Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten
(Erstreckungsgesetz - ErstrG)
ErstrG
Ausfertigungsdatum: 23.04.1992
Vollzitat:
"Erstreckungsgesetz vom 23. April 1992 (BGBl. I S. 938), das zuletzt durch Artikel 14 Absatz 2 des Gesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 558) geändert worden ist"
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 2 G v. 4.4.2016 I 558
Fußnote
(+++ Textnachweis ab: 1.5.1992 +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
Umsetzung der
EGRL 71/98 (CELEX Nr: 398L0071) vgl. G v. 13.12.2001 I 3656 +++)
Inhaltsübersicht
Teil 1
Erstreckung
Abschnitt 1
Erstreckung auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
§ 1 Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen
§ 2 Löschung von eingetragenen Warenzeichen
§ 3 Widerspruch gegen angemeldete Warenzeichen
Abschnitt 2
Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
Unterabschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 4 Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen
§ 5 Anzuwendendes Recht
Unterabschnitt 2
Besondere Vorschriften für Patente
§ 6 Wirkung erteilter Patente
§ 6a Patentdauer
§ 7 Wirtschaftspatente
§ 8 Nicht in deutscher Sprache vorliegende Patente
§ 9 Benutzungsrechte an Ausschließungspatenten
§ 10 Patentanmeldungen
§ 11 Recherche
§ 12 Prüfung erteilter Patente
§ 13 Einspruchsverfahren in besonderen Fällen
§ 14 Überleitung von Berichtigungsverfahren
§ 15 Abzweigung
Unterabschnitt 3
(weggefallen)
§§ 16 bis 19 (weggefallen)
Unterabschnitt 4
Besondere Vorschriften für Marken
§ 20 Löschung eingetragener Marken nach § 10 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes
§ 21 Löschung eingetragener Marken nach § 11 des Warenzeichengesetzes
§ 22 Prüfung angemeldeter Marken
§ 23 Bekanntmachung angemeldeter Marken; Widerspruch
§ 24 Schutzdauer
§ 25 Übertragung einer Marke; Warenzeichenverbände
Abschnitt 3
Übereinstimmende Rechte; Vorbenutzungs- und Weiterbenutzungsrechte
Unterabschnitt 1
Erfindungen
§ 26 Zusammentreffen von Rechten
§ 27 Vorbenutzungsrechte
§ 28 Weiterbenutzungsrechte
§ 29 Zusammentreffen mit Benutzungsrechten nach § 23 des Patentgesetzes
Unterabschnitt 2
Warenzeichen, Marken und sonstige Kennzeichen
§ 30 Warenzeichen und Marken
§ 31 Sonstige Kennzeichenrechte
§ 32 Weiterbenutzungsrecht
Teil 2
Umwandlung von Herkunftsangaben in Verbandszeichen
§ 33 Umwandlung
§ 34 Antrag auf Umwandlung
§ 35 Anwendung des Warenzeichengesetzes
§ 36 Zusammentreffen von umgewandelten Herkunftsangaben und Warenzeichen
§ 37 Schutzfähigkeit umgewandelter Herkunftsangaben
§ 38 Weiterbenutzungsrecht
Teil 3
(weggefallen)
§§ 39 bis 46 (weggefallen)
Teil 4
Änderung von Gesetzen
§ 47 Änderung des Warenzeichengesetzes
§ 48 Änderung des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts
Teil 5
Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 49 Arbeitnehmererfindungen
§ 50 Überleitung von Schlichtungsverfahren
§ 51 Überleitung von Beschwerde-und Nichtigkeitsverfahren
§ 52 Fristen
§ 53 Gebühren
§ 54 Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und sonstiger Rechtsvorschriften
§ 55 Inkrafttreten
Teil 1
Erstreckung
Abschnitt 1
Erstreckung auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
§ 1 Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen
(1) Die am 1. Mai 1992 in der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets bestehenden gewerblichen Schutzrechte (Patente, Gebrauchsmuster, Halbleiterschutzrechte, Warenzeichen und Dienstleistungsmarken) und Anmeldungen von solchen Schutzrechten werden unter Beibehaltung ihres Zeitrangs auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet erstreckt.
(2) Das gleiche gilt für die auf Grund internationaler Abkommen mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets eingereichten Anmeldungen und eingetragenen oder erteilten Schutzrechte.
§ 2 Löschung von eingetragenen Warenzeichen
(1) Die Löschung eines nach § 1 erstreckten Warenzeichens, das auf Grund einer in der Zeit vom 1. Juli bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 eingereichten Anmeldung eingetragen worden ist, kann ein Dritter nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 des Warenzeichengesetzes auch dann beantragen, wenn das Zeichen für ihn auf Grund einer beim ehemaligen Patentamt der Deutschen Demokratischen Republik eingereichten Anmeldung mit älterem Zeitrang für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen eingetragen und nach § 4 erstreckt worden ist. Einer solchen Eintragung steht eine nach § 4 erstreckte international registrierte Marke nach dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken gleich.
(2) Absatz 1 ist auf Anträge auf Entziehung des Schutzes einer nach § 1 erstreckten international registrierten Marke gemäß § 10 der Verordnung über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken entsprechend anzuwenden.
§ 3 Widerspruch gegen angemeldete Warenzeichen
(1) Gegen die Eintragung eines in der Zeit vom 1. Juli bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 beim Deutschen Patentamt angemeldeten Zeichens, das nach § 1 erstreckt worden ist, kann Widerspruch nach § 5 Abs. 4 oder § 6a Abs. 3 des Warenzeichengesetzes auch erheben, wer für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen ein mit dem angemeldeten Zeichen übereinstimmendes Zeichen (§ 31 des Warenzeichengesetzes) mit älterem Zeitrang, das nach § 4 erstreckt worden ist, beim ehemaligen Patentamt der Deutschen Demokratischen Republik angemeldet hat. Einer solchen Anmeldung steht eine nach § 4 erstreckte international registrierte Marke nach dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken gleich.
(2) Hat das Deutsche Patentamt ein in Absatz 1 genanntes Zeichen nach § 5 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes bekanntgemacht und ist die Widerspruchsfrist nach § 5 Abs. 4 oder § 6a Abs. 3 des Warenzeichengesetzes am 1. Mai 1992 noch nicht abgelaufen, so kann Widerspruch auf Grund eines in Absatz 1 genannten früheren Zeichens noch bis zum Ablauf von drei Monaten nach diesem Zeitpunkt erhoben werden.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind auf Widersprüche nach § 2 der Verordnung über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken, die gegen eine nach § 1 erstreckte international registrierte Marke erhoben werden, entsprechend anzuwenden.
Abschnitt 2
Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
Unterabschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 4 Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen
(1) Die am 1. Mai 1992 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte (Ausschließungspatente und Wirtschaftspatente, Marken) und Anmeldungen von solchen Schutzrechten werden unter Beibehaltung ihres Zeitrangs auf das übrige Bundesgebiet erstreckt.
(2) Das gleiche gilt für die auf Grund internationaler Abkommen mit Wirkung für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet eingereichten Anmeldungen und eingetragenen oder erteilten Schutzrechte.
(3) Für Herkunftsangaben, die mit Wirkung für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet eingetragen oder angemeldet sind, gelten die §§ 33 bis 38.
§ 5 Anzuwendendes Recht
Unbeschadet der nachfolgenden Bestimmungen sind auf die nach § 4 erstreckten gewerblichen Schutzrechte und Schutzrechtsanmeldungen die bisher für sie geltenden Rechtsvorschriften (Anlage I Kapitel III Sachgebiet E Abschnitt II Nr. 1 § 3 Abs. 1 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990, BGBl. 1990 II S. 885, 961) nur noch anzuwenden, soweit es sich um die Voraussetzungen der Schutzfähigkeit und die Schutzdauer handelt. Im übrigen unterliegen sie den mit dem Einigungsvertrag übergeleiteten Vorschriften des Bundesrechts.
Unterabschnitt 2
Besondere Vorschriften für Patente
§ 6 Wirkung erteilter Patente
Die Erteilung eines Patents nach den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik steht der Veröffentlichung der Erteilung des Patents nach § 58 Abs. 1 des Patentgesetzes gleich.
§ 6a Patentdauer
Die Dauer der nach § 4 erstreckten Patente, die am 31. Dezember 1995 noch nicht abgelaufen sind, beträgt 20 Jahre, die mit dem auf die Anmeldung folgenden Tag beginnen.
§ 7 Wirtschaftspatente
(1) Nach § 4 erstreckte Wirtschaftspatente gelten als Patente, für die eine Lizenzbereitschaftserklärung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 des Patentgesetzes abgegeben worden ist. Dies gilt auch für Wirtschaftspatente, die auf Grund des Abkommens vom 18. Dezember 1976 über die gegenseitige Anerkennung von Urheberscheinen und anderen Schutzdokumenten für Erfindungen (GBl. II Nr. 15 S. 327) mit Wirkung für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet anerkannt worden sind.
(2) Der Inhaber eines auf das Vorliegen aller Schutzvoraussetzungen geprüften Patents kann zu jedem Zeitpunkt schriftlich gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt erklären, daß die Lizenzbereitschaftserklärung nach Absatz 1 als widerrufen gelten soll. Ein Hinweis auf diese Erklärung wird im Patentblatt veröffentlicht. Wird der Unterschiedsbetrag nicht innerhalb der Frist des Satzes 2 gezahlt, so kann er mit dem Verspätungszuschlag noch bis zum Ablauf einer Frist von weiteren vier Monaten gezahlt werden. § 17 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Fälligkeit der Ablauf der Monatsfrist des Satzes 3 tritt.
(3) Wer vor der Veröffentlichung des Hinweises auf die Erklärung nach Absatz 2 Satz 2 dem Patentinhaber die Absicht mitgeteilt hat, die Erfindung zu benutzen, und diese in Benutzung genommen oder die zur Benutzung erforderlichen Veranstaltungen getroffen hat, bleibt auch weiterhin zur Benutzung in der von ihm in der Anzeige angegebenen Weise berechtigt.
§ 8 Nicht in deutscher Sprache vorliegende Patente
(1) Ist ein nach § 4 erstrecktes Patent nicht in deutscher Sprache veröffentlicht worden, so kann der Patentinhaber die Rechte aus dem Patent erst von dem Tag an geltend machen, an dem eine von ihm eingereichte deutsche Übersetzung der Patentschrift auf seinen Antrag vom Deutschen Patentamt veröffentlicht worden ist.
(2) Ein Hinweis auf die Veröffentlichung der Übersetzung ist im Patentblatt zu veröffentlichen und im Patentregister zu vermerken.
(3) Ist die Übersetzung der Patentschrift fehlerhaft, so kann der Patentinhaber die Veröffentlichung einer von ihm eingereichten berichtigten Übersetzung beantragen. Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(4) Der Wortlaut der Patentschrift stellt die verbindliche Fassung dar. Ist die Übersetzung der Patentschrift fehlerhaft, so darf derjenige, der in gutem Glauben die Erfindung in Benutzung genommen oder wirkliche und ernsthafte Veranstaltungen zur Benutzung der Erfindung getroffen hat, auch nach Veröffentlichung der berichtigten Übersetzung die Benutzung für die Bedürfnisse seines eigenen Betriebs in eigenen oder fremden Werkstätten im gesamten Bundesgebiet unentgeltlich fortsetzen, wenn die Benutzung keine Verletzung des Patents in der fehlerhaften Übersetzung der Patentschrift darstellen würde.
§ 9 Benutzungsrechte an Ausschließungspatenten
Das in Artikel 3 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes und des Gesetzes über Warenkennzeichen der Deutschen Demokratischen Republik vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 40 S. 571) vorgesehene Recht, eine durch ein in ein Ausschließungspatent umgewandeltes Wirtschaftspatent geschützte Erfindung weiterzubenutzen, bleibt bestehen und wird auf das übrige Bundesgebiet erstreckt. Der Patentinhaber hat Anspruch auf eine angemessene Vergütung.
§ 10 Patentanmeldungen
(1) Ist für eine nach § 4 erstreckte Patentanmeldung eine der Offensichtlichkeitsprüfung nach § 42 des Patentgesetzes entsprechende Prüfung noch nicht erfolgt, so ist die Offensichtlichkeitsprüfung nachzuholen.
(2) Liegt die Anmeldung nicht in deutscher Sprache vor, so fordert das Deutsche Patent- und Markenamt den Anmelder auf, eine deutsche Fassung der Anmeldung innerhalb von drei Monaten nachzureichen. Wird die deutsche Fassung nicht innerhalb der Frist vorgelegt, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.
(3) Bei einer nach § 4 erstreckten Patentanmeldung wird, sofern die Erteilung des Patents noch nicht beschlossen worden ist, die freie Einsicht in die Akten nach § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Patentgesetzes gewährt und die Anmeldung als Offenlegungsschrift veröffentlicht.
(4) Ist für eine nach § 4 erstreckte Patentanmeldung ein Prüfungsantrag wirksam gestellt worden, so wird er weiterbehandelt. Ist die Prüfung von Amts wegen begonnen worden, so wird die Prüfung nur fortgesetzt, wenn der Anmelder den Prüfungsantrag nach § 44 Abs. 1 und 2 des Patentgesetzes stellt.
§ 11 Recherche
Auf Antrag des Patentinhabers oder eines Dritten ermittelt das Deutsche Patentamt zu einem nach § 4 erstreckten Patent die öffentlichen Druckschriften, die für die Beurteilung der Patentfähigkeit der Erfindung in Betracht zu ziehen sind (Recherche). § 43 Abs. 3 bis 6 und 7 Satz 1 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
§ 12 Prüfung erteilter Patente
(1) Ein nach § 4 erstrecktes Patent, das nicht auf das Vorliegen aller Schutzvoraussetzungen geprüft ist, wird auf Antrag von der Prüfungsstelle des Deutschen Patent- und Markenamt geprüft. Der Antrag kann vom Patentinhaber und jedem Dritten gestellt werden. § 44 Abs. 1, 2 und 4 Satz 1 und § 45 des Patentgesetzes sind entsprechend anzuwenden; § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden, wenn ein Antrag nach § 11 gestellt worden ist.
(2) Ein für ein nach § 4 erstrecktes Patent bereits wirksam gestellter Prüfungsantrag wird von der Prüfungsstelle weiterbehandelt. Eine von Amts wegen bereits begonnene Prüfung eines Patents wird fortgesetzt.
(3) Die Prüfung nach den Absätzen 1 und 2 führt zur Aufrechterhaltung oder zum Widerruf des Patents. § 58 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Gegen die Aufrechterhaltung kann Einspruch nach § 59 des Patentgesetzes erhoben werden.
(4) Auf Patente im Sinne des Absatzes 1 ist § 81 Abs. 2 des Patentgesetzes nicht anzuwenden.
(5) § 130 des Patentgesetzes ist auf Prüfungsverfahren nach den Absätzen 1 und 2 entsprechend anzuwenden.
§ 13 Einspruchsverfahren in besonderen Fällen
Ist vom Deutschen Patentamt ein nach § 4 erstrecktes Patent nach § 18 Abs. 1 oder 2 des Patentgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik bestätigt oder erteilt worden, so kann bis zum Ablauf des 31. Juli 1992 noch Einspruch beim Deutschen Patentamt erhoben werden. Die §§ 59 bis 62 des Patentgesetzes sind anzuwenden.
§ 14 Überleitung von Berichtigungsverfahren
Berichtigungsverfahren nach § 19 des Patentgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik, die am 1. Mai 1992 beim Deutschen Patentamt noch anhängig sind, werden in der Lage, in der sie sich befinden, als Beschränkungsverfahren nach § 64 des Patentgesetzes weitergeführt.
§ 15 Abzweigung
(1) Die Erklärung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Gebrauchsmustergesetzes kann auch in bezug auf nach § 4 erstreckte Patente oder Patentanmeldungen abgegeben werden. Dies gilt nicht für Patente, die vom ehemaligen Patentamt der Deutschen Demokratischen Republik nach Prüfung auf das Vorliegen aller Schutzvoraussetzungen erteilt oder bestätigt worden sind.
(2) Bei den in Absatz 1 genannten Patenten kann die Erklärung bis zum Ablauf von zwei Monaten nach dem Ende des Monats, in dem ein etwaiges Prüfungsverfahren oder ein etwaiges Einspruchsverfahren abgeschlossen ist, jedoch längstens bis zum Ablauf des zehnten Jahres nach dem Anmeldetag des Patents abgegeben werden.
(3) Rechte nach § 9 oder auf Grund von § 7 Abs. 1 und 3, die Erfindung gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung zu benutzen, und Weiterbenutzungsrechte nach § 28 gelten auch gegenüber einem nach Absatz 1 abgezweigten Gebrauchsmuster.
Unterabschnitt 3
(weggefallen)
§§ 16 bis 19 (weggefallen)
Unterabschnitt 4
Besondere Vorschriften für Marken
§ 20 Löschung eingetragener Marken nach § 10 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes
(1) Die Löschung einer nach § 4 erstreckten Marke erfolgt von Amts wegen oder auf Antrag nach § 10 Abs. 2 Nr. 2 des Warenzeichengesetzes nur dann, wenn die Marke sowohl nach den bisher anzuwendenden Rechtsvorschriften als auch nach den Vorschriften des Warenzeichengesetzes nicht schutzfähig ist.
(2) Absatz 1 ist auf Anträge auf Entziehung des Schutzes einer nach § 4 erstreckten international registrierten Marke gemäß § 10 der Verordnung über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken entsprechend anzuwenden.
§ 21 Löschung eingetragener Marken nach § 11 des Warenzeichengesetzes
(1) Die Löschung einer nach § 4 erstreckten Marke, die auf Grund einer in der Zeit vom 1. Juli bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 eingereichten Anmeldung eingetragen worden ist, kann ein Dritter nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 des Warenzeichengesetzes auch dann beantragen, wenn das Zeichen für ihn auf Grund einer Anmeldung mit älterem Zeitrang für gleiche oder gleichartige Waren in der Zeichenrolle eingetragen steht und nach § 1 erstreckt worden ist. Einer solchen Eintragung steht eine nach § 1 erstreckte international registrierte Marke nach dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken gleich.
(2) Absatz 1 ist auf Anträge auf Entziehung des Schutzes einer nach § 4 erstreckten international registrierten Marke gemäß § 10 der Verordnung über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken entsprechend anzuwenden.
§ 22 Prüfung angemeldeter Marken
(1) Auf nach § 4 erstreckte Markenanmeldungen sind die Vorschriften des Warenzeichengesetzes anzuwenden, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Versagung der Eintragung kann nicht darauf gestützt werden, daß es sich bei dem angemeldeten Zeichen um eine nach dem Warenzeichengesetz nicht eintragbare Markenform handelt.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind auf nach § 4 erstreckte international registrierte Marken nach dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken entsprechend anzuwenden.
§ 23 Bekanntmachung angemeldeter Marken, Widerspruch
(1) Nach § 4 erstreckte Markenanmeldungen werden, auch soweit eine Prüfung nach den bisher anzuwendenden Rechtsvorschriften bereits stattgefunden hat, nach § 5 Abs. 2 oder § 6a Abs. 3 des Warenzeichengesetzes bekanntgemacht.
(2) Gegen die Eintragung der in Absatz 1 genannten angemeldeten Zeichen kann nach § 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Warenzeichengesetzes Widerspruch nur erheben,
1. wer für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen ein mit dem angemeldeten Zeichen übereinstimmendes Zeichen (§ 31 des Warenzeichengesetzes) mit älterem Zeitrang, das nach § 4 erstreckt worden ist, beim ehemaligen Patentamt der Deutschen Demokratischen Republik angemeldet hat oder
2. wer, soweit das bekanntgemachte Zeichen in der Zeit vom 1. Juli bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 beim ehemaligen Patentamt der Deutschen Demokratischen Republik angemeldet worden ist, für gleiche oder gleichartige Waren ein mit dem angemeldeten Zeichen übereinstimmendes Zeichen (§ 31 des Warenzeichengesetzes) mit älterem Zeitrang, das nach § 1 erstreckt worden ist, beim Deutschen Patentamt angemeldet hat.
Den in Nummer 1 und Nummer 2 bezeichneten früheren Anmeldungen stehen nach § 1 oder § 4 erstreckte international registrierte Marken nach dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken gleich.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind auf Widersprüche nach § 2 der Verordnung über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken, die gegen eine nach § 4 erstreckte international registrierte Marke erhoben werden, entsprechend anzuwenden.
§ 24 Schutzdauer
Auf die Berechnung der Dauer des Schutzes von nach § 4 erstreckten Marken ist § 9 Abs. 1 des Warenzeichengesetzes anzuwenden.
§ 25 Übertragung einer Marke, Warenzeichenverbände
(1) Eine vor dem 1. Mai 1992 vorgenommene Übertragung der sich aus einer Marke oder Markenanmeldung, die nach § 4 erstreckt worden ist, ergebenden Rechte ist abweichend von § 17 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Warenkennzeichen vom 30. November 1984 (GBl. I Nr. 33 S. 397), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 40 S. 571) geändert worden ist, auch ohne entsprechende Eintragung in Register wirksam.
(2) Die Löschung eines nach § 1 erstreckten Verbandszeichens oder einer nach § 4 erstreckten Kollektivmarke oder die Versagung der Eintragung eines solchen Zeichens kann nicht darauf gestützt werden, daß der Verband, für den das Zeichen eingetragen oder angemeldet ist, nicht rechtsfähig ist, wenn dieser am 1. Mai 1992 in das Verbandsregister nach § 7 des Gesetzes über Warenkennzeichen eingetragen war und er oder derjenige, dem das durch die Anmeldung oder Eintragung des Zeichens begründete Recht von dem Verband übertragen worden ist, dem Deutschen Patentamt bis zum Ablauf des 30. April 1993 nachweist, daß er die Voraussetzungen für die Anmeldung eines Verbandszeichens nach § 17 Abs. 1 oder 2 und § 18 Satz 1 des Warenzeichengesetzes erfüllt; § 20 des Warenzeichengesetzes ist insoweit nicht anzuwenden.
Abschnitt 3
Übereinstimmende Rechte, Vorbenutzungs- und Weiterbenutzungsrechte
Unterabschnitt 1
Erfindungen
§ 26 Zusammentreffen von Rechten
(1) Soweit Patente, Patentanmeldungen oder Gebrauchsmuster, die nach diesem Gesetz auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet oder das übrige Bundesgebiet erstreckt werden, in ihrem Schutzbereich übereinstimmen und infolge der Erstreckung zusammentreffen, können die Inhaber dieser Schutzrechte oder Schutzrechtsanmeldungen ohne Rücksicht auf deren Zeitrang Rechte aus den Schutzrechten oder Schutzrechtsanmeldungen weder gegeneinander noch gegen die Personen, denen der Inhaber des anderen Schutzrechts oder der anderen Schutzrechtsanmeldung die Benutzung gestattet hat, geltend machen.
(2) Der Gegenstand des Schutzrechts oder der Schutzrechtsanmeldung darf jedoch in dem Gebiet, auf das das Schutzrecht oder die Schutzrechtsanmeldung erstreckt worden ist, nicht oder nur unter Einschränkung benutzt werden, soweit die uneingeschränkte Benutzung zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Inhabers des anderen Schutzrechts oder der anderen Schutzrechtsanmeldung oder der Personen, denen er die Benutzung des Gegenstands seines Schutzrechts oder seiner Schutzrechtsanmeldung gestattet hat, führen würde, die unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles und bei Abwägung der berechtigten Interessen der Beteiligten unbillig wäre.
(3) (weggefallen)
§ 27 Vorbenutzungsrechte
(1) Ist die Wirkung eines nach § 1 oder § 4 erstreckten Patents oder Gebrauchsmusters durch ein Vorbenutzungsrecht eingeschränkt (§ 12 des Patentgesetzes, § 13 Abs. 3 des Gebrauchsmustergesetzes, § 13 Abs. 1 des Patentgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik), so gilt dieses Vorbenutzungsrecht mit den sich aus § 12 des Patentgesetzes ergebenden Schranken im gesamten Bundesgebiet.
(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung eines Vorbenutzungsrechts in dem Gebiet vorliegen, in dem das Schutzrecht bisher nicht galt.
§ 28 Weiterbenutzungsrechte
(1) Die Wirkung eines nach § 1 oder § 4 erstreckten Patents oder Gebrauchsmusters tritt gegen denjenigen nicht ein, der die Erfindung in dem Gebiet, in dem das Schutzrecht bisher nicht galt, nach dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag und vor dem 1. Juli 1990 rechtmäßig in Benutzung genommen hat. Dieser ist befugt, die Erfindung im gesamten Bundesgebiet für die Bedürfnisse seines eigenen Betriebs in eigenen oder fremden Werkstätten mit den sich aus § 12 des Patentgesetzes ergebenden Schranken auszunutzen, soweit die Benutzung nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Inhabers des Schutzrechts oder der Personen, denen er die Benutzung des Gegenstandes seines Schutzrechts gestattet hat, führt, die unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles und bei Abwägung der berechtigten Interessen der Beteiligten unbillig wäre.
(2) Bei einem im Ausland hergestellten Erzeugnis steht dem Benutzer ein Weiterbenutzungsrecht nach Absatz 1 nur zu, wenn durch die Benutzung im Inland ein schutzwürdiger Besitzstand begründet worden ist, dessen Nichtanerkennung unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles für den Benutzer eine unbillige Härte darstellen würde.
(3) (weggefallen)
§ 29 Zusammentreffen mit Benutzungsrechten nach § 23 des Patentgesetzes
Soweit Patente oder Patentanmeldungen, für die eine Lizenzbereitschaftserklärung nach § 23 des Patentgesetzes abgegeben worden ist oder nach § 7 als abgegeben gilt, mit Patenten, Patentanmeldungen oder Gebrauchsmustern in ihrem Schutzbereich übereinstimmen und infolge der Erstreckung nach diesem Gesetz zusammentreffen, können die Inhaber der zuletzt genannten Patente, Patentanmeldungen oder Gebrauchsmuster die Rechte aus diesen Schutzrechten oder Schutzrechtsanmeldungen ohne Rücksicht auf deren Zeitrang gegen denjenigen geltend machen, der nach § 23 Abs. 3 Satz 4 des Patentgesetzes berechtigt ist, die Erfindung zu benutzen. § 28 bleibt unberührt.
Unterabschnitt 2
Warenzeichen, Marken und sonstige Kennzeichen
§ 30 Warenzeichen und Marken
(1) Trifft ein Warenzeichen, das nach § 1 auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet erstreckt wird, infolge der Erstreckung mit einer übereinstimmenden Marke zusammen, die nach § 4 auf das übrige Bundesgebiet erstreckt wird, so darf jedes der Zeichen in dem Gebiet, auf das es erstreckt wird, nur mit Zustimmung des Inhabers des anderen Zeichens benutzt werden.
(2) Das Zeichen darf auch ohne Zustimmung des Inhabers des anderen Zeichens in dem Gebiet, auf das es erstreckt wird, benutzt werden
1. zur Werbung in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, wenn die Verbreitung dieser öffentlichen Bekanntmachungen oder Mitteilungen nicht in zumutbarer Weise auf das Gebiet beschränkt werden kann, in dem das Zeichen bisher schon galt,
2. wenn der Inhaber des Zeichens glaubhaft macht, daß ihm nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes ein Anspruch auf Rückübertragung des anderen Zeichens oder des Unternehmens, zu dem das andere Zeichen gehört, zusteht,
3. soweit sich der Ausschluß von der Benutzung des Zeichens in diesem Gebiet unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles und bei Abwägung der berechtigten Interessen der Beteiligten und der Allgemeinheit als unbillig erweist.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 und 3 kann der Zeicheninhaber von demjenigen, der das andere Zeichen benutzt, eine angemessene Entschädigung verlangen, soweit er durch die Benutzung über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt wird.
(4) Erweist sich im Falle des Absatzes 2 Nr. 2 der Rückübertragungsanspruch als unbegründet, so ist der Inhaber des Warenzeichens verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der dem Inhaber der übereinstimmenden Marke dadurch entstanden ist, daß das Zeichen in dem Gebiet, auf das es erstreckt worden ist, ohne seine Zustimmung benutzt worden ist.
§ 31 Sonstige Kennzeichenrechte
Treffen Warenzeichen oder Marken, die nach diesem Gesetz auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet oder auf das übrige Bundesgebiet erstreckt werden, infolge der Erstreckung mit einem Namen, einer Firma, einer besonderen Bezeichnung eines Unternehmens oder einem sonstigen durch Benutzung erworbenen Kennzeichenrecht zusammen, so ist § 30 entsprechend anzuwenden.
§ 32 Weiterbenutzungsrecht
Die Wirkung einer nach § 4 auf das übrige Bundesgebiet erstreckten eingetragenen Marke oder Markenanmeldung, die nach § 1 oder § 4 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 des Warenzeichengesetzes von der Eintragung ausgeschlossen wäre, tritt gegen denjenigen nicht ein, der ein mit der Marke übereinstimmendes Zeichen für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen im übrigen Bundesgebiet bereits vor dem 1. Juli 1990 rechtmäßig benutzt hat. Dieser ist befugt, das Zeichen im gesamten Bundesgebiet zu benutzen, soweit die Benutzung nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Markeninhabers oder der Personen, denen er die Benutzung der Marke gestattet hat, führt, die unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles und bei Abwägung der berechtigten Interessen der Beteiligten und der Allgemeinheit unbillig wäre.
Teil 2
Umwandlung von Herkunftsangaben in Verbandszeichen
§ 33 Umwandlung
(1) Die in das Register für Herkunftsangaben eingetragenen Herkunftsangaben und die zur Eintragung in dieses Register angemeldeten Herkunftsangaben werden auf Antrag gemäß den nachfolgenden Bestimmungen in Verbandszeichen (§§ 17 bis 23 des Warenzeichengesetzes) umgewandelt.
(2) Die in Verbandszeichen umgewandelten Herkunftsangaben erhalten im übrigen Bundesgebiet denselben Zeitrang wie in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet.
§ 34 Antrag auf Umwandlung
(1) Der Antrag auf Umwandlung kann nur von den in § 17 des Warenzeichengesetzes aufgeführten rechtsfähigen Verbänden oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts gestellt werden.
(2) Der Antrag auf Umwandlung ist bis zum Ablauf des 30. April 1993 zu stellen. Der Antrag ist gebührenfrei. Gegen die Versäumung der Frist findet keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand statt.
(3) Wird der Antrag nicht innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist gestellt, so erlischt das Recht aus der Eintragung in das Register für Herkunftsangaben oder das mit der Anmeldung der Herkunftsangabe begründete Recht. Das Erlöschen ist in dem Register oder in den Akten der Anmeldung zu vermerken.
(4) Das Erlöschen von Rechten gemäß Absatz 3 beeinträchtigt nicht die Befugnis, Ansprüche hinsichtlich der betroffenen Herkunftsangaben nach den allgemeinen Vorschriften geltend zu machen.
§ 35 Anwendung des Warenzeichengesetzes
Der Antrag auf Umwandlung wird, soweit nachfolgend nichts anders bestimmt ist, als Anmeldung eines Verbandszeichens nach den §§ 17 bis 23 des Warenzeichengesetzes behandelt.
§ 36 Zusammentreffen von umgewandelten Herkunftsangaben und Warenzeichen
Die §§ 2 und 3, 20 bis 24 und 30 bis 32 sind auf Anträge auf Umwandlung von Herkunftsangaben in Verbandszeichen und als Verbandszeichen eingetragene umgewandelte Herkunftsangaben entsprechend anzuwenden.
§ 37 Schutzfähigkeit umgewandelter Herkunftsangaben
Liegen die Voraussetzungen für die Eintragung eines Verbandszeichens im übrigen vor, so kann die Umwandlung einer eingetragenen oder angemeldeten Herkunftsangabe in ein Verbandszeichen nicht mit der Begründung abgelehnt werden, daß es sich nicht um eine Herkunftsangabe handelt, es sei denn, daß die Bezeichnung ihre ursprüngliche Bedeutung als geographische Angabe verloren hat und von den in Betracht kommenden Verkehrskreisen im gesamten Bundesgebiet ausschließlich als Warenname oder als Bezeichnung einer Sorte oder Art eines Erzeugnisses aufgefaßt wird.
§ 38 Weiterbenutzungsrecht
(1) Trifft eine in ein Verbandszeichen umgewandelte Herkunftsangabe im übrigen Bundesgebiet auf eine übereinstimmende Bezeichnung, die dort vor dem 1. Juli 1990 rechtmäßig als Gattungsbezeichnung benutzt worden ist, so darf die Bezeichnung zur Kennzeichnung von Waren oder Verpackungen oder in Ankündigungen, Preislisten, Geschäftsbriefen, Empfehlungen, Rechnungen und dergleichen noch bis zum Ablauf von zwei Jahren nach der Eintragung des Verbandszeichens benutzt werden. Nach Ablauf dieser Frist noch vorhandene, so gekennzeichnete Waren oder Verpackungen oder vorhandene Ankündigungen, Preislisten, Geschäftsbriefe, Empfehlungen, Rechnungen oder dergleichen dürfen noch bis zum Ablauf von weiteren zwei Jahren abgesetzt und aufgebraucht werden.
(2) Trifft eine in ein Verbandszeichen umgewandelte Herkunftsangabe im übrigen Bundesgebiet auf eine übereinstimmende Bezeichnung, die dort vor dem 1. Juli 1990 rechtmäßig von einem Unternehmen benutzt worden ist, das hinsichtlich der Benutzung dieser Bezeichnung die Tradition eines ursprünglich in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ansässigen Geschäftsbetriebs fortführt, so ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß die Frist zur Weiterbenutzung nach Satz 1 zehn Jahre beträgt.
Teil 3
(weggefallen)
§§ 39 bis 46 (weggefallen)
Teil 4
Änderung von Gesetzen
§§ 47 und 48 ----
Teil 5
Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 49 Arbeitnehmererfindungen
Auf Erfindungen, die vor dem 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gemacht worden sind, sind die Vorschriften des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen über das Entstehen und die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs bei unbeschränkter Inanspruchnahme einer Diensterfindung, soweit bis zum 1. Mai 1992 der Vergütungsanspruch noch nicht entstanden ist, sowie die Vorschriften über das Schiedsverfahren und das gerichtliche Verfahren anzuwenden. Im übrigen verbleibt es bei den bisher für sie geltenden Vorschriften (Anlage I Kapitel III Sachgebiet E Abschnitt II Nr. 1 § 11 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990, BGBl. 1990 II S. 885, 962).
§ 50 Überleitung von Schlichtungsverfahren
Verfahren, die am 1. Mai 1992 bei der Schlichtungsstelle für Vergütungsstreitigkeiten des Deutschen Patentamts noch anhängig sind, gehen in der Lage, in der sie sich befinden, auf die beim Deutschen Patentamt nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen errichtete Schiedsstelle über.
§ 51 Überleitung von Beschwerde- und Nichtigkeitsverfahren
(1) Verfahren, die am 1. Mai 1992 bei einer Beschwerdespruchstelle oder einer Spruchstelle für Nichtigerklärung des Deutschen Patentamts noch anhängig sind, gehen in der Lage, in der sie sich befinden, auf das Bundespatentgericht über.
(2) Verfahren, die am 1. Mai 1992 bei einer Spruchstelle für die Löschung von Warenkennzeichen des Deutschen Patentamts noch anhängig sind, werden von der Warenzeichenabteilung des Deutschen Patentamts fortgeführt.
§ 52 Fristen
Ist Gegenstand des Verfahrens ein nach § 4 erstrecktes Schutzrecht oder eine nach § 4 erstreckte Schutzrechtsanmeldung, so richtet sich der Lauf einer verfahrensrechtlichen Frist, der vor dem 1. Mai 1992 begonnen hat, nach den bisher anzuwendenden Rechtsvorschriften.
§ 53 Gebühren
(1) Gebühren für nach § 4 erstreckte Schutzrechte und Schutzrechtsanmeldungen, die vor dem 1. Mai 1992 fällig geworden sind, sind nach den bisher anzuwendenden Rechtsvorschriften zu entrichten.
(2) Ist eine Gebühr, die ab dem 1. Mai 1992 fällig wird, bereits vor diesem Zeitpunkt nach den bisherigen Gebührensätzen wirksam entrichtet worden, so gilt die Gebührenschuld als getilgt.
§ 54 Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und sonstiger Rechtsvorschriften
Die Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und der allgemeinen Vorschriften über den Erwerb oder die Ausübung von Rechten, wie insbesondere über den Rechtsmißbrauch, wird durch die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht berührt.
§ 55 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Law on the Extension of Industrial Property Rights
(Extension Law-ErstrG)
of April 23, 1992*
(as last amended by the Law of August 30, 1994)
PART 1
EXTENSION
Chapter 1
Extension to the Territory Designated
in Article 3 of the Unification Treaty
Extension of Industrial Property Rights
and of Applications for Industrial
Property Rights
Cancellation of Registered Trademarks
Opposition to Registered Trademarks
Chapter 2
Extension of Industrial Property Rights Existing
in the Territory Designated in Article 3 of the
Unification Treaty to the Remaining Federal
Territory
SUBCHAPTER 1
GENERAL PROVISIONS
Extension of Industrial Property Rights and
Applications for Industrial Property Rights
Applicable Law
SUBCHAPTER 2
SPECIAL PROVISIONS ON PATENTS
Effect of Granted Patents
Economic Patents
Patents Not Available in German
Rights of Use in Exclusive Patents
Patent Applications
Searching
Examination of Granted Patents
Opposition Proceedings in Special Cases
Transfer of Correction Proceedings
Derivation
SUBCHAPTER 3
SPECIAL PROVISIONS ON INVENTORS' CERTIFICATES
AND INDUSTRIAL DESIGN PATENTS
Inventors' Certificates and Industrial
Design Patents
Entitlement to Remuneration
Utilization Rights in Inventors' Certificates
Applications for Industrial Design Patents
SUBCHAPTER 4
SPECIAL PROVISIONS ON MARKS
Cancellation of Registered Marks Under
Section 10(2) of the Trademark Law
Cancellation of Registered Marks Under
Section 11 of the Trademark Law
Examination of Applications for Marks
Publication of Applications for Marks;
Opposition
Term of Protection
Transfer of Marks; Trademark Associations
Chapter 3
Concurrent Rights; Rights of Prior
Use and Continued Use
SUBCHAPTER 1
INVENTIONS, DESIGNS AND MODELS
Collision of Rights
Rights of Prior Use
Rights of Continued Use
Collision with Rights of Use Under
Section 23 of the Patent Law
SUBCHAPTER 2
TRADEMARKS AND OTHER DISTINCTIVE SIGNS
Trademarks
Other Rights in Distinctive Signs
Right of Continued Use
PART 2
CONVERSION OF INDICATIONS OF
SOURCE TO COLLECTIVE MARKS
Conversion
Request for Conversion
Application of the Trademark Law
Collision of Converted Indications
of Source and Trademarks
Eligibility for Protection of Converted
Indications of Source
Right of Continued Use
PART 3
CONCILIATION PROCEDURE
Conciliation Board
Composition of the Conciliation Board
Honorary Office; Supervision
Proceedings Before the Conciliation Board
Conciliation Proposal; Settlement
Interruption of Prescription
Costs of Conciliation Proceedings
Compensation of Members of the
Conciliation Board
PART 4
AMENDMENT OF LAWS
Amendment of the Trademark Law
Amendment of the Law on the Fees of the Patent Office
and of the Patent Court
PART 5
TRANSITIONAL AND FINAL PROVISIONS
Employee Inventions
Transfer of Mediation Proceedings
Transfer of Appeal and Revocation Proceedings
Time Limits
Fees
Application of the Law on Unfair Competition
and of Other Statutory Provisions
Entry Into Force
* German title: Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (Erstreckungsgesetz-ErstrG) vom 23. April 1992.
Entry into force (of the Law as last amended): January 1, 1996.
Source: Communication from the German authorities.
Note: Translation by the International Bureau of WIPO.
3Not reproduced here (Editor's note).
4Not reproduced here (Editor's note).
Loi portant extension des droits de propriété industrielle (loi d'extension)*
(du 23 avril 1992, modifiée en dernier lieu par la loi du 30 août 1994)
TABLE DES MATIÈRES**
Articles
TITRE PREMIER: EXTENSION
Section 1: Extension au territoire visé à l'article 3 du traité d'unification Extension des titres et demandes de titres de propriété industrielle ................... 1er Radiation de marques enregistrées..................................................................... 2 Opposition à des marques ayant fait l'objet d'une demande d'enregistrement ................................................................................................. 3
Section 2: Extension au reste du territoire fédéral des titres de propriété industrielle existant sur le territoire visé à l'article 3 du traité d'unification
Sous-section 1: Dispositions générales Extension des titres et demandes de titres de propriété industrielle ................... 4 Droit applicable.................................................................................................. 5
Sous-section 2: Dispositions particulières relatives aux brevets Effet des brevets délivrés ................................................................................... 6 – 6a Brevets d'exploitation......................................................................................... 7 Brevets dans des langues autres que l'allemand ................................................. 8 Droits d'utilisation afférents aux brevets d'exclusivité ....................................... 9 Demandes de brevet........................................................................................... 10 Recherche .......................................................................................................... 11 Examen des brevets délivrés .............................................................................. 12 Procédures d'opposition dans des cas particuliers .............................................. 13 Procédures de rectification en instance .............................................................. 14 Priorité dérivée................................................................................................... 15
Sous-section 3: Dispositions particulières applicables aux certificats d'auteur et aux brevets de modèle industriel
Certificats d'auteur et brevets de modèle industriel............................................ 16 Droit à rémunération .......................................................................................... 17 Droits d'utilisation sur les certificats d'auteur..................................................... 18 Demandes de brevet de modèle industriel.......................................................... 19
Sous-section 4: Dispositions particulières régissant les marques Radiation de marques enregistrées: application de l'article 10.2) de la loi sur les marques................................................................................................... 20 Radiation de marques enregistrées: application de l'article 11 de la loi sur les marques ........................................................................................................ 21 Examen des demandes d'enregistrement de marques ......................................... 22 Publication des demandes d'enregistrement de marques; opposition ................. 23 Durée de la protection ........................................................................................ 24 Transfert d'une marque; associations pour le marquage des produits................. 25
* Titre allemand: Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (Erstreckungsgesetz-ErstrG) vom 23. April 1992. Entrée en vigueur (de la dernière loi modificative): 1er janvier 1996. Source: communication des autorités allemandes. Note: codification et traduction du Bureau international de l'OMPI. ** Ajoutée par le Bureau international de l'OMPI.
Section 3: Concordance de droits; droit de l'utilisateur antérieur et droit de poursuivre l'utilisation
Sous-section 1: Inventions, dessins et modèles Conflits de droits................................................................................................ 26 Droits de l'utilisateur antérieur ........................................................................... 27 Droit de poursuivre l'utilisation.......................................................................... 28 Conflits avec des droits d'utilisation découlant de l'article 23 de la loi sur les brevets .......................................................................................................... 29
Sous-section 2: Marques et autres signes distinctifs Marques ............................................................................................................. 30 Autres signes distinctifs ..................................................................................... 31 Droit de poursuivre l'utilisation.......................................................................... 32
TITRE 2: TRANSFORMATION D'INDICATIONS DE PROVENANCE EN MARQUES COLLECTIVES
Transformation................................................................................................... 33 Demande de transformation ............................................................................... 34 Application de la loi sur les marques ................................................................. 35 Conflits entre des indications de provenance transformées et des marques ....... 36 Caractère protégeable des indications de provenance transformées................... 37 Droit de poursuivre l'utilisation.......................................................................... 38
TITRE 3: PROCÉDURE DE CONCILIATION Commission de conciliation............................................................................... 39 Composition de la Commission de conciliation................................................. 40 Charge honorifique; contrôle hiérarchique......................................................... 41 Procédure devant la Commission de conciliation .............................................. 42 Proposition d'accord; règlement......................................................................... 43 Interruption de la prescription............................................................................ 44 Coût de la procédure de conciliation.................................................................. 45 Indemnités versées aux membres de la Commission de conciliation ................. 46
TITRE 4: MODIFICATION DES LOIS Modification de la loi sur les marques ............................................................... 47 Modification de la loi sur les taxes de l'office des brevets et du tribunal des brevets ......................................................................................................... 48
TITRE 5: DISPOSITIONS TRANSITOIRES ET FINALES Inventions de salariés ......................................................................................... 49 Procédures de médiation en instance ................................................................. 50 Procédures de recours et d'annulation en instance ............................................. 51 Délais ................................................................................................................. 52 Taxes.................................................................................................................. 53 Application de la loi contre la concurrence déloyale et d'autres dispositions légales ............................................................................................ 54 Entrée en vigueur ............................................................................................... 55
TITRE PREMIER EXTENSION
Section 1 Extension au territoire visé à l'article 3 du traité d'unification
Extension des titres et demandes de titres de propriété industrielle
Art. premier. – 1) Les titres de propriété industrielle (brevets, modèles d'utilité, droits protégeant les
semiconducteurs, dessins et modèles et caractères typographiques, marques de produits et de services) et les
demandes de tels titres existant au 1er mai 1992 dans la. République fédérale d'Allemagne, exception faite du territoire visé à l'article 3 du traité d'unification, sont étendus à ce territoire et conservent leur date de priorité.
2) Cette extension vaut aussi pour les demandes déposées et les titres de propriété enregistrés ou délivrés en vertu d'une convention internationale avec effet sur le territoire de la République fédérale d'Allemagne, exception faite du territoire visé à l'article 3 du traité d'unification.
Radiation de marques enregistrées
Art. 2. – 1) La radiation d'une marque étendue conformément à l'article premier, qui a été enregistrée sur la
base d'une demande déposée pendant la période allant du 1er juillet au 2 octobre 1990, peut être aussi demandée par un tiers en application de l'article 11.1)1° de la loi sur les marques si la marque a été enregistrée en son nom pour des produits ou des services identiques ou similaires sur la base d'une demande déposée auprès de l'ancien office des brevets de la République démocratique allemande, avec une date de priorité plus ancienne, et a été étendue conformément à l'article 4. L'enregistrement international d'une marque effectué en vertu de l'Arrangement de Madrid concernant l'enregistrement international des marques est assimilé à un tel enregistrement.
2) L'alinéa 1) s'applique mutatis mutandis aux demandes de retrait de la protection présentées conformément à l'article 10 du règlement sur l'enregistrement international des marques de fabrique ou de commerce et portant sur des enregistrements internationaux étendus conformément à l'article premier.
Opposition à des marques ayant fait l'objet d'une demande d'enregistrement
Art. 3. – 1) Peut aussi, conformément à l'article 5.4) ou à l'article 6a.3) de la loi sur les marques, faire
opposition à l'enregistrement d'une marque ayant fait l'objet d'une demande déposée auprès de l'Office allemand des brevets pendant la période allant du 1er juillet au 2 octobre 1990 et étendue conformément à l'article premier, quiconque a déposé, auprès de l'ancien office des brevets de la République démocratique allemande pour des produits identiques ou similaires, une demande tendant à l'enregistrement d'une marque analogue (art. 31 de la loi sur les marques), ayant une date de priorité plus ancienne et étendue conformément à l'article 4. L'enregistrement international d'une marque effectué en vertu de l'Arrangement de Madrid concernant l'enregistrement international des marques et étendu conformément à l'article 4 est assimilé à une telle demande.
2) Si l'Office allemand des brevets a publié, conformément à l'article 5.2) de la loi sur les marques, une marque visée à l'alinéa 1) et si le délai d'opposition prévu à l'article 5.4) ou à l'article 6a.3) de la loi sur les marques n'est pas encore écoulé au 1er mai 1992, il ne peut être fait opposition après cette date sur la base d'une marque plus ancienne comme prévu à l'alinéa 1) que pendant trois mois.
3) Les alinéas 1) et 2) s'appliquent mutatis mutandis aux oppositions formées conformément à l'article 2 du règlement sur l'enregistrement international des marques de fabrique ou de commerce contre l'enregistrement international d'une marque étendu conformément à l'article premier.
Section 2 Extension au reste du territoire fédéral des titres de propriété industrielle
existant sur le territoire visé à l'article 3 du traité d'unification
SOUS-SECTION 1 DISPOSITIONS GÉNÉRALES
Extension des titres et demandes de titres de propriété industrielle
Art. 4. – 1) Les titres de propriété industrielle (brevets d'exclusivité et brevets d'exploitation, certificats
d'auteur et brevets de modèle industriel, marques) et les demandes de tels titres existant au 1er mai 1992 sur
le territoire visé à l'article 3 du traité d'unification sont étendus au reste du territoire de la République fédérale d'Allemagne et conservent leur date de priorité.
2) Cette extension vaut aussi pour les demande déposées et les titres de propriété enregistrés ou délivrés en vertu d'une convention internationale avec effet sur le territoire visé à l'article 3 du traité d'unification.
3) Les indications de provenance enregistrées ou ayant fait l'objet d'une demande d'enregistrement avec effet sur le territoire visé à l'article 3 du traité d'unification sont régies par les articles 33 à 38.
Droit applicable
Art. 5. Sans préjudice des dispositions ci-après, les dispositions jusqu'alors applicables aux titres de propriété industrielle et aux demandes de tels titres étendus conformément à l'article 4 (annexe I, chap. III, partie E, sect. II, n°1, art. 3.1) du traité d'unification du 31 août 1990, Bundesgesetzblatt [BGBl.] 1990 II, p. 885, 961) ne doivent plus leur être appliquées qu'en ce qui concerne les conditions et la durée de la protection. Ces titres ou demandes de titres sont par ailleurs régis par les règles du droit fédéral rendues applicables par le traité d'unification.
SOUS-SECTION 2 DISPOSITIONS PARTICULIÈRES RELATIVES AUX BREVETS
Effet des brevets délivrés
Art. 6. La délivrance d'un brevet conformément aux dispositions légales de la République démocratique allemande équivaut à la publication de la délivrance du brevet conformément à l'article 58.1) de la loi sur les brevets.
Art. 6a. Dans le cas des brevets aux effets étendus en vertu de l'article 4, qui n'auront pas expiré le 31 décembre 1995, la durée de protection est de 20 ans à compter du jour suivant la date de dépôt de la demande.
Brevets d'exploitation
Art. 7. – 1) Les brevets d'exploitation étendus conformément à l'article 4 sont considérés comme ayant fait
l'objet d'une déclaration d'offre de licence d'exploitation conformément à la première phrase de l'article 23.1) de la loi sur les brevets. Il en va de même des brevets d'exploitation qui, en vertu de l'accord du 18 décembre 1976 sur la reconnaissance mutuelle des certificats d'inventeur et autres titres de protection des inventions (Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik [GBl.] II, n°15, p. 327), ont été reconnus avec effet sur le territoire visé à l'article 3 du traité d'unification.
2) Le titulaire d'un brevet ayant fait l'objet d'un examen tendant à vérifier que toutes les conditions d'obtention de la protection sont réunies peut à tout moment déclarer par écrit à l'Office allemand des brevets que la déclaration d'offre de licence d'exploitation visée à l'alinéa 1) doit être considérée comme révoquée. La mention de cette déclaration est publiée au Bulletin des brevets. Le montant dont sont réduites les annuités venues à échéance après le 1er mai 1992 doit être versé dans le délai d'un mois après publication de cette mention. Les dispositions des deuxième et troisième phrases de l'article 17.3) de la loi sur les brevets sont applicables mutatis mutandis, avec cette réserve que l'échéance qui y est prévue est remplacée par l'expiration du délai d'un mois visé dans la troisième phrase du présent alinéa.
3) Quiconque a communiqué au titulaire du brevet, avant la publication de la mention de la déclaration visée dans la deuxième phrase de l'alinéa 2), son intention d'utiliser l'invention et a commencé à utiliser celle-ci, ou a fait les préparatifs nécessaires à cette fin, conserve le droit d'utiliser l'invention de la manière annoncée par lui.
Brevets dans des langues autres que l'allemand
Art. 8. – 1) Si un brevet étendu conformément à l'article 4 n'a pas été publié en allemand, le titulaire ne peut
faire valoir ses droits découlant du brevet qu'à compter du jour où une traduction allemande du fascicule de brevet remise par lui a été publiée sur sa requête par l'Office allemand des brevets. Cette requête doit être accompagnée du montant de la taxe prévue au barème. Si la taxe n'est pas acquittée, la requête est considérée comme nulle.
2) La mention de la publication de la traduction doit être publiée dans le Bulletin des brevets et inscrite au registre.
3) Si la traduction du fascicule de brevet est erronée, le titulaire du brevet peut demander la publication d'une traduction corrigée remise par lui. Les deuxième et troisième phrases de l'alinéa 1) et l'alinéa 2) s'appliquent mutatis mutandis.
4) Le libellé du fascicule de brevet fait foi. Si la traduction du fascicule est erronée, quiconque a de bonne foi utilisé ou fait des préparatifs effectifs et sérieux en vue d'utiliser l'invention peut, même après publication de la traduction corrigée, poursuivre gratuitement cette utilisation pour les besoins de son entreprise dans ses propres ateliers ou ceux d'autrui sur l'ensemble du territoire fédéral, à condition que cette utilisation ne constitue pas une atteinte au brevet selon la traduction erronée du fascicule.
Droits d'utilisation afférents aux brevets d'exclusivité
Art. 9. – 1) Le droit que prévoit l'article 3.4), première phrase, de la loi portant modification de la loi sur les
brevets et de la loi sur les signes distinctifs de produits de la République démocratique allemande du 29 juin 1990 (GBl. I, n°40, p. 571) de poursuivre l'utilisation d'une invention protégée par un brevet d'exploitation transformé en brevet d'exclusivité est maintenu et étendu au reste du territoire fédéral. Le titulaire du brevet a droit à une rémunération équitable.
Demandes de brevet
Art. 10. – 1) Si une demande étendue conformément à l'article 4 n'a pas encore fait l'objet d'un examen
correspondant à l'examen des insuffisances manifestes prévu par l'article 42 de la loi sur les brevets, il y a lieu de procéder à cet examen.
2) Si la demande n'a pas été déposée en allemand, l'Office allemand des brevets demande au déposant de lui remettre une traduction allemande de la demande dans un délai de trois mois. Si la traduction allemande n'est pas remise dans ce délai, la demande est considérée comme retirée.
3) Dans la mesure où il n'a pas encore été décidé de délivrer un brevet, les dossiers d'une demande étendue conformément à l'article 4 peuvent être librement consultés en application de l'article 31.2)2° de la loi sur les brevets, et la demande est publiée en tant que fascicule de demande.
4) Si une demande d'examen a été valablement présentée pour une demande de brevet étendue conformément à l'article 4, son instruction se poursuit. Si l'examen a été entrepris d'office, il n'est poursuivi que si le déposant présente la demande d'examen conformément aux alinéas 1) à 3) de l'article 44 de la loi sur les brevets.
Recherche
Art. 11. Sur requête du titulaire du brevet ou d'un tiers, l'Office allemand des brevets recherche les publications relatives à un brevet étendu conformément à l'article 4 qui doivent être prises en considération pour apprécier la brevetabilité de l'invention. La requête doit être accompagnée du montant de la taxe prévue au barème. Si la taxe n'est pas versée, la requête est considérée comme nulle. Les alinéas 3) à 6) et 7), première phrase, de l'article 43 de la loi sur les brevets s'appliquent mutatis mutandis.
Examen des brevets délivrés
Art. 12. – 1) Un brevet étendu conformément à l'article 4 et qui n'a pas fait l'objet d'un examen destiné à
vérifier que toutes les conditions d'obtention de la protection sont réunies est examiné, sur requête, par la Section d'examen de l'Office allemand des brevets. La requête peut être présentée par le titulaire du brevet ou par un tiers. Les alinéas 1), 3) et 5), première phrase, de l'article 44 et l'article 45 de la loi sur les brevets s'appliquent mutatis mutandis; l'alinéa 4), première et deuxième phrases, de l'article 44 de la loi sur les brevets s'applique mutatis mutandis en cas de requête présentée conformément à l'article 11.
2) Si une requête en examen a déjà été présentée pour un brevet étendu conformément à l'article 4, la Section d'examen en poursuit l'instruction. L'examen d'un brevet déjà entrepris d'office est poursuivi.
3) L'examen visé aux alinéas 1) et 2) conduit au maintien ou à la révocation du brevet. L'alinéa 1), première et deuxième phrases, de l'article 58 de la loi sur les brevets s'applique mutatis mutandis. Une opposition peut être formée contre le maintien du brevet conformément à l'article 59 de la loi sur les brevets.
4) L'article 81.2) de la loi sur les brevets ne s'applique pas aux brevets visés à l'alinéa 1). 5) L'article 130 de la loi sur les brevets s'applique mutatis mutandis à la procédure d'examen visée
aux alinéas 1) et 2).
Procédures d'opposition dans des cas particuliers
Art. 13. Si l'Office allemand des brevets a, conformément à l'alinéa 1) ou à l'alinéa 2) de l'article 18 de la loi sur les brevets de la République démocratique allemande, confirmé ou délivré un brevet étendu conformément à l'article 4, une opposition peut encore être formée auprès de lui jusqu'au 31 juillet 1992. Les articles 59 à 62 de la loi sur les brevets sont applicables.
Procédures de rectification en instance
Art. 14. Les procédures de rectification visées à l'article 19 de la loi sur les brevets de la République démocratique allemande, qui sont encore en instance au 1er mai 1992 devant l'Office allemand des brevets, sont poursuivies, en l'état, en tant que procédures de limitation au sens de l'article 64 de la loi sur les brevets.
Priorité dérivée
Art. 15. – 1) La déclaration visée à l'alinéa 1), première phrase, de l'article 5 de la loi sur les modèles d'utilité
peut aussi être faite pour des brevets ou des demandes de brevet étendus conformément à l'article 4. Elle ne peut pas être faite pour des brevets qui ont été délivrés ou confirmés par l'ancien office des brevets de la République démocratique allemande après vérification de l'existence de toutes les conditions de la protection.
2) Pour les brevets visés à l'alinéa 1), la déclaration peut être faite jusqu'à l'expiration d'un délai de deux mois suivant la fin du mois au cours duquel une éventuelle procédure d'examen ou une éventuelle procédure d'opposition a pris fin, mais au plus tard jusqu'à la fin de la dixième année suivant le jour de dépôt de la demande de brevet.
3) Le droit d'utiliser l'invention moyennant le paiement d'une indemnité raisonnable, qui résulte de l'article 9 ou des alinéas 1) et 3) de l'article 7, et le droit de poursuivre l'utilisation, qui résulte de l'article 28, s'appliquent à un modèle d'utilité bénéficiant d'une priorité dérivée selon l'alinéa 1).
SOUS-SECTION 3 DISPOSITIONS PARTICULIÈRES APPLICABLES AUX CERTIFICATS D'AUTEUR
ET AUX BREVETS DE MODÈLE INDUSTRIEL1
Certificats d'auteur et brevets de modèle industriel
Art. 16. – 1) Les certificats d'auteur et brevets de modèle industriel étendus conformément à l'article 4 sont
considérés comme dessins et modèles au sens de la loi sur les dessins et modèles, sans préjudice de la première phrase de l'article 5.
2) A l'égard des certificats d'auteur étendus conformément à l'article 4, est considéré comme titulaire du titre de protection l'entreprise d'origine au sens de l'article 4 de l'ordonnance sur les modèles industriels du 17 janvier 1974 (GBl. I, n°15, p. 140) modifiée par l'ordonnance du 9 décembre 1988 (GBl. I, n°28, p. 333), ou son ayant cause.
Droit à rémunération
Art. 17. Si l'auteur d'un dessin ou modèle avait déjà droit à une rémunération en application des dispositions légales jusqu'alors applicables, la rémunération doit être versée en application de ces dispositions.
Droits d'utilisation sur les certificats d'auteur
Art. 18. Quiconque a commencé à utiliser, en conformité avec les dispositions légales jusqu'alors applicables, un dessin ou modèle qui est protégé par un certificat d'auteur étendu conformément à l'article 4, ou qui a fait l'objet d'une demande de délivrance d'un certificat d'auteur, peut continuer à utiliser ce dessin ou modèle sur l'ensemble du territoire fédéral. Le titulaire du titre de protection peut exiger de la personne qui a un tel droit d'utilisation une rémunération équitable pour la poursuite de l'utilisation.
Demandes de brevet de modèle industriel
Art. 19. – 1) Si une demande de brevet de modèle industriel étendue conformément à l'article 4 a été publiée
conformément à l'article 10.1) de l'ordonnance sur les modèles industriels, cette publication vaut publication de l'inscription de la demande au registre des dessins et modèles conformément à l'article 8.2) de la loi sur les dessins et modèles. Si la demande a été inscrite, mais que l'inscription n'a pas encore été publiée, il est procédé à la publication conformément à l'article 8.2) de la loi sur les dessins et modèles.
2) Si la demande n'a pas encore été inscrite, son instruction et son inscription se font en application des prescriptions de la loi sur les dessins et modèles, même si l'examen des conditions de dépôt de la demande a déjà eu lieu conformément à l'article 9 de l'ordonnance sur les modèles industriels; les deuxième et troisième phrases de l'article 10.3) de la loi sur les dessins et modèles ne s'appliquent pas.
3) Si la publication d'une demande a été ajournée conformément à l'article 10.2) de l'ordonnance sur les modèles industriels et si le délai d'ajournement n'est pas encore écoulé au 1er mai 1992, il est procédé à la publication ajournée conformément à l'article 8b.3) de la loi sur les dessins et modèles après l'expiration du délai d'ajournement, mais au plus tard à l'expiration d'un délai de 18 mois suivant le 3 octobre 1990, pour autant que le titulaire du dessin ou modèle ne demande pas la radiation de l'inscription. L'Office allemand des brevets avise le titulaire enregistré qu'il procédera à la publication ajournée si, un mois après avoir été avisé, le titulaire n'a pas demandé la radiation du dessin ou modèle.
4) Si l'examen des conditions matérielles de la protection conformément à l'article 11 de l'ordonnance sur les modèles industriels n'est pas encore clos, il est interrompu. La taxe versée pour la requête en examen des conditions matérielles de la protection est remboursée.
1 L'expression « modèle industriel » désigne, dans l'ordonnance sur les modèles industriels du 17 janvier 1974 de l'ancienne République démocratique allemande, les dessins et modèles industriels (N.d.l.r.).
5) L'instruction des oppositions formées selon l'article 10.3) de l'ordonnance sur les modèles industriels sur lesquelles il n'a pas encore été statué n'est pas poursuivie par l'Office allemand des brevets.
SOUS-SECTION 4 DISPOSITIONS PARTICULIÈRES RÉGISSANT LES MARQUES
Radiation de marques enregistrées: application de l'article 10.2) de la loi sur les marques
Art. 20. – 1) La radiation d'une marque étendue conformément à l'article 4 a lieu d'office ou sur requête, en
application de l'article 10.2)2° de la loi sur les marques, uniquement dans le cas où la marque n'est susceptible de protection ni selon les dispositions légales jusqu'alors applicables ni selon les prescriptions de la loi sur les marques.
2) L'alinéa 1) s'applique mutatis mutandis aux demandes de retrait de la protection d'un enregistrement international de marque étendu conformément à l'article 4 qui sont présentées en application de l'article 10 du Règlement sur l'enregistrement international des marques de fabrique ou de commerce.
Radiation de marques enregistrées: application de l'article 11 de la loi sur les marques
Art. 21. – 1) Un tiers peut aussi, en application de l'article 11.1)1° de la loi sur les marques, demander la
radiation d'une marque étendue conformément à l'article 4 et enregistrée sur la base d'une demande déposée pendant la période allant du 1er juillet au 2 octobre 1990 si le signe a été enregistré en son nom, sur la base d'une demande d'enregistrement ayant une date de priorité plus ancienne, pour des produits identiques ou similaires, au registre des marques. L'enregistrement international d'une marque effectué en vertu de l'Arrangement de Madrid concernant l'enregistrement international des marques et étendu conformément à l'article premier est assimilé à un tel enregistrement.
2) L'alinéa 1) s'applique mutatis mutandis aux demandes de retrait de la protection d'un enregistrement international de marque étendu conformément à l'article 4 qui sont présentées en application de l'article 10 du Règlement sur l'enregistrement international des marques de fabrique ou de commerce.
Examen des demandes d'enregistrement de marques
Art. 22. – 1) Les demandes d'enregistrement de marques étendues conformément à l'article 4 son régies par
les dispositions de la loi sur les marques sous réserve de dispositions contraires dans les articles ci-après. 2) L'enregistrement ne peut être refusé au motif que le signe dont l'enregistrement est demandé est
une forme de marque qui n'est pas susceptible d'enregistrement selon la loi sur les marques. 3) Les alinéas 1) et 2) s'appliquent mutatis mutandis aux enregistrements internationaux de
marques effectués en vertu de l'Arrangement de Madrid concernant l'enregistrement international des marques et étendus conformément à l'article 4.
Publication des demandes d'enregistrement de marques; opposition
Art. 23. – 1) Les demandes d'enregistrement de marques étendues conformément à l'article 4 sont publiées
conformément à l'article 5.2) ou à l'article 6a.3) de la loi sur les marques, même si elles ont déjà fait l'objet d'un examen selon les prescriptions légales jusqu'alors applicables.
2) Peut seule faire opposition, conformément à l'article 5.4), première phrase, de la loi sur les marques, à l'enregistrement d'un signe ayant fait l'objet d'une demande visée à l'alinéa 1):
1° la personne qui, pour des produits ou des services identiques ou similaires, avait déposé auprès de l'ancien office des brevets de la République démocratique allemande, avec une date de priorité plus ancienne, une demande d'enregistrement d'un signe analogue (art. 31 de la loi sur les marques) qui a été étendue conformément à l'article 4, ou
2° la personne qui, pour autant que le signe publié ait fait l'objet d'une demande auprès de l'ancien office des brevets de la République démocratique allemande pendant la période allant du 1er juillet au 2 octobre 1990, avait déposé pour des produits identiques ou similaires, auprès de l'Office allemand des brevets, avec une date de priorité plus ancienne, une demande d'enregistrement d'un signe analogue (art. 31 de la loi sur les marques) qui a été étendue conformément à l'article premier.
Sont assimilés aux demandes antérieures visées aux chiffres 1° et 2° les enregistrements internationaux de marques effectués en vertu de l'Arrangement de Madrid concernant l'enregistrement international des marques et étendus conformément à l'article premier ou à l'article 4.
3) Les alinéas 1) et 2) s'appliquent mutatis mutandis aux oppositions formées conformément à l'article 2 du Règlement sur l'enregistrement international des marques de fabrique ou de commerce contre l'enregistrement international d'une marque étendu conformément à l'article 4.
Durée de la protection
Art. 24. L'article 9.1) de la loi sur les marques s'applique au calcul de la durée de la protection des marques étendues conformément à l'article 4.
Transfert d'une marque; associations pour le marquage des produits
Art. 25. – 1) Le transfert effectué avant le 1er mai 1992 des droits découlant d'une marque ou d'une demande
d'enregistrement de marque étendue conformément à l'article 4 produit ses effets même en l'absence de l'inscription correspondante au registre, nonobstant les dispositions de l'article 17.1), deuxième phrase, de la loi sur les signes distinctifs de produits du 30 novembre 1984 (GBl. I, n°33, p. 397), modifié par l'article 2 de la loi du 29 juin 1990 (GBl.I, n°40, p. 571).
2) La radiation d'une marque collective [Verbandszeichen ou Kollektivmarke] étendue conformément à l'article premier ou à l'article 4 ou le refus d'enregistrer une telle marque ne peut pas être motivé par le fait que l'association au nom de laquelle la marque a été enregistrée ou a fait l'objet d'une demande d'enregistrement n'a pas la capacité juridique, si, au 1er mai 1992, cette association était inscrite au registre des associations conformément à l'article 7 de la loi sur les signes distinctifs de produits et si cette association, ou la personne à qui les droits découlant de la demande d'enregistrement ou de l'enregistrement de la marque ont été transférés par elle, fournit à l'Office allemand des brevets, avant le 30 avril 1993, la preuve qu'elle remplit les conditions nécessaires à la demande d'enregistrement d'une marque collective conformément aux alinéas 1) ou 2) de l'article 17 et à l'article 18, première phrase, de la loi sur les marques; l'article 20 de la loi sur les marques ne s'applique pas dans ce cas.
Section 3 Concordance de droits; droit de l'utilisateur antérieur
et droit de poursuivre l'utilisation
SOUS-SECTION 1 INVENTIONS, DESSINS ET MODÈLES
Conflits de droits
Art. 26. – 1) Dans la mesure où des brevets, des demandes de brevet ou des modèles d'utilité qui, en vertu de
la présente loi, ont été étendus soit au territoire visé à l'article 3 du traité d'unification, soit au reste du territoire fédéral, concordent dans l'étendue de la protection qu'ils confèrent et entrent en conflit par suite de cette extension, les titulaires de ces titres ou demandes de titre de protection ne peuvent faire valoir les droits qui en découlent ni à l'encontre l'un de l'autre, ni à l'encontre de la personne à laquelle le titulaire de l'autre titre ou demande de titre de protection a donné une autorisation d'utilisation.
2) Cependant, sur le territoire auquel le titre ou la demande de titre de protection a été étendu, l'objet sur lequel porte le titre ou la demande de titre de protection ne peut pas être utilisé, ou ne peut l'être que sous réserve de certaines restrictions, lorsque l'utilisation sans restriction entraînerait pour le titulaire de l'autre titre ou demande de titre de protection, ou pour les personnes qu'il a autorisé à utiliser l'objet de son titre ou de sa demande de titre de protection, un préjudice substantiel injustifié compte tenu de toutes les circonstances et des intérêts légitimes en cause.
3) Les alinéas 1) et 2) s'appliquent mutatis mutandis lorsque, sous l'effet de l'extension, il se produit un conflit entre des dessins et modèles, des certificats d'auteur ou brevets de modèle industriel, ou des demandes de tels titres de protection.
Droits de l'utilisateur antérieur
Art. 27. – 1) Si l'effet d'un brevet ou d'un modèle d'utilité étendu conformément à l'article premier ou
conformément à l'article 4 est limité par un droit d'utilisateur antérieur (art. 12 de la loi sur les brevets, art. 13.3) de la loi sur les modèles d'utilité, art. 13.1) de la loi sur les brevets de la République démocratique allemande), ce droit d'utilisateur antérieur s'exerce sur l'ensemble du territoire fédéral, avec les restrictions découlant de l'article 12 de la loi sur les brevets.
2) L'alinéa 1) s'applique mutatis mutandis lorsque les conditions de la reconnaissance d'un droit d'utilisateur antérieur sont réunies sur le territoire sur lequel le titre de protection n'avait pas d'effet jusqu'alors.
Droit de poursuivre l'utilisation
Art. 28. – 1) Le brevet ou modèle d'utilité étendu conformément à l'article premier ou à l'article 4 n'est pas
opposable au tiers qui a exploité légalement l'invention, sur le territoire sur lequel le titre de protection n'avait pas d'effet jusqu'alors, après le jour déterminant pour la priorité de la demande et avant le 1er juillet 1990. Ce tiers est autorisé à utiliser l'invention pour les besoins de son entreprise dans ses propres ateliers ou dans ceux d'autrui, avec les restrictions découlant de l'article 12 de la loi sur les brevets, à condition que cette utilisation n'entraîne pas pour le titulaire du titre de protection, ou pour les personnes qu'il a autorisé à utiliser l'objet de son titre de protection, un préjudice substantiel injustifié, compte tenu de toutes les circonstances et des intérêts légitimes en cause.
2) Dans le cas d'un produit fabriqué à l'étranger, l'utilisateur n'a le droit de poursuivre l'utilisation en vertu de l'alinéa 1) que lorsque l'utilisation sur le territoire national a fondé des droits acquis dignes de protection dont la non-reconnaissance, compte tenu de toutes les circonstances de l'espèce, entraînerait pour l'utilisateur des répercussions injustifiées.
3) Les alinéas 1) et 2) s'appliquent mutatis mutandis aux dessins et modèles, aux certificats d'auteur et brevets de modèle industriel et aux droits de protection des semi-conducteurs étendus conformément à l'article premier ou à l'article 4.
Conflits avec des droits d'utilisation découlant de l'article 23 de la loi sur les brevets
Art. 29. Dans la mesure où des brevets ou demandes de brevet pour lesquels une déclaration d'offre de licence d'exploitation a été faite conformément à l'article 23 de la loi sur les brevets, ou est considérée comme ayant été faite conformément à l'article 7 de la présente loi, concordent, dans l'étendue de la protection qu'ils confèrent, avec des brevets, des demandes de brevet ou des modèles d'utilité et entrent en conflit avec eux par suite de l'extension effectuée par la présente loi, les titulaires de ces derniers brevets, demandes de brevet ou modèles d'utilité peuvent faire valoir leurs droits découlant de ces titres ou demandes de titre de protection, sans considération de la date de priorité, à l'encontre de la personne qui, en application de l'article 23.3), quatrième phrase, de la loi sur les brevets, a le droit d'exploiter l'invention. Les dispositions de l'article 28 demeurent applicables.
SOUS-SECTION 2 MARQUES ET AUTRES SIGNES DISTINCTIFS
Marques
Art. 30. – 1) Si une marque étendue au territoire visé dans l'article 3 du traité d'unification conformément à
l'article premier entre en conflit par suite de cette extension avec une marque identique étendue au reste du territoire fédéral conformément à l'article 4, chacune de ces marques ne peut être utilisée, sur le territoire auquel elle a été étendue, qu'avec le consentement du titulaire de l'autre marque.
2) La marque peut néanmoins être utilisée même sans le consentement du titulaire de l'autre marque sur le territoire auquel elle a été étendue:
1° aux fins de publicité dans des avis officiels ou dans des communications destinées à un large cercle de personnes, lorsque la diffusion de ces avis officiels ou communications ne paraît pas pouvoir être limitée au territoire sur lequel la marque produisait ses effets jusqu'alors;
2° si le titulaire de la marque démontre de manière vraisemblable que, selon les dispositions de la loi sur le patrimoine, il a droit à la rétrocession de l'autre marque ou de l'entreprise à laquelle appartient l'autre marque;
3° dans la mesure où l'interdiction de l'utilisation de la marque sur ce territoire s'avère injustifiée eu égard à toutes les circonstances et compte tenu des intérêts légitimes en cause.
3) Dans les cas visés à l'alinéa 2)1° et 3°, le titulaire de la marque peut réclamer à la personne qui utilise l'autre marque une compensation équitable dans la mesure où l'utilisation de cette marque lui cause un préjudice anormal.
4) Si, dans le cas visé à l'alinéa 2)2°, le droit à rétrocession s'avère infondé, le titulaire de la marque a l'obligation de réparer le préjudice qui a résulté, pour le titulaire de la marque identique, du fait que la marque a été utilisée sans son consentement sur le territoire auquel elle a été étendue.
Autres signes distinctifs
Art. 31. Si des marques de produits ou de services qui ont été étendues au territoire visé à l'article 3 du traité d'unification ou au reste du territoire fédéral en vertu de la présente loi entrent en conflit par suite de cette extension avec un nom, une raison sociale, une désignation particulière d'une entreprise ou un autre
signe distinctif faisant l'objet d'un droit acquis par l'usage, les dispositions de l'article 30 s'appliquent mutatis mutandis.
Droit de poursuivre l'utilisation
Art. 32. L'effet d'une marque enregistrée ou d'une demande d'enregistrement de marque étendue au reste du territoire fédéral conformément à l'article 4 et qui, en application de l'article premier ou des alinéas 1) ou 2)1° de l'article 4 de la loi sur les marques, serait exclue de l'enregistrement, n'est pas opposable à la personne qui, avant le 1er juillet 1990, utilisait déjà légalement un signe identique à cette marque, pour des produits ou des services identiques ou similaires, dans le reste du territoire fédéral. Cette personne a le droit d'utiliser le signe dans l'ensemble du territoire fédéral pourvu que cette utilisation n'entraîne pas, pour le titulaire de la marque ou les personnes que celui-ci a autorisé à utiliser la marque, un préjudice substantiel injustifié eu égard à toutes les circonstances et compte tenu des intérêts légitimes en cause et de l'intérêt public.
TITRE 2 TRANSFORMATION D'INDICATIONS DE PROVENANCE
EN MARQUES COLLECTIVES
Transformation
Art. 33. – 1) Les indications de provenance inscrites au registre des indications de provenance et celles qui
ont fait l'objet d'une demande d'inscription à ce registre sont, sur demande, transformées en marques collectives (art. 17 à 23 de la loi sur les marques) conformément aux dispositions ci-après.
2) Les indications de provenance transformées en marques collectives reçoivent dans le reste du territoire fédéral la même date de priorité que sur le territoire visé à l'article 3 du traité d'unification.
Demande de transformation
Art. 34. – 1) La demande de transformation ne peut être présentée que par les associations dotées de la
personnalité juridique ou personnes morales de droit public visées à l'article 17 de la loi sur les marques. 2) La demande de transformation doit être présentée avant le 30 avril 1993. Elle est exempte de
taxe. Si ce délai n'est pas respecté, il n'y a pas réintégration dans l'état antérieur. 3) Si la demande n'est pas présentée dans le délai fixé à l'alinéa 2), le droit découlant de
l'inscription au registre des indications de provenance ou du dépôt de la demande d'enregistrement de l'indication de provenance s'éteint. L'extinction du droit fait l'objet d'une mention dans le registre ou dans le dossier de la demande d'enregistrement.
4) L'extinction des droits conformément à l'alinéa 3) n'empêche pas de faire valoir des droits concernant les indications de provenance en cause conformément aux prescriptions légales générales.
Application de la loi sur les marques
Art. 35. Sous réserve de dispositions contraires dans les articles suivants, la demande de transformation est considérée comme une demande de marque collective conformément aux articles 17 à 23 de la loi sur les marques.
Conflits entre des indications de provenance transformées et des marques
Art. 36. Les articles 2 et 3, 20 à 24 et 30 à 32 s'appliquent mutatis mutandis aux demandes de transformation des indications de provenance en marques collectives et aux indications de provenance transformées enregistrées comme marques collectives.
Caractère protégeable des indications de provenance transformées
Art. 37. Si les conditions d'enregistrement d'une marque collective sont par ailleurs remplies, la transformation en marque collective d'une indication de provenance enregistrée ou d'une demande d'enregistrement d'indication de provenance ne peut être refusée au motif qu'il ne s'agit pas d'une indication de provenance, à moins que la désignation ait perdu sa signification originale d'indication géographique et qu'elle soit perçue par les milieux commerciaux intéressés sur l'ensemble du territoire fédéral exclusivement comme un nom de produit ou comme la désignation d'un type de produit.
Droit de poursuivre l'utilisation
Art. 38. – 1) Si une indication de provenance transformée en marque collective est en conflit dans le reste du
territoire fédéral avec une désignation identique, qui y était légalement utilisée avant le 1er juillet 1990 en tant que désignation d'un type de produit, cette désignation pourra encore être utilisée pendant un délai de deux ans suivant l'enregistrement de la marque collective pour identifier des produits ou emballages, ou dans des annonces, tarifs, lettres d'affaires, prospectus, factures ou autres documents analogues. À l'expiration de ce délai, les produits ou emballages ou les annonces, tarifs, lettres d'affaires, prospectus, factures ou autres documents analogues pourvus de cette désignation qui subsistent pourront encore être écoulés pendant un délai supplémentaire de deux ans.
2) Si une indication de provenance transformée en marque collective entre en conflit dans le reste du territoire fédéral avec une désignation identique qui, avant le ler juillet 1990, y était utilisée légalement par une entreprise poursuivant, du point de vue de l'utilisation de cette désignation, la tradition d'une entreprise commerciale établie à l'origine sur le territoire visé à l'article 3 du traité d'unification, l'alinéa 1) s'applique mutatis mutandis, avec cette réserve que le délai pour la poursuite de l'utilisation selon la première phrase est fixé à 10 ans.
TITRE 3 PROCÉDURE DE CONCILIATION
Commission de conciliation
Art. 39. – 1) Dans les litiges de droit civil découlant des conflits de droits de propriété industrielle ou de
droits d'utilisation étendus en application de la présente loi, chacune des parties peut à tout moment saisir la Commission de conciliation.
2) La Commission de conciliation est chargée, dans le cas d'un litige visé à l'alinéa 1), d'amener les parties à un règlement amiable.
3) La Commission de conciliation est constituée auprès de l'Office allemand des brevets. Elle peut aussi se réunir hors de son siège.
Composition de la Commission de conciliation
Art. 40. – 1) La Commission de conciliation est composée d'un président ou de son adjoint et de deux
assesseurs. 2) Le président et son adjoint doivent avoir les qualifications requises par la loi allemande sur le
statut de la magistrature pour l'exercice de fonctions judiciaires et avoir l'expérience des questions de
propriété industrielle. Ils sont nommés par le ministre fédéral de la justice, au début de l'année civile, pour un an.
3) Les assesseurs sont désignés par le président pour chaque litige sur la liste des assesseurs établie chaque année, pour l'année civile, par le président de l'Office allemand des brevets. La désignation se fait en accord avec les parties. Si une proposition est présentée d'un commun accord par les parties, le président doit normalement l'accepter, même si les personnes proposées ne figurent pas sur la liste.
4) Les articles 41 à 43 et 44.2) à 4) du code de procédure civile s'appliquent mutatis mutandis à l'exclusion et à la récusation de membres de la Commission de conciliation. Le Tribunal fédéral des brevets statue sur les demandes en récusation.
Charge honorifique; contrôle hiérarchique
Art. 41. – 1) Les membres de la Commission de conciliation exercent leurs activités à titre honorifique. Le
président et son adjoint peuvent aussi être des magistrats de carrière. 2) Avant d'exercer pour la première fois leurs fonctions, le président et son adjoint font serment
devant le ministre fédéral de la justice, et les assesseurs devant le président, de s'acquitter consciencieusement et impartialement de leur tâche et d'observer le secret professionnel.
3) Le contrôle hiérarchique sur la Commission de conciliation est exercé par le président, et le contrôle hiérarchique sur le président, par le ministre fédéral de la justice.
Procédure devant la Commission de conciliation
Art. 42. – 1) La Commission de conciliation est saisie par une requête écrite. La requête contient un bref
exposé des faits et indique le nom et l'adresse de la partie adverse. 2) Les articles 1035 et 1036 du code de procédure civile sont applicables mutatis mutandis à la
procédure devant la Commission de conciliation. L'article 1034.1) du code de procédure civile est applicable mutatis mutandis, avec cette réserve que les conseils en brevets exerçant à titre libéral, les conseils non titulaires [Erlaubnisscheininhaber] et, dans le cadre de l'article 156 du règlement sur les conseils en brevets, les conseils en brevets salariés d'une entreprise [Patent-assessoren] ne peuvent être récusés par la Commission de conciliation.
3) Par ailleurs, la Commission de conciliation fixe elle-même ses règles de procédure. Elle peut ordonner la comparution des parties.
Proposition d'accord; règlement
Art. 43. – 1) La Commission de conciliation prend ses décisions à la majorité. L'article 196.2) de la loi sur
l'organisation judiciaire est applicable. 2) La Commission de conciliation peut soumettre par écrit une proposition d'accord aux parties.
Cette proposition d'accord ne peut être publiée qu'avec l'autorisation des parties. 3) L'exécution forcée d'un règlement arrêté par la Commission de conciliation peut être obtenue, si
ce règlement est consigné dans un écrit spécial et s'il est signé et daté par les membres de la Commission de conciliation qui ont participé aux débats et par les parties. L'article 797a du code de procédure civile s'applique mutatis mutandis.
Interruption de la prescription
Art. 44. La saisine de la Commission de conciliation interrompt la prescription de la même manière que l'introduction d'une action en justice. La prescription est interrompue jusqu'à la clôture de la procédure devant la Commission de conciliation. Si aucun règlement n'est arrêté, la Commission de conciliation fixe la date à laquelle la procédure prend fin. Le président en informe les parties. Si la Commission de conciliation est dessaisie, la prescription est considérée comme n'ayant pas été interrompue.
Coût de la procédure de conciliation
Art. 45. – 1) La requête saisissant la Commission de conciliation donne lieu au versement d'une taxe de
300 DM. Si la taxe n'est pas versée, la requête est considérée comme nulle. 2) Le règlement sur les droits couvrant les frais administratifs de l'Office allemand des brevets
s'applique mutatis mutandis au versement de la taxe visée à l'alinéa 1) et aux autres frais. 3) La Commission de conciliation doit amener les parties à s'entendre à l'amiable sur la répartition
des frais de procédure, même dans le cas où aucun accord n'est intervenu sur le fond. A défaut d'accord, la Commission de conciliation décide en équité de la répartition des frais visés à l'alinéa 2); chaque partie assume par ailleurs les dépenses qu'elle a engagées.
4) Les décisions prises selon l'alinéa 2) et l'alinéa 3), troisième phrase, sont susceptibles de recours devant le Tribunal fédéral des brevets. Les dispositions de la loi sur les brevets relatives à la procédure de recours sont applicables mutatis mutandis, à l'exception des articles 76 à 78.
Indemnités versées aux membres de la Commission de conciliation
Art. 46. Les membres honoraires de la Commission de conciliation reçoivent des indemnités conformément aux articles 2 à 5 et 9 à 11 de la loi sur les indemnités des magistrats honoraires; l'annexe I, chapitre III, partie A, section III, n°24 du traité d'unification du 31 août 1990 (BGBl. 1990 II, p. 885, 936) n'est pas applicable. Le montant des indemnités est fixé par le président de l'Office allemand des brevets. L'article 12 de la loi sur les indemnités des magistrats honoraires est applicable mutatis mutandis. La juridiction compétente en la matière est le Tribunal fédéral des brevets.
TITRE 4 MODIFICATION DES LOIS
Modification de la loi sur les marques
Art. 47. …2
Modification de la loi sur les taxes de l'office des brevets et du tribunal des brevets
Art. 48. ... 2
TITRE 5 DISPOSITIONS TRANSITOIRES ET FINALES
Inventions de salariés
Art. 49. Les inventions qui ont été faites avant le 3 octobre 1990 dans le territoire visé à l'article 3 du traité d'unification sont régies par les dispositions de la loi sur les inventions de salariés relatives au droit à rémunération dans le cas où l'employeur se fait attribuer tous les droits sur une invention de service, dans la mesure où le droit à rémunération n'était pas né avant le ler mai 1992, ainsi que par les dispositions concernant la procédure d'arbitrage et la procédure judiciaire. Elles continuent par ailleurs d'être régies par
2 Dispositions non reproduites (N.d.l.r.).
2 Dispositions non reproduites (N.d.l.r.).
les dispositions jusqu'alors applicables (annexe I, chap. III, partie E, sect. II, n°1, art. 11 du traité d'unification du 31 août 1990, BGBl. 1990 II, p. 885, 962).
Procédures de médiation en instance
Art. 50. Les procédures encore en instance au ler mai 1992 auprès de la Commission de médiation de l'Office allemand des brevets pour les litiges en matière de rémunération sont reprises, en l'état, par la Commission d'arbitrage de l'Office allemand des brevets créée en vertu de la loi sur les inventions de salariés.
Procédures de recours et d'annulation en instance
Art. 51. – 1) Les procédures de recours et d'annulation qui, au ler mai 1992, sont encore en instance auprès
d'une section des recours ou d'une section d'annulation de l'Office allemand des brevets sont reprises, en l'état, par le Tribunal fédéral des brevets.
2) Les procédures qui, au ler mai 1992, sont encore en instance devant une section de radiation des marques de l'Office allemand des brevets sont poursuivies par la Division des marques de l'Office allemand des brevets.
Délais
Art. 52. Si l'objet du litige est un titre de protection étendu conformément à l'article 4 ou une demande de titre de protection étendue conformément à cet article, le délai de procédure qui a commencé à courir avant le ler mai 1992 obéit aux dispositions légales jusqu'alors applicables.
Taxes
Art. 53. – 1) Les taxes afférentes à des titres et des demandes de titre de protection étendus conformément à
l'article 4 qui étaient exigibles avant le ler mai 1992 doivent être versées conformément aux dispositions légales jusqu'alors applicables.
2) Si une taxe qui devient exigible le ler mai 1992 ou à une date ultérieure a déjà été versée avant cette date conformément au barème en vigueur jusqu'alors, elle est considérée comme acquittée.
Application de la loi contre la concurrence déloyale et d'autres dispositions légales
Art. 54. L'application de la loi contre la concurrence déloyale et des dispositions légales générales sur l'acquisition ou l'exercice des droits, et en particulier sur l'abus de droit, n'est pas affectée par les dispositions de la présente loi.
Entrée en vigueur
Art. 55. La présente loi entrera en vigueur le premier jour du mois civil suivant sa publication.