zivilrechtlicher Schutz

Art. 50

Feststellungsklage

Wer ein rechtliches Interesse nachweist, kann vom Landgericht fest­ stellen lassen, dass ein Recht oder Rechtsverhältnis nach diesem Gesetz besteht oder nicht besteht.

Art. 51

Klage auf Übertragung der Marke

1) Der Kläger kann anstatt auf Feststellung der Nichtigkeit der Mar­ keneintragung auf Übertragung der Marke klagen, wenn der Beklagte sich diese angemasst hat.

2) Der Anspruch erlischt zwei Jahre nach Veröffentlichung der Ein­ tragung oder nach Wegfall der Zustimmung des Markeninhabers gemäss Art. 4.

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Art. 521

Mitteilung von Urteilen

Das Landgericht teilt rechtskräftige Urteile, welche die Änderung einer Eintragung im Register bewirken, dem Amt für Handel und Transport mit.

Art. 53

Leistungsklage

1) Wer in seinem Recht an der Marke oder an einer Herkunftsangabe verletzt oder gefährdet wird, kann vom Landgericht verlangen: a) eine drohende Verletzung zu verbieten; b) eine bestehende Verletzung zu beseitigen; c) den Beklagten zu verpflichten, die Herkunft der in seinem Besitz

befindlichen, widerrechtlich mit der Marke oder der Herkunftsangabe versehenen Gegenstände anzugeben.2

2) Vorbehalten bleiben die zivilrechtlichen Klagen auf Schadenersatz, auf Genugtuung sowie auf Herausgabe eines Gewinns entsprechend den Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag.

3) Als Markenrechtsverletzung gilt auch der reglementswidrige Ge­ brauch einer Garantie- oder Kollektivmarke.

Art. 54

Klageberechtigung der interessierten Verbände und Organisationen

1) Zu Klagen nach Art. 50 und 53 Abs. 1, die den Schutz von Her­ kunftsangaben betreffen, sind ferner berechtigt: a) Berufs- und Wirtschaftsverbände, die nach den Statuten zur Wahrung

der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder befugt sind; b) Organisationen, die sich nach den Statuten dem Konsumentenschutz

widmen.

2) Die gleichen Verbände und Organisationen sind zu Klagen nach Art. 50 berechtigt, die eine Garantie- oder Kollektivmarke betreffen.

1 Art. 52 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299. 2 Art. 53 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 10.

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Art. 55

Einziehung im Zivilverfahren

1) Das Landgericht kann die Einziehung von Gegenständen anord­ nen, die widerrechtlich mit einer Marke oder einer Herkunftsangabe versehen sind und sich im Besitz des Beklagten befinden.

2) Das Landgericht entscheidet darüber, ob die Marke oder die Her­ kunftsangabe unkenntlich zu machen ist oder ob die Gegenstände un­ brauchbar zu machen, zu vernichten oder in einer bestimmten Weise zu verwenden sind.

Art. 56

Gerichtsstand

1) Das Landgericht ist zur Beurteilung der in diesem Gesetz vorgese­ henen Klagen zuständig, sofern der Wohnsitz des Beklagten, der Ort, wo die Handlung begangen wurde, oder der Ort, wo der Erfolg eingetreten ist, sich in Liechtenstein befindet.

2) Das Landgericht ist für Klagen wegen der Verletzung einer liech­ tensteinischen Marke in jedem Falle zuständig.

Art. 57

Einstweilige Verfügungen

1) Wer glaubhaft macht, dass er in seinem Recht an der Marke oder der Herkunftsangabe verletzt wird oder eine solche Verletzung befürch­ ten muss und dass ihm aus der Verletzung ein nicht leicht wiedergutzu­ machender Nachteil droht, kann die Anordnung einstweiliger Verfü­ gungen beantragen.

2) Er kann insbesondere verlangen, dass das Landgericht Massnah­ men zur Beweissicherung, zur Ermittlung der Herkunft widerrechtlich mit der Marke oder der Herkunftsangabe versehener Gegenstände, zur Wahrung des bestehenden Zustandes oder zur vorläufigen Vollstreckung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen anordnet.

3) Für den Erlass einstweiliger Verfügungen ist das Landgericht zu­ ständig.

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232.11 Markenschutzgesetz (MSchG)

Art. 58

Veröffentlichung des Urteils

Das Landgericht kann auf Antrag der obsiegenden Partei anordnen, dass das Urteil auf Kosten der anderen Partei veröffentlicht wird. Es bestimmt Art und Umfang der Veröffentlichung.

B. Strafbestimmungen

Art. 59

Markenrechtsverletzung

1) Auf Verlangen des Verletzten wird vom Landgericht wegen Verge- hens mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer vorsätzlich das Markenrecht eines anderen verletzt, indem er: a) sich die Marke des anderen anmasst oder diese nachmacht oder nach­

ahmt; b) unter der angemassten, nachgemachten oder nachgeahmten Marke

Waren in Verkehr setzt oder Dienstleistungen erbringt, solche Waren oder Dienstleistungen anbietet oder für sie wirbt.

2) Ebenso wird auf Verlangen des Verletzten bestraft, wer sich weigert, die Herkunft von Gegenständen anzugeben, die mit einer angemassten, nachgemachten oder nachgeahmten Marke versehen sind und sich in seinem Besitz befinden.

3) Wer eine Markenrechtsverletzung gewerbsmässig begeht (§ 70 StGB), ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Die Verfol­ gung findet durch den öffentlichen Ankläger statt.

22

Markenschutzgesetz (MSchG) 232.11

Art. 60

Betrügerischer Markengebrauch

1) Auf Verlangen des Verletzten wird vom Landgericht wegen Verge- hens mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft, wer: a) Waren oder Dienstleistungen zum Zwecke der Täuschung wider­

rechtlich mit der Marke eines anderen kennzeichnet und auf diese Weise den Anschein erweckt, es handle sich um Originalwaren oder Originaldienstleistungen;

b) widerrechtlich mit der Marke eines anderen gekennzeichnete Waren oder Dienstleistungen als Originalwaren anbietet oder in Verkehr setzt oder als Originaldienstleistungen anbietet oder erbringt.

2) Wer eine Verletzung nach Abs. 1 gewerbsmässig begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren zu bestrafen. Die Verfolgung findet durch den öffentlichen Ankläger statt.

3) Wer Waren, von denen er weiss, dass sie zur Täuschung im ge­ schäftlichen Verkehr dienen sollen, einführt, ausführt oder lagert, wird auf Verlangen des Verletzten vom Landgericht wegen Übertretung mit Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfall bis zu drei Monaten Freiheitsstrafe bestraft.

Art. 61

Reglementswidriger Gebrauch einer Garantie- oder Kollektivmarke

1) Auf Verlangen des Verletzten wird vom Landgericht wegen Verge- hens mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer eine Garantie- oder Kollektivmarke vorsätzlich in reglementswidriger Weise gebraucht.

2) Ebenso wird auf Verlangen des Verletzten wegen Übertretung mit Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfall bis zu drei Monaten Freiheitsstrafe bestraft, wer sich weigert, die Herkunft der reglementswidrig mit einer Garantie- oder Kollektivmarke versehenen und in seinem Besitz befindlichen Gegenstände anzugeben.

3) Sind nur unwesentliche Bestimmungen des Reglements betroffen, so kann von einer Bestrafung abgesehen werden.

4) Wer eine Verletzung nach Abs. 1 gewerbsmässig begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Die Verfolgung findet durch den öffentlichen Ankläger statt.

23

232.11 Markenschutzgesetz (MSchG)

Art. 62

Gebrauch unzutreffender Herkunftsangaben

1) Auf Verlangen des Verletzten wird vom Landgericht wegen Ver­ gehens mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer vorsätzlich: a) eine unzutreffende Herkunftsangabe gebraucht; b) eine mit einer unzutreffenden Herkunftsangabe verwechselbare Be­

zeichnung gebraucht; c) eine Täuschungsgefahr schafft, indem er einen Namen, eine Adresse

oder eine Marke im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistun­ gen fremder Herkunft gebraucht.

2) Wer eine Verletzung nach Abs. 1 gewerbsmässig begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Die Verfolgung findet durch den öffentlichen Ankläger statt.

Art. 63

Widerhandlungen betreffend das Produzentenkennzeichen

Wer vorsätzlich die Vorschriften über das Produzentenkennzeichen verletzt, wird vom Landgericht wegen Übertretung mit Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfall bis zu drei Monaten Frei­ heitsstrafe bestraft.

Art. 64

Aussetzung des Verfahrens

1) Das Landgericht kann das Strafverfahren aussetzen, wenn der Be­ schuldigte die Nichtigkeit der Markeneintragung in einem Zivilverfahren geltend macht.

2) Wendet der Beschuldigte im Strafverfahren die Nichtigkeit der Markeneintragung ein, so kann ihm vom Landgericht zu ihrer Geltend­ machung in einem Zivilverfahren eine angemessene Frist angesetzt werden.

3) Während der Aussetzung ruht die Verjährung.

24

Markenschutzgesetz (MSchG) 232.11

Art. 65

Verantwortlichkeit

Werden die Widerhandlungen im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder Einzel­ firma begangen, finden die Strafbestimmungen auf die Personen An­ wendung, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidarischer Mithaftung der juristischen Person, der Gesellschaft oder der Einzelfirma für die Bussen und Kosten.

Art. 66

Einziehung im Strafverfahren

1) Ist eine Widerhandlung begangen worden, können a) Waren, auf die sich die Widerhandlung bezieht, und b) Gegenstände, die zu ihrer Begehung verwendet worden oder be­

stimmt sind, eingezogen werden. § 26 des Strafgesetzbuches findet Anwendung.

2) Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der §§ 353 bis 357 der Strafprozessordnung.

Art. 671

Abschöpfung der Bereicherung

1) Unrechtmässig erlangte Vermögensvorteile aus Widerhandlungen gemäss Art. 59 bis 63 können abgeschöpft werden. Die Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches finden Anwendung.

2) Das Verfahren richtet sich nach den §§ 353 bis 357 StPO.

1 Art. 67 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 263.

25

232.11 Markenschutzgesetz (MSchG)

C. Massnahmen bei der Ein- und Ausfuhr

Art. 68

Anzeige verdächtiger Sendungen

Die zuständige Stelle ist ermächtigt, den Markeninhaber, den an einer Herkunftsangabe Berechtigten oder einen nach Art. 54 klageberechtigten Berufs- oder Wirtschaftsverband auf bestimmte Sendungen aufmerksam zu machen, wenn der Verdacht besteht, dass widerrechtlich mit einer Marke oder einer Herkunftsangabe versehene Waren ein- oder ausge­ führt werden sollen.

Art. 69

Antrag auf Hilfeleistung

1) Hat der Markeninhaber, der an einer Herkunftsangabe Berechtigte oder ein nach Art. 54 klageberechtigter Berufs- oder Wirtschaftsverband konkrete Anhaltspunkte dafür, dass widerrechtlich mit einer Marke oder einer Herkunftsangabe versehene Waren ein- oder ausgeführt werden sollen, so kann er der zuständigen Stelle schriftlich beantragen, die Frei­ gabe der Waren zu verweigern.

2) Der Antragsteller muss alle ihm zur Verfügung stehenden Angaben machen, die für den Entscheid der zuständigen Stelle erforderlich sind; dazu gehört eine genaue Beschreibung der Waren.

3) Die zuständige Stelle entscheidet über den Antrag. Sie kann eine Gebühr zur Deckung der Verwaltungskosten erheben.

Art. 70

Zurückbehalten von Waren

1) Hat die zuständige Stelle aufgrund eines Antrags nach Art. 69 den begründeten Verdacht, dass eine zur Ein- oder Ausfuhr bestimmte Ware widerrechtlich mit einer Marke oder einer Herkunftsangabe versehen ist, so teilt sie dies dem Antragsteller mit.

2) Die zuständige Stelle behält die betreffenden Waren bis zu zehn Arbeitstagen vom Zeitpunkt der Mitteilung nach Abs. 1 an zurück, damit der Antragsteller einstweilige Verfügungen erwirken kann.

3) In begründeten Fällen kann die zuständige Stelle die betreffenden Waren während höchstens zehn weiteren Arbeitstagen zurückbehalten.

26

Markenschutzgesetz (MSchG) 232.11

4) Die zuständige Stelle kann das Zurückbehalten von Waren von einer angenommenen Sicherheitsleistung des Antragstellers abhängig machen, sofern durch das Zurückbehalten von Waren ein Schaden zu befürchten ist.

5) Der Antragsteller muss den durch das Zurückbehalten von Waren entstandenen Schaden ersetzen, wenn einstweilige Verfügungen nicht an­ geordnet werden oder sich als unbegründet erweisen.

Art. 71

Zuständigkeit; Völkerrechtliche Verträge

1) Die zuständige Stelle im Sinne der Art. 68 bis 70 wird von der Re­ gierung durch Verordnung bestimmt.

2) Mit dem Vollzug der Massnahmen bei der Ein- und Ausfuhr kann die Regierung: a) einzelne Amtsstellen der Landesverwaltung; b) Dritte, betrauen.

3) Völkerrechtliche Verträge bleiben vorbehalten.

IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 72

Vollzug

Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes notwen­ digen Verordnungen.

Art. 73

Aufhebung bisherigen Rechts

Es werden aufgehoben: a) Gesetz vom 26. Oktober 1928 betreffend den Schutz der Fabrik-,

Handels- und Dienstleistungsmarken, der Herkunftsbezeichnungen von Waren und der gewerblichen Auszeichnungen, LGBl. 1928 Nr. 13;

27

232.11 Markenschutzgesetz (MSchG)

b) Gesetz vom 7. August 1952 betreffend die Abänderung des Gesetzes betreffend den Schutz der Fabrik-, Handels- und Dienstleistungs­ marken, der Herkunftsbezeichnungen von Waren und der gewerb­ lichen Auszeichnungen, LGBl. 1952 Nr. 21;

c) Gesetz vom 9. Januar 1964 über die Abänderung des Gesetzes vom 26. Oktober 1928 betreffend den Schutz der Fabrik-, Handels- und Dienstleistungsmarken, der Herkunftsbezeichnungen von Waren und der gewerblichen Auszeichnungen, LGBl. 1964 Nr. 12;

d) Gesetz vom 19. Dezember 1985 über die Abänderung des Gesetzes betreffend den Schutz der Fabrik-, Handels- und Dienstleistungs­ marken, der Herkunftsbezeichnungen von Waren und der gewerb­ lichen Auszeichnungen, LGBl. 1986 Nr. 19.

Art. 74

Hinterlegte oder eingetragene Marken

1) Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes hinterlegten oder eingetra­ genen Marken unterstehen von diesem Zeitpunkt an dem neuen Recht.

2) Abweichend von Abs. 1 gelten jedoch folgende Bestimmungen: a) Die Priorität richtet sich nach altem Recht. b) Die Gründe für die Zurückweisung von Eintragungsgesuchen, ausge­

nommen die absoluten Ausschlussgründe, richten sich nach altem Recht.

c) Die Gültigkeit der Eintragung endet mit dem Ablauf der nach altem Recht geltenden Frist; bis dahin kann sie jederzeit verlängert werden.

d) Die erste Verlängerung der Eintragung von Kollektivmarken unter­ liegt den gleichen Formvorschriften wie eine Hinterlegung.

Art. 75

Bisher nicht eintragbare Marken

Sind beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Eintragungsgesuche für Mar- ken hängig, die nach dem alten, nicht aber nach dem neuen Recht von der Eintragung ausgeschlossen sind, so gilt als Hinterlegungsdatum der Tag des Inkrafttretens.

28

Markenschutzgesetz (MSchG) 232.11

Art. 76

Gebrauchspriorität

Wer eine Marke vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Waren oder deren Verpackung oder zur Kennzeichnung von Dienstleistungen zuerst gebraucht hat, ist gegenüber dem ersten Hinterleger besser be­ rechtigt, sofern er die Marke innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttre­ ten dieses Gesetzes hinterlegt und zugleich den Zeitpunkt angibt, in dem die Marke in Gebrauch genommen wurde.

Art. 77

Terminologie

Der Ausdruck "Fabrik- und Handelsmarken" wird in sämtlichen Er­ lassen durch den Begriff "Marken" ersetzt.

Art. 78

Inkrafttreten

1) Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt von Abs. 2 am 31. März 1997 in Kraft.

2) Art. 18, 42 Abs. 1 Bst. c und Art. 44 sowie Art. 41 und Art. 42 Abs. 1 Bst. a und b und Abs. 2 soweit auf das Madrider Protokoll Bezug ge­ nommen wird, treten nach Ratifizierung des Markenrechtsvertrages vom 27. Oktober 1994 und des Protokolls vom 28. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken durch das Fürstentum Liechtenstein in Kraft.

gez. Hans-Adam

gez. Dr. Mario Frick Fürstlicher Regierungschef

29

LIECHTENSTEIN

Trade Marks Law

amended by the law of November 19, 1998

ENTRY INTO FORCE: January 18, 1999

TABLE OF CONTENTS

I. Trade Marks

A. General Stipulations

1. Protection for Trade Marks

Article 1 Definition

Article 2 Absolute prohibiting reasons

Article 3 Relative prohibiting reasons

Article 4 Registration for the benefit of those with authority to use

2. Accrual of rights to a trade mark; priority

Article 5 Accrual of rights to a trade mark

Article 6 Declaration of priority

Article 7 Priority according to the Paris Convention

Article 8 Exhibition priority

Article 9 Declaration of priory

3. Existence of a right to the trade mark

Article 10 Life and renewal of registration

Article 11 Use of the Trade Mark

Article 12 Consequences of non-use

4. Substance of trade mark rights

Article 13 Exclusive rights, principle of exhausting legal remedies

Article 14 Limitations in favour of prior use trade marks

Article 15 Known trade mark

Article 16 Reproduction of trade marks in dictionaries and other reference

books

5. Changes to trade mark rights

Article 17 Assignment

Article 18 Splitting an entry application or an entry

Article 19 Licence

Article 20 Usufruct and right of lien; enforcement

1

6. International Law contracts

Article 21

B Guarantee mark and collective mark

Article 22 Guarantee mark

Article 23 Collective mark

Article 24 Controlling the mark

Article 25 Approval of the rules of use

Article 26 Use contrary to the rules

Article 27 Use contrary to regulations

Article 28 Assignment and licence

C. Registering a trade mark

1. Registration procedure

Article 29 Registering the mark

Article 30 Registration date

Article 31 Decision and registration

2. Cancellation of registration

Article 32 Cancellation

3. Remedies

Article 33 Appeal

4. Register, Publications

Article 34 Keeping the register

Article 35 Publications

Article 36 Availability of the register to public inspection; inspection

of records

Article 37 Searches

5. Further action in the case of non-observance of time limit

Article 38

6. Representation

Article 39

7. Fees

Article 40

2

D. International Trade Mark Registration

Article 41 Applicable Law

Article 42 Applications for registration in the international register

Article 43 Effect of international registration in Liechtenstein

Article 44 Changing an international registration into a national

application for registration

II. Indications of Origin

Article 45 Principle

Article 46 Origin of goods

Article 47 Origin of services

Article 48 Special provisions

Article 49 Manufacturers’ marks

III. Legal Protection

A. Protection under Civil Law

Article 50 Action for a declaratory judgement

Article 51 Action for assigning a trade mark

Article 52 Communication of decisions

Article 53 Action for a benefit

Article 54 Entitlement of interested associations and organizations to

take action

Article 55 Confiscation in a civil action

Article 56 Jurisdiction

Article 57 Temporary injunctions

Article 58 Publishing the decisions

B. Penal Provisions

Article 59 Infringements of trade mark rights

Article 60 Fraudulent use of a trade mark

Article 61 Use of a guarantee or collective marking contrary to regulations

Article 62 Use of inappropriate indication of origin

Article 63 Contravention of regulations concerning manufacturers’ marks

Article 64 Suspension of proceedings

Article 65 Responsibility

Article 66 Confiscation of goods in penal proceedings

Article 67 Forfeiture of proceeds

C. Measures in the case of import and export

Article 68 Notice of suspect consignments

3

Article 69 Application for assistance

Article 70 Withholding the goods

Article 71 Jurisdiction; agreements under international Law

IV. Transitional and Final Provisions

Article 72 Execution

Article 73 Annulment of existing Law

Article 74 Deposited or registered marks

Article 75 Marks not previously registerable

Article 76 Utility priority

Article 77 Terminology

Article 78 Coming into force

4

I. Trade Marks

A. General Stipulations

1. Protection for Trade Marks

Article 1 Definition

1)Atrademarkisasignwhichappropriatelydistinguishesgoodsorservices

provided by a company from those of other companies.

2) Trade marks can be in particular words, letters, figures, illustrated

representations, three-dimensional shapes or a combinations of these

elements or in colour.

Article 2 Absolute prohibiting reasons

The following are barred from trade mark protection:

a) marks which are common property unless they have been accepted as trade

marks for goods or services for which they are required;

b) shapes which are the essence of the goods and shapes of goods or packing

which are necessary from the technical point of view;

c) misleading signs;

d) signs which breach public order, violate good habits or infringe valid

Law.

Article 3 Relative prohibiting reasons

1) Furthermore, those trade marks are barred from protection which:

a) are identical to an older trade mark and intended for the same goods

or services as that one;

b) are identical to an older trade mark and intended for equivalent goods

or services so that a risk of confusion exists.

2) The following are regarded as older trade marks:

a) lodged or registered trade marks which enjoy priority in accordance

with this Law (Articles 6 to 8).

b) trade marks which are reputedly known in Liechtenstein at the time

of registration while Para. 1 applies to the mark within the meaning of

Article 6bis of the Paris Convention for the Protection of Industrial

Property (Paris Convention).

3) Only the proprietor of the older trade mark may refer to the prohibiting

reasons according to this Article.

Article 4 Registration for the benefit of those with authority to use

Nor is protection enjoyed by trade marks registered in the name of agents,

5

representativesorotherpersonsorbodieswithouttheproprietor’sconsent

or any which are left on the register after cancellation of the consent.

2. Accrual of rights to a trade mark; priority

Article 5 Accrual of rights to a trade mark

The right to a trade mark accrues with its being entered in the register.

Article 6 Declaration of priority

The right to a trade mark is acquired by those who are first to apply

for it.

Article 7 Priority according to the Paris Convention

1) If a trade mark has been registered for the first time in another Paris

Convention member country or has been registered in accordance with

regulations and being effective for such a country, the registering party

or its legal successor can only claim priority, arising from the first

registration, for applying for the same trade mark in Liechtenstein if

the registration is lodged in Liechtenstein within six months after the

first registration.

2) First registration in a country where reciprocal rights for

Liechtenstein apply has the same effect as the first registration in a

Paris Convention member country.

Article 8 Exhibition priority

A person who displays goods or services with a trade mark at an official

or officially approved exhibition within the meaning of the Agreement

dated 22 November 1928 concerning international exhibitions in a Paris

Convention member country or at another exhibition approved by the

government, can claim in his application the date on which the exhibition

opened provided the trade mark is applied for within six months from that

date and this is authenticated by the exhibition management.

Article 9 Declaration of priory

1) A person who claims priority in accordance with the terms of the Paris

Convention or exhibition priority must submit with the application a

priority declaration and a priority document.

2) The claim shall lapse if the requirements in respect of dates and form

are not complied with.

3) Registration of a priority merely supports the assumption of the

proprietor of the trade mark benefiting.

6

3. Existence of a right to the trade mark

Article 10 Life and renewal of registration

1) Registration is valid for a period of ten years from the date of its

application.

2) Registration shall be extended by ten years each time subject to an

appropriate application being lodged and the payment of the renewal fee

and, if applicable, the classification fee (Article 29, Para. 4) having

been paid.

3) An application for renewal must be submitted to the Office of National

Economy (Amt fur Volkswirtschaft) within the last twelve months before

the end of validity but not later than within six months after its end.

4) An additional fee shall be due if renewal of protection is submitted

after the period of validity has expired.

Article 11 Use of the Trade Mark

1) The trade mark is protected when it is used in conjunction with the

goods and services for which it is claimed.

2) The use of a trade mark is also regarded as protected when it is used

in a slightly different form and for export.

3) The use of a trade mark with its proprietor’s consent is regarded as

use by himself.

4) The use of a trade mark is also regarded as protected when it is used

within the area of the European Economic Community or in Switzerland.

Article 12 Consequences of non-use

1) If the proprietor of a trade mark fails to use it in conjunction with

the goods or services for which it is claimed for a continuous period

of five years from the date of its registration, he shall not be able

to reassert its continued use unless there are valid reasons why it has

not been used.

2) If the use of a trade mark is used for the first time or its use taken

up again after more than five years, the right to use it shall be restored

under the original priority, provided no other person has claimed the

use of the trade mark in question as in Para. 1.

3) A person who claims non-use of a trade mark must prove it; the proprietor

of the trade mark is then obliged to prove its use.

7

4. Substance of trade mark rights

Article 13 Exclusive rights, principle of exhausting legal remedies

1) The Trade Mark Law grants the proprietor exclusive right to use a trade

mark for marking the goods or services for which it has been taken out,

and to dispose freely of it.

2) The proprietor of a trade mark can forbid others to use a mark which

is barred from protection according to Article 3, Para. 1, in particular:

a) to append a trade mark to goods or their wrapping or packing;

b) to offer, to put on the market or warehouse goods for this purpose

under this trade mark;

c) to offer or provide services under this trade mark;

d) to import or export goods under this trade mark;

e) to use the trade mark on business documents, in advertising or in any

business dealings.

3) These rights are vested in the proprietor of the trade mark, also towards

those who are entitled to use it in accordance with Article 4.

4) The proprietor of a trade mark does not have the right to refuse a

third party use of it for goods which are marketed under that same trade

mark by him or with his approval in the home country or any other member

state of the European Economic area.

5) Para. 4 does not apply if the proprietor of the trade mark opposes

for valid reasons further marketing of the goods, in particular when the

condition of the goods is changed or has deteriorated after they have

been brought on to the market.

6) The proprietor of a trade mark has the right to refuse its use to third

parties for goods which have been marketed by him or with his agreement

in a country outside the European Economic area if the risk of deception

results from such use for buyers at home.

Article 14 Limitations in favour of prior use trade marks

1) The proprietor of a trade mark cannot prohibit any other person from

continuing to use to the present extent a trade mark which had already

been used before the application was lodged.

2) This right to continued use can only be assigned together with the

company.

Article 15 Known trade mark

1) The proprietor of a known trade mark can forbid others to use it for

any type of goods or services if such use jeopardizes the distinctive

character of the trade mark, takes advantage of its reputation or affects

8

it adversely.

2) The rights acquired before the trade mark became well known remain

unaffected.

Article 16 Reproduction of trade marks in dictionaries and other reference

books

If a registered trade mark is reproduced in a dictionary, another reference

book or any other similar book without reference to its registration,

the proprietor of such a trade mark can demand from the publisher, editor

or distributor of the book to reinstitute the appropriate reference at

least in the next edition.

5. Changes to trade mark rights

Article 17 Assignment

1) The proprietor of a trade mark can assign wholly or partly the trade

mark for the goods or services for which it was applied.

2) Only written assignments shall be valid. They must be entered in the

register to be effective in relation to bona fide third parties.

3) Claims in accordance with this Law can be addressed against the current

proprietor until an assignment is registered.

4) Trade marks shall be assigned together with the company, unless agreed

otherwise.

Article 18 Splitting an entry application or an entry

1) The proprietor of a trade mark may ask in writing for the entry or

the entry application to be split.

2) The goods and services shall be split into part applications or part

entries.

3) Part applications or part entries retain their registration and priority

date of the original application or the original entry.

Article 19 Licence

1) The proprietor of a trade mark can cede the trade mark for the goods

or services for which it was applied wholly or partly for use to another

person.

2) The licence shall be entered in the register on application from an

interested party. It thus becomes effective over rights in the trade mark

acquired earlier.

9

Article 20 Usufruct and right of lien; enforcement

1)Atrademarkcanbethesubjectofusufruct,arightoflienandenforcement

measures.

2) Usufruct and pledging take only effect for the benefit of bona fide

third parties when it is entered in the register.

6. International Law contracts

Article 21

1) International Law contracts are reserved.

2) If international Law contracts grant in Liechtenstein more extensive

rights than this Law, these rights shall then also apply to the citizens

of Liechtenstein.

B Guarantee mark and collective mark

Article 22 Guarantee mark

1) The guarantee mark is a mark used under the control of mark proprietors

from various companies and is intended to guarantee quality, geographic

origin, method of manufacture or any other common features of goods or

services supplied by them.

2) The guarantee mark must not be used for goods or services of the mark

proprietor or a company closely connected with him by economic ties.

3) The mark proprietor must allow any person against appropriate payment

to use the guarantee mark for goods or services which display the common

features guaranteed by the mark regulations.

Article 23 Collective mark

A collective mark indicates an association of manufacturing, trading or

service companies and serves the purpose of distinguishing the goods or

services provided by the members of such associated companies from those

originating from other suppliers.

Article 24 Controlling the mark

1) The registering party of a guarantee or a collective mark must submit

to the Department of National Economy the rules governing the use of this

mark.

2) The rules governing the use of the mark shall state the joint features

of the goods or services which the mark is intended to guarantee; it must

also provide for an effective control of the use of the mark and appropriate

sanctions applied in the case of its misuse.

10

3) The rules governing the use of the mark name the group of companies

which have the right to use it.

4) The rule of use must not violate public regulations, offend public

morality or contravene the established Law.

Article 25 Approval of the rules of use

The rules of use must be approved by the Department of National Economy.

Approval is given subject to the provisions of Article 24.

Article 26 Use contrary to the rules

If the proprietor of a guarantee or a collective mark suffers its repeated

use whereby the main stipulations of the rules of use are infringed and

fails to obtain redress within a time prescribed by the Provincial Court,

the registration of the mark shall be null and void at the end of that

time.

Article 27 Use contrary to regulations

If the proprietor of a trade mark tolerates repeated use of a guarantee

or a collective mark which infringes the regulations, and fails to take

recourse to remedies within a period of time set by the Provincial Court,

registration of that trade mark shall lapse at the end of that period.

Article 28 Assignment and licence

Assigning of guarantee or collective marks and granting of licences for

collective marks shall only be valid if recorded in the register.

C. Registering a trade mark

1. Registration procedure

Article 29 Registering the mark

1) Any person can register a mark.

2) The following must be lodged with the Department of National Economy

for the purpose of registering a mark:

a) registration application stating the name of the person or the company

wishing to register the mark;

b) reproduction of the mark;

c) a list of the goods or services for which the mark is required.

3) A registration fee prescribed by the Government by ordinance must be

paid for each registration.

4) The Government can also prescribe an additional fee related to the

11

size of the list of goods and services (classification fee).

5) The Government make provisions by ordinance on any specific formalities

of the registration procedure. They specify in particular which documents

must be submitted, which time limits observed and how the marks must be

published.

Article 30 Registration date

1) A mark shall be deemed as registered as soon as the documents listed

in Article 29, Para. 2, are submitted.

2) If the mark is replaced or its major features modified or the list

of goods or services extended, the registration date is the date on which

such alterations are submitted.

Article 31 Decision and registration

1) The Department of National Economy shall not support the registration

application if it fails to comply with the requirements stated in Article

29, Para. 2.

2) It will reject the application of registration if

a) the registration fails to comply with the stipulations of this Law

or the formal requirements of the ordinances issued in this connection;

b) the stipulated fees have not been paid;

c) reasons for absolute prohibition exist;

d) the guarantee or collective mark fails to comply with the requirements

of Articles 22 to 24.

3) It will register the mark if no reasons for rejection exist.

2. Cancellation of registration

Article 32 Cancellation

The Department of National Economy shall cancel a mark registration wholly

or in part if:

a) its proprietor requests that it be cancelled;

b) its registration is not extended;

c) the registration is declared null and void by a legislative decision.

3. Remedies

Article 33 Appeal

1) An appeal against an order of the Department of National Economy can

be submitted to the Government within 30 days from the date on which the

order is served.

12

2) Any representations against a decision of the Government can be submitted

to the administrative complaints department within 30 days from the date

on which the decision is served.

4. Register, Publications

Article 34 Keeping the register

The mark register is kept by the Department of National Economy.

Article 35 Publications

1) The Department of National Economy publishes:

a) trade mark registrations (Article 31, Para. 3);

b) registration renewals (Article 10, Para. 3);

c) trade mark cancellations (Article 32).

2) The Government decide by ordinance which other registrations are to

be published and the publications in which they are to appear.

Article 36 Availability of the register to public inspection; inspection

of records

1) Any person can inspect the register, obtain information on it and request

extract from it.

2) Any person also has the right to inspect the trade marks registered

in the document file.

3) The Government provide the rules governing cases in which access to

document files is granted before registration or in which parts of document

files are excluded from inspection to protect the trade marks or the

indication of origin.

Article 37 Searches

The Department of National Economy searches, using its own staff or with

the assistance of third parties, for trade marks which have been filed

or registered for Liechtenstein and which are identical or similar to

a specific trade mark. No liability is accepted for correctness or

completeness of the results.

5. Further action in the case of non-observance of time limit

Article 38

1) If the Department of National Economy rejects an application concerning

a trade mark due to non-observance of a time limit, the applicant can

ask,inawrittensubmission,forthecasetobegivenfurtherconsideration,

13

subject to the provisions of Article 104 of the National Administration

Regulations.

2) The application must be submitted within two months from the date on

which the applicant is notified of default but not later than within six

months following default; in addition, all omitted details and actions

must be completely updated and the appropriate fee for further processing

paid.

3) If the request is accepted, this will restore the position to the level

at which it would have been had all the action been taken at the right

time.

4) Further action shall be excluded in the case of failure to observe

a) time limits prescribed for applications for further action

b) time limits for claiming priorities in accordance with Articles 7 and

8.

6. Representation

Article 39

The proprietor of a trade mark who neither has his residence nor a registered

office nor a branch in Liechtenstein can only participate in administrative

and legal proceedings governed by this Law by appointing a lawyer or a

patent agent to act as an agent in Liechtenstein.

7. Fees

Article 40

1) Except for the cases described in this Law, fees are payable for work

performed by the office resulting from a special application.

2) The Government stipulates fees by ordinance to cover the cost.

D. International Trade Mark Registration

Article 41 Applicable Law

1) This chapter applies to international registrations in accordance with

the Madrid Trade Marks Agreement dated 14 April 1891 and the protocol

on the Madrid Trade Marks Agreement concerning international registration

of trade marks dated 28 June 1989 (Madrid Protocol) arranged with the

mediation of the Department of National Economy or valid for Liechtenstein.

2) The other stipulations contained in this Law apply unless otherwise

stated in the Madrid Trade Mark Agreement or the Madrid Protocol and Part

I.

14

Article 42 Applications for registration in the international register

1) The following can be arranged through the Department of National Economy:

a) international registration of a trade mark if Liechtenstein is the

country of origin within the meaning of Article 1, Para. 3 of the Madrid

Trade Mark Agreement or Article 2 of the Madrid Protocol;

b) alterations to an international registration if Liechtenstein is the

country of the proprietor of the trade mark within the meaning of the

Madrid Trade Mark Agreement or the Madrid Protocol;

c) international registration of an application for registration if

Liechtenstein is the country of origin within the meaning of Article 2,

Para. 1 of the Madrid Protocol.

2) The appropriate fees stipulated in the Madrid Trade Mark Agreement,

in the Madrid Protocol and by ordnance are payable for international

registration of a trade mark or an application for registration or for

amending an international registration.

Article 43 Effect of international registration in Liechtenstein

1) International registration providing protection for Liechtenstein has

the same effect as a registration of an application with the Department

of National Economy and registration in the Liechtenstein register.

2) This effect is deemed not to arise if and insofar as protection of

the internationally registered trade mark is refused for Liechtenstein.

Article 44 Changing an international registration into a national

application for registration

An international registration can be changed into a national application

for registration provided:

a) an application is submitted to the Department of National Economy within

three months after cancellation of the international registration;

b) the international registration and the national application for

registration relate to the same trade mark;

c) protection for Liechtenstein of the goods and services referred to

on the application has in fact been covered by the international

registration;

d) this national application for registration complies with all other

regulations contained in this Law.

15

II. Indications of Origin

Article 45 Principle

1) Indications of origin are direct or indirect references to the

geographical origin of goods or services, including references to the

quality or properties related to their origin.

2) Geographical names and marks which are not understood by the relevant

commercial circles to be an indication of a specific origin of the goods

or services are not deemed to be indications of origin within the meaning

of Para. 1.

3) Use of the following is inadmissible:

a) inappropriate indications of origin;

b) designations which can be confused with an inappropriate indication

of origin;

c) a name, address or a mark connected with goods or services of foreign

origin if this creates a risk of deception.

4) Regional or local indications of origin of services are considered

appropriate when these services fulfil the criteria of origin for the

respective country as a whole.

Article 46 Origin of goods

1) The origin of any particular goods is determined by the place of their

manufacture or by the origin of the starting materials and components

from which they are made.

2) Other prerequisites may also have to be satisfied, such as compliance

with the manufacturing principles and the quality requirements usual for

the place of manufacture or specified there.

3) Such criteria must be determined in individual cases in relation to

the effect which they have on the reputation of the goods in question;

if an indication of origin matches the nuances, it is assumed to be correct.

Article 47 Origin of services

1) The origin of any particular service is determined by:

a) the place of residence of the person who provides it;

b) the nationality of those who exercise actual control over the business

policy and management; or

c) the place of residence of those who exercise actual control over the

business policy and management.

2) Other prerequisites may also have to be satisfied, such as compliance

with the principles relating to the provision of the service or the bond

with the country of origin of those people who provide the service.

16

3) Such criteria must be determined in individual cases in relation to

the effect which they have on the reputation of the services in question;

if an indication of origin matches the nuances, it is assumed to be correct.

Article 48 Special provisions

The Government can define by ordinance those prerequisites under which

a Liechtenstein indication of origin for specific goods or services can

be used if this is of general interest to the industry or to any specific

branches of trade or industry. It will first hear the interested

professional and industrial associations.

Article 49 Manufacturers’ marks

The Government can make provision by ordinance for a manufacturer’s mark

having to appear on goods from a particular branch of industry if the

requirement for such a mark is in the interest of that branch of industry.

17

III. Legal Protection

A. Protection under Civil Law

Article 50 Action for a declaratory judgement

Any person who shows interest in judicial matters can have it confirmed

by the Provincial Court whether a right or a legal relationship does or

does not exist according to this Law.

Article 51 Action for assigning a trade mark

1) Instead of declaring the trade mark as null and void, the plaintiff

can plead for the trade mark to be assigned if the defendant considers

that it is suitable for him.

2) The claim lapses two years after the publication of the registration

or the lapse of the trade mark proprietor’s agreement in accordance with

Article 4.

Article 52 Communication of decisions

Judicialdecisionswhichhavetheeffectofchanginganentryintheregister

shall be communicated to the Department of National Economy.

Article 53 Action for a benefit

1) Any person whose rights in respect of a brand trade mark or indications

of origin are infringed or threatened, can demand of the Regional Court

that:

a) the threatened infringement be prohibited;

b) the existing infringement be eliminated;

c) the accused be committed to state the correct origin of the goods in

his possession which have been unlawfully provided with the trade mark

or an indication of origin.

2) Civil court actions for compensation, satisfaction and recovery of

profits in accordance with the stipulations on management without mandate.

3) Infringement of trade mark rights is also deemed to be the use of a

guarantee or collective mark against regulations.

Article 54 Entitlement of interested associations and organizations to

take action

1) The following are also entitled to take action concerning the protection

of indications of origin in accordance with Articles 50 and 53, Para.

1.

a) professional and industrial associations which have the power to protect

18

the economic interests of its members;

b) organizations which, according to their statutes, are dedicated to

consumer protection.

2) All such associations and organizations are authorized to take action

in matters of guarantee or collective marks in accordance with Article

50.

Article 55 Confiscation in a civil action

1) The Provincial Court can order the confiscation of objects which

unlawfully bear a mark or an indication of origin and are in the defendant’s

possession.

2) The Provincial Court decides on whether the mark or the indication

of origin is to be obliterated, the objects rendered unusable, destroyed

or used in a specific way.

Article 56 Jurisdiction

1) The Provincial Court has jurisdiction over actions envisaged in this

Law provided the place of residence of the defendant, the place where

the act has been committed or the place where the success occurred is

in Liechtenstein.

2) The Provincial Court is in any case competent to deal with actions

concerning infringements of Liechtenstein marks.

Article 57 Temporary injunctions

1) Temporary injunctions can be ordered if a person proves that an

infringement of his rights in a mark or an indication of origin exists,

such an infringement is to be feared and that the infringement threatens

to create disadvantages which will not be easy to make good.

2) He can in particular demand that the Provincial Court orders measures

to preserve evidence, establish the origin of the objects bearing a mark

or an indication of origin, to preserve the existing condition or for

the purpose of preliminary execution of injunctive and remedial relief.

3) The Provincial Court is competent to issue temporary injunctions.

Article 58 Publishing the decisions

Following an application from the successful party, the Provincial Court

can order that the decision be published at the expense of the other party.

The Court shall decide on the type and details of the published information.

19

B. Penal Provisions

Article 59 Infringements of trade mark rights

1) If required by the injured party, the Provincial Court shall impose

upon a person who commits an offence of intentionally infringing another

party’s trade mark rights, a prison sentence of up to one year or a monetary

fine of up to 360 daily rated fines if:

a) he lays a claim to a trade mark which belongs to another party, copies

or imitates it;

b) markets goods or provides services, offers such goods or services or

advertises them bearing the wrongly claimed, copied or imitated trade

mark.

2) Any person who refuses to state the origin of objects provided with

a wrongly claimed, copied or imitated trade mark, and in his possession,

shall also be punished at the injured party’s request.

3) Any person who infringes trade mark rights for the purpose of trade

(Article 70 of the Penal Code) shall be given a prison sentence of up

to 3 years. He shall be prosecuted by the public prosecutor.

Article 60 Fraudulent use of a trade mark

1) Any person who

a) unlawfully marks goods or services with a trade mark owned by third

party with the intention of deceiving and making it appear that the goods

and services in question are the original goods or services;

b) unlawfully offers or brings out on to the market goods or services

bearing a trade mark owned by another party vends or offers them for sale

as original goods or services,

shall be punished by the Provincial Court, if an action be requested by

the injured party, with a term of imprisonment of up to three years.

2)AnypersonwhoinfringesthestipulationsinPara.1forbusinesspurposes,

shall be punished by imprisonment for a term of up to 5 years. He shall

be prosecuted by the public prosecutor.

3) Any person who imports, exports or warehouses goods for trading which,

whilst being aware that they are calculated to mislead in trading, shall

be punished by the Provincial Court for contravening the Law, if an action

be requested by the injured party, by a fine of up to 20,000 Francs, or,

if this amount is not collectable, by imprisonment for a term of up to

three months.

Article 61 Use of a guarantee or collective marking contrary to regulations

1) Any person who intentionally marks goods with a guarantee or collective

20

mark contrary to regulations, shall be punished by the Provincial Court

for contravening the regulations, on a plea from the injured party, by

imprisonment for a term of up to one year or a monetary fine of up to

360 daily rated fines.

2) Equally, any person who refuses to display the origin of objects marked

with a guarantee or a collective mark against regulations and being in

his possession, shall be punished for contravening the regulations, on

a plea from the injured party, by a fine of up to 20,000 Francs or, if

this amount is not collectable, by a term of imprisonment of up to three

months.

3) Punishment can be waived if an infringement only affects minor

stipulations of the regulations.

4) Any person who infringes the stipulations of Para. 1 in the course

of trade, shall be punished by imprisonment for a term of up to three

years. He shall be prosecuted by the public prosecutor.

Article 62 Use of inappropriate indication of origin

1) At a plea from the injured party, the Provincial Court shall impose

the punishment of imprisonment for a term of up to one year or a monetary

fine of up to 360 daily rated fines on any person who intentionally:

a) uses an inappropriate indication of origin;

b) uses a designation which can be confused with an inappropriate indication

of origin;

c) creates a risk of deception by using a name, address or a mark in

conjunction with goods or services of foreign origin.

2) Any person who infringes the stipulations of Para. 1 in the course

of trade, shall be punished by imprisonment for a term of up to three

years. He shall be prosecuted by the public prosecutor.

Article 63 Contravention of regulations concerning manufacturers’ marks

Any person in the course of trade intentionally infringing manufacturers’

marks regulations, shall be punished by the Provincial Court for their

contravention by a fine of up to 20,000 Francs or, if the fine is not

collectable, by imprisonment for a term of up to three months.

Article 64 Suspension of proceedings

1) The Provincial Court can suspend penal proceedings if the accused proves

invalidity of the trade mark registration in a civil suit.

2) If the accused pleads in penal proceedings invalidity of the trade

mark registration, the Provincial Court can allow him a reasonable period

of time for asserting it in civil proceedings.

21

3) The time limit is suspended during the suspension.

Article 65 Responsibility

If acts of contravention are committed in the course of business of a

legal entity, a collective or a limited partnership or a single company,

the penalty provisions apply to those persons who have acted or should

have acted for them but with joint liability for the fines and costs of

the legal entity, the association/partnership or the single company.

Article 66 Confiscation of goods in penal proceedings

1) In cases of contravention of regulations,

a) goods which are the subject of the relevant proceedings and

b) objects which are used in or are intended to be used in the act of

contravention

can be confiscated. Provisions of Article 26 of the Penal Code apply.

2) The proceedings are governed by the stipulations of Articles 353 to

357 of the Penal Code.

Article 67 Forfeiture of proceeds

1) Proceeds from acts of contravention, regardless of to whom they belong,

can be declared as forfeited for the benefit of the State. Article 20

of the Penal Code applies.

2) The proceedings are governed by the stipulations of Articles 353 to

357 of he Penal Code.

C. Measures in the case of import and export

Article 68 Notice of suspect consignments

The appropriate body has the right to make the proprietor of a trade mark,

a person/body authorized to mark goods with an indication of the origin

of goods or a professional or industrial association which has the power

to take legal action in accordance with Article 54, aware of some

consignments when reasons exist to believe that goods illegally bearing

a trade mark or indication of origin are to be imported or exported.

Article 69 Application for assistance

1) If the proprietor of a trade mark, a person/body authorized to mark

goods with an indication of the origin of goods or a professional or

industrial association which has the power to take legal action in

accordance with Article 54 has reason to believe that goods illegally

provided with a trade mark or an indication of origin are to be imported

22

or exported, he/it can apply in writing to the appropriate body that the

release of such goods be refused.

2) The applicant must provide all information available to him which may

be required for a decision of the appropriate body; this includes a full

description of the goods.

3) The appropriate body makes a decision on the application. It may raise

a fee to cover the administrative costs.

Article 70 Withholding the goods

1) If, following an application submitted as in Article 69, the appropriate

body has justified reasons for believing that specific goods intended

forimportorexportareillegallyprovidedwithatrademarkoranindication

of origin, it will advise the applicant of this accordingly.

2) The appropriate body shall withhold the goods in question for a period

of up to ten working days from the date of communication as in Para. 1,

to allow the applicant to obtain an interim injunction.

3) In justified cases, the appropriate body can withhold the goods in

question for no more than ten further working days.

4) The appropriate body can make the withholding of goods dependent on

the applicant furnishing collateral if it is to be feared that damage

may be caused to the goods by withholding them.

5) The applicant must provide compensation for damage suffered by the

goods due to their being withheld if interim injunctions are not ordered

or prove to be unfounded.

Article 71 Jurisdiction; agreements under international Law

1) The appropriate body within the meaning of Articles 68 to 70 shall

be named by the Government by ordinance.

2) a) specific provincial administration offices;

b) third parties

can be instructed to attend to measures connected with the import and

export of goods.

3) Agreements under international Law are reserved.

23

IV. Transitional and Final Provisions

Article 72 Execution

The Government issues appropriate decrees to implement this Law.

Article 73 Annulment of existing Law

The following is hereby annulled:

a) Law dated 26 October 1928 concerning the protection of factory, trade

and service marks, indications of origin of goods and industrial

distinguishing marks, LGBl. 1928, No. 13;

b) Law dated 7 August 1952 dealing with the alterations to the Law concerning

the protection of factory, trade and service marks, indications of origin

of goods and industrial distinguishing marks, LGBl. 1952, No. 21.

c) Law dated 9 January 1964 dealing with the alteration to the Law dated

26 October 1928 concerning the protection of factory, trade and service

marks, indications of origin of goods and industrial distinguishing marks,

LGBl. 1964, No. 12.

d) Law dated 19 December 1985 dealing with the alteration to the Law

concerning the protection of factory, trade and service marks, indications

of origin of goods and industrial distinguishing marks, LGBl. 1986, No.

19.

Article 74 Deposited or registered marks

1) Marks deposited or registered on this Act coming into force are subject

to the new Law from this point in time.

2) However, departing from Para. 1, the following provisions apply:

a) Priority is governed by the old law.

b) The reasons for rejecting applications for registration, except for

absolute reasons, apply in accordance with the old Law.

c) The validity of a registration ends with the expiration of the period

applying in accordance with the old Law; it can be extended any time until

then.

d) The first renewal of registration of collective marks is subject to

the same formal requirements as registration.

Article 75 Marks not previously registerable

If any applications for registration are pending for marks which are barred

from registration under the provisions of the old but not the new law,

the registration date shall be the date of coming into force.

24

Article 76 Utility priority

Any person who was first to use a specific mark on goods or their wrapping

or packing or for distinguishing services before this Act comes into force

has greater entitlement to it than the first person registering it provided

he registers the mark within two years after this decree comes into force

whilst stating the time at which the mark went into use.

Article 77 Terminology

The expression “Factory and Trade Marks” is replaced in all decrees by

the term “Marks”.

Article 78 Coming into force

1) This Act comes into force on 31 March 1997, subject to the provisions

of Para. 2.

2) Articles 18 and 42, Para. 1c and Article 44, Articles 41 and 42, Para.

1a and b and Article 2 with reference to the Madrid Protocol shall come

into force after the ratification of the Trade Mark Law Agreement dated

27 October 1994 and the Protocol dated 28 June 1989 to the Arrangement

of Madrid on the international registration of marks in the Duchy of

Liechtenstein.

25