Texte(s) princip(al)(aux)

Français Loi fédérale du 7 juin 1990 sur la protection des dessins et modèles (Loi de 1990 sur les dessins et modèles)

Anglais Federal Act of June 7, 1990 on the Protection of Designs (Design Protection Act 1990)

Allemand Bundesgesetz über den Schutz von Mustern (Musterschutzgesetz 1990 - MuSchG)

I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
11. ANMELDEVERFAHREN UND MUSTERREGISTER
III. NICHTIGERKLÄRUNG UND ABERKENNUNG
- Nichtigerklärung von Amts wegen § 23
- Aberkennung § 25
IV. ZUSTÄNDIGKEIT UND VERFAHREN
V. MUSTERRECHTSVERLETZUNGEN UND FESTSTELLUNGSANTRÄGE
- Musterrechtsverletzungen
  - § 34
  - § 35
  - § 36
  - § 37
  - § 38
- Feststellungsanträge § 39
VI. GEBÜHREN
VII. SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
- § 45
- § 46
- § 47

P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien

BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 1990 Ausgegeben am 3. August 1990 202. Stück

497. Bundesgesetz: Musterschutzgesetz 1990 -MuSchG
(NR: GP XVII RV 1141 AB 1342 S. 146. BR: AB 3910 S. 531.)

497. Bundesgesetz vom 7. Juni 1990 über den
Schutz von Mustern (Musterschutzgesetz 1990 -MuSchG)
Der Nationalrat hat beschlossen:
I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Gegenstand des Musterschutzes
§ 1. (1) Muster im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das Vorbild für das Aussehen eines gewerblichen Erzeugnisses.
(2) Für neue Muster, die weder ärgerniserregend sind noch gegen die öffentliche Ordnung oder das Doppelschutzverbot verstoßen, kann nach diesem Bundesgesetz Musterschutz erworben werden.
Neuheit
§ 2. (1) Ein Muster gilt nicht als neu, wenn es mit dem Aussehen eines Gegenstandes, der der Öffentlichkeit vor dem Prioritätstag des Musters zugänglich 'gewesen ist, übereinstimmt oder diesem verwechselbar ähnlich ist und es naheliegt, dieses Aussehen auf die im Warenverzeichnis des Musters enthaltenen Erzeugnisse zu übertragen.

(2)

Für die Anwendung des Abs. 1 bleibt eine Offenbarung außer Betracht, wenn sie nicht früher als sechs Monate vor dem Prioritätstag des Musters erfolgt ist und unmittelbar oder mittelbar zurückgeht:

auf einen offensichtlichen Mißbrauch zum Nachteil des Anmelders oder seines Rechtsnachfolgers oder

darauf, daß der Anmelder oder sein Rechtsvorgänger das Muster auf amtlichen oder amtlich anerkannten Ausstellungen im Sinne des Übereinkommens über internationale Ausstellungen, BGBI. Nr.445/1980, zur Schau gestellt hat.

(3)

Abs. 2 Z 2 ist nur anzuwenden, wenn der Anmelder bei der Einreichung der Anmeldung angibt, daß das Muster bei der Ausstellung zur Schau gestellt worden ist, und hierüber innerhalb von vier Monaten nach der Einreichung eine Bestä

tigung der Ausstellungsleitung vorlegt. Darin ist der Tag der Ausstellungserqffnung und, sofern die erstmalige Offenbarung nicht gleichzeitig erfolgt ist, auch deren Tag anzugeben. Der Bestätigung ist eine Darstellung des Musters beizufügen, die mit einem Beglaubigungsvermerk der Ausstellungsleitung versehen ist.
Verbot des Doppelschutzes
§ 3. Ein Muster ist vom Musterschutz ausgeschlossen, wenn es mit einem nach dessen Prioritätstag veröffentlichten (§ 17), jedoch prioritätsälteren Muster übereinstimmt oder diesem verwechselbar ähnlich ist und es naheliegt, das prioritätsältere Muster von den in seinem Warenverzeichnis enthaltenen Erzeugnissen auf die im Warenverzeichnis des prioritätsjüngeren Musters enthaltenen Erzeugnisse zu übertragen.
Wirkung des Musterschutzes
§ 4. Der Musterschutz berechtigt den Musterinhaber, andere davon auszuschließen, Erzeugnisse betriebsmäßig herzustellen, in Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder zu gebrauchen, wenn sie mit seinem Muster übereinstimmen oder diesem verwechselbar ähnlich sind und es im Hinblick auf die im Warenverzeichnis enthaltenen Erzeugnisse naheliegt, das Muster auf sie zu übertragen.
Vorbenützerrecht
§ 5. (1) Die Wirkung des Musterschutzes tritt gegen den nicht ein, der gutgläubig ein mit dem geschützten Muster übereinstimmendes oder ihm verwechselbar ähnliches Muster bereits am Prioritätstag im Inland benützt oder die hiefür erforderlichen Veranstaltungen getroffen hat (Vorbenützer).

(2)

Der Vorbenützer darf das Muster für die von der Benützung erfaßten Erzeugnisse für die Bedürfnisse seines eigenen Unternehmens in eigenen oder fremden Betriebsstätten weiterbenützen:

(3)

Diese Befugnis kann nur gemeinsam mit dem Unternehmen vererbt oder veräußert werden.

(4)

Der Vorbenützer kann verlangen, daß seine Befugnis vom Musterinhaber schriftlich anerkannt

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wird. Die anerkannte Befugnis ist auf Antrag des Vörbenützers in das Musterregister einzutragen.
(5) Wird die Anerkennung verweigert, so hat darüber auf Antrag das Patentamt zu entscheiden und gegebenenfalls die Eintragung der Befugnis in das Musterregister zu verfügen.
Schutzdauer
§ 6. Der Musterschutz beginnt mit dem Tag der Veröffentlichung (§ 17) des Musters und endet fünf Jahre nach dem Ende des Monats, in dem das Muster angemeldet worden ist. Er kann durch rechtzeitige Zahlung einer Erneuerungsgebühr (§ 41) zweimal um je fünf Jahre verlängert werden. Die neue Schutzdauer ist vom Ende der vorangegangenen Schutzdauer an zu berechnen.
Anspruch auf Musterschutz
§ 7. (1) Anspruch auf Musterschutz hat grundsätzlich der Schöpfer des Musters oder sein Rechtsnachfolger.
(2) Fällt jedoch das Muster eines Arbeitnehmers in das Arbeitsgebiet des Unternehmens, in dem dieser tätig ist, und hat die Tätigkeit, die zu dem Muster geführt hat, zu den dienstlichen Obliegenheiten des Arbeitnehmers gehört oder ist das Muster außerhalb eines Arbeitsverhältnisses im Auftrag geschaffen worden, so steht der Anspruch I auf Musterschutz, wenn nichts anderes vereinbart worden ist, dem Arbeitgeber bzw. dem Auftraggeber oder seinem Rechtsnachfolger zu.
Nennung als Schöpfer des Musters
§ 8. (1) Der Schöpfer eines Musters hat Anspruch, im Musterregister bei der Veröffentlichung gemäß § 17 und in den vom Patentamt auszustellenden Prioritätsbelegen als Schöpfer genannt zu werden.

(2)

Der Anspruch kann weder übertragen noch vererbt werden. Ein Verzicht auf den Anspruch ist ohne rechtliche Wirkung.

(3)

Der Antrag auf Nennung kann vom Schöpfer des Musters, vom Anmelder oder vom Musterinhaber gestellt werden. Sind hiezu mehrere Personen berechtigt, so ist, wenn der Antrag nicht von allen Berechtigten gemeinsam gestellt wird, die Zustimmung der übrigen Berechtigten nachzuweisen. Soll neben dem bereits als Schöpfer Genannten oder an dessen Stelle ein anderer genannt werden, so ist auch die Zustimmung des bisher als Schöpfer Genannten nachzuweisen.

(4)

Verweigert der Anmelder, der Musterinhaber oder der bereits als Schöpfer Genannte die Zustimmung, so hat das Patentamt auf Antrag über den Anspruch auf Nennung als Schöpfer zu entscheiden. Auf Grund der dem Antrag stattgebenden rechtskräftigen Entscheidung ist der Schöpfer gemäß Abs. 1 zu nennen.

Verhältnis mehrerer Musterinhaber zueinander
§ 9. Das Rechtsverhältnis mehrerer Musterinhaber zueinander bestimmt sich nach bürgerlichem Recht. Das Recht, Dritten die Benützung eines geschützten Musters zu gestatten, steht im Zweifel nur der Gesamtheit der Inhaber zu; jeder einzelne ist aber befugt, gegen Verletzer des Musterrechtes vorzugehen.
Übertragung
§ 10. (1) Das Recht aus der Anmeldung eines Musters und das Musterrecht können für alle oder einzelne Erzeugnisse des Warenverzeichnisses zur Gänze oder nach ideellen Anteilen übertragen werden.
(2) Ein Heimfallsrecht (§ 760 ABGB) besteht nicht.
11. ANMELDEVERFAHREN UND MUSTERREGISTER
Anmeldestellen
§ 11. (1) Ein Muster ist beim Patentamt oder bei einer Kammer der gewerblichen Wirtschaft, bei der eine Anmeldestelle errichtet ist, zum Schutz anzumelden.
(2) Die Anmeldestellen der Kammern der gewerblichen Wirtschaft haben jeweils am 1. und
16. eines jeden Monats die bei ihnen angemeldeten Muster sowie die Eingaben, die Prioritätserklärungen und Prioritätsberichtigungen betreffen (§ 20 Abs. 2), dem Patentamt zu übersenden.
(3) Bei den Kammern der gewerblichen Wirtschaft, bei denen Interesse an einer eigenen AnmeldesteIle besteht, wird diese mit Verordnung errichtet. Mit Verordnung werden auch der Geschäftsgang in den Anmeldestellen und die von diesen zu führenden Verzeichnisse unter Bedachtnahme auf das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit sowie auf möglichste Einfachheit und Zweckmäßigkeit festgesetzt.
Formerfordernisse der Anmeldung
§ 12. (1) Die Anmeldung hat schriftlich zu erfolgen. Als Anmeldetag gilt der Tag des Einlangens der Anmeldung bei der Anmeldestelle (§ 11 Abs. 1).

(2)

Das Muster ist bei der Anmeldung durch Vorlage einer Musterabbildung oder eines Musterexemplares zu offenbaren. Wird ein Musterexemplar vorgelegt, so ist für die Veröffentlichung (§ 17) und die Registrierung (§ 18 Abs. 1 Z 4) stets auch eine Abbildung des Musters zu überreichen, die das Musterexemplar möglichst deutlich wiederzugeben, für die Offenbarung jedoch außer Betracht zu bleiben hat.

(3)

Zur Erläuterung des Musters kann eine Beschreibung überreicht werden.

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(4) Die Erzeugnisse, für: die das Muster bestimmt ist, sind geordnet nach der Einteilung der Klassen und Unterklassen des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle, BGBI. Nr. 496/1990, anzugeben (Warenverzeichnis).
§ 13. Muster, die derselben Klasse angehören, können in einer Sammelanmeldung zusammengefaßt werden. Die Sammelanmeldung darf nicht mehr als fünfzig Muster umfassen. Von der Möglichkeit des § 14 kann jedoch nur für alle in einer Sammelanmeldung zusammengefaßteno Muster gemeinsam Gebrauch gemacht werden.
§ 14. Das Exemplar und die Abbildung des Musters sowie die Beschreibung können offen oder in einem versiegelten Umschlag überreicht werden (Geheimmuster). Der Umschlag ist zu öffnen:

auf Antrag des Musterinhabersj

auf Antrag eines Dritten, sofern dieser nachweist, daß sich der Musterinhaber ihm gegenüber auf das Muster berufen hatj

von Amts wegen achtzehn Monate nach dem Prioritätstag des Musters.

§ 15. Die näheren Erfordernisse der Beschreibung und des Warenverzeichnisses, die Zahl der davon vorzulegenden Stücke sowie die Zahl, Beschaffenheit und Abmessungen der vorzulegenden Abbildungen und Exemplare des Musters sind vom Präsidenten des Patentamtes unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse des Anmeldeverfahrens, der Drucklegung und der Veröffentlichung des Musters mit Verordnung festzusetzen.
Gesetzmäßigkeitsprufung
§ 16. (1) Das Patentamt hat jede Musteranmeldungauf Gesetzmäßigkeit zu prüfen, und zwar bei offen überreichten Mustern nach deren Einlangen, bei versiegelt überreichten Mustern, soweit dies nach deren Einlangen nicht möglich ist, nach dem Öffnen des Umschlages (§ 14). Eine Prüfung auf Neuheit (§ 2), hinsichtlich Doppelschutzes (§ 3) sowie darauf, ob der AnmeIder Anspruch auf Musterschutz hat (§ 7), erfolgt jedoch im Anmeldeverfahren nicht.

(2)

Ergibt die Prüfung, daß gegen die Registrierung des Musters Bedenken bestehen, so ist der Anmelder aufzufordern, sich binnen einer angemessenen Frist zu äußern. Wird nach rechtzeitiger Äußerung oder nach Ablauf der Frist die Unzulässigkeit der Registrierung festgestellt, so ist die Musteranmeldung abzuweisen.

(3)

Bestehen gegen die Registrierung des Musters keine Bedenken, so sind dessen Veröffent1ichung (§ 17) und Registrierung (§ 18) zu verfügen.

Veröffentlichung des Musters
§ 17. Das Muster ist im Österreichischen Musteranzeiger (§ 33) zu veröffentlichen. Inhalt und Umfang der Veröffentlichung des Musters sind vom Präsidenten des Patentamtes unter Bedachtnahme auf das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit mit Verordnung festzusetzen.
Registrierung
§ 18. (1) Bei der Registrierung sind in das vom Patentamt gefühne Musterregister aufzunehmen:

die Registernummerj

der Tag der Anmeldung und gegebenenfalls die beanspruchte Prioritätj

der Beginn der Schutzdauer (§ 6)j

die Abbildung des Mustersj

gegebenoenfalls der Hinweis, daß auch ein Exemplar des Musters oder eine Beschreibung vorgelegt worden istj

die Erzeugnisse, für die das Muster bestimmt ist (Warenverzeichnis ) j

der Name sowie der Wohnsitz (Sitz) des Musterinhabers und gegebenenfalls seines Venretersj

gegebenenfalls der als Schöpfer Genannte (§ 8).

(2)

Über die Registereintragungen gemäß Abs. 1 erhält der Musterinhaber eine amtliche BeStätigung (Musterzenifikat).

(3)

Das Musterregister steht jedermann zur Einsicht offen. Auf Verlangen ist ein beglaubigter Registerauszug auszustellen.

Priorität
§ 19. Mit dem Tag der ordnungsgemäßen Anmeldung eines Musters erlangt der Anmelder das Prioritätsrecht.
§ 20. (1) Die durch Art. 4 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, BGBI. Nr.399/1973, eingeräumten Prioritätsr~chte sind ausdrücklich in Anspruch zu nehmen. Dabei sind der Tag der Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, und das Land, in dem diese Anmeldung bewirkt worden ist, anzugeben (Prioritätserklärung). Ferner ist das Aktenzeichen der Anmel!iung anzuführen.

(2)

Die Prioritätserklärung ist innerhalb von zwei Monaten nach dem Einlangen der Anmeldung beim Patentamt oder bei der Anineldestelle abzugeben, bei der die Anmeldung erfolgt ist. Innerhalb dieser Frist kann die beanspruchte Priorität berichtigt werden. Für die Berichtigung ist eine Gebühr im Ausmaß der Hälfte der Anmeldegebühr (§ 40 Abs. 1 Z 1) zu zahlen.

(3)

Hängt die Aufrechterhaltung des Musterrechtesdavon ab, ob die Priorität zu Recht beansprucht wurde, so ist das Prioritätsrecht nachzuwei

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sen. Mit Verordnung ist zu bestimmen, welche Belege im Verfahren vor dem Patentamt und vor dem Obersten Patent-und Markensenat für diesen Nachweis (Prioritätsbelege) erforderlich und wann diese Belege vorzulegen sind.
(4) Wird die Prioritätserklärung nicht rechtzeitig abgegeben, werden die Prioritätsbelege nicht rechtzeitig vorgelegt oder wird das Aktenzeichen der Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, auf amtliche Aufforderung nicht fristgerecht.bekanntgegeben, so bestimmt sich die Priorität nach dem Tag der Anmeldung im Inland.
Eintragungen in das Musterregister
§ 21. In das Musterregister sind außer den im § 18 Abs. 1 erwähnten Angaben das Ende des Musterschutzes, die Nichtigerklärung, die Aberkennung sowie die Übertragung von Musterrechten, Pfandrechte und sonstige dingliche Rechte an Musterrechten, Lizenzrechte, Vorbenützerrechte, Wiedereinsetzungen in den vorigen Stand, Feststellungsentscheidungen und Streitanmerkungen sowie Hinweise auf gemäß § 36 übermittelte Urteile einzutragen.
§ 22. (1) Dingliche Rechte an Musterrechten sowie das Musterrecht selbst im Fall seiner Übertragung (§ 10) werden mit der Eintragung In das Musterregister erworben.

(2)

Mit dem Antrag auf Eintragung ist die Urkunde, auf Grund der die Eintragung geschehen soll, in Urschrift oder in ordnungsgemäß beglaubigter Abschrift vorzulegen. Wenn die Urkunde keine öffentliche ist, muß sie mit der ordnungsgemäß beglaubigten Unterschrift des über sein Recht Verfügenden versehen sein.

(3)

Rechtsstreitigkeiten, die Musterrechte betreffen, sind auf Antrag im Musterregister einzutragen (Streitanmerkung).

(4)

Im übrigen sind § 43 Abs.2, 3, 4, ~ und 7 (Eintragung in das Patentregister); § 44 (Belastungen) und § 45 Abs. 2 (Streitanmerkungen) des Patentgesetzes 1970, BGBI. Nr. 259, sinngemäß anzuwenden.

(5)

Auf die Übertragung des Rechtes aus der Anmeldung eines Musters sind der Abs. 2 sowie § 43 Abs. 5 und 7 des Patentgesetzes 1970 sinngemäß anzuwenden.

III. NICHTIGERKLÄRUNG UND ABERKENNUNG
Nichtigerklärung von Amts wegen
§ 23. (1) Das Patentamt hat ein Verfahren zur amtswegigen Nichtigerklärung eines Musterrechtes einzuleiten, wenn sich ergibt, daß offensichtlich das Muster nicht neu (§ 2) ist oder unter das Doppelschutzverbot (§ 3) fällt.

(2)

Das Patentamt hat das Musterrecht für nichtig zu erklären, wenn es nach Anhörung des Musterinhabers die für die Einleitung des Verfahrens nach Abs. 1 maßgeblichen Umstände weiterhin als gegeben ansieht; andernfalls ist das Verfahren einzustellen.

(3)

Trifft einer der Nichtigkeitsgründe (Abs. 1) nur auf einen Teil des Warenverzeichnisses zu, so ist dieses entsprechend einzuschränken.

(4)

Die rechtskräftige Nichtigerklärung wirkt auf den Tag der Anmeldung des Musters zurück. Wird das Musterrecht für nichtig erklärt, weil es unter das Doppelschutzverbot (§ 3) fällt, so ist der zweite Satz des § 48 Abs. 3 des Patentgesetzes 1970 sinngemäß anzuwenden.

Nichtigerklärung auf Antrag
§ 24. Jedermann kann die Nichtigerklärung eines Musterrechtes beantragen, wenn das Muster nicht neu (§ 2) ist, unter das Doppelschutzverbot (§ 3) fällt, ärgerniserregend ist oder gegen die öffentliche Ordnung verstößt (§ 1 Abs. 2). § 23 Abs. 3 und 4 ist anzuwenden.
Aberkennung
§ 25. (1) Wer behauptet, anstelle des Musterinhabers oder dessen Rechtsvorgängers Anspruch auf Musterschutz für die im Warenverzeichnis enthaltenen Erzeugnisse zu haben (§ 7), kann begehren, daß das Musterrecht dem Musterinhaber aberkannt und daß es dem Antragsteller übertragen wird. Wird keine Übertragung begehrt, so endet der Musterschutz mit Rechtskraft der die Aberkennung aussprechenden Entscheidung.

(2)

Trifft der Aberkennungsgrund (Abs. 1) nur auf einen Teil des Warenverzeichnisses zu, so wird das Musterrecht nur teilweise aberkannt bzw. übertragen.

(3)

Der Anspruch verjährt gegenüber dem gutgläubigen Musterinhaber innerhalb dreier Jahre vom Tag seiner Eintragung in das Musterregister an. § 49 Abs. 4 und 7 des Patentgesetzes 1970 ist sinngemäß anzuwenden.

IV. ZUSTÄNDIGKEIT UND VERFAHREN
Allgemeines
§ 26. (1) Zur Beschlußfassung und zu den sonstigen Erledigungen in Angelegenheiten des Musterschutzes ist, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, das Patentamt zuständig. Im Patentamt ist hiezu das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied der mit diesen Angelegen
.heiten betrauten Rechtsabteilung berufen, soweit sie nicht dem Präsidenten, der Beschwerdeabteilung oder der Nichtigkeitsabteilung vorbehalten sind.
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(2) Die §§ 52 bis 56, 58, 60, 61, 64, 66 bis 69, 76 Abs. 1, 4 und 5, 79, 82 bis 86 und 126'bis 137 des Patentgesetzes 1970 sind sinngemäß anzuwenden. Die Rechtsabteilung ist auch dann zuständige Abteilung im Sinne des § 130 Abs. 1 des Patentgesetzes 1970, wenn die versäumte Handlung bei einer Kammer der gewerblichen Wirtschaft vorzunehmen war.
Sachbearbeiter
§ 27. (1) Durch Verordnung des Präsidenten können auch Bedienstete, die nicht Mitglieder des Patentamtes sind, zur Besorgung von der Art nach bestimmt zu bezeichnenden Angelegenheiten der Rechtsabteilung ermächtigt werden, sofern dies wegen der Einfachheit der Erledigungen zweckmäßig ist und die Ausbildung der ermächtigten Bediensteten (Sachbearbeiter) Gewähr für ordnungsgemäße Erledigungen bietet. Die Sachbearbeiter sind an die Weisungen des zuständigen Mitgliedes der Rechtsabteilung gebunden. Dieses kann Erledigungen jederzeit sich vorbehalten oder an sich ziehen.

(2)

§ 76 Abs. 1, 4 und 5 des Patentgesetzes 1970 ist auf die Sachbearbeiter sinngemäß anzuwenden.

(3)

Die Beschlüsse der Sachbearbeiter können wie die .des zuständigen Mitgliedes der Rechtsabteilung angefochten werden. Das zuständige Mitglied kann dem Rechtsmittel selbst stattgeben; ist es der Ansicht, daß dem Rechtsmittel nicht oder nur teilweise Folge zu geben wäre, so hat es das Rechtsmittel der Beschwerdeabteilung vorzulegen.

Beschwerde
§ 28. (1) Die Beschlüsse der Rechtsabteilung können mit Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde hat einen Beschwerdeantrag zu enthalten; sie ist binnen zwei Monaten nach der Zustellung des Beschlusses beim Patentamt einzubringen und spät~stens innerhalb eines Monats nach Ablauf dieser Frist zu begründen.

(2)

Rechtzeitig eingebrachte Beschwerden haben aufschiebende Wirkung. Verspätete Beschwerden sind von der Rechtsabteilung zurückzuweisen. Unzulässige Beschwerden sowie Beschwerden, die den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen, sind von der Beschwerdeabteilung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen; doch darf eine Beschwerde wegen Formgebrechen erst zurückgewiesen werden, nachdem der Beschwerdeführer ergebnislos zur Behebung der Mängel aufgefordert worden ist.

(3)

Die Beschwerdeabteilung verhandelt und entscheidet in aus drei Mitgliedern bestehenden Senaten, die aus einem rechtskundigen Vorsitzenden sowie einem rechtskundjgen und einem fachtechnischen Mitglied bestehen.

(4)

Gegen die Entscheidung der Beschwerdeabteilung ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig. Die Abänderung von vorbereitenden Verfügungen des Referenten und von Zwischenentscheidungen kann allerdings bei der Beschwerdeabteilung selbst beantragt werden.

(5)

Im übrigen sind die §§ 71 Abs.2 und 4, 72 und 73 des Patentgesetzes 1970 sinngemäß anzuwenden.

Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung und dem Obersten Patent-und Markensenat
§ 29. (1) Über Anträge auf Anerkennung eines Vorbenützerrechtes (§ 5 Abs.5), Nennung als Schöpfer (§ 8 Abs.4), Nichtigerklärung (§ 24), Aberkennung (§ 25) und Feststellung (§ 39) sowie über die Nichtigerklärung von Amts wegen (§ 23) entscheidet die Nichtigkeitsabteilung durch ein rechtskundiges Mitglied.
(2) Die Nichtigkeitsabteilung verhandelt über die im Abs. 1 genannten Anträge und Ansprüche mit Ausnahme der Nichtigerklärung von Amts wegen in sinngemäßer Anwendung der §§ 112 Abs. 2 bis 114a, 116 Abs. 2 bis 5, 117 bis 120 und 122 bis 125 des Patentgesetzes 1970. Eine mündliche Verhandlung ist jedoch nur dann anzuberaumen, wenn sie vom zuständigen Mitglied für nötig gehalten oder von einer Partei beantragt wird.
§ 30. (1) Gegen Endentscheidungen der Nichtigkeitsabteilung steht die Berufung an den Obersten Patent-und Markensenat offen. Die Berufung ist binnen zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung beim Patentamt schriftlich einzubringen. Sie hat einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten.

(2)

Rechtzeitig eingebrachte Berufungen haben aufschiebende Wirkung. VerSpätete Berufungen oder Berufungen, die keinen begründeten Berufungsantrag enthalten oder innerhalb der von der Nichtigkeitsabteilung gesetzten Frist nicht verbessert werden, sind von der Nichtigkeitsabteilung zurückzuweisen.

(3)

Der Oberste Patent-und Markensenat verhandelt und entscheidet unter dem Vorsitz des Präsidenten oder, im Fall seiner Verhinderung, des Vizepräsidenten in aus drei Mitgliedern bestehenden Senaten, die aus dem Vorsitzenden sowie einem rechtskundigen und einem fachtechnischen Mitglied bestehen. Die Senate sind vom Vorsitzenden derart zusammenzusetzen, daß ihnen mindestens ein Richter angehört. Das rechtskundige Mitglied ist Referent, der Vorsitzende kann nötigenfalls das fachtechnische Mitglied zum Mitreferenten bestellen.

(4)

Vorbereitende Verfügungen und Zwischenentscheidungen der Nichtigkeitsabteilung können nicht durch ein abgesondertes Rechtsmittel angefochten werden, doch kann ihre Abänderung bei

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der Abteilung selbst beantragt werden. Mit Berufung an den Obersten Patent-und Markensenat können sie nur angefochten werden, wenn sie die Endentscheidung beeinflußt haben.
(5) Im übrigen sind die §§ 74, 75 Abs.2, 138 Abs.4, 139 Abs. 1,2,4 und 5 sowie 140 bis 145 des Patentgesetzes 1970 sinngemäß anzuwenden.
Akteneinsicht
§ 31. (1) Die an einem Verfahren Beteiligten sind zur Einsicht in die das Verfahren betreffenden· Akten berechtigt.

(2)

In Akten, die veröffentlichte Muster (§ 17) betreffen, darf jedermann Einsicht nehmen.

(3)

Dritten ist in Akten, die nicht veröffentlichte Muster betreffen, nur mit Zustimmung des Anmelders Einsicht zu gewähren. Der Zustimmung bedarf derjenige nicht, demgegenüber sich der Anmelder auf seine Musteranmeldung berufen hat.

(4)

Das Recht auf Akteneinsicht umfaßt auch das Recht, Kopien anzufertigen. Diese sind auf Antrag vom Patentamt zu beglaubigen.

(5)

Auskünfte und amtliche Bestätigungen darüber, wann, von wem und gegebenenfalls durch welchen Vertreter ein Muster angemeldet wurde, ob es sich um die Anmeldung eines Geheimmusters handelt, welches Aktenzeichen die Anmeldung trägt, welche Priorität beansprucht wird, welches Aktenzeichen die prioritätsbegründende Anmeldung trägt, für welche Erzeugnisse das Muster

. bestimmt ist (Warenverzeichnis), gegebenenfalls wer als Schöpfer genannt ist, ob die Anmeldung noch in Behandlung steht sowie ob und an wen das Recht aus ihr übertragen wurde, sind jedermann zu erteilen.

(6) Von der Einsichtnahme sind Beratungsprotokolle und nur den inneren Geschäftsgang betreffende Aktenteile ausgenommen.
Vertreter
§ 32. (1) Wer in Angelegenheiten des Musterschutzes vor einer Kammer der gewerblichen Wirtschaft, vor dem Patentamt oder vor dem Obersten Patent-und Markensenat als Vertreter einschreitet, muß seinen Wohnsitz im Inland haben. Er hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht darzutun, die in Urschrift oder in ordnungsgemäß beglaubigter Abschrift vorzulegen ist. Sind mehrere Personen bevollmächtigt, so ist auch jeder einzelne allein zur Vertretung befugt.
(2) Schreitet ein Rechtsanwalt, Patentanwalt oder Notar ein, so ersetzt die Berufung auf die ihm erteilte Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis. Eine Bevollmächtigung zur Übertragung eines Musters ist jedoch in jedem Fall durch eine schriftliche Vollmacht darzutun, die ordnungsgemäß beglaubigt sein muß.

(3)

Schreitet ein Vertreter ohne Vollmacht ein oder im Fall des Abs. 2, ohne sich auf die ihm erteilte Bevollmächtigung zu berufen, so ist die von ihm vorgenommene Verfahrenshandlung nur unter der Bedingung wirksam, daß er innerhalb der ihm gesetzten angemessenen Frist eine ordnungsgemäße Vollmacht vorlegt oder sich auf die ihm erteilte Bevollmächtigung beruft.

(4)

Wer im Inland weder Wohnsitz noch Niederlassung hat, kann Rechte aus diesem Bundesgesetz vor einer Kammer der gewerblichen Wirtschaft und vor der Rechtsabteilung des Patentamtes nur geltend machen, wenn er einen im Inland wohnhaften Vertreter hat. Vor der Beschwerdeabteilung und vor der Nichtigkeitsabteilung . des Patentamtes sowie vor dem Obersten Patent-und Markensenat kann er diese Rechte nur geltend machen, wenn er durch einen inländischen Rechtsanwalt, Patentanwalt oder Notar vertreten ist.

(5)

Die einem inländischen Rechtsanwalt, Patentanwalt oder Notar zur Vertretung vor dem Patentamt erteilte Bevollmächtigung ermächtigt ihn kraft Gesetzes, alle Rechte aus diesem Bundesgesetz vor einer Kammer der gewerblichen Wirtschaft, vor dem Patentamt und vor dem Obersten Patent-und Markensenat geltend zu machen, insbesondere Muster anzumelden, Anmeldungen zurückzuziehen, von der Nichtigkeitsabteilung zu behandelnde Anträge sowie Rechtsmittel einzubringen und zurückzuziehen, ferner Vergleiche zu schließen, Zustellungen aller Art sowie amtliche Gebühren und die vom Gegner zu erstattenden Verfahrens-und Vertreterkosten anzunehmen sowie einen Stellvertreter zu bestellen.

(6)

Die Bevollmächtigung gemäß Abs. 5 kann auf ein bestimmtes Schutzrecht und auf die Vertretung in einem bestimmten Verfahren beschränkt werden. Sie wird jedoch weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Handlungsfähigkeit aufgehoben.

(7)

Soll der Venreter auch ermächtigt sein, auf ein veröffentlichtes Muster (§ 17) ganz oder zum Teil zu verzichten, so muß er hiezu ausdrücklich bevollmächtigt sein.

Österreichischer Musteranzeiger
§ 33. Das Patentamt hat einen periodisch erscheinenden amtlichen Musteranzeiger herauszugeben, in den insbesondere Veröffentlichungen gemäß § 17, Veröffentlichungen über das Ende des Musterschutzes, über Teilverzichte, über Änderungen des Firmenwortlautes und der Person des Musterinhabers sowie jene Veröffentlichungen aufzunehmen sind, die nach § 26 Abs. 2 in sinngemäßer Anwendung der §§ 128 und 133 Abs. 3· des Patentgesetzes 1970 zu erfolgen haben.
202. Stück -Ausgegeben am 3. August 1990 -Nr. 497

V. MUSTERRECHTSVERLETZUNGEN UND FESTSTELLUNGSANTRÄGE
Musterrechtsverletzungen
§ 34. Wer in seinem Musterrecht verletzt worden ist, hat Anspruch auf Unterlassung, Beseitigung, Urteilsveröffentlichung, angemessenes Entgelt, Schadenersatz, Herausgabe des Gewinnes und Rechnungslegung; auch wer eine solche Verletzung zu besorgen hat, hat Anspruch auf Unterlassung. Die §§ 147 bis 154 des Patentgesetzes 1970 gelten sinngemäß.
§ 35. (1) Wer ein Musterrecht verletzt, ist vom Gericht mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2)

Ebenso ist der Inhaber oder Leiter eines Unternehmens zu bestrafen, der eine im Betrieb des Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangene Musterrechtsverletzung nicht verhindert. Ist der Inhaber des Unternehmens eine juristische Person, so ist die Bestimmung auf die Organe des Unternehmens anzuwenden, die sich einer solchen Unterlassung schuldig gemacht haben. Für die über die Organe verhängten Geldstrafen haftet das Unternehmen zur ungeteilten Hand mit dem Verurteilten.

(3)

Die Verfolgung findet nur auf Verlangen des Verletzten statt.

(4)

Für das Strafverfahren gelten die §§ 148, 149 und 160 des Patentgesetzes 1970 sinngemäß.

§ 36. Das Gericht erster Instanz hat dem P.atentamt von jedem Urteil, in dem die Gültigkeit oder Wirksamkeit eines Musterrechtes beurteilt worden ist, eine mit der Bestätigung der Rechtskraft versehene Ausfertigung zum Anschluß an die Musterakten zu übermitteln. Auf eil'). solches Urteil ist im Musterregister (§ 21) hinzuweisen.
§ 37. Wer Erzeugnisse in einer Weise bezeichnet, die geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, daß sie Musterschutz genießen, hat auf Verlangen jedermann darüber Auskunft zu geben, auf welches Musterrecht sich die Bezeichnung stütZt.
§ 38. (1) Für Klagen und einstweilige Verfügungen nach diesem Bundesgesetz ist ausschließlich das Handelsgericht Wien zuständig.
(2) Die Gerichtsbarkeit in Strafsachen nach diesem Bundesgesetz steht dem Landesgericht für Strafsachen Wien zu.
Feststellungsanträge
§ 39. (1) Wer ein Erzeugnis betriebsmäßig herstellt, in Verkehr bringt, feilhält oder gebraucht oder solche Maßnahmen beabsichtigt, kann gegen den Inhaber eines geschützten Musters oder einer ausschließlichen Lizenz beim Patentamt die Feststellung beantragen, daß das Erzeugnis weder ganz noch teilweise unter das Musterrecht fällt.

(2)

Der Inhaber eines geschützten Musters oder einer ausschließlichen Lizenz kann gegen jemanden, der, ein Erzeugnis betriebsmäßig herstellt, in Verkehr bringt, feilhält oder gebraucht oder solche Maßnahmen beabsichtigt, beim Patentamt die Feststellung beantragen, daß das Erzeugnis ganz oder teilweise unter das Musterrecht fällt.

(3)

Anträge gemäß Abs. 1 und 2 sind zurückzuweisen, wenn der Antragsgegner nachweist, daß ein zwischen denselben Parteien früher anhängig gemachtes Verletzungsverfahren, welches dasselbe Musterrecht und dasselbe Erzeugnis betrifft, noch anhängig oder rechtskräftig abgeschlossen ist.

(4)

Der Antrag kann sich nur auf ein einzelnes Musterrecht beziehen. Mit dem Antrag ist eine Abbildung des Erzeugnisses in vier Stücken zu überreichen; eine Ausfertigung ist der Endentscheidung anzuheften.

(5)

Die Verfahrens kosten sind vom Antragsteller zu tragen, wenn der Antragsgegner durch sein Verhalten zur AntragsteIlung nicht Anlaß gegeben und den Anspruch innerhalb der ihm für die Gegenschrift gesetzten Frist anerkannt hat.

VI. GEBÜHREN
Bei der Anmeldung zu zahlende Gebühren

§ 40. (1) Bei der Anmeldung sind folgende

Gebühren zu zahlen:

1. Anmeldegebühr

a) für eine Einzelanmeldung . . . . . . 600 S,

b) für eine Sammelanmeldung

(§ 13) ..... .. .. .. .. .. .. .. .. . 750 S,

zuzüglich 80 S für das 11. und

für jedes weitere der darin

zusammengefaßten Muster;

2. Zuschlag für eine Geheimmusteran

meldung (§ 14) ................. 50 vH

der zu zahlenden Anmeldegebühr;

3. Klassengebühr für eine Einzelan

meldung pro Klasse. . . . . . . . . . . . . . 150 S;

4. Lagergebühr für dreidimensionale

Muster pro Musterexemplar. . . . . . . 500 S;

5. Druckkostenbeitrag, dessen Höhe

mit Verordnung festzusetzen ist

(§ 43 Abs. 1).

(2) Der Druckkostenbeitrag gemäß Abs. 1 Z 5 ist zurückzuerstatten, wenn die Anmeldung nicht zur Veröffentlichung (§ 17) führt.
Erneuerungsgebühr
§ 41. (1) Die Erneuerungsgebühr beträgt für Einzelmuster für die erste Verlängerung der Schutzdauer 900 S und für die zweite Verlängerung 1 200 S, für Muster einer Sammelanmeldung für die erste Verlängerung der Schutzdauer 300 Sund
202. Stück -Ausgegeben am 3. August 1990 -Nr. 497

für die zweite Verlängerung 400 S pro Muster. Sie kann frühestens ein Jahr vor dem Ende der Schutzdauer und spätestens sechs Monate nach deren Ende gezahlt werden. Bei jeder Zahlung nach dem Ende der Schutzdauer ist ein Zuschlag von 20 vH zur Erneuerungsgebühr zu entrichten.
(2) Die Erneuerungsgebühren können von jeder an dem Muster interessierten Person eingezahlt werden.
Verfahrensgebühren
§ 42. (1) Die Gebühren betragen für:

die Beschwerde (§ 28) . . . . . . . . . . . . 800 S;

jeden vor der Nichtigkeitsabteilung zu verhandelnden Antrag (§ 29) .... 2600 S;

die Berufung (§ 30) . . . . . . . . . . . . .. 4 000 S;

a) den Antrag auf Eintragung eines Vorbenützerrechtes (§ 5 Abs. 4), auf Übertragung unter Lebenden (§ 10), auf Eintragung einer Lizenz (§ 22 Abs. 4) oder einer Lizenzübertragung oder auf eine der sonst im § 22 Abs. 1 vorgesehenen Eintragungen in das Musterregister . . . . . . . . . . . . . . . 700 S;

b) den Antrag auf Eintragung einer Streitanmerkung (§ 22 Abs. 3) .. 300 S.

(2)

Die Gebühren gemäß Abs. 1 sind für jedes angemeldete oder geschützte Muster zu zahlen, das Gegenstand des Antrages, der Beschwerde oder der Berufung ist.

(3)

Die Gebühren gemäß Abs.I Z 1 und 3 sind zurückzuerstatten, wenn die Beschwerde oder die Berufung im wesentlichen Erfolg hat und das Verfahren ohne Gegenpartei durchgeführt worden ist. Von den im Abs. 1 Z 3 festgesetzten Gebühren ist die Hälfte zurückzuerstatten, wenn die Berufung zurückgewiesen oder das Verfahren eingestellt wird, ohne daß es zur mündlichen Verhandlung gekommen ist. Von den im Abs. 1 Z 4 festgesetzten Gebühren ist die Hälfte zurückzuerstatten, wenn der Antrag vor der Beschlußfassung zurückgezogen wird.

Besondere Gebühren
§ 43. (1) Durch Verordnung können Druckkostenbeiträge sowie besondere Gebühren für amtliche Ausfertigungen, Veröffentlichungen, Bestätigungen und Beglaubigungen sowie für Registerauszüge festgesetzt werden. Bei der Festsetzung des einzelnen Gebührensatzes, der 1 100 S nicht übersteigen darf, ist der für die amtliche Tätigkeit erforderliche Arbeits-und Sachaufwand zu berücksichtigen. Soweit die Höhe der Gebühren von der Zahl der Seiten oder Blätter abhängt, ist § 166 Abs. 10 des Patentgesetzes 1970 sinngemäß anzuwenden.
(2) Sind durch eine Verordnung gemäß Abs. 1 Gebühren festgesetzt, so dürfen amtliche Ausfertigungenl. Bestätigungen und Beglaubigungen erst nach Zahlung der hierauf entfallenden Gebühren angefertigt und ausgefolgt w:erden. Anträge auf amtliche Veröffentlichungen und Anträge, deren Bewilligung eine amtliche Veröffentlichung auf Grund dieses Bundesgesetzes zur Folge hat, sind zurückzuweisen, wenn die hierauf entfallenden Gebühren oder Druckkostenbeiträge nicht rechtzeitig gezahlt werden.
Gebührenzahlung
§ 44. (1) Gebühren nach diesem Bundesgesetz sind an das Patentamt zu zahlen.

(2)

Die Art der Einzahlung dieser Gebühren sowie des Zahlungsnachweises ist mit Verordnung festzulegen, in der insbesondere zu bestimmen ist, wann eine Zahlung als rechtzeitig gilt. Bei der Erlassung dieser Verordnung ist einerseits auf die den Einzahlern an Stelle der Barzahlung zur Verfügung stehenden Zahlungsformen und andererseits auf eine einfache und kostensparende Kontrollmöglichkeit durch das Patentamt Bedacht zu nehmen.

(3)

Ist ein Muster bei einer Kammer der gewerblichen Wirtschaft angemeldet worden, so hat das Patentamt 50 vH der entrichteten Anmeldegebühr an die betreffende Kammer zu überweisen. Die Abrechnung hat jährlich zu erfolgen.

VII. SCHLUSS-UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
§ 45. Die in diesem Bundesgesetz genannten bundesgesetzlichen Bestimmungen sind in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
§ 46. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft.

(2)

Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen aber frühestens mit dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt in Kraft treten.

(3)

Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten außer Kraft:

das Musterschutzgesetz 1970, BGBL Nr. 261,

die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 11. November 1959 über bestimmte Erfordernisse bei der Hinterlegung von Mustern, BGBI. Nr. 255,

die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 11. November 1969 über die Einrichtung der Musterhinterlegungsstellen und über den Nachweis des Prioritätsrechtes (Musterverordnung), BGBI. Nr. 387.

(4)

Die gemäß Abs. 3 aufgehobenen Rechtsvorschriften sind jedoch auf Muster, die vor dem

202. Stück -Ausgegeben am 3. August 1990 -Nr. 497 3313

1. Jänner 1991 hinterlegt worden sind, weiter anzuwenden.
§ 47. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

hinsichtlich § 25 Abs. 2 in Verbindung mit § 49 Abs. 4 des Patentgesetzes 1970 sowie hinsichtlich der §§ 34 bis 38 in Verbindung mit den §§ 148 bis 154 und 160 des Patentg~~ setzes 1970 der Bundesminister für Justiz,

hinsichtlich § 26 Abs. 2 in Verbindung mit § 126 des Patentgesetzes 1970 sowie hinsichtlich § 30 Abs. 5 in Verbindung mit § 74 Abs. 2 und 3 des Patentgesetzes 1970, soweit er die

Bestellung der Richter betrifft, der Bundesminister für winschaftliche Angelegenheiten und der Bundesminister für Justiz,

hinsichtlich § 43 Abs. 1 der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,

hinsichtlich. aller übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten.

Waldheim
Vranitzky

BUNDESGESETZBLATT

FÜR OIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Der Bezugspreis des Bundesgesetzblattes für die Republik Österreich beträgt vorbehaltlich allfälliger Preiserhöhungen infolge unvorhergesehener Steigerung der Herstellung~kosten bis zu einem Jahresumfang von 3000 Seiten S 1 125,-inklusive 10% Umsatzsteuer für Inlands-und S 1 225,-für Auslandsabonnements. Für den Fall, daß dieser Umfang überschritten wird, bleibt für den Mehrumfang eine entsprechende Neuberechnung vorbehalten. Der Bezugspreis kann auch in zwei gleichen Teilbeträgen zum 1. Jänner und 1. Juli entrichtet werden.
Einzelne Stücke des Bundesgesetzblattes sind erhältlich gegen Entrichtung des Verkaufspreises von S 1,80 inklusive 10% Umsatzsteuer für das Blatt = 2 Seiten, jedoch mindestens S 9,-inklusive 10% Umsatzsteuer tür das Stück, im Verlag der Österreichischen Staatsdruckerei, 1037 Wien, Rennweg 12 a, Tel. 78 76 31/295 oder 327Durchwahl, sowie bei der Manz'schen Verlags-und Universitätsbuchhandlung, 1010 Wien, Kohlmarkt 16, Tel. 531 61.
Bezugsanmeldungen werden von der AbonnementsteIle des Verlages
der Österreichischen Staatsdruckerei, . 1037 Wien, Rennweg 12 a,
Tel. 78 76 31/294 Durchwahl, entgegengenommen.
Als Bezugsanmeldung gilt auch die Überweisung des Bezugspreises oder seines ersten Teilbetrages auf das Postscheckkonto Wien Nr. 7272.800. Die Bezugsanmeldung gilt bis zu einem allfälligen schriftlichen Widerruf. 0 e r Widerruf ist nur mit Wirkung für das Ende des Kalender ja h res m ö g I ich. Er muß, um wirksam zu sein, spätestens am
15. Dezember bei der AbonnementsteIle des Verlages der Österreichischen Staatsdruckerei, 1037 Wien, Rennweg 12 a, einlangen.
Die Zustellung des Bundesgesetzblattes erfolgt erst nach Entrichtung des Bezugspreises. Die Bezieher werden, um keine Verzögerung in der Zustellung eintreten zu lassen, eingeladen, den Bezugspreis umgehend zu überweisen.
Ersätze für abgängige oder mangelhaft zugekommene Stücke des Bundesgesetzblattes sind binnen drei Monaten nach dem Erscheinen unmittelbar bei der AbonnementsteIle des Verlages der Österreichischen Staatsdruckerei, 1037 Wien, Rennweg 12 a, Tel. 787631/294 Durchwahl, anzufordern. Nach Ablauf dieses Zeitraumes werden Stücke des Bundesgesetzblattes ausnahmslos nur gegen Entrichtung des Verkaufspreises abgegeben.
Druck der Österreichischen Staatsdruckerei

§ 40. (1) Bei der Anmeldung sind folgende
Gebühren zu zahlen:
1. Anmeldegebühr
a) für eine Einzelanmeldung . . . . . .	600 S,
b) für	eine	Sammelanmeldung
(§ 13)	..... .. .. .. .. .. .. .. .. .	750 S,
zuzüglich 80 S für das 11. und
für	jedes	weitere	der	darin
zusammengefaßten Muster;
2. Zuschlag für eine Geheimmusteran
meldung (§ 14)	.................	50 vH
der zu zahlenden Anmeldegebühr;
3. Klassengebühr	für	eine	Einzelan
meldung pro Klasse. . . . . . . . . . . . . .	150 S;
4. Lagergebühr	für	dreidimensionale
Muster pro Musterexemplar. . . . . . .	500 S;
5. Druckkostenbeitrag,	dessen	Höhe
mit	Verordnung	festzusetzen	ist
(§ 43 Abs. 1).

DESIGN PROTECTION ACT 1990

I. General Provisions

Subject of Design Protection

1.– (1) In this Federal Act, design shall mean the model for the appearance of an industrial product. (2) Under this Act, design protection may be acquired for novel designs which are neither liable to

cause offense nor contrary to public policy or the prohibition of double protection.

Novelty

2.– (1) A design shall not be deemed novel if it is identical with or confusingly similar to the

appearance of an article which was accessible to the public before the priority date of the design and if it appears obvious to transfer this appearance to the products contained in the list of goods of the design.

(2) Subsection (1) shall not apply to a disclosure that occurred no earlier than six months before the priority date of the design and that is directly or indirectly due to:

1. an evident abuse to the detriment of the applicant or his successor in title, or 2. to the fact that the applicant or his predecessor in title displayed the design at official or

officially recognized exhibitions as defined in the Convention on International Exhibitions, Federal Law Gazette No. 445/1980.

(3) Subsection (2) para. 2 shall apply only if the applicant states, on filing the application, that the design was displayed at the exhibition and submits a certificate to this effect from the organizers of the exhibition within four months of filing. Such certificate shall indicate the date of the opening of the exhibition and, unless the first disclosure occurred on the same date, also the date of disclosure. The certificate shall be accompanied by a representation of the design bearing an attestation clause of the organizers of the exhibition.

Prohibition of Double Protection

3.– A design shall be excluded from design protection if it is identical with or confusingly similar to a

design that is published after its priority date (Section 17), but enjoys an earlier priority, and if it appears obvious to transfer the design with the earlier priority from the products contained in its list of goods to the products contained in the list of goods of the design with the later priority.

Effect of Design Protection

4.– Design protection shall entitle the owner of the design to exclude others from commercially

manufacturing, putting on the market, offering for sale or using products that are identical with or confusingly similar to his design and if it appears obvious in view of the products contained in the list of goods to transfer the design to them.

Right of Prior User

5.– (1) Design protection shall not be effective against a person who had already used a design which is

identical with or confusingly similar to the protected design in good faith in Austria or who had made the necessary arrangements for doing so before the priority date (prior user).

(2) The prior user may continue to use the design for the products concerned by such use for the needs of his own business in his own workshops or in those of others.

(3) This right may be inherited or transferred only together with the business. (4) The prior user may request a document from the owner of the design recognizing his right.

Recognition of the right shall be entered in the Design Register at the request of the prior user. (5) If such recognition is refused, the Patent Office shall, upon request, decide that matter and may

order that such right be entered in the Design Register.

Period of Protection

6.– Design protection shall commence as from the date of publication (Section 17) of the design and shall

end five years after the end of the month in which the application for the design was filed. It may be extended for two five-year periods by payment of a renewal fee in good time (Section 41). The new period of protection shall be computed as from the end of the preceding period of protection.

Right to Design Protection

7.– (1) In principle the creator of the design or his successor in title shall be entitled to design

protection. (2) However, if the design of an employee falls within the sphere of activity of the enterprise in

which he is employed and if the activity which has led to the design is part of the professional duties of the employee or if the design has not been created under an employment relationship, but on a commission, the employer or the person commissioning the design or his successor in title shall have the right to design protection.

Naming of the Creator of the Design

8.– (1) The creator of a design shall be entitled to be named as the creator in the Design Register on

publication pursuant to Section 17 and in the priority documents to be issued by the Patent Office. (2) The claim can neither be assigned nor inherited. Renunciation of the right shall have no legal

effect. (3) The request to be named as creator may be made by the creator of the design, by the applicant or

by the owner of the design. Where several persons are entitled to make the request, the party making the request shall produce proof that the other persons entitled agree, unless the request is made jointly by all those entitled. Where a person other than the one already named as creator is to be named as such in addition to or in place of the person so named, proof of the consent of the person already named as creator shall be produced.

(4) Where the applicant, the owner of the design or the person already named as creator refuses his consent, the Patent Office shall decide, upon request, on the right to be named as creator. The creator shall be named pursuant to subsection (1) on the basis of a final decision granting such request.

Relationship of Several Design Owners

9.– The legal relationship of a plurality of design owners shall be governed by civil law. The right to

permit third parties to use a protected design shall in case of doubt be exercised only by all design owners jointly; each individual design owner may, however, take action against infringers of the design right.

Transfer

10.– (1) The right arising from an application for a design and the design right may be transferred with

respect to all or individual products of the list of goods wholly or in imaginary shares. (2) Such rights shall not pass to the State (Section 760 of the Austrian Civil Code).

II. Filing Procedure and Design Register

Filing Offices

11.– (1) An application for protection of a design shall be filed with the Patent Office or with a Chamber

of Commerce at which a filing office has been established. (2) The filing offices of the Chambers of Commerce shall send the design applications filed with

them as well as the priority declaration and petitions for corrections of priority to the Patent Office on the 1st and 16th day of each month.

(3) Where a Chamber of Commerce is interested in setting up its own filing office, such filing office shall be established by an ordinance. The procedure at the filing offices and the lists to be kept by them shall also be laid down by ordinance, taking into consideration the public need for information as well as the greatest possible simplicity and expediency.

Formal Requirements of Filing

12.– (1) The application shall be filed in writing. The date of an application’s arrival at the filing office

(Section 11(1)) shall be regarded as the filing date. (2) On filing, the design shall be disclosed by submitting a picture or a specimen of the design.

Where a specimen of the design is filed, a picture of the design reproducing the specimen of the design as clearly as possible shall also be submitted for the publication (Section 17) and registration (Section 18 (1) para. 4), but shall not be taken into consideration for the disclosure.

(3) A description may be filed to illustrate the design. (4) The products for which the design is intended shall be indicated according to the list of classes

and subclasses of the Locarno Agreement Establishing an International Classification for Industrial Designs, Federal Law Gazette No. 496/1990 (list of goods).

13.– Designs belonging to the same class may be combined in a collective application. The collective

application may not comprise more than 50 designs. The facility granted by Section 14, however, shall be available only jointly for all designs combined in one collective application.

14.– The specimen and the picture of the design as well as the description may be filed openly or in a

sealed envelope (secret design). The envelope shall be opened: 1. at the request of the design owner;

2. at the request of a third party if such third party proves that the design owner has invoked the design against him;

3. ex officio eighteen months after the priority date of the design.

15.– The detailed requirements for the description and the list of goods, the number of the copies thereof to

be filed as well as the number, nature and dimensions of the pictures and specimens of the design to be filed shall be laid down by order of the President of the Patent Office, taking into consideration the requirements of the filing procedure, printing and publication of the design.

Examination for Compliance with the Law

16.– (1) The Patent Office shall examine each design application for compliance with the Law, in the

case of openly filed designs after receipt thereof, in the event of designs filed in a sealed envelope, as far as this is not possible after their receipt, after opening of the envelope (Section 14). However, the filing procedure shall not comprise an examination for novelty (Section 2), with respect to double protection (Section 3) as well as to ascertain if the applicant is entitled to design protection (Section 7).

(2) If the examination shows that there are objections to the registration of the design, the applicant shall be invited to comment thereon within a reasonable period of time. If following comments made in good time or after expiry of the time limit it is found that registration is inadmissible, the design application shall be rejected.

(3) If there are no objections to the registration of the design, its publication (Section 17) and registration (Section 18) shall be ordered.

Publication of the Design

17.– The design shall be published in the Austrian Design Gazette (Section 33). The contents and scope of

the publication of the design shall be determined by order of the President of the Patent Office, taking into consideration the public need for information.

Registration

18.– (1) The following shall be entered in the Design Register kept by the Patent Office:

1. the register number; 2. the filing date and any priority claimed; 3. the beginning of the period of protection (Section 6); 4. the representation of the design; 5. where appropriate, the notice that also a specimen of the design or a description have been filed; 6. the products for which the design is intended (list of goods); 7. the name as well as the residence (registered office) of the design owner and of his

representative, if any; 8. the person named as creator, if any (Section 8). (2) The design owner shall receive an official certificate (design certificate) on the entries in the

Register pursuant to subsection (1). (3) Any person may inspect the Design Register. Upon request a certified extract from the Register

shall be issued.

Priority

19.– The applicant shall have the priority right from the date on which his application for a design was duly

filed.

20.– (1) The priority rights granted by Art. 4 of the Paris Convention for the Protection of Industrial

Property, Federal Law Gazette No. 399/1973, shall be expressly claimed. The date and country of the application the priority of which is claimed shall be indicated (declaration of priority) as well as the serial number of that application.

(2) The declaration of priority shall be submitted to the Patent Office or the receiving office at which the application was filed within two months after receipt of the application by the Patent Office or receiving office. The priority claimed may be corrected within that period. A fee amounting to half the application fee (Section 40 (1) para. 1.) shall be paid for such correction.

(3) If the maintenance of a design right depends on the validity of the claim to priority, the priority right shall be proved. The evidence required for such proof (priority documents) in the proceedings before the Patent Office and before the Supreme Patent and Trademark Chamber and the time of submission shall be laid down by ordinance.

(4) If the declaration of priority is not made in good time, if the priority documents are not submitted in time, or if the serial number of the application the priority of which is claimed is not notified on official demand within the specified time limit, the priority shall be determined in accordance with the filing date of the application in Austria.

Entries in the Design Register

21.– In addition to the data mentioned in Section 18 (1) the end of design protection, the declaration of

nullity, the declaration of lack of title as well as the transfer of design rights, liens and other rights in rem relating to design rights, licence rights, rights of prior user, restoration of previous rights, declaratory decisions and entries of disputes as well as references to rulings transmitted pursuant to Section 36 shall be registered in the Design Register.

22.– (1) Rights in rem relating to design rights as well as the design right itself in the event of its transfer

(Section 10) shall be acquired upon registration in the Design Register. (2) The petition for registration shall be accompanied by the original or a duly certified copy of the

document on which the entry is to be based. Any document other than a public document shall bear the duly certified signature of the person alienating his right.

(3) Legal disputes relating to design rights shall be entered in the Design Register upon request (entry relating to legal dispute).

(4) For the rest, Section 43 (2), (3), (4), (5), and (7) (entries in the Patent Register), Section 44 (charges) and Section 45 (2) (entries relating to legal disputes) of the Patents Act 1970, Federal Law Gazette No. 259, shall apply mutatis mutandis.

(5) Subsection (2) as well as Section 43 (5) and (7) of the Patents Act 1970 shall apply mutatis mutandis to the transfer of the right arising from the application for a design.

III. Declaration of Nullity and Declaration of Lack of Title

Ex Officio Nullity Declaration

23.– (1) The Patent Office shall institute proceedings for the ex officio declaration of nullity of a design

right if it turns out that evidently the design is not novel (Section 2) or falls under the prohibition of double protection (Section 3).

(2) The Patent Office shall declare the design right to be null and void if after hearing the design owner it considers that the circumstances on which the institution of the proceedings pursuant to subsection (1) was based are still applicable; otherwise the proceedings shall be discontinued.

(3) If one of the grounds for nullity (subsection (1)) applies only to a part of the list of goods, such list of goods has to be restricted accordingly.

(4) The final declaration of nullity shall have retroactive effect to the filing date of the design. If the design right is declared to be null and void because it falls under the prohibition of double protection (Section 3), the second sentence of Section 48 (3) of the Patents Act 1970 shall apply mutatis mutandis.

Nullity Declaration upon Request

24.– Anyone may request the declaration of nullity of a design right if the design is not novel (Section 2), if

it falls under the prohibition of double protection (Section 3), if it is liable to cause offense or contrary to public policy (Section 1 (2)). Section 23 (3) and (4) shall apply.

Declaration of Lack of Title

25.– (1) Anyone who claims that he is entitled to design protection for the products contained in the list of

goods (Section 7) instead of the design owner or his predecessor in title may request that the owner of the design is declared to lack title to the design and that it is assigned to the person so requesting. Unless an assignment is requested, design protection shall end on the day the decision declaring lack of title becomes final.

(2) Where the ground for declaration of lack of title (subsection (1)) applies only to a part of the list of goods, the design owner shall be declared only partially lacking in title or the design shall be assigned only in part.

(3) The claim against the bona-fide design owner shall become statutebarred within three years as from the date of its registration in the Design Register. Section 49 (4) and (7) of the Patents Act 1970 shall apply mutatis mutandis.

IV. RESPONSIBILITY AND PROCEDURE General

26. (1) Unless otherwise provided in this Federal Act, the Patent Office shall be responsible for taking decisions and handling other matters relating to design protection. In the Patent Office, the member of the Legal Division handling this matter who is responsible according to the rules of procedure shall be responsible unless the matter is reserved to the President, the Appeal Division or the Nullity Division.

(2) Sections 52 to 56, 58, 60, 61, 64, 66 to 69, 76 (1), (4) and (5), 79, 82 to 86 and 126 to 137 of the Patents Act 1970 shall apply mutatis mutandis. The Legal Division shall also be the responsible division as defined by Section 130 (1) of the Patents Act 1970 if the omitted act should have been taken at a Chamber of Commerce.

Responsible Officials 27. (1) By an order of the President employees who are not members of the Patent Office may also

be entrusted to handle matters of the Legal Division the nature of which shall be clearly defined if this appears expedient for purposes of simplicity and if the training of the employees so entrusted (responsible officials) is such as to ensure correct action. The responsible officials shall be bound by the instructions of

the responsible member of the Legal Division. The latter may reserve matters to him or handle these himself at any time.

(2) Section 76 (1), (4) and (5) of the Patents Act 1970 shall apply to the responsible officials mutatis mutandis.

(3) The decisions of the responsible officials may be appealed against just like those of the responsible member of the Legal Division. The responsible member may himself allow the appeal; if he takes the view that the appeal is not allowable or only partly allowable, he shall submit the appeal to the Appeal Division.

Appeal 28.(1) The decisions of the Legal Division may be appealed against. The appeal shall contain a

petition for appeal; it shall be lodged with the Patent Office within two months from the date the decision was served and shall be substantiated no later than one month after expiration of said time limit.

(2) Appeals lodged in due time shall have suspensive effect. Appeals arriving after the time limit referred to shall be dismissed by the Legal Division. Inadmissible appeals as well as appeals which do not comply with the legal requirements shall be dismissed by the Appeal Division without further proceedings; in the case of defects of form, however, an appeal may be dismissed only if the appellant has failed, on request, to remedy the defects.

(3) The Appeal Division shall deliberate and take decisions in boards consisting of three members, comprising a legally qualified chairman as well as a legally qualified member and a technically qualified one.

(4) The decision of the Appeal Division cannot be appealed against. However, a petition for amendment of preparatory orders of the rapporteur and of interim decisions may be filed with the Appeal Division itself.

(5) For the rest, the Sections 71 (2) and (4), 72 and 73 of the Patents Act 1970 shall apply mutatis mutandis.

Procedure before the Nullity Division and the Supreme Patent and Trademark Chamber

29.(1) The Nullity Division shall decide through a legally qualified member on petitions for recognition of a right of prior user (Section 5 (5)), naming as creator (Section 8 (4)), declaration of nullity (Section 24), declaration of lack of title (Section 25) and declaratory decision (Section 39) as well as on the ex officio nullity declaration (Section 23).

(2) The Nullity Division shall hear the petitions and claims referred to in subsection (1) with the exception of the ex officio nullity declaration applying Sections 112 (2) to 114a, 116 (2) to (5), 117 to 120 and 122 to 125 of the Patents Act 1970 mutatis mutandis. However, an oral hearing shall be fixed only if deemed necessary by the responsible member or if requested by a party.

30.(1) Appeals against final decisions of the Nullity Division may be lodged with the Supreme Patent and Trademark Chamber. The appeal shall be lodged with the Patent Office in writing within two months from the date when the decision was served. It shall contain the petition for appeal stating the grounds for appeal.

(2) Appeals lodged in due time shall have suspensive effect. Appeals arriving after the time limit referred to or appeals not containing a substantiated formal petition for appeal or which are not corrected within the time limit set by the Nullity Division shall be dismissed by the Nullity Division.

(3) The Supreme Patent and Trademark Chamber shall deliberate and decide under the chairmanship of the President or, if he is unable to attend, of the Vice-President in boards consisting of three members, comprising a chairman as well as one legally qualified and one technically qualified member. The chairman shall ensure that the board includes at least one judge. The legally qualified member shall be the rapporteur; if necessary, the chairman may appoint the technically qualified member as co-rapporteur.

(4) There shall be no separate appeal against preparatory orders and interim decisions of the Nullity Division, but a petition for an amendment thereof may be filed with the Division itself. They can be contested by lodging an appeal to the Supreme Patent and Trademark Chamber only if they have affected the final decision.

(5) For the rest, the Sections 74, 75 (2), 138 (4), 139 (1), (2), (4) and (5) as well as 140 to 145 of the Patents Act 1970 shall apply mutatis mutandis.

Inspection of Files 31.(1) The parties involved in proceedings shall be entitled to inspect the files relating to those

proceedings.

(2) Any person may inspect the files relating to published designs (Section 17). (3) Third parties may inspect the files relating to unpublished designs only with the applicant’s

consent. The consent of the applicant shall not be required for any person against whom the applicant has invoked the rights under his design application.

(4) The right to inspect the files shall also include the right to make copies. Copies shall be certified by the Patent Office upon request.

(5) Information and official certificates as to the date of the design application, the name of the applicant and of his agent, if any, if the application relates to a secret design, the serial number of the application, any priority claimed, the serial number of the application on which priority is based, the products for which the design is designated (list of goods), where applicable the person named as creator, whether the application is still pending, and whether and to whom the rights under the application have been assigned shall be supplied to any person.

(6) Records of deliberation and parts of files relating solely to internal administrative transactions shall not be accessible to the public.

Representatives

32.(1) Anyone acting as a representative in matters of design protection before a Chamber of Commerce, before the Patent Office or before the Supreme Patent and Trademark Chamber shall have his residence in Austria. He shall prove his authorization by producing the original written power of attorney or a certified true copy thereof. If a power of attorney has been granted to a plurality of persons, each may solely act as a representative.

(2) If an attorney at law, patent attorney or notary acts as a representative, he may refer to the authorization granted to him without actually presenting documentary evidence. However, an authorization to assign a design shall in any case be proved by a written power of attorney which has to be duly certified.

(3) If a representative acts without a power of attorney or, in the event of subsection (2), without referring to the authorization granted to him, the action in the proceedings taken by him shall be valid only on condition that he submits a proper power of attorney or refers to the authorization granted to him within the reasonable time limit prescribed therefor.

(4) Anyone having neither residence nor place of business in Austria may claim rights under this Federal Act before a Chamber of Commerce and before the Legal Division of the Patent Office only if he has a representative resident in Austria. He may claim these rights before the Appeal Division and before the Nullity Division of the Patent Office as well as before the Supreme Patent and Trademark Chamber only if he is represented by an Austrian attorney at law, patent attorney or notary.

(5) The authorization granted to an Austrian attorney at law, patent attorney or notary to act as a representative before the Patent Office shall empower him by law to exercise all rights under this Federal Act before a Chamber of Commerce, before the Patent Office and before the Supreme Patent and Trademark Chamber, in particular to file design application, to withdraw applications, to file and withdraw petitions or appeals to be dealt with by the Nullity Division, to conclude compromises, accept service of documents of any kind and receive payment of official fees and of the cost of proceedings and representation from the adverse party and to appoint an agent.

(6) The authorization pursuant to subsection (5) may be limited to a particular right and to representation in particular proceedings. However, it shall not expire on the death of the principal or as a result of a change in his legal capacity.

(7) If the representative is to have also the power to waive a published design (Section 17) in whole or in part, he must be expressly authorized to do so.

Austrian Design Gazette 33. The Patent Office shall issue periodically an official Design Gazette (Musteranzeiger) containing

in particular promulgations pursuant to Section 17. publications as to the end of design protection, partial waivers, changes of name and changes of the person of the design owner as well as publications to be made pursuant to Section 26 (2) applying Sections 128 and 133 (3) of the Patents Act 1970 mutatis mutandis.

V. INFRINGEMENTS OF DESIGN RIGHTS AND PETITIONS FOR DECLARATORY DECISIONS

Design Infringements 34. Any person who has suffered an infringement of his design right shall be entitled to demand an

injunction, elimination, publication of the judgment, reasonable compensation, damages, surrender of the

profits realized and accounting; any person who worries that such an infringement might take place may also demand an injunction. Sections 147 to 154 of the Patents Act 1970 shall apply mutatis mutandis.

35.(1) Any person who infringes a design right shall be punished by the court by a fine of up to 360 times the per diem rate for calculating fines.

(2) The same penalty shall be imposed on the owner or director of an enterprise who does not prevent the infringement of a design right committed by a person working for him or on his behalf in the course of the activities of the enterprise. Where the owner of the enterprise is a legal entity, this provision shall apply to the officers of the enterprise who have failed to prevent such infringement. The enterprise shall be jointly and severally liable with the guilty party for the fines imposed on the officers.

(3) Prosecution shall take place only at the request of the injured party. (4) Sections 148, 149 and 160 of the Patents Act 1970 shall apply to the criminal proceedings

mutatis mutandis. 36. The court of first instance shall send to the Patent Office in respect of every judgment ruling on

the validity or effectiveness of a design right a copy confirming the legal force of the decision, for attachment to the design grant file. A notation shall be made in the Design Register (Section 21) concerning such a judgment.

37. Any person who designates products in a manner likely to give the impression that they enjoy design protection shall on request provide information regarding the design right on which such designation is based.

38.(1) The Commercial Court of Vienna shall have exclusive jurisdiction over actions and interim injunctions under this Federal Act.

(2) Jurisdiction in criminal matters under this Federal Act shall belong to the Vienna Provincial Court for Criminal Matters.

Petitions for Declaratory Decisions 39.(1) Any person who commercially manufactures, puts on the market, offers for sale or uses a

product or intends to take such steps may apply to the Patent Office for a declaration against the owner of a protected design or an exclusive license, stating that the product is neither wholly nor partly covered by the design right.

(2) The owner of a protected design or of an exclusive license may apply to the Patent Office for a declaration against any person who commercially manufactures, puts on the market, offers for sale or uses a product or intends to take such steps, which declaration shall state that the product is wholly or partly covered by the design right.

(3) Petitions under subsections (1) and (2) shall be rejected if the party opposing the petition proves that an infringement action concerning the same design right and the same product instituted between the same parties at an earlier date is still pending or has been finally terminated.

(4) The petition for a declaratory decision may relate to only one design right. The petition shall be accompanied by a picture of the product in four copies; one copy shall be attached to the final decision.

(5) The costs of the proceedings shall be borne by the petitioner if the opponent has not provoked the petition by his conduct and has recognized the claim within the period allowed him for his reply.

VI. Fees

Fees to Be Paid on Filing the Application 40.(1) The following fees shall be payable on filing the application:

1. Application fee a) for a single application............................................................................................ ATS 600 b) for a collective application (Section 13) ................................................................. ATS 750

plus ATS 80 for the 11th and for each additional design combined in this application;

2. surcharge for a secret design application (Section 14) ................................................... 50 per cent of the application fee to be paid;

3. Class fee for a single application per class ..................................................................... ATS 150

4. Storage fee for three-dimensional designs per design specimen ..................................................................................................... ATS 500

5. Printing fee, the amount of which is to be fixed by ordinance (Section 43 (1)).

(2) The printing fee according to subsection (1) para. 5 shall be refunded if the application does not result in publication (Section 17).

Renewal Fee 41. (1) The renewal fee for single designs shall be ATS 900 for the first extension of the period of

protection and ATS 1,200 for the second extension, for designs of a collective application ATS 300 per design for the first extension of the period of protection and ATS 400 per design for the second extension. It may be paid one year before the end of the period of protection at the earliest and six months after its end at the latest. Whenever payment is made after the end of the period of protection, a surcharge of 20 per cent shall be payable in addition to the renewal fee.

(2) The renewal fees may be paid by any person interested in the design.

Procedural Fees

42.– (1) The following procedural fees shall be payable:

1. for the filing of an appeal (Section 28) ............................................................................ ATS 800 2. for any petition to be dealt with

By the Nullity Division (Section 29) ............................................................................ ATS 2,600 3. for an appeal (Section 30) ................................................................................................ ATS 4,000 4. a) for a petition for recordal of a right of prior

user (Section 5 (4)), for assignment inter vivos (Section 10), for recordal of a license (Section 22 (4)) or an assignment of a license or for any other entries in the Design Register provided for in Section 22 (1)................................................................................. ATS 700

b) for a petition for an entry relating To a dispute (Section 22 (3)) .................................................................................. ATS 300

(2) The fees pursuant to subsection (1) shall be payable for any design application and any protected design which is the subject of the petition or appeal.

(3) The fees pursuant to subsection (1) para, 1 and 3 shall be refunded if the appeal is essentially successful and if the proceedings have been conducted without an adverse party. Half of the fees provided for in subsection (1) para. 3 shall be refunded if the appeal is dismissed or the proceedings are terminated without any hearing. Half of the fees provided for in subsection (1) para. 4 shall be refunded if the petition is withdrawn before a decision is taken.

Special Fees

43.– (1) Printing fees as well as special fees for official copies, publications, certificates and

certifications as well as for extracts from the Register may be fixed by ordinance. In the determination of the fees for each particular case, which shall not exceed ATS 1,100, account shall be taken of the labor and material required for the official service involved. To the extent to which fees depend on the number of pages or sheets. Section 166 (10) of the Patents Act 1970 shall apply mutatis mutandis.

(2) If fees are fixed by an ordinance pursuant to subsection (1), official copies, certificates and certifications may be made and issued only after payment of the fees payable for them. Petitions for official

publications and petitions which may be accepted only after official publication under this Federal Act shall be refused if the relevant fees or printing fees payable for them are not paid in time.

Payment of Fees

44.– (1) Fees payable under this Federal Act shall be paid to the Patent Office. (2) The method of payment of these fees as well as the type of the proof of payment shall be laid

down by ordinance, which shall specify in particular when any payment is deemed to have been made in time. The ordinance shall be so framed as to take into account, on the one hand, methods of payment available other than payment in cash and, on the other hand, the need for simple and economical verification by the Patent Office.

(3) If a design application has been filed with a Chamber of Commerce, the Patent Office shall remit 50 per cent of the application fee paid to the respective Chamber. Annual accounts shall be rendered.

VII. Final and Transitional Provisions

45.– The provisions of the federal acts cited in this Federal Act shall apply as amended from time to time.

46.– (1) This Federal Act shall enter into force as of January 1, 1991.

(2) Ordinances on the basis of this Federal Act may be issued already as from the day following its promulgation. However, they shall not enter into force before the date referred to in subsection (1).

(3) The following shall cease to have effect upon the entry into force of this Federal Act: 1. the Designs Act 1970, Federal Law Gazette No. 261, 2. the ordinance of the Federal Ministry of Trade and Reconstruction of November 11,

1959 concerning particular requirements when depositing designs, Federal Law Gazette No. 255.

3. the ordinance of the Federal Minister of Trade, Commerce and Industry of November 11, 1969 concerning the establishment of design depositories and the evidence of the priority right (Design Regulations) Federal Law Gazette No. 387.

(4) However, the legal provisions repealed pursuant to subsection (3) shall continue to apply to designs deposited prior to January 1, 1991.

47. The following shall be responsible for the implementation of this Federal Act: 1. the Federal Minister of Justice with respect to Section 25 (2) in connection with

Section 49 (2) of the Patents Act 1970 as well as with respect to Sections 34 to 38 in connection with Sections 148 to 154 and 160 of the Patents Act 1970,

2. the Federal Minister of Economic Affairs and the Federal Minister of Justice with respect to Section 26 (2) in connection with Section 126 of the Patents Act 1970 as well as with respect to Section 30 (5) in connection with Section 74 (2) and (3) of the Patents Act 1970 as far as it relates to the appointment of judges,

3. the Federal Minister of Economic Affairs in agreement with the Federal Minister of Finance with respect to Section 43 (1),

4. the Federal Minister of Economic Affairs with respect to all other provisions of this Federal Act.

Loi fédérale du 7 juin 1990 sur la protection des dessins et modèles

(Loi sur les dessins et modèles de 1990)*

TABLE DES MATIÈRES** Articles

I. Dispositions générales Objet de la protection ........................................................................................................ 1er Nouveauté.......................................................................................................................... 2 Interdiction de la double protection................................................................................... 3 Effets de la protection........................................................................................................ 4 Droit de l’utilisateur antérieur ........................................................................................... 5 Durée de la protection ....................................................................................................... 6 Droit à la protection du dessin ou modèle ......................................................................... 7 Mention du créateur du dessin ou modèle ......................................................................... 8 Rapports entre cotitulaires d’un dessin ou modèle ............................................................ 9 Transmission ..................................................................................................................... 10

II. Procédure de dépôt de la demande et registre des dessins et modèles Agences de dépôt............................................................................................................... 11 Conditions de forme de la demande .................................................................................. 12 à 15 Examen de la conformité avec les prescriptions légales.................................................... 16 Publication du dessin ou modèle ....................................................................................... 17 Enregistrement................................................................................................................... 18 Priorité............................................................................................................................... 19 et 20 Inscription au registre des dessins et modèles ................................................................... 21 et 22

III. Annulation et déchéance Annulation d’office ........................................................................................................... 23 Annulation sur requête ...................................................................................................... 24 Déchéance ......................................................................................................................... 25

IV. Compétence et procédure Dispositions générales ....................................................................................................... 26 Responsables ad hoc.......................................................................................................... 27 Recours.............................................................................................................................. 28 Procédure devant la section d’annulation et la Chambre suprême des brevets et des marques .................................................................................. 29 et 30 Consultation des dossiers .................................................................................................. 31 Mandataires ....................................................................................................................... 32 Journal autrichien des dessins et modèles.......................................................................... 33

V. Contrefaçon du dessin ou modèle et requêtes en constatation Contrefaçon du dessin ou modèle...................................................................................... 34 à 38 Requêtes en constatation ................................................................................................... 39

VI. Taxes Taxes de dépôt................................................................................................................... 40 Taxe de renouvellement .................................................................................................... 41 Taxes de procédure............................................................................................................ 42 Taxes spéciales .................................................................................................................. 43 Modalités de paiement des taxes ....................................................................................... 44

VII. Dispositions finales et transitoires ............................................................................................. 45 à 47

* Titre allemand : Bundesgesetz vom 7. Juni 1990 über den Schutz von Mustern (Musterschutzgesetz 1990 – MuSchG), BGBl. Nr. 497.

Entrée en vigueur : 1er janvier 1991. Source : Bundesgesetzblatt (BGBl.) No 497 de 1990. Note : Pour l’Arrêté du ministre fédéral des affaires économiques du 29 octobre 1990 concernant les agences de dépôt de dessins

et modèles des chambres de commerce (Arrêté sur les agences de dépôt de dessins et modèles), voir les Lois et traités de propriété industrielle, AUTRICHE – Texte 4–002.

** Ajoutée par l’OMPI.

I. Dispositions générales

Objet de la protection

1.– 1) Constitue un dessin ou modèle au sens de la présente loi le modèle de l’aspect extérieur d’un

produit industriel. 2) Peuvent être protégés en tant que dessins et modèles en vertu de la présente loi les dessins et

modèles nouveaux qui ne sont pas de nature à causer du scandale, ne troublent pas l’ordre public et ne violent pas l’interdiction de la double protection.

Nouveauté

2.– 1) Un dessin ou modèle n’est pas considéré comme nouveau s’il est identique, ou semblable au point de

pouvoir entraîner une confusion, à l’aspect d’un objet qui était accessible au public avant la date de priorité du dessin ou modèle et s’il est évident que cet aspect peut être transposé aux produits figurant dans la liste des produits pour lesquels est demandée la protection du dessin ou modèle.

2) Aux fins de l’application de l’alinéa 1), une divulgation n’est pas prise en considération si elle n’est pas intervenue plus de six mois avant la date de priorité du dessin ou modèle et si elle résulte directement ou indirectement

1. d’un abus évident à l’égard du déposant ou de son ayant cause ou 2. du fait que le déposant ou son prédécesseur en droit a exposé le dessin ou modèle dans une

exposition officielle ou officiellement reconnue au sens de la Convention concernant les expositions internationales (BGBl. N 445/1980).

3) L’alinéa 2), point 2, n’est applicable que si le déposant déclare, lors du dépôt de la demande, que le dessin ou modèle a été présenté à l’exposition et s’il produit à l’appui de sa déclaration un certificat de la direction de l’exposition dans un délai de quatre mois à compter du dépôt de la demande. Le certificat doit indiquer la date d’ouverture de l’exposition ainsi que la date de la première divulgation, si celle-ci n’est pas intervenue en même temps. Il doit être accompagné d’une représentation du dessin ou modèle revêtue d’une attestation de la direction de l’exposition.

Interdiction de la double protection

3.– Un dessin ou modèle ne peut être protégé en tant que dessin ou modèle s’il est identique, ou semblable

au point de pouvoir entraîner une confusion, à un dessin ou modèle publié (art. 17) après sa date de priorité mais bénéficiant de la priorité d’un dépôt antérieur, et s’il est évident que le dessin ou modèle bénéficiant de la priorité antérieure peut être transposé des produits figurant dans la liste des produits correspondant à ce dessin ou modèle aux produits figurant dans la liste des produits correspondant au dessin ou modèle bénéficiant de la priorité ultérieure.

Effets de la protection

4.– La protection confère au titulaire d’un dessin ou modèle le droit d’empêcher les tiers de produire, de

mettre en circulation, d’offrir à la vente ou d’utiliser dans un but commercial des produits identiques, ou semblables au point de pouvoir entraîner une confusion, à son dessin ou modèle, s’il est évident, eu égard aux produits figurant dans la liste des produits, que le dessin ou modèle peut être transposé à ces produits par des tiers.

Droit de l’utilisateur antérieur

5.– 1) La protection d’un dessin ou modèle ne produit pas d’effets à l’égard de la personne qui, de bonne

foi, utilisait en Autriche un dessin ou modèle identique ou semblable au point de pouvoir entraîner une confusion, ou qui avait fait des préparatifs à cet effet, avant la date de priorité (utilisateur antérieur).

2) L’utilisateur antérieur a le droit de continuer à utiliser le dessin ou modèle pour les produits sur lesquels portait l’utilisation, pour les besoins de sa propre entreprise, dans ses propres ateliers ou dans ceux d’un tiers.

3) Ce droit ne peut être transmis, par succession ou autrement, qu’avec l’entreprise. 4) L’utilisateur antérieur peut demander au titulaire du dessin ou modèle de reconnaître son droit par

écrit. Le droit reconnu est inscrit au registre des dessins et modèles sur requête de l’utilisateur antérieur. 5) Si la reconnaissance est refusée, l’Office des brevets se prononce, sur requête, au sujet de la

demande et décide, le cas échéant, d’inscrire le droit au registre des dessins et modèles.

Durée de la protection

6.– La protection commence à la date de la publication d’un dessin ou modèle (art. 17) et prend fin à

l’expiration de la période de cinq ans suivant la fin du mois au cours duquel la demande de protection a été déposée. Elle peut être renouvelée deux fois, pour des périodes de cinq ans chacune, moyennant le paiement en temps opportun d’une taxe de renouvellement (art. 41). La nouvelle durée de protection se calcule à compter de l’expiration de la durée de protection précédente.

Droit à la protection du dessin ou modèle

7.– 1) Le droit à la protection d’un dessin ou modèle appartient en principe au créateur du dessin ou

modèle ou à son ayant cause. 2) Toutefois, lorsque le dessin ou modèle d’un salarié relève du domaine de travail de l’entreprise dans

laquelle il est employé et que l’activité qui a conduit à la création du dessin ou modèle fait partie des fonctions du salarié, ou lorsque le dessin ou modèle a été créé sur commande en dehors d’un contrat de travail, le droit à la protection du dessin ou modèle appartient, sauf convention contraire, à l’employeur ou au donneur d’ouvrage, ou à son ayant cause.

Mention du créateur du dessin ou modèle

8.– 1) Le créateur d’un dessin ou modèle a le droit d’être mentionné en tant que tel dans le registre des

dessins et modèles, lors de la publication effectuée conformément à l’article 17 et dans les documents de priorité devant être délivrés par l’Office des brevets.

2) Ce droit ne peut être ni cédé ni transmis par voie successorale. La renonciation à ce droit est sans effet juridique.

3) Le droit d’être mentionné peut être revendiqué par le créateur, le déposant ou le titulaire du dessin ou modèle. Lorsque ce droit appartient à plusieurs personnes et qu’il n’est pas revendiqué conjointement par tous les ayants droit, la preuve du consentement des autres ayants droit doit être apportée. S’il y a lieu de mentionner un autre créateur en sus de la personne déjà mentionnée comme créateur ou en ses lieu et place, la preuve du consentement de cette personne doit aussi être apportée.

4) Lorsque le déposant, le titulaire du dessin ou modèle ou la personne déjà mentionnée en tant que créateur refuse son consentement, l’Office des brevets se prononce, sur requête, sur le droit d’être mentionné en tant que créateur. Lorsqu’une décision faisant droit à la requête est entrée en force de chose jugée, le créateur doit être mentionné conformément à l’alinéa 1).

Rapports entre cotitulaires d’un dessin ou modèle

9.– Les rapports juridiques entre cotitulaires d’un dessin ou modèle sont régis par le droit civil. Le droit

d’autoriser un tiers à utiliser un dessin ou modèle protégé n’appartient, en cas de doute, qu’à l’ensemble des cotitulaires; chacun d’eux a toutefois le droit d’agir en justice à l’encontre de l’auteur d’une contrefaçon du dessin ou modèle.

Transmission

10.– 1) Les droits découlant de la demande de protection d’un dessin ou modèle ou du titre de protection

d’un dessin ou modèle peuvent être transmis pour tous les produits de la liste des produits ou pour certains d’entre eux, en totalité ou en partie.

2) Ces droits ne sont pas dévolus à l’Etat (art. 760 du Code fédéral général [Allgemeines Bundesgesetzbuch (ABGB)]).

II. Procédure de dépôt de la demande et registre des dessins et modèles

Agences de dépôt

11.– 1) Aux fins de la protection d’un dessin ou modèle, une demande doit être déposée auprès de l’Office

des brevets ou d’une chambre de commerce auprès de laquelle une agence de dépôt a été instituée. 2) Les agences de dépôt des chambres de commerce envoient le 1er et le 16 de chaque mois à l’Office

des brevets les demandes déposées auprès d’elles, ainsi que les pièces concernant les déclarations de priorité et les corrections y relatives (art. 20.2)).

3) Une agence de dépôt sera instituée par arrêté auprès des chambres de commerce intéressées. Le fonctionnement des agences de dépôt et les registres qu’elles doivent tenir compte tenu des besoins d’information du public et de la nécessité d’assurer le maximum de simplicité et d’efficacité feront aussi l’objet d’un arrêté.

Conditions de forme de la demande

12.– 1) La demande est déposée par écrit. Est considérée comme date du dépôt de la demande la date de sa

réception par l’agence de dépôt (art. 11.1)). 2) Le dessin ou modèle doit être divulgué lors du dépôt de la demande par le dépôt d’une

représentation ou d’un exemplaire du dessin ou modèle. Si un exemplaire du dessin ou modèle a été déposé, il y a lieu de déposer aussi une représentation du dessin ou modèle, qui doit reproduire clairement l’exemplaire aux fins de la publication (art. 17) et de l’enregistrement (art. 18.1), point 4), mais dont il n’est pas tenu compte aux fins de la divulgation.

3) Une description explicative du dessin ou modèle peut être déposée. 4) Les produits auxquels le dessin ou modèle est destiné doivent être indiqués selon les classes et sous-

classes de la classification prévue par l’Arrangement de Locarno instituant une classification internationale pour les dessins et modèles industriels, BGBl. N 496/1990 (liste des produits).

13.– Les dessins ou modèles relevant de la même classe peuvent être regroupés dans une demande multiple.

La demande multiple ne doit pas comporter plus de 50 dessins ou modèles. Il ne peut toutefois être fait usage

de la faculté prévue à l’article 14 que pour l’ensemble des dessins ou modèles compris dans une demande multiple.

14.– L’exemplaire et la représentation du dessin ou modèle ainsi que la description peuvent être déposés

sous pli ouvert ou sous pli cacheté (dessin ou modèle secret). Le pli cacheté est ouvert: 1. sur requête du titulaire du dessin ou modèle; 2. sur requête d’un tiers si celui-ci prouve que le titulaire du dessin ou modèle a invoqué le dessin

ou modèle à son encontre; 3. d’office à l’expiration d’un délai de 18 mois à compter de la date de priorité du dessin ou

modèle.

15.– Le président de l’Office des brevets fixe par arrêté les conditions détaillées que doivent remplir la

description et la liste des produits, le nombre d’exemplaires qui doivent en être présentés ainsi que le nombre de représentations et d’exemplaires du dessin ou modèle qui doivent être déposés, leurs caractéristiques et leurs dimensions.

Examen de la conformité avec les prescriptions légales

16.– 1) L’Office des brevets examine la conformité de chaque demande de protection d’un dessin ou

modèle avec les prescriptions légales, pour les dépôts sous pli ouvert, après le dépôt, et pour les dépôts sous pli cacheté, dans la mesure où l’examen n’est pas possible après le dépôt, après l’ouverture du pli (art. 14). Toutefois, lors de la procédure de dépôt, l’examen ne porte pas sur la nouveauté (art. 2), sur la double protection (art. 3) ou sur la question de savoir si le déposant a droit à la protection du dessin ou modèle (art. 7).

2) Si l’examen révèle qu’il existe des obstacles à l’enregistrement du dessin ou modèle, le déposant est invité à présenter ses observations dans un délai raisonnable. Si, après que ces observations ont été présentées en temps opportun ou après l’expiration du délai, il apparaît que l’enregistrement ne peut avoir lieu, la demande de protection est rejetée.

3) S’il n’existe pas d’obstacle à l’enregistrement du dessin ou modèle, l’Office des brevets décide de publier (art. 17) et d’enregistrer (art. 18) le dessin ou modèle.

Publication du dessin ou modèle

17.– Le dessin ou modèle est publié au Journal autrichien des dessins et modèles [Österreichischer

Musteranzeiger] (art. 33). Le contenu et la portée de la publication du dessin ou modèle sont fixés par arrêté du président de l’Office des brevets compte tenu des besoins d’information du public.

Enregistrement

18.– 1) Lors de l’enregistrement sont consignés dans le registre des dessins et modèles tenu par l’Office des

brevets: 1. le numéro d’enregistrement; 2. la date de dépôt et, le cas échéant, de la priorité revendiquée; 3. le commencement de la période de protection (art. 6); 4. la représentation du dessin ou modèle; 5. le cas échéant, la mention qu’un exemplaire ou une description du dessin ou modèle a aussi été

déposé; 6. les produits auxquels le dessin ou modèle est destiné (liste des produits);

7. le nom et l’adresse du domicile (du siège) du titulaire du dessin ou modèle et, le cas échéant, de son mandataire;

8. le cas échéant, la personne mentionnée en tant que créateur (art. 8). 2) Un certificat officiel des inscriptions effectuées dans le registre conformément à l’alinéa 1)

(certificat de dessin ou modèle) est délivré au titulaire du dessin ou modèle. 3) Le registre des dessins et modèles est tenu à la disposition du public. Un extrait certifié conforme du

registre est délivré sur demande.

Priorité

19.– Le déposant bénéficie du droit de priorité à compter de la date du dépôt régulier de la demande de

protection du dessin ou modèle.

20.– 1) Le droit de priorité prévu à l’article 4 de la Convention de Paris pour la protection de la propriété

industrielle (BGBl. N 399/1973) doit être expressément revendiqué, avec indication de la date du dépôt dont la priorité est revendiquée et du pays dans lequel il a été effectué (déclaration de priorité), ainsi que de son numéro d’ordre.

2) La déclaration de priorité doit être remise à l’Office des brevets, ou à l’agence de dépôt auprès de laquelle la demande de protection du dessin ou modèle a été déposée, dans un délai de deux mois à compter de la réception de la demande. La déclaration de priorité peut être corrigée au cours de ce délai. La correction est soumise au paiement d’une taxe égale à la moitié de la taxe de dépôt (art. 40.1), point 1).

3) Lorsque le maintien en vigueur de la protection est subordonné à la question de savoir si la priorité a été légitimement revendiquée, le droit de priorité doit être prouvé. Les documents requis pour apporter cette preuve (documents de priorité) dans la procédure devant l’Office des brevets ou la Chambre suprême des brevets et des marques et la date à laquelle ils doivent être produits seront précisés par arrêté.

4) Si la déclaration de priorité ou les documents de priorité ne sont pas remis en temps opportun ou si le numéro d’ordre du dépôt dont la priorité est revendiquée n’est pas communiqué dans le délai fixé, la priorité est déterminée en fonction de la date du dépôt de la demande en Autriche.

Inscription au registre des dessins et modèles

21.– Outre les indications mentionnées à l’article 18.1), font l’objet d’une inscription au registre des dessins

et modèles: l’expiration de la durée de protection des dessins ou modèles, l’annulation, la déchéance et la transmission du dessin ou modèle, les nantissements et autres droits réels portant sur des dessins ou modèles, les droits de licence, les droits d’utilisation antérieure, la réintégration dans les droits antérieurs, les constatations et les annotations de litige ainsi que les jugements rendus conformément à l’article 36.

22.– 1) Les droits réels sur le dessin ou modèle et sur le titre de protection lui-même en cas de transmission

(art. 10) s’acquièrent par l’inscription au registre des dessins et modèles. 2) La demande d’inscription doit être accompagnée du document (original ou copie certifiée

conforme) sur la base duquel l’inscription doit être effectuée. Si le document original n’est pas un acte public, il doit être revêtu de la signature dûment légalisée de la personne qui dispose de son droit ou titre.

3) Les litiges concernant les dessins ou modèles font l’objet d’une inscription au registre des dessins et modèles sur demande (annotation de litige).

4) Les articles 43.2), 3), 4), 5) et 7) (inscriptions au registre des brevets), 44 (charges) et 45.2) (annotations de litige) de la Loi sur les brevets de 1970 (BGBl. N 259) s’appliquent par analogie.

5) L’alinéa 2) ainsi que l’article 43.5) et 7) de la Loi sur les brevets de 1970 s’appliquent par analogie à la transmission des droits découlant d’une demande de protection d’un dessin ou modèle.

III. Annulation et déchéance

Annulation d’office

23.– 1) L’Office des brevets entreprend une procédure d’annulation d’office d’un titre de protection d’un

dessin ou modèle lorsqu’il s’avère que le dessin ou modèle n’est manifestement pas nouveau (art. 2) ou qu’il viole manifestement l’interdiction de la double protection (art. 3).

2) L’Office des brevets prononce la nullité du titre de protection lorsque, après avoir entendu le titulaire du dessin ou modèle, il continue de considérer que les circonstances qui l’ont conduit à entreprendre la procédure visée à l’alinéa 1) sont réunies; dans le cas contraire, il met fin à la procédure.

3) Lorsqu’un des motifs de nullité visés à l’alinéa 1) n’affecte qu’une partie de la liste des produits, celle-ci est limitée en conséquence.

4) La décision définitive d’annulation produit ses effets rétroactivement à la date du dépôt de la demande de protection du dessin ou modèle. Lorsque le titre de protection est déclaré nul parce qu’il viole l’interdiction de la double protection (art. 3), la deuxième phrase de l’article 48.3) de la Loi sur les brevets de 1970 est applicable par analogie.

Annulation sur requête

24.– Toute personne peut demander l’annulation du titre de protection d’un dessin ou modèle lorsque le

dessin ou modèle n’est pas nouveau (art. 2), viole l’interdiction de la double protection (art. 3), est de nature à causer du scandale ou trouble l’ordre public (art. 1.2)). L’article 23.3) et 4) est applicable.

Déchéance

25.– 1) Toute personne qui prétend avoir droit au titre de protection du dessin ou modèle en lieu et place du

titulaire d’un dessin ou modèle ou de son précédesseur en droit pour les produits figurant dans la liste des produits (art. 7) peut demander que le titulaire du dessin ou modèle soit déchu de son droit et que ce droit lui soit transféré. Si le transfert du droit n’est pas demandé, la protection du dessin ou modèle prend fin lorsque la décision prononçant la déchéance devient définitive.

2) Lorsque le motif de déchéance (al. 1)) n’existe que pour une partie de la liste des produits, la déchéance ou le transfert du droit n’est que partiel.

3) Le droit de demander la déchéance se prescrit, à l’encontre du titulaire de bonne foi d’un dessin ou modèle, par trois ans à compter de la date de l’inscription de ce dessin ou modèle au registre des dessins et modèles. L’article 49.4) et 7) de la Loi sur les brevets de 1970 est applicable par analogie.

IV. Compétence et procédure

Dispositions générales

26.– 1) Sauf dans la mesure où la présente loi fédérale en dispose autrement, l’Office des brevets a

compétence pour rendre des décisions et accomplir d’autres actes en matière de dessins et modèles. Dans la mesure où la compétence n’est pas réservée au président, à la section des recours ou à la section d’annulation, la responsabilité au sein de l’office est attribuée au membre de la section juridique à qui, en vertu de la répartition des activités, sont confiées ces affaires.

2) Les articles 52 à 56, 58, 60, 61, 64, 66 à 69, 76.1), 4) et 5), 79, 82 à 86 et 126 à 137 de la Loi sur les brevets de 1970 sont applicables par analogie. La section juridique est aussi une section compétente au sens

de l’article 130.1) de la Loi sur les brevets de 1970 lorsque l’action omise aurait dû être accomplie devant une chambre de commerce.

Responsables ad hoc

27.– 1) Par arrêté du président, des agents qui ne sont pas membres de l’Office des brevets peuvent être

chargés de s’occuper d’affaires – dont la nature devra être clairement précisée – relevant de la section juridique dans la mesure où cela apparaît utile pour simplifier le règlement de l’affaire, et où la formation de l’agent (responsable ad hoc) garantit que l’affaire sera traitée comme il convient. Ces responsables ad hoc doivent suivre les instructions du membre responsable de la section juridique. Celui-ci peut à tout moment se réserver une affaire ou s’en saisir alors qu’elle est déjà en cours.

2) L’article 76.1), 4) et 5) de la Loi sur les brevets de 1970 est applicable par analogie aux responsables ad hoc.

3) Les décisions d’un responsable ad hoc peuvent être contestées de la même manière que les décisions du membre compétent de la section juridique. Le membre compétent peut lui-même faire droit à la requête; s’il estime qu’il n’y a pas lieu de faire droit à une requête ou qu’il n’y a lieu d’y faire droit qu’en partie, il doit soumettre la requête à la section des recours.

Recours

28.– 1) Les décisions de la section juridique peuvent faire l’objet d’un recours. Le recours doit contenir une

requête; il doit être formé auprès de l’Office des brevets dans un délai de deux mois à compter de la signification de la décision et motivé dans un délai d’un mois à compter de l’expiration de ce délai.

2) Les recours formés dans les délais produisent un effet suspensif. Les recours tardifs sont rejetés par la section juridique. Les recours irrecevables ainsi que ceux qui ne remplissent pas les conditions légales sont rejetés par la section des recours sans autre procédure; toutefois, un recours ne peut être rejeté pour vice de forme qu’après que le requérant a été invité en vain à le régulariser.

3) Pour délibérer et statuer, la section des recours est constituée en comités de trois membres comprenant le président, qui est un membre juriste, ainsi qu’un autre membre juriste et un membre technicien.

4) Les décisions de la section des recours sont sans appel. Toutefois, une requête en révision d’une décision préjudicielle du rapporteur ou d’une décision interlocutoire peut être présentée à la section des recours elle-même.

5) Les articles 71.2) et 4), 72 et 73 de la Loi sur les brevets de 1970 s’appliquent par analogie.

Procédure devant la section d’annulation et la Chambre suprême des brevets et des marques

29.– 1) La section d’annulation se prononce par l’intermédiaire d’un membre juriste sur les demandes

tendant à la reconnaissance d’un droit d’utilisateur antérieur (art. 5.5)), les requêtes visant la mention en tant que créateur (art. 8.4)), les demandes d’annulation (art. 24) et de déchéance (art. 25) et les requêtes en constatation (art. 39) ainsi que sur l’annulation d’office (art. 23).

2) La section d’annulation examine les demandes et prétentions mentionnées à l’alinéa 1) – excepté l’annulation d’office – en appliquant par analogie les articles 112.2) à 114a, 116.2) à 5), 117 à 120 et 122 à 125 de la Loi sur les brevets de 1970. Il n’est tenu de débats oraux que si le membre compétent le juge nécessaire ou si une des parties en fait la demande.

30.– 1) Il peut être fait appel des décisions finales de la section d’annulation devant la Chambre suprême

des brevets et des marques. L’acte d’appel doit être remis par écrit à l’Office des brevets dans un délai de deux mois à compter de la signification de la décision. Il doit contenir une requête motivée.

2) Les appels formés dans les délais produisent un effet suspensif. Les appels tardifs ou les appels qui ne contiennent pas de requête motivée ou qui n’ont pas été régularisés dans le délai imparti par la section d’annulation sont rejetés par celle-ci.

3) La Chambre suprême des brevets et des marques délibère et se prononce sous la présidence du président ou, si celui-ci est empêché, du vice-président, au sein de chambres composées de trois membres comprenant, outre le président, un membre juriste et un membre technicien. Les chambres doivent être composées par le président de manière à comprendre au moins un juge. Le membre juriste exerce les fonctions de rapporteur et le président peut, s’il y a lieu, désigner le membre technicien en tant que corapporteur.

4) Les décisions préjudicielles et les décisions interlocutoires de la section d’annulation ne peuvent pas être contestées par la voie d’un recours distinct, mais une requête en révision de ces décisions peut être présentée à la section d’annulation. Elles ne peuvent être contestées par la voie d’un appel devant la Chambre suprême des brevets et des marques que si elles ont influé sur la décision finale.

5) Les articles 74, 75.2), 138.4), 139.1), 2), 4) et 5) ainsi que 140 à 145 de la Loi sur les brevets de 1970 s’appliquent par analogie.

Consultation des dossiers

31.– 1) Les parties à une procédure peuvent consulter les dossiers qui s’y rapportent. 2) Les dossiers concernant des dessins ou modèles publiés peuvent être consultés par toute personne

(art. 17). 3) Les dossiers concernant des dessins ou modèles qui n’ont pas été publiés ne peuvent être consultés

qu’avec le consentement du déposant. La personne à l’encontre de laquelle le déposant a invoqué ses droits découlant de la demande de protection d’un dessin ou modèle n’a pas besoin de ce consentement.

4) Le droit de consulter les dossiers comprend celui d’en faire des copies. Les copies sont certifiées conformes par l’Office des brevets sur demande.

5) Toute personne peut obtenir, attestations officielles à l’appui, des renseignements concernant la date de dépôt d’une demande de protection d’un dessin ou modèle, le nom du déposant et, le cas échéant, le nom de son mandataire, la question de savoir s’il s’agit ou non d’un dessin ou modèle secret, le numéro d’ordre de la demande, la priorité revendiquée, le numéro d’ordre du dépôt sur lequel se fonde la revendication de priorité, les produits auxquels le dessin ou modèle est destiné (liste des produits), le cas échéant la personne mentionnée en tant que créateur, la question de savoir si la demande est encore en instance et si le droit qui en découle a été transféré ainsi que le nom de l’ayant cause.

6) Les procès-verbaux de délibérations et les pièces de dossiers de nature purement interne ne peuvent pas être consultés.

Mandataires

32.– 1) Toute personne agissant en tant que mandataire dans des affaires concernant la protection des

dessins et modèles devant une chambre de commerce, l’Office des brevets ou la Chambre suprême des brevets et des marques doit être domiciliée en Autriche. Elle doit justifier de son pouvoir en déposant l’original de sa procuration ou une copie certifiée conforme. Si plusieurs personnes ont reçu un tel pouvoir, chacune d’elles est habilitée à assumer seule la représentation.

2) Si le mandataire est un avocat, un conseil en brevets ou un notaire, la référence au pouvoir qui lui a été donné remplace la preuve documentaire. Toutefois, le pouvoir de transférer un dessin ou modèle doit dans tous les cas être donné par une procuration écrite, qui doit être certifiée conforme.

3) Lorsqu’un représentant a agi sans pouvoir ou, dans le cas visé à l’alinéa 2), sans référence au pouvoir qui lui a été donné, les actes de procédure qu’il a accomplis ne produisent d’effets que si, dans un délai raisonnable, il présente un pouvoir en bonne et due forme ou se réfère au pouvoir qui lui a été donné.

4) Les personnes qui ne sont pas domiciliées ou établies en Autriche ne peuvent faire valoir des droits découlant de la présente loi devant une chambre de commerce et devant la section juridique de l’Office des brevets que si elles ont constitué un mandataire domicilié dans le pays. Elles ne peuvent faire valoir ces

droits devant la section des recours et devant la section d’annulation de l’Office des brevets, ainsi que devant la Chambre suprême des brevets et des marques, que si elles sont représentées par un avocat, un conseil en brevets ou un notaire autrichien.

5) Si un avocat, un conseil en brevets ou un notaire autrichien est agréé à exercer les fonctions de mandataire auprès de l’Office des brevets, son pouvoir l’autorise de plein droit à faire valoir tous les droits découlant de la présente loi fédérale auprès d’une chambre de commerce, de l’Office des brevets et de la Chambre suprême des brevets et des marques; il peut notamment déposer ou retirer des demandes de protection de dessin ou modèle, présenter ou retirer des demandes ou requêtes et former et retirer des recours devant la section d’annulation ainsi que transiger, recevoir des significations de toute nature, percevoir des taxes officielles et les frais de procédure et de représentation à la charge de la partie adverse, et constituer un représentant.

6) Le pouvoir visé à l’alinéa 5) peut être limité à un droit déterminé ou à la représentation dans une procédure déterminée. Il n’est toutefois pas révoqué par le décès du mandant ni par une modification de sa capacité juridique.

7) Pour qu’un mandataire puisse renoncer en tout ou en partie à un dessin ou modèle publié (art. 17), il doit en avoir reçu le pouvoir exprès.

Journal autrichien des dessins et modèles

33.– L’Office des brevets publie périodiquement un journal officiel contenant notamment les publications

prévues à l’article 17, celles relatives à l’expiration de la durée de protection des dessins et modèles, aux renonciations partielles, à la modification de la dénomination sociale et au changement de titulaire d’un dessin ou modèle ainsi que celles prévues à l’article 26.2) par application par analogie des articles 128 et 133.3) de la Loi sur les brevets de 1970.

V. Contrefaçon du dessin ou modèle et requêtes en constatation

Contrefaçon du dessin ou modèle

34.– Toute personne dont le dessin ou modèle a été contrefait peut demander une ordonnance d’interdiction

ou de cessation, la publication du jugement, une indemnité appropriée, des dommages-intérêts, la restitution des bénéfices et la reddition des comptes; toute personne menacée d’une contrefaçon a aussi le droit de demander une ordonnance d’interdiction. Les articles 147 à 154 de la Loi sur les brevets de 1970 s’appliquent par analogie.

35.– 1) Toute personne qui contrefait un dessin ou modèle peut être condamnée à payer une amende

n’excédant pas 360 jours-amendes prononcée par le tribunal. 2) Le propriétaire ou directeur d’une entreprise qui n’a pas empêché qu’une contrefaçon d’un dessin

ou modèle soit commise par un salarié ou un agent dans le cadre des activités de l’entreprise est également passible de cette amende. Si le propriétaire de l’entreprise est une personne morale, cette disposition est applicable aux organes de l’entreprise qui se sont rendus coupables de cette négligence. L’entreprise répond solidairement avec ces organes des peines d’amende prononcées à leur encontre.

3) Les poursuites ne sont engagées que sur plainte du lésé. 4) Les articles 148, 149 et 160 de la Loi sur les brevets de 1970 s’appliquent par analogie à la

procédure pénale.

36.– Le tribunal de première instance transmet à l’Office des brevets une minute revêtue de l’attestation de

l’entrée en force de chose jugée de chaque jugement relatif à la validité ou aux effets du titre de protection

d’un dessin ou modèle, pour insertion dans le dossier du dessin ou modèle. Ces jugements font l’objet d’une inscription au registre des dessins et modèles (art. 21).

37.– Toute personne qui décrit des produits d’une manière susceptible de donner l’impression que son

dessin ou modèle est protégé doit, sur requête de toute personne, donner des renseignements concernant le dessin ou modèle sur lequel se fonde la description.

38.– 1) Le tribunal de commerce de Vienne a compétence exclusive pour connaître des actions intentées en

vertu de la présente loi fédérale et rendre les ordonnances de référé prévues par cette loi. 2) Les affaires pénales relevant de la présente loi fédérale sont de la compétence du tribunal

correctionnel de Vienne.

Requêtes en constatation

39.– 1) Quiconque fabrique, met en circulation, offre à la vente ou utilise un produit dans un but

commercial, ou envisage de le faire, peut présenter à l’Office des brevets, à l’encontre du titulaire d’un dessin ou modèle protégé ou du preneur d’une licence exclusive, une requête en constatation du fait que le produit ne relève ni entièrement ni partiellement du dessin ou modèle protégé.

2) Le titulaire d’un dessin ou modèle protégé ou le preneur d’une licence exclusive peut présenter à l’Office des brevets, à l’encontre d’une personne qui fabrique, met en circulation, offre à la vente ou utilise un produit dans un but commercial ou qui envisage de le faire, une requête en constatation du fait que le produit relève, entièrement ou partiellement, du dessin ou modèle protégé.

3) Les requêtes visées aux alinéas 1) et 2) sont rejetées lorsque la partie adverse prouve qu’une action en contrefaçon engagée avant la présentation de la requête en constatation, portant sur le même dessin ou modèle et le même produit, est en instance entre les mêmes parties ou a fait l’objet d’une décision entrée en force de chose jugée.

4) La requête en constatation ne peut se rapporter qu’à un seul dessin ou modèle. Elle doit être accompagnée d’une représentation du produit en quatre exemplaires; une copie doit être jointe à la décision finale.

5) Les frais de procédure sont à la charge du requérant lorsque la partie adverse n’a pas, par son comportement, justifié la présentation de la requête et qu’elle a déposé une réponse écrite dans le délai fixé.

VI. Taxes

Taxes de dépôt

40.– 1) Le dépôt d’une demande est soumis au paiement des taxes suivantes:

Schillings 1. Taxe de dépôt

a) d’une demande simple 600 b) d’une demande multiple (art. 13) 750 plus 80 schillings pour chaque dessin ou modèle à partir du onzième

2. Supplément pour le dépôt d’une demande secrète (art. 14): 50 % de la taxe due 3. Taxe de classe pour une demande simple, par classe 150 4. Taxe de conservation des modèles, par exemplaire 500 5. Contribution aux frais d’impression dont le montant est fixé par arrêté (art. 43.1))

2) La contribution aux frais d’impression prévue au point 5 de l’alinéa 1) est remboursée si la demande n’aboutit pas à la publication (art. 17).

Taxe de renouvellement

41.– 1) La taxe de renouvellement est de 900 schillings pour la première prolongation de la durée de

protection d’un dessin ou modèle ayant fait l’objet d’une demande simple et de 1.200 schillings pour la deuxième prolongation; elle est de 300 schillings par dessin ou modèle pour la première prolongation de la durée de protection de dessins ou modèles ayant fait l’objet d’une demande multiple et de 400 schillings pour la deuxième prolongation. Elle peut être payée au plus tôt un an avant et au plus tard six mois après l’expiration de la durée de protection. Le paiement après l’expiration de la durée de protection est soumis au versement d’une surtaxe équivalant à 20% de la taxe de renouvellement.

2) Les taxes de renouvellement peuvent être payées par toute personne qui est intéressée par la protection du dessin ou modèle.

Taxes de procédure

42.– 1) Les taxes suivantes sont dues:

Schillings 1. pour un recours (art. 28) 800 2. pour toute demande ou requête relevant de la section d’annulation

(art. 29) 2.600 3. pour un appel (art. 30) 4.000 4.

a) pour la requête en inscription d’un droit d’utilisateur antérieur (art. 5.4)), d’une transmission entre vifs (art. 10), d’une licence (art. 22.4)) ou d’une transmission de licence, ou pour toute autre requête en inscription au registre des dessins et modèles prévue à l’article 22.1) 700

b) pour la demande d’annotation de litige (art. 22.3)) 300 2) Les taxes prévues à l’alinéa 1) doivent être payées pour chaque dessin ou modèle protégé ou faisant

l’objet d’une demande de protection auquel se rapporte la demande, la requête, le recours ou l’appel. 3) Les taxes prévues aux points 1 et 3 de l’alinéa 1) sont remboursées lorsque le recours ou l’appel est

admis pour l’essentiel et que la procédure n’a pas été contradictoire. Les taxes prévues au point 3 de l’alinéa 1) sont remboursées pour moitié si l’appel a été rejeté ou s’il a été mis fin à la procédure sans débats oraux. Les taxes prévues au point 4 de l’alinéa 1) sont remboursées pour moitié si la requête est retirée avant la décision finale.

Taxes spéciales

43.– 1) Des taxes spéciales peuvent être fixées par arrêté pour la contribution aux frais d’impression et pour

des copies, publications, attestations et certificats officiels ainsi que pour des extraits du registre. Pour fixer le montant de ces taxes spéciales –qui ne doivent pas excéder 1.100 schillings – dans chaque cas, il y a lieu de tenir compte du travail et des frais matériels requis. Dans la mesure où le montant d’une taxe dépend du nombre de pages ou de feuilles, l’article 166.10) de la Loi sur les brevets de 1970 s’applique par analogie.

2) Lorsque des taxes sont fixées par arrêté conformément à l’alinéa 1), les copies, attestations ou certificats officiels ne peuvent être établis et remis qu’après perception de la taxe y afférente. Les demandes de publication officielle et les requêtes auxquelles il ne peut être donné suite qu’après publication officielle en vertu de la présente loi fédérale sont rejetées si les taxes y afférentes ou la contribution aux frais d’impression ne sont pas payées en temps utile.

Modalités de paiement des taxes

44.– 1) Les taxes prévues par la présente loi fédérale doivent être payées à l’Office des brevets. 2) Les modalités de paiement de ces taxes et les modalités de preuve du paiement sont fixées par un

arrêté qui doit notamment déterminer la date à laquelle un paiement est considéré comme effectué en temps utile. Cet arrêté doit prendre en considération, d’une part, les formes de paiement, autres que le paiement comptant, qui sont à la disposition des intéressés, et d’autre part, la nécessité d’un contrôle simple et peu onéreux de l’Office des brevets.

3) Lorsqu’un dessin ou modèle a été déposé auprès d’une chambre de commerce, l’Office des brevets reverse à celle-ci 50% du montant des taxes de dépôt. Le décompte est effectué chaque année.

VII. Dispositions finales et transitoires

45.– Les dispositions des lois fédérales mentionnées dans la présente loi fédérale sont applicables dans la

version en vigueur.

46.– 1) La présente loi fédérale entre en vigueur le 1er janvier 1991. 2) Les arrêtés prévus par la présente loi fédérale pourront être édictés dès le jour suivant sa

promulgation. Toutefois, ils ne pourront pas entrer en vigueur avant la date visée à l’alinéa 1). 3) Seront abrogés lors de l’entrée en vigueur de la présente loi fédérale: 1. la Loi de 1970 sur la protection des dessins et modèles, BGBl. N 261, 2. l’Arrêté du ministre fédéral du commerce et de la reconstruction du 11 novembre 1959 sur

certaines conditions de dépôt des dessins et modèles, BGBl. N 255, 3. l’Arrêté du ministre fédéral du commerce, de l’artisanat et de l’industrie du 11 novembre 1969

sur l’institution d’agences de dépôt de dessins et modèles et sur la preuve du droit de priorité (Arrêté sur les dessins et modèles), BGBl. N 387.

4) Les dispositions abrogées conformément à l’alinéa 3) resteront néanmoins applicables aux dessins et modèles déposés avant le 1er janvier 1991.

47.– Sont chargés de l’exécution de la présente loi fédérale: 1. en ce qui concerne l’article 25.2), en relation avec l’article 49.4) de la Loi sur les brevets de

1970, ainsi qu’en ce qui concerne les articles 34 à 38, en relation avec les articles 148 à 154 et 160 de la Loi sur les brevets de 1970, le ministre fédéral de la justice;

2. en ce qui concerne l’article 26.2), en relation avec l’article 126 de la Loi sur les brevets de 1970, ainsi qu’en ce qui concerne l’article 30.5), en relation avec l’article 74.2) et 3) de la Loi sur les brevets de 1970, dans la mesure où celui-ci concerne la désignation des juges, le ministre fédéral des affaires économiques et le ministre fédéral de la justice;

3. en ce qui concerne l’article 43.1), le ministre fédéral des affaires économiques, d’entente avec le ministre fédéral des finances;

4. en ce qui concerne toutes les autres dispositions de la présente loi fédérale, le ministre fédéral des affaires économiques.

Loi fédérale du 7 juin 1990 sur la protection des dessins et modèles (Loi de 1990 sur les dessins et modèles), Autriche

Documents disponibles

Jahrgang 1990 Ausgegeben am 3. August 1990 202. Stück