910.12Verordnung über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse (GUB/GGA-Verordnung)
vom 28. Mai 1997 (Stand am 22. Dezember 2003)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d, 16 und 177 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 19981 (LwG)2
verordnet:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Grundsatz 1 Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben für landwirtschaftliche Er- zeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die im eidgenössischen Register eingetragen sind, sind geschützt. 2 Sie können nur nach den in dieser Verordnung festgehaltenen Bedingungen ver- wendet werden. 3 Für die Weinbezeichnungen gilt die Weinverordnung vom 7. Dezember 19983.4
Art. 2 Ursprungsbezeichnung 1 Als Ursprungsbezeichnung kann der Name einer Gegend oder eines Ortes eingetra- gen werden, der dazu dient, ein landwirtschaftliches Erzeugnis oder ein verarbeitetes landwirtschaftliches Erzeugnis zu bezeichnen, das:
a. aus der entsprechenden Gegend oder dem entsprechenden Ort stammt; b. seine Qualität oder seine Eigenschaften überwiegend oder ausschliesslich
den geographischen Verhältnissen einschliesslich der natürlichen und menschlichen Einflüsse verdankt;
c. in einem begrenzten geographischen Gebiet erzeugt, verarbeitet und veredelt wurde.
AS 1997 1198 1 SR 910.1 2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004
(AS 2003 4867). 3 SR 916.140 4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004
(AS 2003 4867).
1
910.12 Landwirtschaft
2 Traditionelle Bezeichnungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, welche die Vor- aussetzungen nach Absatz 1 erfüllen, können als Ursprungsbezeichnungen eingetra- gen werden.
Art. 3 Geographische Angabe Als geographische Angabe kann der Name einer Gegend oder eines Ortes eingetra- gen werden, der dazu dient, ein landwirtschaftliches Erzeugnis oder ein verarbeitetes landwirtschaftliches Erzeugnis zu bezeichnen:
a. das aus der betreffenden Gegend oder dem betreffenden Ort stammt; b. dessen besondere Qualität, Ansehen oder eine andere Eigenschaft auf diesen
geographischen Ursprung zurückgeführt werden kann; c. das in einem begrenzten geographischen Gebiet erzeugt, verarbeitet oder ver-
edelt wurde.
Art. 4 Gattungsbezeichnung 1 Eine Gattungsbezeichnung kann nicht als Ursprungsbezeichnung oder geographi- sche Angabe eingetragen werden. 2 Als Gattungsbezeichnung gilt der Name eines Erzeugnisses, der sich zwar auf den Ort oder die Gegend bezieht, wo das betreffende Erzeugnis ursprünglich hergestellt oder vermarktet wurde, der jedoch zur allgemein üblichen Bezeichnung für das Er- zeugnis geworden ist. 3 Bei der Entscheidung, ob ein Name zur Gattungsbezeichnung geworden ist, werden berücksichtigt:
a. die Meinung von Produzenten und Konsumenten, insbesondere der Region, aus welcher der Name stammt;
b. die kantonalen Bestimmungen.
Art. 4a5 Gleich lautende Bezeichnungen 1 Betrifft ein Eintragungsgesuch eine bereits registrierte gleich lautende Bezeich- nung, und lässt die einzutragende gleich lautende Bezeichnung die Öffentlichkeit vermuten, dass die Erzeugnisse aus einem anderen Gebiet bzw. von einem anderen Ort stammen, darf diese Bezeichnung nicht eingetragen werden, auch wenn es sich um die richtige Bezeichnung des Ursprungsgebiets bzw. -orts der landwirtschaft- lichen und verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnisse handelt. 2 Die Verwendung der nachträglich eingetragenen gleich lautenden Bezeichnung muss sich von der Verwendung der bereits registrierten Bezeichnung klar unter- scheiden, damit die angemessene Behandlung der betroffenen Produzenten gewähr- leistet ist und die Konsumenten nicht getäuscht werden.
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4867).
5
2
GUB/GGA-Verordnung 910.12
2. Abschnitt: Eintragungsverfahren
Art. 5 Berechtigung zur Einreichung eines Eintragungsgesuchs 1 Jede Gruppierung von Produzenten, die für ein Erzeugnis repräsentativ ist, kann beim Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesamt) ein Gesuch um Eintragung einrei- chen. 2 Bei Ursprungsbezeichnungen muss eine Gruppierung die Produzenten aller Pro- duktionsschritte umfassen, und zwar je nach Erzeugnis:
a. diejenigen, die den Rohstoff erzeugen; b. diejenigen, die das Erzeugnis verarbeiten; c. diejenigen, die es veredeln.
Art. 6 Inhalt 1 Das Gesuch muss den Nachweis erbringen, dass die Voraussetzungen dieser Ver- ordnung für den Schutz der entsprechenden Ursprungsbezeichnung oder geographi- schen Angabe erfüllt sind. 2 Es enthält insbesondere:
a. den Namen der gesuchstellenden Gruppierung und den Nachweis ihrer Re- präsentativität;
b. die einzutragende Ursprungsbezeichnung oder geographische Angabe; c. den Nachweis, dass es sich bei der einzutragenden Bezeichnung nicht um
eine Gattungsbezeichnung handelt; d. Angaben, aus denen sich ergibt, dass das Erzeugnis aus einem geographi-
schen Gebiet nach Artikel 2 oder 3 stammt (geschichtliche Entwicklung des Erzeugnisses und dessen Rückverfolgbarkeit);
e. Angaben, aus denen sich der Zusammenhang mit den geographischen Ver- hältnissen oder dem geographischen Ursprung nach Artikel 2 oder 3 ergibt (Herleitung der typischen Eigenschaften des Erzeugnisses aus den besonde- ren geographisch bedingten natürlichen und menschlichen Faktoren [Ter- roir]);
f. die Beschreibung allfälliger lokaler, redlicher und gleichbleibender Verfah- ren.
3 Dem Gesuch ist ein Pflichtenheft beizulegen.
Art. 7 Pflichtenheft 1 Das Pflichtenheft enthält folgende Angaben:
a. den Namen des Erzeugnisses einschliesslich der Ursprungsbezeichnung oder der geographischen Angabe;
3
910.12 Landwirtschaft
b. die Abgrenzung des geographischen Gebiets; c.6 die Beschreibung des Erzeugnisses, insbesondere seine Rohstoffe und seine
physischen, chemischen, mikrobiologischen und organoleptischen Hauptei- genschaften;
d. die Beschreibung der Herstellungsmethode; e.7 die Bezeichnung einer oder mehrerer Zertifizierungsstellen; f. die spezifischen Elemente der Kennzeichnung.
2 Es kann auch die Elemente der Aufmachung enthalten, wenn die gesuchstellende Gruppierung begründen kann, dass die Aufmachung zur Wahrung der Produkte- qualität sowie zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit oder der Kontrolle im abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen muss.8
Art. 8 Stellungnahmen 1 Das Bundesamt holt die Stellungnahme der Kommission für Ursprungsbezeich- nungen und geographische Angaben (Kommission, Art. 22) ein. 2 Es fordert auch die betreffenden kantonalen Behörden und Bundesbehörden zur Stellungnahme auf.
Art. 9 Entscheid und Veröffentlichung 1 Das Bundesamt entscheidet darüber, ob das Gesuch den Anforderungen der Arti- kel 2–7 entspricht; es berücksichtigt insbesondere die Stellungnahme der Kommis- sion. 2 Heisst das Bundesamt das Gesuch gut, so veröffentlicht es dieses zusammen mit den wichtigsten Elementen des Pflichtenheftes im Schweizerischen Handelsamts- blatt.
Art. 10 Einsprache 1 Gegen die Eintragung können Einsprache erheben:
a. Personen, die ein schutzwürdiges Interesse geltend machen können; b. die Kantone.
2 Die Einsprache ist innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung des Ein- tragungsgesuchs schriftlich beim Bundesamt einzureichen. 3 Es können insbesondere folgende Einsprachegründe geltend gemacht werden:
a. Die Bezeichnung erfüllt die Voraussetzungen nach Artikel 2 oder 3 nicht. b. Die Bezeichnung ist eine Gattungsbezeichnung.
6 Fassung gemäss Ziff. I 10 der V vom 7. Dez. 1998 (AS 1999 303). 7 Fassung gemäss Ziff. I 10 der V vom 7. Dez. 1998 (AS 1999 303). 8 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004
(AS 2003 4867).
4
GUB/GGA-Verordnung 910.12
c. Die Gruppierung ist nicht repräsentativ. d.9 Die beabsichtigte Eintragung wirkt sich nachteilig auf eine Marke oder eine
ganz oder teilweise gleich lautende und schon lange gebrauchte Bezeichnung aus.
Art. 11 Entscheid über die Einsprache 1 Das Bundesamt entscheidet über die Einsprache nach Anhören der Kommission. 2 Es hört ebenfalls das Institut für geistiges Eigentum an, falls die Einsprache sich auf die Begründung nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d bezieht.
Art. 12 Eintragung und Veröffentlichung 1 Die Bezeichnung wird im Register der Ursprungsbezeichnungen und geographi- schen Angaben eingetragen, wenn:
a. keine Einsprache fristgerecht erfolgt ist; b. allfällige Einsprachen abgelehnt worden sind.
2 Die Eintragung wird im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht.
Art. 13 Register 1 Das Register der Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben wird vom Bundesamt geführt. 2 Das Register enthält:
a. die Bezeichnung, den Vermerk GUB (geschützte Ursprungsbezeichnung) oder GGA (geschützte geographische Angabe) und ihre Nummer;
b. den Namen der Gruppierung; c. das Pflichtenheft; d. das Datum der Eintragung; e. das Datum der Veröffentlichung der Eintragung.
3 Jede Person kann das Register einsehen und Auszüge verlangen.
Art. 14 Gesuche um Änderung des Pflichtenheftes 1 Für Änderungen des Pflichtenheftes gilt das gleiche Verfahren wie für Eintragun- gen. 2 Wenn die Gruppierung die Aufnahme neuer oder die Streichung bisheriger Zertifi- zierungsstellen beantragt, entscheidet das Bundesamt ohne das Eintragungsverfahren anzuwenden.
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4867).
9
5
910.12 Landwirtschaft
Abschnitt 2a: Löschungsverfahren10
Art. 1511 1 Das Bundesamt löscht die Eintragung einer geschützten Bezeichnung:
a. auf Antrag, wenn die geschützte Bezeichnung nicht mehr verwendet wird oder sämtliche Verwender sowie die betreffenden Kantone an einer Bei- behaltung der Eintragung nicht mehr interessiert sind;
b. wenn festgestellt wird, dass die Einhaltung des Pflichtenhefts der geschütz- ten Bezeichnung aus triftigen Gründen nicht mehr gewährleistet ist.
2 Das Bundesamt konsultiert vorgängig die kantonalen Behörden und die Bundes- behörden sowie die Kommission und hört die Parteien nach Artikel 30a des Bundes- gesetzes vom 20. Dezember 196812 über das Verwaltungsverfahren an. 3 Die Löschung der Eintragung wird im schweizerischen Handelsamtsblatt veröffent- licht.
3. Abschnitt: Schutz
Art. 16 Verwendung des Vermerks GUB oder GGA 1 Nur eine eingetragene Ursprungsbezeichnung darf den Vermerk Ursprungsbe- zeichnung (UB), geschützte Ursprungsbezeichnung (GUB) oder kontrollierte Ur- sprungsbezeichnung (KUB) tragen. 2 Nur eine eingetragene geographische Angabe darf den Vermerk geographische An- gabe (GA) oder geschützte geographische Angabe (GGA) tragen.
Art. 17 Schutzumfang 1 Die direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung einer geschützten Bezeich- nung ist verboten:
a. für vergleichbare Erzeugnisse, die das Pflichtenheft nicht erfüllen; b. für nicht vergleichbare Erzeugnisse, falls diese Verwendung den Ruf der ge-
schützten Bezeichnung verwendet. 2 Absatz 1 gilt insbesondere:
a. wenn die geschützte Bezeichnung nachgeahmt wird oder angespielt wird; b. wenn sie übersetzt wird;
10 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4867).
11 Aufgehoben durch Ziff. I 10 der V vom 7. Dez. 1998 (AS 1999 303). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4867).
12 SR 172.021
6
GUB/GGA-Verordnung 910.12
c. wenn sie zusammen mit Ausdrücken wie «Art», «Typ», «Verfahren», «Fas- son», «Nachahmung», «nach Rezept» oder dergleichen verwendet wird;
d. wenn die Herkunft des Erzeugnisses angegeben wird. 3 Verboten ist ausserdem:
a. jede falsche oder irreführende Angabe in der Aufmachung, auf der Verpac- kung, in der Werbung oder in den Unterlagen des Erzeugnisses über den wirklichen Ursprung, die Herkunft, das Herstellungsverfahren, die Natur oder die wesentlichen Eigenschaften.
b. jede Verwendung eines Behältnisses oder einer Verpackung, die einen irre- führenden Eindruck über den Ursprung des Erzeugnisses machen kann;
c. jeder Rückgriff auf die besondere Form des Erzeugnisses.
Art. 17a13 Erzeugnisse, welche das Pflichtenheft nicht erfüllen Landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, für welche die Voraussetzungen zur Verwendung einer eingetragenen Ursprungsbe- zeichnung oder geographischen Angabe nicht erfüllt sind, die jedoch vor der Veröf- fentlichung des Eintragungsgesuches während mindestens fünf Jahren rechtmässig unter dieser Bezeichnung in Verkehr gebracht worden sind, dürfen noch bis zu fünf Jahre nach der Veröffentlichung der Eintragung produziert, verpackt und in Verkehr gebracht werden.
4. Abschnitt: Kontrolle
Art. 18 Bezeichnung der Zertifizierungsstelle 1 Wer eine eingetragene Ursprungsbezeichnung oder geographische Angabe verwen- det, muss eine der im Pflichtenheft aufgeführten Zertifizierungsstellen mit der Kon- trolle der Erzeugung, Verarbeitung oder Veredelung des entsprechenden Erzeugnis- ses betreuen. 2 Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement legt die Mindestanforderungen an die Kontrolle fest.14
Art. 19 Zertifizierungsstellen 1 Die Zertifizierungsstelle muss gemäss der Akkreditierungs- und Bezeichnungsver- ordnung vom 17. Juni 199615 akkreditiert sein.
13 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Jan. 2000 (AS 2000 379). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Jan. 2001 (AS 2001 143).
14 Eingefügt durch Ziff. I 10 der V vom 7. Dez. 1998 (AS 1999 303). 15 SR 946.512
7
910.12 Landwirtschaft
2 Das Bundesamt anerkennt nach Rücksprache mit der Schweizerischen Akkreditie- rungsstelle ausländische Zertifizierungsstellen zur Tätigkeit auf schweizerischem Territorium, wenn diese über eine gleichwertige Qualifikation wie die in der Schweiz geforderte nachweisen können. Insbesondere müssen sie nachweisen, dass sie die betreffende schweizerische Gesetzgebung kennen. 3 Vorbehalten bleibt Artikel 18 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 199516 über die technischen Handelshemmnisse.
Art. 20 Meldung von Unregelmässigkeiten Die Zertifizierungsstellen melden dem Bundesamt und dem zuständigen Kantons- chemiker die bei Kontrollen festgestellten Unregelmässigkeiten.
Art. 2117 Vollzug 1 Das Bundesamt vollzieht diese Verordnung unter Vorbehalt von Absatz 2. Wenn es sich nicht um Lebensmittel handelt, wendet es die landwirtschaftliche Gesetzgebung an. 2 Die Organe der kantonalen Lebensmittelkontrolle vollziehen Abschnitt 3 dieser Verordnung gemäss der Lebensmittelgesetzgebung. 3 Die Organe der kantonalen Lebensmittelkontrolle melden dem Bundesamt und den Zertifizierungsstellen die festgestellten Unregelmässigkeiten. 4 Das Bundesamt überwacht die Zertifizierungsstellen unter Vorbehalt der Über- wachung gemäss der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 199618. Es kann Weisungen erlassen.
5. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 22 Kommission für Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben
1 Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement setzt eine Kommission für Ur- sprungsbezeichnungen und geographische Angaben ein. 2 Die Kommission berät das Bundesamt beim Vollzug dieser Verordnung. 3 Sie berät die zuständige Behörde über Schutzmassnahmen der eingetragenen Be- zeichnungen.
16 SR 946.51 17 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004
(AS 2003 4867). 18 SR 946.512
8
GUB/GGA-Verordnung 910.12
Art. 2319
Art. 24 Änderung bisherigen Rechts Die Lebensmittelverordnung vom 1. März 199520 wird wie folgt geändert:
Art. 75 Abs. 1 und 2 1 Aufgehoben 2 ...
Art. 84 Abs. 2 und 3 Aufgehoben
Art. 123 Abs. 4 dritter Satz ...
Art. 204 Abs. 4 Bst. b ...
Art. 428 Abs. 2 zweiter Satz ...
Art. 2521
...
Art. 2622 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.
19 Aufgehoben durch Ziff. III Abs. 2 Ziff. 2 der V vom 27. März 2002 (AS 2002 573). 20 SR 817.02. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass. 21 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Jan. 2000 (AS 2000 379). 22 Fassung gemäss Ziff. III Abs. 2 Ziff. 2 der V vom 27. März 2002, in Kraft seit 1. Mai
2002 (AS 2002 573).
9
910.12 Landwirtschaft
Anhang23
23 Aufgehoben durch Ziff. I 10 der V vom 7. Dez. 1998 (AS 1999 303).
10