关于知识产权 知识产权培训 树立尊重知识产权的风尚 知识产权外联 部门知识产权 知识产权和热点议题 特定领域知识产权 专利和技术信息 商标信息 工业品外观设计信息 地理标志信息 植物品种信息(UPOV) 知识产权法律、条约和判决 知识产权资源 知识产权报告 专利保护 商标保护 工业品外观设计保护 地理标志保护 植物品种保护(UPOV) 知识产权争议解决 知识产权局业务解决方案 知识产权服务缴费 谈判与决策 发展合作 创新支持 公私伙伴关系 人工智能工具和服务 组织简介 与产权组织合作 问责制 专利 商标 工业品外观设计 地理标志 版权 商业秘密 WIPO学院 讲习班和研讨会 知识产权执法 WIPO ALERT 宣传 世界知识产权日 WIPO杂志 案例研究和成功故事 知识产权新闻 产权组织奖 企业 高校 土著人民 司法机构 遗传资源、传统知识和传统文化表现形式 经济学 金融 无形资产 性别平等 全球卫生 气候变化 竞争政策 可持续发展目标 前沿技术 移动应用 体育 旅游 PATENTSCOPE 专利分析 国际专利分类 ARDI - 研究促进创新 ASPI - 专业化专利信息 全球品牌数据库 马德里监视器 Article 6ter Express数据库 尼斯分类 维也纳分类 全球外观设计数据库 国际外观设计公报 Hague Express数据库 洛迦诺分类 Lisbon Express数据库 全球品牌数据库地理标志信息 PLUTO植物品种数据库 GENIE数据库 产权组织管理的条约 WIPO Lex - 知识产权法律、条约和判决 产权组织标准 知识产权统计 WIPO Pearl(术语) 产权组织出版物 国家知识产权概况 产权组织知识中心 产权组织技术趋势 全球创新指数 世界知识产权报告 PCT - 国际专利体系 ePCT 布达佩斯 - 国际微生物保藏体系 马德里 - 国际商标体系 eMadrid 第六条之三(徽章、旗帜、国徽) 海牙 - 国际外观设计体系 eHague 里斯本 - 国际地理标志体系 eLisbon UPOV PRISMA UPOV e-PVP Administration UPOV e-PVP DUS Exchange 调解 仲裁 专家裁决 域名争议 检索和审查集中式接入(CASE) 数字查询服务(DAS) WIPO Pay 产权组织往来账户 产权组织各大会 常设委员会 会议日历 WIPO Webcast 产权组织正式文件 发展议程 技术援助 知识产权培训机构 COVID-19支持 国家知识产权战略 政策和立法咨询 合作枢纽 技术与创新支持中心(TISC) 技术转移 发明人援助计划(IAP) WIPO GREEN 产权组织的PAT-INFORMED 无障碍图书联合会 产权组织服务创作者 WIPO Translate 语音转文字 分类助手 成员国 观察员 总干事 部门活动 驻外办事处 职位空缺 采购 成果和预算 财务报告 监督
Arabic English Spanish French Russian Chinese
法律 条约 判决 按管辖区浏览

2005年12月16日联邦法令,关于批准修订《欧洲专利公约》的法案以及修正专利法, 瑞士

返回
WIPO Lex中的最新版本
详情 详情 版本年份 2007 日期 生效: 2018年7月24日 发布: 2005年12月16日 文本类型 实施规则/实施细则 主题 专利(发明)

可用资料

主要文本 相关文本
主要文本 主要文本 意大利语 Decreto federale del 16 dicembre 2005 che approva l’Atto di revisione della Convenzione sul brevetto europeo e modifica la legge sui brevetti         德语 Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2005 über die Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes         法语 Arrêté fédéral du 16 décembre 2005 relatif à l’approbation de l’Acte portant révision de la Convention sur le brevet européen et à la modification de la loi sur les brevets        
 
开 PDF open_in_new
 Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2005 über die Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes

Bundesbeschluss über die Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes

vom 16. Dezember 2005

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1, 122 und 184 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 18. Mai 20052, beschliesst:

Art. 1 1 Die Akte vom 29. November 20003 zur Revision des Übereinkommens vom 5. Oktober 19734 über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentüber­ einkommen) wird genehmigt. 2 Der Bundesrat wird ermächtigt, die Akte zur Revision des Übereinkommens zu ratifizieren.

Art. 2 Das Patentgesetz vom 25. Juni 19545 wird wie folgt geändert:

Art. 1 Randtitel und Abs. 2 A. Patentierbare 2 Was sich in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik (Art. 7 Erfindungen Abs. 2) ergibt, ist keine patentierbare Erfindung. I. Grundsatz

Art. 1a II. Sonderfälle Für Pflanzensorten und Tierrassen und für im Wesentlichen biolo­

gische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren werden keine Erfindungspatente erteilt; jedoch sind mikrobiologische Verfah­ ren und die damit gewonnenen Erzeugnisse patentierbar.

1 SR 101 2 BBl 2005 3773 3 SR 0.232.142.2; AS 2007 6485 4 SR 0.232.142.2; AS 2007 6485 5 SR 232.14

2005-0592 6479

Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens AS 2007 und Änderung des Patentgesetzes. BB

IV. Neue Verwendung bekannter Stoffe a. Erste medizi­ nische Indikation

b. Weitere medizinische Indikationen

Art. 7c Stoffe und Stoffgemische, die als solche, aber nicht in Bezug auf ihre Verwendung in einem chirurgischen, therapeutischen oder diagnosti­ schen Verfahren nach Artikel 2 Absatz 2 zum Stand der Technik gehören oder Gegenstand eines älteren Rechts sind, gelten als neu, soweit sie nur für eine solche Verwendung bestimmt sind.

Art. 7d Stoffe und Stoffgemische, die als solche, aber nicht in Bezug auf eine gegenüber der ersten medizinischen Indikation nach Artikel 7c spezi­ fische Verwendung in einem chirurgischen, therapeutischen oder diagnostischen Verfahren nach Artikel 2 Absatz 2 zum Stand der Technik gehören oder Gegenstand eines älteren Rechts sind, gelten als neu, soweit sie nur für die Verwendung zur Herstellung eines Mittels zu chirurgischen, therapeutischen oder diagnostischen Zwe­ cken bestimmt sind.

Art. 17 Abs. 1 1 Ist eine Erfindung in einem Land, für das die Pariser Verbandsüber­ einkunft vom 20. März 18836 zum Schutz des gewerblichen Eigen­ tums oder das Abkommen vom 15. April 19947 über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (Anhang 1C zum Abkom­ men zur Errichtung der Welthandelsorganisation) gilt, oder mit Wir­ kung für ein solches Land vorschriftsgemäss zum Schutz durch Patent, Gebrauchsmuster oder Erfinderschein angemeldet worden, so entsteht nach Massgabe von Artikel 4 der Pariser Verbandsübereinkunft ein Prioritätsrecht. Dieses kann für das in der Schweiz für die gleiche Erfindung innerhalb von zwölf Monaten nach der Erstanmeldung eingereichte Patentgesuch beansprucht werden.

Art. 24 Abs. 2 Aufgehoben

Art. 26 Abs. 1 Ziff. 1 1 Der Richter stellt auf Klage hin die Nichtigkeit des Patentes fest,

1. wenn der Gegenstand des Patentes nach den Artikeln 1 und 1a nicht patentierbar ist;

6 SR 0.232.01/.04 7 SR 0.632.20

6480

Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens AS 2007 und Änderung des Patentgesetzes. BB

C. Wirkung der Änderung im Bestand des Patents

A. Grundsatz I. Wirkungen

II. Änderungen im Bestand des Patents

Art. 28a Die Wirkung des erteilten Patents gilt in dem Umfang, in dem der Patentinhaber auf das Patent verzichtet oder der Richter auf Klage hin die Nichtigkeit festgestellt hat, als von Anfang an nicht eingetreten.

Art. 46a Abs. 4 Bst. e Aufgehoben

Gliederungstitel vor Art. 110

2. Abschnitt: Wirkungen der europäischen Patentanmeldung und des europäischen Patents und Änderungen im Bestand des europäischen Patents

Art. 110 Randtitel

Art. 110a Eine Änderung im Bestand des europäischen Patents durch einen rechtskräftigen Entscheid in einem Verfahren vor dem Europäischen Patentamt hat dieselbe Wirkung wie ein rechtskräftiges Urteil in einem Verfahren in der Schweiz.

Art. 113 Abs. 2 Bst. c8 2 Die Wirkung des europäischen Patentes gilt als nicht eingetreten, wenn die Übersetzung der Patentschrift nicht innert drei Monaten seit der Veröffentlichung eingereicht wird:

c. des Hinweises auf die Beschränkung des Patents im Europäi­ schen Patentblatt.

Mit Inkrafttreten des Bundesbeschlusses vom 16. Dezember 2005 über die Genehmigung des Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes (AS 2007 6479) wird die Änderung des Artikels 113 Absatz 2 Buchstabe c gegenstandslos.

6481

8

Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens AS 2007 und Änderung des Patentgesetzes. BB

Art. 121 Abs. 1 Bst. a und c 1 Die europäische Patentanmeldung kann in ein schweizerisches Patentgesuch umgewandelt werden:

a. im Falle von Artikel 135 Absatz 1 Buchstabe a des Europäi­ schen Patentübereinkommens;

c. wenn sie wegen der Feststellung des Europäischen Patentam­ tes, dass sie Artikel 54 Absatz 3 des Europäischen Patentüber­ einkommens nicht entspricht, mit Wirkung für die Schweiz zurückgenommen oder zurückgewiesen worden ist.

Art. 127 B. Verfahrens- Ein teilweiser Verzicht auf das europäische Patent kann nicht bean­ regeln tragt werden, solange beim Europäischen Patentamt gegen dieses I. Beschränkung des Teilverzichts Patent ein Einspruch möglich oder über einen Einspruch, eine

Beschränkung oder einen Widerruf noch nicht rechtskräftig entschie­ den worden ist.

Art. 128 II. Aussetzen Der Richter kann das Verfahren, insbesondere das Urteil aussetzen, des Verfahrens wenn: a. Zivilrechts­ streitigkeiten a. das Europäische Patentamt über eine Beschränkung oder einen

Widerruf des europäischen Patents noch nicht rechtskräftig entschieden hat;

b. die Gültigkeit des europäischen Patents streitig ist und eine Partei nachweist, dass beim Europäischen Patentamt ein Ein­ spruch noch möglich oder über einen Einspruch noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist;

c. das Europäische Patentamt über einen Antrag auf Überprüfung einer Entscheidung nach Artikel 112a des Europäischen Patentübereinkommens noch nicht rechtskräftig entschieden hat.

6482

Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens AS 2007 und Änderung des Patentgesetzes. BB

Art. 3 1 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum für Ver­ träge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, nach den Artikeln 141 Absatz 1 Buch­ stabe d Ziffer 3 und 141a Absatz 2 der Bundesverfassung. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten des in Artikel 2 aufgeführten Bundes­ gesetzes.

Ständerat, 16. Dezember 2005 Nationalrat, 16. Dezember 2005

Der Präsident: Rolf Büttiker Der Präsident: Claude Janiak Der Sekretär: Christoph Lanz Der Protokollführer: Ueli Anliker

Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung 1 Die Referendumsfrist für diesen Beschluss ist am 6. April 2006 unbenützt abge­ laufen.9 2 Das Gesetz wird gemäss Artikel 3 Absatz 2 dieses Beschlusses am 13. Dezember 2007 in Kraft gesetzt.

17. Oktober 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

BBl 2005 7489

6483

9

Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens AS 2007 und Änderung des Patentgesetzes. BB

6484

 
开 PDF open_in_new
 Arrêté fédéral du 16 décembre 2005 relatif à l’approbation de l’Acte portant révision de la Convention sur le brevet européen et à la modification de la loi sur les brevets

Arrêté fédéral relatif à l’approbation de l’Acte portant révision de la Convention sur le brevet européen et à la modification de la loi sur les brevets

du 16 décembre 2005

L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu les art. 54, al. 1, 122 et 184 de la Constitution1, vu le message du Conseil fédéral du 18 mai 20052, arrête:

Art. 1 1 L’Acte du 29 novembre 20003 portant révision de la Convention du 5 octobre 1973 sur la délivrance de brevets européens (Convention sur le brevet européen)4 est approuvé. 2 Le Conseil fédéral est autorisé à le ratifier.

Art. 2 La loi du 25 juin 1954 sur les brevets5 est modifiée comme suit:

Art. 1, titre marginal, et al. 2 A. Inventions 2 Ce qui découle d’une manière évidente de l’état de la technique brevetables (art. 7, al. 2) ne constitue pas une invention brevetable. I. Principe

Art. 1a Ne concerne que les textes allemand et italien.

1 RS 101 2 FF 2005 3569 3 RS 0.232.142.2; RO 2007 6485 4 RS 0.232.142.2; RO 2007 6485 5 RS 232.14

2005-0592 6479

Approbation de l’Acte portant révision de la Convention sur le brevet européen RO 2007 et à la modification de la loi sur les brevets. AF

IV. Utilisation nouvelle de substances connues a. Première indication thérapeutique

b. Indications thérapeutiques ultérieures

Art. 7c Les substances ou compositions qui, en tant que telles, sont comprises dans l’état de la technique ou font l’objet d’un droit antérieur, mais ne répondent pas à ces conditions quant à leur utilisation pour la mise en œuvre d’une méthode de traitement chirurgical ou thérapeutique ou d’une méthode de diagnostic visée à l’art. 2, al. 2, sont réputées nou­ velles dans la mesure où elles ne sont destinées qu’à une telle utilisa­ tion.

Art. 7d Les substances ou compositions qui, en tant que telles, sont comprises dans l’état de la technique ou font l’objet d’un droit antérieur, mais ne répondent pas à ces conditions quant à leur utilisation spécifique, par rapport à une première indication thérapeutique conformément à l’art. 7c, pour la mise en œuvre d’une méthode de traitement chirurgi­ cal ou thérapeutique ou d’une méthode de diagnostic selon l’art. 2, al. 2, sont réputées nouvelles dans la mesure où elles ne servent qu’à la fabrication d’un produit destiné à des fins chirurgicales, thérapeuti­ ques ou diagnostiques.

Art. 17, al. 1 1 Lorsqu’une invention est l’objet d’un dépôt régulier d’une demande de brevet, de modèle d’utilité ou de certificat d’inventeur, et que ce dépôt a lieu ou produit ses effets dans l’un des pays parties à la Convention d’union de Paris du 20 mars 1883 pour la protection de la propriété industrielle6 ou à l’Accord du 15 avril 1994 sur les aspects des droits de propriété intellectuelle qui touchent au commerce (An­ nexe 1C de l’Accord instituant l’Organisation mondiale du com­ merce)7 autre que la Suisse, il donne naissance à un droit de priorité conformément à l’art. 4 de la convention. Ce droit peut être revendi­ qué en Suisse pour la même invention dans les douze mois à dater du premier dépôt.

Art. 24, al. 2 Abrogé

6 RS 0.232.01/.04 7 RS 0.632.20

6480

Approbation de l’Acte portant révision de la Convention sur le brevet européen RO 2007 et à la modification de la loi sur les brevets. AF

C. Effets de la modification quant à l’existence du brevet

A. Principe I. Effets

II. Modifications quant à l’existence du brevet

Art. 26, al. 1, ch. 1 Ne concerne que le texte allemand.

Art. 28a Le brevet est réputé n’avoir jamais produit d’effets dans la mesure où le titulaire du brevet renonce à son titre et où le juge constate, sur demande, la nullité du titre.

Art. 46a, al. 4, let. e Abrogée

Titre précédant l’art. 110

Chapitre 2 Effets de la demande de brevet européen et du brevet européen, modifications quant à l’existence du brevet européen

Art. 110, titre marginal

Art. 110a Toute modification quant à l’existence du brevet européen résultant d’une décision définitive de l’Office européen des brevets produit les mêmes effets qu’une modification résultant d’un jugement passé en force rendu en Suisse.

Art. 113, al. 2, let. c8 2 Le brevet européen est réputé ne pas avoir produit d’effets lorsque la traduction du fascicule du brevet n’est pas présentée dans les trois mois à dater de la publication:

c. au Bulletin européen des brevets, de la mention de la limita­ tion du brevet.

A l’entrée en vigueur de l’arrêté fédéral du 16 décembre 2005 relatif à l’approbation de l’Accord sur l’application de l’art. 65 de la Convention sur le brevet européen et à la modification de la loi sur les brevets (RO 2007 6479), la modification de l’art. 113, al. 2, let. c, est sans objet.

6481

8

Approbation de l’Acte portant révision de la Convention sur le brevet européen RO 2007 et à la modification de la loi sur les brevets. AF

B. Règles de procédure I. Limitation de la renonciation partielle

II. Suspension de la procédure a. Procédure civile

Art. 121, al. 1, let. a et c 1 La demande de brevet européen peut être transformée en demande de brevet suisse:

a. dans le cas prévu à l’art. 135, al. 1, let. a, de la Convention sur le brevet européen;

c. lorsque l’Office européen des brevets a établi que la demande n’est pas conforme à l’art. 54, al. 3, de la Convention sur le brevet européen et que, pour cette raison, elle a été rejetée ou retirée quant à ses effets en Suisse.

Art. 127 La requête concernant une renonciation partielle au brevet européen est irrecevable aussi longtemps qu’une opposition à ce brevet peut être formée devant l’Office européen des brevets et tant qu’une décision définitive n’a pas été prise au sujet de l’opposition, de la limitation ou de la révocation.

Art. 128 Le juge peut suspendre la procédure portant sur un brevet européen et notamment différer le jugement:

a. tant que l’Office européen des brevets n’a pas statué définiti­ vement sur la limitation ou la révocation du brevet;

b. lorsque la validité du brevet est contestée et que l’une des par­ ties au litige apporte la preuve qu’une opposition peut encore être formée devant l’Office européen des brevets ou que l’opposition ne fait pas l’objet d’une décision définitive;

c. tant que l’Office européen des brevets n’a pas statué définiti­ vement sur la requête en révision déposée en vertu de l’art. 112bis de la Convention sur le brevet européen.

6482

Approbation de l’Acte portant révision de la Convention sur le brevet européen RO 2007 et à la modification de la loi sur les brevets. AF

Art. 3 1 Le présent arrêté est sujet au référendum prévu par les art. 141, al. 1, let. d, ch. 3, et 141a, al. 2, Cst. pour les traités internationaux qui contiennent des dispositions importantes fixant des règles de droit ou dont la mise en oeuvre exige l’adoption de lois fédérales. 2 Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur de la modification de la loi fédérale mentionnée à l’art. 2.

Conseil des Etats, 16 décembre 2005 Conseil national, 16 décembre 2005

Le président: Rolf Büttiker Le président: Claude Janiak Le secrétaire: Christoph Lanz Le secrétaire: Ueli Anliker

Expiration du délai référendaire et entrée en vigueur 1 Le délai référendaire s’appliquant au présent arrêté a expiré le 6 avril 2006 sans avoir été utilisé.9 2 Conformément à l’art. 3, al. 2, la loi entre en vigueur le 13 décembre 2007.

17 octobre 2007 Au nom du Conseil fédéral suisse:

La présidente de la Confédération, Micheline Calmy-Rey La chancelière de la Confédération, Annemarie Huber-Hotz

FF 2005 7009

6483

9

Approbation de l’Acte portant révision de la Convention sur le brevet européen RO 2007 et à la modification de la loi sur les brevets. AF

6484

 
开 PDF open_in_new
 Decreto federale del 16 dicembre 2005 che approva l’Atto di revisione della Convenzione sul brevetto europeo e modifica la legge sui brevetti

Decreto federale che approva l’Atto di revisione della Convenzione sul brevetto europeo e modifica la legge sui brevetti

del 16 dicembre 2005

L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visti gli articoli 54 capoverso 1, 122 e 184 della Costituzione federale1; visto il messaggio del Consiglio federale del 18 maggio 20052, decreta:

Art. 1 1 L’Atto di revisione del 29 novembre 20003 della Convenzione del 5 ottobre 19734 sulla concessione di brevetti europei (Convenzione sul brevetto europeo) è appro­ vato. 2 Il Consiglio federale è autorizzato a ratificarlo.

Art. 2 La legge del 25 giugno 19545 sui brevetti è modificata come segue:

Art. 1, titolo marginale e cpv. 2 A. Invenzioni 2 Ciò che risulta in modo evidente dallo stato della tecnica (art. 7 brevettabili cpv. 2) non costituisce un’invenzione brevettabile.I. Principio

Art. 1a II. Casi speciali Sono escluse dal brevetto le varietà vegetali e le razze animali come

pure i procedimenti essenzialmente biologici di produzione di vegetali o di animali; sono tuttavia brevettabili i procedimenti microbiologici e i prodotti ottenuti con tali procedimenti.

1 RS 101 2 FF 2005 3397 3 RS 0.232.142.2; RU 2007 6485 4 RS 0.232.142.2; RU 2007 6485 5 RS 232.14

2005-0592 6479

Approvazione dell’Atto di revisione della Convenzione sul brevetto europeo RU 2007 e modifica della legge sui brevetti. DF

IV. Nuova utilizzazione di sostanze conosciute a. Indicazione medica primaria

b. Altre indica­ zioni mediche

Art. 7c Le sostanze o le miscele di sostanze che come tali sono comprese nello stato della tecnica o formano oggetto di un diritto anteriore, eccetto per quanto concerne la loro utilizzazione in un metodo per il trattamento chirurgico o terapeutico o in un metodo di diagnosi di cui all’articolo 2 capoverso 2, sono considerate nuove nella misura in cui sono destinate unicamente a una tale utilizzazione.

Art. 7d Le sostanze o le miscele di sostanze che come tali sono comprese nello stato della tecnica o formano oggetto di un diritto anteriore, eccetto per quanto concerne la loro utilizzazione in un metodo per il trattamento chirurgico o terapeutico o in un metodo di diagnosi di cui all’articolo 2 capoverso 2 laddove tale utilizzazione risulti specifica rispetto all’indicazione medica primaria giusta l’articolo 7c, sono con­ siderate nuove nella misura in cui sono destinate unicamente alla fabbricazione di un prodotto a scopi chirurgici, terapeutici o diagno­ stici.

Art. 17 cpv. 1 1 Se l’invenzione è oggetto di un deposito regolare di una domanda di brevetto, di modello d’utilità o di certificato d’inventore, effettuato o esplicante i suoi effetti in uno Stato Parte alla Convenzione di Parigi del 20 marzo 18836 per la protezione della proprietà industriale o all’Accordo del 15 aprile 19947 sugli aspetti dei diritti di proprietà intellettuale attinenti al commercio (Allegato 1C dell’Accordo che istituisce l’Organizzazione mondiale del commercio), secondo l’arti­ colo 4 della Convenzione di Parigi tale deposito dà origine a un diritto di priorità. Questo diritto può essere rivendicato per la domanda di brevetto depositata in Svizzera per la medesima invenzione entro dodici mesi a decorrere dal primo deposito.

Art. 24 cpv. 2 Abrogato

Art. 26 cpv. 1 n. 1 Concerne soltanto il testo tedesco.

6 RS 0.232.01/.04 7 RS 0.632.20

6480

Approvazione dell’Atto di revisione della Convenzione sulla concessione RU 2007 di brevetti europei e modifica della legge sui brevetti. DF

C. Effetti della modificazione nell’esistenza del brevetto

A. Principio I. Effetti

II. Modificazioni nell’esistenza del brevetto

Art. 28a L’effetto di un brevetto rilasciato è considerato inesistente sin dalla data del rilascio nella misura in cui il titolare stesso rinuncia al brevet- to oppure nella misura in cui il giudice, su azione, constata la nullità del brevetto.

Art. 46a cpv. 4 lett. e Abrogata

Titolo prima dell’art. 110

Capo 2: Effetti della domanda di brevetto europeo e del brevetto europeo nonché modificazioni nell’esistenza del brevetto europeo

Art. 110, titolo marginale

Art. 110a Una modificazione nell’esistenza del brevetto europeo mediante una decisione passata in giudicato in una procedura davanti all’Ufficio europeo dei brevetti ha gli stessi effetti di una sentenza passata in giudicato in una procedura in Svizzera.

Art. 113 cpv. 2 lett. c8 2 Si reputa che il brevetto europeo non ha esplicato i suoi effetti se la traduzione del fascicolo del brevetto non è stata presentata entro tre mesi dalla pubblicazione:

c. della menzione della limitazione del brevetto nel Bollettino europeo dei brevetti.

Art. 121 cpv. 1 lett. a e c 1 La domanda di brevetto europeo può essere trasformata in domanda di brevetto svizzero:

a. nel caso di cui all’articolo 135 capoverso 1 lettera a della Convenzione sul brevetto europeo;

Questa modifica dell’art. 113 decade in quanto priva d’oggetto con l’entrata in vigore del decreto federale del 16 dic. 2005 che approva l’Accordo relativo all’applicazione dell’arti­ colo 65 della Convenzione sul brevetto europeo e modifica la legge sui brevetti (RU 2007 6479).

6481

8

Approvazione dell’Atto di revisione della Convenzione sul brevetto europeo RU 2007 e modifica della legge sui brevetti. DF

c. nel caso in cui l’Ufficio europeo dei brevetti abbia constatato che la domanda non soddisfa alle esigenze dell’articolo 54 capoverso 3 della Convenzione sul brevetto europeo e che, per questo motivo, è stata respinta o ritirata con effetto per la Svizzera.

Art. 127 B. Norme di La richiesta concernente una rinuncia parziale al brevetto europeo non procedura è ricevibile fintanto che un’opposizione a questo brevetto possa essere I. Limitazione della rinuncia proposta all’Ufficio europeo dei brevetti o questo non abbia ancora parziale statuito definitivamente sull’opposizione, sulla limitazione o sulla

revoca.

Art. 128 II. Sospensione Il giudice può sospendere la procedura, segnatamente la sentenza, se: della procedura a. Procedura a. l’Ufficio europeo dei brevetti non ha ancora statuito definiti­ civile vamente sulla limitazione o sulla revoca del brevetto europeo;

b. la validità del brevetto europeo è contestata e una delle parti prova che un’opposizione a questo brevetto possa essere anco­ ra proposta all’Ufficio europeo dei brevetti o questo non abbia ancora statuito definitivamente sull’opposizione;

c. l’Ufficio europeo dei brevetti non ha ancora statuito definiti­ vamente sulla richiesta di revisione di una decisione in virtù dell’articolo 112a della Convenzione sul brevetto europeo.

Art. 3 1 Il presente decreto sottostà a referendum facoltativo (art. 141 cpv. 1 lett. d n. 3 e 141a cpv. 2 Cost.). 2 Il Consiglio federale determina l’entrata in vigore della modifica della legge fede­ rale di cui all’articolo 2.

Consiglio degli Stati, 16 dicembre 2005 Consiglio nazionale, 16 dicembre 2005

Il presidente: Rolf Büttiker Il presidente: Claude Janiak Il segretario: Christoph Lanz Il segretario: Ueli Anliker

6482

Approvazione dell’Atto di revisione della Convenzione sulla concessione RU 2007 di brevetti europei e modifica della legge sui brevetti. DF

Referendum inutilizzato ed entrata in vigore 1 Il termine referendario per il presente decreto è scaduto inutilizzato il 6 aprile 2006.9 2 Conformemente all’articolo 3 capoverso 2, la legge entra in vigore il 13 dicembre 2007.

17 ottobre 2007 In nome del Consiglio federale svizzero:

La presidente della Confederazione, Micheline Calmy-Rey La cancelliera della Confederazione, Annemarie Huber-Hotz

FF 2005 6669

6483

9

Approvazione dell’Atto di revisione della Convenzione sul brevetto europeo RU 2007 e modifica della legge sui brevetti. DF

6484


立法 修正 (1 文本) 修正 (1 文本)
条约 关联 (1 条记录) 关联 (1 条记录)
无可用数据。

WIPO Lex编号 CH425