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Verordnung über Geoinformation (Geoinformationsverordnung, GeoIV)

vom 21. Mai 2008 (Stand am 1. Januar 2016)

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 3 Absatz 2, 5, 6, 9 Absatz 2, 12 Absatz 2, 13 Absätze 1–4, 14 Absatz 2, 15 Absatz 3 sowie 46 Absätze 1 und 4 des Geoinformationsgesetzes vom 5. Oktober 20071 (GeoIG),2

verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für die Geobasisdaten des Bundesrechts (Geobasisdaten). 2 Der Anhang 1 enthält den Katalog der Geobasisdaten. 3 Besondere fachgesetzliche Regelungen des Bundesrechts bleiben vorbehalten.

Art. 2 Begriffe In dieser Verordnung bedeuten:

a. Nachführung: laufende oder periodische Anpassung der Geobasisdaten an Veränderungen von Standort, Ausdehnung und Eigenschaften der erfassten Räume und Objekte;

b. Historisierung: Festhalten von Art, Umfang und Zeitpunkt einer Änderung von Geobasisdaten;

c. Archivierung: periodisches Erstellen von Kopien des Datenbestands und de- ren dauerhafte und sichere Aufbewahrung;

d. Eigengebrauch: Nutzung von Geobasisdaten: 1. im persönlichen Bereich und im Kreis von Personen, die unter sich eng

verbunden sind, wie Verwandte oder Freunde, 2. durch Lehrpersonen für den Unterricht in der Klasse, 3. in Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und

ähnlichen Einrichtungen für die interne Information oder Dokumen- tation;

AS 2008 2809 1 SR 510.62 2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 der Grundbuchverordnung vom 23. Sept. 2011, in Kraft

seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4659).

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e. gewerbliche Nutzung: jede Nutzung von Geobasisdaten, die keine Nutzung zum Eigengebrauch ist;

f. Intensität der Nutzung: Ausmass der parallelen und wiederholten Nutzung durch die Nutzerin oder den Nutzer.

g. gewerbliche Leistungen: Dienstleistungen, Produkte und ähnliche Leistun- gen, die von Organisationseinheiten der öffentlichen Verwaltung ausserhalb ihrer amtlichen Tätigkeit im Wettbewerb zu privaten Anbieterinnen und An- bietern erbracht werden;

h. Suchdienst: Internetdienst, mit dem nach Geodiensten und, auf der Grund- lage entsprechender Geometadaten, nach Geodatensätzen gesucht werden kann;

i. Darstellungsdienst: Internetdienst, mit dem darstellbare Geodatensätze an- gezeigt, vergrössert, verkleinert und verschoben, Daten überlagert und die für die Daten relevanten Inhalte von Geometadaten angezeigt werden kön- nen und der ein Navigieren in den Geodaten ermöglicht;

j. Download-Dienst: Internetdienst, der das Herunterladen von Kopien voll- ständiger Geodatensätze oder von Teilen davon und, wenn durchführbar, den direkten Zugriff darauf ermöglicht;

k. Transformationsdienst: Internetdienst zur Umwandlung von Geodatensätzen.

Art. 3 Datenqualität 1 Das Bundesamt für Landestopografie bezeichnet unter Mitwirkung der übrigen zuständigen Fachstellen des Bundes die für Geobasisdaten und Geometadaten ver- bindlichen Normen. Es berücksichtigt dabei den Stand der Technik und die Normie- rung auf internationaler Ebene. 2 Andere Qualitätsanforderungen dürfen nur dann ausschliesslich an Geobasisdaten und Geometadaten gestellt werden, wenn eine Verordnung des Bundesrates dies vorsieht.

2. Abschnitt: Geodätische Bezugssysteme und Bezugsrahmen

Art. 4 Amtlicher Lagebezug 1 Der Lagebezug der Geobasisdaten richtet sich unter Berücksichtigung der in Arti- kel 53 Absatz 2 festgelegten Übergangsfristen nach einer der folgenden amtlichen geodätischen Beschreibungen:

a. Lagebezugssystem CH1903 mit Lagebezugsrahmen LV03; oder b. Lagebezugssystem CH1903+ mit Lagebezugsrahmen LV95.

2 Das Bundesamt für Landestopografie legt die geodätischen Definitionen fest und regelt die technischen Einzelheiten.

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Art. 5 Amtlicher Höhenbezug 1 Der amtliche Höhenbezug der Geobasisdaten richtet sich nach dem Landes- nivellement 1902 (LN02). Dieses besteht in den Gebrauchshöhen LN02 der Höhen- fixpunkte der Landesvermessung. 2 Ausgangspunkt der Höhenmessung ist der «Repère Pierre du Niton» in Genf. Seine Höhe wird mit 373.60 m festgelegt. 3 Das Bundesamt für Landestopografie regelt die technischen Einzelheiten.

Art. 6 Andere geodätische Bezugssysteme und Bezugsrahmen 1 Werden für bestimmte Geobasisdaten oder für bestimmte Formen der Erfassung, Nachführung und Verwaltung von Geobasisdaten andere, insbesondere global gela- gerte oder kinematische, geodätische Bezugssysteme und Bezugsrahmen definiert oder zugelassen, so muss die Transformation in die Bezugssysteme und Bezugs- rahmen nach den Artikeln 4 und 5 gewährleistet sein. 2 Das Bundesamt für Landestopografie legt die geodätischen Definitionen fest und regelt die technischen Einzelheiten.

Art. 7 Transformation anderer Bezugssysteme Wer für Geobasisdaten andere räumliche Bezugssysteme verwendet, muss die Transformation in die Bezugssysteme und Bezugsrahmen nach den Artikeln 4 und 5 gewährleisten.

3. Abschnitt: Geodatenmodelle

Art. 8 Grundsatz Den Geobasisdaten ist mindestens ein Geodatenmodell zugeordnet.

Art. 9 Zuständigkeit für die Modellierung 1 Die jeweils zuständige Fachstelle des Bundes gibt ein minimales Geodatenmodell vor. Sie legt darin die Struktur und den Detaillierungsgrad des Inhaltes fest. 2 Ein Geodatenmodell wird innerhalb des fachgesetzlichen Rahmens bestimmt durch:

a. die fachlichen Anforderungen; b. den Stand der Technik.

Art. 10 Beschreibungssprache 1 Die Beschreibungssprache für Geodatenmodelle muss einer anerkannten Norm entsprechen.

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2 Das Bundesamt für Landestopografie legt die allgemeine Beschreibungssprache für Geobasisdaten fest. Es berücksichtigt dabei den Stand der Technik und die Normierung auf internationaler Ebene. 3 Eine andere Beschreibungssprache darf nur dann ausschliesslich verwendet wer- den, wenn eine Verordnung des Bundesrates dies vorsieht.

4. Abschnitt: Darstellungsmodelle

Art. 11 1 Die jeweils zuständige Fachstelle des Bundes kann in ihrem Fachbereich ein oder mehrere Darstellungsmodelle vorgeben und beschreibt diese. Die Beschreibung legt insbesondere den Detaillierungsgrad, die Signaturen und die Legenden fest. 2 Ein Darstellungsmodell wird innerhalb des fachgesetzlichen Rahmens bestimmt durch:

a. das Geodatenmodell; b. die fachlichen Anforderungen; c. den Stand der Technik.

5. Abschnitt: Nachführung, Historisierung

Art. 12 Nachführung Enthalten die fachgesetzlichen Vorschriften keine Bestimmungen über Zeitpunkt und Art der Nachführung, so gibt die jeweils zuständige Fachstelle des Bundes ein minimales Nachführungskonzept vor. Dieses berücksichtigt:

a. die fachlichen Anforderungen; b. die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer; c. den Stand der Technik; d. die Kosten der Nachführung.

Art. 13 Historisierung 1 Geobasisdaten, die eigentümer- oder behördenverbindliche Beschlüsse abbilden, werden so historisiert, dass jeder Rechtszustand mit hinreichender Sicherheit und vertretbarem Aufwand innert nützlicher Frist rekonstruiert werden kann. 2 Die Methode der Historisierung wird dokumentiert.

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6. Abschnitt: Gewährleistung der Verfügbarkeit

Art. 14 Nachhaltige Verfügbarkeit 1 Die Stelle nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG bewahrt Geobasisdaten so auf, dass sie in Bestand und Qualität erhalten bleiben. 2 Sie sichert die Geobasisdaten nach anerkannten Normen und nach dem Stand der Technik. Insbesondere lagert sie die Daten periodisch in geeignete Datenformate aus und bewahrt die ausgelagerten Daten sicher auf. 3 Das Bundesamt für Landestopografie kann die Mindestdauer der Verwaltung der Geobasisdaten durch die Stelle nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG festlegen.

Art. 15 Archivierung 1 Liegt die Zuständigkeit nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG bei einer Stelle des Bundes, richtet sich die Archivierung nach dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 19983 und den zugehörigen Ausführungsvorschriften. 2 Liegt die Zuständigkeit beim Kanton, bezeichnet dieser durch Rechtssatz die für die Archivierung zuständige Stelle. 3 Das Bundesamt für Landestopografie kann die Mindestdauer der Aufbewahrung festlegen.

Art. 16 Archivierungskonzept 1 Liegt die Zuständigkeit nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG bei einer Stelle des Bundes, richtet sich die Archivierung nach dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 19984 und den zugehörigen Ausführungsvorschriften. 2 Liegt die Zuständigkeit beim Kanton, erstellt die für die Archivierung zuständige Stelle für alle betroffenen Geobasisdaten ein Archivierungskonzept. Dieses hält mindestens Folgendes verbindlich fest:

a. den Zeitpunkt der Archivierung; b. den Ort der Archivierung; c. die Modalitäten des Datentransfers zur Archivierungsstelle; d. die Dauer der Aufbewahrung; e. die Methode und Periodizität der Datensicherung; f. die periodische Auslagerung in geeignete Datenformate; g. die Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Daten; h. die Modalitäten der Löschung und Vernichtung von Daten.

3 SR 152.1 4 SR 152.1

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7. Abschnitt: Geometadaten

Art. 17 Grundsatz 1 Alle Geobasisdaten werden durch Geometadaten beschrieben. 2 Das Bundesamt für Landestopografie legt die Norm für die Geometadaten der Geobasisdaten fest. Es berücksichtigt dabei den Stand der Technik und die Normie- rung auf internationaler Ebene. 3 Eine andere Norm darf nur dann ausschliesslich verwendet werden, wenn eine Verordnung des Bundesrates dies vorsieht.

Art. 18 Zugang 1 Geometadaten werden zusammen mit den Geobasisdaten, die sie beschreiben, öffentlich zugänglich gemacht. 2 Der Zugang kann nur beschränkt werden, wenn eine Verordnung des Bundesrates dies vorsieht. 3 Die jeweils zuständige Fachstelle gewährleistet den Zugriff auf die Geometadaten. 4 Das Bundesamt für Landestopografie gewährleistet die Vernetzung der Geometa- daten.

Art. 19 Nachführung, Archivierung Die Geometadaten werden zusammen mit den Geobasisdaten, die sie beschreiben, nachgeführt und archiviert.

8. Abschnitt: Zugang und Nutzung

Art. 20 Geltungsbereich des Abschnitts Dieser Abschnitt gilt nicht für den Austausch unter Behörden nach Artikel 14 GeoIG und für die Nutzung durch Behörden im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags. Vor- behalten bleibt Artikel 41.

Art. 21 Zugangsberechtigungsstufen 1 Die Geobasisdaten werden folgenden Zugangsberechtigungsstufen zugewiesen:

a. öffentlich zugängliche Geobasisdaten: Zugangsberechtigungsstufe A; b. beschränkt öffentlich zugängliche Geobasisdaten: Zugangsberechtigungs-

stufe B; c. nicht öffentlich zugängliche Geobasisdaten: Zugangsberechtigungsstufe C.

2 Die Zugangsberechtigungsstufen der Geobasisdaten sind im Anhang 1 festgelegt.

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Art. 22 Zugang zu Geobasisdaten der Stufe A 1 Zu Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe A wird Zugang gewährt. 2 Der Zugang wird im Einzelfall oder generell für Teile des Datensatzes einge- schränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn:

a. die zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen beein- trächtigt würde;

b. die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet werden kann; c. aussenpolitische Interessen oder die internationalen Beziehungen der

Schweiz oder eines Kantons beeinträchtigt werden können; d. die Beziehungen zwischen dem Bund und den Kantonen oder zwischen

Kantonen beeinträchtigt werden können; e. die wirtschafts-, geld- und währungspolitischen Interessen der Schweiz ge-

fährdet werden können; f. Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden können; g. spezialgesetzliche Geheimhaltungspflichten verletzt werden können.

Art. 23 Zugang zu Geobasisdaten der Stufe B 1 Zu Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe B wird kein Zugang gewährt. 2 Der Zugang wird im Einzelfall oder generell ganz oder für Teile des Datensatzes gewährt, wenn:

a. er den Geheimhaltungsinteressen nicht widerspricht; oder b. die Geheimhaltungsinteressen durch rechtliche, organisatorische oder tech-

nische Massnahmen gewahrt werden können.

Art. 24 Zugang zu Geobasisdaten der Stufe C Zu Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe C wird kein Zugang gewährt.

Art. 25 Einwilligung zur Nutzung 1 Die Einwilligung zur Nutzung zum Eigengebrauch wird erteilt, wenn:

a. der Zugang gewährt werden kann; b. die Nutzerin oder der Nutzer deklariert hat, dass die Nutzung ausschliesslich

dem Eigengebrauch dient; c. die Gebühr durch Verfügung oder Vertrag festgelegt oder vorab bezogen

wird. 2 Die Einwilligung zur gewerblichen Nutzung wird erteilt, wenn:

a. der Zugang gewährt werden kann; b. die Nutzerin oder der Nutzer registriert ist;

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c. die Nutzerin oder der Nutzer Zweck, Intensität und Dauer der gewerblichen Nutzung deklariert hat;

d. die Gebühr durch Verfügung oder Vertrag festgelegt oder vorab bezogen wird;

e. Daten der Zugangsberechtigungsstufe B auch den Dritten zugänglich ge- macht werden dürfen, an welche die Weitergabe vorgesehen ist.

3 Die Einwilligung zur Nutzung kann befristet werden, wenn der Verlust der Aktua- lität der Daten zu einer Gefährdung führen kann. 4 Die Einwilligung kann hinsichtlich Zweck, Intensität oder Dauer der Nutzung beschränkt werden, wenn die Höhe der Gebühr von diesen Faktoren abhängt. 5 Die jeweils zuständige Fachstelle kann für bestimmte Geobasisdaten die Nutzung ohne Einwilligung zulassen.

Art. 26 Verweigerung der Einwilligung 1 Die Einwilligung wird durch Verfügung verweigert. 2 Wird der Vertragsabschluss oder die Einwilligung mittels organisatorischer oder technischer Zugangskontrollen verweigert, so kann die betroffene Person eine Ver- fügung verlangen.

Art. 27 Nachträgliche Einwilligung Werden Geobasisdaten widerrechtlich genutzt, so wird das Verfahren zur Erteilung der Einwilligung nachträglich von Amtes wegen durchgeführt.

Art. 28 Nutzung zum Eigengebrauch Für die Nutzung zum Eigengebrauch gelten die entsprechenden Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 19925 sinngemäss.

Art. 29 Datenschutz 1 Die Nutzerinnen und Nutzer sind für die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich. 2 Sie sind verpflichtet, der Stelle nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG sowie dem Eid- genössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten jederzeit Auskunft über die zur Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz getroffenen Massnahmen zu erteilen.

Art. 30 Quellenangabe Geobasisdaten dürfen nur mit der Angabe der Quelle wiedergegeben werden.

5 SR 231.1

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Art. 31 Nutzung durch Dritte Werden Geobasisdaten weitergegeben, so gelten die Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer auch für die empfangenden Dritten.

Art. 32 Vertragliche Regelungen Vertragliche Regelungen des Zugangs zu Geobasisdaten sowie von deren Nutzung und Weitergabe dürfen von den Bestimmungen der Artikel 28–31 abweichen, wenn sie:

a. Schutzvorschriften enthalten, die mindestens gleichwertig sind; und b. die Gleichbehandlung der Wettbewerbsteilnehmerinnen und -teilnehmer

gewährleisten.

Art. 33 Vernichtung widerrechtlich genutzter Daten 1 Werden Geobasisdaten widerrechtlich genutzt und kann die nachträgliche Ein- willigung nicht erteilt werden, so ordnet die Stelle nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG die Vernichtung der Daten oder die Einziehung der Datenträger bei der Nutzerin oder dem Nutzer an. 2 Sie verfügt die Vernichtung oder Einziehung unabhängig von einer allfälligen strafrechtlichen Verfolgung.

9. Abschnitt: Geodienste

Art. 34 Dienste für Geobasisdaten 1 Die Geobasisdaten werden durch folgende Geodienste zugänglich und nutzbar gemacht:

a. durch Darstellungsdienste: alle Geobasisdaten der Zugangsberechtigungs- stufe A;

b. durch Download-Dienste: die im Anhang 1 entsprechend bezeichneten Ge- obasisdaten.

2 Das Bundesamt für Landestopografie kann für diese Geodienste Vorschriften über die qualitativen und technischen Anforderungen im Hinblick auf eine optimale Vernetzung erlassen. Es berücksichtigt dabei den Stand der Technik und die Nor- mierung auf internationaler Ebene. 3 Die jeweils zuständige Fachstelle des Bundes kann in ihrem Fachbereich ergän- zende Weisungen erlassen.

Art. 35 Dienste für Geometadaten 1 Die Geometadaten der Geobasisdaten werden durch Suchdienste zugänglich ge- macht.

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2 Das Bundesamt für Landestopografie kann für diese Geodienste Vorschriften über die qualitativen und technischen Anforderungen im Hinblick auf eine optimale Vernetzung erlassen. Es berücksichtigt dabei den Stand der Technik und die Nor- mierung auf internationaler Ebene.

Art. 36 Sachbereichsübergreifende Geodienste Das Bundesamt für Landestopografie betreibt folgende sachbereichsübergreifende Geodienste:

a. vernetzter Suchdienst für die Geometadaten aller Geobasisdaten; b. vernetzter Suchdienst für Geodienste im Sinne nach Artikel 34; c. Dienst für die Transformation zwischen den amtlichen Bezugsrahmen

(Art. 4); d. Dienst für die Transformation zwischen den amtlichen Bezugssystemen

und -rahmen (Art. 4 und 5) und anderen geodätischen Bezugssystemen und -rahmen (Art. 6);

e. vernetzter Zugang zu den Geobasisdaten.

10. Abschnitt: Datenaustausch unter Behörden

Art. 37 Gewährung des Zugangs 1 Die Stelle nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG gewährt anderen Stellen von Bund oder Kantonen auf Anfrage hin Zugang zu Geobasisdaten. 2 Sie stellt den Zugang durch einen Download-Dienst sicher. Wo dies nicht möglich ist, übermittelt sie die Daten in einer anderen Form.

Art. 38 Verweigerung des Zugangs Die Stelle nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG verweigert den Zugang zu Geobasisdaten, wenn:

a. die Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe B oder C zugewiesen sind und die anfragende Stelle kein öffentliches Interesse am Zugang geltend ma- chen kann;

b. die Zugangsgewährung die innere oder äussere Sicherheit gefährden könnte.

Art. 39 Datenschutz, Geheimhaltung 1 Die empfangende Stelle ist für die Einhaltung der Vorschriften über den Daten- schutz und die Geheimhaltung verantwortlich. 2 Die abgebende Stelle weist die empfangende Stelle auf das Bestehen besonderer Vorschriften hin.

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Art. 40 Weitergabe an Dritte 1 Eine Behörde kann für Geobasisdaten, zu denen sie nach dem 8. Abschnitt Zugang hat, unabhängig davon, ob diese bearbeitet werden, Dritten Zugang gewähren und die Nutzung erlauben, wenn sie:

a. für die Regelung von Zugang und Nutzung die gleichen Vorschriften an- wendet, wie die nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG zuständige Stelle;

b. auf den Stand der Aktualität hinweist; c. die vorgeschriebenen Gebühren erhebt und an die Stelle nach Artikel 8 Ab-

satz 1 GeoIG weiterleitet. 2 Gibt sie die Geobasisdaten kostenlos weiter, so trägt sie die vorgeschriebenen Gebühren selber.

Art. 41 Gewerbliche Leistungen von Behörden und Verwaltungen Eigene gewerbliche Leistungen von Behörden fallen unter den 8. und den 11. Abschnitt, auch wenn sie auf einem gesetzlichen Auftrag beruhen.

Art. 42 Pauschale Abgeltung Die pauschale Abgeltung wird unter Berücksichtigung folgender Elemente fest- gelegt:

a. geschätzte Zahl und Art der ausgetauschten Informationseinheiten; b. gewährte Abgeltungen und Finanzhilfen des Bundes; c. geschätzte Gebühreneinnahmen.

Art. 42a6 Internationale Organisationen 1 Der Datenaustausch mit internationalen Organisationen auf der Grundlage völker- rechtlicher Verpflichtungen gilt als Datenaustausch unter Behörden. 2 Er ist kostenfrei, sofern das Völkerrecht nicht eine Abgeltung vorsieht.

11. Abschnitt: Grundsätze für die Gebührenregelungen des Bundes

Art. 437 Geltungsbereich des Abschnitts 1 Dieser Abschnitt findet auf alle Verfügungen und Dienstleistungen Anwendung, für die nach dieser Verordnung Gebühren erhoben werden.

6 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).

7 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).

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2 Er gilt nicht für den Austausch unter Behörden nach Artikel 14 GeoIG und für die Nutzung durch Behörden im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags. Vorbehalten bleibt Artikel 41.

Art. 43a8 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmun- gen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20049.

Art. 4410 Gebührenbemessung 1 Die Gebühr für die Nutzung von Geobasisdaten setzt sich zusammen aus:

a. der Grundgebühr, vermindert durch allfällige Rabatte (Art. 45–45c); b. den festen Bereitstellungskosten; c. den variablen Bereitstellungskosten; d. den Transportkosten.

2 Die Grundgebühr wird berechnet: a. für die Nutzung zum Eigengebrauch: durch Multiplikation der abgegebenen

Anzahl Informationseinheiten mit dem Ansatz nach dem Gebührentarif des Departements;

b. für die gewerbliche Nutzung: durch Multiplikation der im Endprodukt ver- wendeten Anzahl Informationseinheiten mit dem Ansatz nach dem Gebüh- rentarif des Departements und mit der Anzahl der bei der gewerblichen Nut- zung weitergegebenen Produkte.

3 Wer Geobasisdaten gewerblich nutzt, schuldet die Grundgebühr für die gewerb- liche Nutzung unabhängig davon, ob die genutzten Geobasisdaten beim zuständigen Bundesamt oder bei Dritten bezogen werden. 4 Wer eine Einwilligung zur gewerblichen Nutzung besitzt und innerhalb von 12 Monaten oder einer längeren, vertraglich festgelegten Frist kein Endprodukt vorlegt, schuldet die Grundgebühr nach Absatz 2 Buchstabe a.

Art. 4511 Rabatte 1 Der Gebührentarif des Departements kann Rabatte vorsehen aufgrund:

a. der Intensität der Nutzung; b. der Dauer der Nutzung;

8 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).

9 SR 172.041.1 10 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010

(AS 2009 6189). 11 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010

(AS 2009 6189).

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c. einer besonderen Art der Nutzung; d. der Menge der Informationseinheiten; e. der Umsätze.

2 Die Rabatte werden durch Multiplikation der Grundgebühr mit einem Rabattfaktor berechnet. Sie können kumuliert werden, ausser es handle sich um mehrere Rabatte aufgrund verschiedener besonderer Arten der Nutzung.

Art. 45a12 Rabatte für die Nutzung zum Eigengebrauch 1 Wird die Funktionalität oder Nutzbarkeit der Geobasisdaten durch die Intensität ihrer Nutzung zum Eigengebrauch oder durch ihre Umarbeitung vermindert, so wird ein Rabatt gewährt. 2 Für Abonnentinnen und Abonnenten wird ein besonderer Rabattfaktor angewendet.

Art. 45b13 Rabatte für die gewerbliche Nutzung 1 Wird die Bedeutung, Funktionalität oder Nutzbarkeit der Geobasisdaten im End- produkt durch die Intensität ihrer gewerblichen Nutzung oder durch ihre Umar- beitung vermindert, so wird ein Rabatt gewährt. 2 Für folgende besondere Arten der gewerblichen Nutzung gelten die nachfolgenden Rabattfaktoren. Die Nutzerin oder der Nutzer:

a. ist eine steuerbefreite gemeinnützige Institution oder Organisation und nutzt die Daten im Rahmen ihrer statutarischen Tätigkeiten: 0,5;

b. ist eine staatliche oder staatlich anerkannte Bildungseinrichtung und nutzt die Daten im Rahmen ihres Bildungsauftrags: 0,5;

c. nutzt die Daten ausschliesslich zum Wiederverkauf: 0,5 bis 0,7; d. nutzt die Daten in Lehrmitteln: 0,5; e. nutzt die Daten zur Weitergabe an Abonnentinnen und Abonnenten: 0,3.

Art. 45c14 Rabatte nach Mengen und Umsätzen 1 Mengenrabatte werden gewährt aufgrund:

a. der Anzahl Informationseinheiten; b. der Höhe der Auflage; c. der Anzahl Transaktionen.

12 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).

13 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).

14 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).

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2 Für den Wiederverkauf von Verlagsprodukten wird ein Umsatzrabatt aufgrund des Umsatzes pro Kalenderjahr gewährt. 3 Rabatte nach Absatz 1 Buchstaben a und c dürfen nicht kumuliert werden.

Art. 45d15 Feste Bereitstellungskosten Zur Abgeltung der festen Bereitstellungskosten werden folgende Gebühren erhoben:

a. nicht netzgebundene Bereitstellung (offline) in analoger oder digitaler Form: höchstens 50 Franken für jede eingegangene Bestellung;

b. netzgebundene Bereitstellung (online) in digitaler Form: entweder höchstens 30 Franken für jede eingegangene Bestellung oder höchstens 3000 Franken pro Jahr für jeden Anschluss.

Art. 45e16 Variable Bereitstellungskosten 1 Zur Abgeltung der variablen Bereitstellungskosten bei nicht netzgebundener Be- reitstellung (offline) werden die folgenden Gebühren erhoben:

a. analoger oder digitaler Datenträger: Einstandspreis pro Einheit; b. Beschreiben des Datenträgers: 20–500 Franken pro Einheit; c. Verpackung und Versand: 5–25 Franken pro Versandeinheit.

2 Zur Abgeltung der variablen Bereitstellungskosten bei netzgebundener Bereitstel- lung (online) wird eine Gebühr nach dem Gebührentarif des Departements erhoben. 3 Mit Abonnentinnen und Abonnenten sowie gewerblichen Nutzerinnen und Nutzern kann vertraglich eine Pauschale für eine bestimmte oder unbeschränkte Anzahl Informationseinheiten oder Anzahl Benutzungen eines Geodienstes vereinbart werden.

Art. 45f17 Transportkosten 1 Das Porto wird entsprechend den Tarifen der Schweizerischen Post in Rechnung gestellt. 2 Erfolgt der Transport aus technischen Gründen oder auf Wunsch der Bestellerin oder des Bestellers mit anderen Anbieterinnen und Anbietern von Transportdiensten, so werden die effektiven Transportkosten in Rechnung gestellt.

15 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).

16 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).

17 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).

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Art. 4618 Pauschalgebühren 1 Pauschalgebühren werden erhoben für:

a. analoge Karten und Atlanten; b. besondere Fälle der Veröffentlichung von Geobasisdaten; c. Software; d. Berichte und Studien; e. das amtliche Ortschaftenverzeichnis; f. amtliche Leistungen von Sammlungen und geologischen Informationsstel-

len; g. Änderungen von Einwilligungen und Lizenzen; h. das Verfahren der nachträglichen Einwilligung (Art. 27); i. die Verfügung der Vernichtung oder Einziehung (Art. 33).

2 Zusätzlich zur Pauschalgebühr erhoben werden: a. die festen Bereitstellungskosten nach Artikel 45d; b. die Verpackungs- und Versandkosten nach Artikel 45e Absatz 1 Buch-

stabe c; c. die Transportkosten nach Artikel 45f.

3 Die übrigen Bestimmungen der Artikel 44–45f sind nicht anwendbar.

Art. 46a19 Gebührentarife Das zuständige Departement erlässt einen Gebührentarif. Darin legt es die Ansätze für die Grundgebühr, die Rabattfaktoren, die Bereitstellungskosten und die Pau- schalgebühren fest.

Art. 47 Gebührenfreiheit 1 Von einer Gebühr für die Nutzung der Geobasisdaten des Bundes mit Ausnahme des Bereitstellungs- und Vertriebsaufwands befreit sind:

a. öffentliche Bildungsinstitutionen des Bundes, der Kantone und der Gemein- den: für den Eigengebrauch;

b. Forschungsinstitutionen des Bundes und der Kantone: für den Eigenge- brauch;

c. steuerbefreite gemeinnützige Organisationen: für alle Nutzungen, ausser für die Weitergabe an Dritte.

18 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).

19 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).

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1bis Von einer Gebühr befreit ist die Nutzung von Daten der kartografischen Landes- vermessung, die:

a. tiefgreifend umgearbeitet und nachweislich ins Ausland ausgeführt werden; oder

b. im Ausland tiefgreifend umgearbeitet und vertrieben werden.20 2 In den Fällen nach Absatz 1 kann eine Gebühr erhoben werden, wenn die Gesuche um Zugang und Nutzung:

a. offensichtlich unsinnig, missbräuchlich oder querulatorisch sind; b. einen ausserordentlichen Bearbeitungsaufwand erfordern, beispielsweise

durch umfangreiche Recherchen, besondere Arten der Reproduktion oder ei- ne besondere elektronische Verarbeitung.

12. Abschnitt: Koordination, Mitwirkung

Art. 48 Koordinationsorgan 1 Für die Koordination im Bereich der Geoinformation des Bundes wird ein Koor- dinationsorgan nach Artikel 55 des Regierungs- und Verwaltungsorganisations- gesetzes vom 21. März 199721 eingesetzt. 2 Das Koordinationsorgan hat folgende Aufgaben:

a. Koordination der Tätigkeiten der Bundesverwaltung; b. Entwicklung von Strategien des Bundes; c. Mitwirkung bei der Entwicklung von technischen Normen; d. Betrieb eines Kompetenzzentrums; e. Beratung von kantonalen Stellen.

3 Es ist gegenüber den Stellen des Bundes weisungsberechtigt. 4 Das Koordinationsorgan setzt sich zusammen aus mindestens je einer Vertreterin oder einem Vertreter jedes Departements und der Bundeskanzlei sowie aus dem Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen und des Bundesamtes für Landestopografie. Jede Behörde bezeichnet ihre Vertretung selber. 5 Es ist administrativ dem Bundesamt für Landestopografie zugeordnet und verfügt über eine eigene Geschäftsstelle.

Art. 49 Identifikator Allen Geobasisdaten wird ein eindeutiger numerischer Identifikator zugeordnet. Der Identifikator wird im Anhang 1 festgehalten.

20 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. März 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012 (AS 2012 1791).

21 SR 172.010

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Art. 50 Mitwirkung der Kantone, Anhörung der Organisationen Bei der Vorbereitung von technischen Normen und anderen Vorgaben des Bundes im Geltungsbereich dieser Verordnung, die nicht ausschliesslich die Bundesverwal- tung betreffen, stellt der Bund die Mitwirkung der Kantone und die Anhörung der Partnerorganisationen auf geeignete Weise sicher.

13. Abschnitt: Ordnungswidrigkeiten

Art. 51 Widerhandlungen, Strafverfolgung 1 Mit Busse bis zu 5000 Franken wird bestraft, wer:

a. sich oder Dritten widerrechtlich Zugang zu Geobasisdaten verschafft; b. Geobasisdaten oder Geodienste ohne Einwilligung nutzt; c. Geobasisdaten ohne Einwilligung weitergibt; d. Vorschriften über die Nutzung, namentlich über die Quellenangabe, miss-

achtet. 2 Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.

14. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 52 Änderung bisherigen Rechts Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang 2 geregelt.

Art. 53 Übergangsbestimmungen 1 Für die Umsetzung der Artikel 3, 8–19 und 34–36 wird den Kantonen eine Frist von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung gewährt. Verweist die Verordnung auf technische Normen und Vorgaben, die beim Inkrafttreten noch nicht bestehen, so gilt die Übergangsfrist ab dem Zeitpunkt, in dem diese den Kantonen mitgeteilt werden. 1bis Für die Geobasisdaten, die öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen abbilden, gelten die Artikel 25–30 der Verordnung vom 2. September 200922 über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen.23

22 SR 510.622.4 23 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der V vom 2. Sept. 2009 über den Kataster der öffentlich-

rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, in Kraft seit 1. Okt. 2009 (AS 2009 4723).

Militärische Organisation und Verwaltung

18

510.620

2 Für den Wechsel des Lagebezugssystems und -rahmens von CH1903/LV03 zu CH1903+/LV95 werden folgende Übergangsfristen festgelegt:

a. für den Wechsel bei den Referenzdaten bis zum 31. Dezember 2016; b. für den Wechsel bei den übrigen Geobasisdaten bis zum 31. Dezember 2020.

3 Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a tritt am 1. Januar 2021 ausser Kraft.

Art. 53a24 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 18. November 2009 1 Für hängige Einwilligungsverfahren gelten die vor dem Inkrafttreten der Änderung geltenden Gebührenregelungen. 2 Die übrigen im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung bestehenden Verträge über die Nutzung von Geobasisdaten und Geodiensten und über die dafür zu ent- richtenden Gebühren bleiben bis zum Ende der vereinbarten Dauer, längstens aber bis zum 31. Dezember 2014 in Kraft.

Art. 54 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.

24 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).

Geoinformationsverordnung

19

510.620

Anhang 125 (Art. 1 Abs. 2)

Katalog der Geobasisdaten des Bundesrechts

Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige Stelle (SR 510.62 Art. 8 Abs. 1) [Fachstelle des Bundes]

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Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturgutes der Welt (UNESCO-Welterbe Naturstätten)

SR 0.451.41 BAFU A X 1

Übereinkommen über Feuchtgebiete, insbe- sondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeu- tung (Ramsar-Konvention)

SR 0.451.45 BAFU A X 2

Alpenkonvention SR 0.700.1 ARE A X 3 Karten gemäss Luftfahrt- recht (Luftfahrtkarten)

SR 0.748.0 Art. 37 SR 510.626.1 Art. 10

swisstopo [BAZL]

A 4

Luftfahrtdaten SR 0.748.0 Art. 37, Anhänge 4, 11, 14 und 15

BAZL A 5

Grundbuch: Grundstücks- bezeichnung, Grund- stücksbeschreibung, Eigentümer, Eigentums- form, Erwerbsdatum

SR 210 Art. 949a Abs. 3, 970 Abs. 2 SR 211.432.1 Art. 26 Abs. 1 Bst. a, 27

Kantone [BJ]

A 7

Grundbuch: übrige Daten gemäss eGRISDM

SR 210 Art. 949a Abs. 3, 970 SR 211.432.1 Art. 26 Abs. 1 Bst. b und c, 98, 101 ff.

Kantone [BJ]

B 8

25 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 28. März 2012 (AS 2012 1791). Bereinigt gemäss Ziff. II 2 der V vom 27. Juni 2012 (AS 2012 3683 4169), Art. 30 Ziff. 2 der V vom 23. Okt. 2013 über Informationssysteme im Bereich der Landwirtschaft (AS 2013 4009), Anhang Ziff. II 2 der V vom 29. Okt. 2014 über den Schutz der Kulturgüter bei be- waffneten Konfikten, bei Katastrophen und in Notlagen (AS 2014 3555), Ziff. III der V vom 28. Okt. 2015 (AS 2015 4581) und Anhang 6 Ziff. 1 der Abfallverordnung vom 4. Dez. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5699).

Militärische Organisation und Verwaltung

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510.620

Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige Stelle (SR 510.62 Art. 8 Abs. 1) [Fachstelle des Bundes]

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Eidg. Gebäude- und Wohnungsregister

SR 431.01 Art. 10 SR 431.841 Art. 1 ff.

BFS B X 9

Betriebs- und Unter- nehmensregister

SR 431.01 Art. 10 SR 431.903 Art. 1 ff.

BFS B X 10

Eidg. Betriebszählungen SR 431.012.1 Anhang

BFS B X 11

Arealstatistik der Schweiz SR 431.012.1 Anhang

BFS A X 12

Strassenverkehrszählung übergeordnetes Netz

SR 431.012.1 Anhang

ASTRA A X 13

Strassenverkehrszählung regionales und lokales Netz

SR 431.012.1 Anhang

Kantone [ASTRA]

A X 14

Eidg. Volkszählungen SR 431.112 Art. 1 ff.

BFS B X 15

Bundesinventar der historischen Verkehrswege

SR 451 Art. 5 SR 451.1 Art. 23 Abs. 1 Bst. c SR 451.13

ASTRA A X 16

Inventar der historischen Verkehrswege der Schweiz regional und lokal

SR 451 Art. 5 SR 451.1 Art. 23 Abs. 1 Bst. c SR 172.217.1 Art. 10 Abs. 3 Bst. a

Kantone [ASTRA]

A X 17

Bundesinventar der Landschaften und Natur- denkmäler von nationaler Bedeutung (BLN)

SR 451 Art. 5 SR 451.11 Art. 1 ff.

BAFU A X 18

Bundesinventar der Auengebiete von nationa- ler Bedeutung

SR 451 Art. 18a SR 451.31 Art. 1 ff.

BAFU A X 19

Bundesinventar der Hoch- und Übergangsmoore von nationaler Bedeutung

SR 451 Art. 18a SR 451.32 Art. 1 ff.

BAFU A X 20

Bundesinventar der Flachmoore von nationaler Bedeutung

SR 451 Art. 18a SR 451.33 Art. 1 ff.

BAFU A X 21

Geoinformationsverordnung

21

510.620

Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige Stelle (SR 510.62 Art. 8 Abs. 1) [Fachstelle des Bundes]

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Bundesinventar der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung

SR 451 Art. 18a SR 451.34 Art. 1 ff.

BAFU A X 22

Übrige Biotope von regionaler und lokaler Bedeutung

SR 451 Art. 18b Kantone [BAFU]

A X 23

Bundesinventar der Moorlandschaften von besonderer Schönheit und nationaler Bedeutung

SR 451 Art. 23b SR 451.35 Art. 1 ff.

BAFU A X 24

Bundesinventar der schützenswerten Ortsbil- der der Schweiz (ISOS)

SR 451.12 Art. 1 ff.

BAK A 25

Kantonales Inventar der Auengebiete von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung

SR 451 Art. 18a, 18b SR 451.31 Art. 3

Kantone [BAFU]

A X 26

Kantonales Inventar der Hoch- und Übergangs- moore von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung

SR 451 Art. 18a, 18b SR 451.32 Art. 3

Kantone [BAFU]

A X 27

Kantonales Inventar der Flachmoore von nationa- ler, regionaler und lokaler Bedeutung

SR 451 Art. 18a, 18b SR 451.33 Art. 3

Kantone [BAFU]

A X 28

Kantonales Inventar der Amphibienlaichgebiete von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung

SR 451 Art. 18a, 18b SR 451.34 Art. 5

Kantone [BAFU]

A X 29

Schweizerischer Nationalpark

SR 454 Art. 1 ff. BAFU A X 31

Sachplan Militär SR 510.51 Art. 6 SR 700.1 Art. 14 ff.

VBS [ARE]

A X 32

Geodätische Bezugssysteme (Landesvermessung)

SR 510.62 Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 2 ff. SR 510.620 Art. 4 ff.

swisstopo X A X 33

Militärische Organisation und Verwaltung

22

510.620

Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige Stelle (SR 510.62 Art. 8 Abs. 1) [Fachstelle des Bundes]

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Geodätische Bezugs- rahmen (Fixpunkt- und Permanentnetzdaten Landesvermessung)

SR 510.62 Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 2 ff. SR 510.620 Art. 4 ff.

swisstopo X A X 34

Orthofotos (Landesvermessung)

SR 510.62 Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 7

swisstopo X A X 35

Luftbilder (Landesvermessung)

SR 510.62 Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 7

swisstopo X A 36

Satellitenbilder (Landesvermessung)

SR 510.62 Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 7

swisstopo X A X 37

Topografisches Land- schaftsmodell (Landesvermessung)

SR 510.62 Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 7

swisstopo X A X 38

Hoheitsgrenzen (Landesvermessung)

SR 510.62 Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 7, 13 ff.

swisstopo X A X 39

Geografische Namen (Landesvermessung)

SR 510.62 Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 7

swisstopo X A X 40

Höhendaten (Landesvermessung)

SR 510.62 Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 7 SR 748.131.1 Art. 58b Abs. 3

swisstopo X A X 41

Landeskartenwerk 1:25 000 bis 1:1 Mio.

SR 510.62 Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 8

swisstopo X A X 42

Atlas der Schweiz SR 510.62 Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 23

ETH Zürich A 43

Hydrologischer Atlas SR 510.62 Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 23

BAFU A 44

Geoinformationsverordnung

23

510.620

Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige Stelle (SR 510.62 Art. 8 Abs. 1) [Fachstelle des Bundes]

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Geologisches Kartenwerk SR 510.62 Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 23

swisstopo A X 46

Geophysikalisches Kartenwerk

SR 510.62 Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 23

swisstopo A 47

Geotechnisches Kartenwerk

SR 510.62 Art. 22 ff., 27 f. SR 510.626 Art. 23 SR 510.624 Art. 10

swisstopo A 48

Historische Karten SR 510.62 Art. 22 ff. SR 510.626.1 Art. 10

swisstopo X A 49

Landesgeologie (Grundlagendaten)

SR 510.62 Art. 27 f. SR 510.624 Art. 5 Bst. a

swisstopo A 50

Plan für das Grundbuch (amtliche Vermessung)

SR 510.62 Art. 29 ff. SR 211.432.2 Art. 5

Kantone [V+D]

X A X 51

Basisplan-AV-CH (amtliche Vermessung)

SR 510.62 Art. 29 ff. SR 211.432.2 Art. 5

Kantone [V+D]

X A X 52

Fixpunkte LFP1, HFP1 (Landesvermessung)

SR 510.62 Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 2

swisstopo X A X 53

Fixpunkte LFP2, HFP2, LFP3, HFP3 (amtliche Vermessung)

SR 510.62 Art. 29 ff. SR 211.432.2 Art. 6

Kantone [V+D]

X A X 54

Bodenbedeckung (amtliche Vermessung)

SR 510.62 Art. 29 ff. SR 211.432.2 Art. 6

Kantone [V+D]

X A X 55

Militärische Organisation und Verwaltung

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510.620

Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige Stelle (SR 510.62 Art. 8 Abs. 1) [Fachstelle des Bundes]

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Einzelobjekte (amtliche Vermessung)

SR 510.62 Art. 29 ff. SR 211.432.2 Art. 6

Kantone [V+D]

X A X 56

Höhen (amtliche Vermessung)

SR 510.62 Art. 29 ff. SR 211.432.2 Art. 6

Kantone [V+D]

X A X 57

Nomenklatur (amtliche Vermessung)

SR 510.62 Art. 29 ff. SR 211.432.2 Art. 6

Kantone [V+D]

X A X 58

Liegenschaften (amtliche Vermessung)

SR 510.62 Art. 29 ff. SR 211.432.2 Art. 6

Kantone [V+D]

X A X 59

Gebäudeadressen (amtliche Vermessung)

SR 510.62 Art. 29 ff. SR 211.432.2 Art. 6

Kantone [V+D]

X A X 60

Dauernde Boden- verschiebungen (amtliche Vermessung)

SR 510.62 Art. 29 ff. SR 211.432.2 Art. 6

Kantone [V+D]

X A X 61

Hoheitsgrenzen (amtliche Vermessung)

SR 510.62 Art. 29 ff. SR 211.432.2 Art. 6

Kantone [V+D]

X A X 62

Administrative Einteilungen (amtliche Vermessung)

SR 510.62 Art. 29 ff. SR 211.432.2 Art. 6

Kantone [V+D]

X A X 63

Rohrleitungen (amtliche Vermessung)

SR 510.62 Art. 29 ff. SR 211.432.2 Art. 6 SR 746.1 Art. 1

Kantone [V+D]

X A X 64

Kulturgüterschutzinventar mit Objekten von nationa- ler Bedeutung

SR 520.31 Art. 2 BABS A 65

Inventar Trinkwasser- versorgung in Notlagen

SR 531.32 Art. 8

Kantone [BAFU]

C 66

Geoinformationsverordnung

25

510.620

Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige Stelle (SR 510.62 Art. 8 Abs. 1) [Fachstelle des Bundes]

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Velowegnetze SR 700 Art. 3 Abs. 3 Bst. c, Art. 6 Abs. 3 SR 172.217.1 Art. 10 Abs. 3 Bst. a

Kantone [ASTRA]

A X 67

Fruchtfolgeflächen gemäss Sachplan FFF

SR 700 Art. 6 Abs. 2 Bst. a SR 700.1 Art. 26 ff. SR 700.1 Art. 28 Abs. 2

Kantone [ARE]

A X 68

Richtpläne der Kantone SR 700 Art. 6 ff. SR 700.1 Art. 4 ff.

Kantone [ARE]

A 69

Sachplan Verkehr Teil Infrastruktur Schiene

SR 700 Art. 13 SR 700.1 Art. 14 ff. SR 742.104

BAV [ARE]

A X 71

Sachplan Verkehr Teil Strasse

SR 700 Art. 13 ASTRA [ARE]

A 72

Nutzungsplanung (kantonal/kommunal)

SR 700 Art. 14, 26

Kantone [ARE]

X A X 73

Stand der Erschliessung SR 700 Art. 19 SR 700.1 Art. 31 f.

Kantone [ARE]

A X 74

Planungszonen SR 700 Art. 27 Kantone [ARE]

A X 76

Landwirtschaft (Grund- lagendaten)

SR 700.1 Art. 14 BLW A X 77

Sachplan geologische Tiefenlager

SR 700.1 Art. 14 ff. SR 732.11 Art. 5

BFE [ARE]

A X 78

Fuss- und Wanderweg- netze

SR 704 Art. 4, 16 Kantone [ASTRA]

A X 79

Hochwasserschutz und - sicherheit (Grundlagen- daten)

SR 721.100 Art. 13 SR 721.100.1 Art. 26

BAFU A 80

Militärische Organisation und Verwaltung

26

510.620

Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige Stelle (SR 510.62 Art. 8 Abs. 1) [Fachstelle des Bundes]

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Hochwasserschutz und - sicherheit (weitere Erhebungen)

SR 721.100 Art. 14 SR 721.100.1 Art. 27

Kantone [BAFU]

A 81

Übersicht Wasserkraft- anlagen (WASTA)

SR 721.80 Art. 29a

BFE A X 82

VAEW-Gebiete SR 721.821 Art. 5 BFE A X 85 Nationalstrassen SR 725.11 Art. 11

SR 725.113.11 Anhang

ASTRA X A X 86

Projektierungszonen Nationalstrassen

SR 725.11 Art. 14

ASTRA X A X 87

Baulinien Nationalstrassen SR 725.11 Art. 22

ASTRA X A X 88

Hauptstrassennetz SR 725.116.21 Art. 16, Anhang 2

ASTRA X A 90

Kernkraftwerke SR 732.1 Art. 1 ff.

BFE A X 91

Werkpläne elektrische Kabelleitungen

SR 734.0 Art. 3 SR 734.31 Art. 62

Werks- betreiber [BFE]

B 92

Übersichtsplan elektrische Anlagen

SR 734.0 Art. 3, 16 SR 734.25 Art. 14

Werks- betreiber [BFE]

B 93

Sachplan Übertragungs- leitungen

SR 734.0 Art. 16 Abs. 5 SR 700.1 Art. 14 ff.

BFE [ARE]

A X 94

Strassenverkehrsunfallorte SR 741.57 ASTRA B 95 Projektierungszonen Eisenbahnanlagen

SR 742.101 Art. 18n

BAV X A X 96

Baulinien Eisenbahn- anlagen

SR 742.101 Art. 18q

BAV X A X 97

Schienennetz und Halte- stellen des öffentlichen Verkehrs

SR 510.625 Art. 28 SR 742.12026 Art. 4 SR 745.1 Art. 13 Abs. 2

BAV A X 98

26 [AS 1999 689, 2009 5981 Art. 26 Bst. c].

Geoinformationsverordnung

27

510.620

Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige Stelle (SR 510.62 Art. 8 Abs. 1) [Fachstelle des Bundes]

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Seilbahnen mit Bundes- konzession

SR 743.011, Art. 10

BAV A X 99

Einschränkungen für die Binnenschifffahrt

SR 747.201 Art. 3 Kantone [BAV]

A X 100

Sachplan Verkehr Teil Schifffahrt

SR 747.219.1 Art. 5

BAV [ARE]

A X 101

Sachplan Verkehr Teil Luftfahrt (Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt)

SR 748.0 Art. 8 Abs. 3, 36c Abs. 2, 37 Abs. 5, 40a SR 748.131.1 Art. 3a, 25, 27d, 54 SR 700.1 Art. 14 ff.

BAZL [ARE]

A X 102

Projektierungszonen Flughafenanlagen

SR 748.0 Art. 37n–37p SR 748.131.1 Art. 27h

BAZL X A X 103

Baulinien Flughafen- anlagen

SR 748.0 Art. 37q–37s

BAZL X A X 104

Hindernisbegrenzungs- flächen-Kataster

SR 748.131.1 Art. 62

BAZL A 106

Vermessungsflächen- Kataster

SR 748.131.1 Art. 62a

BAZL A 107

Sicherheitszonenplan SR 748.0 Art. 42 SR 748.131.1 Art. 71–73

BAZL X A X 108

Sendernetzpläne Radio und Fernsehen

SR 784.10, Art. 13, 24 f.

BAKOM A 109

Standorte Funkanlagen (Betriebsdaten)

SR 784.10 Art. 13a SR 784.102.1 Art. 13, 17

BAKOM B 110

Antennenkataster der Anlagen der öffentlichen Mobilfunknetze

SR 784.10 Art. 24 f.

BAKOM A 111

Datensammlung des Bundesamtes zur Störfall- verordnung

SR 814.01 Art. 10 SR 814.012 Art. 17

BAFU B 112

Militärische Organisation und Verwaltung

28

510.620

Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige Stelle (SR 510.62 Art. 8 Abs. 1) [Fachstelle des Bundes]

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Risikokataster (Erhebungen der Kantone)

SR 814.01 Art. 10 SR 814.012 Art. 16

Kantone [BAFU]

B 113

Abfallanlagen SR 814.01 Art. 31 SR 814.600 Art. 4, 6

Kantone [BAFU]

A X 114

Kataster der belasteten Standorte

SR 814.01 Art. 32c SR 814.680 Art. 5

Kantone [BAFU]

X A X 116

Kataster der belasteten Standorte im Bereich des Militärs

SR 814.01 Art. 32c SR 814.680 Art. 5

VBS [BAFU]

X A X 117

Kataster der belasteten Standorte im Bereich der zivilen Flugplätze

SR 814.01 Art. 32c SR 814.680 Art. 5

BAZL [BAFU]

X A X 118

Kataster der belasteten Standorte im Bereich des öffentlichen Verkehrs

SR 814.01 Art. 32c SR 814.680 Art. 5

BAV [BAFU]

X A X 119

Lärmbelastungskarten – nationale Übersicht

SR 814.41 Art. 45a SR 814.01 Art. 44

BAFU A 120

Nationales Beobachtungs- netz für Luftfremdstoffe (NABEL)

SR 814.01 Art. 44 SR 814.318.142.1 Art. 39

BAFU A X 121

Kantonale Erhebungen der Luftbelastung (Messnetze)

SR 814.01 Art. 44 SR 814.318.142.1 Art. 27

Kantone [BAFU]

A X 122

Nationale Karten über die Luftbelastung

SR 814.01 Art. 44 BAFU A 123

Ergebnisse Nationale Beobachtung Boden- belastung (NABO)

SR 814.01 Art. 44 SR 814.12 Art. 3

BAFU A 124

Ergebnisse Kantonale Überwachung Boden- belastung

SR 814.01 Art. 44 SR 814.12 Art. 4

Kantone [BAFU]

A 125

Lärmbelastungskataster für Eisenbahnanlagen

SR 814.01 Art. 44 SR 814.41 Art. 37, 45

BAV [BAFU]

A X 126

Geoinformationsverordnung

29

510.620

Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige Stelle (SR 510.62 Art. 8 Abs. 1) [Fachstelle des Bundes]

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Register über die Frei- setzung von Schadstoffen sowie den Transfer von Abfällen und von Schad- stoffen in Abwasser

SR 814.01 Art. 46 Abs. 2 SR 814.017 Art. 8

BAFU A X 127

Regionale Entwässerungs- planung REP

SR 814.20 Art. 7 SR 814.201 Art. 4

Kantone [BAFU]

A X 128

Kommunale Entwässe- rungsplanung GEP

SR 814.20 Art. 7 SR 814.201 Art. 5

Kantone [BAFU]

A X 129

Gewässerschutzbereiche SR 814.20 Art. 19 SR 814.201 Art. 29, 30, Anhang 4

Kantone [BAFU]

A X 130

Grundwasserschutzzonen SR 814.20 Art. 20 SR 814.201 Art. 29, 30 Anhang 4

Kantone [BAFU]

X A X 131

Grundwasserschutzareale SR 814.20 Art. 21 SR 814.201 Art. 29, 30 Anhang 4

Kantone [BAFU]

X A X 132

Wasserqualität (Erhebungen von gesamtschweizerischem Interesse)

SR 814.20 Art. 57 BAFU A X 133

Wasserqualität (weitere Erhebungen)

SR 814.20 Art. 58 Kantone [BAFU]

B 134

Hydrologische Verhält- nisse (Erhebungen von gesamtschweizerischem Interesse)

SR 814.20 Art. 57 SR 721.100 Art. 13

BAFU A X 135

Hydrologische Verhält- nisse (weitere Erhebun- gen)

SR 814.20 Art. 58 SR 721.100 Art. 14

Kantone [BAFU]

A 136

Trinkwasserversorgung (Erhebungen von gesamtschweizerischem Interesse)

SR 814.20 Art. 57 BAFU A X 137

Trinkwasserversorgung (weitere Erhebungen)

SR 814.20 Art. 58 Kantone [BAFU]

B 138

Militärische Organisation und Verwaltung

30

510.620

Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige Stelle (SR 510.62 Art. 8 Abs. 1) [Fachstelle des Bundes]

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Inventar über Grund- wasservorkommen und Wasserversorgungs- anlagen

SR 814.20 Art. 58 Kantone [BAFU]

A X 139

Inventar der bestehenden Wasserentnahmen

SR 721.80 Art. 29a SR 814.20 Art. 82 SR 814.201 Art. 36, 40

Kantone [BAFU]

A 140

Grundwasseraustritte, -fassungen und -anreicherungsanlagen

SR 814.201 Art. 30

Kantone [BAFU]

A X 141

Lärmbelastungskataster für Nationalstrassen

SR 814.41 Art. 37, 45 SR 814.01 Art. 41

ASTRA [BAFU]

A 142

Lärmbelastungskataster für Militärflugplätze

SR 814.41 Art. 37, 45 SR 814.01 Art. 44

VBS [BAFU]

A X 143

Lärmbelastungskataster für Haupt- und übrige Strassen

SR 814.41 Art. 37, 45 SR 814.01 Art. 44

Kantone [BAFU]

A 144

Lärmempfindlichkeitsstu- fen (in Nutzungszonen)

SR 814.41 Art. 43

Kantone [BAFU]

X A X 145

Verzeichnis der bewillig- ten Freisetzungsversuche

SR 814.911 Art. 56 Abs. 1

BAFU A 147

Landwirtschaftlicher Produktionskataster

SR 910.1 Art. 4 und 178 Abs. 5 SR 912.1 Art. 1 und 5

BLW A X 149

Register Ursprungsbe- zeichnungen (GUB) und geografische Angaben (GGA)

SR 910.1 Art. 16 SR 910.12 Art. 13

BLW A X 150

Rebbaukataster SR 910.1 Art. 61, 178 Abs. 5 SR 916.140 Art. 4

Kantone [BLW]

A X 151

Hanglagen SR 910.1 Art. 178 Abs. 5 SR 910.13 Art. 43 und 45

BLW A X 152

Geoinformationsverordnung

31

510.620

Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige Stelle (SR 510.62 Art. 8 Abs. 1) [Fachstelle des Bundes]

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Landwirtschaftliche Kulturflächen

SR 910.1 Art. 178 Abs. 5 SR 910.13 Art. 38, 45, 55, 56, 58–60, 63, 64, 113, Anhang 1–4 SR 910.91 Art. 6, 9, 13, 14, 16, 24

Kantone [BLW]

A X 153

Gebietsüberwachung Schadorganismen

SR 916.20 Art. 41

Kantone [BLW]

A X 154

Meldepflichtige Tierseuchen

SR 916.401 Art. 65

BLV27 A 155

Waldfeststellungen SR 921.0 Art. 10 SR 921.01 Art. 12

Kantone [BAFU]

A 156

Waldgrenzen (in Bauzonen)

SR 921.0 Art. 13

Kantone [BAFU]

X A X 157

Waldabstandslinien SR 921.0 Art. 17

Kantone [BAFU]

X A X 159

Waldreservate SR 921.0 Art. 20 Abs. 4 SR 921.01 Art. 41

Kantone [BAFU]

A X 160

Forstliche Planung (Standortverhältnisse, Waldfunktionen)

SR 921.0 Art. 20 SR 921.01 Art. 18 Abs. 2

Kantone [BAFU]

A X 161

Schweizerisches Landes- forstinventar (Grundlagen)

SR 921.0 Art. 33, 34 SR 921.01 Art. 37a

WSL [BAFU]

B 163

Schweizerisches Landes- forstinventar (Ergebnisbericht)

SR 921.0 Art. 33, 34 SR 921.01 Art. 37a

WSL [BAFU]

A 164

Langfristige Wald- Ökosystemforschung und Sanasilva-Inventur

SR 921.0 Art. 33, 34 SR 921.01 Art. 37a

WSL [BAFU]

B 165

27 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) auf den 1. Jan. 2014 ange- passt.

Militärische Organisation und Verwaltung

32

510.620

Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige Stelle (SR 510.62 Art. 8 Abs. 1) [Fachstelle des Bundes]

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Gefahrenkarten SR 921.0 Art. 36 SR 721.100 Art. 6 SR 921.01 Art. 15 ff. SR 721.100.1 Art. 21, 27

Kantone [BAFU]

A 166

Gefahrenkataster SR 921.0 Art. 36 SR 721.100 Art. 6 SR 921.01 Art. 15 ff. SR 721.100.1 Art. 21, 27

Kantone [BAFU]

A 167

Jagdbanngebiete kantonal SR 922.0 Art. 3, 11

Kantone [BAFU]

A X 168

Steinbockkolonien SR 922.0 Art. 7 Abs. 3 SR 922.27 Art. 1, 2

BAFU A X 169

Bundesinventar der Eidg. Jagdbanngebiete (inkl. Routennetz)

SR 922.0 Art. 11 SR 922.31 Art. 1 ff

BAFU A X 170

Bundesinventar der Wasser- und Zugvogel- reservate von inter- nationaler und nationaler Bedeutung

SR 922.0 Art. 11 SR 922.32 Art. 1 ff.

BAFU A X 171

Vogelreservate kantonal SR 922.0 Art. 11 Abs. 4

Kantone [BAFU]

A X 172

Fischschongebiete SR 923 Art. 4 Abs. 3

Kantone [BAFU]

A X 174

Netzwerkstrukturen POLYCOM

SR 520.19, Art. 4

BABS C X 175

Lärmbelastungskataster für zivile Flugplätze

SR 814.41 Art. 37, 45 SR 814.01 Art. 44

BAZL [BAFU]

A 176

Lärmbelastungskataster für militärische Waffen-, Schiess- und Übungsplätze

SR 814.41 Art. 37, 45 SR 814.01 Art. 44

VBS [BAFU]

A 177

Zonenpläne für die Not- fallplanung in der Umge- bung der Kernanlagen

SR 732.2 Art. 1 ff.

ENSI A X 178

Geoinformationsverordnung

33

510.620

Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige Stelle (SR 510.62 Art. 8 Abs. 1) [Fachstelle des Bundes]

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Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturgutes der Welt (UNESCO-Welterbe Kulturstätten)

SR 0.451.41 BAK A X 179

Statistischer Atlas der Schweiz

SR 510.62 Art. 22 SR 510.626 Art. 23

BFS A 180

Amtliches Ortschaftenver- zeichnis mit Postleitzahl und Perimeter

SR 510.625 Art. 24

swisstopo A X 181

Radondatenbank SR 814.501 Art. 118a

Kantone [BAG]

B 182

Stromversorgungs- sicherheit: Netzgebiete

SR 734.7 Art. 5 Abs. 1

Kantone [ElCom]

A X 183

Kantonale Ausnah- metransportrouten

SR 741.11 Art. 78 ff.

Kantone [ASTRA]

A X 184

Rodungen und Rodungs- ersatz

SR 921.0 Art. 5, 7 SR 921.01 Art. 7, 8

Kantone [BAFU]

A 185

Bundesinventar der Trockenwiesen und -weiden von nationaler Bedeutung

SR 451 Art. 18a SR 451.37 Art. 1 ff.

BAFU A X 186

Pärke von nationaler Bedeutung

SR 451 Art. 23e–23h

Kantone [BAFU]

A 187

Kantonales Inventar der Kulturgüter von regionaler und lokaler Bedeutung

SR 520.31 Art. 2 Kantone [BABS]

A 188

Kantonales Inventar der Trockenwiesen und -weiden von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung

SR 451 Art. 18a, 18b SR 451.37 Art. 4

Kantone [BAFU]

A X 189

Gewässerraum SR 814.20 Art. 36a SR 814.201 Art. 41a, 41b

Kantone [BAFU]

A X 190

Planung der Revitalisie- rungen von Gewässern

SR 814.20 Art. 38a SR 814.201 Art. 41d

Kantone [BAFU]

A X 191

Militärische Organisation und Verwaltung

34

510.620

Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige Stelle (SR 510.62 Art. 8 Abs. 1) [Fachstelle des Bundes]

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Planung und Bericht- erstattung der Sanierung Wasserkraft

SR 814.20 Art. 83b SR 814.201 Art. 41f, 42b SR 923.01 Art. 9b

Kantone [BAFU]

A 192

Stauanlagen unter Bundes- aufsicht

SR 721.101 Art. 2, 3 Abs. 2, 22, 24 SR 721.101.1 Art. 2928

BFE A X 193

Stauanlagen unter kantonaler Aufsicht

SR 721.101 Art. 2, 23, 2429

Kantone [BFE]

A X 194

Ruhezonen für Wildtiere (inkl. Routennetz)

SR 922.01 Art. 4bis

Kantone [BAFU]

A X 195

28 Die Verweise wurden in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) angepasst.

29 Die Verweise wurden in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) angepasst.

Geoinformationsverordnung

35

510.620

Anhang 2 (Art. 52)

Änderungen bisherigen Rechts

Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert: …30

30 Die Änderungen können unter AS 2008 2809 konsultiert werden.

Militärische Organisation und Verwaltung

36

510.620

1

Ordinanza sulla geoinformazione (OGI)

del 21 maggio 2008 (Stato 1° gennaio 2016)

Il Consiglio federale svizzero, visti gli articoli 3 capoverso 2, 5, 6, 9 capoverso 2, 12 capoverso 2, 13 capoversi 1–4, 14 capoverso 2, 15 capoverso 3, nonché 46 capoversi 1 e 4 della legge federale del 5 ottobre 20071 sulla geoinformazione (LGI),2

ordina:

Sezione 1: Disposizioni generali

Art. 1 Campo di applicazione 1 La presente ordinanza si applica ai geodati di base di diritto federale (geodati di base). 2 L’allegato 1 contiene il Catalogo dei geodati di base. 3 Sono fatti salvi disciplinamenti tecnici specifici del diritto federale.

Art. 2 Definizioni Ai sensi della presente ordinanza si intende per:

a. aggiornamento: adeguamento permanente o periodico dei geodati di base all’evoluzione dell’ubicazione, dell’estensione e delle caratteristiche degli spazi e degli oggetti rilevati;

b. storicizzazione: registrazione del genere, dell’entità e del momento delle modifiche di geodati di base;

c. archiviazione: allestimento periodico di copie dell’insieme dei dati e conser- vazione durevole e sicura di dette copie;

d. utilizzazione per uso privato: utilizzazione di geodati di base: 1. nell’ambito privato e nella cerchia di persone unite da stretti vincoli,

quali parenti o amici, 2. da parte di un docente e dei suoi allievi a fini didattici, 3. per informazione interna o documentazione in imprese, amministrazioni

pubbliche, istituti, commissioni e enti analoghi;

RU 2008 2809 1 RS 510.62 2 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. all’O del 23 set. 2011 sul registro fondiario, in vigore

dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4659).

510.620

Organizzazione e amministrazione militare

2

510.620

e. utilizzazione commerciale: qualsiasi utilizzazione di geodati di base che non sia un’utilizzazione degli stessi per uso privato;

f. intensità dell’utilizzazione: entità dell’utilizzazione parallela e ripetuta da parte degli utenti;

g. prestazioni commerciali: servizi (prodotti e prestazioni analoghe) forniti da unità organizzative dell’amministrazione pubblica al di fuori della propria attività ufficiale in condizioni di concorrenza con offerenti privati;

h. servizio di ricerca: servizio in Internet che consente di cercare geoservizi e, sulla base di corrispondenti geometadati, raccolte di geodati;

i. servizio di rappresentazione: servizio in Internet che consente di visualiz- zare, ingrandire, rimpicciolire e trasferire raccolte di geodati rappresentabili, di sovrapporre dati, di visualizzare contenuti di geometadati rilevanti per i dati e di navigare all’interno dei geodati;

j. servizio di telecaricamento: servizio in Internet che consente di telecaricare copie di raccolte complete di geodati o di parti di raccolte di geodati e, se eseguibile, di accedervi direttamente;

l. servizio di trasformazione: servizio in Internet per la trasformazione di rac- colte di geodati.

Art. 3 Qualità dei dati 1 L’Ufficio federale di topografia stabilisce, in collaborazione con gli ulteriori ser- vizi specializzati competenti della Confederazione, le norme vincolanti per i geodati di base e i geometadati. A tal proposito, considera lo stato della tecnica e le norma- tive a livello internazionale. 2 Altri requisiti in materia di qualità possono essere stabiliti esclusivamente per i geodati di base e i geometadati unicamente se lo prevede un’ordinanza del Consiglio federale.

Sezione 2: Sistemi di riferimento geodetici e quadri di riferimento geodetici

Art. 4 Riferimento planimetrico ufficiale 1 Il riferimento planimetrico dei geodati di base è fondato, tenuto conto dei termini transitori stabiliti nell’articolo 53 capoverso 2, su una delle seguenti descrizioni geodetiche ufficiali:

a. sistema di riferimento planimetrico CH1903 con quadro di riferimento pla- nimetrico MN03; o

b. sistema di riferimento planimetrico CH1903+ con quadro di riferimento pla- nimetrico MN95.

2 L’Ufficio federale di topografia stabilisce le definizioni geodetiche e disciplina i dettagli tecnici.

Geoinformazione. O

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510.620

Art. 5 Riferimento altimetrico ufficiale 1 Il riferimento altimetrico ufficiale dei geodati di base è fondato sulla livellazione federale 1902 (LF02). Quest’ultima è costituita dalle quote usuali LF02 dei punti fissi altimetrici della misurazione nazionale. 2 Il punto di origine della misura dell’altezza è la «Pierre du Niton» a Ginevra. L’altezza di quest’ultimo è fissata a 373,60 metri. 3 L’Ufficio federale di topografia disciplina i dettagli tecnici.

Art. 6 Altri sistemi di riferimento geodetici e quadri di riferimento geodetici

1 Se per determinati geodati di base o per determinate forme di rilevamento, aggior- namento e gestione di geodati di base sono stabiliti o autorizzati altri sistemi di riferimento geodetici e quadri di riferimento geodetici, segnatamente di carattere globale o cinematico, deve essere garantita la trasformazione verso i sistemi di riferimento e i quadri di riferimento di cui agli articoli 4 e 5. 2 L’Ufficio federale di topografia stabilisce le definizioni geodetiche e disciplina i dettagli tecnici.

Art. 7 Trasformazione di altri sistemi di riferimento Chi utilizza per geodati di base altri sistemi di riferimento spaziali, deve garantire la trasformazione verso i sistemi di riferimento e i quadri di riferimento di cui agli articoli 4 e 5.

Sezione 3: Modelli di geodati

Art. 8 Principio Ai geodati di base è attribuito almeno un modello di geodati.

Art. 9 Competenza per la modellizzazione 1 Il servizio specializzato della Confederazione competente nel caso specifico stabi- lisce un modello di geodati minimo. Esso stabilisce in detto modello la struttura e il grado di dettaglio del contenuto. 2 Un modello di geodati è determinato, nel quadro delle leggi tecniche:

a. dai requisiti tecnici; b. dallo stato della tecnica.

Art. 10 Linguaggio di descrizione 1 Il linguaggio di descrizione dei modelli di geodati deve corrispondere a una norma riconosciuta.

Organizzazione e amministrazione militare

4

510.620

2 L’Ufficio federale di topografia stabilisce il linguaggio di descrizione generale per i geodati di base. A tal proposito, considera lo stato della tecnica e le normative a livello internazionale. 3 Può essere utilizzato in maniera esclusiva un altro linguaggio di descrizione uni- camente se lo prevede un’ordinanza del Consiglio federale.

Sezione 4: Modelli di rappresentazione

Art. 11 1 Il servizio specializzato della Confederazione competente nel caso specifico può stabilire e descrivere uno o più modelli di rappresentazione nel proprio settore specialistico. Nella descrizione sono stabiliti segnatamente il grado di dettaglio, i segni convenzionali e le legende. 2 Un modello di rappresentazione è determinato, nel quadro delle leggi tecniche:

a. dal modello di geodati; b. dai requisiti tecnici; c. dallo stato della tecnica.

Sezione 5: Aggiornamento e storicizzazione

Art. 12 Aggiornamento Se le prescrizioni delle leggi tecniche non contengono disposizioni concernenti il momento e il genere degli aggiornamenti, il servizio specializzato della Confede- razione competente nel caso specifico stabilisce un concetto minimo di aggiorna- mento. Quest’ultimo tiene conto:

a. dei requisiti tecnici; b. delle esigenze degli utenti; c. dello stato della tecnica; d. dei costi dell’aggiornamento.

Art. 13 Storicizzazione 1 I geodati di base che rappresentano decisioni vincolanti per i proprietari o per le autorità sono storicizzati in modo da poter ricostruire ogni singola situazione giuri- dica in tempo utile con sufficiente sicurezza e un onere ragionevole. 2 Il metodo di storicizzazione è documentato.

Geoinformazione. O

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510.620

Sezione 6: Garanzia della disponibilità

Art. 14 Disponibilità duratura 1 Il servizio di cui all’articolo 8 capoverso 1 LGI conserva i geodati di base in modo da preservarli e da garantirne inalterata la qualità. 2 Esso garantisce la salvaguardia dei geodati di base secondo norme riconosciute e lo stato della tecnica. In particolare, provvede a trasferire periodicamente i dati in adeguati formati di dati e a una conservazione sicura dei dati trasferiti. 3 L’Ufficio federale di topografia può stabilire la durata minima della gestione dei geodati di base da parte del servizio di cui all’articolo 8 capoverso 1 LGI.

Art. 15 Archiviazione 1 Se la competenza ai sensi dell’articolo 8 capoverso 1 LGI spetta a un servizio della Confederazione, l’archiviazione si basa sulla legge federale del 26 giugno 19983 sull’archiviazione e sulle relative prescrizioni di esecuzione. 2 Se la competenza spetta ai Cantoni, questi ultimi designano mediante atto legisla- tivo il servizio competente per l’archiviazione. 3 L’Ufficio federale di topografia può stabilire la durata minima della conservazione.

Art. 16 Concezione in materia di archiviazione 1 Se la competenza ai sensi dell’articolo 8 capoverso 1 LGI spetta a un servizio della Confederazione, l’archiviazione si basa sulla legge federale del 26 giugno 19984 sull’archiviazione e sulle relative prescrizioni di esecuzione. 2 Se la competenza spetta ai Cantoni, il servizio competente per l’archiviazione elabora una concezione in materia di archiviazione per tutti i geodati di base interes- sati. Quest’ultimo stabilisce in maniera vincolante almeno quanto segue:

a. il momento dell’archiviazione; b. il luogo dell’archiviazione; c. le modalità di trasferimento dei dati al servizio di archiviazione; d. la durata della conservazione; e. il metodo e la periodicità della salvaguardia dei dati; f. il trasferimento periodico in adeguati formati di dati; g. i diritti di utilizzazione e di valorizzazione dei dati; h. le modalità di cancellazione e distruzione dei dati.

3 RS 152.1 4 RS 152.1

Organizzazione e amministrazione militare

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510.620

Sezione 7: Geometadati

Art. 17 Principio 1 Tutti i geodati di base sono descritti mediante geometadati. 2 L’Ufficio federale di topografia stabilisce la norma applicabile ai geometadati dei geodati di base. Al riguardo, considera lo stato della tecnica e le normative a livello internazionale. 3 Può essere utilizzata in maniera esclusiva un’altra norma unicamente se lo prevede un’ordinanza del Consiglio federale.

Art. 18 Accesso 1 I pertinenti geometadati sono resi pubblicamente accessibili unitamente ai geodati di base che descrivono. 2 L’accesso può essere limitato unicamente se lo prevede un’ordinanza del Consiglio federale. 3 Il servizio specializzato competente nel caso specifico garantisce l’accesso ai geometadati. 4 L’Ufficio federale di topografia garantisce l’interconnessione dei geometadati.

Art. 19 Aggiornamento e archiviazione I geometadati sono aggiornati e archiviati unitamente ai geodati di base che descri- vono.

Sezione 8: Accesso e utilizzazione

Art. 20 Campo di applicazione della sezione La presente sezione non si applica allo scambio tra autorità ai sensi dell’articolo 14 LGI né all’utilizzazione da parte di autorità nel quadro del loro mandato legale. È fatto salvo l’articolo 41.

Art. 21 Livelli di autorizzazione all’accesso 1 Ai geodati di base sono attribuiti i seguenti livelli di autorizzazione all’accesso:

a. geodati di base pubblicamente accessibili: livello di autorizzazione all’accesso A;

b. geodati di base pubblicamente accessibili in misura limitata: livello di auto- rizzazione all’accesso B;

c. geodati di base non pubblicamente accessibili: livello di autorizzazione all’accesso C.

Geoinformazione. O

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2 I livelli di autorizzazione all’accesso ai geodati di base sono stabiliti nell’alle- gato 1.

Art. 22 Accesso ai geodati di base di livello A 1 È concesso l’accesso ai geodati di base che presentano il livello di autorizzazione all’accesso A. 2 In singoli casi oppure in generale l’accesso a parti di una raccolta di dati è limitato, differito o negato se può:

a. perturbare l’esecuzione appropriata di misure concrete di un’autorità; b. compromettere la sicurezza interna o esterna della Svizzera; c. compromettere gli interessi di politica estera o le relazioni internazionali

della Svizzera o di un Cantone; d. compromettere i rapporti tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni; e. compromettere gli interessi della politica economica o monetaria della Sviz-

zera; f. comportare la rivelazione di segreti professionali, di fabbricazione o d’affari; g. comportare la violazione di obblighi di serbare il segreto previsti da leggi

specifiche.

Art. 23 Accesso ai geodati di base di livello B 1 Non è concesso l’accesso ai geodati di base che presentano il livello di autorizza- zione all’accesso B. 2 In singoli casi oppure in generale è concesso l’accesso a un’intera raccolta di dati o a parti di una raccolta di dati se:

a. questo non è contrario agli interessi di mantenimento del segreto; o b. gli interessi di mantenimento del segreto possono essere salvaguardati

mediante misure giuridiche, organizzative o tecniche.

Art. 24 Accesso ai geodati di base di livello C Non è concesso l’accesso ai geodati di base che presentano il livello di autorizza- zione all’accesso C.

Art. 25 Autorizzazione di utilizzare i dati 1 L’autorizzazione di utilizzare i dati per uso privato è concessa se:

a. può essere concesso l’accesso; b. l’utente ha dichiarato che si tratta esclusivamente di un’utilizzazione per uso

privato; c. l’emolumento è stabilito mediante decisione formale o contratto oppure è

riscosso anticipatamente.

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2 L’autorizzazione di utilizzare i dati per uso commerciale è concessa se: a. può essere concesso l’accesso; b. l’utente è registrato; c. l’utente ha dichiarato lo scopo, l’intensità e la durata dell’utilizzazione

commerciale; d. l’emolumento è stabilito mediante decisione formale o contratto oppure è

riscosso anticipatamente; e. dati che presentano il livello di autorizzazione all’accesso B possono essere

resi accessibili anche ai terzi ai quali è prevista la comunicazione di dati. 3 L’autorizzazione di utilizzare i dati può essere limitata nel tempo se il venir meno della loro attualità può risultare pregiudizievole. 4 L’autorizzazione può essere limitata per quanto concerne lo scopo, l’intensità o la durata dell’utilizzazione se l’entità dell’emolumento dipende da tali fattori. 5 Per determinati geodati di base, il servizio specializzato competente nel caso specifico può ammettere l’utilizzazione senza previa autorizzazione.

Art. 26 Autorizzazione negata 1 L’autorizzazione è negata mediante decisione formale. 2 Se la conclusione di un contratto o l’autorizzazione sono negate mediante controlli organizzativi o tecnici dell’accesso, la persona interessata può chiedere che sia presa una decisione formale.

Art. 27 Autorizzazione a posteriori In caso di utilizzazione illecita di geodati di base, la procedura per la concessione dell’autorizzazione è eseguita d’ufficio a posteriori.

Art. 28 Utilizzazione per uso privato All’utilizzazione per uso privato si applicano per analogia le pertinenti disposizioni della legge del 9 ottobre 19925 sul diritto d’autore.

Art. 29 Protezione dei dati 1 Gli utenti sono responsabili dell’osservanza delle prescrizioni in materia di prote- zione dei dati. 2 Sono tenuti a informare in ogni momento il servizio di cui all’articolo 8 capo- verso 1 LGI e l’incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza sulle misure adottate per garantire l’osservanza delle prescrizioni in materia di protezione dei dati.

5 RS 231.1

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Art. 30 Indicazione della fonte I geodati di base possono essere comunicati unicamente con l’indicazione della fonte.

Art. 31 Utilizzazione da parte di terzi In caso di trasmissione di geodati di base, gli obblighi degli utenti si applicano anche ai terzi destinatari.

Art. 32 Disposizioni contrattuali Le disposizioni contrattuali concernenti l’accesso a geodati di base nonché l’utiliz- zazione e la trasmissione di geodati di base possono derogare alle disposizioni degli articoli 28–31 se:

a. comprendono prescrizioni in materia di protezione almeno equivalenti; e b. assicurano la parità di trattamento dei soggetti operanti in condizioni di con-

correnza.

Art. 33 Distruzione di dati utilizzati illecitamente 1 Qualora l’autorizzazione a posteriori non possa essere concessa in ragione di un’utilizzazione illecita di geodati di base, il servizio di cui all’articolo 8 capo- verso 1 LGI ordina la distruzione dei dati o la confisca dei supporti di dati presso l’utente. 2 Esso ordina la distruzione o la confisca indipendentemente da un eventuale perse- guimento penale.

Sezione 9: Geoservizi

Art. 34 Servizi relativi ai geodati di base 1 I geodati di base sono resi accessibili e utilizzabili mediante i seguenti geoservizi:

a. mediante servizi di rappresentazione: tutti i geodati di base che presentano il livello di autorizzazione all’accesso A;

b. mediante servizi di telecaricamento: i geodati di base designati in modo cor- rispondente nell’allegato 1.

2 In funzione di un’interconnessione ottimale, l’Ufficio federale di topografia può emanare per questi geoservizi prescrizioni in materia di requisiti qualitativi e tecnici. A tale scopo, considera lo stato della tecnica e le normative a livello internazionale. 3 Il servizio specializzato della Confederazione competente nel caso specifico può emanare istruzioni complementari nel proprio settore specialistico.

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Art. 35 Servizi di geometadati 1 I geometadati dei geodati di base sono resi accessibili mediante servizi di ricerca. 2 In funzione di un’interconnessione ottimale, l’Ufficio federale di topografia può emanare per questi geoservizi prescrizioni in materia di requisiti qualitativi e tecnici. A tale scopo, considera lo stato della tecnica e le normative a livello internazionale.

Art. 36 Geoservizi intersettoriali L’Ufficio federale di topografia gestisce i seguenti geoservizi intersettoriali:

a. servizio di ricerca interconnesso per i geometadati di tutti i geodati di base; b. servizio di ricerca interconnesso per i geoservizi di cui all’articolo 34; c. servizio per la trasformazione tra i quadri di riferimento ufficiali (art. 4); d. servizio per la trasformazione tra i sistemi e i quadri di riferimento ufficiali

(art. 4 e 5) e altri sistemi e quadri di riferimento geodetici (art. 6); e. accesso interconnesso ai geodati di base.

Sezione 10: Scambio di dati tra autorità

Art. 37 Concessione dell’accesso 1 Su richiesta, il servizio di cui all’articolo 8 capoverso 1 LGI concede ad altri ser- vizi della Confederazione o dei Cantoni l’accesso ai geodati di base. 2 Esso garantisce l’accesso mediante un servizio di telecaricamento. Laddove questo non sia possibile, trasmette i dati in un’altra forma.

Art. 38 Negazione dell’accesso Il servizio di cui all’articolo 8 capoverso 1 LGI nega l’accesso ai geodati di base se:

a. i geodati di base presentano il livello di autorizzazione all’accesso B o C e il servizio richiedente non può far valere alcun interesse pubblico all’accesso;

b. la concessione dell’accesso potrebbe compromettere la sicurezza interna o esterna.

Art. 39 Protezione dei dati e tutela del segreto 1 Il servizio ricevente è responsabile dell’osservanza delle prescrizioni in materia di protezione dei dati e di tutela del segreto. 2 Il servizio mittente informa il servizio ricevente dell’esistenza di prescrizioni particolari.

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Art. 40 Comunicazione a terzi 1 Un’autorità può concedere a terzi l’accesso a geodati di base a cui essa stessa ha accesso in virtù della sezione 8 e autorizzarne l’utilizzazione, a prescindere dal fatto che siano elaborati o no, se:

a. applica per la regolamentazione dell’accesso e dell’utilizzazione le mede- sime prescrizioni applicate dal servizio competente di cui all’articolo 8 capo- verso 1 LGI;

b. fornisce indicazioni riguardo allo stato di aggiornamento; c. riscuote gli emolumenti prescritti e li trasmette al servizio di cui all’arti-

colo 8 capoverso 1 LGI. 2 Se comunica i geodati di base gratuitamente, si assume l’onere degli emolumenti prescritti.

Art. 41 Prestazioni commerciali di autorità e amministrazioni Prestazioni commerciali proprie di autorità sono disciplinate dalle sezioni 8 e 11 anche se fondate su un mandato legale.

Art. 42 Indennità forfettaria L’indennità forfettaria è stabilita in considerazione dei seguenti elementi:

a. quantitativo e genere stimati delle unità d’informazione scambiate; b. indennità e sussidi finanziari concessi dalla Confederazione; c. entità stimata delle riscossioni di emolumenti.

Art. 42a6 Organizzazioni internazionali 1 Lo scambio di dati con organizzazioni internazionali sulla base di obblighi di diritto internazionale è considerato scambio di dati tra autorità. 2 Esso è gratuito, sempre che il diritto internazionale non preveda un’indennità.

Sezione 11: Principi su cui si fonda la riscossione dell’emolumento da parte della Confederazione

Art. 437 Campo di applicazione della sezione 1 La presente sezione si applica a tutte le decisioni e a tutti i servizi per i quali sono riscossi emolumenti conformemente alla presente ordinanza.

6 Introdotto dal n. I dell’O del 18 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6189). 7 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010

(RU 2009 6189).

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2 La presente sezione non si applica allo scambio tra autorità ai sensi dell’articolo 14 LGI né all’utilizzazione da parte di autorità nel quadro del rispettivo mandato legale. È fatto salvo l’articolo 41.

Art. 43a8 Applicabilità dell’ordinanza generale sugli emolumenti Nella misura in cui la presente ordinanza non preveda disciplinamenti speciali, sono applicabili le disposizioni dell’ordinanza generale dell’8 settembre 20049 sugli emo- lumenti.

Art. 4410 Calcolo dell’emolumento 1 L’emolumento per l’utilizzazione di geodati di base si compone:

a. dell’emolumento di base, dedotti gli eventuali sconti (art. 45–45c); b. dei costi di approntamento fissi; c. dei costi di approntamento variabili; d. dei costi di trasporto.

2 L’emolumento di base è calcolato come segue: a. in caso di utilizzazione per uso privato: moltiplicando il numero di unità di

informazione consegnate per l’aliquota conformemente alle tariffe degli emolumenti del Dipartimento;

b. in caso di utilizzazione commerciale: moltiplicando il numero di unità di informazione impiegate nel prodotto finale per l’aliquota conformemente alle tariffe degli emolumenti del Dipartimento e per il numero dei prodotti ceduti nell’ambito dell’utilizzazione commerciale.

3 Chi utilizza geodati di base a scopi commerciali è tenuto al pagamento dell’emo- lumento di base per l’utilizzazione commerciale indipendentemente dal fatto che i geodati di base impiegati siano stati ottenuti presso l’Ufficio federale competente o presso terzi. 4 Chi è titolare di un’autorizzazione all’utilizzazione commerciale e non presenta un prodotto finale entro 12 mesi o entro un termine più lungo convenuto per contratto è tenuto al pagamento dell’emolumento di base conformemente al capoverso 2 let- tera a.

Art. 4511 Sconti 1 Nelle tariffe degli emolumenti del Dipartimento possono essere previsti sconti in base:

8 Introdotto dal n. I dell’O del 18 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6189). 9 RS 172.041.1 10 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010

(RU 2009 6189). 11 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010

(RU 2009 6189).

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a. all’intensità dell’utilizzazione; b. alla durata dell’utilizzazione; c. a un particolare genere di utilizzazione; d. alla quantità di unità di informazione; e. alla cifra d’affari.

2 Gli sconti sono calcolati moltiplicando l’emolumento di base per un fattore di sconto. Possono essere cumulati, tranne in presenza di diversi sconti in base a diversi generi particolari di utilizzazione.

Art. 45a12 Sconti in caso di utilizzazione per uso privato 1 Se la funzionalità o l’utilizzabilità dei geodati di base è ridotta a causa dell’inten- sità della loro utilizzazione per uso privato o in seguito a una loro trasformazione, è concesso uno sconto. 2 Per gli abbonati è applicato un fattore di sconto particolare.

Art. 45b13 Sconti in caso di utilizzazione commerciale 1 Se, nel prodotto finale, la rilevanza, la funzionalità o l’utilizzabilità dei geodati di base è ridotta a causa dell’intensità della loro utilizzazione commerciale o in seguito a una loro trasformazione, è concesso uno sconto. 2 Per i seguenti generi particolari di utilizzazione commerciale sono applicabili i fattori di sconto indicati qui di seguito. L’utente:

a. è un’istituzione o un’organizzazione di utilità pubblica esentata dall’obbligo fiscale e utilizza i dati nel quadro delle proprie attività statutarie: 0,5;

b. è un istituto d'insegnamento statale o riconosciuto dallo Stato e utilizza i dati nel quadro del proprio mandato di formazione: 0,5;

c. utilizza i dati esclusivamente per rivenderli: da 0,5 a 0,7; d. utilizza i dati in mezzi didattici: 0,5; e. utilizza i dati per trasmetterli ad abbonati: 0,3.

Art. 45c14 Sconti in base alla quantità e alla cifra d’affari 1 Sono concessi sconti di quantità in base:

a. al numero di unità di informazione; b. all’entità della tiratura; c. al numero di transazioni.

12 Introdotto dal n. I dell’O del 18 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6189). 13 Introdotto dal n. I dell’O del 18 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6189). 14 Introdotto dal n. I dell’O del 18 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6189).

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2 Per la rivendita di prodotti editoriali è concesso uno sconto sulla cifra d’affari in base alla cifra d’affari per anno civile. 3 Gli sconti giusta il capoverso 1 lettere a e c non possono essere cumulati.

Art. 45d15 Costi di approntamento fissi Per indennizzare i costi di approntamento fissi sono riscossi i seguenti emolumenti:

a. approntamento fuori rete (offline) in forma analogica o digitale: 50 franchi al massimo per ogni ordinazione pervenuta;

b. approntamento in rete (online) in forma digitale: 30 franchi al massimo per ogni ordinazione pervenuta o 3000 franchi al massimo l’anno per ogni colle- gamento.

Art. 45e16 Costi di approntamento variabili 1 Per indennizzare i costi di approntamento variabili sono riscossi, in caso di appron- tamento fuori rete (offline), i seguenti emolumenti:

a. supporto di dati analogico o digitale: prezzo di fabbricazione per unità; b. scrittura dei dati sul supporto di dati: 20–500 franchi per unità; c. imballaggio e spedizione: 5–25 franchi per unità di spedizione.

2 Per indennizzare i costi di approntamento variabili è riscosso, in caso di appronta- mento in rete (online), un emolumento conformemente alle tariffe degli emolumenti del Dipartimento. 3 Con gli abbonati e con gli utenti commerciali può essere convenuto per contratto un emolumento forfettario per un numero determinato o illimitato di unità di infor- mazione o di utilizzazioni di un geoservizio.

Art. 45f17 Costi di trasporto 1 Le spese di porto sono fatturate conformemente alle tariffe della Posta svizzera. 2 Se, per ragioni tecniche o su richiesta della persona che effettua l’ordinazione, il trasporto ha luogo da parte di altri fornitori di servizi di trasporto, sono fatturati i costi di trasporto effettivi.

Art. 4618 Emolumenti forfettari 1 Sono riscossi emolumenti forfettari per:

a. carte e atlanti analogici; b. casi particolari di pubblicazione di geodati di base;

15 Introdotto dal n. I dell’O del 18 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6189). 16 Introdotto dal n. I dell’O del 18 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6189). 17 Introdotto dal n. I dell’O del 18 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6189). 18 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010

(RU 2009 6189).

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c. software; d. rapporti e studi; e. l’elenco ufficiale delle località; f. prestazioni ufficiali di raccolte e di servizi d’informazione geologica; g. modifiche di autorizzazioni e licenze; h. la procedura per l’autorizzazione a posteriori (art. 27); i. la decisione di distruzione o di confisca (art. 33).

2 Oltre all’emolumento forfettario sono riscossi: a. i costi di approntamento fissi conformemente all’articolo 45d; b. i costi di imballaggio e i costi di spedizione conformemente all’articolo 45e

capoverso 1 lettera c; c. i costi di trasporto conformemente all’articolo 45f.

3 Le rimanenti disposizioni degli articoli 44–45f non sono applicabili.

Art. 46a19 Tariffe degli emolumenti Il Dipartimento competente emana le tariffe degli emolumenti. Nel quadro delle tariffe degli emolumenti, esso stabilisce le aliquote per l’emolumento di base, i fattori di sconto, i costi di approntamento e gli emolumenti forfettari.

Art. 47 Esenzione dagli emolumenti 1 Sono esentati dagli emolumenti per l’utilizzazione dei geodati di base della Con- federazione, fatta eccezione per i costi di approntamento e di distribuzione:

a. gli istituti di formazione pubblici della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni: in caso di utilizzazione per uso privato;

b. gli istituti di ricerca della Confederazione e dei Cantoni: in caso di utilizza- zione per uso privato;

c. le organizzazioni di utilità pubblica esentate dall’obbligo fiscale: per tutte le utilizzazioni, ad eccezione della trasmissione a terzi.

1bis L’utilizzazione di dati della misurazione nazionale cartografica è esentata dagli emolumenti se i dati:

a. subiscono una profonda trasformazione e la loro esportazione è dimostrata; o b. subiscono una profonda trasformazione all’estero e sono ivi distribuiti.20

2 Nei casi di cui al capoverso 1 può essere riscosso un emolumento se le domande di accesso e di utilizzazione:

a. sono manifestamente insensate, abusive o di contenuto querulomane;

19 Introdotto dal n. I dell’O del 18 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6189). 20 Introdotto dal n. I dell’O del 28 mar. 2012, in vigore dal 1° mag. 2012 (RU 2012 1791).

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b. necessitano di un onere di elaborazione straordinario, ad esempio perché implicanti vaste ricerche, particolari procedimenti di riproduzione o una par- ticolare elaborazione elettronica.

Sezione 12: Coordinamento e partecipazione

Art. 48 Organo di coordinamento 1 Per il coordinamento nel settore della geoinformazione della Confederazione è istituito un organo di coordinamento ai sensi dell’articolo 55 della legge del 21 marzo 199721 sull’organizzazione del Governo e dell’Amministrazione. 2 L’organo di coordinamento ha i compiti seguenti:

a. coordinamento delle attività dell’Amministrazione federale; b. sviluppo di strategie della Confederazione; c. partecipazione allo sviluppo di norme tecniche; d. gestione di un centro di competenze; e. consulenza a servizi cantonali.

3 Esso ha la facoltà di impartire istruzioni ai servizi della Confederazione. 4 L’organo di coordinamento è composto da almeno un rappresentante di ogni dipar- timento, della Cancelleria federale, del settore dei Politecnici federali e dell’Ufficio federale di topografia. Ogni autorità designa autonomamente i propri rappresentanti. 5 L’organo di coordinamento è assegnato amministrativamente all’Ufficio federale di topografia e dispone di un proprio segretariato.

Art. 49 Identificatore A tutti i geodati di base è attribuito un identificatore numerico univoco. L’identi- ficatore è stabilito nell’allegato 1.

Art. 50 Partecipazione dei Cantoni e consultazione di organizzazioni Nel quadro della preparazione di norme tecniche e di altri criteri stabiliti dalla Con- federazione rientranti nel campo d’applicazione della presente ordinanza e non concernenti esclusivamente l’Amministrazione federale, la Confederazione assicura in maniera adeguata la partecipazione dei Cantoni e la consultazione delle organiz- zazioni partner.

21 RS 172.010

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Sezione 13: Inosservanza di prescrizioni d’ordine

Art. 51 Infrazioni e perseguimento penale 1 È punito con la multa fino a 5000 franchi chi:

a. procura illecitamente a se stesso o a terzi l’accesso a geodati di base; b. utilizza senza previa autorizzazione geodati di base o geoservizi; c. comunica senza previa autorizzazione geodati di base; d. viola prescrizioni in materia di utilizzazione, segnatamente in materia di

indicazione della fonte. 2 Il perseguimento penale incombe ai Cantoni.

Sezione 14: Disposizioni finali

Art. 52 Modifica del diritto vigente La modifica del diritto vigente è disciplinata nell’allegato 2.

Art. 53 Disposizioni transitorie 1 Per l’applicazione degli articoli 3, 8–19 e 34–36 è concesso ai Cantoni un termine di cinque anni dall’entrata in vigore della presente ordinanza. Se la presente ordi- nanza rimanda a norme e ad altri criteri tecnici non ancora esistenti al momento della sua entrata in vigore, il termine transitorio è valevole a partire dal momento in cui dette norme e direttive sono comunicate ai Cantoni. 1bis Per i geodati di base che rappresentano restrizioni di diritto pubblico della pro- prietà si applicano gli articoli 25–30 dell’ordinanza del 2 settembre 200922 sul Catasto delle restrizioni di diritto pubblico della proprietà.23 2 Per il passaggio del sistema e del quadro di riferimento planimetrici da CH1903/MN03 a CH1903+/MN95 sono stabiliti i seguenti termini transitori:

a. per il passaggio nell’ambito dei dati di riferimento: entro il 31 dicembre 2016;

b. per il passaggio nell’ambito dei rimanenti geodati di base: entro il 31 dicem- bre 2020.

3 L’articolo 4 capoverso 1 lettera a sarà abrogato il 1° gennaio 2021.

22 RS 510.622.4 23 Introdotto dal n. 2 dell’all. all’O del 2 set. 2009 sul Catasto delle restrizioni di diritto

pubblico della proprietà, in vigore dal 1° ott. 2009 (RU 2009 4723).

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Art. 53a24 Disposizioni transitorie della modifica del 18 novembre 2009 1 Alle procedure di autorizzazione pendenti sono applicabili i disciplinamenti sugli emolumenti vigenti prima dell’entrata in vigore della presente modifica. 2 I rimanenti contratti esistenti al momento dell’entrata in vigore della presente modifica e concernenti l’utilizzazione di geodati di base, l’utilizzazione di geoservizi e i pertinenti emolumenti da versare sono efficaci sino alla fine della durata conve- nuta, al più tardi tuttavia sino al 31 dicembre 2014.

Art. 54 Entrata in vigore La presente ordinanza entra in vigore il 1° luglio 2008.

24 Introdotto dal n. I dell’O del 18 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6189).

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Allegato 125 (art. 1 cpv. 2)

Catalogo dei geodati di base del diritto federale

Denominazione Base giuridica Servizio competente (RS 510.62 art. 8 cpv. 1) [servizio specializzato della Confe- derazione]

G eo

da ti

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C at

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en to

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tif ic

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Convenzione per la protezione del patrimonio mondiale culturale e naturale (patrimonio universale UNESCO, siti naturali)

RS 0.451.41 UFAM A X 1

Convenzione sulle zone umide d’importanza internazionale segnata- mente come habitat degli uccelli acquatici e palustri (Convenzione di Ramsar)

RS 0.451.45 UFAM A X 2

Convenzione delle Alpi RS 0.700.1 ARE A X 3

Carte secondo il diritto aeronautico (Carte aeronautiche)

RS 0.748.0 art. 37 RS 510.626.1 art. 10

swisstopo [UFAC]

A 4

Dati della navigazione aerea

RS 0.748.0 art. 37, allegati 4, 11, 14 e 15

UFAC A 5

Registro fondiario: designazione del fondo, descrizione del fondo, proprietario, forma di proprietà, data di acquisto

RS 210 art. 949a cpv. 3, 970 cpv. 2 RS 211.432.1 art. 26 cpv. 1 lett. a, 27

Cantoni [UFG]

A 7

25 Nuovo testo giusta il n. II dell’O del 28 mar. 2012 (RU 2012 1791 5523). Aggiornato dal n. II 2 dell’O del 27 giu. 2012 (RU 2012 3683 4169), dal n. 2 dell’art. 30 dell’O del 23 ott. 2013 sui sistemi d’informazione nel campo dell’agricoltura (RU 2013 4009) e dal n. II 2 dell’all. all’O del 29 ott. 2014 sulla protezione dei beni culturali in caso di conflitti armati, catastrofi e situazioni d’emergenza (RU 2014 3555), dal n. III dell’O del 28 ott. 2015 (RU 2015 4581) e dal n. 1 dell’all. 6 all’O del 4 dic. 2015 sui rifiuti, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5699).

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Denominazione Base giuridica Servizio competente (RS 510.62 art. 8 cpv. 1) [servizio specializzato della Confe- derazione]

G eo

da ti

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ric am

en to

Id en

tif ic

at or

e

Registro fondiario: ulteriori dati conforme- mente a eGRISDM

RS 210 art. 949a cpv. 3, 970 RS 211.432.1 art. 26 cpv. 1 lett. b e c, 98, 101 segg.

Cantoni [UFG]

B 8

Registro federale degli edifici e delle abitazioni

RS 431.01 art. 10 RS 431.841 art. 1 segg.

UST B X 9

Registro delle imprese e degli stabilimenti

RS 431.01 art. 10 RS 431.903 art. 1 segg.

UST B X 10

Censimenti federali delle aziende

RS 431.012.1 allegato

UST B X 11

Statistica della superficie della Svizzera

RS 431.012.1 allegato

UST A X 12

Censimento della circola- zione stradale sulla rete superiore

RS 431.012.1 allegato

USTRA A X 13

Censimento della circola- zione stradale sulla rete regionale e locale

RS 431.012.1 allegato

Cantoni [USTRA]

A X 14

Censimenti federali della popolazione

RS 431.112 art. 1 segg.

UST B X 15

Inventario federale delle vie di comunicazione storiche

RS 451 art. 5 RS 451.1 art. 23 cpv. 1 lett. c RS 451.13

USTRA A X 16

Inventario delle vie di comunicazione storiche in Svizzera (regionale e locale)

RS 451 art. 5 RS 451.1 art. 23 cpv. 1 lett. c RS 172.217.1 art. 10 cpv. 3 lett. a

Cantoni [USTRA]

A X 17

Geoinformazione. O

21

510.620

Denominazione Base giuridica Servizio competente (RS 510.62 art. 8 cpv. 1) [servizio specializzato della Confe- derazione]

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e

Inventario federale dei paesaggi, siti e monumenti naturali d’importanza nazionale (IFP)

RS 451 art. 5 RS 451.11 art. 1 segg.

UFAM A X 18

Inventario federale delle zone golenali d’importanza nazionale

RS 451 art. 18a RS 451.31 art. 1 segg.

UFAM A X 19

Inventario federale delle torbiere alte e delle torbiere di transizione di importanza nazionale

RS 451 art. 18a RS 451.32 art. 1 segg.

UFAM A X 20

Inventario federale delle paludi di importanza nazionale

RS 451 art. 18a RS 451.33 art. 1 segg.

UFAM A X 21

Inventario federale dei siti di riproduzione di anfibi di importanza nazionale

RS 451 art. 18a RS 451.34 art. 1 segg.

UFAM A X 22

Altri biotopi d’importanza regionale e locale

RS 451 art. 18b Cantoni [UFAM]

A X 23

Inventario federale dei paesaggi palustri di particolare bellezza e di importanza nazionale

RS 451 art. 23b RS 451.35 art. 1 segg.

UFAM A X 24

Inventario federale degli abitati meritevoli di protezione d’importanza nazionale (OIAMP)

RS 451.12 art. 1 segg.

UFC A 25

Inventario cantonale delle zone golenali di importan- za nazionale, regionale e locale

RS 451 art. 18a, 18b RS 451.31 art. 3

Cantoni [UFAM]

A X 26

Inventario cantonale delle torbiere alte e delle torbiere di transizione di importanza nazionale, regionale e locale

RS 451 art. 18a, 18b RS 451.32 art. 3

Cantoni [UFAM]

A X 27

Organizzazione e amministrazione militare

22

510.620

Denominazione Base giuridica Servizio competente (RS 510.62 art. 8 cpv. 1) [servizio specializzato della Confe- derazione]

G eo

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Inventario cantonale delle paludi di importanza nazionale, regionale e locale

RS 451 art. 18a, 18b RS 451.33 art. 3

Cantoni [UFAM]

A X 28

Inventario cantonale dei siti di riproduzione di anfibi di importanza nazionale, regionale e locale

RS 451 art. 18a, 18b RS 451.34 art. 5

Cantoni [UFAM]

A X 29

Parco Nazionale Svizzero RS 454 art. 1 segg.

UFAM A X 31

Piano settoriale militare RS 510.51 art. 6 RS 700.1 art. 14 segg.

DDPS [ARE]

A X 32

Sistemi di riferimento geodetici (misurazione nazionale)

RS 510.62 art. 22 segg. RS 510.626 art. 2 segg. RS 510.620 art. 4 segg.

swisstopo X A X 33

Quadri di riferimento geodetici (dati concernenti i punti fissi e la rete permanente della misura- zione nazionale)

RS 510.62 art. 22 segg. RS 510.626 art. 2 segg. RS 510.620 art. 4 segg.

swisstopo X A X 34

Ortofoto (misurazione nazionale)

RS 510.62 art. 22 segg. RS 510.626 art. 7

swisstopo X A X 35

Foto aeree (misurazione nazionale)

RS 510.62 art. 22 segg. RS 510.626 art. 7

swisstopo X A 36

Geoinformazione. O

23

510.620

Denominazione Base giuridica Servizio competente (RS 510.62 art. 8 cpv. 1) [servizio specializzato della Confe- derazione]

G eo

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e

Foto satellitari (misurazione nazionale)

RS 510.62 art. 22 segg. RS 510.626 art. 7

swisstopo X A X 37

Modello topografico del paesaggio (misurazione nazionale)

RS 510.62 art. 22 segg. RS 510.626 art. 7

swisstopo X A X 38

Confini giurisdizionali (misurazione nazionale)

RS 510.62 art. 22 segg. RS 510.626 art. 7, 13 segg.

swisstopo X A X 39

Nomi geografici (misurazione nazionale)

RS 510.62 art. 22 segg. RS 510.626 art. 7

swisstopo X A X 40

Dati altimetrici (misurazione nazionale)

RS 510.62 art. 22 segg. RS 510.626 art. 7 RS 748.131.1 art. 58b cpv. 3

swisstopo X A X 41

Carte nazionali 1:25 000–1:1 mio.

RS 510.62 art. 22 segg. RS 510.626 art. 8

swisstopo X A X 42

Atlante della Svizzera RS 510.62 art. 22 segg. RS 510.626 art. 23

Politecni- co fede- rale di Zurigo

A 43

Atlante idrologico RS 510.62 art. 22 segg. RS 510.626 art. 23

UFAM A 44

Organizzazione e amministrazione militare

24

510.620

Denominazione Base giuridica Servizio competente (RS 510.62 art. 8 cpv. 1) [servizio specializzato della Confe- derazione]

G eo

da ti

di rif

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en to

C at

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Carte geologiche RS 510.62 art. 22 segg. RS 510.626 art. 23

swisstopo A X 46

Carte geofisiche RS 510.62 art. 22 segg. RS 510.626 art. 23

swisstopo A 47

Carte geotecniche RS 510.62 art. 22 segg., 27 seg. RS 510.626 art. 23 RS 510.624 art. 10

swisstopo A 48

Carte storiche RS 510.62 art. 22 segg. RS 510.626.1 art. 10

swisstopo X A 49

Geologia nazionale (dati di base)

RS 510.62 art. 27 seg. RS 510.624 art. 5 lett. a

swisstopo A 50

Piano per il registro fondiario (misurazione ufficiale)

RS 510.62 art. 29 segg. RS 211.432.2 art. 5

Cantoni [D+M]

X A X 51

Piano di base–MU–CH (misurazione ufficiale)

RS 510.62 art. 29 segg. RS 211.432.2 art. 5

Cantoni [D+M]

X A X 52

Punti fissi PFP1, PFA1 (misurazione nazionale)

RS 510.62 art. 22 segg. RS 510.626 art. 2

swisstopo X A X 53

Geoinformazione. O

25

510.620

Denominazione Base giuridica Servizio competente (RS 510.62 art. 8 cpv. 1) [servizio specializzato della Confe- derazione]

G eo

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Punti fissi PFP2, PFA2, PFP3, PFA3 (misurazione ufficiale)

RS 510.62 art. 29 segg. RS 211.432.2 art. 6

Cantoni [D+M]

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