Orden de 12 de mayo de 2010 sobre la Comercialización de Productos Fitosanitarios (situación en fecha de 1 de julio de 2020), Suiza, WIPO Lex

Textos principales

Alemán Verordnung vom 12. Mai 2010 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (stand am 1. Juli 2020)

Francés Ordonnance du 12 mai 2010 sur la mise en circulation des produits phytosanitaires (état le 1er juillet 2020)

Italiano Ordinanza del 12 maggio 2010 concernente l’immissione sul mercato di prodotti fitosanitari (stato 1° luglio 2020)

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Verordnung vom 12. Mai 2010 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (stand am 1. Juli 2020)

916.161Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelverordnung, PSMV)

vom 12. Mai 2010 (Stand am 1. Juli 2020)

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf das Chemikaliengesetz vom 15. Dezember 20001 (ChemG), auf die Artikel 148a Absatz 3, 158 Absatz 2, 159a, 160 Absätze 3–5, 161, 164, 168 und 177 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 19982 (LwG), auf Artikel 17 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 20033 (GTG) und auf die Artikel 29, 29d Absatz 4 und 30b Absätze 1 und 2 Buchstabe a des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 19834 (USG) sowie in Ausführung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 19955 über die technischen Handelshemmnisse (THG), verordnet:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck und Gegenstand 1 Diese Verordnung soll sicherstellen, dass Pflanzenschutzmittel hinreichend ge- eignet sind und bei vorschriftsgemässem Umgang keine unannehmbaren Nebenwir- kungen auf Mensch, Tier und Umwelt haben. Sie soll zudem ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt gewährleisten und die landwirtschaftliche Produktion verbessern. 2 Sie regelt für Pflanzenschutzmittel in der Form, in der sie vermarktet werden:

a. die Zulassung; b. das Inverkehrbringen und die Verwendung; c. die Kontrolle.

3 Sie legt die Bestimmungen fest bezüglich: a. der Genehmigung von Wirkstoffen, Safenern und Synergisten, die in Pflan-

zenschutzmitteln enthalten sind oder aus denen diese bestehen; b. der Beistoffe.

AS 2010 2331 1 SR 813.1 2 SR 910.1 3 SR 814.91 4 SR 814.01 5 SR 946.51

916.161 Landwirtschaftliche Produktion

4 Die Bestimmungen dieser Verordnung beruhen auf dem Vorsorgeprinzip, mit dem sichergestellt werden soll, dass in Verkehr gebrachte Wirkstoffe oder Produkte die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt nicht beeinträchtigen.

Art. 2 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für Produkte in der dem Verwender oder der Verwenderin gelieferten Form, die aus Wirkstoffen, Safenern oder Synergisten bestehen oder diese enthalten (Pflanzenschutzmittel) und für einen der nachstehenden Verwen- dungszwecke bestimmt sind:

a. Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse vor Schadorganismen zu schützen oder deren Einwirkung vorzubeugen, soweit es nicht als Hauptzweck dieser Pro- dukte erachtet wird, eher hygienischen Zwecken als dem Schutz von Pflan- zen oder Pflanzenerzeugnissen zu dienen;

b. in einer anderen Weise als Nährstoffe die Lebensvorgänge von Pflanzen zu beeinflussen, insbesondere indem sie das Wachstum der Pflanzen regeln;

c. Pflanzenerzeugnisse zu konservieren, soweit diese Stoffe oder Produkte nicht besonderen Vorschriften über Konservierungsstoffe unterliegen;

d. unerwünschte Pflanzen oder Pflanzenteile, mit Ausnahme von Algen, zu vernichten, es sei denn, die Produkte werden zum Schutz von Pflanzen auf dem Boden oder Wasser ausgebracht;

e. ein unerwünschtes Wachstum von Pflanzen zu hemmen oder zu verhindern, mit Ausnahme von Algen, es sei denn, die Produkte werden auf dem Boden oder Wasser zum Schutz von Pflanzen ausgebracht.

2 Sie gilt für Stoffe, einschliesslich Organismen (Makro- und Mikroorganismen), mit allgemeiner oder spezifischer Wirkung gegen Schadorganismen an Pflanzen, Pflan- zenteilen oder Pflanzenerzeugnissen (Wirkstoffe). 3 Sie gilt für:

a. Stoffe oder Zubereitungen, die einem Pflanzenschutzmittel beigefügt wer- den, um die phytotoxische Wirkung des Pflanzenschutzmittels auf bestimm- te Pflanzen zu unterdrücken oder zu verringern (Safener);

b. Stoffe oder Zubereitungen, die keine oder nur eine schwache Wirkung nach Absatz 1 aufweisen, aber die Wirkung des Wirkstoffs oder der Wirkstoffe in einem Pflanzenschutzmittel verstärken (Synergisten);

c. Stoffe oder Zubereitungen, die in einem Pflanzenschutzmittel oder Zusatz- stoff verwendet werden oder dazu bestimmt sind, die aber weder Wirkstoffe noch Safener noch Synergisten sind (Beistoffe);

d. Stoffe oder Zubereitungen, die aus Beistoffen oder Zubereitungen mit einem oder mehreren Beistoffen bestehen, in der dem Verwender oder der Ver- wenderin gelieferten Form und in Verkehr gebracht mit der Bestimmung, vom Verwender oder der Verwenderin mit einem Pflanzenschutzmittel ver- mischt zu werden und die Wirksamkeit oder andere pestizide Eigenschaften der Pflanzenschutzmittel zu verstärken (Zusatzstoffe).

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

4 Für Pflanzenschutzmittel, die zur Durchfuhr oder ausschliesslich zur Ausfuhr bestimmt sind, gelten Artikel 63 und 65.6 5 Für Pflanzenschutzmittel, die ausgeführt werden, gilt zusätzlich die PIC-Ver- ordnung vom 10. November 20047, soweit es sich dabei um gefährliche Stoffe oder Zubereitungen handelt.8

Art. 3 Begriffe 1 Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:

a. Rückstände: ein oder mehrere Stoffe, die in oder auf Pflanzen oder Pflan- zenerzeugnissen, essbaren Erzeugnissen tierischer Herkunft, im Trinkwasser oder anderweitig in der Umwelt vorhanden sind und deren Vorhandensein von der Verwendung eines Pflanzenschutzmittels herrührt, einschliesslich ihrer Metaboliten und ihrer Abbau- oder Reaktionsprodukte;

b. Stoffe: chemische Elemente und deren Verbindungen, wie sie natürlich vor- kommen oder hergestellt werden, einschliesslich jeglicher bei der Herstel- lung nicht zu vermeidender Verunreinigung;

bbis.9 Grundstoff: Wirkstoff, der die Anforderungen nach Artikel 10a erfüllt; c. Zubereitungen: Gemische oder Lösungen aus zwei oder mehreren Stoffen,

die zur Verwendung als Pflanzenschutzmittel oder als Zusatzstoffe bestimmt sind;

d.10 bedenklicher Stoff: Stoff, der aufgrund seiner Beschaffenheit nachteilige Wirkungen auf Mensch, Tier oder Umwelt haben kann und in einem Pflan- zenschutzmittel in einer Konzentration enthalten ist oder entsteht, die aus- reicht, um die Gefahr einer solchen Wirkung hervorzurufen. Dazu gehören insbesondere Stoffe, die die Kriterien zur Einstufung als gefährliche Stoffe nach Anhang 1 Teile 2–5 der Verordnung (EG) Nr. 1272/200811 erfüllen und im Pflanzenschutzmittel in einer Konzentration vorhanden sind, auf- grund deren das Mittel als gefährlich nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 anzusehen ist;

e. Pflanzen: lebende Pflanzen oder lebende Teile von Pflanzen, einschliesslich Frischobst und -gemüse sowie Samen;

6 Fassung gemäss Ziff. III 3 der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2593).

7 SR 814.82 8 Eingefügt durch Ziff. III 3 der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017

(AS 2017 2593). 9 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Mai 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012

(AS 2012 3451). 10 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Mai 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012

(AS 2012 3451). 11 V (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dez. 2008

über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Ände- rung der V (EG) Nr. 1907/2006, ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1; zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 286/2011, ABl. L 83 vom 30.3.2011, S. 1.

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f. Pflanzenerzeugnisse: aus Pflanzen gewonnene Erzeugnisse, unverarbeitet oder durch einfache Verfahren wie Mahlen, Trocknen oder Pressen bearbei- tet, ausgenommen Pflanzen;

g. Schadorganismen: alle Arten, Stämme oder Biotypen von Pflanzen, Tieren oder Krankheitserregern, die für Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse schäd- lich sind;

h. nichtchemische Methoden: alternative Methoden zur Verwendung chemi- scher Pestizide für den Pflanzenschutz und die Schädlingsbekämpfung auf der Grundlage von agronomischen Verfahren wie die in Anhang III Ziffer 1 der Richtlinie 2009/128/EG12 genannten oder physikalische, mechanische oder biologische Schädlingsbekämpfungsmethoden;

i. Inverkehrbringen: das Bereithalten zum Zwecke des Verkaufs innerhalb der Schweiz, einschliesslich des Anbietens zum Verkauf oder jeder anderen Form der Weitergabe, unentgeltlich oder nicht, sowie der Verkauf, der Ver- trieb oder andere Formen der Weitergabe selbst, jedoch nicht die Rückgabe an den früheren Verkäufer. Die Einfuhr zu den oben erwähnten Zwecken ist ein Inverkehrbringen im Sinne dieser Verordnung;

j. Bewilligung eines Pflanzenschutzmittels: Verwaltungsakt, mit dem die Zu- lassungsstelle das Inverkehrbringen eines Pflanzenschutzmittels bewilligt;

k. Herstellerin: Person, die Pflanzenschutzmittel, Wirkstoffe, Safener, Syner- gisten, Beistoffe oder Zusatzstoffe selbst herstellt oder eine Drittperson da- mit beauftragt, diese für sie herzustellen, oder Person, die von der Her- stellerin für die Zwecke der Einhaltung dieser Verordnung als alleinige Vertreterin benannt wurde;

l. Zugangsbescheinigung: ein Originaldokument, mit dem die Eigentümerin von Daten, die nach dieser Verordnung geschützt sind, der Nutzung dieser Daten durch die Zulassungsstelle für die Zwecke der Bewilligung eines Pflanzenschutzmittels oder der Genehmigung eines Wirkstoffs, Synergisten oder Safeners zugunsten einer anderen Gesuchstellerin unter den spezifi- schen Voraussetzungen und Bedingungen zustimmt;

m. gefährdete Personengruppen: Personen, die bei der Beurteilung akuter und chronischer Gesundheitsauswirkungen von Pflanzenschutzmitteln besonders zu berücksichtigen sind. Dazu zählen schwangere und stillende Frauen, Kin- der im Mutterleib, Säuglinge, Kinder, ältere Menschen, sowie Arbeitnehme- rinnen und Arbeitnehmer und Anrainerinnen und Anrainer, die über einen längeren Zeitraum einer hohen Pestizidbelastung ausgesetzt sind;

n. Mikroorganismen: zelluläre oder nichtzelluläre mikrobiologische Einheiten einschliesslich Bakterien, Algen, niedere Pilze, Protozoen, Viren und Viroi- de, die zur Replikation oder zur Weitergabe von genetischem Material fähig sind; Zellkulturen, Prionen und biologisch aktives genetisches Material sind ihnen gleichgestellt;

12 Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Okt. 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pesti- ziden, in der Fassung gemäss ABl. L 309 vom 24. Nov. 2009, S. 71.

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

o.13 Makroorganismen: Insekten, Milben und andere Arthropoden sowie Ne- matoden;

p. gentechnisch veränderte Organismen: Organismen, deren genetisches Mate- rial im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 GTG verändert wurde;

q. gute Pflanzenschutzpraxis: Praxis, bei der die Behandlung bestimmter Pflan- zen oder Pflanzenerzeugnisse mit Pflanzenschutzmitteln in Übereinstim- mung mit dem durch die Bewilligung abgedeckten Verwendungszweck so ausgewählt, dosiert und zeitlich gesteuert wird, dass eine akzeptable Wir- kung mit der geringsten erforderlichen Menge erzielt wird, unter Berück- sichtigung lokaler Bedingungen und der Möglichkeit einer Bekämpfung mit- tels geeigneter Anbaumethoden und biologischer Mittel;

r. Gute Laborpraxis: Praxis gemäss der Verordnung vom 18. Mai 200514 über die Gute Laborpraxis;

s. gute experimentelle Praxis: Praxis gemäss den Leitlinien 181 und 152 der Pflanzenschutz-Organisation für Europa und den Mittelmeerraum (EPPO)15;

t. Berichtschutz: zeitlich begrenztes Recht der Eigentümerin eines Versuchs- oder Studienberichts zu verhindern, dass der Bericht zugunsten einer ande- ren Gesuchstellerin verwendet wird;

u. Versuche und Studien: Untersuchungen oder Experimente, deren Zweck es ist, die Eigenschaften und das Verhalten eines Wirkstoffs oder von Pflanzen- schutzmitteln zu ermitteln, Prognosen zur Exposition gegenüber Wirkstoffen oder deren relevanten Metaboliten abzugeben, Werte für unbedenkliche Ex- position zu ermitteln und die Bedingungen für die unbedenkliche Ver- wendung von Pflanzenschutzmitteln festzulegen;

v. Inhaberin einer Bewilligung: jede natürliche oder juristische Person, die In- haberin einer Bewilligung eines Pflanzenschutzmittels ist;

w. beruflicher Verwender oder berufliche Verwenderin: jede Person, die im Zuge ihrer beruflichen Tätigkeit Pestizide verwendet, insbesondere Anwen- derinnen und Anwender, Technikerinnen und Techniker, Arbeitgeber sowie Selbstständige in der Landwirtschaft und anderen Sektoren;

x. geringfügige Verwendung: Verwendung eines Pflanzenschutzmittels auf Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse: 1. mit geringer Verbreitung, oder 2. mit grosser Verbreitung, wenn eine aussergewöhnliche Notwendigkeit

des Pflanzenschutzes besteht;

13 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Mai 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 3451).

14 SR 813.112.1 15 EPPO standards for the efficacy evaluation of plant protection products, European

and mediterranean Plant Protection Organisation: http://archives.eppo.org/EPPOStandards/efficacy.htm

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y. Gewächshaus: begehbarer, feststehender, abgeschlossener Raum für den Anbau von Pflanzen mit einer in der Regel transparenten Aussenhülle, die den kontrollierten Austausch von Material und Energie mit der Umgebung zulässt und die Freisetzung von Pflanzenschutzmitteln in die Umwelt ver- hindert. Im Sinne dieser Verordnung gelten auch geschlossene Räume für die Erzeugung von Pflanzen mit einer nicht transparenten Aussenhülle, bei- spielsweise für die Erzeugung von Pilzen oder Chicorée, als Gewächshaus;

z. Behandlung nach der Ernte: Behandlung von Pflanzen oder Pflanzenerzeug- nissen nach der Ernte in einem isolierten Raum, wo ein Abfliessen nicht möglich ist, beispielsweise in einem Lager;

aa. Zulassungsstelle: Bundesstelle, die über die Zulassung von Pflanzenschutz- mitteln entscheidet;

ab. Werbung: Mittel zur Förderung des Verkaufs oder der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die sich an andere Personen als an die Inhaberin der Bewilligung, die Person, die das Pflanzenschutzmittel in Verkehr bringt, o- der deren Vertreterin richtet, durch gedruckte oder elektronische Medien;

ac. Metabolit: Metabolit oder Abbauprodukt eines Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten, der oder das entweder in Organismen oder in der Umwelt ent- steht. Ein Metabolit wird als relevant eingestuft, wenn Grund zur Annahme besteht, dass er in Bezug auf seine gewünschte biologische Wirksamkeit mit dem Ausgangsstoff vergleichbare inhärente Eigenschaften aufweist oder für Organismen ein höheres oder vergleichbares Risiko wie der Ausgangsstoff darstellt oder über bestimmte toxikologische Eigenschaften verfügt, die als nicht annehmbar erachtet werden. Ein solcher Metabolit ist relevant für die Gesamtentscheidung über die Genehmigung oder für die Festlegung von Massnahmen zur Risikominderung;

ad. Verunreinigung: Bestandteil ausser dem reinen Wirkstoff oder der reinen Variante, der sich im technischen Material befindet, namentlich durch den Herstellungsprozess oder den Abbau während der Lagerung entstanden.

2 Für die korrekte Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1107/200916, auf die diese Verordnung verweist, gelten die folgenden Entsprechungen von Ausdrücken:

Ausdruck in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 Ausdruck in dieser Verordnung

a. Deutsche Ausdrücke: Zulassung Bewilligung b. Französische Ausdrücke: mise sur le marché mise en circulation produit phytopharmaceutique produit phytosanitaire

16 Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Okt. 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates, in der Fassung gemäss ABl. L 309 vom 24. Nov. 2009, S. 1.

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

Art. 3a17 Vorschriften des Bundesamtes für Landwirtschaft, wenn rasches Handeln erforderlich ist

1 Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) kann in Situationen, die rasches Han- deln erfordern, im Einvernehmen mit den interessierten Stellen die Einfuhr, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die die Gesund- heit von Mensch und Tier oder die Umwelt gefährden, verbieten. 2 Es kann für diese Pflanzenschutzmittel Höchstwerte bestimmen, die nicht über- schritten werden dürfen. Die Höchstwerte haben sich nach internationalen Standards oder nach den im Ausfuhrland bestehenden Grenzwerten zu richten oder müssen wissenschaftlich begründet sein. 3 Es kann festlegen, welche Pflanzenschutzmittel nur mit einer Erklärung der zu- ständigen Behörde des Ausfuhrlandes oder einer akkreditierten Stelle eingeführt oder in Verkehr gebracht werden dürfen. 4 Es legt fest, welche Angaben die Erklärung beinhalten muss und ob der Erklärung Dokumente beizulegen sind. 5 Sendungen, für die die Dokumente nach Absatz 4 bei der Einfuhr nicht vorgelegt werden können, werden zurückgewiesen oder, wenn eine Gefährdung besteht, vernichtet.

2. Kapitel: Wirkstoffe, Grundstoffe, Safener, Synergisten und Beistoffe18 1. Abschnitt: Kriterien und Verfahren für die Genehmigung von Wirkstoffen

Art. 4 Kriterien 1 Ein Wirkstoff wird nach Anhang 2 Ziffer 1 genehmigt, wenn aufgrund des wissen- schaftlichen und technischen Kenntnisstandes zu erwarten ist, dass unter Berück- sichtigung der Genehmigungskriterien nach Anhang 2 Ziffern 2 und 3 Pflanzen- schutzmittel, die diesen Wirkstoff enthalten, die Voraussetzungen der Absätze 3–5 erfüllen. 2 Bei der Bewertung des Wirkstoffs wird zunächst ermittelt, ob die Genehmigungs- kriterien nach Anhang II Ziffern 3.6.2–3.6.4 und 3.7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/200919 erfüllt sind. Sind diese Kriterien erfüllt, so wird geprüft, ob die in Anhang 2 Ziffern 2 und 3 festgelegten übrigen Genehmigungskriterien erfüllt sind. 3 Die Rückstände von Pflanzenschutzmitteln müssen nach der Verwendung entspre- chend der guten Pflanzenschutzpraxis und unter realistischen Verwendungsbedin- gungen folgende Anforderungen erfüllen:

17 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2401).

18 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Mai 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 3451).

19 Siehe Fussnote zu Art. 3 Abs. 2.

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a. Sie dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Men- schen, einschliesslich besonders gefährdeter Personengruppen, oder von Tie- ren – unter Berücksichtigung von Kumulations- und Synergieeffekten, wenn es von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)20 aner- kannte wissenschaftliche Methoden zur Messung solcher Effekte gibt – noch auf das Grundwasser haben.

b. Sie dürfen keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt haben. 4 Für Rückstände mit toxikologischer, ökotoxikologischer oder ökologischer Rele- vanz oder Relevanz für das Trinkwasser müssen allgemein gebräuchliche Messver- fahren zur Verfügung stehen. Analysestandards müssen allgemein verfügbar sein. 5 Das Pflanzenschutzmittel muss nach der Verwendung entsprechend der guten Pflanzenschutzpraxis und unter realistischen Verwendungsbedingungen folgende Anforderungen erfüllen:

a. Es muss sich für die vorgesehene Verwendung eignen. b. Es darf keine sofortigen oder verzögerten schädlichen Auswirkungen auf die

Gesundheit von Menschen, einschliesslich besonders gefährdeter Personen- gruppen, oder von Tieren – weder direkt noch über das Trinkwasser (unter Berücksichtigung der bei der Trinkwasserbehandlung entstehenden Produkte), über Nahrungs- oder Futtermittel oder über die Luft oder Auswirkungen am Arbeitsplatz oder durch andere indirekte Effekte unter Berücksichtigung be- kannter Kumulations- und Synergieeffekte, soweit es von der EFSA aner- kannte wissenschaftliche Methoden zur Bewertung solcher Effekte gibt – noch auf das Grundwasser haben.

c. Es darf keine unannehmbaren Auswirkungen auf Pflanzen oder Pflanzen- erzeugnisse haben.

d. Es darf bei den zu bekämpfenden Wirbeltieren keine unnötigen Leiden oder Schmerzen verursachen.

e. Es darf dürfen keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt haben, und zwar unter besonderer Berücksichtigung folgender Aspekte, soweit es von der EFSA anerkannte wissenschaftliche Methoden zur Bewertung sol- cher Effekte gibt: 1. Verbleib und Ausbreitung in der Umwelt, insbesondere Kontamination

von Oberflächengewässern, einschliesslich Mündungs- und Küstenge- wässern, des Grundwassers, der Luft und des Bodens, unter Berück- sichtigung von Orten in grosser Entfernung vom Verwendungsort nach einer Verbreitung in der Umwelt über weite Strecken,

20 European Food Safety Agency, eingesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Jan. 2002 zur Festlegung der allgemei- nen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Euro- päischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Le- bensmittelsicherheit, ABl. L 31 vom 1. Feb. 2002, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 der Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009, ABl. L 188 vom 18. Juli 2009, S. 14.

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

2. Auswirkung auf Nichtzielarten, einschliesslich des dauerhaften Verhal- tens dieser Arten,

3. Auswirkung auf die biologische Vielfalt und das Ökosystem. 6 Die Anforderungen der Absätze 3–5 werden unter Berücksichtigung der einheit- lichen Grundsätze nach 17 Absatz 5 beurteilt. 7 Für die Genehmigung eines Wirkstoffs gelten die Anforderungen der Absätze 1–5 als erfüllt, wenn dies in Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Einsatzzwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels, das diesen Wirkstoff enthält, nachgewiesen wurde. 8 In Bezug auf die menschliche Gesundheit dürfen keine bei Menschen erhobenen Daten dazu verwendet werden, die Sicherheitsschwellen zu senken, die sich aus Versuchen oder Studien an Tieren ergeben. 9 Abweichend von Absatz 1 kann ein Wirkstoff für den Fall, dass er aufgrund von im Gesuch enthaltenen dokumentierten Nachweisen zur Bekämpfung einer ernst- haften, nicht durch andere verfügbare Mittel, einschliesslich nichtchemischer Me- thoden, abzuwehrenden Gefahr für die Pflanzengesundheit notwendig ist, für einen begrenzten Zeitraum genehmigt werden, der zur Bekämpfung dieser ernsthaften Gefahr notwendig ist, auch wenn er die in Anhang II Ziffer 3.6.3, 3.6.4, 3.6.5 oder 3.8.2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/200921 genannten Kriterien nicht erfüllt; dies gilt unter der Voraussetzung, dass die Verwendung des Wirkstoffs Risikominde- rungsmassnahmen unterliegt, um sicherzustellen, dass das Risiko für den Menschen und die Umwelt so gering wie möglich gehalten wird. Für diese Stoffe werden Rückstandhöchstkonzentrationen nach der Fremd- und Inhaltsstoffverordnung vom 26. Juni 199522 (FIV) festgesetzt. Diese Abweichung gilt nicht für Wirkstoffe, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/200823 als krebserzeugend der Kategorie 1, krebserzeugend der Kategorie 2 ohne Schwellenwert oder als reproduktionstoxisch der Kategorie 1 eingestuft oder einzustufen sind.

Art. 5 Wirkstoffliste 1 Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)24 nimmt einen neuen Wirkstoff in die Liste der genehmigten Wirkstoffe nach An- hang 1 auf, wenn der Wirkstoff im Zusammenhang mit einem Gesuch um Bewilli- gung eines Pflanzenschutzmittels geprüft worden ist und die Kriterien nach Artikel 4 erfüllt.

21 Siehe Fussnote zu Art. 3 Abs. 2. 22 [AS 1995 2893, 2002 955, 2005 5749, 2008 793 4475 6027, 2009 4741, 2011 1985,

2012 2147, 2013 4715, 2015 3219. AS 2017 793 Art. 12]. Siehe heute: die V des EDI vom 16. Dez. 2016 über die Höchstgehalte für Pestizidrückstände in oder auf Erzeugnis- sen pflanzlichen und tierischer Herkunft (SR 817.021.23).

23 Siehe Fussnote zu Art. 3 Bst. d. 24 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der

Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2013 ange- passt. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

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2 Das BLW kann zu den Wirkstoffen folgende Bedingungen und Einschränkungen festlegen:25

a. Mindestreinheitsgrad des Wirkstoffs; b. Art und Höchstgehalt bestimmter Verunreinigungen; c. Einschränkungen aufgrund der Beurteilung der Informationen nach Artikel 7

unter Berücksichtigung der jeweiligen Bedingungen in Bezug auf Landwirt- schaft, Pflanzenschutz und Umwelt , einschliesslich der klimatischen Bedin- gungen;

d. Art der Zubereitung; e. Art und Bedingungen der Verwendung; f. Übermittlung zusätzlicher bestätigender Informationen, soweit im Verlaufe

der Beurteilung oder aufgrund neuer wissenschaftlicher und technischer Er- kenntnisse neue Anforderungen festgelegt werden;

g. Festlegung von Verwenderkategorien, wie berufliche oder nicht berufliche Verwendung;

h. Festlegung von Gebieten, in denen die Verwendung von Pflanzenschutzmit- teln, einschliesslich Bodenbehandlungsmitteln, die den Wirkstoff enthalten, nicht oder nur unter spezifischen Bedingungen zugelassen werden darf;

i. Notwendigkeit, Massnahmen zur Risikominderung und Überwachung nach der Verwendung zu erlassen;

j. sonstige spezifische Bedingungen, die sich aus der Beurteilung der im Rah- men dieser Verordnung bereitgestellten Informationen ergeben.

3 Erfüllt ein Wirkstoff eines oder mehrere der zusätzlichen Kriterien nach Anhang 2 Ziffer 4, so nimmt das WBF ihn als Substitutionskandidaten in Anhang 1 Teil E auf.26 4 Wirkstoffe, die nach Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1107/200927 als Wirk- stoffe mit geringem Risiko gelten, werden in Anhang 1 als solche bezeichnet. Das BLW kann andere Wirkstoffe als Wirkstoffe mit geringem Risiko bezeichnen, wenn:

a. absehbar ist, dass die Pflanzenschutzmittel, die diese Wirkstoffe enthalten, nach Artikel 32 nur ein geringes Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt darstellen; und

b. diese Wirkstoffe keiner der Kategorien nach Anhang 2 Ziffer 5 zugeordnet werden.

25 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2401).

26 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4551).

27 Siehe Fussnote zu Art. 3 Abs. 2.

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

Art. 6 Gesuch 1 Die Herstellerin eines Wirkstoffs muss der Zulassungsstelle ein Gesuch um Ge- nehmigung dieses Wirkstoffs oder um Änderung der Bedingungen für eine Geneh- migung vorlegen, zusammen mit einem vollständigen Dossier und einer Kurzfas- sung davon gemäss Artikel 7 Absätze 1 und 2 oder mit einer wissenschaftlich fundierten Begründung für die Nichtvorlage bestimmter Teile dieser Dossier; dabei ist nachzuweisen, dass der Wirkstoff die Genehmigungskriterien nach Artikel 4 erfüllt. Ein Herstellerverband kann ein gemeinsames Gesuch einreichen. Artikel 16 bleibt vorbehalten. 2 Die Gesuchstellerin kann bei Vorlage ihres Gesuchs gemäss Artikel 52 beantragen, dass bestimmte Informationen, einschliesslich bestimmter Teile des Dossiers, ver- traulich behandelt werden; sie muss diese Informationen gesondert vorlegen. 3 Sie muss bei Vorlage ihres Gesuchs gleichzeitig eine vollständige Liste der nach Artikel 7 Absatz 2 eingereichten Versuche und Studien und eine Liste allfälliger Berichtschutzansprüche nach Artikel 46 beilegen. 4 Die Zulassungsstelle kann verlangen, dass die Gesuchstellerin die Liste der im Rahmen des Gesuchs eingereichten Versuchs- und Studienberichte sowie die Liste der Versuchs- und Studienberichte mit Berichtschutzansprüchen nach Artikel 46 in einer bestimmten elektronischen Form liefert.

Art. 7 Dossier 1 Die Kurzfassung des Dossiers muss umfassen:

a. Informationen über eine oder mehrere repräsentative Verwendungen an weit verbreiteten Kulturpflanzen für mindestens ein Pflanzenschutzmittel, das den Wirkstoff enthält, als Nachweis der Erfüllung der Genehmigungskrite- rien nach Artikel 4; betreffen die vorgelegten Informationen eine Kultur- pflanze, die nicht weit verbreitet ist, ist eine Begründung für diese Wahl bei- zufügen;

b. für jeden einzelnen Punkt der Datenanforderungen für den Wirkstoff, die Zusammenfassungen und Ergebnisse von Versuchen und Studien: den Na- men ihrer Eigentümerin und der Person oder Einrichtung, die die Versuche und Studien durchgeführt hat;

c. für jeden einzelnen Punkt der Datenanforderungen für das Pflanzenschutz- mittel die Zusammenfassungen und Ergebnisse von Versuchen und Studien: den Namen ihrer Eigentümerin und der Person oder Einrichtung, die die Versuche und Studien durchgeführt hat, soweit diese relevant sind für die Beurteilung der Kriterien nach Artikel 4 Absätze 2–5 für ein oder mehrere Pflanzenschutzmittel, die repräsentativ für die Verwendungen nach Buch- stabe a sind, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass nach Absatz 2 im Dossier fehlende Daten, die aus der vorgeschlagenen begrenzten Bandbreite repräsentativer Verwendungen des Wirkstoffs resultieren, zu Einschränkun- gen der Genehmigung führen können;

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d. für jeden Versuch oder jede Studie, die Wirbeltiere betreffen: ein Nachweis der Massnahmen zur Vermeidung von Tierversuchen und Doppelversuchen an Wirbeltieren;

e. eine Checkliste, aus der hervorgeht, dass das in Absatz 2 vorgeschriebene Dossier im Hinblick auf die beantragten Verwendungen vollständig ist;

f. eine Begründung, warum die vorgelegten Versuchs- und Studienberichte für die erste Genehmigung des Wirkstoffs oder für Änderungen der Genehmi- gungsbedingungen notwendig sind;

g. gegebenenfalls eine Kopie eines Rückstandshöchstgehalts-Antrags nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 396/200528 oder eine Begründung für die Nichtvorlage diesbezüglicher Informationen;

h. eine Bewertung aller vorgelegten Informationen. 2 Das vollständige Dossier enthält den Volltext der einzelnen Versuchs- und Stu- dienberichte zu allen Informationen nach Absatz 1 Buchstaben b und c. Sie dürfen keine Berichte über Versuche oder Studien enthalten, in deren Rahmen der Wirk- stoff oder das Pflanzenschutzmittel gezielt an Menschen verabreicht wird. 3 Das BLW kann den Aufbau der Kurzfassung des Dossiers und des vollständigen Dossiers festlegen. 4 Die Datenanforderungen nach den Absätzen 1 und 2 enthalten die Anforderungen für Wirkstoffe und Pflanzenschutzmittel nach den Anhängen 5 und 6. Das WBF kann diese Anhänge unter Berücksichtigung der diesbezüglichen internationalen Vorgaben und namentlich jener der Europäischen Union (EU) anpassen. 5 Die Gesuchstellerin muss dem Dossier ein Verzeichnis der in den letzten zehn Jahren vor dem Datum der Vorlage des Dossiers veröffentlichten wissenschaftlichen und von Fachleuten überprüften verfügbaren Literatur über den Wirkstoff und seine Metaboliten beilegen, in der die Nebenwirkungen auf die Gesundheit, auf die Um- welt und auf die Nichtzielarten behandelt werden.

Art. 8 Überprüfung genehmigter Wirkstoffe durch die Zulassungsstelle 1 Die Zulassungsstelle kann einen genehmigten Wirkstoff jederzeit überprüfen. Sie berücksichtigt beim Entscheid über die Notwendigkeit der Überprüfung neue wis- senschaftliche und technische Erkenntnisse und Daten von Kontrollen, auch in Fällen, in denen es nach der Überprüfung der Bewilligungen nach Artikel 29 Ab- satz 1 Anzeichen dafür gibt, dass die Ziele der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 199829 (GSchV) mit anderen Mitteln nicht erreicht werden können. Die Zulassungsstelle berücksichtigt die diesbezüglichen Entscheide der EU.

28 Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Feb. 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates, ABl. L 70 vom 16. März 2005, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 1097/2009/EG der Kommission vom 16. Nov. 2009, ABl. L 309 vom 17. Nov. 2009, S. 6.

29 SR 814.201

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

2 Gibt es nach Ansicht der Zulassungsstelle aufgrund neuer wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse Anzeichen dafür, dass der Wirkstoff die Genehmigungs- kriterien nach Artikel 4 nicht mehr erfüllt, oder wurden weitere, nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe f angeforderte Informationen nicht vorgelegt, so informiert die Zulassungsstelle die Herstellerin des Wirkstoffs und räumt ihr eine Frist für eine Stellungnahme ein. 3 Kommt die Zulassungsstelle zum Schluss, dass die Genehmigungskriterien nach Artikel 4 nicht mehr erfüllt sind, oder wurden weitere, nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe f angeforderte Informationen nicht vorgelegt, so beantragt sie beim WBF, die Genehmigung des Wirkstoffs zu widerrufen, oder beim BLW, die Bedingungen oder Einschränkungen nach Artikel 5 Absatz 2 zu ändern.

Art. 9 Reevaluation von Wirkstoffen 1 Wirkstoffe, die Bestandteil eines oder mehrerer bewilligter Pflanzenschutzmittel sind, können reevaluiert werden. 2 Das WBF nimmt die Wirkstoffe, die reevaluiert werden sollen, im Einvernehmen mit den anderen betroffenen Departementen und nach Anhörung der interessierten Kreise, in Anhang 10 auf. Es berücksichtigt dabei das Überprüfungsprogramm der EU. 3 Die Inhaberin einer Bewilligung für ein Pflanzenschutzmittel, das einen in An- hang 10 aufgenommenen Wirkstoff enthält, muss dem BLW bis spätestens drei Monate nach Aufnahme des Wirkstoffes in Anhang 10 ein Gesuch auf Reevaluation vorlegen. Ist der Stoff Gegenstand einer Überprüfung in der EU, beläuft sich die Frist auf sechs Monate. 4 Das Gesuch muss alle Unterlagen enthalten, die für die Bewilligung eines Pflan- zenschutzmittels mit einem neuen Wirkstoff eingereicht werden müssen. Allfällige Erwägungen und Entscheide in der EU sind dem Gesuch beizulegen, sofern diese verfügbar sind. 5 In begründeten Fällen kann das BLW eine zusätzliche Frist von höchstens sechs Monaten zur Ergänzung des Dossiers einräumen. Ist der Stoff Gegenstand einer Überprüfung in der EU, beläuft sich die zusätzliche Frist auf höchstens zwölf Monate. 6 Die Beurteilungsstellen bewerten das Dossier nach Artikel 24.

Art. 10 Streichung von Wirkstoffen 1 Das WBF streicht einen Wirkstoff aus Anhang 1, wenn:

a. er in Anhang 10 aufgenommen worden ist und niemand ein Gesuch für des- sen Reevaluation eingereicht hat;

b. die eingereichten Unterlagen den Anforderungen nach Artikel 21, ein- schliesslich jener in Anhang 5, nicht genügen;

916.161 Landwirtschaftliche Produktion

c. die Reevaluation des Wirkstoffs zeigt, dass die Voraussetzungen nach Arti- kel 17 nicht erfüllt sind. Die Ergebnisse der Überprüfung des Wirkstoffes in der EU sind dabei zu berücksichtigen.

2 Das WBF kann auf die Streichung eines Wirkstoffs aus Anhang 1 verzichten, wenn für eine Verwendung keine Alternative für die Bekämpfung eines Schadorganismus besteht und unter der Voraussetzung, dass der Wirkstoff bei vorschriftsgemässer Verwendung keine schädliche Auswirkung auf die menschliche Gesundheit hat. In diesem Fall wird der Einsatz dieses Wirkstoffs auf diese Verwendung beschränkt. Die Genehmigung der betroffenen Wirkstoffe wird regelmässig überprüft.

1a. Abschnitt:30 Kriterien und Verfahren für die Genehmigung von Grundstoffen

Art. 10a Grundstoffe 1 Ein Grundstoff wird genehmigt, wenn er:

a. kein bedenklicher Stoff ist; b. keine Störungen des Hormonsystems und keine neurotoxischen oder immun-

toxischen Wirkungen auslösen kann; c. nicht in erster Linie für den Pflanzenschutz verwendet wird, aber dennoch

für den Pflanzenschutz von Nutzen ist, entweder unmittelbar oder in einem Produkt, das aus dem Grundstoff und einem einfachen Verdünnungsmittel besteht; und

d. weder eine unmittelbare oder verzögerte schädigende Wirkung auf die Ge- sundheit von Mensch oder Tier noch eine unannehmbare Wirkung auf die Umwelt hat.

2 Das BLW kann für Grundstoffe die Bedingungen und Einschränkungen nach Artikel 5 Absatz 2 sinngemäss festlegen. 3 Makroorganismen, die nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f der Freisetzungsver- ordnung vom 10. September 200831 als gebietsfremde Organismen gelten, sowie Mikroorganismen können nicht als Grundstoffe genehmigt werden.

Art. 10b Grundstoffliste 1 Das WBF nimmt einen neuen Grundstoff in die Liste der genehmigten Grundstoffe nach Anhang 1 Teil D auf, wenn der Grundstoff geprüft worden ist und die Kriterien nach Artikel 10a erfüllt.

30 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Mai 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 3451).

31 SR 814.911

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

2 Es kann Stoffe, die im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/201132 als Grundstoffe aufgeführt sind, als solche zulassen, ohne die Voraussetzungen nach Artikel 10a Absatz 1 zu prüfen.33

Art. 10c Begehren 1 Begehren um Genehmigung eines Grundstoffs können von jeder Person bei der Zulassungsstelle eingereicht werden. 2 Das Begehren muss folgende Dokumente enthalten:

a. gegebenenfalls Bewertungen der möglichen Wirkungen des Stoffs auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder auf die Umwelt gemäss anderen nicht den Pflanzenschutz regelnden Gesetzgebungen;

b. andere sachdienliche Informationen über die möglichen Wirkungen des Stoffs auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder auf die Umwelt.

3 Die Zulassungsstelle holt die Stellungnahme der Beurteilungsstellen ein.

Art. 10d Überprüfung genehmigter Grundstoffe durch die Zulassungsstelle 1 Die Zulassungsstelle kann einen genehmigten Grundstoff jederzeit überprüfen. 2 Gibt es ihrer Ansicht nach Anzeichen dafür, dass der Stoff die Kriterien nach Artikel 10a nicht mehr erfüllt, so informiert sie die interessierten Kreise und räumt ihnen eine Frist für eine Stellungnahme ein.

Art. 10e Streichung von Grundstoffen 1 Das WBF streicht einen Grundstoff aus Anhang 1 Teil D, wenn dieser die Anfor- derungen nach Artikel 10a nicht mehr erfüllt. 2 Es kann auf die Streichung eines Grundstoffs aus Anhang 1 verzichten, wenn für eine Verwendung keine Alternative für die Bekämpfung eines Schadorganismus besteht und unter der Voraussetzung, dass der Wirkstoff bei vorschriftsgemässer Verwendung keine schädliche Auswirkung auf die menschliche Gesundheit hat. In diesem Fall wird der Einsatz dieses Grundstoffs auf diese Verwendung beschränkt. Die Genehmigung der betroffenen Grundstoffe wird regelmässig überprüft.34

32 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe, ABl. L 153 vom 11.6.2011 S. 1; zu- letzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1531 der Kommission vom 7. September 2017, ABl. L 232 vom 8.9.2017, S. 6.

33 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 31. Okt. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4199).

34 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 31. Okt. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4199).

916.161 Landwirtschaftliche Produktion

2. Abschnitt: Genehmigung von Safenern und Synergisten

Art. 11 Kriterien und Verfahren der Genehmigung 1 Ein Safener oder Synergist wird genehmigt, wenn er die Anforderungen nach Artikel 4 erfüllt. 2 Die Artikel 5–10 gelten sinngemäss. 3 Das WBF kann in den Anhängen 5 und 6 Anforderungen an das Dossier, das einem Gesuch um Genehmigung eines Safeners oder Synergisten beizulegen ist, festlegen.

Art. 12 Bereits in Verkehr gebrachte Safener und Synergisten Das WBF kann ein Arbeitsprogramm für die schrittweise Überprüfung der Syner- gisten und Safener, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in Verkehr befinden, festlegen. Es berücksichtigt dabei das Überprüfungsprogramm der EU.

3. Abschnitt: Beistoffe

Art. 13 Das WBF nimmt Beistoffe, die in einem Pflanzenschutzmittel nicht verwendet werden dürfen, in Anhang 3 auf. Es berücksichtigt dabei die diesbezüglichen Ent- scheide der EU.

3. Kapitel: Pflanzenschutzmittel 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 14 Zulassung zum Inverkehrbringen 1 Ein Pflanzenschutzmittel darf nur in Verkehr gebracht werden, wenn es nach dieser Verordnung zugelassen wurde. 1bis Für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, deren Entwicklung auf genutzten genetischen Ressourcen oder auf sich darauf beziehendem traditionellem Wissen basiert, bleiben die Bestimmungen der Nagoya-Verordnung vom 11. De- zember 201535 vorbehalten.36 2 Abweichend von Absatz 1 ist in folgenden Fällen keine Zulassung erforderlich:

35 SR 451.61 36 Eingefügt durch Anhang Ziff. 7 der Nagoya-Verordnung vom 11. Dez. 2015, in Kraft seit

1. Febr. 2016 (AS 2016 277).

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

a.37 für das Inverkehrbringen und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zu Forschungs- und Entwicklungszwecken nach Artikel 41; wenn die Pflanzen- schutzmittel Organismen sind oder solche enthalten, bleiben die Bestim- mungen der Einschliessungsverordnung vom 9. Mai 201238 und der Freiset- zungsverordnung vom 10. September 200839 vorbehalten;

b. für die Herstellung, die Lagerung und das Inverkehrbringen eines Pflanzen- schutzmittels, das zur Verwendung in einem Drittland bestimmt ist.

3 Die Zulassung gilt für ein Pflanzenschutzmittel: a. in einer bestimmten Zusammensetzung; b. mit einem bestimmten Handelsnamen; c. für bestimmte Verwendungszwecke; d. einer bestimmten Herstellerin.

Art. 15 Zulassungsarten Für Pflanzenschutzmittel gibt es folgende Arten der Zulassung:

a. Zulassung aufgrund eines Bewilligungsverfahrens (Bewilligung) (2.–4. Ab- schnitt);

b. Zulassung aufgrund der Aufnahme in eine Liste von im Ausland zugelasse- nen Pflanzenschutzmitteln, die in der Schweiz bewilligten Pflanzenschutz- mitteln entsprechen (5. Abschnitt);

c. Zulassung zur Bewältigung einer Notfallsituation (6. Abschnitt); d.40 Zulassung für Pflanzenschutzmittel, die ausschliesslich genehmigte Grund-

stoffe enthalten (6a. Abschn.).

Art. 16 Wohnsitz, Geschäftssitz oder Zweigniederlassung in der Schweiz Eine Zulassung beantragen und eine Bewilligung innehaben kann nur, wer Wohn- oder Geschäftssitz oder eine Zweigniederlassung in der Schweiz hat oder in einem Staat wohnhaft ist, mit dem die Schweiz in einem Abkommen festgelegt hat, dass diese Anforderung keine Anwendung findet.

37 Fassung gemäss Anhang 5 Ziff. 12 der Einschliessungsverordnung vom 9. Mai 2012, in Kraft seit 1. Juni 2012 (AS 2012 2777).

38 SR 814.912 39 SR 814.911 40 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Mai 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012

(AS 2012 3451).

916.161 Landwirtschaftliche Produktion

2. Abschnitt: Bewilligung von Pflanzenschutzmitteln

Art. 17 Voraussetzungen 1 Unter Vorbehalt von Artikel 34 wird ein Pflanzenschutzmittel nur bewilligt, wenn es entsprechend den einheitlichen Grundsätzen nach Absatz 5 folgende Anforderun- gen erfüllt:

a. Seine Wirkstoffe, Safener und Synergisten sind genehmigt. b. Stammen sein Wirkstoff, sein Safener oder sein Synergist aus einer anderen

Quelle oder aus der gleichen Quelle mit einer Änderung des Herstellungs- prozesses oder des Herstellungsstandorts, so: 1. darf die Spezifikation nicht signifikant von der Spezifikation des nach

Artikel 5 genehmigten Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten abwei- chen; und

2. darf der Wirkstoff, Safener oder Synergist nicht mehr durch Verunreini- gungen bedingte schädliche Auswirkungen im Sinne von Artikel 4 Ab- sätze 3 und 5 haben, als wenn er in Übereinstimmung mit dem in dem Dossier zur Genehmigung angegebenen Herstellungsprozess hergestellt worden wäre.

c. Seine Beistoffe sind nicht in Anhang 3 enthalten. d. Infolge seiner technischen Formulierung sind die Exposition der Anwende-

rinnen und Anwender und andere Risiken so weit minimiert, wie es ohne Beeinträchtigung der Wirksamkeit des Produkts möglich ist.

e. Es erfüllt unter Berücksichtigung des neuesten wissenschaftlichen und tech- nischen Erkenntnisse die Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 5.

f. Art und Menge seiner Wirkstoffe, Safener und Synergisten und gegebenen- falls toxikologisch, ökotoxikologisch oder ökologisch relevante Verunreini- gungen und Beistoffe lassen sich durch geeignete Methoden feststellen.

g. Seine bei bewilligten Verwendungen entstehenden toxikologisch, ökotoxiko- logisch und ökologisch relevanten Rückstände können nach allgemein ge- bräuchlichen geeigneten Methoden mit geeigneten Nachweisgrenzen anhand relevanter Proben bestimmt werden.

h. Seine physikalischen und chemischen Eigenschaften wurden ermittelt und für eine angemessene Verwendung und Lagerung dieses Mittels als an- nehmbar erachtet.

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

i. Für Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse, die gegebenenfalls als Futter- oder Lebensmittel verwendet werden, wurden gemäss der FIV41 oder der Futter- mittel-Verordnung vom 26. Mai 199942 Rückstandshöchstkonzentrationen für die von der bewilligten Verwendung betroffenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse festgesetzt oder geändert.

2 Die Gesuchstellerin muss nachweisen, dass die Anforderungen nach Absatz 1 Buchstaben a–h erfüllt sind. 3 Die Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 1 Buchstaben b und d–h wird durch amtliche oder amtlich anerkannte Versuche und Analysen ermittelt, die in Bezug auf Landwirtschaft, Pflanzenschutz und Umwelt unter Bedingungen durchgeführt wer- den, die der Verwendung des betreffenden Pflanzenschutzmittels entsprechen und für die Nutzungsbedingungen repräsentativ sind. 4 Das BLW kann in Bezug auf Absatz 1 Buchstabe f harmonisierte Verfahren fest- legen; es berücksichtigt dabei die Methoden der EU. 5 Die einheitlichen Grundsätze für die Bewertung und Bewilligung von Pflanzen- schutzmitteln sind in Anhang 9 festgelegt; sie präzisieren die Anforderungen gemäss Absatz 1. Das WBF kann Anhang 9 anpassen. 6 Die Wechselwirkungen zwischen dem Wirkstoff, den Safenern, den Synergisten und den Beistoffen ist bei der Bewertung der Pflanzenschutzmittel zu berücksich- tigen. 7 Ein Pflanzenschutzmittel wird zudem nur bewilligt, wenn:

a. es keine Organismen enthält, die als invasive gebietsfremde Organismen nach Artikel 3 Buchstabe h FrSV43 gelten oder die in Anhang 2 FrSV aufge- führt sind;

b. die Identität und die biologischen Eigenschaften der in ihm enthaltenen Mikro- und Makroorganismen hinreichend bekannt sind;

c. es nicht eine Mischung von Wirkstoffen für die Bekämpfung unterschied- licher Gruppen von Schadorganismen, wie Insekten, Pilze oder Unkraut, enthält.

8 Für Saatgutbeizmittel und Pflanzenschutzmittel für im Wald geschlagenes Holz können für die Anforderung nach Absatz 7 Buchstabe c Ausnahmen gemacht wer- den. 9 Pflanzenschutzmittel, die aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, werden nur bewilligt, wenn sie die Anforderungen der FrSV er- füllen.

41 [AS 1995 2893, 2002 955, 2005 5749, 2008 793 4475 6027, 2009 4741, 2011 1985, 2012 2147, 2013 4715, 2015 3219. AS 2017 793 Art. 12]. Siehe heute: V des EDI vom 16. Dez. 2016 über die Höchstgehalte für Pestizidrückstände in oder auf Erzeugnissen pflanzlicher und tierischer Herkunft (SR 817.021.23).

42 [AS 1999 1780 2748 Anhang 5 Ziff. 6, 2001 3294 Ziff. II 14, 2002 4065, 2003 4927, 2005 973 2695 Ziff. II 19 5555, 2007 4477 Ziff. IV 70, 2008 3655 4377 Anhang 5 Ziff. 14, 2009 2599, 2011 2405. AS 2011 5409 Art. 77]. Siehe heute: die V vom 26. Okt. 2011 (SR 916.307).

43 SR 814.911

916.161 Landwirtschaftliche Produktion

10 Das BLW kann eine Bewilligung verweigern, mit Auflagen versehen oder an Bedingungen knüpfen, wenn sich zeigt, dass die Vorsorgemassnahmen nach Arti- kel 148a LwG ergriffen werden müssen. 11 Die Zulassungsstelle kann für höchstens zwei Jahre ein Pflanzenschutzmittel mit einem Wirkstoff bewilligen, der noch nicht in Anhang 1 aufgeführt ist, wenn das Pflanzenschutzmittel den Anforderungen nach den Absätzen 1 Buchstaben b–i, 5 und 9 genügt; davon ausgenommen sind Pflanzenschutzmittel, die aus pathogenen Organismen bestehen oder solche enthalten. Sie stellt dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) vorgängig die massgebenden Unterlagen und das Ergebnis ihrer Überprü- fung zur Stellungnahme zu.

Art. 18 Inhalt der Bewilligung 1 Die Zulassungsstelle entscheidet in Form einer Verfügung über das Bewilligungs- gesuch. 2 Die Bewilligung legt fest, bei welchen Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen und nicht landwirtschaftlichen Bereichen, wie Bahnanlagen, öffentliche Bereiche, Lager- hallen, und für welche Zwecke das Pflanzenschutzmittel verwendet werden darf. 3 Sie legt die Anforderungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung des Pflanzenschutzmittels fest. Dazu gehören zumindest die Bedingungen für die Ver- wendung, die notwendig sind, um die Bedingungen und Einschränkungen nach Artikel 5 Absatz 2 zu erfüllen. 4 Die Bewilligung schliesst eine Einstufung des Pflanzenschutzmittels nach An- hang 1 Teile 2–5 der Verordnung (EG) Nr. 1272/200844 im Sinne des Globally Harmonized System (GHS) ein.45 5 Die Verfügung enthält, sofern dem Gesuch entsprochen wird, insbesondere fol- gende Angaben:

a. den Wohnsitz, den Geschäftssitz oder die Zweigniederlassung der Gesuch- stellerin;

b. den Handelsnamen, unter dem das Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht werden darf;

c. die Bezeichnung und den Gehalt jedes Wirkstoffes in metrischen Einheiten und die Art der Zubereitung des Pflanzenschutzmittels;

d. für Mikro- und Makroorganismen: die Identität und den Gehalt jedes Orga- nismus ausgedrückt in angemessenen Einheiten;

e. die Geltungsdauer der Bewilligung; f. die eidgenössische Zulassungsnummer.

6 Die Anforderungen nach Absatz 3 müssen gegebenenfalls zudem Folgendes ent- halten:

44 Siehe Fussnote zu Art. 3 Abs. 1 Bst. d 45 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Mai 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012

(AS 2012 3451).

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

a. die Höchstdosis pro Hektar bei jeder Anwendung; b. der Zeitraum zwischen der letzten Anwendung und der Ernte; c. die Höchstzahl der Anwendungen pro Jahr; d. Einschränkungen in Bezug auf Vertrieb und Verwendung des Pflanzen-

schutzmittels, die dem Schutz der Gesundheit der Vertreiber und Vertreibe- rinnen, der Verwender und Verwenderinnen, der anwesenden Personen, der Anrainer und Anrainerinnen, der Konsumenten und Konsumentinnen oder der betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen oder der Umwelt die- nen sollen; die Einschränkungen sind auf der Etikette anzugeben;

e. Festlegung von Verwenderkategorien, wie berufliche oder nicht berufliche Verwendung;

f. die Intervalle zwischen den Anwendungen; g. die Wiederbetretungsfrist.

7 Die Bewilligung gilt für die in der Verfügung aufgeführte Inhaberin und ist nicht übertragbar.

Art. 1946

Art. 20 Zertifikate 1 Auf Gesuch der Bewilligungsinhaberin kann die Zulassungsstelle mit einem Zerti- fikat bestätigen, dass ein bestimmtes Pflanzenschutzmittel in der Schweiz bewilligt ist. 2 Auf Gesuch der Bewilligungsinhaberin kann die Zulassungsstelle für ein Pflanzen- schutzmittel, das exportiert wird, mit einem Exportzertifikat bestätigen, dass das Pflanzenschutzmittel in der Schweiz hergestellt wird. Sie hört dazu vorgängig das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) an, sofern dessen Aufgabenbereich berührt ist.

3. Abschnitt: Verfahren

Art. 21 Gesuch um Bewilligung oder Änderung einer Bewilligung 1 Eine Gesuchstellerin, die ein Pflanzenschutzmittel in Verkehr bringen möchte, stellt bei der Zulassungsstelle entweder selbst oder durch eine Vertreterin ein Ge- such um Bewilligung oder eine Änderung einer Bewilligung. 2 Das Gesuch muss enthalten:

a. den Wohnsitz, den Geschäftssitz oder die Zweigniederlassung der Gesuch- stellerin;

46 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 31. Okt. 2018, mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4199).

916.161 Landwirtschaftliche Produktion

b. den Handelsnamen, unter dem das Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht werden soll;

c. den Ort, an dem das Pflanzenschutzmittel hergestellt, verpackt oder umge- packt wird;

d. den Namen und die Adresse der Herstellerin des Pflanzenschutzmittels und der darin enthaltenen Wirkstoffe;

e. eine Liste der beabsichtigten Verwendungszwecke; f. gegebenenfalls eine Kopie eventuell bereits erteilter Bewilligungen für das

Pflanzenschutzmittel in einem Mitgliedstaat der EU; g. gegebenenfalls eine Kopie der Schlussfolgerung des EU-Mitgliedstaats, der

die Äquivalenz der verwendeten Wirkstoffe, Safener und Synergisten be- urteilt hat.

3 Dem Gesuch ist beizufügen: a. für das betreffende Pflanzenschutzmittel ein vollständiges Dossiers und eine

Kurzfassung davon, die jeden Punkt der Datenanforderungen für das Pflan- zenschutzmittel abdecken;

b. für jeden Wirkstoff, Safener und Synergisten im Pflanzenschutzmittel ein vollständiges Dossier und eine Kurzfassung davon, die jeden Punkt der Datenanforderungen für den Wirkstoff, den Safener und dem Synergisten abdecken;

c. für jeden Versuch oder jede Studie, die Wirbeltiere betrifft, ein Nachweis der Massnahmen zur Vermeidung von Tierversuchen und Doppelversuchen an Wirbeltieren;

d. eine Begründung, warum die vorgelegten Versuchs- und Studienberichte für die Erstbewilligung oder für Änderungen der Bewilligungsbedingungen notwendig sind;

e. gegebenenfalls eine Kopie des Rückstandshöchstgehalts-Antrags nach Arti- kel 7 der Verordnung (EG) Nr. 396/200547 beziehungsweise eine Begrün- dung für die Nichtvorlage dieser Informationen;

f. falls für die Änderung einer Bewilligung erforderlich, eine Bewertung aller nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe h vorgelegten Informationen;

g. ein Entwurf der Etikette. 4 Die weiteren Anforderungen an die Gesuchsunterlagen sind in Anhang 6 festge- legt. 5 Enthält ein Pflanzenschutzmittel Wirkstoffe, die noch nicht in Anhang 1 aufge- nommen sind oder sind die Daten zu den Wirkstoffen, Safenern und Synergisten nach Artikel 46 geschützt, so müssen die Unterlagen nach Anhang 5 eingereicht werden.

47 Siehe Fussnote zu Art. 7 Abs. 1 Bst. g.

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

6 Die Zulassungsstelle kann im Einzelfall weitere Anforderungen an die Gesuchs- unterlagen festlegen. 7 Sie kann im Einvernehmen mit den Beurteilungsstellen auf einzelne Teile der Gesuchsunterlagen, insbesondere einzelne Studien, verzichten, wenn die Gesuch- stellerin nachweisen kann, dass diese Unterlagen zur Bewertung des Pflanzenschutz- mittels nicht erforderlich sind. 8 Bei einem Gesuch um Bewilligung eines Pflanzenschutzmittels, das aus gentech- nisch veränderten Organismen besteht oder solche enthält, gelten zusätzlich die Anforderungen nach den Artikeln 28 und 34 Absatz 2 FrSV48. 8bis Bei einem Gesuch um Bewilligung eines Pflanzenschutzmittels, das aus Makro- organismen besteht oder solche enthält, gelten die Anforderungen der Leitlinie PM6/2 der EPPO49.50 9 Die Gesuchsunterlagen müssen eingereicht werden:

a. auf Papier oder auf elektronischem Datenträger; b. in einer Amtssprache oder in Englisch; betrifft das Gesuch ein Pflanzen-

schutzmittel, das aus gentechnisch veränderten oder pathogenen Organismen besteht oder solche enthält, so muss mindestens die Zusammenfassung des Gesuchs in einer Amtssprache abgefasst sein.

10 Bei Vorlage ihres Gesuchs kann die Gesuchstellerin nach Artikel 52 darum ersu- chen, dass bestimmte Informationen, einschliesslich bestimmter Teile des Dossiers, vertraulich behandelt werden; diese Informationen sind gesondert vorzulegen. Die Gesuchstellerin muss gleichzeitig eine vollständige Liste der nach Artikel 7 Absatz 2 eingereichten Studien und eine Liste der Versuchs- und Studienberichte vorlegen, für die allfällige Berichtschutzansprüche nach Artikel 46 angemeldet werden. 11 Wird ein Gesuch auf Zugang zu Informationen gestellt, so entscheidet die Zulas- sungsstelle darüber, welche Informationen vertraulich zu behandeln sind. 12 Die Gesuchstellerin muss auf Verlangen Proben des Pflanzenschutzmittels und Analysestandards seiner Bestandteile übermitteln. 13 Die Zulassungsstelle kann vorschreiben, dass die Gesuchstellerin die Liste der im Rahmen des Gesuchs eingereichten Versuchs- und Studienberichte sowie die Liste der Versuchs- und Studienberichte mit Berichtschutzansprüchen nach Artikel 46 in einer bestimmten elektronischen Form liefert.

48 SR 814.911 49 Leitlinie PM6/2 in der Fassung gemäss OEPP/EPPO Bulletin 40, Seiten 335–344.

Sie kann bei der European and Mediterranean Plant Protection Organisation unter www.eppo.org > standards > list of EPPO standards > safe use of biological controls (PM6) > «Import and release of non-indigenous biological control agents» abgerufen werden.

50 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Mai 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 3451).

916.161 Landwirtschaftliche Produktion

Art. 22 Befreiung von der Verpflichtung zur Vorlage von Studien 1 Die Gesuchstellerin wird der Verpflichtung zur Vorlage der Versuchs- und Stu- dienberichte nach Artikel 21 Absatz 3 befreit, wenn der Zulassungsstelle die betref- fenden Versuchs- und Studienberichte vorliegen und sofern die Gesuchstellerin nachweisen kann, dass ihr Zugang nach Artikel 46 gewährt wurde oder dass allfäl- lige Berichtschutzzeiten abgelaufen sind. 2 Die Gesuchstellerin, auf die Absatz 1 Anwendung findet, muss jedoch vorlegen:

a. alle zur Identifizierung des Pflanzenschutzmittels erforderlichen Daten, ein- schliesslich seiner vollständigen Zusammensetzung, sowie eine Erklärung, dass keine in Anhang 3 aufgenommene Beistoffe verwendet werden;

b. die erforderlichen Angaben für die Identifizierung des Wirkstoffs, des Safe- ners oder des Synergisten, sofern diese genehmigt sind, sowie für die Fest- stellung, ob die Genehmigungsbedingungen erfüllt sind und gegebenenfalls die Übereinstimmung mit Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b gegeben ist;

c. auf Ersuchen der Zulassungsstelle die erforderlichen Daten für den Nach- weis, dass das Pflanzenschutzmittel eine mit dem Pflanzenschutzmittel, zu dessen geschützten Daten sie einen Zugang nachweist, vergleichbare Wir- kung hat.

Art. 23 Prüfung auf Vollständigkeit des Dossiers und Weiterleitung der Unterlagen

1 Die Zulassungsstelle prüft, ob das Gesuch vollständig ist. 2 Sie räumt der Gesuchstellerin eine angemessene Frist zur Ergänzung ein, wenn Unterlagen fehlen oder ungenügend sind. Werden die erforderlichen Angaben nicht fristgemäss geliefert, so weist sie das Gesuch ab. 3 Sie leitet das Gesuch mit den massgebenden Unterlagen an die Beurteilungsstellen weiter. 4 Handelt es sich um ein Pflanzenschutzmittel, das aus gentechnisch veränderten Organismen besteht oder solche enthält, so leitet die Zulassungsstelle das Bewilli- gungsverfahren unter Berücksichtigung der FrSV51. 5 Handelt es sich um ein Pflanzenschutzmittel, das aus gentechnisch nicht veränder- ten pathogenen Organismen besteht oder solche enthält, so gelten für die Publika- tion, die Einsichtnahme in die nicht vertraulichen Akten und das Verfahren die Artikel 42 und 43 FrSV, sofern die Organismen nicht in Anhang 1 aufgeführt sind.

Art. 24 Bewertung des Dossiers 1 Die Beurteilungsstellen prüfen, ob die Voraussetzungen nach Artikel 17 erfüllt sind und bewerten die Unterlagen aufgrund der Kriterien nach Anhang 9. 2 Bei der Prüfung eines Wirkstoffs, eines Synergisten oder eines Safeners, der in der EU bereits genehmigt ist, berücksichtigen die Zulassungsstelle und die Beurtei-

SR 814.91151

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

lungsstellen die Beurteilungsergebnisse der EFSA, die Erwägungen und Entscheide der Kommission der EU über die Genehmigung des Wirkstoffes und die Erwägun- gen und Entscheide der Mitgliedstaaten über die Bewilligung des Pflanzenschutz- mittels, in dem der Wirkstoff enthalten ist, sofern diese der Zulassungsstelle vorlie- gen oder ihr zur Kenntnis gebracht werden. 3 Im Rahmen der Prüfung des Gesuchs kann die Zulassungsstelle Versuche und andere Erhebungen durchführen oder durchführen lassen. 4 Die Beurteilungsstellen teilen der Zulassungsstelle das Ergebnis ihrer Bewertung mit.

Art. 25 Ergänzung Die Zulassungsstelle verlangt von der Gesuchstellerin Proben oder zusätzliche Informationen, einschliesslich Angaben und Ergebnissen aus weiteren Versuchen, wenn die Bewertung des Dossiers zeigt, dass solche zusätzlich benötigt werden.

Art. 26 Fristen 1 Die Fristen zur Bearbeitung des Gesuchs richten sich nach der Verordnung vom 17. November 199952 über Ordnungsfristen für die Behandlung von Gesuchen in erstinstanzlichen wirtschaftsrechtlichen Verfahren. 2 Verlangt die Zulassungsstelle eine Ergänzung des Dossiers, so stehen die Fristen bis zur Einreichung der Ergänzung still.

Art. 27 Aufbewahrungspflicht Die Bewilligungsinhaberin muss eine Kopie aller eingereichten Unterlagen während zehn Jahren nach der letzten Abgabe des Pflanzenschutzmittels aufbewahren oder für die Verfügbarkeit der Unterlagen sorgen. Muster und Proben sind so lange aufzubewahren, wie ihr Zustand eine Auswertung erlaubt.

Art. 2853

Art. 29 Widerruf oder Änderung einer Bewilligung 1 Die Zulassungsstelle kann eine Bewilligung jederzeit überprüfen, wenn es Anzei- chen dafür gibt, dass eine der Anforderungen nach Artikel 17 nicht mehr erfüllt ist. Die Zulassungsstelle überprüft die Bewilligung, wenn sie zu dem Schluss gelangt, dass die Ziele der GSchV54 nicht mit anderen Mitteln erreicht werden können.

52 [AS 1999 3472. AS 2011 2909 Art. 6]. Siehe heute: die Ordnungsfristenverordnung vom 25. Mai 2011 (SR 172.010.14).

53 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 31. Okt. 2018, mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4199).

54 SR 814.201

916.161 Landwirtschaftliche Produktion

2 Beabsichtigt die Zulassungsstelle, eine Bewilligung zu widerrufen oder zu ändern, so unterrichtet sie die Bewilligungsinhaberin und gibt ihr Gelegenheit, eine Stel- lungnahme oder weitere Informationen vorzulegen. 3 Die Zulassungsstelle widerruft die Bewilligung oder ändert sie, wenn:

a. die Anforderungen nach Artikel 17 nicht oder nicht mehr erfüllt sind; b. falsche oder irreführende Angaben in Bezug auf die Umstände gemacht wor-

den sind, aufgrund derer die Bewilligung erteilt worden ist; c. eine in der Bewilligung enthaltene Bedingung nicht erfüllt wurde; d. nach den neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen die Art

der Verwendung und die verwendeten Mengen geändert werden können; e. die Bewilligungsinhaberin ihre Verpflichtungen aufgrund dieser Verordnung

nicht erfüllt; f. die Voraussetzungen für das Ergreifen von Vorsorgemassnahmen nach Arti-

kel 148a LwG erfüllt sind; 554 und 5 ...

Art. 29a56 Gezielte Überprüfung einer Bewilligung 1 Die Zulassungsstelle kann im Einvernehmen mit den Beurteilungsstellen Bewilli- gungen von Pflanzenschutzmitteln, die einen Wirkstoff, einen Safener oder einen Synergisten enthalten, für den die EU bei der Genehmigung oder der Erneuerung der Genehmigung Bedingungen oder Einschränkungen festgelegt hat, jederzeit einer Überprüfung unterziehen. Sie kann eine gezielte Überprüfung vornehmen, wenn neue Erkenntnisse gegebenenfalls eine Anpassung der Verwendungsvorschriften von Pflanzenschutzmitteln, die einen Wirkstoff, einen Safener oder einen Synergis- ten enthalten, erforderlich machen. 2 Nach der Erneuerung der Genehmigung eines Wirkstoffs, eines Safeners oder eines Synergisten durch die EU sind die folgenden Informationen einzufordern:

a. die zur Identifizierung des Pflanzenschutzmittels erforderlichen Daten, ein- schliesslich seiner vollständigen Zusammensetzung;

b. die zur Identifizierung des Wirkstoffs, des Safeners oder des Synergisten er- forderlichen Daten.

3 Nach Anhörung der Beurteilungsstellen fordert die Zulassungsstelle bei der Bewil- ligungsinhaberin die Daten ein, die für die Überprüfung der Bedingungen oder Einschränkungen nach Absatz 1 erforderlich sind, einschliesslich der relevanten Informationen zu den Wirkstoffen, Safenern oder Synergisten, und legt eine Frist für deren Einreichung fest.

55 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 31. Okt. 2018, mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4199).

56 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 31. Okt. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4199).

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

4 Sie ändert eine Bewilligung oder versieht sie mit neuen Auflagen, wenn die Beur- teilung der Daten nach Absatz 3 ergibt, dass dies für die Erfüllung der Vorausset- zungen nach Artikel 17 erforderlich ist. Sie kann eine Bewilligung direkt auf der Grundlage der verfügbaren Ergebnisse des Verfahrens zur Genehmigung oder zur Erneuerung der Genehmigung in der EU anpassen oder mit neuen Auflagen verse- hen. 5 Die Bewilligung wird widerrufen, wenn:

a. die Informationen nach Absatz 2 nicht geliefert werden; b. die Überprüfung der verfügbaren Informationen nicht darauf schliessen lässt,

dass die Voraussetzungen nach Artikel 17 erfüllt sind. 6 Bevor die Zulassungsstelle eine Bewilligung ändert oder widerruft, unterrichtet sie die Bewilligungsinhaberin und gibt ihr Gelegenheit, eine Stellungnahme oder zu- sätzliche Informationen vorzulegen.

Art. 30 Widerruf oder Änderung einer Bewilligung auf Gesuch der Bewilligungsinhaberin

1 Eine Bewilligung kann auf Gesuch der Bewilligungsinhaberin widerrufen oder geändert werden; die Bewilligungsinhaberin hat ihr Gesuch zu begründen. 2 Änderungen können nur bewilligt werden, wenn bei diesen Gesuchen und gemäss dem Verfahren nach den Artikeln 23 und 24 festgestellt wurde, dass die Anforde- rungen nach Artikel 17 weiterhin erfüllt sind.

Art. 31 Frist bei Widerruf 1 Widerruft die Zulassungsstelle eine Bewilligung oder erneuert sie sie nicht und betreffen die Gründe für den Widerruf oder die Nichtgewährung der Erneuerung nicht eine als unannehmbar erachtete, potenziell gefährliche Wirkung, kann sie eine Frist für die das Inverkehrbringen der Lagerbestände gewähren. 2 Die Frist beträgt höchstens zwölf Monate für das Inverkehrbringen der Lager- bestände des betreffenden Pflanzenschutzmittels. 3 Wird eine Bewilligung aus dringender Sorge um die Gesundheit von Mensch oder Tier oder um die Umwelt widerrufen oder nicht erneuert, werden die betreffenden Pflanzenschutzmittel unverzüglich vom Markt genommen.

4. Abschnitt: Sonderfälle

Art. 32 Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko 1 Handelt es sich bei allen Wirkstoffen in einem Pflanzenschutzmittel um Wirkstoffe mit geringem Risiko nach Artikel 5 Absatz 4, so wird dieses Mittel als Pflanzen- schutzmittel mit geringem Risiko bewilligt, sofern nach der Risikobewertung keine spezifischen Massnahmen zur Risikominderung erforderlich sind. Das Pflanzen- schutzmittel muss ferner folgende Anforderungen erfüllen:

916.161 Landwirtschaftliche Produktion

a. Die in ihm enthaltenen Wirkstoffe, Safener und Synergisten wurden gemäss dem 2. Kapitel genehmigt.

b. Es enthält keinen bedenklichen Stoff. c. Es ist hinreichend wirksam. d. Es verursacht bei den zu bekämpfenden Wirbeltieren keine unnötigen Lei-

den oder Schmerzen. e. Es erfüllt die Anforderungen nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben b, c und

f–i. 2 Mit dem Gesuch um Bewilligung eines Pflanzenschutzmittels mit geringem Risiko muss die Gesuchstellerin nachweisen, dass die Anforderungen nach Absatz 1 erfüllt sind; dem Gesuch müssen ein vollständiges Dossier und eine Kurzfassung davon beigefügt sein, die jeden einzelnen Punkt der Datenanforderungen für den Wirkstoff und das Pflanzenschutzmittel abdecken. Artikel 22 bleibt vorbehalten.

Art. 33 Behandeltes Saatgut 1 Saatgut darf als Handelsware nicht eingeführt werden, wenn es mit Wirkstoffen behandelt wurde, die in der Schweiz nicht für die vorgesehene Verwendung bewil- ligt sind. 2 Die Zulassungsstelle kann Ausnahmen gestatten, sofern die betreffenden Pflanzen- schutzmittel in der EU bewilligt sind. Sie erlässt eine Allgemeinverfügung, die im Bundesblatt veröffentlicht wird. Diese ist in der Regel auf ein Jahr zu befristen. 3 Zusätzlich zu den Vorgaben nach Artikel 17 der Vermehrungsmaterial-Verordnung vom 7. Dezember 199857 betreffend die Kennzeichnung sind auf der Etikette und in den Begleitdokumenten des behandelten Saatguts die folgenden Angaben zu ma- chen:

a. die Bezeichnung des Pflanzenschutzmittels, mit dem das Saatgut behandelt wurde;

b. die Bezeichnungen der Wirkstoffe im betreffenden Pflanzenschutzmittel; c. die Standardformulierungen für die Sicherheitshinweise nach Anhang IV

Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 1272/200858; und d. gegebenenfalls die in der Bewilligung für das Pflanzenschutzmittel vorgese-

henen Massnahmen zur Risikominderung.59

Art. 34 Vergleichende Bewertung von Pflanzenschutzmitteln, die Substitutionskandidaten enthalten

1 Die Beurteilungsstellen führen eine vergleichende Bewertung durch, wenn sie nach Artikel 8 einen Wirkstoff überprüfen, der als Substitutionskandidat genehmigt ist,

57 SR 916.151 58 Siehe Fussn. zu Art. 3 Abs. 1 Bst. d. 59 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Mai 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012

(AS 2012 3451).

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

oder wenn sie nach Artikel 29a ein Pflanzenschutzmittel überprüfen, das einen solchen Wirkstoff enthält. Die Zulassungsstelle widerruft die Bewilligung für ein Pflanzenschutzmittel oder beschränkt diese auf eine bestimmte Nutzpflanze, wenn die vergleichende Bewertung der Risiken und des Nutzens nach Anhang 4 ergibt, dass:60

a. für die im Gesuch genannten Einsatzzwecke bereits ein bewilligtes Pflanzen- schutzmittel oder eine nicht chemische Bekämpfungs- oder Präventionsme- thode besteht, das oder die für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt deutlich sicherer ist;

b. die Substitution durch die Pflanzenschutzmittel oder die nicht chemischen Bekämpfungs- oder Präventionsmethoden nach Buchstabe a keine wesent- lichen wirtschaftlichen oder praktischen Nachteile aufweist und eine ver- gleichbare Wirkung auf den Zielorganismus hat;

c. gegebenenfalls die chemische Vielfalt der Wirkstoffe oder die Methoden und Verfahren des Pflanzenschutzes und der Schädlingsprävention aus- reichend sind, um das Entstehen einer Resistenz beim Zielorganismus zu minimieren; und

d. die Auswirkungen auf die Bewilligungen für geringfügige Verwendungen berücksichtigt werden.

2 Die Beurteilungsstellen führen bei allen neuen Gesuchen um Bewilligung eines Pflanzenschutzmittels, das einen Wirkstoff enthält, der bereits Gegenstand einer vergleichenden Bewertung nach Absatz 1 war, eine vergleichende Bewertung durch. Bei Verwendungszwecken, die in diesem Rahmen bereits Gegenstand einer verglei- chenden Bewertung waren, wird diese Bewertung nicht vorgenommen.61 3 In den folgenden Fällen wird die vergleichende Bewertung nach den Absätzen 1 und 2 nicht vorgenommen:

a. geringfügige Verwendungen; b. Verwendungen, für welche die Anzahl bewilligter Wirkstoffe ungenügend

ist, um eine wirksame Anti-Resistenz-Strategie zu ermöglichen.62 4 Beschliesst die Zulassungsstelle, eine Bewilligung nach Absatz 3 zu widerrufen oder zu ändern, so wird dieser Widerruf oder diese Änderung drei Jahre nach diesem Beschluss oder, sofern dieser Zeitraum früher endet, am Ende des Genehmigungs- zeitraums des Substitutionskandidaten wirksam. 5 Soweit nicht anders angegeben, sind alle in dieser Verordnung genannten Bestim- mungen in Bezug auf Bewilligungen anwendbar.

60 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. Okt. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4199).

61 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4551).

62 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4551).

916.161 Landwirtschaftliche Produktion

6 Das WBF kann das Verfahren für die vergleichende Bewertung eines Pflanzen- schutzmittels nach Anhang 4 anpassen, um den internationalen Entwicklungen bezüglich dieses Verfahrens Rechnung zu tragen.

Art. 35 Geringfügige Verwendungen 1 Für die Bewilligung eines Pflanzenschutzmittels für eine geringfügige Verwen- dung kann die Zulassungsstelle auf eine Prüfung der Voraussetzungen nach Arti- kel 17 Absätze 1 Buchstaben b–g sowie 2 und 3 verzichten und das Pflanzenschutz- mittel bewilligen, wenn:

a. das Pflanzenschutzmittel für die betreffenden geringfügigen Verwendungen in einem EU-Mitgliedstaat bewilligt ist, in dem vergleichbare agronomische, klimatische und umweltrelevante Bedingungen herrschen; oder

b. in der Schweiz schon eine Bewilligung für vergleichbare Verwendungen vorhanden ist.

2 Das Gesuch muss die Voraussetzungen für eine geringfügige Verwendung darle- gen und muss nur die Angaben nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstaben a–d enthalten. Es muss in Fällen nach Absatz 1 Buchstabe a zudem den Nachweis enthalten, dass das Pflanzenschutzmittel in einem EU-Mitgliedstaat für die betreffende geringfügige Verwendung bewilligt ist. 3 Die Zulassungsstelle kann die Bewilligung verweigern, wenn aufgrund allgemeiner Kenntnisse über das betreffende Pflanzenschutzmittel angenommen werden kann, dass die Voraussetzungen nach Artikel 17 nicht erfüllt sind. 4 Dieser Artikel gilt nicht für gentechnisch veränderte Organismen.

5. Abschnitt: Zulassung aufgrund der Aufnahme in eine Liste von im Ausland zugelassenen Pflanzenschutzmitteln, die in der Schweiz bewilligten Pflanzenschutzmitteln entsprechen

Art. 36 Liste der Pflanzenschutzmittel 1 Die Zulassungsstelle führt eine Liste von im Ausland zugelassenen Pflanzen- schutzmitteln, die in der Schweiz bewilligten Pflanzenschutzmitteln entsprechen. Pflanzenschutzmittel, die in die Liste aufgenommen sind, sind zugelassen. 2 Ein im Ausland zugelassenes Pflanzenschutzmittel wird in die Liste aufgenommen, wenn:

a. in der Schweiz ein Pflanzenschutzmittel bewilligt ist, das gleichartige wert- bestimmende Eigenschaften, namentlich den gleichen Gehalt an Wirk- stoffen, aufweist und zum gleichen Zubereitungstyp gehört;

b. das Pflanzenschutzmittel im Ausland aufgrund gleichwertiger Anforderun- gen zugelassen ist und die agronomischen und umweltrelevanten Voraus- setzungen für seinen Einsatz mit jenen in der Schweiz vergleichbar sind;

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

c. das Pflanzenschutzmittel weder ein pathogener oder gentechnisch veränder- ter Mikro- oder Makroorganismus ist noch einen solchen enthält;

d. die Bewilligungsinhaberin des in der Schweiz bewilligten Pflanzenschutz- mittels (Referenzprodukt) nicht glaubhaft machen konnte, dass dieses noch patentgeschützt ist und, wenn dies der Fall ist, dass das im Ausland zugelas- sene Pflanzenschutzmittel ohne Zustimmung des Patentinhabers nach Arti- kel 27b LwG in Verkehr gebracht wurde; und

e. die Bewilligungsinhaberin des in der Schweiz bewilligten Pflanzenschutz- mittels, für das Berichtschutz nach Artikel 46 besteht, nicht glaubhaft ma- chen konnte, dass das im Ausland zugelassene Pflanzenschutzmittel ohne Zustimmung einer ihrer ausländischen Vertreterinnen oder Lieferantinnen in Verkehr gebracht wurde.

3 Vorschläge für die Aufnahme in die Liste sind an die Zulassungsstelle zu richten. Ihnen sind die Angaben von Abschnitt 3 des Sicherheitsdatenblatts nach Artikel 20 der Chemikalienverordnung vom 5. Juni 201563 (ChemV) beizulegen. Die Zulas- sungsstelle kann gegebenenfalls zusätzliche Daten verlangen.64

Art. 37 Verfahren 1 Die Zulassungsstelle prüft, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Sie verlässt sich dabei auf die Angaben im Verzeichnis der Pflanzenschutzmittel im Herkunftsland. Weitergehende Angaben berücksichtigt sie, sofern sie ihr vorliegen. 2 Sie setzt der Inhaberin der Bewilligung für das Referenzprodukt eine Frist von sechzig Tagen, um glaubhaft zu machen, dass:

a. ein Patentschutz für das Referenzprodukt vorhanden ist; b. wenn dies der Fall ist, das im Ausland zugelassene Pflanzenschutzmittel oh-

ne Zustimmung des Patentinhabers nach Artikel 27b LwG im Ausland in Verkehr ist; und

c. falls ein Berichtschutz für dieses Produkt nach Artikel 46 besteht, dass das im Ausland zugelassene Produkt ohne Zustimmung einer ihrer ausländi- schen Vertreterinnen oder Lieferantinnen in Verkehr ist.

3 Die Zulassungsstelle nimmt das Pflanzenschutzmittel per Allgemeinverfügung in die Liste auf. 4 Die Verfügung wird im Bundesblatt veröffentlicht; sie enthält insbesondere Anga- ben über:

a. das Herkunftsland des Pflanzenschutzmittels; b. den Handelsnamen, unter dem das Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht

werden darf; c. den Namen der Inhaberin der ausländischen Bewilligung;

63 SR 813.11 64 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Mai 2015, in Kraft seit 1. Juli 2015

(AS 2015 1781).

916.161 Landwirtschaftliche Produktion

d.65 die Vorschriften über die Lagerung und Entsorgung; e. die genaue Bezeichnung aller im Pflanzenschutzmittel enthaltenen Wirk-

stoffe und deren Gehalt ausgedrückt in metrischen Einheiten; f. die Art der Zubereitung; g. die eidgenössische Zulassungsnummer des Pflanzenschutzmittels; h. gegebenenfalls die im Herkunftsland zugeteilte Zulassungsnummer.

5 Die Angaben zu den möglichen Verwendungen des Pflanzenschutzmittels und den Auflagen, die an diese Verwendung geknüpft sind, sind jene des in der Schweiz bewilligten Referenzprodukts. Sie sind im Merkblatt für den Gebrauch, das von der Zulassungsstelle ausgefertigt und nach Artikel 45 publiziert wird, festgehalten. Sie werden automatisch angepasst bei Änderungen der möglichen Verwendungen oder der Auflagen, die an die Verwendung des Referenzprodukts geknüpft sind.

Art. 38 Streichung aus der Liste 1 Die Zulassungsstelle verfügt die Streichung eines Pflanzenschutzmittels aus der Liste, wenn:

a. es im Herkunftsland nicht mehr zugelassen ist; oder b. in der Schweiz kein Pflanzenschutzmittel mehr bewilligt ist, das gleichartige

wertbestimmende Eigenschaften aufweist. 2 Die Zulassungsstelle kann ein Pflanzenschutzmittel aus der Liste streichen, wenn die Anforderungen nach Artikel 36 nicht mehr erfüllt sind. 3 Wenn die Gründe für die Streichung nicht eine als unannehmbar erachtete, poten- ziell gefährliche Wirkung betreffen, kann die Zulassungsstelle eine Frist für das Inverkehrbringen der Lagerbestände von höchstens zwölf Monaten gewähren.

Art. 39 Meldepflicht 1 Wer ein Pflanzenschutzmittel einführt, das in der Liste nach Artikel 36 aufgeführt ist, muss dieses der zuständigen Behörde innerhalb von drei Monaten nach dem erstmaligen Inverkehrbringen melden. 2 Inhalt und Form der Meldung richten sich nach den Artikeln 49–51 ChemV66.67 3 Die Meldepflicht nach Absatz 1 gilt nicht für Pflanzenschutzmittel, die von End- verbrauchern und Endverbraucherinnen eingeführt werden.

65 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Mai 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 3451).

66 SR 813.11 67 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Mai 2015, in Kraft seit 1. Juli 2015

(AS 2015 1781).

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

6. Abschnitt: Zulassung zur Bewältigung einer Notfallsituation

Art. 40 1 Die Zulassungsstelle kann Pflanzenschutzmittel für eine begrenzte und kontrol- lierte Verwendung abweichend von den Abschnitten 2–4 zulassen, sofern sich eine solche Massnahme angesichts einer nicht anders abzuwehrenden Gefahr für die Pflanzengesundheit als notwendig erweist. 2 Sie kann ein Pflanzenschutzmittel zulassen, wenn sie die Voraussetzungen nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben e und i sowie, sofern es sich um Organismen han- delt, Artikel 17 Absatz 7 Buchstabe b als erfüllt erachtet; bei der Bewertung stützt sie sich auf allgemein bekannte Tatsachen und Angaben. 3 Pflanzenschutzmittel, die gentechnisch veränderte Organismen sind oder solche enthalten, können nicht nach Absatz 1 zugelassen werden. 4 Die Zulassungsstelle erlässt eine Allgemeinverfügung, die im Bundesblatt veröf- fentlicht wird. 5 Die Zulassung wird für höchstens ein Jahr erteilt. Sie kann erneuert werden. 6 Die Zulassungsstelle informiert die kantonalen Vollzugsbehörden über die Zulas- sung zur Bewältigung von Notfallsituationen.

6a. Abschnitt:68 Zulassung von Pflanzenschutzmittel, die ausschliesslich genehmigte Grundstoffe enthalten

Art. 40a Inverkehrbringen 1 Pflanzenschutzmittel, die ausschliesslich in Anhang 1 Teil D aufgeführte Grund- stoffe enthalten und die Bedingungen und Einschränkungen nach Anhang 1 Teil D erfüllen, können ohne Bewilligung in Verkehr gebracht werden. 2 Das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, die nicht ausschliesslich Grund- stoffe enthalten, richtet sich nach den Abschnitten 2–6.

Art. 40b Meldepflicht Wer ein Pflanzenschutzmittel, das ausschliesslich genehmigte Grundstoffe enthält, herstellt oder importiert, muss es der Zulassungsstelle vor dem erstmaligen Inver- kehrbringen melden. Die Meldung hat die folgenden Informationen zu enthalten:

a. Handelsnamen; b. Name und Adresse der Herstellerin oder der Importeurin;

68 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Mai 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 3451).

916.161 Landwirtschaftliche Produktion

c. genaue Bezeichnung und genaue Menge aller genehmigter Grundstoffe; d.69 gegebenenfalls die in Artikel 55a Buchstabe f genannten Angaben.

7. Abschnitt: Forschung und Entwicklung

Art. 41 Experimente und Versuche zu Forschungs- und Entwicklungs- zwecken

1 Experimente und Versuche zu Forschungs- und Entwicklungszwecken, bei denen ein nicht zugelassenes Pflanzenschutzmittel in die Umwelt freigesetzt wird oder es zu einer nicht bewilligten Verwendung eines Pflanzenschutzmittels kommt, können durchgeführt werden, sofern die Zulassungsstelle die verfügbaren Daten beurteilt und eine Erlaubnis für Versuchszwecke erteilt hat. In dieser Erlaubnis können, sofern nicht bereits eine Höchstkonzentration in der FIV70 festgelegt wurde, die zu verwendenden Mengen und das zu behandelnde Gebiet begrenzt werden und es können weitere Bedingungen festgelegt werden, um schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier sowie unannehmbare Auswirkungen auf die Umwelt zu verhindern, namentlich damit Lebens- und Futtermittel, die Rückstände enthalten, nicht in die Lebensmittelkette gelangen können. 2 Der Zulassungsstelle ist ein Gesuch einzureichen; beizufügen ist ein Dossier, das alle verfügbaren Daten zur Bewertung der möglichen Auswirkungen auf die Ge- sundheit von Mensch oder Tier oder auf die Umwelt enthält. 3 Absatz 2 ist nicht anwendbar, wenn die Zulassungsstelle der betreffenden Person das Recht eingeräumt hat, bestimmte Experimente und Versuche durchzuführen, und die Bedingungen für die Durchführung dieser Experimente und Versuche festgelegt hat. 4 Bei Versuchen mit gentechnisch veränderten oder pathogenen Organismen, die nach der FrSV71 bewilligungspflichtig sind, regelt die FrSV das Bewilligungsver- fahren. 5 Sind Versuche mit Makroorganismen vorgesehen, deren Bewilligungsverfahren sich nicht nach Absatz 4 richtet, so hört die Zulassungsstelle vor ihrem Entscheid das BAFU an.

Art. 42 Aufzeichnungspflicht 1 Wer zu Forschungs- oder Entwicklungszwecken nicht bewilligte Pflanzenschutz- mittel ausbringt, muss folgende Aufzeichnungen führen:

a. Identität und Herkunft des Pflanzenschutzmittels; b. Angaben zur Kennzeichnung;

69 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 der V vom 7. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 6103).

70 Heute: die V des EDI vom 16. Dez. 2016 über die Höchstgehalte für Pestizidrückstände in oder auf Erzeugnissen pflanzlichen und tierischer Herkunft (SR 817.021.23).

71 SR 814.911

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

c. gelieferte Mengen; d. Name und Adresse der Person, die das Pflanzenschutzmittel erhalten hat; e. alle verfügbaren Angaben über mögliche Auswirkungen auf Mensch, Tier

und Umwelt; f. Angaben zu Anwendungsart, -ort und -zeit.

2 Die Aufzeichnungen sind der Zulassungsstelle auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.

8. Abschnitt: Verkaufserlaubnis

Art. 43 1 Ein bewilligtes Pflanzenschutzmittel kann mit einer Verkaufserlaubnis unter dem Namen der Inhaberin der Verkaufserlaubnis und unter einem anderen Handelsnamen als demjenigen des bewilligten Pflanzenschutzmittels in Verkehr gebracht werden. Die Verkaufserlaubnis gilt nur für die in der Bewilligung aufgeführten Anwendungen. 2 Die Verkaufserlaubnis wird erteilt, wenn sich die Bewilligungsinhaberin damit einverstanden erklärt hat. Sie wird mit einer eidgenössischen Zulassungsnummer versehen. 3 Sie verfällt mit dem Erlöschen der Bewilligung oder mit dem Rückzug des Einver- ständnisses der Bewilligungsinhaberin. Die Bewilligungsinhaberin muss die Zulas- sungsstelle über den Rückzug des Einverständnisses informieren. 4 Gesuche für eine Verkaufserlaubnis sind an die Zulassungsstelle zu richten. Dem Gesuch ist insbesondere das schriftliche Einverständnis der Bewilligungsinhaberin beizulegen.

9. Abschnitt: Informationen

Art. 44 Pflichten der Bewilligungsinhaberin 1 Die Inhaberin einer Bewilligung für ein Pflanzenschutzmittel muss der Zulas- sungsstelle unverzüglich alle neuen Informationen über dieses Pflanzenschutzmittel, den Wirkstoff, seine Metaboliten, einen in dem Pflanzenschutzmittel enthaltenen Safener, Synergisten oder Beistoff übermitteln, die darauf hindeuten, dass das Pflan- zenschutzmittel die Kriterien von Artikel 4 und die Voraussetzungen von Artikel 17 nicht mehr erfüllt. Insbesondere muss sie potenziell schädliche Auswirkungen dieses Pflanzenschutzmittels oder von Rückständen eines darin enthaltenen Wirkstoffs, seiner Metaboliten, Safener, Synergisten oder Beistoffe auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder auf das Grundwasser sowie potenziell unannehmbare Aus- wirkungen auf Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse oder die Umwelt melden. Hierzu muss die Bewilligungsinhaberin alle möglicherweise nachteiligen Reaktionen bei Menschen, bei Tieren und in der Umwelt im Zusammenhang mit der Verwendung des Pflanzenschutzmittels aufzeichnen und diese melden. Die Meldepflicht schliesst

916.161 Landwirtschaftliche Produktion

auch relevante Informationen zu Entscheidungen oder Beurteilungen internationaler Organisationen oder öffentlicher Stellen in Drittländern ein, die Pflanzenschutzmit- tel oder Wirkstoffe bewilligen. 2 Die Meldung umfasst eine Bewertung, ob und inwieweit aus den neuen Informa- tionen hervorgeht, dass das Pflanzenschutzmittel oder der Wirkstoff, seine Metabo- liten, ein Safener, Synergist oder Beistoff die Kriterien der Artikel 4 oder die Vor- aussetzungen von Artikel 17 nicht mehr erfüllt. 3 Die Bewilligungsinhaberin muss die Zulassungsstelle zudem über alle Änderungen der Herkunft oder Zusammensetzung eines Wirkstoffs, eines Safeners, eines Syner- gisten oder eines Pflanzenschutzmittels informieren. 4 Sie muss der Zulassungsstelle jährlich Bericht erstatten, wenn ihr Informationen über eine unerwartet schwache Wirkung, die Bildung einer Resistenz oder unerwar- tete Auswirkungen auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder die Umwelt vorliegen. 5 Sie muss der Zulassungsstelle jede Änderung melden, die eine Anpassung der Einstufung und Kennzeichnung des Pflanzenschutzmittels erfordert.72

Art. 45 Information der Öffentlichkeit 1 Die Zulassungsstelle stellt der Öffentlichkeit Informationen über die nach dieser Verordnung bewilligten Pflanzenschutzmittel und die widerrufenen Bewilligungen sowie über Pflanzenschutzmittel, für die eine Verkaufserlaubnis erteilt wurde, in elektronischer Form zur Verfügung; die Informationen enthalten mindestens fol- gende Angaben:

a. Name beziehungsweise Firmenname der Inhaberin der Bewilligung und Zu- lassungsnummer;

b. Handelsname des Pflanzenschutzmittels; c. Art der Zubereitung; d. Namen und Anteile aller darin enthaltenen Wirkstoffe, Safener oder Syner-

gisten; e.73 das Signalwort, welches aus der Einstufung nach Anhang 1 Teile 2–5 resul-

tiert, die Gefahrenhinweise nach Anhang 3 und die Gefahrenpiktogramme nach Anhang 5 der Verordnung (EG) Nr. 1272/200874;

f. Verwendungszweck oder -zwecke, für den oder die das Mittel bewilligt ist; g. die Liste der geringfügigen Verwendungen nach Artikel 35; h. die Anforderungen für die Verwendung nach Artikel 18 Absätze 3 und 6.

72 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Mai 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 3451).

73 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 der V vom 7. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 6103).

74 Siehe Fussn. zu Art. 3 Abs. 1 Bst. d.

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

2 Die Informationen nach Absatz 1 müssen leicht zugänglich sein und mindestens alle drei Monate aktualisiert werden. Sie dürfen keine vertraulichen Informationen enthalten. 3 Die Zulassungsstelle kann für die Pflanzenschutzmittel eine zusammenfassende Darstellung ihrer Anwendungen und sonstiger Eigenschaften veröffentlichen. Die Darstellung darf keine vertraulichen Angaben enthalten. 4 Die Zulassungsstelle informiert in Zusammenarbeit mit den eidgenössischen landwirtschaftlichen Forschungsanstalten die zuständigen kantonalen Behörden und die interessierten Landwirtschaftskreise über Neuerungen betreffend Zulassungen sowie über Eigenschaften und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. 5 Sie veröffentlicht die Liste der Pflanzenschutzmittel, die ausschliesslich geneh- migte Grundstoffe enthalten. Die Liste enthält die in Artikel 40b aufgeführten In- formationen.75

4. Kapitel: Berichte früherer Gesuche und Dauer des Berichtschutzes

Art. 46 Berichtschutz 1 Versuchs- und Studienberichte unterliegen dem Berichtschutz nach Massgabe dieses Artikels. 2 Der Berichtschutz gilt für Versuchs- und Studienberichte zum Wirkstoff, Safener oder Synergisten, zu den Zusatzstoffen und zum Pflanzenschutzmittel nach Artikel 7 Absatz 2, die eine Gesuchstellerin mit einem Gesuch um Bewilligung gemäss dieser Verordnung vorlegt (Erstgesuchstellerin), sofern diese Versuche und Studien:

a. notwendig waren für die Bewilligung oder die Änderung einer Bewilligung im Hinblick auf die Verwendung bei einer anderen Kulturpflanze; und

b. mit den Grundsätzen der Guten Laborpraxis oder der guten experimentellen Praxis übereinstimmen.

3 Ist ein Bericht geschützt, so darf die Zulassungsstelle ihn ausser in Fällen nach Absatz 7 oder nach Artikel 50 nicht zum Nutzen einer anderen Gesuchstellerin für Bewilligungen für Pflanzenschutzmittel, Safener oder Synergisten und Zusatzstoffe verwenden. 4 Der Berichtschutz gilt ausser in den Fällen nach Absatz 7 oder nach Artikel 50 für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Datum der Erstbewilligung eines Pflanzen- schutzmittels, für dessen Bewertung diese Daten gebraucht wurden. Dieser Zeitraum wird bei Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko auf dreizehn Jahre ausgeweitet. 5 Der Zeitraum wird für jede Ausweitung des Geltungsbereichs einer Bewilligung für eine geringfügige Verwendungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe x, sofern diese Ausweitung nicht auf Extrapolation beruht, um drei Monate verlängert, wenn

75 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Mai 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 3451).

916.161 Landwirtschaftliche Produktion

diese Bewilligung spätestens fünf Jahre nach dem Datum der Erstbewilligung von deren Inhaberin beantragt wird. Der Gesamtzeitraum des Berichtschutzes darf in keinem Fall dreizehn Jahre überschreiten. Bei Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko darf der Gesamtzeitraum des Berichtschutzes in keinem Fall fünfzehn Jahre überschreiten. 6 Absatz 1 gilt nicht:

a. für Versuchs- und Studienberichte, für die die Gesuchstellerin eine Zugangs- bescheinigung vorgelegt hat; oder

b. wenn ein Berichtschutzzeitraum für die betreffenden Versuchs- und Stu- dienberichte in Bezug auf ein anderes Pflanzenschutzmittel ausgelaufen ist.

7 Der Berichtschutz nach den Absätzen 1–6 wird nur gewährt, wenn die Erstgesuch- stellerin zum Zeitpunkt der Vorlage des Dossiers den Berichtschutz für Versuchs- und Studienberichte über den Wirkstoff, Safener oder Synergisten, Zusatzstoff und das Pflanzenschutzmittel beansprucht und für jeden Versuchs- oder Studienbericht die Informationen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe d sowie die Bestätigung vorgelegt hat, dass für den Versuchs- oder Stu- dienbericht kein Berichtschutzzeitraum gewährt wurde oder dass gewährte Bericht- schutzzeiträume nicht abgelaufen sind.

Art. 47 Berichtschutz im Falle einer Erneuerung oder Überprüfung 1 Versuchs- und Studienberichte sind während dreissig Monaten geschützt, wenn sie für die Erneuerung oder Überprüfung einer Bewilligung benötigt werden, ausser in den Fällen nach Artikel 46 Absatz 6 oder Artikel 50. 2 Ist die Inhaberin einer Bewilligung nicht in der Lage, die für die Erneuerung oder Überprüfung einer Bewilligung benötigten Versuchs- und Studienberichte zu liefern, und wurden diese Daten von einer Drittperson geliefert, so darf die Bewilligung für den Zeitraum von dreissig Monaten nicht auf neue Verwendungen ausgedehnt werden. 3 Die Zulassungsstelle kann Berichte nach Absatz 1 verwenden, um die Anwen- dungsbedingungen eines Pflanzenschutzmittels, für das die benötigten Versuchs- und Studienberichte nicht geliefert wurden, anzupassen.76

Art. 48 Liste der Versuchs- und Studienberichte 1 Für jeden Wirkstoff, Safener und Synergisten erstellt die Zulassungsstelle eine Liste der für die Erstgenehmigung, die Änderung der Genehmigungsbedingungen oder die Erneuerung der Genehmigung erforderlichen Versuchs- und Studienbe- richte. 2 Für jedes Pflanzenschutzmittel, das sie bewilligt, führt die Zulassungsstelle fol- gende Listen, die sie interessierten Parteien auf Anfrage zur Verfügung stellt:

76 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Mai 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 3451).

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

a. eine Liste der für die Erstbewilligung, die Änderung der Bewilligungsbedin- gungen oder die Erneuerung einer Bewilligung eingereichten Versuchs- und Studienberichte über den Wirkstoff, Safener oder Synergisten und Zusatz- stoff sowie das Pflanzenschutzmittel; und

b. eine Liste der Versuchs- und Studienberichte, für die die Gesuchstellerin nach Artikel 46 Datenschutz in Anspruch genommen hat.

3 Die Listen nach den Absätzen 1 und 2 enthalten auch Informationen darüber, ob die Versuchs- und Studienberichte als mit den Grundsätzen der Guten Laborpraxis oder der guten experimentellen Praxis übereinstimmend anerkannt wurden. 4 Die Zulassungsstelle kann vorschreiben, dass die Gesuchstellerin die Liste der im Rahmen des Gesuchs eingereichten Versuchs- und Studienberichte in einer be- stimmten elektronischen Form liefert.

Art. 49 Voranfrage vor Versuchen an Wirbeltieren 1 Bevor eine Gesuchstellerin Versuche an Wirbeltieren für eine Bewilligung durch- führt, muss sie bei der Zulassungsstelle schriftlich anfragen, ob für den betreffenden Wirkstoff oder die betreffende Zubereitung bereits Versuchsergebnisse vorliegen. 2 Die Gesuchstellerin hat bei der Voranfrage den Nachweis zu erbringen, dass sie beabsichtigt, selbst eine Bewilligung zu beantragen.

Art. 50 Verwendung von Daten aus früheren Versuchen mit Wirbeltieren 1 Verfügt die Zulassungsstelle aus früheren Versuchen mit Wirbeltieren bereits über ausreichende Erkenntnisse zu einem Wirkstoff oder einer Zubereitung, so teilt sie der Gesuchstellerin mit, in welchem Umfang im Hinblick auf die Bewilligungs- erteilung keine neuen Versuche an Wirbeltieren erforderlich sind. 2 Stammen diese Erkenntnisse aus Daten von Wirbeltierversuchen der Erstgesuch- stellerin und allfälliger weiterer Gesuchstellerinnen und ist die Schutzdauer dieser Daten noch nicht abgelaufen (Artikel 46), so unternimmt die Zulassungsstelle Fol- gendes:

a. Sie teilt den früheren Gesuchstellerinnen, deren Daten sie zugunsten der neuen Gesuchstellerin zu verwenden beabsichtigt, mit: 1. welche Daten sie zu verwenden gedenkt, 2. die Adresse der neuen Gesuchstellerin;

b. Sie teilt der neuen Gesuchstellerin die Adressen der früheren Gesuchstelle- rinnen mit.

3 Die früheren Gesuchstellerinnen können sich innert dreissig Tagen der sofortigen Verwendung ihrer Daten widersetzen und eine Verzögerung der Datenverwendung beantragen. 4 Geht kein Gesuch auf Verzögerung ein, so verfügt die Zulassungsstelle die Ver- wendung der Daten. 5 Geht ein Gesuch auf Verzögerung ein, so verfügt die Zulassungsstelle:

916.161 Landwirtschaftliche Produktion

a. welche Daten früherer Gesuchstellerinnen verwendet werden sollen; b. die Verzögerung der Bewilligungserteilung um den Zeitraum, den die neue

Gesuchstellerin für das Beibringen eigener Daten benötigen würde. 6 Die Zulassungsstelle stellt auf Gesuch der neuen Gesuchstellerin diejenigen zu- sammengefassten Daten aus Versuchen mit Wirbeltieren zur Verfügung, die zur Erstellung des entsprechenden Teils des Sicherheitsdatenblattes nötig sind; die Bestimmungen über vertrauliche Daten nach Artikel 52 bleiben vorbehalten.

Art. 51 Entschädigungsanspruch früherer Gesuchstellerinnen für Daten aus Tierversuchen

1 Die früheren Gesuchstellerinnen können bei der neuen Gesuchstellerin für die Verwendung ihrer geschützten Daten aus Versuchen an Wirbeltieren eine angemes- sene Entschädigung einfordern. 2 Können sich die Gesuchstellerinnen nicht innerhalb von sechs Monaten über die Entschädigung einigen, so erlässt die Zulassungsstelle auf Gesuch einer Gesuch- stellerin eine Verfügung über die Höhe der Entschädigung. Sie berücksichtigt dabei insbesondere:

a. den Aufwand zur Erlangung der Untersuchungsergebnisse; b. die verbleibende Schutzdauer für die betroffenen Daten; c. die Anzahl zwischenzeitlicher Gesuchstellerinnen.

3 Die früheren Gesuchstellerinnen können bei der Zulassungsstelle beantragen, dass diese das Inverkehrbringen des Pflanzenschutzmittels untersagt, bis die neue Ge- suchstellerin ihnen die eingeforderte Entschädigung bezahlt hat.

5. Kapitel: Fabrikations- und Geschäftsgeheimnis

Art. 52 1 Eine Person, die beantragt, dass gemäss dieser Verordnung vorgelegte Informatio- nen vertraulich behandelt werden, muss einen nachprüfbaren Beweis vorlegen, aus dem hervorgeht, dass die Offenlegung dieser Informationen ihre kommerziellen Interessen oder den Schutz ihrer Privatsphäre und ihre Integrität beeinträchtigen könnte. 2 Bei folgenden Informationen ist in der Regel davon auszugehen, dass ihre Offen- legung den Schutz der wirtschaftlichen Interessen oder der Privatsphäre und die Integrität der betroffenen Personen beeinträchtigt:

a. dem Herstellungsverfahren; b. den Angaben zu Verunreinigungen des Wirkstoffs, mit Ausnahme von Ver-

unreinigungen, die als toxikologisch, ökotoxikologisch oder ökologisch re- levant angesehen werden;

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

c. Ergebnissen zu produzierten Wirkstoffpartien, die Verunreinigungen enthal- ten;

d. Analysemethoden für Verunreinigungen in dem künstlich hergestellten Wirkstoff, mit Ausnahme von Analysemethoden für Verunreinigungen, die als toxikologisch, ökotoxikologisch oder ökologisch relevant angesehen werden;

e. Beziehungen zwischen einer Herstellerin oder Importeurin und der Gesuch- stellerin oder der Bewilligungsinhaberin;

f. Angaben zur vollständigen Zusammensetzung eines Pflanzenschutzmittels; g. Name und Adresse der Personen, die an den Versuchen mit Wirbeltieren be-

teiligt sind; h. dem Inhalt der Studien- und Versuchsberichte.

3 Nach der Zulassung sind folgende Daten in keinem Fall vertraulich: a. der Name und die Adresse der Bewilligungsinhaberin; b. die Bezeichnung der Wirkstoffe; c. der Anteil der Wirkstoffe an der Zubereitung; d.77 die Bezeichnung anderer Stoffe, die nach Artikel 3 ChemV78 als gefährlich

einzustufen sind und die zur Einstufung des Pflanzenschutzmittels beitragen; e. der Handelsname des Pflanzenschutzmittels; f. die im Sicherheitsdatenblatt der Zubereitung aufgeführten physikalisch-

chemischen Daten; g. die Zusammenfassung der Ergebnisse der nach Anhang 5 oder 6 verlangten

Untersuchungen zum Nachweis der Wirksamkeit des Pflanzenschutzmittels, der Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt und gegebenenfalls der re- sistenzfördernden Eigenschaften;

h. die Analysemethoden nach Anhang 5 Ziffer 4 oder Anhang 6 Ziffer 5; i. das Verfahren, mit denen der Wirkstoff oder die Zubereitung unschädlich

gemacht werden kann; j. die Methoden und Vorsichtsmassnahmen zur Verminderung der Risiken

beim Umgang mit dem Pflanzenschutzmittel sowie der Risiken bei Feuer oder anderen Gefahren;

k. die im Falle eines Verschüttens oder Auslaufens zu treffenden Massnahmen und einzuhaltenden Verfahren;

l. die Angaben zur ersten Hilfe und ärztliche Ratschläge im Verletzungsfall;

77 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Mai 2015, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1781).

78 SR 813.11

916.161 Landwirtschaftliche Produktion

m. die Methoden zur Entsorgung des Pflanzenschutzmittels und der Verpa- ckung;

n. die im Sicherheitsdatenblatt enthaltenen Informationen.

6. Kapitel: Einstufung, Verpackung, Kennzeichnung, Sicherheitsdatenblatt und Werbung

Art. 5379 Einstufung 1 Pflanzenschutzmittel, die gefährliche Zubereitungen oder Wirkstoffe sind oder gefährliche Wirkstoffe enthalten, müssen nach Artikel 18 Absatz 4 eingestuft sein. 2 Wirkstoffe die gefährliche Stoffe sind und in Pflanzenschutzmitteln verwendet werden sollen, müssen sinngemäss nach Artikel 6 Absatz 1 ChemV80 eingestuft sein.81 3 Die Bewilligungsinhaberin nach dieser Verordnung entspricht der Herstellerin nach der ChemV.82

Art. 54 Verpackung und Aufmachung 1 Pflanzenschutzmittel und Zusatzstoffe, die mit Lebensmitteln, Getränken oder Futtermitteln verwechselt werden können, sind so zu verpacken, dass das Risiko einer solchen Verwechslung möglichst gering ist. 2 Pflanzenschutzmittel und Zusatzstoffe, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind und mit Lebensmitteln, Getränken oder Futtermitteln verwechselt werden können, sind mit Bestandteilen zu versehen, die vom Verzehr abschrecken oder diesen ver- hindern. 3 Pflanzenschutzmittel müssen sinngemäss nach Artikel 8 ChemV83 verpackt sein; Pflanzenschutzmittel nach dieser Verordnung entsprechen dabei den gefährlichen Stoffen oder Zubereitungen nach der ChemV.84 4 Pflanzenschutzmittel, die für nichtberufliche Verwender und Verwenderinnen bestimmt sind, müssen so formuliert und verpackt sein, dass die Dosierung bei der Verwendung vereinfacht wird.

79 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 der V vom 7. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 6103).

80 SR 813.11 81 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Mai 2015, in Kraft seit 1. Juli 2015

(AS 2015 1781). 82 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Mai 2015, in Kraft seit 1. Juli 2015

(AS 2015 1781). 83 SR 813.11 84 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Mai 2015, in Kraft seit 1. Juli 2015

(AS 2015 1781).

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

5 Pflanzenschutzmittel, die nach Artikel 36 zugelassen sind, müssen für das Inver- kehrbringen in der Schweiz in der ausländischen Originalverpackung belassen werden.85

Art. 55 Kennzeichnung 1 Über ein Pflanzenschutzmittel dürfen keine falschen, irreführenden oder unvoll- ständigen Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen werden, sodass die Käu- ferin oder der Käufer über die Natur, die Art der Zusammensetzung oder die Ver- wendbarkeit eines Pflanzenschutzmittels getäuscht werden kann. 2 Pflanzenschutzmittel müssen sinngemäss nach Artikel 10 Absätze 1, 2, 4, 5 und 6 ChemV86 und nach den Bestimmungen der Anhänge 7 und 8 der vorliegenden Verordnung gekennzeichnet sein; die Bewilligungsinhaberin dieser Verordnung entspricht dabei der Herstellerin nach der ChemV. Sehen die Anhänge 7 und 8 und die ChemV unterschiedliche Kennzeichnungen vor, so gelten die Anhänge 7 und 8.87 3 Auf jeder Verpackung eines Pflanzenschutzmittels müssen die Angaben nach Anhang 11 deutlich lesbar und dauerhaft angebracht sein.88 3bis Die Kennzeichnungserfordernisse im Sinne der Verordnung vom 25. August 199989 über den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Gefährdung durch Mikroorganismen (SAMV) sind zu beachten.90 4 Pflanzenschutzmittel, die nach Artikel 36 zugelassen sind, müssen nach den ent- sprechenden ausländischen Bestimmungen gekennzeichnet sein. Die im Ausland angebrachte Etikette muss auf der Verpackung sichtbar bleiben. Die Verpackung muss zudem mit den folgenden Angaben versehen sein:91

a. den in der Verfügung nach Artikel 37 angegebenen Anwendungen des Pflanzenschutzmittels und den Vorschriften über die Lagerung und die Ent- sorgung;

b. der zugeteilten eidgenössischen Zulassungsnummer; c.92 dem Gehalt an flüchtigen organischen Verbindungen (VOC-Gehalt) gemäss

der Stoff-Positivliste nach Anhang 1 der Verordnung vom 12. November 199793 über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen;

85 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Mai 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 3451).

86 SR 813.11 87 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Mai 2015, in Kraft seit 1. Juli 2015

(AS 2015 1781). 88 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Mai 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012

(AS 2012 3451). 89 SR 832.321 90 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Mai 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012

(AS 2012 3451). 91 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018

(AS 2017 6135). 92 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018

(AS 2017 6135). 93 SR 814.018

916.161 Landwirtschaftliche Produktion

d. dem Namen und der Adresse der Importeurin; e.94 der Chargennummer und dem Herstellungsdatum der Zubereitung; bei

Pflanzenschutzmitteln, die im Ausland nach Artikel 52 (Parallelhandel) der Verordnung (EG) Nr. 1107/200995 zugelassen sind, sind die Chargennum- mer und das Herstellungsdatum zu verwenden, die im Ursprungsmitglied- staat gemäss der genannten Verordnung verwendet werden.

5 Für die Kennzeichnung nach Absatz 4 Buchstabe a können die von der Zulas- sungsstelle abgegebenen Packungsbeilagen verwendet werden.96 6 Importierte Pflanzenschutzmittel können bis zur ersten Abgabe an Dritte in der Schweiz von den Kennzeichnungsvorschriften abweichen. 7 Das WBF kann die Anhänge 7, 8 und 11 unter Berücksichtigung der diesbezügli- chen internationalen Vorgaben und namentliche jener der EU anpassen.97

Art. 55a98 Kennzeichnung von Pflanzenschutzmitteln, die ausschliesslich genehmigte Grundstoffe enthalten

Für Pflanzenschutzmittel, die ausschliesslich genehmigte Grundstoffe enthalten und die in Verkehr gebracht werden, müssen auf der Etikette in einer der Sprachen des Verkaufsgebiets folgende Informationen deutlich lesbar und dauerhaft aufgeführt sein:

a. Handelsnamen; b. der Hinweis «Pflanzenschutzmittel aus Grundstoffen (zugelassen ohne Wir-

kungs- und Pflanzenverträglichkeitsnachweis)»; c. Name und Adresse der Herstellerin oder der Importeurin; d. genaue Bezeichnung aller verwendeten Grundstoffe nach Anhang 1 Teil D

und deren Konzentration; e. die Nettomenge des Pflanzenschutzmittels, ausgedrückt wie folgt:

1. bei festen Formulierungen in Gramm oder Kilogramm, 2. bei Gasen in Gramm, Kilogramm, Millilitern oder Litern, 3. bei flüssigen Formulierungen in Millilitern oder Litern;

94 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6135).

95 Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhe- bung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates, ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 652/2014, ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1.

96 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6135).

97 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Mai 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 3451).

98 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Mai 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 3451).

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

f.99 gegebenenfalls die entsprechenden Angaben nach Artikel 10 ChemV100 zur Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen;

g. Anwendungszweck; h. Gebrauchsanweisung; i. gegebenenfalls die Anwendungsbedingungen und -einschränkungen nach

Anhang 1 Teil D; j. Verfalldatum, sofern das Produkt weniger als zwei Jahre haltbar ist.

Art. 56 Ort der Kennzeichnung 1 Die Angaben nach Artikel 55 Absatz 3 müssen auf der Etikette des Pflanzen- schutzmittels angebracht sein. 2 Die Angaben nach Anhang 11 Ziffern 13, 14, 15 und 17 können in einem beglei- tenden Merkblatt stehen.101

Art. 57 Sprache der Kennzeichnung 1 Die Kennzeichnung muss in mindestens zwei Amtssprachen abgefasst sein, wovon eine die Amtssprache des Verkaufsgebietes sein muss. 2 Die Kennzeichnung von Pflanzenschutzmitteln, die nach Artikel 36 zugelassen sind, muss mindestens in der Amtssprache des Verkaufsgebietes abgefasst sein.

Art. 58 Deklaration gentechnisch veränderter Pflanzenschutzmittel 1 Pflanzenschutzmittel, die gentechnisch veränderte Organismen sind oder solche enthalten, müssen auf der Etikette mit dem Hinweis «aus gentechnisch verändertem X» oder «aus genetisch verändertem X» gekennzeichnet sein. 2 Die Zulassungsstelle kann im Einvernehmen mit den am Zulassungsverfahren beteiligten Beurteilungsstellen im Einzelfall für Pflanzenschutzmittel, die unbeab- sichtigte Spuren von bewilligten gentechnisch veränderten Organismen von weniger als 0,1 Masseprozent enthalten, Ausnahmen von der Deklarationspflicht festlegen.

Art. 59 Sicherheitsdatenblatt 1 Für Pflanzenschutzmittel müssen Sicherheitsdatenblätter sinngemäss nach den Artikeln 19–22 ChemV102 erstellt und abgegeben werden; die Expositionsszenarien nach Artikel 20 Absatz 2 ChemV müssen dem Sicherheitsdatenblatt nicht beigefügt

99 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Mai 2015, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1781).

100 SR 813.11 101 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Mai 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012

(AS 2012 3451). 102 SR 813.11

916.161 Landwirtschaftliche Produktion

werden. Die Bewilligungsinhaberin nach dieser Verordnung entspricht der Herstelle- rin nach der ChemV.103 2 Die Sicherheitsdatenblätter können in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden. Auf Anfrage sind sie in Papierform abzugeben.104 3 Die Sicherheitsdatenblätter müssen gemäss Artikel 23 ChemV aufbewahrt wer- den.105

Art. 60 Werbung 1 Für nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel darf nicht geworben werden. Jeglicher Werbung für ein Pflanzenschutzmittel ist der Hinweis «Pflanzenschutzmittel vor- sichtig verwenden. Vor Verwendung stets Etikette und Produktinformationen lesen» hinzuzufügen. Diese Sätze müssen leicht lesbar und von der eigentlichen Werbebot- schaft deutlich unterscheidbar sein. Das Wort «Pflanzenschutzmittel» kann durch eine genauere Bezeichnung des Produkttyps, wie Fungizid, Insektizid oder Herbizid, ersetzt werden. 2 In der Werbung dürfen keine Informationen in Form von Text oder Grafiken enthalten sein, die hinsichtlich möglicher Risiken für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt irreführend sein könnten, etwa Bezeichnungen wie «risikoarm», «ungiftig» oder «harmlos». 3 Alle in der Werbung verwendeten Aussagen müssen technisch zu rechtfertigen sein. 4 Werbung darf keine visuellen Darstellungen potenziell gefährlicher Praktiken enthalten, wie das Mischen oder die Verwendung ohne ausreichende Schutzklei- dung, die Verwendung in der Nähe von Lebensmitteln oder die Anwendung durch oder in der Nähe von Kindern. 5 Werbematerial muss die Aufmerksamkeit auf angemessene Warnhinweise und -symbole gemäss der Kennzeichnung lenken.

7. Kapitel: Besondere Bestimmungen über die Verwendung und die Abgabe von Pflanzenschutzmitteln

Art. 61 Sorgfaltspflicht 1 Wer mit Pflanzenschutzmitteln oder ihren Abfällen umgeht, muss dafür sorgen, dass sie keine unannehmbaren Nebenwirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt haben.

103 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Mai 2015, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1781).

104 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Mai 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 3451).

105 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Mai 2015, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1781).

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

2 Pflanzenschutzmittel müssen sachgemäss verwendet werden. Sie dürfen nur zu Zwecken verwendet werden, für die sie zugelassen wurden. Diese Verwendung umfasst die Befolgung der Grundsätze der guten Pflanzenschutzpraxis und die Einhaltung der in Artikel 18 festgelegten und auf der Etikette angegebenen Anforde- rungen. Wer Pflanzenschutzmittel verwendet, die ausschliesslich genehmigte Grundstoffe enthalten, muss zusätzlich die Bedingungen und Einschränkungen nach Anhang 1 Teil D einhalten.106 3 Es dürfen nur Geräte eingesetzt werden, die eine fachgerechte und gezielte Ver- wendung der Pflanzenschutzmittel ermöglichen.

Art. 62 Aufzeichnungen 1 Herstellerinnen, Lieferantinnen, Händlerinnen, Importeurinnen und Exporteurin- nen von Pflanzenschutzmitteln müssen über mindestens fünf Jahre Aufzeichnungen über die Pflanzenschutzmittel führen, die sie herstellen, einführen, ausführen, lagern, verwenden oder in Verkehr bringen. Berufliche Verwender und Verwenderinnen von Pflanzenschutzmitteln müssen über mindestens drei Jahre Aufzeichnungen über die Pflanzenschutzmittel führen, die sie verwenden, in denen die Bezeichnung des Pflanzenschutzmittels, der Zeitpunkt der Anwendung, die verwendete Menge, die behandelte Fläche und die Nutzpflanze, für die das Pflanzenschutzmittel verwendet wurde, vermerkt sind. Sie müssen die einschlägigen Informationen in diesen Auf- zeichnungen auf Anfrage der zuständigen Behörde zur Verfügung stellen. 2 Bewilligungsinhaberinnen und Importeurinnen von Pflanzenschutzmitteln, die in der Liste nach Artikel 36 aufgeführt und zum Weiterverkauf bestimmt sind, müssen der Zulassungsstelle jährlich alle Daten über das Umsatzvolumen mit Pflanzen- schutzmitteln übermitteln. 3 Die Daten nach Absatz 2 müssen mit den im Rahmen internationaler Informa- tionssysteme erforderlichen Daten, insbesondere jenen der EU, vergleichbar sein.

Art. 63107 Aufbewahrung Pflanzenschutzmittel müssen nach den Artikeln 57 und 62 ChemV108 aufbewahrt werden.

Art. 64109 Abgabe 1 Für die Abgabe von Pflanzenschutzmitteln gelten die Artikel 58, 63–66 und 68 ChemV110 sinngemäss.

106 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Mai 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 3451).

107 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Mai 2015, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1781).

108 SR 813.11 109 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Mai 2015, in Kraft seit 1. Juli 2015

(AS 2015 1781). 110 SR 813.11

916.161 Landwirtschaftliche Produktion

2 Zusätzlich gilt Artikel 59 ChemV sinngemäss für Betriebe, die Pflanzenschutzmit- tel in Verkehr bringen. 3 Pflanzenschutzmittel, deren Kennzeichnung ein Element nach Anhang 5 Ziffer 1.2 Buchstabe a oder b oder Ziffer 2.2 Buchstabe a oder b ChemV111 enthält, dürfen nicht an private Verwender oder Verwenderinnen abgegeben werden.

Art. 65112 Diebstahl, Verlust, irrtümliches Inverkehrbringen Für Diebstahl, Verlust oder irrtümliches Inverkehrbringen von Pflanzenschutz- mitteln gilt Artikel 67 ChemV113.

Art. 66 Allgemeine Verwendungsvorschriften Das BLW kann allgemeine Verwendungsvorschriften wie Berechnungsformeln für die Anwendungsmenge, Abstandsvorschriften oder die Benutzung bestimmter Geräte erlassen.

Art. 67 Verwendungsverbot Wird das Gefährdungspotenzial eines Pflanzenschutzmittels von der Zulassungs- stelle oder einer Beurteilungsstelle als unannehmbar beurteilt und die Zulassung widerrufen, kann die Zulassungsstelle die Verwendung des Pflanzenschutzmittels verbieten. Sie veröffentlicht das Verwendungsverbot als Allgemeinverfügung im Bundesblatt.

Art. 68 Anwendungsbeschränkungen 1 Pflanzenschutzmittel dürfen in den Zonen S2 und Sh von Grundwasserschutzzonen nicht angewendet werden, sofern sie oder ihre biologisch bedeutsamen Metaboliten aufgrund ihrer Mobilität oder ihrer mangelnden Abbaubarkeit in die Trinkwasserfas- sung gelangen können.114 2 Die Zulassungsstelle verfügt eine entsprechende Auflage, wenn die Prüfung des Dossiers zeigt, dass zu erwarten ist, dass in den Grundwasserfassungen im Trink- wasser die Höchstkonzentration des Pflanzenschutzmittels nach Ziffer 4 des An- hangs der FIV115 erreicht werden könnte. 3 Das BLW veröffentlicht ein Verzeichnis der Pflanzenschutzmittel, die in den Zonen S2 und Sh von Grundwasserschutzzonen nicht verwendet werden dürfen, und führt dieses laufend nach.116

111 SR 813.11 112 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Mai 2015, in Kraft seit 1. Juli 2015

(AS 2015 1781). 113 SR 813.11 114 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 der V vom 4. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016

(AS 2015 4791). 115 Heute: die V des EDI vom 16. Dez. 2016 über die Höchstgehalte für Pestizidrückstände

in oder auf Erzeugnissen pflanzlichen und tierischer Herkunft (SR 817.021.23). 116 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 der V vom 4. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016

(AS 2015 4791).

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

4 Die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln deren Kennzeichnung ein Element nach Anhang 5 Ziffer 1.1 oder Ziffer 1.2 Buchstabe a oder b oder Ziffer 2.1 oder Ziffer 2.2 Buchstabe a oder b ChemV117 enthält ist in Siedlungsgebieten auf Flächen wie Parks, Gärten, Sport- und Freizeitanlagen, Pausenplätzen oder Spielplätzen sowie in unmittelbarer Nähe von Gesundheitseinrichtungen untersagt. Das Verbot gilt nicht für die Verwendung auf landwirtschaftlichen Produktionsflächen in Sied- lungsgebieten.118 5 Die zuständigen kantonalen Stellen können Abweichungen von den Bestimmungen von Absatz 4 bewilligen, wenn keine anderen Bekämpfungsmittel bestehen. In diesem Fall sind geeignete Massnahmen zu treffen, um die Nutzer und Nutzerinnen der betroffenen Zonen zu schützen. 6 Für die übrigen Verbote und Einschränkungen bei der Verwendung von Pflanzen- schutzmitteln gilt Anhang 2.5 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 2005119 (ChemRRV). 7 Für Pflanzenschutzmittel, die aus Organismen bestehen, die nicht gentechnisch verändert sind und auch keine solchen enthalten, gilt Anhang 2.5 ChemRRV sinn- gemäss.

Art. 69 Verwendung von Pflanzenschutzmitteln bei Widerruf der Zulassung 1 Pflanzenschutzmittel, deren Bewilligung widerrufen wurde, dürfen noch höchstens während eines Jahres nach Ablauf der in Artikel 31 eingeräumten Frist verwendet werden. 2 Pflanzenschutzmittel, die aus der Liste nach Artikel 36 gestrichen wurden, dürfen noch höchstens während eines Jahres nach Ablauf der in Artikel 38 eingeräumten Frist verwendet werden. 3 Artikel 67 bleibt vorbehalten.

Art. 70 Rücknahmepflicht 1 Wer Pflanzenschutzmittel in Verkehr bringt, muss die von ihm abgegebenen Pflan- zenschutzmittel, die nicht mehr verwendet werden sollen, von der Verwenderin oder vom Verwender zurücknehmen und sachgemäss entsorgen. 2 Im Detailhandel abgegebene Pflanzenschutzmittel müssen unentgeltlich zurück- genommen werden.

117 SR 813.11 118 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Mai 2015, in Kraft seit 1. Juli 2015

(AS 2015 1781). 119 SR 814.81

916.161 Landwirtschaftliche Produktion

8. Kapitel: Vollzug 1. Abschnitt: Bund

Art. 71 Zulassungsstelle und Steuerungsausschuss 1 Das BLW ist die Zulassungsstelle für Pflanzenschutzmittel. 2 Für die Zulassungsstelle wird ein Steuerungsausschuss eingesetzt. Dieser besteht aus den Direktorinnen oder Direktoren folgender Bundesämter:

a. Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)120; b. BLW; c. BAFU; d. SECO.

3 Der Steuerungsausschuss hat folgende Aufgaben und Befugnisse: a. Festlegung der Strategie der Zulassungsstelle; b. Einsicht in die Organisations- und Ressourcenbemessung der Zulassungs-

stelle. 4 Der Steuerungsausschuss entscheidet einvernehmlich.

Art. 72 Beurteilungsstellen 1 Beurteilungsstellen sind:

a. das BLW; b. das BLV; c. das BAFU; d. das SECO.

2 Das BLW mit seinen eidgenössischen landwirtschaftlichen Forschungsanstalten und der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) stellt sicher, dass ein Pflanzenschutzmittel:

a. für die vorgesehene Verwendung hinreichend geeignet ist und bei vor- schriftsgemässem Gebrauch keine unannehmbaren Nebenwirkungen auf Nutzpflanzen und Erntegüter zur Folge hat;

b. bei vorschriftsgemässem Umgang keine unannehmbaren Nebenwirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt hat.

3 Das BLV hat folgende Aufgaben: a. Es stellt sicher, dass ein Pflanzenschutzmittel bei vorschriftsgemässer Ver-

wendung den Menschen nicht gefährdet.

120 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2014 ange- passt. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

b. Es stellt sicher, dass ein Pflanzenschutzmittel bei vorschriftsgemässer Ver- wendung und im Hinblick auf mögliche Rückstände in oder auf Lebensmit- teln keine unannehmbaren Nebenwirkungen hat.

c.121 Es bestimmt Kennzeichnung und Einstufung eines Pflanzenschutzmittels hinsichtlich des Gesundheitsschutzes.

4 Das BAFU bestimmt Kennzeichnung und Einstufung eines Pflanzenschutzmittels bezüglich Umweltgefährlichkeit. 5 Vor der Aufnahme eines Wirkstoffes, der als Bestandteil eines bewilligungspflich- tigen Pflanzenschutzmittels geprüft wird, in Anhang 1 oder bei der Neubeurteilung eines Wirkstoffes, stellt die Zulassungsstelle dem BAFU die massgebenden Unter- lagen und das Ergebnis ihrer Überprüfung zur Stellungnahme zu. Für die Mitwir- kung des BAFU gelten die Artikel 62a und 62b des Regierungs- und Verwaltungs- organisationsgesetzes vom 21. März 1997122. 6 Handelt es sich um Pflanzenschutzmittel, die gentechnisch veränderte Organismen sind oder solche enthalten, so richten sich die Aufgaben des BAFU nach den Best- immungen der FrSV123. 7 Das SECO beurteilt die Pflanzenschutzmittel in Bezug auf Gesundheit und Sicher- heit der Verwenderinnen und Verwender, sofern die Pflanzenschutzmittel beruflich oder gewerblich verwendet werden. Es stützt sich dabei auf die toxikologische Beurteilung des Pflanzenschutzmittels durch das BLV und auf die Expositionsdaten und verwendet soweit wie möglich anerkannte Modelle. 8 Die Beurteilungsstellen berücksichtigen bei der Beurteilung von Pflanzenschutz- mitteln die technischen Dokumente und andere Leitlinien, die in der EU verabschie- det wurden.

Art. 73 Aufgaben der Zulassungsstelle und Zusammenarbeit 1 Die Zulassungsstelle hat folgende Aufgaben:

a. Sie koordiniert die Zusammenarbeit der Beurteilungsstellen. b. Sie holt die Bewertung und Stellungnahme der fachlich zuständigen Beurtei-

lungsstellen ein. c. Sie entscheidet im Einvernehmen mit den Beurteilungsstellen, sofern deren

Zuständigkeitsbereiche betroffen sind, über die Gesuche um Bewilligung ei- nes Pflanzenschutzmittels.

2 Sie holt vor der Aufnahme eines Pflanzenschutzmittels in die Liste nach Artikel 36 sowie vor der Zulassung zur Bewältigung von Notfallsituationen nach Artikel 40 die Stellungnahme derjenigen Beurteilungsstellen ein, deren Zuständigkeitsbereiche betroffen sind.

121 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4551).

122 SR 172.10 123 SR 814.911

916.161 Landwirtschaftliche Produktion

3 Sie leitet und koordiniert das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel, die aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, unter Berücksichtigung der FrSV124. Sie führt die für die Erteilung der Bewilligung allen- falls erforderlichen Freisetzungsversuche nur durch, wenn dabei die Anforderungen der FrSV erfüllt sind. 4 Sie verfügt die Änderung oder den Widerruf von Bewilligungen:

a. von sich aus; b. auf Antrag einer Beurteilungsstelle, sofern die Ursache in deren Zuständig-

keitsbereich liegt. 5 Die am Zulassungsverfahren beteiligten Beurteilungsstellen informieren sich laufend gegenseitig über Tatsachen und Erkenntnisse, die die Zulassung und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln betreffen. 6 Die Zulassungsstelle kann mit kantonalen Vollzugsbehörden Kontrollen des Inver- kehrbringens oder der Verwendung bestimmter Pflanzenschutzmittel organisieren.

Art. 74 Auskunftsstelle für Vergiftungen Auskunftsstelle für Vergiftungen ist das Schweizerische Toxikologische Informa- tionszentrum (STIZ).

Art. 75 Gute experimentelle Praxis 1 Das BLW bestimmt, nach Anhörung der Schweizerischen Akkreditierungsstelle (SAS), das Verfahren, um bei Versuchen die Konformität mit der guten experimen- tellen Praxis zu attestieren. 2 Das BLW oder die von ihm bezeichnete Stelle attestiert auf Anfrage die Konfor- mität der Versuche. Die Gebühren zulasten der Gesuchstellerin sind in der Verord- nung vom 10. März 2006125 über die Gebühren des Staatssekretariats für Wirtschaft im Bereich der Akkreditierung festgelegt.

Art. 76 Sachverständige Die Zulassungsstelle kann für den Vollzug dieser Verordnung Sachverständige beiziehen.

Art. 77 Einfuhr und Generaleinfuhrbewilligung 1 Die Einfuhr von Pflanzenschutzmitteln zu Berufs- oder Handelszwecken bedarf einer Generaleinfuhrbewilligung (GEB). Diese wird von der Zulassungsstelle erteilt. 2 Die GEB wird auf schriftliches Gesuch hin Personen erteilt, die ihren Wohn- oder Geschäftssitz oder eine Zweigniederlassung in der Schweiz haben oder Angehörige eines Staates sind, mit dem die Schweiz in einem Abkommen den Verzicht auf diese Anforderung festgelegt hat.

124 SR 814.911 125 SR 946.513.7

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

3 Sie ist unbefristet gültig, persönlich und nicht übertragbar. Sie kann in schwerwie- genden Fällen, insbesondere bei missbräuchlicher Verwendung, widerrufen werden. 4 Die anmeldepflichtige Person muss in der Zollanmeldung die Nummer der GEB der Importeurin angeben. 5 Die Zulassungsstelle informiert die kantonalen Behörden über die in ihrem Gebiet ansässigen Inhaberinnen einer GEB.

Art. 78126 Befugnisse der Zollstellen Die Zollstellen kontrollieren auf Ersuchen der Zulassungsstelle, ob Pflanzenschutz- mittel den Einfuhrbestimmungen dieser Verordnung entsprechen. Im Übrigen gilt Artikel 83 Absatz 3 ChemV127.

Art. 79 Gebühren Die Gebührenpflicht und die Gebührenbemessung für Verwaltungshandlungen nach dieser Verordnung richten sich nach der Verordnung vom 7. Dezember 1998128 über Gebühren des Bundesamtes für Landwirtschaft.

2. Abschnitt: Kantone

Art. 80 1 Die Kantone sind für die Marktüberwachung von Pflanzenschutzmitteln und für die Kontrolle der vorschriftsgemässen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln verantwortlich. Das BLW nimmt diese Aufgaben subsidiär wahr. 2 Die Kantone überprüfen insbesondere die Einhaltung:

a. der gestützt auf die Artikel 18 und 37 getroffenen Verfügungen; b. der Vorschriften über Verpackung, Kennzeichnung, Sicherheitsdatenblatt

und Werbung (Art. 54–60); c.129 der Vorschriften über die Sorgfaltspflicht (Art. 61), die Aufbewahrung

(Art. 63), die Abgabe (Art. 64), über Diebstahl, Verlust und irrtümliches In- verkehrbringen (Art. 65), über die Anwendungsbeschränkungen (Art. 68) und die Rücknahmepflicht (Art. 70).

3 Sie stellen den Vollzug von Verwendungsverboten nach Artikel 67 sicher.

126 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Mai 2015, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1781). Berichtigung vom 17. Nov. 2015 (AS 2015 4483).

127 SR 813.11 128 [AS 1998 3088. AS 2000 2698 Art. 14 Ziff. 2]. Siehe heute: die V vom 16. Juni 2006

(SR 910.11). 129 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Mai 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012

(AS 2012 3451).

916.161 Landwirtschaftliche Produktion

3. Abschnitt: Sicherstellung und Einziehung

Art. 81 1 Liegt ein begründeter Verdacht vor, dass ein Pflanzenschutzmittel, das in Verkehr ist oder in Verkehr gebracht werden soll, den Bestimmungen des LwG, des ChemG, des USG, des GTG, dieser Verordnung oder hierauf erlassener Vorschriften nicht entspricht, so kann die zuständige Behörde Beweismittel sicherstellen, die Ware zum Verkauf sperren, beschlagnahmen oder die Importeurin dazu anhalten, die Ware wieder zu exportieren. 2 Wer Beweismittel nach Absatz 1 besitzt, muss diese auf Verlangen herausgeben. 3 Die Behörde kennzeichnet die sichergestellten Gegenstände und nimmt sie in ein Verzeichnis auf. Sie gibt der Besitzerin eine Kopie des Verzeichnisses ab. 4 Die Behörde, die eine Anordnung nach Absatz 1 verfügt, hat die notwendigen Massnahmen für den Unterhalt der davon betroffenen Gegenstände zu treffen. Sie kann zu diesem Zweck den an diesen Gegenständen Berechtigten Weisungen ertei- len. 5 Die Behörde kann sichergestellte Gegenstände und die betroffenen Pflanzen- schutzmittel einziehen oder zum Export freigeben.

4. Abschnitt: Weitergabe von Daten und Dokumentation

Art. 82130 Weitergabe von Daten Für die Weitergabe von Daten zu Pflanzenschutzmitteln gelten die Artikel 74–76 ChemV131 sinngemäss.

Art. 83 Dokumentation Die Zulassungsstelle führt die bereichsübergreifende Dokumentation für Pflanzen- schutzmittel, insbesondere für:

a. sämtliche eingereichten Gesuchsunterlagen; b. sämtliche für die Bewertung relevanten Dokumente der beteiligten Beurtei-

lungsstellen; c. die Ergebnisse der Bewertungen einschliesslich der Bewilligungen und an-

derer Verfügungen; d. den gesamten Schriftverkehr mit den Gesuchstellerinnen; e. Akten über die rechtlichen Belange und Verfahren.

130 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Mai 2015, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1781).

131 SR 813.11

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

9. Kapitel: Schlussbestimmungen 1. Abschnitt: Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Art. 84 Aufhebung bisherigen Rechts Die Pflanzenschutzmittelverordnung vom 18. Mai 2005132 wird aufgehoben.

Art. 85 Änderung bisherigen Rechts Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert: ...133

2. Abschnitt: Übergangsbestimmungen

Art. 86 Übergangsbestimmungen zum Inkrafttreten vom 1. Juli 2011134 1 Die Bedingungen für die Aufnahme von Wirkstoffen in Anhang 1 nach altem Recht gelten nach Inkrafttreten dieser Verordnung für:

a. Gesuche um Genehmigung von Wirkstoffen, für die eine Entscheidung nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG135 vor dem 14. Juni 2011 ge- troffen wurde;

b. Gesuche um Genehmigung, Überprüfung oder Neubewertung von Stoffen, bei denen Vollständigkeit nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008136 festgestellt wurde;

c. Gesuche um Genehmigung, Überprüfung oder Neubewertung von Stoffen, bei denen Vollständigkeit nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008137 vor dem 14. Juni 2011 festgestellt wurde.

2 Bewilligungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt worden sind, bleiben gültig. Wurde nach den vor Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden

132 [AS 2005 3035 4097 5211, 2006 4851, 2007 821 Ziff. III 1469 Anhang 4 Ziff. 54 1843 4541 6291, 2008 2155 4377 Anhang 5 Ziff. 11 5271, 2009 401 Anhang Ziff. 3 2845, 2010 2101]

133 Die Änderungen können unter AS 2010 2331 konsultiert werden. 134 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Mai 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012

(AS 2012 3451). 135 Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von

Pflanzenschutzmitteln, ABl. L 230 vom 19. Aug. 1991, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/160/EG des Rates vom 17. Dez. 2009, ABl. L 338 vom 19. Dez. 2009, S. 83.

136 Richtlinie (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Jan. 2008 mit Durchführungs- bestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden, in der Fassung des ABl. L 15 vom 18. Jan. 2008, S. 5.

137 Siehe Fussnote zu Art. 86 Abs. 1 Bst. b.

916.161 Landwirtschaftliche Produktion

Bestimmungen kein anderes Datum festgelegt, laufen sie spätestens am 31. Juli 2015 ab. 3 Pflanzenschutzmittel, die nach vor dem 1. August 2005 geltenden Recht gekenn- zeichnet und verpackt worden sind, dürfen bis zum 31. Juli 2011 verwendet werden. 4 Das WBF kann die Fristen nach Absatz 1 verlängern, wenn eine solche Fristver- längerung in der EU beschlossen wurde. 5 Safener und Synergisten, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung in Verkehr ge- bracht wurden, sind der Zulassungsstelle innert zwölf Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung zu melden. 6 Abweichend von Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a kann ein Pflanzenschutzmittel, das einen Synergisten oder einen Safener enthält, der vor Inkrafttreten dieser Ver- ordnung in Verkehr gebracht wurde, bewilligt werden, bis die Ergebnisse der Über- prüfung nach Artikel 12 vorliegen. 7 Für Stoffe und Pflanzenschutzmittel, für die vor Inkrafttreten dieser Verordnung ein Gesuch gestellt wurde, gelten die Bestimmungen nach Artikel 48 Absätze 1 und 2 nicht.

Art. 86a138 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 23. Mai 2012 1 Pflanzenschutzmittel, die nach bisherigem Recht gekennzeichnet und verpackt sind, dürfen noch:

a. bis zum 31. Mai 2018 in Verkehr gebracht werden; b. bis zum 31. Oktober 2020 verwendet werden.

2 Soll die Zulassungsstelle die neue Einstufung und Kennzeichnung nach der Verord- nung (EG) Nr. 1272/2008139 im Sinne des GHS bis spätestens Mitte 2017 verfügen, so müssen ihr die Vorschläge zur neuen Einstufung und Kennzeichnung bis zum 31. Dezember 2014 eingereicht werden. Verfügt die Zulassungsstelle die neue Einstu- fung und Kennzeichnung nicht bis spätestens Mitte 2017, so kann sie die Fristen nach Absatz 1 für das betroffene Pflanzenschutzmittel angemessen verlängern.

1403 ...

Art. 86b141 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 20. Mai 2015 Für Pflanzenschutzmittel, die nach Artikel 86a Absatz 1 nach bisherigem Recht gekennzeichnet und verpackt sind, darf bis zum 31. Mai 2018 ein nach bisherigem Recht erstelltes Sicherheitsdatenblatt abgegeben werden.

138 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Mai 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 3451).

139 Siehe Fussn. zu Art. 3 Abs. 1 Bst. d 140 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 4 der V vom 7. Nov. 2012, mit Wirkung seit

1. Dez. 2012 (AS 2012 6103). 141 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 20. Mai 2015, in Kraft seit 1. Juli 2015

(AS 2015 1781).

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

Art. 86c142 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 28. Oktober 2015 1 Die Unterlagen zum Gesuch um Aufnahmen eines Wirkstoffes in Anhang 1 kön- nen bis zum 31. Dezember 2016 nach den Anforderungen nach bisherigem Recht eingereicht werden. 2 Die Unterlagen zum Gesuch um Bewilligung für das Inverkehrbringen eines Pflan- zenschutzmittels können bis zum 31. Dezember 2016 nach den Anforderungen nach bisherigem Recht eingereicht werden.

Art. 86d143 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 31. Oktober 2018 Pflanzenschutzmittel, deren Bewilligung nach bisherigem Recht auf ein Datum nach dem 1. Januar 2019 befristet ist, können nach diesem Datum ohne zeitliche Be- schränkung in Verkehr gebracht und verwendet werden, es sei denn, die Bewilligung wurde gestützt auf Artikel 29, 29a oder 30 widerrufen oder geändert.

3. Abschnitt: Inkrafttreten

Art. 87 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2011 in Kraft.

142 Eingefügt durch Ziff. I der V des WBF vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4555).

143 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 31. Okt. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4199).

Landwirtschaftliche Produktion 916.161

Anhang 1144 (Art. 5, 10, 10b, 10e, 17, 21, 23, 40a, 55a, 61, 72 und 86)

Für die Verwendung in Pflanzenschutzmitteln genehmigte Wirkstoffe

Teil A: Chemische Stoffe

Gebräuchliche Bezeichnung, IUPAC-Bezeichnung CAS-Nr. CIPAC-Nr. Wirkungsart/ Kennnummer Besondere Bedingungen

und Einschränkungen

1-Decanol Decan-1-ol 112-30-1 831 Phytoregulator 1-Methylcyclopropene 1-methylcyclopropene 3100-04-7 767 Phytoregulator (1-MCP) 1-Naphthylacetic acid 1-naphthylacetic acid 86-87-3 313 Phytoregulator 12 OH dodecan-1-ol 112-53-8 – Pheromon 14 OH tetradecan-1-ol 112-72-1 – Pheromon 2-(1-Naphthyl)acetamide 2-(1-naphthyl)acetamide 86-86-2 282 Phytoregulator 2,4-D (2,4-dichlorophenoxy)acetic acid 94-75-7 1 Herbizid 6-Benzyladenin N6-benzyladenine 1214-39-7 – Phytoregulator 8- Hydroxychinolin 8-quinolinol 148-24-3 677 Fungizid Abamectin avermectin B1 71751-41-2 495 Insektizid, Akarizid Acequinocyl 3-dodecyl-1,4-dihydro-1,4-dioxo-2-naphthyl acetate 57960-19-7 760 Akarizid

144 Bereinigt gemäss Ziff. I der V des WBF vom 17. Juni 2011 (AS 2011 2927), Ziff. II Abs. 1 der V vom 23. Juni 2012 (AS 2012 3451), Ziff. I der V des WBF vom 11. Dez. 2012 (AS 2013 249), vom 12. Nov. 2014 (AS 2014 4215), Ziff. II der V vom 28. Okt. 2015 (AS 2015 4551), der V des WBF vom 28. Okt. 2015 (AS 2015 4555), Ziff. I Abs. 1 der V des WBF vom 16. Sept. 2016 (AS 2016 3345), Ziff. I der V des WBF vom 9. Juni 2017 (AS 2017 3501), vom 28. Mai 2018 (AS 2018 2377), vom 31. Okt. 2018 (AS 2018 4421), vom 25. Juni 2019 (AS 2019 2091), vom 12. Nov. 2019 (AS 2019 4263) und vom 2. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 2165).

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummer

IUPAC-Bezeichnung CAS-Nr. CIPAC-Nr. Wirkungsart/ Besondere Bedingungen und Einschränkungen

Acetamiprid (E)-N1-[(6-chloro-3-pyridyl)methyl]-N2-cyano-N1- methylacetamidine

135410-20-7 649 Insektizid

Acibenzolar-S-methyl S-methyl benzo[1,2,3]thiadiazol-7-carbothioate 135158-54-2 597 Stimulator natürlicher Abwehrkräfte

Aclonifen 2-chloro-6-nitro-3-phenoxyaniline 74070-46-5 498 Herbizid alpha-Cypermethrin A racemate comprising (S)--cyano-3-phenoxybenzyl

(1R,3R)-3-(2,2-dichlorovinyl)-2,2- dimethylcyclopropanecarboxylate and (R)--cyano-3- phenoxybenzyl (1S,3S)-3-(2,2-dichlorovinyl)-2,2- dimethylcyclopropanecarboxylate

67375-30-8 454 Insektizid

alpha-Pinen 2,6,6-Trimethylbicyclo[3.1.1]hept-2-en 2437-95-8 – Pheromon Aluminiumkaliumsulfat- 7784-24-9 Bakterizid Dodecahydrat Aluminiumoxid Al2O3 1344-28-1 – Fungizid Aluminiumphosphid aluminium phosphide 20859-73-8 227 Rodentizid Ametoctradin 5-Ethyl-6-octyl [1,2,4]triazol[1,5-a]pyrimidin-7-amin 865318-97-4 818 Fungizid Amidosulfuron 1-(4,6-dimethoxypyrimidin-2-yl)-3-

mesyl(methyl)sulfamoylurea 120923-37-7 515 Herbizid

Aminopyralid 4-amino-3,6-dichloropyridine-2-carboxylic acid 150114-71-9 771 Herbizid Amisulbrom 3-(3-Brom-6-fluor-2-methylindol-1-ylsulfonyl)- N,N-

dimethyl-1H-1,2,4- triazol-1-sulfonamid 348635-87-0 789 Fungizid

Asulam methyl 4-aminophenylsulfonylcarbamate 3337-71-1 240 Herbizid Ätherische Öle – Wildabhaltemittel

Landwirtschaftliche Produktion 916.161

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummer

IUPAC-Bezeichnung CAS-Nr. CIPAC-Nr. Wirkungsart/ Besondere Bedingungen und Einschränkungen

Azadirachtin A dimethyl (2aR,3S,4S,4aR,5S,7aS,8S,10R,10aS,10bR)- 10-(acetyloxy)octahydro-3,5-dihydroxy-4-methyl-8- [[(2E)-2-methyl-1-oxo-2-butenyl]oxy]-4- [(1aR,2S,3aS,6aS,7S,7aS)-3a,6a,7,7a-tetrahydro-6a- hydroxy-7a-methyl-2,7-methanofuro[2,3- b]oxireno[e]oxepin-1a(2H)-yl]-1H,7H-naphtho[1,8- bc:4,4a-c′]difuran-5,10a(8H)-dicarboxylate

11141-17-6 627 Insektizid

Azoxystrobin methyl (E)-2-{2[6-(2-cyanophenoxy)pyrimidin-4- yloxy]phenyl}-3-methoxyacrylate

131860-33-8 571 Fungizid

Beflubutamid (RS)-N-benzyl-2-(α,α,α,4-tetrafluoro-m- tolyloxy)butyramide

113614-08-7 662 Herbizid

Benalaxyl methyl N-phenylacetyl-N-2,6-xylyl-DL-alaninate 71626-11-4 416 Fungizid Benalaxyl-M Methyl N-(phenylacetyl)-N-(2,6-xylyl)-D-alaninate 98243-83-5 766 Fungizid Benoxacor (±)-4-dichloroacetyl-3,4-dihydro-3-methyl-2H-1,4-

benzoxamine 98730-04-2 – Herbizid «Safener»

Bentazon 3-isopropyl-1H-2,1,3-benzothiadiazin-4(3H)-one 2,2- dioxide

25057-89-0 366 Herbizid

Benthiavalicarb [(S)-1-{[(1R)-1-(6-fluoro-1,3-benzothiazol-2- yl)ethyl]carbamoyl}-2-methylpropyl]carbamic acid Variante: benthiavalicarb-isopropyl

413615-35-7

177406-68-7

744

744.204

Fungizid

Benzoesäure benzoate 65-85-0 622 Desinfektionsmittel Benzovindiflupyr N-[(1RS,4SR)-9-(Dichlormethylen)-1,2,3,4-tetrahydro-

1,4-methanonaphthalen-5-yl]-3-(difluormethyl)-1- methylpyrazol-4-carboxamid

1072957-71-1 Fungizid

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummer

IUPAC-Bezeichnung CAS-Nr. CIPAC-Nr. Wirkungsart/ Besondere Bedingungen und Einschränkungen

beta-Cyfluthrin (1RS,3RS;1RS,3SR)-3-(2,2-Dichlorvinyl)-2,2- dimethylcyclopropancarboxylsäure(SR)-α-cyano-(4- fluor-3-phenoxy-phenyl)methylester

68359-37-5 482 Insektizides Saatbeiz- mittel

Bifenazat Isopropyl 3-(4-methoxybiphenyl-3-yl)carbazate 149877-41-8 736 Akarizid Bifenox methyl 5-(2,4-dichlorophenoxy)-2-nitrobenzoate 42576-02-3 413 Herbizid Bixafen N-(3',4'-dichloro-5-fluoro[1,1'-biphenyl]-2-yl)-3-

(difluoromethyl)-1-methyl-1H-pyrazole-4-carboxamide 581809-46-3 819 Fungizid

Boscalid 2-Chloro-N-(4’-chlorobiphenyl-2-yl)nicotinamide 188425-85-6 673 Fungizid Bromadiolone 3-[3-(4’-bromobiphenyl-4-yl)-3-hydroxy-1-

phenylpropyl]-4-hydroxycoumarin 28772-56-7 371 Rodentizid

Bromoxynil 3,5-dibromo-4-hydroxybenzonitrile Variante: bromoxynil butyrate Variante: bromoxynil octanoate Variante: bromoxynil-potassium

1689-84-5 3861-41-4 1689-99-2 2961-68-4

87 87.403 87.407 87.019

Herbizid

Bromuconazol 1-[(2RS,4RS:2RS,4SR)-4-bromo-2-(2,4- dichlorophenyl)tetrahydrofurfuryl]-1H-1,2,4-triazole

116255-48-2 680 Fungizid

Bupirimate 5-butyl-2-ethylamino-6-methylpyrimidin-4-yl dimethylsulfamate

41483-43-6 261 Fungizid

Buprofezin (Z)-2-tert-butylimino-3-isopropyl-5-phenyl-1,3,5- thiadiazinan-4-one

953030-84-7 681 Insektizid

Calciumcarbonat calcium carbonate 471-34-1 – Insektizid, Wildabhaltemittel

Calciumhydroxide (Kalk- hydrat, gelöschter Kalk)

Ca(OH)2 1305-62-0 – Wundverschlussmittel

Calciumphosphid Ca3P2 1305-99-3 505 Rodentizid

Landwirtschaftliche Produktion 916.161

Gebräuchliche Bezeichnung, IUPAC-Bezeichnung CAS-Nr. CIPAC-Nr. Wirkungsart/ Kennnummer Besondere Bedingungen

und Einschränkungen

Captan N-(trichloromethylthio)cyclohex-4-ene-1,2- 133-06-2 40 Fungizid dicarboximide

Carfentrazone-ethyl ethyl 2-chloro-3-(2-chloro-4-fluoro-5-[4- 128639-02-1 587.202 Herbizid (difluoromethyl)-4,5,dihydro-3-methyl-5-oxo-1H 1,2,4,triazol-1-yl]phenyl)propanoate

Cerevisan 980 Stimulator natürlicher Abwehrkräfte, Stoff mit geringem Risiko

Chalcogran 2-Ethyl-1,6-dioxaspiro[4,4]nonan – Pheromon Chlorantraniliprole 3-Bromo-N-[4-chloro-2-methyl-6- 500008-45-7 794 Insektizid

(methylcarbamoyl)phenyl]-1-(3-chloropyridin-2-yl)-1 H- pyrazole-5-carboxyamide

Chlormequat Phytoregulator (Chlormequat) 2-chloroethyltrimethylammonium 7003-89-6 143 (Chlormequatchlorid) 2-chloroethyltrimethylammonium chloride 999-81-5 143.302

Chlorothalonil (TCPN) tetrachloroisophthalonitrile 1897-45-6 288 Fungizid Chlortoluron 3-(3-chloro-p-tolyl)-1,1-dimethylurea 15545-48-9 217 Herbizid Chlorpyrifos O,O-diethyl O-3,5,6-trichloro-2-pyridyl phosphorothioate 2921-88-2 221 Insektizid Chlorpyrifos-methyl O,O-dimethyl O-3,5,6-trichloro-2-pyridyl phosphor- 5598-13-0 486 Insektizid, Akarizid

othioate Clethodim (±)-2-[(E)-1-[(E)-3-chloroallyloxyimino]propyl]-5- 99129-21-2 508 Herbizid

[2-(ethylthio)propyl]-3-hydroxycyclohex-2-enone

916.161Pflanzenschutzmittelverordnung

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummer

IUPAC-Bezeichnung CAS-Nr. CIPAC-Nr. Wirkungsart/ Besondere Bedingungen und Einschränkungen

Clodinafop-propargyl prop-2-ynyl (R)-2-[4-(5-chloro-3-fluoropyridin- 105512-06-9 2-yloxy)phenoxy]propionate

683.225 Herbizid

Clofentezine 3,6-bis(2-chlorophenyl)-1,2,4,5-tetrazine 74115-24-5 418 Akarizid Clomazone 2-(2-chlorobenzyl)-4,4-dimethyl-1,2-oxazolidin- 81777-89-1

3-one 509 Herbizid

Clopyralid 3,6-dichloropyridine-2-carboxylic acid 1702-17-6 455 Herbizid Cloquintocet-mexyl 1-methylhexyl (5-chloroquinolin-8-yloxy)acetate 99607-70-2 – Herbizid «Safener» COS-OGA Lineares Copolymer aus α-1,4-D- Galactopyranosyluron-

säuren und methylveresterten Galactopyranosyluron- säuren (9 bis 20 Einheiten) mit dem linearen Copolymer β-1,4-verknüpfte 2-Amino-2-deoxy-D-glucopyranose und 2-Acetamid-2-deoxy-D-glucopyranose (5 bis 10 Einhei- ten)

979 Fungizid, Stoff mit geringem Risiko

Cyazofamid 4-chloro-2-cyano-N,N-dimethyl-5-p-tolylimidazole-1- 120116-88-3 sulfonamide

653 Fungizid

Cycloxydim (±)-2-[1-(ethoxyimino)butyl]-3-hydroxy-5-thian-3- 101205-02-1 ylcyclohex-2-enone

510 Herbizid

Cyflufenamid (Z)-N-[α-(cyclopropylmethoxyimino)-2,3-difluoro-6- 180409-60-3 (trifluoromethyl)benzyl]-2-phenylacetamide

759 Fungizid

Cymoxanil 1-(2-cyano-2-methoxyiminoacetyl)-3-ethylurea 57966-95-7 419 Fungizid Cypermethrin (RS)--cyano-3-phenoxybenzyl (1RS,3RS;1RS,3SR)- 52315-07-8

3-(2,2-dichlorovinyl)-2,2-dimethylcyclopropane- carboxylate

332 Insektizid

Landwirtschaftliche Produktion 916.161

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummer

IUPAC-Bezeichnung CAS-Nr. CIPAC-Nr. Wirkungsart/ Besondere Bedingungen und Einschränkungen

Cypermethrin high-cis (RS)--yano-3-phenoxybenzyl (1RS)-cis,trans (> 80 %: < 20 %)-3-(2,2-dichlorovinyl)-2,2- dimethylcyclopropanecarboxylate

52315-07-8 – Insektizid

Cyproconazole (2RS,3RS;2RS,3SR)-2-(4-chlorophenyl)-3- cyclopropyl-1-(1H-1,2,4-triazol-1-yl)butan-2-ol

94361-06-5 600 Fungizid

Cyprodinil 4-cyclopropyl-6-methyl-N-phenylpyrimidin-2-amine 121552-61-2 511 Fungizid Daminozide N-dimethylaminosuccinamic acid 1596-84-5 330 Phytoregulator Dazomet (DMTT) 3,5-dimethyl-1,3,5-thiadiazinane-2-thione 533-74-4 146 Nematizid, Fungizid,

Herbizid, Insektizid d-Carvon d-2-Methyl-5-isopropenyl-2-cyclohexene-1-on 2244-16-8 602 Phytoregulator Decadiencarbonsäure- methylester

methyl ester of decadiene-carboxylic acid – Pheromon

Deltamethrin (S)--cyano-3-phenoxybenzyl (1R,3R)-3-(2,2- dibromovinyl)-2,2-dimethylcyclopropanecarboxylate

52918-63-5 333 Insektizid

Dicamba 3,6-dichloro-o-anisic acid 1918-00-9 85 Herbizid Dichlorprop-P (R)-2-(2,4-dichlorophenoxy)propionic acid 15165-67-0 476 Herbizid Difenoconazole cis,trans-3-chloro-4-[4-methyl-2-(1H-1,2,4-triazol-1- 119446-68-3

ylmethyl)-1,3-dioxolan-2-yl]phenyl 4-chlorophenyl ether 687 Fungizid

Diflubenzuron 1-(4-chlorophenyl)-3-(2,6-difluorobenzoyl)urea 35367-38-5 339 Insektizid Diflufenican 2’,4’-difluoro-2-(,,-trifluoro-m-

tolyloxy)nicotinanilide 83164-33-4 462 Herbizid

Dimethachlor 2-chloro-N-(2-methoxyethyl)aceto-2’,6’-xylidide 50563-36-5 688 Herbizid

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummer

IUPAC-Bezeichnung CAS-Nr. CIPAC-Nr. Wirkungsart/ Besondere Bedingungen und Einschränkungen

Dimethenamid-P S-2-chloro-N-(2,4-dimethyl-3-thienyl)-N- (2-methoxy-1-methylethyl)-acetamide

163515-14-8 638 Herbizid

Dimethomorph (E,Z 4-[3-(4-chlorophenyl)-3-(3,4- dimethoxyphenyl)acryloyl]morpholine

110488-70-5 483 Fungizid

Dinatriumphosphonat disodium phosphonate 13708-85-5 808 Fungizid Dithianon 5,10-dihydro-5,10-dioxonaphtho[2,3-b]-1,4-dithi-in-

2,3-dicarbonitrile 3347-22-6 153 Fungizid

Diuron 3-(3,4-dichlorophenyl)-1,1-dimethylurea 330-54-1 100 Herbizid Dodemorph 4-cyclododecyl-2,6-dimethylmorpholine 1593-77-7 300 Fungizid Dodine 1-dodecylguanidinium acetate 2439-10-3 101 Fungizid E2Z13-18 Ac E,Z-2,13 Octadecadien-1-yl acetate 086252-74-6 – Pheromon E3Z13-18 Ac E,Z-3,13 Octadecadien-1-yl acetate 053120-26-6 – Pheromon E7Z9-12 Ac (7E, 9Z)-dodeca-7,9-dien-1-yl acetate 55774-32-8 – Pheromon E8-12 Ac (E)-dodec-8-en-1-yl acetate 38363-29-0 – Pheromon E8E10-12 OH (Codlemone) (E,E)-dodeca-8,10-dien-1-ol 33956-49-9 – Pheromon Eisen-III-Phosphat ferric phosphate 10045-86-0 – Molluskizid, Stoff mit

geringem Risiko Eisen-II-Sulfat FeO4S X H2O 13463-43-9 – Herbizid Emamectin benzoate 4"-deoxy-4"-(methylamino)-(4"R)-avermectin B1 ben- 155569-91-8 791 Insektizid

zoate Epoxiconazole (2RS,3SR)-1-[3-(2-chlorophenyl)-2,3-epoxy-2-

(4-fluorophenyl)propyl]-1H-1,2,4-triazole 133855-98-8 609 Fungizid

Essigsäure acetic acid 64-19-7 – Herbizid Ethephon 2-Chloroethylphosphonic acid 16672-87-0 373 Phytoregulator

Landwirtschaftliche Produktion 916.161

Gebräuchliche Bezeichnung, IUPAC-Bezeichnung CAS-Nr. CIPAC-Nr. Wirkungsart/ Kennnummer Besondere Bedingungen

und Einschränkungen

Ethofumesate (±)-2-ethoxy-2,3-dihydro-3,3-dimethylbenzofuran- 26225-79-6 233 Herbizid 5-yl methanesufonate

Ethylen Ethylen 74-85-1 839 Phytoregulator Etofenprox 2-(4-ethoxyphenyl)-2-methylpropyl 3-phenoxybenzyl 80844-07-1 471 Insektizid

ether Etoxazole (RS)-5-tert-butyl-2-[2-(2,6-difluorophenyl)- 153233-91-1 623 Akarizid

4,5-dihydro-1,3-oxazol-4-yl]phenetole Eukalyptusöl - - – Insektizid Famoxadone 3-anilino-5-methyl-5-(4-phenoxyphenyl)-1,3-oxazolidine-131807-57-3 594 Fungizid

2,4-dione Fenazaquin 4-tert-butylphenethyl quinazolin-4-yl ether 120928-09-8 693 Acarizide Fenbuconazole 4-(4-chlorophenyl)-2-phenyl-2-(1H-1,2,4-triazol-1- 114369-43-6 694 Fungizid

ylmethyl)butyronitrile Fenhexamid 1-Methyl-cyclohexanecarboxyloic acid 2,3-dichloro- 126833-17-8 603 Fungizid

4-hydroxy-phenyl)-amide Fenoxaprop-P-ethyl (R)-2-[4-(6-chloro-2-benzoxazol-2- 71283-80-2 484.202 Herbizid

yloxy)phenoxy]propionate Fenoxycarb ethyl 2-(4-phenoxyphenoxy)ethylcarbamate 72490-01-8 425 Insektizid Fenpropidin (RS)-1-[3-(4-tert-butylphenyl)-2-methylpropyl]piperidine 67306-00-7 520 Fungizid Fenpyrazamin S-Allyl-5-amino-2,3-dihydro- 2-isopropyl-3-oxo-4-(o- 473798-59-3 832 Fungizid

tolyl) pyrazol-1-carbothioat Fenpyroximate tert-butyl (E)--(1,3-dimethyl-5-phenoxypyrazol- 111812-58-9 695 Akarizid

4-ylmethyleneamino-oxy)-p-toluate

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummer

IUPAC-Bezeichnung CAS-Nr. CIPAC-Nr. Wirkungsart/ Besondere Bedingungen und Einschränkungen

Fettsäuren C7 bis C20 Insektizid, Akarizid, Herbizid, Phytoregula- tor

(Pelargonsäure) Nonanoic Acid 112-05-0 888 (Fettsäuren C7-C18) 67701-09-1 889 (Caprylsäure) Octanoic Acid 124-07-2 887 (Caprinsäure) Decanoic Acid 334-48-5 886 (Fettsäuren C7 bis C20) 891 (Ölsäure) cis-9-Octadecenoic Acid 112-07-80 894 (und die Natrium- und Kaliumsalze dieser Säuren)

Flazasulfuron 1-(4,6-dimethoxypyrimidin-2-yl)-3-(3-trifluoromethyl-2- 104040-78-0 pyridylsulfonyl)urea

595 Herbizid

Flonicamid N-cyanomethyl-4-(trifluoromethyl)nicotinamide 158062-67-0 763 Insektizid Florasulam 2’,6’,8-trifluoro-5-methoxy[1,2,4]triazolo[1,5-

c]pyrimidine-2-sulfonanilide 145701-23-1  Herbizid

Fluazifop-P-butyl butyl-(R)-2-[4-(5-trifluormethyl-2- pyridyloxy)phenoxy]propionat

79241-46-6 467.205 Herbizid

Fluazinam 3-chloro-N-(3-chloro-5-trifluoromethyl-2-pyridyl)-,,-79622-59-6 trifluoro-2,6-dinitro-p-toluidine

521 Fungizid

Fludioxonil 4-(2,2-difluoro-1,3-benzodioxol-4-yl)pyrrole-3- carbonitrile

131341-86-1 522 Fungizid

Flufenacet N-(4-fluoro-phenyl)-N-isopropyl-2-(5-trifluoro- methyl-[1,3,4]thiadiazol-2-yloxy)-acetamide

142459-58-3 588 Herbizid

Landwirtschaftliche Produktion 916.161

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummer

IUPAC-Bezeichnung CAS-Nr. CIPAC-Nr. Wirkungsart/ Besondere Bedingungen und Einschränkungen

Flumioxazin 7-fluoro-6-[(3,4,5,6-tetrahydro)phtalimido]-4- 103361-09-7 (2-propynyl)-1,4-benzoxazion-3(2H)-one

578 Herbizid

Fluopicolide 2,6-dichloro-N-[3-chloro-5-(trifluorométhyl)- 2- 239110-15-7 pyridylméthyl]benzamide

787 Fungizid

Fluopyram N-{2-[3-chloro-5-(trifluoromethyl)-2-pyridyl]ethyl}- 658066-35-4 á,á,á-trifluoro-o-toluamide

807 Fungizid

Fluoxastrobin (E)-{2-[6-(2-chlorophenoxy)-5-fluoropyrimidin-4- 361377-29-9 yloxy]phenyl}(5,6-dihydro-1,4,2-dioxazin-3- yl)methanone O-methyloxime

746 Fungizid

Flurochloridon (3RS,4RS;3RS,4SR)-3-cloro-4-chloromethyl-1- 61213-25-0 (-trifluoro-m-tolyl)-2-pyrrolidone

430 Herbizid

Fluroxypyr 4-amino-3,5-dichloro-6-fluoro-2-pyridyloxyacetic acid 69377-81-7 Variante: fluroxypyr-meptyl 81406-37-3

431 431.214

Herbizid

Flutolanil α,α,α,-trifluoro-3’-isopropoxy-o-toluanilide 66332-96-5 524 Fungizid Fluxapyroxad 3-(Difluormethyl)-1-methyl-N- (3′,4′,5′-trifluorbiphenyl- 907204-31-3

2-yl) pyrazol-4-carboxamid 828 Fungizid

Folpet N-(trichloromethylthio)phthalimide 133-07-3 75 Fungizid Foramsulfuron 1-(4, 6-dimethoxypyrimidin-2yl)-3-(2- 173159-57-4

dimethylcarbamoyl-5-formamidophenylsulfonyl)urea 659 Herbizid

Fosetyl ethyl hydrogen phosphonate 15845-66-6 Variante: Aluminiumfosetyl (Fosetyl-Al) 39148-24-8

Aluminium-tris-(O-ethylphosphonat)

384 384.013

Fungizid

Gelbsenfmehl – Fungizid

916.161Pflanzenschutzmittelverordnung

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummer

IUPAC-Bezeichnung CAS-Nr. CIPAC-Nr. Wirkungsart/ Besondere Bedingungen und Einschränkungen

Gibberellin GA4: (3S,3aR,4S,4aR,7R,9aR,9bR,12S)-12-hydroxy-3- GA4: 468-44-0 904 Phytoregulator methyl-6-methylene-2-oxoperhydro-4a,7-methano-3,9b- GA7: 510-75-8 propanoazuleno[1,2-b]furan-4-carboxylic acid GA4A7 mixture: GA7: (3S,3aR,4S,4aR,7R,9aR,9bR,12S)-12-hydroxy-3- 8030-53-3 methyl-6-methylene-2-oxoperhydro-4a,7-methano-9b,3- propenoazuleno[1,2-b]furan-4-carboxylic acid

Gibberellinsäure (3S,3aS,4S,4aS,7S,9aR,9bR,12S)-7,12-dihydroxy-3- 77-06-5 307 Phytoregulator methyl-6-methylene-2-oxoperhydro-4a,7-methano- 9b,3-propeno[1,2-b]furan-4-carboxylic acid

Glyphosat N-(phosphonomethyl)glycine 1071-83-6 284 Herbizid Glyphosat-trimesium N-(Phosphonomethyl)-glycin-trimethylsulfoniumsalz 81591-81-3 284.114 Herbizid Grüne-Minze-Öl spearmint oil 8008-79-5 Phytoregulator Halauxifen-methyl Methyl-4-amino-3-chlor-6-(4-chlor-2-fluor-3- 943831-98-9 970.201 Herbizid

methoxyphenyl)pyridin-2-carboxylat Haloxyfop-(R)- (R)-Methyl-2-[4-(3-chloro-5-(trifluoro-methyl)- 72619-32-0 526.201 Herbizid Methylester 2-pyridyloxy)-phenoxyl]-propionate Hexythiazox (4RS5RS)-5-(4-chlorophenyl)-N-cyclohexyl- 78587-05-0 439 Akarizid

4-methyl-2-oxothiazolidine-3-carboxamide Hornmehl – – Wildabhaltemittel Hymexazol 5-methylisoxazol-3-ol 10004-44-1 528 Saatbeizmittel Imazalil (±)-1-(-allyloxy-2,4-dichlorophenylethyl)imidazole 35554-44-0 335 Fungizid Imazamox (RS)-2-(4-isopropyl-4-methyl-5-oxo-2-imidazolin- 114311-32-9 619 Herbizid

2-yl)-5-methoxymethylnicotinic acid Imidacloprid 1-(6-chloro-3-pyridinylmethyl)-N-nitroimidazolidin-2- 138261-41-3 582 Insektizid

ylideneamine

Landwirtschaftliche Produktion 916.161

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummer

IUPAC-Bezeichnung CAS-Nr. CIPAC-Nr. Wirkungsart/ Besondere Bedingungen und Einschränkungen

Indoxacarb (S)-methyl 7-chloro-2,5-dihydro-2[[(methoxy- 173584-44-6 carbonyl) [4-(trifluoro-methoxy)phenyl]amino]carbonyl]- indeno[1,2-e][1,3,4]oxadiazine-4a (3H)-carboxylate

612 Insektizid

Iodosulfuron methyl 4-iodo-2-[3-(4-methoxy-6-methyl-1,2,5-triazin-2- 144550-36-7 yl)ureidosulfonyl]benzoate, sodium salt

634 Herbizid

Iprovalicarb {2-Methyl-1-[1-(4-methylphenyl)-ethylcarbonyl]- propyl}-carbamic acid isopropyl ester

140923-17-7 620 Fungizid

Ipsdienol (S)-2-methyl-6-methyleneocta-2,7-dien-4-ol 35628-00-3 – Pheromon Isoxadifen-ethyl Ethyl 5,5-diphenyl-2-isoxazoline-3-carboxylate 163520-33-0 666.202 Herbizid «Safener» Isoxaflutole 5-cyclopropyl-1,2-oxazol-4-yl ,,-trifluoro-

2-mesyl-p-tolyl ketone 141112-29-0 575 Herbizid

Japan Myths Oil – Insektizid Kaliseife – Fungizid Kaliumbicarbonat potassium hydrogencarbonate 298-14-6 – Fungizid Kaliumnitrat (Kalisalpeter) KNO3 7757-79-1 – Rodentizid Kaliumphosphonat KH2PO3 und K2HPO3 756 Fungizid Kaolin Kaolin (CA-Name) 1332-58-7 – Insektizid Kresoxim-methyl methyl (E)-2-methoxyimino-[2-(o-

tolyloxymethyl)phenyl]acetate 143390-89-0 568 Fungizid

Kupfer copper Variante (als Karbonat, basisch):

[μ-[carbonato(2−)-κO:κO′]]dihydroxydicopper Variante (als Hydroxid): copper(II) hydroxide

12002-03-8 12069-69-1

20427-59-2

44 –

44.305

Fungizid Fungizid

Fungizid, Bakterizid

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummer

IUPAC-Bezeichnung CAS-Nr. CIPAC-Nr. Wirkungsart/ Besondere Bedingungen und Einschränkungen

Variante (als Hydroxidcalciumchlorid) Fungizid, Bakterizid Variante (als Kalkpräparat): A mixture of calcium

hydroxide and copper(II) sulfate Variante (als Naphthenat): copper naphthenate Variante (als Octanoat): copper octanoate Variante (als Oxychlorid): dicopper chloride

trihydroxide Variante (als Sulfat): copper(II) tetraoxosulfate Variante (Tetrakupferhexahydroxidsulfat):

cupric sulfate-tricupric hydroxide

8011-63-0

1338-02-9 20543-04-8 1332-40-7

7758-98-7 1333-22-8

44.604

– 44.407 44.602

44.306 –

Fungizid

Fungizid Fungizid Fungizid

Fungizid, Bakterizid Fungizid

Lambda-Cyhalothrin (S)--cyano-3-phenoxybenzyl (Z)-(1R,3R)-3- (2-chloro-3,3,3-trifluoroprop-1-enyl)-2,2- dimethylcyclopropanecarboxylate and (R)--cyano-3- phenoxybenzyl (Z)-(1S,3S)-3-(2-chloro-3,3,3- trifluoroprop-1-enyl)-2,2- dimethylcyclopropanecarboxylate

91465-08-6 463 Insektizid

Laminarin (1-3)-13-D-glucan 9008-22-4 671 Stimulator natürlicher Abwehrkräfte, Stoff mit geringem Risiko

Lecithin L--Phosphatidyl choline 8002-43-5 – Fungizid Lenacil 3-cyclohexyl-1,5,6,7-tetrahydrocyclopentapyrimidine-

2,4(3H)-dione 2164-08-1 163 Herbizid

Limonen 4-isopropenyl-1-metyhlcyclohexene 5989-27-5 – Pheromon Magnesiumphosphid trimagnesium diphosphide 12057-74-8 228 Mittel zum Schutz von

Erntegütern

Landwirtschaftliche Produktion 916.161

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummer

IUPAC-Bezeichnung CAS-Nr. CIPAC-Nr. Wirkungsart/ Besondere Bedingungen und Einschränkungen

Maleïnsäurehydrazin 6-Hydroxy-2H-pyridazin-3-on 123-33-1 310 Phytoregulator Maltodextrin 9050-36-6 801 Insektizid, Akarizid Mancozeb manganese ethylenebis(dithiocarbamate) (polymeric)

complex with zinc salt 8018-01-7 34 Fungizid

Mandipropamid (RS)-2-(4-chlorophenyl)-N-[3-methoxy-4-(prop-2- ynyloxy)phenethyl]-2-(prop-2-ynyloxy)acetamide

374726-62-2 783 Fungizid

MCPA (4-chloro-2-methylphenoxy)acetic acid 94-74-6 2 Herbizid MCPB 4-(4-chloro-o-tolyloxy)butyric acid 94-81-5 50 Herbizid Mecoprop-P (R)-2-(4-chloro-o-tolyloxy)propionic acid 16484-77-8 475 Herbizid Mefenpyr-Diethyl diethyl (RS)-1-(2,4-dichlororphenyl)-5-methyl-2-

pyrazoline-3,5-dicarboxylate 135590-91-9 651.229 Herbizid «Safener»

Mepanipyrim N-(4-methyl-6-prop-1-ynylpyrimidin-2-yl)aniline 110235-47-7 611 Fungizid Mepiquat 1,1-dimethylpiperidinium

Variante: Mepiquat-chloride 15302-91-7 24307-26-4

440 440.302

Phytoregulator

Meptyldinocap Mischung aus 75–100 % (RS)-2-(1-Methylheptyl)-4,6- dinitrophenylcrotonat und 25–0 % (RS)-2-(1- Methylheptyl)-4,6-dinitrophenylisocrotonat

6119-92-2 811 Fungizid

Mesosulfuron-methyl methyl 2-[3-(4,6-dimethoxypyrimidin-2- 208465-21-8 yl)ureidosulfonyl]-4-methanesulfonamidomethylbenzoate

663.201 Herbizid

Mesotrione 2-(4-mesyl-2-nitrobenzoyl)cyclohexane-1,3-dione 104206-82-8 625 Herbizid Metalaxyl-M methyl N-(methocyacetyl)-N-2,6-xylyl-D-alaninate 70630-17-0 580 Fungizid Metaldehyd r-2,c-4,c-6,c-8-tetramethyl-1,3,5,7-tetroxocane 108-62-3 62 Molluskizid

916.161Pflanzenschutzmittelverordnung

Gebräuchliche Bezeichnung, IUPAC-Bezeichnung CAS-Nr. CIPAC-Nr. Wirkungsart/ Kennnummer Besondere Bedingungen

und Einschränkungen

Metamitron 4-amino-4,5-dihydro-3-methyl-6-phenyl-1,2,4-triazin- 41394-05-2 381 Herbizid 5-one

Metazachlor 2-chloro-N-(pyrazol-1-ylmethyl)acet-2’,6’-xylidide 67129-08-2 411 Herbizid Metconazole (1RS,5RS;1RS,5SR)-5-(4-chlorobenzyl)-2,2-dimethyl-1- 125116-23-6 706 Fungizid

(1H-1,2,4-triazol-1ylmethyl)cyclopentanol Methoxyfenozide N-tert-butyl-N′-(3-methoxy-o-toluoyl)-3,5-xylohydrazide 161050-58-4 656 Insektizid Methylbutenol 2-methyl-3-buten-2-ol 115-18-4 – Pheromon Metiram zinc ammoniate ethylenebis(dithiocarbamate) – poly 9006-42-2 478 Fungizid

(ethylenethiuram disulfide) Metobromuron 3-(4-Bromophenyl)-1-methoxy-1-Methylharnstoff 3060-89-7 168 Herbizid Metrafenon 3′-bromo-2,3,4,6′-tetramethoxy-2′,6- 220899-03-6 752 Fungizid

dimethylbenzophenone Metribuzin 4-amino-6-tert-butyl-4,5-dihydro-3-methylthio-1,2,4- 21087-64-9 283 Herbizid

triazin-5-one Metsulfuron-methyl methyl-2-[[[[(4-methoxy-6-methyl-1,3,5-triazin-zyl)- 74223-64-6 441.201 Herbizid

amino]carbonyl]amino]sulfonil]benzoate

Landwirtschaftliche Produktion 916.161

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummer

IUPAC-Bezeichnung CAS-Nr. CIPAC-Nr. Wirkungsart/ Besondere Bedingungen und Einschränkungen

Milbemectin mixture of 70% (10E,14E,16E)- 51596-10-2 (1R,4S,5′S,6R,6′R,8R,13R,20R,21R,24S)-6′-ethyl-21,24- (milbemycin A3) dihydroxy-5′,11,13,22-tetramethyl-(3,7,19- + 51596-11-3 trioxatetracyclo[15.6.1.14,8.020,24]pentacosa- (milbemycin A4) 10,14,16,22-tetraene)-6-spiro-2′-(tetrahydropyran)-2-one and 30% (10E,14E,16E)- (1R,4S,5′S,6R,6′R,8R,13R,20R,21R,24S)-21,24- dihydroxy-5′,6′,11,13,22-pentamethyl-(3,7,19- trioxatetracyclo[15.6.1.14,8.020,24]pentacosa- 10,14,16,22-tetraene)-6-spiro-2′-(tetrahydropyran)-2-one

660 Akarizid, Insektizid

Mineralstoffe – Wildabhaltemittel Myclobutanil 2-p-chlorophenyl-2-(1H-1,2,4-triazole-1-

ylmethyl)hexanenitrile 88671-89-0 442 Fungizid

Napropamide (RS)-N,N-diethyl-2-(1-naphthyloxy)propionamide 15299-99-7 271 Herbizid Nicosulfuron 2-(4,6-dimethoxypyrimidin-2-ylcarbamoylsulfamoyl)-

N,N-dimethylnicotinamide 111991-09-4 709 Herbizid

Octansäure (als Na- und Fe-Salz)

octanoic acid 124-07-2 – Wundverschlussmittel

Oleum foeniculi (Fenchelöl) – Fungizid Orangenöl (R)-4-Isopropenyl-1-methylcyclohexen 8028-48-6 902 Insektizid, Fungizid Orthophenylphenol [1,1'-biphenyl]-2-ol 90-43-7 246 Desinfektionsmittel Oryzalin 3,5-dinitro-N4,N4-dipropylsulfanilamide 19044-88-3 537 Herbizid Oxyfluorfen 2-chloro-,-,--trifluoro-p-tolyl 3-ethoxy-4-nitrophenyl 42874-03-3

ether 538 Herbizid

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

Gebräuchliche Bezeichnung, IUPAC-Bezeichnung CAS-Nr. Kennnummer

Paclobutrazol (2RS,3RS)-1-(4-chlorophenyl)-4,4-dimethyl-2-(1H-1,2,4- 76738-62-0 triazol-1-yl) pentan-3-ol

Paraffinöl 8012-95-1, 64742-46-7, 72623-86-0, 8042-47-5, 97862-82-3

Parfümöl Penconazole 1-(2,4-dichloro--propylphenethyl)-1H-1,2,4-triazole 66246-88-6 Pencycuron 1-(4-chlorobenzyl)-1-cyclopentyl-3-phenylurea 66063-05-6 Pendimethalin N-(1-ethylpropyl)-2,6-dinitro-3,4-xylidine 40487-42-1 Penoxsulam 3-(2,2-difluoroethoxy)-N- (5,8-dimethoxy[1,2,4] 219714-96-2

triazolo[1,5-c]pyrimidin-2-yl)-α,α,α-trifluorotoluene-2- sulfonamide

Penthiopyrad (RS)-N-[2-(1,3- Dimethylbutyl)-3-thienyl]-1- methyl-3- 183675-82-3 (trifluormethyl)pyrazol-4- carboxamid

Pethoxamid 2-chloro-N-(2-ethoxyethyl)-N-(2-methyl-1-phenylprop-1-106700-29-2 enyl)acetamide

Phenmedipham methyl 3-(3-methylcarbaniloyloxy)carbanilate 13684-63-4 Phosmet O,O-dimethyl S-phthalimidomethyl phosphorodithioate 732-11-6 Picloram 4-amino-3,5,6-trichloropyridine-2-carboxylic acid 1918-02-1 Pinoxaden 8-(2,6-diethyl-p-tolyl)-1,2,4,5-tetrahydro-7-oxo- 243973-20-8

7H-pyrazolo[1,2-d][1,4,5]oxadiazepin-9-yl 2,2- dimethylpropionate

CIPAC-Nr.

445

–

– 446 402 357 758

824

665

77 318 174 776

Wirkungsart/ Besondere Bedingungen und Einschränkungen

Phytoregulator

Insektizid

Wildabhaltemittel Fungizid Saatbeizmittel Herbizid Herbizid

Fungizid

Herbizid

Herbizid Insektizid, Akarizid Herbizid Herbizid

Landwirtschaftliche Produktion 916.161

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummer

IUPAC-Bezeichnung CAS-Nr. CIPAC-Nr. Wirkungsart/ Besondere Bedingungen und Einschränkungen

Piperonyl butoxid 2-(2-butoxyethoxy)ethyl 6-propypiperonyl ether 51-03-6 33 Synergist Pirimicarb 2-dimethylamino-5,6-dimethylpyrimidin-4-yl 23103-98-2 231 Insektizid

dimethylcarbamate Pirimiphos-methyl O,O-dimethyl O-2-diethylamino-6-methylpyrimidin- 29232-93-7 239 Insektizid, Akarizid

4-yl phosphorothioate Prochloraz N-propyl-N-[2-(2,4,6-trichlorophenoxy)ethyl]imidazole- 67747-09-5 407 Fungizid

1-carboxamide Prohexadione-Calcium calcium 3-oxido-5-oxo-4-propionylcyclohex-3- 127277-53-6 567.020 Phytoregulator

enecarboxylate Propamocarb propyl 3-(dimethylamino)propylcarbamate 24579-73-5 399 Fungizid

Variante: propamocarb hydrochloride 25606-41-1 399.601 Propaquizafop 2-isopropylideneamino-oxyethyl (R)-2-[4-(6- 111479-05-1 713 Herbizid

chloroquinoxalin-2-yloxy)phenoxy]propionate Propoxycarbazone-sodium methyl 2-(4,5-dihydro-4-methyl-5-oxo-3-propoxy-1H- 181274-15-7 655.011 Herbizid

1,2,4-triazol-1-yl)carboxamidosulfonylbenzoate, sodium salt

Propyzamide 3,5-dichloro-N-(1,1-dimethylpropynyl)benzamide 23950-58-5 315 Herbizid Proquinazid 6-iodo-2-propoxy-3-propylquinazolin-4(3H)-one 189278-12-4 764 Fungizid Prosulfocarb S-benzyl dipropylthiocarbamate 52888-80-9 539 Herbizid Prosulfuron 1-(4-methoxy-6-methyl-1,3,5-triazin-2-yl)-3-[2-(3,3,3- 94125-34-5 579 Herbizid

trifluoropropyl)-phenylsulfonyl]-urea Proteine – Wildabhaltemittel Prothioconazol (RS)-2-[2-(1-chlorocyclopropyl)-3-(2-chlorophenyl)-2- 178928-70-6 745 Fungizid

hydroxypropyl]-2,4-dihydro-1,2,4-triazole-3-thione

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummer

IUPAC-Bezeichnung CAS-Nr. CIPAC-Nr. Wirkungsart/ Besondere Bedingungen und Einschränkungen

Pyraclostrobin methyl N-(2-{[1-(4-chlorophenyl)-1H-pyrazol-3- yl]oxymethyl}phenyl) N-methoxy carbamate

175013-18-0 657 Fungizid

Pyraflufen-ethyl ethyl 2-chloro-5-(4-chloro-5-difluoromethoxy-1- methylpyrazol-3-yl)-4-fluorophenoxyacetate

129630-17-7 605.202 Herbizid

Pyrethrine (Z)-(S)-2-methyl-4-oxo-3-(penta-2,4-dienyl)cyclopent-2- 121-21-1 enyl (1R,3R)-2,2-dimethyl-3-(2-methylprop-1- enyl)cyclopropanecarboxylate

32 Insektizid, Akarizid

Pyridate 6-chloro-3-phenylpyridazin-4-yl S-octyl thiocarbonate 55512-33-9 447 Herbizid Pyrimethanil N-(4,6-dimethylpyrimidin-2-yl)aniline 53112-28-0 714 Fungizid Pyroxsulam N-(5,7-dimethoxy[1,2,4]triazolo[1,5-a]pyrimidin-2-yl)-2- 422556-08-9

methoxy-4-(trifluoromethyl)pyridine-3-sulfonamide 793 Herbizid

Quassiaextrakt – Insektizid Quinmerac 7-Chlor-3-methyl-8-chinolincarbonsäure 90717-03-6 563 Herbizid Quizalofop-P-ethyl ethyl (R)-2-[4-(6-chlorquinoxalin-2-yloxy) phenoxy]

propionate 100646-51-3 641.202 Herbizid

Rapsöl rapeseed oil 68187-84-8 – Insektizid Repellents (Geruch) tierischen oder pflanzlichen Ursprungs / Fischöl

Fischöl 100085-40-3 Wildabhaltemittel

Rimsulfuron 1-(4,6-dimethoxypyrimidin-2-yl)-3-(etylsulfonyl-2- pyridylsulfonyl)urea

122931-48-0 716 Herbizid

(S)-cis-Verbenol [S-(1,2,5)]-4,6,6-trimethylbicyclo[3.1.1]-hept- 3-en-2-ol

18881-04-4 – Pheromon

Schachtelhalmextrakt – Fungizid, Bakterizid

Landwirtschaftliche Produktion 916.161

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummer

IUPAC-Bezeichnung CAS-Nr. CIPAC-Nr. Wirkungsart/ Besondere Bedingungen und Einschränkungen

Schaffett – Wildabhaltemittel Schwefel sulfur 7704-34-9 18 Fungizid, Akarizid Schwefelkalk Calcium polysulfide 1344-81-6 17 Fungizid Schwefelsaure Tonerde sulfuric acid 10043-01-3 – Fungizid, Bakterizid Sesamöl raffiniert fatty acid glycerol ester – Insektizid (Synergist) Siliciumoxyd silicium dioxide 7631-86-9 – Fungizid S-Metolachlor (S)-2-chloro-N-(2-ethyl-6-methyl-phenyl)-N-(2methoxy- 87392-12-9

1-methyl-ethyl)-acetamide 607 Herbizid

Spinetoram (1S,2R,5R,7R,9R,10S,14R,15S,19S)-7-(6-deoxy-3-O- ethyl-2,4-di-O-methyl-á-L-mannopyranosyloxy)-15- [(2R,5S,6R)-5-(dimethylamino)tetrahydro-6- methylpyran-2-yloxy]-19-ethyl-14-methyl-20- oxatetracyclo[10.10.0.02,10.05,9]docos-11-ene-13,21- dion

935545-74-7 802 Insektizid

Spinosad mixture of spinosyn A and spinosyn D 168316-95-8 636 Insektizid Spirotetramat cis-4-(ethoxycarbonyloxy)-8-methoxy-3-(2,5-xylyl)-1-

azaspiro[4.5]dec-3-en-2-one 203313-25-1 795 Insektizid

Spiroxamin 8-tert-butyl-1,4-dioxaspiro[4.5]decan-2- ylmethyl(ethyl)(propyl)amine

118134-30-8 572 Fungizid

Styrol-Butylacrylat- Copolymerisat

– Wildabhaltemittel

Sulcotrione 2-(2-chloro-4-mesylbenzoyl)-1,3-cyclohexane-1,3- dione

99105-77-8 723 Herbizid

916.161Pflanzenschutzmittelverordnung

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummer

IUPAC-Bezeichnung CAS-Nr. CIPAC-Nr. Wirkungsart/ Besondere Bedingungen und Einschränkungen

Sulfosulfuron 1-(4,6-dimethoxypyrimidin-2-yl)-3-(2- 141776-32-1 ethylsulfonylimidazo[1,2-a]pyridin-3-yl-sulfonylurea

601 Herbizid

Sulfoxaflor [Methyl(oxo){1-[6-(trifluoromethyl)-3-pyridyl]ethyl} 946578-00-3 -6-sulfanyliden]cyanamid

820 Insektizid

Sulfuryl fluoride sulfuryl fluoride 002699-79-8 757 Insektizid Tau-Fluvalinat (RS)-α-cyano-3-phenoxybenzyl N-(2-chloro- α,α α- 102851- 06-9

trifluoro-p-tolyl)-D-valinate (Isomerenverhältnis 1:1) 786 Insektizid

Tebuconazol (RS)-1-p-chlorophenyl-4,4-dimethyl-3-(1H-1,2,4-triazol- 107534-96-3 1-ylmethyl)pentan-3-ol

494 Fungizid

Tebufenozide N-tert-butyl-N’-(4-ethylbenzoyl)-3,5- 112410-23-8 dimethylbenzohydrazide

724 Insektizid

Tebufenpyrad N-(4-tert-butylbenzyl)-4-chloro-3-ethyl-1- 119168-77-3 methylpyrazole-5-carboxamide

725 Akarizid

Tefluthrin 2,3,5,6-tetrafluoro-4-methylbenzyl (Z)-(1RS,3RS)-3-(2- 79538-32-2 chloro-3,3,3-trifluoroprop-1-enyl)-2,2- dimethylcyclopropanecarboxylate

451 Insektizid

Tembotrion 2-{2-chloro-4-mesyl-3-[(2,2,2- 335104-84-2 trifluoroethoxy)methyl]benzoyl}cyclohexane-1,3-dione

790 Herbizid

Terbuthylazine N2-tert-butyl-6-chloro-N4-ethyl-1,3,5-triazine-2,4- 5915-41-3 diamine

234 Herbizid

Thiabendazole 2-(thiazol-4-yl)benzimidazole 148-79-8 323 Fungizid Thiacloprid N-{3-[(6chloro-3-pyridinyl)methyl]-1,3-thiazolan-2- 111988-49-9

yliden}cyanamide 631 Insektizid

Landwirtschaftliche Produktion 916.161

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummer

IUPAC-Bezeichnung CAS-Nr. CIPAC-Nr. Wirkungsart/ Besondere Bedingungen und Einschränkungen

Thiencarbazone methyl 4-[(4,5-dihydro-3-methoxy-4-methyl-5-oxo-1 H- 1,2,4-triazol-1 -yl)carbonylsulfamoyl]-5-

317815-83-1 797 Herbizid

methylthiophene-3-carboxylate Thifensulfuron-methyl 3-(4-methoxy-6-methyl-1,3,5-triazin-2-

ylcarbamoylsulamoyl)thiophen-2-carboxylic acid 79277-27-3 452.201 Herbizid

Thiophanate-methyl dimethyl 4,4’-(o-phenylene)bis(3-thioallophanate) 23564-05-8 262 Fungizid, Wundverschlussmittel

Tierkörpermehl – Wildabhaltemittel Tolclofos-methyl O-2,6-dichloro-p-tolyl O,O-dimethyl phosphorothioate 57018-04-9 479 Fungizid Triazoxid 7-chloro-3-imidazol-1-yl-1,2,4-benzotriazine 1-oxide 72459-58-6 729 Fungizid Tribenuron 2-[4-methoxy-6-methyl-1,3,5-triazin-2-

yl(methyl)carbamoylsulfamoyl]benzoic acid 106040-48-6 546 Herbizid

Tribenuron-methyl methyl ester of 2-[4-methoxy-6-methyl-1,3,5-triazin- 2-yl(methyl)carbamoylsulfamoyl]benzoic acid

101200-48-0 546.201 Herbizid

Triclopyr 3,5,6-trichloro-2-pyridyloxyacetic acid 55335-06-3 376 Herbizid Trifloxystrobin (E,E)-methoxyimino-{2-[1-(3-trifluoromethyl- 141517-21-7

phenyl)-ethylideneaminooxymethyl]-phenyl}-acetic acid methyl ester

617 Fungizid

Triflusulfuron-methyl Methyl 2-[4-dimethylamino-6-(2,2,2-trifluoroethoxy)- 1,3,5-triazin-2-ylcarbamoylsulfamoyl]-m-toluic acid

126535-15-7 731.201 Herbizid

Trinexapac-ethyl ethyl 4-cyclopropyl(hydroxy)methylene-3,5- dioxocyclohexanecarboxylate

95266-40-3 732.202 Phytoregulator

Triticonazole (±)-(E)-5+(4-chlorobenzylidene)-2,2-dimethyl-1-(1H- 1,2,4-triazol-1-methyl)cyclopentanol

131983-72-7 652 Fungizid

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummer

IUPAC-Bezeichnung CAS-Nr. CIPAC-Nr. Wirkungsart/ Besondere Bedingungen und Einschränkungen

Tritosulfuron 1-(4-methoxy-6-trifluoromethyl-1,3,5-triazin-2-yl)-3- (2-trifluoromethylbenzenesulfonyl)urea

142469-14-5 735 Herbizid

Valifenalat Methyl-N-(isopropoxycarbonyl)-L-valyl- (3RS)-3-(4- chlorphenyl)-β-alaninat

283159-90-0 857 Fungizid

Verbissmittel – Wildabhaltemittel (Grundkörper) Vinylcopolymere – Wildabhaltemittel Vinylesterpolymere – Wildabhaltemittel Winter Green Oil – Insektizid Wollwachs – Wildabhaltemittel Z3Z13-18Ac (Z,Z)-3,13-octadecadienyl acetate 53120-27-7 – Pheromon Z8-12 Ac (Z)-dodec-8-en-1-yl acetate 28079-04-1 – Pheromon Z9-12 Ac (Z)-dodec-9-en-1-yl acetate – Pheromon Z9-14Ac (Z)-tetradec-9-en-1-yl acetate 16725-53-4 – Pheromon Z11-14 Ac (Z)-tetradec-11-en-1-yl acetate 20711-10-8 – Pheromon Z11-14OH (Z)-11-Tetradecen-1-ol 34010-15-6 Pheromon zeta-Cypermethrin (S)--cyano-3-phenoxybenzyl(1RS,3RS;1RS,3SR)-3-

(2,2-dichlorovinyl)-2,2-dimethylcyclopropane- carboxylate (S);(1RS,3RS)/(S);(1RS,3SR) 45–55 to 55–45 resp.

52315-07-8 733 Insektizid

Zinkphosphid Trizinkdiphosphid 1314-84-7 69 Rodentizid Ziram zinc bis(dimethyldithiocarbamate) 137-30-4 31 Fungizid

Landwirtschaftliche Produktion 916.161

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummer

IUPAC-Bezeichnung CAS-Nr. CIPAC-Nr. Wirkungsart/ Besondere Bedingungen und Einschränkungen

Zoxamid 3,5-Dichloro-N-(3-chloro-1-ethyl-1-methyl-2- oxopropyl)-p-toluamide

156052-68-5 640 Fungizid

Teil B: Mikroorganismen Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummer Beschreibung Organismus Wirkungsart / Besondere Bedin-

gungen und Einschränkungen

Ampelomyces quisqualis Pilzlicher Antagonist Pilz Fungizid – Stamm M10 Aureobasidium pullulans Pilzlicher Antagonist Pilz Bakterizid – Stämme DSM 14940, DSM 14941 Bacillus amyloliquefaciens Bakterieller Antagonist Bakterie Bakterizid, Fungizid – Stämme QST 713, FZB24 Bacillus amyloliquefaciens sp plantarum Bakterieller Antagonist Bakterie Fungizid – Stamm D747 Bacillus firmus Pathogene Bakterie Bakterie Nematizid – Stämme I-1582, I-1583 Bacillus thuringiensis var. aizawai Entomopathogene Bakterie Bakterie Insektizid – Stämme GC-91, ABTS-1857 Bacillus thuringiensis var. Israeliensis Entomopathogene Bakterie Bakterie Insektizid – Stämme AM65-52, BMP 144

916.161Pflanzenschutzmittelverordnung

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummer Beschreibung Organismus Wirkungsart / Besondere Bedin- gungen und Einschränkungen

Bacillus thuringiensis var. Kurstaki Entomopathogene Bakterie – Stämme ABTS-351, SA-11, HD-1, Btk-HD-1, ATCC-

Bakterie Insektizid

SD-1275, EG2424, EG 2348 Bacillus thuringiensis var. Tenebrionis Entomopathogene Bakterie – Stämme EG 2424, NB125, NB176

Bakterie Insektizid

Beauveria bassiana Entomopathogener Pilz – Stamm ATCC 74040

Pilz Insektizid

Beauveria brongniartii Entomopathogener Pilz – Stämme BIPESCO2, FAL 546

Pilz Insektizid

Coniothyrium minitans Pilzlicher Antagonist – Stämme CON/M/91-08, K1

Pilz Fungizid

Gliocladium catenulatum Pilzlicher Antagonist – Stamm J1446

Pilz Fungizid

Metarhizium anisopliae Entomopathogener Pilz – Stamm BIPESCO5 (F52), FAL 997

Pilz Insektizid

Paecilomyces fumosoroseus Entomopathogener Pilz Paecilomyces lilacinus Pathogener Pilz – Stamm 251

Pilz Pilz

Insektizid Nematizid

Pepino mosaic virus Viraler Antagonist – Stamm CH2, Isolat 1906

Phlebiopsis gigantea Pilzlicher Antagonist – Stamm VRA 1835

Virus

Pilz

Viruzid, Stoff mit gerin- gem Risiko, nur die Verwendung in Ge- wächshäusern ist zulässig Fungizid

Photorhabdus luminescens Entomopathogene Bakterien Bakterien Insektizid – Stamm ATCC 29999

Landwirtschaftliche Produktion 916.161

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummer Beschreibung Organismus Wirkungsart / Besondere Bedin- gungen und Einschränkungen

Pseudomonas chlororaphis Bakterielle Antagonisten Bakterien Saatbeizmittel – Stamm MA342 Pseudomonas sp. Bakterielle Antagonisten Bakterien Fungizid – Stamm DSMZ 13134 Streptomyces griseoviridis Bakterielle Antagonisten Bakterien Fungizid – Stamm K61 Trichoderma asperellum Pilzlicher Antagonist Pilz Fungizid – Stamm ICC 012 Trichoderma gamsii Pilzlicher Antagonist Pilz Fungizid – Stamm ICC 080 Verticillium lecanii Entomopathogener Pilz Pilz Insektizid – Stämme IMI 328553, IMI 528555 Schalenwicklergranulose-Virus Entomopathogenes Virus Virus Insektizid – Isolat GV-0001 Apfelwicklergranulose-Virus Entomopathogenes Virus Virus Insektizid – Isolate CpGV NPP-R2, CpGV NPP-R5, CpGV GV-

0003, CpGV-I12, CpGV GV-0013, CpGV GV-0006, CpGV GV-0014

Helicoverpa armigera Nucleopolyhedrovirus Entomopathogenes Virus Virus Insektizid – Stamm HaNPV-BJ Xenorhabdus bovienii Entomopathogene Bakterien Bakterien Insektizid – Stamm ATCC35271

916.161Pflanzenschutzmittelverordnung

Teil C: Makroorganismen Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummer

Beschreibung Organismus Wirkungsart/ Besondere Bedingungen und Einschränkungen

Adalia bipunctata Räuberische Käfer Insekten Insektizid Amblyseius barkeri (mackenziei) Raubmilben Milben Insektizid Amblyseius californicus Raubmilben Milben Insektizid Amblyseius degenerans Raubmilben Milben Insektizid Anisopteromalus calandrae Parasitische Hymenopteren Insekten Insektizid Anthocoris nemoralis Räuberische Wanzen Insekten Insektizid Aphelinus abdominalis Parasitische Hymenopteren Insekten Insektizid Aphidius colemani Parasitische Hymenopteren Insekten Insektizid Aphidius ervi Parasitische Hymenopteren Insekten Insektizid Aphidius matricariae Parasitische Hymenopteren Insekten Insektizid Aphidoletes aphidimyza Räuberische Dipteren Insekten Insektizid Chrysoperla carnea Räuberische Nevropteren Insekten Insektizid Cryptolaemus montrouzieri Räuberische Käfer Insekten Insektizid Dacnusa sibirica Parasitische Hymenopteren Insekten Insektizid Diglyphus isaea Parasitische Hymenopteren Insekten Insektizid Encarsia formosa Parasitische Hymenopteren Insekten Insektizid Encyrtus lecaniorum Parasitische Hymenopteren Insekten Insektizid Ephedrus cerasicola Parasitische Hymenopteren Insekten Insektizid Eretmocerus eremicus Parasitische Hymenopteren Insekt Insektizid Eretmocerus mundus Parasitische Hymenopteren Insekt Insektizid Feltiella acarisuga Räuberische Gallmücke Insekten Insektizid

Landwirtschaftliche Produktion 916.161

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummer

Beschreibung Organismus Wirkungsart/ Besondere Bedingungen und Einschränkungen

Habrobracon hebetor Parasitische Hymenopteren Insekten Insektizid Heterorhabditis bacteriophora Entomoparasitische Nematoden Nematoden Insektizid Heterorhabditis megidis Entomoparasitische Nematoden Nematoden Insektizid Heterorhabditis sp. Entomoparasitische Nematoden Nematoden Insektizid Hypoaspis aculeifer Raubmilben Milben Insektizid Lariophagus distinguendus Parasitische Hymenopteren Insekten Insektizid Leptomastidea abnormis Parasitische Hymenopteren Insekten Insektizid Leptomastix dactylopii Parasitische Hymenopteren Insekten Insektizid Macrolophus pigmaeus Räuberische Wanzen Insekten Insektizid Metaphycus helvolus Parasitische Hymenopteren Insekten Insektizid Microterys flavus Parasitische Hymenopteren Insekten Insektizid Neoseiulus cucumeris

(Synonym: Amblyseius cucumeris) Raubmilben Milben Insektizid Orius insidiosus Räuberische Wanzen Insekten Insektizid Orius laevigatus Räuberische Wanzen Insekten Insektizid Orius majusculus Räuberische Wanzen Insekten Insektizid Phasmarhabditis hermaphrodita Schneckenparasitische Nematoden Nematoden Molluskizid Phytoseiulus persimilis Raubmilben Milben Insektizid Praon volucre Parasitische Hymenopteren Insekten Insektizid Pseudaphycus maculipennis Parasitische Hymenopteren Insekten Insektizid Steinernema carpocapsae Entomoparasitische Nematoden Nematoden Insektizid Steinernema carpocapsae all strain Entomoparasitische Nematoden Nematoden Insektizid

916.161Pflanzenschutzmittelverordnung

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummer

Beschreibung Organismus Wirkungsart/ Besondere Bedingungen und Einschränkungen

Steinernema feltiae Entomoparasitische Nematoden Nematoden Insektizid Stratiolaelaps scimitus Raubmilben Milben Insektizid Trichogramma brassicae Bezdenko Parasitische Hymenopteren Insekten Insektizid Trichogramma cacoeciae Parasitische Hymenopteren Insekt Insektizid Trichogramma evanescens Parasitische Hymenopteren Insekten Insektizid Typhlodromips swirskii Raubmilben Milben Insektizid

Teil D: Grundstoffe Gebräuchliche Bezeichnung Spezifikation Wirkungsart / Besondere Bedingungen und Einschränkungen

Bier Lebensmittel gemäss Lebensmittelgesetzgebung Anwendung als Lockmittel für Becherfallen CAS-Nr.: 8029-31-0 Tonhaltige Pflanzenkohle Gemisch aus Pflanzenkohle und Bentonit. Kohle: Anwendung zur Bekämpfung von Esca im – CAS-Nr.: 7440-44-0 (Aktivkohle) Erforderliche Reinheit gemäss Verordnung (EU) Weinbau mittels Einarbeitung in den Boden; – CAS-Nr.: 1333-86-4 (Kohlenschwarz) Nr. 231/2012145 Höchstdosis 500 kg/ha – CAS-Nr.: 1302-78-9 (Bentonit) Bentonit: Erforderliche Reinheit gemäss Durch-

führungsverordnung (EU) Nr. 1060/2013146

145 Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission vom 9. März 2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe, Fassung gemäss ABl. L 83 vom 22.3.2012, S. 1.

146 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1060/2013 der Kommission vom 29. Oktober 2013 zur Zulassung von Bentonit als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten, Fassung gemäss ABl. L 289 vom 31.10.2013, S. 33.

Landwirtschaftliche Produktion 916.161

Gebräuchliche Bezeichnung Spezifikation Wirkungsart / Besondere Bedingungen und Einschränkungen

Chitosanhydrochlorid CAS-Nr.: 9012-76-4

Natriumchlorid CAS-Nr.: 7647-14-5

Equisetum arvense L.

Brennnesselextrakt

Fruktose CAS-Nr: 57-48-7 Sonnenblumenöl CAS-Nr.: 8001-21-6

Reinheit gemäss Spezifikationen des Europäischen Arzneibuches. Höchstgehalt an Schwermetallen: 40 ppm Reinheit 970 g/kg Lebensmittel gemäss Lebensmittelgesetzgebung

Reinheit gemäss Spezifikationen des Euro- päischen Arzneibuches

100 % Brennnesselextrakt

Lebensmittel gemäss Lebensmittelgesetzgebung

Anwendung als Fungizid und Bakterizid zur Saatgutbeizung oder Blattanwendung; Höchstdosis 800 g a.i/ha Anwendung als Fungizid gegen Echten Mehltau der Weinrebe, Stadium BBCH 10 bis 57; Höchstdosis 6 kg a.i/ha und pro Jahr; Wartefrist 30 Tage Extraktion, mittels Abkochen in heissem Wasser, der sterilen, getrockneten, oberirdi- schen Sprossachsen Extraktion mittels Fermentation in Wasser, anschliessend Filtration Anwendung gegen Apfelwickler; Höchstdo- sis 100 g/ha; max. 7 Anwendungen pro Jahr Anwendung als Fungizid in Tomate gegen Echten Mehltau, Stadium 32 bis 71; Höchstkonzentration 0,5 %; Blüten nicht behandeln

916.161Pflanzenschutzmittelverordnung

Gebräuchliche Bezeichnung Spezifikation Wirkungsart / Besondere Bedingungen und Einschränkungen

Natriumhydrogencarbonat CAS-Nr.: 144-55-8

Calciumhydroxid CAS-Nr. 1305-62-0

Lebensmittel gemäss Lebensmittelgesetzgebung

920 g/kg Lebensmittelqualität Folgende Verunreinigung dürfen die nach- stehend genannten Werte nicht überschreiten (ausgedrückt in mg/kg in der Trockensubstanz): Barium 300 mg/kg, Fluorid 50 mg/kg, Arsen 3 mg/kg, Blei 2 mg/kg.

Anwendung als Fungizid für folgende Indikationen: – Gemüse, Zierpflanzen, Rebe, Echter

Mehltau; Stadium BBCH 12 bis 89; Höchstkonzentration 1 %; Wartefrist 1 Tag;

– Apfel, Schorf, Stadium 10 bis 85; Höchstkonzentration 1 %; Wartefrist 1 Tag.

Anwendung ausschliesslich ausserhalb der Vegetationsperiode in Kern- und Steinobst zur Bekämpfung von Krebs. Anwendung durch Aufstreichen auf den Krebs.

Landwirtschaftliche Produktion 916.161

Gebräuchliche Bezeichnung

Entrahmte Milch (Magermilch) Spezifikation

Lebensmittel gemäss Lebensmittelgesetzgebung Wirkungsart / Besondere Bedingungen und Einschränkungen

Die verwendete Magermilch muss mit einem Verfahren nach Artikel 49 Absatz 1 der Hygieneverordnung EDI vom 16. De- zember 2016147 (HyV) hitzebehandelt worden sein. Die Magermilch darf nicht eingesetzt wer- den auf den essbaren Teilen von Pflanzen, die zum menschlichen Verzehr gedacht sind. Eine Anwendung auf Keltertrauben ist erlaubt, wenn die Etikette des damit herge- stellten Weins die Angaben nach Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung des EDI vom 16. Dezember 2016148 über Ge- tränke enthält.

147 SR 817.024.1 148 SR 817.022.12

916.161Pflanzenschutzmittelverordnung

Gebräuchliche Bezeichnung Spezifikation Wirkungsart / Besondere Bedingungen und Einschränkungen

Lecithine Lebensmittel gemäss Lebensmittelgesetzgebung Anwendung als Fungizid gemäss folgenden CAS-Nr.: 8002-43-5 Indikationen:

– Apfel, Echter Mehltau, Stadium BBCH 03 bis 79; Höchstdosis 750 g a.i/ha; War- tefrist 5 Tage;

– Pfirsich, Kräuselkrankheit, Stadium BBCH 03 bis 79; Höchstdosis 750 g a.i/ha; Wartefrist 5 Tage;

– Stachelbeere, Stadium BBCH 10 bis 85; Höchstdosis 2000 g a.i/ha; Wartefrist 5 Tage;

– Gurke, Kopfsalat, Nüsslisalat/Feldsalat, Tomate, Brüsseler Witloof, Echter Mehl- tau, Stadium BBCH 10 bis 89; Höchst- dosis 2250 g a.i/ha; Wartefrist 5 Tage;

– Zierpflanzen, Stadium BBCH 10 bis 89; Höchstdosis 225 g a.i/ha;

– Rebe, Echter und Falscher Mehltau, Stadium BBCH 10 bis 85; Höchstdosis 225 g a.i/ha; Wartefrist 30 Tage.

Landwirtschaftliche Produktion 916.161

Gebräuchliche Bezeichnung Spezifikation Wirkungsart / Besondere Bedingungen und Einschränkungen

Molke Lebensmittel gemäss Lebensmittelgesetzgebung Die verwendete Molke muss mit einem Verfahren nach Artikel 49 Absatz 1 HyV hitzebehandelt worden sein. Die Molke darf nicht eingesetzt werden auf den essbaren Teilen von Pflanzen, die zum menschlichen Verzehr gedacht sind. Eine Anwendung auf Keltertrauben ist erlaubt, wenn die Etikette des damit hergestellten Weins die Angaben nach Artikel 75 Ab- satz 1 Buchstabe e der Verordnung des EDI über Getränke enthält.

Wasserstoffperoxid Wässrige Lösung (< 5 %) Anwendung als Saatbeizmittel und zur CAS-Nr.: 7722-84-1 Zur Herstellung der Lösung verwendetes Wasser- Desinfektion von Schnittwerkzeug

stoffperoxid muss eine Reinheit gemäss den Spezi- fikationen des JECFA149 der FAO/WHO haben.

Diammoniumphosphat Weintaugliche Qualität Anwendung als Lockmittel für Becherfallen CAS-Nr.: 7783-28-0 zum Massenfang der Kirschfruchtfliege und

Olivenfruchtfliege Senfsaatpulver Lebensmittel gemäss Lebensmittelgesetzgebung Anwendung zur Beizung von Weizensaat;

Höchstdosis 1500 g a.i/100 kg Saatgut

149 Gemeinsame FAO/WHO-Sachverständigenausschuss für Lebensmittelzusatzstoffe

916.161Pflanzenschutzmittelverordnung

Gebräuchliche Bezeichnung Spezifikation Wirkungsart / Besondere Bedingungen und Einschränkungen

Salix spp. cortex Reinheit gemäss Spezifikationen des Euro- Extraktion durch Aufguss der Rinde in päischen Arzneibuches. heissem Wasser. Anwendung als Fungizid

für folgende Indikationen: – Apfel, Echter Mehltau, Schorf, Stadium

BBCH 53 bis 67; Höchstdosis 2222 g a.i/ha;

– Pfirsich, Kräuselkrankheit, Stadium BBCH 10 bis 57; Höchstdosis 2222 g a.i/ha;

– Rebpflanze, Echter und Falscher Mehl- tau, Stadium BBCH 10 bis 57; Höchst- dosis 222 g a.i/ha.

Saccharose Lebensmittel gemäss Lebensmittelgesetzgebung Anwendung als Lockmittel für Becherfallen CAS-Nr.: 57-50-1 zum Massenfang und als Auslöser für fol-

gende Indikationen: – Apfel, Apfelwickler, Stadion BBCH 6

bis 65; Höchstdosis 10 g a.i/ha; – Mais, Maiszünsler, Stadium BBC 12 bis

51; Höchstdosis 2 g a.i/ha. Talkum E 553b Lebensmittel gemäss Lebensmittelgesetzgebung Anwendung als Insektenabwehrmittel auf CAS-Nr.: 14807-96-6 < 0,1 % alveolengängiges kristallines Silicium- Obstbäumen ab Stadium BBCH 41; Höchst-

dioxid dosierung 20 kg a.i/ha Wein Lebensmittel gemäss Lebensmittelgesetzgebung Anwendung nur als Lockmittel für Becher-

fallen zum Massenfang

Landwirtschaftliche Produktion 916.161

Gebräuchliche Bezeichnung Spezifikation Wirkungsart / Besondere Bedingungen und Einschränkungen

Essig CAS-Nr.: 90132-02-8

Lebensmittel gemäss Lebensmittelgesetzgebung Max. 10 % Essigsäure

Anwendung als Lockmittel für Becherfallen zum Massenfang, zur Saatbeizung und zur Desinfektion von Schnittwerkzeug. Anwendung als Vorauflauf-Herbizid; Risiko von Phytotoxizität auf jungen Pflanzen.

Zwiebelöl Lebensmittel gemäss Lebensmittelgesetzgebung Auf Doldenblütlern gegen die Möhrenfliege CAS-Nr.: 8002-72-0

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

Teil E: Substitutionskandidaten Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummer CAS-Nr.

Aclonifen 74070-46-5 alpha-Cypermethrin 67375-30-8 Benzovindiflupyr 1072957-71-1 Bromadiolon 28772-56-7 Bromuconazol 116255-48-2 Chlortoluron 15545-48-9 Cyproconazol 94361-06-5 Cyprodinil 121552-61-2 Difenoconazol 119446-68-3 Diflufenican 83164-33-4 Epoxiconazol 133855-98-8 Etofenprox 80844-07-1 Etoxazol 153233-91-1 Famoxadon 131807-57-3 Fludioxonil 131341-86-1 Flufenacet 142459-58-3 Flumioxazin 103361-09-7 Fluopicolide 239110-15-7 Haloxyfop-(R)-Methylester 72619-32-0 Imazamox 114311-32-9 Kupfer 12002-03-8 Variante (als Karbonat, basisch): 12069-69-1

[μ-[carbonato(2−)-κO:κO']]dihydroxydicopper Variante (als Hydroxid): copper(II) hydroxide 20427-59-2 Variante (als Hydroxidcalciumchlorid) Variante (als Kalkpräparat): A mixture of calcium hydroxi- 8011-63-0

de and copper(II) sulfate Variante (als Naphthenat): copper naphthenate 1338-02-9 Variante (als Octanoat): copper octanoate 20543-04-8 Variante (als Oxychlorid): dicopper chloride trihydroxide 1332-40-7 Variante (als Sulfat): copper(II) tetraoxosulfate 7758-98-7 Variante (Tetrakupferhexahydroxidsulfat): 1333-22-8

cupric sulfate-tricupric hydroxide Lambda-Cyhalothrin 91465-08-6 Lenacil 2164-08-1 Metconazol 125116-23-6 Methoxyfenozide 161050-58-4 Metribuzin 21087-64-9 Metsulfuron-methyl 74223-64-6

916.161 Landwirtschaftliche Produktion

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummer CAS-Nr.

Myclobutanil 88671-89-0 Nicosulfuron 111991-09-4 Oxyfluorfen 42874-03-3 Paclobutrazol 76738-62-0 Pendimethalin 40487-42-1 Pirimicarb 23103-98-2 Prochloraz 67747-09-5 Prosulfuron 94125-34-5 Sulcotrion 99105-77-8 Tebuconazol 107534-96-3 Tebufenpyrad 119168-77-3 Thiacloprid 111988-49-9 Triazoxid 72459-58-6 Ziram 137-30-4

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

Anhang 2150 (Art. 4 und 5)

Kriterien und Verfahren für die Genehmigung von Wirkstoffen, Safenern und Synergisten

1. Bewertung 1. Während der Bewertung und der Entscheidfindung arbeitet die Zulassungsstelle mit der Gesuchstellerin zusammen, um jede Frage bezüglich des Dossiers schnell zu klären oder frühzeitig alle für die Bewertung des Dossiers eventuell erforderlichen weiteren Erläuterungen oder zusätzlichen Studien zu ermitteln; dazu gehören auch Informationen, durch die sich eine Einschränkung der Genehmigung, Änderungen der vorgeschlagenen Bedingungen für die Verwendung des Pflanzenschutzmittels oder Änderungen seiner Art oder Zusammensetzung im Hinblick auf die umfassende Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung erübrigen würden. 2. Die Bewertung durch die Zulassungsstelle muss wissenschaftlichen Grundsätzen folgen und unter Einbeziehung von Sachverständigen vorgenommen werden.

2. Allgemeine Entscheidungskriterien 1. Artikel 4 gilt nur dann als erfüllt, wenn aufgrund des vorgelegten Dossiers die Bewilligung mindestens eines Pflanzenschutzmittels, das den betreffenden Wirkstoff enthält, für mindestens eine der repräsentativen Verwendungen für möglich erachtet wird. 2. Grundsätzlich wird ein Wirkstoff, Safener oder Synergist nur zugelassen, wenn ein vollständiges Dossier vorliegt. In Ausnahmefällen kann ein Wirkstoff, Safener oder Synergist trotz des Fehlens bestimmter Informationen zugelassen werden, wenn

a. die Datenanforderungen nach Vorlage des Dossiers geändert oder genauer gefasst wurden; oder

b. die Informationen als von eher bestätigender Art angesehen werden und nur dazu dienen, das Vertrauen in die Entscheidung zu erhöhen.

3. Gegebenenfalls kann die Genehmigung Bedingungen und Einschränkungen nach Artikel 5 unterliegen. Fehlen nach Ansicht der Zulassungsstelle im vorgelegten Dossier bestimmte Informationen, sodass der Wirkstoff nur unter bestimmten Ein- schränkungen zugelassen werden könnte, setzt sie sich frühzeitig mit der Gesuch- stellerin in Verbindung, um weitere Informationen zu erlangen, die dazu führen könnten, dass diese Einschränkungen entfallen.

150 Bereinigt gemäss Ziff. II der V vom 31. Okt. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4199).

916.161 Landwirtschaftliche Produktion

3. Kriterien für die Genehmigung eines Wirkstoffs Die Kriterien für die Genehmigung eines Wirkstoffs entsprechen jenen in Anhang II Ziffer 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009151.

4. Substitutionskandidat Ein Wirkstoff, der als Substitutionskandidat gilt, wird nach Artikel 5 zugelassen, wenn eine der in Anhang II Ziffer 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009152 festge- legten Bedingungen erfüllt ist.

5. Wirkstoffe mit geringem Risiko 5.1 Wirkstoffe, die keine Mikroorganismen sind 5.1.1 Ein Wirkstoff, der kein Mikroorganismus ist, gilt nicht als Wirkstoff mit

geringem Risiko, wenn eines der folgenden Kriterien auf ihn zutrifft: a. Er ist gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008153 in eine der fol-

genden Klassen eingestuft oder einzustufen: – karzinogen, Kategorien 1A, 1B oder 2; – mutagen, Kategorien 1A, 1B oder 2; – reproduktionstoxisch, Kategorien 1A, 1B oder 2; – Hautallergen, Kategorie 1; – schwer augenschädigend, Kategorie 1; – Inhalationsallergen, Kategorie 1; – akut toxisch, Kategorien 1, 2 oder 3; – spezifisch zielorgantoxisch, Kategorien 1 oder 2; – giftig für Wasserorganismen, akut oder chronisch, Kategorie 1, auf

der Grundlage geeigneter Standardprüfungen; – explosiv; – hautätzend, Kategorien 1A, 1B oder 1C.

b. Er wurde gemäss der Richtlinie 2000/60/EG154 als prioritärer Stoff be- stimmt.

c. Er gilt als endokrinschädlich. d. Er hat neurotoxische oder immuntoxische Wirkungen.

151 Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhe- bung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates, ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2018/605 der Kommission vom 19. April 2018, ABl. L 101 vom 20.4.2018, S. 33.

152 Siehe Fussnote zu Art. 3 Abs. 2. 153 Siehe Fussnote zu Art. 3 Abs. 1 Bst. d. 154 Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober

2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Be- reich der Wasserpolitik, ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

5.1.2 Ein Wirkstoff, der kein Mikroorganismus ist, gilt nicht als Wirkstoff mit geringem Risiko, wenn er persistent ist (Halbwertszeit im Boden über 60 Tage) oder sein Biokonzentrationsfaktor höher ist als 100. Ein auf natürliche Weise vorkommender Wirkstoff, auf den keines der Kriterien nach Ziffer 5.1.1 zutrifft, kann jedoch als Wirkstoff mit geringem Risiko gelten, selbst wenn er persistent ist (Halbwertszeit im Boden über 60 Tage) oder sein Biokonzentrationsfaktor höher ist als 100.

5.1.3 Ein Wirkstoff, der kein Mikroorganismus ist und der von Pflanzen, Tieren oder sonstigen Organismen zu Kommunikationszwecken abgegeben und ge- nutzt wird, gilt als Wirkstoff mit geringem Risiko, wenn keines der Kriterien nach Ziffer 5.1.1 auf ihn zutrifft.

5.2 Mikroorganismen 5.2.1 Ein Wirkstoff, der ein Mikroorganismus ist, kann als Wirkstoff mit gerin-

gem Risiko gelten, sofern er nicht auf Stammebene multiple Resistenzen ge- genüber antimikrobiellen Mitteln aufweist, die in der Human- oder Tierme- dizin verwendet werden.

5.2.2 Baculoviren gelten als Wirkstoffe mit geringem Risiko, sofern auf Stamm- ebene keine schädlichen Auswirkungen auf Nichtzielinsekten bei ihnen nachgewiesen wurden.

916.161 Landwirtschaftliche Produktion

Anhang 3155 (Art. 13, 17 und 22)

Liste der Beistoffe, deren Verwendung in Pflanzenschutzmitteln nicht zulässig ist

1 Die Verwendung des Beistoffs POE-Tallowamin (CAS-Nr. 61791-26-2) ist in Pflanzenschutzmitteln, die den Wirkstoff Glyphosat enthalten, nicht zulässig. 2 Die Liste der übrigen Beistoffe, deren Verwendung in Pflanzenschutzmitteln unzulässig ist, entspricht der Liste in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009156.

155 Fassung gemäss Ziff. I Abs. 2 der V des WBF vom 16. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Nov. 2016 (AS 2016 3345)

156 Siehe Fussnote zu Art. 3 Abs. 2.

100

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

Anhang 4 (Art. 34)

Vergleichende Bewertung

Das Verfahren für die vergleichende Bewertung eines Pflanzenschutzmittels, das einen Substitutionskandidaten enthält, entspricht jenem in Anhang IV der Verord- nung (EG) Nr. 1107/2009157.

Siehe Fussnote zu Art. 3 Abs. 2.157

101

916.161 Landwirtschaftliche Produktion

Anhang 5158 (Art. 7 Abs. 4, 10 Abs. 1 Bst. b, 11, 21 Abs. 5 und 52 Abs. 3 Bst. g und h)

Anforderungen an die Unterlagen zum Gesuch um Aufnahme eines Wirkstoffes in Anhang 1

1. Einleitung 1 Für die verlangten Informationen gilt Folgendes:

a. Sie enthalten technische Unterlagen mit Angaben zur Beurteilung der vo- raussichtlichen sofortigen oder späteren Auswirkungen, die der Wirkstoff für Mensch, Tier und Umwelt mit sich bringen kann, sowie zumindest eine Be- schreibung der im Folgenden genannten Versuche mit Angabe ihrer Ergeb- nisse.

b. Sie sind gegebenenfalls gemäss der neuesten Fassung der in diesem Anhang erwähnten oder dargelegten Richtlinien gewonnen worden; für Studien, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen wurden, müssen die Informa- tionen gemäss geeigneter national oder international anerkannter Richtlinien (z.B. OECD, EU, EPPO, CIPAC, SETAC) oder, wenn solche nicht beste- hen, gemäss von der zuständigen Behörde genehmigter Richtlinien gewon- nen werden.

c. Im Falle ungeeigneter oder nicht näher beschriebener Richtlinien oder bei Verwendung anderer als der gebräuchlichen Richtlinien ist eine für die Zu- lassungsstelle und die Beurteilungsstellen annehmbare Begründung vor- zulegen; insbesondere wenn in diesem Anhang auf eine Methode der EU verwiesen wird, die einen Nachvollzug einer Methode einer internationalen Organisation (z.B. der OECD) darstellt, kann die Zulassungsstelle zulassen, dass die Informationen gemäss der neuesten Fassung dieser Methode ge- wonnen werden, wenn die EU-Methode zu Beginn der Studien noch nicht aktualisiert worden war.

d. Sofern die Zulassungsstelle dies verlangt, ist eine lückenlose Beschreibung der verwendeten Richtlinien vorzulegen, es sei denn, diese sind allgemein bekannt und (in detaillierter Form) publiziert. Allfällige Abweichungen von diesen Richtlinien sind ausführlich zu beschreiben und so zu begründen, dass sie für die Zulassungsstelle annehmbar sind.

e. Es ist ein vollständiger, objektiver Bericht über die durchgeführten Versuche mit deren vollständiger Beschreibung vorzulegen, oder es ist eine für die Zu- lassungsstelle annehmbare Begründung vorzulegen für den Fall, dass: 1. spezifische Daten oder Informationen, die aufgrund der Art des Mittels

oder der vorgesehenen Verwendung entbehrlich scheinen, nicht über- mittelt werden; oder

158 Bereinigt gemäss Ziff. II Abs. 1 der V vom 23. Juni 2012 (AS 2012 3451), Ziff. II der V vom 20. Mai 2015 (AS 2015 1781), der V des WBF vom 28. Okt. 2015 (AS 2015 4555) und Ziff. I der V des WBF vom 9. Juni 2017, in Kraft seit 1. Juli 2017 (AS 2017 3501).

102

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

2. eine Übermittlung der Informationen und Daten aus wissenschaftlicher Sicht entbehrlich oder technisch unmöglich ist.

f. Die Informationen sind gegebenenfalls gemäss den Bestimmungen des Tier- schutzgesetzes vom 16. Dezember 2005159 (TSchG) gewonnen worden.

1bis Bei Wirkstoffen, die ein Nanomaterial nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe q ChemV160 enthalten, müssen die Informationen zusätzlich die Zusammensetzung des Nanomaterials, die Teilchenform und die mittlere Korngrösse sowie, soweit vorhanden, die Anzahlgrössenverteilung, das spezifische Oberflächen-Volumen- Verhältnis, den Aggregationsstatus, die Oberflächenbeschichtung und die Oberflä- chenfunktionalisierung enthalten. 2 Versuche und Analysen, die der Gewinnung von Daten über Eigenschaften und/oder die Unbedenklichkeit für die menschliche und tierische Gesundheit oder die Umwelt dienen, sind nach den Grundsätzen durchzuführen, die in der Verord- nung vom 18. Mai 2005161über die Gute Laborpraxis (GLPV) festgelegt sind.

2. Chemische Stoffe 1 Die Anforderungen an die Unterlagen zum Gesuch um Bewilligung eines Pflan- zenschutzmittels, das chemische Stoffe oder Mikroorganismen enhält, entsprechen jenen des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 283/2013162. 2 Bei Pflanzenschutzmitteln, die Nanomaterialien nach Artikel 2 Absatz 2 Buchsta- be q ChemV163 enthalten, müssen die Informationen zusätzlich die Zusammenset- zung der Nanomaterialien, die Teilchenform und die mittlere Korngrösse sowie, soweit vorhanden, die Anzahlgrössenverteilung, das spezifische Oberflächen- Volumen-Verhältnis, den Aggregationsstatus, die Oberflächenbeschichtung und die Oberflächenfunktionalisierung enthalten. 3 Für die korrekte Auslegung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 283/2013 gelten die folgenden Entsprechungen von Ausdrücken und Erlassen:

EU Schweiz zuständige europäische Behörde (Ziff. 1.6 und 1.7) Zulassungsstelle zuständige Behörde (Ziff. 3.2.3) Zulassungsstelle Richtlinie (EG) Nr. 2010/63/EU (Ziff. 1.10) Tierschutzgesetz vom

16. Dezember 2005164 (TSchG)

Richtlinie (EG) Nr. 2004/10/EG (Ziff. 3.1) Verordnung vom 18. Mai 2005165 über die

159 SR 455 160 SR 813.11 161 SR 813.112.1 162 Verordnung (EU) Nr. 283/2013 der Kommission vom 1. März 2013 zur Festlegung der

Datenanforderungen für Wirkstoffe gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmit- teln, gemäss ABl. L 93 vom 3.4.2013, S. 1.

163 SR 813.11 164 SR 455

103

916.161 Landwirtschaftliche Produktion

gute Laborpraxis (GLPV) Verordnung (EG) Nr. 396/2005 (Ziff. 1.11 Bst. s) Verordnung des EDI vom

16. Dezember 2016166 über die Höchstgehalte

für Pestizidrückstände in oder auf Erzeugnissen pflanzlichen und tieri-

scher Herkunft (VPRH)

3. Mikroorganismen 1 Die Anforderungen an die Unterlagen für ein Gesuch um Aufnahme eines Mikro- organismus in Anhang 1 entsprechen den Anforderungen nach Anhang Teil B der Verordnung (EU) Nr. 544/2011167. 2 Für die korrekte Auslegung von Anhang Teil B der Verordnung (EU) Nr. 544/2011 gelten die folgenden Entsprechungen von Ausdrücken:

Ausdruck in der EU schweiz. Ausdruck Kommission und Mitgliedstaaten (Ziff. 1.2 und 1.4.1) Zulassungsstelle zuständige Behörde des Mitgliedstaates (Ziff. 9) Zulassungsstelle

165 SR 813.112.1 166 SR 817.021.23 167 Siehe Fussn. zu Ziff. 2 Abs. 1

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Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

Anhang 6168 (Art. 7, 11, 21 und 52)

Anforderungen an die Unterlagen zum Gesuch um Bewilligung eines Pflanzenschutzmittels

1. Einleitung 1 Für die verlangten Informationen gilt Folgendes:

a. Sie enthalten eine technische Unterlage mit Angaben zur Beurteilung der Wirksamkeit und der voraussichtlichen sofortigen oder späteren Gefahren, die das Pflanzenschutzmittel für Menschen, Tiere und Umwelt mit sich brin- gen kann, sowie zumindest eine Beschreibung der im Folgenden genannten Versuche mit Angabe ihrer Ergebnisse.

b. Sie sind gegebenenfalls gemäss der neuesten Fassung der in diesem Anhang erwähnten oder dargelegten Richtlinien gewonnen worden; für Studien, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen wurden, müssen die Informa- tionen gemäss geeigneter national oder international anerkannter Richtlinien (z.B. OECD, EU, EPPO, CIPAC, SETAC) oder, wenn solche nicht beste- hen, gemäss von der Zulassungsstelle genehmigter Richtlinien gewonnen werden.

c. Im Falle ungeeigneter oder nicht näher beschriebener Richtlinien oder bei Verwendung anderer als der gebräuchlichen Richtlinien ist eine für die Zu- lassungsstelle annehmbare Begründung vorzulegen; insbesondere wenn in diesem Anhang auf eine Methode der EU verwiesen wird, die einen Nach- vollzug einer Methode einer internationalen Organisation (z.B. der OECD) darstellt, kann die zuständige Behörde zulassen, dass die Informationen ge- mäss der neuesten Fassung dieser Methode gewonnen werden, wenn die EU- Methode zu Beginn der Studien noch nicht aktualisiert worden war.

e. Es ist ein vollständiger, objektiver Bericht über die durchgeführten Versuche mit deren vollständiger Beschreibung vorzulegen. Es ist eine für die Zulas- sungsstelle annehmbare Begründung vorzulegen für den Fall, dass: 1. spezifische Daten oder Informationen, die aufgrund der Art des Mittels

oder der vorgesehenen Verwendung entbehrlich scheinen, nicht über- mittelt werden; oder

168 Bereinigt gemäss Ziff. II Abs. 1 der V vom 23. Juni 2012 (AS 2012 3451), Ziff. II der V vom 20. Mai 2015 (AS 2015 1781) und der V des WBF vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4555).

105

916.161 Landwirtschaftliche Produktion

2. eine Übermittlung der Informationen und Daten aus wissenschaftlicher Sicht entbehrlich oder technisch unmöglich ist.

f. Die Informationen sind gegebenenfalls gemäss dem TSchG169 gewonnen worden.

1bis Bei Pflanzenschutzmitteln, die Nanomaterialien nach Artikel 2 Absatz 2 Buch- stabe m ChemV170 enthalten, müssen die Informationen zusätzlich die Zusammen- setzung der Nanomaterialien, die Teilchenform und die mittlere Korngrösse sowie, soweit vorhanden, die Anzahlgrössenverteilung, das spezifische Oberflächen- Volumen-Verhältnis, den Aggregationsstatus, die Oberflächenbeschichtung und die Oberflächenfunktionalisierung enthalten. 2 Versuche und Analysen, die der Gewinnung von Daten über Eigenschaften und/oder die Unbedenklichkeit für die menschliche und tierische Gesundheit oder die Umwelt dienen, sind nach den Grundsätzen durchzuführen, die in der GLPV171 festgelegt sind. 3 Die verlangten Informationen müssen die beabsichtigte Einstufung und Kenn- zeichnung des Pflanzenschutzmittels nach den einschlägigen Richtlinien enthalten. 4 In einzelnen Fällen kann es erforderlich sein, bestimmte in Anhang II Teil A der Richtlinie 91/414/EWG172 für Beistoffe vorgesehene Informationen zu verlangen. Bevor dies geschieht und bevor allfällige neue Versuche durchgeführt werden müs- sen, werden alle der Zulassungsstelle zur Verfügung gestellten Informationen über den Beistoff berücksichtigt, insbesondere wenn:

a. die Verwendung des Beistoffes in Lebensmitteln, Futtermitteln, Arzneimit- teln oder Körperpflegemitteln nach schweizerischem Recht zugelassen ist; oder

b. für den Beistoff ein Sicherheitsdatenblatt übermittelt wurde.

2. Pflanzenschutzmittel, die chemische Stoffe enthalten 1 Die Anforderungen an die Unterlagen zum Gesuch um Bewilligung eines Pflan- zenschutzmittels, das chemische Stoffe oder Mikroorganismen enthält, entsprechen jenen des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 284/2013173. 2 Bei Pflanzenschutzmitteln, die Nanomaterialien nach Artikel 2 Absatz 2 Buchsta- be q ChemV174 enthalten, müssen die Informationen zusätzlich die Zusammenset- zung der Nanomaterialien, die Teilchenform und die mittlere Korngrösse sowie, soweit vorhanden, die Anzahlgrössenverteilung, das spezifische Oberflächen-

169 SR 455 170 SR 813.11 171 SR 813.112.1 172 Siehe Fussnote zu Art. 86 Abs. 1 Bst. a. 173 Verordnung (EU) Nr. 284/2013 der Kommission vom 1. März 2013 zur Festlegung der

Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, Fassung gemäss ABl. L 93 vom 3.4.2013, S. 85.

174 SR 813.11

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Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

Volumen-Verhältnis, den Aggregationsstatus, die Oberflächenbeschichtung und die Oberflächenfunktionalisierung enthalten. 3 Für die korrekte Auslegung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 284/2013 gelten die folgenden Entsprechungen von Ausdrücken und Erlassen:

EU Schweiz zuständige europäische Behörde (Ziff. 1.6) Zulassungsstelle zuständige Behörde (Ziff. 1.11, 2, 3.2 Bst. e, 3.3, 3.4.2) Zulassungsstelle zuständige nationale Behörde (Ziff. 3.3) Zulassungsstelle in einem Mitgliedstaat (Ziff. 3.2. Bst. g) in der Schweiz jeder Mitgliedstaat (Ziff. 3.3) die Schweiz Richtlinie (EG) Nr. 2010/63/EU (Ziff. 1.8) Tierschutzgesetz

vom 16. Dezember 2005175 (TSchG)

Richtlinie (EG) Nr. 2004/10/EU (Ziff. 3.1) Verordnung vom 18. Mai 2005176 über die gute Laborpraxis (GLPV)

3. Pflanzenschutzmittel, die Mikroorganismen enthalten 1 Die Anforderungen an die Unterlagen für ein Gesuch um Bewilligung eines Pflan- zenschutzmittels, das Mikroorganismen enthält, entsprechen den Anforderungen nach Anhang Teil B der Verordnung (EU) 545/2011177. 2 Für die korrekte Auslegung von Anhang Teil B der Verordnung (EU) Nr. 545/2011 gelten die folgenden Entsprechungen von Ausdrücken:

Ausdruck in der EU schweiz. Ausdruck zuständige Behörde des Mitgliedstaates (Ziff. 11) Zulassungsstelle

175 SR 455 176 SR 813.112.1 177 Siehe Fussn. zu Ziff. 2 Abs. 1.

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916.161 Landwirtschaftliche Produktion

Anhang 7178 (Art. 55)

Standardsätze für besondere Gefahren für Menschen oder die Umwelt

Einleitung 1 Können die spezifischen Risiken, die bei der Anwendung von Pflanzenschutzmit- teln auftreten können, mit der Kennzeichnung nach Artikel 10 ChemV179 nicht ausreichend beschrieben werden, so ist die Art von besonderen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie auf die Umwelt durch spezifische Sätze nach diesem Anhang zu kennzeichnen. 2 Die Bestimmungen dieses Anhangs sind auch auf Pflanzenschutzmittel anzuwen- den, die Mikroorganismen einschliesslich Viren als Wirkstoffe enthalten. Die Kenn- zeichnung dieser Produkte muss auch die Bestimmungen für Sensibilisierungsver- suche an Haut und Atmungsorganen nach Teil B des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 283/2013180 und Teil B des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 284/2013181 widerspiegeln. 3 Da Pflanzenschutzmittel nur für bestimmte Anwendungen zugelassen sind, liegt es im Ermessen der Beurteilungsstellen, ob ein bestimmter R-Satz (besondere Gefah- ren) oder S-Satz (Sicherheitshinweise) berechtigt ist oder nicht. Dabei werden die Anwendung, die Art der Zubereitung, die Verpackung und andere Faktoren, die ein vorhersehbares Risiko beeinflussen können, in Betracht gezogen. Code Besondere Gefahren Zuteilungskriterien für Standardsätze

RSh 1 Giftig bei Kontakt mit den Augen

Dieser Satz wird zugeteilt, wenn ein Augen- reizungstest nach Ziffer 7.1.5 in Teil A des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 284/2013182 deutliche Zeichen für eine systemische Toxizität (z. B. in Verbindung mit einer Cholineste-rase-Inhibition) oder Mortalität der Versuchstiere ergeben hat, die wahrscheinlich auf die Absorption des Wirk- stoffs durch die Schleimhäute der Augen zurückzuführen ist. Der Standardsatz sollte ebenfalls angewandt werden, wenn nach Be- rührung mit den Augen eine systemische Toxizität beim Menschen nachgewiesen wer-

178 Bereinigt gemäss Ziff. II Abs. 1 der V vom 23. Juni 2012 (AS 2012 3451), Anhang Ziff. 4 der V vom 7. Nov. 2012 (AS 2012 6103), Ziff. II der V vom 20. Mai 2015 (AS 2015 1781) und Ziff. I Abs. 1 der V des WBF vom 16. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Nov. 2016 (AS 2016 3345).

179 SR 813.11 180 Siehe Fussn. zu Anhang 5 Ziff. 2 Abs. 1. 181 Siehe Fussn. zu Anhang 6 Ziff. 2 Abs. 1. 182 Siehe Fussn. zu Anhang 6 Ziff. 2 Abs. 1.

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Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

Code Besondere Gefahren Zuteilungskriterien für Standardsätze

den konnte.

RSh 2 Sensibilisierung durch Licht möglich

Dieser Satz sollte zugeteilt werden, wenn experimentelle Systeme oder die Exposition des Menschen nachweislich gezeigt haben, dass die Produkte eine Lichtsensibilisierung verursachen können. Der Satz ist auch bei Erzeugnissen anzuwenden, die einen be- stimmten Wirkstoff oder Formulierungsbe- standteil enthalten, der eine Lichtsensibilisie- rung beim Menschen verursacht, wenn dieser Bestandteil in einer Konzentration von 1 Ge- wichtsprozent oder höher vorkommt. In diesen Fällen sollten persönliche Schutz- massnahmen gemäss den allgemeinen Bestim- mungen von Anhang 8 präzisiert werden.

RSh 3 Kontakt mit Dämpfen verursacht Verätzungen an Haut und Augen und Kontakt mit der Flüssig- keit verursacht Er- frierungen

Dieser Satz sollte gegebenenfalls für Pflan- zenschutzmittel verwendet werden, die als flüssiges Gas formuliert sind (z.B. Zuberei- tungen von Methyl-bromid). In diesen Fällen sollten persönliche Schutz- massnahmen gemäss den allgemeinen Bestim- mungen von Anhang 8 präzisiert werden. Der Standardsatz ist nicht zu verwenden, wenn folgende Gefahrenhinweise angewandt wer- den: – R34 oder R35 gemäss der Chemikali- enverordnung vom 18. Mai 2005183; oder – H314 gemäss der technischen Vor- schriften nach Anhang 2 Ziffer 1 ChemV.

183 AS 2005 2721, 2007 821, 2009 401 805 1135, 2010 5223, 2011 5227, 2012 6103, 2013 201 3041, 2014 2073 3857

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916.161 Landwirtschaftliche Produktion

Anhang 8184 (Art. 55)

Standardsätze für Sicherheitshinweise zum Schutz des Menschen oder der Umwelt

Einleitung Es gilt die Einleitung nach Anhang 7.

1 Allgemeine Bestimmungen Alle Pflanzenschutzmittel müssen mit dem folgenden Sicherheitshinweis gekenn- zeichnet werden, der je nach Bedarf durch den Text in Klammern zu ergänzen ist:

SP 1 Mittel und/oder dessen Behälter nicht in Gewässer gelangen lassen. [Ausbringungsgeräte nicht in unmittelbarer Nähe von Oberflächengewäs sern reinigen / Indirekte Einträge über Hof- und Strassenabläufe verhin dern]

2 Besondere Sicherheitshinweise 2.1 Sicherheitshinweise für Anwender

und Anwenderinnen (SPo) 1 Die Zulassungsstelle kann geeignete persönliche Schutzausrüstungen für Anwen- der und Anwenderinnen festlegen und bestimmte Elemente dieser Schutzausrüstung vorschreiben (z.B. Overall, Schürze, Handschuhe, festes Schuhwerk, Gummistiefel, Gesichtsschutz, Visier, eng anliegende Schutzbrille, Kappe, Kapuze oder bestimmte Atemschutzmasken). Solche zusätzlichen Sicherheitshinweise gelten zusätzlich zu den Standardsätzen nach der ChemV185. 2 Es können ferner spezifische Aufgaben benannt werden, die spezielle Schutzvor- richtungen erfordern, wie das Mischen, Verladen, die Handhabung der unverdünnten Produkte, die Anwendung und das Ausbringen des verdünnten Produktes, die Hand- habung frisch behandelter Materialien wie Pflanzen oder Böden oder das Betreten frisch behandelter Flächen. 3 Diesen generellen Sicherheitshinweisen können Spezifikationen für technische Kontrollmassnahmen hinzugefügt werden. Dazu gehören namentlich folgende Spezifikationen:

a. Beim Umfüllen des Pflanzenschutzmittels vom Produktbehälter in den Spritzbehälter muss ein geschlossenes Transfersystems verwendet werden.

184 Bereinigt gemäss Ziff. II der V vom 20. Mai 2015, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1781).

185 SR 813.11

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Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

b. Der Anwender oder die Anwenderin muss während des Ausbringens in einer geschlossenen Kabine arbeiten[mit Klimaanlage/Luftfiltersystem].

c. Die persönliche Schutzausrüstung kann durch technische Schutzmass- nahmen ersetzt werden, wenn diese ein gleichwertiges oder höheres Schutz- niveau bieten.

Code Besondere Bestimmungen Zuteilungskriterien für Standardsätze

SPo 1 Nach Kontakt mit der Dieser Satz sollte bei Pflanzenschutzmitteln Haut zuerst das Mittel mit verwendet werden, deren Inhaltsstoffe heftig einem trockenen Tuch mit Wasser reagieren können, wie Zyanidsalze entfernen und dann die und Aluminiumphosphid. Haut mit reichlich Wasser abspülen.

SPo 2 Die gesamte Schutz- kleidung muss nach Gebrauch gewaschen werden.

Dieser Satz wird empfohlen, wenn Schutz- kleidung zum Schutz der Anwender und An- wenderinnen erforderlich ist. Er ist für Pflan- zenschutzmittel vorgeschrieben, deren Kenn- zeichnung ein Element nach Anhang 5 Ziffer 1.1 Buchstabe a oder c, Ziffer 1.2 Buchstabe a oder b, Ziffer 2.1 Buchstabe a oder c oder Ziff. 2.2 Buchstabe a oder b ChemV enthält.

SPo 3 Nach Anzünden des Dieser Satz kann für Pflanzenschutzmittel, die Mittels Rauch nicht ein- zur Begasung eingesetzt werden, in den Fällen atmen und die behandelte verwendet werden, in denen eine Atemschutz- Fläche sofort verlassen. maske nicht zwingend vorgeschrieben ist.

SPo 4 Der Behälter muss im Freien und Trockenen geöffnet werden.

Dieser Satz sollte für Pflanzenschutzmittel mit Wirkstoffen verwendet werden, die heftig mit Wasser oder feuchter Luft reagieren können, wie Aluminiumphosphid, oder die spontane Verbrennungen verursachen können, wie (Al- kylenebis-)Dithiocarbamate. Er kann auch bei flüchtigen Erzeugnissen verwendet werden, die eingestuft sind mit: – R20, R23 oder R26 gemäss der Chemikali-

enverordnung vom 18. Mai 2005186; oder – H330, H331 oder H332 gemäss den techni-

schen Vorschriften nach Anhang 2 Ziffer 1 ChemV.

186 AS 2005 2721, 2007 821, 2009 401 805 1135, 2010 5223, 2011 5227, 2012 6103, 2013 201 3041, 2014 2073 3857

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916.161 Landwirtschaftliche Produktion

Code Besondere Bestimmungen Zuteilungskriterien für Standardsätze

In einzelnen Fällen sind Fachleute zu konsultie- ren, um zu prüfen, ob die Eigenschaften der Zubereitung und die Verpackung schädlich für den Anwender oder die Anwenderin sein könn- ten.

SPo 5 Vor dem Wiederbetreten Dieser Satz sollte für Pflanzenschutzmittel ist die behandelte Fläche / verwendet werden, die in Gewächshäusern oder das Gewächshaus [gründ- anderen geschlossenen Räumen wie Lagern lich / oder Zeit angeben / verwendet werden. bis zur Abtrocknung des Spritzbelages] zu lüften

2.2 Sicherheitshinweise in Bezug auf die Umwelt (SPe)

Code Besondere Bestimmungen Zuteilungskriterien für Standardsätze

SPe 1 Zum Schutz von [Grund- wasser / Bodenorganis- men] das Pflanzenschutz- mittel «...» oder andere ...haltige Pflanzenschutz- mittel (Identifizierung des Wirkstoffes oder einer Wirkstoffgruppe) nicht mehr als ... (Angabe der Anwendungshäufigkeit in einem bestimmten Zeit- raum) anwenden.

Dieser Satz ist für Pflanzenschutzmittel zu verwenden, bei denen eine Prüfung nach den einheitlichen Grundsätzen für eine oder mehre- re der zugelassenen Anwendungen zeigt, dass Risikominderungsmassnahmen notwendig sind, um eine Anreicherung im Boden, Auswirkun- gen auf Regenwürmer oder andere Bodenorga- nismen oder Bodenmikroflora und/oder eine Grundwasserverunreinigung zu verhindern.

SPe 2 Zum Schutz von [Grund- wasser/Gewässerorganis- men] nicht auf (genaue Angabe der Bodenart oder Situation) Böden aus- bringen.

Dieser Satz kann als Risikominderungsmass- nahme verwendet werden, um eine mögliche Verunreinigung von Grund- oder Ober- flächenwasser unter empfindlichen Bedingungen zu vermeiden (z.B. in Zusammenhang mit der Art der Böden, der Topographie oder bei entwässerten Böden), wenn eine Prüfung gemäss den einheitlichen Grundsätzen für eine oder mehrere der zugelassenen Anwendungen zeigt, dass Risi- kominderungsmassnahmen notwendig sind, um unannehmbare Auswirkungen zu verhindern.

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Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

Code Besondere Bestimmungen Zuteilungskriterien für Standardsätze

SPe 3 Zum Schutz von [Gewäs- serorganismen / Nicht- zielpflanzen / Nichtzie- larthropoden / Insekten] eine unbehandelte Puffer- zone von (genaue Angabe des Abstandes) zu [Nicht- kulturland / Oberflächen- gewässer] einhalten.

Dieser Satz sollte verwendet werden, um Nicht- zielpflanzen, Nichtzielarthropoden und/oder Gewässerorganismen zu schützen, wenn eine Prüfung gemäss den einheitlichen Grundsätzen zeigt, dass für eine oder mehrere der zugelasse- nen Anwendungen Risikominderungsmassnah- men notwendig sind, um unannehmbare Aus- wirkungen zu verhindern.

SPe 4 Zum Schutz von [Gewäs- serorganismen / Nicht- zielpflanzen] nicht auf versiegelten Oberflächen, wie Asphalt, Beton, Kopfsteinpflaster [Gleis- anlagen] bzw. in anderen Fällen, die ein hohes Abschwemmungsrisiko bergen, ausbringen.

Je nach Anwendungsmuster des Pflanzen- schutzmittels kann die Zulassungsstelle diesen Satz verwenden, um das Risiko der Ab- schwemmung zu begrenzen und damit Wasser- organismen und Nichtzielpflanzen zu schützen.

SPe 5 Zum Schutz von [Vögeln / wildlebenden Säugetieren] muss das Pflanzenschutz- mittel vollständig in den Boden eingearbeitet werden; es ist sicherzu- stellen, dass das Pflanzen- schutzmittel auch am Ende der Pflanz- bzw. Saatreihen vollständig in den Boden eingearbeitet wird.

Dieser Satz ist für Pflanzenschutzmittel wie Granulat oder Pellets zu verwenden, die in den Boden eingearbeitet werden müssen, um Vögel und wildlebende Säugetiere zu schützen.

SPe 6 Zum Schutz von [Vögeln / wildlebenden Säugetieren] muss das verschüttete Pflanzenschutzmittel beseitigt werden.

Dieser Satz ist für Pflanzenschutzmittel in Form von Granulaten oder Pellets zu verwenden, um die Aufnahme durch Vögel oder wildlebende Säugetiere zu verhindern. Er wird für alle festen Formulierungen emp- fohlen, die unverdünnt ausgebracht werden.

SPe 7 Nicht während der Vogel- Dieser Satz sollte verwendet werden, wenn eine brutzeit anwenden. Prüfung gemäss den einheitlichen Grundsätzen

zeigt, dass eine solche Risiko- minderungsmassnahme für eine oder mehrere der zugelassenen Anwendungen erforderlich ist.

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916.161 Landwirtschaftliche Produktion

Code Besondere Bestimmungen Zuteilungskriterien für Standardsätze

SPe 8 Bienengefährlich. / Zum Schutz von Bienen und anderen bestäubenden Insekten, nicht auf blü- hende Kulturen aufbrin- gen. / Nicht an Stellen anwenden, an denen Bienen aktiv auf Futter- suche sind. / Bienenstöcke müssen während der Anwendung und für (Angabe der Zeit) nach der Behandlung entfernt oder abgedeckt werden. / Nicht in Anwesenheit von blühenden Unkräutern anwenden. / Unkräuter müssen vor dem Blühen entfernt werden. / Nicht vor (Angabe der Zeit) anwenden.

Dieser Satz sollte für Pflanzenschutzmittel verwendet werden, bei denen eine Bewertung nach den einheitlichen Grundsätzen ergeben hat, dass für eine oder mehrere der zugelassenen Anwendungen Risikominde- rungsmassnahmen zu treffen sind, um Bienen oder andere bestäubende Insekten zu schützen. Je nach Anwendungsmuster des Pflanzenschutzmittels und anderen einschlä- gigen nationalen Vorschriften kann die Zulas- sungsstelle einen geeigneten Text wählen, um das Risiko für Bienen und andere bestäubende Insekten und deren Brut zu vermindern.

2.3 Sicherheitshinweise in Bezug auf die ordnungsgemässe landwirtschaftliche Praxis (SPa)

Code Besondere Bestimmungen Zuteilungskriterien für Standardsätze

SPa 1 Zur Vermeidung einer Resistenzbildung darf dieses oder irgendein anderes Pflanzenschutz-

Dieser Satz sollte verwendet werden, wenn eine solche Beschränkung notwendig erscheint, um das Risiko der Resistenzbildung zu begrenzen.

mittel, welches (entspre- chende Benennung des Wirkstoffes oder der Wirkstoffgruppe) enthält, nicht mehr als (Angabe der Häufigkeit oder der Zeitspanne) ausgebracht werden.

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Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

2.4 Sicherheitshinweise in Bezug auf Rodentizide (SPr) Code Besondere Bestimmungen Zuteilungskriterien für Standardsätze

SPr 1 Die Köder verdeckt und unzugänglich für andere Tiere ausbringen. Köder sichern, sodass ein Ver- schleppen durch Nagetiere nicht möglich ist.

Um ein richtiges Ausbringen durch den An- wender oder die Anwenderin zu gewährleisten, sollte dieser Satz deutlich sichtbar auf der Etikette erscheinen, sodass eine falsche An- wendung so weit wie möglich ausgeschlossen wird.

SPr 2 Die zu behandelnde Fläche muss während der Behand- lungszeit markiert sein. Die Gefahr der (primären oder sekundären) Vergiftung durch das Antikoagulans und dessen Gegenmittel sollte erwähnt werden.

Dieser Satz sollte deutlich sichtbar auf der Etikette erscheinen, sodass eine versehentliche Vergiftung so weit wie möglich ausgeschlossen wird.

SPr 3 Tote Nager während der Um eine Sekundärvergiftung von Tieren zu Einsatzperiode täglich vermeiden, sollte dieser Satz für alle Roden- entfernen. Nicht in Abfall- tizide verwendet werden, die Antikoagulantien behältern entsorgen. als Wirkstoffe enthalten.

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916.161 Landwirtschaftliche Produktion

Anhang 9187 (Art. 17 und 24)

Teil I: Einheitliche Grundsätze für die Bewertung und Bewilligung von chemischen Pflanzenschutzmitteln 9AI Einleitung 9BI Bewertung 9BI-1 Allgemeine Grundsätze 9BI-2 Spezielle Grundsätze 9BI-2.1 Wirksamkeit 9BI-2.2 Auswirkungen auf Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse 9BI-2.3 Auswirkungen auf die zu bekämpfenden Wirbeltiere 9BI-2.4 Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier 9BI-2.5 Einfluss auf die Umwelt 9BI-2.6 Analysemethoden 9BI-2.7 Physikalische und chemische Eigenschaften 9CI Entscheidungsverfahren 9CI-1 Allgemeine Grundsätze 9CI-2 Spezielle Grundsätze 9CI-2.1 Wirksamkeit 9CI-2.2 Auswirkungen auf Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse 9CI-2.3 Auswirkungen auf die zu bekämpfenden Wirbeltiere 9CI-2.4 Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier 9CI-2.5 Einfluss auf die Umwelt 9CI-2.6 Analysemethoden 9CI-2.7 Physikalische und chemische Eigenschaften

9AI Einleitung 1 Die in diesem Anhang dargelegten Grundsätze sollen sicherstellen, dass die in Anforderungen nach Artikel 17 bei der Bewertung und der Bewilligung von Pflan- zenschutzmitteln, sofern es sich um chemische Zubereitungen handelt, von den betreffenden Beurteilungsstellen und der Zulassungsstelle einheitlich und mit der Konsequenz angewandt werden, die in der Verordnung bezüglich des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt gefordert wird.

187 Bereinigt gemäss Ziff. I der V des WBF vom 9. Juni 2017, in Kraft seit 1. Juli 2017 (AS 2017 3501)

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Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

2 Bei der Prüfung von Gesuchen und der Erteilung einer Bewilligung gehen die Beurteilungsstellen und die Zulassungsstelle folgendermassen vor:

a. Sie vergewissern sich, dass die eingereichten Unterlagen nach dem Stand der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse die Anforderungen der An- hänge 5 Ziffer 2 und 6 Ziffer 2 erfüllen.

b. Sie vergewissern sich, dass Umfang, Qualität, Zusammensetzung und Ver- lässlichkeit der vorgelegten Informationen ausreichen, um eine ordnungs- gemässe Prüfung der Unterlagen zu ermöglichen.

c. Sie beurteilen gegebenenfalls, ob die von der Gesuchstellerin vorgebrachten Gründe, aus denen bestimmte Angaben nicht gemacht wurden, berechtigt sind.

d. Sie berücksichtigen die nach Anhang 5 Ziffer 2 zum Zweck der Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang 1 vorgelegten Angaben zum Wirkstoff des Pflan- zenschutzmittels sowie die Ergebnisse ihrer Bewertung.

e. Sie berücksichtigen andere relevante technische oder wissenschaftliche In- formationen, über die sie nach vernünftigem Ermessen verfügen können und die sich auf die Eignung des Pflanzenschutzmittels, seine möglichen Aus- wirkungen, seine Bestandteile oder seine Rückstände beziehen.

3 Reichen die vorgelegten Angaben und Informationen aus, um für einen der vorge- schlagenen Anwendungszwecke die Bewertung abzuschliessen, so wird das Gesuch für diesen Anwendungszweck bewertet und eine Entscheidung getroffen. Unter Berücksichtigung der vorgetragenen Gründe und späteren Erläuterungen lehnt die Zulassungsstelle ein Gesuch ab, wenn wegen fehlender Angaben nicht für mindes- tens einen der vorgeschlagenen Anwendungszwecke die Bewertung abgeschlossen und eine fundierte Entscheidung getroffen werden kann. 4 In der Bewertungs- und Entscheidungsphase arbeiten die Zulassungsstelle und die betreffenden Beurteilungsstellen mit der Gesuchstellerin zusammen, um eventuell auftauchende Fragen zu den Unterlagen schnell zu klären, um frühzeitig festzustel- len, ob zusätzliche Studien für eine ordnungsgemässe Bewertung des Gesuchs durchzuführen sind, um die vorgeschlagenen Bedingungen für den vorgesehenen Anwendungszweck des Pflanzenschutzmittels zu ändern oder um eine Änderung der Art oder Zusammensetzung des Pflanzenschutzmittels zu bewirken, sodass die Anforderungen dieser Verordnung vollständig erfüllt werden. Die Unterlagen sind in technischer Hinsicht vollständig, wenn alle in den Anhängen 5 Ziffer 2 und 6 Zif- fer 2 genannten Anforderungen erfüllt sind.

9BI Bewertung 9BI-1 Allgemeine Grundsätze 1 Die Beurteilungsstellen bewerten die in Kapitel A Absatz 2 genannten Angaben nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse, wobei sie insbesondere:

117

916.161 Landwirtschaftliche Produktion

a. die Wirksamkeit und Phytotoxizität des Pflanzenschutzmittels bei jeder An- wendung, für die die Bewilligung beantragt wird, beurteilen; und

b. die damit verbundenen Auswirkungen ermitteln und bewerten und die Risi- ken für Mensch, Tier und Umwelt abschätzen.

2 Die Beurteilungsstellen sorgen dafür, dass bei der Bewertung der eingereichten Gesuche effektiv die vorgeschlagenen praktischen Anwendungsbedingungen bewer- tet werden; dazu zählen insbesondere Anwendungszweck, Dosierung, Art, Häufig- keit und Zeitpunkt der Anwendung sowie Art und Zusammensetzung der Zuberei- tung. Dabei müssen sie auch alle normalen Bedingungen für die Anwendung des Pflanzenschutzmittels sowie die Folgen dieser Anwendung berücksichtigen. Die Beurteilungsstellen berücksichtigen auch die Grundsätze des integrierten Pflanzen- schutzes in allen Fällen, in denen dies möglich ist. 3 Bei der Bewertung der eingereichten Anträge berücksichtigen die Beurteilungs- stellen die Bedingungen in Bezug auf Landwirtschaft, Pflanzenschutz und Umwelt – einschliesslich der Witterungsverhältnisse – in den vorgesehenen Anwendungs- regionen. 4 Bei der Interpretation der Ergebnisse der Bewertung kalkulieren die Beurteilungs- stellen mögliche Unsicherheitsfaktoren bei den im Verlauf der Bewertung erhaltenen Informationen ein, um die Gefahr, Auswirkungen nicht zu erkennen oder zu unter- schätzen, so gering wie möglich zu halten. Im Rahmen der Entscheidfindung ermit- teln sie kritische Punkte oder Angaben, bei denen Unsicherheitsfaktoren zu einer Fehleinschätzung des Risikos führen könnten. Die erste Bewertung stützt sich be- reits auf die verlässlichsten verfügbaren Daten oder Schätzungen, die die realisti- schen Anwendungsbedingungen des Pflanzenschutzmittels widerspiegeln. Es erfolgt eine erneute Bewertung, die möglichen Unsicherheiten bei den entscheidenden Angaben sowie einer Reihe von wahrscheinlichen Anwendungsbedingungen Rech- nung trägt und zu einem realistischen Bild des ungünstigsten Falles führt, damit festgestellt wird, ob möglicherweise grössere Unterschiede zur ersten Bewertung auftreten. 5 Sehen die speziellen Grundsätze in Ziffer 9BI-2 den Einsatz von Berechnungsmo- dellen für die Bewertung von Pflanzenschutzmitteln vor, so müssen diese Modelle:

a. die bestmögliche Einschätzung aller beteiligten Prozesse unter Berücksichti- gung realistischer Parameter und Annahmen ermöglichen;

b. durch Messungen untermauert werden, die unter, für den Einsatz des Mo- dells, relevanten Bedingungen vorgenommen wurden;

c. für die Bedingungen in der vorgeschlagenen Anwendungsregion geeignet sein.

6 Werden in den speziellen Grundsätzen die Metaboliten und die Abbau- bzw. Reaktionsprodukte genannt, so sind allein die für das vorgesehene Kriterium rele- vanten Produkte zu berücksichtigen.

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Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

9BI-2 Spezielle Grundsätze 9BI-2.1 Wirksamkeit 9BI-2.1.1 Schutz gegen einen Organismus Wird vorgeschlagen, das Pflanzenschutzmittel zur Bekämpfung oder zum Schutz gegen einen Organismus einzusetzen, so bewerten die Beurteilungsstellen, inwieweit dieser Organismus in der vorgesehenen Anwendungsregion unter den gegebenen Bedingungen in Bezug auf Landwirtschaft, Pflanzenschutz und Umwelt – ein- schliesslich der Witterungsverhältnisse – schädlich ist.

9BI-2.1.2 Andere Zwecke als zur Bekämpfung eines Organismus Wird vorgeschlagen, das Pflanzenschutzmittel zu einem anderen Zweck als zur Bekämpfung oder zum Schutz gegen einen Organismus einzusetzen, so bewerten die Beurteilungsstellen, ob in der vorgeschlagenen Anwendungsregion unter den gege- benen Bedingungen in Bezug auf Landwirtschaft, Pflanzenschutz und Umwelt – einschliesslich der Witterungsverhältnisse – grössere Schäden, Verluste oder Nach- teile entstehen könnten, wenn das Pflanzenschutzmittel nicht angewandt würde.

9BI-2.1.3 Wirksamkeit des Pflanzenschutzmittels Die Beurteilungsstellen bewerten die nach Anhang 6 Ziffer 2 gemachten Angaben zur Wirksamkeit des Pflanzenschutzmittels unter Berücksichtigung der Intensität der Bekämpfung oder der beabsichtigten Wirkung und unter Berücksichtigung der relevanten Versuchsbedingungen wie:

a. Auswahl der Kultur oder der Sorte; b. Bedingungen in Bezug auf Landwirtschaft und Umwelt, einschliesslich der

Witterungsverhältnisse; c. Auftreten und Befallsstärke der Schadorganismen; d. Entwicklungsstand von Kultur und Organismus; e. Aufwandmenge des Pflanzenschutzmittels; f. falls laut Etikette vorgesehen, Menge der zugesetzten Zusatzstoffe; g. Häufigkeit und Zeitpunkt der Anwendung; h. Art der Ausbringungsgeräte.

9BI-2.1.4 Eignung des Pflanzenschutzmittels 1 Die Beurteilungsstellen bewerten die Eignung des Pflanzenschutzmittels unter verschiedenen in der vorgesehenen Anwendungsregion wahrscheinlich auftretenden Bedingungen in Bezug auf Landwirtschaft, Pflanzenschutz und Umwelt, einschliess- lich der Witterungsverhältnisse; sie bewerten insbesondere:

a. Intensität, Einheitlichkeit und Dauer der beabsichtigten Wirkung je nach Do- sis, im Vergleich zu einem oder mehreren geeigneten Vergleichsprodukten und/oder zur unbehandelten Kontrolle;

b. gegebenenfalls die Auswirkungen auf den Ertrag oder die Reduzierung der quantitativen und/oder qualitativen Lagerverluste im Vergleich zu einem o-

119

916.161 Landwirtschaftliche Produktion

der mehreren geeigneten Vergleichsprodukten und/oder zur unbehandelten Kontrolle.

2 Gibt es kein geeignetes Vergleichsprodukt, so bewerten die Beurteilungsstellen die Eignung des Pflanzenschutzmittels, um festzustellen, ob es unter den gegebenen Bedingungen in Bezug auf Landwirtschaft, Pflanzenschutz und Umwelt – ein- schliesslich der Witterungsverhältnisse – in der vorgeschlagenen Anwendungsregion einen eindeutig feststellbaren dauerhaften Nutzen bringt.

9BI-2.1.5 Tankmischung Wird auf der vorgeschlagenen Etikette vorgeschrieben oder empfohlen, dass das Pflanzenschutzmittel zusammen mit anderen Pflanzenschutzmitteln und/oder Zu- satzstoffen in einer Tankmischung verwendet wird, so bewerten die Beurteilungs- stellen die für diese Mischung vorgelegten Informationen nach den Ziffern 2.1.1−2.1.4 sowie die Zweckmässigkeit der Tankmischung und ihrer Anwendungs- bedingungen.

9BI-2.2 Auswirkungen auf Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse 9BI-2.2.1 Umfang der nachteiligen Auswirkungen 1 Die Beurteilungsstellen bewerten den Umfang der Auswirkungen auf die behan- delte Kultur nach Anwendung des Pflanzenschutzmittels gemäss den vorgeschlage- nen Anwendungsbedingungen, gegebenenfalls im Vergleich zu einem oder mehre- ren geeigneten Vergleichsprodukten, sofern solche existieren, und/oder einer unbe- handelten Kontrolle. 2 Bei der Bewertung werden folgende Informationen berücksichtigt:

a. die in Anhang 6 Ziffer 2 vorgesehenen Wirksamkeitsdaten; b. andere relevante Informationen über das Pflanzenschutzmittel wie Art der

Zubereitung, Aufwandmenge, Anwendungsverfahren, Zahl und Zeitpunkte der Anwendungen;

c. alle in Anhang 5 Ziffer 2 vorgesehenen relevanten Informationen über den Wirkstoff, einschliesslich Wirkungsweise, Dampfdruck, Flüchtigkeit und Wasserlöslichkeit.

3 Bewertet werden: a. Art, Häufigkeit, Ausmass und Dauer der beobachteten phytotoxischen Wir-

kungen und die diese Wirkungen beeinflussenden Bedingungen in Bezug auf Landwirtschaft, Pflanzenschutz und Umwelt, einschliesslich der Witte- rungsverhältnisse;

b. Unterschiede zwischen den wesentlichen Sorten im Hinblick auf ihre Anfäl- ligkeit für phytotoxische Wirkungen;

c. der Teil der behandelten Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse, an dem phyto- toxische Wirkungen zu verzeichnen sind;

120

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

d. die nachteilige Wirkung auf Ertragsmenge und/oder -qualität der behandel- ten Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse;

e. die nachteilige Wirkung auf Lebensfähigkeit, Keimfähigkeit, Wüchsigkeit, Bewurzelung und Bestandsentwicklung behandelter Pflanzen oder Pflanzen- erzeugnisse, die Vermehrungszwecken dienen;

f. bei flüchtigen Pflanzenschutzmitteln, die nachteilige Wirkung auf angren- zende Kulturen.

9BI-2.2.2 Auswirkungen auf die Folgekulturen Ist den verfügbaren Daten zu entnehmen, dass der Wirkstoff oder Metaboliten sowie Abbau- und Reaktionsprodukte nach Anwendung des Pflanzenschutzmittels gemäss den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen in nicht unerheblicher Menge im Boden und/oder in oder auf pflanzlichen Stoffen verbleiben, so bewerten die Beur- teilungsstellen das Ausmass der unannehmbaren Auswirkungen auf die Folgekultu- ren. Die Bewertung erfolgt nach Ziffer 2.2.1.

9BI-2.2.3 Tankmischung Wird auf der Etikette verlangt, dass das Pflanzenschutzmittel zusammen mit anderen Pflanzenschutzmitteln oder Zusatzstoffen in einer Tankmischung verwendet wird, so bewerten die Beurteilungsstellen die für diese Mischung vorgelegten Informationen nach Ziffer 2.2.1.

9BI-2.3 Auswirkungen auf die zu bekämpfenden Wirbeltiere 1 Wird vorgeschlagen, dass das Pflanzenschutzmittel zur Bekämpfung von Wirbel- tieren verwendet wird, so bewerten die Beurteilungsstellen die Wirkungsweise des Pflanzenschutzmittels und die am Verhalten und an der Gesundheit der bekämpften Tiere zu erkennenden Auswirkungen. Sollen die bekämpften Tiere getötet werden, so ist zu bewerten, wie lange es dauert, bis der Tod eintritt, und unter welchen Umständen dies geschieht. 2 Bei dieser Bewertung werden folgende Informationen berücksichtigt:

a. alle in Anhang 5 Ziffer 2 vorgesehenen relevanten Informationen und das Ergebnis ihrer Bewertung, einschliesslich toxikologischer und Metabolis- mus-Untersuchungen;

b. alle in Anhang 6 Ziffer 2 vorgesehenen relevanten Informationen über das Pflanzenschutzmittel, einschliesslich toxikologischer Untersuchungen und Wirksamkeitsdaten.

121

916.161 Landwirtschaftliche Produktion

9BI-2.4 Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier 9BI-2.4.1 Auf das Pflanzenschutzmittel zurückzuführende

Auswirkungen 9BI-2.4.1.1 Anwendungsbedingungen 1 Die Beurteilungsstellen bewerten die bei der Anwendung des Pflanzenschutzmit- tels gemäss den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen, insbesondere Dosis, Anwendungsmethode und Witterungsverhältnisse, wahrscheinlich zu verzeichnende Exposition des Anwenders oder der Anwenderin gegenüber dem Wirkstoff und/oder toxikologisch relevanten Verbindungen im Pflanzenschutzmittel und stützen sich dabei vorzugsweise auf realistische Angaben zur Exposition und, wenn diese nicht verfügbar sind, auf ein geeignetes und anerkanntes Berechnungsmodell. 2 Bei dieser Bewertung werden folgende Informationen berücksichtigt:

a. die in Anhang 5 Ziffer 2 vorgesehenen toxikologischen und Metabolismus- Untersuchungen sowie die Ergebnisse ihrer Bewertung, einschliesslich der annehmbaren Anwenderexposition. Die annehmbare Anwenderexposition ist die maximale Wirkstoffmenge, der der Anwender oder die Anwenderin ohne gesundheitsschädigende Auswirkungen ausgesetzt sein kann. Die annehm- bare Anwenderexposition wird in Milligramm chemischer Stoff je Kilo- gramm Körpergewicht des Anwenders oder der Anwenderin ausgedrückt. Sie gründet sich auf den höchsten Expositionsgrad, bei dem in den Versu- chen keinerlei schädliche Auswirkungen bei der in Frage kommenden emp- findlichsten Tierart oder, falls solche Daten vorliegen, beim Menschen fest- gestellt wurden;

b. andere relevante Informationen über den Wirkstoff wie die physikalischen und chemischen Eigenschaften;

c. die in Anhang 6 Ziffer 2 vorgesehenen toxikologischen Untersuchungen, einschliesslich, sofern dies angezeigt ist, Untersuchungen über die dermale Resorption;

d. andere in Anhang 6 Ziffer 2 vorgesehene relevante Informationen wie: 1. Zusammensetzung der Zubereitung, 2. Art der Zubereitung, 3. Grösse, Form, Art der Verpackung, 4. Anwendungsbereich und Art der Kultur oder der Zielgruppe, 5. Anwendungsverfahren, einschliesslich Handhabung, Einfüllen und Mi-

schen des Produkts, 6. empfohlene Massnahmen zur Reduzierung der Exposition, 7. empfohlene Schutzkleidung, 8. Höchstaufwandmenge, 9. auf der Etikette angegebener Mindestwasseraufwand, 10. Zahl und Zeitpunkte der Anwendungen.

3 Diese Bewertung erfolgt für alle für das Pflanzenschutzmittel vorgeschlagenen Anwendungsverfahren und Ausbringungsgeräte sowie für die verschiedenen Arten

122

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

und Grössen von Behältern, wobei das Mischen, Einfüllen und die Anwendung des Pflanzenschutzmittels sowie das Reinigen und die routinemässige Wartung der Ausbringungsgeräte berücksichtigt werden.

9BI-2.4.1.2 Art der Verpackung Die Beurteilungsstellen prüfen die Angaben über die Art und die Merkmale der vorgeschlagenen Verpackung, insbesondere unter folgenden Gesichtspunkten:

a. Art der Verpackung; b. Abmessungen und Fassungsvermögen; c. Grösse der Öffnung; d. Art des Verschlusses; e. Solidität, Undurchlässigkeit und Festigkeit bei normalen Transportbedingun-

gen und normaler Handhabung; f. Beständigkeit gegen den Inhalt und Vereinbarkeit der Verpackung mit dem

Inhalt.

9BI-2.4.1.3 Schutzkleidung Die Beurteilungsstellen prüfen die Art und die Merkmale der vorgeschlagenen Schutzkleidung und -ausrüstung, insbesondere unter folgenden Gesichtspunkten:

a. Verfügbarkeit und Eignung; b. bequemes Tragen in Anbetracht der körperlichen Belastungen und herr-

schenden Witterungsbedingungen.

9BI-2.4.1.4 Exposition von Personen 1 Die Beurteilungsstellen bewerten, ob bei der Anwendung des Pflanzenschutzmit- tels gemäss den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen eine Exposition anderer Personen (Umstehender oder von Arbeitskräften nach der Anwendung des Pflanzen- schutzmittels) oder von Tieren gegenüber dem Wirkstoff und/oder anderen toxiko- logisch relevanten Verbindungen in dem Pflanzenschutzmittel möglich ist. 2 Bei dieser Bewertung werden folgende Informationen berücksichtigt:

a. die in Anhang 5 Ziffer 2 vorgesehenen toxikologischen und Metabolismus- Untersuchungen des Wirkstoffs sowie die Ergebnisse ihrer Bewertung, ein- schliesslich der annehmbaren Anwenderexposition;

b. die in Anhang 6 Ziffer 2 vorgesehenen toxikologischen Untersuchungen, einschliesslich Untersuchungen über die dermale Resorption;

c. andere in Anhang 6 Ziffer 2 vorgesehene relevante Informationen über das Pflanzenschutzmittel wie: 1. Wiederbetretungsfrist, Sicherheitswartezeiten oder andere Vorsichts-

massnahmen zum Schutz von Mensch und Tier, 2. Anwendungsverfahren, insbesondere Versprühen, 3. höchste Aufwandmenge,

123

916.161 Landwirtschaftliche Produktion

4. Mindestwasseraufwand, 5. Zusammensetzung der Zubereitung, 6. Behandlungsrückstände auf den Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen, 7. weitere Tätigkeiten, die eine Exposition von Arbeitskräften mit sich

bringen.

9BI-2.4.2 Auf Rückstände des Pflanzenschutzmittels zurückzuführende Auswirkungen

9BI-2.4.2.1 Beurteilung der Toxizität Die Beurteilungsstellen bewerten die in Anhang 5 Ziffer 2 vorgesehenen Informatio- nen über die Toxizität, insbesondere:

a. die Bestimmung der zulässigen täglichen Aufnahme (Acceptable Daily Intake, ADI);

b. die Ermittlung der Metaboliten, Abbau- und Reaktionsprodukte in behandel- ten Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen;

c. das Verhalten von Rückständen des Wirkstoffs und seiner Metaboliten ab dem Zeitpunkt der Behandlung bis zur Ernte oder, bei Anwendung nach der Ernte, bis zur Auslagerung der Pflanzenerzeugnisse.

9BI-2.4.2.2 Rückstandsversuche in Erzeugnissen tierischen Ursprungs

Bevor die Beurteilungsstellen die protokollierten Versuche oder Erzeugnisse tieri- schen Ursprungs hinsichtlich der festgestellten Rückstandsmengen bewerten, prüfen sie folgende Informationen:

a. Angaben über die vorgeschlagene gute landwirtschaftliche Praxis, ein- schliesslich der in Anhang 6 Ziffer 2 genannten Angaben über die Anwen- dung und die vorgeschlagenen Sicherheitswartezeiten bei den vorgesehenen Anwendungszwecken sowie Angaben über Rückhalte oder Lagerfristen bei Anwendung nach der Ernte;

b. Art der Zubereitung; c. Analysemethoden und Definition von Rückständen.

9BI-2.4.2.3 Berücksichtigung statistischer Modelle Die Beurteilungsstellen bewerten die Rückstandsmengen in protokollierten Versu- chen unter Berücksichtigung angemessener statistischer Modelle. Die Bewertung wird für jeden vorgeschlagenen Anwendungszweck vorgenommen und berücksich- tigt:

a. die vorgeschlagenen Bedingungen für die Anwendung des Pflanzenschutz- mittels;

b. die in Anhang 6 Ziffer 2 vorgesehenen speziellen Informationen über Rück- stände in oder auf behandelten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen, Lebens- und Futtermitteln sowie die Verteilung der Rückstände auf geniessbare und un- geniessbare Teile;

124

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

c. die in Anhang 5 Ziffer 2 vorgesehenen speziellen Informationen über Rück- stände in oder auf behandelten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen, Lebens- und Futtermitteln sowie die Ergebnisse ihrer Bewertung;

d. die realistischen Möglichkeiten einer Extrapolation der Daten auf andere Kulturen.

9BI-2.4.2.4 Rückstandsmengen in Erzeugnissen tierischen Ursprungs Die Beurteilungsstellen bewerten die Rückstandsmengen in Erzeugnissen tierischen Ursprungs und berücksichtigen dabei die in Anhang III Teil A Ziffer 8.4 der Richt- linie 91/414/EWG188 vorgesehenen Informationen sowie die Rückstände anderer Anwendungen.

9BI-2.4.2.5 Potenzielle Exposition der Konsumenten und Konsumentinnen über die Nahrung

Die Beurteilungsstellen bewerten mit Hilfe eines geeigneten Berechnungsmodells die potenzielle Exposition der Konsumenten und Konsumentinnen über die Nahrung oder, sofern dies relevant ist, andere Expositionswege. Diese Bewertung berück- sichtigt gegebenenfalls sonstige Rückstandsquellen, wie andere bewilligte Anwen- dungen von Pflanzenschutzmitteln, die denselben Wirkstoff enthalten oder dieselben Rückstände hinterlassen.

9BI-2.4.2.6 Gefahr der Exposition von Tieren Die Beurteilungsstellen bewerten gegebenenfalls die Gefahr der Exposition von Tieren und berücksichtigen dabei die Rückstandsmengen in behandelten Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen, die als Tierfutter verwendet werden.

9BI-2.5 Einfluss auf die Umwelt 9BI-2.5.1 Verbleib und Verteilung in der Umwelt Bei der Bewertung des Verbleibs und der Verteilung des Pflanzenschutzmittels in der Umwelt bewerten die Beurteilungsstellen alle Umweltkompartimente, ein- schliesslich Flora und Fauna mit folgenden Schwerpunkten:

9BI-2.5.1.1 Verbleib und Verteilung im Boden 1 Die Beurteilungsstellen bewerten, ob das Pflanzenschutzmittel unter den vorge- schlagenen Anwendungsbedingungen bis in den Boden gelangen kann. Besteht diese Möglichkeit, so bewerten sie die Abbaugeschwindigkeit und den Abbauweg, die Mobilität im Boden sowie die Veränderung der Gesamtkonzentration des Wirkstoffs (gebundene und nicht gebundene Rückstände 189) und der Metaboliten, Abbau- und

188 Siehe Fussnote zu Art. 86 Abs. 1 Bst. a. 189 Nicht gebundene Rückstände in Pflanzen und im Boden sind definiert als chemische

Stoffe, die auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nach guter landwirtschaftlicher Praxis zurückzuführen sind und die ohne entscheidende Veränderung der chemischen Eigenschaften dieser Rückstände nicht extrahiert werden können. Nicht zu den nicht ge- bundenen Rückständen zählen Metaboliten, die in natürliche Stoffe umgewandelt werden.

125

916.161 Landwirtschaftliche Produktion

Reaktionsprodukte, die bei Verwendung des Pflanzenschutzmittels unter den vorge- schlagenen Anwendungsbedingungen im Boden der vorgesehenen Anwendungs- region zu erwarten sind. 2 Bei dieser Bewertung werden folgende Informationen berücksichtigt:

a. die in Anhang 5 Ziffer 2 vorgesehenen speziellen Informationen über Ver- bleib und Verhalten im Boden sowie die Ergebnisse ihrer Bewertung;

b. andere relevante Informationen über den Wirkstoff wie: 1. Molekulargewicht, 2. Löslichkeit in Wasser, 3. Verteilungskoeffizient Octanol/Wasser, 4. Dampfdruck, 5. Verflüchtigungsrate, 6. Dissoziationskonstante, 7. Geschwindigkeit des photochemischen Abbaus und Identität der Ab-

bauprodukte, 8. Hydrolysegeschwindigkeit im Verhältnis zum pH-Wert und Identität

der Abbauprodukte; c. alle in Anhang 6 Ziffer 2 vorgesehenen relevanten Informationen über das

Pflanzenschutzmittel, einschliesslich Informationen über Verteilung und Abbau im Boden;

d. gegebenenfalls Angaben über andere bewilligte Anwendungen von Pflan- zenschutzmitteln in der vorgeschlagenen Anwendungsregion, wenn diese denselben Wirkstoff enthalten oder dieselben Rückstände hinterlassen.

9BI-2.5.1.2 Verbleib und Verteilung im Grundwasser 1 Die Beurteilungsstellen bewerten, ob das Pflanzenschutzmittel unter den vorge- schlagenen Anwendungsbedingungen in das Grundwasser gelangen kann. Besteht diese Möglichkeit, so bewerten sie, mit Hilfe eines geeigneten und anerkannten Berechnungsmodells die Konzentration des Wirkstoffs und der Metaboliten, Abbau- und Reaktionsprodukte, die bei Verwendung des Pflanzenschutzmittels unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen im Grundwasser der vorgesehenen Anwendungsregion zu erwarten sind. 2 Die Beurteilungsstellen stützen ihre Bewertung insbesondere auf die Ergebnisse der Untersuchungen über die Mobilität und die Persistenz im Boden im Sinne der Anhänge 5 Ziffer 2 und 6 Ziffer 2. 3 Bei dieser Bewertung werden auch folgende Informationen berücksichtigt:

a. die in Anhang 5 Ziffer 2 vorgesehenen speziellen Informationen über Ver- bleib und Verhalten im Boden und im Wasser sowie die Ergebnisse ihrer Bewertung;

b. andere relevante Informationen über den Wirkstoff wie: 1. Molekulargewicht, 2. Löslichkeit in Wasser,

126

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

3. Verteilungskoeffizient Octanol/Wasser, 4. Dampfdruck, 5. Verflüchtigungsrate, 6. Hydrolysegeschwindigkeit im Verhältnis zum pH-Wert und Identität

der Abbauprodukte, 7. Dissoziationskonstante;

c. alle in Anhang 6 Ziffer 2 vorgesehenen relevanten Informationen über das Pflanzenschutzmittel, einschliesslich Informationen über Verteilung und Abbau im Boden und im Wasser;

e. sofern dies relevant ist, die verfügbaren Angaben zum Abbau, einschliess- lich Umwandlung und Sorption in der grundwasserführenden Schicht;

f. sofern dies relevant ist, Angaben über die Verfahren zur Trinkwassergewin- nung und -aufbereitung in der vorgeschlagenen Anwendungsregion;

g. sofern dies relevant ist, die aus der Kontrolle resultierenden Angaben dar- über, ob infolge früherer Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln, die den Wirkstoff enthalten oder dieselben Rückstände hinterlassen, Rückstände des Wirkstoffs, entsprechender Metaboliten, Abbau- oder Reaktionsprodukte im Grundwasser vorhanden sind oder nicht. Diese Überwachungsdaten sind wissenschaftlich auszuwerten.

9BI-2.5.1.3 Verbleib und Verteilung in Oberflächenwasser 1 Die Beurteilungsstellen bewerten, ob das Pflanzenschutzmittel unter den vorge- schlagenen Anwendungsbedingungen in das Oberflächenwasser gelangen kann. Besteht diese Möglichkeit, so bewerten sie mit Hilfe eines geeigneten und aner- kannten Berechnungsmodells die vorhersehbare Kurz- und Langzeitkonzentration des Wirkstoffs und der Metaboliten, Abbau- und Reaktionsprodukte im Oberflä- chenwasser der vorgeschlagenen Anwendungsregion nach Anwendung des Pflan- zenschutzmittels gemäss den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen. 2 Die Beurteilungsstellen stützen ihre Bewertung insbesondere auf die Ergebnisse der Untersuchungen über die Mobilität und die Persistenz im Boden sowie die Angaben über das Abfliessen und die Abdrift im Sinne der Anhänge 5 Ziffer 2 und 6 Ziffer 2. 3 Bei dieser Bewertung werden auch folgende Informationen berücksichtigt:

a. die in Anhang 5 Ziffer 2 vorgesehenen speziellen Informationen über Ver- bleib und Verhalten im Boden und im Wasser sowie die Ergebnisse ihrer Bewertung;

b. andere relevante Informationen über den Wirkstoff wie: 1. Molekulargewicht, 2. Löslichkeit in Wasser,

127

916.161 Landwirtschaftliche Produktion

3. Verteilungskoeffizient Octanol/Wasser, 4. Dampfdruck, 5. Verflüchtigungsrate, 6. Hydrolysegeschwindigkeit im Verhältnis zum pH-Wert und Identität

der Abbauprodukte, 7. Dissoziationskonstante;

c. alle in Anhang 6 Ziffer 2 vorgesehenen relevanten Informationen über das Pflanzenschutzmittel, einschliesslich der Informationen über Verteilung und Abbau im Boden und im Wasser;

d. mögliche Expositionswege: 1. Abdrift, 2. Abfliessen, 3. Besprühen, 4. Abfliessen durch Drainagerohre, 5. Versickerung, 6. Deposition über die Luft;

e. Angaben über andere bewilligte Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln in der vorgeschlagenen Anwendungsregion, wenn diese denselben Wirkstoff enthalten oder dieselben Rückstände hinterlassen;

f. Angaben über die Verfahren zur Trinkwassergewinnung und -aufbereitung in der vorgeschlagenen Anwendungsregion.

9BI-2.5.1.4 Verflüchtigung 1 Die Beurteilungsstellen bewerten, ob sich das Pflanzenschutzmittel unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen in die Luft verflüchtigen kann. Besteht diese Möglichkeit, so nehmen sie, gegebenenfalls mit Hilfe eines geeigneten aner- kannten Berechnungsmodells, die bestmögliche Bewertung der zu erwartenden Konzentration des Wirkstoffs und der Metaboliten, Abbau- und Reaktionsprodukte in der Luft nach Anwendung des Pflanzenschutzmittels gemäss den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen vor. 2 Bei dieser Bewertung werden folgende Informationen berücksichtigt:

a. die in Anhang 5 Ziffer 2 vorgesehenen speziellen Informationen über Ver- bleib und Verhalten im Boden, im Wasser und in der Luft sowie die Ergeb- nisse ihrer Bewertung;

b. andere relevante Informationen über den Wirkstoff wie: 1. Dampfdruck, 2. Löslichkeit in Wasser, 3. Hydrolysegeschwindigkeit im Verhältnis zum pH-Wert und Identität

der Abbauprodukte, 4. photochemischer Abbau im Wasser und in der Luft und Identität der

Abbauprodukte,

128

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

5. Verteilungskoeffizient Octanol/Wasser; c. alle in Anhang 6 Ziffer 2 vorgesehenen relevanten Informationen über das

Pflanzenschutzmittel, einschliesslich der Informationen über Verteilung und Abbau in der Luft.

9BI-2.5.1.5 Vernichtung oder Dekontaminierung des Pflanzenschutzmittels

Die Beurteilungsstellen bewerten die Eignung der Verfahren zur Vernichtung oder Dekontaminierung des Pflanzenschutzmittels und seiner Verpackung.

9BI-2.5.2 Auswirkungen auf nicht zu den Zielgruppen gehörende Arten

Bei der Berechnung des Verhältnisses Toxizität/Exposition berücksichtigen die Beurteilungsstellen die Toxizität gegenüber dem bei den Versuchen verwendeten empfindlichsten Organismus.

9BI-2.5.2.1 Risiken für Vögel und andere terrestrische Wirbeltiere 1 Die Beurteilungsstellen bewerten, ob unter den vorgeschlagenen Anwendungen eine Exposition von Vögeln und anderen terrestrischen Wirbeltieren gegenüber dem Pflanzenschutzmittel möglich ist. Besteht diese Möglichkeit, so bewerten sie, wel- che kurz- und langfristigen Risiken bei der Anwendung des Pflanzenschutzmittels gemäss den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen für diese Arten und ihre Fortpflanzung zu erwarten sind. 2 Bei dieser Bewertung werden folgende Informationen berücksichtigt:

a. die in Anhang 5 Ziffer 2 vorgesehenen speziellen Informationen über toxi- kologische Untersuchungen an Säugetieren und Auswirkungen auf Vögel und andere nicht zu den Zielgruppen gehörende terrestrische Wirbeltiere sowie deren Fortpflanzung, andere relevante Informationen über den Wirk- stoff sowie die Ergebnisse der Bewertung der genannten Informationen;

b. alle in Anhang 6 Ziffer 2 vorgesehenen relevanten Informationen über das Pflanzenschutzmittel, insbesondere die Informationen über Auswirkungen auf Vögel und andere nicht zu den Zielgruppen gehörende terrestrische Wir- beltiere;

c. gegebenenfalls Angaben über andere bewilligte Anwendungen von Pflan- zenschutzmitteln in der vorgeschlagenen Anwendungsregion, wenn diese denselben Wirkstoff enthalten oder dieselben Rückstände hinterlassen.

3 Bewertet werden: a. Verbleib und Verteilung, einschliesslich Persistenz und Biokonzentration,

des Wirkstoffs und der Metaboliten, der Abbau- und der Reaktionsprodukte in den betroffenen Umweltkompartimenten nach Anwendung des Pflanzen- schutzmittels;

b. die geschätzte Exposition wahrscheinlich exponierter Arten zum Zeitpunkt der Anwendung des Pflanzenschutzmittels oder während der Zeit, in der Rückstände vorhanden sind, wobei alle relevanten Expositionswege berück-

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916.161 Landwirtschaftliche Produktion

sichtigt werden, wie die Aufnahme des formulierten Produkts oder behan- delten Futters über die Nahrung, das Fressen oder das Verfüttern von Wir- bellosen und Wirbeltieren, der Kontakt durch Besprühen und das Berühren behandelter Pflanzen;

c. die Berechnung des Verhältnisses zwischen akuter Kurzzeit- und, sofern re- levant, Langzeittoxizität und Exposition. Das Verhältnis Toxizität/Exposition ist definiert als der Quotient aus LD50, LC50 bzw. NOEC, ausgedrückt auf der Basis des Wirkstoffs, und geschätzter Exposition in mg/kg Körpergewicht.

9BI-2.5.2.2 Risiken für Wasserorganismen 1 Die Beurteilungsstellen bewerten, ob unter den vorgeschlagenen Anwendungs- bedingungen eine Exposition von Wasserorganismen gegenüber dem Pflanzen- schutzmittel möglich ist. Besteht diese Möglichkeit, so bewerten sie, welche kurz- und langfristigen Risiken bei der Anwendung des Pflanzenschutzmittels gemäss den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen für diese Organismen zu erwarten sind. 2 Bei dieser Bewertung werden folgende Informationen berücksichtigt:

a. die in Anhang 5 Ziffer 2 vorgesehenen speziellen Informationen über die Auswirkungen auf Wasserorganismen sowie die Ergebnisse ihrer Bewer- tung;

b. andere relevante Informationen über den Wirkstoff wie: 1. Löslichkeit in Wasser, 2. Verteilungskoeffizient Octanol/Wasser, 3. Dampfdruck, 4. Verflüchtigungsrate, 5. KOC, 6. biologischer Abbau in Wassersystemen und insbesondere Abbaufähig-

keit, 7. Geschwindigkeit des photochemischen Abbaus und Identität der Ab-

bauprodukte, 8. Hydrolysegeschwindigkeit im Verhältnis zum pH-Wert und Identität

der Abbauprodukte; c. alle in Anhang 6 Ziffer 2 vorgesehenen relevanten Informationen über das

Pflanzenschutzmittel, insbesondere über die Auswirkungen auf Wasserorga- nismen;

3 Bewertet werden: a. Verbleib und Verteilung von Rückständen des Wirkstoffs und der Metaboli-

ten, Abbau- und Reaktionsprodukte im Wasser, im Sediment oder in Fi- schen;

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Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

b. die Berechnung des Verhältnisses zwischen akuter Toxizität und Exposition bei Fischen und Daphnia. Das Verhältnis Toxizität/Exposition ist definiert als der Quotient aus akuter LC50 bzw. EC50 und vorhergesagter kurzfristiger Konzentration in der Umwelt;

c. die Berechnung des Verhältnisses zwischen Hemmung des Algenwachstums und Exposition bei Algen. Dieses Verhältnis ist definiert als der Quotient aus EC50 und vorhergesagter kurzfristiger Konzentration in der Umwelt;

d. die Berechnung des Verhältnisses zwischen Langzeittoxizität und Exposition bei Fischen und Daphnia. Das Verhältnis Langzeittoxizität/Exposition ist de- finiert als der Quotient aus NOEC und vorhergesagter Langzeitkonzentration in der Umwelt;

e. gegebenenfalls die Biokonzentration in Fischen und die mögliche Exposition von Fischverzehrern, einschliesslich Menschen.

9BI-2.5.2.3 Risiken für Honigbienen 1 Die Beurteilungsstellen bewerten, ob unter den vorgeschlagenen Anwendungs- bedingungen eine Exposition von Honigbienen gegenüber dem Pflanzenschutzmittel möglich ist. Besteht diese Möglichkeit, so bewerten sie, welche kurz- und langfris- tigen Risiken bei der Anwendung des Pflanzenschutzmittels gemäss den vorgeschla- genen Anwendungsbedingungen für Honigbienen zu erwarten sind. 2 Bei dieser Bewertung werden folgende Informationen berücksichtigt:

a. die in Anhang 5 Ziffer 2 vorgesehenen speziellen Informationen über die Toxizität für Honigbienen sowie die Ergebnisse ihrer Bewertung;

b. andere relevante Informationen über den Wirkstoff wie: 1. Löslichkeit in Wasser, 2. Verteilungskoeffizient Octanol/Wasser, 3. Dampfdruck, 4. Geschwindigkeit des photochemischen Abbaus und Identität der Ab-

bauprodukte, 5. Wirkungsweise (z.B. Wachstumsregulierung bei Insekten);

c. alle in Anhang 6 Ziffer 2 vorgesehenen relevanten Informationen über das Pflanzenschutzmittel, insbesondere der Informationen über die Toxizität für Honigbienen;

3 Bewertet werden: a. das Verhältnis zwischen Höchstaufwandmenge in Gramm des Wirkstoffs je

Hektar und LD50 (Kontakt oder orale Aufnahme) in µg des Wirkstoffs je Biene (Gefährdungsquotient) und, falls erforderlich, die Persistenz von Rückständen auf oder in den behandelten Pflanzen;

131

916.161 Landwirtschaftliche Produktion

b. gegebenenfalls die Auswirkungen auf Bienenlarven, das Verhalten von Bienen sowie Überleben und Entwicklung von Bienenvölkern nach der An- wendung des Pflanzenschutzmittels gemäss den vorgeschlagenen Anwen- dungsbedingungen.

9BI-2.5.2.4 Risiken für andere Nutzarthropoden 1 Die Beurteilungsstellen bewerten, ob unter den vorgeschlagenen Anwendungs- bedingungen eine Exposition von anderen Nutzarthropoden als Honigbienen gegen- über dem Pflanzenschutzmittel möglich ist. Besteht diese Möglichkeit, so bewerten sie, welche letalen und subletalen Auswirkungen auf diese Organismen bei der Anwendung des Pflanzenschutzmittels gemäss den vorgeschlagenen Anwendungs- bedingungen zu erwarten sind, und ob eine Verringerung ihrer Aktivität eintritt. 2 Bei dieser Bewertung werden folgende Informationen berücksichtigt:

a. die in Anhang 5 Ziffer 2 vorgesehenen speziellen Informationen über die Toxizität für Honigbienen und andere Nutzarthropoden sowie die Ergebnisse ihrer Bewertung;

bauprodukte, 5. Wirkungsweise (z.B. Wachstumsregulierung bei Insekten);

c. alle in Anhang 6 Ziffer 2 vorgesehenen relevanten Informationen über das Pflanzenschutzmittel wie: 1. Auswirkungen auf andere Nutzarthropoden als Bienen, 2. Toxizität für Honigbienen, 3. aufgrund der biologischen Erstüberprüfung vorliegende Daten, 4. Höchstaufwandmenge, 5. maximale Anzahl und Zeitpunkt der Anwendungen;

9BI-2.5.2.5 Risiken für Regenwürmer 1 Die Beurteilungsstellen bewerten, ob unter den vorgeschlagenen Anwendungs- bedingungen eine Exposition von Regenwürmern und anderen nicht zu den Ziel- organismen gehörenden, im Boden lebenden Makroorganismen gegenüber dem Pflanzenschutzmittel möglich ist. Besteht diese Möglichkeit, so bewerten sie, wel- che kurzfristigen und langfristigen Risiken bei der Anwendung des Pflanzenschutz- mittels unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen für diese Organismen zu erwarten sind. 2 Bei dieser Bewertung werden folgende Informationen berücksichtigt:

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Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

a. die in Anhang 5 Ziffer 2 vorgesehenen speziellen Informationen über die Toxizität des Wirkstoffs für Regenwürmer und andere nicht zu den Ziel- organismen gehörende, im Boden lebende Makroorganismen sowie die Er- gebnisse ihrer Bewertung;

b. andere relevante Informationen über den Wirkstoff wie: 1. Löslichkeit in Wasser, 2. Verteilungskoeffizient Octanol/Wasser, 3. Sorptionskoeffizient, 4. Dampfdruck, 5. Hydrolysegeschwindigkeit im Verhältnis zum pH-Wert und Identität

der Abbauprodukte, 6. Geschwindigkeit des photochemischen Abbaus und Identität der Ab-

bauprodukte, 7. DT50 und DT90 für den Abbau im Boden;

c. alle in Anhang 6 Ziffer 2 vorgesehenen relevanten Informationen über das Pflanzenschutzmittel, insbesondere Auswirkungen auf Regenwürmer und andere nicht zu den Zielorganismen gehörende, im Boden lebende Makro- organismen;

3 Bewertet werden: a. die letalen und subletalen Auswirkungen; b. die vorhergesagte Anfangs- und Langzeitkonzentration in der Umwelt; c. die Berechnung des Verhältnisses zwischen akuter Toxizität und Exposition

(definiert als Quotient aus LC50 und vorhergesagter Anfangskonzentration in der Umwelt) und des Verhältnisses zwischen Langzeittoxizität und Exposi- tion (definiert als Quotient aus NOEC und vorhergesagter Langzeitkonzent- ration in der Umwelt);

d. gegebenenfalls die Biokonzentration und Persistenz von Rückständen in Re- genwürmern.

9BI-2.5.2.6 Risiken für Mikroorganismen im Boden 1 Kann aufgrund der Bewertung nach Ziffer 2.5.1.1 nicht ausgeschlossen werden, dass das Pflanzenschutzmittel unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen in den Boden gelangt, so bewerten die Beurteilungsstellen die Auswirkungen auf die Tätigkeit von Mikroorganismen im Boden, insbesondere die Stickstoff- und Kohlen- stoffmineralisierung. 2 Bei dieser Bewertung werden folgende Informationen berücksichtigt:

a. alle in Anhang 5 Ziffer 2 vorgesehenen relevanten Informationen über den Wirkstoff, einschliesslich der speziellen Informationen über die Auswirkun-

133

916.161 Landwirtschaftliche Produktion

gen auf nicht zu den Zielorganismen gehörende, im Boden lebende Mikro- organismen sowie die Ergebnisse ihrer Bewertung;

b. alle in Anhang 6 Ziffer 2 vorgesehenen relevanten Informationen über das Pflanzenschutzmittel, insbesondere Auswirkungen auf nicht zu den Zielor- ganismen gehörende, im Boden lebende Mikroorganismen;

d. aufgrund der biologischen Erstüberprüfung vorliegende Informationen.

9BI-2.6 Analysemethoden Die Beurteilungsstellen bewerten die für die Kontrolle und Überwachung nach der Zulassung vorgeschlagenen Analysemethoden.

9BI-2.6.1 Analyse der Zubereitung 1 Die Methode muss erlauben die Art und Menge des Wirkstoffs bzw. der Wirk- stoffe in der Zubereitung und gegebenenfalls die toxikologisch, ökotoxikologisch oder ökologisch signifikanten Verunreinigungen und weiteren Formulierungsbe- standteile zu ermitteln. 2 Bei dieser Bewertung werden folgende Informationen berücksichtigt:

a. die in Anhang 5 Ziffer 2 vorgesehenen Angaben über Analysemethoden so- wie die Ergebnisse ihrer Bewertung;

b. die in Anhang 6 Ziffer 2 vorgesehenen Angaben über Analysemethoden, insbesondere: 1. Spezifität und Linearität der vorgeschlagenen Methoden, 2. Ausmass der Interferenzen, 3. Genauigkeit der vorgeschlagenen Methoden (Wiederholbarkeit und

Vergleichbarkeit zwischen verschiedenen Labors); c. die Nachweis- und Bestimmungsgrenze der vorgeschlagenen Methoden in

Bezug auf Unreinheiten.

9BI-2.6.2 Analyse der Rückstände 1 Die Methode muss erlauben, die bei bewilligten Anwendungen des Pflanzen- schutzmittels entstehenden toxikologisch, ökotoxikologisch oder ökologisch signifi- kanten Rückstände des Wirkstoffs, seiner Metaboliten, Abbau- und Reaktionspro- dukte zu bestimmen. 2 Bei dieser Bewertung werden folgende Informationen berücksichtigt:

a. die in Anhang 5 Ziffer 2 vorgesehenen Angaben über Analysemethoden so- wie die Ergebnisse ihrer Bewertung;

b. die in Anhang 6 Ziffer 2 vorgesehenen Angaben über Analysemethoden, insbesondere:

134

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

1. Spezifität der vorgeschlagenen Methoden, 2. Genauigkeit der vorgeschlagenen Methoden (Wiederholbarkeit und

Vergleichbarkeit zwischen verschiedenen Labors), 3. Wiederfindungsrate bei den vorgeschlagenen Methoden für angemes-

sene Konzentrationen; c. die Nachweisgrenze der vorgeschlagenen Methoden; d. die Bestimmungsgrenze der vorgeschlagenen Methoden.

9BI-2.7 Physikalische und chemische Eigenschaften 9BI-2.7.1 Wirkstoffkonzentration und Lagerungsstabilität Die Beurteilungsstellen bewerten die tatsächliche Wirkstoffkonzentration des Pflan- zenschutzmittels sowie seine Lagerungsstabilität.

9BI-2.7.2 Physikalisch-chemische Eigenschaften des Pflanzenschutzmittels

1 Die Beurteilungsstellen bewerten die physikalischen und chemischen Eigenschaf- ten des Pflanzenschutzmittels, insbesondere folgende Punkte:

a. die in der betreffenden Spezifikation aufgeführten physikalischen und che- mischen Eigenschaften, sofern es eine adäquate FAO-Spezifikation gibt;

b. alle im «Manual on the development and use of FAO specifications for plant protection products»190 aufgeführten, für die Zubereitung relevanten phy- sikalischen und chemischen Eigenschaften, wenn es keine adäquate FAO- Spezifikation gibt.

2 Bei der Bewertung werden folgende Informationen berücksichtigt: a. die in Anhang 5 Ziffer 2 vorgesehenen Angaben über die physikalischen und

chemischen Eigenschaften des Wirkstoffs sowie die Ergebnisse ihrer Bewer- tung;

b. die in Anhang 6 Ziffer 2 vorgesehenen Angaben über die physikalischen und chemischen Eigenschaften des Pflanzenschutzmittels.

9BI-2.7.3 Tankmischung Wird auf der vorgeschlagenen Etikette verlangt oder empfohlen, dass das Pflanzen- schutzmittel zusammen mit anderen Pflanzenschutzmitteln oder Zusatzstoffen in einer Tankmischung verwendet wird, so ist zu bewerten, ob die für die Mischung verwendeten Produkte chemisch und physikalisch verträglich sind.

190 Manual on Development and Use of FAO Specifications for Plant Protection Products. Fifth Edition, prepared by the Group on Specifications of the FAO panel of Experts on Pesticide Specifications, Registration Requirements and Application Standards and Prior Informed Consent, January 1999.

135

916.161 Landwirtschaftliche Produktion

9CI Entscheidungsverfahren 9CI-1 Allgemeine Grundsätze 1 Die von der Zulassungsstelle erteilte Bewilligung ist gegebenenfalls mit Auflagen oder Bedingungen zu verbinden. Art und Schwere dieser Massnahmen sind aufgrund von Art und Umfang des Nutzens und der Risiken, die zu erwarten sind, zu bestim- men und müssen angemessen sein. 2 Die Beurteilungsstellen und die Zulassungsstelle stellen sicher, dass bei Bewilli- gungsentscheidungen wenn erforderlich die Auflagen in den vorgesehenen Anwen- dungsregionen in Bezug auf Landwirtschaft, Pflanzenschutz und Umwelt, ein- schliesslich der Witterungsverhältnisse – berücksichtigt werden. Diese Erwägungen können dazu führen, dass besondere Anwendungsbedingungen und -beschränkungen festgelegt werden, und dass die Bewilligung gegebenenfalls nur für bestimmte Gebiete innerhalb der Schweiz gewährt wird. 3 Die Beurteilungsstellen stellen sicher, dass die bewilligte Aufwandmenge, aus- gedrückt als Dosierung und Anzahl der Anwendungen, die zur Erzielung der ge- wünschten Wirkung erforderliche Mindestmenge ist, auch wenn eine grössere Men- ge keine unzulässigen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt mit sich bringen würde. Die bewilligte Aufwandmenge richtet sich nach den Auflagen in Bezug auf Landwirtschaft, Pflanzenschutz und Umwelt – einschliesslich der Witterungsverhältnisse – in den Regionen, für die die Bewilli- gung gewährt wurde. Allerdings dürfen Dosierung und Anzahl der Anwendungen nicht zu unerwünschten Wirkungen wie Resistenzbildung führen. 4 Die Beurteilungsstellen stellen sicher, dass sich die Entscheidungen auf die Grund- sätze des integrierten Pflanzenschutzes stützen, wenn das Erzeugnis in Situationen angewendet werden soll, die ein solches Vorgehen erfordern. 5 Da die Bewertung sich auf Angaben über eine begrenzte Zahl repräsentativer Arten stützt, haben die Beurteilungsstellen darauf zu achten, dass die Anwendung der Pflanzenschutzmittel keine langfristigen Auswirkungen auf den Bestand und die Vielfalt der nicht zu den Zielgruppen gehörenden Arten hat. 6 Die Erteilung einer Bewilligung setzt voraus, dass alle Anforderungen gemäss Ziffer 2 (Spezielle Grundsätze) erfüllt sind. Dabei gelten folgende Ausnahmen:

a. Wenn ein oder mehrere in Ziffer 2.1, 2.2, 2.3 oder 2.7 genannte Entschei- dungskriterien nicht voll erfüllt sind, wird die Bewilligung nur gewährt, wenn der Nutzen des Pflanzenschutzmittels bei den angegebenen Verwen- dungsbedingungen grösser ist als die potenziellen negativen Auswirkungen bei der Anwendung. Etwaige Anwendungsbeschränkungen des Pflanzen- schutzmittels, die damit zusammenhängen, dass einige dieser Anforderungen nicht erfüllt sind, müssen auf der Etikette angegeben werden; die ordnungs- gemässe Anwendung des Pflanzenschutzmittels darf nicht dadurch gefährdet werden, dass die Anforderungen der Ziffer 2.7 nicht erfüllt sind. Als Nutzen kann dabei Folgendes gelten: 1. Vorteile und Kompatibilität im Rahmen des integrierten Pflanzenschut-

zes oder beim ökologischen Landbau,

136

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

2. Vereinfachung der Strategien, um die Gefahr einer Resistenzbildung möglichst gering zu halten,

3. Bedarf an einer grösseren Auswahl von Wirkstoffen oder biochemi- schen Wirkungsweisen, beispielsweise zur Anwendung in Strategien, um einen beschleunigten Abbau im Boden zu vermeiden,

4. geringeres Risiko für Anwender und Anwenderinnen sowie Konsumen- ten und Konsumentinnen,

5. geringere Umweltbelastung und geringere Auswirkungen auf nicht zu den Zielgruppen gehörende Arten.

b. Wenn die in Ziffer 2.6 genannten Anforderungen nicht ganz erfüllt sind, weil der Stand von Wissenschaft und Analysetechnologie dies nicht erlaubt, so wird eine Bewilligung für einen begrenzten Zeitraum erteilt, wenn die vorgeschlagenen Verfahren infolge ihrer Eignung für den vorgegebenen Zweck gerechtfertigt sind. In diesem Fall wird der Gesuchstellerin eine Frist für die Entwicklung und Vorlage von Analyseverfahren eingeräumt, die den obenstehenden Kriterien entsprechen. Nach Ablauf dieser Frist wird die Be- willigung erneut geprüft.

7 Wurde eine Bewilligung gemäss den in diesem Anhang genannten Anforderungen erteilt, so können nach Artikel 29 und 30 dieser Verordnung:

a. vorzugsweise in enger Zusammenarbeit mit der Bewilligungsinhaberin Mas- snahmen getroffen werden, um die Eignung eines Pflanzenschutzmittels ge- gebenenfalls zu verbessern;

b. in enger Zusammenarbeit mit der Bewilligungsinhaberin Massnahmen ge- troffen werden, um das Ausmass der Exposition nach oder während der An- wendung des Pflanzenschutzmittels gegebenenfalls weiter zu verringern.

8 Die Zulassungsstelle unterrichtet die Bewilligungsinhaberin über die Massnahmen nach Absatz 7 Buchstaben a und b und fordert sie auf, alle zusätzlichen Daten und Informationen vorzulegen, die zum Nachweis der Wirksamkeit oder möglicher nachteiliger Auswirkungen dienen, die sich aus den geänderten Bedingungen erge- ben.

9CI-2 Spezielle Grundsätze 9CI-2.1 Wirksamkeit 9CI-2.1.1 Anwendungszweck Schliessen die vorgeschlagenen Anwendungszwecke Empfehlungen über die Be- kämpfung von oder den Schutz gegen Organismen ein, die unter den in der vorgese- henen Anwendungsregion herrschenden Bedingungen in Bezug auf Landwirtschaft, Pflanzenschutz und Umwelt – einschliesslich der Witterungsverhältnisse – nach den Erfahrungen und dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand nicht als schädlich gelten, oder ist davon auszugehen, dass die anderen Wirkungen unter diesen Bedingungen den beabsichtigten Zweck nicht erfüllen, so wird für diese Anwendungszwecke keine Bewilligung gewährt.

137

916.161 Landwirtschaftliche Produktion

9CI-2.1.2 Intensität und Langzeitwirkung Intensität, Einheitlichkeit und Langzeitwirkung der Bekämpfung, des Schutzes oder anderer beabsichtigter Wirkungen müssen denen vergleichbar sein, die bei Anwen- dung eines geeigneten Vergleichsproduktes gegeben sind. Gibt es kein geeignetes Vergleichsprodukt, so ist nachzuweisen, dass das Pflanzenschutzmittel unter den in der vorgeschlagenen Anwendungsregion herrschenden Bedingungen in Bezug auf Landwirtschaft, Pflanzenschutz und Umwelt – einschliesslich der Witterungsver- hältnisse – einen eindeutig feststellbaren Nutzen in Bezug auf Intensität, Einheit- lichkeit und Langzeitwirkung der Bekämpfung, des Schutzes oder anderer beabsich- tigter Wirkungen hat.

9CI-2.1.3 Nutzen des Pflanzenschutzmittels Gegebenenfalls müssen die qualitativen und/oder quantitativen Auswirkungen auf den bei Verwendung des Pflanzenschutzmittels erzielten Ertrag und die Verringe- rung der Lagerverluste denen eines geeigneten Vergleichsproduktes vergleichbar sein. Gibt es kein geeignetes Vergleichsprodukt, so ist nachzuweisen, dass das Pflanzenschutzmittel unter den in der vorgeschlagenen Anwendungsregion herr- schenden Bedingungen in Bezug auf Landwirtschaft, Pflanzenschutz und Umwelt – einschliesslich der Witterungsverhältnisse – einen eindeutig feststellbaren Nutzen hinsichtlich seiner quantitativen und/oder qualitativen Auswirkungen auf den Ertrag und die Verringerung der Lagerverluste hat.

9CI-2.1.4 Eignung der Zubereitung Schlussfolgerungen zur Eignung der Zubereitung müssen für alle Anwendungs- regionen, in denen sie bewilligt werden sollen, und unter allen vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen gelten, es sei denn, aus der vorgeschlagenen Etikette geht hervor, dass die Zubereitung nur unter bestimmten Umständen (z.B. bei schwachem Befall oder bei besonderen Bodentypen oder Wachstumsbedingungen) zu verwen- den ist.

9CI-2.1.5 Tankmischung Wird auf der Etikette vorgeschrieben, dass die Zubereitung zusammen mit anderen spezifischen Pflanzenschutzmitteln oder Zusatzstoffen in einer Tankmischung verwendet wird, so muss die Tankmischung die gewünschte Wirkung erzielen und die unter den Ziffern 2.1.1–2.1.4 genannten Bedingungen erfüllen.

9CI-2.2 Auswirkungen auf Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse 9CI-2.2.1 Anwendungsbeschränkungen Sind auf der Etikette keine Anwendungsbeschränkungen angegeben, so dürfen sich an den behandelten Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen keine entsprechenden phytotoxischen Auswirkungen zeigen.

138

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

9CI-2.2.2 Phytotoxische Auswirkungen Der Ernteertrag darf aufgrund phytotoxischer Auswirkungen nicht geringer sein, als dies ohne Anwendung des Pflanzenschutzmittels der Fall wäre, es sei denn, der Rückgang wird durch andere Vorteile wie etwa eine Steigerung der Qualität der behandelten Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse ausgeglichen.

9CI-2.2.3 Auswirkungen auf die Qualität der Pflanzen oder -erzeugnisse

Es dürfen keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Qualität der behandelten Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse auftreten; dies gilt nicht für nachteilige Auswir- kungen auf die Verarbeitung, sofern die vorgeschlagene Etikette den Hinweis ent- hält, dass die Zubereitung nicht auf Kulturen angewendet werden darf, die weiter- verarbeitet werden sollen.

9CI-2.2.4 Auswirkungen auf Vermehrungs- oder Saatgut Es dürfen keine unannehmbaren Auswirkungen auf behandelte Pflanzen oder Pflan- zenerzeugnisse, die als Vermehrungs- oder Saatgut verwendet werden, insbesondere hinsichtlich der Lebensfähigkeit, Keimfähigkeit, Bewurzelung und Bestandsent- wicklung auftreten. Dies gilt nicht, wenn die vorgeschlagene Etikette den Hinweis enthält, dass die Zubereitung nicht auf Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse angewen- det werden darf, die zur Vermehrung oder Saat dienen.

9CI-2.2.5 Auswirkungen auf Folgekulturen Es dürfen keine unannehmbaren Auswirkungen auf Folgekulturen auftreten, es sei denn, die vorgeschlagene Etikette enthält den Hinweis, dass bestimmte Kulturen eine Empfindlichkeit gegenüber dem Pflanzenschutzmittel aufweisen und nicht im Anschluss an die behandelte Kultur anzubauen sind.

9CI-2.2.6 Auswirkungen auf angrenzende Kulturen Es dürfen keine unannehmbaren Auswirkungen auf angrenzende Kulturen auftreten, es sei denn, die Etikette enthält den Hinweis, dass die Zubereitung nicht anzuwen- den ist, wenn die angrenzenden Kulturen besonders empfindlich sind.

9CI-2.2.7 Tankmischung Wird auf der Etikette vorgeschrieben, dass die Zubereitung zusammen mit anderen Pflanzenschutzmitteln oder Zusatzstoffen in einer Tankmischung verwendet wird, so müssen die unter den Ziffern 2.2.1−2.2.6 genannten Bedingungen auch von der Tankmischung erfüllt werden.

9CI-2.2.8 Reinigung der Ausbringungsgeräte Die vorgeschlagenen Anweisungen zur Reinigung der Ausbringungsgeräte müssen deutlich, wirksam und leicht anzuwenden sein und die Beseitigung aller Pflanzen- schutzmittelreste, die spätere Schäden verursachen könnten, gewährleisten.

139

916.161 Landwirtschaftliche Produktion

9CI-2.3 Auswirkungen auf die zu bekämpfenden Wirbeltiere 1 Die Bewilligung eines Pflanzenschutzmittels zur Bekämpfung von Wirbeltieren wird nur erteilt, wenn bei der Anwendung dieses Pflanzenschutzmittels

a. der Tod sofort eintritt; oder b. die allmähliche Minderung der lebenswichtigen Funktionen nicht mit offen-

kundigem Leiden einhergeht. 2 Bei Repellentien darf die erwünschte Wirkung auf die zu bekämpfenden Wirbel- tiere bei diesen Tieren keine unnötigen Schmerzen oder Leiden verursachen.

9CI-2.4 Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier 9CI-2.4.1 Auf das Pflanzenschutzmittel zurückzuführende

Auswirkungen 9CI-2.4.1.1 Anwenderexposition 1 Es wird keine Bewilligung erteilt, wenn der Anwender oder die Anwenderin bei der Handhabung und Anwendung des Pflanzenschutzmittels gemäss den vorge- schlagenen Bedingungen, einschliesslich Dosis und Anwendungsmethode, einer höheren als der annehmbaren Anwenderexposition (AOEL = Acceptable Operator Exposition Level) ausgesetzt ist. 2 Darüber hinaus setzt die Erteilung der Bewilligung voraus, dass die Höchst- konzentration eingehalten wird, die für den Wirkstoff und/oder die toxikologisch massgebliche(n) Verbindung(en) des Erzeugnisses nach der Verordnung des EDI vom 16. Dezember 2016191 über die Höchstgehalte für Pestizidrückstände in oder auf Erzeugnissen pflanzlichen und tierischer Herkunft festgesetzt worden ist.

9CI-2.4.1.2 Schutzkleidung oder -ausrüstung Ist in den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen vorgesehen, dass eine Schutz- kleidung oder -ausrüstung zu verwenden ist, so wird eine Bewilligung nur erteilt, wenn diese Gegenstände wirksam sind, den einschlägigen Bestimmungen entspre- chen und vom Anwender oder von der Anwenderin leicht zu beschaffen sind und wenn ihre Verwendung unter den für das Pflanzenschutzmittel angegebenen An- wendungsbedingungen, insbesondere unter Berücksichtigung der Witterungsver- hältnisse, möglich ist.

9CI-2.4.1.3 Beschränkungen Für Pflanzenschutzmittel, die aufgrund ihrer Eigenschaften oder bei unsachgemässer Handhabung oder Anwendung sehr gefährlich sein können, sind besondere Be- schränkungen in Bezug auf Verpackungsgrösse, Art der Zubereitung, Vermarktung sowie Anwendungsweise und -bedingungen aufzuerlegen. Ausserdem dürfen als sehr giftig eingestufte Pflanzenschutzmittel nicht für eine Anwendung durch nicht- berufliche Verwender und Verwenderinnen bewilligt werden.

SR 817.021.23191

140

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

9CI-2.4.1.4 Vorsichtsmassnahmen Die Sicherheitswartezeiten und die sonstigen Vorsichtsmassnahmen müssen gewähr- leisten, dass die Exposition der Umstehenden oder der Arbeitskräfte nach Anwen- dung des Pflanzenschutzmittels nicht die AOEL-Werte überschreitet, die für den Wirkstoff oder die toxikologisch massgebliche(n) Verbindung(en) des Pflanzen- schutzmittels festgelegt wurden; ausserdem müssen die Höchstkonzentrationen eingehalten werden, die nach den in Ziffer 2.4.1.1 genannten Vorschriften für diese Verbindungen festgelegt wurden.

9CI-2.4.1.5 Sicherheitswartezeiten zum Schutz der Tiere Die Sicherheitswartezeiten und die sonstigen Vorsichtsmassnahmen sind so festzu- legen, dass keine unannehmbaren Auswirkungen auf Tiere auftreten.

9CI-2.4.1.6 Sicherheitswartezeiten zur Einhaltung der AOEL-Werte Die Sicherheitswartezeiten und die sonstigen Vorsichtsmassnahmen zur Einhaltung der AOEL-Werte und Höchstkonzentrationen müssen realistisch sein; erforder- lichenfalls sind besondere Vorsichtsmassnahmen vorzusehen.

9CI-2.4.2 Auf Rückstände des Pflanzenschutzmittels zurückzuführende Auswirkungen

9CI-2.4.2.1 Anwendungsbedingungen Bei den Bewilligungen ist sicherzustellen, dass die Rückstände von den Mindest- mengen des Pflanzenschutzmittels stammen, die zu einer angemessenen Bekämp- fung gemäss guter landwirtschaftlicher Praxis erforderlich sind, und die Anwen- dungsbedingungen (Wartezeiten, Lagerfristen und Fristen vor der Ernte) müssen die Rückstände bei der Ernte, der Schlachtung oder gegebenenfalls nach der Lagerung so gering wie möglich halten.

9CI-2.4.2.2 Höchstkonzentration 1 Gibt es noch keine Angabe der Höchstkonzentration setzen die Beurteilungsstellen eine vorläufige Höchstkonzentration fest. Die Schlussfolgerungen in Bezug auf die festgelegten Höchstkonzentrationen müssen für alle Bedingungen gelten, die den Rückstandsgehalt in der Kultur beeinflussen können, wie der Anwendungszeitpunkt, die Aufwandmenge, die Anwendungshäufigkeit und die Anwendungsweise. 2 Basierend auf der Beurteilung potenzieller Rückstände in und auf essbaren Teilen von Pflanzen und -erzeugnissen (durch die verantwortliche Beurteilungsstelle) und gestützt auf die FIV legt das BLV die Höchstkonzentrationen von Wirkstoffen fest.

9CI-2.4.2.3 ADI-Wert 1 In Fällen nach den Ziffern 2.4.2.2 Absätze 1 und 2 ist jedem Gesuch eine Risi- koabschätzung beizufügen, die den schlimmstmöglichen Fall einer Exposition von Konsumenten und Konsumentinnen berücksichtigt, aber auf der guten landwirt- schaftlichen Praxis beruht. 2 Unter Berücksichtigung aller zugelassenen Anwendungszwecke darf der vorge- schlagene Anwendungszweck nur bewilligt werden, wenn die bestmögliche Schät-

141

916.161 Landwirtschaftliche Produktion

zung einer Exposition der Konsumenten und Konsumentinnen den ADI-Wert nicht überschreitet.

9CI-2.4.2.4 Verarbeitung Verändern sich die Rückstände durch die Verarbeitung, so ist die Risikoabschätzung den Bedingungen nach Ziffer 2.4.2.3 anzupassen.

9CI-2.4.2.5 Futtermittel Sollen behandelte Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse als Futtermittel verwendet werden, so dürfen sich die vorhandenen Rückstände nicht nachteilig auf die Tier- gesundheit auswirken.

9CI-2.5 Einfluss auf die Umwelt 9CI-2.5.1 Verbleib und Verhalten in der Umwelt 9CI-2.5.1.1 Verbleib und Verhalten im Boden 1 Es wird keine Bewilligung erteilt, wenn der Wirkstoff sowie seine Metaboliten, Abbau- oder Reaktionsprodukte, sofern sie toxikologisch, ökotoxikologisch oder ökologisch signifikant sind, unter den für das Pflanzenschutzmittel vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen folgende Eigenschaften entwickeln:

a. bei Feldversuchen: Persistenz im Boden von mehr als einem Jahr (d.h. DT90 > 1 Jahr und DT50 > 3 Monate);

b. bei Laborversuchen: Bildung gebundener Rückstände, die nach hundert Ta- gen mehr als 70 % der ursprünglichen Dosis ausmachen, wobei die Minera- lisierungsrate weniger als 5 % innerhalb von hundert Tagen beträgt.

2 Es kann dennoch eine Bewilligung erteilt werden, wenn wissenschaftlich nach- gewiesen wird, dass die Akkumulierung im Boden unter entsprechenden Feldbe- dingungen so gering ist, dass sich in den Folgekulturen weder unannehmbare nach- teilige Rückstandsmengen ansammeln noch unannehmbare phytotoxische Aus- wirkungen einstellen und dass sich bei den nicht zu bekämpfenden Arten keine unannehmbaren nachteiligen Auswirkungen nach den Ziffern 2.5.1.2, 2.5.1.3, 2.5.1.4 und 2.5.2 zeigen.

9CI-2.5.1.2 Verbleib und Verhalten in Grundwasser Es wird keine Bewilligung erteilt, wenn die zu erwartende Konzentration des Wirk- stoffs oder seiner relevanten Metaboliten, Abbau- oder Reaktionsprodukte im Grundwasser, das als Trinkwasser genutzt wird oder dafür vorgesehen ist, den Anforderungen nach Anhang 2 Ziffer 22 GSchV192 nicht genügt.

9CI-2.5.1.3 Verbleib und Verhalten in Oberflächengewässern 1 Es wird keine Bewilligung erteilt, wenn nach Anwendung des Pflanzenschutzmit- tels unter den vorgeschlagenen Bedingungen die zu erwartende Konzentration des

SR 814.201192

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Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

Wirkstoffs oder seiner relevanten Metaboliten, Abbau- oder Reaktionsprodukte in Oberflächengewässern:

a. die als Trinkwasser genutzt werden oder dafür vorgesehen sind, den Anfor- derungen nach Anhang 2 Ziffer 22 der GSchV nicht genügt;

b. für die nicht zu den Zielorganismen gehörenden Arten und insbesondere Tiere Auswirkungen hat, die im Sinne der entsprechenden Bestimmungen der Ziffer 2.5.2 als unannehmbar anzusehen sind.

2 Die vorgeschlagene Gebrauchsanleitung für das Pflanzenschutzmittel, einschliess- lich der Reinigungsvorschriften für Ausbringungsgeräte, ist so zu gestalten, dass die Wahrscheinlichkeit einer unbeabsichtigten Kontamination von Oberflächenwasser möglichst gering ist.

9CI-2.5.1.4 Konzentration des Wirkstoffs in der Luft Die Bewilligung wird nicht erteilt, wenn die Konzentration des Wirkstoffs in der Luft unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen die AOEL-Werte oder die Grenzwerte für Anwender und Anwenderinnen, Arbeitskräfte und Umstehende nach Ziffer 2.4.1 überschreitet.

9CI-2.5.2 Auswirkungen auf nicht zu den Zielorganismen gehörende Arten

9CI-2.5.2.1 Risiken für Vögel und andere terrestrische Wirbeltiere Besteht die Möglichkeit einer Exposition von Vögeln und anderen nicht zu den Zielorganismen gehörenden terrestrischen Wirbeltieren, so wird die Bewilligung nicht erteilt, wenn:

a. das Verhältnis der akuten und Kurzzeittoxizität zur Exposition von Vögeln und anderen nicht zu den Zielorganismen gehörenden terrestrischen Wirbel- tieren weniger als 10 auf der Grundlage der LD50 beträgt oder wenn das Verhältnis Langzeittoxizität/Exposition unter 5 liegt, es sei denn, eine geeig- nete Risikoabschätzung erbringt den praktischen Beweis, dass nach Anwen- dung des Pflanzenschutzmittels unter den vorgeschlagenen Bedingungen keine unannehmbaren Auswirkungen eintreten;

b. der Biokonzentrationsfaktor (BCF, bezogen auf Fettgewebe) mehr als 1 be- trägt, es sei denn, eine geeignete Risikoabschätzung erbringt den praktischen Beweis, dass nach Anwendung des Pflanzenschutzmittels unter den vorge- schlagenen Bedingungen keine direkten oder indirekten unannehmbaren Auswirkungen eintreten.

9CI-2.5.2.2 Risiken für Wasserorganismen 1 Besteht die Möglichkeit einer Exposition von Wasserorganismen, so wird die Bewilligung nicht erteilt, wenn:

a. das Verhältnis zwischen Toxizität und Exposition für Fische und Daphnia bei akuter Exposition unter 100 und bei langfristiger Exposition unter 10 liegt;

143

916.161 Landwirtschaftliche Produktion

b. das Verhältnis zwischen Hemmung des Algenwachstums und Exposition weniger als 10 beträgt;

c. der höchste Biokonzentrationsfaktor (BCF) bei Pflanzenschutzmitteln, die biologisch leicht abbaubare Wirkstoffe enthalten, mehr als 1000 und für die Pflanzenschutzmittel mit sonstigen Wirkstoffen mehr als 100 beträgt.

2 Es kann dennoch eine Bewilligung erteilt werden, wenn eine geeignete Risiko- abschätzung den praktischen Beweis erbringt, dass bei Anwendung des Pflanzen- schutzmittels unter den vorgeschlagenen Bedingungen keine unannehmbaren Aus- wirkungen auf die Lebensfähigkeit der direkt und indirekt (Räuber) exponierten Arten eintreten.

9CI-2.5.2.3 Risiken für Honigbienen Besteht die Möglichkeit einer Exposition von Honigbienen, so wird die Bewilligung nicht erteilt, wenn die Gefährdungsquotienten für die orale und die Kontaktexpo- sition von Honigbienen mehr als 50 betragen, es sei denn, eine geeignete Risiko- abschätzung erbringt den praktischen Beweis, dass bei Anwendung des Pflanzen- schutzmittels unter den vorgeschlagenen Bedingungen keine unannehmbaren Aus- wirkungen auf die Larven, auf das Verhalten der Honigbienen und auf das Über- leben sowie die Entwicklung von Bienenvölkern eintreten.

9CI-2.5.2.4 Risiken für andere Nutzarthropoden Besteht die Möglichkeit einer Exposition anderer Nutzarthropoden als Honigbienen, so wird die Bewilligung für die Verwendung nicht erteilt, wenn mehr als 30 % der Versuchsorganismen im Letal- oder Subletaltest, der in einem Labor bei der höchs- ten vorgeschlagenen Aufwandmenge durchgeführt wird, geschädigt werden, es sei denn, eine geeignete Risikoabschätzung erbringt den praktischen Beweis, dass bei Anwendung des Pflanzenschutzmittels unter den vorgeschlagenen Bedingungen keine unannehmbaren Auswirkungen auf die betreffenden Organismen eintreten. Angaben hinsichtlich der Selektivität und Vorschläge für die Verwendung in integ- rierten Bekämpfungssystemen sind entsprechend zu untermauern.

9CI-2.5.2.5 Risiken für Regenwürmer Besteht die Möglichkeit einer Exposition von Regenwürmern, so wird die Bewilli- gung nicht erteilt, wenn das Verhältnis von akuter Toxizität zu Exposition bei Re- genwürmern weniger als 10 oder das Verhältnis von Langzeittoxizität zu Exposition weniger als 5 beträgt, es sei denn, eine geeignete Risikoabschätzung erbringt den praktischen Beweis, dass Regenwurmpopulationen bei Anwendung des Pflanzen- schutzmittels unter den vorgeschlagenen Bedingungen nicht gefährdet werden.

9CI-2.5.2.6 Risiken für nicht zu den Zielorganismen gehörenden Mikroorganismen

Besteht die Möglichkeit einer Exposition von nicht zu den Zielorganismen gehören- den, im Boden lebenden Mikroorganismen, so wird die Bewilligung nicht erteilt, wenn die Stickstoff- oder Kohlenstoffmineralisierung im Laborversuch nach hun- dert Tagen um mehr als 25 % verringert ist, es sei denn, eine geeignete Risiko- abschätzung erbringt den praktischen Beweis, dass bei bestimmungsgemässer An-

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Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

wendung des Pflanzenschutzmittels unter den vorgeschlagenen Bedingungen keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Aktivität der Mikroorganismen eintreten, wobei der Fähigkeit der Mikroorganismen zur Vermehrung Rechnung zu tragen ist.

9CI-2.6 Analysemethoden Die vorgeschlagenen Methoden müssen dem neuesten Stand der Technik entspre- chen. Zur Anerkennung der Analysemethoden, die für die Überwachung und Bewer- tung nach der Bewilligung vorgeschlagen werden, müssen die in den Ziffern 2.6.1 und 2.6.2 genannten Kriterien erfüllt sein.

9CI-2.6.1 Analyse der Zubereitung Mit den Methoden müssen der Wirkstoff bzw. die Wirkstoffe, gegebenenfalls auch die toxikologisch, ökotoxikologisch oder ökologisch signifikanten Verunreinigun- gen und weitere Formulierungsbestandteile bestimmt und identifiziert werden kön- nen.

9CI-2.6.2 Analyse der Rückstände 1 Mit der Methode müssen toxikologisch, ökotoxikologisch oder ökologisch signifi- kante Rückstände bestimmt und bestätigt werden können. 2 Die durchschnittliche Wiederfindungsrate muss bei einer Standardabweichung von ≤ 20 % zwischen 70 und 110 % liegen. 3 Hinsichtlich der Rückstände in Lebensmitteln muss die Wiederholbarkeit unter den nachstehend angegebenen Werten liegen, wobei Zwischenwerte durch Interpolation einer doppelt logarithmischen Kurve bestimmt werden: Rückstandsmenge [mg/kg] Differenz in [mg/kg] Differenz in [%]

0.01 0.005 50 0.1 0.025 25 1 0.125 12.5

> 1 12.5

4 Hinsichtlich der Rückstände in Lebensmitteln muss die Vergleichbarkeit unter den nachstehend angegebenen Werten liegen, wobei Zwischenwerte durch Interpolation einer doppelt logarithmischen Kurve bestimmt werden: Rückstandsmenge [mg/kg] Differenz in [mg/kg] Differenz in [%]

0.01 0.01 100 0.1 0.05 50 1 0.25 25

> 1 25

145

916.161 Landwirtschaftliche Produktion

5 Werden behandelte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse, Lebens-, Futtermittel oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs auf Rückstände untersucht, so müssen die Ana- lysemethoden folgende Empfindlichkeitskriterien erfüllen, sofern die Höchstkon- zentration oder die vorgeschlagene Höchstkonzentration der Bestimmungsgrenze nicht entspricht: Höchstkonzentration [mg/kg]

Bestimmungsgrenze [mg/kg]

> 0.5 0.1 0.5–0.05 0.1–0.02

< 0.05 Höchstkonzentration  0.5

9CI-2.7 Physikalische und chemische Eigenschaften 9CI-2.7.1 Geeignete FAO-Spezifikation vorhanden Gibt es eine geeignete FAO-Spezifikation, so ist diese zu erfüllen.

9CI-2.7.2 Keine geeignete FAO-Spezifikation vorhanden Gibt es keine geeignete FAO-Spezifikation, so müssen folgende chemische und physikalische Eigenschaften des Pflanzenschutzmittels gewährleistet sein:

a. chemische Eigenschaften: Die angegebene und die tatsächliche Wirkstoffmenge im Pflanzenschutz- mittel darf während der gesamten Haltbarkeitsdauer höchstens folgende Abweichung aufweisen:

Angegebene Menge Abweichung in g/kg oder g/l bei 20 ºC

bis 25 ± 15 % homogene Zubereitung ± 25 % nicht homogene Zubereitung

über 25–100 ± 10 % über 100–250 ± 6 % über 250–500 ± 5 % über 500 ± 25 g/kg; ± 25 g/l

b. physikalische Eigenschaften: Das Pflanzenschutzmittel muss die physikalischen Kriterien, einschliesslich Lagerungsstabilität, erfüllen, die für diese Zubereitung im «Manual on the development and use of FAO specifications for plant protection products» angegeben sind.

9CI-2.7.3 Tankmischung Wird auf der vorgeschlagenen Etikette vorgeschrieben oder empfohlen, dass die Zubereitung zusammen mit anderen Pflanzenschutzmitteln oder Zusätzen in einer Tankmischung verwendet wird, und/oder werden auf der Etikette Angaben darüber

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Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

gemacht, wie sich die Zubereitung mit den anderen Pflanzenschutzmitteln der Tank- mischung verträgt, so müssen diese Produkte oder Zusätze in der Tankmischung chemisch und physikalisch verträglich sein.

Teil II: Einheitliche Grundsätze für die Bewertung und Bewilligung von Pflanzenschutzmitteln, die Mikroorganismen enthalten 9AII Einleitung 9BII Bewertung 9BII-1 Allgemeine Grundsätze 9BII-2 Besondere Grundsätze 9BII-2.1 Identität 9BII-2.2 Biologische, physikalische, chemische und technische Eigenschaften 9BII-2.3 Weitere Informationen 9BII-2.4 Wirksamkeit 9BII-2.5 Identifizierungs-/Nachweis- und Quantifizierungsmethoden 9BII-2.6 Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier 9BII-2.7 Verbleib und Verhalten in der Umwelt 9BII-2.8 Auswirkungen auf und Exposition von Nichtzielorganismen 9BII-2.9 Schlussfolgerungen und Vorschläge 9CII Entscheidungsverfahren 9CII-1 Allgemeine Grundsätze 9CII-2 Besondere Grundsätze 9CII-2.1 Identität 9CII-2.2 Biologische und technische Eigenschaften 9CII-2.3 Weitere Informationen 9CII-2-4 Wirksamkeit 9CII-2.5 Identifizierungs-/Nachweis- und Quantifizierungsmethoden 9CII-2.6 Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier 9CII-2.7 Verbleib und Verhalten in der Umwelt 9CII-2.8 Auswirkungen auf Nichtzielorganismen

9AII Einleitung 1 Die in Teil II dieses Anhangs festgelegten Grundsätze sollen gewährleisten, dass bei der Bewertung und Entscheidung über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln,

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916.161 Landwirtschaftliche Produktion

sofern es sich um mikrobielle Pflanzenschutzmittel handelt, die in Artikel 17 fest- gelegten Anforderungen mit der Konsequenz anwenden, die für den hohen Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt gefordert wird. 2 Bei der Prüfung von Zulassungsgesuchen gehen die Beurteilungsstellen und die Zulassungsstelle folgendermassen vor:

a. Sie stellen sicher, dass die zu den mikrobiellen Pflanzenschutzmitteln einge- reichten Unterlagen spätestens bei Abschluss der für die Entscheidfindung erforderlichen Bewertung die Anforderungen des Anhangs 6 Ziffer 3 erfül- len.

b. Sie stellen sicher, dass Umfang, Qualität, Konsistenz und Verlässlichkeit der übermittelten Informationen ausreichen, um eine angemessene Prüfung der Unterlagen zu ermöglichen.

c. Sie beurteilen gegebenenfalls, ob die von der Gesuchstellerin angegebenen Gründe, warum bestimmte Angaben nicht gemacht wurden, berechtigt sind.

d. Sie berücksichtigen die nach Anhang 5 Ziffer 3 zum Zwecke der Aufnahme des betreffenden Mikroorganismus in Anhang I vorgelegten Angaben über den aus Mikroorganismen, einschliesslich Viren, bestehenden Wirkstoff im Pflanzenschutzmittel sowie die Ergebnisse der Prüfung dieser Angaben.

e. Sie berücksichtigen andere massgebliche technische oder wissenschaftliche Informationen über die Leistungsfähigkeit des Pflanzenschutzmittels oder die potenziellen Schadwirkungen des Pflanzenschutzmittels, seiner Bestand- teile oder seiner Metaboliten/Toxine, über die sie nach vernünftigem Ermes- sen verfügen können.

3 Wird in den besonderen Grundsätzen für die Bewertung auf Angaben nach Anhang 5 Ziffer 3 Bezug genommen, so sind darunter die Angaben nach Absatz 2 Buchstabe b zu verstehen. 4 Reichen die vorgelegten Angaben und Informationen aus, um die Bewertung für eine der vorgeschlagenen Anwendungen abzuschliessen, so ist das betreffende Gesuch zu bewerten und eine Entscheidung über die vorgeschlagene Anwendung zu treffen. Unter Berücksichtigung der angegebenen Gründe und allfälliger nachträgli- cher Erläuterungen lehnt die Zulassungsstelle Zulassungsgesuche ab, wenn aufgrund fehlender Angaben die Bewertung für nicht mindestens eine der vorgeschlagenen Anwendungen abgeschlossen und eine fundierte Entscheidung getroffen werden kann. 5 Bei der Bewertung und Entscheidung arbeiten die Zulassungsstelle und die betref- fenden Beurteilungsstellen mit den Gesuchstellerinnen zusammen, um allfällige Fragen zu den Unterlagen schnell klären oder frühzeitig feststellen zu können, ob für eine angemessene Bewertung der Unterlagen zusätzliche Studien erforderlich sind, oder um allfällige vorgeschlagene Bedingungen für die Anwendung des Pflanzen- schutzmittels zu ändern oder um eine Änderung der Art oder Zusammensetzung des Pflanzenschutzmittels zu bewirken, um sicherzustellen, dass den Anforderungen dieses Anhangs in vollem Umfang nachgekommen wird. Die Zulassungsstelle trifft im Regelfall spätestens zwölf Monate nach Erhalt der in technischer Hinsicht voll- ständigen Unterlagen eine begründete Entscheidung. Unterlagen sind in technischer

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Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

Hinsicht vollständig, wenn alle in Anhang 6 Ziffer 3 genannten Anforderungen erfüllt sind. 6 Die Beurteilungen, die bei der Bewertung und Entscheidung von den zuständigen Beurteilungsstellen getroffen werden, müssen wissenschaftlich fundiert, also mög- lichst international anerkannt sein, und auf Expertenwissen beruhen. 7 Ein mikrobielles Pflanzenschutzmittel kann lebensfähige und nicht lebensfähige Mikroorganismen, einschliesslich Viren, sowie für die Formulierung erforderliche chemische Bestandteile enthalten. Es kann auch während der Wachstumsphase entstandene Metabolite/Toxine, Rückstände aus dem Nährmedium und mikrobielle Kontaminanten enthalten. Der Mikroorganismus, relevante Metabolite/Toxine und das Pflanzenschutzmittel mit vorhandenen Resten an Nährmedium und mikrobiellen Kontaminanten müssen bewertet werden. 8 Die Beurteilungsstellen müssen den Leitlinien Rechnung tragen, auf die im Stän- digen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (SCFCAH) hinge- wiesen wurde. 9 Im Falle gentechnisch veränderter Mikroorganismen ist den Bestimmungen der FrSV193 Rechnung zu tragen. Bewertungen, die im Rahmen dieser Verordnung vorgenommen wurden, müssen mitgeteilt und berücksichtigt werden. 10 Es gelten folgende Definitionen und Erläuterungen mikrobiologischer Begriffe:

a. Antibiose: Beziehung zwischen zwei oder mehreren Spezies, wobei eine Spezies aktiv geschädigt wird, beispielsweise infolge der Toxinbildung durch die Schadspezies);

b. Antigen: jeder Stoff, der durch Kontakt mit geeigneten Zellen nach einer ge- wissen Latenzperiode (Tage oder Wochen) einen Empfindlichkeitszustand und/oder eine Immunantwort hervorruft und der in vivo oder in vitro nach- weisbar mit Antikörpern und/oder Immunzellen des sensibilisierten Subjekts reagiert;

c. Antimikrobielle Mittel: natürlich vorkommende, halbsynthetische oder syn- thetische Stoffe mit antimikrobieller Wirkung (d.h. sie wirken auf Mikro- organismen abtötend oder wachstumshemmend), namentlich: 1. Antibiotika, d.h. Stoffe, die von Mikroorganismen gebildet oder von

ihnen gewonnen werden, 2. Kokzidiostatika, d.h. gegen Kokzidien (einzellige parasitäre Protozoen)

wirkende Stoffe; d. KBE (Koloniebildende Einheit, Synonym CFU, colony-forming unit): Ein-

zelzelle oder mehrere Zellen, die zu einer einzigen erkennbaren Kolonie auswachsen;

e. Besiedelung: Vermehrung und Persistenz eines Mikroorganismus in einem bestimmten Milieu, z.B. auf äusseren (Haut) oder inneren (Darm, Lungen) Körperoberflächen. Zur Besiedelung muss der Mikroorganismus zumindest länger persistieren, als für ein bestimmtes Organ erwartet wird. Die Mikro-

SR 814.911193

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916.161 Landwirtschaftliche Produktion

organismus-Population kann sich verringern (wenn auch in einem langsame- ren Tempo als unter normalen Umständen), konstant bleiben oder wachsen. Die Besiedelung kann auf harmlose und funktionelle Mikroorganismen und auf pathogene Mikroorganismen zurückgeführt werden. Der Begriff sagt nichts aus über allfällige Wirkungen;

f. ökologische Nische: spezifische Position einer bestimmten Art innerhalb ih- res Lebensraums, im Sinne einer räumlichen Besiedlung sowie ihrer Funk- tion innerhalb der Lebensgemeinschaft oder des Ökosystems;

g. Wirt: Mensch, Tier oder Pflanze, das oder die einem Organismus anderer Art (Parasit) als Unterkunft oder Nahrungsquelle von Nutzen ist;

h. Wirtsspezifität: Spektrum verschiedener Wirtsarten, das von einer Mikro- benart oder einem Mikrobenstamm besiedelt werden kann. Ein wirtsspe- zifischer Mikroorganismus besiedelt oder schädigt einen oder nur eine be- grenzte Anzahl verschiedener Wirtsarten. Ein nicht wirtsspezifischer Mikroorganismus könnte eine grössere Anzahl verschiedener Wirtsarten ko- lonisieren oder schädigen;

i. Infektion: Einführen oder Eindringen eines pathogenen Mikroorganismus in einen empfindlichen Wirt, ungeachtet, ob pathologische oder Krankheitszu- stände hervorgerufen werden. Der Organismus muss jedoch in den Körper des Wirts, gewöhnlich die Zellen, eindringen und in der Lage sein, sich zur Bildung neuer infektiöser Einheiten zu reproduzieren. Die alleinige Auf- nahme eines Pathogens über die Nahrung führt nicht unbedingt zur Infek- tion;

j. infektiös: fähig zur Übertragung einer Infektion; k. Infektiosität: Eigenschaft eines Mikroorganismus, einen empfänglichen Wirt

zu infizieren; l. Invasion: Eindringen eines Mikroorganismus in den Wirtskörper (z.B. akti-

ves Durchdringen der Körperdecke, Epithelzellen des Darms). Die «primäre Invasivität» ist eine Eigenschaft pathogener Mikroorganismen;

m. Vermehrung: Fähigkeit eines Mikroorganismus, sich während einer Infek- tion zu reproduzieren und zu vermehren;

n. Mykotoxin: Pilzgift; o. nicht lebensfähiger Mikroorganismus: Mikroorganismus, der nicht fähig ist,

sich zu replizieren oder genetisches Material zu übertragen; p. nicht lebensfähiger Rückstand: Rückstand, der nicht fähig ist, sich zu repli-

zieren oder genetisches Material zu übertragen; q. Pathogenität: Fähigkeit eines Mikroorganismus, eine Krankheit zu verursa-

chen und/oder den Wirt zu schädigen. Zahlreiche Pathogene machen krank durch eine Kombination i) ihrer Toxizität und ihrer Eindringfähigkeit oder ii) ihrer Toxizität und ihrer Fähigkeit zur Besiedelung. Bestimmte invasive Pathogene lösen jedoch infolge einer anormalen Reaktion des Immunsys- tems des Wirts Krankheitsprozesse aus,

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Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

r. Symbiose: eine Art Wechselwirkung zwischen Organismen, wobei ein Or- ganismus zu wechselseitigem Nutzen eng mit einem anderen Organismus zusammenlebt,

s. lebensfähiger Mikroorganismus: Mikroorganismus, der fähig ist, sich zu rep- lizieren oder genetisches Material zu übertragen,

t. lebensfähiger Rückstand: Rückstand, der fähig ist, sich zu replizieren oder genetisches Material zu übertragen,

u. Viroid: jedes Agens einer Klasse infektiöser Agenzien, die aus kurzen RNA- Ketten bestehen und nicht mit einem Protein assoziiert sind. Die RNA co- diert nicht für Proteine und wird nicht in solche umgesetzt; sie wird vielmehr von Wirtszellenzymen repliziert. Viroide sind als Ursache verschiedener Pflanzenkrankheiten bekannt,

v. Virulenz: quantitativer Ausdruck der krank machenden Eigenschaften eines Mikroorganismus. Sie ist abhängig von der Anzahl der Erreger (Infektions- dosis), die erforderlich sind, um einen bestimmten Grad an Pathogenität zu erreichen. Sie wird experimentell gemessen anhand der mittleren tödlichen Dosis (median lethal dose – LD50) bzw. der mittleren infektiösen Dosis (median infective dose – ID50).

9BII Bewertung 1 Ziel einer Bewertung ist es, auf wissenschaftlicher Grundlage und bis weitere Erfahrungen zu einzelnen Fällen vorliegen, potenzielle Schadwirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und auf die Umwelt infolge der Anwendung eines mikrobiellen Pflanzenschutzmittels zu identifizieren und zu beurteilen. Die Bewer- tung wird auch durchgeführt, um festzustellen, ob Massnahmen zum Risikomana- gement erforderlich sind, und um geeignete Massnahmen zu ermitteln und vorzu- schlagen. 2 In Anbetracht der Replikationsfähigkeit von Mikroorganismen besteht ein deut- licher Unterschied zwischen Chemikalien und Mikroorganismen, die als Pflanzen- schutzmittel verwendet werden. Von Mikroorganismen gehen nicht unbedingt dieselben Arten von Gefahren aus wie von Chemikalien, schon allein wegen der Fähigkeit von Mikroorganismen, in verschiedenen Umweltkompartimenten zu persistieren und sich zu vermehren. Ausserdem umfassen Mikroorganismen eine grosse Palette verschiedener Organismen, die sich alle durch spezifische Merkmale auszeichnen. Diesen Unterschieden zwischen Mikroorganismen sollte bei der Be- wertung Rechnung getragen werden. 3 Im Idealfall sollte der Mikroorganismus im Pflanzenschutzmittel als Zellfabrik arbeiten, die unmittelbar dort wirkt, wo der Zielorganismus seine Schadwirkung entfaltet. Das Verständnis der Wirkungsweise ist demnach ein ausschlaggebender Aspekt der Bewertung. Dabei wird insbesondere folgenden Informationen Rechnung getragen:

a. Toxizitätsstudien; b. den biologischen Eigenschaften des betreffenden Mikroorganismus;

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916.161 Landwirtschaftliche Produktion

c. dem Verhältnis zu bekannten Pflanzen-, Tier- oder Humanpathogenen; d. der Wirkungsweise; e. Analysemethoden.

4 Anhand dieser Informationen können Metaboliten als möglicherweise relevant eingestuft werden. Daher empfiehlt es sich, die potenzielle Exposition gegenüber diesen Metaboliten zu prüfen, um über ihre Relevanz entscheiden zu können.

9BII-1 Allgemeine Grundsätze 1 Unter Berücksichtigung der neuesten wissenschaftlich-technischen Erkenntnisse bewerten die Beurteilungsstellen die zur Verfügung gestellten Informationen nach den Vorgaben der Anhänge 5 Ziffer 3 und 6 Ziffer 3, insbesondere:

a. durch die Identifizierung und Bewertung allfälliger Gefahren und Beurtei- lung der potenziellen Risiken für Mensch, Tier und Umwelt; und

b. durch die Beurteilung – unter dem Gesichtspunkt der Wirksamkeit und Phy- totoxizität/Pathogenität – der Leistung des Pflanzenschutzmittels bei jeder Anwendung, für die die Zulassung beantragt wird.

2 Soweit keine standardisierten Testmethoden zur Verfügung stehen, müssen Quali- tät/Methodik der angewandten Tests evaluiert und die folgenden Parameter, soweit vorhanden, bewertet werden: Relevanz; Repräsentativität; Empfindlichkeit; Spezifi- tät; Reproduzierbarkeit; externe Validierung durch Vergleich zwischen verschiede- nen Laboratorien; Vorhersagegenauigkeit. 3 Bei der Auswertung der Bewertungsergebnisse beziehen die Beurteilungsstellen mögliche Unsicherheitsfaktoren bei den im Zuge der Bewertung erhaltenen Infor- mationen mit ein, um sicherzustellen, dass die Gefahr, Schadwirkungen nicht zu erkennen oder zu unterschätzen, so gering wie möglich gehalten wird. Im Rahmen der Entscheidfindung ermitteln sie kritische Punkte oder Angaben, bei denen Unsi- cherheitsfaktoren zu einer Fehleinschätzung des Risikos führen könnten. 4 Die erste Bewertung erfolgt auf der Grundlage der verlässlichsten verfügbaren Daten oder Schätzungen, die realistische Anwendungsbedingungen des Pflanzen- schutzmittels widerspiegeln. Es folgt eine Zweitbewertung, bei der allfälligen Unsi- cherheiten bei den massgeblichen Daten sowie einer Reihe wahrscheinlicher An- wendungsbedingungen Rechnung getragen wird und ein realistisches Bild des ungünstigsten Falles entsteht, sodass festgestellt werden kann, ob möglicherweise grössere Unterschiede zur ersten Bewertung bestehen. 5 Die Beurteilungsstellen bewerten jedes mikrobielle Pflanzenschutzmittel, dessen Zulassung beantragt wird, wobei die bewerteten Informationen über den Mikroorga- nismus berücksichtigt werden können. Die Beurteilungsstellen müssen einkalkulie- ren, dass etwa zugefügte Beistoffe die Eigenschaften des Pflanzenschutzmittels im Vergleich zum Mikroorganismus beeinflussen könnten. 6 Bei der Bewertung von Gesuchen und der Erteilung von Zulassungen tragen die Zulassungsstelle und die Beurteilungsstellen den vorgeschlagenen praktischen Anwendungsbedingungen und insbesondere dem Anwendungszweck, der Dosie- rung, der Art und Häufigkeit und dem Zeitpunkt der Anwendung sowie der Art und

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Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

Zusammensetzung des Pflanzenschutzmittels Rechnung. Sie berücksichtigen wann immer möglich auch die Grundsätze der integrierten Schädlingsbekämpfung. 7 Bei der Bewertung berücksichtigen die Beurteilungsstellen die Bedingungen in Bezug auf Landwirtschaft, Pflanzengesundheit und Umwelt, einschliesslich Klima, in den Anwendungsgebieten. 8 Soweit die besonderen Grundsätze nach Ziffer 9BII-2 für die Bewertung von Pflanzenschutzmitteln Berechnungsmodelle vorsehen, müssen diese Modelle:

a. unter Berücksichtigung realistischer Parameter und Hypothesen eine best- mögliche Einschätzung aller massgeblichen Prozesse ermöglichen;

b. nach Ziffer 1.3 bewertet werden; c. durch Messungen untermauert werden, die unter für die Verwendung des

Modells relevanten Bedingungen vorgenommen wurden; d. den Bedingungen in dem betreffenden Anwendungsgebiet angemessen sein; e. durch Angaben über die Art und Weise gestützt werden, wie in diesem Mo-

dell eine Schätzung berechnet wird, sowie Einzelheiten über die in das Mo- dell eingegebenen Daten und ihre Ableitung enthalten.

9 Die Datenanforderungen nach den Anhängen 5 Ziffer 3 und 6 Ziffer 3 enthalten Leitlinien für den Zeitpunkt und die Art und Weise der Übermittlung bestimmter Informationen und für die Verfahren, die bei der Zusammenstellung und Bewertung von Unterlagen zu beachten sind. Diese Leitlinien sind zu beachten.

9BII-2 Besondere Grundsätze Zusätzlich zu den allgemeinen Grundsätzen im Sinne des Abschnitts 1 vollziehen die Beurteilungsstellen die Bewertung der den Zulassungsgesuchen beigefügten Daten und Informationen nach folgenden Grundsätzen:

9BII-2.1 Identität 9BII-2.1.1 Identität des im Pflanzenschutzmittel enthaltenen

Mikroorganismus 1 Die Identität des Mikroorganismus sollte zweifelsfrei feststehen. Es ist sicherzu- stellen, dass zweckdienliche Daten übermittelt werden, mit denen sich die Identität des Mikroorganismus im Pflanzenschutzmittel auf Stammebene kontrollieren lässt. 2 Die Identität des Mikroorganismus wird auf Stammebene bewertet. Handelt es sich bei dem Mikroorganismus um eine Mutante oder einen gentechnisch veränderten Organismus, so sind die genauen Unterschiede zu anderen Stämmen innerhalb derselben Art festzuhalten. Auch das Vorkommen von Überdauerungsstadien muss festgehalten werden. 3 Es ist zu überprüfen, ob der Stamm in einer international anerkannten Stamm- sammlung hinterlegt wurde.

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916.161 Landwirtschaftliche Produktion

9BII -2.1.2 Identität des Pflanzenschutzmittels Die Beurteilungsstellen bewerten die zur Verfügung gestellten detaillierten quanti- tativen und qualitativen Angaben über die Zusammensetzung des Pflanzenschutz- mittels, so etwa die Angaben über den Mikroorganismus (siehe Ziff. 2.1.1), rele- vante Metaboliten/Toxine, Restnährmedium, Beistoffe und mikrobielle Konta- minanten.

9BII-2.2 Biologische, physikalische, chemische und technische Eigenschaften

9BII-2.2.1 Biologische Eigenschaften des im Pflanzenschutzmittel enthaltenen Mikroorganismus

9BII-2.2.1.1 Ursprung des Stammes Zu bewerten sind der Ursprung des Stammes, gegebenenfalls sein natürlicher Le- bensraum, mit Angaben über die natürliche Hintergrundkonzentration, den Lebens- zyklus und die Möglichkeiten des Überlebens sowie die Besiedelung, Reproduktion und Verteilung in der Umwelt. Die Vermehrung einheimischer Mikroorganismen sollte nach einer kurzen Wachstumsperiode wieder auf ein Plateau abfallen, das der mikrobiellen Hintergrundkonzentration entspricht.

9BII-2.2.1.2 Anpassungsfähigkeit von Mikroorganismen 1 Ebenfalls zu bewerten ist die Fähigkeit von Mikroorganismen, sich ihrem Umfeld anzupassen. Die Beurteilungsstellen müssen dabei insbesondere folgenden Grund- sätzen Rechnung tragen:

a. Je nach Bedingungen (z.B. Verfügbarkeit von Substraten für Wachstum und Metabolismus) sind Mikroorganismen in der Lage, gegebene phänotypische Eigenschaften zu aktivieren oder zu deaktivieren.

b. Die der Umwelt am besten angepassten Mikrobenstämme können besser überleben und sich vermehren als andere Stämme. Angepasste Stämme ha- ben einen selektiven Vorteil und können nach mehreren Generationen inner- halb einer Population die Mehrheit bilden.

c. Die relativ schnelle Vermehrung von Mikroorganismen bewirkt eine höhere Mutationsfrequenz. Begünstigt eine Mutation das Überleben in der Umwelt, so kann dieser mutierte Stamm dominant werden.

d. Gerade die Eigenschaften von Viren, einschliesslich ihrer Virulenz, können sich schnell verändern.

2 Aus diesem Grunde müssen Informationen, soweit massgeblich, über die geneti- sche Stabilität des Mikroorganismus unter den Umweltbedingungen für die vorge- schlagene Anwendung bewertet werden, ebenso wie Informationen über die Fähig- keit des Mikroorganismus, genetisches Material auf andere Organismen zu übertra- gen, und Informationen über die Stabilität kodierter Merkmale.

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Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

9BII-2.2.1.3 Wirkungsweise des Mikroorganismus Die Wirkungsweise des Mikroorganismus sollte so detailliert wie notwendig be- wertet werden, ebenso wie der mögliche Einfluss von Metaboliten/Toxinen auf die Wirkungsweise, und, wenn dieser aufgeklärt wurde, sollte für die einzelnen Meta- boliten/Toxine die wirksame Mindestkonzentration festgelegt werden. Informatio- nen über die Wirkungsweise können zur Identifizierung potenzieller Risiken sehr hilfreich sein. Bei der Bewertung sind insbesondere folgende Aspekte zu prüfen:

a. Antibiose; b. Induktion einer Pflanzenresistenz; c. Interferenz mit der Virulenz eines pathogenen Zielorganismus; d. endophytisches Wachstum; e. Wurzelbesiedelung; f. Konkurrenz um ökologische Nischen (z.B. Nährstoffe, Lebensräume); g. Parasitismus; h. Invertebraten-Pathogenität.

9BII-2.2.1.4 Auswirkung auf Nichtzielorganismen Um die möglichen Auswirkungen auf Nichtzielorganismen bewerten zu können, müssen die Informationen über die Wirtsspezifität des Mikroorganismus bewertet werden; dabei sind die nachfolgend unter den Buchstaben a und b beschriebenen Merkmale und Eigenschaften zu berücksichtigen.

a. Geprüft werden muss die Fähigkeit eines Mikroorganismus, auf Nichtziel- organismen (Menschen, Tiere und andere Nichtzielorganismen) pathogen zu wirken, ebenso wie eine Verwandtschaft mit bekannten Pflanzen-, Tier- oder Humanpathogenen, die zur selben Gattung wie die aktiven und/oder konta- minierenden Mikroorganismen gehören.

b. Pathogenität und Virulenz stehen in engem Zusammenhang zur Wirtsart (sie richten sich beispielsweise nach der Körpertemperatur und dem physiologi- schen Umfeld) und zu den Wirtsbedingungen (z.B. Gesundheitszustand, Immunstatus). So hängt etwa die Vermehrung eines Mikroorganismus im menschlichen Körper von seiner Fähigkeit ab, bei Körpertemperatur des Wirtes zu wachsen. Bestimmte Mikroorganismen können nur bei weit unter oder über der menschlichen Körpertemperatur liegenden Werten wachsen und metabolisch aktiv sein und sind daher für den Menschen nicht pathogen. Der Eintrittspfad des Mikroorganismus in den Wirt (oral, durch Inhalation, über die Haut/eine Wunde) kann jedoch ebenfalls ein entscheidender Faktor sein. Beispielsweise kann eine Mikrobenart eine Krankheit nach dem Eintritt über eine Hautwunde auslösen, nicht jedoch auf oralem Wege.

9BII-2.2.1.5 Resistenzbeurteilung Zahlreiche Mikroorganismen bilden antibiotische Stoffe, die normale Interferenzen innerhalb der Mikrobengemeinschaft auslösen. Die Resistenz gegen human- und veterinärmedizinisch relevante antimikrobielle Mittel muss beurteilt werden. Die

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916.161 Landwirtschaftliche Produktion

Möglichkeit der Übertragung von Genen, die für Resistenz gegen antimikrobielle Mittel kodieren, muss beurteilt werden.

9BII-2.2.2 Physikalische, chemische und technische Eigenschaften des Pflanzenschutzmittels

9BII-2.2.2.1 Technische Eigenschaften Je nach Art des Mikroorganismus und der Art der Formulierung sind die technischen Eigenschaften des Pflanzenschutzmittels zu bewerten.

9BII-2.2.2.2 Haltbarkeit und Lagerstabilität Unter Berücksichtigung möglicher Änderungen der Zusammensetzung infolge des Wachstums des Mikroorganismus oder von kontaminierenden Organismen, der Bildung von Metaboliten/Toxinen usw. sind Haltbarkeit und Lagerstabilität des Präparats zu bewerten.

9BII-2.2.2.3 Physikalischen und chemischen Eigenschaften Die Beurteilungsstellen bewerten die physikalischen und chemischen Eigenschaften des Pflanzenschutzmittels und ihre Stabilität nach der Lagerung und berücksichtigen dabei:

a. soweit eine geeignete Spezifikation der Ernährungs- und Landwirtschafts- organisation der Vereinten Nationen (FAO) existiert: die in dieser Spezifi- kation vorgegebenen physikalischen und chemischen Eigenschaften;

b. soweit keine geeignete FAO-Spezifikation existiert: alle im Handbuch für die Entwicklung und Anwendung von Spezifikationen der FAO und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Pestizide vorgesehenen und für die Formulierung relevanten physikalischen und chemischen Eigenschaften.

9BII-2.2.2.4 Tankmischung Wird nach den Angaben auf der vorgeschlagenen Etikette vorgeschrieben oder empfohlen, dass das Pflanzenschutzmittel zusammen mit anderen Pflanzenschutz- mitteln oder Zusatzstoffen als Tankmischung verwendet wird, und/oder enthält die vorgeschlagene Etikette Angaben zur Verträglichkeit des Präparats mit anderen Pflanzenschutzmitteln als Tankmischungen, so müssen diese Pflanzenschutzmittel oder Zusatzstoffe in der Tankmischung physikalisch und chemisch verträglich sein. Biologische Verträglichkeit muss auch für Tankmischungen nachgewiesen werden, d.h. es muss erwiesen sein, dass jedes Pflanzenschutzmittel in der Mischung wie vorgesehen reagiert und kein Antagonismus auftritt.

9BII-2.3 Weitere Informationen 9BII-2.3.1 Qualitätskontrolle der Produktion des im

Pflanzenschutzmittel enthaltenen Mikroorganismus Die für die Produktion des Mikroorganismus vorgeschlagenen Qualitätssicherungs- kriterien sind zu bewerten. Um eine hohe Qualität des Mikroorganismus zu gewähr-

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Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

leisten, sollten dabei bestimmte Kriterien betreffend die Prozesskontrolle, die gute Herstellungspraxis, die Arbeitsverfahren, die Prozessabläufe, die Reinigungs- verfahren, die mikrobielle Überwachung und die allgemeine Hygiene berücksichtigt werden. Die Qualität, Stabilität, Reinheit usw. des Mikroorganismus sind im Rah- men des Qualitätskontrollsystems zu überprüfen.

9BII-2.3.2 Qualitätskontrolle des Pflanzenschutzmittels Die vorgeschlagenen Qualitätssicherungskriterien sind zu bewerten. Enthält das Pflanzenschutzmittel Metaboliten/Toxine, die während des Wachstums entstanden sind, sowie Rückstände aus dem Nährmedium, so sollte dies ebenfalls geprüft wer- den. Gleiches gilt für das mögliche Vorkommen kontaminierender Mikroorganis- men.

9BII-2.4 Wirksamkeitsdaten 9BII-2.4.1 Auswirkung im Anwendungsgebiet Dient die vorgeschlagene Anwendung der Bekämpfung eines Organismus oder dem Schutz gegen einen Organismus, so prüfen die Beurteilungsstellen, ob dieser Orga- nismus unter den Bedingungen in Bezug auf Landwirtschaft, Pflanzengesundheit und Umwelt, einschliesslich Klima, im vorgeschlagenen Anwendungsgebiet schäd- lich sein könnte.

9BII-2.4.2 Auswirkung bei Nichtanwendung Die Beurteilungsstellen prüfen, ob unter den Bedingungen in Bezug auf Landwirt- schaft, Pflanzengesundheit und Umwelt, einschliesslich Klima, im vorgeschlagenen Anwendungsgebiet mit grösseren Schäden, Verlusten oder Unannehmlichkeiten gerechnet werden muss, wenn das Pflanzenschutzmittel nicht verwendet wird.

9BII-2.4.3 Wirksamkeit des Pflanzenschutzmittels Die Beurteilungsstellen bewerten die Daten über die Wirksamkeit des Pflanzen- schutzmittels im Sinne von Anhang 6 Ziffer 3 unter Berücksichtigung des Umfangs der Wirksamkeit bzw. der erwünschten Wirkung sowie relevanter Versuchsbedin- gungen wie:

a. der Wahl der Kultur oder Anbausorte; b. den Bedingungen in Bezug auf Landwirtschaft und Umwelt, einschliesslich

Klima, wenn dies für die Gewährleistung einer akzeptablen Wirksamkeit er- forderlich ist, sollten diese Daten/Informationen auch für die Zeit vor und nach der Anwendung gegeben werden;

c. des Vorhandenseins und der Dichte des Schadorganismus; d. des Entwicklungsstadiums von Kultur und Organismus; e. der Menge des verwendeten mikrobiellen Pflanzenschutzmittels; f. soweit auf der Etikette vorgegeben, der Menge des zugegebenen Zusatz-

stoffs;

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916.161 Landwirtschaftliche Produktion

g. der Häufigkeit und des Zeitpunkts der Anwendungen; h. der Art des Pflanzenschutzgeräts; i. der Notwendigkeit besonderer Verfahren zur Reinigung des Pflanzenschutz-

geräts.

9BII-2.4.4 Auswirkungen auf den integrierten Pflanzenschutz 1 Die Beurteilungsstellen bewerten die Wirksamkeit des Pflanzenschutzmittels unter den verschiedenen Bedingungen in Bezug auf Landwirtschaft, Pflanzengesundheit und Umwelt, einschliesslich Klima, die in dem vorgeschlagenen Anwendungsgebiet vorherrschen dürften. Auswirkungen auf den integrierten Pflanzenschutz sind eben- falls zu bewerten. Zu berücksichtigen sind insbesondere:

a. die Höhe, Zuverlässigkeit und Dauer der erwünschten Wirkung in Bezug auf eine bestimmte Dosis im Vergleich zu einem oder mehreren geeigneten Re- ferenzmitteln, soweit sie existieren, und einer unbehandelten Kontrolle;

b. gegebenenfalls die Wirkung auf den Ertrag oder die Verringerung von Ver- lusten bei der Lagerung unter quantitativen und/oder qualitativen Gesichts- punkten im Vergleich zu einem oder mehreren geeigneten Referenzmitteln, soweit sie existieren, und einer unbehandelten Kontrolle.

2 Steht kein geeignetes Referenzmittel zur Verfügung, so beschränken die Beurtei- lungsstellen die Wirksamkeitsbewertung auf die Feststellung, ob die Anwendung des Pflanzenschutzmittels unter den im vorgeschlagenen Anwendungsgebiet vor- herrschenden Bedingungen in Bezug auf Landwirtschaft, Pflanzengesundheit und Umwelt. einschliesslich Klima, einen zuverlässigen und eindeutig feststellbaren Nutzen erbringt.

9BII-2.4.5 Auswirkungen auf die behandelte Kultur Die Beurteilungsstellen bewerten das Ausmass von Schadwirkungen auf die behan- delte Kultur nach Anwendung des Pflanzenschutzmittels unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen, gegebenenfalls im Vergleich mit einem oder mehreren geeigneten Referenzmitteln, soweit sie existieren, und/oder einer unbehandelten Kontrolle.

a. Bei der Bewertung sind folgende Informationen zu berücksichtigen: 1. Wirksamkeitsdaten, 2. andere relevante Informationen über das Pflanzenschutzmittel, bei-

spielsweise über die Art des Pflanzenschutzmittels, die Dosierung, das Anwendungsverfahren sowie Häufigkeit und Anwendungszeitpunkt, allfällige Unverträglichkeit mit anderen Kulturbehandlungen,

3. alle relevanten Informationen über den Mikroorganismus, einschliess- lich seiner biologischen Eigenschaften (z.B. Wirkungsweise, Überle- ben, Wirtsspezifität).

b. Bewertet werden: 1. Art, Häufigkeit, Höhe und Dauer der festgestellten phytotoxischen/

phytopathogenen Wirkungen und die sie beeinflussenden Bedingungen

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Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

in Bezug auf Landwirtschaft, Pflanzengesundheit und Umwelt, ein- schliesslich Klima,

2. Unterschiede zwischen den wichtigsten Anbausorten unter dem Ge- sichtspunkt ihrer Empfindlichkeit gegenüber phytotoxischen/phyto- pathogenen Wirkungen,

3. der Teil der behandelten Kultur oder pflanzlichen Erzeugnisse, bei dem phytotoxische/phytopathogene Wirkungen festgestellt werden,

4. negative Auswirkungen auf den Ertrag der behandelten Kultur oder pflanzlichen Erzeugnisse unter quantitativen und/oder qualitativen Ge- sichtspunkten,

5. die negativen Auswirkungen auf zur Vermehrung bestimmte behandelte Pflanzen oder pflanzliche Erzeugnisse in Bezug auf die Lebensfähig- keit, die Keimung, das Austreiben, die Wurzelbildung und das An- wachsen,

6. bei Verbreitung von Mikroorganismen: die negativen Auswirkungen auf benachbarte Kulturen.

9BII-2.4.6 Tankmischung 1 Soweit das Pflanzenschutzmittel nach den Angaben auf der Etikette zusammen mit anderen Pflanzenschutzmitteln und/oder Zusatzstoffen als Tankmischung verwendet werden muss, nehmen die Beurteilungsstellen die Bewertungen im Sinne der Ziffern 2.4.3–2.4.5 unter Berücksichtigung der für die Tankmischung mitgeteilten Informa- tionen vor. 2 Wird nach den Angaben auf der Etikette empfohlen, das Pflanzenschutzmittel zusammen mit anderen Pflanzenschutzmitteln und/oder Zusatzstoffen als Tankmi- schung zu verwenden, so prüfen die Beurteilungsstellen die Eignung der Mischung und die Bedingungen ihrer Anwendung.

9BII-2.4.7 Auswirkungen auf Folgekulturen Geht aus den vorliegenden Daten hervor, dass der Mikroorganismus oder relevante Metaboliten/Toxine, Abbau- und Reaktionsprodukte der Beistoffe nach Anwendung des Pflanzenschutzmittels unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen in bedeutenden Mengen in Böden und/oder in oder auf pflanzlichen Stoffen persistie- ren, so prüfen die Beurteilungsstellen das Ausmass der Schadwirkungen auf Folge- kulturen.

9BII-2.4.8 Auswirkung auf die zu bekämpfenden Wirbeltiere Soweit ein Pflanzenschutzmittel unter den vorgeschlagenen Anwendungen eine Wirkung auf Wirbeltiere erzielen soll, bewerten die Beurteilungsstellen den Mecha- nismus, mit dem diese Wirkung erzielt wird, sowie die festgestellten Wirkungen auf das Verhalten und die Gesundheit der Zieltiere. Besteht die erwünschte Wirkung in der Tötung des Zieltieres, so prüfen die Beurteilung-stellen, wie viel Zeit erforder- lich ist, um den Tod herbeizuführen, sowie die Bedingungen, unter denen der Tod eintritt. Dabei wird insbesondere folgenden Informationen Rechnung getragen:

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916.161 Landwirtschaftliche Produktion

a. Allen relevanten Informationen nach Anhang 5 Ziffer 3 sowie die Ergeb- nisse der entsprechenden Bewertung, einschliesslich der toxikologischen Untersuchungen;

b. Allen relevanten Informationen über das Pflanzenschutzmittel nach Anhang 6 Ziffer 3, einschliesslich der toxikologischen Untersuchungen und Wirk- samkeitsdaten.

9BII-2.5 Identifizierungs-/Nachweis- und Quantifizierungsmethoden

Die Beurteilungsstellen bewerten die Analysemethoden, die für die Kontrollen nach der Zulassung und die Überwachung der lebensfähigen und nicht lebensfähigen Komponenten sowohl in der Formulierung als auch als Rückstände in oder auf behandelten Kulturen vorgeschlagen werden. Methoden, die vor der Zulassung angewandt werden, und Methoden für die Überwachung nach der Zulassung müssen hinreichend validiert sein. Methoden, die als geeignet für die Überwachung nach der Zulassung gelten, sind genau anzugeben.

9BII-2.5.1 Analysemethoden für das Pflanzenschutzmittel 9BII-2.5.1.1 Nicht lebensfähige Komponenten Die Beurteilungsstellen bewerten die Analysemethoden, die zur Identifizierung und Quantifizierung der toxikologisch, ökotoxikologisch oder ökologisch bedeutsamen nicht lebensfähigen Komponenten, die vom Mikroorganismus gebildet werden und/oder als Verunreinigung oder Beistoff, einschliesslich allfälliger anfallender Abbau- und/oder Reaktionsprodukte, präsent sind, vorgeschlagen werden. Dabei wird insbesondere folgenden Informationen Rechnung getragen:

a. der Spezifität und Linearität der vorgeschlagenen Methoden; b. der Präzision (Wiederholbarkeit) der vorgeschlagenen Methoden; c. der Bedeutung von Interferenzen; d. der Genauigkeit der vorgeschlagenen Methoden bei geeigneten Konzentra-

tionen; e. der Bestimmungsgrenze der vorgeschlagenen Methoden.

9BII-2.5.1.2 Lebensfähige Komponenten Die Beurteilungsstellen bewerten die vorgeschlagenen Methoden zur Quantifizie- rung und Identifizierung des betreffenden spezifischen Stammes und insbesondere Methoden zur Abgrenzung dieses Stammes von eng verwandten Stämmen. Dabei wird insbesondere folgenden Informationen Rechnung getragen:

a. der Spezifität der vorgeschlagenen Methoden; b. der Präzision (Wiederholbarkeit) der vorgeschlagenen Methoden; c. der Bedeutung von Interferenzen; d. der Quantifizierbarkeit der vorgeschlagenen Methoden.

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Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

9BII-2.5.2 Analysemethoden zur Bestimmung von Rückständen 9BII-2.5.2.1 Nicht lebensfähige Rückstände 1 Die Beurteilungsstellen bewerten die Analysemethoden, die zur Identifizierung und Quantifizierung der toxikologisch, ökotoxikologisch oder ökologisch bedeut- samen nicht lebensfähigen Rückstände, die vom Mikroorganismus stammen, ein- schliesslich allfälliger anfallender Abbau- und/oder Reaktionsprodukte, vorgeschla- gen werden. 2 Bei dieser Bewertung werden die Informationen über Analysemethoden gemäss der Anhänge 5 Ziffer 3 und 6 Ziffer 3 sowie die Ergebnisse der entsprechenden Bewertung berücksichtigt. Dabei wird insbesondere folgenden Informationen Rech- nung getragen:

a. der Spezifität und Linearität der vorgeschlagenen Methoden; b. der Präzision (Wiederholbarkeit) der vorgeschlagenen Methoden; c. der Reproduzierbarkeit (unabhängige Laborvalidierung) der vorgeschlage-

nen Methoden; d. der Bedeutung von Interferenzen; e. der Genauigkeit der vorgeschlagenen Methoden bei geeigneten Konzentra-

tionen; f. der Bestimmungsgrenze der vorgeschlagenen Methoden.

9BII-2.5.2.2 Lebensfähige Rückstände 1 Die Beurteilungsstellen bewerten die vorgeschlagenen Methoden zur Identifizie- rung des betreffenden spezifischen Stammes und insbesondere Methoden zur Ab- grenzung dieses Stammes von eng verwandten Stämmen. 2 Bei dieser Bewertung werden die Informationen über Analysemethoden gemäss den Anhängen 5 Ziffer 3 und 6 Ziffer 3 sowie die Ergebnisse der entsprechenden Bewertung berücksichtigt. Dabei wird insbesondere folgenden Informationen Rech- nung getragen:

a. der Spezifität der vorgeschlagenen Methoden, b. der Präzision (Wiederholbarkeit) der vorgeschlagenen Methoden, c. der Bedeutung von Interferenzen, d. der Quantifizierbarkeit der vorgeschlagenen Methoden.

9BII-2.6 Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier Die Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier sind zu bewerten. Die Beurteilungsstellen müssen dabei insbesondere folgenden Grundsätzen Rechnung tragen:

a. Aufgrund der Replikationsfähigkeit von Mikroorganismen besteht ein deut- licher Unterschied zwischen Chemikalien und Mikroorganismen, die als Pflanzenschutzmittel verwendet werden. Von Mikroorganismen gehen nicht

161

916.161 Landwirtschaftliche Produktion

unbedingt dieselben Arten von Gefahren aus wie von Chemikalien, schon al- lein wegen der Fähigkeit von Mikroorganismen, in verschiedenen Umwelt- kompartimenten zu persistieren und sich zu vermehren.

b. Die Fähigkeit des Mikroorganismus, beim Menschen und Nichtzieltieren Krankheitsprozesse auszulösen, die Infektiosität des Mikroorganismus, seine Fähigkeit zur Besiedelung, die Toxizität von Metaboliten/Toxinen sowie die Toxizität der Rückstände aus dem Nährmedium, Kontaminanten und Bei- stoffe sind wichtige Endpunkte für die Bewertung von Schadwirkungen des Pflanzenschutzmittels.

c. Besiedelung, Infektiosität und Toxizität umfassen eine komplexe Palette von Wechselwirkungen zwischen Mikroorganismen und Wirten, und diese End- punkte lassen sich nicht leicht unabhängig voneinander analysieren.

d. Bei der Kombination dieser Endpunkte sind folgende Aspekte des Mikro- organismus vorrangig zu bewerten: 1. Fähigkeit, in einem Wirt zu persistieren und sich zu vermehren (indika-

tiv für Besiedelung oder Infektiosität), 2. Fähigkeit, unschädliche oder schädliche Wirkungen in einem Wirt her-

vorzurufen als Hinweis auf Infektiosität, Pathogenität und/oder Toxi- zität.

e. Darüber hinaus ist bei der Bewertung der Gefahren und Risiken, die durch die Verwendung dieser Pflanzenschutzmittel für Mensch und Tier entstehen, der Komplexität der biologischen Fragestellung Rechnung zu tragen. Eine Bewertung von Pathogenität und Infektiosität ist unerlässlich, selbst wenn das Expositionsrisiko für gering gehalten wird.

f. Zum Zwecke der Risikoabschätzung sollten sich die Studien über die akute Toxizität, die gegebenenfalls herangezogen werden, auf mindestens zwei Dosierungen stützen (z.B. eine sehr hohe Dosis und eine der voraussichtli- chen Exposition unter praktischen Bedingungen entsprechende Dosis).

9BII-2.6.1 Durch das Pflanzenschutzmittel hervorgerufene Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier

9BII-2.6.1.1 Exposition von Anwendern und Anwenderinnen Die Beurteilungsstellen bewerten die Exposition von Anwendern und Anwenderin- nen gegenüber dem Mikroorganismus und/oder toxikologisch relevanten Bestand- teilen des Pflanzenschutzmittels (z.B. Metaboliten/Toxine, Rückstände aus dem Nährmedium, Kontaminanten und Beistoffe), mit denen unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen (insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt der Dosie- rung, des Anwendungsverfahrens und der klimatischen Bedingungen) zu rechnen ist. Zu diesem Zwecke sind realistische Daten über das Expositionsniveau oder, falls diese nicht verfügbar sind, ein geeignetes, validiertes Berechnungsmodell heranzu- ziehen. Soweit verfügbar, sollte eine auf europäischer Ebene harmonisierte allge- meine Datenbank über die Exposition gegenüber Pflanzenschutzmitteln herangezo- gen werden.

a. Bei der Bewertung sind folgende Informationen zu berücksichtigen:

162

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

1. die medizinischen Daten sowie die Toxizitäts-, Infektiositäts- und Pa- thogenitätsstudien nach Anhang 5 Ziffer 3 und die Ergebnisse der ent- sprechenden Bewertung. Stufe-1-Tests sollten eine Bewertung des Mik- roorganismus in Bezug auf seine Fähigkeit, im Wirt zu persistieren oder zu wachsen und Wirkungen/Reaktionen auszulösen, gestatten. Parame- ter, die auf die Unfähigkeit des Organismus, im Wirt zu persistieren und sich zu vermehren und schädliche oder unschädliche Wirkungen hervorzurufen, hinweisen, umfassen die schnelle und vollständige Eli- minierung des Mikroorganismus aus dem Körper sowie die Tatsache, dass das Immunsystem nicht aktiviert ist, keine histopathologischen Veränderungen festgestellt werden und die Replikationstemperaturen weit unterhalb oder oberhalb der Körpertemperaturen von Säugetieren liegen. Diese Parameter können in einigen Fällen unter Verwendung von Studien über die akute Toxizität und existierenden Humandaten, manchmal jedoch nur unter Verwendung von Studien mit wiederholter Verabreichung bewertet werden. Bewertungen, die auf relevanten Parametern der Stufe-1-Tests beruhen, sollten eine Beurteilung der möglichen Wirkungen der Anwenderexpo- sition ermöglichen, wobei die Intensität und Dauer der Exposition, ein- schliesslich der Exposition bei wiederholter Anwendung unter prakti- schen Anwendungsbedingungen, zu berücksichtigen ist. Die Toxizität bestimmter Metaboliten/Toxine kann nur bewertet wer- den, wenn nachgewiesen wurde, dass die Versuchstiere tatsächlich ge- genüber diesen Metaboliten/Toxinen exponiert sind;

2. andere relevante Informationen über den Mikroorganismus, die Meta- boliten/Toxine, die Rückstände aus dem Nährmedium, Kontaminanten und Beistoffe im Pflanzenschutzmittel, wie deren biologische, physika- lische und chemische Eigenschaften (z.B. Überleben des Mikro- organismus in Mensch und Tier bei Körpertemperatur; ökologische Nische, Verhalten des Mikroorganismus und/oder der Metaboliten/ Toxine während der Anwendung).

3. die toxikologischen Studien nach Anhang 6 Ziffer 3; 4. andere relevante Informationen nach Anhang 6 Ziffer 3, insbesondere

über: – die Zusammensetzung des Präparats, – die Art des Präparats, – die Grösse, Ausführung und Art der Verpackung, – das Anwendungsgebiet und die Art der Zielkultur oder des Ziel-

organismus, – das Anwendungsverfahren, einschliesslich Handhabung, Abfüllen

und Mischen des Pflanzenschutzmittels, – die empfohlenen Massnahmen zur Verringerung der Exposition, – Empfehlungen zur Schutzkleidung, – die maximale Aufwandmenge, – die auf der Etikette angegebene Mindestwasseraufwandmenge, – Häufigkeit und Anwendungszeitpunkt.

163

916.161 Landwirtschaftliche Produktion

b. Anhand der Angaben nach Buchstabe a sollten bei einmaliger oder wieder- holter Exposition des Anwenders oder der Anwenderin aufgrund der beab- sichtigten Anwendung folgende Endpunkte festgelegt werden: 1. Persistenz oder Wachstum des Mikroorganismus im Wirt, 2. beobachtete Schadwirkungen, 3. beobachtete oder erwartete durch Kontaminanten verursachte Auswir-

kungen, einschliesslich der Auswirkungen kontaminierender Mikroor- ganismen,

4. beobachtete oder erwartete Wirkungen relevanter Metaboliten/Toxine. Gibt es Anhaltspunkte für eine Besiedelung im Wirt und/oder werden Schadwirkungen festgestellt, die auf eine Toxizität/Infektiosität hinweisen, sollten unter Berücksichtigung des Expositionsszenarios (d.h. akute oder wiederholte Exposition) weitere Tests durchgeführt werden.

c. Diese Bewertung ist für alle für das Pflanzenschutzmittel vorgeschlagenen Anwendungsverfahren und Pflanzenschutzgeräte sowie für alle Typen und Grössen von Behältern durchzuführen, wobei den Misch- und Abfüllvorgän- gen, der Anwendung des Pflanzenschutzmittels sowie der Reinigung und routinemässigen Wartung des Anwendungsgeräts Rechnung zu tragen ist. Gegebenenfalls können auch andere zugelassene Anwendungen des densel- ben Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittels im vorgeschlagenen An- wendungsgebiet oder zugelassene Anwendungen, bei denen dieselben Rück- stände anfallen, berücksichtigt werden. Es sollte beachtet werden, dass die Bewertung der Exposition äusserst spekulativ sein könnte, wenn mit einer Replikation des Mikroorganismus zu rechnen ist.

d. Die Fähigkeit oder Unfähigkeit zur Besiedelung oder die möglichen Auswir- kungen auf den Anwender bei den getesteten Aufwandmengen gemäss den Anhängen 5 Ziffer 3 und 6 Ziffer 3 sollten zur Messung oder Schätzung des Ausmasses der Exposition des Menschen bewertet werden. Bei dieser, vor- zugsweise quantitativen, Risikoabschätzung sollten insbesondere die Wir- kungsweise, die biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften des Mikroorganismus und anderer Stoffe in der Formulierung berücksichtigt werden.

9BII-2.6.1.2 Art der Verpackung Die Beurteilungsstellen prüfen Informationen über die Art und Merkmale der vorge- schlagenen Verpackung, insbesondere unter folgenden Gesichtspunkten:

a. Art der Verpackung; b. Grösse und Fassungsvermögen; c. Grösse der Öffnung; d. Art des Verschlusses; e. Stabilität, Dichtigkeit und Widerstandsfähigkeit bei normalem Transport und

normaler Handhabung; f. Widerstandsfähigkeit gegenüber und Verträglichkeit mit dem Inhalt.

164

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

9BII-2.6.1.3 Schutzkleidung Die Beurteilungsstellen prüfen die Art und Merkmale der vorgeschlagenen Schutz- kleidung und -ausrüstung, insbesondere unter den folgenden Gesichtspunkten:

a. Erhältlichkeit und Eignung; b. Wirksamkeit; c. Tragbarkeit, auch unter dem Gesichtspunkt der körperlichen Belastung und

der Klimabedingungen; d. Widerstandsfähigkeit gegen das Pflanzenschutzmittel und Verträglichkeit

mit ihm.

9BII-2.6.1.4 Exposition von Personen Die Beurteilungsstellen prüfen die Möglichkeit der Exposition anderer Personen (Arbeitskräfte, die nach der Anwendung gegenüber dem Pflanzenschutzmittel expo- niert sind, z.B. bei Wiederbetretung der Anwendungsfläche oder Umstehende) oder Tiere gegenüber dem Mikroorganismus und/oder anderen toxikologisch relevanten Bestandteilen des Pflanzenschutzmittels unter den vorgeschlagenen Anwendungs- bedingungen. Bei der Bewertung sind folgende Informationen zu berücksichtigen:

a. die medizinischen Daten sowie die Toxizitäts-, Infektiositäts- und Pathoge- nitätsstudien nach Anhang 5 Ziffer 3 und die Ergebnisse der entsprechenden Bewertung. Stufe-1-Tests sollten eine Bewertung des Mikroorganismus in Bezug auf seine Fähigkeit, im Wirt zu persistieren oder zu wachsen und Wirkungen/Reaktionen auszulösen, gestatten. Parameter, die auf die Unfä- higkeit des Organismus, im Wirt zu persistieren und sich zu vermehren und schädliche oder unschädliche Wirkungen hervorzurufen, hinweisen, umfas- sen die rasche und vollständige Entfernung des Mikroorganismus aus dem Körper sowie die Tatsache, dass das Immunsystem nicht aktiviert wird, kei- ne histopathologischen Veränderungen festgestellt werden und Unfähigkeit zur Vermehrung bei Temperaturen weit unterhalb oder oberhalb der Körper- temperaturen von Säugetieren. Diese Parameter können in einigen Fällen un- ter Verwendung von Studien über die akute Toxizität und existierenden Humandaten, manchmal jedoch nur unter Verwendung von Studien mit wie- derholter Verabreichung bewertet werden. Bewertungen, die auf relevanten Parametern der Stufe-1-Tests beruhen, soll- ten eine Beurteilung der möglichen Auswirkungen bei Anwenderexposition ermöglichen, wobei die Intensität und Dauer der Exposition, einschliesslich der Exposition bei wiederholter Anwendung unter praktischen Anwen- dungsbedingungen, zu berücksichtigen ist. Die Toxizität bestimmter Metaboliten/Toxine kann nur bewertet werden, wenn nachgewiesen wurde, dass die Versuchstiere tatsächlich gegenüber diesen Metaboliten/Toxinen exponiert sind;

b. andere relevante Informationen über den Mikroorganismus, die Metaboli- ten/Toxine, die Rückstände aus dem Nährmedium, Kontaminanten und Bei- stoffe im Pflanzenschutzmittel, wie biologische, physikalische und che-

165

916.161 Landwirtschaftliche Produktion

mische Eigenschaften (z.B. Überleben des Mikroorganismus in Mensch und Tier bei Körpertemperatur; ökologische Nische; Verhalten des Mikroorga- nismus und/oder der Metaboliten/Toxine während der Anwendung);

c. die toxikologischen Studien nach Anhang 6, Ziffer 3; d. andere relevante Informationen über das Pflanzenschutzmittel gemäss An-

hang 6 Ziffer 3, insbesondere über; 1. Wiederbetretungsfristen, erforderliche Wartezeiten oder andere Sicher-

heitsvorkehrungen zum Schutz von Mensch und Tier, 2. das Anwendungsverfahren, insbesondere Spritzen oder Sprühen, 3. die maximale Aufwandmenge, 4. die Mindestwasseraufwandmenge, 5. die Zusammensetzung des Präparats, 6. Restmittel auf Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen nach der Be-

handlung, unter Berücksichtigung des Einflusses von Faktoren wie Temperatur, UV-Strahlung, pH-Wert und dem Vorhandensein be- stimmter Stoffe,

7. andere Tätigkeiten, bei denen Arbeitskräfte gegenüber dem Mittel ex- poniert sind.

9BII-2.6.2 Durch Rückstände hervorgerufene Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier

Lebensfähige und nicht lebensfähige Rückstände sind separat zu bewerten. Viren und Viroide sollten als lebensfähige Rückstände bewertet werden, da sie fähig sind, genetisches Material zu übertragen, obgleich sie genau genommen keine Lebewesen sind.

9BII-2.6.2.1 Nicht lebensfähige Rückstände 1 Die Beurteilungsstellen prüfen die Möglichkeit der Exposition von Mensch oder Tier gegenüber nicht lebensfähigen Rückständen und ihren Abbauprodukten über die Nahrungskette infolge des möglichen Vorhandenseins dieser Rückstände in oder auf geniessbaren Teilen von behandelten Kulturpflanzen. Dabei sind insbesondere folgende Informationen zu berücksichtigen:

a. das Stadium in der Entwicklung des Mikroorganismus, in dem nicht lebens- fähige Rückstände gebildet werden;

b. die Entwicklungsstadien/der Lebenszyklus des Mikroorganismus unter typi- schen Umweltbedingungen; insbesondere ist der Wahrscheinlichkeit des Überlebens und der Vermehrung des Mikroorganismus in oder auf Kulturen, Lebens- oder Futtermitteln, und in deren Folge die Wahrscheinlichkeit des Anfallens nicht lebensfähiger Rückstände besondere Aufmerksamkeit bei der Beurteilung zu widmen;

c. die Stabilität relevanter nicht lebensfähiger Rückstände, einschliesslich der Wirkungen von Faktoren wie Temperatur, UV-Strahlung, pH-Wert und Vorhandensein bestimmter Stoffe,;

166

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

d. experimentelle Studien, aus denen hervorgeht, ob relevante nicht lebensfä- hige Rückstände in Pflanzen systemisch wirken oder nicht;

e. Daten, die die vorgeschlagene gute landwirtschaftliche Praxis betreffen, ein- schliesslich Angaben über Häufigkeit und Anwendungszeitpunkt, maximale Aufwandmengen und Mindestwasseraufwandmenge, vorgeschlagene Warte- zeiten bis zur Ernte für die vorgesehenen Anwendungen oder Rückhaltezei- ten oder Lagerzeiträume bei Anwendung nach der Ernte, sowie zusätzliche Daten über die Anwendung nach Anhang 6 Ziffer 3;

f. gegebenenfalls andere zugelassene Anwendungen von Pflanzenschutzmit- teln im vorgeschlagenen Anwendungsgebiet, d.h. Pflanzenschutzmittel, bei denen dieselben Rückstände anfallen;

g. das natürliche Vorhandensein nicht lebensfähiger Rückstände auf essbaren Pflanzenteilen als Folge des natürlichen Vorkommens von Mikroorganis- men.

2 Die Beurteilungsstellen bewerten die Toxizität nicht lebensfähiger Rückstände und ihrer Abbauprodukte unter besonderer Berücksichtigung der spezifischen Informa- tionen nach den Anhängen 5 Ziffer 3 und 6 Ziffer 3. 3 Soweit nicht lebensfähige Rückstände oder ihre Abbauprodukte für Menschen und/oder Tiere für toxikologisch relevant gehalten werden und wenn die Exposition für nicht vernachlässigbar gehalten wird, sollten die tatsächlichen Rückstandsmen- gen in oder auf den geniessbaren Teilen behandelter Kulturpflanzen bestimmt wer- den, insbesondere unter Berücksichtigung folgender Faktoren:

a. der Analysemethoden zur Bestimmung nicht lebensfähiger Rückstände; b. der Wachstumskurven des Mikroorganismus unter optimalen Bedingungen; c. der Produktion/Bildung nicht lebensfähiger Rückstände zu massgeblichen

Zeitpunkten (z.B. zum voraussichtlichen Erntezeitpunkt).

9BII-2.6.2.2 Lebensfähige Rückstände 1 Die Beurteilungsstellen prüfen die Möglichkeit der Exposition von Menschen oder Tieren gegenüber lebensfähigen Rückständen über die Nahrungskette infolge des möglichen Vorhandenseins dieser Rückstände in oder auf geniessbaren Teilen von behandelten Kulturpflanzen. Dabei sind insbesondere folgende Informationen zu berücksichtigen:

a. die Wahrscheinlichkeit des Überlebens, der Persistenz und der Vermehrung des Mikroorganismus in oder auf Kulturen, Lebens- oder Futtermitteln; die verschiedenen Entwicklungsstadien/der Lebenszyklus des Mikroorganismus sollten geprüft werden;

b. Informationen über die ökologische Nische; c. Informationen über Verbleib und Verhalten in den verschiedenen Umwelt-

kompartimenten; d. das natürliche Vorkommen des Mikroorganismus und/oder verwandter Mik-

roorganismen;

167

916.161 Landwirtschaftliche Produktion

e. Daten über die vorgeschlagene gute landwirtschaftliche Praxis, einschliess- lich Anzahl und Anwendungszeitpunkt, maximale Aufwandmenge und Mindestwasseraufwandmenge, vorgeschlagene Wartezeiten bis zur Ernte für vorgesehene Anwendungen oder Rückhaltezeiten oder Lagerzeiträume bei Anwendung nach der Ernte, sowie zusätzliche Daten über die Anwendung nach Anhang 6 Ziffer 3;

f. gegebenenfalls andere zugelassene Anwendungen von Pflanzenschutzmit- teln im vorgeschlagenen Anwendungsgebiet, d.h. Anwendungen von Pflan- zenschutzmitteln, die denselben Mikroorganismus enthalten oder bei denen dieselben Rückstände anfallen.

2 Die Beurteilungsstellen bewerten die spezifischen Informationen über die Fähig- keit lebensfähiger Rückstände, im Wirt zu persistieren bzw. zu wachsen und Wir- kungen/Reaktionen hervorzurufen. Dabei sind insbesondere folgende Informationen zu berücksichtigen:

a. die medizinischen Daten sowie die Toxizitäts-, Infektiositäts- und Pathoge- nitätsstudien nach Anhang 5 Ziffer 3 und die Ergebnisse der entsprechenden Bewertung;

b. die Entwicklungsstadien/der Lebenszyklus des Mikroorganismus unter typi- schen Umweltbedingungen (z.B. in oder auf der behandelten Kultur);

c. die Wirkungsweise des Mikroorganismus; d. die biologischen Eigenschaften des Mikroorganismus (z.B. Wirtsspezifität);

Die verschiedenen Entwicklungsstadien und der Lebenszyklus des Mikroorganismus sollten geprüft werden. 3 Falls lebensfähige Rückstände für Mensch und/oder Tier für toxikologisch relevant gehalten werden und wenn die Exposition für nicht vernachlässigbar gehalten wird, sollten die tatsächlichen Rückstandsmengen in oder auf den geniessbaren Teilen behandelter Kulturpflanzen bestimmt werden, insbesondere unter Berücksichtigung folgender Faktoren:

a. der Methoden zur Bestimmung lebensfähiger Rückstände; b. der Wachstumskurven des Mikroorganismus unter optimalen Bedingungen; c. der Möglichkeiten, Daten von einer auf eine andere Kultur zu extrapolieren.

9BII-2.7 Verbleib und Verhalten in der Umwelt 1 Die Biokomplexität der Ökosysteme und Wechselwirkungen in den betroffenen mikrobiellen Gemeinschaften müssen berücksichtigt werden. 2 Informationen über den Ursprung und die Eigenschaften (z.B. Spezifität) des Mikroorganismus/seiner rückstandsbildenden Metaboliten/-toxine und seine beab- sichtigte Verwendung bilden die Grundlage für die Bewertung von Verbleib und Verhalten von Pflanzenschutzmitteln in der Umwelt. Der Wirkungsweise des Mik- roorganismus sollte Rechnung getragen werden.

168

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

3 Auch Verbleib und Verhalten jedes bekannten relevanten Metaboliten, der vom Mikroorganismus gebildet wird, ist zu bewerten. Diese Prüfung betrifft jedes Um- weltkompartiment und erfolgt aufgrund der in Anhang IIB Abschnitt 7 Ziffer iv) der Richtlinie 91/414/EWG194 genannten Kriterien. 4 Bei der Bewertung von Verbleib und Verhalten der Pflanzenschutzmittel in der Umwelt berücksichtigen die Beurteilungsstellen alle Umweltaspekte, einschliesslich Biota. Die Persistenz- und Vermehrungsfähigkeit von Mikroorganismen ist für alle Umweltkompartimente zu bewerten, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass besondere Mikroorganismen nicht in ein spezifisches Kompartiment gelangen. Entsprechend ist die Mobilität von Mikroorganismen und ihrer rückstandsbildenden Metaboliten und -toxine zu prüfen.

9BII-2.7.1 Risiko für Wasser 1 Die Beurteilungsstellen prüfen die Möglichkeit einer Kontaminierung von Grund-, Oberflächen- und Trinkwasser unter den für die Anwendung des Pflanzenschutz- mittels vorgeschlagenen Bedingungen. 2 Im Rahmen der Gesamtbewertung sollten die Beurteilungsstellen die potenziellen Schadwirkungen auf den Menschen infolge der Kontaminierung des Grundwassers in besonderer Weise prüfen, wenn der Wirkstoff in empfindlichen Gebieten, wie etwa Trinkwassergewinnungsgebieten, verwendet wird.

9BII-2.7.2 Risiko für das Kompartiment Wasser 1 Die Beurteilungsstellen bewerten das Risiko für das Kompartiment Wasser, wenn nachweislich die Möglichkeit einer Exposition von Wasserorganismen besteht. Aufgrund seiner Fähigkeit, sich durch Vermehrung in der Umwelt zu etablieren, kann ein Mikroorganismus Risiken hervorrufen und insofern Mikrobengemein- schaften oder ihre Prädatoren langfristig oder permanent beeinflussen. 2 Bei der Bewertung werden folgende Informationen berücksichtigt:

a. die biologischen Eigenschaften des Mikroorganismus: b. das Überleben des Mikroorganismus in der Umwelt; c. seine ökologische Nische; d. die natürliche Hintergrundkonzentration bei einem einheimischen Mikroor-

ganismus; e. Informationen über Verbleib und Verhalten in den verschiedenen Umwelt-

kompartimenten; f. gegebenenfalls Informationen über potenzielle Interferenzen mit analyti-

schen Systemen, die für die Kontrolle der Trinkwasserqualität verwendet werden;

g. gegebenenfalls andere zugelassene Anwendungen von Pflanzenschutzmit- teln in dem vorgeschlagenen Anwendungsgebiet, z.B. Pflanzenschutzmittel,

Siehe Fussnote zu Art. 86 Abs. 1 Bst. a.194

169

916.161 Landwirtschaftliche Produktion

die denselben Wirkstoff enthalten oder bei denen dieselben Rückstände an- fallen.

9BII-2.7.3 Risiko für den Luftraum Die Beurteilungsstellen prüfen die Möglichkeit der Exposition von Organismen in der Luft gegenüber dem Pflanzenschutzmittel unter den vorgeschlagenen Anwen- dungsbedingungen; falls diese Möglichkeit besteht, bewerten sie das Risiko für den Luftraum. Die aerogene Übertragung des Mikroorganismus (über kurze und lange Strecken) sollte berücksichtigt werden.

9BII-2.7.4 Risiken für den Boden 1 Die Beurteilungsstellen prüfen die Möglichkeit der Exposition von Organismen im Boden gegenüber dem Pflanzenschutzmittel unter den vorgeschlagenen Anwen- dungsbedingungen; falls diese Möglichkeit besteht, bewerten sie die entstehenden Risiken für den Boden. Aufgrund seiner Fähigkeit, sich durch Vermehrung in der Umwelt zu etablieren, kann ein Mikroorganismus Risiken hervorrufen und insofern Mikrobengemeinschaften oder ihre Prädatoren langfristig oder dauerhaft beeinflus- sen. 2 Bei der Bewertung werden folgende Informationen berücksichtigt:

a. die biologischen Eigenschaften des Mikroorganismus; b. das Überleben des Mikroorganismus in der Umwelt; c. seine ökologische Nische; d. die natürliche Hintergrundkonzentration bei einem einheimischen Mikro-

organismus; e. Informationen über Verbleib und Verhalten in den verschiedenen Umwelt-

kompartimenten; f. gegebenenfalls andere zugelassene Anwendungen von Pflanzenschutzmit-

teln im vorgeschlagenen Anwendungsgebiet, z.B. Pflanzenschutzmittel, die denselben Wirkstoff enthalten oder bei denen dieselben Rückstände anfallen.

9BII-2.8 Auswirkungen auf und Exposition von Nichtzielorganismen

1 Bewertet werden sollten Informationen über die Ökologie des Mikroorganismus und Wirkungen auf die Umwelt, ebenso wie der mögliche Grad der Exposition und die Wirkungen relevanter Metaboliten/Toxine. Eine Gesamtbewertung der poten- ziellen Umweltrisiken des Pflanzenschutzmittels unter Berücksichtigung der nor- malen Expositionsniveaus gegenüber Mikroorganismen sowohl in der Umwelt als auch im Körper von Organismen ist unerlässlich. 2 Die Beurteilungsstellen prüfen die Möglichkeit der Exposition von Nichtzielorga- nismen unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen und bewerten, falls diese Möglichkeit besteht, die für die betroffenen Nichtzielorganismen entstehenden Risiken.

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Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

3 Gegebenenfalls ist eine Bewertung der Infektiosität und Pathogenität notwendig, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass eine Exposition von Nichtzielorganis- men ausgeschlossen ist. 4 Zur Prüfung des Expositionsrisikos sollten auch folgende Informationen berück- sichtigt werden:

a. das Überleben des Mikroorganismus im jeweiligen Umweltkompartiment; b. seine ökologische Nische; c. die natürliche Hintergrundkonzentration bei einem einheimischen Mikroor-

ganismus; d. die Informationen über Verbleib und Verhalten in den verschiedenen Um-

weltkompartimenten; e. gegebenenfalls andere zugelassene Anwendungen des Pflanzenschutzmittels

im vorgeschlagenen Anwendungsgebiet, d.h. Pflanzenschutzmittel, die den- selben Wirkstoff enthalten oder bei denen dieselben Rückstände anfallen.

9BII-2.8.1 Exposition von Landwildtieren Die Beurteilungsstellen prüfen die Möglichkeit der Exposition von Landwildtieren (frei lebende Vögel, Säugetiere und andere Landwirbeltiere) und der Wirkungen auf sie.

9BII-2.8.1.1 Einfluss der Formulierung auf identifizierte Risiken Aufgrund seiner Fähigkeit, Vogel- und Säugerwirtssysteme zu infizieren und sich in ihnen zu vermehren, kann ein Mikroorganismus Risiken hervorrufen. Es ist zu prüfen, ob die identifizierten Risiken aufgrund der Formulierung des Pflanzen- schutzmittels geändert werden könnten oder nicht; dabei sind folgende Informatio- nen über den Mikroorganismus zu berücksichtigen:

a. seine Wirkungsweise; b. andere biologische Eigenschaften; c. Studien über Säugertoxizität, -pathogenität und -infektiosität; d. Studien über Vogeltoxizität, -pathogenität und -infektiosität.

9BII-2.8.1.2 Toxische Wirkungen aufgrund von Toxinen oder Beistoffen

1 Ein Pflanzenschutzmittel kann aufgrund der Wirkungsweise von Toxinen oder Beistoffen toxische Wirkungen hervorrufen. Für die Bewertung dieser Wirkungen sollten folgende Informationen berücksichtigt werden:

a. Studien über Säugertoxizität; b. Studien über Vogeltoxizität; c. Informationen über Verbleib oder Verhalten in den verschiedenen Umwelt-

kompartimenten.

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916.161 Landwirtschaftliche Produktion

2 Werden im Zuge der Tests Mortalität oder Vergiftungsanzeichen festgestellt, so muss die Bewertung auch eine Berechnung der Toxizitäts-/Expositions-Verhältnisse umfassen, wobei der Quotient aus dem LD50-Wert und der geschätzten Exposition, ausgedrückt in mg/kg Körpergewicht, zugrunde gelegt wird.

9BII-2.8.2 Exposition von Wasserorganismen Die Beurteilungsstellen prüfen die Möglichkeit der Exposition von Wasserorganis- men und der Wirkungen auf sie.

9BII-2.8.2.1 Einfluss der Formulierung auf Risiken durch infizierte Wasserorganismen

Aufgrund seiner Fähigkeit, Wasserorganismen zu infizieren und sich in ihnen zu vermehren, kann ein Mikroorganismus Risiken hervorrufen. Es ist zu bewerten, ob die identifizierten Risiken aufgrund der Formulierung des Pflanzenschutzmittels geändert werden könnten oder nicht; dabei sind folgende Informationen über den Mikroorganismus zu berücksichtigen:

a. seine Wirkungsweise; b. andere biologische Eigenschaften; c. Toxizitäts-, Pathogenitäts- und Infektiositätsstudien.

9BII-2.8.2.2 Toxische Wirkung aufgrund von Toxinen oder Beistoffen

1 Ein Pflanzenschutzmittel kann aufgrund der Wirkungsweise von Toxinen oder Beistoffen toxische Wirkungen hervorrufen. Für die Bewertung dieser Wirkungen sollten die folgenden Informationen berücksichtigt werden:

a. Studien über die Toxizität für Wasserorganismen; b. Informationen über Verbleib und Verhalten in den verschiedenen Umwelt-

kompartimenten. 2 Werden im Zuge der Tests Mortalität oder Vergiftungsanzeichen festgestellt, so muss die Bewertung eine Berechnung der Toxizitäts-/Expositions-Verhältnisse umfassen, wobei der Quotient aus dem EC50-Wert und/oder NOEC und der ge- schätzten Exposition zugrunde gelegt wird.

9BII-2.8.3 Risiken für Bienen Die Beurteilungsstellen prüfen die Möglichkeit der Exposition von und der Wirkun- gen auf Bienen.

9BII-2.8.3.1 Einfluss der Formulierung auf Risiken durch infizierte Bienen

Aufgrund seiner Fähigkeit, Bienen zu infizieren und sich in ihnen zu vermehren, kann ein Mikroorganismus Risiken hervorrufen. Es ist zu prüfen, ob die identifi- zierten Risiken aufgrund der Formulierung des Pflanzenschutzmittels geändert werden können oder nicht; dabei sind folgende Informationen über den Mikroorga- nismus zu berücksichtigen:

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Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

a. seine Wirkungsweise; b. andere biologische Eigenschaften; c. Toxizitäts-, Pathogenitäts- und Infektiositätsstudien.

9BII-2.8.3.2 Toxische Wirkung aufgrund von Toxinen oder Beistoffen

1 Ein Pflanzenschutzmittel kann aufgrund der Wirkungsweise von Toxinen oder Beistoffen toxische Wirkungen hervorrufen. Bei der Bewertung dieser Wirkungen sollten folgende Informationen berücksichtigt werden:

a. Studien über die Toxizität für Bienen; b. Informationen über Verbleib und Verhalten in den verschiedenen Umwelt-

kompartimenten. 2 Werden im Zuge der Tests Mortalität oder Vergiftungsanzeichen festgestellt, so muss die Bewertung eine Berechnung des Gefährdungsquotienten umfassen, wobei der Quotient aus der Dosis in g/ha und dem LD50-Wert in μg/Biene zugrunde gelegt wird.

9BII-2.8.4 Risiken für andere Arthropoden als Bienen Die Beurteilungsstellen prüfen die Möglichkeit der Exposition von und der Wirkun- gen auf andere Arthropoden als Bienen.

9BII-2.8.4.1 Einfluss der Formulierung auf Risiken durch infizierte Arthropoden

Ein Mikroorganismus kann aufgrund seiner Fähigkeit, andere Arthropoden als Bienen zu infizieren und sich in ihnen zu vermehren, Risiken hervorrufen. Es ist zu bewerten, ob die identifizierten Risiken aufgrund der Formulierung des Pflanzen- schutzmittels geändert werden könnten oder nicht; dabei sind die folgenden Infor- mationen über den Mikroorganismus zu berücksichtigen:

a. seine Wirkungsweise; b. andere biologische Eigenschaften; c. Studien über die Toxizität, Pathogenität und Infektiosität für Honigbienen

und andere Arthropoden.

9BII-2.8.4.2 Toxische Wirkung aufgrund von Toxinen oder Beistoffen 1 Ein Pflanzenschutzmittel kann aufgrund der Wirkungsweise von Toxinen oder Beistoffen toxische Wirkungen hervorrufen. Bei der Bewertung dieser Wirkungen sollten folgende Informationen berücksichtigt werden:

a. Studien über die Toxizität für Arthropoden; b. Informationen über Verbleib und Verhalten in den verschiedenen Umwelt-

kompartimenten; c. verfügbare Daten aus biologischen Vorversuchen (Primärscreenings).

173

916.161 Landwirtschaftliche Produktion

2 Werden im Zuge der Tests Mortalität oder Vergiftungsanzeichen festgestellt, so muss die Bewertung eine Berechnung der Toxizitäts-/Expositions-Verhältnisse umfassen, wobei der Quotient aus dem ER50-Wert (Effektrate) und der geschätzten Exposition zugrunde gelegt wird.

9BII-2.8.5 Risiken für Regenwürmer Die Beurteilungsstellen prüfen die Möglichkeit der Exposition von und der Wirkun- gen auf Regenwürmer.

9BII-2.8.5.1 Einfluss der Formulierung auf Risiken durch infizierte Regenwürmer

Ein Mikroorganismus kann aufgrund seiner Fähigkeit, Regenwürmer zu infizieren und sich in ihnen zu vermehren, Risiken hervorrufen. Es ist zu bewerten, ob die identifizierten Risiken aufgrund der Formulierung des Pflanzenschutzmittels geän- dert werden könnten oder nicht; dabei sind die folgenden Informationen über den Mikroorganismus zu berücksichtigen:

a. seine Wirkungsweise; b. andere biologische Eigenschaften; c. Studien über die Toxizität, Pathogenität und Infektiosität für Regenwürmer.

9BII-2.8.5.2 Toxische Wirkung aufgrund von Toxinen oder Beistoffen

1 Ein Pflanzenschutzmittel kann aufgrund der Wirkungsweise von Toxinen oder Beistoffen toxische Wirkungen verursachen. Für die Bewertung dieser Wirkungen sollten folgende Informationen berücksichtigt werden:

a. Studien über die Toxizität für Regenwürmer; b. Informationen über Verbleib und Verhalten in den verschiedenen Umwelt-

kompartimenten. 2 Werden im Zuge der Tests Mortalität oder Vergiftungsanzeichen festgestellt, so muss die Bewertung eine Berechnung der Toxizitäts-/Expositions-Verhältnisse umfassen, wobei der Quotient aus dem LC50-Wert und der geschätzten Exposition, ausgedrückt in mg/kg Trockengewicht Boden, zugrunde gelegt wird.

9BII-2.8.6 Risiken für Bodenmikroorganismen Die Beurteilungsstellen prüfen die Möglichkeit der Exposition von und der Wirkun- gen auf Bodenmikroorganismen.

9BII-2.8.6.1 Auswirkungen der Formulierung auf Stickstoff- und Kohlenstoffmineralisierung

1 Ein Mikroorganismus kann aufgrund seiner Fähigkeit, die Stickstoff- und Kohlen- stoffmineralisierung im Boden zu beeinträchtigen, Risiken hervorrufen. Es ist zu bewerten, ob die identifizierten Risiken aufgrund der Formulierung des Pflanzen- schutzmittels geändert werden könnten oder nicht; dabei sind die folgenden Infor- mationen über den Mikroorganismus zu berücksichtigen:

174

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

a. seine Wirkungsweise; b. andere biologische Eigenschaften.

2 Versuchsdaten sind in der Regel nicht erforderlich, d.h. wenn nachgewiesen wer- den kann, dass sich eine ordnungsgemässe Risikoabschätzung mit den verfügbaren Informationen durchführen lässt.

9BII-2.8.6.2 Wirkungen von Fremdorganismen auf Nichtziel- Mikroorganismen

Die Beurteilungsstellen bewerten die Wirkungen exotischer oder nicht einheimi- scher Mikroorganismen auf Nichtziel-Mikroorganismen und ihre Prädatoren nach Anwendung des Pflanzenschutzmittels unter den vorgeschlagenen Anwendungs- bedingungen. Versuchsdaten sind in der Regel nicht erforderlich, d.h. wenn nach- gewiesen werden kann, dass sich eine ordnungsgemässe Risikoabschätzung mit den verfügbaren Informationen durchführen lässt.

9BII-2.8.6.3 Auswirkungen auf Umweltkompartimente Ein Pflanzenschutzmittel kann aufgrund der Wirkungsweise von Toxinen oder Beistoffen toxische Wirkungen hervorrufen. Für die Bewertung dieser Wirkungen sollten die folgenden Informationen berücksichtigt werden:

a. Informationen über Verbleib und Verhalten in den verschiedenen Umwelt- kompartiment;

b. alle verfügbaren Informationen aus biologischen Vorversuchen (Primär- screenings).

9BII-2.9 Schlussfolgerungen und Vorschläge Die Zulassungsstelle entscheidet über das Erfordernis weiterer Informationen und/oder Tests sowie das Erfordernis von Massnahmen zur Begrenzung der entste- henden Risiken. Die Beurteilungsstellen begründen ihre Vorschläge für die Einstu- fung und Kennzeichnung von Pflanzenschutzmitteln.

9CII Entscheidfindung 9CII-1 Allgemeine Grundsätze 1 Die Zulassungsstelle legt gegebenenfalls Bedingungen oder Beschränkungen für die Erteilung von Bewilligungen fest. Art und Ausmass dieser Bedingungen oder Beschränkungen richten sich nach Art und Ausmass der zu erwartenden Vorteile und der absehbaren Risiken und müssen zu ihnen in einem angemessenen Verhältnis stehen. 2 Die Zulassungsstelle stellt sicher, dass bei Entscheidungen über die Erteilung von Bewilligungen den Bedingungen im vorgeschlagenen Anwendungsgebiet in Bezug auf Landwirtschaft, Pflanzengesundheit oder Umwelt, einschliesslich Klima, Rech- nung getragen wird. Erwägungen dieser Art können spezifische Anwendungsbedin-

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916.161 Landwirtschaftliche Produktion

gungen und Anwendungsbeschränkungen nach sich ziehen und dazu führen, dass eine Bewilligung nur für bestimmte, jedoch nicht alle Gebiete erteilt wird. 3 Die Zulassungsstelle stellt sicher, dass die zugelassenen Mengen in Bezug auf Aufwand und Zahl der Anwendungen der Mindestmenge entsprechen, die zum Erreichen des erwünschten Effekts erforderlich ist, auch wenn grössere Mengen die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt nicht unbedingt auf inakzeptable Weise gefährden würden. Die zugelassenen Mengen müssen nach den Bedingungen in Bezug auf Landwirtschaft, Pflanzengesundheit oder Umwelt, einschliesslich Klima, in den verschiedenen Gebieten, für die eine Bewilligung erteilt wird, diffe- renziert werden und zu ihnen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Die Auf- wandmengen und die Zahl der Anwendungen dürfen jedoch keine unerwünschten Effekte, beispielsweise eine beschleunigte Resistenzentwicklung, nach sich ziehen. 4 Die Zulassungsstelle stellt sicher, dass die Grundregeln der integrierten Schäd- lingsbekämpfung bei Bewilligungserteilungen respektiert werden, wenn das Pflan- zenschutzmittel unter Bedingungen verwendet werden soll, auf die diese Grundre- geln zutreffen. 5 Da die Bewertung auf Daten über eine begrenzte Anzahl repräsentativer Arten beruht, stellt die Zulassungsstelle sicher, dass die Verwendung von Pflanzenschutz- mitteln keine langfristigen Auswirkungen auf den Bestand und die Diversität von Nichtzielarten hat. 6 Eine Bewilligung wird nur erteilt, wenn alle Anforderungen nach Nummer 2 (Besondere Grundsätze) erfüllt sind. Sind eine oder mehrere der spezifischen Vor- schriften für die Entscheidfindung nach Nummer 2.4 jedoch nicht vollständig erfüllt, so wird die Bewilligung nur erteilt, wenn die sich aus der Anwendung des Pflanzen- schutzmittels unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen ergebenden Vorteile allfällige Schadwirkungen dieser Anwendung aufwiegen. Allfällige An- wendungsbeschränkungen des Pflanzenschutzmittels, die damit zusammenhängen, dass einige der Anforderungen nach Nummer 2.4 nicht erfüllt sind, müssen auf der Etikette angegeben werden. Als Vorteile gelten:

a. Vorteile und Verträglichkeit im Rahmen des integrierten Pflanzenschutzes oder beim ökologischen Landbau;

b. Vereinfachungsstrategien zur Minimierung des Risikos der Resistenzent- wicklung;

c. Risikominderung für Anwender und Anwenderinnen sowie Konsumenten und Konsumentinnen;

d. weniger Umweltverschmutzung und geringere Wirkung auf Nichtzielarten. 7 Soweit eine Bewilligung gemäss diesem Anhang erteilt wurde, kann die Zulas- sungsstelle:

a. soweit möglich und vorzugsweise in enger Zusammenarbeit mit der Gesuch- stellerin Massnahmen zur Steigerung der Leistung des Pflanzenschutzmittels festlegen;

b. soweit möglich und in enger Zusammenarbeit mit der Gesuchstellerin Mass- nahmen zur weiteren Verringerung des Expositionsrisikos festlegen, das

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Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

während und nach der Anwendung des Pflanzenschutzmittels auftreten könnte.

Die Zulassungsstelle teilt den Gesuchstellerinnen etwa getroffene Massnahmen nach Buchstabe a oder b mit und fordert die Gesuchstellerinnen auf, ergänzende Daten und Informationen beizubringen, wenn dies zum Nachweis der Leistung oder der potenziellen Risiken, zu denen es unter den veränderten Bedingungen kommen kann, erforderlich ist. 8 Die Zulassungsstelle stellt sicher, soweit dies praktisch möglich ist, dass für jeden Mikroorganismus, der hinsichtlich seiner Bewilligung bewertet wird, die Gesuch- stellerin alle zum Zeitpunkt der Gesuchstellung verfügbaren Kenntnisse, ein- schliesslich der bis dahin veröffentlichten Informationen berücksichtigt hat. 9 Soweit der Mikroorganismus gentechnisch verändert wurde, wird die Bewilligung nur erteilt, wenn er die Anforderungen der FrSV erfüllt. 10 Eine Bewilligung wird nicht erteilt, wenn relevante Metaboliten/Toxine (d.h. Metaboliten/Toxine, die erwartungsgemäss für die Gesundheit des Menschen und/oder die Umwelt von Belang sind), die bekanntermassen von Mikroorganismen und/oder mikrobiellen Kontaminanten gebildet werden, im Pflanzenschutzmittel vorhanden sind, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass die vorhandene Menge vor und nach der vorgeschlagenen Anwendung ein annehmbares Niveau nicht übersteigt. 11 Die Zulassungsstelle trägt dafür Sorge, dass angemessene Qualitätssicherungs- massnahmen getroffen werden, um die Identität des Mikroorganismus und den Inhalt des Pflanzenschutzmittels sicherzustellen. Zu diesen Massnahmen muss ein System wie das HACCP-Konzept (Hazard Analysis and Critical Control Points – Gefahrenanalyse und Überwachung kritischer Kontrollpunkte195) oder ein gleicharti- ges System gehören.

9CII-2 Besondere Grundsätze Die besonderen Grundsätze gelten zusätzlich zu den allgemeinen Grundsätzen gemäss Abschnitt 1.

9CII-2.1 Identität Um eine Bewilligung erteilen zu können, stellt die Zulassungsstelle sicher, dass der betreffende Mikroorganismus mit einer entsprechenden Eintragungsnummer in einer international anerkannten Stammsammlung hinterlegt ist. Jeder Mikroorganismus muss auf Artenebene identifiziert und benannt sein und auf Stammebene charakte- risiert sein. Es müssen auch Informationen darüber vorliegen, ob es sich bei dem Mikroorganismus um einen Wildtyp oder um eine natürliche oder künstliche Mut- ante oder einen gentechnisch veränderten Organismus handelt.

195 FAO & WHO. 2003. Recommended international codex of practice. General principles of food hygiene, CAC/RCP 1 - 1969, Rev. 4-2003, including «Annex on Hazard Analysis Critical Control Point (HACCP) System and Guidelines for its Application»

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916.161 Landwirtschaftliche Produktion

9CII-2.2 Biologische und technische Eigenschaften 9CII-2.2.1 Bewertung des Mikroorganismusmindest-

und -höchstgehalts Für eine Bewertung des Mikroorganismusmindest- und -höchstgehalts in dem für die Herstellung von Pflanzenschutzmitteln verwendeten Ausgangsmaterial und im Pflanzenschutzmittel selbst müssen hinreichend Informationen vorhanden sein. Der Gehalt des Pflanzenschutzmittels an anderen Komponenten und Beistoffen und kontaminierende Mikroorganismen, die bei der Herstellung anfallen, müssen mög- lichst umfassend definiert sein. Die Zulassungsstelle trägt dafür Sorge, dass die Menge an kontaminierenden Organismen auf einem akzeptablen Niveau gehalten wird. Darüber hinaus sind der physikalische Zustand und die Art des Pflanzen- schutzmittels im Einzelnen anzugeben, vorzugsweise gemäss dem «Catalogue of pesticide formulation types and international coding system»196.

9CII-2.2.2 Resistenzen Es wird keine Bewilligung erteilt, wenn sich in irgendeinem Stadium der Entwick- lung eines mikrobiellen Pflanzenschutzmittels aufgrund einer Resistenzentwicklung, eines Resistenztransfers oder eines anderen Mechanismus herausstellt, dass mögli- cherweise eine Interferenz mit einem Antibiotikum, das zu human- oder veterinär- medizinischen Zwecken verabreicht wird, gegeben ist.

9CII-2.3 Weitere Informationen Eine Bewilligung wird nur erteilt, wenn umfassende Informationen dahin gehend vorliegen, dass die Produktionsmethode, der Produktionsprozess und das Pflanzen- schutzmittel selbst einer kontinuierlichen Qualitätskontrolle unterzogen werden. Bei diesen Kontrollen ist vor allem auf spontane Veränderungen wesentlicher Eigen- schaften des Mikroorganismus und das Fehlen/Vorhandensein kontaminierender Organismen zu achten. Die Kriterien der Qualitätssicherung der Produktion und die Verfahren zur Gewährleistung eines einheitlichen Pflanzenschutzmittels sind mög- lichst umfassend zu beschreiben und zu spezifizieren.

9CII-2.4 Wirksamkeit 9CII-2.4.1 Leistungsfähigkeit 9CII-2.4.1.1 Anwendungszweck Eine Bewilligung wird nicht erteilt, wenn die Anwendungsvorschläge Empfehlun- gen für die Bekämpfung von oder den Schutz gegen Organismen enthalten, die nach den bisherigen Erfahrungen oder aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse unter normalen Bedingungen in den vorgeschlagenen Anwendungsgebieten in Bezug auf Landwirtschaft, Pflanzengesundheit und Umwelt, einschliesslich Klima, nicht als schädlich gelten, oder wenn die anderen beabsichtigten Wirkungen unter den ge- nannten Bedingungen nicht als vorteilhaft angesehen werden.

196 CropLife International: Technical Monograf No. 2, 5th Edition, 2002

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Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

9CII-2.4.1.2 Zuverlässigkeit der Wirkung Die Höhe, Zuverlässigkeit und Dauer der Bekämpfung oder des Schutzes oder andere beabsichtigte Wirkungen müssen mit entsprechenden Referenzmitteln ver- gleichbar sein. Existieren keine geeigneten Referenzmittel, so muss das Pflanzen- schutzmittel in Bezug auf Höhe, Zuverlässigkeit und Dauer der Bekämpfung oder des Schutzes oder jeder anderen beabsichtigten Wirkung unter den Bedingungen in Bezug auf Landwirtschaft, Pflanzengesundheit und Umwelt, einschliesslich Klima, im vorgeschlagenen Anwendungsgebiet einen eindeutig feststellbaren Nutzen er- bringen.

9CII-2.4.1.3 Nutzen des Pflanzenschutzmittels Gegebenenfalls müssen die im Zuge der Anwendung des Pflanzenschutzmittels erzielte Ertragsentwicklung und Verringerung von Lagerverlusten quantitativ und/oder qualitativ mit den entsprechenden Werten bei Anwendung geeigneter Referenzmittel vergleichbar sein. Soweit kein geeignetes Referenzmittel existiert, muss das Pflanzenschutzmittel in Bezug auf Ertragsentwicklung und Verringerung von Lagerverlusten unter den Bedingungen in Bezug auf Landwirtschaft, Pflanzen- gesundheit und Umwelt, einschliesslich Klima, im vorgeschlagenen Anwendungs- gebiet einen eindeutig feststellbaren quantitativen und/oder qualitativen Nutzen erbringen.

9CII-2.4.1.4 Eignung des Pflanzenschutzmittels Schlussfolgerungen zur Wirksamkeit des Präparats müssen für alle Regionen und für alle vorgesehenen Verwendungsbedingungen gelten, es sei denn, aus den Angaben auf der vorgeschlagenen Etikette geht hervor, dass das Präparat unter bestimmten genau definierten Bedingungen (z.B. leichter Befall, besondere Bodentypen oder besondere Anbaubedingungen) verwendet werden soll.

9CII-2.4.1.5 Tankmischungen Beinhalten die Angaben auf der vorgeschlagenen Etikette Vorgaben für die Anwen- dung des Präparats zusammen mit anderen spezifizierten Pflanzenschutzmitteln oder Zusatzstoffen als Tankmischung, so muss die Mischung die erwünschte Wirkung gewährleisten und den Grundsätzen gemäss den Ziffern 2.4.1.1 –2.4.1.4 genügen. Beinhalten die Angaben auf der vorgeschlagenen Etikette Empfehlungen für die Anwendung des Präparats zusammen mit spezifischen Pflanzenschutzmitteln oder Zusatzstoffen als Tankmischung, so werden diese Empfehlungen nur akzeptiert, soweit sie begründet sind.

9CII-2.4.1.6 Entwicklung von Resistenzen Gibt es Anhaltspunkte für die Entwicklung einer Resistenz von Schadorganismen gegen das Pflanzenschutzmittel, so prüft die Zulassungsstelle, ob die vorgelegte Resistenzmanagementstrategie diesem Phänomen angemessen und hinreichend ent- gegenwirkt.

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916.161 Landwirtschaftliche Produktion

9CII-2.4.1.7 Bekämpfung von Wirbeltieren Für die Bekämpfung von Wirbeltieren dürfen nur Pflanzenschutzmittel verwendet werden, die nicht lebensfähige Mikroorganismen enthalten. Die erwünschte Wir- kung auf zu bekämpfende Wirbeltiere ist zu erzielen, ohne dass die Tiere unnötige Leiden und Schmerzen erfahren.

9CII-2.4.2 Inakzeptable Wirkungen auf Pflanzen oder pflanzliche Erzeugnisse

9CII-2.4.2.1 Anwendungsbeschränkungen Es darf nicht zu bedeutenden phytotoxischen Wirkungen auf behandelte Pflanzen oder pflanzliche Erzeugnisse kommen, es sei denn, die vorgeschlagene Etikette enthält Hinweise auf entsprechende Anwendungsbeschränkungen.

9CII-2.4.2.2 Phytotoxische Wirkungen Phytotoxische Wirkungen dürfen nicht zu einer Verringerung von Ernteerträgen auf ein Niveau unterhalb des Ertrags, der ohne Anwendung des Pflanzenschutzmittels erzielt werden könnte, führen, es sei denn, die Verringerung wird durch andere Vorteile, wie eine Verbesserung der Qualität der behandelten Pflanzen oder pflanz- lichen Erzeugnisse, ausgeglichen.

9CII-2.4.2.3 Qualitätseinbussen Es darf nicht zu inakzeptablen Qualitätseinbussen bei den behandelten Pflanzen oder pflanzlichen Erzeugnissen kommen, ausser im Falle negativer Auswirkungen auf die Verarbeitung, wenn aus den Angaben auf der vorgeschlagenen Etikette hervorgeht, dass das Präparat nicht bei Kulturen angewendet werden sollte, die für Verarbei- tungszwecke bestimmt sind.

9CII-2.4.2.4 Schadwirkungen Es darf nicht zu inakzeptablen Schadwirkungen auf behandelte Pflanzen oder pflanzliche Erzeugnisse kommen, die zur Vermehrung oder zur Reproduktion be- stimmt sind (beispielsweise Wirkungen, die die Lebensfähigkeit, die Keimung, das Austreiben, die Wurzelbildung und das Anwachsen von Pflanzen beeinträchtigen), es sei denn, aus den Angaben auf der vorgeschlagenen Etikette geht hervor, dass das Präparat nicht bei Pflanzen oder pflanzlichen Erzeugnissen angewendet werden sollte, die zur Vermehrung oder zur Reproduktion bestimmt sind.

9CII-2.4.2.5 Auswirkungen auf Folgekulturen Es darf nicht zu inakzeptablen Auswirkungen auf Folgekulturen kommen, es sei denn, aus den Angaben auf der vorgeschlagenen Etikette geht hervor, dass bestimm- te Kulturen, die ansonsten betroffen wären, nicht nach der behandelten Kultur ange- baut werden sollten.

9CII-2.4.2.6 Auswirkungen auf Nachbarkulturen Es darf nicht zu inakzeptablen Auswirkungen auf Nachbarkulturen kommen, es sei denn, aus den Angaben auf der vorgeschlagenen Etikette geht hervor, dass das

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Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

Präparat nicht in Anwesenheit besonders empfindlicher Nachbarkulturen angewen- det werden sollte.

9CII-2.4.2.7 Tankmischungen Enthalten die Angaben auf der Etikette auch Vorgaben für die Anwendung des Präparats zusammen mit anderen Pflanzenschutzmitteln oder Zusatzstoffen als Tankmischung, so muss die Mischung den Grundsätzen nach den Ziffern 2.4.2.1– 2.4.2.6 genügen.

9CII-2.4.2.8 Reinigung des Pflanzenschutzgeräts Die vorgeschlagenen Anweisungen für die Reinigung des Pflanzenschutzgeräts müssen praktisch, wirksam und leicht durchführbar sein, um die Entfernung von Restspuren des Pflanzenschutzmittels, die ansonsten zu einem späteren Zeitpunkt Schäden hervorrufen könnten, zu gewährleisten.

9CII-2.5 Identifizierungs-/Nachweis- und Quantifizierungsmethoden

Die vorgeschlagenen Methoden müssen dem neuesten Stand der Technik entspre- chen. Die Methoden für die Überwachung nach der Bewilligung sollten die Ver- wendung allgemein verfügbarer Reagenzien und Geräte einschliessen.

9CII-2.5.1 Analysemethoden für Mikroorganismen Eine Bewilligung wird nur erteilt, wenn eine qualitativ angemessene Methode zur Identifizierung und Quantifizierung des Mikroorganismus und der nicht lebensfähi- gen Komponenten (z.B. Toxine, Verunreinigungen und Beistoffe) im Pflanzen- schutzmittel zur Verfügung steht. Im Falle von Pflanzenschutzmitteln, die mehr als einen Mikroorganismus enthalten, sollten die empfohlenen Methoden zur Identifi- zierung und Bestimmung des Gehalts für jeden einzelnen Mikroorganismus geeignet sein.

9CII-2.5.2 Analysemethoden für Rückstände Eine Bewilligung wird nur erteilt, wenn angemessene Methoden zur Kontrolle und Überwachung lebensfähiger und/oder nicht lebensfähiger Rückstände nach der Bewilligung bestehen. Es müssen Methoden zur Verfügung stehen für die Analyse von:

a. Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen, Lebensmitteln pflanzlichen und tieri- schen Ursprungs und Futtermitteln, wenn toxikologisch relevante Rück- stände auftreten. Rückstände sind als relevant anzusehen, wenn Rückstands- höchstwerte gelten oder Wartezeiten und Wiederbetretungsfristen oder ande- re Sicherheitsvorkehrungen vorgeschrieben sind;

b. Boden, Wasser, Luft und/oder Körpergewebe, wenn toxikologisch, ökotoxi- kologisch oder ökologisch relevante Rückstände auftreten.

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916.161 Landwirtschaftliche Produktion

9CII-2.6 Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier 9CII-2.6.1 Durch das Pflanzenschutzmittel hervorgerufene

Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier 9CII-2.6.1.1 Pathogenität Es wird keine Bewilligung erteilt, wenn aufgrund der Angaben in den Unterlagen deutlich wird, dass der Mikroorganismus unter den vorgeschlagenen Anwendungs- bedingungen für Menschen oder Nichtzieltiere pathogen ist.

9CII-2.6.1.2 Auswirkung auf Mensch und Tier 1 Es wird keine Bewilligung erteilt, wenn der Mikroorganismus und/oder das den Mikroorganismus enthaltende Pflanzenschutzmittel unter den empfohlenen Anwen- dungsbedingungen, einschliesslich eines realistisch ungünstigsten Falls, Menschen oder Tiere besiedeln oder schädigen könnten. 2 Bei der Entscheidung über die Bewilligung eines mikrobiellen Pflanzenschutzmit- tels prüft die Zulassungsstelle allfällige Wirkungen auf alle Personengruppen, insbe- sondere professionelle Anwender, nichtberufliche Anwender und Anwenderinnen und Personen, die umwelt- und arbeitsbedingt direkt oder indirekt exponiert sind, sowie Tiere.

9CII-2.6.1.3 Sensibilisierungsrisiko 1 Alle Mikroorganismen sollten als potenziell sensibilisierend angesehen werden, es sei denn, mit relevanten Informationen lässt sich nachweisen, dass kein Sensibili- sierungsrisiko besteht, wobei immunschwache und andere empfindliche Individuen zu berücksichtigen sind. Daher ist in den Bewilligungen anzugeben, dass stets Schutzkleidung und geeignete Handschuhe zu tragen sind und dass das den Mikro- organismus enthaltende Pflanzenschutzmittel nicht eingeatmet werden sollte. Aus- serdem können je nach empfohlenen Anwendungsbedingungen zusätzliche Schutz- kleidungsstücke und Ausrüstungen erforderlich sein. 2 Sehen die vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen das Tragen von Schutz- kleidung vor, so wird die Bewilligung nur erteilt, wenn diese Kleidungsstücke wirksam schützen und für den Anwender oder die Anwenderin leicht erhältlich sind und wenn sie unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen und insbeson- dere den klimatischen Bedingungen tragbar sind.

9CII-2.6.1.4 Übertragung von genetischem Material Es wird keine Bewilligung erteilt, wenn feststeht, dass die Übertragung von geneti- schem Material durch den Mikroorganismus auf andere Organismen die Gesundheit von Mensch und Tier schädigen und insbesondere Resistenz gegen bekannte thera- peutische Wirkstoffe hervorrufen kann.

9CII-2.6.1.5 Besonderen Beschränkungen Pflanzenschutzmittel, die aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften oder bei unsach- gemässer Handhabung oder bei Missbrauch ein höheres Risiko verursachen könnten, müssen besonderen Beschränkungen unterworfen werden, beispielsweise in Bezug auf die Grösse der Verpackung, die Art der Formulierung, den Vertrieb, die Ver-

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Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

wendung oder die Anwendungsart. Ausserdem sind die Anwendungsbeschränkun- gen nach Artikel 68 zu beachten.

9CII-2.6.1.6 Exponierte Umstehende oder Arbeitskräfte Wartezeiten und Wiederbetretungsfristen oder andere Sicherheitsvorkehrungen müssen so festgelegt werden, dass nach der Anwendung des Pflanzenschutzmittels exponierte Umstehende oder Arbeitskräfte nicht mit Besiedelung oder Schadwir- kungen zu rechnen haben.

9CII-2.6.1.7 Wartezeiten und Wiederbetretungsfristen Wartezeiten und Wiederbetretungsfristen oder andere Sicherheitsvorkehrungen müssen so festgelegt werden, dass für Tiere nicht mit Besiedelung oder Schadwir- kungen zu rechnen ist.

9CII-2.6.1.8 Besondere Vorsichtsmassnahmen Wartezeiten und Wiederbetretungsfristen oder andere Sicherheitsvorkehrungen, mit denen sichergestellt werden soll, dass es weder zu Besiedelung noch zu Schadwir- kungen kommt, müssen realistisch sein; erforderlichenfalls sind besondere Vor- sichtsmassnahmen vorzuschreiben.

9CII-2.6.1.9 Bewilligungsbedingungen Die Bewilligungsbedingungen müssen den Vorgaben der Richtlinie 98/24/EG197 und der Richtlinie 2000/54/EG198 entsprechen. Die darin vorgesehenen Versuchsda- ten und Informationen über die Erkennung von Symptomen einer Infektion oder Pathogenität und über die Wirksamkeit erster Hilfe und therapeutischer Massnah- men sind zu berücksichtigen. Die Bewilligungsbedingungen müssen ferner der Richtlinie 2004/37/EG199 entsprechen. Die Bewilligungsbedingungen müssen dar- über hinaus der Richtlinie 89/656/EWG200 genügen.

9CII-2.6.2 Durch Rückstände hervorgerufene Auswirkungen 9CII-2.6.2.1 Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder

Tier hat Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn die für Pflanzenschutzmittel, die den Mikro- organismus enthalten, vorliegenden Informationen ausreichen, um entscheiden zu

197 Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Si- cherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11; zuletzt geändert durch Richtlinie 2007/30/EG, ABl. L 165 vom 27.6.2007, S. 21

198 Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Sept. 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, in der Fassung gemäss ABl. L 262 vom 17.10.2000, S. 21

199 Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit, in der Fassung gemäss ABl. L 204 vom 4.8.2007, S. 28

200 Richtlinie 89/656/EWG des Rates vom 30. Nov. 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl. L 393 vom 30.12.1989, S. 18; zuletzt geändert durch Richtlinie 2007/30/EG, ABl. L 165 vom 27.6.2007, S. 21

183

916.161 Landwirtschaftliche Produktion

können, dass die Exposition gegenüber dem Mikroorganismus, seinen Spuren von Rückständen und seinen Metaboliten/Toxinen, die in oder auf Pflanzen oder pflanz- lichen Erzeugnissen verbleiben, keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesund- heit von Mensch oder Tier hat.

9CII-2.6.2.2 Mindestmengen Pflanzenschutzmittel Eine Bewilligung wird nur erteilt, wenn die vorhandenen lebensfähigen Rückstände und/oder nicht lebensfähigen Rückstände die Mindestmengen Pflanzenschutzmittel darstellen, die erforderlich sind für eine angemessene Bekämpfung nach den Leitli- nien der guten landwirtschaftlichen Praxis, die so angewandt wird, einschliesslich Wartezeiten bis zur Ernte oder Rückhaltezeiten oder Lagerfristen, dass die lebensfä- higen Rückstände und/oder Toxine bei der Ernte, Schlachtung oder nach der Lage- rung auf ein Mindestmass reduziert sind.

9CII-2.7 Verbleib und Verhalten in der Umwelt 9CII-2.7.1 Auswirkungen auf die Umwelt Es wird keine Bewilligung erteilt, wenn aus den vorliegenden Informationen hervor- geht, dass es infolge des Verbleibs und des Verhaltens des Pflanzenschutzmittels in der Umwelt zu inakzeptablen Umweltauswirkungen kommen kann.

9CII-2.7.2 Risiko für Wasser Es wird keine Bewilligung erteilt, wenn die zu erwartende Kontamination des Grund-, Oberflächen- oder Trinkwassers infolge der Anwendung eines Pflanzen- schutzmittels unter den vorgeschlagenen Bedingungen zu Interferenzen mit den analytischen Systemen für die Kontrolle der Trinkwasserqualität.

9CII-2.7.3 Grundwasser Es wird keine Bewilligung erteilt, wenn die zu erwartende Konzentration des Mikroorganismus im Grundwasser, das als Trinkwasser genutzt wird oder dafür vorgesehen ist, den Anforderungen nach Anhang 2 Ziffer 22 GSchV nicht genügt und wenn nicht wissenschaftlich nachgewiesen wurde, dass unter einschlägigen Feldbedingungen der niedrigste Parameterwert oder die niedrigste Konzentration eingehalten bzw. nicht überschritten wird.

9CII-2.7.4 Oberflächengewässer 1 Es wird keine Bewilligung erteilt, wenn die zu erwartende Kontamination der Oberflächengewässer nach Verwendung des Pflanzenschutzmittels unter den vorge- sehenen Bedingungen:

a. den Anforderungen nach Anhang 2 Ziffer 22 GSchV nicht genügt, wenn das Oberflächengewässer als Trinkwasser genutzt wird oder dafür vorgesehen ist;

b. für die nicht zu den Zielorganismen gehörenden Arten und insbesondere Tiere Auswirkungen hat, die im Sinne der entsprechenden Bestimmungen der Ziffer 2.8 als unannehmbar anzusehen sind.

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Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

9CII-2.7.5 Übertragung von genetischem Material Es wird keine Bewilligung erteilt, wenn feststeht, dass es aufgrund der Übertragung von genetischem Material durch den Mikroorganismus auf andere Organismen zu inakzeptablen Umweltauswirkungen kommen kann.

9CII-2.7.6 Persistenz/Konkurrenz auf Kulturen Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn genügend Informationen über eine allfällige Persistenz/Konkurrenz des Mikroorganismus und relevanter sekundärer Metaboli- ten/Toxine in oder auf der betreffenden Kultur und unter den zum Zeitpunkt und nach der beabsichtigen Anwendung vorherrschenden Umweltbedingungen vorlie- gen.

9CII-2.7.7 Persistenz in Umwelt Es wird keine Bewilligung erteilt, wenn damit gerechnet werden kann, dass der Mikroorganismus und/oder seine potenziellen relevanten Metaboliten/Toxine in der Umwelt in Konzentrationen persistieren, die wesentlich höher sind als die natürliche Hintergrundkonzentration, wobei wiederholten Anwendungen über die Jahre hinweg Rechnung getragen wird, es sei denn, eine fundierte Risikoabschätzung lässt darauf schliessen, dass die Risiken auch bei akkumulierten Plateaukonzentrationen akzep- tabel sind.

9CII-2.8 Auswirkungen auf Nichtzielorganismen 1 Die Zulassungsstelle stellt sicher, dass die vorliegenden Informationen ausreichen, um darüber entscheiden zu können, ob es infolge der Exposition gegenüber dem den Mikroorganismus enthaltenden Pflanzenschutzmittel nach seiner beabsichtigten Anwendung zu inakzeptablen Wirkungen auf Nichtzielarten (Flora und Fauna) kommen kann oder nicht. 2 Die Zulassungsstelle trägt dabei insbesondere den möglichen Auswirkungen auf Nützlinge Rechnung, die für die biologische Schädlingsbekämpfung eingesetzt werden, sowie Organismen, die beim integrierten Pflanzenschutz eine Rolle spielen.

9CII-2.8.1 Risiken für Vögel und andere Nichtziel-Landwirbeltiere Besteht die Möglichkeit der Exposition von Vögeln und anderen Nichtziel-Landwir- beltieren, so wird keine Bewilligung erteilt, wenn:

a. der Mikroorganismus für Vögel und andere Nichtziel-Landwirbeltiere patho- gen ist;

b. das Toxizitäts-/Expositions-Verhältnis im Falle toxischer Wirkungen auf- grund von Komponenten des Pflanzenschutzmittels (wie beispielsweise re- levante Metaboliten/Toxine) ausgehend von einem akuten LD50-Wert von

185

916.161 Landwirtschaftliche Produktion

weniger als zehn oder das langfristige Toxizitäts-/Expositions-Verhältnis weniger als fünf beträgt, es sei denn, mit einer angemessenen Risikoabschät- zung wird eindeutig nachgewiesen, dass unter Feldbedingungen nach An- wendung des Pflanzenschutzmittels unter den vorgeschlagenen Anwen- dungsbedingungen keine unannehmbaren – direkten oder indirekten – Aus- wirkungen auftreten.

9CII-2.8.2 Risiken für Wasserorganismen Besteht die Möglichkeit der Exposition von Wasserorganismen, so wird keine Be- willigung erteilt, wenn:

a. der Mikroorganismus für Wasserorganismen pathogen ist; b. das Toxizitäts-/Expositions-Verhältnis im Falle toxischer Wirkungen auf-

grund von Komponenten des Pflanzenschutzmittels (wie beispielsweise re- levante Metaboliten/Toxine) bei akuter Toxizität (EC50) für Daphnia und Fische weniger als 100 und bei langfristiger/chronischer Toxizität bei Algen (EC50), Daphnia (NOEC) und Fischen (NOEC) zehn beträgt, es sei denn, mit einer angemessenen Risikoabschätzung wird eindeutig nachgewiesen, dass es unter Feldbedingungen nach Anwendung des Pflanzenschutzmittels unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen zu keiner – direkten oder indirekten – inakzeptablen Wirkung auf die Lebensfähigkeit der expo- nierten Arten kommt.

9CII-2.8.3 Risiken für Bienen Besteht die Möglichkeit der Exposition von Bienen, so wird keine Bewilligung erteilt:

a. wenn der Mikroorganismus für Bienen pathogen ist; b. im Falle toxischer Wirkungen aufgrund von Komponenten des Pflanzen-

schutzmittels (wie beispielsweise relevante Metaboliten/Toxine) und wenn die Gefährdungsquotienten für die orale und die Kontaktexposition von Ho- nigbienen mehr als 50 betragen, es sei denn, mit einer angemessenen Risiko- abschätzung wird eindeutig nachgewiesen, dass es unter Feldbedingungen nach der Verwendung des Pflanzenschutzmittels unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen nicht zu inakzeptablen Wirkungen auf Larven von Honigbienen, das Verhalten von Honigbienen oder das Überleben und die Entwicklung der Kolonie kommt.

9CII-2.8.4 Risiken für andere Arthropoden als Bienen Besteht die Möglichkeit der Exposition von anderen Arthropoden als Bienen, so wird keine Bewilligung erteilt:

a. wenn der Mikroorganismus für andere Arthropoden als Bienen pathogen ist; b. im Falle toxischer Wirkungen aufgrund von Komponenten des Pflanzen-

schutzmittels (wie relevante Metaboliten/Toxine), es sei denn, mit einer an- gemessenen Risikoabschätzung wird eindeutig nachgewiesen, dass es unter Feldbedingungen nach der Verwendung des Pflanzenschutzmittels unter den

186

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen nicht zu einer inakzeptablen Wirkung auf diese Organismen kommt. Die Angabe der selektiven Wirkung und Vorschläge für die Anwendung im Rahmen der Integrierten Schädlings- bekämpfung sind durch entsprechende Daten zu untermauern.

9CII-2.8.5 Risiken für Regenwürmer Besteht die Möglichkeit der Exposition von Regenwürmern, so wird keine Bewilli- gung erteilt, wenn der Mikroorganismus für Regenwürmer pathogen ist oder im Falle toxischer Wirkungen aufgrund von Komponenten des Pflanzenschutzmittels (wie beispielsweise relevante Metaboliten/Toxine) das Verhältnis von akuter Toxi- zität zu Exposition weniger als zehn oder das Verhältnis von Langzeittoxizität zu Exposition weniger als fünf beträgt, es sei denn, mit einer angemessenen Risiko- abschätzung wird eindeutig nachgewiesen, dass es unter Feldbedingungen nach der Verwendung des Pflanzenschutzmittels unter den vorgeschlagenen Anwendungs- bedingungen nicht zu einem inakzeptablen Risiko für Regenwurmpopulationen kommt.

9CII-2.8.6 Risiken für Mikroorganismen Besteht die Möglichkeit der Exposition von Nichtziel-Bodenmikroorganismen, so wird keine Bewilligung erteilt, wenn die Stickstoff- oder Kohlenstoffmineralisierung im Laborversuch nach hundert Tagen um mehr als 25 % verringert ist, es sei denn, mit einer angemessenen Risikoabschätzung wird eindeutig nachgewiesen, dass es unter Feldbedingungen nach Verwendung des Pflanzenschutzmittels unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen und unter Berücksichtigung der Ver- mehrungsfähigkeit von Mikroorganismen nicht zu inakzeptablen Wirkungen auf die Mikrobengemeinschaft kommt.

187

Landwirtschaftliche Produktion 916.161

Anhang 10201 (Art. 9 und 10)

Genehmigte Wirkstoffe, die reevaluiert werden sollen

Teil A: Chemische Stoffe

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummer

IUPAC-Bezeichnung CAS-Nr. Aufnahme in diesen Anhang

Wirkungsart/Besondere Bedingungen

Chlorothalonil (TCPN) tetrachloroisophthalonitrile 1897-45-6 1.8.2019 Fungizid Chlorpyrifos O,O-diethyl O-3,5,6-trichloro-2-pyridyl phosphorothioate 2921-88-2 1.7.2020 Insektizid Chlorpyrifos-methyl O,O-dimethyl O-3,5,6-trichloro-2-pyridyl phosphorothioate 5598-13-0 1.7.2020 Insektizid, Akarizid Diuron 3-(3,4-dichlorophenyl)-1,1-dimethylurea 330-54-1 1.7.2020 Herbizid Epoxiconazol (2RS,3SR)-1-[3-(2-chlorophenyl)-2,3-epoxy-2-

(4-fluorophenyl)propyl]-1H-1,2,4-triazole 133855-98-8 1.7.2020 Fungizid

Thiacloprid N-{3-[(6chloro-3-pyridinyl)methyl]-1,3-thiazolan-2- yliden}cyanamide

111988-49-9 1.7.2020 Insektizid

Teil B: Mikroorganismen

Teil C: Makroorganismen

201 Bereinigt gemäss Ziff. I der V des WBF vom 25. Juni 2019 (AS 2019 2091), vom 12. Nov. 2019 (AS 2019 4263) und vom 2. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 2165).

188

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

Anhang 11202 (Art. 55 und 56)

Angaben auf Verpackungen von Pflanzenschutzmitteln

Auf der Verpackung eines Pflanzenschutzmittels müssen die folgenden Angaben deutlich lesbar und dauerhaft angebracht sein:

1. Handelsname des Pflanzenschutzmittels; 2. Name und Adresse der Inhaberin der Bewilligung oder der Verkaufserlaub-

nis, die Zulassungsnummer des Pflanzenschutzmittels sowie, falls nicht identisch, Name und Adresse der Personen, die für die Endverpackung und die Endkennzeichnung des Pflanzenschutzmittels verantwortlich sind;

3. Name jedes Wirkstoffs, mit klarer Angabe der chemischen Form; der Wirk- stoff muss mit dem in Anhang 1 genannten Namen oder, sofern er dort nicht aufgeführt ist, mit seiner bei der Internationalen Normenorganisation ge- bräuchlichen allgemeinen Bezeichnungen (ISO Common Name) angegeben werden; liegt diese Bezeichnung nicht vor, so wird der Wirkstoff mit seiner chemischen Bezeichnung nach den Regeln der Internationalen Union für reine und angewandte Chemie (IUPAC-Regeln)203 bezeichnet; handelt es sich beim Wirkstoff um einen Mikroorganismus, so ist der Name der Art und des Stammes, des Isolates oder des Biotyps anzugeben; handelt es sich beim Wirkstoff um einen Makroorganismus, so ist der Name der Art und der Zucht anzugeben;

4. Konzentration jedes Wirkstoffs, ausgedrückt wie folgt: 4.1 bei Feststoffen, Aerosolen, flüchtigen Flüssigkeiten mit Siedepunkt bei

maximal 50 Grad Celsius oder zähflüssigen Flüssigkeiten mit nicht we- niger als 1 Pas bei 20 Grad Celsius: in Gewichtsprozent und Gramm pro Kilogramm,

4.2 bei sonstigen Flüssigkeiten und Gel-Formulierungen: in Gewichtspro- zent und Gramm pro Liter,

4.3 bei Gasen: in Volumenprozent und Gewichtsprozent, 4.4 bei Wirkstoffen, die Mikro- oder Makroorganismen sind: Anzahl Wirk-

stoffeinheiten pro Volumen oder Gewicht oder in einer anderen geeig- neten Masseinheit, beispielsweise in koloniebildenden Einheiten (cfu) pro Gramm;

5. die Nettomenge des Pflanzenschutzmittels, ausgedrückt wie folgt: 5.1 bei festen Formulierungen in Gramm oder Kilogramm, 5.2 bei Gasen in Gramm, Kilogramm, Millilitern oder Litern, 5.3 bei flüssigen Formulierungen in Millilitern oder Litern;

202 Eingefügt durch Ziff. II Abs. 2 der V vom 23. Juni 2012 (AS 2012 3451). Bereinigt gemäss Ziff. II der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6135).

203 Die IUPAC-Regeln können bei der Internationalen Union für reine und angewandte Chemie unter www.iupac.org abgerufen werden.

189

916.161 Landwirtschaftliche Produktion

6. die Chargennummer und das Herstellungsdatum der Zubereitung; 7. Erste-Hilfe-Massnahmen; 8. gegebenenfalls Hinweise auf besondere Gefahren für die Gesundheit von

Mensch oder Tier oder für die Umwelt in Form entsprechender Standardsät- ze nach Anhang 7;

9. Sicherheitshinweise zum Schutz der Gesundheit von Mensch oder Tier oder der Umwelt in Form entsprechender Standardsätze nach Anhang 8;

10. die Art der Wirkung des Pflanzenschutzmittels, beispielweise «Insektizid», «Wachstumsregler», «Herbizid», «Fungizid», sowie die Wirkungsweise;

11. der Art der Zubereitung, beispielweise Spritzpulver, Emulsionskonzentrat; 12. die Verwendungszwecke, für die das Pflanzenschutzmittel zugelassen wor-

den ist, sowie die besonderen Bedingungen in Bezug auf Landwirtschaft, Pflanzenschutz und Umwelt, unter denen das Erzeugnis verwendet bezie- hungsweise nicht verwendet werden darf;

13. die folgenden nach Artikel 18 in der Bewilligung enthaltenen Angaben: Ge- brauchsanweisung, Verwendungsbedingungen und Auflagen sowie die Aufwandmenge pro Anwendung, gegebenenfalls einschliesslich der Höchst- aufwandmenge pro Hektar pro Anwendung sowie der Höchstzahl der An- wendungen pro Jahr; die Aufwandmenge wird für jede Anwendung in metri- schen Einheiten ausgedrückt;

14. gegebenenfalls die Sicherheitswartezeit für jeden Verwendungszweck zwi- schen der letzten Anwendung des Pflanzenschutzmittel und: 14.1 der Ansaat oder Pflanzung der zu schützenden Kultur, 14.2 der Ansaat oder Pflanzung nachfolgender Kulturen, 14.3 dem Zugang von Menschen oder Tieren, 14.4 der Ernte, 14.5 der Verwendung oder dem Konsum des Erntegutes;

15. Hinweise auf gegebenenfalls auftretende Phytotoxizität, auf Empfindlichkeit bestimmter Sorten und auf andere unerwünschte mittelbare oder unmittel- bare Nebenwirkungen auf Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse sowie die zu beachtenden Fristen zwischen der Anwendung und der Ansaat oder Pflan- zung der betreffenden Kultur oder nachfolgender und benachbarter Kultu- ren;

16. der Satz «Vor Gebrauch beiliegendes Merkblatt lesen», sofern ein Merkblatt nach Artikel 56 Absatz 2 beigefügt ist;

17. Anweisungen für die geeignete Lagerung und die sichere Entsorgung des Pflanzenschutzmittels und der Verpackung;

18. das Verfalldatum, sofern das Pflanzenschutzmittel bei vorschriftsgemässer Lagerung weniger als zwei Jahre haltbar ist;

19. der Hinweis darauf, dass die Wiederverwendung der Verpackung verboten ist;

190

Pflanzenschutzmittelverordnung 916.161

20. die aufgrund der Einstufung nach Artikel 18 Absatz 4 nötigen Gefahrenpik- togramme, Signalwörter, Gefahrenhinweise und Sicherheitshinweise;

21. gegebenenfalls die Kategorien der Verwenderinnen und Verwender, die das Pflanzenschutzmittel verwenden dürfen.

191

916.161 Landwirtschaftliche Produktion

192

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Ordonnance du 12 mai 2010 sur la mise en circulation des produits phytosanitaires (état le 1er juillet 2020)

916.161Ordonnance sur la mise en circulation des produits phytosanitaires (Ordonnance sur les produits phytosanitaires, OPPh)

du 12 mai 2010 (Etat le 1er juillet 2020)

Le Conseil fédéral suisse, vu la loi du 15 décembre 2000 sur les produits chimiques (LChim)1, vu les art. 148a, al. 3, 158, al. 2, 159a, 160, al. 3 à 5, 161, 164, 168 et 177 de la loi du 29 avril 1998 sur l’agriculture (LAgr)2, vu l’art. 17 de la loi du 21 mars 2003 sur le génie génétique (LGG)3, vu les art. 29, 29d, al. 4, et 30b, al. 1 et 2, let. a, de la loi du 7 octobre 1983 sur la protection de l’environnement (LPE)4, vu la loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les entraves techniques au commerce (LETC)5, arrête:

Chapitre 1 Dispositions générales

Art. 1 But et objet 1 La présente ordonnance a pour but d’assurer que les produits phytosanitaires se prêtent suffisamment à l’usage prévu et qu’utilisés conformément aux prescriptions, ils n’ont pas d’effets secondaires inacceptables sur la santé de l’être humain et des animaux ni sur l’environnement. Elle vise en outre à assurer un niveau élevé de protection de la santé humaine et animale et de l’environnement et à améliorer la production agricole. 2 Elle règle, pour les produits phytosanitaires présentés sous leur forme commer- ciale:

a. l’homologation; b. la mise en circulation et l’utilisation; c. le contrôle.

3 Elle fixe les règles applicables: a. à l’approbation des substances actives, des phytoprotecteurs et des syner-

gistes que les produits phytosanitaires contiennent, ou dont ils sont compo- sés;

RO 2010 2331 1 RS 813.1 2 RS 910.1 3 RS 814.91 4 RS 814.01 5 RS 946.51

916.161 Production agricole

b. aux coformulants. 4 Les dispositions de la présente ordonnance se basent sur le principe de précaution afin d’éviter que des substances actives ou des produits mis sur le marché portent atteinte à la santé humaine et animale ou à l’environnement.

Art. 2 Champ d’application 1 La présente ordonnance s’applique aux produits sous la forme dans laquelle ils sont livrés à l’utilisateur, composés de substances actives, de phytoprotecteurs ou de synergistes ou en contenant (produits phytosanitaires), et destinés à l’un des usages suivants:

a. protéger les végétaux ou les produits végétaux contre tous les organismes nuisibles ou prévenir l’action de ceux-ci, sauf si ces produits sont destinés à être utilisés principalement à des fins d’hygiène plutôt que pour la protection des végétaux ou des produits végétaux;

b. exercer une action sur les processus vitaux des végétaux, p.ex. une action sur leur croissance, d’une façon autre que celle des substances nutritives;

c. assurer la conservation des produits végétaux, pour autant que ces subs- tances ou produits ne fassent pas l’objet de dispositions particulières concer- nant les agents conservateurs;

d. détruire les végétaux ou les parties de végétaux indésirables, à l’exception des algues, à moins que les produits ne soient appliqués sur le sol ou l’eau pour protéger les végétaux;

e. freiner ou prévenir une croissance indésirable des végétaux, à l’exception des algues, à moins que les produits ne soient appliqués sur le sol ou l’eau pour protéger les végétaux.

2 Elle s’applique aux substances, y compris les organismes (macro- et microorga- nismes), exerçant une action générale ou spécifique sur les organismes nuisibles ou sur les végétaux, parties de végétaux ou produits végétaux (substances actives). 3 Elle s’applique:

a. aux substances ou préparations qui sont ajoutées à un produit phytosanitaire pour annihiler ou réduire les effets phytotoxiques du produit phytosanitaire sur certaines plantes (phytoprotecteurs);

b. aux substances ou préparations qui, bien que n’ayant pas ou guère d’activité au sens de l’al. 1, peuvent renforcer l’activité de la ou des substances actives présentes dans un produit phytosanitaire (synergistes);

c. aux substances ou préparations qui sont utilisées ou destinées à être utilisées dans un produit phytosanitaire ou un adjuvant, mais qui ne sont ni des subs- tances actives ni des phytoprotecteurs ou des synergistes (coformulants);

d. aux substances ou préparations qui sont composées de coformulants ou de préparations contenant un ou plusieurs coformulants, sous la forme dans la- quelle elles sont livrées à l’utilisateur et mises en circulation, destinées à être

O sur les produits phytosanitaires 916.161

mélangées par l’utilisateur avec un produit phytosanitaire et qui renforcent son efficacité ou d’autres propriétés pesticides (adjuvants).

4 Les art. 63 et 65 s’appliquent aux produits phytosanitaires en transit ou destinés exclusivement à l’exportation.6 5 L’ordonnance PIC du 10 novembre 20047 s’applique en outre, dans la mesure où il s’agit de substances ou de préparations dangereuses, aux produits phytosanitaires qui sont exportés.8

Art. 3 Définitions 1 Au sens de la présente ordonnance, on entend par:

a. résidus: une ou plusieurs substances présentes dans ou sur des végétaux ou produits végétaux, des produits comestibles d’origine animale, l’eau potable ou ailleurs dans l’environnement, et constituant le reliquat de l’emploi d’un produit phytosanitaire, y compris leurs métabolites et produits issus de la dégradation ou de la réaction;

b. substances: les éléments chimiques et leurs composés, tels qu’ils se présen- tent à l’état naturel ou tels qu’ils sont produits par l’industrie, y compris toute impureté résultant inévitablement du procédé de fabrication;

bbis.9substance de base: toute substance active qui satisfait aux exigences de l’art. 10a;

c. préparations: les mélanges ou les solutions composés de deux ou plusieurs substances destinés à être utilisés comme produits phytosanitaires ou adju- vants;

d.10 substance préoccupante: toute substance intrinsèquement capable de provo- quer un effet néfaste pour l’homme, les animaux ou l’environnement et con- tenue ou produite dans un produit phytosanitaire à une concentration suffi- sante pour risquer de provoquer un tel effet; les substances préoccupantes comprennent notamment les substances satisfaisant aux critères fixés pour être classées dangereuses conformément à l’annexe 1, parties 2 à 5, du rè- glement (CE) no 1272/200811 et contenues dans le produit phytosanitaire à

6 Nouvelle teneur selon le ch. III 3 de l’O du 22 mars 2017, en vigueur depuis le 1er mai 2017 (RO 2017 2593).

7 RS 814.82 8 Introduit par le ch. III 3 de l’O du 22 mars 2017, en vigueur depuis le 1er mai 2017

(RO 2017 2593). 9 Introduite par le ch. I de l’O du 23 mai 2012, en vigueur depuis le 1er déc. 2012

(RO 2012 3451). 10 Nouvelle teneur selon ch. I de l’O du 23 mai 2012, en vigueur depuis le 1er déc. 2012

(RO 2012 3451). 11 R (CE) no 1272/2008 du Parlement européen et du Conseil du 16 déc. 2008 relatif à la

classification, à l’étiquetage et à l’emballage des substances et des mélanges, modifiant et abrogeant les directives 67/548/CEE et 1999/45/CE et modifiant le R (CE) no 1907/2006, JO L353 du 31 déc. 2008, p. 1, modifié en dernier lieu par le R (CE) no 286/2011, JO L 83 du 30.3.2011, p. 1.

916.161 Production agricole

une concentration justifiant que le produit soit considéré comme dangereux au sens de l’art. 3 du règlement (CE) no 1272/2008;

e. végétaux: les plantes vivantes et les parties vivantes de plantes, y compris les fruits et légumes frais et les semences;

f. produits végétaux: les produits d’origine végétale non transformés ou ayant subi une préparation simple telle que mouture, séchage ou pression, pour au- tant qu’il ne s’agisse pas de végétaux;

g. organismes nuisibles: espèce, souche ou biotype appartenant au règne ani- mal ou au règne végétal ou agent pathogène nuisible aux végétaux ou aux produits végétaux;

h. méthodes non chimiques: les méthodes de substitution aux pesticides chi- miques pour la protection phytosanitaire et la lutte contre les ennemis des cultures, fondées sur des techniques agronomiques telles que celles visées à l’annexe III.1 de la directive 2009/128/CE12 ou les méthodes physiques, mé- caniques ou biologiques de lutte contre les ennemis des cultures;

i. mise en circulation: la détention en vue de la vente à l’intérieur de la Suisse, y compris l’offre en vue de la vente ou toute autre forme de cession, à titre gratuit ou onéreux, ainsi que la vente, la distribution et les autres formes de cession proprement dites, sauf la restitution au vendeur précédent; l’impor- tation pour les objectifs visés ci-dessus constitue une mise en circulation au sens de la présente ordonnance;

j. autorisation d’un produit phytosanitaire: acte administratif par lequel le ser- vice d’homologation autorise la mise en circulation d’un produit phytosani- taire;

k. producteur: toute personne qui fabrique elle-même des produits phytosani- taires, des substances actives, des phytoprotecteurs, des synergistes, des co- formulants ou des adjuvants, ou qui sous-traite cette fabrication à une autre personne, ou toute personne désignée par le fabricant comme son représen- tant exclusif aux fins du respect de la présente ordonnance;

l. lettre d’accès: tout document original par lequel le propriétaire de données protégées en vertu de la présente ordonnance donne son accord sur l’utilisation de ces données, selon les conditions et modalités spécifiques, par le service d’homologation en vue de l’autorisation d’un produit phytosa- nitaire ou de l’approbation d’une substance active, d’un synergiste ou d’un phytoprotecteur au profit d’un autre demandeur;

m. groupes vulnérables: les personnes nécessitant une attention particulière dans le contexte de l’évaluation des effets aigus et chroniques des produits phytosanitaires sur la santé. Font partie de ces groupes les femmes enceintes et les femmes allaitantes, les enfants à naître, les nourrissons et les enfants,

12 Directive 2009/128/CE du Parlement Européen et du Conseil du 21 oct. 2009 instaurant un cadre d’action communautaire pour parvenir à une utilisation des pesticides compa- tible avec le développement durable, dans la version du JO L 309 du 24 nov. 2009, p. 71.

O sur les produits phytosanitaires 916.161

les personnes âgées et les travailleurs et habitants fortement exposés aux pesticides sur le long terme;

n. micro-organismes: toute entité microbiologique, y compris les bactéries, les algues, les champignons inférieurs, les protozoaires, les virus et les viroïdes, cellulaire ou non, capable de se répliquer ou de transférer du matériel géné- tique; les cultures de cellules, les prions et le matériel génétique ayant une activité biologique leur sont assimilés;

o.13 macro-organismes: les insectes, les acariens et autres arthropodes ainsi que les nématodes;

p. organismes génétiquement modifiés: organismes dont le matériel génétique a été modifié au sens de l’art. 5, al. 2 LGG;

q. bonne pratique phytosanitaire: pratique impliquant que les traitements au moyen de produits phytosanitaires appliqués à des végétaux ou produits vé- gétaux donnés, conformément aux conditions de leurs utilisations autorisées, soient sélectionnés, dosés et dispensés dans le temps de manière à assurer une efficacité optimale avec la quantité minimale nécessaire, compte tenu des conditions locales et des possibilités de contrôle cultural et biologique;

r. bonne pratique de laboratoire: pratique selon l’ordonnance du 18 mai 2005 sur les bonnes pratiques de laboratoire14;

s. bonne pratique expérimentale: pratique effectuée conformément aux dispo- sitions des lignes directrices 181 et 15215 de l’Organisation européenne et méditerranéenne pour la protection des plantes (OEPP);

t. protection des rapports: le droit temporaire du propriétaire d’un rapport d’essai ou d’étude d’empêcher l’utilisation de ce rapport dans l’intérêt d’un autre demandeur;

u. essais et études: recherches ou expériences visant à déterminer les propriétés et le comportement d’une substance active ou de produits phytosanitaires, à prévoir l’exposition à des substances actives ou à leurs métabolites perti- nents, à fixer des niveaux de sécurité en matière d’exposition et à définir les modalités d’un emploi inoffensif des produits phytosanitaires.

v. titulaire de l’autorisation: toute personne physique ou morale titulaire d’une autorisation d’un produit phytosanitaire;

w. utilisateur professionnel: toute personne qui utilise des produits phytosani- taires au cours de son activité professionnelle, et notamment les opérateurs, les techniciens, les employeurs et les indépendants, tant dans le secteur agri- cole que dans d’autres secteurs;

x. utilisation mineure: l’utilisation d’un produit phytosanitaire, sur les végétaux ou produits végétaux:

13 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 23 mai 2012, en vigueur depuis le 1er déc. 2012 (RO 2012 3451).

14 RS 813.112.1 15 EPPO standards for the efficacy Évaluation of plant protection products, European and

mediterranean Plant Protection Organisation, 3rd edition, Paris.

916.161 Production agricole

1. qui ne sont pas largement cultivés, ou 2. qui sont largement cultivés, pour répondre à un besoin exceptionnel en

matière de protection des végétaux; y. serre: un espace de culture de plain-pied, statique et fermé, dont l’enveloppe

extérieure est généralement translucide, ce qui permet un échange contrôlé de matières et d’énergie avec l’environnement et empêche la diffusion de produits phytosanitaires dans l’environnement. Aux fins de la présente or- donnance, les espaces fermés de production végétale dont l’enveloppe exté- rieure n’est pas translucide, p.ex. pour la production des champignons ou des endives, sont également considérés comme des serres;

z. traitement après récolte: traitement de végétaux ou de produits végétaux après récolte dans un espace isolé où aucun écoulement n’est possible, par exemple, dans un entrepôt;

aa. service d’homologation: le service fédéral qui statue sur l’homologation des produits phytosanitaires;

ab. publicité: un moyen de promouvoir la vente ou l’utilisation de produits phy- tosanitaires (auprès d’autres personnes que le titulaire de l’autorisation, la personne commercialisant le produit ou leurs agents) à l’aide de supports imprimés ou électroniques;

ac. métabolite: tout métabolite ou produit de dégradation d’une substance ac- tive, d’un phytoprotecteur ou d’un synergiste, qui est formé soit dans un or- ganisme, soit dans l’environnement. Un métabolite est jugé pertinent s’il y a lieu de présumer qu’il possède des propriétés intrinsèques comparables à celles de la substance mère en ce qui concerne son activité cible biologique, qu’il représente, pour les organismes, un risque plus élevé que la substance mère ou un risque comparable, ou qu’il possède certaines propriétés toxico- logiques qui sont considérées comme inacceptables. Un tel métabolite est pertinent dans le cadre de la décision générale d’approbation ou de la défini- tion de mesures visant à réduire les risques;

ad. impureté: tout composant autre que la substance active pure ou variante pure se trouvant dans le matériel technique (provenant notamment du processus de fabrication ou d’une dégradation intervenue en cours de stockage).

2 Afin d’interpréter correctement le règlement (CE) No 1107/200916 auquel renvoie la présente ordonnance, on tiendra compte des équivalences suivantes: Expression dans le règlement (CE) No 1107/2009 Expression dans la présente ordonnance

a. Expressions en allemand: Zulassung Bewilligung

16 R (CE) no 1107/2009 du Parlement européen et du Conseil du 21 oct. 2009 concernant la mise sur le marché des produits phytopharmaceutiques et abrogeant les directives 79/117/CEE et 91/414/CEE du Conseil, dans la version du JO L 309 du 24 nov. 2009, p.1.

O sur les produits phytosanitaires 916.161

b. Expressions en français: mise sur le marché produit phytopharmaceutique

mise en circulation produit phytosanitaire

Art. 3a17 Prescriptions de l’Office fédéral de l’agriculture quand il y a nécessité d’agir rapidement

1 Dans des situations qui demandent d’agir rapidement, l’Office fédéral de l’agricul- ture (OFAG) peut, en accord avec les services concernés, interdire l’importation, la mise en circulation et l’utilisation de produits phytosanitaires qui mettent en danger la santé des êtres humains et des animaux ou qui présentent un risque pour l’environnement. 2 Il peut fixer pour ces produits phytosanitaires des valeurs maximales qui ne doi- vent pas être dépassées. Les valeurs maximales se fondent sur des valeurs standard internationales , sur les valeurs maximales en vigueur dans le pays exportateur ou sont scientifiquement fondées 3 Il peut fixer quels produits phytosanitaires doivent être importés ou mis en circula- tion uniquement accompagnés d’une déclaration des autorités compétentes du pays exportateur ou d’un service accrédité. 4 Il établit quelles indications la déclaration doit comprendre et si des documents doivent être joints à la déclaration. 5 Les lots pour lesquels les documents visés à l’al. 4 ne peuvent pas être présentés lors de l’importation sont refoulés ou détruits s’ils présentent un risque.

Chapitre 2 Substances actives, substances de base, phytoprotecteurs, synergistes et coformulants18 Section 1 Critères et procédure d’approbation des substances actives

Art. 4 Critères 1 Une substance active est approuvée conformément à l’annexe 2, ch. 1, s’il est prévisible, eu égard à l’état actuel des connaissances scientifiques et techniques, que, compte tenu des critères d’approbation énoncés aux ch. 2 et 3 de cette annexe, les produits phytosanitaires contenant cette substance active satisfont aux conditions prévues aux al. 3 à 5. 2 L’évaluation de la substance active vise en premier lieu à déterminer s’il est satis- fait aux critères d’approbation énoncés aux ch. 3.6.2 à 3.6.4 et 3.7 de l’annexe II du

17 Introduit par le ch. I de l’O du 25 mai 2011, en vigueur depuis le 1er juil. 2011 (RO 2011 2401).

18 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 23 mai 2012, en vigueur depuis le 1er déc. 2012 (RO 2012 3451).

916.161 Production agricole

règlement (CE) No 1107/200919. Si tel est le cas, l’évaluation se poursuit pour dé- terminer s’il est satisfait aux autres critères d’approbation énoncés aux ch. 2 et 3 de l’annexe 2. 3 Les résidus des produits phytosanitaires, résultant d’une application conforme aux bonnes pratiques phytosanitaires et dans des conditions réalistes d’utilisation, satis- font aux conditions suivantes:

a. ils n’ont pas d’effet nocif sur la santé des êtres humains, y compris les groupes vulnérables, ni sur la santé des animaux, compte tenu des effets cu- mulés et synergiques connus lorsque les méthodes d’évaluation scientifiques de ces effets, acceptées par l’Autorité européenne de sécurité des aliments (EFSA)20, sont disponibles, ni sur les eaux souterraines;

b. ils n’ont pas d’effet inacceptable sur l’environnement. 4 Des méthodes d’usage courant permettant de mesurer les résidus qui sont signifi- catifs du point de vue de la toxicologie, de l’écotoxicologie, de l’environnement ou de l’eau potable doivent exister. Les normes analytiques doivent être généralement disponibles. 5 Un produit phytosanitaire, dans des conditions d’application conformes aux bonnes pratiques phytosanitaires et dans des conditions réalistes d’utilisation, satisfait aux conditions suivantes:

a. il se prête suffisamment à l’usage prévu; b. il n’a pas d’effet nocif immédiat ou différé sur la santé humaine, y compris

pour les groupes vulnérables, ou sur la santé animale, directement ou par l’intermédiaire de l’eau potable (compte tenu des substances résultant du traitement de l’eau), des denrées alimentaires, des aliments pour animaux ou de l’air, ou d’effets sur le lieu de travail ou d’autres effets indirects, compte tenu des effets cumulés et synergiques connus lorsque les méthodes d’évaluation scientifiques de ces effets, acceptées par l’EFSA, sont dispo- nibles ou sur les eaux souterraines;

c. il n’a aucun effet inacceptable sur les végétaux ou les produits végétaux; d. il ne provoque ni souffrances ni douleurs inutiles chez les animaux vertébrés

à combattre; e. il n’a pas d’effet inacceptable sur l’environnement, compte tenu particuliè-

rement des éléments suivants, lorsque les méthodes d’évaluation scienti- fiques de ces effets, acceptées par l’EFSA, sont disponibles: 1. son devenir et sa dissémination dans l’environnement, en particulier en

ce qui concerne la contamination des eaux de surface, y compris les

19 Voir note relative à l’art. 3, al. 2. 20 European Food Safety Agency, instituée par le R (CE) no 178/2002 du Parlement euro-

péen et du Conseil du 28 janv. 2002 établissant les principes généraux et les prescriptions générales de la législation alimentaire, instituant l’Autorité européenne de sécurité des aliments et fixant des procédures relatives à la sécurité des denrées alimentaires, JO L 31 du 1er févr. 2002, p. 1, modifié en dernier lieu par le R CE) no 596/2009 du Parlement eu- ropéen et du Conseil du 18 juin 2009, JO L 188 du 18 juil. 2009, p. 14.

O sur les produits phytosanitaires 916.161

eaux estuariennes et côtières, des eaux souterraines, de l’air et du sol, en tenant compte des endroits éloignés du lieu d’utilisation, en raison de la propagation à longue distance dans l’environnement,

2. son effet sur les espèces non visées, notamment sur le comportement persistant de ces espèces,

3. son effet sur la biodiversité et l’écosystème. 6 Les exigences prévues aux al. 3 à 5 sont évaluées selon des principes uniformes visés à l’art. 17, al. 5. 7 Pour l’approbation d’une substance active, les dispositions des al. 1 à 5 sont répu- tées respectées s’il a été établi que tel est le cas pour une ou plusieurs utilisations représentatives d’au moins un produit phytosanitaire contenant cette substance active. 8 En ce qui concerne la santé humaine, aucune donnée recueillie chez l’homme n’est utilisée en vue d’une réduction des marges de sécurité fixées sur la base d’études ou d’essais effectués sur des animaux. 9 En dérogation à l’al. 1, lorsque, sur la base d’éléments de preuve documentés inclus dans la demande, une substance active est nécessaire pour contrôler un danger phytosanitaire grave qui ne peut être maîtrisé par d’autres moyens disponibles, y compris par des méthodes non chimiques, cette substance active peut être approuvée pour une période limitée nécessaire pour contrôler ce danger grave, même si elle ne satisfait pas aux critères énoncés aux ch. 3.6.3, 3.6.4, 3.6.5 ou 3.8.2 de l’annexe II du règlement (CE) No 1107/200921, à condition que l’utilisation de la substance active fasse l’objet de mesures d’atténuation des risques afin de réduire au minimum les risques pour l’homme et l’environnement. En ce qui concerne ces substances, les concentrations maximales applicables aux résidus ont été établies conformément à l’ordonnance du 26 juin 1995 sur les substances étrangères et les composants (OSEC)22. Cette dérogation ne s’applique pas aux substances actives qui, en vertu du règlement (CE) no 1272/200823, sont ou doivent être classées parmi les agents cancérogènes de catégorie 1, les agents cancérogènes de catégorie 2 sans seuil, ou les agents toxiques pour la reproduction de catégorie 1.

Art. 5 Liste des substances actives 1 Le Département fédéral de l’économie, de la formation et de la recherche (DEFR)24 inscrit une nouvelle substance active sur la liste des substances actives approuvées (annexe 1) lorsqu’elle a été examinée dans le cadre d’une demande

21 Voir note relative à l’art. 3, al. 2 22 [RO 1995 2893, 2002 955, 2005 5749, 2008 793 4475 6027, 2009 4741, 2011 1985,

2012 2147, 2013 4715, 2015 3219. RO 2017 art. 12]. Voir actuellement l’O du DFI du 16 déc. 2016 sur les substances étrangères et les composants (RS 817.021.23).

23 Voir note relative à l’art. 3, let. d 24 La désignation de l’unité administrative a été adaptée au 1er janv. 2013 en application de

l’art. 16 al. 3 de l’O du 17 nov. 2004 sur les publications officielles (RO 2004 4937). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.

916.161 Production agricole

d’autorisation de mise en circulation d’un produit phytosanitaire et qu’elle remplit les critères visés à l’art. 4.25 2 Concernant les substances actives, l’OFAG peut fixer les conditions et restrictions suivantes:26

a. le degré de pureté minimal de la substance active; b. la teneur maximale en certaines impuretés et la nature de celles-ci; c. des restrictions résultant de l’évaluation des informations visées à l’art. 7

compte tenu des conditions agricoles, phytosanitaires et environnementales, y compris climatiques, considérées;

d. le type de préparation; e. le mode et les conditions d’application; f. la communication d’informations confirmatives supplémentaires, lorsque de

nouvelles prescriptions sont établies durant le processus d’évaluation ou sur la base de nouvelles connaissances scientifiques et techniques;

g. la désignation de catégories d’utilisateurs, tels que les professionnels et les non-professionnels;

h. la désignation de zones où l’utilisation des produits phytosanitaires, y com- pris des produits de traitement des sols, contenant la substance active peut ne pas être homologuée ou dans lesquelles leur utilisation peut être homologuée dans certaines conditions particulières;

i. la nécessité d’imposer des mesures d’atténuation des risques et une surveil- lance consécutive à l’utilisation;

j. toute autre condition particulière résultant de l’évaluation des informations fournies dans le contexte du présent règlement.

3 Si une substance active satisfait à un ou plusieurs critères supplémentaires définis à l’annexe 2, ch. 4, le DEFR l’inscrit dans l’annexe 1, partie E, comme substance dont on envisage la substitution.27 4 Les substances actives désignées comme substances actives à faible risque selon l’art. 22 du règlement CE/1107/200928 sont désignées comme telles dans l’annexe 1. L’OFAG peut désigner d’autres substances actives à faible risque:

a. s’il est prévisible que les produits phytosanitaires contenant ces substances actives ne présenteront qu’un faible risque pour la santé humaine, la santé animale et l’environnement conformément à l’art. 32, et

b. si ces substances actives ne doivent pas être classées dans l’une des catégo- ries fixées à l’annexe 2, ch. 5.

25 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 23 mai 2012, en vigueur depuis le 1er déc. 2012 (RO 2012 3451).

26 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 mai 2011, en vigueur depuis le 1er juil. 2011 (RO 2011 2401).

27 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 28 oct. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4551).

28 Voir note relative à l’art. 3, al. 2.

O sur les produits phytosanitaires 916.161

Art. 6 Demande 1 La demande d’approbation ou de modification des conditions d’approbation d’une substance active est introduite auprès du service d’homologation par le producteur de la substance active et est accompagnée d’un dossier récapitulatif et d’un dossier complet, établis conformément à l’art. 7, al. 1 et 2, ou d’une justification scientifique de la non-communication de certaines parties de ces dossiers; il doit être démontré que la substance active satisfait aux critères d’approbation établis à l’art. 4. Une demande collective peut être introduite par une association de producteurs. L’art. 16 est réservé. 2 Au moment de soumettre sa demande, l’intéressé peut demander, en application de l’art. 52, que certaines informations, y compris certaines parties du dossier, qu’il sépare physiquement, soient traitées de façon confidentielle. 3 Lorsqu’il dépose sa demande, le demandeur joint en même temps une liste com- plète des essais et études soumis en application de l’art. 7, al. 2, et une liste des demandes visant à obtenir la protection des rapports prévue à l’art. 46. 4 Le service d’homologation peut exiger que le demandeur fournisse sous une forme informatique définie la liste des rapports d’essais et d’études déposés lors de la demande ainsi que la liste des rapports d’essais et d’études pour lesquels la protec- tion des rapports prévue à l’art. 46 est demandée.

Art. 7 Dossiers 1 Le dossier récapitulatif comprend les éléments suivants:

a. les informations relatives à une ou plusieurs utilisations représentatives, sur une culture très répandue, d’au moins un produit phytosanitaire contenant la substance active, qui démontrent que les critères d’approbation de l’art. 4 sont respectés; lorsque les informations présentées portent sur une culture qui n’est pas très répandue, une justification de cette démarche doit être fournie;

b. pour chaque point des exigences en matière de données applicables aux substances actives, les résumés et résultats des essais et études, le nom de leur propriétaire et de la personne ou de l’institut qui a effectué les essais et études;

c. pour chaque point des exigences en matière de données applicables aux pro- duits phytosanitaires, les résumés et résultats des essais et études, le nom de leur propriétaire et de la personne ou de l’institut qui a effectué les essais et études pertinents pour l’évaluation des critères prévus à l’art. 4, al. 2 à 5, pour un ou plusieurs produits phytosanitaires représentatifs des utilisations visées à la let a, compte tenu du fait que, dans le dossier visé à l’al. 2, l’absence de données résultant du nombre limité d’utilisations représenta- tives proposées de la substance active, peut avoir pour conséquence une ap- probation assortie de restrictions;

916.161 Production agricole

d. pour chaque essai ou étude impliquant l’utilisation d’animaux vertébrés, une justification des mesures prises pour éviter les essais sur les animaux et une répétition des essais sur les vertébrés;

e. une liste de contrôle attestant que le dossier visé à l’al. 2 est complet compte tenu des utilisations demandées;

f. les raisons pour lesquelles les rapports d’essais et d’études présentés sont nécessaires pour la première approbation de la substance active ou pour la modification des conditions de son approbation;

g. le cas échéant, la copie d’une demande de limite maximale de résidus visée à l’art. 7 du règlement (CE) nº 396/200529 ou une justification de la non- communication de ces informations;

h. une évaluation de toutes les informations présentées. 2 Le dossier complet contient le texte intégral des différents rapports d’essais et d’études concernant l’ensemble des informations visées à l’al. 1, let. b et c. Il ne contient pas de rapports d’essais ou d’études impliquant l’administration volontaire de la substance active ou du produit phytosanitaire à des êtres humains. 3 L’OFAG peut définir la structure du dossier récapitulatif et du dossier complet. 4 Les exigences en matière de données visées aux al. 1 et 2 comprennent les condi- tions que doivent remplir les substances actives et les produits phytosanitaires énon- cées aux annexes 5 et 6. Le DEFR peut adapter ces annexes en tenant compte des exigences internationales en la matière et notamment celles de l’Union européenne (UE). 5 L’auteur de la demande joint au dossier la documentation scientifique accessible, validée par la communauté scientifique et publiée au cours des dix dernières années ayant précédé la date de soumission du dossier, concernant les effets secondaires sur la santé, sur l’environnement et sur les espèces non visées de la substance active et de ses métabolites pertinents.

Art. 8 Réexamen des substances approuvées par le service d’homologation 1 Le service d’homologation peut réexaminer une substance active approuvée à tout moment. Il tient compte lors de la décision sur la nécessité de réexaminer une subs- tance active des nouvelles connaissances scientifiques et techniques et des données de contrôle, , y compris lorsqu’au terme du réexamen des autorisations en vertu de l’art. 29, al. 1, des éléments indiquent que la réalisation des buts fixés par l’ordonnance du 28 octobre 1998 sur la protection des eaux (OEaux)30 ne peuvent pas être atteints par d’autres moyens. Le service d’homologation tient également compte des décisions de l’UE en la matière.

29 R (CE) no 396/2005 du Parlement européen et du Conseil du 23 févr. 2005 concernant les limites maximales applicables aux résidus de pesticides présents dans ou sur les denrées alimentaires et les aliments pour animaux d’origine végétale et animale et modifiant la di- rective 91/414/CEE du Conseil, JO L 70 du 16 mars 2005, p. 1, modifié en dernier lieu par la directive 1097/2009/CE de la Commission du 16 nov. 2009, JO L 309 du 17.11.2009, p. 6

30 RS 814.201

O sur les produits phytosanitaires 916.161

2 Si le service d’homologation estime, compte tenu des nouvelles connaissances scientifiques et techniques, qu’il y a des raisons de penser que la substance ne satis- fait plus aux critères d’approbation prévus à l’art. 4 ou que des informations sup- plémentaires requises en application de l’art. 5, al. 2, let. f, n’ont pas été commu- niquées, il en informe le producteur de la substance active et accorde à ce dernier un délai pour lui permettre de présenter ses observations. 3 Si le service d’homologation arrive à la conclusion qu’il n’est plus satisfait aux critères d’approbation prévus à l’art. 4 ou que des informations supplémentaires requises en application de l’art. 5, al. 2, let. f, n’ont pas été communiquées, il pro- pose au DEFR de retirer l’approbation de la substance active ou à l’OFAG de modi- fier les conditions et restrictions visées à l’art. 5, al. 2.

Art. 9 Réévaluation des substances actives 1 Les substances actives qui entrent dans la composition d’un ou de plusieurs pro- duits phytosanitaires autorisés peuvent faire l’objet d’une réévaluation. 2 Le DEFR, en accord avec les autres départements concernés et après consultation des milieux intéressés, inscrit les substances actives qui doivent faire l’objet d’une réévaluation à l’annexe 10. Il tient compte à cet effet du programme de réévaluation de l’UE. 3 Le détenteur d’une autorisation délivrée pour un produit phytosanitaire qui contient une substance active inscrite à l’annexe 10 doit déposer une demande de réévalua- tion auprès de l’OFAG, dans un délai de trois mois à compter de la date de l’inscription de la substance active à l’annexe 10. Lorsque la substance fait l’objet d’une réévaluation dans l’UE, le délai est de six mois. 4 Cette demande doit contenir tous les documents qui doivent être joints à la de- mande d’autorisation de mise en circulation d’un produit phytosanitaire contenant une nouvelle substance active. Les considérations et les décisions de l’UE, pour autant qu’elles soient disponibles, doivent être jointes à la demande. 5 Si la situation le justifie, l’OFAG peut impartir un délai supplémentaire de six mois au maximum pour compléter le dossier. Lorsque la substance fait l’objet d’une réévaluation dans l’UE, le délai supplémentaire est de douze mois au maximum. 6 Les services d’évaluation évaluent les dossiers conformément à l’art. 24.

Art. 10 Radiation de substances actives 1 Le DEFR radie une substance active de l’annexe 1:

a. lorsqu’elle a été inscrite dans l’annexe 10 et qu’aucune demande de rééva- luation n’a été déposée;

b. lorsque les documents présentés ne satisfont pas aux exigences de l’art. 21 y compris celles de l’annexe 5;

c. lorsque la réévaluation de la substance active montre que les exigences fixées à l’art. 17 ne sont pas remplies. Les conclusions de la réévaluation ef- fectuée par l’UE doivent être prises en compte.

916.161 Production agricole

2 Le DEFR peut renoncer à radier une substance active de l’annexe 1 lorsque, pour un usage, il n’existe pas d’autre solution pour lutter contre un organisme nuisible et pour autant qu’il n’y ait pas d’effet nocif sur la santé humaine lors d’une utilisation conforme aux prescriptions. L’utilisation de cette substance est alors limitée à cet usage. L’approbation des substances concernées est réexaminée de manière régu- lière.

Section 1a31 Critères et procédure d’approbation des substances de base

Art. 10a Substances de base 1 Une substance de base est approuvée si:

a. elle n’est pas une substance préoccupante; b. elle n’est pas intrinsèquement capable de provoquer des effets perturbateurs

sur le système endocrinien, des effets neurotoxiques ou des effets immuno- toxiques;

c. sa destination principale n’est pas d’être utilisée à des fins phytosanitaires, mais qu’elle est néanmoins utile à la protection phytosanitaire, soit directe- ment, soit dans un produit constitué par la substance de base et un simple di- luant et

d. elle n’a pas d’effet nocif immédiat ou différé sur la santé humaine ou ani- male, ni d’effet inacceptable sur l’environnement.

2 Concernant les substances de base, l’OFAG peut fixer par analogie les conditions et restrictions visées à l’art. 5, al. 2. 3 Les macro-organismes qui sont considérés comme exotiques au sens de l’art. 3, al. 1, let. f, de l’ordonnance du 10 septembre 2008 sur la dissémination dans l’environnement32 et les micro-organismes ne peuvent pas être approuvés en tant que substances de base.

Art. 10b Liste des substances de base 1 Le DEFR inscrit une nouvelle substance de base sur la liste des substances de base approuvées (annexe 1, partie D) lorsqu’elle a été examinée et qu’elle remplit les critères visés à l’art. 10a.

31 Introduite par le ch. I de l’O du 23 mai 2012, en vigueur depuis le 1er déc. 2012 (RO 2012 3451).

32 RS 814.911

O sur les produits phytosanitaires 916.161

2 Il peut inscrire comme substances de base les substances admises comme telles dans l’annexe du règlement d’exécution (UE) no 540/201133 sans qu’un examen des conditions visées à l’art. 10a, al. 1, ne soit effectué.34

Art. 10c Demande 1 Toute personne peut introduire une demande d’approbation d’une substance de base auprès du service d’homologation. 2 Elle doit y joindre les documents suivants:

a. le cas échéant, les évaluations des effets possibles de la substance sur la san- té humaine ou animale ou sur l’environnement, effectuées conformément à d’autres législations ne régissant pas la protection phytosanitaire;

b. toute autre information pertinente relative à ses possibles effets sur la santé humaine ou animale ou sur l’environnement.

3 Le service d’homologation sollicite l’avis des services d’évaluation.

Art. 10d Réexamen des substances de base approuvées par le service d’homologation

1 Le service d’homologation peut réexaminer à tout moment une substance de base approuvée. 2 S’il estime qu’il y a des raisons de penser que la substance ne satisfait plus aux critères visés à l’art. 10a, il en informe les milieux concernés et leur accorde un délai pour leur permettre de présenter leurs observations.

Art. 10e Radiation d’une substance de base 1 Le DEFR radie une substance de base de l’annexe 1, partie D, lorsqu’elle ne rem- plit plus les critères visés à l’art. 10a. 2 Il peut renoncer à radier une substance de base de l’annexe 1 lorsque, pour un usage, il n’existe pas d’autre solution pour lutter contre un organisme nuisible et pour autant qu’il n’y ait pas d’effet nocif sur la santé humaine lors d’une utilisation conforme aux prescriptions. L’utilisation de cette substance est alors limitée à cet usage. L’approbation des substances concernées est réexaminée de manière régu- lière.35

33 Règlement d’exécution (UE) no 540/2011 de la Commission du 25 mai 2011 portant application du règlement (CE) no 1107/2009 du Parlement européen et du Conseil, en ce qui concerne la liste des substances actives approuvées, JO L 153 du 11.6.2011, p. 1; modifié en dernier lieu par le règlement d’exécution (UE) 2017/1531 de la Commission du 7 septembre 2017, JO L 232 du 8.9.2017, p. 6.

34 Introduit par le ch. I de l’O du 31 oct. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 4199).

35 Introduit par le ch. I de l’O du 31 oct. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 4199).

916.161 Production agricole

Section 2 Approbation des phytoprotecteurs et synergistes

Art. 11 Critères et procédure d’approbation 1 Un phytoprotecteur ou un synergiste est approuvé s’il satisfait aux dispositions de l’art. 4. 2 Les art. 5 à 10 sont applicables par analogie. 3 Le DEFR peut fixer, dans les annexes 5 et 6, des exigences spécifiques relatives au dossier devant accompagner une demande d’approbation d’un phytoprotecteur ou d’un synergiste.

Art. 12 Phytoprotecteurs et synergistes déjà mis en circulation Le DEFR peut fixer un programme de réexamen progressif des synergistes et des phytoprotecteurs mis en circulation avant la date d’entrée en vigueur du présent article. Il tient compte à cet effet du programme de réévaluation de l’UE.

Section 3 Coformulants

Art. 13 Les coformulants qui ne peuvent pas être introduits dans un produit phytosanitaire sont inscrits à l’annexe 3 par le DEFR. Il tient compte des décisions en la matière de l’Union européenne.

Chapitre 3 Produits phytosanitaires Section 1 Dispositions générales

Art. 14 Homologation de mise en circulation 1 Un produit phytosanitaire ne peut être mis en circulation que s’il a été homologué conformément à la présente ordonnance. 1bis Pour la mise en circulation de produits phytosanitaires dont le développement repose sur l’utilisation de ressources génétiques ou de connaissances traditionnelles associées à celles-ci, les dispositions de l’ordonnance de Nagoya du 11 décembre 201536 sont réservées.37

36 RS 451.61 37 Introduit par l’annexe ch. 7 de l’O de Nagoya du 11 déc. 2015, en vigueur depuis le 1er

fév. 2016 (RO 2016 277).

O sur les produits phytosanitaires 916.161

2 En dérogation à l’al. 1, aucune homologation n’est requise dans les cas suivants: a.38 mise en circulation et utilisation de produits phytosanitaires à des fins de re-

cherche ou de développement, conformément à l’art. 41; si les produits phy- tosanitaires sont des organismes ou contiennent des organismes, les disposi- tions de l’ordonnance du 9 mai 2012 sur l’utilisation confinée (OUC)39 et de l’ordonnance du 10 septembre 2008 sur la dissémination dans l’environ- nement (ODE)40 sont réservées;

b. production, stockage ou mise en circulation d’un produit phytosanitaire des- tiné à être utilisé dans un pays tiers;

3 L’homologation est valable pour un produit phytosanitaire: a. d’une composition déterminée; b. d’un nom commercial déterminé; c. destiné à des usages déterminés; d. d’un producteur déterminé.

Art. 15 Types d’homologation Les types d’homologation applicables aux produits phytosanitaires sont:

a. l’homologation sur la base d’une procédure d’autorisation (autorisation) (sections 2 à 4);

b. l’homologation du fait de l’inscription sur une liste des produits phyto- sanitaires homologués par un pays étranger qui correspondent aux produits phytosanitaires autorisés en Suisse (section 5);

c. l’homologation en vue de maîtriser une situation d’urgence (section 6). d.41 l’homologation pour les produits phytosanitaires contenant exclusivement

des substances de base approuvées (section 6a).

Art. 16 Domicile, siège social ou succursale en Suisse Seule peut déposer une demande d’homologation ou être détentrice d’une autori- sation une personne qui a son domicile ou son siège social, ou une succursale, en Suisse ou qui est domiciliée dans un État avec lequel la Suisse a conclu un accord prévoyant que ces exigences ne s’appliquent pas.

38 Nouvelle teneur selon le ch. 12 de l’annexe 5 à l’O du 9 mai 2012 sur l’utilisation confi- née, en vigueur depuis le 1er juin 2012 (RO 2012 2777).

39 RS 814.912 40 RS 814.911 41 Introduite par le ch. I de l’O du 23 mai 2012, en vigueur depuis le 1er déc. 2012

(RO 2012 3451).

916.161 Production agricole

Section 2 Autorisation des produits phytosanitaires

Art. 17 Conditions 1 Sous réserve de l’art. 34, un produit phytosanitaire ne peut être autorisé que si, selon les principes uniformes visés à l’al. 5, il satisfait aux exigences suivantes:

a. ses substances actives, phytoprotecteurs et synergistes sont approuvés; b. sa substance active, son phytoprotecteur ou son synergiste a une origine dif-

férente, ou a la même origine mais a connu une modification de son procédé ou de son lieu de fabrication: 1. mais la spécification ne s’écarte pas sensiblement de la spécification de

la substance ou du phytoprotecteur ou synergiste approuvé selon l’art. 5, et

2. ladite substance ou ledit phytoprotecteur ou synergiste n’a pas davan- tage d’effets nocifs, au sens de l’art. 4, al. 3 et 5, dus à ses impuretés que s’il avait été produit selon le procédé de fabrication indiqué dans le dossier étayant l’approbation;

c. ses coformulants ne figurent pas dans l’annexe 3; d. sa formulation (technique) est telle que l’exposition de l’utilisateur ou

d’autres risques sont limités dans la mesure du possible sans compromettre le fonctionnement du produit;

e. dans l’état actuel des connaissances scientifiques et techniques, il satisfait aux conditions prévues à l’art. 4, al. 5;

f. la nature et la quantité de ses substances actives, phytoprotecteurs et syner- gistes et, le cas échéant, les impuretés et coformulants importants sur le plan toxicologique, écotoxicologique ou environnemental peuvent être détermi- nés à l’aide de méthodes appropriées;

g. les résidus résultant des utilisations autorisées, pertinents du point de vue toxicologique, écotoxicologique ou environnemental peuvent être détermi- nés à l’aide de méthodes appropriées d’usage courant, avec des limites de détection appropriées sur des échantillons pertinents;

h. ses propriétés physico-chimiques ont été déterminées et jugées acceptables pour assurer une utilisation et un stockage adéquats du produit;

O sur les produits phytosanitaires 916.161

i. pour les végétaux ou produits végétaux devant, le cas échéant, être utilisés comme cultures fourragères ou vivrières, les concentrations maximales de résidus applicables aux produits agricoles concernés par l’utilisation visée dans l’autorisation ont été établies ou modifiées conformément à l’OSEC42 ou à l’ordonnance du 26 mai 1999 sur les aliments pour animaux43.

2 Le demandeur est tenu de prouver le respect des exigences énoncées à l’al. 1, let. a à h. 3 Le respect des exigences énumérées à l’al. 1, let. b et d à h, est assuré par des essais et des analyses officiels ou officiellement reconnus, dans des conditions agricoles, phytosanitaires et environnementales correspondant à l’emploi du produit phytosanitaire en question et représentatives des conditions d’utilisation. 4 L’OFAG peut, en ce qui concerne l’al. 1, let. f, définir des méthodes harmonisées; il tient compte pour se faire des méthodes arrêtées par l’UE. 5 Les principes uniformes d’évaluation et d’autorisation des produits phytosanitaires sont fixés à l’annexe 9; ils précisent les exigences visées à l’al. 1. Le DEFR peut adapter l’annexe 9. 6 L’interaction entre la substance active, les phytoprotecteurs, les synergistes et les coformulants doit être prise en compte lors de l’évaluation des produits phytosani- taires. 7 Un produit phytosanitaire n’est autorisé en outre que:

a. s’il ne contient pas d’organismes considérés comme des organismes exo- tiques envahissants au sens de l’art. 3, let. h, ODE44 ou figurant à l’annexe 2 de l’ODE;

b. si l’identité et les caractéristiques biologiques des micro-organismes et des macro-organismes qu’il contient sont suffisamment connues;

c. s’il ne contient pas de mélange de substances actives destinées à lutter contre des groupes différents d’organismes nuisibles tels que des insectes, des champignons ou des mauvaises herbes.

8 Des exceptions aux exigences visées à l’al. 7, let. c, peuvent être faites pour les produits de traitement des semences et les produits phytosanitaires utilisés en forêt pour traiter le bois coupé. 9 Les produits phytosanitaires consistant en des organismes génétiquement modifiés ou contenant de tels organismes ne sont autorisés que s’ils satisfont aux exigences de l’ODE.

42 [RO 1995 2893, 2002 955, 2005 5749, 2008 793 4475 6027, 2009 4741, 2011 1985, 2012 2147, 2013 4715, 2015 3219. RO 2017 793 art. 12]. Voir actuellement l’O du DFI du 16 déc. 2016 sur les substances étrangères et les composants (RS 817.021.23).

43 [RO 1999 1780 2748 annexe 5 ch. 6, 2001 3294 ch. II 14, 2002 4065, 2003 4927, 2005 973 2695 ch. II 19, 5555, 2007 4477 ch. IV 70, 2008 3655 4377 annexe 5 ch. 14, 2009 2599, 2011 2405. RO 2011 5409 art. 77]. Voir actuellement l’O du 26 oct. 2011 (RS 916.307).

44 RS 814.911

916.161 Production agricole

10 L’OFAG peut refuser d’octroyer une autorisation, ou assortir cette autorisation de charges ou de conditions, s’il apparaît que des mesures de précaution sont appli- cables en vertu de l’art. 148a LAgr. 11 Le service d’homologation peut autoriser, pour une durée de deux ans au maxi- mum et à l’exception des produits phytosanitaires qui consistent en des organismes pathogènes ou qui contiennent de tels organismes, un produit phytosanitaire dont la substance active ne figure pas encore à l’annexe 1, si le produit en question répond aux exigences mentionnées aux al. 1, let. b à i, 5 et 9. Il transmet préalablement à l’Office fédéral de l’environnement (OFEV) les documents pertinents et le résultat de son examen pour avis.

Art. 18 Contenu de l’autorisation 1 Le service d’homologation statue sur la demande d’autorisation par voie de déci- sion. 2 L’autorisation définit les végétaux ou les produits végétaux et les zones non agri- coles (p. ex. les chemins de fer, les zones publiques, les lieux de stockage) sur les- quelles le produit phytosanitaire peut être utilisé et les fins d’une telle utilisation. 3 L’autorisation énonce les exigences relatives à la mise en circulation et l’utilisation du produit phytosanitaire. Ces exigences comprennent au minimum les conditions d’emploi nécessaires pour satisfaire aux conditions et prescriptions visées à l’art. 5, al. 2. 4 L’autorisation inclut une classification du produit phytosanitaire selon l’annexe 1, parties 2 à 5, du règlement (CE) no 1272/200845, qui correspond au système général harmonisé de classification et d’étiquetage des produits chimiques (SGH).46 5 La décision, pour autant que la demande soit acceptée, comprend notamment les indications suivantes:

a. le domicile, le siège social ou la succursale du demandeur; b. le nom commercial sous lequel le produit phytosanitaire peut être mis en cir-

culation; c. le nom de chaque substance active et sa quantité exprimée en unités mé-

triques et type de préparation; d. pour les micro-organismes et les macro-organismes, l’identité de chaque or-

ganisme et sa quantité exprimée en unités appropriées; e. la durée de validité de l’autorisation; f. le numéro fédéral d’homologation.

6 Les exigences visée à l’al. 3 comprennent également, le cas échéant: a. la dose maximale par hectare pour chaque utilisation,

45 Cf. note relative à l’art. 3, al. 1, let. d. 46 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 23 mai 2012, en vigueur depuis le 1er déc. 2012

(RO 2012 3451).

O sur les produits phytosanitaires 916.161

b. le délai à respecter entre la dernière utilisation et la récolte; c. le nombre maximum d’utilisations par an; d. les restrictions relatives à la distribution et à l’emploi du produit phytosani-

taire afin d’assurer la protection de la santé des distributeurs, des utilisateurs, des personnes présentes sur les lieux, des habitants, des consommateurs ou des travailleurs concernés ou de l’environnement; de telles restrictions sont indiquées sur l’étiquette;

e. la désignation de catégories d’utilisateurs, tels que les professionnels et les non-professionnels;

f. le délai entre les utilisations; g. le délai de rentrée.

7 L’autorisation vaut pour le détenteur mentionné dans la décision et est incessible.

Art. 1947

Art. 20 Certificats 1 À la demande du détenteur de l’autorisation, le service d’homologation peut con- firmer l’autorisation de mise en circulation d’un produit phytosanitaire en Suisse en établissant un certificat. 2 À la demande du détenteur de l’autorisation, le service d’homologation peut con- firmer par un certificat d’exportation qu’un produit phytosanitaire destiné à être exporté est fabriqué en Suisse. En pareil cas, il consulte au préalable le Secrétariat d’État à l’économie (SECO) dans la mesure où le domaine de compétence de ce dernier est touché.

Section 3 Procédure

Art. 21 Demande d’autorisation ou modification d’une autorisation 1 Tout demandeur souhaitant mettre un produit phytosanitaire en circulation est tenu de déposer une demande d’autorisation ou de modification d’une autorisation en personne ou par l’intermédiaire d’un représentant auprès du service d’homologation. 2 La demande comporte les éléments suivants:

a. le domicile, le siège social ou la succursale du demandeur; b. le nom commercial sous lequel il est prévu de mettre le produit phytosani-

taire en circulation; c. le lieu de fabrication, de conditionnement ou de remballage du produit phy-

tosanitaire;

47 Abrogé par le ch. I de l’O du 31 oct. 2018, avec effet au 1er janv. 2019 (RO 2018 4199).

916.161 Production agricole

d. le nom et l’adresse du fabricant du produit phytosanitaire et des substances actives qu’il contient;

e. une liste des utilisations envisagées; f. le cas échéant, une copie de toute autorisation déjà accordée audit produit

phytosanitaire dans un État de l’UE; g. le cas échéant, une copie de toute conclusion d’un État membre de l’UE

ayant évalué l’équivalence des substances actives, des phytoprotecteurs et des synergistes utilisés.

3 Sont joints à la demande: a. pour le produit phytosanitaire concerné, un dossier complet et un dossier ré-

capitulatif pour chaque point des exigences en matière de données appli- cables au produit phytosanitaire;

b. pour chaque substance active, phytoprotecteur et synergiste contenu dans le produit phytosanitaire, un dossier complet et un dossier récapitulatif pour chaque point des exigences en matière de données applicables à la substance active, au phytoprotecteur et au synergiste;

c. pour chaque essai ou étude impliquant l’utilisation d’animaux vertébrés, une justification des mesures prises pour éviter les essais sur les animaux et une répétition des essais sur les vertébrés;

d. les raisons pour lesquelles les rapports d’essais et d’études soumis sont né- cessaires à une première autorisation ou à des modifications des conditions de l’autorisation;

e. le cas échéant, une copie de la demande de limite maximale de résidus visée à l’art. 7 du règlement (CE) nº 396/200548 ou une justification de la non- communication de ces informations;

f. le cas échéant, pour la modification d’une autorisation, une évaluation de toutes les informations communiquées en application de l’art. 7, al. 1, let. h;

g. un projet d’étiquetage. 4 Les autres exigences auxquelles doit satisfaire le dossier de demande sont fixées dans l’annexe 6. 5 Lorsqu’un produit phytosanitaire contient des substances actives qui ne sont pas encore inscrites dans l’annexe 1 ou que les données relatives aux substances actives, aux phytoprotecteurs ou aux synergistes sont protégées selon l’art. 46, les documents cités à l’annexe 5 doivent être produits. 6 Le service d’homologation peut, au cas par cas, imposer des exigences supplémen- taires quant au contenu du dossier accompagnant la demande. 7 Il peut, en accord avec les services d’évaluation, renoncer à requérir certaines pièces du dossier, notamment certaines études, si le demandeur peut apporter la

48 Voir note relative à l’art.7, al. 1, let. g.

O sur les produits phytosanitaires 916.161

preuve que ces documents ne sont pas nécessaires à l’évaluation du produit phyto- sanitaire. 8 Si la demande d’autorisation porte sur un produit phytosanitaire consistant en des organismes génétiquement modifiés ou contenant de tels organismes, elle doit ré- pondre aux exigences supplémentaires fixées aux art. 28 et 34, al. 2, ODE49. 8bis Si la demande d’autorisation porte sur un produit phytosanitaire consistant en un macro-organisme ou contentant un tel organisme, elle doit répondre aux exigences de la norme PM6/2 de l’EPPO50.51 9 Les documents joints à la demande doivent être produits:

a. sur papier ou sur support électronique; b. dans une des langues officielles ou en anglais. Si la demande concerne un

produit phytosanitaire consistant en des organismes pathogènes ou généti- quement modifiés ou contenant de tels organismes, il faut fournir au moins un résumé de la demande dans une des langues officielles.

10 Au moment de soumettre sa demande, l’intéressé peut demander, en application de l’art. 52, que certaines informations, y compris certaines parties du dossier, qu’il sépare physiquement, soient traitées de façon confidentielle. Il présente en même temps la liste complète des études soumises en application de l’art. 7, al. 2, et une liste des rapports d’essais et d’études pour lesquels des demandes visant à obtenir la protection des rapports ont été introduites conformément à l’art. 46. 11 Dans le cadre d’une demande d’accès aux informations, le service d’homolo- gation détermine les informations qui doivent rester confidentielles. 12 Le demandeur, s’il y est invité, fournit des échantillons du produit phytosanitaire et les normes d’analyse de ses ingrédients. 13 Le service d’homologation peut exiger du demandeur qu’il fournisse, sous une forme informatique définie, la liste des rapports d’essais et d’études déposés lors de la demande ainsi que la liste des rapports d’essais et d’études pour lesquels la pro- tection des rapports, prévue à l’art. 46, est demandée.

Art. 22 Dispense en matière de présentation d’études 1 Les demandeurs sont dispensés de fournir les rapports d’essais et d’études visés à l’art. 21, al. 3, lorsque le service d’homologation dispose des rapports d’essais et d’études en question et que les demandeurs démontrent que l’accès leur a été accor- dé conformément à l’art. 46 ou que l’éventuelle période de protection des rapports est arrivée à échéance.

49 RS 814.911 50 Norme PM6/2 telle que définie dans OEPP/EPPO Bulletin 40, pp. 335 à 344. Téléchar-

gement: Organisation européenne et méditerranéenne pour la protection des plantes, www.eppo.org > Standards > List of EPPO Standards > Safe use of Biological Controls (PM6) > «Import and release of non-indigenous biological control agents».

51 Introduit par le ch. I de l’O du 23 mai 2012, en vigueur depuis le 1er déc. 2012 (RO 2012 3451).

916.161 Production agricole

2 Cependant, les demandeurs auxquels l’al. 1 s’applique sont tenus de fournir les informations suivantes:

a. toutes les données nécessaires à l’identification du produit phytosanitaire, y compris sa composition complète, de même qu’une déclaration indiquant qu’aucun coformulant figurant à l’annexe 3 n’est utilisé;

b. les renseignements nécessaires pour identifier la substance active, le phyto- protecteur ou le synergiste, s’ils ont été approuvés, et pour déterminer si les conditions d’approbation sont remplies et sont conformes à l’art. 17, al. 1, let. b, le cas échéant;

c. sur demande du service d’homologation, les données nécessaires pour dé- montrer que le produit phytosanitaire a des effets comparables à ceux du produit phytosanitaire pour lequel ils apportent la preuve de leur accès aux données protégées.

Art. 23 Examen de l’exhaustivité du dossier et transmission des documents 1 Le service d’homologation examine si la demande est complète. 2 Lorsque des pièces manquent au dossier ou ne satisfont pas aux exigences, le service d’homologation impartit au demandeur un délai approprié pour le compléter. Si les indications requises ne sont pas fournies dans le délai imparti, il rejette la demande. 3 Le service d’homologation transmet la demande et les documents déterminants aux services d’évaluation. 4 Si la demande porte sur un produit phytosanitaire consistant en des organismes génétiquement modifiés ou contenant de tels organismes, le service d’homologation engage la procédure d’autorisation en tenant compte de l’ODE52. 5 Si elle porte sur un produit phytosanitaire qui consiste en des organismes patho- gènes non génétiquement modifiés, ou qui contient de tels organismes, la publi- cation, la consultation des documents non confidentiels et la procédure sont régies par les art. 42 et 43 ODE dans la mesure où les organismes ne figurent pas dans l’annexe 1.

Art. 24 Évaluation du dossier 1 Les services d’évaluation examinent si les conditions fixées à l’art. 17 sont rem- plies et évaluent les documents à la lumière des critères fixés à l’annexe 9. 2 Lors de l’évaluation d’une substance active, d’un synergiste ou d’un phytoprotec- teur déjà approuvé dans l’UE, le service d’homologation et les services d’évaluation tiennent compte du résultat de l’évaluation de l’EFSA, des considérations et des décisions de l’UE concernant l’approbation de ces substances et des considérations et des décisions des États membres concernant l’autorisation des produits phytosani- taires contenant ces substances, pour autant que ces documents soient présentés au service d’homologation ou portés à sa connaissance.

RS 814.91152

O sur les produits phytosanitaires 916.161

3 Lors de l’examen de la demande, le service d’homologation peut procéder ou faire procéder à des essais et à d’autres investigations. 4 Les services d’évaluation communiquent au service d’homologation le résultat de leur appréciation.

Art. 25 Complément Le service d’homologation enjoint au demandeur de lui fournir des échantillons ou des informations supplémentaires, y compris des données et les résultats d’essais supplémentaires, lorsque l’examen du dossier montre que ces compléments d’infor- mation sont nécessaires.

Art. 26 Délais 1 Les délais de traitement des demandes sont régis par l’ordonnance du 17 novembre 1999 sur les délais d’ordre impartis pour le traitement des demandes de première instance dans les procédures de droit fédéral de l’économie53. 2 Si le service d’homologation exige que le dossier soit complété, les délais cessent de courir tant que les compléments d’information n’ont pas été déposés.

Art. 27 Obligation de conserver les documents Le détenteur de l’autorisation doit conserver, pendant au moins dix ans à compter de la date de la dernière cession du produit phytosanitaire, une copie de tous les docu- ments qu’il a déposés ou veiller à ce que ces derniers soient disponibles. Les échan- tillons sont conservés aussi longtemps que leur état permet une appréciation.

Art. 2854

Art. 29 Retrait ou modification d’une autorisation 1 Le service d’homologation peut réexaminer une autorisation à tout moment si certains éléments portent à croire que l’une des exigences énoncées à l’art. 17 n’est plus respectée. Le service d’homologation réexamine une autorisation lorsqu’il conclut que les buts fixés par l’OEaux55 ne peuvent pas être atteints par d’autres moyens. 2 Lorsque le service d’homologation a l’intention de retirer ou de modifier une autorisation, il en informe le titulaire et lui donne la possibilité de présenter des observations ou des informations supplémentaires.

53 [RO 1999 3472. RO 2011 2909 art. 6]. Voir actuellement l’O du 25 mai 2011 sur les délais d’ordre (RS 172.010.14).

54 Abrogé par le ch. I de l’O du 31 oct. 2018, avec effet au 1er janv. 2019 (RO 2018 4199). 55 RS 814.201

916.161 Production agricole

3 Le service d’homologation retire ou modifie l’autorisation, selon le cas: a. lorsque les exigences visées à l’art. 17 ne sont pas ou ne sont plus respec-

tées; b. lorsque des informations fausses ou trompeuses ont été fournies au sujet des

faits étayant l’autorisation accordée; c. lorsqu’une condition figurant dans l’autorisation n’est pas remplie; d. lorsque, compte tenu de l’évolution des connaissances scientifiques et tech-

niques, le mode d’utilisation et les quantités utilisées peuvent être modifiés; e. lorsque le titulaire de l’autorisation ne respecte pas les obligations qui lui

incombent en vertu de la présente ordonnance; f. lorsque les conditions de mise en œuvre des mesures de précaution visées à

l’art. 148a LAgr sont remplies. 564 et 5…

Art. 29a57 Réexamen ciblé des autorisations 1 En accord avec les services d’évaluation, le service d’homologation peut procéder en tout temps au réexamen des autorisations des produits phytosanitaires contenant une substance active, un phytoprotecteur ou un synergiste pour lequel l’UE a fixé des conditions ou des restrictions lors de son approbation ou du renouvellement de son approbation. Il peut procéder à un réexamen ciblé lorsque de nouvelles connais- sances peuvent nécessiter une adaptation des conditions d’emploi de produits conte- nant une substance active, un phytoprotecteur ou un synergiste. 2 Les informations suivantes sont requises après chaque renouvellement par l’UE de l’approbation d’une substance active, d’un phytoprotecteur ou d’un synergiste:

a. les données nécessaires à l’identification du produit phytosanitaire, y com- pris sa composition complète;

b. les données nécessaires à l’identification de la substance active, du phyto- protecteur ou du synergiste.

3 Après consultation des services d’évaluation, le service d’homologation requiert des détenteurs des autorisations les données nécessaires à l’évaluation des conditions ou restrictions visées à l’al. 1, y compris les informations pertinentes relatives à la substance active, au phytoprotecteur ou au synergiste, et fixe un délai pour leur livraison. 4 Il modifie une autorisation ou l’assortit de nouvelles charges si l’évaluation des données visées à l’al. 3 montre que cela est nécessaire pour satisfaire aux exigences fixées à l’art. 17. Il peut modifier une autorisation ou l’assortir de nouvelles charges directement sur la base des résultats disponibles de la procédure d’approbation ou de renouvellement de l’approbation de l’UE.

56 Abrogés par le ch. I de l’O du 31 oct. 2018, avec effet au 1er janv. 2019 (RO 2018 4199). 57 Introduit par le ch. I de l’O du 31 oct. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2019

(RO 2018 4199).

O sur les produits phytosanitaires 916.161

5 L’autorisation est retirée si: a. les informations visées à l’al. 2 ne sont pas fournies; b. le réexamen des informations disponibles ne permet pas de conclure que les

exigences fixées à l’art. 17 sont satisfaites. 6 Avant de modifier ou de retirer une autorisation, le service d’homologation in- forme le titulaire et lui donne la possibilité de présenter des observations ou des informations supplémentaires.

Art. 30 Retrait ou modification d’une autorisation à la demande de son titulaire

1 Une autorisation peut être retirée ou modifiée à la demande de son titulaire; celui- ci motive sa demande. 2 Des modifications ne peuvent être accordées que lorsqu’il est constaté, pour ces demandes et conformément à la procédure visée aux art. 23 et 24, que les exigences énoncées à l’art. 17 sont respectées.

Art. 31 Délai en cas de retrait 1 Lorsque le service d’homologation retire une autorisation ou ne la renouvelle pas et que les raisons du retrait ou du non-renouvellement ne sont pas liées à un effet dangereux potentiel jugé inacceptable, il peut accorder un délai pour la mise en circulation des stocks existants. 2 Le délai n’excède pas douze mois pour la mise en circulation des stocks existants des produits phytosanitaires concernés. 3 En cas de retrait de l’autorisation ou de non-renouvellement en raison de préoccu- pations immédiates concernant la santé humaine ou animale ou l’environnement, les produits phytosanitaires concernés sont immédiatement retirés du marché.

Section 4 Cas particuliers

Art. 32 Produits phytosanitaires à faible risque 1 Lorsque toutes les substances actives contenues dans un produit phytosanitaire sont des substances actives à faible risque selon l’art. 5, al. 4, ce produit est autorisé comme produit phytosanitaire à faible risque à condition que des mesures spéci- fiques d’atténuation des risques ne se révèlent pas nécessaires à la suite de l’évaluation des risques. Ce produit phytosanitaire satisfait en outre aux conditions suivantes:

a. les substances actives, phytoprotecteurs et synergistes qu’il contient ont été approuvés au titre du chap. 2;

b. il ne contient pas de substance préoccupante; c. il est suffisamment efficace;

916.161 Production agricole

d. il ne provoque pas de souffrances ou de douleurs inacceptables chez les ver- tébrés à combattre;

e. il est conforme aux exigences énoncées à l’art. 17, al. 1, let. b, c et f à i. 2 Toute personne sollicitant l’autorisation d’un produit phytosanitaire à faible risque est tenue de démontrer qu’il est satisfait aux exigences énoncées à l’al. 1 et de joindre à la demande un dossier complet et un dossier récapitulatif pour chaque point des exigences en matière de données applicables à la substance active et au produit phytosanitaire. L’art. 22 est réservé.

Art. 33 Semences traitées 1 Les semences ne peuvent pas être importées à titre de marchandise commerciale lorsqu’elles sont traitées avec des substances actives non autorisées en Suisse pour l’usage prévu. 2 Le service d’homologation peut accorder des dérogations pour autant que les produits concernés soient autorisés dans l’UE. Il rend une décision de portée géné- rale qui est publiée dans la Feuille fédérale. La durée de validité de cette décision est limitée en règle générale à une année. 3 Outre les prescriptions relatives à l’étiquetage définies à l’art. 17 de l’ordonnance du 7 décembre 1998 sur le matériel de multiplication58, l’étiquette et les documents accompagnant les semences traitées doivent porter les indications suivantes:

a. le nom du produit phytosanitaire avec lequel les semences ont été traitées; b. le nom des substances actives contenues dans le produit phytosanitaire; c. les phrases types pour les conseils de prudence prévues à l’annexe IV, par-

tie 2, du règlement (CE) no 1272/200859, et d. le cas échéant, les mesures d’atténuation des risques énoncées dans l’auto-

risation du produit phytosanitaire.60

Art. 34 Évaluation comparative des produits phytosanitaires contenant des substances dont on envisage la substitution

1 Les services d’évaluation réalisent une évaluation comparative lors du réexamen, conformément à l’art. 8, d’une substance active approuvée en tant que substance dont on envisage la substitution ou lors du réexamen, conformément à l’art. 29a, d’un produit phytosanitaire contenant une telle substance. Le service d’homolo- gation retire ou limite l’autorisation d’un produit phytosanitaire dans une culture donnée lorsqu’il ressort de l’évaluation comparative mettant en balance les risques et les avantages, comme décrite à l’annexe 4:61

58 RS 916.151 59 Cf. note relative à l’art. 3, al. 1, let. d. 60 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 23 mai 2012, en vigueur depuis le 1er déc. 2012

(RO 2012 3451). 61 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 31 oct. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2019

(RO 2018 4199).

O sur les produits phytosanitaires 916.161

a. qu’il existe déjà, pour les utilisations précisées dans la demande, un produit phytosanitaire autorisé ou une méthode non chimique de prévention ou de lutte qui est sensiblement plus sûr pour la santé humaine ou animale ou l’environnement;

b. que la substitution par des produits phytosanitaires ou des méthodes non chimiques de prévention ou de lutte visés à la let. a ne présente pas d’inconvénients économiques ou pratiques majeurs et présente des effets comparables sur l’organisme cible;

c. que la diversité chimique des substances actives, le cas échéant, ou les mé- thodes et pratiques de gestion des cultures et de prévention des ennemis des cultures sont de nature à réduire autant que possible l’apparition d’une résis- tance dans l’organisme cible, et

d. que les conséquences sur les autorisations pour des utilisations mineures sont prises en compte.

2 Les services d’évaluation réalisent une évaluation comparative pour toute nouvelle demande d’autorisation relative à un produit phytosanitaire contenant une substance active qui a déjà fait l’objet d’une évaluation comparative conformément à l’al. 1. L’évaluation n’est pas réalisée pour les indications qui ont déjà fait l’objet d’une telle évaluation dans ce cadre.62 3 L’évaluation comparative visée aux al. 1 et 2 n’est pas réalisée dans les cas sui- vants:

a. utilisations mineures; b. utilisations présentant un nombre insuffisant de substances actives pour

permettre une stratégie anti-résistance efficace.63 4 Lorsque le service d’homologation décide de retirer ou de modifier une autorisa- tion selon l’al. 3, le retrait ou la modification en question prend effet trois ans après la décision ou à la fin de la période d’approbation de la substance dont on envisage la substitution, lorsque cette période s’achève plus tôt. 5 Sauf indication contraire, l’ensemble des dispositions relatives aux autorisations contenues dans la présente ordonnance sont applicables. 6 Le DEFR peut adapter la procédure pour l’évaluation comparative d’un produit phytosanitaire fixée à l’annexe 4 afin de prendre en considération l’évolution de cette procédure sur le plan international.

Art. 35 Utilisation mineure 1 Lorsque la demande d’autorisation porte sur une utilisation mineure, le service d’homologation peut renoncer à vérifier le respect des conditions fixées à l’art. 17, al. 1, let. b à g, et al. 2 et 3, et autoriser le produit phytosanitaire:

62 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 28 oct. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4551).

63 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 28 oct. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4551).

916.161 Production agricole

a. s’il est autorisé, pour les utilisations mineures considérées, dans un pays membre de l’UE dans lequel les conditions agronomiques, climatiques et environnementales sont comparables, ou

b. s’il existe déjà, en Suisse, une autorisation pour des utilisations semblables. 2 La demande doit indiquer les conditions auxquelles il y a usage mineur et contenir uniquement les indications mentionnées à l’art. 21, al. 2, let. a à d. Dans les cas visés à l’al. 1, let. a, elle doit établir en outre que le produit phytosanitaire est autorisé dans un pays membre de l’UE pour l’utilisation mineure considérée. 3 Le service d’homologation peut refuser d’octroyer l’autorisation si des connaissan- ces d’ordre général laissent supposer que les conditions exigées à l’art. 17 ne sont pas remplies. 4 Le présent article ne s’applique pas aux organismes génétiquement modifiés.

Section 5 Homologation du fait de l’inscription sur une liste des produits phytosanitaires homologués par un pays étranger qui correspondent aux produits phytosanitaires autorisés en Suisse

Art. 36 Liste des produits phytosanitaires 1 Le service d’homologation établit une liste des produits phytosanitaires homo- logués à l’étranger qui correspondent aux produits phytosanitaires autorisés en Suisse. Les produits phytosanitaires inscrits sur cette liste sont considérés comme homologués. 2 Un produit phytosanitaire homologué à l’étranger est inscrit sur la liste:

a. lorsqu’il présente des propriétés déterminantes similaires à un produit phyto- sanitaire autorisé en Suisse, notamment la même teneur en substances ac- tives et le même type de préparation;

b. lorsqu’il a été homologué à l’étranger sur la base d’exigences équivalentes aux conditions suisses et que les conditions agronomiques et environnemen- tales concernant son utilisation sont comparables à celles qui prévalent en Suisse;

c. lorsqu’il ne consiste pas en des organismes pathogènes ou génétiquement modifiés ni ne contient de tels organismes;

d. lorsque le détenteur de l’autorisation du produit phytosanitaire autorisé en Suisse (produit de référence) n’a pas pu établir de manière plausible que ce produit est breveté et, si tel est le cas, que le produit homologué à l’étranger a été mis en circulation sans le consentement du titulaire du brevet au sens de l’art. 27b LAgr, et

e. lorsque le détenteur de l’autorisation du produit phytosanitaire autorisé en Suisse, pour lequel un rapport est protégé au sens de l’art. 46, n’a pas pu établir de manière plausible que le produit homologué à l’étranger a été mis

O sur les produits phytosanitaires 916.161

en circulation sans le consentement du représentant ou du fournisseur à l’étranger du détenteur de l’autorisation.

3 Les propositions d’inscription dans la liste sont déposées auprès du service d’homologation. Elles sont accompagnées des informations mentionnées à la sec- tion 3 de la fiche de données de sécurité mentionnée à l’art. 20 de l’ordonnance du 5 juin 2015 sur les produits chimiques (OChim)64. Le cas échéant le service d’homologation peut demander des informations complémentaires.65

Art. 37 Procédure 1 Le service d’homologation examine si les conditions sont remplies. Il s’en remet aux données figurant sur la liste des produits phytosanitaires du pays d’origine. Il prend en considération des informations plus approfondies lorsqu’elles sont à sa disposition. 2 Il impartit au détenteur de l’autorisation du produit de référence un délai de 60 jours pour établir de manière plausible:

a. l’existence d’un brevet protégeant le produit de référence; b. si tel est le cas, que le produit phytosanitaire homologué à l’étranger est mis

en circulation à l’étranger sans le consentement du titulaire du brevet au sens de l’art. 27b LAgr, et

c. lorsqu’un rapport pour ce produit est protégé au sens de l’art. 46, que le pro- duit homologué à l’étranger est mis en circulation sans le consentement du représentant ou du fournisseur à l’étranger du détenteur de l’autorisation.

3 Le service d’homologation inscrit le produit phytosanitaire sur la liste par une décision de portée générale. 4 La décision est publiée dans la Feuille fédérale; elle indique notamment:

a. le pays d’origine du produit phytosanitaire; b. le nom commercial sous lequel le produit phytosanitaire peut être mis en cir-

culation; c. le nom du détenteur de l’autorisation étrangère; d. les prescriptions concernant le stockage et l’élimination; e. la désignation précise de toutes les substances actives contenues dans le pro-

duit ainsi que leur teneur, exprimée en unités métriques; f. le type de préparation; g. le numéro fédéral d’homologation du produit phytosanitaire; h. le cas échéant, le numéro d’homologation attribué dans le pays d’origine.

5 Les indications concernant les possibilités d’utilisation du produit phytosanitaire et les charges liées à cette utilisation sont celles du produit phytosanitaire de référence

64 RS 813.11 65 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 20 mai 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2015

(RO 2015 1781).

916.161 Production agricole

autorisé en Suisse. Elles sont fixées dans les notices d’emploi délivrées par le ser- vice d’homologation et publiées conformément à l’art. 45. Elles sont modifiées automatiquement en cas de modification des possibilités d’utilisation ou des charges liées à l’utilisation du produit de référence.

Art. 38 Radiation de la liste 1 Le service d’homologation ordonne la radiation d’un produit phytosanitaire de la liste:

a. lorsqu’il n’est plus homologué dans le pays d’origine, ou b. lorsque plus aucun produit phytosanitaire présentant des propriétés détermi-

nantes similaires n’est autorisé en Suisse. 2 Le service d’homologation peut radier un produit phytosanitaire lorsque les exi- gences fixées à l’art. 36 ne sont plus satisfaites. 3 Lorsque les raisons de la radiation ne sont pas liées à un effet dangereux potentiel jugé inacceptable, il peut accorder un délai pour la mise en circulation des stocks existants qui n’excède pas douze mois.

Art. 39 Obligation de communiquer 1 Quiconque importe un produit phytosanitaire figurant dans la liste visée à l’art. 36 doit le communiquer à l’autorité compétente dans un délai de trois mois après la première mise en circulation.

672 Le contenu et la forme de la communication sont fixés aux art. 49 à 51 OChim66. 3 L’obligation visée à l’al. 1 ne concerne pas les produits importés par les utilisateurs finaux.

Section 6 Homologation en cas de situation d’urgence

Art. 40 1 Le service d’homologation peut homologuer des produits phytosanitaires en vue d’un usage limité et contrôlé, en dérogation aux sections 2 à 4, lorsqu’une telle mesure semble nécessaire en raison d’un danger phytosanitaire qui ne peut être maîtrisé par d’autres moyens. 2 Il peut homologuer un produit phytosanitaire lorsqu’il considère que les conditions fixées à l’art. 17, al. 1, let. e et i, sont remplies, ainsi que les conditions fixées à l’art. 17, al. 7, let. b, s’il s’agit d’organismes; au moment de l’évaluation, il tient compte des faits et des données généralement connus.

66 RS 813.11 67 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 20 mai 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2015

(RO 2015 1781).

O sur les produits phytosanitaires 916.161

3 Les produits phytosanitaires consistant en des organismes génétiquement modifiés ou contenant de tels organismes ne peuvent pas être homologués selon la procédure visée à l’al. 1. 4 Le service d’homologation rend une décision de portée générale qui est publiée dans la Feuille fédérale. 5 L’homologation est octroyée pour une durée d’un an au plus. Elle peut être renou- velée. 6 Le service d’homologation informe l’autorité cantonale d’exécution des homologa- tions qu’il a accordées pour maîtriser des situations d’urgence.

Section 6a68 Homologation pour les produits phytosanitaires contenant exclusivement des substances de base approuvées

Art. 40a Mise en circulation 1 Les produits phytosanitaires qui contiennent exclusivement des substances de base inscrites à l’annexe 1, partie D, et qui satisfont aux conditions et restrictions qui y sont fixées peuvent être mis en circulation sans autorisation. 2 La mise en circulation de produits phytosanitaires qui ne contiennent pas exclusi- vement des substances de base est régie par les sections 2 à 6.

Art. 40b Obligation de communiquer Quiconque fabrique ou importe un produit phytosanitaire contenant exclusivement des substances de base approuvées doit le communiquer au service d’homologation avant la première mise en circulation. La communication doit contenir les éléments suivants:

a. le nom commercial; b. le nom et l’adresse du fabricant ou de l’importateur; c. la désignation et la quantité précises de toutes les substances de base ap-

prouvées; d.69 le cas échéant, les indications visées à l’art. 55a, let. f.

68 Introduite par le ch. I de l’O du 23 mai 2012, en vigueur depuis le 1er déc. 2012 (RO 2012 3451).

69 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 4 de l’O du 7 nov. 2012, en vigueur depuis le 1er déc. 2012 (RO 2012 6103).

916.161 Production agricole

Section 7 Recherche et développement

Art. 41 Expériences et essais à des fins de recherche ou de développement 1 Les expériences ou les essais effectués à des fins de recherche ou de développe- ment impliquant l’émission dans l’environnement d’un produit phytosanitaire non homologué ou impliquant l’utilisation non autorisée d’un produit phytosanitaire ne peuvent avoir lieu que si le service d’homologation a évalué les données disponibles et délivré un permis pour effectuer des essais. Ce permis peut limiter les quantités à utiliser et les zones à traiter, et imposer des conditions supplémentaires destinées à prévenir les éventuels effets nocifs sur la santé humaine ou animale ou tout effet négatif inacceptable sur l’environnement, notamment la nécessité d’empêcher que des aliments pour animaux et des denrées alimentaires contenant des résidus entrent dans la chaîne alimentaire, sauf si une valeur maximale a déjà été fixée dans l’OSEC70. 2 Une demande est introduite auprès du service d’homologation. Elle est accompa- gnée d’un dossier contenant toutes les informations disponibles permettant d’évaluer les effets potentiels sur la santé humaine ou animale ou les incidences éventuelles sur l’environnement. 3 L’al. 2 n’est pas applicable si le service d’homologation a reconnu à la personne concernée le droit d’entreprendre certaines expériences et certains essais et a déter- miné les conditions dans lesquelles ces expériences et essais doivent être effectués. 4 Lors d’essais avec des organismes génétiquement modifiés ou des organismes pathogènes soumis au régime d’autorisation selon l’ODE71, la procédure d’autori- sation est régie par l’ODE. 5 S’il est prévu d’effectuer des essais pour lesquels des macro-organismes sont utilisés, et pour lesquels la procédure d’autorisation n’est pas régie par l’al. 4, le service d’homologation consulte l’OFEV avant toute décision.

Art. 42 Obligation d’enregistrer 1 Quiconque utilise à des fins de recherche ou de développement un produit phyto- sanitaire non autorisé doit enregistrer:

a. l’identité et la provenance du produit phytosanitaire; b. les indications concernant l’étiquetage; c. les quantités livrées; d. le nom et l’adresse de la personne qui a reçu le produit phytosanitaire; e. toutes les informations disponibles concernant les effets possibles sur l’être

humain, sur l’animal et sur l’environnement; f. les indications concernant le type, le lieu et le moment de l’utilisation.

70 RS 817.021.23 71 RS 814.911

O sur les produits phytosanitaires 916.161

2 Sur demande, les informations enregistrées doivent être mises à la disposition du service d’homologation.

Section 8 Permission de vente

Art. 43 1 Un produit phytosanitaire autorisé pour lequel une permission de vente a été oc- troyée peut être mis en circulation sous le nom du détenteur de la permission de vente et sous un nom commercial autre que celui du produit autorisé. La permission de vente n’est valable que pour les applications mentionnées dans l’autorisation. 2 La permission de vente est octroyée si le détenteur de l’autorisation a donné son accord. Elle est munie d’un numéro fédéral d’homologation. 3 Elle devient sans objet dès lors que l’autorisation s’éteint ou que le détenteur de l’autorisation retire son accord. Le détenteur de l’autorisation informe le service d’homologation lorsqu’il retire son accord. 4 Les demandes de permission de vente sont adressées au service d’homologation. La demande doit être accompagnée notamment de l’accord écrit du détenteur de l’autorisation.

Section 9 Informations

Art. 44 Obligation du titulaire d’une autorisation 1 Le titulaire d’une autorisation pour un produit phytosanitaire communique immé- diatement au service d’homologation toute nouvelle information concernant ledit produit phytosanitaire, la substance active, ses métabolites, un phytoprotecteur, un synergiste ou un coformulant contenu dans ce produit et signifiant que le produit phytosanitaire ne satisfait plus aux critères énoncés à l’art. 4 et et les conditions fixées à l’art. 17. Il signale, en particulier, les effets potentiellement nocifs de ce produit phytosanitaire, ou des résidus d’une substance active, de ses métabolites, d’un phytoprotecteur, d’un synergiste ou d’un coformulant contenu dans ce produit, sur la santé humaine ou animale ou sur les eaux souterraines, ou leurs effets poten- tiellement inacceptables sur les végétaux ou produits végétaux ou sur l’environnement. À cette fin, le titulaire de l’autorisation consigne et signale toutes les réactions indésirables, chez l’homme, chez l’animal et dans l’environnement, suspectées d’être liées à l’utilisation du produit phytosanitaire. L’obligation de notifier comprend la communication d’informations pertinentes sur les décisions ou évaluations d’organisations internationales ou d’organismes publics qui autorisent des produits phytosanitaires ou des substances actives dans les pays tiers. 2 La notification comporte une évaluation établissant si et, dans l’affirmative, en quoi les nouvelles informations signifient que le produit phytosanitaire ou la subs- tance active, ses métabolites, un phytoprotecteur, un synergiste ou un coformulant ne satisfait plus aux critères énoncés à l’art. 4 ou aux conditions énoncées à l’art. 17.

916.161 Production agricole

3 Le titulaire d’une autorisation informe en outre le service d’homologation de toute modification concernant l’origine ou la composition d’une substance active, d’un phytoprotecteur, d’un synergiste ou d’un produit phytosanitaire. 4 Le titulaire d’une autorisation pour un produit phytosanitaire communique chaque année au service d’homologation toute information dont il dispose sur un manque d’efficacité eu égard aux résultats escomptés, l’apparition d’une résistance et tout effet inattendu sur les végétaux, les produits végétaux ou l’environnement. 5 Il annonce au service d’homologation tout changement impliquant une modifica- tion de la classification et de l’étiquetage du produit phytosanitaire.72

Art. 45 Information du public 1 Pour les produits phytosanitaires autorisés ou retirés conformément à la présente ordonnance, de même que pour les produits pour lesquels une permission de vente a été accordée, le service d’homologation assure l’accès électronique du public à des informations contenant au moins les éléments suivants:

a. le nom ou la raison sociale du titulaire de l’autorisation et le numéro d’homologation;

b. le nom commercial du produit; c. le type de préparation; d. le nom et la quantité de chaque substance active, phytoprotecteur ou syner-

giste que le produit contient; e.73 la mention d’avertissement pertinente conforme à la classification visée à

l’annexe I, parties 2 à 5, les mentions de danger visées à l’annexe III et les pictogrammes de danger visés à l’annexe V du règlement (CE) no 1272/200874;

f. l’utilisation ou les utilisations pour lesquelles le produit est autorisé; g. la liste des utilisations mineures visée à l’art. 35; h. les exigences relatives à l’utilisation selon l’art. 18, al. 3 et 6.

2 Les informations visées à l’al. 1 doivent être facilement accessibles et mises à jour au moins tous les trois mois. Elles ne peuvent contenir d’informations confiden- tielles. 3 Le service d’homologation peut publier, pour ces produits phytosanitaires, une fiche récapitulative mentionnant les applications possibles ainsi que leurs propriétés particulières. Cette fiche ne doit pas contenir de données confidentielles. 4 En collaboration avec les stations fédérales de recherches agronomiques, le service d’homologation informe les autorités cantonales compétentes ainsi que les milieux

72 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 23 mai 2012, en vigueur depuis le 1er déc. 2012 (RO 2012 3451).

73 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 4 de l’O du 7 nov. 2012, en vigueur depuis le 1er déc. 2012 (RO 2012 6103).

74 Cf. note relative à l’art. 3, al. 1, let. d.

O sur les produits phytosanitaires 916.161

agricoles intéressés sur les nouveautés concernant les homologations, ainsi que sur les caractéristiques et les applications possibles des produits phytosanitaires. 5 Il publie la liste des produits phytosanitaires qui contiennent exclusivement des substances de base approuvées. Celle-ci contient les informations mentionnées à l’art. 40b.75

Chapitre 4 Rapports liés à des demandes antérieures et durée de protection des rapports

Art. 46 Protection des rapports 1 Les rapports d’essais et d’études bénéficient de la protection des rapports dans les conditions prévues au présent article. 2 La protection s’applique aux rapports d’essais et d’études portant sur la substance active, le phytoprotecteur ou le synergiste, les adjuvants et le produit phytosanitaire, visés à l’art. 7, al. 2, lorsqu’ils sont soumis par une personne sollicitant une autori- sation (le premier demandeur), à condition qu’il soit établi que ces rapports d’essais et d’études étaient:

a. nécessaires à l’autorisation ou à la modification d’une autorisation existante, pour permettre l’utilisation du produit sur une autre culture, et

b. reconnus conformes aux principes de bonnes pratiques de laboratoire ou de bonnes pratiques expérimentales.

3 Lorsqu’un rapport est protégé, le service d’homologation ne peut pas l’utiliser dans l’intérêt d’autres demandeurs d’autorisations de produits phytosanitaires, de phyto- protecteurs ou de synergistes et d’adjuvants, sauf dans les cas prévus à l’al. 7 ou à l’art. 50. 4 La période de protection des rapports est de dix ans à compter de la date de la première autorisation d’un produit phytosanitaire pour l’évaluation duquel cette donnée a été utilisée, sauf dans les cas prévus à l’al. 7 ou à l’art. 50. Cette période est étendue à treize ans, pour les produits phytosanitaires à faible risque. 5 Cette période est prolongée de trois mois pour chaque extension de l’autorisation à une utilisation mineure, telle que définie à l’art. 3, al. 1, let. x, sauf lorsque l’extension de l’autorisation repose sur une extrapolation, si les demandes de telles autorisations sont introduites par le titulaire de l’autorisation au plus tard cinq ans après la date de la première autorisation. La période totale de protection des rapports ne peut en aucun cas dépasser treize ans. Pour les produits phytosanitaires à faible risque, la période totale de protection des rapports ne peut en aucun cas dépasser quinze ans.

75 Introduit par le ch. I de l’O du 23 mai 2012, en vigueur depuis le 1er déc. 2012 (RO 2012 3451).

916.161 Production agricole

6 L’al. 1 ne s’applique pas: a. aux rapports d’essais et d’études pour lesquels le demandeur a soumis une

lettre d’accès, ni b. lorsqu’une période de protection des rapports accordée aux rapports d’essais

et d’études concernés en relation avec un autre produit phytosanitaire a expi- ré.

7 La protection des rapports visée aux al. 1 à 6 n’est accordée que lorsque le premier demandeur l’a réclamée pour les rapports d’essais et d’études concernant la sub- stance active, le phytoprotecteur ou le synergiste, l’adjuvant et le produit phytosani- taire au moment de la présentation du dossier et a fourni, pour chaque rapport d’essais ou d’études, les informations visées à l’art. 7, al. 1, let. f, et à l’art. 21, al. 3, let. d, ainsi que la confirmation qu’une période de protection des rapports n’a jamais été accordée au rapport d’essai ou d’étude ou qu’une période qui aurait été accordée n’a pas expiré.

Art. 47 Protection des rapports en cas de renouvellement ou de réexamen 1 Les rapports d’essais et d’études sont protégés pendant trente mois s’ils sont néces- saires au renouvellement ou au réexamen d’une autorisation, sauf dans les cas pré- vus à l’art 46, al. 6, ou à l’art. 50. 2 Lorsque le détenteur d’une autorisation n’est pas en mesure de fournir les rapports d’essais et d’études nécessaires au renouvellement ou au réexamen d’une autorisa- tion et que ces données ont été fournies par un tiers, l’autorisation ne peut pas être étendue à de nouvelles utilisations pendant une durée de 30 mois. 3 Le service d’homologation peut utiliser les rapports visés à l’al. 1 pour adapter les conditions d’utilisation d’un produit pour lequel les rapports d’essais et d’études n’ont pas été fournis.76

Art. 48 Liste des rapports d’essais et d’études 1 Pour chaque substance active, phytoprotecteur ou synergiste, le service d’homolo- gation établit une liste des rapports d’essais et d’études nécessaires à la pre- mière approbation, à la modification des conditions d’approbation ou au renouvel- lement de l’approbation. 2 Pour chaque produit phytosanitaire qu’il autorise, le service d’homologation tient et met à la disposition de toute partie intéressée, sur demande:

a. une liste des rapports d’essais et d’études concernant la substance active, le phytoprotecteur, ou le synergiste, l’adjuvant et le produit phytosanitaire dé- posés pour la première autorisation, la modification des conditions d’autorisation ou le renouvellement de l’autorisation, et

b. une liste des rapports d’essais et d’études pour lesquels le demandeur a de- mandé une protection selon l’art. 46.

76 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 23 mai 2012, en vigueur depuis le 1er déc. 2012 (RO 2012 3451).

O sur les produits phytosanitaires 916.161

3 Les listes prévues aux al. 1 et 2 indiquent si ces rapports d’essais et d’études ont été reconnus conformes aux principes de bonnes pratiques de laboratoire ou de bonnes pratiques expérimentales. 4 Le service d’homologation peut exiger que les demandeurs fournissent sous une forme informatique définie la liste des rapports d’essais et d’études déposés lors de la demande.

Art. 49 Demande préalable à des essais sur des vertébrés 1 Avant d’effectuer des essais sur des vertébrés en vue du dépôt d’une demande d’autorisation, le demandeur demande, par écrit, au service d’homologation si des résultats d’essais relatifs à la substance active ou à la préparation concernée sont déjà disponibles. 2 Lorsqu’il dépose sa demande préalable, le demandeur doit prouver qu’il entend demander lui-même une autorisation.

Art. 50 Utilisation de données provenant d’essais antérieurs sur des vertébrés

1 Si le service d’homologation dispose déjà, grâce à des essais antérieurs effectués sur des vertébrés, de connaissances suffisantes sur une substance active ou sur une préparation, il indique au demandeur dans quelle mesure il peut s’abstenir de procé- der à de nouveaux essais en vue de l’octroi d’une autorisation. 2 Lorsque lesdites connaissances proviennent de données résultant d’essais effectués sur des vertébrés par l’auteur de la première demande ou, éventuellement, par les auteurs de demandes ultérieures et que la durée de protection de ces données n’est pas encore échue (art. 46), le service d’homologation procède comme suit:

a. il communique aux auteurs des demandes antérieures dont il compte utiliser les données en faveur de l’auteur de la nouvelle demande: 1. les données qu’il entend utiliser, 2. l’adresse de l’auteur de la nouvelle demande;

b. il communique à l’auteur de la nouvelle demande l’adresse des auteurs des demandes antérieures.

3 Les auteurs des demandes antérieures peuvent s’opposer, dans un délai de 30 jours, à l’utilisation immédiate de leurs données et demander un ajournement. 4 S’il n’est pas présenté de demande d’ajournement, le service d’homologation ordonne l’utilisation des données par voie de décision. 5 Si une demande d’ajournement est présentée, le service d’homologation arrête par voie de décision:

a. les données des auteurs des demandes antérieures qu’il y a lieu d’utiliser; b. une durée d’ajournement, correspondant au temps dont l’auteur de la nou-

velle demande aurait besoin pour produire lui-même les données.

916.161 Production agricole

6 À la demande de l’auteur de la nouvelle demande, le service d’homologation établit un résumé des données provenant d’essais sur des vertébrés qui sont néces- saires à l’établissement de la fiche de données de sécurité; les dispositions sur la confidentialité fixées à l’art. 52 sont réservées.

Art. 51 Droit des auteurs de demandes antérieures à une indemnisation pour les données provenant d’essais sur des vertébrés

1 Les auteurs de demandes antérieures peuvent requérir de l’auteur de la nouvelle demande, une indemnité équitable pour l’utilisation des données protégées qu’ils ont obtenues à la suite d’essais sur des vertébrés. 2 Si les demandeurs ne parviennent pas à s’entendre sur le montant de l’indemnité dans un délai de six mois, le service d’homologation fixe ce montant par voie de décision à la demande de l’un ou l’autre des demandeurs. Ce faisant, il tient notam- ment compte:

a. des dépenses liées à l’obtention des résultats d’examen; b. de la durée de protection restante pour les données concernées; c. du nombre de demandes déposées dans l’intervalle.

3 Les auteurs des demandes antérieures peuvent exiger du service d’homologation qu’il interdise la mise en circulation du produit phytosanitaire tant que l’auteur de la nouvelle demande ne leur a pas versé l’indemnité requise.

Chapitre 5 Secret d’affaires et secret de fabrication

Art. 52 1 Toute personne demandant que les informations soumises en application de la présente ordonnance soient traitées de façon confidentielle est tenue d’apporter une preuve vérifiable démontrant que la divulgation de ces informations pourrait porter atteinte à ses intérêts commerciaux ou à la protection de sa vie privée et de son intégrité. 2 Est en principe considérée comme portant atteinte à la protection des intérêts commerciaux ou de la vie privée et de l’intégrité des personnes concernées la divul- gation des informations suivantes:

a. la méthode de fabrication; b. la spécification d’impureté de la substance active, à l’exception des impure-

tés qui sont considérées comme importantes sur le plan toxicologique, éco- toxicologique ou environnemental;

c. les résultats des lots de fabrication de la substance active comprenant les im- puretés;

d. les méthodes d’analyse des impuretés présentes dans la substance active fa- briquée, sauf les méthodes d’analyse des impuretés considérées comme im- portantes sur le plan toxicologique, écotoxicologique et environnemental;

O sur les produits phytosanitaires 916.161

e. les liens existant entre un producteur ou un importateur et le demandeur ou le titulaire de l’autorisation;

f. les informations sur la composition complète d’un produit phytosanitaire; g. le nom et l’adresse des personnes pratiquant des essais sur les vertébrés; h. le contenu des rapports d’études et d’essais.

3 Les informations suivantes cessent d’être confidentielles dès lors que le produit phytosanitaire a été homologué:

a. le nom et l’adresse du détenteur de l’autorisation; b. la dénomination de la substance active; c. la part des substances actives présentes dans la préparation; d.77 la dénomination des autres substances qui sont considérées comme dange-

reuses aux termes de l’art. 3 OChim78 et qui contribuent à la classification du produit phytosanitaire;

e. le nom commercial du produit phytosanitaire; f. les données physico-chimiques contenues dans la fiche de données de sécu-

rité relative à la préparation; g. le résumé des résultats des essais requis selon l’annexe 5 ou 6 qui sont desti-

nés à établir l’efficacité du produit phytosanitaire, les effets sur l’être hu- main, sur les animaux et sur l’environnement et, le cas échéant, les proprié- tés favorisant le développement d’une résistance;

h. les méthodes d’analyse visées à l’annexe 5, ch. 4, ou à l’annexe 6, ch. 5; i. les moyens permettant de rendre la substance active et la préparation inof-

fensives; j. les méthodes et mesures de précaution à prendre pour réduire les risques lors

de l’utilisation du produit phytosanitaire, et en cas d’incendie ou d’autre danger;

k. les mesures à prendre et les procédures à suivre en cas de déversement ou de fuite accidentels du produit;

l. les indications concernant les premiers soins et le traitement médical à ap- pliquer en cas de lésions corporelles;

m. méthodes d’élimination du produit et de son emballage; n. les informations contenues dans la fiche de données de sécurité.

77 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 20 mai 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2015 (RO 2015 1781).

78 RS 813.11

916.161 Production agricole

Chapitre 6 Classification, emballage, étiquetage fiches de données de sécurité et publicité

Art. 5379 Classification 1 Les produits phytosanitaires qui consistent en des préparations ou des substances actives dangereuses ou qui contiennent des substances actives dangereuses doivent être classifiés conformément à l’art. 18, al. 4. 2 Les substances actives qui sont des substances dangereuses et qui sont utilisées dans les produits phytosanitaires doivent être classifiées selon les prescriptions de l’art. 6, al. 1, OChim80, qui s’appliquent par analogie.81 3 Le détenteur de l’autorisation au sens de la présente ordonnance est assimilable au fabricant au sens de l’OChim.82

Art. 54 Emballage et présentation 1 Les produits phytosanitaires et les adjuvants susceptibles d’être pris à tort pour des denrées alimentaires, des boissons ou des aliments pour animaux doivent être embal- lés de façon à réduire autant que possible la probabilité de telles méprises. 2 Les produits phytosanitaires et les adjuvants accessibles au grand public et suscep- tibles d’être pris à tort pour des denrées alimentaires, des boissons ou des aliments pour animaux doivent contenir des composants propres à dissuader ou empêcher leur consommation. 3 Les produits phytosanitaires doivent être emballés selon les prescriptions de l’art. 8 OChim83, qui s’appliquent par analogie; les produits phytosanitaires au sens de la présente ordonnance sont assimilables aux substances dangereuses et aux prépara- tions au sens de l’OChim.84 4 Les produits destinés à des utilisateurs non professionnels doivent être formulés et emballés de manière à faciliter le dosage lors de l’utilisation. 5 Les produits phytosanitaires homologués conformément à l’art. 36 et mis en circu- lation en Suisse doivent être vendus dans leur emballage d’origine étranger.85

79 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 4 de l’O du 7 nov. 2012, en vigueur depuis le 1er déc. 2012 (RO 2012 6103).

80 RS 813.11 81 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 20 mai 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2015

(RO 2015 1781). 82 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 20 mai 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2015

(RO 2015 1781). 83 RS 813.11 84 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 20 mai 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2015

(RO 2015 1781). 85 Introduit par le ch. I de l’O du 23 mai 2012, en vigueur depuis le 1er déc. 2012

(RO 2012 3451).

O sur les produits phytosanitaires 916.161

Art. 55 Étiquetage 1 Il est interdit de donner des indications fausses, fallacieuses ou incomplètes sur un produit phytosanitaire ou de passer sous silence des faits qui pourraient tromper les acheteurs quant à la nature et à la composition ou aux possibilités d’utilisation d’un produit phytosanitaire. 2 Les produits phytosanitaires doivent être étiquetés selon les prescriptions de l’art. 10, al. 1, 2, 4, 5 et 6, OChim86, qui s’appliquent par analogie, et des annexes 7 et 8 de la présente ordonnance; le détenteur de l’autorisation au sens de la présente ordonnance est assimilable au fabricant au sens de l’OChim. Si l’OChim et les annexes 7 et 8 prévoient un étiquetage différent, les prescriptions des annexes 7 et 8 priment.87 3 Tout emballage de produit phytosanitaire doit porter de manière lisible et indélé- bile les indications visées à l’annexe 11.88 3bis Les prescriptions relatives à l’étiquetage définies dans l’ordonnance du 25 août 1999 sur la protection des travailleurs contre les risques liés aux microorganismes89 doivent être respectées.90 4 Les produits phytosanitaires qui sont homologués selon l’art. 36 doivent être étiquetés conformément aux dispositions étrangères pertinentes. L’étiquette apposée à l’étranger doit rester visible sur l’emballage. Les indications suivantes doivent également figurer sur l’emballage:91

a. les utilisations du produit phytosanitaire qui sont indiquées dans la décision visée à l’art. 37 et les dispositions régissant l’entreposage et l’élimination;

b. le numéro fédéral d’homologation attribué; c.92 la teneur en composés organiques volatils (teneur en COV) conformément à

la liste positive des substances figurant à l’annexe 1 de l’ordonnance du 12 novembre 1997 sur la taxe d’incitation sur les composés organiques vola- tils93;

d. le nom et l’adresse de l’importateur; e.94 le numéro de lot et la date de fabrication de la préparation; en ce qui con-

cerne les produits phytosanitaires qui sont homologués à l’étranger selon

86 RS 813.11 87 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 20 mai 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2015

(RO 2015 1781). 88 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 23 mai 2012, en vigueur depuis le 1er déc. 2012

(RO 2012 3451). 89 RS 832.321 90 Introduit par le ch. I de l’O du 23 mai 2012, en vigueur depuis le 1er déc. 2012

(RO 2012 3451). 91 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018

(RO 2017 6135). 92 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018

(RO 2017 6135). 93 RS 814.018 94 Introduite par le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018

(RO 2017 6135).

916.161 Production agricole

l’art. 52 (Commerce parallèle) du règlement (CE) no 1107/200995, il y a lieu d’utiliser le numéro de lot et la date de fabrication de la préparation utilisés dans l’État membre d’origine selon le règlement précité.

5 Concernant l’étiquetage visé à l’al. 4, let. a, il est possible d’utiliser les notices d’emploi délivrées par le service d’homologation.96 6 Les produits phytosanitaires importés peuvent déroger aux prescriptions concer- nant l’étiquetage avant leur première remise à des tiers en Suisse. 7 Le DEFR peut adapter les annexes 7, 8 et 11 en tenant compte des prescriptions internationales, notamment celles de l’UE.97

Art. 55a98 Étiquetage des produits phytosanitaires contenant exclusivement des substances de base approuvées

Les étiquettes des produits phytosanitaires qui contiennent exclusivement des subs- tances de base approuvées et qui sont mis en circulation doivent porter de manière lisible et indélébile les indications suivantes libellées dans une langue en usage dans la région de vente:

a. le nom commercial; b. l’indication «Produit phytosanitaire consistant en substances de base (homo-

logué sans preuve d’efficacité ni de phytotoxicité pour les plantes)»; c. le nom et l’adresse du fabricant ou de l’importateur; d. la dénomination précise de toutes les substances de base utilisées visées à

l’annexe 1, partie D; e. la quantité nette de produit phytosanitaire, exprimée comme suit:

1. en gramme ou en kilogramme pour les préparations solides, 2. en gramme, kilogramme, millilitre ou litre pour les gaz, 3. en millilitre ou en litre pour les préparations liquides;

f.99 le cas échéant, les indications conformément aux dispositions de l’art. 10 OChim100 sur l’étiquetage des préparations dangereuses;

g. le domaine d’application; h. le mode d’emploi;

95 Règlement (CE) no 1107/2009 du Parlement européen et du Conseil du 21 octobre 2009 concernant la mise sur le marché des produits phytopharmaceutiques et abrogeant les di- rectives 79/117/CEE et 91/414/CEE du Conseil, JO L 309 du 24.11.2009, p. 1; modifié en dernier lieu par le règlement (UE) no 652/2014, JO L 189 du 27.6.2014, p. 1.

96 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6135).

97 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 23 mai 2012, en vigueur depuis le 1er déc. 2012 (RO 2012 3451).

98 Introduit par le ch. I de l’O du 23 mai 2012, en vigueur depuis le 1er déc. 2012 (RO 2012 3451).

99 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 20 mai 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2015 (RO 2015 1781).

100 RS 813.11

O sur les produits phytosanitaires 916.161

i. le cas échéant, les conditions d’utilisation et les restrictions visées à l’annexe 1, partie D;

j. la date de péremption, si le produit se conserve moins de deux ans.

Art. 56 Emplacement des indications 1 Les indications visées à l’art. 55, al. 3, doivent être apposées sur l’étiquette du produit phytosanitaire. 2 Les indications visées à l’annexe 11, ch. 13, 14, 15 et 17, peuvent figurer sur une notice jointe à l’emballage.101

Art. 57 Langue utilisée pour l’étiquetage 1 L’étiquetage doit être formulé dans deux langues officielles au moins, une de ces deux langues devant être celle en usage dans la région de vente. 2 L’étiquetage des produits phytosanitaires qui ont été homologués en vertu de l’art. 36 doit être libellé dans au moins une langue officielle en usage dans le rayon de vente.

Art. 58 Déclaration des produits phytosanitaires constituant ou contenant des organismes génétiquement modifiés

1 Les produits phytosanitaires qui sont des organismes génétiquement modifiés ou qui contiennent de tels organismes doivent porter sur l’étiquette la mention «produit à partir de X génétiquement modifié». 2 En accord avec les services d’évaluation participant à la procédure d’homolo- gation, le service d’homologation peut accorder exceptionnellement une dérogation à l’obligation de déclarer lorsque le produit phytosanitaire contient, indépendam- ment de la volonté du fabricant ou de l’importateur, des traces d’organismes géné- tiquement modifiés autorisés, à raison de moins de 0,1 % masse.

Art. 59 Fiche de données de sécurité 1 Des fiches de données de sécurité doivent être établies et remises pour les produits phytosanitaires conformément aux art. 19 à 22 OChim102; il n’est pas nécessaire de joindre les scénarios d’exposition visés à l’art. 20, al. 2, OChim aux fiches de don- nées de sécurité. Le détenteur de l’autorisation au sens de la présente ordonnance est assimilable au fabricant au sens de l’OChim.103

101 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 23 mai 2012, en vigueur depuis le 1er déc. 2012 (RO 2012 3451).

102 RS 813.11 103 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 20 mai 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2015

(RO 2015 1781).

916.161 Production agricole

2 Les fiches de données de sécurité peuvent être fournies sous forme électronique. Sur demande, elles doivent être remises sur papier.104 3 Les fiches de données de sécurité doivent être conservées conformément à l’art. 23 OChim.105

Art. 60 Publicité 1 Les produits phytosanitaires non homologués ne font pas l’objet de publicité. Toute publicité pour un produit phytosanitaire doit être accompagnée des phrases «Utilisez les produits phytosanitaires avec précaution. Avant toute utilisation, lisez l’étiquette et les informations concernant le produit». Ces phrases sont aisément lisibles et doivent se distinguer clairement de l’ensemble de la publicité. Les mots «produits phytosanitaires» peuvent être remplacés par une description plus précise du type de produit, tel que fongicide, insecticide ou herbicide. 2 La publicité ne peut pas comporter d’informations potentiellement trompeuses, sous forme de textes ou d’illustrations, sur les risques éventuels pour la santé hu- maine ou animale ou l’environnement, telles que les termes «à faible risque», «non toxique» ou «sans danger». 3 Toutes les allégations publicitaires doivent se justifier sur le plan technique. 4 Les publicités ne contiennent aucune représentation visuelle de pratiques potentiel- lement dangereuses telles que le mélange ou l’application sans vêtements de protec- tion suffisants, l’utilisation à proximité des denrées alimentaires, ou l’utilisation par des enfants ou à proximité de ceux-ci. 5 Le matériel publicitaire ou promotionnel attire l’attention sur les phrases et les symboles de mise en garde appropriés figurant sur l’étiquetage.

Chapitre 7 Dispositions spéciales concernant l’utilisation et la remise de produits phytosanitaires

Art. 61 Devoir de diligence 1 Quiconque utilise des produits phytosanitaires ou leurs déchets doit veiller à ce qu’ils ne présentent pas d’effets secondaires inacceptables pour l’être humain, pour les animaux et pour l’environnement. 2 Les produits phytosanitaires doivent faire l’objet d’une utilisation appropriée. Ils ne peuvent être utilisés que pour les usages pour lesquels ils ont été homologués. Cette utilisation inclut l’application des principes de bonnes pratiques phytosani- taires et le respect des exigences fixées à l’art. 18 et mentionnées sur l’étiquette. Quiconque utilise un produit phytosanitaire contenant exclusivement des substances

104 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 23 mai 2012, en vigueur depuis le 1er déc. 2012 (RO 2012 3451).

105 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 20 mai 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2015 (RO 2015 1781).

O sur les produits phytosanitaires 916.161

de base approuvées doit, au surplus, respecter les conditions et restrictions visées à l’annexe 1, partie D.106 3 Pour l’application, seuls peuvent être utilisés des équipements qui permettent un usage ciblé et conforme à la bonne pratique des produits phytosanitaires.

Art. 62 Tenue des registres 1 Les producteurs, fournisseurs, distributeurs, importateurs et exportateurs de pro- duits phytosanitaires tiennent des registres des produits phytosanitaires qu’ils pro- duisent, importent, exportent, stockent, utilisent ou mettent sur le marché pendant cinq ans au moins. Les utilisateurs professionnels de produits phytosanitaires tien- nent des registres des produits phytosanitaires qu’ils utilisent, contenant le nom du produit phytosanitaire, le moment de l’utilisation, la dose utilisée, la surface et la culture où le produit phytosanitaire a été utilisé, pendant trois ans au moins. Sur demande, ils communiquent les informations contenues dans ces registres à l’autorité compétente. 2 Les titulaires d’autorisations et les personnes qui importent les produits figurant dans la liste visée à l’art. 36 en vue de leur revente communiquent annuellement au service d’homologation toutes les données nécessaires concernant le volume des ventes de produits phytosanitaires. 3 Les données visées à l’al. 2 doivent être comparables à celles requises dans le cadre de systèmes internationaux d’informations notamment à ceux de l’UE (Euro- stat).

Art. 63107 Conservation Les produits phytosanitaires doivent être conservés conformément aux art. 57 et 62 OChim108.

Art. 64109 Remise 1 Les art. 58, 63 à 66 et 68 OChim110 s’appliquent par analogie à la remise de pro- duits phytosanitaires. 2 En outre, l’art. 59 OChim s’applique par analogie aux entreprises qui mettent en circulation des produits phytosanitaires. 3 Les produits phytosanitaires dont l’étiquetage mentionne un des éléments listés à l’annexe 5, ch. 1.2, let. a ou b, ou ch. 2.2, let. a ou b, OChim111 ne peuvent pas être remis à des utilisateurs privés.

106 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 23 mai 2012, en vigueur depuis le 1er déc. 2012 (RO 2012 3451).

107 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 20 mai 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2015 (RO 2015 1781).

108 RS 813.11 109 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 20 mai 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2015

(RO 2015 1781). 110 RS 813.11 111 RS 813.11

916.161 Production agricole

Art. 65112 Vol, perte et mise en circulation par erreur L’art. 67 OChim113 s’applique au vol, à la perte ou à la mise sur le marché par erreur de produits phytosanitaires.

Art. 66 Prescriptions générales d’utilisation L’OFAG peut édicter des prescriptions générales d’utilisation comme les formules permettant de calculer les quantités utilisables, les distances à respecter ou l’utilisation de certains appareils.

Art. 67 Interdiction d’utilisation Si l’effet dangereux potentiel d’un produit phytosanitaire est jugé inacceptable par le service d’homologation ou par un service d’évaluation et que l’homologation est retirée, le service d’homologation peut interdire l’utilisation du produit phytosani- taire. Il publie l’interdiction d’utilisation dans la Feuille fédérale sous la forme d’une décision de portée générale.

Art. 68 Restrictions d’utilisation 1 Les produits phytosanitaires ne doivent pas être utilisés dans les zones S2 et Sh de protection des eaux souterraines, si le produit lui-même ou ses métabolites ayant un effet biologique risquent d’aboutir dans les captages d’eau potable en raison de leur mobilité et de leur mauvaise dégradabilité.114 2 Le service d’homologation fixe une charge y relative lorsque l’examen du dossier montre qu’il faut s’attendre, dans les eaux souterraines, que la concentration maxi- male fixée pour l’eau potable à l’annexe, ch. 4, de l’OSEC115 puisse être atteinte. 3 L’OFAG publie et tient à jour une liste des produits phytosanitaires qu’il est inter- dit d’utiliser dans les zones S2 et Sh de protection des eaux souterraines.116 4 L’utilisation de produits phytosanitaires dont l’étiquetage mentionne un des élé- ments listés à l’annexe 5, ch. 1.1 ou ch. 1.2, let. a ou b, ou ch. 2.1 ou ch. 2.2, let. a ou b, OChim117 est interdite dans les zones urbanisées sur des surfaces telles que parcs, jardins, terrains de sports et de loisirs, cours de récréation et terrains de jeux ainsi qu’à proximité immédiate d’infrastructures de santé. L’utilisation de produits phyto- sanitaires sur des surfaces de production agricoles à l’intérieur de zones urbanisées n’est pas soumise à cette interdiction.118

112 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 20 mai 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2015 (RO 2015 1781).

113 RS 813.11 114 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 4 de l’O du 4 nov. 2015, en vigueur depuis le

1er janv. 2016 (RO 2015 4791). 115 RS 817.021.23 116 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 4 de l’O du 4 nov. 2015, en vigueur depuis le

1er janv. 2016 (RO 2015 4791). 117 RS 813.11 118 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 20 mai 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2015

(RO 2015 1781).

O sur les produits phytosanitaires 916.161

5 Des dérogations aux dispositions de l’al. 4 peuvent être accordées par les autorités cantonales compétentes s’il n’existe pas d’autre moyens de lutte. Dans ce cas, des mesures adéquates sont prises afin d’assurer la protection des utilisateurs des zones concernées. 6 L’annexe 2.5, de l’ordonnance du 18 mai 2005 sur la réduction des risques liés aux produits chimiques (ORRChim)119 est applicable aux autres interdictions et restric- tions relatives à l’utilisation de produits phytosanitaires. 7 L’annexe 2.5 ORRChim s’applique par analogie aux produits phytosanitaires qui ne consistent pas en des organismes non génétiquement modifiés ni ne contiennent des organismes génétiquement modifiés.

Art. 69 Utilisation de produits phytosanitaires en cas de retrait de l’homologation

1 Les produits phytosanitaires dont l’autorisation a été retirée peuvent être utilisés pendant un an au plus après l’échéance du délai imparti conformément à l’art. 31. 2 Les produits phytosanitaires qui ont été radiés de la liste visée à l’art. 36 peuvent être utilisés pendant un an au plus après l’échéance du délai imparti conformément à l’art. 38. 3 L’art. 67 est réservé.

Art. 70 Obligation de reprendre 1 Quiconque met en circulation des produits phytosanitaires est tenu de reprendre le produit phytosanitaire qu’il avait cédé à un utilisateur, si ce dernier ne souhaite plus en faire usage, et de l’éliminer dans les règles. 2 Les produits phytosanitaires vendus dans le commerce de détail doivent être repris gratuitement.

Chapitre 8 Exécution Section 1 Confédération

Art. 71 Service d’homologation et comité de pilotage 1 L’OFAG est le service d’homologation des produits phytosanitaires. 2 Un comité de pilotage est institué pour le service d’homologation. Il comprend les directeurs des offices fédéraux suivants:

a. Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires (OSAV)120;

119 RS 814.81 120 La désignation de l’unité administrative a été adaptée au 1er janv. 2014 en application de

l’art. 16 al. 3 de l’O du 17 nov. 2004 sur les publications officielles (RO 2004 4937). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.

916.161 Production agricole

b. OFAG; c. OFEV; d. SECO.

3 Le comité de pilotage a les tâches et les compétences suivantes: a. il définit la stratégie du service d’homologation; b. il a un droit de regard dans l’organisation et le calcul des ressources du ser-

vice d’homologation. 4 Le comité de pilotage prend ses décisions d’un commun accord.

Art. 72 Services d’évaluation 1 Les services d’évaluation sont:

a. l’OFAG; b. l’OSAV; c. l’OFEV; d. le SECO.

2 L’OFAG s’assure, en collaboration avec ses stations de recherches agronomiques et avec l’Institut fédéral de recherches sur la forêt, la neige et le paysage (FNP), que le produit phytosanitaire:

a. se prête suffisamment à l’usage prévu et ne produit pas des effets secon- daires inacceptables sur les plantes et les récoltes lorsqu’il est utilisé con- formément aux prescriptions;

b. n’a pas d’effets secondaires inacceptables sur la santé de l’être humain et des animaux ni sur l’environnement lorsqu’il est utilisé conformément aux pres- criptions.

3 L’OSAV a les tâches suivantes: a. il s’assure qu’un produit phytosanitaire, lorsqu’il est utilisé conformément

aux prescriptions, ne présente pas de risques pour la santé de l’être humain; b. il s’assure qu’un produit phytosanitaire, lorsqu’il est utilisé conformément

aux prescriptions, n’a pas d’effets secondaires inacceptables, en ce qui con- cerne d’éventuels résidus dans ou sur les denrées alimentaires;

c.121 il détermine l’étiquetage et la classification du produit phytosanitaire en fonction des exigences de la protection de la santé.

4 L’OFEV détermine l’étiquetage et la classification du produit phytosanitaire en fonction de la menace qu’il présente pour l’environnement. 5 Avant d’inscrire dans l’annexe 1 une substance active contenue dans un produit phytosanitaire soumis à autorisation ou lorsqu’une substance active est réévaluée, le

121 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 28 oct. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4551).

O sur les produits phytosanitaires 916.161

service d’homologation fournit à l’OFEV, pour avis, les documents pertinents ainsi que les conclusions de son évaluation. La collaboration de l’OFEV est régie par les art. 62a et 62b de la loi du 21 mars 1997 sur l’organisation du gouvernement et de l’administration122. 6 Si le produit phytosanitaire consiste en des organismes génétiquement modifiés ou contient de tels organismes, les tâches de l’OFEV sont régies par l’ODE123. 7 Le SECO évalue les produits phytosanitaires en fonction des exigences de la santé et de la sécurité des utilisateurs lorsque les produits sont utilisés à des fins profes- sionnelles ou commerciales. Pour ce faire, il se fonde sur l’appréciation toxicolo- gique du produit phytosanitaire effectuée par l’OSAV et sur les données relatives à l’exposition, en se servant si possible de modèles reconnus. 8 Les services d’évaluation tiennent compte des documents techniques et autres documents d’orientation adoptés par l’UE pour l’évaluation des produits phytosani- taires.

Art. 73 Tâches du service d’homologation et collaboration 1 Le service d’homologation a les tâches suivantes:

a. il coordonne la collaboration des services d’évaluation; b. il sollicite l’appréciation et l’avis des services d’évaluation compétents; c. il statue, après entente avec les services d’évaluation et dans la mesure où

leur domaine de compétence est concerné, sur les demandes d’autorisation de produits phytosanitaires.

2 Avant d’inscrire un produit phytosanitaire sur la liste visée à l’art. 36 ou d’homo- loguer un produit phytosanitaire en vue de maîtriser une situation d’urgence relevant de l’art. 40, le service d’homologation requiert l’avis des services d’évaluation dont le domaine de compétence est concerné. 3 Il dirige et coordonne la procédure d’homologation des produits phytosanitaires consistant en des organismes génétiquement modifiés ou contenant de tels orga- nismes en tenant compte de l’ODE124. Si des essais sur le terrain doivent être effec- tués pour la délivrance de l’autorisation, il ne procède à ces essais que si les exi- gences de l’ODE sont remplies. 4 Il statue sur la modification ou le retrait d’une autorisation:

a. de son propre chef; b. sur la demande d’un service d’évaluation, pour autant que le motif de la de-

mande relève de son domaine de compétence. 5 Les services d’évaluation participant à la procédure d’homologation s’informent régulièrement et réciproquement des faits et connaissances en relation avec l’homologation et l’utilisation des produits phytosanitaires.

122 RS 172.010 123 RS 814.911 124 RS 814.911

916.161 Production agricole

6 Le service d’homologation peut organiser, avec les autorités cantonales d’exé- cution, des contrôles de la mise en circulation ou de l’utilisation de produits phyto- sanitaires déterminés.

Art. 74 Centre d’information toxicologique Le centre d’information toxicologique est le Centre Suisse d’Information Toxicolo- gique (CSIT).

Art. 75 Bonne pratique expérimentale 1 L’OFAG fixe, après avoir consulté le service d’accréditation suisse (SAS), la procédure pour attester la conformité des essais aux prescriptions sur la bonne pratique expérimentale. 2 L’OFAG, ou le service désigné par ce dernier, atteste sur demande la conformité des essais. Les émoluments à la charge du demandeur sont fixés dans l’ordonnance du 10 mars 2006 sur les émoluments du Secrétariat d’État à l’économie dans le domaine de l’accréditation125.

Art. 76 Experts Le service d’homologation peut faire appel à des experts pour l’exécution de la présente ordonnance.

Art. 77 Importation et permis général d’importation 1 L’importation de produits phytosanitaires à titre professionnel ou commercial requiert un permis général d’importation (PGI). Celui-ci est délivré par le service d’homologation. 2 Le PGI est délivré aux personnes qui en ont fait la demande par écrit et qui ont leur domicile, leur siège social ou une succursale en Suisse, ou qui sont ressortissantes d’un État avec lequel la Suisse a conclu un accord prévoyant que les deux pays renoncent à ces exigences. 3 Il est de durée illimitée, personnel et incessible. Dans des cas graves, notamment en cas d’utilisation abusive, il peut être retiré. 4 La personne assujettie à l’obligation de déclarer doit indiquer le numéro du PGI de l’importateur dans la déclaration en douane. 5 Le service d’homologation informe les autorités cantonales des titulaires d’un PGI qui ont leur domicile ou ont leur siège sur le territoire de leur canton.

RS 946.513.7125

O sur les produits phytosanitaires 916.161

Art. 78126 Compétences des bureaux de douane À la demande du service d’homologation, les bureaux de douane vérifient que les produits phytosanitaires sont conformes aux dispositions sur l’importation de la présente ordonnance. Pour le reste, l’art. 83, al. 3, OChim127 est applicable.

Art. 79 Émoluments Les émoluments perçus pour les actes administratifs relevant de la présente ordon- nance et le mode de calcul sont régis par l’ordonnance du 7 décembre 1998 sur les émoluments perçus par l’Office fédéral de l’agriculture128.

Section 2 Cantons

Art. 80 1 Les cantons sont chargés de surveiller le marché des produits phytosanitaires et de veiller à ce que ces derniers soient utilisés conformément aux prescriptions. L’OFAG n’exécute ces tâches qu’à titre subsidiaire. 2 Les cantons contrôlent notamment le respect:

a. des décisions rendues en vertu des art. 18 et 37; b. des prescriptions concernant l’emballage, l’étiquetage, la fiche de données

de sécurité et la publicité (art. 54 à 60); c.129 des prescriptions concernant le devoir de diligence (art. 61), la conservation

(art. 63), la remise (art. 64), le vol, la perte et la mise en circulation par er- reur (art. 65), les restrictions d’utilisation (art. 68) et l’obligation de re- prendre (art. 70).

3 Ils veillent à ce que les interdictions d’utilisation visées à l’art. 67 soient exécutées.

Section 3 Saisie et confiscation

Art. 81 1 S’il y a des motifs raisonnables de penser qu’un produit phytosanitaire mis en circulation ou destiné à l’être n’est pas conforme aux dispositions de la LAgr, de la LChim, de la LPE, de la LGG, de la présente ordonnance ni aux dispositions

126 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 20 mai 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2015 (RO 2015 1781). Erratum du 17 nov. 2015 (RO 2015 4483).

127 RS 813.11 128 [RO 1998 3088. RO 2000 2698 art. 14 al. 2]. Voir actuellement l’O du 16 juin 2006

(RS 910.11). 129 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 23 mai 2012, en vigueur depuis le 1er déc. 2012

(RO 2012 3451).

916.161 Production agricole

d’exécution de ces actes, l’autorité compétente peut saisir les moyens de preuve, bloquer ou confisquer la marchandise ou exiger que l’importateur la réexporte. 2 Quiconque détient des moyens de preuve relevant de l’al. 1 est tenu de les produire sur demande. 3 L’autorité étiquette les objets saisis et les inscrit sur une liste. Elle remet au pro- priétaire de l’objet une copie de cette liste. 4 L’autorité qui ordonne une mesure relevant de l’al. 1 doit prendre les dispositions nécessaires pour assurer l’entretien des objets. Elle peut donner à cet effet des ins- tructions aux personnes ayant des droits sur ces objets. 5 L’autorité peut confisquer les objets saisis et les produits phytosanitaires concernés ou autoriser leur exportation.

Section 4 Transmission de données et documentation

Art. 82130 Transmission de données Les art. 74 à 76 OChim131 s’appliquent par analogie à la transmission des données concernant les produits phytosanitaires.

Art. 83 Documentation Le service d’homologation établit une documentation interdisciplinaire sur les produits phytosanitaires, qui comprend notamment:

a. l’ensemble des documents déposés à l’appui de la demande; b. l’ensemble des documents produits par les services d’évaluation qui sont

pertinents pour l’appréciation; c. les conclusions des évaluations, y compris l’énoncé des autorisations et

autres décisions; d. l’ensemble de la correspondance échangée avec le demandeur; e. les dossiers concernant les aspects et les procédures juridiques.

130 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 20 mai 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2015 (RO 2015 1781).

131 RS 813.11

O sur les produits phytosanitaires 916.161

Chapitre 9 Dispositions finales Section 1 Abrogation et modification du droit en vigueur

Art. 84 Abrogation du droit en vigueur L’ordonnance du 18 mai 2005 sur la mise en circulation des produits phytosani- taires132 est abrogée.

Art. 85 Modification du droit en vigueur …133

Section 2 Dispositions transitoires

Art. 86 Dispositions transitoires relatives à l’entrée en vigueur du 1er juillet 2011134

1 Les conditions d’inscription des substances actives dans l’annexe 1 selon l’ancien droit sont applicables après l’entrée en vigueur de la présente ordonnance:

a. aux demandes d’approbation concernant des substances actives pour les- quelles une décision a été adoptée conformément à l’art. 6, par. 3, de la di- rective 91/414 CEE135 avant le 14 juin 2011;

b. aux demandes d’approbation, de réexamen ou de réévaluation des subs- tances jugées recevables conformément à l’art. 16 du règlement (CE) n° 33/2008136;

c. aux demandes d’approbation, de réexamen ou de réévaluation des subs- tances jugées recevables conformément à l’art. 6 du règlement (CE) n° 33/2008137 avant le 14 juin 2011.

2 Les autorisations délivrées avant l’entrée en vigueur de la présente ordonnance restent valables. Elles prennent fin au plus tard le 31 juillet 2015, à moins qu’une

132 [RO 2005 3035 4097 4479 5211, 2006 4851, 2007 821 ch. III 1469 annexe 4 ch. 54 1843 4541 6291, 2008 2155 4377 annexe 5 ch. 11 5271, 2009 401 annexe ch. 3 2845, 2010 2101]

133 Les mod. peuvent être consultées au RO 2010 2331. 134 Introduit par le ch. I de l’O du 23 mai 2012, en vigueur depuis le 1er déc. 2012

(RO 2012 3451). 135 Directive 91/414/CEE du Conseil du 15 juil. 1991 concernant la mise sur le marché des

produits phytopharmaceutiques, JO L 230 du 19 août 1991, p. 1, modifiée en dernier lieu par la directive 2009/160/CE du Conseil du 17 déc. 2009, JO L 338 du 19 déc. 2009, p. 83.

136 R (CE) no 33/2008 de la Commission du 17 janv. 2008 portant modalités d’application de la directive 91/414/CEE du Conseil relative à une procédure courante et à une procédure accélérée d’évaluation de substances actives prévues dans le programme de travail visé à l’art. 8, par. 2, de cette directive, mais non inscrites à l’annexe I, dans la version du JO L 15 du 18 janv. 2008, p. 5.

137 Voir note relative à l’art. 86, al. 1, let. b.

916.161 Production agricole

autre date n’ait été fixée conformément aux dispositions en vigueur avant l’entrée en vigueur de la présente ordonnance. 3 Les produits phytosanitaires qui ont été étiquetés et emballés selon le droit en vigueur avant le 1er août 2005 peuvent être utilisés jusqu’au 31 juillet 2011. 4 Le DEFR peut prolonger les délais visés à l’al. 1 lorsqu’une prolongation de ces délais a été décidée dans l’UE. 5 Les phytoprotecteurs et les synergistes déjà en circulation avant l’entrée en vigueur de la présente ordonnance doivent être annoncés auprès du service d’homologation dans les douze mois qui suivent l’entrée en vigueur de la présente ordonnance. 6 En dérogation à l’art. 17, al. 1, let a, un produit phytosanitaire contenant un syner- giste ou un phytoprotecteur déjà en circulation avant l’entrée en vigueur de la pré- sente ordonnance peut être autorisé en attendant le résultat de la procédure de ré- examen visée à l’art. 12. 7 Les dispositions de l’art. 48, al. 1 et 2 ne s’appliquent pas aux substances et aux produits phytosanitaires pour lesquels une demande a été déposée avant l’entrée en vigueur de la présente ordonnance.

Art. 86a138 Dispositions transitoires concernant la modification du 23 mai 2012. 1 Les produits phytosanitaires qui ont été étiquetés et emballés selon l’ancien droit peuvent:

a. être mis en circulation jusqu’au 31 mai 2018; b. être utilisés jusqu’au 31 octobre 2020.

2 Les propositions de classification et d’étiquetage doivent être déposées jusqu’au 31 décembre 2014 auprès du service d’homologation pour que celui-ci puisse déci- der avant le milieu de l’année 2017 d’une nouvelle classification et d’un nouvel étiquetage selon le règlement (CE) no 1272/2008139, qui correspond au SGH. Si le service d’homologation ne peut pas décider de la nouvelle classification et du nouvel étiquetage avant le milieu de l’année 2017, il peut prolonger de manière appropriée les délais visés à l’al. 1 pour le produit concerné.

1403 …

Art. 86b141 Disposition transitoire relative à la modification du 20 mai 2015 Pour les produits phytosanitaires qui, conformément à l’art. 86a, al. 1, ont été étique- tés et emballés selon l’ancien droit, des fiches de données de sécurité établies selon l’ancien droit peuvent être remises jusqu’au 31 mai 2018.

138 Introduit par le ch. I de l’O du 23 mai 2012, en vigueur depuis le 1er déc. 2012 (RO 2012 3451).

139 Cf. note relative à l’art. 3, al. 1, let. d. 140 Abrogé par l’annexe ch. 4 de l’O du 7 nov. 2012, avec effet au 1er déc. 2012

(RO 2012 6103). 141 Introduit par le ch. I de l’O du 20 mai 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2015

(RO 2015 1781).

O sur les produits phytosanitaires 916.161

Art. 86c142 Dispositions transitoires relatives à la modification du 28 octobre 2015

1 Le dossier de demande pour l’inscription d’une substance active dans l’annexe 1 peut être déposé conformément aux exigences de l’ancien droit d’ici au 31 décembre 2016. 2 Le dossier de demande pour l’autorisation de mise en circulation d’un produit phytosanitaire peut être déposé conformément aux exigences de l’ancien droit d’ici au 31 décembre 2016.

Art. 86d143 Disposition transitoire relative à la modification du 31 octobre 2018 Les produits phytosanitaires dont la durée de l’autorisation est limitée selon l’ancien droit à une date après le 1er janvier 2019 peuvent être commercialisés et utilisés après cette date sans restriction temporelle sous réserve d’une décision de retrait ou de modification prise en vertu des art. 29, 29a ou 30.

Section 3 Entrée en vigueur

Art. 87 La présente ordonnance entre en vigueur le 1er juillet 2011.

142 Introduit par le ch. I de l’O du DEFR du 28 oct. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4555).

143 Introduit par le ch. I de l’O du 31 oct. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 4199).

Production agricole 916.161

Annexe 1144 (art. 5, 10, 10b, 10e, 17, 21, 23, 40a, 55a, 61, 72 et 86)

Substances actives approuvées dont l’incorporation est autorisée dans les produits phytosanitaires

Partie A: Substances chimiques

Nom commun, numéro d’identification Dénomination UICPA nº CAS nº CIPAC Type d’action exercée/ Condi- tions spécifiques

1-décanol Decan-1-ol 112-30-1 831 phytorégulateur 1-methylcyclopropene (1-MCP)1-methylcyclopropene 3100-04-7 767 phytorégulateur 1-naphthyl acide acétique 1-naphthylacetic acid 86-87-3 313 phytorégulateur 12 OH dodecan-1-ol 112-53-8 – phéromone 14 OH tetradecan-1-ol 112-72-1 – phéromone 2-(1-naphthyl)acétamide 2-(1-naphthyl)acetamide 86-86-2 282 phytorégulateur 2,4-D (2,4-dichlorophenoxy)acetic acid 94-75-7 1 herbicide 6-benzyladenine N6-benzyladenine 1214-39-7 – phytorégulateur 8-Hydroxychinoline 8-quinolinol 148-24-3 677 fongicide Abamectine avermectin B1 71751-41-2 495 insecticide; acaricide Acequinocyl 3-dodecyl-1,4-dihydro-1,4-dioxo-2-naphthyl acÉtate 57960-19-7 760 acaricide

144 Mise à jour selon le ch. I al. 1 de l’O du DEFR du 17 juin 2011 (RO 2011 2927), le ch. II de l’O du 23 mai 2012 (RO 2012 3451), le ch. I des O du DEFR du 11 déc. 2012 (RO 2013 249), du 12 nov. 2014 (RO 2014 4215), le ch. II de l’O du 28 oct. 2015 (RO 2015 4551), le ch. II de l’O du DEFR du 28 oct. 2015 (RO 2015 4555), le ch. I al. 1 de l’O du DEFR du 16 sept. 2016 (RO 2016 3345), le ch. I des O du DEFR du 9 juin 2017 (RO 2017 3501), du 28 mai 2018 (RO 2018 2377), du 31 oct. 2018 (RO 2018 4421), du 25 juin 2019 (RO 2019 2091), du 12 nov. 2019 (RO 2019 4263) et du 2 juin 2020, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 2165).

O sur les produits phytosanitaires 916.161

Nom commun, numéro d’identification Dénomination UICPA nº CAS nº CIPAC Type d’action exercée/ Condi- tions spécifiques

Acétamipride (E)-N1-[(6-chloro-3-pyridyl)methyl]-N2-cyano-N1- methylacetamidine

135410-20-7 649 insecticide

Acibenzolar-S-methyl S-methyl benzo[1,2,3]thiadiazol-7-carbothioate 135158-54-2 597 stimulateur des dé- fenses naturelles

Acide acétique acetic acid 64-19-7 – herbicide Acide benzoïque benzoate 65-85-0 622 produit désinfectant Acide gibbérellique (3S,3aS,4S,4aS,7S,9aR,9bR,12S)-7,12-dihydroxy-3-

methyl-6-methylene-2-oxoperhydro-4a,7-methano- 9b,3-propeno[1,2-b]furan-4-carboxylic acid

77-06-5 307 phytorégulateur

Acide sulfurique sur terre argileuse

sulfuric acid 10043-01-3 – fongicide, bactéricide

Acides gras de C7 à C20  insecticide, accaricide, herbicide, phytorégula- teur

(Acide pélargonique) acide nonanoïque 112-05-0 888 (Acides gras en C7-C18) 67701-09-1 889 (Acide caprylique) acide octanoïque 124-07-2 887 (Acide caprique) acide décanoïque 334-48-5 886 (Acides gras de C7 à C20) 891 (Acide oléique) acide cis-octadéc-9-énoïque 112-07-80 894 (et les sels de sodium et de potassium de ces acides)

Acides octanoïques (sous formeoctanoic acid de sels de Na et de Fe)

124-07-2 – produit cicatrisant

Production agricole 916.161

Nom commun, numéro d’identification Dénomination UICPA nº CAS nº CIPAC Type d’action exercée/ Condi- tions spécifiques

Aclonifène 2-chloro-6-nitro-3-phenoxyaniline 74070-46-5 498 herbicide alpha-Cypermethrin A racemate comprising (S)--cyano-3-phenoxybenzyl

(1R,3R)-3-(2,2-dichlorovinyl)-2,2- dimethylcyclopropanecarboxylate and (R)--cyano-3- phenoxybenzyl (1S,3S)-3-(2,2-dichlorovinyl)-2,2- dimethylcyclopropanecarboxylate

67375-30-8 454 insecticide

alpha-Pinen 2,6,6-Trimethylbicyclo[3.1.1]hept-2-en 2437-95-8 – phéromone Ametoctradin 5-éthyl-6-octyl [1,2,4]triazolo[1,5-a] pyrimidin-7-amine 865318-97-4 818 fongicide Amidosulfuron 1-(4,6-dimethoxypyrimidin-2-yl)-3-

mesyl(methyl)sulfamoylurea 120923-37-7 515 herbicide

Aminopyralide 4-amino-3,6-dichloropyridine-2-carboxylic acid 150114-71-9 771 herbicide Amisulbrom 3-(3-Brom-6-fluor-2-methylindol-1-ylsulfonyl)- N,N-

dimethyl-1H-1,2,4- triazol-1-sulfonamid 348635-87-0 789 fongicide

Asulam methyl 4-aminophenylsulfonylcarbamate 3337-71-1 240 herbicide Azadirachtin A dimethyl (2aR,3S,4S,4aR,5S,7aS,8S,10R,10aS,10bR)-

10-(acetyloxy)octahydro-3,5-dihydroxy-4-methyl-8- [[(2E)-2-methyl-1-oxo-2-butenyl]oxy]-4- [(1aR,2S,3aS,6aS,7S,7aS)-3a,6a,7,7a-tetrahydro- 6ahydroxy-7a-methyl-2,7-methanofuro[2,3- b]oxireno[e]oxepin-1a(2H)-yl]-1H,7H-naphtho[1,8- bc:4,4a-c′]difuran-5,10a(8H)-dicarboxylate

11141-17-6 627 insecticide

Azoxystrobin methyl (E)-2-{2[6-(2-cyanophenoxy)pyrimidin-4- yloxy]phenyl}-3-methoxyacrylate

131860-33-8 571 fongicide

Beflubutamid (RS)-N-benzyl-2-(α,α,α,4-tetrafluoro-m- tolyloxy)butyramide

113614-08-7 662 herbicide

O sur les produits phytosanitaires 916.161

Nom commun, numéro d’identification Dénomination UICPA nº CAS nº CIPAC Type d’action exercée/ Condi- tions spécifiques

Benalaxyl methyl N-phenylacetyl-N-2,6-xylyl-DL-alaninate 71626-11-4 416 fongicide Bénalaxyl-M methyl N-(phenylacetyl)-N-(2,6-xylyl)-D-alaninate 98243-83-5 766 fongicide Benoxacor (±)-4-dichloroacetyl-3,4-dihydro-3-methyl-2H-1,4- 98730-04-2 – herbicide «safener»

benzoxamine Bentazone 3-isopropyl-1H-2,1,3-benzothiadiazin-4(3H)-one 2,2- 25057-89-0 366 herbicide

dioxide Benthiavalicarb [(S)-1-{[(1R)-1-(6-fluoro-1,3-benzothiazol-2-

yl)ethyl]carbamoyl}-2-methylpropyl]carbamic acid Variante: benthiavalicarb-isopropyl

413615-35-7

177406-68-7

744

744.204

fongicide

Benzovindiflupyr N-[(1RS,4SR)-9-(dichloromethylene)-1,2,3,4-tetrahydro- 1072957-71-1 1,4-methanonaphthalen-5-yl]-3-(difluoromethyl)-1- methylpyrazole-4-carboxamide

fongicide

beta-Cyfluthrin (1RS,3RS;1RS,3SR)-3-(2,2-Dichlorvinyl)-2,2- dimethylcyclopropancarboxylsäure(SR)-α-cyano-(4- fluor-3-phenoxy-phenyl)methylester

68359-37-5 482 désinfectant des se- mences

Bicarbonate de potassium potassium hydrogencarbonate 298-14-6 – fongicide Bifénazate isopropyl 3-(4-methoxybiphenyl-3-yl)carbazate 149877-41-8 736 acaricide Bifenox methyl 5-(2,4-dichlorophenoxy)-2-nitrobenzoate 42576-02-3 413 herbicide Bixafen N-(3',4'-dichloro-5-fluoro[1,1'-biphenyl]-2-yl)-3-

(difluoromethyl)-1-methyl-1H-pyrazole-4-carboxamide 581809-46-3 819 fongicide

Boscalid 2-Chloro-N-(4’-chlorobiphenyl-2-yl)nicotinamide 188425-85-6 673 fongicide Bromadiolone 3-[3-(4-bromobiphenyl-4-yl)-3-hydroxy-1-phenylpropyl]-28772-56-7

4-hydroxycoumarin 371 rodenticide

Bromoxynil 3,5-dibromo-4-hydroxybenzonitrile 1689-84-5 87 herbicide

Production agricole 916.161

Nom commun, numéro d’identification Dénomination UICPA nº CAS nº CIPAC Type d’action exercée/ Condi- tions spécifiques

Variante: bromoxynil butyrate 3861-41-4 87.403 Variante: bromoxynil octanoate 1689-99-2 87.407 Variante: bromoxynil-potassium 2961-68-4 87.019

Bromuconazole 1-[(2RS,4RS:2RS,4SR)-4- bromo-2-(2,4- dichlorophényl) tétrahydrofurfuryl]- 1H-1,2,4 -triazole

116255-48-2 680 fongicide

Bupirimate 5-butyl-2-ethylamino-6-methylpyrimidin-4-yl dimethyl- sulfamate

41483-43-6 261 fongicide

Buprofezin (Z)-2-tert-butylimino-3-isopropyl-5-phenyl-1,3,5- thiadiazinan-4-one

953030-84-7 681 insecticide

Captan N-(trichloromethylthio)cyclohex-4-ene-1,2- dicarboximide

133-06-2 40 fongicide

Carbonate de calcium (craie) calcium carbonate 471-34-1 – insecticide, répulsive du gibier

Carfentrazone-ethyl ethyl 2-chloro-3-(2-chloro-4-fluoro-5-[4- (difluoromethyl)-4,5,dihydro-3-methyl-5-oxo-1H 1,2,4,triazol-1-yl]phenyl)propanoate

128639-02-1 587.202 herbicide

Cerevisane 980 stimulateur des dé- fenses naturelles, substance à faible risque

Chalcogran 2-Ethyl-1,6-dioxaspiro[4,4]nonan – phéromone Chlorantraniliprole 3-Bromo-N-[4-chloro-2-methyl-6-

(methylcarbamoyl)phenyl]-1-(3-chloropyridin-2-yl)-1 H-pyrazole-5-carboxyamide

500008-45-7 794 insecticide

Chlorméquat  phytorégulateur

O sur les produits phytosanitaires 916.161

Nom commun, numéro d’identification Dénomination UICPA nº CAS nº CIPAC Type d’action exercée/ Condi- tions spécifiques

(Chlorméquat) 2-chloroéthyltriméthyl-ammonium 7003-89-6 143 (Chlorure de chlorméquat) chlorure de 2-chloroéthyltriméthyl-ammonium 999-81-5 143.302

Chlorothalonil (TCPN) tetrachloroisophthalonitrile 1897-45-6 288 fongicide Chlorotoluron 3-(3-chloro-p-tolyl)-1,1-dimethylurea 15545-48-9 217 herbicide Chlorpyrifos O,O-diethyl O-3,5,6-trichloro-2-pyridyl phosphorothioate 2921-88-2 221 insecticide Chlorpyrifos-methyl O,O-dimethyl O-3,5,6-trichloro-2-pyridyl phospho- 5598-13-0 486 insecticide, acaricide

rothioate Clethodim (±)-2-[(E)-1-[(E)-3-chloroallyloxyimino]propyl]-5-[2- 99129-21-2 508 herbicide

(ethylthio)propyl]-3-hydroxycyclohex-2-enone Clodinafop-propargyl prop-2-ynyl (R)-2-[4-(5-chloro-3-fluoropyridin-2- 105512-06-9 683.225 herbicide

yloxy)phenoxy]propionate Clofentezine 3,6-bis(2-chlorophenyl)-1,2,4,5-tetrazine 74115-24-5 418 acaricide Clomazone 2-(2-chlorobenzyl)-4,4-dimethyl-1,2-oxazolidin-3-one 81777-89-1 509 herbicide Clopyralid 3,6-dichloropyridine-2-carboxylic acid 1702-17-6 455 herbicide Cloquintocet-mexyl 1-methylhexyl (5-chloroquinolin-8-yloxy)acÉtate 99607-70-2 – herbicide «safener» COS-OGA Copolymère linéaire d’acides α-1,4-D- 979 fongicide, substance à

galactopyranosyluroniques et d’acides galactopyranosylu- faible risque roniques méthylestérifiés (9 à 20 résidus) avec copoly- mère linéaire de 2-amino-2-déoxy-D-glucopyranose à liaison β-1,4 et de 2-acétamido-2-déoxy-D- glucopyra- nose (5 à 10 résidus)

Cuivre copper 12002-03-8 44 fongicide Variante (sous forme de carbonate, alcalin): 12069-69-1 – fongicide

[μ-[carbonato(2−)-κO:κO′]]dihydroxydicopper

Production agricole 916.161

Nom commun, numéro d’identification Dénomination UICPA nº CAS nº CIPAC Type d’action exercée/ Condi- tions spécifiques

Variante (sous forme d’hydroxide): copper(II) hy- droxide

20427-59-2 44.305 fongicide, bactéricide

Variante (sous forme d’hydroxide chlorocalcique) fongicide, bactéricide Variante (sous forme de poudres par bouillie borde-

laise): A mixture of calcium hydroxide and copper(II) sulfate

8011-63-0 44.604 fongicide

Variante (sous forme de naphthenate): copper naphthe- 1338-02-9 – fongicide nate

Variante (sous forme d’octanate): copper octanoate 20543-04-8 44.407 fongicide Variante (sous forme d’oxychlorure): dicopper chlo-

ride trihydroxide 1332-40-7 44.602 fongicide

Variante (sous forme de sulphate): copper(II) tetraoxo- sulfate

7758-98-7 44.306 fongicide, bactéricide

Variante (hexahydroxysulphate de tétracuivre): cupric sulfate-tricupric hydroxide

1333-22-8 – fongicide

Cyazofamid 4-chloro-2-cyano-N,N-dimethyl-5-p-tolylimidazole-1- sulfonamide

120116-88-3 653 fongicide

Cycloxydim (±)-2-[1-(ethoxyimino)butyl]-3-hydroxy-5-thian-3- ylcyclohex-2-enone

101205-02-1 510 herbicide

Cyflufenamid (Z)-N-[α-(cyclopropylmethoxyimino)-2,3-difluoro-6- (trifluoromethyl)benzyl]-2-phenylacetamide

180409-60-3 759 fongicide

Cymoxanil 1-(2-cyano-2-methoxyiminoacetyl)-3-ethylurea 57966-95-7 419 fongicide Cyperméthrine (RS)--cyano-3-phenoxybenzyl (1RS,3RS;1RS,3SR)-3-

(2,2-dichlorovinyl)-2,2-dimethylcyclopropanecarboxylate 52315-07-8 332 insecticide

O sur les produits phytosanitaires 916.161

Nom commun, numéro d’identification Dénomination UICPA nº CAS nº CIPAC Type d’action exercée/ Condi- tions spécifiques

Cyperméthrine high-cis (RS)--yano-3-phenoxybenzyl (1RS)- 52315-07-8 – insecticide cis,trans(>80 %:<20 %)-3-(2,2-dichlorovinyl)-2,2- dimethylcyclopropanecarboxylate

Cyproconazole (2RS,3RS;2RS,3SR)-2-(4-chlorophenyl)-3-cyclopropyl- 94361-06-5 600 fongicide 1-(1H-1,2,4-triazol-1-yl)butan-2-ol

Cyprodinil 4-cyclopropyl-6-methyl-N-phenylpyrimidin-2-amine 121552-61-2 511 fongicide Daminozide N-dimethylaminosuccinamic acid 1596-84-5 330 phytorégulateur Dazomet (DMTT) 3,5-dimethyl-1,3,5-thiadiazinane-2-thione 533-74-4 146 nématicide, fongicide,

herbicide, insecticide d-Carvon d-2-Methyl-5-isopropenyl-2-cyclohexene-1-on 2244-16-8 602 phytorégulateur Deltaméthrine (S)--cyano-3-phenoxybenzyl (1R,3R)-3-(2,2- 52918-63-5 333 insecticide

dibromovinyl)-2,2-dimethylcyclopropanecarboxylate Dicamba 3,6-dichloro-o-anisic acid 1918-00-9 85 herbicide Dichlorprop-P (R)-2-(2,4-dichlorophenoxy)propionic acid 15165-67-0 476 herbicide Difenoconazole cis,trans-3-chloro-4-[4-methyl-2-(1H-1,2,4-triazol-1- 119446-68-3 687 fongicide

ylmethyl)-1,3-dioxolan-2-yl]phenyl 4-chlorophenyl ether Diflubenzuron 1-(4-chlorophenyl)-3-(2,6-difluorobenzoyl)urea 35367-38-5 339 insecticide Diflufenican 2,4-difluoro-2-(,,-trifluoro-m-tolyloxy)nicotinanilide 83164-33-4 462 herbicide Dimethachlore 2-chloro-N-(2-methoxyethyl)aceto-2,6-xylidide 50563-36-5 688 herbicide Diméthenamide-P S-2-chloro-N-(2,4-dimethyl-3-thienyl)-N- (2-methoxy-1- 163515-14-8 638 herbicide

methylethyl)-acetamide Dimethomorph (E,Z 4-[3-(4-chlorophenyl)-3-(3,4- 110488-70-5 483 fongicide

dimethoxyphenyl)acryloyl]morpholine

Production agricole 916.161

Nom commun, numéro d’identification Dénomination UICPA nº CAS nº CIPAC Type d’action exercée/ Condi- tions spécifiques

Disulfate d’aluminium et de 7784-24-9 – bactéricide potassium Dithianon 5,10-dihydro-5,10-dioxonaphtho[2,3-b]-1,4-dithi-in-2,3-

dicarbonitrile 3347-22-6 153 fongicide

Diuron 3-(3,4-dichlorophenyl)-1,1-dimethylurea 330-54-1 100 herbicide Dodemorph 4-cyclododecyl-2,6-dimethylmorpholine 1593-77-7 300 fongicide Dodine 1-dodecylguanidinium acÉtate 2439-10-3 101 fongicide E2Z13-18 Ac E,Z-2,13 Octadecadien-1-yl acÉtate 086252-74-6 – phéromone E3Z13-18 Ac E,Z-3,13 Octadecadien-1-yl acÉtate 053120-26-6 – phéromone E7Z9-12 Ac (7E, 9Z)-dodeca-7,9-dien-1-yl acÉtate 55774-32-8 – phéromone E8-12 Ac (E)-dodec-8-en-1-yl acÉtate 38363-29-0 – phéromone E8E10-12 OH (Codlemone) (E,E)-dodeca-8,10-dien-1-ol 33956-49-9 – phéromone Emamectin benzoate 4"-deoxy-4"-(methylamino)-(4"R)-avermectin B1 ben- 155569-91-8 791 insecticide

zoate Époxiconazole (2RS,3SR)-1-[3-(2-chlorophenyl)-2,3-epoxy-2-

(4-fluorophenyl)propyl]-1H-1,2,4-triazole 133855-98-8 609 fongicide

Ester méthylique de l’acide décadiènecarbixylique

methyl ester of decadiene-carboxylic acid – phéromone

Éthephon 2-Chloroethylphosphonic acid 16672-87-0 373 phytorégulateur Éthofumesate (±)-2-ethoxy-2,3-dihydro-3,3-dimethylbenzofuran-5-yl

methanesufonate 26225-79-6 233 herbicide

Éthylène éthylène 74-85-1 839 phytorégulateur Étofenprox 2-(4-ethoxyphenyl)-2-methylpropyl 3-phenoxybenzyl

ether 80844-07-1 471 insecticide

O sur les produits phytosanitaires 916.161

Nom commun, numéro d’identification Dénomination UICPA nº CAS nº CIPAC Type d’action exercée/ Condi- tions spécifiques

Étoxazole (RS)-5-tert-butyl-2-[2-(2,6-difluorophenyl)-4,5-dihydro- 153233-91-1 623 acaricide 1,3-oxazol-4-yl]phenetole

Extrait de prèle – fongicide, bactéricide Extrait de quassia – insecticide Famoxadone 3-anilino-5-methyl-5-(4-phenoxyphenyl)-1,3-oxazolidine-131807-57-3 594 fongicide

2,4-dione Farine de cornes – – répulsive du gibier Farine de corps d’animaux – répulsive du gibier Farine de moutarde jaune – fongicide Fenazaquin 4-tert-butylphenethyl quinazolin-4-yl ether 120928-09-8 693 Acarizide Fenbuconazole 4-(4-chlorophenyl)-2-phenyl-2-(1H-1,2,4-triazol-1- 114369-43-6 694 fongicide

ylmethyl)butyronitrile Fenhexamide 1-Methyl-cyclohexanecarboxyloic acid 2,3-dichloro- 126833-17-8 603 fongicide

4-hydroxy-phenyl)-amide Fenoxaprop-P-éthyle (R)-2-[4-(6-chloro-2-benzoxazol-2- 71283-80-2 484.202 herbicide

yloxy)phenoxy]propionate Fenoxycarb ethyl 2-(4-phenoxyphenoxy)ethylcarbamate 72490-01-8 425 insecticide Fenpropidin (RS)-1-[3-(4-tert-butylphenyl)-2-methylpropyl]piperidine 67306-00-7 520 fongicide Fenpyrazamine S-Allyl-5-amino-2,3-dihydro- 2-isopropyl-3-oxo-4-(o- 473798-59-3 832 fongicide

tolyl) pyrazol-1-carbothioat Fenpyroximate tert-butyl (E)--(1,3-dimethyl-5-phenoxypyrazol- 111812-58-9 695 acaricide

4-ylmethyleneamino-oxy)-p-toluate Flazasulfuron 1-(4,6-dimethoxypyrimidin-2-yl)-3-(3-trifluoromethyl-2- 104040-78-0 595 herbicide

pyridylsulfonyl)urea

Production agricole 916.161

Nom commun, numéro d’identification Dénomination UICPA nº CAS nº CIPAC Type d’action exercée/ Condi- tions spécifiques

Flonicamide N-cyanomethyl-4-(trifluoromethyl)nicotinamide 158062-67-0 763 insecticide Florasulam 2,6,8-trifluoro-5-methoxy[1,2,4]triazolo[1,5- 145701-23-1

c]pyrimidine-2-sulfonanilide  herbicide

Fluazifop-P-butyl butyl-(R)-2-[4-(5-trifluormethyl-2- 79241-46-6 pyridyloxy)phenoxy]propionat

467.205 herbicide

Fluazinam 3-chloro-N-(3-chloro-5-trifluoromethyl-2-pyridyl)-,,-79622-59-6 trifluoro-2,6-dinitro-p-toluidine

521 fongicide

Fludioxonil 4-(2,2-difluoro-1,3-benzodioxol-4-yl)pyrrole-3- 131341-86-1 carbonitrile

522 fongicide

Flufénacet N-(4-fluoro-phenyl)-N-isopropyl-2-(5-trifluoro-methyl- 142459-58-3 [1,3,4]thiadiazol-2-yloxy)-acetamide

588 herbicide

Flumioxazin 7-fluoro-6-[(3,4,5,6-tetrahydro)phtalimido]-4-(2- 103361-09-7 propynyl)-1,4-benzoxazion-3(2H)-one

578 herbicide

Fluopicolide 2,6-dichloro-N-[3-chloro-5-(trifluorométhyl)- 2- 239110-15-7 pyridylméthyl]benzamide

787 fongicide

Fluopyram N-{2-[3-chloro-5-(trifluoromethyl)-2-pyridyl]ethyl}- 658066-35-4 á,á,á-trifluoro-o-toluamide

807 fongicide

Flutolanil α,α,α,-trifluoro-3’-isopropoxy-o-toluanilide 66332-96-5 524 fongicide Fluoxastrobine (E)-{2-[6-(2-chlorophenoxy)-5-fluoropyrimidin-4- 361377-29-9

yloxy]phenyl}(5,6-dihydro-1,4,2-dioxazin-3- yl)methanone O-methyloxime

746 fongicide

Flurochloridone (3RS,4RS;3RS,4SR)-3-cloro-4-chloromethyl-1- 61213-25-0 (-trifluoro-m-tolyl)-2-pyrrolidone

430 herbicide

Fluroxypyr 4-amino-3,5-dichloro-6-fluoro-2-pyridyloxyacetic acid 69377-81-7 431 herbicide

O sur les produits phytosanitaires 916.161

Nom commun, numéro d’identification Dénomination UICPA nº CAS nº CIPAC

Variante: fluroxypyr-meptyl 81406-37-3 431.214 Fluxapyroxad 3-(Difluormethyl)-1-methyl-N- (3′,4′,5′-trifluorbiphenyl- 907204-31-3 828

2-yl) pyrazol-4-carboxamid Folpet N-(trichloromethylthio)phthalimide 133-07-3 75 Foramsulfurone 1-(4, 6-dimethoxypyrimidin-2yl)-3-(2- 173159-57-4 659

dimethylcarbamoyl-5-formamidophenylsulfonyl)urea Fosetyl Ethyl hydrogen phosphonate 15845-66-6 384

Variante: Aluminiumfosetyl (Fosetyl-Al) Aluminium- 39148-24-8 384.013 tris-(O-ethylphosphonat)

Gibberelline GA4: (3S,3aR,4S,4aR,7R,9aR,9bR,12S)-12-hydroxy-3- GA4: 468-44-0 904 methyl-6-methylene-2-oxoperhydro-4a,7-methano-3,9b- GA7: 510-75-8 propanoazuleno[1,2-b]furan-4-carboxylic acid GA4A7 mixture: GA7: (3S,3aR,4S,4aR,7R,9aR,9bR,12S)-12-hydroxy-3- 8030-53-3 methyl-6-methylene-2-oxoperhydro-4a,7-methano-9b,3- propenoazuleno[1,2-b]furan-4-carboxylic acid

Glyphosate N-(phosphonomethyl)glycine 1071-83-6 284 Glyphosate-trimesium N-(Phosphonomethyl)-glycin-trimethylsulfoniumsalz 81591-81-3 284.114 Graisse de laine – Gras de brebis Halauxifen-methyl 4-amino-3-chloro-6-(4- chloro-2-fluoro-3- 943831-98-9 970.201

méthoxyphényl)pyridine-2-carboxylate de méthyle Haloxyfop-(R)-méthylester (R)-Methyl-2-[4-(3-chloro-5-(trifluoro-methyl)-2- 72619-32-0 526.201

pyridyloxy)-phenoxyl]-propionate

Type d’action exercée/ Condi- tions spécifiques

fongicide

fongicide herbicide

fongicide

phytorégulateur

herbicide herbicide répulsive du gibier répulsif du gibier herbicide

herbicide

Production agricole 916.161

Nom commun, numéro d’identification Dénomination UICPA nº CAS nº CIPAC Type d’action exercée/ Condi- tions spécifiques

Hexythiazox (4RS5RS)-5-(4-chlorophenyl)-N-cyclohexyl-4-methyl- 2-oxothiazolidine-3-carboxamide

78587-05-0 439 acaricide

Huile aromatique – répulsive du gibier Huile de colza rapeseed oil 68187-84-8 – insecticide Huile d’eucalyptus – – – insecticide Huile de menthe spearmint oil 8008-79-5 908 phytorégulateur Huile de paraffine 8012-95-1,

64742-46-7, – insecticide

72623-86-0, 8042-47-5, 97862-82-3

Huile de sésame raffinée fatty acid glycerol ester – insecticide (synergiste) Huiles essentielles – répulsive du gibier Huile essentielle d’orange (R)-4-isopropényl-1-méthylcyclohexène 8028-48-6 902 insecticide, fongicide Hydrazide maléique 6-hydroxy-2H-pyridazine-3-one 123-33-1 310 phytorégulateur Hydroxyde calcium (chaux hydratée, chaux éteinte)

Ca(OH)2 1305-62-0 – produit cicatrisant

Hymexazol 5-methylisoxazol-3-ol 10004-44-1 528 desinfectant des se- mences

Imazalil (±)-1-(-allyloxy-2,4-dichlorophenylethyl)imidazole 35554-44-0 335 fongicide Imazamox (RS)-2-(4-isopropyl-4-methyl-5-oxo-2-imidazolin-2-yl)-

5-methoxymethylnicotinic acid 114311-32-9 619 herbicide

Imidacloprid 1-(6-chloro-3-pyridinylmethyl)-N-nitroimidazolidin-2- ylideneamine

138261-41-3 582 insecticide

O sur les produits phytosanitaires 916.161

Nom commun, numéro d’identification Dénomination UICPA nº CAS nº CIPAC Type d’action exercée/ Condi- tions spécifiques

Indoxacarb (S)-methyl 7-chloro-2,5-dihydro-2[[(methoxy-carbonyl) [4-(trifluoro-methoxy)phenyl]amino]carbonyl]- indeno[1,2-e][1,3,4]oxadiazine-4a (3H)-carboxylate

173584-44-6 612 insecticide

Iodosulfuron methyl 4-iodo-2-[3-(4-methoxy-6-methyl-1,2,5-triazin- 2-yl)ureidosulfonyl]benzoate, sodium salt

144550-36-7 634 herbicide

Iprovalicarb {2-Methyl-1-[1-(4-methylphenyl)-ethylcarbonyl]- propyl}-carbamic acid isopropyl ester

140923-17-7 620 fongicide

Ipsdienol (S)-2-methyl-6-methyleneocta-2,7-dien-4-ol 35628-00-3

–

phéromone Isoxadifen-éthyle Ethyl 5,5-diphenyl-2-isoxazoline-3-carboxylate 163520-33-0 666.202 herbicide «safener» Isoxaflutole 5-cyclopropyl-1,2-oxazol-4-yl ,,-trifluoro-2-mesyl-

p-tolyl ketone 141112-29-0 575 herbicide

Japan Myths Oil - – – insecticide Kaolin Kaolin (dénomination CA) 1332-58-7 – insecticide Kresoxim-méthyle methyl (E)-2-methoxyimino-[2-(o-tolyloxy-

methyl)phenyl]acÉtate 143390-89-0 568 fongicide

Lambda-Cyhalothrin (S)--cyano-3-phenoxybenzyl (Z)-(1R,3R)-3-(2-chloro- 3,3,3-trifluoroprop-1-enyl)-2,2- dimethylcyclopropanecarboxylate and (R)--cyano-3- phenoxybenzyl (Z)-(1S,3S)-3-(2-chloro-3,3,3- trifluoroprop-1-enyl)-2,2- dimethylcyclopropanecarboxylate

91465-08-6 463 insecticide

Laminarine (1-3)-13-D-glucan 9008-22-4 671 stimulateur des défen- ses naturelles, subs- tance à faible risque

Lécithine L--Phosphatidyl choline 8002-43-5 – fongicide

Production agricole 916.161

Nom commun, numéro d’identification Dénomination UICPA nº CAS nº CIPAC Type d’action exercée/ Condi- tions spécifiques

Lenacile 3-cyclohexyl-1,5,6,7-tetrahydrocyclopentapyrimidine- 2,4(3H)-dione

2164-08-1 163 herbicide

Limonen 4-isopropenyl-1-metyhlcyclohexene 5989-27-5 – phéromone Maltodextrine 9050-36-6 801 insecticide, acaricide Mancozeb manganese ethylenebis(dithiocarbamate) (polymeric)

complex with zinc salt 8018-01-7 34 fongicide

Mandipropamid (RS)-2-(4-chlorophenyl)-N-[3-methoxy-4-(prop-2- ynyloxy)phenethyl]-2-(prop-2-ynyloxy)acetamide

374726-62-2 783 fongicide

MCPA (4-chloro-2-methylphenoxy)acetic acid 94-74-6 2 herbicide MCPB 4-(4-chloro-o-tolyloxy)butyric acid 94-81-5 50 herbicide Mecoprop-P (R)-2-(4-chloro-o-tolyloxy)propionic acid 16484-77-8 475 herbicide Mefenpyr-diethyl diethyl (RS)-1-(2,4-dichlororphenyl)-5-methyl-2-

pyrazoline-3,5-dicarboxylate 135590-91-9 651.229 herbicide «safener»

Mepanipyrim N-(4-methyl-6-prop-1-ynylpyrimidin-2-yl)aniline 110235-47-7 611 fongicide Mepiquat 1,1-dimethylpiperidinium 15302-91-7 440 phytorégulateur

Variante: Mepiquat-chloride 24307-26-4 440.302 Meptyldinocap Mélange de 75-100 % de (RS)-2-(1-méthylheptyl)-4,6-

dinitrophényl crotonate et de 25-0 % (RS)-2-(1- méthyl- heptyl)-4,6-dinitrophényl isocrotonate

6119-92-2 811 fongicide

Mesosulfuron-methyl methyl 2-[3-(4,6-dimethoxypyrimidin-2- 208465-21-8 yl)ureidosulfonyl]-4-methanesulfonamidomethylbenzoate

663.201 herbicide

Mesotrione 2-(4-mesyl-2-nitrobenzoyl)cyclohexane-1,3-dione 104206-82-8 625 herbicide Metalaxyl-M methyl N-(methocyacetyl)-N-2,6-xylyl-D-alaninate 70630-17-0 580 fongicide Metaldéhyde r-2,c-4,c-6,c-8-tetramethyl-1,3,5,7-tetroxocane 108-62-3 62 molluscicide

O sur les produits phytosanitaires 916.161

Nom commun, numéro d’identification Dénomination UICPA nº CAS nº CIPAC Type d’action exercée/ Condi- tions spécifiques

Metamitron 4-amino-4,5-dihydro-3-methyl-6-phenyl-1,2,4-triazin- 41394-05-2 381 herbicide 5-one

Metazachlor 2-chloro-N-(pyrazol-1-ylmethyl)acet-2,6-xylidide 67129-08-2 411 herbicide Metconazole (1RS,5RS;1RS,5SR)-5-(4-chlorobenzyl)-2,2-dimethyl-1- 125116-23-6 706 fongicide

(1H-1,2,4-triazol-1ylmethyl)cyclopentanol Methoxyfenozide N-tert-butyl-N′-(3-methoxy-o-toluoyl)-3,5-xylohydrazide 161050-58-4 656 insecticide Methylbutenol 2-methyl-3-buten-2-ol 115-18-4 – phéromone Metiram zinc ammoniate ethylenebis(dithiocarbamate) - po- 9006-42-2 478 fongicide

ly(ethylenethiuram disulfide) Metobromuron 3-(4-bromophényl)- 1-méthoxy-1-méthylurée 3060-89-7 168 herbicide Metrafenone 3′-bromo-2,3,4,6′-tetramethoxy-2′,6- 220899-03-6 752 fongicide

dimethylbenzophenone Metribuzin 4-amino-6-tert-butyl-4,5-dihydro-3-methylthio-1,2,4- 21087-64-9 283 herbicide

triazin-5-one Metsulfuron-methyl methyl-2-[[[[(4-methoxy-6-methyl-1,3,5-triazin-zyl)- 74223-64-6 441.201 herbicide

amino]carbonyl]amino]sulfonil]benzoate

Production agricole 916.161

Nom commun, numéro d’identification Dénomination UICPA nº CAS nº CIPAC Type d’action exercée/ Condi- tions spécifiques

Milbémectine mixture of 70 % (10E,14E,16E)- 51596-10-2 660 acaricide, insecticide (1R,4S,5′S,6R,6′R,8R,13R,20R,21R,24S)-6′-ethyl-21,24- (milbemycin A3) dihydroxy-5′,11,13,22-tetramethyl-(3,7,19- + 51596-11-3 trioxatetracyclo[15.6.1.14,8.020,24]pentacosa- (milbemycin A4) 10,14,16,22-tetraene)-6-spiro-2′-(tetrahydropyran)-2-one and 30 % (10E,14E,16E)- (1R,4S,5′S,6R,6′R,8R,13R,20R,21R,24S)-21,24- dihydroxy-5′,6′,11,13,22-pentamethyl-(3,7,19- trioxatetracyclo[15.6.1.14,8.020,24]pentacosa- 10,14,16,22-tetraene)-6-spiro-2′-(tetrahydropyran)-2-one

Myclobutanil 2-p-chlorophenyl-2-(1H-1,2,4-triazole-1- 88671-89-0 442 fongicide ylmethyl)hexanenitrile

Napropamide (RS)-N,N-diethyl-2-(1-naphthyloxy)propionamide 15299-99-7 271 herbicide Nicosulfuron 2-(4,6-dimethoxypyrimidin-2-ylcarbamoylsulfamoyl)- 111991-09-4 709 herbicide

N,N-dimethylnicotinamide Nitrate de potassium (salpêtre) KNO3 7757-79-1 – rodenticide Oleum foeniculi huile de fenouil – fongicide Orthophénylphénol [1,1’-biphenyl]-2-ol 90-43-7 246 produit désinfectant Oryzalin 3,5-dinitro-N4,N4-dipropylsulfanilamide 19044-88-3 537 herbicide Oxyde d’aluminium Al2O3 1344-28-1 – fongicide Oxyde de silicium silicium dioxide 7631-86-9 – fongicide Oxyfluorfen 2-chloro-,-,--trifluoro-p-tolyl 3-ethoxy-4-nitrophenyl 42874-03-3 538 herbicide

ether Paclobutrazol (2RS,3RS)-1-(4-chlorophenyl)-4,4-dimethyl-2-(1H-1,2,4- 76738-62-0 445 phytorégulateur

triazol-1-yl) pentan-3-ol

O sur les produits phytosanitaires 916.161

Nom commun, numéro d’identification Dénomination UICPA nº CAS nº CIPAC Type d’action exercée/ Condi- tions spécifiques

Penconazole 1-(2,4-dichloro--propylphenethyl)-1H-1,2,4-triazole 66246-88-6 446 fongicide Pencycuron 1-(4-chlorobenzyl)-1-cyclopentyl-3-phenylurea 66063-05-6 402 desinfectant des se-

mences Pendimethaline N-(1-ethylpropyl)-2,6-dinitro-3,4-xylidine 40487-42-1 357 herbicide Penoxsulame 3-(2,2-difluoroethoxy)-N- (5,8-dimethoxy[1,2,4] triazo-

lo[1,5-c]pyrimidin-2-yl)-α,α,α-trifluorotoluene-2- sulfonamide

219714-96-2 758 herbicide

Penthiopyrade (RS)-N-[2-(1,3- Dimethylbutyl)-3-thienyl]-1- methyl-3- (trifluormethyl)pyrazol-4- carboxamid

183675-82-3 824 fongicide

Pethoxamide 2-chloro-N-(2-ethoxyethyl)-N-(2-methyl-1-phenylprop- 1-enyl)acetamide

106700-29-2 665 herbicide

Phenmedipham methyl 3-(3-methylcarbaniloyloxy)carbanilate 13684-63-4 77 herbicide Phosmet O,O-dimethyl S-phthalimidomethyl phosphorodithioate 732-11-6 318 insecticide, acaricide Phosphate de fer III ferric phosphate 10045-86-0 – molluscicide, subs-

tance à faible risque Phosphide de zinc trizinc diphosphide 1314-84-7 69 rodenticide Phosphonate de disodium disodium phosphonate 13708-85-5 808 fongicide Phosphonate de potassium KH2PO3 et K2HPO3 756 fongicide Phosphure d’aluminium aluminium phosphide 20859-73-8 227 rodenticide Phosphure de calcium Ca3P2 1305-99-3 505 rodenticide Phosphure de magnésium trimagnesium diphosphide 12057-74-8 228 protection des récoltes Picloram 4-amino-3,5,6-trichloropyridine-2-carboxylic acid 1918-02-1 174 herbicide

Production agricole 916.161

Nom commun, numéro d’identification Dénomination UICPA nº CAS nº CIPAC Type d’action exercée/ Condi- tions spécifiques

Pinoxaden 8-(2,6-diethyl-p-tolyl)-1,2,4,5-tetrahydro-7-oxo-7H- pyrazolo[1,2-d][1,4,5]oxadiazepin-9-yl 2,2- dimethylpropionate

243973-20-8 776 herbicide

Piperonyl butoxid 2-(2-butoxyethoxy)ethyl 6-propypiperonyl ether 51-03-6 33 synergiste Pirimicarb 2-dimethylamino-5,6-dimethylpyrimidin-4-yl dimethyl-

carbamate 23103-98-2 231 insecticide

Pirimiphos-méthyl O,O-dimethyl O-2-diethylamino-6-methylpyrimidin-4- yl phosphorothioate

29232-93-7 239 insecticide, acaricide

Polysulfure de calcium Calcium polysulfide 1344-81-6 17 Fongicide Prochloraz N-propyl-N-[2-(2,4,6-trichlorophenoxy)ethyl]imidazole- 67747-09-5

1-carboxamide 407 fongicide

Prohexadione-calcium calcium 3-oxido-5-oxo-4-propionylcyclohex-3- enecarboxylate

127277-53-6 567.020 phytorégulateur

Propamocarb propyl 3-(dimethylamino)propylcarbamate 24579-73-5 399 fongicide Variante: propamocarb hydrochloride 25606-41-1 399.601

Propaquizafop 2-isopropylideneamino-oxyethyl (R)-2-[4-(6- chloroquinoxalin-2-yloxy)phenoxy]propionate

111479-05-1 713 herbicide

Propoxycarbazone-sodium methyl 2-(4,5-dihydro-4-methyl-5-oxo-3-propoxy-1H- 1,2,4-triazol-1-yl)carboxamidosulfonylbenzoate, so- dium salt

181274-15-7 655.011 herbicide

Propyzamide 3,5-dichloro-N-(1,1-dimethylpropynyl)benzamide 23950-58-5 315 herbicide Proquinazid 6-iodo-2-propoxy-3-propylquinazolin-4(3H)-one 189278-12-4 764 fongicide Prosulfocarb S-benzyl dipropylthiocarbamate 52888-80-9 539 herbicide

O sur les produits phytosanitaires 916.161

Nom commun, numéro d’identification Dénomination UICPA nº CAS nº CIPAC Type d’action exercée/ Condi- tions spécifiques

Prosulfuron 1-(4-methoxy-6-methyl-1,3,5-triazin-2-yl)-3-[2-(3,3,3- trifluoropropyl)-phenylsulfonyl]-urea

94125-34-5 579 herbicide

Protéines – répulsive du gibier Prothioconazole (RS)-2-[2-(1-chlorocyclopropyl)-3-(2-chlorophenyl)-2-

hydroxypropyl]-2,4-dihydro-1,2,4-triazole-3-thione 178928-70-6 745 fongicide

Pyraclostrobin methyl N-(2-{[1-(4-chlorophenyl)-1H-pyrazol-3- yl]oxymethyl}phenyl) N-methoxy carbamate

175013-18-0 657 fongicide

Pyraflufen-ethyl ethyl 2-chloro-5-(4-chloro-5-difluoromethoxy-1- methylpyrazol-3-yl)-4-fluorophenoxyacÉtate

129630-17-7 605.202 herbicide

Pyrethrine (Z)-(S)-2-methyl-4-oxo-3-(penta-2,4-dienyl)cyclopent- 2-enyl (1R,3R)-2,2-dimethyl-3-(2-methylprop-1- enyl)cyclopropanecarboxylate

121-21-1 32 insecticide, acaricide

Pyridate 6-chloro-3-phenylpyridazin-4-yl S-octyl thiocarbonate 55512-33-9 447 herbicide Pyrimethanil N-(4,6-dimethylpyrimidin-2-yl)aniline 53112-28-0 714 fongicide Pyroxsulam N-(5,7-dimethoxy[1,2,4]triazolo[1,5-a]pyrimidin-2-yl)-

2-methoxy-4-(trifluoromethyl)pyridine-3-sulfonamide 422556-08-9 793 herbicide

Quinmerac Acide 7-chloro-3-méthylquinoléine-8-carboxylique 90717-03-6 563 herbicide Quizalofop-P-éthyl ethyl (R)-2-[4-(6-chlorquinoxalin-2-yloxy) phenoxy]

propionate 100646-51-3 641.202 herbicide

Répulsif du gibier (matière de base)

– répulsive du gibier

Répulsifs olfactifs d’origine animale ou végétale / Huile de poisson

Huile de poisson 100085-40-3 répulsif du gibier

Production agricole 916.161

Nom commun, numéro d’identification Dénomination UICPA nº CAS nº CIPAC Type d’action exercée/ Condi- tions spécifiques

Rimsulfuron 1-(4,6-dimethoxypyrimidin-2-yl)-3-(etylsulfonyl-2- 122931-48-0 716 herbicide pyridylsulfonyl)urea

Savon de potassium – fongicide Sels minéraux – répulsive du gibier (S)-cis-Verbenol [S-(1,2,5)]-4,6,6-trimethylbicyclo[3.1.1]-hept-3-en- 18881-04-4 – phéromone

2-ol S-Metolachlor (S)-2-chloro-N-(2-ethyl-6-methyl-phenyl)-N-(2methoxy- 87392-12-9 607 herbicide

1-methyl-ethyl)-acetamide Soufre sulfur 7704-34-9 18 fongicide, acaricide Spinetoram (1S, 2R, 5R, 7R, 9R, 10S, 14R, 15S, 19S)-7-(6-deoxy- 935545-74-7 802 Insecticide

3-O-ethyl-2,4-di-O-methyl-á-L-mannopyranosyloxy)- 15-[(2R,5S,6R)-5-(dimethylamino)tetrahydro-6- methylpyran-2-yloxy]-19-ethyl-14-methyl-20- oxatetracyclo[10.10.0.02,10.05,9]docos-11-ene-13,21- dion

Spinosad mixture of spinosyn A and spinosyn D 168316-95-8 636 insecticide Spirotetramat cis-4-(ethoxycarbonyloxy)-8-methoxy-3-(2,5-xylyl)-1- 203313-25-1 795 insecticide

azaspiro[4.5]dec-3-en-2-one Spiroxamine 8-tert-butyl-1,4-dioxaspiro[4.5]decan-2- 118134-30-8 572 fongicide

ylmethyl(ethyl)(propyl)amine Styrol-Butylacrylat- – répulsive du gibier Copolymerisat Sulcotrione 2-(2-chloro-4-mesylbenzoyl)-1,3-cyclohexane-1,3-dione 99105-77-8 723 herbicide Sulfate de fer II FeO4S X H2O 13463-43-9 – herbicide

O sur les produits phytosanitaires 916.161

Nom commun, numéro d’identification Dénomination UICPA nº CAS nº CIPAC Type d’action exercée/ Condi- tions spécifiques

Sulfosulfuron 1-(4,6-dimethoxypyrimidin-2-yl)-3-(2- 141776-32-1 ethylsulfonylimidazo[1,2-a]pyridin-3-yl-sulfonylurea

601 herbicide

Sulfoxaflor [méthyl(oxo){1-[6-(trifluorométhyl)-3-pyridyl] éthyl} 946578-00-3 -6-sulfanylidène] cyanamide

820 insecticide

Sulfuryl fluoride sulfuryl fluoride 002699-79-8 757 insecticide Taufluvalinate (RS)-α-cyano-3- phénoxybenzyle N-(2- chloro- α,α α- 102851- 06-9

trifluoro- p-tolyl)-D-valinate (isomère: ratio 1:1) 786 insecticide

Tebuconazole (RS)-1-p-chlorophenyl-4,4-dimethyl-3-(1H-1,2,4-triazol- 107534-96-3 1-ylmethyl)pentan-3-ol

494 fongicide

Tebufenozide N-tert-butyl-N-(4-ethylbenzoyl)-3,5- 112410-23-8 dimethylbenzohydrazide

724 insecticide

Tebufenpyrad N-(4-tert-butylbenzyl)-4-chloro-3-ethyl-1- 119168-77-3 methylpyrazole-5-carboxamide

725 acaricide

Téfluthrine 2,3,5,6-tetrafluoro-4-methylbenzyl (Z)-(1RS,3RS)-3- 79538-32-2 (2-chloro-3,3,3-trifluoroprop-1-enyl)-2,2- dimethylcyclopropanecarboxylate

451 insecticide

Tembotrione 2-{2-chloro-4-mesyl-3-[(2,2,2- 335104-84-2 trifluoroethoxy)methyl]benzoyl}cyclohexane-1,3-dione

790 Herbizid

Terbuthylazine N2-tert-butyl-6-chloro-N4-ethyl-1,3,5-triazine-2,4- 5915-41-3 diamine

234 herbicide

Thiabendazole 2-(thiazol-4-yl)benzimidazole 148-79-8 323 fongicide Thiacloprid N-{3-[(6chloro-3-pyridinyl)methyl]-1,3-thiazolan-2- 111988-49-9

yliden}cyanamide 631 insecticide

Production agricole 916.161

Nom commun, numéro d’identification Dénomination UICPA nº CAS nº CIPAC Type d’action exercée/ Condi- tions spécifiques

Thiencarbazone methyl 4-[(4,5-dihydro-3-methoxy-4-methyl-5-oxo-1 H-1,2,4-triazol-1 -yl)carbonylsulfamoyl]-5- methylthiophene-3-carboxylate

317815-83-1 797 herbicide

Thifensulfuron-méthyl 3-(4-methoxy-6-methyl-1,3,5-triazin-2- ylcarbamoylsulamoyl)thiophen-2-carboxylic acid

79277-27-3 452.201 herbicide

Thiophanate-méthyl dimethyl 4,4-(o-phenylene)bis(3-thioallophanate) 23564-05-8 262 fongicide, produit cicatrisant

Tolclofos-methyl O-2,6-dichloro-p-tolyl O,O-dimethyl phosphorothioate 57018-04-9 479 fongicide Triazoxide 7-chloro-3-imidazol-1-yl-1,2,4-benzotriazine 1-oxide 72459-58-6 729 fongicide Tribenuron 2-[4-methoxy-6-methyl-1,3,5-triazin-2-

yl(methyl)carbamoylsulfamoyl]benzoic acid 106040-48-6 546 herbicide

Tribenuron-méthyl methyl ester of 2-[4-methoxy-6-methyl-1,3,5-triazin- 2-yl(methyl)carbamoylsulfamoyl]benzoic acid

101200-48-0 546.201 herbicide

Triclopyr 3,5,6-trichloro-2-pyridyloxyacetic acid 55335-06-3 376 herbicide Trifloxystrobin (E,E)-methoxyimino-{2-[1-(3-trifluoromethyl-phenyl)-

ethylideneaminooxymethyl]-phenyl}-acetic acid methyl 141517-21-7 617 fongicide

ester Triflusulfuron-méthyl Methyl 2-[4-dimethylamino-6-(2,2,2-trifluoroethoxy)-

1,3,5-triazin-2-ylcarbamoylsulfamoyl]-m-toluic acid 126535-15-7 731.201 herbicide

Trinexapac-éhyl ethyl 4-cyclopropyl(hydroxy)methylene-3,5- dioxocyclohexanecarboxylate

95266-40-3 732.202 phytorégulateur

Triticonazole (±)-(E)-5+(4-chlorobenzylidene)-2,2-dimethyl-1-(1H- 1,2,4-triazol-1-methyl)cyclopentanol

131983-72-7 652 fongicide

Tritosulfuron 1-(4-methoxy-6-trifluoromethyl-1,3,5-triazin-2-yl)-3- (2-trifluoromethylbenzenesulfonyl)urea

142469-14-5 735 herbicide

O sur les produits phytosanitaires 916.161

Nom commun, numéro d’identification Dénomination UICPA nº CAS nº CIPAC Type d’action exercée/ Condi- tions spécifiques

Valifénalate Methyl-N-(isopropoxycarbonyl)-L-valyl- (3RS)-3-(4- 283159-90-0 857 fongicide chlorphenyl)-β-alaninat

Vinylcopolymères – répulsive du gibier Vinylesterpolymères – répulsive du gibier Winter Green Oil – insecticide Z3Z13-18Ac (Z,Z)-3,13-octadecadienyl acÉtate 53120-27-7 – phéromone Z8-12 Ac (Z)-dodec-8-en-1-yl acÉtate 28079-04-1 – phéromone Z9-12 Ac (Z)-dodec-9-en-1-yl acÉtate – phéromone Z9-14Ac (Z)-tetradec-9-en-1-yl acÉtate 16725-53-4 – phéromone Z11-14 Ac (Z)-tetradec-11-en-1-yl acÉtate 20711-10-8 – phéromone Z11-14OH (Z)-11-Tetradecen-1-ol 34010-15-6 phéromone zeta-Cypermethrin (S)--cyano-3-phenoxybenzyl(1RS,3RS;1RS,3SR)-3- 52315-07-8 733 insecticide

(2,2-dichlorovinyl)-2,2-dimethylcyclopropanecarboxylate (S);(1RS,3RS)/(S);(1RS,3SR) 45-55 to 55-45 resp.

Ziram zinc bis(dimethyldithiocarbamate) 137-30-4 31 fongicide Zoxamid 3,5-Dichloro-N-(3-chloro-1-ethyl-1-methyl-2-oxopropyl)-156052-68-5 640 fongicide

p-toluamide

Production agricole 916.161

Partie B: Micro-organismes

Nom commun, numéro d’identification Description Organisme Type d’action exercée/ Condi- tions spécifiques

Ampelomyces quisqualis Champignon antagoniste – souche M10

Champignon fongicide

Aureobasidium pullulans Champignon antagoniste – souches DSM 14940, DSM 14941

Champignon bactéricide

Bacillus amyloliquefaciens Bactérie antagoniste – souches QST 713, FZB24

Bactérie bactéricide, fongicide

Bacillus amyloliquefaciens sp. plantarum Bactérie antagoniste – souche D747

Bactérie fongicide

Bacillus firmus Bactérie pathogène – souches I-1582, I-1583

Bactérie nématicide

Bacillus thuringiensis var. aizawai Bactérie enthomopathogène – souches GC-91, ABTS-1857

Bactérie insecticide

Bacillus thuringiensis var. israeliensis Bactérie enthomopathogène – souches AM65-52, BMP 144

Bactérie insecticide

Bacillus thuringiensis var. kurstaki Bactérie enthomopathogène – souches ABTS-351, SA-11, HD-1, Btk-HD-1, ATCC-

Bactérie insecticide

SD-1275, EG2424, EG 2348 Bacillus thuringiensis var. tenebrionis Bactérie enthomopathogène – souches EG 2424, NB125, NB176

Bactérie insecticide

Beauveria bassiana Champignon entomopathogène – souche ATCC 74040

Champignon insecticide

Beauveria brongniartii Champignon entomopathogène Champignon insecticide – souches BIPESCO2, FAL 546

O sur les produits phytosanitaires 916.161

Nom commun, numéro d’identification Description Organisme Type d’action exercée/ Condi- tions spécifiques

Coniothyrium minitans Champignon antagoniste Champignon fongicide – souches CON/M/91-08, K1 Gliocladium catenulatum Champignon antagoniste Champignon fongicide – souche J1446 Metarhizium anisopliae Champignon entomopathogène Champignon insecticide – souches BIPESCO5 (F52), FAL 997 Paecilomyces fumosoroseus Champignon entomopathogène Champignon insecticide Paecilomyces lilacinus Champignon pathogène Champignon nématicide – souche 251 Pepino mosaic virus Virus antagoniste Virus virucide, substance à – souche CH2, isolat 1906 faible risque, seule

l’utilisation en serre est autorisée

Phlebiopsis gigantea Champignon antagoniste Champignon fongicide – souche VRA 1835 Photorhabdus luminescens Bactéries enthomopathogènes Bactéries insecticide – souche ATCC 29999 Pseudomonas chlororaphis Bactéries antagonistes Bactéries désinfectant des se- – souche MA342 mences Pseudomonas sp. Bactéries antagonistes Bactéries fongicide – souche DSMZ 13134 Streptomyces griseoviridis Bactéries antagonistes Bactéries fongicide – souche K61 Trichoderma asperellum Champignon antagoniste Champignon fongicide – souche ICC 012

Production agricole 916.161

Nom commun, numéro d’identification Description Organisme Type d’action exercée/ Condi- tions spécifiques

Trichoderma gamsii Champignon antagoniste Champignon fongicide – souche ICC 080 Verticillium lecanii Champignon entomopathogène Champignon insecticide – souches IMI 328553, IMI 528555 Virus de la granulose de la tordeuse de la pelure Virus entomopathogène Virus insecticide – isolat GV-0001 Virus de la granulose du carpocapse des pommes Virus entomopathogène Virus insecticide – isolats CpGV NPP-R2, CpGV NPP-R5, CpGV GV-

0003, CpGV-I12, CpGV GV-0013, CpGV GV-0006, CpGV GV-0014

Virus de la polyhédrose nucléaire Helicoverpa armigera Virus entomopathogène Virus insecticide – souche HaNPV-BJ Xenorhabdus bovienii Bactéries enthomopathogènes Bactéries insecticide – souche ATCC35271

Partie C: Macro-organismes

Nom commun, numéro d’identification Description Organisme Type d’action exercée/ Condi- tions spécifiques

Adalia bipunctata Amblyseius barkeri (mackenziei) Amblyseius californicus Amblyseius degenerans

Coléoptères prédateurs Acariens prédateurs Acariens prédateurs Acariens prédateurs

Insectes Acariens Acariens Acariens

insecticide insecticide insecticide insecticide

O sur les produits phytosanitaires 916.161

Nom commun, numéro d’identification Description Organisme Type d’action exercée/ Condi- tions spécifiques

Anisopteromalus calandrae Hyménoptères parasites Insectes insecticide Anthocoris nemoralis Punaises prédatrices Insectes insecticide Aphelinus abdominalis Hyménoptères parasites Insectes insecticide Aphidius colemani Hyménoptères parasites Insectes insecticide Aphidius ervi Hyménoptères parasites Insectes insecticide Aphidius matricariae Hyménoptères parasites Insectes insecticide Aphidoletes aphidimyza Diptères prédateurs Insectes insecticide Chrysoperla carnea Névroptères prédateurs Insectes insecticide Cryptolaemus montrouzieri Coléoptères prédateurs Insectes insecticide Dacnusa sibirica Hyménoptères parasites Insectes insecticide Diglyphus isaea Hyménoptères parasites Insectes insecticide Encarsia formosa Hyménoptères parasites Insectes insecticide Encyrtus lecaniorum Hyménoptères parasites Insectes insecticide Ephedrus cerasicola Hyménoptères parasites Insectes insecticide Eretmocerus eremicus Hyménoptères parasites Insectes insecticide Eretmocerus mundus Hyménoptères parasites Insectes insecticide Feltiella acarisuga Cécidomyies prédatrices Insectes insecticide Habrobracon hebetor Hymenoptères parasites Insectes insecticide Heterorhabditis bacteriophora Nématodes entomoparasitiques Nématodes insecticide Heterorhabditis megidis Nématodes entomoparasitiques Nématodes insecticide Heterorhabditis sp. Nématodes entomoparasitiques Nématodes insecticide Hypoaspis aculeifer Acariens prédateurs Acariens insecticide Lariophagus distinguendus Hymenoptères parasites Insectes insecticide

Production agricole 916.161

Nom commun, numéro d’identification Description Organisme Type d’action exercée/ Condi- tions spécifiques

Leptomastidea abnormis Hyménoptères parasites Insectes insecticide Leptomastix dactylopii Hyménoptères parasites Insectes insecticide Macrolophus pigmaeus Punaises prédatrices Insectes insecticide Metaphycus helvolus Hyménoptères parasites Insectes insecticide Microterys flavus Hyménoptères parasites Insectes insecticide Neoseiulus cucumeris (synonyme: Amblyseius cucumeris)

Acariens prédateurs Acariens insecticide

Orius insidiosus Punaises prédatrices Insectes insecticide Orius laevigatus Punaises prédatrices Insectes insecticide Orius majusculus Punaises prédatrices Insectes insecticide Phasmarhabditis hermaphrodita Nématodes parasitaires de mollusques Nématodes molluscicide Phytoseiulus persimilis Acariens prédateurs Acariens insecticide Praon volucre Hyménoptères parasites Insectes insecticide Pseudaphycus maculipennis Hyménoptères parasites Insectes insecticide Steinernema carpocapsae Nématodes entomoparasitiques Nématodes insecticide Steinernema carpocapsae all strain Nématodes entomoparasitiques Nématodes insecticide Steinernema feltiae Nématodes entomoparasitiques Nématodes insecticide Stratiolaelaps scimitus Acariens prédateurs Acariens insecticide Trichogramma brassicae Bezdenko Hyménoptères parasites Insectes insecticide Trichogramma cacoeciae Hyménoptères parasites Insectes insecticide Trichogramma evanescens Hyménoptères parasites Insectes insecticide Typhlodromips swirskii Acariens prédateurs Acariens insecticide

O sur les produits phytosanitaires 916.161

Partie D: Substances de base Nom commun Spécification Type d’action exercée/

Conditions et restrictions

Bière No CAS: 8029-31-0 Charbon argileux – N

o CAS: 7440-44-0 (charbon actif) – N

o CAS: 1333-86-4 (noir de carbone) – N

o CAS: 1302-78-9 (bentonite)

Chlorhydrate de chitosane No CAS: 9012-76-4

Chlorure de sodium No CAS: 7647-14-5

Equisetum arvense L.

Extrait d’ortie Fructose No CAS: 57-48-7

Denrée alimentaire au sens de la législation sur les denrées alimentaires Mélange de charbon de bois et de bentonite. Charbon de bois: pureté requise par le règle- ment d’exécution (UE) no 231/2012145 Bentonite: pureté requise par le règlement d’exécution (UE) no 1060/2013146 Pureté conforme aux spécifications de la pharmacopée européenne. Teneur maximale en métaux lourds: 40 ppm Pureté 970 g/kg Denrée alimentaire au sens de la législation sur les denrées alimentaires Pureté conforme aux spécifications de la pharmacopée européenne 100 % d’extrait d’ortie Denrée alimentaire au sens de la législation sur les denrées alimentaires

Utilisation comme attractif pour le piégeage

Utilisation pour la lutte contre l’esca de la vigne par incorporation dans le sol; dose max. 500 kg/ha

Utilisation comme fongicide et bactéricide pour le traitement des semences ou pour application foliaire; dose max. 800 g a.i/ha Utilisation comme fongicide contre l’oïdium de la vigne, stades BBCH 10 à 57; dose max. 6 kg a.i/ha et par année; délai d’attente 30 jours Extraction, par décoction dans de l’eau chaude, de tiges aériennes stériles séchées Extraction par fermentation dans de l’eau puis filtration Utilisation contre les vers des fruits du pommier; dose max. 100 g/ha; max. 7 applications par année

145 Règlement (UE) n° 231/2012 de la Commission du 9 mars 2012 établissant les spécifications des additifs alimentaires énumérés aux annexes II et III du règle- ment (CE) n° 1333/2008 du Parlement européen et du Conseil, version du JO L 83 du 22.3.2012, p. 1.

146 Règlement d’exécution (UE) n° 1060/2013 de la Commission du 29 octobre 2013 concernant l’autorisation de la bentonite en tant qu’additif dans l’alimentation de toutes les espèces animales, version du JO L 289 du 31.10.2013, p. 33.

Production agricole 916.161

Nom commun Spécification Type d’action exercée/ Conditions et restrictions

Huile de tournesol No CAS: 8001-21-6

Huile d’oignon No CAS: 8002-72-0 Hydrogénocarbonate de sodium No CAS: 144-55-8

Denrée alimentaire au sens de la législation sur les denrées alimentaires

Denrée alimentaire au sens de la législation sur les denrées alimentaires Denrée alimentaire au sens de la législation sur les denrées alimentaires

Utilisation comme fongicide sur tomate contre l’oïdium, stades 32 à 71; concentration max. 0,5 %; ne pas traiter sur la fleur Sur les ombellifères contre la mouche de la carotte

Utilisation comme fongicide pour les indications sui- vantes: – légumes, plantes ornementales, vigne, oïdium,

stades BBCH 12 à 89; concentration max: 1 %; délai d’attente 1 jour;

– pommier, tavelure, stades 10 à 85; concentration max. 1 %; délai d’attente 1 jour.

Hydroxyde de calcium 920 g/kg Utilisation seulement en dehors de la période de végéta- No CAS: 1305-62-0 Qualité alimentaire tion sur fruits à pépins et à noyau pour lutter contre les

Les impuretés suivantes ne doivent pas excé- chancres. Application au pinceau sur les chancres. der les niveaux ci-après (exprimés en mg/kg de matière sèche): baryum: 300 mg/kg, fluo- rure: 50 mg/kg, arsenic: 3 mg/kg, plomb: 2 mg/kg.

O sur les produits phytosanitaires 916.161

Nom commun Spécification Type d’action exercée/ Conditions et restrictions

Lait écrémé (lait maigre) Denrée alimentaire au sens de la législation sur les denrées alimentaires

Le lait maigre utilisé doit avoir été traité par la chaleur selon un procédé mentionné à l’art. 49, al. 1, de l’ordonnance du DFI du 16 décembre 2016 sur l’hygiène (OHyg)147. Il ne doit pas être appliqué sur les parties comestibles des plantes destinées à la consommation humaine. Une utilisation sur des raisins de cuve est autorisée à condi- tion que l’étiquette du vin produit porte les informa- tions visées à l’art. 75, al. 1, let. e, de l’ordonnance du DFI du 16 décembre 2016 sur les boissons148.

147 RS 817.024.1 148 RS 817.022.12

Production agricole 916.161

Nom commun Spécification Type d’action exercée/ Conditions et restrictions

Lécithines Denrée alimentaire au sens de la législation No CAS: 8002-43-5 sur les denrées alimentaires

Petit-lait (lactosérum) Denrée alimentaire au sens de la législation sur les denrées alimentaires

Utilisation comme fongicide selon les indications suivantes: – pommier, oïdium, stades BBCH 03 à 79; dose max.

750 g a.i/ha; délai d’attente 5 jours; – pêcher, cloque du pêcher, stades BBCH 03 à 79;

dose max. 750 g a.i/ha; délai d’attente 5 jours; – groseilles à maquereau, stades BBCH 10 à 85; dose

max. 2000 g a.i/ha; délai d’attente 5 jours; – concombre, laitues pommées, mâche, tomate, chico-

rée-witloof, oïdium, stades BBCH 10 à 89; dose max: 2250 g a.i/ha; délai d’attente 5 jours;

– culture ornementale, stades BBCH 10 à 89; dose max. 225 g a.i/ha;

– vigne, mildiou, oïdium, stades BBCH 10 à 85; dose max. 225 g a.i/ha; délai d’attente 30 jours.

Le petit-lait utilisé doit avoir été traité par la chaleur selon un procédé mentionné à l’art. 49, al. 1, OHyg. Il ne doit pas être appliqué sur les parties comestibles des plantes destinées à la consommation humaine. Une utilisation sur des raisins de cuve est autorisée à condi- tion que l’étiquette du vin produit porte les informa- tions visées à l’art. 75, al. 1, let. e, de l’ordonnance du DFI du 16 décembre 2016 sur les boissons.

O sur les produits phytosanitaires 916.161

Nom commun Spécification Type d’action exercée/ Conditions et restrictions

Peroxyde d’hydrogène Solution dans l’eau (< 5 %) Utilisation pour la désinfection des semences et la No CAS: 7722-84-1 Le peroxyde d’hydrogène utilisé pour la fabri- désinfection des outils de taille

cation de la solution doit avoir une pureté conforme aux spécifications du JEFCA149 de la FAO.

Phosphate diammonique Qualité œnologique Utilisation comme attractif pour le piégeage de masse No CAS: 7783-28-0 de la mouche de la cerise et de la mouche de l’olive Poudre de graines de moutarde Denrée alimentaire au sens de la législation Utilisation pour le traitement des semences de blé; dose

sur les denrées alimentaires max. 1500 g a.i/100 kg semences Salix spp. cortex Pureté conforme aux spécifications de la

pharmacopée européenne Extraction par infusion de l’écorce dans de l’eau chaude. Utilisation comme fongicide pour les indica- tions suivantes: – pommier, oïdium, tavelure, stades BBCH 53 à 67;

dose max. 2222 g a.i/ha; – pêcher, cloque du pêcher, stades BBCH 10 à 57;

dose max. 2222 g a.i/ha; – vigne, mildiou, oïdium, stades BBCH 10 à 57; dose

max. 222 g a.i/ha.

149 Comité d’experts FAO/OMS sur les additifs alimentaires

Production agricole 916.161

Nom commun Spécification Type d’action exercée/ Conditions et restrictions

Saccharose Denrée alimentaire au sens de la législation Utilisation comme attractif pour le piégeage de masse No CAS: 57-50-1 sur les denrées alimentaires et comme éliciteur pour les indications suivantes:

– pommier, carpocapse, stades BBCH 6 à 65; dose max. 10 g a.i/ha;

– maïs, pyrale du maïs, stades BBC 12 à 51; dose max. 2 g a.i/ha.

Talc E553B Denrée alimentaire au sens de la législation Utilisation comme insectifuge sur arbres fruitiers à No CAS: 14807-96-6 sur les denrées alimentaires partir du stade BBCH 41; dose max. 20 kg a.i/ha

< 0,1 % de silice cristalline alvéolaire Vin Denrée alimentaire au sens de la législation

sur les denrées alimentaires Utilisation seulement comme attractif pour le piégeage de masse

Vinaigre No CAS: 90132-02-8

Denrée alimentaire au sens de la législation sur les denrées alimentaires max 10 % d’acide acétique

Utilisation comme attractif pour le piégeage de masse, pour la désinfection des semences, pour la désinfection des instruments de taille. Utilisation comme herbicide en prélevée; risque de phytotoxicité sur jeunes plantes.

O sur les produits phytosanitaires 916.161

Partie E: Substances dont on envisage la substitution Nom commun, numéro d’identification no CAS

Aclonifène 74070-46-5 alpha-Cypermethrin 67375-30-8 Benzovindiflupyr 1072957-71-1 Bromadiolone 28772-56-7 Bromuconazole 116255-48-2 Chlortoluron 15545-48-9 Cyproconazole 94361-06-5 Cyprodinil 121552-61-2 Difenoconazole 119446-68-3 Diflufenican 83164-33-4 Époxiconazole 133855-98-8 Étofenprox 80844-07-1 Étoxazole 153233-91-1 Famoxadone 131807-57-3 Fludioxonil 131341-86-1 Flufenacet 142459-58-3 Flumioxazin 103361-09-7 Fluopicolide 239110-15-7 Haloxyfop-(R)-méthylester 72619-32-0 Imazamox 114311-32-9 Cuivre 12002-03-8 Variante (sous forme de carbonate, alcalin): 12069-69-1

[μ-[carbonato(2−)-κO:κO']]dihydroxydicopper Variante (sous forme d’hydroxide): copper(II) hydroxide 20427-59-2 Variante (sous forme d’hydroxide chlorocalcique) Variante (sous forme de poudres par bouillie bordelaise): 8011-63-0

A mixture of calcium hydroxide and copper(II) sulfate Variante (sous forme de naphthenate): copper naphthenate 1338-02-9 Variante (sous forme d’octanate): copper octanoate 20543-04-8 Variante (sous forme d’oxychlorure): dicop- 1332-40-7

per chloride trihydroxide Variante (sous forme de sulphate): copper(II) tetraoxosulfate 7758-98-7 Variante (hexahydroxysulphate de tétracuivre): cu- 1333-22-8

pric sulfate-tricupric hydroxide Lambda-Cyhalothrin 91465-08-6 Lenacile 2164-08-1 Metconazole 125116-23-6

916.161 Production agricole

Nom commun, numéro d’identification no CAS

Methoxyfenozide 161050-58-4 Metribuzin 21087-64-9 Metsulfuron-methyl 74223-64-6 Myclobutanil 88671-89-0 Nicosulfuron 111991-09-4 Oxyfluorfen 42874-03-3 Paclobutrazol 76738-62-0 Pendimethaline 40487-42-1 Pirimicarb 23103-98-2 Prochloraz 67747-09-5 Prosulfuron 94125-34-5 Sulcotrione 99105-77-8 Tebuconazole 107534-96-3 Tebufenpyrad 119168-77-3 Thiacloprid 111988-49-9 Triazoxide 72459-58-6 Ziram 137-30-4

O sur les produits phytosanitaires 916.161

Annexe 2150 (art. 4 et 5)

Évaluation et critères d’approbation des substances actives, des phytoprotecteurs et des synergistes

1. Évaluation 1. Pendant le processus d’évaluation et de décision, le service d’homologation collabore avec les demandeurs, afin de résoudre rapidement toute question relative au dossier, de déterminer d’emblée toute explication supplémentaire ou tout com- plément d’étude nécessaires en vue de l’évaluation appropriée de celui-ci, y compris les informations permettant d’éliminer la nécessité de restreindre l’approbation, de modifier quelque projet de condition d’utilisation du produit phytosanitaire que ce soit ou encore de modifier la nature ou la composition de celui-ci de manière à assurer une conformité parfaite aux exigences de la présente ordonnance. 2. L’évaluation du service d’homologation doit être fondée sur des principes scien- tifiques et sur les recommandations d’experts.

2. Critères de décision généraux 1. L’art. 4 n’est considéré comme appliqué que si, à la lumière du dossier soumis, l’autorisation est jugée possible pour au moins un produit phytosanitaire contenant la substance active visée et pour au moins une des utilisations représentatives. 2. En principe, l’approbation d’une substance active, d’un phytoprotecteur ou d’un synergiste est subordonnée au dépôt d’un dossier complet. Dans certains cas exceptionnels, l’approbation de la substance active, du phytopro- tecteur ou du synergiste peut être accordée bien que certaines informations n’aient pas encore été communiquées. Cette disposition s’applique:

a. lorsque les exigences relatives aux données visées ont été modifiées ou pré- cisées après le dépôt du dossier, ou

b. lorsque ces informations sont considérées comme étant de nature confirma- tive et comme requises pour accroître la confiance dans la décision.

3. Si nécessaire, l’approbation peut être soumise aux conditions et restrictions visées à l’art. 5. Lorsque le service d’homologation estime que le dossier déposé est in- complet et que la substance active ne pourrait dès lors être approuvée qu’avec cer- taines restrictions, il se met en rapport avec le demandeur au début de la procédure pour obtenir un complément d’informations pouvant permettre l’élimination de ces restrictions.

150 Mise à jour selon le ch. II de l’O du 31 oct. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 4199).

916.161 Production agricole

3. Critères d’approbation d’une substance active Les critères d’approbation d’une substance active correspondent à ceux fixés à l’annexe II, ch. 3, du règlement (CE) no 1107/2009151.

4. Substance dont on envisage la substitution Une substance active est approuvée en tant que substance dont on envisage la substi- tution conformément à l’art. 5 lorsqu’une des conditions fixées à l’annexe II, ch. 4, du règlement (CE) No 1107/2009152 est remplie.

5. Substances actives à faible risque 5.1 Substances actives autres que les micro-organismes 5.1.1 Une substance active autre qu’un micro-organisme n’est pas considérée

comme à faible risque si elle répond à l’une des conditions suivantes: a. elle est ou doit être classée conformément au règlement (CE)

no 1272/2008153 dans l’une des classes suivantes: – cancérogène de catégorie 1A, 1B ou 2, – mutagène de catégorie 1A, 1B ou 2, – toxique pour la reproduction de catégorie 1A, 1B ou 2, – sensibilisant cutané de catégorie 1, – lésions oculaires graves de catégorie 1, – sensibilisant respiratoire de catégorie 1, – toxicité aiguë de catégorie 1, 2 ou 3, – toxique spécifique pour certains organes cibles, de catégorie 1

ou 2, – toxique pour les organismes aquatiques, toxicité aiguë ou chro-

nique de catégorie 1, sur la base d’essais normalisés appropriés, – explosible, – corrosif pour la peau, de catégorie 1A, 1B ou 1C;

b. elle a été répertoriée en tant que substance prioritaire en vertu de la di- rective 2000/60/CE154;

c. elle est réputée être un perturbateur endocrinien; d. elle a des effets neurotoxiques ou immunotoxiques.

5.1.2 Une substance active autre qu’un micro-organisme n’est pas considérée comme à faible risque si elle est persistante (durée de demi-vie dans le sol

151 Règlement (CE) no 1107/2009 du Parlement européen et du Conseil du 21 octobre 2009 concernant la mise sur le marché des produits phytopharmaceutiques et abrogeant les di- rectives 79/117/CEE et 91/414/CEE du Conseil; modifié en dernier lieu par le règlement (UE) 2018/605 de la Commission du 19 avril 2018, JO L 101 du 20.4.2018, p. 33.

152 Voir note relative à l’art. 3, al. 2 153 Cf. note de bas de page relative à l’art. 3, al. 1, let. d. 154 Directive 2000/60/CE du Parlement européen et du Conseil du 23 octobre 2000 établis-

sant un cadre pour une politique communautaire dans le domaine de l’eau, JO L 327 du 22.12.2000, p. 1.

O sur les produits phytosanitaires 916.161

supérieure à soixante jours) ou si son facteur de bioconcentration est supé- rieur à 100. Toutefois, une substance active présente naturellement qui ne correspond à aucune des let. a à d du ch. 5.1.1 peut être considérée comme étant à faible risque même si elle est persistante (durée de demi-vie dans le sol supérieure à soixante jours) ou si son facteur de bioconcentration est supérieur à 100.

5.1.3 Une substance active autre qu’un micro-organisme, émise et utilisée par les végétaux, les animaux et d’autres organismes à des fins de communication, est considérée comme étant à faible risque lorsqu’elle ne correspond à au- cune des let. a à d du ch. 5.1.1.

5.2 Micro-organismes 5.2.1 Une substance active qui est un micro-organisme peut être considérée

comme étant à faible risque, à moins qu’elle n’ait fait preuve, au niveau de la souche, de multiples résistances aux antimicrobiens utilisés en médecine humaine ou vétérinaire.

5.2.2 Les baculovirus sont considérés comme étant à faible risque, à moins qu’ils n’aient fait preuve, au niveau de la souche, d’effets néfastes sur les insectes non cibles.

916.161 Production agricole

Annexe 3155 (art. 13, 17 et 22)

Liste de coformulants ne pouvant pas entrer dans la composition des produits phytosanitaires

1 Le coformulant POE-tallowamine (CAS no 61791-26-2) ne peut pas entrer dans la composition de produits phytosanitaires contenant la substance active glyphosate. 2 La liste des autres coformulants ne pouvant pas entrer dans la composition des produits phytosanitaires correspond à la liste fixée à l’annexe III du règlement (CE) no 1107/2009156.

155 Nouvelle teneur selon le ch. I al. 2 de l’O du DEFR du 16 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er nov. 2016 (RO 2016 3345).

156 Cf. note de bas de page relative à l’art. 3, al. 2

O sur les produits phytosanitaires 916.161

Annexe 4 (art. 34)

Évaluation comparative

La procédure pour l’évaluation comparative d’un produit phytosanitaire qui contient une substance dont on envisage la substitution correspond à celle fixée à l’annexe IV du règlement (CE) No 1107/2009157.

157 Voir note relative à l’art. 3, al. 2

916.161 Production agricole

Annexe 5158 (art. 7, al. 4, 10, al. 1, let. b, 11, 21, al. 5, et 52, al. 3, let. g et h)

Conditions que doivent remplir les dossiers de demande pour l’inscription d’une substance active dans l’annexe 1

1. Introduction 1 L’information doit:

a. comprendre un dossier technique fournissant les informations nécessaires pour évaluer les risques prévisibles, immédiats ou à plus long terme, que la substance peut comporter pour l’homme, les animaux et l’environnement et contenant au moins les résultats des études visées ci-après;

b. le cas échéant, être recueillie conformément à la version la plus récente des lignes directrices, visées ou décrites dans la présente annexe; pour les études commencées avant la mise en vigueur de la présente ordonnance, l’information doit être recueillie conformément à des lignes directrices adé- quates, validées à l’échelon national ou international (p. ex. OCDE, UE, OEPP, CIPAC, SETAC), ou, en leur absence, à des lignes directrices accep- tées par l’autorité compétente;

c. comprendre, si la ligne directrice ne convient pas ou n’est pas décrite, ou si l’on a utilisé une autre ligne directrice que celles qui sont visées dans la pré- sente annexe, une justification de la ligne directrice utilisée qui soit accep- table pour l’autorité compétente; en particulier lorsqu’il est fait référence dans cette annexe à une méthode UE qui est la transposition d’une méthode mise au point par une organisation internationale (par ex. l’OCDE), le ser- vice d’homologation peut accepter que l’information requise soit recueillie conformément à la version la plus récente de cette méthode si au début des études la méthode UE n’a pas encore été mise à jour;

d. comprendre, si le service d’homologation l’exige, une description complète des lignes directrices utilisées, à moins qu’il n’y soit fait référence ou qu’elles soient décrites dans la présente annexe, ainsi qu’une description complète de toute variante ainsi que sa justification, acceptable pour le ser- vice d’homologation;

e. comprendre un rapport complet et impartial des études menées ainsi que leur description complète ou une justification acceptable pour le service d’homo- logation: 1. lorsque certaines données ou informations particulières qui ne semblent

pas nécessaires en raison de la nature de la substance ou des utilisations qui en sont proposées ne sont pas fournies, ou

158 Mise à jour selon le ch. II al. 1 de l’O du 23 mai 2012 (RO 2012 3451), le ch. II de l’O du 20 mai 2015 (RO 2015 1781), le ch. II de l’O du DEFR du 28 oct. 2015 (RO 2015 4555) et le ch. I de l’O du DEFR du 9 juin 2017, en vigueur depuis le 1er juil. 2017 (RO 2017 3501).

100

O sur les produits phytosanitaires 916.161

2. lorsqu’il n’est pas scientifiquement nécessaire ou techniquement pos- sible de fournir les informations et les données;

f. le cas échéant, avoir été recueillie conformément aux dispositions de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur la protection des animaux (LPA)159.

1bis Pour les substances actives contenant un nanomatériau au sens de l’art. 2, al. 2, let. q, OChim160, l’information doit également comprendre les données relatives à la composition du nanomatériau, la forme des particules et leur grandeur moyenne ainsi que, lorsque ces informations sont disponibles, la distribution granulométrique, la surface spécifique en volume, l’état d’agrégation, le revêtement de surface et la fonctionnalisation de surface. 2 Les essais et analyses doivent être effectués conformément aux principes fixés dans l’ordonnance du 18 mai 2005 sur les bonnes pratiques de laboratoire (OBPN( �61, lorsqu’ils ont pour but de recueillir des données sur les propriétés inté- ressant la santé humaine et animale ou l’environnement et/ou sur la sécurité dans ces domaines.

2. Substances chimiques 1 Les conditions que doivent remplir les dossiers de demande d’autorisation d’un produit phytosanitaire qui contient des substances chimiques ou des micro-orga- nismes correspondent à celles fixées à l’annexe du règlement (UE) no 283/2013162. 2 Pour les produits phytosanitaires contenant des nanomatériaux au sens de l’art. 2, al. 2, let. q, OChim163, l’information doit également comprendre les données rela- tives à la composition du nanomatériau, la forme des particules et leur grandeur moyenne ainsi que, lorsque ces informations sont disponibles, la distribution granu- lométrique, la surface spécifique en volume, l’état d’agrégation, le revêtement de surface et la fonctionnalisation de surface. 3 Les expressions ou actes normatifs suivants utilisés dans l’annexe du règlement (UE) no 283/2013 ont les équivalents ci-après:

Expression dans l’UE Équivalent en Suisse les autorités compétentes européennes (ch. 1.6 et 1.7) Service d’homologation les autorités compétentes (ch. 3.2.3) Service d’homologation directive (CE) no 2010/63/UE (ch. 1.10) Loi fédérale du

16 décembre 2005 sur la protection des animaux (LPA)164

159 RS 455 160 RS 813.11 161 RS 813.112.1 162 Règlement (UE) no 283/2013 de la Commission du 1er mars 2013 établissant les exi-

gences en matière de données applicables aux substances actives, conformément au rè- glement (CE) no 1107/2009 du Parlement européen et du Conseil concernant la mise sur le marché des produits phytopharmaceutiques, version du JO L 93 du 3.4.2013, p. 1.

163 RS 813.11 164 RS 455

101

916.161 Production agricole

Expression dans l’UE Équivalent en Suisse directive (CE) no 2004/10(CE (ch. 3.1) Ordonnance du

18 mai 2005 sur les bonnes pratiques de laboratoire (OBPN( �65

règlement (CE) no 396/2005 (ch. 1.11, let. s) Ordonnance du DFI du 16 décembre 2016 sur les limites maximales applicables aux résidus de pesticides présents dans ou sur les produits d’origine végétale ou animale166

3. Micro-organismes 1 Les conditions que doivent remplir les dossiers de demande concernant l’inscrip- tion d’un micro-organisme à l’annexe 1 correspondent à celles fixées à l’annexe, partie B, du règlement (UE) no 544/2011167. 2 Les expressions suivantes utilisées dans l’annexe, partie B, du règlement (UE) no 544/2011 ont les équivalents ci-après:

Expression dans l’UE Équivalent en Suisse Commission et États membres (ch. 1.2 et 1.4.1) Service d’homologation Autorités compétentes des États membres (ch. 9) Service d’homologation

165 RS 813.112.1 166 RS 817.021.23 167 Cf. note relative au ch. 2, al. 1.

102

O sur les produits phytosanitaires 916.161

Annexe 6168 (art. 7, 11, 21 et 52)

Conditions que doivent remplir les dossiers de demande pour l’autorisation d’un produit phytosanitaire

1. Introduction 1 L’information doit:

a. comprendre un dossier technique fournissant les informations nécessaires pour évaluer l’efficacité et les risques prévisibles, immédiats ou à plus long terme, que le produit phytosanitaire peut comporter pour l’homme, l’animal et l’environnement, contenant au moins les résultats des études visées ci-après;

b. le cas échéant, être recueillie conformément à la version la plus récente des lignes directrices, visées ou décrites dans la présente annexe; pour les études commencées avant la mise en vigueur de la présente ordonnance, l’information doit être recueillie conformément à des lignes directrices adé- quates, validées à l’échelon national ou international (p. ex. OCDE, UE OEPP, CIPAC, SETAC), ou, en leur absence, à des lignes directrices accep- tées par le service d’homologation;

c. comprendre, si la ligne directrice ne convient pas ou n’est pas décrite, ou si l’on a utilisé une autre ligne directrice que celles qui sont visées dans la pré- sente annexe, une justification de la ligne directrice utilisée qui soit accep- table pour le service d’homologation; en particulier lorsqu’il est fait réfé- rence dans cette annexe à une méthode UE qui est la transposition d’une méthode mise au point par une organisation internationale (par exemple, l’OCDE), l’autorité compétente peut accepter que l’information requise soit recueillie conformément à la version la plus récente de cette méthode si au début des études la méthode UE n’a pas encore été mise à jour;

d. comprendre, si le service d’homologation l’exige, une description complète des lignes directrices utilisées, à moins qu’il n’y soit fait référence ou qu’elles soient décrites dans la présente annexe, ainsi qu’une description complète de tout écart et la justification, acceptable pour le service d’homo- logation, de cet écart;

pas nécessaires en raison de la nature de la substance ou des utilisations qui en sont proposées ne sont pas fournies, ou

168 Mise à jour selon le ch. II al. 1 de l’O du 23 mai 2012 (RO 2012 3451), le ch. II de l’O du 20 mai 2015 (RO 2015 1781) et le ch. II de l’O du DEFR du 28 oct. 2015, en vigueur de- puis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4555).

103

916.161 Production agricole

2. lorsqu’il n’est pas scientifiquement nécessaire ou techniquement possi- ble de fournir les informations et les données;

f. le cas échéant, avoir été recueillie conformément aux dispositions de la LPA169.

1bis Pour les produits phytosanitaires contenant un nanomatériau au sens de l’art. 2, al. 2, let. q, OChim170, l’information doit également comprendre les données rela- tives à la composition du nanomatériau, la forme des particules et leur grandeur moyenne ainsi que, lorsque ces informations sont disponibles, la distribution granu- lométrique, la surface spécifique en volume, l’état d’agrégation, le revêtement de surface et la fonctionnalisation de surface. 2 Les essais et analyses doivent être effectués conformément aux principes fixés dans l’OBPL171, lorsqu’ils ont pour but de recueillir des données sur les propriétés intéressant la santé humaine et animale ou l’environnement et/ou sur la sécurité dans ces domaines. 3 L’information demandée doit comprendre la classification et l’étiquetage proposés du produit phytosanitaire conformément aux directives pertinentes. 4 Dans des cas individuels, il peut être nécessaire de demander pour des produits entrant dans la composition de la formulation certaines informations prévues à l’annexe II, partie A, de la directive 91/414/EEC172. Préalablement à toute demande d’informations concernant un tel produit, il est procédé à l’examen de toute informa- tion mise à la disposition du service d’homologation, notamment:

a. lorsque l’utilisation du produit est autorisée dans les denrées alimentaires, les matières premières pour aliments du bétail, médicaments ou cosmétiques conformément à la législation suisse, ou

b. lorsqu’une fiche de données de sécurité a été présentée pour le produit con- sidéré.

2. Produits phytosanitaires contenant des substances chimiques 1 Les conditions que doivent remplir les dossiers de demande d’autorisation d’un produit phytosanitaire qui contient des substances chimiques ou des micro-orga- nismes correspondent à celles fixées à l’annexe du règlement (UE) no 284/2013173. 2 Pour les produits phytosanitaires contenant des nanomatériaux au sens de l’art. 2, al. 2, let. q, OChim174, l’information doit également comprendre les données rela- tives à la composition du nanomatériau, la forme des particules et leur grandeur moyenne ainsi que, lorsque ces informations sont disponibles, la distribution granu-

169 RS 455 170 RS 813.11 171 RS 813.112.1 172 Voir note relative à l’art. 86, al. 1, let. a 173 Règlement (UE) no 284/2013 de la Commission du 1er mars 2013 établissant les exi-

gences en matière de données applicables aux produits phytopharmaceutiques, confor- mément au règlement (CE) no 1107/2009 du Parlement européen et du Conseil concer- nant la mise sur le marché des produits phytopharmaceutiques, version du JO L 93 du 3.4.2013, p. 85.

174 RS 813.11

104

O sur les produits phytosanitaires 916.161

lométrique, la surface spécifique en volume, l’état d’agrégation, le revêtement de surface et la fonctionnalisation de surface. 3 Les expressions suivantes utilisées dans l’annexe du règlement (UE) no 284/2013, ont les équivalents ci-après:

Expression dans l’UE Équivalent en Suisse l’autorité compétente européenne (ch. 1.6) Service d’homologation les autorités compétentes (ch. 1.11, 2, 3.2, let. e, 3.3, 3.4.2) Service d’homologation l’autorité nationale concernée (ch. 3.3) Service d’homologation dans un État membre (ch. 3.2, let. g) en Suisse chaque État membre (ch. 3.3) la Suisse directive (CE) no 2010/63/UE (ch. 1.8) Loi fédérale du

16 décembre 2005 sur la protection des animaux (LPA)175

directive (CE) no 2004/10/UE (ch. 3.1) Ordonnance du 18 mai 2005 sur les bonnes pratiques de laboratoire (OBPN( �76

3. Produits phytosanitaires contenant des micro-organismes 1 Les conditions que doivent remplir les dossiers de demande d’autorisation d’un produit phytosanitaire qui contient des micro-organismes correspondent à celles fixées à l’annexe, partie B, du règlement (UE) no 545/2011177. 2 Les expressions suivantes utilisées dans l’annexe, partie B, du règlement (UE) no 545/2011, ont les équivalents ci-après:

Expression dans l’UE Équivalent en Suisse Autorités compétentes des États membres (ch. 11) Service d’homologation

175 RS 455 176 RS 813.112.1 177 Cf. note relative au ch. 2, al. 1.

105

916.161 Production agricole

Annexe 7178 (art. 55)

Phrases types indiquant les risques particuliers pour l’homme ou l’environnement

Introduction 1 Lorsque l’étiquetage selon les prescriptions de l’art. 10 OChim179 ne suffit pas à décrire certains risques particuliers susceptibles d’apparaître lors de l’utilisation de produits phytosanitaires, les risques particuliers pour la santé humaine, la santé animale ou pour l’environnement sont signalés au moyen des phrases spécifiques mentionnées dans la présente annexe. 2 Les dispositions de la présente annexe s’appliquent également aux produits phyto- pharmaceutiques contenant des micro-organismes, y compris des virus, en tant que substances actives. L’étiquetage de ces produits doit également être conforme aux dispositions concernant les essais relatifs à la sensibilisation cutanée et respiratoire figurant dans la partie B de l’annexe du règlement (UE) no 283/2013180 et dans la partie B de l’annexe du règlement (UE) no 284/2013181. 3 Les produits phytosanitaires n’étant homologués que pour un usage déterminé, c’est au service d’homologation qu’il appartient de décider si l’apposition d’une phrase R (risques particuliers) particulière ou d’une phrase S (précautions à prendre) particulière est justifiée ou non. Ce faisant, sont pris en considération l’usage du produit, le type de préparation, l’emballage et autres facteurs susceptibles d’influer sur un risque prévisible. Code Risques particuliers Critères d’application des phrases types

RSh 1 Toxique par contact oculaire

Cette phrase doit être utilisée lorsqu’un essai d’irritation des yeux visé au point 7.1.5 de la partie A de l’annexe du règlement (UE) no 284/2013182 provoque, chez les animaux d’essai, des signes manifestes de toxicité systémique (par ex. liés à l’inhibition de la cholinestérase) ou une mortalité susceptibles d’être attribués à l’absorption de la substance active à travers les muqueuses de l’œil. La phrase concernant le risque doit également être utilisée lorsque la preuve de la toxicité systémique chez l’homme après contact

178 Mise à jour selon le ch. II al. 1 de l’O du 23 mai 2012 (RO 2012 3451), l’annexe ch. 4 de l’O du 7 nov. 2012 (RO 2012 6103), le ch. II de l’O du 20 mai 2015 (RO 2015 1781) et le ch. I al. 1 de l’O du DEFR du 16 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er nov. 2016 (RO 2016 3345).

179 RS 813.11 180 Cf. note de bas de page relative à l’annexe 5, ch. 2, al. 1. 181 Cf. note de bas de page relative à l’annexe 6, ch. 2, al. 1 182 Cf. note de bas de page relative à l’annexe 6, ch. 2, al. 1

106

O sur les produits phytosanitaires 916.161

Code Risques particuliers Critères d’application des phrases types

oculaire est établie.

RSh 2 Peut entraîner une photo- sensibilisation

RSh 3 Le contact avec les va- peurs peut provoquer des brûlures de la peau et des yeux; le contact avec le gaz liquide peut causer des engelures

La phrase doit être utilisée lorsque des sys- tèmes expérimentaux ou une exposition humaine dûment établie démontrent claire- ment que les produits exercent un effet pho- tosensibilisant. La phrase doit également être utilisée pour les produits qui contiennent une substance active ou un composant donnés qui exercent un effet photosensibilisant chez l’homme, si cet élément photosensibilisant est présent à une concentration de 1 % (p/p) ou plus. Il y a lieu de spécifier les mesures de protec- tion individuelle dans ces cas, comme indi- qué dans les dispositions générales de l’annexe 8. La phrase doit être utilisée pour les produits phytosanitaires préparés sous la forme de gaz liquéfié, le cas échéant (par ex. les prépara- tions de bromure de méthyle). Il y a lieu de spécifier les mesures de protec- tion individuelle dans ces cas, comme indi- qué dans les dispositions générales de l’annexe 8. La phrase type ne doit pas être utilisée dans les cas où les indications de danger suivantes sont appliquées: – R34 ou R35 selon l’ordonnance du 18 mai

2005 sur les produits chimiques183, ou – H314 selon les prescriptions techniques

de l’annexe 2, ch. 1, OChim.

183 RO 2005 2721, 2007 821, 2009 401 805, 2010 5223, 2011 5227, 2012 6103, 2013 201 3041, 2014 2073 3857

107

916.161 Production agricole

Annexe 8184 (art. 55)

Phrases types indiquant les précautions à prendre pour la protection de l’homme ou de l’environnement

Introduction Les remarques faites dans l’introduction à l’annexe 7 sont applicables.

1. Dispositions générales Tous les produits phytosanitaires doivent porter un étiquetage mentionnant la phrase ci-après, complétée le cas échéant par le texte entre crochets: SP 1 Ne pas polluer l’eau avec le produit ou son emballage. [Ne pas nettoyer le

matériel d’application près des eaux de surface. / Éviter la contamination via les systèmes d’évacuation des eaux à partir des cours de ferme ou des routes].

2. Précautions spécifiques à prendre 2.1 Précautions à prendre par les utilisateurs (SPo) 1 Le service d’homologation peut préciser un équipement de protection individuelle approprié pour les utilisateurs et prescrire des éléments spécifiques dudit équipement (combinaison, tablier, gants, chaussures robustes, bottes en caoutchouc, protection du visage, écran facial, lunettes de protection, chapeau, cagoule ou masque à gaz d’un type spécifié). Ces précautions supplémentaires à prendre s’appliquent en plus des phrases types prévues par l’OChim185. 2 Il peut également préciser les actions qui requièrent un équipement de protection particulier, telles que le mélange, le chargement ou la manipulation du produit non dilué, l’application ou la vaporisation du produit dilué, la manipulation des matières fraîchement traitées, telles que les végétaux ou le sol, ou encore l’accès aux zones fraîchement traitées. 3 Il peut ajouter des spécifications relatives aux contrôles techniques, telles que:

a. utiliser un dispositif de versement clos pour transvaser le pesticide de l’emballage du produit dans le réservoir du pulvérisateur;

b. l’utilisateur doit se trouver dans une cabine close [pourvue d’un système de climatisation / de filtration de l’air] lors de la pulvérisation;

c. les contrôles techniques peuvent remplacer l’équipement de protection indi- viduelle s’ils fournissent un degré de protection égal ou supérieur.

184 Mise à jour selon le ch. II de l’O du 20 mai 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2015 (RO 2015 1781).

185 RS 813.11

108

O sur les produits phytosanitaires 916.161

Code Dispositions spécifique Critères d’application des phrases types

SPo 1 Après contact avec la peau, éliminer d’abord le produit avec un chiffon sec, puis laver la peau abondamment à l’eau.

La phrase doit être utilisée pour les produits phytosanitaires contenant des composants susceptibles de réagir violemment au con- tact de l’eau, par ex. les sels de cyanure ou le phosphure d’aluminium.

SPo 2 Laver tous les équipe- ments de protection après utilisation.

La phrase est recommandée lorsque des vêtements de protection sont nécessaires pour protéger les utilisateurs. Elle est obli- gatoire pour tous les produits phytosani- taires dont l’étiquetage comprend un élé- ment visé à l’annexe 5, ch. 1.1, let. a ou c, ch. 1.2, let. a ou b, ch. 2.1, let. a ou c, ou ch. 2.2, let. a ou b OChim.

SPo 3 Après déclenchement de la fumigation, ne pas inhaler la fumée et quitter la zone traitée immédiate- ment.

La phrase peut être utilisée pour les pro- duits phytosanitaires utilisés pour la fumi- gation dans les cas où le port d’un masque n’est pas justifié.

SPo 4 L’emballage doit être La phrase doit être utilisée pour les produits ouvert à l’extérieur par phytosanitaires contenant des substances temps sec. actives susceptibles de réagir violemment

au contact de l’eau ou de l’air humide, par ex. le phosphure d’aluminium, ou sujettes à l’inflammation spontanée, telles que les di- thiocarbamates (alkylène-bis). La phrase peut également être utilisée pour les pro- duits volatiles classés comme:

– R20, R23 ou R26 selon l’ordonnance du 18 mai 2005 sur les produits chimiques186, ou

– H330, H331 ou H332 selon les prescrip- tions techniques de l’annexe 2, ch. 1, OChim. L’avis d’experts doit être pris en considéra- tion dans les cas individuels afin d’évaluer si les propriétés de la préparation et l’emballage sont de nature à présenter des risques pour l’utilisateur.

186 RO 2005 2721, 2007 821, 2009 401 805, 2010 5223, 2011 5227, 2012 6103, 2013 201 3041, 2014 2073 3857

109

916.161 Production agricole

Code Dispositions spécifique Critères d’application des phrases types

SPo 5 Ventiler [à fond / ou durée La phrase peut être utilisée pour les pro- à préciser / jusqu’au duits phytosanitaires employés dans les séchage de la pulvérisa- serres ou dans d’autres espaces confinés, tion] les zones / serres tels que les entrepôts. traitées avant d’y accéder.

2.2 Précautions à prendre pour l’environnement (SPe) Code Dispositions spécifiques Critères d’application des phrases types

SPe 1 Pour protéger [les eaux souterraines / les orga- nismes du sol], ne pas appliquer ce produit ou tout autre produit conte- nant (préciser la subs- tance ou la famille de

La phrase doit être utilisée pour les produits phytosanitaires pour lesquels une évalua- tion conforme aux principes uniformes dé- montre, pour l’un ou plusieurs des usages désignés, que des mesures visant à réduire les risques sont nécessaires pour éviter l’accumulation dans le sol, les effets sur les

substances selon le cas) plus de (fréquence à préciser).

vers de terre ou autres organismes vivant dans le sol, la microflore du sol et/ou la contamination des eaux souterraines.

SPe 2 Pour protéger [les eaux souterraines / les orga- nismes aquatiques], ne pas appliquer ce produit sur (type de sol ou situation à préciser).

La phrase peut être utilisée en tant que me- sure visant à réduire les risques pour préve- nir la contamination des eaux souterraines ou des eaux de surface exposées (par ex. en association avec le type de sol, la topogra- phie ou pour les sols drainés), si une éva- luation conforme aux principes uniformes démontre, pour l’un ou plusieurs des usages désignés, que des mesures visant à réduire les risques sont nécessaires pour éviter des effets inacceptables.

SPe 3 Pour protéger [les orga- nismes aquatiques / les plantes non-cibles / les arthropodes non-cibles / les insectes], respecter une zone non traitée de (dis- tance à préciser) par rapport à [la zone non cultivée adjacente/ aux points d’eau].

La phrase doit être utilisée pour protéger les plantes non-cibles, les arthropodes non- cibles et/ou les organismes aquatiques si une évaluation conforme aux principes uni- formes démontre, pour l’un ou plusieurs des usages désignés, que des mesures visant à réduire les risques sont nécessaires pour éviter des effets inacceptables.

110

O sur les produits phytosanitaires 916.161

Code Dispositions spécifiques Critères d’application des phrases types

SPe 4 Pour protéger [les orga- nismes aquatiques / les plantes non-cibles], ne pas appliquer sur des surfaces imperméables telles que le bitume, le béton, les

En fonction du type d’utilisation du produit pharmaceutique, le service d’homologation peut utiliser la phrase pour prévenir le risque de ruissellement et protéger les or- ganismes aquatiques ou les plantes non cibles.

pavés, [les voies ferrées] et dans toute autre situa- tion où le risque de ruis- sellement est important.

SPe 5 Pour protéger [les oiseaux / mammifères sauvages], le produit phytosanitaire doit être entièrement incorporé dans le sol; s’assurer que le produit phytosanitaire est égale- ment incorporé en bout de sillons.

La phrase doit être utilisée pour les produits phytosanitaires tels que les granules ou les pastilles qui doivent être incorporés dans le sol pour protéger les oiseaux ou les mam- mifères sauvages.

SPe 6 Pour protéger [les oiseaux / les mammifères sau- vages], récupérer tout produit phytosanitaire accidentellement répandu.

La phrase doit être utilisée pour les produits phytosanitaires tels que les granules ou les pastilles, pour éviter leur absorption par les oiseaux ou les mammifères sauvages. Elle est recommandée pour toutes les prépara- tions solides utilisées non diluées.

SPe 7 Ne pas appliquer durant la La phrase doit être utilisée lorsqu’une période de reproduction évaluation conforme aux principes uni- des oiseaux. formes démontre, pour l’un ou plusieurs

des usages désignés, qu’une telle mesure visant à réduire les risques est nécessaire.

SPe 8 Dangereux pour les abeilles. / Pour protéger les abeilles et autres insectes pollinisateurs, ne pas appliquer durant la floraison. / Ne pas utiliser en présence d’abeilles. / Retirer ou couvrir les ruches pendant l’appli- cation et (indiquer la période) après traitement. / Ne pas appliquer lorsque

La phrase doit être utilisée dans le cas des produits phytosanitaires pour lesquels une évaluation conforme aux principes uni- formes démontre, pour l’un ou plusieurs des usages désignés, que des mesures visant à réduire les risques sont nécessaires pour protéger les abeilles ou d’autres insectes pollinisateurs. En fonction du type d’utilisation du produit phytosanitaire et d’autres dispositions réglementaires natio- nales pertinentes, le service d’homologation peut choisir la formulation appropriée pour

111

916.161 Production agricole

Code Dispositions spécifiques Critères d’application des phrases types

des adventices en fleur réduire le risque pour les abeilles et autres sont présentes. / Enlever insectes pollinisateurs ainsi que pour leur les adventices avant leur couvain. floraison. / Ne pas appli- quer avant (indiquer la date).

2.3 Précautions à prendre dans le cadre des bonnes pratiques agricoles (SPa)

Code Dispositions spécifiques Critères d’application des phrases types

SPa 1 Pour éviter le développe- ment de résistances, ne pas appliquer ce produit ou tout autre contenant (pré- ciser la substance ou la

La phrase doit être utilisée lorsqu’une telle restriction apparaît nécessaire pour limiter le risque de développement de résistances.

famille de substances selon le cas) plus de (nombre d’applications ou durée à préciser).

2.4 Précautions spécifiques à prendre pour les rodenticides (SPr) Code Dispositions spécifiques Critères d’application des phrases types

SPr 1 Les appâts doivent être disposés de manière à minimiser le risque d’ingestion par d’autres animaux. Sécuriser les appâts afin qu’ils ne puis- sent pas être emmenés par les rongeurs.

Pour assurer son respect par les utilisateurs, la phrase doit figurer d’une manière visible sur l’étiquette de façon à prévenir les utili- sations erronées dans toute la mesure du possible.

SPr 2 La zone de traitement doit faire l’objet d’un marquage pendant la période de traitement. Le risque d’empoisonnement (pri- maire ou secondaire) par l’anticoagulant, ainsi que son antidote doivent être mentionnés.

La phrase doit figurer d’une manière visible sur l’étiquette de façon à prévenir les empoi- sonnements accidentels dans toute la mesure du possible.

112

O sur les produits phytosanitaires 916.161

Code Dispositions spécifiques Critères d’application des phrases types

SPr 3 Les rongeurs morts doivent être retirés quotidienne- ment de la zone de traite- ment pendant toute la période du traitement. Ne

Afin de prévenir l’empoisonnement secon- daire des animaux, la phrase doit être utili- sée pour tous les rodenticides contenant des anticoagulants comme substances actives.

pas les jeter dans les pou- belles ni les décharges.

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916.161 Production agricole

Annexe 9187 (art. 17 et 24)

Partie 1: Principes uniformes pour l’évaluation et l’autorisation des produits phytosanitaires chimiques 9AI Introduction 9BI Évaluation 9BI-1 Principes généraux 9BI-2 Principes spécifiques 9BI-2.1 Efficacité 9BI-2.2 Impact sur les végétaux ou produits végétaux 9BI-2.3 Impact sur les vertébrés à combattre 9BI-2.4 Impact sur la santé humaine ou animale 9BI-2.5 Incidence sur l’environnement 9BI-2.6 Méthodes d’analyse 9BI-2.7 Propriétés physiques et chimiques 9CI Processus décisionnel 9CI-1 Principes généraux 9CI-2 Principes spécifiques 9CI-2.1 Efficacité 9CI-2.2 Impact sur les végétaux ou produits végétaux 9CI-2.3 Impact sur les vertébrés à combattre 9CI-2.4 Impact sur la santé humaine ou animale 9CI-2.5 Incidence sur l’environnement 9CI-2.6 Méthodes d’analyse 9CI-2.7 Propriétés physiques et chimiques

9AI Introduction 1 Les principes énoncés dans la présente annexe ont pour but d’assurer que les évaluations et les décisions relatives à l’autorisation des produits phytosanitaires, pour autant qu’il s’agisse de préparations chimiques, se traduisent par l’application uniforme des exigences énoncées à l’art. 17 de la présente ordonnance par tous les services d’évaluation et par le service d’homologation et avec toute la rigueur vou- lue en matière de protection de la santé humaine et animale et de l’environnement.

187 Mise à jour selon le ch. I de l’O du DEFR du 9 juin 2017, en vigueur depuis le 1er juil. 2017 (RO 2017 3501).

114

O sur les produits phytosanitaires 916.161

2 Lors de l’évaluation des demandes et l’octroi des autorisations, les services d’évaluation et le service d’homologation:

a. s’assurent que le dossier fourni est conforme aux exigences des annexes 5 et 6, ch. 2;

b. s’assurent que les données fournies sont acceptables en termes de quantité, de qualité, de logique et de fiabilité et suffisantes pour permettre une évalua- tion appropriée du dossier;

c. apprécient, le cas échéant, les éléments avancés par le demandeur pour justi- fier la non-communication de certaines données;

d. tiennent compte des données de l’annexe 5, ch. 2, concernant la substance active contenue dans le produit phytosanitaire qui ont été communiquées en vue de l’insertion de la substance active en question dans l’annexe 1, ainsi que des résultats de l’évaluation de ces données;

e. prennent en considération les autres éléments d’information d’ordre tech- nique ou scientifique dont ils peuvent raisonnablement disposer et qui sont relatifs au rendement du produit phytosanitaire ou aux effets nuisibles poten- tiels du produit phytosanitaire, de ses composantes ou de ses résidus.

3 Lorsque les données et les informations communiquées sont suffisantes pour permettre de mener à bien l’évaluation d’une des utilisations proposées, la demande est évaluée et une décision est prise pour ladite utilisation. Compte tenu des justi- fications avancées et des éclaircissements fournis ultérieurement, le service d’homo- logation rejette les demandes dont les lacunes des données d’accompagnement interdisent toute évaluation complète et toute décision fiable pour au moins une des utilisations proposées. 4 Pendant le processus d’évaluation et de décision, le service d’homologation et les services d’évaluation concernés collaborent avec les demandeurs afin de résoudre rapidement toute question relative au dossier, de déterminer d’emblée tout complé- ment d’étude nécessaire en vue de l’évaluation appropriée de celui-ci, de changer quelque projet de condition d’utilisation du produit phytosanitaire ou encore de modifier la nature ou la composition de celui-ci de manière à assurer une conformité parfaite aux exigences de la présente ordonnance. Un dossier technique complet est un dossier qui satisfait à toutes les exigences des annexes 5 et 6, ch. 2.

9BI Évaluation 9BI-1 Principes généraux 1 Les services d’évaluation évaluent les informations visées dans la partie A, al. 2, selon l’état des connaissances scientifiques et techniques; en particulier:

a. ils apprécient l’efficacité et la phytotoxicité du produit phytosanitaire pour chaque utilisation qui fait l’objet d’une demande d’autorisation, et

b. ils identifient et évaluent les dangers qu’il présente et apprécient les risques qu’il peut présenter pour l’homme, l’animal ou l’environnement.

115

916.161 Production agricole

2 Les services d’évaluation veillent à ce que les évaluations des demandes portent effectivement sur les conditions concrètes d’utilisation proposées, et notamment sur le but de l’utilisation, le dosage du produit, le mode, la fréquence et le moment de son application, ainsi que la nature et la composition de la préparation. Ils tiennent également compte de toutes les conditions normales d’utilisation et des consé- quences de celle-ci. Enfin, les services d’évaluation se fondent sur les principes du contrôle intégré chaque fois que celui-ci est possible. 3 Lors de l’évaluation des demandes, les services d’évaluation tiennent compte des caractéristiques agronomiques, phytosanitaires, environnementales, y compris clima- tiques des zones d’utilisation. 4 Dans l’interprétation des résultats de l’évaluation, les services d’évaluation tien- nent compte, le cas échéant, des éléments d’incertitude présentés par les informa- tions obtenues pendant l’évaluation, de manière à réduire à un minimum le risque d’omission, ou de sous-estimation de l’importance, d’effets nocifs ou néfastes. Dans le cadre du processus de décision, ils recherchent les données ou les points de déci- sions critiques, dont l’élément d’incertitude pourrait entraîner un classement erroné du risque présenté. La première évaluation effectuée se fonde sur les meilleures données ou estimations disponibles reflétant les conditions réalistes d’utilisation du produit phytosanitaire. Elle est suivie d’une nouvelle évaluation, qui tient compte des éléments d’incertitude potentiels des données critiques et d’une série de condi- tions d’utilisation probables et fournit une approche réaliste du cas le plus défavo- rable, afin de déterminer si la première évaluation aurait pu être sensiblement diffé- rente. 5 Lorsque les principes spécifiques énoncés au ch. 9BI-2 prévoient l’emploi de modèles de calcul dans l’évaluation d’un produit phytosanitaire, ces modèles doi- vent:

a. fournir la meilleure estimation possible de tous les processus pertinents, sur la base d’hypothèses et de paramètres réalistes;

b. être dûment validés, les mesures étant effectuées dans des conditions d’utilisation appropriées;

c. se prêter aux conditions observées dans la zone d’utilisation. 6 Lorsque les métabolites et produits de dégradation ou de réaction sont évoqués dans les principes spécifiques, seuls les produits pertinents pour le critère envisagé doivent être pris en considération.

9BI-2 Principes spécifiques 9BI-2.1 Efficacité 9BI-2.1.1 Protection contre un organisme Lorsque l’utilisation proposée concerne la lutte ou la protection contre un orga- nisme, les services d’évaluation étudient la possibilité que ledit organisme soit nuisible dans les conditions agronomiques, phytosanitaires, environnementales, y compris climatiques, de la zone de l’utilisation proposée.

116

O sur les produits phytosanitaires 916.161

9BI-2.1.2 Finalité autre que la lutte contre un organisme Lorsque l’utilisation proposée répond à une finalité autre que la lutte ou la protection contre un organisme, les services d’évaluation apprécient, compte tenu des condi- tions agronomiques, phytosanitaires, environnementales, y compris climatiques, l’éventualité d’un dommage, d’une perte ou d’un inconvénient majeurs dans la zone de l’utilisation proposée si le produit phytosanitaire n’y était pas utilisé.

9BI-2.1.3 Efficacité du produit phytosanitaire Les services d’évaluation évaluent les données relatives à l’efficacité du produit phytosanitaire conformément à l’annexe 6, ch. 2, compte tenu du degré de maîtrise ou de l’ampleur de l’effet recherché ainsi que des conditions expérimentales perti- nentes telles que:

a. le choix de la culture ou du cultivar; b. les conditions agronomiques, environnementales, y compris climatiques; c. la présence et la densité de l’organisme nuisible; d. le stade de développement de la culture et de l’organisme; e. la quantité de produit phytosanitaire utilisée; f. la quantité d’adjuvant ajoutée, lorsque cette addition est exigée sur

l’étiquette; g. la fréquence et le calendrier des applications; h. le type d’équipement d’application.

9BI-2.1.4 Aptitude du produit phytosanitaire 1 Les services d’évaluation évaluent l’aptitude du produit phytosanitaire dans un éventail de conditions agronomiques, phytosanitaires, environnementales, y compris climatiques, susceptibles de se présenter dans la zone de l’utilisation proposée, et notamment:

a. l’intensité, l’uniformité et la persistance de l’effet recherché en fonction de la dose par comparaison avec un ou des produits de référence appropriés et avec l’absence de traitement;

b. le cas échéant, l’incidence sur le rendement ou la réduction des pertes durant le stockage, en termes quantitatifs et/ou qualitatifs, par comparaison avec un ou des produits de référence appropriés et avec l’absence de traitement.

2 Lorsqu’il n’existe pas de produit de référence approprié, les services d’évaluation évaluent l’action du produit phytosanitaire de manière à déterminer si son applica- tion présente des avantages durables et bien précis dans les conditions agrono- miques, phytosanitaires, environnementales, y compris climatiques, de la zone de l’utilisation proposée.

9BI-2.1.5 Utilisation en mélange Lorsque l’étiquette du produit exige ou recommande de l’utiliser en mélange avec d’autres produits phytosanitaires et/ou des adjuvants, les services d’évaluation

117

916.161 Production agricole

soumettent aux évaluations prévues aux ch. 2.1.1 à 2.1.4 les informations fournies concernant ce mélange.

9BI-2.2 Impact sur les végétaux ou produits végétaux 9BI-2.2.1 Ampleur des effets néfastes 1 Les services d’évaluation évaluent l’ampleur des effets néfastes sur la culture traitée après l’application du produit phytosanitaire selon les conditions d’utilisation proposées en comparaison, le cas échéant, avec un ou des produits de référence appropriés s’il en existe et/ou avec l’absence de traitement. 2 Cette évaluation s’appuie sur les éléments d’information suivants:

a. les données relatives à l’efficacité qui sont prévues à l’annexe 6, ch. 2; b. les autres renseignements pertinents sur le produit phytosanitaire, tels que la

nature de la préparation, le dosage, le mode d’application, le nombre et le calendrier des applications;

c. tous les renseignements pertinents sur la substance active qui sont prévus à l’annexe 5, ch. 2, dont le mode d’action, la tension de vapeur, la volatilité et la solubilité dans l’eau.

3 Cette évaluation porte sur: a. la nature, la fréquence, l’ampleur et la durée des effets phytotoxiques obser-

vés, ainsi que les conditions agronomiques, phytosanitaires, environnemen- tales, y compris climatiques, qui les affectent;

b. les différences de sensibilité aux effets phytotoxiques des principaux culti- vars;

c. la fraction de la culture ou des produits végétaux traités qui présente des ef- fets phytotoxiques;

d. l’impact négatif sur le rendement quantitatif et/ou qualitatif de la culture ou des produits végétaux traités;

e. l’impact négatif sur les végétaux ou produits végétaux traités destinés à la propagation, en termes de viabilité, de germination, d’enracinement et d’implantation;

f. pour les produits volatils, l’impact négatif sur les cultures limitrophes.

9BI-2.2.2 Effets sur les cultures suivantes Lorsqu’il ressort des données disponibles que la substance active, des métabolites ou des produits de réaction et de dégradation subsistent en quantités non négligeables dans le sol et/ou dans ou sur les substances végétales après l’application du produit phytosanitaire selon les conditions d’utilisation proposées, les services d’évaluation évaluent l’ampleur des effets négatifs sur les cultures suivantes. Cette évaluation s’effectue conformément au ch. 2.2.1.

118

O sur les produits phytosanitaires 916.161

9BI-2.2.3 Utilisation en mélange Lorsque l’étiquette du produit exige d’utiliser celui-ci en mélange avec d’autres produits phytosanitaires, ou des adjuvants, les services d’évaluation soumettent à l’évaluation prévue au ch. 2.1.1 les informations fournies concernant le mélange.

9BI-2.3 Impact sur les vertébrés à combattre 1 Lorsque l’utilisation proposée du produit phytosanitaire doit agir sur des vertébrés, les services d’évaluation évaluent le mécanisme qui produit cette action et les effets observés sur le comportement et la santé des animaux cibles; lorsque l’action re- cherchée est l’élimination de l’animal cible, ils évaluent le temps nécessaire pour provoquer la mort de l’animal et les conditions dans lesquelles la mort intervient. 2 Cette évaluation s’appuie sur les éléments d’information suivants:

a. tous les renseignements pertinents prévus à l’annexe 5, ch. 2, et les résultats de leur évaluation, y compris les études toxicologiques et de métabolisme;

b. tous les renseignements pertinents sur le produit phytosanitaire qui sont pré- vus à l’annexe 6, ch. 2, y compris les études toxicologiques et les données relatives à son efficacité.

9BI-2.4 Impact sur la santé humaine ou animale 9BI-2.4.1 Du produit phytosanitaire 9BI-2.4.1.1 Conditions d’utilisation 1 Les services d’évaluation évaluent l’exposition de l’opérateur à la substance active et/ou aux éléments toxicologiquement pertinents du produit phytosanitaire suscep- tible de se produire dans les conditions d’utilisation proposées, et notamment le dosage, le mode d’application et les conditions climatiques, en s’appuyant, de préfé- rence, sur des données réalistes relatives à ladite exposition et, si celles-ci ne sont pas disponibles, en se servant d’un modèle de calcul approprié et validé. 2 Cette évaluation s’appuie sur les éléments d’information suivants:

a. les études toxicologiques et de métabolisme prévues à l’annexe 5, ch. 2, et les résultats de leur évaluation, y compris le niveau acceptable d’exposition de l’opérateur (NAEO). Le niveau acceptable d’exposition de l’opérateur est la quantité maximale de substance active à laquelle l’opérateur peut être ex- posé sans nuire à sa santé. Il s’exprime en milligrammes de la substance chimique par kilogramme de poids corporel de l’opérateur. Il se fonde sur le niveau le plus élevé auquel aucun effet nocif n’est observé dans les essais chez l’espèce animale adéquate la plus sensible ou, si l’on dispose de don- nées appropriées, chez l’homme lui-même;

b. les autres renseignements pertinents sur les substances actives, tels que les propriétés physiques et chimiques;

119

916.161 Production agricole

c. les études toxicologiques prévues à l’annexe 6, ch. 2,, y compris, le cas échéant, les études d’absorption cutanée;

d. les autres éléments d’information pertinents prévus à l’annexe 6, ch. 2, tels que: 1. la composition de la préparation, 2. la nature de la préparation, 3. les dimensions, la présentation et le type d’emballage, 4. le domaine d’utilisation et la nature de la culture ou cible, 5. la méthode d’application, y compris la manutention, le chargement et le

mélange du produit, 6. les mesures de réduction de l’exposition recommandées, 7. les vêtements de protection recommandés, 8. la dose d’application maximale, 9. le volume minimal d’application par pulvérisation indiqué sur l’éti-

quette, 10. le nombre et le calendrier des applications.

3 Cette évaluation s’effectue pour chaque type de méthode et d’équipement d’appli- cation proposé pour l’utilisation du produit phytosanitaire, ainsi que pour les diffé- rentes sortes et dimensions de récipients utilisés, compte tenu des opérations de mélange, de chargement et d’application du produit ainsi que du nettoyage et de l’entretien de routine de l’équipement d’application.

9BI-2.4.1.2 Nature de l’emballage Les services d’évaluation examinent les informations relatives à la nature et les caractéristiques de l’emballage proposé, en particulier en ce qui concerne les aspects suivants:

a. le type d’emballage; b. ses dimensions et sa capacité; c. la taille de l’ouverture; d. le type de fermeture; e. sa robustesse, son étanchéité et sa résistance aux conditions normales de

transport et de manutention; f. sa résistance au contenu et la compatibilité de l’emballage avec celui-ci.

9BI-2.4.1.3 Vêtements de protection Les services d’évaluation examinent la nature et les caractéristiques des équipements et vêtements de protection proposés, en particulier en ce qui concerne les aspects suivants:

a. la disponibilité et le caractère adéquat; b. le confort, compte tenu des contraintes physiques et des conditions clima-

tiques.

120

O sur les produits phytosanitaires 916.161

9BI-2.4.1.4 Personnes exposées 1 Les services d’évaluation évaluent la possibilité d’exposition d’autres êtres hu- mains (personnes présentes ou travailleurs exposés après l’application du produit phytosanitaire) ou animaux à la substance active et/ou aux autres éléments toxiques du produit phytosanitaire, dans les conditions d’utilisation proposées. 2 Cette évaluation s’appuie sur les éléments d’information suivants:

a. les études toxicologiques et de métabolisme de la substance active prévues à l’annexe 5, ch. 2, et les résultats de leur évaluation, y compris le niveau ac- ceptable d’exposition de l’utilisateur;

b. les études toxicologiques prévues à l’annexe 6, ch. 2, y compris les études d’absorption cutanée éventuelles;

c. les autres renseignements pertinents sur le produit phytosanitaire qui sont prévus à l’annexe 6, ch. 2, tels que: 1. les périodes de réintroduction, périodes d’attente nécessaires ou autres

précautions à prendre pour protéger l’homme et les animaux, 2. la méthode d’application, et notamment la pulvérisation, 3. la dose d’application maximale, 4. le volume maximal d’application par pulvérisation, 5. la composition de la préparation, 6. les reliquats de traitement sur les végétaux et produits végétaux, 7. les autres activités entraînant une exposition des travailleurs.

9BI-2.4.2 Des résidus 9BI-2.4.2.1 Évaluation des données toxicologiques Les services d’évaluation évaluent les données toxicologiques prévues à l’annexe 5, ch. 2, et notamment:

a. la détermination d’une dose journalière admissible (DJA); b. l’identification des métabolites et des produits de dégradation et de réaction

dans les végétaux ou produits végétaux traités; c. le comportement des résidus de la substance active et de ses métabolites, de-

puis la date d’application jusqu’à la récolte ou, dans le cas d’utilisation après la récolte, jusqu’à la sortie d’entrepôt des produits végétaux.

9BI-2.4.2.2 Essais relatés des résidus dans les produits d’origine animale

Avant d’évaluer les teneurs en résidus observées durant les essais relatés ou dans les produits d’origine animale, les services d’évaluation examinent les éléments d’information suivants:

a. les données relatives à la bonne pratique agricole proposée, y compris les données concernant l’application prévues à l’annexe 6, ch. 2, et les inter- valles à prévoir avant la récolte pour les utilisations proposées ou, dans le cas d’utilisations après la récolte, les périodes de rétention ou d’entreposage;

121

916.161 Production agricole

b. la nature de la préparation; c. les méthodes d’analyse et la définition des résidus.

9BI-2.4.2.3 Prise en compte des modèles statistiques Les services d’évaluation évaluent, en tenant compte des modèles statistiques adé- quats, les teneurs en résidus observées durant les essais relatés. L’évaluation porte sur chaque utilisation proposée et tient compte des éléments suivants:

a. les conditions d’utilisation proposées pour le produit phytosanitaire; b. les renseignements spécifiques sur la présence de résidus sur ou dans les vé-

gétaux ou produits végétaux traités, les denrées alimentaires et les aliments pour animaux, tels que prévus à l’annexe 6, ch. 2, ainsi que la répartition des résidus entre parties comestibles et non comestibles;

c. les renseignements spécifiques sur la présence de résidus sur ou dans les vé- gétaux ou produits végétaux traités, les denrées alimentaires et les aliments pour animaux, tels que prévus à l’annexe 5, ch. 2, et les résultats de leur éva- luation;

d. les possibilités réalistes d’extrapolation des données entre cultures.

9BI-2.4.2.4 Résidus dans les produits d’origine animale Les services d’évaluation évaluent les teneurs en résidus observées dans les produits d’origine animale en tenant compte des éléments d’information prévus à l’annexe II, partie A, ch. 8.4, de la directive 91/414/CEE188 et des résidus provenant d’autres utilisations.

9BI-2.4.2.5 Risque d’exposition des consommateurs dans le cadre de leur alimentation

Les services d’évaluation apprécient le risque d’exposition des consommateurs dans le cadre de leur alimentation et, le cas échéant, leurs autres risques d’exposition, au moyen d’un modèle de calcul approprié. Cette appréciation tient compte, le cas échéant, d’autres sources d’information, telles que les autres utilisations autorisées des produits phytosanitaires qui contiennent la même substance active ou produisent les mêmes résidus.

9BI-2.4.2.6 Risque d’exposition des animaux Les services d’évaluation apprécient, le cas échéant, le risque d’exposition des animaux, en tenant compte des teneurs en résidus observées dans les végétaux ou produits végétaux traités destinés à leur alimentation.

188 Voir note relative à l’art. 86, al. 1, let. a

122

O sur les produits phytosanitaires 916.161

9BI-2.5 Incidence sur l’environnement 9BI-2.5.1 Sort et diffusion dans l’environnement Lors de l’évaluation du sort et de la diffusion du produit phytosanitaire dans l’environnement, les services d’évaluation considèrent tous les éléments de l’environnement, y compris la flore et la faune. En particulier:

9BI-2.5.1.1 Sort et diffusion dans le sol 1 Les services d’évaluation apprécient la possibilité que le produit phytosanitaire atteigne le sol dans les conditions d’utilisation proposées; si cette possibilité est réelle, ils évaluent la vitesse et les voies de dégradation dans le sol, la mobilité dans le sol et l’évolution de la concentration totale (extractible et non extractible189) de la substance active, des métabolites et des produits de dégradation et de réaction qui devrait se produire dans le sol de la zone d’utilisation envisagée après l’application du produit phytosanitaire selon les conditions proposées. 2 Cette évaluation s’appuie sur les éléments d’information suivants:

a. les renseignements spécifiques sur le sort et le comportement dans le sol qui sont prévus à l’annexe 5, ch. 2, et les résultats de leur évaluation;

b. les autres éléments d’information pertinents sur la substance active, tels que: 1. le poids moléculaire, 2. la solubilité dans l’eau, 3. le coefficient de séparation octanol/eau, 4. la tension de vapeur, 5. le taux de volatilisation, 6. la constante de dissociation, 7. la vitesse de photodégradation et l’identité des produits de dégradation, 8. le taux d’hydrolyse en fonction du pH et l’identité des produits de dé-

gradation; c. tous les éléments d’information sur le produit phytosanitaire qui sont prévus

à l’annexe 6, ch. 2, y compris ceux relatifs à la diffusion et à la dégradation dans le sol;

d. le cas échéant, les autres utilisations autorisées, dans la zone d’utilisation proposée, de produits phytosanitaires contenant la même substance active ou produisant les mêmes résidus.

9BI-2.5.1.2 Sort et diffusion dans les eaux souterraines 1 Les services d’évaluation apprécient la possibilité que le produit phytosanitaire entre en contact avec les eaux souterraines dans les conditions d’utilisation propo-

189 Les résidus non extractibles présents dans les végétaux et dans les sols se définissent comme étant des espèces chimiques provenant de pesticides utilisés selon la bonne pra- tique agricole, qu’il n’est pas possible d’extraire par des méthodes qui ne modifient pas sensiblement la nature chimique desdits résidus. Ces résidus non extractibles sont réputés exclure tous fragments par transformation métabolique en produits naturels.

123

916.161 Production agricole

sées; si cette possibilité est réelle, ils évaluent, à l’aide d’un modèle de calcul appro- prié et validé au niveau communautaire, la concentration de la substance active, des métabolites et des produits de dégradation et de réaction qui devrait se produire dans les eaux souterraines de la zone d’utilisation envisagée après l’application du produit phytosanitaire selon les conditions proposées. 2 Les services d’évaluation membres appuient particulièrement leur évaluation sur les résultats des études de mobilité et de persistance dans le sol, telles que prévues aux annexes 5 et 6. 3 Cette évaluation prend également en compte les éléments d’information suivants:

a. les renseignements spécifiques sur le sort et le comportement dans le sol et dans l’eau qui sont prévus à l’annexe 5, ch. 2, et les résultats de leur évalua- tion;

b. les autres éléments d’information pertinents sur la substance active, tels que: 1. le poids moléculaire, 2. la solubilité dans l’eau, 3. le coefficient de séparation octanol/eau, 4. la tension de vapeur, 5. le taux de volatilisation, 6. le taux d’hydrolyse en fonction du pH et l’identité des produits de dé-

gradation, 7. la constante de dissociation;

c. tous les éléments d’information sur le produit phytosanitaire qui sont prévus à l’annexe 6, ch. 2, y compris ceux relatifs à la diffusion et à la dégradation dans le sol et dans l’eau;

d. le cas échéant, les autres utilisations autorisées, dans la zone d’utilisation proposée, de produits phytosanitaires contenant la même substance active ou produisant les mêmes résidus;

e. le cas échéant, les données disponibles relatives à la dégradation, et notam- ment la transformation et l’adsorption dans la zone saturée;

f. le cas échéant, les données relatives aux procédés de captage et de traitement de l’eau potable appliqués dans la zone d’utilisation envisagée;

g. le cas échéant, les données issues de la surveillance relatives à la présence ou à l’absence de la substance active ou des métabolites pertinents et des produits de dégradation et de réaction dans les eaux souterraines, qui résulte d’une utilisation antérieure de produits phytosanitaires contenant la subs- tance active ou qui donne lieu aux mêmes résidus; ces données de monito- ring sont interprétées de manière scientifique et cohérente.

9BI-2.5.1.3 Sort et diffusion dans les eaux superficielles 1 Les services d’évaluation apprécient la possibilité que le produit phytosanitaire entre en contact avec les eaux superficielles dans les conditions d’utilisation propo- sées; si cette possibilité est réelle, ils évaluent, à l’aide d’un modèle de calcul appro-

124

O sur les produits phytosanitaires 916.161

prié et validé au niveau communautaire, la concentration prévisible à court et à long terme de la substance active, des métabolites et des produits de dégradation et de réaction qui devrait se produire dans les eaux superficielles de la zone d’utilisation envisagée après l’application du produit phytosanitaire selon les conditions pro- posées. 2 Les services d’évaluation appuient particulièrement leur évaluation sur les résultats des études de mobilité et de persistance dans le sol ainsi que les informations sur le ruissellement et l’entraînement, telles que prévues aux annexes 5 et 6, ch. 2. 3 Cette évaluation prend également en compte les éléments d’information suivants:

a. les renseignements spécifiques sur le sort et le comportement dans le sol et dans l’eau qui sont prévus à l’annexe 5, ch. 2, et les résultats de leur évalua- tion;

b. les autres éléments d’information pertinents sur la substance active, tels que: 1. le poids moléculaire, 2. la solubilité dans l’eau, 3. le coefficient de séparation octanol/eau, 4. la tension de vapeur, 5. le taux de volatilisation, 6. le taux d’hydrolyse en fonction du pH et l’identité des produits de dé-

gradation, 7. la constante de dissociation;

d. les voies d’exposition possibles: 1. l’entraînement, 2. le ruissellement, 3. les brumes de pulvérisation, 4. la décharge par les égouts, 5. la lixiviation, 6. le dépôt via l’atmosphère;

e. le cas échéant, les autres utilisations autorisées, dans la zone d’utilisation proposée, de produits phytosanitaires contenant la même substance active ou produisant les mêmes résidus;

f. le cas échéant, les données relatives aux procédés de captage et de traitement de l’eau potable appliqués dans la zone d’utilisation envisagée.

9BI-2.5.1.4 Volatilisation 1 Les services d’évaluation apprécient la possibilité que le produit phytosanitaire se dissipe dans l’air dans les conditions d’utilisation proposées; si cette possibilité est réelle, ils effectuent la meilleure évaluation possible, au besoin à l’aide d’un modèle

125

916.161 Production agricole

de calcul approprié et validé, de la concentration de la substance active, des métabo- lites et des produits de dégradation et de réaction qui devrait se produire dans l’air après l’application du produit phytosanitaire selon les conditions proposées. 2 Cette évaluation s’appuie sur les éléments d’information suivants:

a. les renseignements spécifiques sur le sort et le comportement dans le sol, dans l’eau et dans l’air qui sont prévus à l’annexe 5, ch. 2, et les résultats de leur évaluation;

b. les autres éléments d’information pertinents sur la substance active, tels que: 1. la tension de vapeur, 2. la solubilité dans l’eau, 3. le taux d’hydrolyse en fonction du pH et l’identité des produits de dé-

gradation, 4. la dégradation photochimique dans l’eau et dans l’air et l’identité des

produits de dégradation, 5. le coefficient de séparation octanol/eau;

c. tous les éléments d’information sur le produit phytosanitaire qui sont prévus à l’annexe 6, ch. 2, y compris ceux relatifs à la diffusion et à la dégradation dans l’air.

9BI-2.5.1.5 Destruction ou neutralisation du produit phytosanitaire Les services d’évaluation évaluent les procédés de destruction ou de neutralisation du produit phytosanitaire et de son emballage.

9BI-2.5.2 Impact sur les espèces non visées Lors du calcul des ratios toxicité/exposition, les services d’évaluation prennent en considération la toxicité à l’égard de l’organisme pertinent le plus sensible utilisé dans les essais.

9BI-2.5.2.1 Risque pour les oiseaux et autres vertébrés terrestres 1 Les services d’évaluation apprécient la possibilité d’exposition des oiseaux et autres vertébrés terrestres au produit phytosanitaire dans les conditions d’utilisation proposées; si cette possibilité est réelle, ils évaluent l’ampleur du risque à court et à long terme, et notamment pour la reproduction, auquel ces organismes pourraient être exposés après l’application du produit selon les conditions d’utilisation propo- sées. 2 Cette évaluation s’appuie sur les éléments d’information suivants:

a. les renseignements spécifiques relatifs aux études toxicologiques consacrées aux mammifères et aux effets sur les oiseaux et autres vertébrés terrestres non visés, y compris en matière de reproduction, ainsi que les autres élé- ments d’information pertinents sur la substance active qui sont prévus au à l’annexe 5, ch. 2, et les résultats de leur évaluation;

126

O sur les produits phytosanitaires 916.161

b. tous les éléments d’information relatifs au produit phytosanitaire prévus à l’annexe 6, ch. 2, et notamment ceux relatifs aux effets sur les oiseaux et autres vertébrés terrestres non visés;

c. le cas échéant, les autres utilisations autorisées, dans la zone d’utilisation proposée, de produits phytosanitaires contenant la même substance active ou produisant les mêmes résidus.

3 Cette évaluation porte sur les éléments suivants: a. le sort et la diffusion, y compris la persistance et la bioconcentration, de la

substance active, des métabolites et des produits de dégradation et de réac- tion dans les différents éléments de l’environnement après l’application du produit;

b. l’exposition probable des espèces susceptibles d’être exposées au moment de l’application ou par la présence de résidus, compte tenu de toutes les voies de contamination, telles que l’ingestion du produit ou d’aliments traités, la prédation de vertébrés ou d’invertébrés, le contact avec les brumes de vapo- risation ou la végétation traitée;

c. le calcul du ratio toxicité aiguë, à court terme et, si nécessaire, à long terme/ exposition. Ces ratios sont les quotients respectifs de DL50, CL50 ou de con- centration sans effets observables (CSEO) exprimées sur la base de la subs- tance active et de l’estimation d’exposition exprimée en mg/kg de poids cor- porel.

9BI-2.5.2.2 Risque pour les organismes aquatiques 1 Les services d’évaluation apprécient la possibilité d’exposition des organismes aquatiques au produit phytosanitaire dans les conditions d’utilisation proposées; si cette possibilité est réelle, ils évaluent l’ampleur du risque à court et à long terme auquel ces organismes pourraient être exposés après l’application du produit selon les conditions d’utilisation proposées. 2 Cette évaluation s’appuie sur les éléments d’information suivants:

a. les renseignements spécifiques relatifs aux effets sur les organismes aqua- tiques qui sont prévus à l’annexe 5, ch. 2, et les résultats de leur évaluation;

b. les autres éléments d’information pertinents sur la substance active tels que: 1. la solubilité dans l’eau, 2. le coefficient de séparation octanol/eau, 3. la tension de vapeur, 4. le taux de volatilisation, 5. le KOC, 6. la biodégradation dans les systèmes aquatiques, en particulier la biodé-

gradabilité du produit, 7. la vitesse de photodégradation et l’identité des produits de dégradation, 8. le taux d’hydrolyse en fonction du pH et l’identité des produits de dé-

gradation;

127

916.161 Production agricole

c. tous les éléments d’information sur le produit phytosanitaire qui sont prévus à l’annexe 6, ch. 2, et notamment ceux relatifs aux effets sur les organismes aquatiques;

d. le cas échéant, les autres utilisations autorisées, dans la zone d’utilisation proposée, de produits phytosanitaires contenant la même substance active ou produisant les mêmes résidus.

3 Cette évaluation porte sur les éléments suivants: a. le sort et la diffusion des résidus de la substance active, des métabolites et

des produits de dégradation et de réaction dans l’eau, dans les sédiments ou dans les poissons;

b. le calcul du ratio toxicité aiguë/exposition pour le poisson et la daphnie. Ce ratio est le quotient de CL50 ou CE50 aiguë et de l’estimation de la concen- tration à court terme dans l’environnement;

c. le calcul du ratio inhibition de croissance/exposition pour les algues. Ce ratio est le quotient de CE50 et de l’estimation de la concentration à court terme dans l’environnement;

d. le calcul du ratio toxicité à long terme/exposition pour le poisson et la daph- nie. Ce ratio est le quotient de CSEO et de l’estimation de la concentration à long terme dans l’environnement;

e. le cas échéant, la bioconcentration dans le poisson et la possibilité d’expo- sition des prédateurs du poisson, dont l’homme.

9BI-2.5.2.3 Risque pour les abeilles 1 Les services d’évaluation apprécient la possibilité d’exposition des abeilles com- munes au produit phytosanitaire dans les conditions d’utilisation proposées; si cette possibilité est réelle, ils évaluent l’ampleur du risque à court et à long terme auquel les abeilles communes pourraient être exposées après l’application du produit selon les conditions d’utilisation proposées. 2 Cette évaluation s’appuie sur les éléments d’information suivants:

a. les renseignements spécifiques sur la toxicité pour les abeilles communes qui sont prévus à l’annexe 5, ch. 2, et les résultats de leur évaluation;

b. les autres éléments d’information pertinents sur la substance active, tels que: 1. la solubilité dans l’eau, 2. le coefficient de séparation octanol/eau, 3. la tension de vapeur, 4. la vitesse de photodégradation et l’identité des produits de dégradation, 5. le mode d’action (par exemple: action régulatrice de la croissance des

insectes); c. tous les éléments d’information sur le produit phytosanitaire qui sont prévus

à l’annexe 6, ch. 2, et notamment ceux relatifs à la toxicité pour les abeilles communes;

128

O sur les produits phytosanitaires 916.161

d. le cas échéant, les autres utilisations autorisées, dans la zone d’utilisation proposée, de produits phytosanitaires contenant la même substance active ou produisant les mêmes résidus.

3 Cette évaluation porte sur les éléments suivants: a. le ratio entre la dose d’application maximale en grammes de substance ac-

tive par hectare et la DL50 par voie orale et par contact en µg de substance active par abeille (quotients de danger) et, si nécessaire, la persistance de ré- sidus sur ou dans les végétaux traités;

b. le cas échéant, les effets sur les larves d’abeilles, sur le comportement des abeilles et sur la survie et le développement de la colonie, après l’utilisation du produit phytosanitaire dans les conditions proposées.

9BI-2.5.2.4 Risques pour les autres arthropodes 1 Les services d’évaluation apprécient la possibilité d’exposition des arthropodes utiles autres que l’abeille commune au produit phytosanitaire dans les conditions d’utilisation proposées; si cette possibilité est réelle, ils évaluent l’action létale et les effets sublétaux auxquels ces organismes pourraient être exposés, ainsi que la dimi- nution de leur activité, après l’application du produit selon les conditions d’utili- sation proposées. 2 Cette évaluation s’appuie sur les éléments d’information suivants:

a. les renseignements spécifiques sur la toxicité pour les abeilles communes et autres arthropodes utiles qui sont prévus à l’annexe 5, ch. 2, et les résultats de leur évaluation;

insectes); c. tous les éléments d’information sur le produit phytosanitaire qui sont prévus

à l’annexe 6, ch. 2, tels que: 1. les effets sur les arthropodes utiles autres que les abeilles, 2. la toxicité pour les abeilles, 3. les données disponibles fournies par un criblage biologique primaire, 4. la dose d’application maximale, 5. le nombre maximal et le calendrier d’applications;

d. le cas échéant, les autres utilisations autorisées, dans la zone d’utilisation proposée, de produits phytosanitaires contenant la même substance active ou produisant les mêmes résidus.

129

916.161 Production agricole

9BI-2.5.2.5 Risques pour les vers de terre 1 Les services d’évaluation apprécient la possibilité d’exposition des vers de terre et autres macro-organismes du sol non visés au produit phytosanitaire dans les condi- tions d’utilisation proposées; si cette possibilité est réelle, ils évaluent l’ampleur du risque à court et à long terme auquel ces organismes pourraient être exposés après l’application du produit selon les conditions d’utilisation proposées. 2 Cette évaluation s’appuie sur les éléments d’information suivants:

a. les renseignements spécifiques sur la toxicité de la substance active pour les vers de terre et autres macro-organismes du sol non visés qui sont prévus à l’annexe 5. ch. 2, et les résultats de leur évaluation;

b. les autres éléments d’information pertinents sur la substance active, tels que: 1. la solubilité dans l’eau, 2. le coefficient de séparation octanol/eau, 3. le Kd d’adsorption, 4. la tension de vapeur, 5. le taux d’hydrolyse en fonction du pH et l’identité des produits de dé-

gradation, 6. la vitesse de photodégradation et l’identité des produits de dégradation, 7. les DT50 et DT90 pour la dégradation dans le sol;

c. tous les éléments d’information sur le produit phytosanitaire qui sont prévus à l’annexe 6, ch. 2, et notamment ceux relatifs aux effets sur les vers de terre et autres macro-organismes du sol non visés;,

d. le cas échéant, les autres utilisations autorisées, dans la zone d’utilisation proposée, de produits phytosanitaires contenant la même substance active ou produisant les mêmes résidus.

3 Cette évaluation porte sur les éléments suivants: a. les effets létaux et sublétaux; b. la prévision de concentration à court et à long terme dans l’environnement; c. le calcul du ratio toxicité aiguë/exposition (qui se définit comme le quotient

de la CL50 et de la prévision de concentration initiale dans l’environnement) et du ratio toxicité à long terme/exposition (qui se définit comme le quotient de la CSEO et de la prévision de concentration à long terme dans l’environnement);

d. le cas échéant, la bioconcentration et la persistance de résidus dans les vers de terre.

9BI-2.5.2.6 Risques pour l’activité microbienne dans le sol 1 Lorsque l’évaluation prévue au ch. 2.5.1.1 n’exclut pas l’éventualité d’un contact entre le produit phytosanitaire et le sol dans les conditions d’utilisation proposées, les services d’évaluation évaluent l’impact de ladite utilisation sur l’activité micro-

130

O sur les produits phytosanitaires 916.161

bienne, et notamment sur le processus de minéralisation de l’azote et du carbone dans le sol. 2 Cette évaluation s’appuie sur les éléments d’information suivants:

a. les renseignements spécifiques relatifs à la substance active, y compris les renseignements spécifiques concernant les effets sur les micro-organismes du sol non visés, qui sont prévus à l’annexe 5, ch. 2, et les résultats de leur évaluation;

b. tous les éléments d’information sur le produit phytosanitaire qui sont prévus à l’annexe 6, ch. 2, et notamment ceux relatifs aux effets sur les micro- organismes du sol non visés;

c. le cas échéant, les autres utilisations autorisées, dans la zone d’utilisation proposée, de produits phytosanitaires contenant la même substance active ou produisant les mêmes résidus;

d. les informations disponibles provenant du criblage biologique primaire.

9BI-2.6 Méthodes d’analyse Les services d’évaluation évaluent les méthodes d’analyse proposées aux fins du suivi et du contrôle postérieurs à l’agrément.

9BI-2.6.1 Analyse de la composition 1 La méthode doit permettre d’établir la nature et la quantité de la ou des substances actives qui entrent dans la composition du produit phytosanitaire et, si nécessaire, toute impureté et tout coformulant significatif du point de vue toxicologique, éco- toxicologique ou environnemental. 2 Cette évaluation s’appuie sur les éléments d’information suivants:

a. les données relatives aux méthodes d’analyse prévues à l’annexe 5, ch. 2, et les résultats de leur évaluation;

b. les données relatives aux méthodes d’analyse prévues à l’annexe 6, ch. 2, et notamment: 1. la spécificité et la linéarité des méthodes proposées, 2. l’importance des interférences, 3. la précision des méthodes proposées (répétabilité intralaboratoire et re-

productibilité interlaboratoire); c. les limites de détection et de détermination des méthodes proposées en ce

qui concerne les impuretés.

9BI-2.6.2 Analyse des résidus 1 La méthode doit permettre d’identifier les résidus de la substance active, méta- bolites et produits de dégradation ou de réaction résultant des utilisations autorisées du produit phytosanitaire qui ont une incidence sur le plan toxicologique, écotoxico- logique ou environnemental.

131

916.161 Production agricole

2 Cette évaluation s’appuie sur les éléments d’information suivants: a. les données relatives aux méthodes d’analyse prévues à l’annexe 5, ch. 2, et

les résultats de leur évaluation; b. les données relatives aux méthodes d’analyse prévues à l’annexe 6, ch. 2, et

notamment: 1. la spécificité des méthodes proposées, 2. la précision des méthodes proposées (répétabilité intralaboratoire et re-

productibilité interlaboratoire), 3. le taux de récupération des méthodes proposées aux concentrations

adéquates; c. les limites de détection des méthodes proposées; d. les limites de détermination des méthodes proposées.

9BI-2.7 Propriétés physiques et chimiques 9BI-2.7.1 Contenu réel en substance active et stabilité pendant le

stockage Les services d’évaluation évaluent le contenu réel en substance active du produit phytosanitaire et sa stabilité pendant le stockage.

9BI-2.7.2 Propriétés physiques et chimiques du produit phytosanitaire

1 Les services d’évaluation évaluent les propriétés physiques et chimiques du produit phytosanitaire, et notamment:

a. lorsqu’il existe une norme FAO adéquate, les propriétés physiques et chi- miques visées dans cette norme;

b. lorsqu’il n’existe pas de norme FAO adéquate, toutes les propriétés phy- siques et chimiques pertinentes pour la formulation, telles qu’elles sont ex- posées dans le «Manuel pour le développement et l’utilisation des normes FAO pour les produits de protection des plantes»190.

2 Cette évaluation s’appuie sur les éléments d’information suivants: a. les données relatives aux propriétés physiques et chimiques de la substance

active prévues à l’annexe 5, ch. 2, et les résultats de leur évaluation; b. les données relatives aux propriétés physiques et chimiques du produit phy-

tosanitaire prévues à l’annexe 6, ch. 2.

132

O sur les produits phytosanitaires 916.161

9BI-2.7.3 Mélange Lorsque l’étiquette proposée exige ou recommande d’utiliser le produit en mélange avec d’autres produits phytosanitaires ou adjuvants, les services d’évaluation éva- luent la compatibilité physique et chimique des produits à mélanger.

9CI Processus décisionnel 9CI-1 Principes généraux 1 Si nécessaire, le service d’homologation assortit les autorisations de conditions ou de restrictions. La nature et la sévérité de ces mesures doivent être déterminées par la nature et l’ampleur des avantages et des risques auxquels on peut s’attendre et y être adaptées. 2 Les services d’évaluation et le service d’homologation veillent à ce que les déci- sions relatives à l’octroi d’autorisations tiennent compte, si nécessaire, des charges agronomiques, phytosanitaires, environnementales imposées dans les zones d’utili- sation envisagées, y compris les conditions climatiques. Ces considérations peuvent les amener à établir des conditions et restrictions d’emploi, voire à exclure certaines zones du territoire national de l’autorisation d’emploi. 3 Les services d’évaluation veillent à ce que les doses et le nombre d’applications autorisés représentent les valeurs minimales nécessaires pour obtenir l’effet désiré, même lorsque des valeurs supérieures n’entraîneraient pas de risques inacceptables pour la santé humaine ou animale ou pour l’environnement. Les valeurs autorisées doivent être fixées en fonction des conditions agronomiques, phytosanitaires, envi- ronnementales, y compris climatiques, des diverses zones pour lesquelles une auto- risation est accordée. Toutefois, les doses à utiliser et le nombre d’applications ne doivent pas produire d’effets indésirables, tel que le développement d’une résis- tance. 4 Les services d’évaluation veillent à ce que les décisions respectent les principes du contrôle intégré lorsque le produit est destiné à être utilisé en situation faisant appel à de tels principes. 5 L’évaluation s’appuyant sur des données relatives à un nombre limité d’espèces représentatives, les services d’évaluation doivent veiller à ce que l’application des produits phytosanitaires n’ait pas de répercussions à long terme sur l’abondance et la diversité des espèces non cibles. 6 La délivrance d’une autorisation est subordonnée à la satisfaction de toutes les exi- gences énoncées au ch. 2 (principes spécifiques). Toutefois:

a. lorsqu’une ou plusieurs exigences spécifiques du processus décisionnel vi- sées aux ch. 2.1, 2.2, 2.3 ou 2.7 ne sont pas parfaitement remplies, l’auto- risation n’est accordée que si les avantages offerts par l’utilisation du produit phytosanitaire dans les conditions proposées l’emportent sur ses effets néga- tifs possibles. Les limitations éventuelles dans l’utilisation du produit, liées au non-respect de certaines des exigences précitées, doivent être mention- nées sur l’étiquette, et le non-respect des exigences énoncées au ch. 2.7 ne peut compromettre la bonne utilisation du produit. Ces avantages peuvent:

133

916.161 Production agricole

1. favoriser les mesures de contrôle intégré et l’agriculture biologique et être compatible avec elles,

2. faciliter l’élaboration de stratégies de minimisation du risque de déve- loppement d’une résistance,

3. répondre à la nécessité de diversifier davantage les types de substances actives ou modes d’action biochimiques utilisables dans le cadre de stratégies de prévention d’une dégradation accélérée dans le sol,

4. réduire le risque couru par les opérateurs et par les consommateurs, 5. réduire la contamination de l’environnement et atténuer l’impact sur les

espèces non visées; b. lorsque les limitations des connaissances scientifiques et technologiques ac-

tuelles en matière d’analyse ne permettent pas de satisfaire parfaitement aux critères énoncés au ch. 2.6, une autorisation est accordée pour une durée li- mitée si les méthodes proposées se justifient comme étant adéquates pour les fins visées. Dans ce cas, un délai est notifié au demandeur pour la mise au point et la présentation de méthodes d’analyse qui répondent aux critères susmentionnés. L’autorisation est réexaminée à l’expiration du délai accordé au demandeur.

7 Lorsqu’une autorisation a été accordée sur la base des exigences énoncées dans la présente annexe, le service d’homologation peut, en vertu des arts. 29 et 30 de la présente ordonnance:

a. prendre, si possible, de préférence en étroite collaboration avec le détenteur de l’autorisation, des mesures propres à améliorer le rendement du produit phytosanitaire, et/ou

b. définir, si possible, en étroite collaboration avec le détenteur de l’auto- risation, des mesures propres à réduire davantage les risques d’exposition après et pendant l’utilisation du produit phytosanitaire.

8 Les services d’évaluation informent le détenteur de l’autorisation de toute mesure visée à l’al. 7, let. a et b, et les invitent à fournir tout complément d’information nécessaire pour définir l’action ou les dangers potentiels du produit dans les nou- velles conditions d’utilisation.

9CI-2 Principes spécifiques 9CI-2.1 Efficacité 9CI-2.1.1 Utilisations Lorsque les utilisations proposées comprennent des recommandations de lutte ou de protection contre des organismes qui ne sont pas considérés comme nuisibles sur la base de l’expérience et de l’acquis scientifique dans les conditions agronomiques, phytosanitaires, environnementales, y compris climatiques, normales des zones d’utilisation proposées ou que les autres effets recherchés ne sont pas jugés béné- fiques dans lesdites conditions, aucune autorisation ne doit être accordée pour les utilisations en cause.

134

O sur les produits phytosanitaires 916.161

9CI-2.1.2 Intensité et persistance d’action Le contrôle, la protection ou les autres effets recherchés doivent avoir une intensité, une uniformité et une persistance d’action équivalentes à celles offertes par l’utilisation de produits de référence appropriés. S’il n’existe pas de produit de référence approprié, il y a lieu d’établir que l’emploi du produit phytosanitaire dans les conditions agronomiques, phytosanitaires, environnementales, y compris clima- tiques, de la zone d’utilisation proposée est assurément bénéfique quant à l’intensité, l’uniformité et la persistance du contrôle, de la protection ou des autres effets re- cherchés.

9CI-2.1.3 Effet bénéfique du produit phytosanitaire Le cas échéant, l’évolution du rendement obtenu lors de l’utilisation du produit et la réduction des pertes durant le stockage doivent être comparables, quantitativement et/ou qualitativement, à celles résultant de l’utilisation de produits de référence appropriés. S’il n’existe pas de produit de référence approprié, il y a lieu d’établir que l’emploi du produit phytosanitaire dans les conditions agronomiques, phytosani- taires, environnementales, y compris climatiques, de la zone d’utilisation proposée est assurément bénéfique, quantitativement et/ou qualitativement, en termes d’évolution du rendement et de réduction des pertes durant le stockage.

9CI-2.1.4 Efficacité de la préparation Les conclusions relatives à l’efficacité de la préparation doivent être applicables à toutes les zones des services d’évaluation dans lesquelles elle doit être autorisée et valoir pour toutes les conditions d’utilisation proposées, sauf lorsque l’étiquetage proposé précise que la préparation doit être utilisée dans des conditions spécifiques et limitées (par exemple: infestations légères, types de sols particuliers, conditions de culture particulières).

9CI-2.1.5 Mélange Lorsque l’étiquette exige d’utiliser la préparation en mélange avec d’autres produits phytosanitaires spécifiques ou adjuvants, le mélange doit atteindre l’effet souhaité et répondre aux principes énoncés aux ch. 2.1.1 à 2.1.4.

9CI-2.2 Impact sur les végétaux ou produits végétaux 9CI-2.2.1 Restrictions d’emploi Il doit y avoir absence d’effets phytotoxiques pertinents sur les végétaux ou produits végétaux traités, sauf si l’étiquette mentionne des restrictions d’emploi.

9CI-2.2.2 Effets phytotoxiques Au moment de la récolte, le rendement ne doit pas subir de réduction due aux effets phytotoxiques qui le ramène en-deçà du niveau qui pourrait être atteint sans utilisa- tion du produit phytosanitaire, sauf si la réduction est compensée par d’autres avan- tages tels qu’une amélioration qualitative des végétaux ou produits végétaux traités.

135

916.161 Production agricole

9CI-2.2.3 Impact sur la qualité des végétaux ou produits végétaux Il ne doit pas y avoir d’effets négatifs inacceptables sur la qualité des végétaux ou produits végétaux traités, à l’exception des effets négatifs à la transformation lorsque l’étiquette précise que la préparation ne doit pas être appliquée aux cultures desti- nées à la transformation.

9CI-2.2.4 Impact sur les végétaux utilisés pour la multiplication ou la reproduction

Il ne doit pas y avoir d’effets négatifs inacceptables sur les végétaux ou produits végétaux traités utilisés pour la multiplication ou la reproduction, et notamment sur la viabilité, la germination, l’enracinement et l’établissement, sauf lorsque l’étiquette précise que la préparation ne doit pas être appliquée aux végétaux ou produits végé- taux destinés à la multiplication ou la reproduction.

9CI-2.2.5 Impact sur les cultures suivantes Il ne doit pas y avoir d’impact inacceptable sur les cultures suivantes, sauf lorsque l’étiquette précise que certains végétaux sont vulnérables au produit et ne doivent pas être cultivés après la culture traitée.

9CI-2.2.6 Impact sur les cultures adjacentes Il ne doit pas y avoir d’impact inacceptable sur les cultures adjacentes, sauf si l’étiquette recommande de ne pas appliquer la préparation lorsque les cultures adja- centes sont particulièrement vulnérables.

9CI-2.2.7 Mélanges en cuve Lorsque l’étiquette exige d’utiliser la préparation en mélange avec d’autres produits phytosanitaires ou des adjuvants, le mélange doit répondre aux principes énoncés aux ch. 2.2.1 à 2.2.6.

9CI-2.2.8 Nettoyage du matériel d’application Les instructions proposées pour le nettoyage du matériel d’application doivent être claires, efficaces et aisément applicables et garantir l’élimination de tout résidu du produit phytosanitaire de nature à provoquer ultérieurement des dégâts.

9CI-2.3 Impact sur les vertébrés à combattre 1 Une autorisation pour un produit phytosanitaire destiné à éliminer les vertébrés n’est délivrée que:

a. si la mort intervient de façon immédiate, ou b. s’il y a réduction graduelle des fonctions vitales non accompagnées de

signes de souffrance manifeste. 2 Dans le cas de produits répulsifs, l’effet recherché doit être obtenu sans que des souffrances inutiles soient infligées aux animaux cibles.

136

O sur les produits phytosanitaires 916.161

9CI-2.4 Impact sur la santé humaine ou animale 9CI-2.4.1 Impact du produit phytosanitaire 9CI-2.4.1.1 Exposition de l’opérateur 1 Il n’est pas accordé d’autorisation si le niveau d’exposition de l’opérateur pendant la manipulation et l’application du produit phytosanitaire dans les conditions d’utili- sation proposées (et notamment le dosage et le mode d’application) dépasse le NAEO. 2 En outre, la délivrance de l’autorisation est subordonnée au respect de la concen- tration maximale établie pour la substance active et/ou les composants toxiques du produit en application de l’ordonnance du DFI du 16 décembre 2016 sur les limites maximales applicables aux résidus de pesticides présents dans ou sur les produits d’origine végétale ou animale191.

9CI-2.4.1.2 Vêtement ou équipement de protection Lorsque les conditions d’utilisation proposées exigent le port d’un vêtement ou équipement de protection, l’autorisation n’est accordée que si ces articles sont effi- caces et conformes aux dispositions communautaires en la matière, peuvent être obtenus aisément par l’utilisateur et sont utilisables dans les conditions d’application du produit phytosanitaire, compte tenu notamment des conditions climatiques.

9CI-2.4.1.3 Restrictions Les produits phytosanitaires qui, à cause de certaines propriétés ou en cas d’erreur de manipulation ou d’utilisation, peuvent présenter des risques élevés doivent faire l’objet de restrictions particulières concernant notamment les dimensions de l’emballage, le type de formulation, la distribution et le mode et les conditions d’emploi. En outre, les produits phytosanitaires classés comme très toxiques ne peuvent pas être autorisés pour une utilisation par des utilisateurs non profession- nels.

9CI-2.4.1.4 Précautions Les périodes d’attente et de réintroduction de sécurité et autres précautions doivent garantir que l’exposition des personnes ou des travailleurs exposés après l’application du produit phytosanitaire n’excède pas le NAEO établi pour sa subs- tance active ou ses composantes significatives sur le plan toxicologique ni, le cas échéant, les valeurs limites fixées pour lesdites composantes conformément aux dispositions visées au ch. 2.4.1.1.

9CI-2.4.1.5 Période d’attente visant à assurer la protection des animaux

Les périodes d’attente et de réintroduction de sécurité et autres précautions doivent être définies de manière à ne pas avoir d’incidence négative sur les animaux.

RS 817.021.23191

137

916.161 Production agricole

9CI-2.4.1.6 Période d’attente visant à assurer le respect du NAEO Les périodes d’attente et de réintroduction de sécurité et autres précautions visant à assurer le respect du NAEO et valeurs limites doivent être réalistes; des précautions particulières doivent être prises en cas de nécessité.

9CI-2.4.2 Impact des résidus 9CI-2.4.2.1 Modalités d’application Les autorisations doivent assurer que les résidus proviennent des quantités de pro- duit phytosanitaire minimales nécessaires pour un traitement adéquat selon la bonne pratique agricole, dont les modalités d’application (périodes d’attente, périodes de stockage, intervalles avant la récolte) réduisent à un minimum la présence de résidus au moment de la récolte ou de l’abattage ou, le cas échéant, après le stockage.

9CI-2.4.2.2 Concentration maximale en résidus 1 Lorsqu’il n’existe pas de concentration maximale, les services d’évaluation établis- sent une concentration maximale provisoire. Les conclusions relatives aux niveaux fixés doivent être applicables dans toutes les conditions de nature à influencer les niveaux de résidus qui subsistent dans les cultures, telles que le calendrier, la dose, la fréquence et le mode d’application. 2 Se fondant sur l’évaluation de la teneur potentielle en résidus dans et sur les parties de végétaux et les produits végétaux comestibles (établie par les services d’éva- luation compétents) et sur l’OSEC, l’OSAV établit la teneur maximale en substances actives.

9CI-2.4.2.3 DJA 1 Dans les cas visés aux ch. 2.4.2.2, al. 1 et 2, toute demande d’autorisation doit être accompagnée d’une évaluation du risque qui s’appuie sur l’hypothèse d’exposition la plus défavorable des consommateurs, mais fondée sur la bonne pratique agricole. 2 Compte tenu de toutes les utilisations officielles, l’utilisation proposée ne doit pas être autorisée si la meilleure estimation possible de l’exposition des consommateurs est supérieure à la DJA.

9CI-2.4.2.4 Transformation Lorsque la transformation affecte la nature des résidus, l’établissement d’une éva- luation du risque distincte dans les conditions définies au ch. 2.4.2.3 peut être néces- saire.

9CI-2.4.2.5 Alimentation des animaux Lorsque les végétaux ou produits végétaux traités sont destinés à l’alimentation des animaux, les résidus présents ne doivent pas avoir d’impact néfaste sur la santé des animaux.

138

O sur les produits phytosanitaires 916.161

9CI-2.5 Incidence sur l’environnement 9CI-2.5.1 Sort et comportement dans l’environnement 9CI-2.5.1.1 Sort et comportement dans le sol 1 Il n’est pas accordé d’autorisation lorsque la substance active et, s’ils sont signifi- catifs du point de vue toxicologique, écotoxicologique ou environnemental, les métabolites et produits de dégradation ou de réaction résultant de l’utilisation du produit phytosanitaire dans les conditions proposées:

a. lors d’essais en champ, subsistent dans le sol pendant plus d’un an (DT90 > 1 an et DT50 > 3 mois);

b. lors d’essais en laboratoire, forment des résidus non extractibles dans des proportions supérieures à 70 % de la dose initiale après cent jours et présen- tent un taux de minéralisation inférieur à 5 % en cent jours.

2 Une autorisation peut toutefois être accordée s’il est établi scientifiquement que, dans les conditions pertinentes de terrain, l’accumulation dans le sol est insuffisante pour provoquer une teneur en résidus inacceptable dans les cultures ultérieures et qu’il ne se produit pas d’effets phytotoxiques inacceptables sur les cultures ulté- rieures ni d’impact inacceptable sur des espèces non visées, conformément aux exigences définies en la matière aux ch. 2.5.1.2, 2.5.1.3, 2.5.1.4 et 2.5.2.

9CI-2.5.1.2 Sort et comportement dans les eaux souterraines Il n’est pas accordé d’autorisation lorsque la concentration prévisible de la substance active ou des métabolites pertinents et produits de dégradation ou de réaction dans les eaux souterraines utilisées comme eau de boisson ou destinées à l’être ne satisfait pas aux exigences de l’annexe 2, ch. 22, OEaux192.

9CI-2.5.1.3 Sort et comportement dans les eaux superficielles 1 Il n’est pas accordé d’autorisation si, après utilisation du produit phytosanitaire dans les conditions proposées, la concentration prévisible de la substance active, des métabolites pertinents ou des produits pertinents de dégradation ou de réaction dans les eaux superficielles:

a. ne satisfait pas aux exigences visées à l’annexe 2, ch. 22, OEaux lorsque les eaux superficielles sont utilisées comme eau de boisson ou destinées à la production d’eau de boisson;

b. a une incidence jugée inacceptable sur les espèces non visées, et notamment sur les animaux, conformément aux exigences établies en la matière au point 2.5.2.

2 Les instructions d’emploi proposées pour le produit phytosanitaire, y compris le mode de nettoyage de l’équipement d’application, doivent réduire à un minimum la probabilité de contamination accidentelle des eaux superficielles.

RS 814.201192

139

916.161 Production agricole

9CI-2.5.1.4 Concentration de la substance active dans l’atmosphère Il n’est pas accordé d’autorisation si la concentration de la substance active dans l’atmosphère dans les conditions d’utilisation proposées est telle que le niveau d’exposition acceptable ou les valeurs limites fixées pour les opérateurs, travailleurs ou personnes présentes visés au ch. 2.4.1 sont dépassés.

9CI-2.5.2 Impact sur les espèces non visées 9CI-2.5.2.1 Risques pour les oiseaux et autres vertébrés terrestres Il n’est pas accordé d’autorisation en cas d’exposition potentielle d’oiseaux et autres vertébrés terrestres non visés si:

a. le ratio toxicité aiguë et à court terme/exposition pour les oiseaux et verté- brés terrestres non visés est inférieur à 10 sur la base de la DL50 ou le ratio toxicité à long terme/exposition inférieur à 5, à moins qu’une évaluation ap- propriée du risque n’établisse concrètement l’absence d’impact inacceptable après utilisation du produit phytosanitaire dans les conditions proposées;

b. l’indice de bioconcentration (IBC, relatif aux tissus gras) est supérieur à 1, à moins qu’une évaluation appropriée du risque n’établisse concrètement l’absence d’effets directs ou indirects inacceptables après utilisation du pro- duit phytosanitaire dans les conditions proposées.

9CI-2.5.2.2 Risques pour les organismes aquatiques 1 Il n’est pas accordé d’autorisation en cas d’exposition potentielle des organismes aquatiques si:

a. le ratio toxicité/exposition pour les poissons et la daphnie est inférieur à 100 pour l’exposition aiguë et à 10 pour l’exposition à long terme;

b. le ratio inhibition de la croissance des algues/exposition est inférieur à 10; c. l’IBC maximal est supérieur à 1 000 pour les substances actives facilement

biodégradables ou à 100 pour celles qui ne le sont pas, dans les produits phy- tosanitaires concernés.

2 Une autorisation peut toutefois être accordée si une évaluation appropriée du risque établit concrètement que l’utilisation du produit phytosanitaire dans les conditions proposées n’a pas d’impact inacceptable sur la survie des espèces exposées direc- tement ou indirectement (prédateurs).

9CI-2.5.2.3 Risques pour les abeilles communes Il n’est pas accordé d’autorisation en cas d’exposition potentielle des abeilles com- munes si les quotients de danger d’exposition des abeilles par contact ou par voie orale sont supérieurs à 50, à moins qu’une évaluation appropriée du risque n’établisse concrètement que l’utilisation du produit phytosanitaire dans les condi- tions proposées n’a pas d’impact inacceptable sur les larves, le comportement des abeilles et la survie et le développement de la colonie.

140

O sur les produits phytosanitaires 916.161

9CI-2.5.2.4 Risques pour les arthropodes utiles autres que l’abeille commune

Il n’est pas accordé d’autorisation d’utilisation en cas d’exposition potentielle d’arthropodes utiles autres que l’abeille commune si plus de 30 % des organismes cobayes sont affectés lors des tests létaux et sublétaux en laboratoire effectués à la dose d’application maximale proposée, à moins qu’une évaluation appropriée du risque n’établisse concrètement que l’utilisation du produit phytosanitaire dans les conditions proposées n’a pas d’impact inacceptable sur les organismes en question. Toute affirmation de sélectivité et toute proposition d’utilisation dans le cadre d’un système intégré de lutte contre les parasites doivent être dûment étayées.

9CI-2.5.2.5 Risques pour les vers de terre Il n’est pas accordé d’autorisation en cas d’exposition potentielle des vers de terre si le ratio toxicité aiguë/exposition des vers est inférieur à 10 ou le ratio toxicité à long terme/exposition inférieur à 5, à moins qu’une évaluation appropriée du risque n’établisse concrètement que l’utilisation du produit phytosanitaire dans les condi- tions proposées est inoffensive pour les vers de terre.

9CI-2.5.2.6 Risques pour les micro-organismes non visés Il n’est pas accordé d’autorisation en cas d’exposition potentielle des micro-orga- nismes du sol non visés si les tests de minéralisation de l’azote ou du carbone effec- tués en laboratoire révèlent une modification de ces processus de plus de 25 % après 100 jours, à moins qu’une évaluation appropriée du risque n’établisse concrètement que l’utilisation du produit phytosanitaire dans les conditions proposées n’a pas d’impact inacceptable sur l’activité microbienne, compte tenu de la faculté de multi- plication des micro-organismes.

9CI-2.6 Méthodes d’analyse Les méthodes proposées doivent correspondre à l’état de la technique. Pour per- mettre la validation des méthodes d’analyse proposées aux fins du suivi et du con- trôle postérieurs à l’agrément, les critères visés aux ch. 2.6.1 et 2.6.2 doivent être remplis.

9CI-2.6.1 Analyse de la composition La méthode doit permettre de déterminer et d’identifier la ou les substance(s) ac- tive(s), et, si nécessaire, toute impureté et tout coformulant significatif du point de vue toxicologique, écotoxicologique ou environnemental.

9CI-2.6.2 Analyse des résidus 1 La méthode doit permettre de déterminer et de confirmer la présence de résidus significatifs du point de vue toxicologique, écotoxicologique ou environnemental. 2 Le taux moyen de récupération doit être compris entre 70 % et 110 %, avec un écart type relatif inférieur ou égal à 20 %.

141

916.161 Production agricole

3 La répétabilité doit être inférieure aux valeurs indiquées ci-après pour les résidus dans les denrées alimentaires, les valeurs intermédiaires étant déterminées par inter- polation à partir d’une représentation log-logarithmique: Teneur en résidus [mg/kg] Différence en [mg/kg] Différence en [%]

0.01 0.005 50 0.1 0.025 25 1 0.125 12.5

> 1 12.5

4 La reproductibilité doit être inférieure aux valeurs indiquées ci-après pour les résidus dans les denrées alimentaires, les valeurs intermédiaires étant déterminées par interpolation à partir d’une représentation log-logarithmique: Teneur en résidus [mg/kg] Différence en [mg/kg] Différence en [%]

0.01 0.01 100 0.1 0.05 50 1 0.25 25

> 1 25

5 En cas d’analyse des résidus présents dans les végétaux, produits végétaux, denrées alimentaires, aliments pour animaux ou produits d’origine animale traités, la sensi- bilité des méthodes proposées doit satisfaire aux critères suivants, sauf lorsque la teneur maximale en résidus établie ou proposée correspond à la limite de détermi- nation: Teneur maximale Limite de détermination mg/kg mg/kg

> 0.5 0.1 0.5 – 0.05 0.1–0.02

< 0.05 Teneur maximale  0.5

9CI-2.7 Propriétés physiques et chimiques 9CI-2.7.1 Lorsqu’une norme FAO appropriée est disponible Lorsqu’il existe une norme FAO appropriée, cette norme doit être respectée.

9CI-2.7.2 Lorsqu’aucune norme FAO appropriée n’est disponible Lorsqu’il n’existe pas de norme FAO appropriée, les propriétés physiques et chi- miques du produit phytosanitaire doivent satisfaire aux exigences suivantes:

a. Propriétés chimiques: La différence entre le contenu déclaré et le contenu réel de la substance ac- tive du produit phytosanitaire ne doit pas dépasser les tolérances suivantes, et ce pendant toute la durée de conservation du produit:

142

O sur les produits phytosanitaires 916.161

Contenu déclaré en g/kg Tolérance ou g/l à 20ºC

jusqu’à 25 ± 15 % formulation homogène ± 25 % formulation non homogène

au-dessus de 25 jusqu’à 100 ± 10 % au-dessus de 100 jusqu’à 250 ± 6 % au-dessus de 250 jusqu’à 500 ± 5 % au-dessus de 500 ± 25 g/kg; ± 25 g/l

b. Propriétés physiques: Le produit phytosanitaire doit satisfaire aux critères physiques (dont la stabi- lité pendant le stockage) définis pour le type de formulation approprié dans le «manuel pour le développement et l’utilisation des normes FAO pour les produits de protection des plantes».

9CI-2.7.3 Mélanges en cuve Lorsque l’étiquette proposée exige ou recommande d’utiliser la préparation en mélange avec d’autres produits phytosanitaires et/ou adjuvants et contient des indi- cations sur la comptabilité de la préparation avec d’autres produits phytosanitaires avec lesquels elle est mélangée, ces produits ou adjuvants doivent être physiquement et chimiquement compatibles dans le mélange.

Partie 2: Principes uniformes pour l’évaluation et l’autorisation des produits phytosanitaires contenant des micro-organismes 9AII Introduction 9BII Évaluation 9BII-1 Principes généraux 9BII-2 Principes spécifiques 9BII-2.1 Identité 9BII-2.2 Propriétés biologiques, physiques, chimiques et techniques 9BII-2.3 Informations complémentaires 9BII-2.4 Efficacité 9BII-2.5 Méthodes d’identification/de détection et de quantification 9BII-2.6 Impact sur la santé humaine ou animale 9BII-2.7 Devenir et comportement dans l’environnement 9BII-2.8 Effets sur les organismes non-cibles et exposition de ceux-ci 9BII-2.9 Conclusions et propositions 9CII Processus décisionnel

143

916.161 Production agricole

9CII-1 Principes généraux 9CII-2 Principes spécifiques 9CII-2.1 Identité 9CII-2.2 Propriétés biologiques et techniques 9CII-2.3 Informations complémentaires 9CII-2-4 Efficacité 9CII-2.5 Méthodes d’identification/de détection et de quantification 9CII-2.6 Impact sur la santé humaine ou animale 9CII-2.7 Devenir et comportement dans l’environnement 9CII-2.8 Effets sur les organismes non-cibles

9AII Introduction 1 Les principes énoncés dans la partie II de la présente annexe ont pour but d’assurer que les évaluations et les décisions relatives à l’autorisation des produits phyto- sanitaires, pour autant qu’il s’agisse de produits phytosanitaires microbiens, se traduisent par l’application des exigences énoncées à l’art. 17 de la présente ordon- nance avec un haut niveau de protection de la santé humaine ou animale et de l’environnement. 2 Lors de l’évaluation des demandes en vue de l’octroi des autorisations, les services d’évaluation et d’homologation:

a. s’assurent que les dossiers fournis sur les produits phytosanitaires micro- biens sont conformes aux exigences de l’annexe 6, ch. 3, au plus tard au moment de l’achèvement de l’évaluation préalable à la décision;

b. s’assurent que les données fournies sont acceptables en termes de quantité, de qualité, de cohérence et de fiabilité et suffisantes pour permettre une éva- luation appropriée du dossier;

c. évaluent, le cas échéant, les éléments avancés par le demandeur pour justi- fier la non-communication de certaines données;

d. tiennent compte des données de l’annexe 5, ch. 3, concernant la substance active consistant en micro-organismes (y compris les virus) contenue dans le produit phytosanitaire lesquelles ont été communiquées en vue de l’inscription du micro-organisme concerné à l’annexe 1, ainsi que des résul- tats de l’évaluation de ces données;

e. prennent en considération d’autres éléments d’information d’ordre technique ou scientifique pertinents dont ils peuvent raisonnablement disposer et qui sont relatifs au rendement du produit phytosanitaire ou aux effets nocifs po- tentiels du produit phytosanitaire, de ses composants ou de ses métabo- lites/toxines.

144

O sur les produits phytosanitaires 916.161

3 Toute mention des données de l’annexe 5, ch. 3, dans les principes spécifiques relatifs à l’évaluation est réputée se rapporter aux données visées à l’al. 2, let. b. 4 Lorsque les données et les informations communiquées sont suffisantes pour permettre de mener à bien l’évaluation d’un des usages proposés, la demande est évaluée et une décision est prise pour ledit usage. Compte tenu des justifications avancées et de tout éclaircissement fourni ultérieurement, le service d’homologation rejette les demandes en vue de l’octroi des autorisations pour lesquelles les données manquantes empêchent d’achever l’évaluation complète et de prendre une décision fiable pour au moins un des usages proposés. 5 Pendant le processus d’évaluation et de décision, le service d’homologation et les services d’évaluation collabore avec les demandeurs, afin de résoudre rapidement toute question relative au dossier, de déterminer d’emblée tout complément d’étude nécessaire en vue de l’évaluation appropriée de celui-ci, de changer toute proposi- tion de condition d’utilisation du produit phytosanitaire ou encore de modifier la nature ou la composition de celui-ci de manière à assurer une conformité parfaite aux exigences de la présente annexe. Le service d’homologation arrête normalement une décision motivée dans un délai de douze mois à compter de la mise à leur dispo- sition d’un dossier technique complet. Un dossier technique complet est un dossier qui satisfait à toutes les exigences de l’annexe 6, ch. 3. 6 Les jugements portés par les services d’évaluation compétents au cours du proces- sus d’évaluation et de décision doivent être fondés sur des principes scientifiques, de préférence reconnus sur le plan international, ainsi que sur l’avis d’experts. 7 Un produit phytosanitaire microbien peut contenir des micro-organismes viables et non viables (y compris des virus) et des substances de formulation. Il peut également contenir les métabolites/toxines pertinents produits au cours de la croissance, des résidus du milieu de croissance et des contaminants microbiens. Le micro-orga- nisme, les métabolites/toxines pertinents et le produit phytosanitaire ainsi que le milieu de croissance résiduel et les contaminants microbiens présents doivent tous faire l’objet d’une évaluation. 8 Les services d’évaluation doivent tenir compte des documents d’orientation qui ont été communiqués au comité permanent de la chaîne alimentaire et de la santé ani- male. 9 En ce qui concerne les micro-organismes génétiquement modifiés, il y a lieu de tenir compte de l’ODE193 L’évaluation menée à bien dans le cadre de cette ordon- nance doit être fournie et prise en considération. 10 Définitions et explication de termes de microbiologie:

a. antibiose: une relation entre au moins deux espèces dans laquelle une espèce est nuisible à l’autre (l’espèce nuisible produisant notamment des toxines).

b. antigène: toute substance qui, après avoir été mise en contact avec les cel- lules appropriées, induit un état de sensibilité et/ou de réponse immune après une période de latence (jours ou semaines) et qui réagit d’une manière dé-

RS 814.911193

145

916.161 Production agricole

montrable avec des anticorps et/ou des cellules immunes du sujet sensibilisé in vivo ou in vitro.

c. antimicrobien: les agents antimicrobiens ou les antimicrobiens désignent les substances naturelles, semi-synthétiques ou synthétiques ayant une activité antimicrobienne (détruisent des micro-organismes ou empêchent leur crois- sance), notamment: 1. les antibiotiques, qui désignent des substances produites par des micro-

organismes ou issues de ceux-ci, et 2. les anticoccidiens, qui désignent les substances qui sont actives contre

les coccidies, protozoaires parasites unicellulaires. d. UFC: unité formant colonie (propagule); une ou plusieurs cellules qui crois-

sent jusqu’à ce qu’elles forment une colonie unique visible. e. colonisation: Prolifération et persistance d’un micro-organisme dans un en-

vironnement, tel que les surfaces externes (peau) ou internes du corps (intes- tin, poumons). Pour la colonisation, le micro-organisme doit au minimum persister pendant une durée plus longue que prévu dans un organe spéci- fique. La population de micro-organismes peut diminuer, mais à un rythme plus lent que dans des conditions normales; il peut s’agir d’une population constante ou d’une population croissante. La colonisation peut être liée à des micro-organismes inoffensifs et fonctionnels ou à des micro-organismes pa- thogènes. Les incidences éventuelles ne sont pas indiquées.

f. niche écologique: position environnementale unique occupée par une espèce particulière, perçue en termes d’espace physique réel occupé et de fonction assumée dans le cadre de la communauté ou de l’écosystème.

g. hôte: l’homme, un animal) ou un végétal qui accueille ou nourrit un autre organisme (parasite).

h. spécificité de l’hôte: L’éventail des différentes espèces d’hôtes qui peuvent être colonisées par une espèce ou une souche microbienne. Un micro- organisme spécifique à l’hôte colonise ou a des effets nocifs pour un ou pour un petit nombre seulement d’espèces d’hôtes différentes. Un micro- organisme sans spécificité d’hôte peut coloniser ou avoir des effets nocifs pour un grand nombre d’espèces d’hôtes différentes.

i. infection: l’introduction ou l’entrée d’un micro-organisme pathogène dans un hôte sensible, qu’il cause ou non des effets pathogènes ou une maladie. L’organisme doit pénétrer dans le corps de l’hôte, habituellement dans les cellules, et être capable de se reproduire pour constituer de nouvelles unités infectieuses. La simple ingestion d’un organisme pathogène n’implique pas une infection.

j. infectieux: capable de transmettre une infection. k. infectiosité: les caractéristiques d’un micro-organisme qui lui permettent

d’infecter un hôte sensible. l. invasion: l’entrée d’un micro-organisme dans le corps de l’hôte (par

exemple, pénétration effective du tégument, des cellules épithéliales de

146

O sur les produits phytosanitaires 916.161

l’intestin, etc.). La «pénétration suivie de colonisation» est une propriété des micro-organismes pathogènes.

m. multiplication: capacité d’un micro-organisme à se reproduire et à augmen- ter en nombre au cours d’une infection.

n. mycotoxine: une toxine fongique. o. micro-organisme non viable: un micro-organisme incapable de se reproduire

par réplication ou de transférer du matériel génétique. p. résidu non viable: un résidu incapable de se reproduire par réplication ou de

transférer du matériel génétique. q. pathogénicité: capacité d’un micro-organisme à causer une maladie et/ou à

porter préjudice à l’hôte. De nombreux agents pathogènes causent la maladie par une combinaison de i) toxicité et caractère invasif ou ii) toxicité et capa- cité de colonisation. Toutefois, certains agents pathogènes invasifs causent une maladie découlant d’une réaction anormale du système de défense de l’hôte.

r. symbiose: un type d’interaction entre organismes dans laquelle un organisme vit en association intime avec un autre et qui est profitable aux deux orga- nismes.

s. micro-organisme viable: un micro-organisme capable de se reproduire par réplication ou de transférer du matériel génétique.

t. résidu viable: un résidu capable de se reproduire ou de transférer du matériel génétique.

u. viroïde: toute catégorie d’agents infectieux consistant en un petit brin d’ARN non associé à une protéine. L’ARN ne détermine pas le code des protéines et n’est pas traduit; il est reproduit par réplication par les enzymes de la cellule hôte. Les viroïdes sont réputés causer de graves maladies des végétaux.

v. virulence: mesure de la capacité d’un micro-organisme à causer une maladie qui est indiquée par la gravité de la maladie produite. Mesure du dosage (taille de l’inoculum) requis pour causer un degré spécifique de patho- génicité. Elle est mesurée expérimentalement par la dose létale moyenne (DL50) ou la dose infectieuse moyenne (DI50).

9BII Évaluation 1 L’objectif d’une évaluation consiste à identifier et à évaluer, sur une base scienti- fique et jusqu’à l’obtention de nouveaux résultats par des expériences réalisées au cas par cas, les effets nocifs potentiels sur la santé humaine ou animale et pour l’environnement de l’utilisation d’un produit phytosanitaire microbien. L’évaluation est également réalisée pour identifier la nécessité de prendre des mesures pour gérer les risques ainsi que pour déterminer et recommander des mesures appropriées.

147

916.161 Production agricole

2 Compte tenu de la capacité de réplication des micro-organismes, il existe une différence claire entre les produits chimiques et les micro-organismes utilisés comme produits phytosanitaires. Les dangers ne sont pas nécessairement de même nature que ceux présentés par les produits chimiques, en particulier en ce qui con- cerne la capacité des micro-organismes à persister et à se multiplier dans des envi- ronnements différents. En outre, les micro-organismes se composent d’un large éventail d’organismes différents ayant tous leurs caractéristiques uniques propres. Il convient de prendre en considération ces différences entre les micro-organismes dans l’évaluation. 3 Dans l’idéal, le micro-organisme contenu dans le produit phytosanitaire devrait jouer le rôle d’une usine à cellules travaillant directement sur le lieu où l’organisme cible est nuisible, par conséquent, comprendre le mode d’action est une étape cru- ciale dans le processus d’évaluation. Sont considérées les informations suivantes:

a. des études de toxicologie; b. des propriétés biologiques du micro-organisme; c. de la parenté avec des organismes pathogènes des plantes, des animaux ou

de l’homme qui sont connus; d. du mode d’action; e. des méthodes d’analyse.

4 Sur la base de ces informations, les métabolites peuvent être considérés comme potentiellement pertinents. En conséquence, il convient d’évaluer l’exposition poten- tielle à ces métabolites, afin de se prononcer sur leur pertinence.

9BII-1 Principes généraux 1 Compte tenu des connaissances scientifiques et techniques actuelles, les services d’évaluation évaluent les informations fournies conformément aux exigences du ch. 3 des annexes 5 et 6, et notamment:

a. ils identifient et évaluent les dangers et leur importance et apprécient les risques probables pour l’homme, les animaux et l’environnement, et

b. ils évaluent la performance en termes d’efficacité et de phytotoxicité/patho- génicité du produit phytosanitaire pour chaque usage qui fait l’objet d’une demande d’autorisation.

2 La qualité/méthodologie des essais, lorsqu’il n’existe pas de méthodes d’essais normalisées, doit être évaluée et les caractéristiques ci-après doivent, lorsqu’elles sont disponibles, être analysées: pertinence, représentativité, sensibilité, spécificité, reproductibilité, validations interlaboratoires, prévisibilité. 3 Pour interpréter les résultats des évaluations, les services d’évaluation tiennent compte, le cas échéant, des éléments d’incertitude potentiels contenus dans les informations obtenues pendant l’évaluation, de manière à réduire au minimum le risque de non-détection d’effets nocifs ou de sous-estimation de leur importance. Dans le cadre du processus de décision, les États membres recherchent les données

148

O sur les produits phytosanitaires 916.161

ou les éléments de décision déterminants, pour lesquels l’élément d’incertitude pourrait entraîner un classement erroné du risque. 4 La première évaluation effectuée se fonde sur les meilleures données ou estima- tions disponibles reflétant les conditions réalistes d’utilisation du produit phytosani- taire. Elle doit être suivie d’une nouvelle évaluation, tenant compte des éléments d’incertitude potentiels des données critiques et d’une série de conditions d’utilisation probables et fournissant une approche réaliste du cas le plus défavo- rable, afin de déterminer si la première évaluation aurait pu être significativement différente. 5 Les services d’évaluation évaluent chaque produit phytosanitaire microbien pour lequel une autorisation est demandée – l’information évaluée pour le micro- organisme peut être prise en considération. Les services d’évaluation doivent tenir compte du fait que tout coformulant pourrait avoir une incidence sur les caractéris- tiques du produit phytosanitaire par comparaison avec le micro-organisme. 6 Lors de l’évaluation des demandes et de l’octroi des autorisations, les services d’évaluation et d’homologation tiennent compte des conditions concrètes d’utili- sation prévues, et notamment du but de l’utilisation, du dosage du produit phytosa- nitaire, du mode, de la fréquence et du calendrier de son application, ainsi que la nature et la composition du produit phytosanitaire. Ils tiennent également compte des principes de la lutte intégrée contre les organismes nuisibles chaque fois que c’est possible. 7 Lors de l’évaluation, les services d’évaluation tiennent compte des conditions agronomiques, phytosanitaires et environnementales (y compris climatiques) dans les zones d’utilisation. 8 Lorsque les principes spécifiques énoncés dans la section 9BII-2 prévoient l’emploi de modèles de calcul dans l’évaluation d’un produit phytosanitaire, ces modèles doivent:

a. fournir la meilleure estimation possible de tous les processus pertinents mis en jeu en tenant compte de paramètres et hypothèses réalistes;

b. faire l’objet d’une évaluation, conformément au point 1.3; c. être dûment validés, les mesures étant effectuées dans des conditions

d’utilisation appropriées pour l’utilisation du modèle; d. correspondre aux conditions observées dans la zone d’utilisation; e. être appuyés par des précisions indiquant comment le modèle calcule les es-

timations fournies ainsi que par des explications sur tous les intrants dans le modèle et des précisions sur la manière dont ils ont été obtenus.

9 Les exigences relatives aux données, spécifiées aux ch. 3 des annexes 5 et 63 contiennent des orientations indiquant quand et comment certaines informations doivent être présentées ainsi que les procédures à suivre pour la préparation et l’évaluation d’un dossier. Ces orientations doivent être respectées.

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916.161 Production agricole

9BII-2 Principes spécifiques Les services d’évaluation appliquent les principes suivants dans l’évaluation des données et informations fournies à l’appui des demandes, sans préjudice des prin- cipes généraux prescrits dans la section 1.

9BII-2.1 Identité 9BII-2.1.1 Identité du micro-organisme contenu dans le produit

phytosanitaire 1 L’identité du micro-organisme doit être clairement établie. Il convient de faire en sorte que les données appropriées soient fournies, afin de permettre la vérification de l’identité du micro-organisme au niveau de la souche contenue dans le produit phytosanitaire. 2 L’identité du micro-organisme est évaluée au niveau de la souche. Lorsque le micro-organisme est un mutant ou un organisme génétiquement modifié, les diffé- rences spécifiques avec d’autres souches de la même espèce doivent être enregis- trées. Des données relatives aux éventuelles phases de repos du micro-organisme doivent être enregistrées. 3 Le dépôt de la souche auprès d’une collection de micro-organismes de réputation internationale doit être vérifié.

9BII-2.1.2 Identité du produit phytosanitaire Les services d’évaluation évaluent les informations quantitatives et qualitatives détaillées fournies sur la composition du produit phytosanitaire, telles que celles qui concernent le micro-organisme (voir ci-dessus), les métabolites/toxines pertinents, le milieu de croissance résiduel, les coformulants et contaminants microbiens présents.

9BII-2.2 Propriétés biologiques, physiques, chimiques et techniques 9BII-2.2.1 Propriétés biologiques du micro-organisme contenu dans

le produit phytosanitaire 9BII-2.2.1.1 Origine de la souche L’origine de la souche, lorsque c’est pertinent, son habitat naturel, y compris les indications sur le niveau naturel de population, le cycle de vie et les possibilités de survie, de colonisation, de reproduction et de dispersion doivent être évalués. La prolifération de micro-organismes indigènes devrait se stabiliser après une brève période de croissance puis tendre vers celle du niveau de base naturel.

9BII-2.2.1.2 Capacité d’adaptation 1 Il convient d’évaluer la capacité des micro-organismes à s’adapter à l’environ- nement. Les services d’évaluation doivent tenir compte notamment des principes suivants:

150

O sur les produits phytosanitaires 916.161

a. en fonction des conditions (par ex. disponibilité de substrats pour la crois- sance et le métabolisme), les micro-organismes peuvent exprimer ou non des traits phénotypiques donnés;

b. les souches microbiennes les plus adaptées à l’environnement peuvent mieux survivre et se multiplier que les souches non adaptées. Les souches adaptées bénéficient d’un avantage sélectif et peuvent constituer la majorité dans une population après un certain nombre de générations;

c. la multiplication relativement rapide des micro-organismes entraîne une fré- quence accrue des mutations. Si une mutation favorise la survie dans l’environnement, la souche mutante peut devenir dominante;

d. les propriétés des virus, en particulier, peuvent changer rapidement, y com- pris leur virulence.

2 Dès lors il convient d’évaluer, le cas échéant, les informations relatives à la stabi- lité génétique du micro-organisme dans les conditions environnementales d’utili- sation prévues ainsi que les informations concernant la capacité du micro-organisme à transférer du matériel génétique à d’autres organismes et les informations relatives à la stabilité des caractères codés.

9BII-2.2.1.3 Mode d’action Il convient d’évaluer le mode d’action du micro-organisme d’une manière aussi détaillée que possible. Le rôle éventuel des métabolites/toxines dans le mode d’action doit être évalué et, lorsqu’il est identifié, il y a lieu d’établir la concentra- tion minimale efficace pour tous les métabolites/toxines actifs. Les informations sur le mode d’action peuvent constituer un instrument très utile pour déterminer les risques potentiels. Les éléments à prendre en considération lors de l’évaluation sont les suivants:

a. antibiose; b. induction d’une résistance de la plante; c. interférence avec la virulence d’un organisme cible pathogène; d. croissance endophyte; e. colonisation des racines; f. compétition pour la niche écologique (par ex. les substances nutritives, les

habitats); g. parasitisme; h. pathogénicité des invertébrés.

9BII-2.2.1.4 Effets sur les organismes non-cibles Pour évaluer les éventuels effets sur les organismes non-cibles, les informations concernant la spécificité de l’hôte du micro-organisme doivent être évaluées compte tenu des caractéristiques et propriétés décrites aux lettres a et b:

a. La capacité d’un micro-organisme à se révéler pathogène pour des orga- nismes non-cibles (homme, animaux et autres organismes non-cibles) doit

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916.161 Production agricole

être évaluée. Il convient d’évaluer tout lien de parenté avec des pathogènes connus des plantes, des animaux ou de l’homme, qui sont des espèces du même genre que celui des micro-organismes actifs et/ou contaminants.

b. La pathogénicité et la virulence sont fortement liées à l’espèce (elles dépen- dent notamment de la température corporelle et de l’environnement physio- logique) et des conditions prévalant chez l’hôte (p. ex. état sanitaire, état immunitaire). Ainsi, la multiplication dans le corps humain dépend de la ca- pacité du micro-organisme à se développer à la température corporelle de l’hôte. Certains micro-organismes ne peuvent se développer et être métabo- liquement actifs qu’à des températures très inférieures ou supérieures à la température corporelle de l’homme et ne peuvent donc pas être pathogènes pour l’homme. Cela dit, le mode d’entrée du micro-organisme dans l’hôte (voie orale, inhalation, peau/blessure) peut également être un facteur décisif. Ainsi, une espèce microbienne donnée peut causer une maladie en entrant par une lésion de la peau, mais non en entrant par la voie orale.

9BII-2.2.1.5 Évaluation de la résistance De nombreux micro-organismes produisent des substances antibiotiques qui provo- quent des interférences normales dans la communauté microbienne. La résistance aux agents antimicrobiens importants pour la médecine humaine et vétérinaire doit être évaluée. La possibilité d’un transfert de gènes codant la résistance aux agents antimicrobiens doit être évaluée.

9BII-2.2.2 Propriétés physiques, chimiques et techniques du produit phytosanitaire

9BII-2.2.2.1 Propriétés techniques Selon la nature du micro-organisme et le type de formulation, les propriétés tech- niques du produit phytosanitaire doivent être évaluées.

9BII-2.2.2.2 Conservation et stockage La durée de conservation et la stabilité au stockage de la préparation doivent être évaluées compte tenu des changements possibles de la composition dus à la crois- sance du micro-organisme ou de micro-organismes contaminants, à la production de métabolites/toxines, etc.

9BII-2.2.2.3 Propriétés physiques et chimiques Les services d’évaluation évaluent les propriétés physiques et chimiques du produit phytosanitaire et le maintien de ces caractéristiques après le stockage et prennent en considération:

a. lorsqu’il existe une norme de l’Organisation des Nations unies pour l’alimentation et l’agriculture (FAO) adéquate, les propriétés physiques et chimiques visées dans cette norme;

b. lorsqu’il n’existe pas de norme de la FAO adéquate, toutes les propriétés physiques et chimiques pertinentes pour la formulation, qui sont visées dans

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O sur les produits phytosanitaires 916.161

le manuel pour le développement et l’utilisation des normes FAO et de l’Organisation mondiale de la santé (OMS) pour les pesticides.

9BII-2.2.2.4 Mélange Lorsque, conformément aux indications figurant sur l’étiquette proposée, il est exigé ou recommandé d’utiliser la préparation en mélange avec d’autres produits phytosa- nitaires ou adjuvants, et/ou lorsque l’étiquette proposée contient des indications sur la compatibilité de la préparation en mélange avec d’autres produits phytosanitaires, ces produits phytosanitaires ou adjuvants doivent être physiquement et chimique- ment compatibles dans le mélange. La compatibilité biologique doit également être démontrée pour les mélanges, c’est-à-dire qu’il doit être démontré que chaque produit phytosanitaire dans le mélange réagit comme prévu et qu’il n’y a pas d’antagonisme.

9BII-2.3 Informations complémentaires 9BII-2.3.1 Contrôle qualité de la production du micro-organisme

contenu dans le produit phytosanitaire Les critères d’assurance qualité proposés pour la production du micro-organisme doivent être évalués. Dans les critères d’évaluation du contrôle du processus, il convient de tenir compte des bonnes pratiques de production, des pratiques opéra- tionnelles, de l’enchaînement des opérations, des habitudes de nettoyage, de la surveillance microbienne et des conditions d’hygiène, afin de garantir une bonne qualité du micro-organisme. La qualité, la stabilité, la pureté, etc., du micro-orga- nisme doivent être traitées dans le système de contrôle qualité.

9BII-2.3.2 Contrôle qualité du produit phytosanitaire Les critères d’assurance qualité doivent être évalués. Si le produit phytosanitaire contient des métabolites/toxines produits pendant la croissance et des résidus prove- nant du milieu de croissance, il convient de les évaluer. L’éventualité de la présence de micro-organismes contaminants doit être évaluée.

9BII-2.4 Efficacité 9BII-2.4.1 Impact dans la zone d’utilisation Lorsque l’utilisation proposée concerne la lutte ou la protection contre un orga- nisme, les services d’évaluation évaluent la possibilité que ledit organisme soit nuisible dans les conditions agronomiques, phytosanitaires et environnementales (y compris climatiques) de la zone d’utilisation proposée.

9BII-2.4.2 Impact en cas de non-utilisation Les services d’évaluation évaluent, compte tenu des conditions agronomiques, phytosanitaires et environnementales (y compris climatiques), l’éventualité d’un dommage, d’une perte ou d’un inconvénient majeurs dans la zone de l’utilisation proposée si le produit phytosanitaire n’y était pas utilisé.

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916.161 Production agricole

9BII-2.4.3 Efficacité Les services d’évaluation évaluent les données relatives à l’efficacité du produit phytosanitaire visées à l’annexe 6, ch. 3, compte tenu du degré de maîtrise ou de l’ampleur de l’effet recherché ainsi que des conditions expérimentales pertinentes telles que:

a. le choix de la culture ou du cultivar; b. les conditions agronomiques et environnementales (y compris climatiques),

(si nécessaire pour une efficacité acceptable, ces données/informations de- vraient également être communiquées pour la période précédant et suivant l’application);

c. la présence et la densité de l’organisme nuisible; d. le stade de développement de la culture et de l’organisme; e. la quantité de produit phytosanitaire microbien utilisée; f. la quantité d’adjuvant ajoutée, lorsque cette addition est exigée sur

l’étiquette; g. la fréquence et le calendrier des applications; h. le type de matériel d’application; i. la nécessité de mesures de nettoyage particulières pour le matériel

d’application.

9BII-2.4.4 Impact sur la lutte intégrée 1 Les services d’évaluation évaluent la performance du produit phytosanitaire dans la série de conditions agronomiques, phytosanitaires et environnementales (y com- pris climatiques) susceptibles de se présenter dans la zone de l’utilisation proposée. L’effet sur la lutte intégrée doit être inclus dans l’évaluation. Il convient en particu- lier de prendre en considération:

a. l’intensité, l’uniformité et la persistance de l’effet recherché en fonction de la dose par comparaison avec un ou des produits de référence appropriés, s’il en existe, et avec un témoin non traité;

b. le cas échéant, l’incidence sur le rendement ou sur la réduction des pertes durant le stockage, en termes quantitatifs et/ou qualitatifs, par comparaison avec un ou des produits de référence appropriés, s’il en existe, et avec un témoin non traité.

2 Lorsqu’il n’existe pas de produit de référence approprié, les services d’évaluation évaluent la performance du produit phytosanitaire de manière à déterminer si son application présente des avantages cohérents et bien précis dans les conditions agronomiques, phytosanitaires et environnementales (y compris climatiques) de la zone de l’utilisation proposée.

154

O sur les produits phytosanitaires 916.161

9BII-2.4.5 Impact sur les cultures traitées Les services d’évaluation évaluent l’ampleur des effets néfastes sur la culture traitée après l’application du produit phytosanitaire selon les conditions susceptibles de se présenter dans la zone de l’utilisation proposée, par comparaison, le cas échéant, avec un ou des produits de référence appropriés s’il en existe et/ou avec un témoin non traité.

a. Cette évaluation s’appuie sur les informations suivantes: 1. les données relatives à l’efficacité; 2. les autres informations pertinentes sur le produit phytosanitaire, tels que

la nature dudit produit, la dose, le mode d’application, le nombre et le calendrier des applications, l’incompatibilité avec d’autres traitements des cultures;

3. toutes les informations pertinentes concernant le micro-organisme, y compris les propriétés biologiques, par exemple le mode d’action, la survie, la spécificité de l’hôte.

b. Cette évaluation comprend: 1. la nature, la fréquence, l’ampleur et la persistance des effets phytoto-

xiques/phytopathogéniques observés, ainsi que les conditions agrono- miques, phytosanitaires et environnementales (y compris climatiques) qui les influencent;

2. les différences de sensibilité aux effets phytotoxiques/phytopatho- géniques entre les principaux cultivars;

3. la partie de la culture ou des produits végétaux traités qui présente des effets phytotoxiques/phytopathogéniques;

4. l’effet négatif sur le rendement quantitatif et/ou qualitatif de la culture ou des produits végétaux traités;

5. l’effet négatif sur les végétaux ou produits végétaux traités destinés à la propagation, en termes de viabilité, de germination, de pousse, d’enracinement et d’implantation;

6. pour les micro-organismes qui sont disséminés, l’effet négatif sur les cultures voisines.

9BII-2.4.6 Mélanges 1 Lorsque, conformément à l’étiquette du produit phytosanitaire, il convient de l’utiliser en mélange avec d’autres produits phytosanitaires et/ou des adjuvants, les services d’évaluation soumettent les informations fournies concernant ce mélange aux évaluations visées aux points 2.4.3 à 2.4.5. 2 Lorsque, conformément à l’étiquette du produit phytosanitaire, il est recommandé de l’utiliser en mélange avec d’autres produits phytosanitaires et/ou adjuvants, les services d’évaluation apprécient l’opportunité du mélange et de ses conditions d’utilisation.

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916.161 Production agricole

9BII-2.4.7 Impact sur les cultures suivantes Lorsqu’il ressort des données disponibles que le micro-organisme ou des métabo- lites/toxines pertinents ou que des produits de réaction et de dégradation importants des formulants subsistent en quantités non négligeables dans le sol et/ou dans ou sur les substances végétales après l’application du produit phytosanitaire selon les conditions d’utilisation prévues, les services d’évaluation évaluent l’ampleur des effets néfastes sur les cultures suivantes.

9BII-2.4.8 Impact sur les vertébrés à combattre Lorsque l’usage proposé du produit phytosanitaire est destiné à avoir un effet sur des vertébrés, les services d’évaluation évaluent le mécanisme qui produit cette action et les effets observés sur le comportement et la santé des animaux cibles; lorsque l’action recherchée est l’élimination de l’animal cible, ils évaluent le temps néces- saire pour provoquer la mort de l’animal et les conditions dans lesquelles la mort intervient. Sont notamment prises en compte les informations suivantes:

a. toutes les informations pertinentes prévues à l’annexe 5, ch. 3 et les résultats de leur évaluation, y compris les études toxicologiques;

b. toutes les informations pertinentes sur le produit phytosanitaire qui sont pré- vues à l’annexe 6, ch. 3, y compris les études toxicologiques et les données relatives à son efficacité.

9BII-2.5 Méthodes d’identification/de détection et de quantification Les services d’évaluation évaluent les méthodes d’analyse proposées aux fins de la surveillance et du contrôle postérieurs à l’enregistrement des composants viables et non viables, à la fois dans la formulation et comme résidus dans ou sur les cultures traitées. Une validation suffisante est requise pour les méthodes préalables à l’autorisation et les méthodes de surveillance postérieures à l’autorisation. Les méthodes jugées appropriées pour la surveillance postérieure à l’autorisation doivent être clairement identifiées.

9BII-2.5.1 Méthodes d’analyse du produit phytosanitaire 9BII-2.5.1.1 Composants non viables Les services d’évaluation évaluent les méthodes d’analyse proposées pour détermi- ner et quantifier les composants non viables importants du point de vue toxicolo- gique, écotoxicologique ou environnemental résultant du micro-organisme et/ou présents en tant qu’impuretés ou coformulants (y compris, le cas échéant, les pro- duits de dégradation et/ou de réaction résultants). Sont notamment prises en compte les informations suivantes:

a. la spécificité et la linéarité des méthodes proposées; b. la précision (répétabilité) des méthodes proposées; c. l’importance des interférences; d. l’exactitude des méthodes proposées aux concentrations adéquates;

156

O sur les produits phytosanitaires 916.161

e. les limites de quantification des méthodes proposées.

9BII-2.5.1.2 Composants viables Les services d’évaluation évaluent les méthodes d’analyse proposées pour quantifier et identifier la souche spécifique concernée et en particulier les méthodes distinguant cette souche des souches étroitement apparentées. Sont notamment prises en compte les informations suivantes:

a. la spécificité des méthodes proposées; b. la précision (répétabilité) des méthodes proposées; c. l’importance des interférences; d. la capacité à quantifier des méthodes proposées.

9BII-2.5.2 Méthodes d’analyse pour la détermination des résidus 9BII-2.5.2.1 Résidus non viables Les services d’évaluation évaluent les méthodes d’analyse proposées pour détermi- ner et quantifier les résidus non viables significatifs du point de vue toxicologique, écotoxicologique ou environnemental résultant du micro-organisme (y compris, le cas échéant, les produits de dégradation et/ou de réaction résultants). Cette évaluation tient compte des données relatives aux méthodes d’analyse prévues aux ch. 3 des annexes 5 et 6, et des résultats de leur évaluation. Sont notamment prises en compte les informations suivantes:

a. la spécificité et la linéarité des méthodes proposées; b. la précision (répétabilité) des méthodes proposées; c. la reproductibilité (validation indépendante en laboratoire) des méthodes

proposées; d. l’importance des interférences; e. l’exactitude des méthodes proposées aux concentrations adéquates; f. les limites de quantification des méthodes proposées.

9BII-2.5.2.2 Résidus viables Les services d’évaluation évaluent les méthodes proposées pour identifier la souche spécifique concernée et en particulier les méthodes distinguant cette souche des souches étroitement apparentées. Cette évaluation tient compte des données relatives aux méthodes d’analyse prévues aux ch. 3 des annexes 5 et 6, et des résultats de leur évaluation. Sont notamment prises en compte les informations suivantes:

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916.161 Production agricole

9BII-2.6 Impact sur la santé humaine ou animale L’impact sur la santé humaine ou animale doit être évalué. Les services d’évaluation doivent tenir compte notamment des principes suivants:

a. compte tenu de la capacité de réplication des micro-organismes, il existe une différence claire entre les produits chimiques et les micro-organismes utili- sés comme produits phytosanitaires. Les dangers ne sont pas nécessairement de même nature que ceux présentés par les produits chimiques, en particulier en ce qui concerne la capacité des micro-organismes à persister et à se mul- tiplier dans des environnements différents;

b. la pathogénicité du micro-organisme pour l’homme et les animaux (non cibles), l’infectiosité du micro-organisme, sa capacité à former des colonies, la toxicité des métabolites/toxines ainsi que la toxicité du milieu de crois- sance résiduel, des contaminants et coformulants, sont des paramètres im- portants dans l’évaluation des effets nocifs occasionnés par le produit phyto- sanitaire;

c. la colonisation, l’infectiosité et la toxicité correspondent à un ensemble complexe d’interactions entre les micro-organismes, et les hôtes et ces pa- ramètres ne peuvent pas nécessairement être résolus facilement en tant que paramètres indépendants;

d. en combinant ces paramètres, les principaux aspects du micro-organisme qui doivent être évalués sont: 1. la capacité à persister et à se multiplier dans un hôte (signe de colonisa-

tion ou d’infectiosité), 2. la capacité à produire des effets nocifs ou non sur l’hôte, signe

d’infectiosité, de pathogénicité et/ou de toxicité. e. En outre, il y a lieu de prendre en considération la complexité des problèmes

biologiques dans l’évaluation des dangers et des risques présentés par l’utilisation de ces produits phytosanitaires pour l’homme et les animaux. Une évaluation de la pathogénicité et de l’infectiosité est nécessaire, même si l’exposition potentielle est jugée faible.

f. Aux fins de l’évaluation des risques, les études sur la toxicité aiguë utilisées devraient, lorsqu’elles sont disponibles, inclure au minimum deux doses (par ex. une dose très élevée et une dose correspondant à l’exposition prévue dans des conditions pratiques).

9BII-2.6.1 Effets sur la santé humaine ou animale découlant du produit phytosanitaire

9BII-2.6.1.1 Exposition des utilisateurs Les services d’évaluation évaluent l’exposition des opérateurs au micro-organisme, et/ou aux composés toxicologiques pertinents du produit phytosanitaire (par ex. leurs métabolites/toxines, le milieu de croissance résiduel, les contaminants et coformu- lants), qui est susceptible d’intervenir dans les conditions d’utilisation prévues (incluant en particulier la dose, le mode d’application et les conditions climatiques).

158

O sur les produits phytosanitaires 916.161

Il importe d’utiliser des données réalistes sur les niveaux d’exposition et, si celles-ci ne sont pas disponibles, il convient d’utiliser un modèle de calcul approprié et vali- dé. Lorsqu’elle est disponible, une base de données européenne harmonisée sur l’exposition générique aux produits phytosanitaires devrait être utilisée.

a. Cette évaluation s’appuie sur les informations suivantes: 1. les données médicales et les études relatives à la toxicité, à l’infectiosité

et à la pathogénicité prévues à l’annexe 5, ch. 3, et les résultats de leur évaluation. Les essais de la première phase doivent permettre de procé- der à une évaluation du micro-organisme, en ce qui concerne sa capa- cité à persister et à se développer dans l’hôte et sa capacité à causer des effets/réactions chez l’hôte. Les paramètres indiquant l’absence de ca- pacité à persister et à se multiplier dans un hôte et de capacité à pro- duire des effets nocifs ou non sur l’hôte incluent une élimination rapide et complète du corps, aucune activation du système immunitaire ni mo- dification histopathologique et la réplication à des températures très in- férieures ou très supérieures à la température corporelle d’un mammi- fère. Ces paramètres peuvent, dans certains cas, être évalués moyennant l’utilisation des études de toxicité aiguë et des données existant pour l’homme, et peuvent parfois uniquement être évalués moyennant l’utilisation des études avec administration réitérée. L’évaluation fondée sur les paramètres pertinents des essais de la pre- mière phase doit déboucher sur une évaluation des effets possibles dans le cadre d’une exposition professionnelle, compte tenu de l’intensité et de la durée de l’exposition, incluant une exposition due à une utilisation répétée au cours de l’utilisation pratique. La toxicité de certains métabolites/toxines ne peut être appréciée que s’il est démontré que les animaux testés sont effectivement exposés à ces métabolites/toxines;

2. Les autres informations pertinentes sur le micro-organisme, les métabo- lites/toxines, le milieu de croissance résiduel, les contaminants et co- formulants dans le produit phytosanitaire, comme leurs propriétés bio- logiques, physiques et chimiques (par ex. la survie du micro-organisme à la température corporelle de l’homme et des animaux, la niche écolo- gique, le comportement du micro-organisme et/ou des métabo- lites/toxines pendant l’application);

3. Les études toxicologiques qui sont prévues à l’annexe 6, ch. 3; 4. Les autres informations pertinentes prévues à l’annexe 6, ch. 3, telles

que: – la composition de la préparation, – la nature de la préparation, – les dimensions, la présentation et le type d’emballage, – le domaine d’utilisation et la nature de la culture ou de la cible, – la méthode d’application, y compris la manutention, le chargement

et le mélange du produit phytosanitaire, – les mesures de réduction de l’exposition recommandées, – les vêtements de protection recommandés,

159

916.161 Production agricole

– la dose d’application maximale, – le volume minimal d’application par pulvérisation indiqué sur

l’étiquette, – le nombre et le calendrier des applications;

b. Sur la base des informations visées à la let. a, il conviendrait de définir les paramètres ci-après pour une exposition unique ou répétée de l’opérateur suivant l’utilisation envisagée: 1. persistance ou développement du micro-organisme dans l’hôte, 2. effets nocifs observés, 3. effets observés ou attendus de contaminants (y compris des micro-

organismes contaminants), 4. effets observés ou attendus des métabolites/toxines pertinents. S’il y a des indications de colonisation dans l’hôte et/ou si des effets nocifs, indicatifs de toxicité/infectiosité sont observés, compte tenu du type d’exposition (c’est-à-dire une exposition aiguë ou répétée), des essais sup- plémentaires sont recommandés.

c. Cette évaluation s’effectue pour chaque type de méthode et de matériel d’application proposé pour l’utilisation du produit phytosanitaire, ainsi que pour les différents types et dimensions de récipients utilisés, compte tenu des opérations de mélange, de chargement et d’application du produit phyto- sanitaire ainsi que du nettoyage et de l’entretien de routine du matériel d’application. Le cas échéant, les autres usages autorisés, dans la zone d’utilisation envisagée, du produit phytosanitaire contenant la même subs- tance active ou produisant les mêmes résidus peuvent également être prises en considération. Il convient de tenir compte du fait que si l’on prévoit une réplication du micro-organisme, l’évaluation de l’exposition pourrait être ex- trêmement hypothétique;

d. L’absence ou la présence d’une possibilité de colonisation ou d’effets pour les opérateurs aux niveaux des doses testées conformément aux ch. 3 des an- nexes 5 et 6, doivent être évaluées au regard des niveaux mesurés ou estimés d’exposition humaine. Cette évaluation des risques, de préférence quantita- tive, doit tenir compte, par exemple, du mode d’action, des propriétés biolo- giques, physiques et chimiques du micro-organisme et des autres substances figurant dans la formulation.

9BII-2.6.1.2 Emballage Les services d’évaluation examinent les informations relatives à la nature et aux caractéristiques de l’emballage proposé, en particulier en ce qui concerne les aspects suivants:

a. le mode de présentation; b. ses dimensions et sa capacité; c. la taille de l’ouverture; d. le type de fermeture;

160

O sur les produits phytosanitaires 916.161

e. sa robustesse, son étanchéité et sa résistance aux conditions normales de transport et de manutention;

f. sa résistance au contenu et sa compatibilité avec celui-ci.

9BII-2.6.1.3 Équipement de protection Les services d’évaluation examinent la nature et les caractéristiques des équipements et vêtements de protection proposés, en particulier en ce qui concerne les aspects suivants:

a. la disponibilité et le caractère adéquat; b. l’efficacité; c. le confort, compte tenu des contraintes physiques et des conditions clima-

tiques; d. la résistance au produit phytosanitaire et la compatibilité avec celui-ci.

9BII-2.6.1.4 Exposition d’autres personnes Les services d’évaluation évaluent la possibilité d’une exposition d’autres personnes (personnes présentes ou travailleurs exposés après l’application du produit phytosa- nitaire, tel que le retour de travailleurs) ou animaux au micro-organisme et/ou aux autres éléments toxiques du produit phytosanitaire, dans les conditions d’utilisation prévues. Cette évaluation s’appuie sur les informations suivantes:

a. Les données médicales et les études relatives à la toxicité, à l’infectiosité et à la pathogénicité prévues à l’annexe 5, ch. 3, et les résultats de leur évalua- tion. Les essais de la première phase doivent permettre de procéder à une évaluation du micro-organisme en ce qui concerne sa capacité à persister et à se développer dans l’hôte et sa capacité à causer des effets/réactions chez l’hôte. Les paramètres indiquant l’absence de capacité à persister et à se multiplier dans un hôte et de capacité à produire des effets nocifs ou non sur l’hôte incluent une élimination rapide et complète du corps, aucune activa- tion du système immunitaire ni modification histopathologique et incapacité à répliquer à des températures très inférieures ou très supérieures à la tempé- rature corporelle d’un mammifère. Ces paramètres peuvent, dans certains cas, être évalués en utilisant des études de toxicité aiguë et des données exis- tant pour l’homme, et peuvent parfois uniquement être évalués en utilisant des études avec administration réitérée. L’évaluation fondée sur les paramètres pertinents des essais de la première phase doit déboucher sur une évaluation des effets possibles dans le cadre d’une exposition professionnelle, compte tenu de l’intensité et de la durée de l’exposition, y compris d’une exposition due à une utilisation répétée au cours de l’utilisation pratique. La toxicité de certains métabolites/toxines ne peut être appréciée que s’il est démontré que les animaux testés sont effectivement exposés à ces métabo- lites/toxines;

161

916.161 Production agricole

b. Les autres informations pertinentes sur le micro-organisme, les métabo- lites/toxines, le milieu de croissance résiduel, les contaminants et coformu- lants dans le produit phytosanitaire, comme leurs propriétés biologiques, physiques et chimiques (par ex. la survie du micro-organisme à la tempéra- ture corporelle de l’homme et des animaux, la niche écologique, le compor- tement du micro-organisme et/ou des métabolites/toxines pendant l’appli- cation);

c. Les études toxicologiques qui sont prévues à l’annexe 6, ch. 3; d. Les autres informations pertinentes concernant le produit phytosanitaire pré-

vus à l’annexe 6, ch. 3, telles que: 1. les délais de sécurité après traitement, les délais d’attente nécessaires ou

autres précautions à prendre pour protéger l’homme et les animaux, 2. la méthode d’application, et notamment la pulvérisation, 3. la dose d’application maximale, 4. le volume minimal d’application par pulvérisation, 5. la composition de la préparation, 6. les reliquats de traitement sur les végétaux et produits végétaux, compte

tenu de l’influence de facteurs tels que la température, les rayons ultra- violets, le pH et la présence de certaines substances,

7. les autres activités entraînant une exposition des travailleurs.

9BII-2.6.2 Effets sur la santé humaine ou animale découlant des résidus

Dans l’évaluation, les résidus viables ou non viables doivent être traités séparément. Il convient de considérer les virus et viroïdes comme des résidus viables étant donné qu’ils sont capables de transférer du matériel génétique, bien que stricto sensu ils ne soient pas vivants.

9BII-2.6.2.1 Résidus non viables 1 Les services d’évaluation évaluent la possibilité d’une exposition de personnes ou animaux aux résidus non viables et à leurs produits de dégradation par la chaîne alimentaire en raison de la présence possible de tels résidus dans ou sur les parties comestibles des cultures traitées. Sont notamment prises en compte les informations suivantes:

a. le stade de développement du micro-organisme auquel les résidus non viables sont produits,

b. les stades de développement/le cycle de vie du micro-organisme dans des conditions environnementales typiques; l’attention sera notamment accordée à l’évaluation de la probabilité de survie et de multiplication du micro- organisme dans ou sur les cultures, les aliments ou aliments pour animaux et, en conséquence, de la probabilité de production de résidus non viables,

c. la stabilité des résidus non viables pertinents (y compris les effets de facteurs comme la température, les rayons ultraviolets, le pH et la présence de cer- taines substances),

162

O sur les produits phytosanitaires 916.161

d. toute étude expérimentale montrant si des résidus non viables pertinents sont transportés ou non dans des végétaux,

e. les données relatives aux bonnes pratiques agricoles proposées (y compris le nombre et le calendrier des applications, la dose d’application maximale et le volume minimal d’application par pulvérisation), les délais d’emploi avant la récolte pour les usages proposés ou les périodes de rétention ou de stockage dans le cas d’utilisations après la récolte et les données supplémen- taires concernant l’application conformément à l’annexe 6, ch. 3,

f. le cas échéant, les autres usages autorisés de produits phytosanitaires dans la zone d’utilisation prévue, c’est-à-dire les utilisations de produits contenant les mêmes résidus, et

g. la présence naturelle de résidus non viables sur des parties comestibles de plantes provenant de micro-organismes apparaissant naturellement.

2 Les services d’évaluation évaluent la toxicité des résidus non viables et de leurs produits de dégradation en tenant compte, en particulier, des informations spéci- fiques fournies conformément aux ch. 3 des annexes 5 et 6. 3 Lorsque des résidus non viables ou leurs produits de dégradation sont considérés comme pertinents d’un point de vue toxicologique pour l’homme et/ou les animaux, et lorsque l’exposition n’est pas jugée négligeable, les niveaux réels dans ou sur les parties comestibles des cultures traitées doivent être déterminés en prenant en consi- dération:

a. les méthodes d’analyse des résidus non viables, b. les courbes de développement du micro-organisme dans des conditions op-

timales, c. la production/formation de résidus non viables aux moments pertinents (par

ex. au moment prévisible de la récolte).

9BII-2.6.2.2 Résidus viables 1 Les services d’évaluation évaluent la possibilité d’une exposition des personnes ou des animaux aux résidus viables par la chaîne alimentaire en raison de la présence possible de tels résidus dans ou sur les parties comestibles des cultures traitées. Sont notamment prises en compte les informations suivantes:

a. la probabilité de survie, la persistance et la multiplication du micro- organisme dans ou sur les cultures, aliments ou aliments pour animaux. Il convient de traiter les différents stades de développement/cycles de vie du micro-organisme,

b. les informations concernant sa niche écologique, c. les informations relatives au devenir et au comportement dans les différentes

parties de l’environnement, d. la présence naturelle du micro-organisme (et/ou d’un micro-organisme appa-

renté),

163

916.161 Production agricole

e. les données relatives aux bonnes pratiques agricoles proposées (y compris le nombre et le calendrier des applications, la dose d’application maximale et le volume minimal d’application par pulvérisation, les délais d’emploi avant la récolte pour les usages proposés ou les périodes de rétention ou de stockage dans le cas d’utilisations après la récolte) et les données sup- plémentaires concernant l’application conformément à l’annexe 6, ch. 3,

f. le cas échéant, les autres usages autorisés, dans la zone d’utilisation prévue, de produits phytosanitaires contenant le même micro-organisme ou produi- sant les mêmes résidus.

2 Les services d’évaluation évaluent les informations spécifiques concernant la capacité des résidus viables à persister ou à se développer dans l’hôte et la capacité de tels résidus à causer des effets/réactions chez l’hôte. Sont notamment prises en compte les informations suivantes:

a. les données médicales et les études relatives à la toxicité, à l’infectiosité et à la pathogénicité prévues à l’annexe 5, ch. 3, et les résultats de leur éva- luation,

b. les stades de développement/le cycle de vie du micro-organisme dans des conditions environnementales typiques (par ex. dans ou sur la culture trai- tée),

c. le mode d’action du micro-organisme, d. les propriétés biologiques du micro-organisme (par ex. la spécificité de

l’hôte). Il convient de traiter les différents stades de développement/cycles de vie du micro- organisme. 3 Si des résidus viables sont considérés comme pertinents d’un point de vue toxico- logique pour l’homme et/ou les animaux, et si l’exposition n’est pas jugée négli- geable, les niveaux réels dans/sur les parties comestibles des cultures traitées doivent être déterminés en prenant en considération:

a. les méthodes d’analyse des résidus viables, b. les courbes de développement du micro-organisme dans des conditions op-

timales, c. les possibilités d’extrapolation des données entre cultures.

9BII-2.7 Devenir et comportement dans l’environnement 1 La biocomplexité des écosystèmes et les interactions dans les communautés mi- crobiennes concernées doivent être prises en considération. 2 Les informations sur l’origine et les propriétés (par ex. spécificité) du micro- organisme et de ses métabolites/toxines résiduels, ainsi que sur les utilisations pré- vues du micro-organisme, constituent la base de l’évaluation du devenir et du com- portement dans l’environnement. Il importe de tenir compte du mode d’action du micro-organisme.

164

O sur les produits phytosanitaires 916.161

3 Une évaluation est faite sur le devenir et le comportement de tout métabolite perti- nent connu qui est produit par le micro-organisme. L’évaluation est effectuée pour chaque compartiment de l’environnement et est déclenchée sur la base des critères spécifiés dans la section 7, point iv), de l’annexe II B de la directive 91/414194. 4 Lors de l’évaluation du devenir et du comportement dans l’environnement du produit phytosanitaire, les services d’évaluation considèrent tous les aspects de l’environnement, y compris les biotas. La possibilité de persistance et de multiplica- tion des micro-organismes doit être évaluée dans tous les milieux environnemen- taux, sauf s’il peut être justifié que des micro-organismes particuliers n’atteindront pas un milieu spécifique. La mobilité des micro-organismes et de leurs métabo- lites/toxines résiduels doit être prise en considération.

9BII-2.7.1 Risque pour les eaux 1 Les services d’évaluation évaluent la possibilité d’une contamination des eaux souterraines, des eaux superficielles et des eaux potables dans les conditions prévues d’utilisation du produit phytosanitaire. 2 Dans l’évaluation globale, les services d’évaluation accordent une attention parti- culière aux effets nocifs potentiels sur les êtres humains dus à une contamination des eaux souterraines lorsque la substance active est appliquée dans des régions connais- sant des conditions de vulnérabilité, telles que des zones de production d’eau ali- mentaire.

9BII-2.7.2 Risque pour le milieu aquatique 1 Les services d’évaluation évaluent le risque pour le milieu aquatique, lorsque la possibilité d’exposition des organismes aquatiques existe. Un micro-organisme peut entraîner des risques par son potentiel à s’établir, par multiplication, dans l’environnement et peut donc avoir une incidence durable ou permanente sur les communautés microbiennes ou leurs prédateurs. 2 Cette évaluation s’appuie sur les informations suivantes:

a. les propriétés biologiques du micro-organisme; b. la survie du micro-organisme dans l’environnement; c. sa niche écologique; d. le niveau naturel de population d’un micro-organisme lorsqu’il est indigène; e. les informations relatives au devenir et au comportement dans les différentes

parties de l’environnement; f. le cas échéant, des informations sur les éventuelles interférences avec les

systèmes analytiques utilisés pour le contrôle de la qualité des eaux potables; g. le cas échéant, les autres usages autorisés, dans la zone d’utilisation propo-

sée, de produits phytosanitaires contenant la même substance active ou pro- duisant les mêmes résidus.

194 Voir note relative à l’art. 86, al. 1, let a

165

916.161 Production agricole

9BII-2.7.3 Risque pour l’atmosphère Les services d’évaluation évaluent la possibilité d’une exposition au produit phyto- sanitaire d’organismes se trouvant dans l’atmosphère, dans les conditions d’utili- sation prévues; si cette possibilité est réelle, ils évaluent le risque pour l’atmosphère. Le transport, à courte ou longue distance, du micro-organisme dans l’atmosphère doit être pris en considération.

9BII-2.7.4 Risque pour le sol 1 Les services d’évaluation évaluent la possibilité d’une exposition au produit phyto- sanitaire d’organismes se trouvant dans le milieu terrestre, dans les conditions d’utilisation prévues; si cette possibilité est réelle, ils évaluent le risque pour le milieu terrestre. Un micro-organisme peut entraîner des risques par son potentiel à s’établir, par multiplication, dans l’environnement et peut donc avoir une incidence durable ou permanente sur les communautés microbiennes ou ses prédateurs. 2 Cette évaluation s’appuie sur les informations suivantes:

parties de l’environnement; f. le cas échéant, les autres usages autorisés, dans la zone d’utilisation propo-

sée, de produits phytosanitaires contenant la même substance active ou pro- duisant les mêmes résidus.

9BII-2.8 Effets sur les organismes non-cibles et exposition de ceux-ci

1 Les informations sur l’écologie du micro-organisme et ses effets sur l’environ- nement doivent être évaluées ainsi que, si possible, les niveaux d’exposition et les effets de ses métabolites/toxines pertinents. Une évaluation globale, permettant d’apprécier les risques pour l’environnement que le produit phytosanitaire peut causer, est nécessaire; elle prend en compte les niveaux normaux d’exposition aux micro-organismes, à la fois dans l’environnement et dans le corps des organismes. 2 Les services d’évaluation évaluent la possibilité d’une exposition d’organismes non-cibles dans les conditions d’utilisation prévues et, si cette possibilité est réelle, ils évaluent le risque pour les organismes non-cibles concernés. 3 Le cas échéant, une évaluation de l’infectiosité et de la pathogénicité est néces- saire, à moins qu’il ne puisse être démontré que les organismes non-cibles ne seront pas exposés. 4 Pour évaluer la possibilité d’exposition, il convient également de tenir compte des informations suivantes:

166

O sur les produits phytosanitaires 916.161

a. la survie du micro-organisme dans les milieux respectifs; b. sa niche écologique; c. le niveau naturel de population d’un micro-organisme lorsqu’il est indigène; d. les informations relatives au devenir et au comportement dans les différentes

parties de l’environnement; e. le cas échéant, les autres usages autorisés, dans la zone d’utilisation prévue,

de produits phytosanitaires contenant la même substance active ou produi- sant les mêmes résidus.

9BII-2.8.1 Impact sur la vie sauvage terrestre Les services d’évaluation évaluent la possibilité d’une exposition et d’effets sur la vie sauvage terrestre (oiseaux non domestiques, mammifères et autres vertébrés terrestres).

9BII-2.8.1.1 Influence de la formulation sur les risques identifiés Un micro-organisme peut présenter des risques par son potentiel à infecter des systèmes hôtes de l’espèce aviaire et de mammifères et à s’y multiplier. Il sera examiné si les risques identifiés pourraient être modifiés ou non en raison de la formulation du produit phytosanitaire, en tenant compte des informations suivantes relatives au micro-organisme:

a. son mode d’action; b. les autres propriétés biologiques; c. les études sur la toxicité, la pathogénicité et l’infectiosité pour les mammi-

fères; d. les études sur la toxicité, la pathogénicité et l’infectiosité pour l’espèce

aviaire.

9BII-2.8.1.2 Effets toxiques en raison de l’action de toxines ou de coformulants

1 Un produit phytosanitaire peut donner lieu à des effets toxiques en raison de l’action de toxines ou de coformulants. Pour l’évaluation de tels effets, il convient de prendre en considération les informations suivantes:

a. les études sur la toxicité pour les mammifères; b. les études sur la toxicité pour l’espèce aviaire; c. les informations relatives au devenir et au comportement dans les différentes

parties de l’environnement. 2 Si une mortalité ou des signes d’intoxication sont observés dans les essais, l’évaluation doit inclure un calcul des ratios toxicité/exposition exprimés sur la base du quotient de la valeur DL50 et de l’exposition prévue exprimée en milligrammes par kilogramme de poids corporel.

167

916.161 Production agricole

9BII-2.8.2 Impact sur les organismes aquatiques Les services d’évaluation évaluent la possibilité d’exposition et d’effets sur les organismes aquatiques.

9BII-2.8.2.1 Influence de la formulation sur les risques identifiés Un micro-organisme peut présenter des risques par son potentiel à infecter des organismes aquatiques et à s’y multiplier. Il sera examiné si les risques identifiés pourraient être modifiés ou non en raison de la formulation du produit phytosani- taire, en tenant compte des informations suivantes relatives au micro-organisme:

a. son mode d’action; b. les autres propriétés biologiques; c. les études sur la toxicité, la pathogénicité et l’infectiosité.

9BII-2.8.2.2 Effets toxiques en raison de l’action de toxines ou de coformulants

a. les études sur la toxicité pour les organismes aquatiques; b. les informations relatives au devenir et au comportement dans les différentes

parties de l’environnement. 2 Si une mortalité ou des signes d’intoxication sont observés dans les essais, l’évaluation doit inclure un calcul des ratios toxicité/exposition exprimés sur la base du quotient de la valeur CE50 et/ou de la valeur CSEO et de l’exposition prévue.

9BII-2.8.3 Impact sur les abeilles Les services d’évaluation évaluent la possibilité d’exposition et d’effets sur les abeilles.

9BII-2.8.3.1 Influence de la formulation sur les risques identifiés Un micro-organisme peut entraîner des risques par son potentiel à infecter des abeilles et à s’y multiplier. Il sera examiné si les risques identifiés pourraient être modifiés ou non en raison de la formulation du produit phytosanitaire, en tenant compte des informations suivantes relatives au micro-organisme:

a. son mode d’action, b. les autres propriétés biologiques, c. les études sur la toxicité, la pathogénicité et l’infectiosité.

168

O sur les produits phytosanitaires 916.161

9BII-2.8.3.2 Effets toxiques en raison de l’action de toxines ou de coformulants

a. les études sur la toxicité pour les abeilles; b. les informations relatives au devenir et au comportement dans les différentes

parties de l’environnement. 2 Si une mortalité ou des signes d’intoxication sont observés dans les essais, l’évaluation doit inclure un calcul du quotient de risque exprimé sur la base du quotient de la dose en g/ha et de la valeur DL50 en μg/abeille.

9BII-2.8.4 Impact sur les arthropodes autres que les abeilles Les services d’évaluation évaluent la possibilité d’exposition et d’effets sur les arthropodes autres que les abeilles.

9BII-2.8.4.1 Influence de la formulation sur les risques identifiés Un micro-organisme peut présenter des risques par son potentiel à infecter des arthropodes autres que les abeilles et à s’y multiplier. Il sera examiné si les risques identifiés pourraient être modifiés ou non en raison de la formulation du produit phytosanitaire, en tenant compte des informations suivantes relatives au micro- organisme:

a. son mode d’action; b. les autres propriétés biologiques; c. les études sur la toxicité, la pathogénicité et l’infectiosité pour les abeilles

communes et autres arthropodes.

9BII-2.8.4.2 Effets toxiques en raison de l’action de toxines ou de coformulants

a. les études sur la toxicité pour les arthropodes; b. les informations relatives au devenir et au comportement dans les différentes

parties de l’environnement; c. les données disponibles fournies par un examen biologique primaire.

2 Si une mortalité ou des signes d’intoxication sont observés dans les essais, l’évaluation doit inclure un calcul des ratios toxicité/exposition exprimés sur la base du quotient de la valeur TE50 (taux effectif) et de l’exposition prévue.

169

916.161 Production agricole

9BII-2.8.5 Impact sur les vers de terre Les services d’évaluation évaluent la possibilité d’exposition et d’effets sur les vers de terre.

9BII-2.8.5.1 Influence de la formulation sur les risques identifiés Un micro-organisme peut présenter des risques par son potentiel à infecter des vers de terre et à s’y multiplier. Il sera examiné si les risques identifiés pourraient être modifiés ou non en raison de la formulation du produit phytosanitaire, en tenant compte des informations suivantes relatives au micro-organisme:

a. son mode d’action; b. les autres propriétés biologiques; c. les études sur la toxicité, la pathogénicité et l’infectiosité pour les vers de

terre.

9BII-2.8.5.2 Effets toxiques en raison de l’action de toxines ou de coformulants

1 Un produit phytosanitaire peut donner lieu à des effets toxiques en raison de l’action de toxines ou coformulants. Pour l’évaluation de tels effets, il convient de prendre en considération les informations suivantes:

a. les études sur la toxicité pour les vers de terre; b. les informations relatives au devenir et au comportement dans les différentes

parties de l’environnement. 2 Si une mortalité ou des signes d’intoxication sont observés dans les essais, l’évaluation doit inclure un calcul des ratios toxicité/exposition fondés sur la base du quotient de la valeur LC50 et de l’exposition prévue exprimée en milligrammes par kilogramme de sol en poids sec.

9BII-2.8.6 Impact sur les micro-organismes du sol Les services d’évaluation évaluent la possibilité d’exposition et d’effets sur les micro-organismes du sol.

9BII-2.8.6.1 Influence de la formulation sur les risques identifiés 1 Un micro-organisme peut présenter des risques par son potentiel à entraver la minéralisation de l’azote et du carbone dans le sol. Il sera examiné si les risques identifiés pourraient être modifiés ou non en raison de la formulation du produit phytosanitaire, en tenant compte des informations suivantes relatives au micro- organisme:

a. son mode d’action; b. les autres propriétés biologiques.

2 Des données expérimentales ne sont pas normalement exigées, notamment lors- qu’il peut être prouvé qu’une véritable évaluation des risques peut être réalisée sur la base des informations disponibles.

170

O sur les produits phytosanitaires 916.161

9BII-2.8.6.2 Effets des organismes exotiques sur les organismes non-cibles

Les services d’évaluation évaluent l’impact des micro-organismes exotiques/non indigènes sur les organismes non-cibles et sur leurs prédateurs après l’utilisation du produit phytosanitaire conformément aux conditions d’utilisation prévues. Des données expérimentales ne sont normalement pas requises, notamment lorsqu’il peut être démontré qu’une évaluation appropriée des risques peut être réalisée avec les informations disponibles.

9BII-2.8.6.3 Effets toxiques en raison de l’action de toxines ou de coformulants

Un produit phytosanitaire peut donner lieu à des effets toxiques en raison de l’action de toxines ou de coformulants. Pour l’évaluation de tels effets, il convient de prendre en considération les informations suivantes:

a. les informations relatives au devenir et au comportement dans les différentes parties de l’environnement;

b. les informations disponibles provenant de l’examen biologique primaire.

9BII-2.9 Conclusions et propositions Le service d’homologation tire des conclusions sur la nécessité d’obtenir de plus amples informations et/ou d’essais supplémentaires et sur la nécessité de mesures destinées à limiter les risques. Les services d’évaluation justifient les propositions de classification et d’étiquetage du produit phytosanitaire.

9CII Processus décisionnel 9CII-1 Principes généraux 1 Le cas échéant, le service d’homologation assortit les autorisations qu’ils accordent de conditions ou de restrictions. La nature et la sévérité de ces conditions ou de ces restrictions doivent être déterminées par la nature et l’ampleur des avantages et des risques auxquels on peut s’attendre et y être adaptées. 2 Le service d’homologation veille à ce que les décisions prises pour octroyer des autorisations tiennent compte des conditions agronomiques, phytosanitaires et envi- ronnementales, y compris climatiques, dans les zones d’utilisation envisagées. Ces considérations peuvent l’ amener à établir des conditions et restrictions d’utilisation, voire à exclure de l’autorisation certaines zones. 3 Le service d’homologation veille à ce que les quantités autorisées en termes de doses et de nombre d’applications autorisés représentent les valeurs minimales nécessaires pour obtenir l’effet désiré, même lorsque des valeurs supérieures n’entraîneraient pas de risques inacceptables pour la santé humaine ou animale ou pour l’environnement. Les quantités autorisées doivent être modulées en fonction des conditions agronomiques, phytosanitaires, environnementales, y compris clima- tiques, des diverses zones pour lesquelles une autorisation est accordée et y être

171

916.161 Production agricole

adaptées. Toutefois, les doses à utiliser et le nombre d’applications ne doivent pas produire d’effets indésirables, tels que le développement d’une résistance. 4 Le service d’homologation veille à ce que les décisions respectent les principes de la lutte intégrée contre les organismes nuisibles lorsque le produit phytosanitaire est destiné à être utilisé en situation faisant appel à de tels principes. 5 L’évaluation s’appuyant sur des données relatives à un nombre limité d’espèces représentatives, le service d’homologation doit veiller à ce que l’utilisation des produits phytosanitaires n’ait pas de répercussions à long terme sur l’abondance et la diversité des espèces non cibles. 6 Une autorisation n’est accordée que s’il est satisfait à toutes les exigences énoncées au point 2.4. Toutefois, lorsqu’il n’est pas totalement satisfait à une ou plusieurs exigences spécifiques du processus décisionnel visées au point 2.4, l’autorisation n’est accordée que si les avantages offerts par l’utilisation du produit phytosanitaire dans les conditions prévues l’emportent sur ses effets nocifs possibles. Les limita- tions éventuelles à l’utilisation du produit phytosanitaire liées au non-respect des exigences énoncées dans la section 2 doivent être mentionnées sur l’étiquette. Ces avantages peuvent:

a. favoriser les mesures de lutte intégrée et l’agriculture biologique et être compatibles avec celles-ci;

b. faciliter l’élaboration de stratégies de minimisation du risque de développe- ment d’une résistance;

c. réduire le risque pour les opérateurs et les consommateurs; d. réduire la contamination de l’environnement et atténuer l’impact sur les es-

pèces non-cibles. 7 Lorsqu’une autorisation est accordée sur la base des exigences énoncées dans la présente annexe, le service d’homologation peut:

a. définir, si possible, de préférence en étroite collaboration avec le demandeur, des mesures propres à améliorer la performance du produit phytosanitaire, et/ou;

b. définir, si possible en étroite collaboration avec le demandeur, des mesures propres à réduire davantage les risques d’exposition pendant et après l’utilisation du produit phytosanitaire.

Le service d’homologation informe les demandeurs de toute mesure visée aux let. a ou b et les invite à fournir tout complément d’information nécessaire pour démontrer la performance ou les risques potentiels du produit dans les nouvelles conditions d’utilisation. 8 Le service d’homologation veille dans la mesure du possible à ce que pour tous les micro-organismes pour lesquels une autorisation est envisagée, le demandeur tienne compte de toutes les connaissances et informations pertinentes des publications en la matière qui sont disponibles au moment de la demande. 9 Si un micro-organisme a été génétiquement modifié, l’autorisation n’est accordée que s’il satisfait aux exigences de l’ODE.

172

O sur les produits phytosanitaires 916.161

10 L’autorisation n’est pas accordée si des métabolites/toxines pertinents (c’est-à- dire ceux susceptibles d’affecter la santé humaine et/ou l’environnement) que l’on sait être produits par le micro-organisme et/ou par des contaminants microbiens sont présents dans le produit phytosanitaire, sauf s’il peut être démontré que la quantité présente reste à un niveau acceptable, avant et après l’utilisation prévue. 11 Le service d’homologation fait en sorte que des mesures de contrôle qualité adé- quates soient mises en œuvre afin de garantir l’identité du micro-organisme et le contenu du produit phytosanitaire. Ces mesures de contrôle qualité doivent com- prendre un système d’analyse des risques et maîtrise des points critiques (HACCP195) ou un système équivalent.

9CII-2 Principes spécifiques Les principes spécifiques s’appliquent sans préjudice des principes généraux énon- cés dans la section 1.

9CII-2.1 Identité Pour chaque autorisation octroyée, le service d’homologation fait en sorte que le micro-organisme concerné soit déposé auprès d’une collection de micro-organismes de réputation internationale et dispose d’un numéro de dépôt correspondant. Chaque micro-organisme doit être identifié, désigné par son nom d’espèce et caractérisé au niveau de la souche. Des informations doivent également indiquer si le micro- organisme est d’un type sauvage ou un mutant spontané ou induit ou un organisme génétiquement modifié.

9CII-2.2 Propriétés biologiques et techniques 9CII-2.2.1 Teneur minimale et maximale de micro-organismes Des informations suffisantes doivent être fournies pour permettre d’estimer la teneur minimale et maximale de micro-organismes dans le matériau utilisé pour la fabri- cation des produits phytosanitaires, ainsi que dans le produit phytosanitaire. La teneur en autres composants et formulants du produit phytosanitaire et en micro- organismes contaminants issus du processus de production doit, dans la mesure du possible, être suffisamment définie. Le service d’homologation fait en sorte que le niveau des organismes contaminants soit contrôlé à un niveau acceptable. En outre, il y a lieu de préciser la nature et l’état physiques du produit phytosanitaire, de préférence conformément au «Catalogue des types de formulation de pesticides et système de code international196.

196 Monographie technique internationale CropLife no 2, 5e édition, 2002

173

916.161 Production agricole

9CII-2.2.2 Résistances Aucune autorisation n’est accordée si, à une étape quelconque de l’élaboration du produit phytosanitaire microbien, il apparaît évident que, sur la base du développe- ment d’une résistance, ou d’un transfert de résistance, ou d’un autre mécanisme, il peut y avoir interférence avec l’efficacité d’un agent antimicrobien utilisé en méde- cine humaine ou animale.

9CII-2.3 Informations complémentaires L’autorisation n’est pas accordée, sauf si des informations complètes sont fournies en ce qui concerne un contrôle qualité continu du mode de production, du processus de production et du produit phytosanitaire. Il importe notamment de prendre en considération toute modification spontanée de caractéristiques essentielles du micro- organisme ainsi que la présence ou l’absence d’organismes contaminants. Les cri- tères relatifs à l’assurance de la qualité applicables à la production et aux techniques utilisées pour garantir un produit phytosanitaire uniforme doivent, dans la mesure du possible, être décrits et précisés.

9CII-2.4 Efficacité 9CII-2.4.1 Performance 9CII-2.4.1.1 Utilisations L’autorisation n’est pas accordée lorsque les utilisations proposées comprennent des recommandations pour la lutte ou la protection contre des organismes qui ne sont pas considérés comme nuisibles sur la base de l’expérience et de l’acquis scien- tifique dans les conditions agronomiques, phytosanitaires, environnementales, y compris climatiques, normales des zones d’utilisation prévues ou lorsque les autres effets recherchés ne sont pas jugés bénéfiques dans lesdites conditions.

9CII-2.4.1.2 Intensité et persistance d’action Le contrôle, la protection ou les autres effets recherchés doivent avoir une intensité, une cohérence et une durée d’action équivalentes à celles offertes par l’utilisation de produits de référence appropriés. S’il n’existe pas de produit de référence approprié, il y a lieu d’établir que l’emploi du produit phytosanitaire dans les conditions agro- nomiques, phytosanitaires et environnementales, y compris climatiques, de la zone d’utilisation prévue comporte un avantage déterminé en termes d’intensité, de cohé- rence et de durée de la lutte, de la protection ou des autres effets recherchés.

9CII-2.4.1.3 Effet bénéfique Le cas échéant, l’évolution du rendement obtenu lors de l’utilisation du produit phytosanitaire et la réduction des pertes durant le stockage doivent être semblables, quantitativement et/ou qualitativement, à celles résultant de l’utilisation de produits de référence appropriés. S’il n’existe pas de produit de référence approprié, il y a lieu d’établir que l’emploi du produit phytosanitaire dans les conditions agrono- miques, phytosanitaires et environnementales, y compris climatiques, de la zone

174

O sur les produits phytosanitaires 916.161

d’utilisation prévue comporte un avantage durable et déterminé, quantitativement et/ou qualitativement, en termes d’évolution du rendement et de réduction des pertes durant le stockage.

9CII-2.4.1.4 Efficacité de la préparation Les conclusions relatives à l’efficacité de la préparation doivent être applicables à toutes les régions et valoir pour toutes les conditions d’utilisation prévues, sauf lorsque l’étiquetage proposé précise que la préparation doit être utilisée dans cer- taines conditions spécifiques (par ex. infestations légères, types de sols particuliers, conditions de culture particulières).

9CII-2.4.1.5 Mélanges en cuve Lorsque l’étiquette prévoit que la préparation doit être utilisée en mélange avec d’autres produits phytosanitaires ou adjuvants spécifiques, le mélange doit atteindre l’effet souhaité et répondre aux principes énoncés aux points 2.4.1.1 à 2.4.1.4. Lorsque l’étiquette recommande d’utiliser la préparation en mélange avec d’autres produits phytosanitaires ou adjuvants spécifiques, les recommandations ne sont acceptées que si elles sont justifiées.

9CII-2.4.1.6 Résistances En présence de preuves du développement d’une résistance au produit phytosanitaire d’organismes pathogènes, le service d’homologation décide si la stratégie de gestion de la résistance qui a été soumise traite ce problème d’une manière adéquate et suffisante.

9CII-2.4.1.7 Lutte contre des espèces vertébrées Seuls les produits phytosanitaires contenant des micro-organismes non viables peuvent être autorisés pour lutter contre des espèces vertébrées. L’effet voulu sur les vertébrés contre lesquels la lutte est menée doit être obtenu sans souffrance ni dou- leur inutiles pour ces animaux.

9CII-2.4.2 Effets indésirables sur les végétaux et produits végétaux 9CII-2.4.2.1 Restrictions d’emploi Il ne peut y avoir d’effets phytotoxiques pertinents sur les végétaux ou produits végétaux traités, sauf si l’étiquette prévue mentionne des restrictions d’emploi appropriées.

9CII-2.4.2.2 Effets phytotoxiques Au moment de la récolte, le rendement ne doit pas subir de réduction due aux effets phytotoxiques qui le ramène en deçà du niveau qui pourrait être atteint sans utili- sation du produit phytosanitaire, sauf si la réduction est compensée par d’autres avantages tels qu’une amélioration qualitative des végétaux ou produits végétaux traités.

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916.161 Production agricole

9CII-2.4.2.3 Impact sur la qualité des végétaux ou produits végétaux Il ne peut y avoir d’effets négatifs inacceptables sur la qualité des végétaux ou produits végétaux traités, à l’exception des effets négatifs sur la transformation, lorsque l’étiquette prévue précise que la préparation ne doit pas être appliquée aux cultures destinées à un processus de transformation.

9CII-2.4.2.4 Impact sur les végétaux utilisés pour la multiplication ou la reproduction

Il ne peut y avoir d’effets négatifs inacceptables sur les végétaux ou produits végé- taux traités utilisés pour la multiplication ou la reproduction, et notamment d’effets sur la viabilité, la germination, la pousse, l’enracinement et l’établissement, sauf lorsque l’étiquette prévue précise que la préparation ne doit pas être appliquée aux végétaux ou produits végétaux destinés à la multiplication ou la reproduction.

9CII-2.4.2.5 Impact sur les cultures suivantes Il ne peut y avoir d’impact inacceptable sur les cultures suivantes, sauf lorsque l’étiquette prévue précise que certains végétaux sont vulnérables au produit et ne doivent pas être cultivés après la culture traitée.

9CII-2.4.2.6 Impact sur les cultures voisines Il ne peut y avoir d’impact inacceptable sur les cultures voisines, sauf lorsque l’étiquette prévue recommande de ne pas appliquer la préparation lorsque certaines cultures voisines sont particulièrement sensibles.

9CII-2.4.2.7 Mélanges en cuve Lorsque l’étiquette prévue exige d’utiliser la préparation en mélange avec d’autres produits phytosanitaires ou des adjuvants, le mélange doit répondre aux principes énoncés aux points 2.4.2.1 à 2.4.2.6.

9CII-2.4.2.8 Nettoyage du matériel d’application Les instructions prévues pour le nettoyage du matériel d’application doivent être claires, efficaces, de manière à pouvoir être aisément applicables afin de garantir l’élimination de toute trace résiduelle du produit phytosanitaire de nature à causer ultérieurement des dommages.

9CII-2.5 Méthodes d’identification/de détection et de quantification Les méthodes proposées doivent refléter les techniques les plus récentes. Les mé- thodes de surveillance postérieure à l’autorisation doivent comporter l’utilisation de réactifs et d’équipements habituellement disponibles.

9CII-2.5.1 Méthode d’analyse pour microorganisme L’autorisation n’est pas accordée à défaut d’une méthode appropriée d’une qualité suffisante pour identifier et quantifier le micro-organisme et les composants non viables (par ex. les toxines, les impuretés et les coformulants) dans le produit phyto-

176

O sur les produits phytosanitaires 916.161

sanitaire. Dans le cas d’un produit phytosanitaire contenant plusieurs micro- organismes, il convient que les méthodes recommandées permettent d’identifier et de déterminer la teneur de chacun d’entre eux.

9CII-2.5.2 Méthode d’analyse des résidus L’autorisation n’est pas accordée à défaut de méthodes appropriées de contrôle et surveillance postérieurs à l’enregistrement des résidus viables et/ou non viables. Les méthodes doivent être disponibles pour l’analyse:

a. des plantes, des produits végétaux, des denrées alimentaires d’origine végé- tale ou animale et des aliments pour animaux si la présence de résidus perti- nents y est décelée. Les résidus sont considérés comme pertinents si une li- mite maximale de résidus (LMR), une période de sécurité d’attente ou de réentrée après traitement ou toute autre précaution de ce type sont néces- saires;

b. du sol, de l’air et/ou des tissus corporels si l’on y décèle des résidus perti- nents du point de vue toxicologique, écotoxicologique ou environnemental.

9CII-2.6 Impact sur la santé humaine ou animale 9CII-2.6.1 Effets sur la santé humaine ou animale découlant du

produit phytosanitaire 9CII-2.6.1.1 Effet pathogène L’autorisation n’est pas accordée s’il apparaît, sur la base des informations fournies dans le dossier, que le micro-organisme est pathogène pour l’homme ou des ani- maux non-cibles dans les conditions d’utilisation prévues.

9CII-2.6.1.2 Impact sur l’homme et l’animal 1 L’autorisation n’est pas accordée si le micro-organisme et/ou le produit phyto- sanitaire contenant le micro-organisme pourrait, dans les conditions d’utilisation recommandées, y compris une approche réaliste du cas le plus défavorable, coloniser ou causer des effets nocifs chez l’homme ou sur les animaux. 2 Lors de la prise de décision concernant l’autorisation du produit phytosanitaire microbien, le service d’homologation tient compte des effets éventuels sur toutes les populations humaines, à savoir les utilisateurs professionnels, non professionnels et autres exposés directement ou indirectement par l’environnement et au travail, et sur les animaux.

9CII-2.6.1.3 Sensibilisant 1 Il convient de considérer tous les micro-organismes comme des sensibilisants potentiels, sauf s’il est établi par le biais d’informations pertinentes qu’il n’y a aucun risque de sensibilisation, en tenant compte également des personnes immunodépri- mées ou des autres personnes sensibles. Il convient donc que les autorisations oc- troyées spécifient qu’il convient de porter des vêtements de protection et des gants appropriés et de ne pas inhaler le produit phytosanitaire contenant le micro-

177

916.161 Production agricole

organisme. En outre, les conditions d’utilisation prévues peuvent nécessiter l’usage d’articles supplémentaires en termes de vêtements et d’équipements de protection. 2 Lorsque les conditions d’utilisation prévues exigent le port d’un vêtement ou équipement de protection, l’autorisation n’est accordée que si ces articles sont effi- caces, peuvent être obtenus aisément par l’utilisateur et sont utilisables dans les conditions d’application du produit phytosanitaire, compte tenu notamment des conditions climatiques.

9CII-2.6.1.4 Transfert de matériel génétique L’autorisation n’est pas accordée s’il est établi que le transfert de matériel génétique du micro-organisme à d’autres organismes est susceptible d’avoir des effets préjudi- ciables sur la santé humaine ou animale, y compris une résistance aux substances thérapeutiques connues.

9CII-2.6.1.5 Autres propriétés Les produits phytosanitaires qui, en raison de certaines propriétés, ou qui, en cas d’erreur de manipulation ou d’utilisation, peuvent présenter des risques élevés doivent faire l’objet de restrictions particulières concernant notamment les dimen- sions de l’emballage, le type de formulation, la distribution, le mode et les condi- tions d’emploi. En outre, les produits phytosanitaires classés comme produits très toxiques ne peuvent pas être autorisés pour une utilisation par des utilisateurs non professionnels.

9CII-2.6.1.6 Personnes présentes ou travailleurs exposés Les périodes de sécurité d’attente et de réentrée et autres précautions doivent être définis de manière à ce qu’il n’y ait pas de colonisation ou d’effets préjudiciables pour les personnes présentes ou travailleurs exposés après l’application du produit phytosanitaire.

9CII-2.6.1.7 Périodes de sécurité d’attente et de réentrée Les périodes de sécurité d’attente et de réentrée et autres précautions doivent être définis de manière à ce qu’il n’y ait pas de colonisation ou d’effets préjudiciables pour les animaux.

9CII-2.6.1.8 Précautions particulières Les périodes de sécurité d’attente et de réentrée et autres précautions visant à assurer qu’il n’y ait pas de colonisation ou d’effets préjudiciables doivent être réalistes; des précautions particulières doivent être prises en cas de nécessité.

9CII-2.6.1.9 Conditions de l’autorisation Les conditions de l’autorisation doivent être en conformité avec la directive 98/24/CE197 et avec la directive 2000/54/CE198. Les données expérimentales et les

197 Directive 98/24/CE du Conseil du 7 avril 1998 concernant la protection de la santé et de la sécurité des travailleurs contre les risques liés à des agents chimiques sur le lieu de tra-

178

O sur les produits phytosanitaires 916.161

informations fournies en ce qui concerne la reconnaissance des symptômes d’infection ou de pathogénicité et l’efficacité des premiers soins et des mesures thérapeutiques doivent être examinées. Les conditions de l’autorisation seront éga- lement en conformité avec la directive 2004/37/CE199. Les conditions de l’auto- risation doivent également être en conformité avec la directive 89/656/CEE200.

9CII-2.6.2 Effets sur la santé humaine ou animale découlant des résidus

9CII-2.6.2.1 Impact sur la santé humaine ou animale L’autorisation n’est pas accordée à défaut d’informations suffisantes sur les produits phytosanitaires contenant le micro-organisme, permettant de s’assurer qu’il n’y a pas d’effets nocifs sur la santé humaine et/ou animale découlant de l’exposition au micro-organisme, à ses traces résiduelles et aux métabolites/toxines restant dans ou sur les végétaux ou produits végétaux.

9CII-2.6.2.2 Quantités de produit phytosanitaire minimales L’autorisation n’est pas accordée si les résidus viables et/ou les résidus non viables présents reflètent les quantités de produit phytosanitaire minimales qui sont néces- saires pour un contrôle adéquat selon les bonnes pratiques agricoles, dont les moda- lités d’application (incluant les délais d’emploi avant la récolte, ou les périodes de rétention ou les périodes de stockage) réduisent au minimum la présence de résidus et/ou toxines au moment de la récolte, de l’abattage ou après le stockage.

9CII-2.7 Devenir et comportement dans l’environnement 9CII-2.7.1 Impact sur l’environnement L’autorisation n’est pas accordée si les informations disponibles indiquent que des conséquences nocives et inacceptables pour l’environnement peuvent découler du devenir et du comportement du produit phytosanitaire dans l’environnement.

9CII-2.7.2 Contamination des eaux L’autorisation n’est pas accordée si la contamination des eaux souterraines, des eaux superficielles ou des eaux potables prévue du fait de l’utilisation d’un produit phyto-

vail, JO L 131 du 5.5.1998, p. 11; modifiée en dernier lieu par la directive 2007/30/CE, JO L 165 du 27.6.2007, p. 21.

198 Directive 2000/54/CE du Parlement européen et du Conseil du 18 sept. 2000 concernant la protection des travailleurs contre les risques liés à l’exposition à des agents biologiques au travail dans la version du JO L 262 du 17.10.2000, p. 21.

199 Directive 2004/37/CE du Parlement européen et du Conseil du 29 avril 2004 concernant la protection des travailleurs contre les risques liés à l’exposition à des agents cancéri- gènes ou mutagènes au travail dans la version du JO L 204 du 4.8.2007, p. 28.

200 Directive 89/656/CEE du Conseil du 30 nov. 1989 concernant les prescriptions minimales de sécurité et de santé pour l’utilisation par les travailleurs au travail d’équipements de protection individuelle, JO L 393 du 30.12.1989, p. 18; modifiée en dernier lieu par la di- rective 2007/30/CE, JO L 165 du 27.6.2007, p. 21.

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916.161 Production agricole

sanitaire dans les conditions d’utilisation proposées peut provoquer des interférences avec les systèmes analytiques utilisés pour le contrôle de la qualité des eaux potables prévus.

9CII-2.7.3 Eaux souterraines Il n’est pas accordé d’autorisation lorsque la concentration du micro-organisme dans les eaux souterraines utilisées comme eau de boisson ou destinées à l’être ne satisfait pas aux exigences de l’annexe 2, ch. 22, OEaux à moins qu’il n’ait été scientifique- ment démontré que, dans des conditions de terrain pertinentes, les paramètres ou les concentrations les moins élevés ne sont pas enfreints ou dépassés.

9CII-2.7.4 Eaux superficielles 1 L’autorisation n’est pas accordée si la contamination des eaux superficielles prévue du fait de l’utilisation du produit phytosanitaire dans les conditions d’utilisation proposées:

a. ne satisfait pas aux exigences visées à l’annexe 2, ch. 22, OEaux lorsque l’eau superficielle est utilisée comme eau de boisson ou destinée à la produc- tion d’eau de boisson;

b. a une incidence jugée inacceptable sur les espèces non-cibles, y compris les animaux, conformément aux exigences pertinentes prévues au point 2.8.

9CII-2.7.5 Transfert de matériel génétique L’autorisation n’est pas accordée s’il est établi que le transfert de matériel génétique du micro-organisme à d’autres organismes est susceptible d’avoir des incidences inacceptables sur l’environnement.

9CII-2.7.6 Persistance et compétitivité dans la culture L’autorisation n’est pas accordée en l’absence d’informations suffisantes sur la persistance/compétitivité éventuelle du micro-organisme et des métabolites/toxines secondaires pertinents dans ou sur la culture, dans les conditions environnementales existant au moment de l’utilisation prévue et après celle-ci.

9CII-2.7.7 Persistance dans l’environnement L’autorisation n’est pas accordée si l’on peut s’attendre à ce que le micro-organisme et/ou ses métabolites/toxines pertinents éventuels persisteront dans l’environnement à des concentrations considérablement plus élevées qu’aux niveaux naturels, en tenant compte des applications répétées dans le temps, sauf si une évaluation solide des risques indique que les risques découlant des concentrations du plateau d’accumulation sont acceptables.

180

O sur les produits phytosanitaires 916.161

9CII-2.8 Effets sur les organismes non-cibles Le service d’homologation fait en sorte que les informations disponibles soient suffisantes pour permettre l’adoption d’une décision sur la question de savoir s’il peut y avoir ou non des incidences inacceptables sur les espèces non-cibles (flore et faune), en raison de l’exposition au produit phytosanitaire contenant le micro- organisme à la suite de son utilisation envisagée. Le service d’homologation accorde une attention particulière aux effets possibles sur les organismes utiles utilisés aux fins de lutte biologique et à ceux qui jouent un rôle important dans le cadre d’un système de lutte intégrée contre les organismes nui- sibles.

9CII-2.8.1 Risque pour les oiseaux et autres vertébrés terrestres Il n’est pas accordé d’autorisation en cas d’exposition potentielle d’oiseaux et d’autres vertébrés terrestres non cibles si:

a. le micro-organisme est pathogène pour les oiseaux et autres vertébrés ter- restres non cibles,

b. en cas d’effets toxiques dus aux composants du produit phytosanitaire, tels que les métabolites/toxines pertinents, le ratio toxicité/exposition est infé- rieur à 10 sur la base de la valeur DL50 aiguë ou si le ratio toxicité/expo- sition à long terme est inférieur à 5, à moins qu’une évaluation appropriée du risque n’établisse clairement que dans les conditions de terrain l’utilisation du produit phytosanitaire dans les conditions d’utilisation prévues n’entraînera pas, directement ou indirectement, d’effets inacceptables.

9CII-2.8.2 Risque pour les organismes aquatiques Il n’est pas accordé d’autorisation en cas d’exposition potentielle d’organismes aquatiques si:

a. le micro-organisme est pathogène pour les organismes aquatiques; b. en cas d’effets toxiques dus aux composants du produit phytosanitaire, tels

que les métabolites/toxines pertinents, le ratio toxicité/exposition est infé- rieur à 100 dans le cas d’une toxicité aiguë (CE50) pour les daphnies et les poissons et à 10 pour la toxicité chronique/à long terme pour les algues (CE50), les daphnies (CSEO) et les poissons (CSEO), à moins qu’une éva- luation appropriée du risque n’établisse clairement que dans les conditions de terrain l’utilisation du produit phytosanitaire dans les conditions prévues n’entraînera pas, directement ou indirectement, d’effets inacceptables sur la viabilité des espèces exposées.

9CII-2.8.3 Risque pour les abeilles Il n’est pas accordé d’autorisation en cas d’exposition potentielle des abeilles si:

a. le micro-organisme est pathogène pour les abeilles; b. en cas d’effets toxiques dus aux composants du produit phytosanitaire, tels

que les métabolites/toxines pertinents, les quotients de danger d’exposition des abeilles par contact ou par voie orale sont supérieurs à 50, à moins

181

916.161 Production agricole

qu’une évaluation appropriée du risque n’établisse concrètement que dans les conditions de terrain il n’y a pas d’effets inacceptables sur les larves d’abeilles communes, le comportement des abeilles communes ou la survie et le développement de la colonie après l’utilisation du produit phytosani- taire dans les conditions prévues.

9CII-2.8.4 Risque pour les arthropodes autres que les abeilles Il n’est pas accordé d’autorisation en cas d’exposition potentielle d’arthropodes autres que les abeilles si:

a. le micro-organisme est pathogène pour les arthropodes autres que les abeilles;

b. en cas d’effets toxiques dus aux composants du produit phytosanitaire, tels que les métabolites/toxines pertinents, à moins qu’une évaluation appropriée du risque n’établisse concrètement que, dans les conditions de terrain, il n’y a pas d’effets inacceptables sur ces organismes après l’utilisation du produit phytosanitaire dans les conditions prévues. Toute affirmation de sélectivité et toute proposition d’utilisation dans le cadre d’un système intégré de lutte contre les organismes nuisibles doivent être dûment étayées par des données appropriées.

9CII-2.8.5 Risque pour les vers de terre Il n’est pas accordé d’autorisation en cas d’exposition potentielle des vers de terre si le micro-organisme est pathogène pour les vers de terre ou en cas d’effets toxiques dus aux composants du produit phytosanitaire, tels que les métabolites/toxines pertinents, le ratio toxicité aiguë/exposition est inférieur à 10 ou le ratio toxici- té/exposition à long terme est inférieur à 5, à moins qu’une évaluation appropriée du risque n’établisse concrètement que dans les conditions de terrain les populations de vers de terre ne courent aucun risque après l’utilisation du produit phytosanitaire dans les conditions prévues.

9CII-2.8.6 Risque pour l’activité microbienne Il n’est pas accordé d’autorisation en cas d’exposition potentielle des micro- organismes du sol non-cibles si les essais de minéralisation de l’azote ou du carbone effectués en laboratoire révèlent une modification de ces processus de plus de 25 % après cent jours, à moins qu’une évaluation appropriée des risques n’établisse con- crètement que, dans les conditions de terrain, l’utilisation du produit phytosanitaire dans les conditions prévues n’aura pas d’impact inacceptable sur l’activité micro- bienne, compte tenu de la faculté de multiplication des micro-organismes.

182

O sur les produits phytosanitaires 916.161

Annexe 10201 (art. 9 et 10)

Substances actives approuvées qui doivent être réévaluées

Partie A: Substances chimiques Nom commun, numéro d’identification Dénomination UICPA no CAS Inscription dans la

présente annexe Type d’action exercée/ Conditions spécifiques

Chlorothalonil (TCPN) tetrachloroisophthalonitrile 1897-45-6 1.8.2019 fongicide Chlorpyrifos O,O-diethyl O-3,5,6-trichloro-2-pyridyl phosphorothioate 2921-88-2 1.7.2020 insecticide Chlorpyrifos-methyl O,O-dimethyl O-3,5,6-trichloro-2-pyridyl phosphorothioate 5598-13-0 1.7.2020 insecticide, acaricide Diuron 3-(3,4-dichlorophenyl)-1,1-dimethylurea 330-54-1 1.7.2020 herbicide Époxiconazole (2RS,3SR)-1-[3-(2-chlorophenyl)-2,3-epoxy-2-(4-

fluorophenyl)propyl]-1H-1,2,4-triazole 133855-98-8 1.7.2020 fongicide

Thiacloprid N-{3-[(6chloro-3-pyridinyl)methyl]-1,3-thiazolan-2- yliden}cyanamide

111988-49-9 1.7.2020 insecticide

Partie B: micro-organismes

Partie C: macro-organismes

201 Mise à jour selon le ch. I des O du DEFR du 25 juin 2019 (RO 2019 2091), du 12 nov. 2019 (RO 2019 4263) et du 2 juin 2020, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 2165).

183

916.161 Production agricole

Annexe 11202 (art. 55 et 56)

Indications sur l’emballage des produits phytosanitaires

Tout emballage de produit phytosanitaire doit porter de manière lisible et indélébile les indications suivantes:

1. le nom commercial du produit phytosanitaire; 3. le nom et l’adresse du détenteur de l’homologation ou de la permission de

vente, le numéro d’homologation du produit phytosanitaire et, le cas échéant, le nom et l’adresse des personnes responsables de l’emballage et de l’étiquetage finals du produit phytosanitaire en vue de sa commercialisation;

3. le nom de chaque substance active, avec une indication précise de la forme chimique; le nom doit être celui qui figure à l’annexe 1 ou, si la substance n’y figure pas, le nom usuel de l’Organisation internationale de normalisa- tion (ISO Common Name); si ce dernier n’existe pas, la substance active doit être désignée par sa dénomination chimique selon la nomenclature de l’Union internationale de chimie pure et appliquée (nomenclature UICPA)203; si la substance active est un micro-organisme, elle doit être iden- tifiée au niveau de la souche, de l’isolat ou du biotype, et si la substance ac- tive est un macro-organisme, elle doit être identifiée par le nom de l’espèce et de l’élevage.

4. la concentration de chaque substance active exprimée comme suit: 4.1 pour les produits solides, les aérosols, les liquides volatiles (point

d’ébullition maximal 50 °C) ou visqueux (limite inférieure 1 Pa.s à 20 °C), en pourcentage du poids et en gramme par kilogramme,

4.2. pour les autres formulations liquides ou en gel: en pourcentage du poids et en gramme par litre,

4.3 pour les gaz: en pourcentage du volume et du poids, 4.4 pour les substances actives qui sont des micro-organismes ou des ma-

cro-organismes: en nombre d’unités actives par unité de volume ou de poids, ou dans une autre unité de mesure adaptée à l’organisme consi- déré, par exemple en unités formant colonie (UFC) par gramme;

5. la quantité nette de produit phytosanitaire indiquée: 5.1. en gramme ou en kilogramme pour les préparations solides, 5.2. en gramme, kilogramme, millilitre ou litre pour les gaz, 5.3. en millilitre ou en litre pour les préparations liquides;

6. le numéro de lot et la date de fabrication de la préparation;

202 Introduite par le ch. II al. 2 de l’O du 23 mai 2012, en vigueur depuis le 1er déc. 2012 (RO 2012 3451).

203 Les règles de nomenclature IUPAC peuvent être consultées auprès de l’Union internatio- nale de chimie pure et appliquée sous www.iupac.org

184

O sur les produits phytosanitaires 916.161

7. les informations concernant les premiers soins; 8. le cas échéant, les indications sur la nature des risques particuliers pour la

santé humaine ou animale ou pour l’environnement, au moyen des phrases types visées à l’annexe 7;

9. les précautions à prendre pour la protection de la santé humaine ou animale ou de l’environnement, au moyen des phrases types visées à l’annexe 8;

10. le type d’action exercée par le produit phytosanitaire, par exemple insecti- cide, régulateur de croissance, herbicide ou fongicide, et son mode d’action;

11. le type de préparation, par exemple poudre mouillable ou concentré émul- sionnable;

12. les usages pour lesquels le produit phytosanitaire est homologué et les condi- tions agronomiques, phytosanitaires et environnementales spécifiques dans lesquelles le produit peut ou ne doit pas être utilisé;

13. les indications suivantes contenues dans l’autorisation selon l’art. 18, à sa- voir les instructions, conditions et charges et la dose par application, y com- pris le cas échéant la dose maximale par hectare par application et le nombre maximal d’applications par an; la dose à appliquer pour chaque usage est exprimée en unités métriques;

14. le cas échéant, l’intervalle de sécurité à respecter pour chaque usage entre la dernière application et: 14.1 le semis ou la plantation de la culture à protéger, 14.2 le semis ou la plantation des cultures suivantes, 14.3 l’accès de l’homme ou des animaux à la culture traitée, 14.4 la récolte, 14.5 l’usage ou la consommation;

15. des indications concernant, le cas échéant, la phytotoxicité, la sensibilité va- riétale et tout autre effet secondaire direct ou indirect défavorable sur les produits végétaux ou les produits d’origine végétale, ainsi que les délais à observer entre l’application et le semis ou la plantation de la culture concer- née ou des cultures suivantes et adjacentes;

16. la phrase « Lire les instructions ci-jointes avant l’emploi» dans le cas où une notice est jointe au produit conformément à l’art. 56, al. 2;

17. des instructions pour un entreposage dans des conditions adaptées et pour l’élimination , en toute sécurité, du produit phytosanitaire et de son emballage;

18. la date de péremption, lorsque le produit phytosanitaire se conserve moins de deux ans dans des conditions de conservation conformes aux prescrip- tions;

19. l’interdiction de réutiliser l’emballage du produit; 20. les pictogrammes de danger, avertissements, indications de danger et con-

signes de sécurité résultant de la classification selon l’art. 18, al. 4;

185

916.161 Production agricole

21. lorsque l’utilisation du produit est limitée à certaines catégories d’utilisa- teurs, les catégories autorisées à l’utiliser.

186

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Ordinanza del 12 maggio 2010 concernente l’immissione sul mercato di prodotti fitosanitari (stato 1° luglio 2020)

916.161Ordinanza concernente l’immissione sul mercato di prodotti fitosanitari (Ordinanza sui prodotti fitosanitari, OPF)

del 12 maggio 2010 (Stato 1° luglio 2020)

Il Consiglio federale svizzero, vista la legge federale del 15 dicembre 20001 sui prodotti chimici (LPChim); visti gli articoli 148a capoverso 3, 158 capoverso 2, 159a, 160 capoversi 3–5, 161, 164, 168 e 177 della legge del 29 aprile 19982 sull’agricoltura (LAgr); visto l’articolo 17 della legge federale del 21 marzo 20033 sull’ingegneria genetica (LIG); visti gli articoli 29, 29d capoverso 4 e 30b capoversi 1 e 2 lettera a della legge del 7 ottobre 19834 sulla protezione dell’ambiente (LPAmb); vista la legge federale del 6 ottobre 19955 sugli ostacoli tecnici al commercio (LOTC), ordina:

Capitolo 1: Disposizioni generali

Art. 1 Scopo e oggetto 1 La presente ordinanza ha lo scopo di garantire che i prodotti fitosanitari siano sufficientemente idonei e che, se utilizzati in modo conforme alle prescrizioni, non abbiano effetti collaterali inaccettabili sugli esseri umani, gli animali e l’ambiente. Essa mira inoltre ad assicurare un elevato livello di protezione per la salute umana e animale e per l’ambiente e a migliorare la produzione agricola. 2 La presente ordinanza disciplina per i prodotti fitosanitari presentati in forma commerciale:

a. l’omologazione; b. l’immissione sul mercato e l’uso; c. il controllo.

RU 2010 2331 1 RS 813.1 2 RS 910.1 3 RS 814.91 4 RS 814.01 5 RS 946.51

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3 La presente ordinanza stabilisce le norme applicabili: a. all’approvazione dei principi attivi, dei fitoprotettori e dei sinergizzanti che

sono contenuti nei prodotti fitosanitari o che li costituiscono; b. ai coformulanti.

4 Le disposizioni della presente ordinanza si basano sul principio di precauzione per evitare che principi attivi o prodotti immessi sul mercato nuocciano alla salute umana e animale e all’ambiente.

Art. 2 Campo di applicazione 1 La presente ordinanza si applica ai prodotti, nella forma in cui sono consegnati all’utilizzatore, contenenti o costituiti da principi attivi, fitoprotettori o sinergizzanti (prodotti fitosanitari) e destinati a uno dei seguenti usi:

a. proteggere i vegetali o i prodotti vegetali da tutti gli organismi nocivi o pre- venire gli effetti di questi ultimi, a meno che lo scopo principale dei prodotti sia igienico piuttosto che fitosanitario;

b. influire sui processi vitali dei vegetali, ad esempio sulla crescita delle piante, senza peraltro fungere da fertilizzanti;

c. garantire la conservazione dei prodotti vegetali, sempre che i principi o i prodotti non siano disciplinati da disposizioni speciali sui conservanti;

d. eliminare i vegetali indesiderati o parti di vegetali, eccetto le alghe, a meno che i prodotti non vengano applicati sul suolo o nell’acqua a protezione dei vegetali;

e. frenare o evitare una crescita indesiderata dei vegetali, eccetto delle alghe, a meno che i prodotti non vengano applicati sul suolo o nell’acqua a protezio- ne dei vegetali.

2 La presente ordinanza si applica alle sostanze, compresi gli organismi (macrorga- nismi e microrganismi), aventi un’azione generale o specifica contro gli organismi nocivi oppure sulle piante, su parti di vegetali o su prodotti vegetali (principi attivi). 3 La presente ordinanza si applica a:

a. sostanze o preparati aggiunti a un prodotto fitosanitario per eliminarne o ri- durne gli effetti fitotossici su certi vegetali (fitoprotettori);

b. sostanze o preparati che, pur avendo in misura nulla o esigua gli effetti di cui al capoverso 1, possono potenziare l’attività del principio attivo o dei princi- pi attivi contenuti in un prodotto fitosanitario (sinergizzanti);

c. sostanze o preparati che, pur essendo utilizzati o destinati a essere utilizzati in un prodotto fitosanitario o in un coadiuvante, non sono né principi attivi né fitoprotettori o sinergizzanti (coformulanti);

d. sostanze o preparati contenenti o costituiti da coformulanti, nella forma in cui sono consegnati all’utilizzatore e immessi sul mercato per essere mesco- lati dall’utilizzatore con un prodotto fitosanitario per rafforzare l’efficacia di quest’ultimo o di altre proprietà pesticide (coadiuvanti).

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4 Ai prodotti fitosanitari in transito o destinati esclusivamente all’esportazione si applicano gli articoli 63 e 65.6 5 Ai prodotti fitosanitari che vengono esportati si applica inoltre l’ordinanza PIC del 10 novembre 20047, sempre che si tratti di sostanze o preparati pericolosi.8

Art. 3 Definizioni Ai fini della presente ordinanza si intende per:

a. residui: una o più sostanze presenti in o su vegetali o prodotti vegetali, pro- dotti animali commestibili, acqua potabile o altrove nell’ambiente e derivan- ti dall’impiego di un prodotto fitosanitario, compresi i loro metaboliti e i prodotti risultanti dalla loro degradazione o reazione;

b. sostanze: gli elementi chimici e i loro composti, allo stato naturale o sotto forma di prodotti industriali, inclusa qualsiasi impurezza che derivi inevita- bilmente dal processo di fabbricazione;

bbis.9sostanza di base: qualsiasi principio attivo che adempie i requisiti di cui all’articolo 10a;

c. preparati: le miscele o soluzioni composte da due o più sostanze destinate a essere utilizzate come prodotti fitosanitari o coadiuvanti;

d.10 sostanza potenzialmente pericolosa: qualsiasi sostanza che sia intrinseca- mente atta ad avere effetti negativi sugli esseri umani, sugli animali o sull’ambiente e che sia presente in un prodotto fitosanitario in concentrazio- ni tali da comportare il rischio che tali effetti si producano. In tale categoria rientrano in particolare le sostanze classificate come pericolose confor- memente ai criteri di cui all’allegato 1 parti 2–5 del regolamento (CE) n. 1272/200811 e presenti nel prodotto fitosanitario in concentrazioni tali da far considerare il prodotto come pericoloso secondo l’articolo 3 del regolamento (CE) n. 1272/2008;

e. vegetali: le piante vive o parti vive di piante, compresi frutti freschi, verdure fresche e sementi;

f. prodotti vegetali: i prodotti di origine vegetale non trasformati o che hanno subito solo un trattamento semplice quale la macinazione, l’essiccazione o la compressione, sempreché non si tratti di vegetali;

6 Nuovo testo giusta il n. III 3 dell’O del 22 mar. 2017, in vigore dal 1° mag. 2017 (RU 2017 2593).

7 RS 814.82 8 Introdotto dal n. III 3 dell’O del 22 mar. 2017, in vigore dal 1° mag. 2017

(RU 2017 2593). 9 Introdotta dal n. I dell’O del 23 mag. 2012, in vigore dal 1° dic. 2012 (RU 2012 3451). 10 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 23 mag. 2012, in vigore dal 1° dic. 2012

(RU 2012 3451). 11 Regolamento (CE) n. 1272/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 dic.

2008, relativo alla classificazione, all’etichettatura e all’imballaggio delle sostanze e delle miscele che modifica e abroga le direttive 67/548/CEE e 1999/45/CE e che reca modifica al regolamento (CE) n. 1907/2006, GU L 353 del 31.12.08, pag. 1; modificato da ultimo dal regolamento (UE) n. 286/2011, GU L 83 del 30.03.2011, pag. 1.

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g. organismi nocivi: qualsiasi specie, ceppo o biotipo appartenente al regno animale o vegetale nonché altri agenti patogeni nocivi per le piante o i pro- dotti vegetali;

h. metodi non chimici: i metodi sostitutivi dei pesticidi chimici di protezione fitosanitaria o di lotta contro i nemici delle colture fondati su tecniche agro- nomiche quali quelle di cui all’allegato III.1 della direttiva 2009/128/CE12 o i metodi fisici, meccanici o biologici di lotta contro i nemici delle colture;

i. immissione sul mercato: la detenzione a scopo di vendita all’interno della Svizzera, incluse l’offerta a scopo di vendita o di qualsiasi altra forma di cessione, a titolo gratuito od oneroso, nonché la stessa vendita, la distribu- zione e le altre forme di cessione, esclusa la restituzione al venditore prece- dente; l’importazione per gli scopi di cui sopra è considerata un’immissione sul mercato ai sensi della presente ordinanza;

j. autorizzazione di un prodotto fitosanitario: un atto amministrativo mediante il quale il servizio d’omologazione autorizza l’immissione sul mercato di un prodotto fitosanitario;

k. produttore: una persona che esegue essa stessa oppure appalta a un terzo la fabbricazione di prodotti fitosanitari, principi attivi, fitoprotettori, sinergiz- zanti, coformulanti o coadiuvanti oppure la persona designata dal produttore come suo unico rappresentante ai fini dell’osservanza della presente ordi- nanza;

l. lettera di accesso: un documento originale mediante il quale il proprietario di dati protetti a norma della presente ordinanza consente a che il servizio d’omologazione utilizzi tali dati, conformemente alle condizioni e alle mo- dalità specifiche, per autorizzare un prodotto fitosanitario o approvare un principio attivo, un sinergizzante o un fitoprotettore a vantaggio di un altro richiedente;

m. gruppi vulnerabili: le persone alle quali bisogna prestare particolare atten- zione nell’ambito della valutazione degli effetti acuti e cronici dei prodotti fitosanitari sulla salute. Appartengono a questo gruppo le donne incinte e le madri allattanti, i nascituri, gli infanti e i bambini, gli anziani nonché i lavo- ratori e gli abitanti esposti ai pesticidi per lungo tempo;

n. microrganismi: le entità microbiologiche, cellulari o non cellulari, compresi i batteri, le alghe, i funghi inferiori, i protozoi, i virus e i viroidi, in grado di moltiplicarsi o di trasferire materiale genetico; le colture cellulari, i prioni e il materiale genetico che hanno un’attività biologica sono loro equiparati;

o.13 macrorganismi: insetti, acari e altri artropodi nonché nematodi; p. organismi geneticamente modificati: gli organismi il cui materiale genetico è

stato modificato ai sensi dell’articolo 5 capoverso 2 LIG;

12 Direttiva 2009/128/CE del Parlamento europeo e del Consiglio del 21 ott. 2009 che istituisce un quadro per l’azione comunitaria ai fini dell’utilizzo sostenibile dei pesticidi, versione GU L 309 del 24 nov. 2009, pag. 71.

13 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 23 mag. 2012, in vigore dal 1° dic. 2012 (RU 2012 3451).

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q. buona pratica fitosanitaria: la pratica mediante la quale i trattamenti che prevedono l’applicazione di prodotti fitosanitari a determinati vegetali o prodotti vegetali, nel rispetto dei loro impieghi autorizzati, sono selezionati, dosati e distribuiti nel tempo in modo da assicurare un’efficacia ottimale con la minima quantità necessaria, prendendo nella debita considerazione le condizioni locali e le possibilità di controllo colturale e biologico;

r. buona pratica di laboratorio: la pratica secondo l’ordinanza del 18 maggio 200514 sulla buona prassi di laboratorio;

s. buona pratica sperimentale: la pratica conforme alle disposizioni delle linee guida 181 e 152 dell’Organizzazione europea e mediterranea per la prote- zione delle piante (EPPO)15;

t. protezione delle relazioni: il diritto temporaneo del proprietario di una rela- zione, di un test o di uno studio, d’impedirne l’utilizzazione a favore di un altro richiedente;

u. test e studi: ricerche o esperimenti atti a determinare le proprietà e il com- portamento di un principio attivo o dei prodotti fitosanitari, a prevedere l’esposizione a principi attivi o a loro relativi metaboliti, a fissare livelli di sicurezza in materia di esposizione e a definire modalità d’impiego innocue dei prodotti fitosanitari;

v. titolare dell’autorizzazione: una persona fisica o morale titolare che detiene un’autorizzazione di un prodotto fitosanitario;

w. utilizzatore professionale: un utilizzatore professionale che utilizza prodotti fitosanitari nella sua attività professionale, in particolare gli operatori, i tec- nici, i datori di lavoro e gli indipendenti nel settore agricolo e in altri settori;

x. uso minore: uso di un prodotto fitosanitario su vegetali o prodotti vegetali che: 1. non sono ampiamente diffusi, o 2. sono ampiamente diffusi per far fronte a un’esigenza eccezionale in ma-

teria di protezione dei vegetali; y. serra: ambiente chiuso, statico e accessibile, adibito alla produzione di col-

ture, recante un rivestimento esterno solitamente translucido, che consente uno scambio controllato di materia ed energia con l’ambiente circostante e impedisce il rilascio di prodotti fitosanitari nell’ambiente. Ai fini della pre- sente ordinanza sono considerati come serre anche gli ambienti chiusi, adibi- ti alla produzione di vegetali, il cui rivestimento esterno non è translucido (p. es. per la produzione di funghi o di indivia);

z. trattamento post-raccolta: il trattamento, dopo il raccolto, di vegetali o pro- dotti vegetali in uno spazio confinato dove non vi è possibilità di fughe, per esempio in un magazzino;

14 RS 813.112.1 15 EPPO standards for the efficacy evaluation of plant protection products, European and

mediterranean Plant Protection Organisation, 3rd Edition, Parigi

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aa. servizio d’omologazione: il servizio federale che decide in merito all’omolo- gazione dei prodotti fitosanitari;

ab. pubblicità: la forma di promozione, tramite mezzi elettronici di comunica- zione o la stampa, della vendita o dell’impiego dei prodotti fitosanitari; essa è rivolta a persone diverse dal titolare dell’autorizzazione e da chi immette sul mercato il prodotto fitosanitario (inclusi i relativi agenti);

ac. metabolita: qualunque metabolita o prodotto di degradazione di un principio attivo, di un fitoprotettore o di un sinergizzante, che si formi negli organismi o nell’ambiente. Un metabolita è considerato rilevante se esistono motivi per ritenere che possieda proprietà intrinseche, comparabili a quelle della so- stanza madre, in termini di attività biologica bersaglio o che comporti per gli organismi un rischio più elevato o comparabile a quello della sostanza madre o che possieda determinate proprietà tossicologiche ritenute inaccettabili. Tale metabolita è rilevante per la decisione generale di approvazione o per la definizione delle misure di riduzione del rischio;

ad. impurezza: qualunque componente, diverso dal principio attivo puro o dalla variante pura, presente nella materia tecnica (anche originata dal processo di fabbricazione o dalla degradazione durante la conservazione).

2 Per interpretare correttamente il regolamento (CE) n. 1107/200916 a cui rimanda la presente ordinanza, occorre tener conto delle seguenti espressioni equivalenti: Espressione nel regolamento (CE) n. 1107/2009 Espressione nella presente ordinanza

a. Espressioni in tedesco: Zulassung Bewilligung b. Espressioni in francese:

mise sur le marché mise en circulation produit phytopharmaceutique produit phytosanitaire

Art. 3a17 Prescrizioni dell’Ufficio federale dell’agricoltura, in caso di celere intervento

1 In situazioni che impongono un intervento celere, l’Ufficio federale dell’agri- coltura (UFAG) può vietare l’importazione, l’immissione sul mercato e l’impiego di prodotti fitosanitari che costituiscono un pericolo per la salute dell’uomo, degli animali o dell’ambiente. 2 Può fissare, per tali prodotti fitosanitari, valori massimi che non devono essere superati. 3 Può stabilire per quali prodotti fitosanitari l’importazione o l’immissione sul mer- cato può avvenire soltanto con una dichiarazione della competente autorità del Paese d’esportazione o di un servizio accreditato.

16 Regolamento (CE) n. 1107/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio del 21 ott. 2009 relativo all’immissione sul mercato dei prodotti fitosanitari e che abroga le direttive del Consiglio 79/117/CEE e 91/414/CEE, versione GU L 309 del 24 nov. 2009, pag. 1.

17 Introdotto dal n. I dell’O del 25 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2401).

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4 Fissa quali indicazioni devono essere contenute nella dichiarazione e se la dichia- razione deve essere corredata di altri documenti. I valori massimi sono fondati su valori standard internazionali o sui valori massimi in vigore nel Paese esportatore oppure hanno una base scientifica. 5 Le partite per le quali all’atto dell’importazione non possono essere prodotti i documenti di cui al capoverso 4 vengono respinte o, se sussiste un pericolo, distrut- te.

Capitolo 2: Principi attivi, sostanze di base, fitoprotettori, sinergizzanti e coformulanti18 Sezione 1: Criteri e procedura di approvazione dei principi attivi

Art. 4 Criteri 1 Un principio attivo è approvato conformemente all’allegato 2 numero 1 se, alla luce delle conoscenze scientifiche e tecniche attuali, si può prevedere che, tenuto conto dei criteri di approvazione indicati nei numeri 2 e 3 del suddetto allegato, i prodotti fitosanitari contenenti tale principio soddisfano i requisiti di cui ai capo- versi 3–5. 2 La valutazione del principio attivo accerta, in primo luogo, se siano soddisfatti i criteri di approvazione di cui ai numeri da 3.6.2 a 3.6.4 e 3.7 dell’allegato II del regolamento (CE) n. 1107/200919. In caso affermativo, la valutazione prosegue per verificare se siano soddisfatti gli altri criteri di approvazione di cui ai numeri 2 e 3 dell’allegato 2. 3 I residui dei prodotti fitosanitari, in condizioni d’uso conformi alle buone pratiche fitosanitarie e tenuto conto di realistiche condizioni d’uso, soddisfano i seguenti requisiti:

a. non hanno alcun effetto nocivo né sulla salute dell’uomo, ivi compresi i gruppi vulnerabili, o sulla salute degli animali, prendendo in considerazione gli effetti cumulativi e sinergici noti quando siano concordati i metodi scien- tifici per valutarli, approvati dall’Autorità europea per la sicurezza alimenta- re (EFSA)20, né sulle acque sotterranee;

b. non hanno alcun effetto inaccettabile sull’ambiente.

18 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 23 mag. 2012, in vigore dal 1° dic. 2012 (RU 2012 3451).

19 Cfr. nota ad art. 3 cpv. 2. 20 European Food Safety Agency, istituita dal regolamento (CE) n. 178/2002 del Parlamento

europeo e del Consiglio del 28 gen. 2002 che stabilisce i principi e i requisiti generali del- la legislazione alimentare, istituisce l’Autorità europea per la sicurezza alimentare e fissa procedure nel campo della sicurezza alimentare, GU L 31 del 1° feb. 2002, pag. 1, modi- ficato da ultimo dal regolamento CE n. 596/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio del 18 giu. 2009, GU L 188 del 18 lug. 2009, pag. 14.

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4 Per i residui rilevanti dal profilo tossicologico, ecotossicologico, ambientale o della loro presenza nell’acqua potabile, occorrono metodi analitici d’uso corrente. Devono essere comunemente disponibili metodi standard d’analisi. 5 Un prodotto fitosanitario, in condizioni d’uso conformi alle buone pratiche fitosa- nitarie e tenuto conto di realistiche condizioni d’uso, soddisfa i requisiti seguenti:

a. è sufficientemente efficace; b. non ha alcun effetto nocivo, immediato o ritardato, sulla salute umana, ivi

compresi i gruppi vulnerabili, o sulla salute animale, direttamente o attraver- so l’acqua potabile (tenuto conto delle sostanze derivanti dal trattamento dell’acqua potabile), gli alimenti, i mangimi o l’aria, né ha conseguenze sul luogo di lavoro o attraverso altri effetti indiretti, prendendo in considerazio- ne gli effetti cumulativi e sinergici noti, quando siano concordati i metodi scientifici per valutarli, approvati dall’EFSA, né sulle acque sotterranee;

c. non ha alcun effetto inaccettabile sui vegetali o sui prodotti vegetali; d. non provoca ai vertebrati da combattere sofferenze e dolore non necessari; e. non ha alcun effetto inaccettabile sull’ambiente, quando siano concordati i

metodi scientifici per valutarli, approvati dall’EFSA, tenendo conto in parti- colare dei seguenti elementi: 1. del suo destino e della sua distribuzione nell’ambiente, in particolare

per quanto riguarda la contaminazione delle acque di superficie, ivi comprese le acque degli estuari e costiere, le acque sotterranee, l’aria e il suolo, tenendo in considerazione i luoghi lontani da quello d’utilizzo, a causa della propagazione su lunghe distanze nell’ambiente,

2. del suo impatto sulle specie non bersaglio, in particolare sul comporta- mento persistente delle stesse,

3. del suo impatto sulla biodiversità e sull’ecosistema. 6 I requisiti di cui ai capoversi 3–5 sono valutati alla luce dei principi uniformi di cui all’articolo 17 capoverso 5. 7 Ai fini dell’approvazione di un principio attivo, i capoversi 1–5 si considerano rispettati qualora si sia accertato che i requisiti da essi previsti sono soddisfatti riguardo a uno o più impieghi rappresentativi di almeno un prodotto fitosanitario contenente tale principio. 8 Per quanto riguarda la salute dell’uomo, nessun dato raccolto sugli esseri umani può essere utilizzato per abbassare i margini di sicurezza risultanti da test o studi sugli animali. 9 In deroga al capoverso 1, se, in base a un test documentato incluso nella domanda, un principio attivo è necessario per controllare una grave emergenza fitosanitaria che non può essere contenuta con altri mezzi disponibili, inclusi metodi non chimici, tale principio attivo può essere approvato per un periodo limitato, necessario al controllo di tale grave emergenza ma non superiore a cinque anni, anche se non soddisfa i criteri di cui ai numeri 3.6.3, 3.6.4, 3.6.5 o 3.8.2 dell’allegato II del regolamento

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(CE) n. 1107/200921, purché il suo impiego sia soggetto a misure di riduzione del rischio per ridurre al minimo l’esposizione degli esseri umani e dell’ambiente. Per tali principi sono stabilite concentrazioni massime di residui conformemente all’ordinanza del 26 giugno 199522 sulle sostanze estranee e sui componenti (OSoE). Tale deroga non si applica ai principi attivi che sono o devono essere classificati, a norma del regolamento (CE) n. 1272/200823, come cancerogeni di categoria 1, cancerogeni di categoria 2 senza soglia o tossici per la riproduzione di categoria 1.

Art. 5 Elenco dei principi attivi 1 Il Dipartimento federale dell’economia, della formazione e della ricerca (DEFR)24 iscrive nell’elenco i nuovi principi attivi approvati (allegato 1), esaminati nel conte- sto di una domanda di autorizzazione d’immissione sul mercato di un prodotto fitosanitario che adempiono i criteri di cui all’articolo 4. 2 L’UFAG può fissare, per i principi attivi, le seguenti condizioni e limitazioni:25

a. il livello minimo di purezza del principio attivo; b. la natura e il tenore massimo di certe impurezze; c. le restrizioni derivanti dalla valutazione delle informazioni di cui all’artico-

lo 7, tenendo conto delle condizioni agricole, fitosanitarie e ambientali, comprese quelle climatiche;

d. il tipo di preparato; e. le modalità e le condizioni di applicazione; f. la presentazione di ulteriori informazioni confermative qualora durante il

processo di valutazione siano stabilite nuove prescrizioni o a seguito di nuo- ve conoscenze scientifiche e tecniche;

g. l’indicazione di categorie di utilizzatori, ad esempio professionali e non pro- fessionali;

h. l’indicazione di aree in cui l’uso di prodotti fitosanitari, inclusi quelli per il trattamento dei terreni contenenti il principio attivo, non può essere autoriz- zato o può essere autorizzato a determinate condizioni;

i. la necessità d’imporre misure di riduzione del rischio e il monitoraggio dopo l’uso;

21 Cfr. nota ad art. 3 cpv. 2. 22 [RU 1995 2893, 2002 955, 2005 5749, 2008 793 4475 6027, 2009 4741, 2011 1985,

2012 2147, 2013 4715, 2015 3219. RU 2017 793 art. 12]. Vedi ora l’O del DFI del 16 dic. 2016 concernente i livelli massimi per i residui di antiparassitari nei o sui prodotti di ori- gine vegetale e animale (OAOVA) (RS 817.021.23).

23 Cfr. nota ad art. 3 lett. d. 24 La designazione dell’unità amministrativa è adattata in applicazione dell’art. 16 cpv. 3

dell’O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RU 2004 4937), con effetto dal 1° gen. 2013. Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.

25 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2401).

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j. qualsiasi altra condizione particolare, che scaturisca dalla valutazione d’informazioni rese disponibili nel contesto della presente ordinanza.

3 Se un principio attivo soddisfa uno o più dei criteri supplementari di cui al nume- ro 4 dell’allegato 2, il DEFR lo include come sostanza candidata alla sostituzione nell’allegato 1 parte E.26 4 I principi attivi designati come principi attivi a basso rischio secondo l’articolo 22 del regolamento CE/1107/200927 sono designati come tali nell’allegato 1. L’UFAG può designare altri principi attivi come principi attivi a basso rischio se:

a. è prevedibile che i prodotti fitosanitari che contengono questi principi attivi presenteranno un basso rischio per la salute umana o degli animali o per l’ambiente conformemente all'articolo 32; e

b. questi principi attivi non sono classificati in una delle categorie di cui all’allegato 2 numero 5.

Art. 6 Domanda 1 La domanda di approvazione di un principio attivo o di modifica delle condizioni di approvazione è presentata al servizio d’omologazione dal fabbricante del princi- pio attivo unitamente a un fascicolo sintetico e a un fascicolo completo, secondo quanto previsto dall’articolo 7 capoversi 1 e 2 oppure a una giustificazione, scienti- ficamente motivata, dell’omessa presentazione di certe parti di tali fascicoli, a dimo- strazione che il principio attivo soddisfa i criteri di approvazione previsti dall’articolo 4. Un’associazione di produttori può presentare una domanda congiun- ta. È fatto salvo l’articolo 16. 2 Nel presentare la domanda il richiedente può chiedere, conformemente all’artico- lo 52, che talune informazioni, comprese certe parti del fascicolo, siano tenute riservate, e le separa fisicamente. 3 Nel presentare la domanda, il richiedente allega, contestualmente, un elenco com- pleto dei test e degli studi di cui all’articolo 7 capoverso 2 e un elenco delle eventua- li domande di protezione delle relazioni ai sensi dell’articolo 46. 4 Il servizio d’omologazione può esigere che il richiedente fornisca in formato elettronico l’elenco delle relazioni dei test e degli studi presentati in fase di domanda oltre che l’elenco delle relazioni dei testi e degli studi per i quali si richiede la prote- zione delle relazioni di cui all’articolo 46.

Art. 7 Fascicoli 1 Il fascicolo sintetico include quanto segue:

a. le informazioni riguardanti uno o più impieghi rappresentativi di almeno un prodotto fitosanitario contenente il principio attivo su una coltura ampiamen- te diffusa; tali informazioni devono dimostrare che i criteri di approvazione

26 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 28 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4551).

27 Cfr. nota ad art. 3 cpv. 2.

O sui prodotti fitosanitari 916.161

previsti dall’articolo 4 sono soddisfatti; qualora le informazioni presentate riguardino una coltura non ampiamente diffusa, occorre giustificare tale scelta;

b. per ciascun punto dei requisiti relativi ai dati applicabili al principio attivo, le sintesi e i risultati dei test e degli studi, il nome del loro proprietario e il nome della persona o dell’istituto che ha effettuato i test e gli studi;

c. per ciascun punto dei requisiti relativi ai dati applicabili al prodotto fitosani- tario, le sintesi e i risultati dei test e degli studi, il nome del loro proprietario e il nome della persona o dell’istituto che ha effettuato i test e gli studi, in quanto rilevanti per valutare il soddisfacimento dei criteri previsti dall’arti- colo 4 capoversi 2–5, relativamente a uno o più prodotti fitosanitari rappre- sentativi ai fini degli impieghi di cui alla lettera a, tenendo conto del fatto che eventuali lacune nei dati figuranti nel fascicolo di cui al capoverso 2 del presente articolo, risultanti dalla serie limitata d’impieghi rappresentativi del principio attivo proposti, possono comportare l’imposizione di restrizioni nell’approvazione;

d. per ciascun test o studio sugli animali vertebrati, una giustificazione delle misure prese per evitare la sperimentazione animale e la duplicazione di test sui vertebrati;

e. un elenco di controllo che, considerando gli utilizzi richiesti, dimostri la completezza del fascicolo di cui al capoverso 2;

f. le ragioni per le quali le relazioni dei test e degli studi presentate sono neces- sarie per la prima approvazione del principio attivo o per la modifica delle condizioni di approvazione;

g. se del caso, una copia della domanda delle concentrazioni massime di resi- dui di cui all’articolo 7 del regolamento (CE) n. 396/200528 o una giustifica- zione per la mancata comunicazione di tale informazione;

h. una valutazione di tutte le informazioni presentate. 2 Il fascicolo completo contiene il testo integrale delle singole relazioni dei test e degli studi che coprono tutte le informazioni di cui al capoverso 1 lettere b e c. Non contiene alcuna relazione di test o studi implicanti la somministrazione intenzionale del principio attivo o del prodotto fitosanitario a esseri umani. 3 L’UFAG può stabilire la struttura del fascicolo sintetico e del fascicolo completo. 4 I requisiti relativi ai dati di cui ai capoversi 1 e 2 contengono le condizioni relative ai principi attivi e ai prodotti fitosanitari di cui agli allegati 5 e 6. Il DEFR può adattare detti allegati tenendo conto dei relativi requisiti internazionali, in particolare di quelli dell’Unione europea (UE).

28 Regolamento (CE) n. 396/2005 del Parlamento europeo e del Consiglio del 23 feb. 2005 concernente i livelli massimi di residui di antiparassitari nei o sui prodotti alimentari e mangimi di origine vegetale e animale e che modifica la direttiva 91/414/CEE del Consiglio, GU L 70 del 16 mar. 2005, pag. 1, modificato da ultimo dalla direttiva 1097/2009/CE della Commissione del 16 nov. 2009, GU L 309 del 17 nov. 2009, pag. 6

916.161 Produzione agricola

5 L’autore della domanda correda il fascicolo con la documentazione scientifica accessibile, convalidata dalla comunità scientifica e pubblicata nei dieci anni prece- denti la data di presentazione del fascicolo, concernente gli effetti collaterali sulla salute, sull’ambiente e sulle specie non bersaglio del principio attivo e dei relativi metaboliti.

Art. 8 Riesame dei principi attivi approvati da parte del servizio d’omologazione

1 Il servizio d’omologazione può riesaminare in qualsiasi momento un principio attivo approvato. Al momento della decisione sulla necessità del riesame tiene conto delle nuove conoscenze scientifiche e tecniche e dei dati di controllo, anche nel caso in cui alla conclusione del riesame delle autorizzazioni ai sensi dell’articolo 29 capoverso 1 vi siano indicazioni che la realizzazione degli obiettivi stabiliti confor- memente all’ordinanza del 28 ottobre 200829 sulla protezione delle acque (OPAc) è compromessa. Il servizio d’omologazione tiene conto delle decisioni dell’UE in materia. 2 Se il servizio d’omologazione ha motivo di ritenere, alla luce di nuove conoscenze scientifiche e tecniche, che il principio attivo non soddisfi più i criteri di approva- zione previsti dall’articolo 4 o che non siano state fornite le informazioni ulteriori di cui all’articolo 5 capoverso 2 lettera f, il servizio d’omologazione informa il fabbri- cante del principio attivo e gli concede un termine per la presentazione di osserva- zioni. 3 Se il servizio d’omologazione conclude che non sono più soddisfatti i criteri di approvazione previsti dall’articolo 4 o che non sono state fornite le informazioni ulteriori di cui all’articolo 5 capoverso 2 lettera f, propone al DEFR di revocare l’approvazione o all’UFAG di modificare le condizioni o le restrizioni di cui all’articolo 5 capoverso 2.

Art. 9 Rivalutazione dei principi attivi 1 I principi attivi che sono parte integrante di uno o più prodotti fitosanitari autoriz- zati possono essere oggetto di rivalutazione. 2 Il DEFR, d’intesa con gli altri dipartimenti coinvolti e dopo aver sentito le cerchie interessate, iscrive nell’allegato 10 i principi attivi che devono essere rivalutati, tenendo conto del pertinente programma di verifica della Comunità europea. 3 Il titolare di un’autorizzazione per un prodotto fitosanitario contenente un principio attivo iscritto nell’allegato 10 deve presentare una domanda di rivalutazione all’UFAG, al più tardi tre mesi dopo l’iscrizione del principio attivo nell’allegato 10. Se il principio è oggetto di una rivalutazione da parte dell’UE, il termine è di sei mesi. 4 La domanda deve essere corredata di tutti i documenti necessari per l’autoriz- zazione all’immissione sul mercato di un prodotto fitosanitario contenente un nuovo

RS 814.20129

O sui prodotti fitosanitari 916.161

principio attivo. Eventuali considerazioni e decisioni dell’UE devono essere allegate alla domanda, sempre che siano disponibili. 5 In casi motivati, l’UFAG può concedere una proroga del termine di un massimo di sei mesi per completare il fascicolo. Se la sostanza è oggetto di una rivalutazione da parte dell’UE, il termine supplementare è di 12 mesi 6 I servizi di valutazione valutano i fascicoli secondo l’articolo 24.

Art. 10 Stralcio di principi attivi 1 Il DEFR stralcia un principio attivo dall’allegato 1 se:

a. è stato iscritto nell’allegato 10 e non è stata presentata alcuna domanda di rivalutazione dello stesso;

b. la documentazione presentata non soddisfa i requisiti di cui all’articolo 21 né quelli dell’allegato 5;

c. dalla rivalutazione del principio attivo risulta che non sono adempiuti i re- quisiti di cui all’articolo 17. Occorre prendere in considerazione i risultati della rivalutazione del principio attivo effettuata nell’UE.

2 Il DEFR può rinunciare allo stralcio di un principio attivo dall’allegato 1 qualora non esista un’alternativa alla sua utilizzazione per lottare contro un organismo nocivo e a condizione che, in condizioni d’uso conformi alle prescrizioni, non abbia alcun effetto nocivo sulla saluta umana. In tal caso l’impiego di tale principio attivo sarà limitato a tale uso. L’approvazione dei principi attivi in questione è regolarmen- te riesaminata.

Sezione 1a:30 Criteri e procedura di approvazione delle sostanze di base

Art. 10a Sostanze di base 1 Una sostanza di base è approvata se:

a. non è una sostanza potenzialmente pericolosa; b. non possiede una capacità intrinseca di provocare effetti nocivi sul sistema

endocrino o effetti neurotossici o immunotossici; c. non è utilizzata principalmente per scopi fitosanitari, ma è nondimeno utile a

tal fine, direttamente o in un prodotto costituito dalla sostanza di base e da un semplice agente diluente; e

d. non ha alcun effetto nocivo immediato o ritardato sulla salute umana o degli animali né un effetto inaccettabile sull’ambiente.

2 Per le sostanze di base l’UFAG può fissare per analogia le condizioni e limitazioni di cui all’articolo 5 capoverso 2.

30 Introdotta dal n. I dell’O del 23 mag. 2012, in vigore dal 1° dic. 2012 (RU 2012 3451).

916.161 Produzione agricola

3 I macrorganismi considerati organismi alloctoni secondo l’articolo 3 capoverso 1 lettera f dell’ordinanza del 10 settembre 200831 sull’emissione deliberata nell’am- biente e i microrganismi non possono essere approvati quali sostanze di base.

Art. 10b Elenco delle sostanze di base 1 Il DEFR iscrive una nuova sostanza di base nell’elenco delle sostanze di base approvate di cui all’allegato 1 parte D, se la sostanza di base è stata esaminata e adempie i criteri di cui all’articolo 10a. 2 Può iscrivere come sostanze di base le sostanze ammesse come tali nell’allegato del regolamento d’esecuzione (UE) n. 540/201132 senza esaminare le condizioni di cui all’articolo 10a capoverso 1.33

Art. 10c Richiesta 1 Ogni persona può presentare richiesta di approvazione di una sostanza di base al servizio d’omologazione. 2 La richiesta deve contenere i documenti seguenti:

a. eventuali valutazioni dei possibili effetti della sostanza sulla salute umana o degli animali o sull’ambiente conformemente ad altre legislazioni che non disciplinano la protezione fitosanitaria;

b. altre informazioni pertinenti sui possibili effetti della sostanza sulla salute umana o degli animali o sull’ambiente.

3 Il servizio d’omologazione chiede il parere ai servizi di valutazione.

Art. 10d Riesame delle sostanze di base approvate da parte del servizio d’omologazione

1 Il servizio d’omologazione può riesaminare in qualsiasi momento una sostanza di base approvata. 2 Se ha motivo di ritenere che la sostanza non soddisfi più i criteri previsti dall’articolo 10a, il servizio d’omologazione informa le cerchie interessate e conce- de loro un termine per la presentazione di osservazioni.

Art. 10e Stralcio di sostanze di base 1 Il DEFR stralcia una sostanza di base dall’allegato 1 parte D se questa non adem- pie più le esigenze di cui all’articolo 10a.

31 RS 814.911 32 Regolamento di esecuzione (UE) n. 540/2011 della Commissione, del 25 maggio 2011,

recante disposizioni di attuazione del regolamento (CE) n. 1107/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda l’elenco delle sostanze attive approvate, GU L 153 dell’11.6.2011, pag. 1; modificato da ultimo dal regolamento d’esecuzione (UE) 2017/1531 della Commissione, del 7 settembre 2017, GU L 232 dell’8.9.2017, pag. 6.

33 Introdotto dal n. I dell’O del 31 ott. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 4199).

O sui prodotti fitosanitari 916.161

2 Può rinunciare allo stralcio di una sostanza di base dall’allegato 1 qualora non esista un’alternativa alla sua utilizzazione per lottare contro un organismo nocivo e a condizione che, in condizioni d’uso conformi alle prescrizioni, non abbia alcun effetto nocivo sulla saluta umana. In tal caso l’impiego di tale sostanza di base sarà limitato a tale uso. L’approvazione delle sostanze di base in questione è regolar- mente riesaminata.34

Sezione 2: Approvazione dei fitoprotettori e sinergizzanti

Art. 11 Criteri e procedure di approvazione 1 I fitoprotettori e i sinergizzanti sono approvati se rispettano le condizioni dell’articolo 4. 2 Gli articoli 5–10 si applicano per analogia. 3 Il DEFR può stabilire, negli allegati 5 e 6, criteri specifici concernenti il fascicolo da allegare alla domanda di approvazione di un fitoprotettore o di un sinergizzante.

Art. 12 Fitoprotettori e sinergizzanti già immessi sul mercato Il DEFR può fissare un programma di riesame progressivo dei sinergizzanti e dei fitoprotettori già immessi sul mercato prima dell’entrata in vigore della presente ordinanza. A tale scopo tiene conto del programma di rivalutazione dell’UE.

Sezione 3: Coformulanti

Art. 13 Il DEFR include nell’allegato 3 i coformulanti che non possono essere introdotti in un prodotto fitosanitario. A tale scopo tiene conto delle relative decisioni dell’UE.

Capitolo 3: Prodotti fitosanitari Sezione 1: Disposizioni generali

Art. 14 Omologazione ai fini dell’immissione sul mercato 1 Un prodotto fitosanitario non può essere immesso sul mercato a meno che non sia stato omologato conformemente alla presente ordinanza. 1bis Per l’immissione sul mercato di prodotti fitosanitari il cui sviluppo si basa sull’utilizzazione di risorse genetiche o sulle conoscenze tradizionali a esse associa-

34 Introdotto dal n. I dell’O del 31 ott. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 4199).

916.161 Produzione agricola

te, sono fatte salve le disposizioni dell’ordinanza di Nagoya dell’11 dicem- bre 201535.36 2 In deroga al capoverso 1, non è richiesta un’omologazione nei casi seguenti:

a.37 immissione sul mercato e uso di prodotti fitosanitari a fini di ricerca o svi- luppo conformemente all’articolo 41; se i prodotti fitosanitari sono o con- tengono organismi, sono fatte salve le disposizioni dell’ordinanza del 9 maggio 201238 sull’impiego confinato e dell’ordinanza del 10 settembre 200839 sull’emissione deliberata nell’ambiente;

b. produzione, stoccaggio o immissione sul mercato di prodotti fitosanitari de- stinati a essere utilizzati in uno Paese terzo.

3 L’omologazione vale per i prodotti fitosanitari: a. in una determinata composizione; b. con un determinato nome commerciale; c. destinati a determinati impieghi; d. di un determinato fabbricante.

Art. 15 Tipi di omologazione Per i prodotti fitosanitari esistono i seguenti tipi di omologazione:

a. l’omologazione in base a una procedura di autorizzazione (autorizzazione) (sezioni 2–4);

b. l’omologazione in seguito all’iscrizione in un elenco di prodotti fitosanitari omologati all’estero che corrispondono ai prodotti fitosanitari autorizzati in Svizzera (sezione 5);

c. l’omologazione intesa a fronteggiare una situazione d’emergenza (sezione 6);

d.40 l’omologazione per prodotti fitosanitari contenenti esclusivamente sostanze di base approvate (sezione 6a).

Art. 16 Domicilio, sede sociale o filiale in Svizzera Può presentare domanda d’omologazione o essere titolare di un’autorizzazione soltanto chi ha il domicilio, la sede sociale o una filiale in Svizzera o è domiciliato in uno Stato con il quale la Svizzera ha concluso un accordo che fissa la non applica- zione di tali requisiti.

35 RS 451.61 36 Introdotto dall’all. n. 7 dell’O di Nagoya dell’11 dic. 2015, in vigore dal 1° feb. 2016

(RU 2016 277). 37 Nuovo testo giusta l’all. 5 n. 12 dell’O del 9 mag. 2012 sull’impiego confinato, in vigore

dal 1° giu. 2012 (RU 2012 2777). 38 RS 814.912 39 RS 814.911 40 Introdotta dal n. I dell’O del 23 mag. 2012, in vigore dal 1° dic. 2012 (RU 2012 3451).

O sui prodotti fitosanitari 916.161

Sezione 2: Autorizzazione dei prodotti fitosanitari

Art. 17 Condizioni 1 Fatto salvo l’articolo 34, un prodotto fitosanitario è autorizzato soltanto se, con- formemente ai principi uniformi di cui al capoverso 5, soddisfa le seguenti condizio- ni:

a. i principi attivi, i fitoprotettori e i sinergizzanti in esso contenuti sono stati approvati;

b. il principio attivo, il fitoprotettore o il sinergizzante in esso contenuto ha ori- gine diversa o ha la stessa origine ma ha subito modifiche nel processo o nel luogo di fabbricazione: 1. le specifiche del principio attivo o del fitoprotettore o sinergizzante non

divergono significativamente da quelle approvate ai sensi dell’artico- lo 5, e

2. tale principio attivo, fitoprotettori o sinergizzanti non presentano effetti nocivi dovuti a impurezze, come definiti dall’articolo 4 capoversi 3 e 5 superiori a quelli che si sarebbero avuti se fossero stati prodotti con- formemente al processo di fabbricazione indicato nel fascicolo riguar- dante l’approvazione;

c. i coformulanti in esso contenuti non sono riportati nell’allegato 3; d. la sua formulazione tecnica è tale che l’esposizione dell’utilizzatore e altri

rischi sono per quanto possibile limitati senza compromettere il funziona- mento del prodotto;

e. alla luce delle attuali conoscenze scientifiche e tecniche, esso soddisfa le condizioni previste dall’articolo 4 capoverso 5;

f. è possibile determinare con metodi adeguati la natura e la quantità dei prin- cipi attivi, dei fitoprotettori e dei sinergizzanti in esso contenuti e, se del ca- so, delle impurezze e dei coformulanti rilevanti dal profilo tossicologico, ecotossicologico o ambientale;

g. i suoi residui, provenienti da un impiego autorizzato e rilevanti dal profilo tossicologico, ecotossicologico o ambientale, possono essere determinati con metodi adeguati di uso corrente, con adeguati limiti d’individuazione sui re- lativi campioni;

h. le sue proprietà fisico-chimiche sono state determinate e giudicate accettabili per un uso e uno stoccaggio appropriati;

916.161 Produzione agricola

i. per i vegetali o i prodotti vegetali utilizzati, se del caso, come colture desti- nate alla produzione di alimenti per l’uomo o per gli animali, le concentra- zioni massime dei residui derivanti dall’impiego cui si riferisce l’autor- izzazione sono stati fissati o modificati conformemente all’OSoE41 o all’ordinanza del 26 maggio 199942 sugli alimenti per animali.

2 Il richiedente deve dimostrare che i requisiti previsti dal capoverso 1 lettere a–h sono soddisfatti. 3 Il rispetto dei requisiti di cui al capoverso 1 lettera b e lettere d–h, è stabilito me- diante test e analisi ufficiali, o ufficialmente riconosciuti, effettuati in condizioni agricole, fitosanitarie e ambientali pertinenti rispetto all’impiego del prodotto fitosa- nitario in questione e rappresentative delle condizioni d’uso. 4 Riguardo al capoverso 1 lettera f, l’UFAG può definire metodi armonizzati tenen- do conto, a tal fine, di quelli adottati dall’UE. 5 I principi uniformi di valutazione e autorizzazione dei prodotti fitosanitari sono fissati nell’allegato 9 e precisano i criteri di cui al capoverso 1. Il DEFR può adattare l’allegato 9. 6 In fase di valutazione dei prodotti fitosanitari bisogna considerare l’interazione tra il principio attivo, i fitoprotettori, i sinergizzanti e i coformulanti. 7 Un prodotto fitosanitario, inoltre, è autorizzato solo se:

a. non contiene organismi considerati organismi alloctoni invasivi ai sensi dell’articolo 3 lettera h OEDA43 o che figurano nell’allegato 2 OEDA;

b. l’identità e le proprietà biologiche dei microrganismi e macrorganismi in es- so contenuti sono sufficientemente conosciuti;

c. non contiene una miscela di principi attivi per combattere gruppi diversi di organismi nocivi, quali insetti, funghi o malerbe.

8 Per i prodotti per il trattamento delle sementi e i prodotti fitosanitari utilizzati nella foresta per trattare il legno abbattuto si possono prevedere deroghe ai requisiti di cui al capoverso 7 lettera c. 9 I prodotti fitosanitari contenenti o costituiti da organismi geneticamente modificati sono autorizzati soltanto se adempiono i requisiti dell’OEDA. 10 L’UFAG può negare l’autorizzazione o vincolarla a oneri o a condizioni se risulta necessario adottare le misure preventive secondo l’articolo 148a LAgr. 11 Il servizio d’omologazione può autorizzare per due anni al massimo un prodotto fitosanitario contenente un principio attivo che non figura ancora nell’allegato 1, se tale prodotto adempie i requisiti dei capoversi 1 lettere b–i, 5 e 9; sono esclusi i prodotti fitosanitari contenenti o costituiti da organismi patogeni. Esso fornisce

41 Vedi ora l’OAOVA (RS 817.021.23). 42 [RU 1999 1780 2748 all. 5 n. 6, 2001 3294 II 14, 2002 4065, 2003 4927, 2005 973 2695

II 19 5555, 2007 4477 IV 70, 2008 3655 4377 all. 5 n. 14, 2009 2599, 2011 2405. RU 2011 5409 art. 77]. Vedi ora l’O del 26 ott. 2011 (RS 916.307).

43 RS 814.911

O sui prodotti fitosanitari 916.161

previamente all’Ufficio federale dell’ambiente (UFAM), per parere, i documenti pertinenti nonché le conclusioni della sua valutazione.

Art. 18 Contenuto dell’autorizzazione 1 Il servizio d’omologazione decide in merito all’autorizzazione mediante decisione. 2 L’autorizzazione stabilisce su quali vegetali o prodotti vegetali e aree non agricole (p. es. ferrovie, spazi pubblici, magazzini) e a quali fini può essere usato il prodotto fitosanitario. 3 L’autorizzazione precisa i requisiti concernenti l’immissione sul mercato e l’uso del prodotto fitosanitario. Tali requisiti comprendono almeno le condizioni d’uso da soddisfare per rispettare le condizioni e le restrizioni previste dall’articolo 5 capo- verso 2. 4 L’autorizzazione contiene una classificazione del prodotto fitosanitario secondo l’allegato 1 parti 2–5 del regolamento (CE) n. 1272/200844 ai sensi del Globally Harmonized System (GHS).45 5 Se la domanda è accolta, l’autorizzazione contiene in particolare i seguenti dati:

a. il domicilio, la sede sociale o la filiale del richiedente; b. il nome commerciale con il quale il prodotto fitosanitario può essere immes-

so sul mercato; c. la denominazione e il tenore di ogni principio attivo espresso in unità metri-

che e il tipo di preparazione del prodotto fitosanitario; d. per i microrganismi e i macrorganismi, l’identità e il tenore di ogni principio

attivo espresso in unità adeguate; e. la durata di validità dell’autorizzazione; f. il numero federale di autorizzazione.

6 Se del caso, i requisiti di cui al capoverso 3 includono altresì: a. la dose massima per ettaro in ciascuna applicazione; b. il periodo tra l’ultima applicazione e il raccolto; c. il numero massimo di applicazioni all’anno; d. le restrizioni concernenti la distribuzione e l’uso del prodotto fitosanitario, al

fine di proteggere la salute dei distributori, degli utilizzatori, degli astanti, dei residenti, dei consumatori o dei lavoratori interessati o l’ambiente; l’inclusione di tale restrizione è indicata sull’etichetta;

e. l’indicazione di categorie di utilizzatori, ad esempio professionali o non pro- fessionali;

44 Cfr. nota ad art. 3 cpv. 1 lett. d. 45 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 23 mag. 2012, in vigore dal 1° dic. 2012

(RU 2012 3451).

916.161 Produzione agricola

f. l’intervallo tra le applicazioni; g. l’intervallo di rientro.

7 L’autorizzazione vale per il titolare menzionato nella decisione e non è trasferibile.

Art. 1946

Art. 20 Certificati 1 Su domanda del titolare dell’autorizzazione, il servizio d’omologazione può con- fermare l’autorizzazione d’immissione sul mercato di un prodotto fitosanitario in Svizzera rilasciando un certificato. 2 Su domanda del titolare dell’autorizzazione, il servizio d’omologazione può con- fermare mediante un certificato d’esportazione che un determinato prodotto fitosani- tario è fabbricato in Svizzera. A tal fine sente previamente il parere della Segreteria di Stato dell’economia (SECO), sempre che ne sia interessata la sua sfera di compe- tenze.

Sezione 3: Procedura

Art. 21 Domanda di autorizzazione o modifica di un’autorizzazione 1 Il richiedente che desideri immettere sul mercato un prodotto fitosanitario presenta al servizio d’omologazione una domanda di autorizzazione o di modifica di un’autorizzazione, personalmente o per il tramite di un rappresentante. 2 La domanda include:

a. il domicilio, la sede sociale o la filiale del richiedente; b. il nome commerciale con il quale il prodotto fitosanitario sarà immesso sul

mercato; c. il luogo in cui il prodotto fitosanitario è fabbricato, imballato o fornito di

nuovo imballaggio; d. il nome e l’indirizzo del fabbricante del prodotto fitosanitario e dei principi

attivi in esso contenuti; e. un elenco degli usi previsti; f. se del caso, una copia delle eventuali autorizzazioni già rilasciate per il pro-

dotto fitosanitario in questione in uno Stato membro dell’UE; g. se del caso, una copia delle conclusioni dello Stato membro dell’UE che ab-

bia valutato l’equivalenza dei principi attivi, dei fitoprotettori e dei sinergiz- zanti utilizzati.

3 Alla domanda è allegato quanto segue:

46 Abrogato dal n. I dell’O del 31 ott. 2018, con effetto dal 1° gen. 2019 (RU 2018 4199).

O sui prodotti fitosanitari 916.161

a. per il prodotto fitosanitario in questione, un fascicolo completo e un fascico- lo sintetico per ciascun punto dei requisiti relativi ai dati applicabili al pro- dotto fitosanitario;

b. per ogni principio attivo, fitoprotettore e sinergizzante contenuto nel prodot- to fitosanitario, un fascicolo completo e un fascicolo sintetico per ciascun punto dei requisiti relativi ai dati applicabili al principio attivo, al fitoprotet- tore e al sinergizzante;

c. per ciascun test o studio sugli animali vertebrati, una giustificazione delle misure prese per evitare la sperimentazione animale e la duplicazione di test su vertebrati;

d. le ragioni per le quali le relazioni dei test e degli studi presentate sono neces- sarie per la prima autorizzazione o per la modifica delle condizioni dell’autorizzazione;

e. se del caso, una copia della domanda delle concentrazioni massime di resi- dui di cui all’articolo 7 del regolamento (CE) n. 396/200547 o una giustifica- zione per la mancata comunicazione di tali informazioni;

f. se pertinente per la modifica di un’autorizzazione, una valutazione di tutte le informazioni presentate ai sensi dell’articolo 7 capoverso 1 lettera h;

g. una bozza di etichetta. 4 Gli altri requisiti relativi ai documenti da allegare alla domanda sono retti dall’alle- gato 6. 5 Se un prodotto fitosanitario contiene principi attivi non ancora iscritti nell’allega- to 1 o se i dati concernenti i principi attivi, i fitoprotettori o i sinergizzanti sono protetti ai sensi dell’articolo 46, devono essere presentati i documenti secondo l’allegato 5. 6 Nei singoli casi, il servizio d’omologazione può stabilire altri requisiti in merito ai documenti da allegare alla domanda. 7 Il servizio d’omologazione può rinunciare, d’intesa con i servizi di valutazione, ad alcune parti della documentazione relativa alla domanda, in particolare ad alcuni studi, se il richiedente può comprovare che tali documenti non sono necessari per valutare il prodotto fitosanitario. 8 Per la domanda di autorizzazione di un prodotto fitosanitario contenente o costitui- to da organismi geneticamente modificati, si applicano inoltre i requisiti di cui agli articoli 28 e 34 capoverso 2 OEDA48.

47 Cfr. nota ad art. 7 cpv. 1 lett. g 48 RS 814.911

916.161 Produzione agricola

8bis Per la domanda di autorizzazione di un prodotto fitosanitario contenente o costi- tuito da macrorganismi si applicano i requisiti di cui alla linea guida PM6/2 dell’OEPP49.50 9 La documentazione allegata alla domanda deve essere presentata:

a. su carta o su supporto elettronico; b. in una lingua ufficiale o in inglese. Se la domanda concerne un prodotto fito-

sanitario contenente o costituito da organismi geneticamente modificati o pa- togeni, occorre stilare almeno un riassunto della domanda in una delle lingue ufficiali.

10 Nel presentare la domanda il richiedente può chiedere, conformemente all’artico- lo 52, che talune informazioni, comprese certe parti del fascicolo, siano tenute riservate, e le separa fisicamente. Nello stesso tempo, presenta l’elenco completo degli studi di cui all’articolo 7 capoverso 2 e un elenco delle relazioni dei test e degli studi per cui viene richiesta la protezione delle relazioni conformemente all’artico- lo 46. 11 A fronte di una richiesta d’accesso alle informazioni, il servizio d’omologazione decide quali informazioni debbano essere tenute riservate. 12 Su richiesta, il richiedente fornisce campioni del prodotto fitosanitario e i metodi di analisi dei suoi ingredienti. 13 Il servizio d’omologazione può esigere che il richiedente fornisca in formato elettronico l’elenco delle relazioni dei test e degli studi presentate in fase di doman- da oltre che l’elenco delle relazioni dei testi e degli studi per le quali si richiede la protezione delle relazioni di cui all’articolo 46.

Art. 22 Esenzione dall’obbligo di presentazione degli studi 1 I richiedenti sono esentati dall’obbligo di fornire le relazioni dei test e degli studi di cui all’articolo 21 capoverso 3, se il servizio d’omologazione dispone delle rela- zioni dei test e degli studi in questione e i richiedenti dimostrano di aver ottenuto l’accesso conformemente all’articolo 46 oppure che l’eventuale periodo di protezio- ne delle relazioni è scaduto. 2 Tuttavia, i richiedenti cui si applica il capoverso 1 sono tenuti a fornire le seguenti informazioni:

a. tutti i dati necessari per l’identificazione del prodotto fitosanitario, compresa la sua composizione completa, nonché una dichiarazione secondo cui non vengono utilizzati coformulanti che figurano nell’allegato 3;

b. le informazioni necessarie per identificare il principio attivo, il fitoprotettore o il sinergizzante, se sono stati approvati, e per stabilire se le condizioni per

49 Linea guida PM6/2 nella versione secondo l’OEPP/EPPO Bulletin 40, pagg. 335–344. Può essere scaricata dal sito Internet dell’European and Mediterranean Plant Protection Organisation www.eppo.org > standards > list of EPPO standards > safe use of biological controls (PM6) > «Import and release of non-indigenous biological control agents».

50 Introdotto dal n. I dell’O del 23 mag. 2012, in vigore dal 1° dic. 2012 (RU 2012 3451).

O sui prodotti fitosanitari 916.161

l’approvazione siano rispettate e se siano conformi all’articolo 17 capoverso 1 lettera b;

c. su richiesta del servizio d’omologazione, i dati necessari per dimostrare che il prodotto fitosanitario ha effetti comparabili a quelli del prodotto fitosanita- rio ai cui dati protetti i richiedenti comprovano di avere accesso.

Art. 23 Controllo della completezza del fascicolo e trasmissione dei documenti

1 Il servizio d’omologazione controlla che la domanda sia completa. 2 Il servizio d’omologazione concede al richiedente un termine adeguato per com- pletare la domanda qualora manchino documenti o siano insufficienti. Se i dati richiesti non sono forniti entro il termine stabilito, il servizio d’omologazione re- spinge la domanda. 3 Il servizio d’omologazione trasmette la domanda e la documentazione determinan- te ai servizi di valutazione. 4 Qualora si tratti di un prodotto fitosanitario contenente o costituito da organismi geneticamente modificati, il servizio d’omologazione conduce la procedura di omo- logazione tenendo conto dell’OEDA51. 5 Qualora si tratti di un prodotto fitosanitario contenente o costituito da organismi patogeni non geneticamente modificati, la pubblicazione, la consultazione dei do- cumenti non confidenziali nonché la procedura sono rette dagli articoli 42 e 43 OEDA, sempre che tali organismi non figurino nell’allegato 1.

Art. 24 Valutazione del fascicolo 1 I servizi di valutazione esaminano se i presupposti di cui all’articolo 17 sono adempiuti e valutano i documenti avvalendosi dei criteri di cui all’allegato 9. 2 Per l’esame di un principio attivo, di un sinergizzante o di un fitoprotettore già approvato dall’UE, il servizio d’omologazione e i servizi di valutazione tengono conto dei risultati della valutazione dell’EFSA, delle considerazioni e delle decisioni dell’UE sull’approvazione di tali sostanze e delle considerazioni e decisioni degli Stati membri sull’autorizzazione dei prodotti fitosanitari contenenti tali sostanze, sempre che tali documenti siano a disposizione del servizio d’omologazione o siano portati a sua conoscenza. 3 Nel quadro dell’esame della domanda, il servizio d’omologazione può effettuare o far effettuare esperimenti o altri rilevamenti. 4 I servizi di valutazione comunicano al servizio d’omologazione il risultato della loro valutazione.

RS 814.91151

916.161 Produzione agricola

Art. 25 Informazioni complementari Il servizio d’omologazione esige dal richiedente campioni o informazioni comple- mentari, compresi i dati e i risultati di esperimenti supplementari, qualora dall’esame del fascicolo risulti che tali informazioni complementari sono necessarie.

Art. 26 Termini 1 I termini per l’esame dei fascicoli sono retti dall’ordinanza del 17 novembre 199952 concernente termini ordinatori per l’esame delle domande nelle procedure di prima istanza del diritto dell’economia. 2 Se il servizio d’omologazione esige che il fascicolo sia completato, la decorrenza dei termini è sospesa fino alla presentazione dei documenti richiesti.

Art. 27 Obbligo di conservare i documenti Il titolare dell’autorizzazione deve conservare, per dieci anni dopo l’ultima fornitura del prodotto fitosanitario, una copia di tutti i documenti presentati o provvedere affinché tali documenti siano messi a disposizione. I campioni devono essere con- servati soltanto finché il loro stato ne consente una valutazione.

Art. 2853

Art. 29 Revoca o modifica di un’autorizzazione 1 Il servizio d’omologazione può riesaminare un’autorizzazione in qualunque mo- mento, qualora vi sia motivo di ritenere che uno dei requisiti previsti dall’articolo 17 non sia più rispettato. Il servizio d’omologazione riesamina un’autorizzazione qualo- ra concluda che sia compromessa la realizzazione degli obiettivi dell’OPAc54. 2 Se il servizio d’omologazione intende revocare o modificare un’autorizzazione ne informa il titolare e dà a questi la possibilità di presentare osservazioni o ulteriori informazioni. 3 Il servizio d’omologazione revoca o modifica l’autorizzazione, a seconda dei casi, se:

a. i requisiti di cui all’articolo 17 non sono, o non sono più, rispettati; b. sono state fornite informazioni false o ingannevoli circa i fatti sulla cui base

è stata concessa l’autorizzazione; c. non è stata rispettata una delle condizioni previste nell’autorizzazione; d. in base all’evoluzione delle conoscenze scientifiche e tecniche, le modalità

d’uso e i quantitativi impiegati possono essere modificati; o

52 [RU 1999 3472. RU 2011 2909 art. 6]. Vedi ora l’O del del 25 mag. 2011 sui termini ordinatori (RS 172.010.14).

53 Abrogato dal n. I dell’O del 31 ott. 2018, con effetto dal 1° gen. 2019 (RU 2018 4199). 54 RS 814.201

O sui prodotti fitosanitari 916.161

e. il titolare dell’autorizzazione non adempie gli obblighi derivanti dalla pre- sente ordinanza;

f. sono soddisfatte le condizioni per adottare misure preventive ai sensi dell’articolo 148a LAgr.

554 e 5 ...

Art. 29a56 Riesame mirato delle autorizzazioni 1 D’intesa con i servizi di valutazione, il servizio d’omologazione può riesaminare in qualsiasi momento le autorizzazioni dei prodotti fitosanitari contenenti un principio attivo, un fitoprotettore o un sinergizzante per il quale l’UE ha fissato condizioni o restrizioni in fase di approvazione o di rinnovo dell’approvazione. Può procedere a un riesame mirato qualora sulla base di nuove conoscenze sia necessario un ade- guamento delle condizioni d’uso dei prodotti contenenti un principio attivo, un fitoprotettore o un sinergizzante. 2 Le seguenti informazioni sono richieste dopo ogni rinnovo da parte dell’UE dell’approvazione di un principio attivo, un fitoprotettore o un sinergizzante:

a. i dati necessari all’identificazione del prodotto fitosanitario, compresa la sua composizione completa;

b. le informazioni necessarie per identificare il principio attivo, il fitoprotettore o il sinergizzante.

3 Dopo aver consultato i servizi di valutazione, il servizio d’omologazione richiede ai titolari delle autorizzazioni i dati necessari alla valutazione delle condizioni o restrizioni di cui al capoverso 1, comprese le pertinenti informazioni relative al principio attivo, al fitoprotettore o al sinergizzante, e stabilisce un termine di conse- gna. 4 Modifica un’autorizzazione oppure la vincola a nuovi oneri se dalla valutazione dei dati di cui al capoverso 3 risulta che ciò è necessario per soddisfare le condizioni di cui all’articolo 17. Può modificare un’autorizzazione oppure vincolarla a nuove prescrizioni direttamente sulla base dei risultati disponibili della procedura di appro- vazione o di rinnovo dell’approvazione dell’UE. 5 L’autorizzazione è revocata se:

a. non sono fornite le informazioni di cui al capoverso 2; b. il riesame delle informazioni disponibili non consente di concludere che le

condizioni di cui all’articolo 17 sono soddisfatte. 6 Prima di modificare o revocare un’autorizzazione, il servizio d’omologazione informa il titolare e gli concede la possibilità di presentare osservazioni o informa- zioni supplementari.

55 Abrogati dal n. I dell’O del 31 ott. 2018, con effetto dal 1° gen. 2019 (RU 2018 4199). 56 Introdotto dal n. I dell’O del 31 ott. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 4199).

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Art. 30 Revoca o modifica di un’autorizzazione su richiesta del titolare della stessa

1 Un’autorizzazione può essere revocata o modificata, su richiesta del titolare della stessa, il quale motiva la sua domanda. 2 Le modifiche possono essere concesse soltanto ove sia accertato per queste do- mande e conformemente alla procedura di cui agli articoli 23 e 24, che continuano a essere rispettati i requisiti di cui all’articolo 17.

Art. 31 Termine in caso di revoca 1 Se revoca o non rinnova un’autorizzazione e le ragioni della revoca o del non rinnovo non sono connesse a un potenziale effetto pericoloso ritenuto inaccettabile, il servizio d’omologazione può concedere un termine per l’immissione sul mercato delle scorte esistenti. 2 Il termine per l’immissione sul mercato delle scorte esistenti del prodotto fitosani- tario in questione è di 12 mesi al massimo. 3 In caso di revoca dell’autorizzazione o di non rinnovo a causa di preoccupazioni immediate concernenti la salute umana o animale o l’ambiente, i prodotti fitosanitari in questione sono ritirati immediatamente dal mercato.

Sezione 4: Casi particolari

Art. 32 Prodotti fitosanitari a basso rischio 1 Se tutti i principi attivi contenuti in un prodotto fitosanitario sono principi attivi a basso rischio secondo l’articolo 5 capoverso 4, questo prodotto è autorizzato come prodotto fitosanitario a basso rischio a condizione che non si rivelino necessarie misure specifiche di riduzione dei rischi in seguito alla valutazione dei rischi. Il prodotto fitosanitario deve inoltre adempiere le condizioni seguenti:

a. i principi attivi, fitoprotettori e sinergizzanti in esso contenuti sono stati ap- provati secondo il capitolo 2:

b. non contiene sostanze preoccupanti; c. è sufficientemente efficace; d. non provoca sofferenze o dolori inaccettabili agli animali vertebrati da com-

battere; e. è conforme ai requisiti di cui all’articolo 17 capoverso 1 lettere b, c e f–i .

2 Chiunque chieda l’autorizzazione di un prodotto fitosanitario a basso rischio deve dimostrare che esso adempie le condizioni di cui al capoverso 1 e deve allegare alla domanda un fascicolo completo e un fascicolo sintetico per ciascun punto dei requi- siti in materia di dati applicabili al principio attivo e al prodotto fitosanitario. È fatto salvo l’articolo 22.

O sui prodotti fitosanitari 916.161

Art. 33 Sementi trattate 1 È vietata l’importazione come merce commerciabile di sementi trattate con princi- pi attivi non autorizzati in Svizzera per l’impiego previsto. 2 Il servizio d’omologazione può concedere deroghe per quanto i prodotti in questio- ne siano autorizzati nell’UE. Esso emana una decisione generale che viene pubblica- ta nel Foglio federale. Quest’ultima è di regola limitata a un anno. 3 Oltre alle indicazioni concernenti la caratterizzazione in adempimento delle pre- scrizioni definite nell’articolo 17 dell'ordinanza del 7 dicembre 199857 sul materiale di moltiplicazione, l’etichetta e i documenti di accompagnamento delle sementi conciate devono recare:

a. la denominazione del prodotto fitosanitario con il quale le sementi sono state conciate;

b. le denominazioni dei principi attivi presenti nel prodotto in questione; c. le frasi tipo per i consigli di prudenza secondo l’allegato IV parte 2 del rego-

lamento (CE) n. 1272/200858; e d. se del caso, le misure di riduzione del rischio indicate nell’autorizzazione

per tale prodotto.59

Art. 34 Valutazione comparativa dei prodotti fitosanitari contenenti sostanze candidate alla sostituzione

1 I servizi di valutazione eseguono una valutazione comparativa, all’atto del riesame conformemente all’articolo 8, di un principio attivo approvato come sostanza candi- data alla sostituzione o all’atto del riesame conformemente all’articolo 29a, di un prodotto fitosanitario contenente tale sostanza. Il servizio d’omologazione revoca o limita l’autorizzazione di un prodotto fitosanitario in una determinata coltura qualora dalla valutazione comparativa tra rischi e benefici come descritta nell’allegato 4, risulta che:60

a. per gli impieghi specificati nella domanda esiste già un prodotto fitosanitario autorizzato oppure un metodo di prevenzione o di lotta non chimico, signifi- cativamente più sicuro per la salute umana o degli animali o per l’ambiente;

b. la sostituzione mediante i prodotti fitosanitari o i metodi di prevenzione o di lotta non chimici di cui alla lettera a non comporta notevoli svantaggi eco- nomici o pratici e presenta effetti comparabili sull’organismo bersaglio;

c. la diversità chimica dei principi attivi, se del caso, o i metodi e le pratiche di gestione delle colture e di prevenzione delle specie nocive sono adeguati a ridurre al minimo la comparsa di resistenze nell’organismo bersaglio; e

57 RS 916.151 58 Cfr. nota ad art. 3 cpv. 1 lett. d. 59 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 23 mag. 2012, in vigore dal 1° dic. 2012

(RU 2012 3451). 60 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 31 ott. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019

(RU 2018 4199).

916.161 Produzione agricola

d. sono prese in considerazione le conseguenze sulle autorizzazioni per usi mi- nori.

2 I servizi di valutazione eseguono una valutazione comparativa per ogni nuova domanda d’autorizzazione riguardante un prodotto fitosanitario contenente un prin- cipio attivo già sottoposto a una valutazione comparativa conformemente al capo- verso 1. Per gli impieghi che sono già stati oggetto di una valutazione comparativa in questo ambito la valutazione non viene eseguita.61 3 La valutazione comparativa di cui ai capoversi 1 e 2 non viene eseguita nei casi seguenti:

a. usi minori; b. usi per i quali il numero di principi attivi autorizzati è insufficiente per con-

sentire un’efficace strategia antiresistenza.62 4 Qualora il servizio d’omologazione decida di revocare o modificare un’autorizza- zione, conformemente al capoverso 3, tale revoca o modifica entra in vigore tre anni dopo la decisione oppure alla fine del periodo di approvazione della sostanza candi- data alla sostituzione, ove questo periodo abbia termine prima. 5 Salvo se altrimenti specificato, si applicano tutte le disposizioni della presente ordinanza concernenti le autorizzazioni. 6 Il DEFR può adattare la procedura di valutazione comparativa di un prodotto fitosanitario prevista nell’allegato 4 per prendere in considerazione la sua evoluzione a livello internazionale.

Art. 35 Uso minore 1 Se la domanda d’autorizzazione riguarda un uso minore, il servizio d’omolo- gazione può rinunciare all’esame dei requisiti di cui all’articolo 17 capoverso 1 lettere b–g e capoversi 2 e 3 e autorizzare il prodotto fitosanitario se:

a. il prodotto fitosanitario è autorizzato, per gli usi minori previsti, in uno Stato membro dell’UE in cui predominano condizioni agronomiche, climatiche e ambientali comparabili; oppure

b. in Svizzera esiste già un’omologazione per usi analoghi. 2 La domanda deve esporre i requisiti per un uso minore e contenere unicamente le indicazioni di cui all’articolo 21 capoverso 2 lettere a–d. Nei casi di cui al capover- so 1 lettera a deve inoltre comprovare che il prodotto fitosanitario è autorizzato per il relativo uso minore in uno Stato membro dell’UE.

61 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 28 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4551).

62 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 28 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4551).

O sui prodotti fitosanitari 916.161

3 Il servizio d’omologazione può negare l’autorizzazione se in base alle conoscenze generali relative al prodotto fitosanitario in questione si può supporre che i requisiti di cui all’articolo 17 non sono adempiuti. 4 Il presente articolo non si applica agli organismi geneticamente modificati.

Sezione 5: Omologazione in seguito all’iscrizione in un elenco di prodotti fitosanitari omologati all’estero che corrispondono ai prodotti fitosanitari autorizzati in Svizzera

Art. 36 Elenco dei prodotti fitosanitari 1 Il servizio d’omologazione tiene un elenco dei prodotti fitosanitari omologati all’estero che corrispondono ai prodotti fitosanitari autorizzati in Svizzera. I prodotti fitosanitari iscritti in tale elenco sono considerati omologati. 2 Un prodotto fitosanitario omologato all’estero è iscritto nell’elenco se:

a. in Svizzera è autorizzato un prodotto che presenta proprietà determinanti analoghe, segnatamente lo stesso tenore di principi attivi, e appartiene allo stesso tipo di preparato;

b. il prodotto fitosanitario è stato omologato all’estero in base a esigenze equi- valenti e le condizioni agronomiche e ambientali per il suo impiego sono comparabili a quelle vigenti in Svizzera;

c. il prodotto fitosanitario non è o non contiene microrganismi o macrorgani- smi patogeni o geneticamente modificati; e

d. il titolare dell’autorizzazione per un prodotto fitosanitario autorizzato in Svizzera (prodotto di riferimento) non ha saputo accertare in maniera plausi- bile che tale prodotto è ancora oggetto di una protezione brevettuale e, qua- lora lo sia, che il prodotto fitosanitario omologato all’estero è stato immesso sul mercato senza il consenso del titolare del brevetto ai sensi dell’artico- lo 27b LAgr;

e. il titolare dell’autorizzazione del prodotto fitosanitario autorizzato in Svizze- ra, per il quale esiste una relazione protetta conformemente all’articolo 46, non ha potuto accertare in maniera plausibile che il prodotto omologato all’estero è stato immesso sul mercato senza il consenso di uno dei suoi rap- presentante all’estero.

3 Le domande d’iscrizione nell’elenco devono essere presentate al servizio d’omolo- gazione, corredate dei dati di cui alla sezione 3 della scheda di dati di sicurezza secondo l’articolo 20 dell’ordinanza del 5 giugno 201563 sui prodotti chimici (OP- Chim). Se del caso, il servizio d’omologazione può richiedere informazioni supple- mentari.64

63 RS 813.11 64 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 20 mag. 2015, in vigore dal 1° lug. 2015

(RU 2015 1781).

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Art. 37 Procedura 1 Il servizio d’omologazione verifica se le condizioni sono adempiute. A tal fine si avvale dei dati che figurano nell’elenco dei prodotti fitosanitari nel Paese d’origine. Sempre che ne disponga, prende in considerazione dati più approfonditi. 2 Il servizio d’omologazione concede un termine di 60 giorni al titolare dell’autoriz- zazione relativa al prodotto di riferimento per accertare in maniera plausibile:

a. l’esistenza di una protezione brevettuale di tale prodotto; b. qualora questa sussista, che il prodotto fitosanitario omologato all’estero è

immesso sul mercato all’estero senza il consenso del titolare del brevetto ai sensi dell’articolo 27b LAgr; e

c. se esiste una relazione protetta per questo prodotto conformemente all’articolo 46, che il prodotto omologato all’estero è messo in circolazione senza il consenso di uno dei suoi rappresentanti o fornitori all’estero.

3 Il servizio d’omologazione iscrive il prodotto fitosanitario nell’elenco mediante decisione generale. 4 La decisione è pubblicata nel Foglio federale e reca in particolare:

a. il Paese d’origine del prodotto fitosanitario; b. il nome commerciale con il quale il prodotto fitosanitario può essere immes-

so sul mercato; c. il nome del titolare dell’autorizzazione estera; d. le prescrizioni circa lo stoccaggio e l’eliminazione; e. la denominazione esatta di tutti i principi attivi contenuti nel prodotto fitosa-

nitario e il loro tenore espresso in unità metriche; f. la natura del preparato; g. il numero federale d’omologazione del prodotto fitosanitario; h. se del caso, il numero d’omologazione attribuito nel Paese d’origine.

5 I dati relativi all’utilizzabilità del prodotto fitosanitario e alle sue condizioni d’uso sono quelli del prodotto fitosanitario di riferimento autorizzato in Svizzera. Sono indicati sul foglio illustrativo fornito dal servizio d’omologazione e pubblicato ai sensi dell’articolo 45. In caso di modifica dell’utilizzabilità o delle condizioni d’uso del prodotto di riferimento, sono modificati automaticamente.

Art. 38 Stralcio dall’elenco 1 Il servizio d’omologazione decide lo stralcio di un prodotto fitosanitario dall’elenco se:

a. il prodotto non è più autorizzato nel Paese d’origine; o b. in Svizzera non è più autorizzato alcun prodotto fitosanitario che presenti

proprietà determinanti analoghe.

O sui prodotti fitosanitari 916.161

2 Il servizio d’omologazione può stralciare un prodotto fitosanitario se le condizioni di cui all’articolo 36 non sono più adempiute. 3 Se i motivi dello stralcio non sono legati a un potenziale effetto pericoloso giudica- to inaccettabile, il servizio d’omologazione può accordare un termine per l’immis- sione sul mercato delle scorte esistenti non superiore a 12 mesi.

Art. 39 Obbligo di annuncio 1 Chiunque importi un prodotto fitosanitario incluso nell’elenco di cui all’articolo 36 deve annunciarlo all’autorità competente entro tre mesi dalla prima immissione sul mercato. 2 Il contenuto e la forma dell’annuncio sono disciplinati negli articoli 49–51 OP- Chim65.66 3 L’obbligo di annuncio di cui al capoverso 1 non si applica ai prodotti fitosanitari importati dai consumatori finali.

Sezione 6: Omologazione in situazione d’emergenza

Art. 40 1 Il servizio d’omologazione può autorizzare prodotti fitosanitari in deroga alle sezioni 2–4 per un uso limitato e controllato, ove tale misura sembri necessaria a causa di un pericolo fitosanitario che non può essere contenuto in nessun altro modo. 2 Può omologare prodotti fitosanitari se ritiene che essi adempiano i requisiti di cui all’articolo 17 capoverso 1 lettera e e i, qualora si tratti di organismi, e che siano soddisfatti i requisiti di cui all’articolo 17 capoverso 7 lettera b; tiene conto di fatti e dati generalmente conosciuti. 3 I prodotti fitosanitari che sono o contengono organismi geneticamente modificati non possono essere omologati in virtù del capoverso 1. 4 Il servizio d’omologazione emette una decisione generale che viene pubblicata nel Foglio federale. 5 L’autorizzazione è rilasciata al massimo per un anno. Può essere rinnovata. 6 Il servizio d’omologazione informa le autorità esecutive cantonali delle omologa- zioni accordate per far fronte a situazioni d’emergenza.

65 RS 813.11 66 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 20 mag. 2015, in vigore dal 1° lug. 2015

(RU 2015 1781).

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Sezione 6a:67 Omologazione di prodotti fitosanitari contenenti esclusivamente sostanze di base approvate

Art. 40a Immissione sul mercato 1 I prodotti fitosanitari che contengono esclusivamente sostanze di base elencate nell’allegato 1 parte D e che adempiono le condizioni e le limitazioni secondo l’allegato 1 parte D possono essere immessi sul mercato senza autorizzazione. 2 L’immissione sul mercato di prodotti fitosanitari che non contengono esclusiva- mente sostanze di base è disciplinata dalle sezioni 2–6.

Art. 40b Obbligo di annuncio Chiunque fabbrichi o importi un prodotto fitosanitario contenente esclusivamente sostanze di base approvate deve annunciarlo al servizio d’omologazione prima della prima immissione sul mercato. L’annuncio deve contenere le informazioni seguenti:

a. il nome commerciale; b. il nome e l’indirizzo del fabbricante o dell’importatore; c. la denominazione e la quantità precise di tutte le sostanze di base approvate; d.68 se del caso, i dati menzionati nell’articolo 55a lettera f.

Sezione 7: Ricerca e sviluppo

Art. 41 Esperimenti e test a fini di ricerca e sviluppo 1 Gli esperimenti e i test a fini di ricerca o sviluppo che comportano il rilascio nell’ambiente di un prodotto fitosanitario non omologato o l’impiego non autorizza- to di un prodotto fitosanitario possono essere effettuati solo se il servizio d’omolo- gazione ha valutato i dati disponibili e concesso un permesso per scopi sperimentali. Detto permesso può limitare le quantità da utilizzare e le aree da trattare nonché imporre condizioni ulteriori per evitare effetti nocivi sulla salute umana o degli animali o effetti negativi inaccettabili sull’ambiente, ad esempio la necessità d’impedire che nella catena alimentare entrino mangimi e alimenti contenenti resi- dui, a meno che non siano già state stabilite concentrazioni massime nell’OSoE69. 2 La domanda è presentata al servizio d’omologazione ed è accompagnata da un fascicolo contenente tutti i dati disponibili che consentano di valutare i possibili effetti sulla salute umana o degli animali o il possibile impatto sull’ambiente.

67 Introdotta dal n. I dell’O del 23 mag. 2012, in vigore dal 1° dic. 2012 (RU 2012 3451). 68 Nuovo testo giusta l’all. n. 4 dell’O del 7 nov. 2012, in vigore dal 1° dic. 2012

(RU 2012 6103). 69 Vedi ora l’OAOVA (RS 817.021.23).

O sui prodotti fitosanitari 916.161

3 Il capoverso 2 non si applica se il servizio d’omologazione ha concesso all’interessato il diritto di condurre taluni esperimenti e test e ha stabilito le condi- zioni in cui si devono svolgere gli esperimenti e i test. 4 In caso di esperimenti con organismi geneticamente modificati o patogeni che sottostanno alle norme d’autorizzazione di cui all’OEDA70, la procedura di autoriz- zazione è retta dall’OEDA. 5 Se si prevedono esperimenti con macrorganismi per i quali la procedura di autoriz- zazione non è retta dal capoverso 4, il servizio d’omologazione consulta l’UFAM prima di emettere la propria decisione.

Art. 42 Obbligo di registrazione 1 Chiunque utilizzi prodotti fitosanitari non omologati ai fini della ricerca e dello sviluppo deve registrare:

a. l’identità e l’origine del prodotto fitosanitario; b. i dati relativi all’etichettatura; c. le quantità fornite; d. il nome e l’indirizzo della persona che ha ricevuto il prodotto fitosanitario; e. tutti i dati disponibili su eventuali effetti sugli esseri umani, gli animali e

l’ambiente; f. i dati relativi al tipo, al luogo e al momento dell’uso.

2 Su richiesta, tali informazioni devono essere messe a disposizione del servizio d’omologazione.

Sezione 8: Permesso di vendita

Art. 43 1 Un prodotto fitosanitario autorizzato per il quale sia stato concesso un permesso di vendita può essere immesso sul mercato con il nome del titolare del permesso di vendita o con un nome commerciale diverso da quello del prodotto fitosanitario autorizzato. Il permesso di vendita vale soltanto per gli usi indicati nell’autoriz- zazione. 2 Il permesso di vendita è rilasciato se il titolare dell’autorizzazione ha dichiarato il proprio consenso. Al permesso viene assegnato un numero federale d’omologazione. 3 Il permesso di vendita scade con l’estinguersi dell’autorizzazione oppure con la revoca del consenso del titolare dell’autorizzazione. In caso di revoca del consenso, il titolare dell’autorizzazione informa il servizio d’omologazione.

RS 814.91170

916.161 Produzione agricola

4 Le domande di ottenimento di un permesso di vendita devono essere presentate al servizio d’omologazione. Alla domanda occorre allegare, in particolare, il consenso scritto del titolare dell’autorizzazione.

Sezione 9: Informazioni

Art. 44 Obblighi del titolare dell’autorizzazione 1 Il titolare di un’autorizzazione relativa a un prodotto fitosanitario notifica imme- diatamente al servizio d’omologazione qualsiasi informazione nuova concernente tale prodotto, il principio attivo, i relativi metaboliti, un fitoprotettore, un sinergiz- zante o un coformulante contenuti nel prodotto, sulla cui base si possa ritenere che il prodotto fitosanitario non soddisfi più i criteri di cui all’articolo 4 e all’articolo 17. Notifica, in particolare, gli effetti potenzialmente nocivi del prodotto fitosanitario in questione, o dei residui di un principio attivo, dei relativi metaboliti, di un fitoprotet- tore, di un sinergizzante o di un coformulante in esso contenuti, sulla salute umana o degli animali o sulle acque sotterranee, nonché i loro effetti potenzialmente inaccet- tabili su vegetali, prodotti vegetali o sull’ambiente. A tal fine, il titolare dell’autorizzazione registra e riferisce tutte le possibili reazioni indesiderabili negli esseri umani, negli animali e nell’ambiente connesse con l’uso del prodotto fitosani- tario. L’obbligo di notifica riguarda anche le informazioni pertinenti sulle decisioni o valutazioni delle organizzazioni internazionali o degli organi pubblici che autoriz- zano i prodotti fitosanitari o i principi attivi nei Paesi terzi. 2 La notifica comporta una valutazione che stabilisce se e in che modo le nuove informazioni indichino che il prodotto fitosanitario o il principio attivo, i relativi metaboliti, un fitoprotettore, un sinergizzante o un coformulante non soddisfano più i criteri previsti, rispettivamente, dall’articolo 4 e dall’articolo 17. 3 Il titolare di un’autorizzazione informa inoltre il servizio d’omologazione riguardo alle modifiche relative all’origine o alla composizione di un principio attivo, un fitoprotettore, un sinergizzante o un prodotto fitosanitario. 4 Il titolare di un’autorizzazione comunica annualmente al servizio d’omologazione qualsiasi informazione di cui disponga circa la mancanza dell’efficacia prevista, l’insorgere di una resistenza e qualsiasi effetto inatteso su vegetali, prodotti vegetali o sull’ambiente. 5 Il titolare di un’autorizzazione comunica al servizio d’omologazione qualsiasi modifica che implichi una variazione di classificazione e di etichettatura del pro- dotto fitosanitario.71

Art. 45 Informazione al pubblico 1 Per i prodotti fitosanitari autorizzati o ritirati conformemente alla presente ordinan- za e per i prodotti fitosanitari per i quali è stato concesso un permesso di vendita, il

71 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 23 mag. 2012, in vigore dal 1° dic. 2012 (RU 2012 3451).

O sui prodotti fitosanitari 916.161

servizio d’omologazione rende elettronicamente accessibili al pubblico informazioni che contengono almeno quanto segue:

a. il nome o la ragione sociale del titolare dell’autorizzazione e il numero d’omologazione;

b. il nome commerciale del prodotto; c. il tipo di preparato; d. il nome e la quantità di ogni principio attivo, fitoprotettore o sinergizzante

contenuto nel prodotto; e.72 l’avvertenza che risulta dalla classificazione secondo l’allegato 1 parti 2–5,

le indicazioni di pericolo secondo l’allegato 3 e i pittogrammi di pericolo se- condo l’allegato 5 dell’ordinanza (CE) n. 1272/200873;

f. l’uso o gli usi per cui è autorizzato il prodotto; g. l’elenco degli usi minori di cui all’articolo 35; h. le condizioni d’uso secondo l’articolo 18 capoversi 3 e 6.

2 Le informazioni di cui al capoverso 1 devono essere facilmente accessibili e ag- giornate almeno una volta ogni tre mesi. Non devono contenere informazioni confi- denziali. 3 Il servizio d’omologazione può pubblicare una breve presentazione dei possibili usi dei prodotti fitosanitari e delle loro proprietà. La presentazione non deve conte- nere dati confidenziali. 4 Il servizio d’omologazione informa, in collaborazione con le Stazioni federali di ricerche agronomiche, le competenti autorità cantonali e le cerchie agricole interes- sate sulle novità concernenti le omologazioni nonché su proprietà e uso dei prodotti fitosanitari. 5 Esso pubblica l’elenco dei prodotti fitosanitari contenenti esclusivamente sostanze di base. L’elenco contiene le informazioni enumerate nell’articolo 40b.74

Capitolo 4: Relazioni di precedenti domande e durata della protezione delle relazioni

Art. 46 Protezione delle relazioni 1 Le relazioni dei test e degli studi beneficiano della protezione delle relazioni, alle condizioni stabilite nel presente articolo. 2 La protezione si applica alle relazioni dei test e degli studi concernenti il principio attivo, il fitoprotettore o il sinergizzante, i coadiuvanti e il prodotto fitosanitario di

72 Nuovo testo giusta l’all. n. 4 dell’O del 7 nov. 2012, in vigore dal 1° dic. 2012 (RU 2012 6103).

73 Cfr. nota a piè di pagina relativa all’art. 3 cpv. 1 lett. d. 74 Introdotto dal n. I dell’O del 23 mag. 2012, in vigore dal 1° dic. 2012 (RU 2012 3451).

916.161 Produzione agricola

cui all’articolo 7 capoverso 2 quando sono presentate da chi richiede un’autorizza- zione (il primo richiedente), purché tali relazioni siano:

a. necessarie per l’autorizzazione, o per la modifica di un’autorizzazione, in modo da consentire l’uso del prodotto su un’altra coltura; e

b. riconosciute conformi ai principi di buona pratica di laboratorio o di buona pratica sperimentale.

3 Le relazioni protette non possono essere usate dal servizio d’omologazione a vantaggio di altri richiedenti di autorizzazioni relative a prodotti fitosanitari, fitopro- tettori, sinergizzanti e coadiuvanti, salvo il disposto del capoverso 7 del presente articolo o dell’articolo 50. 4 Il periodo di protezione delle relazioni è di dieci anni a decorrere dalla data della prima autorizzazione di un prodotto fitosanitario per la cui valutazione sono stati impiegati detti dati, salvo il disposto del capoverso 7 del presente articolo o dell’articolo 50. Detto periodo è esteso a 13 anni per i prodotti fitosanitari a basso rischio. 5 Detto periodo è prorogato di tre mesi per ciascuna estensione dell’autorizzazione per usi minori ai sensi dell’articolo 3 capoverso 1 lettera x, tranne laddove tale estensione si basi su estrapolazioni, se le domande relative a tali autorizzazioni sono presentate dal titolare dell’autorizzazione al più tardi entro cinque anni dalla data della prima autorizzazione. Il periodo totale di protezione delle relazioni non può, in alcun caso, essere superiore a 13 anni. Per i prodotti fitosanitari a basso rischio il periodo totale di protezione delle relazioni non può, in alcun caso, essere superiore a 15 anni. 6 Il capoverso 1 non si applica:

a. alle relazioni dei test e degli studi per le quali il richiedente abbia presentato una lettera di accesso; o

b. qualora sia scaduto l’eventuale periodo di protezione delle relazioni conces- so per le relazioni dei test e degli studi relativamente a un altro prodotto fito- sanitario.

7 La protezione delle relazioni di cui ai capoversi 1–6 è concessa soltanto qualora il primo richiedente l’abbia chiesta per le relazioni dei test o degli studi concernenti il principio attivo, il fitoprotettore o il sinergizzante, il coadiuvante e il prodotto fito- sanitario nel momento in cui ha presentato il fascicolo e, per ciascuna relazione dei test e degli studi, abbia fornito le informazioni di cui all’articolo 7 capoverso 1 lettera f e all’articolo 21 capoverso 3 lettera d, nonché la conferma che non è mai stato concesso un periodo di protezione delle relazioni per la relazione dei test e degli studi o che non è scaduto l’eventuale periodo di protezione delle relazioni concesso.

Art. 47 Protezione delle relazioni in caso di rinnovo o riesame 1 Le relazioni dei test e degli studi sono protette per 30 mesi se sono necessarie al rinnovo o al riesame di un’autorizzazione, salvo nei casi giusta l’articolo 46 capo- verso 6 o l’articolo 50.

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2 Qualora il titolare di un’autorizzazione non sia in grado di fornire le relazioni dei test e degli studi necessarie al rinnovo o al riesame della stessa e se tali dati sono stati forniti da una persona terza, l’autorizzazione non può essere estesa a nuove utilizzazioni per una durata di 30 mesi. 3 Il servizio d’omologazione può servirsi delle relazioni di cui al capoverso 1 per adeguare le condizioni d’uso di un prodotto fitosanitario per il quale non sono state fornite le relazioni dei test e degli studi.75

Art. 48 Elenco delle relazioni dei test e degli studi 1 Per ogni principio attivo, fitoprotettore, sinergizzante e coadiuvante, il servizio d’omologazione prepara un elenco delle relazioni dei test e degli studi necessarie per la prima approvazione, per la modifica delle condizioni di approvazione o per il rinnovo dell’approvazione. 2 Per ogni prodotto fitosanitario che autorizza, il servizio d’omologazione tiene e mette a disposizione di qualsiasi parte interessata che lo richieda:

a. un elenco delle relazioni dei test e degli studi, concernenti il principio attivo, il fitoprotettore o il sinergizzante, il coadiuvante e il prodotto fitosanitario, necessarie per la prima autorizzazione, per la modifica delle condizioni di autorizzazione o per il rinnovo dell’autorizzazione; e

b. un elenco delle relazioni dei test e degli studi, per le quali il richiedente ha chiesto la protezione dei dati ai sensi dell’articolo 46.

3 Gli elenchi previsti ai capoversi 1 e 2 indicano se le relazioni dei test e degli studi in questione siano state riconosciute conformi ai principi di buona pratica di labora- torio o di buona pratica sperimentale. 4 Il servizio d’omologazione può esigere dal richiedente un elenco delle relazioni dei test e degli studi presentate in fase di domanda, in un formato elettronico definito.

Art. 49 Domanda preliminare per esperimenti su vertebrati 1 Prima di effettuare esperimenti su vertebrati ai fini di un’autorizzazione, il richie- dente domanda per scritto al servizio d’omologazione se sono già disponibili risultati di esperimenti concernenti il principio attivo o il preparato in questione. 2 In caso di domanda cautelativa, il richiedente deve fornire la prova che egli stesso intende chiedere un’autorizzazione.

Art. 50 Impiego dei dati di precedenti esperimenti su vertebrati 1 Se dispone di sufficienti conoscenze derivanti da precedenti esperimenti su verte- brati su un principio attivo o un preparato, il servizio d’omologazione comunica al richiedente in che misura non sono più richiesti nuovi esperimenti per il rilascio di un’autorizzazione.

75 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 23 mag. 2012, in vigore dal 1° dic. 2012 (RU 2012 3451).

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2 Se tali conoscenze provengono da dati di esperimenti su vertebrati del primo richiedente e di eventuali altri richiedenti, e la durata di protezione di questi dati non è ancora scaduta (art. 46), il servizio d’omologazione intraprende quanto segue:

a. comunica ai precedenti richiedenti dei quali intende impiegare i dati a favore del nuovo richiedente: 1. quali dati intende impiegare, 2. l’indirizzo del nuovo richiedente;

b. comunica al nuovo richiedente gli indirizzi dei precedenti richiedenti. 3 I precedenti richiedenti possono opporsi all’immediato impiego dei loro dati entro 30 giorni e chiedere un differimento dell’impiego dei dati. 4 Se non riceve una domanda di differimento, il servizio d’omologazione decide sull’impiego dei dati. 5 Se riceve una domanda di differimento, il servizio d’omologazione decide:

a. quali dati dei precedenti richiedenti saranno impiegati; b. il differimento del rilascio dell’autorizzazione per il tempo che richiederebbe

al nuovo richiedente per fornire i propri dati. 6 Su domanda del nuovo richiedente, il servizio d’omologazione mette a disposizio- ne i dati riassunti provenienti dagli esperimenti con vertebrati che sono necessari per allestire la parte corrispondente della scheda di dati di sicurezza; sono fatte salve le disposizioni sui dati confidenziali di cui all’articolo 52.

Art. 51 Diritto di indennizzo dei precedenti richiedenti per i dati provenienti da esperimenti su animali

1 I precedenti richiedenti possono richiedere al nuovo richiedente un indennizzo adeguato per l’impiego dei loro dati protetti provenienti da esperimenti su vertebrati. 2 Se i richiedenti non giungono a un’intesa sull’indennizzo entro sei mesi, il servizio d’omologazione, su domanda di un richiedente, pronuncia una decisione sull’ammontare dell’indennizzo. Tiene segnatamente in considerazione:

a. la spesa sopportata per ottenere i risultati degli esperimenti; b. la durata di protezione rimanente per i dati in questione; c. il numero dei richiedenti intermedi.

3 I precedenti richiedenti possono chiedere al servizio d’omologazione che vieti l’immissione sul mercato del prodotto fitosanitario finché il nuovo richiedente non abbia pagato l’indennizzo richiesto.

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Capitolo 5: Segreto di fabbricazione e d’affari

Art. 52 1 Le persone che chiedono che le informazioni da esse presentate in applicazione della presente ordinanza siano trattate come informazioni confidenziali devono fornire una prova verificabile a dimostrazione del fatto che la divulgazione delle informazioni potrebbe essere pregiudizievole per la tutela dei loro interessi commer- ciali oppure della vita privata e dell’integrità. 2 È considerata, di norma, pregiudizievole per la tutela degli interessi commerciali oppure della vita privata e dell’integrità dell’interessato la divulgazione delle infor- mazioni seguenti:

a. il metodo di fabbricazione; b. le specifiche d’impurezza del principio attivo, eccezion fatta per le impurez-

ze che sono considerate rilevanti dal profilo tossicologico, ecotossicologico o ambientale;

c. i risultati relativi alle partite di fabbricazione del principio attivo, comprese le impurezze;

d. i metodi di analisi delle impurezze presenti nel principio attivo fabbricato, eccezion fatta per i metodi di analisi delle impurezze considerate rilevanti dal profilo tossicologico, ecotossicologico o ambientale;

e. i legami che esistono tra un fabbricante o un importatore e il richiedente o il titolare dell’autorizzazione;

f. le informazioni sulla composizione completa di un prodotto fitosanitario; g. i nomi e gli indirizzi delle persone impegnate nella sperimentazione su ver-

tebrati; h. il contenuto delle relazioni dei test e degli studi.

3 Dopo l’omologazione cessano di essere confidenziali le seguenti informazioni: a. il nome e l’indirizzo del titolare dell’autorizzazione; b. la denominazione dei principi attivi; c. la percentuale dei principi attivi presenti nel preparato; d.76 la denominazione delle altre sostanze che devono essere classificate come

pericolose ai sensi dell’articolo 3 OPChim77 e che contribuiscono alla clas- sificazione del prodotto fitosanitario;

e. il nome commerciale del prodotto fitosanitario; f. i dati fisico-chimici che figurano sulla scheda di dati di sicurezza del prepa-

rato;

76 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 20 mag. 2015, in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1781).

77 RS 813.11

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g. la sintesi dei risultati degli esperimenti richiesti secondo l’allegato 5 o 6 per accertare l’efficacia del prodotto fitosanitario nonché gli effetti sugli esseri umani, gli animali e l’ambiente e, se del caso, le sue proprietà intese a favo- rire la resistenza;

h. i metodi analitici secondo l’allegato 5 numero 4 o l’allegato 6 numero 5; i. i procedimenti mediante i quali il principio attivo o il preparato può essere

reso innocuo; j. i metodi e le misure cautelative per ridurre i rischi durante l’uso del prodotto

fitosanitario nonché i rischi in caso di incendio o di altri pericoli; k. le misure da adottare e la procedura da rispettare in caso di spargimento o di

fuoriuscita accidentali; l. le indicazioni relative al pronto soccorso e i consigli medici in caso di feri-

mento; m. le modalità di smaltimento del prodotto fitosanitario e dell’imballaggio; n. le informazioni che figurano sulla scheda di dati di sicurezza.

Capitolo 6: Classificazione, imballaggio, etichettatura, scheda di dati di sicurezza e pubblicità

Art. 5378 Classificazione 1 I prodotti fitosanitari che sono preparati o principi attivi pericolosi oppure conten- gono principi attivi pericolosi devono essere classificati per analogia secondo l’articolo 18 capoverso 4. 2 I principi attivi che sono sostanze pericolose e che sono destinati all’impiego nei prodotti fitosanitari devono essere classificati per analogia conformemente all’arti- colo 6 capoverso 1 OPChim79.80 3 Laddove nell’OPChim si parla di fabbricante, nella presente ordinanza si intende il titolare dell’autorizzazione.81

Art. 54 Imballaggio e presentazione 1 I prodotti fitosanitari e i coadiuvanti che possono essere confusi con alimenti, bevande o mangimi devono essere imballati in modo da ridurre al minimo la possibi- lità di errore.

78 Nuovo testo giusta l’all. n. 4 dell’O del 7 nov. 2012, in vigore dal 1° dic. 2012 (RU 2012 6103).

79 RS 813.11 80 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 20 mag. 2015, in vigore dal 1° lug. 2015

(RU 2015 1781). 81 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 20 mag. 2015, in vigore dal 1° lug. 2015

(RU 2015 1781).

O sui prodotti fitosanitari 916.161

2 I prodotti fitosanitari e i coadiuvanti accessibili al grande pubblico che possono essere confusi con alimenti, bevande o mangimi devono contenere componenti che ne scoraggino o impediscano il consumo. 3 I prodotti fitosanitari devono essere imballati per analogia conformemente all’articolo 8 OPChim82; laddove nell’OPChim si parla di sostanze o preparati peri- colosi, nella presente ordinanza si intendono tutti i prodotti fitosanitari.83 4 I prodotti fitosanitari destinati a utilizzatori non professionali devono essere formu- lati e imballati in modo da facilitare il dosaggio al momento dell’utilizzazione. 5 Per poter essere immessi sul mercato in Svizzera, i prodotti fitosanitari omologati secondo l’articolo 36 devono avere l’imballaggio estero originale.84

Art. 55 Etichettatura 1 Su un prodotto fitosanitario non si devono dare indicazioni errate, ingannevoli o incomplete o tacere fatti che possano trarre in inganno gli acquirenti in merito alla natura, al tipo di composizione o all’utilizzabilità del prodotto. 2 I prodotti fitosanitari devono essere etichettati per analogia conformemente all’articolo 10 capoversi 1, 2, 4, 5 e 6 OPChim85 e secondo le disposizioni degli allegati 7 e 8 della presente ordinanza; laddove nell’OPChim si parla di fabbricante, nella presente ordinanza si intende il titolare dell’autorizzazione. Se gli allegati 7 e 8 e l’OPChim prevedono un’etichettatura diversa, si applicano gli allegati 7 e 8.86 3 Ogni imballaggio di un prodotto fitosanitario deve recare in modo leggibile e indelebile le indicazioni secondo l’allegato 11.87 3bis Devono essere rispettate le esigenze concernenti l’etichettatura ai sensi dell’ordinanza del 25 agosto 199988 sulla protezione dei lavoratori dal pericolo derivante da microrganismi (OPLM).89 4 I prodotti fitosanitari omologati secondo l’articolo 36 devono essere etichettati conformemente alle pertinenti disposizioni estere. L’etichetta applicata all’estero deve rimanere visibile sull’imballaggio. L’imballaggio deve inoltre recare le seguen- ti indicazioni:90

a. gli usi del prodotto fitosanitario e le prescrizioni circa lo stoccaggio e lo smaltimento che figurano nella decisione di cui all’articolo 37;

82 RS 813.11 83 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 20 mag. 2015, in vigore dal 1° lug. 2015

(RU 2015 1781). 84 Introdotto dal n. I dell’O del 23 mag. 2012, in vigore dal 1° dic. 2012 (RU 2012 3451). 85 RS 813.11 86 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 20 mag. 2015, in vigore dal 1° lug. 2015

(RU 2015 1781). 87 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 23 mag. 2012, in vigore dal 1° dic. 2012

(RU 2012 3451). 88 RS 832.321 89 Introdotto dal n. I dell’O del 23 mag. 2012, in vigore dal 1° dic. 2012 (RU 2012 3451). 90 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018

(RU 2017 6135).

916.161 Produzione agricola

b. il numero federale d’omologazione attribuito; c.91 il tenore di composti organici volatili (tenore COV) secondo l’elenco delle

sostanze di cui all’allegato 1 dell’ordinanza del 12 novembre 199792 relativa alla tassa d’incentivazione sui composti organici volatili;

d. il nome e l’indirizzo dell’importatore, e.93 il numero di partita e la data di fabbricazione del preparato; per prodotti fito-

sanitari omologati all’estero giusta l’articolo 52 (commercio parallelo) del Regolamento (CE) n. 1107/200994, devono essere utilizzati il numero di par- tita e la data di fabbricazione utilizzati nello Stato membro di provenienza secondo il suddetto regolamento.

5 Per l’etichettatura di cui al capoverso 4 lettera a è possibile avvalersi delle istru- zioni allegate all’imballaggio fornite dal servizio d’omologazione.95 6 Per i prodotti fitosanitari importati si può derogare alle prescrizioni in materia di etichettatura fino alla prima fornitura a terzi in Svizzera. 7 Il DEFR può adeguare gli allegati 7, 8 e 11 tenendo conto delle pertinenti norme internazionali, in particolare di quelle dell’UE.96

Art. 55a97 Etichettatura di prodotti fitosanitari contenenti esclusivamente sostanze di base approvate

L’etichetta dei prodotti fitosanitari contenenti esclusivamente sostanze di base approvate e immessi sul mercato deve recare in modo leggibile e indelebile le se- guenti informazioni in una delle lingue ufficiali della regione in cui il prodotto è venduto:

a. il nome commerciale; b. l’indicazione «Prodotto fitosanitario ottenuto da sostanze di base (omologato

senza prova dell’efficacia e della tolleranza vegetale)»; c. il nome e l’indirizzo del fabbricante o dell’importatore; d. la denominazione precisa di tutte le sostanze di base usate secondo l’allegato

1 parte D e la loro concentrazione; e. la quantità netta di prodo

Orden de 12 de mayo de 2010 sobre la Comercialización de Productos Fitosanitarios (situación en fecha de 1 de julio de 2020), Suiza

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