القانون الاتحادي المؤرخ 5 أكتوبر 2001 بشأن حماية التصاميم الصناعية (الحالة في 1 يوليو 2008)، سويسرا

232.12Bundesgesetz über den Schutz von Design (Designgesetz, DesG)

vom 5. Oktober 2001 (Stand am 1. Juli 2008)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 122 und 123 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 16. Februar 20002, beschliesst:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 1. Abschnitt: Schutzgegenstand und Schutzvoraussetzungen

Art. 1 Schutzgegenstand Dieses Gesetz schützt Gestaltungen von Erzeugnissen oder Teilen von Erzeugnissen, die namentlich durch die Anordnung von Linien, Flächen, Konturen oder Farben oder durch das verwendete Material charakterisiert sind, als Design.

Art. 2 Schutzvoraussetzungen 1 Design ist schutzfähig, soweit es neu ist und Eigenart aufweist. 2 Design ist nicht neu, wenn der Öffentlichkeit vor dem Hinterlegungs- oder Priori­ tätsdatum ein identisches Design zugänglich gemacht worden ist, welches den in der Schweiz beteiligten Verkehrskreisen bekannt sein konnte. 3 Design weist keine Eigenart auf, wenn es sich nach dem Gesamteindruck von Design, welches den in der Schweiz beteiligten Verkehrskreisen bekannt sein konn­ te, nur in unwesentlichen Merkmalen unterscheidet.

Art. 3 Unschädliche Offenbarungen Die Offenbarung eines Designs kann bis zu einer Dauer von zwölf Monaten vor dem Hinterlegungs- oder Prioritätsdatum der Person, die das Recht innehat (Rechtsinha­ berin), nicht entgegengehalten werden, wenn:

a. Dritte das Design missbräuchlich zum Nachteil der berechtigten Person offenbart haben;

b. die berechtigte Person das Design selber offenbart hat.

AS 2002 1456 1 SR 101 2 BBl 2000 2729

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Art. 4 Ausschlussgründe Der Designschutz ist ausgeschlossen, wenn:

a. kein Design im Sinne von Artikel 1 hinterlegt ist; b. das Design im Zeitpunkt der Hinterlegung die Voraussetzungen nach Arti­

kel 2 nicht erfüllt; c. die Merkmale des Designs ausschliesslich durch die technische Funktion des

Erzeugnisses bedingt sind; d. das Design Bundesrecht oder Staatsverträge verletzt; e. das Design gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstösst.

2. Abschnitt: Bestand des Designrechts

Art. 5 Entstehung des Designrechts und Dauer des Schutzes 1 Das Designrecht entsteht mit der Eintragung im Design-Register (Register). 2 Der Schutz besteht während fünf Jahren vom Datum der Hinterlegung an. 3 Er kann um vier Schutzperioden von jeweils fünf Jahren verlängert werden.

Art. 6 Hinterlegungspriorität Das Designrecht steht demjenigen zu, der das Design zuerst hinterlegt.

Art. 7 Berechtigung zur Hinterlegung 1 Zur Hinterlegung berechtigt ist diejenige Person, die das Design entworfen hat, deren Rechtsnachfolgerin oder eine Drittperson, welcher das Recht aus einem andern Rechtsgrund gehört. 2 Haben mehrere Personen ein Design gemeinsam entworfen, so sind sie ohne gegenteilige Vereinbarung gemeinschaftlich zur Hinterlegung berechtigt.

3. Abschnitt: Schutzbereich und Wirkung

Art. 8 Schutzbereich Der Schutz des Designrechts erstreckt sich auf Designs, welche die gleichen wesent­ lichen Merkmale aufweisen und dadurch den gleichen Gesamteindruck erwecken wie ein bereits eingetragenes Design.

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Art. 9 Wirkungen des Designrechts 1 Das Designrecht verleiht der Rechtsinhaberin das Recht, andern zu verbieten, das Design zu gewerblichen Zwecken zu gebrauchen. Als Gebrauch gelten insbesondere das Herstellen, das Lagern, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Ein-, Aus- und Durchfuhr sowie der Besitz zu diesen Zwecken. 1bis Die Rechtsinhaberin kann die Ein-, Aus- und Durchfuhr von gewerblich herge­ stellten Waren auch dann verbieten, wenn sie zu privaten Zwecken erfolgt.3 2 Die Rechtsinhaberin kann Dritten auch verbieten, bei einer widerrechtlichen Gebrauchshandlung mitzuwirken, deren Begehung zu begünstigen oder zu erleich­ tern.

Art. 10 Auskunftspflicht der Rechtsinhaberin Wer auf Waren oder Geschäftspapieren auf Designschutz hinweist, ohne die Num­ mer des Designrechts zu nennen, ist verpflichtet, die Nummer auf Anfrage unent­ geltlich bekannt zu geben.

Art. 11 Mehrere Rechtsinhaberinnen Mehreren Rechtsinhaberinnen stehen ohne gegenteilige Vereinbarung die Befugnis­ se nach Artikel 9 gesamtheitlich zu.

Art. 12 Weiterbenützungsrecht 1 Die Rechtsinhaberin kann Dritten nicht verbieten, ein von diesen im Inland wäh­ rend der folgenden Zeitabschnitte gutgläubig gebrauchtes Design im bisherigen Umfang weiter zu gebrauchen:

a. vor dem Hinterlegungs- oder Prioritätsdatum; b. während der Dauer des Aufschubs der Veröffentlichung (Art. 26).

2 Das Weiterbenützungsrecht ist nur zusammen mit dem Unternehmen übertragbar.

Art. 13 Mitbenützungsrecht 1 Die Rechtsinhaberin kann das eingetragene Design Dritten nicht entgegenhalten, wenn die Dritten es im Inland zwischen dem letzten Tag der Frist für die Zahlung der Gebühr für eine weitere Schutzperiode und dem Tag, an dem ein Weiter­ behandlungsantrag (Art. 31) eingereicht worden ist, gutgläubig gewerbsmässig gebraucht oder dazu besondere Anstalten getroffen haben. 2 Das Mitbenützungsrecht ist nur zusammen mit dem Unternehmen übertragbar. 3 Wer das Mitbenützungsrecht beansprucht, hat der Rechtsinhaberin ab Wiederauf­ leben des Designrechts eine angemessene Entschädigung zu bezahlen.

Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).

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Art. 14 Übertragung 1 Die Rechtsinhaberin kann das Designrecht ganz oder teilweise übertragen. 2 Die Übertragung bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form, nicht aber der Eintragung im Register. Sie ist gegenüber gutgläubigen Dritten erst wirksam, wenn sie im Register eingetragen ist. 3 Bis zur Eintragung der Übertragung im Register:

a. können gutgläubige Lizenznehmerinnen und Lizenznehmer mit befreiender Wirkung an die bisherige Rechtsinhaberin leisten;

b. können Klagen nach diesem Gesetz gegen die bisherige Rechtsinhaberin gerichtet werden.

Art. 15 Lizenz 1 Die Rechtsinhaberin kann das Designrecht oder einzelne Befugnisse daraus Dritten ausschliesslich oder nicht ausschliesslich zum Gebrauch überlassen. 2 Die Lizenz wird auf Antrag einer der beteiligten Personen in das Register einge­ tragen. Sie erhält damit Geltung gegenüber einem später erworbenen Recht am Design.

Art. 16 Nutzniessung und Pfandrecht 1 Das Designrecht kann Gegenstand einer Nutzniessung oder eines Pfandrechts sein. 2 Eine Nutzniessung und ein Pfandrecht können gegenüber gutgläubigen Erwerbe­ rinnen und Erwerbern des Designrechts nur geltend gemacht werden, wenn sie im Register eingetragen sind. Die Eintragung erfolgt auf Antrag einer der beteiligten Personen. 3 Bis zur Eintragung einer Nutzniessung im Register können gutgläubige Lizenz­ nehmerinnen und Lizenznehmer mit befreiender Wirkung an die bisherige Rechts­ inhaberin leisten.

Art. 17 Zwangsvollstreckung Das Designrecht unterliegt der Zwangsvollstreckung.

4. Abschnitt: Vertretung

Art. 18 1 Wer an einem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren nach diesem Gesetz beteiligt ist und in der Schweiz keinen Wohnsitz oder Sitz hat, muss eine in der Schweiz niedergelassene Vertretung bestellen. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die berufsmässige Prozessvertretung.

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2. Kapitel: Hinterlegung und Eintragung 1. Abschnitt: Hinterlegung

Art. 19 Allgemeine Voraussetzungen 1 Ein Design gilt als hinterlegt, wenn beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (Institut) ein Eintragungsgesuch eingereicht wird. Das Gesuch enthält:

a. einen Antrag auf Eintragung; b. eine zur Reproduktion geeignete Abbildung des Designs; erfüllt sie diese

Voraussetzung nicht, so setzt das Institut der hinterlegenden Person eine Frist zur Behebung dieses Mangels.

2 Innert der vom Institut gesetzten Frist ist zudem die vorgesehene Gebühr für die erste Schutzperiode zu bezahlen. 3 Wird ein flächenhaftes Design (Muster) hinterlegt und ist der Aufschub der Ver­ öffentlichung nach Artikel 26 beantragt worden, so kann an Stelle der Abbildung ein Exemplar des Designs eingereicht werden. Soll der Designschutz nach Ablauf eines Aufschubs aufrechterhalten werden, so ist dem Institut vorab eine zur Reproduktion geeignete Abbildung des Designs nachzureichen. 4 Das Design kann erläuternd zur Abbildung gegen Entrichtung einer Gebühr mit höchstens 100 Wörtern beschrieben werden.

Art. 20 Sammelhinterlegung 1 Designs, die nach dem Abkommen von Locarno vom 8. Oktober 19684 über die Errichtung der internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle derselben Klasse angehören, können in einer Sammelhinterlegung hinterlegt werden. 2 Der Bundesrat kann die Sammelhinterlegung hinsichtlich Grösse und Gewicht beschränken.

Art. 21 Wirkung der Hinterlegung Die Hinterlegung begründet die Vermutung der Neuheit und der Eigenart sowie der Berechtigung zur Hinterlegung.

2. Abschnitt: Priorität

Art. 22 Voraussetzungen und Wirkungen der Priorität 1 Ist ein Design erstmals in einem anderen Mitgliedstaat der Pariser Verbandsüber­ einkunft vom 20. März 18835 zum Schutz des gewerblichen Eigentums oder mit Wirkung für einen solchen Staat vorschriftsgemäss hinterlegt worden, so kann die

4 SR 0.232.121.3 5 SR 0.232.01/.04

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hinterlegende Person oder deren Rechtsnachfolgerin für die Hinterlegung des glei­ chen Designs in der Schweiz das Datum der Ersthinterlegung beanspruchen, sofern die Hinterlegung in der Schweiz innerhalb von sechs Monaten nach der Ersthinter­ legung erfolgt. 2 Die Ersthinterlegung in einem Staat, welcher der Schweiz Gegenrecht hält, hat die gleiche Wirkung wie die Ersthinterlegung in einem Mitgliedstaat der Pariser Ver­ bandsübereinkunft.

Art. 23 Formvorschriften 1 Wer ein Prioritätsrecht beanspruchen will, hat dem Institut eine Prioritätserklärung einzureichen. Das Institut kann die Einreichung eines Prioritätsbelegs verlangen. 2 Der Anspruch verwirkt, wenn die vom Bundesrat festzulegenden Fristen und Formerfordernisse nicht eingehalten werden. 3 Die Eintragung einer Priorität begründet lediglich eine Vermutung zu Gunsten der Rechtsinhaberin.

3. Abschnitt: Eintragung und Schutzverlängerung; elektronischer Behördenverkehr6

Art. 24 Eintragung 1 Ein nach den gesetzlichen Vorschriften hinterlegtes Design wird in das Register eingetragen. 2 Das Institut tritt auf das Eintragungsgesuch nicht ein, wenn die formellen Erforder­ nisse nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 nicht erfüllt sind. 3 Es weist das Eintragungsgesuch ab, wenn offensichtlich ein Ausschlussgrund nach Artikel 4 Buchstaben a, d oder e vorliegt. 4 Im Register werden ferner alle Änderungen im Bestand des Designrechts oder in der Berechtigung am Design eingetragen. Der Bundesrat kann die Eintragung weite­ rer Angaben wie Verfügungsbeschränkungen von Gerichten oder Zwangsvollstre­ ckungsbehörden vorsehen.

Art. 25 Veröffentlichung 1 Das Institut veröffentlicht auf Grund der Eintragungen im Register die in der Verordnung vorgesehenen Angaben sowie eine Reproduktion des hinterlegten Designs. 2 Das Institut bestimmt das Publikationsorgan.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (SR 943.03).

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Art. 26 Aufschub der Veröffentlichung 1 Die hinterlegende Person kann schriftlich beantragen, dass die Veröffentlichung um höchstens 30 Monate, vom Hinterlegungs- oder Prioritätsdatum an gerechnet, aufgeschoben wird. 2 Während des Aufschubs kann die Rechtsinhaberin jederzeit die sofortige Ver­ öffentlichung verlangen. 3 Das Institut hält das hinterlegte Design bis zum Ablauf des Aufschubs geheim. Die Geheimhaltung ist unbefristet, wenn die Hinterlegung vor Ablauf des Aufschubs zurückgenommen wird.

Art. 26a7 Elektronischer Behördenverkehr 1 Der Bundesrat kann das Institut ermächtigen, die elektronische Kommunikation im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege zu regeln. 2 Das Aktenheft und die Akten können in elektronischer Form geführt und auf­ bewahrt werden. 3 Das Register kann in elektronischer Form geführt werden. 4 Das Institut kann seine Datenbestände insbesondere im elektronischen Abrufver­ fahren Dritten zugänglich machen; es kann dafür ein Entgelt verlangen. 5 Die Veröffentlichungen des Instituts können in elektronischer Form erfolgen; die elektronische Fassung ist jedoch nur massgebend, wenn die Daten ausschliesslich elektronisch veröffentlicht werden.

Art. 27 Öffentlichkeit des Registers und Akteneinsicht 1 Jede Person kann in das Register Einsicht nehmen, über dessen Inhalt Auskünfte einholen und Auszüge verlangen; Artikel 26 bleibt vorbehalten. 2 Sie hat zudem das Recht, in das Aktenheft eingetragener Designs Einsicht zu nehmen. Der Bundesrat darf das Einsichtsrecht nur einschränken, wenn Fabrika­ tions- oder Geschäftsgeheimnisse oder andere überwiegende Interessen entgegenste­ hen. 3 Ausnahmsweise besteht das Einsichtsrecht in das Aktenheft schon vor der Ein­ tragung, soweit dadurch die Voraussetzungen und der Umfang des Schutzes (Art. 2– 17) nicht verändert werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

Art. 28 Löschung der Eintragung Das Institut löscht eine Eintragung ganz oder teilweise, wenn:

a. die Rechtsinhaberin die Löschung beantragt; b. die Eintragung nicht verlängert wird;

Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (SR 943.03).

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c. die vorgesehenen Gebühren nicht bezahlt sind; d. die Eintragung durch ein rechtskräftiges richterliches Urteil für nichtig

erklärt wird; oder e. die Schutzfrist nach Artikel 5 abgelaufen ist.

Art. 29 Internationale Hinterlegung Wer ein gewerbliches Muster oder Modell (Design) international mit Benennung Schweiz hinterlegt, erlangt dadurch den Schutz dieses Gesetzes wie bei einer Hinter­ legung in der Schweiz. Soweit die Bestimmungen des Haager Abkommens vom 6. November 19258 über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle für die Inhaberin oder den Inhaber der internationalen Hinterlegung günsti­ ger sind als dieses Gesetz, gehen sie diesem vor.

4. Abschnitt: Gebühren

Art. 30 Die Höhe der nach diesem Gesetz und seiner Verordnung zu zahlenden Gebühren sowie die Zahlungsmodalitäten richten sich nach der Gebührenordnung des Eid­ genössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 28. April 19979 (IGE-GebO).

3. Kapitel: Rechtsschutz 1. Abschnitt: Weiterbehandlung bei Fristversäumnis

Art. 31 1 Versäumt die hinterlegende Person oder die Rechtsinhaberin eine Frist, die gegen­ über dem Institut einzuhalten ist, so kann sie bei diesem die Weiterbehandlung beantragen.10 2 Der Antrag muss innerhalb von zwei Monaten ab Kenntnisnahme des Fristver­ säumnisses eingereicht werden, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der versäumten Frist. Innerhalb dieser Fristen muss zudem die unterbliebene Handlung vollständig nachgeholt und die Weiterbehandlungsgebühr bezahlt werden. 3 Die Gutheissung des Weiterbehandlungsantrags durch das Institut stellt den Zustand her, der bei rechtzeitiger Handlung eingetreten wäre. 4 Die Weiterbehandlung ist ausgeschlossen beim Versäumen der Fristen:

8 SR 0.232.121.1/.2 9 SR 232.148 10 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).

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a. für die Einreichung des Weiterbehandlungsantrags; b. für die Inanspruchnahme einer Priorität.

2. Abschnitt:11 …

Art. 32

3. Abschnitt: Zivilrechtlicher Schutz

Art. 33 Feststellungsklage Wer ein rechtliches Interesse nachweist, kann gerichtlich feststellen lassen, dass ein Recht oder Rechtsverhältnis nach diesem Gesetz besteht oder nicht besteht.

Art. 34 Abtretungsklage 1 Wer ein besseres Recht geltend macht, kann gegen die Rechtsinhaberin auf Abtre­ tung des Designrechts klagen. 2 Ist die Rechtsinhaberin gutgläubig, so ist ihr gegenüber die Klage innerhalb von zwei Jahren seit der Veröffentlichung des Designs anzuheben. 3 Wird die Abtretung verfügt, so fallen die inzwischen Dritten eingeräumten Lizen­ zen oder andern Rechte dahin; diese Dritten haben jedoch, wenn sie in gutem Glau­ ben das Design im Inland gewerbsmässig benützt oder besondere Anstalten dazu getroffen haben, Anspruch auf Erteilung einer nicht ausschliesslichen Lizenz. 4 Vorbehalten bleiben alle Schadenersatzansprüche.

Art. 35 Leistungsklage 1 Die Rechtsinhaberin, die in ihren Rechten verletzt oder gefährdet wird, kann vom Gericht verlangen:

a. eine drohende Verletzung zu verbieten; b. eine bestehende Verletzung zu beseitigen; c. die beklagte Partei zu verpflichten, Herkunft und Umfang der in ihrem

Besitz befindlichen, widerrechtlich hergestellten Gegenstände anzugeben und Adressaten sowie Umfang einer Weitergabe an gewerbliche Abnehme­ rinnen und Abnehmer zu nennen.

2 Vorbehalten bleiben die Klagen nach dem Obligationenrecht12 auf Schadenersatz, auf Genugtuung sowie auf Herausgabe eines Gewinns entsprechend den Bestimmun­ gen über die Geschäftsführung ohne Auftrag.

11 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 22 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

12 SR 220

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3 Die Leistungsklage kann erst nach der Eintragung des Designs im Register ange­ hoben werden. Ein Schaden kann rückwirkend auf den Zeitpunkt geltend gemacht werden, in dem die beklagte Partei vom Inhalt des Eintragungsgesuchs Kenntnis erhalten hat. 4 Wer über eine ausschliessliche Lizenz verfügt, ist unabhängig von der Eintragung der Lizenz im Register selbstständig zur Klage berechtigt, sofern dies im Lizenzver­ trag nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. Alle Lizenznehmerinnen und Lizenznehmer können einer Verletzungsklage beitreten, um ihren eigenen Schaden geltend zu machen.

Art. 36 Einziehung im Zivilverfahren Das Gericht kann die Einziehung und Verwertung oder Vernichtung13 der wider­ rechtlich hergestellten Gegenstände oder der vorwiegend zu ihrer Herstellung die­ nenden Einrichtungen, Geräte und sonstigen Mittel anordnen.

Art. 37 Einzige kantonale Instanz Die Kantone bezeichnen das Gericht, das für das ganze Kantonsgebiet als einzige Instanz für Zivilklagen zuständig ist.

Art. 38 Vorsorgliche Massnahmen 1 Macht eine Person glaubhaft, dass sie in ihrem Designrecht verletzt wird oder eine solche Verletzung befürchten muss und dass ihr aus dieser Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht, so kann sie die Anordnung vorsorg­ licher Massnahmen beantragen. 2 Sie kann insbesondere verlangen, dass das Gericht Massnahmen zur Beweissiche­ rung, zur Ermittlung der Herkunft widerrechtlich hergestellter Gegenstände, zur Wahrung des bestehenden Zustands oder zur vorläufigen Vollstreckung von Unter­ lassungs- und Beseitigungsansprüchen anordnet. 3 Im Übrigen gelten die Artikel 28c–28f des Zivilgesetzbuches14 sinngemäss. 4 Artikel 35 Absatz 4 gilt sinngemäss.

Art. 39 Veröffentlichung des Urteils Das Gericht kann auf Antrag der obsiegenden Partei anordnen, dass das Urteil auf Kosten der anderen Partei veröffentlicht wird. Es bestimmt Art und Umfang der Veröffentlichung.

13 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers [Art. 33 GVG – AS 1974 1051]. 14 SR 210

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Art. 4015 Mitteilung von Urteilen Die Gerichte stellen rechtskräftige Urteile dem Institut in vollständiger Ausfertigung unentgeltlich zu.

4. Abschnitt: Strafrechtlicher Schutz

Art. 41 Designrechtsverletzung 1 Eine Person wird auf Antrag der Rechtsinhaberin mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wenn sie deren Designrecht vorsätzlich verletzt, indem sie: 16

a. das Design widerrechtlich gebraucht; b. bei einer Gebrauchshandlung mitwirkt, deren Begehung begünstigt oder

erleichtert; c. sich weigert, der zuständigen Behörde die Herkunft und den Umfang der in

ihrem Besitz befindlichen, widerrechtlich hergestellten Gegenstände anzuge­ ben und Adressat sowie Umfang einer Weitergabe an gewerbliche Abneh­ merinnen und Abnehmer zu nennen.

2 Gewerbsmässige Handlungen werden von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.17

Art. 41a18 Nicht strafbare Handlungen Handlungen nach Artikel 9 Absatz 1bis sind nicht strafbar.

Art. 42 Widerhandlung in Geschäftsbetrieben Bei Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben durch Untergebene, Beauftragte oder Vertreter gelten die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 197419 über das Verwaltungsstrafrecht.

Art. 43 Aussetzung des Verfahrens 1 Macht die angeschuldigte Person die Nichtigkeit oder die Nichtverletzung des Designrechts in einem Zivilverfahren geltend, so kann das Gericht das Strafverfah­ ren aussetzen.

15 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).

16 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).

17 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).

18 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).

19 SR 313.0

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2 Wird im Strafverfahren die Nichtigkeit oder die Nichtverletzung des Designrechts behauptet, so kann das Gericht zu ihrer Geltendmachung in einem Zivilverfahren eine angemessene Frist setzen. 3 Während der Aussetzung ruht die Verjährung.

Art. 44 Einziehung im Strafverfahren Das Gericht kann selbst im Falle eines Freispruchs die Einziehung oder Vernichtung der widerrechtlich hergestellten Gegenstände sowie der vorwiegend zu ihrer Herstel­ lung dienenden Einrichtungen, Geräte und sonstigen Mittel anordnen.

Art. 45 Strafverfolgung Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.

5. Abschnitt: Hilfeleistung der Zollverwaltung

Art. 46 Anzeige verdächtiger Waren20 1 Die Zollverwaltung ist ermächtigt, die Rechtsinhaberin eines hinterlegten Designs zu benachrichtigen, wenn der Verdacht besteht, dass die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von widerrechtlich hergestellten Gegenständen bevorsteht.21 2 In diesem Falle ist die Zollverwaltung ermächtigt, die Gegenstände während drei Arbeitstagen zurückzuhalten, damit die Rechtsinhaberin einen Antrag nach Arti­ kel 47 stellen kann.

Art. 47 Antrag auf Hilfeleistung 1 Hat die Rechtsinhaberin oder die klageberechtigte Lizenznehmerin bezie­ hungsweise der klageberechtigte Lizenznehmer eines hinterlegten Designs konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von widerrechtlich herge­ stellten Gegenständen bevorsteht, so kann sie oder er bei der Zollverwaltung schrift­ lich beantragen, die Freigabe der Gegenstände zu verweigern.22 2 Die den Antrag stellende Person (Antragstellerin) muss alle ihr zur Verfügung stehenden Angaben machen, die für den Entscheid der Zollverwaltung erforderlich sind; dazu gehört eine genaue Beschreibung der Gegenstände. 3 Die Zollverwaltung entscheidet endgültig über den Antrag. Sie kann eine Gebühr zur Deckung der Verwaltungskosten erheben.

20 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).

21 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).

22 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).

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Art. 48 Zurückbehaltung der Gegenstände 1 Hat die Zollverwaltung aufgrund eines Antrags nach Artikel 47 Absatz 1 den begründeten Verdacht, dass zur Ein-, Aus- oder Durchfuhr bestimmte Gegenstände widerrechtlich hergestellt worden sind, so teilt sie dies einerseits der Antragstellerin und andererseits der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise dem Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Gegenstände mit.23 2 Die Zollverwaltung behält die betreffenden Gegenstände bis zu zehn Arbeitstage vom Zeitpunkt der Mitteilung nach Absatz 1 an zurück, damit die Antragstellerin vorsorgliche Massnahmen erwirken kann. 3 In begründeten Fällen kann die Zollverwaltung die betreffenden Gegenstände während höchstens zehn weiteren Arbeitstagen zurückbehalten.

Art. 48a24 Proben oder Muster 1 Während des Zurückbehaltens der Gegenstände ist die Zollverwaltung ermächtigt, der Antragstellerin auf Antrag Proben oder Muster zur Prüfung zu übergeben oder zuzusenden oder ihr die Besichtigung der Gegenstände zu gestatten. 2 Die Proben oder Muster werden auf Kosten der Antragstellerin entnommen und versandt. 3 Sie müssen nach erfolgter Prüfung, soweit sinnvoll, zurückgegeben werden. Verbleiben Proben oder Muster bei der Antragstellerin, so unterliegen sie den Bestimmungen der Zollgesetzgebung.

Art. 48b25 Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen 1 Gleichzeitig mit der Benachrichtigung nach Artikel 48 Absatz 1 informiert die Zollverwaltung die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer über die mögliche Übergabe von Proben oder Mustern beziehungsweise die Besichtigungsmöglichkeit nach Artikel 48a Absatz 1. 2 Die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer kann verlangen, zur Wahrung ihrer beziehungsweise seiner Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse bei der Besichtigung anwesend zu sein. 3 Die Zollverwaltung kann auf begründeten Antrag der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers die Übergabe von Proben oder Mustern verweigern.

23 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).

24 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).

25 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).

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Art. 48c26 Antrag auf Vernichtung der Gegenstände 1 Zusammen mit dem Antrag nach Artikel 47 Absatz 1 kann die Antragstellerin bei der Zollverwaltung schriftlich beantragen, die Gegenstände zu vernichten. 2 Wird ein Antrag auf Vernichtung gestellt, so teilt die Zollverwaltung dies der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise dem Anmelder, Besit­ zer oder Eigentümer im Rahmen der Mitteilung nach Artikel 48 Absatz 1 mit. 3 Der Antrag auf Vernichtung führt nicht dazu, dass die Fristen nach Artikel 48 Absätze 2 und 3 zur Erwirkung vorsorglicher Massnahmen verlängert werden.

Art. 48d27 Zustimmung 1 Für die Vernichtung der Gegenstände ist die Zustimmung der Anmelderin, Besitze­ rin oder Eigentümerin beziehungsweise des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers erforderlich. 2 Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Anmelderin, Besitzerin oder Eigen­ tümerin beziehungsweise der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer die Vernichtung nicht innerhalb der Fristen nach Artikel 48 Absätze 2 und 3 ausdrücklich ablehnt.

Art. 48e28 Beweismittel Vor der Vernichtung der Gegenstände entnimmt die Zollverwaltung Proben oder Muster und bewahrt sie als Beweismittel auf für allfällige Klagen auf Schadenersatz.

Art. 48f29 Schadenersatz 1 Erweist sich die Vernichtung der Gegenstände als unbegründet, so haftet aus­ schliesslich die Antragstellerin für den entstandenen Schaden. 2 Hat die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Vernichtung schriftlich zugestimmt, so entstehen gegenüber der Antragstellerin auch dann keine Ansprüche auf Schadenersatz, wenn sich die Vernichtung später als unbegründet erweist.

Art. 48g30 Kosten 1 Die Vernichtung der Gegenstände erfolgt auf Kosten der Antragstellerin.

26 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).

27 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).

28 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).

29 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).

30 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).

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2 Über die Kosten für die Entnahme und Aufbewahrung von Proben oder Mustern nach Artikel 48e entscheidet das Gericht im Zusammenhang mit der Beurteilung der Schadenersatzansprüche nach Artikel 48f Absatz 1.

Art. 4931 Haftungserklärung und Schadenersatz 1 Ist durch das Zurückbehalten der Gegenstände ein Schaden zu befürchten, so kann die Zollverwaltung das Zurückbehalten davon abhängig machen, dass die Antrag­ stellerin ihr eine Haftungserklärung abgibt. An deren Stelle kann die Zollverwaltung von der Antragstellerin in begründeten Fällen eine angemessene Sicherheitsleistung verlangen. 2 Die Antragstellerin muss den Schaden, der durch das Zurückbehalten der Gegen­ stände und die Entnahme von Proben oder Mustern entstanden ist, ersetzen, wenn vorsorgliche Massnahmen nicht angeordnet werden oder sich als unbegründet erwei­ sen.

4. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 50 Vollzug Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Art. 51 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts Die Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts werden im Anhang geregelt.

Art. 52 Übergangsbestimmungen 1 Eingetragene Muster und Modelle unterstehen ab dem Inkrafttreten dieses Geset­ zes dem neuen Recht. Mit dem Gesuch um Verlängerung für eine vierte Schutz­ periode ist dem Institut eine zur Reproduktion geeignete Abbildung des Designs einzureichen. 2 Beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits hinterlegte, aber noch nicht eingetragene Muster und Modelle unterstehen bis zum Zeitpunkt der Eintragung dem bisherigen Recht. 3 Beim Inkrafttreten dieses Gesetzes versiegelt eingetragene Muster und Modelle bleiben bis zum Ende der ersten Schutzperiode versiegelt. 4 Artikel 35 Absatz 4 findet nur auf Lizenzverträge Anwendung, welche nach Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen oder bestätigt worden sind.

31 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).

15

232.12 Gewerblicher Rechtsschutz

Art. 53 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 200232

32 BRB vom 8. März 2002 (AS 2002 1468)

16

Designgesetz 232.12

Anhang (Art. 51)

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

I

Das Bundesgesetz vom 30. März 190033 betreffend die gewerblichen Muster und Modelle wird aufgehoben.

II

Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1. Obligationenrecht34

Art. 332 …

Art. 332a Aufgehoben

2. Bundesgesetz vom 24. März 199535 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum

Ingress …

Art. 2 Abs. 1 Bst. a …

33 [BS 2 873; AS 1956 805, 1962 459, 1988 1776 Anhang Ziff. I Bst. f, 1992 288 Anhang Ziff. 9, 1995 1784 5050 Anhang Ziff. 3]

34 SR 220. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten BG. 35 SR 172.010.31. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten BG.

17

232.12 Gewerblicher Rechtsschutz

3. Markenschutzgesetz vom 28. August 199236

Ingress …

Art. 38 Abs. 3 …

4. Patentgesetz vom 25. Juni 195437

Ingress …

Art. 29 Abs. 3 Betrifft nur den französischen und den italienischen Text.

Art. 61 Abs. 3 …

36 SR 232.11. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten BG. 37 SR 232.14. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten BG.

18

8 RS 0.232.121.1/.2

9

RS 232.148 10 Nouvelle teneur selon le ch. 4 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le

1er juillet 2008 (RO 2008 2551 2567; FF 2006 1).

3 L’acceptation de la requête a pour effet de rétablir la situation qui eût résulté de l’accomplissement de l’acte en temps utile.

4 La poursuite de la procédure est exclue en cas d’inobservation des délais:

a.

impartis pour présenter la requête de poursuite de la procédure;

b.

impartis pour revendiquer une priorité.

Section 211 …

Art. 32

Section 3 Droit civil

Art. 33 Action en constatation

A qualité pour intenter une action en constatation de l’existence ou de l’inexistence d’un droit ou d’un rapport juridique prévu par la présente loi, toute personne qui établit qu’elle y a un intérêt juridique.

Art. 34 Action en cession

1 A qualité pour intenter une action en cession du droit sur un design contre son titulaire, toute personne qui fait valoir un droit préférable.

2 Si le titulaire est de bonne foi, l’action doit être intentée contre lui dans les deux ans qui suivent la publication du design.

3 Si la cession est prononcée, les licences ou autres droits octroyés à des tiers dans l’intervalle s’éteignent; ces tiers ont toutefois droit à l’octroi d’une licence non exclusive s’ils ont utilisé le design de bonne foi, à titre professionnel, en Suisse, ou s’ils ont pris des mesures particulières à cet effet.

4 Les prétentions en dommages-intérêts sont réservées.

Art. 35 Action en exécution d’une prestation

1 Le titulaire qui subit ou risque de subir une violation de ses droits peut demander au tribunal:

a.

de l’interdire, si elle est imminente;

b.

de la faire cesser, si elle dure encore;

c.

d’obliger le défendeur à indiquer la provenance et le nombre des objets en sa possession fabriqués illicitement, et à désigner les destinataires et le nombre des objets qui ont été remis à des acquéreurs industriels.

11 Abrogée par le ch. 22 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, avec effet au 1er janv. 2007 (RS 173.32).

232.12 Propriété industrielle

2 Sont réservées les actions intentées en vertu du code des obligations12 qui tendent au paiement de dommages-intérêts, à la réparation du tort moral ainsi qu’à la remise du gain en vertu des dispositions sur la gestion d’affaires.

3 L’action en exécution d’une prestation ne peut être intentée qu’après l’enregistrement du design. Le demandeur peut faire valoir le dommage rétroactivement depuis le moment où le défendeur a eu connaissance du contenu de la demande d’enregistrement.

4 Les preneurs de licence exclusive peuvent intenter une action indépendamment de l’inscription de la licence, pour autant que le contrat de licence ne l’exclue pas explicitement. Tout preneur de licence peut intervenir dans une procédure en contrefaçon pour faire valoir le dommage qu’il a subi.

Art. 36 Confiscation dans la procédure civile

Le tribunal peut ordonner la confiscation assortie de la réalisation ou de13 la destruction des objets fabriqués illicitement, ou des instruments, de l’outillage et des autres moyens destinés principalement à leur fabrication.

Art. 37 Juridiction cantonale unique

Chaque canton désigne pour l’ensemble de son territoire un tribunal unique chargé de connaître des actions civiles.

Art. 38 Mesures provisionnelles

1 Peut requérir des mesures provisionnelles toute personne qui rend vraisemblable qu’elle subit ou risque de subir une violation de son droit sur le design et que cette violation risque de lui causer un préjudice difficilement réparable.

2 Elle peut notamment exiger du tribunal qu’il ordonne les mesures propres à assurer la conservation des preuves, à déterminer la provenance des objets fabriqués illicitement, à préserver l’état de fait ou à assurer l’exécution provisoire des actions en prévention ou en cessation du trouble.

3 Pour le surplus, les art. 28c à 28f du code civil14 sont applicables par analogie.

4 L’art. 35, al. 4, est applicable par analogie.

Art. 39 Publication du jugement

Sur requête de la partie qui obtient gain de cause, le tribunal peut ordonner la publication du jugement aux frais de l’autre partie. Il détermine le mode et l’étendue de la publication.

12

RS 220 13 Rectifié par la Commission de rédaction de l’Ass. féd. [art. 33 LREC – RO 1974 1051].

14

RS 210

Art. 4015 Communication des jugements

Les tribunaux communiquent gratuitement à l’Institut les jugements exécutoires en version intégrale.

Section 4 Droit pénal

Art. 41 Violation du droit sur un design

1 Sur plainte du titulaire, est puni d’une peine privative de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire, toute personne qui, intentionnellement, viole le droit du titulaire:16

a.

en utilisant illicitement son design;

b.

en collaborant à son utilisation, en la favorisant ou en la facilitant;

c.

en refusant d’indiquer à l’autorité compétente la provenance et le nombre des objets en sa possession fabriqués illicitement ainsi que les destinataires et le nombre des objets qui ont été remis à des acquéreurs industriels.

2 Si l’auteur de l’infraction agit par métier, il est poursuivi d’office. La peine est une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou une peine pécuniaire. En cas de peine privative de liberté, une peine pécuniaire est également prononcée.17

Art. 41a18 Actes non punissables

Les actes visés à l’art. 9, al. 1bis ne sont pas punissables.

Art. 42 Infractions commises dans le cadre de la gestion d’une entreprise

Les art. 6 et 7 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19 s’appliquent aux infractions commises dans la gestion d’une entreprise par un subordonné, un mandataire ou un représentant.

Art. 43 Suspension de la procédure

1 Si le prévenu invoque la nullité ou l’absence de violation du droit sur le design dans une procédure civile, le tribunal peut suspendre la procédure pénale.

15 Nouvelle teneur selon le ch. 4 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551 2567; FF 2006 1).16 Nouvelle teneur selon le ch. 4 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551 2567; FF 2006 1).17 Nouvelle teneur selon le ch. 4 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551 2567; FF 2006 1).18 Introduit par le ch. 4 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551 2567; FF 2006 1).

19

RS 313.0

232.12 Propriété industrielle

2 Si le prévenu invoque la nullité ou l’absence de violation du droit sur le design dans la procédure pénale, le tribunal peut lui impartir un délai convenable pour intenter une action dans une procédure civile.

3 La prescription est suspendue pendant la suspension de la procédure.

Art. 44 Confiscation dans la procédure pénale

Même en cas d’acquittement, le tribunal peut ordonner la confiscation ou la destruction des objets fabriqués illicitement ainsi que des instruments, de l’outillage et des autres moyens destinés principalement à leur fabrication.

Art. 45 Poursuite pénale

La poursuite pénale incombe aux cantons.

Section 5 Intervention de l’Administration des douanes

Art. 46 Dénonciation d’objets suspects20

1 L’Administration des douanes est habilitée à informer le titulaire d’un design déposé lorsqu’il y a lieu de soupçonner que l’importation, l’exportation ou le transit d’objets fabriqués illicitement sont imminents.21

2 Dans ce cas, l’Administration des douanes est habilitée à retenir les objets pendant trois jours ouvrables afin de permettre au titulaire de déposer une demande en vertu de l’art. 47.

Art. 47 Demande d’intervention

1 Lorsque le titulaire d’un design déposé ou le preneur de licence ayant qualité pour agir a des indices concrets permettant de soupçonner l’importation, l’exportation ou le transit imminents d’objets fabriqués illicitement, ils peuvent demander par écrit à l’Administration des douanes de refuser la mainlevée de ces objets.22

2 Le requérant fournit à l’Administration des douanes toutes les indications dont il dispose et dont celle-ci a besoin pour statuer sur la demande; il lui remet notamment une description précise des objets.

3 L’Administration des douanes statue définitivement. Elle peut percevoir une taxe pour couvrir les frais administratifs.

20 Nouvelle teneur selon le ch. 4 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le

1er juillet 2008 (RO 2008 2551 2567; FF 2006 1).21 Nouvelle teneur selon le ch. 4 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le

1er juillet 2008 (RO 2008 2551 2567; FF 2006 1).22 Nouvelle teneur selon le ch. 4 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le

1er juillet 2008 (RO 2008 2551 2567; FF 2006 1).

Art. 48 Rétention des objets

1 Lorsque, à la suite d’une demande déposée en vertu de l’art. 47, al. 1 l’Administration des douanes a des raisons fondées de soupçonner l’importation, l’exportation ou le transit d’objets fabriqués illicitement, elle en informe le requérant, d’une part, et le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des objets, d’autre part.23

2 Afin de permettre au requérant d’obtenir des mesures provisionnelles, l’Administration des douanes retient les objets en cause durant dix jours ouvrables au plus à compter de la communication prévue à l’al. 1.

3 Si les circonstances le justifient, l’Administration des douanes peut retenir les objets en cause durant un délai supplémentaire de dix jours ouvrables au plus.

Art. 48a24 Echantillons

1 Sur demande, l’Administration des douanes est habilitée, pendant la durée de la rétention des objets, à remettre ou à envoyer au requérant des échantillons à des fins d’examen ou à le laisser examiner sur place les objets retenus.

2 Le requérant supporte les frais liés au prélèvement et à l’envoi des échantillons.

3 Une fois l’examen des échantillons effectué, ceux-ci doivent être restitués, pour autant que cela se justifie. Si des échantillons demeurent chez le requérant, ils sont soumis aux dispositions de la législation douanière.

Art. 48b25 Protection des secrets de fabrication ou d’affaires

1 En même temps que la communication visée à l’art. 48, al. 1 l’Administration des douanes informe le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des objets de la possibilité, prévue à l’art. 48a, al. 1, de remettre des échantillons au requérant ou de le laisser examiner sur place les objets retenus.

2 Le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des objets peut demander d’assister à l’examen afin de protéger ses secrets de fabrication ou d’affaires.

3 Sur demande motivée du déclarant, du possesseur ou du propriétaire des objets, l’Administration des douanes peut refuser la remise d’échantillons.

Art. 48c26 Demande de destruction des objets

1 Lorsqu’il dépose une demande en vertu de l’art. 47, al. 1 le requérant peut demander par écrit à l’Administration des douanes la destruction des objets.

23 Nouvelle teneur selon le ch. 4 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551 2567; FF 2006 1).24 Introduit par le ch. 4 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551 2567; FF 2006 1).25 Introduit par le ch. 4 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551 2567; FF 2006 1).26 Introduit par le ch. 4 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551 2567; FF 2006 1).

232.12 Propriété industrielle

2 Lorsqu’une demande de destruction est déposée, l’Administration des douanes en informe le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des objets dans le cadre de l’information visée à l’art. 48, al. 1.

3 La demande de destruction ne donne pas lieu à une prolongation des délais prévus à l’art. 48, al. 2 et 3 pour l’obtention de mesures provisionnelles.

Art. 48d27 Approbation

1 La destruction des objets requiert l’approbation du déclarant, du possesseur ou du propriétaire.

2 L’approbation est réputée acquise lorsque le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des objets ne s’oppose pas expressément à leur destruction dans les délais prévus à l’art. 48, al. 2 et 3.

Art. 48e28 Moyens de preuve

Avant la destruction des produits, l’Administration des douanes prélève des échantillons et les conserve en tant que moyens de preuve en vue d’une éventuelle action en dommages-intérêts.

Art. 48f29 Dommages-intérêts

1 Si la destruction des objets se révèle infondée, le requérant répond seul du dommage qui en résulte.

2 Si le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des objets donne son approbation par écrit à leur destruction et que celle-ci se révèle par la suite infondée, le requérant ne peut être tenu de verser des dommages-intérêts.

Abrogation et modification du droit en vigueur

I La loi fédérale du 30 mars 1900 sur les dessins et modèles industriels33 est abrogée.

II Le droit en vigueur est modifié comme suit:

232.12Legge federale sulla protezione del design (Legge sul design, LDes)

del 5 ottobre 2001 (Stato 1° luglio 2008)

L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visti gli articoli 122 e 123 della Costituzione federale1; visto il messaggio del Consiglio federale del 16 febbraio 20002, decreta:

Capitolo 1: Disposizioni generali Sezione 1: Oggetto e condizioni della protezione

Art. 1 Oggetto della protezione La presente legge protegge in quanto design le creazioni di prodotti o parti di pro­ dotti caratterizzati in particolare dalla disposizione di linee, superfici, contorni o colori oppure dal materiale utilizzato.

Art. 2 Condizioni della protezione 1 Un design può esser protetto se è nuovo e originale. 2 Il design non è nuovo se, prima della data di deposito o di priorità, è stato reso accessibile al pubblico un design identico che poteva essere noto negli ambienti economici svizzeri del settore. 3 Il design non è originale se, nell’effetto generale da esso suscitato, si distingue sol­ tanto in virtù di caratteristiche insignificanti da un design che poteva essere noto negli ambienti economici svizzeri del settore.

Art. 3 Divulgazioni non opponibili La divulgazione di un design durante i dodici mesi che precedono la data di deposito o di priorità non è opponibile alla persona che è titolare del diritto di protezione (titolare del diritto), se:

a. terzi hanno abusivamente divulgato il design a danno dell’avente diritto; b. l’avente diritto ha divulgato egli stesso il design.

RU 2002 1456 1 RS 101 2 FF 2000 2432

1

232.12 Proprietà industriale

Art. 4 Motivi di esclusione La protezione del design è esclusa, se:

a. non è depositato un design ai sensi dell’articolo 1; b. al momento del deposito il design non adempie le condizioni secondo

l’articolo 2; c. le caratteristiche del design risultano esclusivamente dalla funzione tecnica

del prodotto; d. il design viola il diritto federale o trattati internazionali3; e. il design è contrario all’ordine pubblico o ai buoni costumi.

Sezione 2: Esistenza del diritto di design

Art. 5 Nascita del diritto di design e durata della protezione 1 Il diritto di design nasce con l’iscrizione nel registro dei design (registro). 2 La protezione dura per cinque anni a contare dalla data del deposito. 3 Può essere rinnovata per altri quattro periodi di cinque anni ciascuno.

Art. 6 Priorità di deposito Il diritto di design spetta a chi deposita per primo il design.

Art. 7 Legittimazione al deposito 1 È legittimato al deposito chi ha creato il design, il suo successore in diritto o terzi cui il diritto appartiene in virtù di un altro titolo giuridico. 2 Qualora più persone abbiano creato insieme un design, esse sono legittimate al deposito in comune, salvo convenzione contraria.

Sezione 3: Estensione della protezione ed effetti

Art. 8 Estensione della protezione La protezione del diritto di design si estende ai design che presentano gli stessi caratteri essenziali e suscitano pertanto il medesimo effetto generale del design registrato.

Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF [art. 33 LRC – RU 1974 1051].

2

3

Legge sul design 232.12

Art. 9 Effetti del diritto di design 1 Il diritto di design conferisce al titolare del diritto la facoltà di vietare ad altri di usare il design a scopi commerciali. Per uso si intende in particolare la produzione, l’immagazzinamento, l’offerta, la messa in commercio, l’importazione, l’esporta­ zione e il transito nonché il possesso per detti scopi. 1bis Il titolare del diritto può vietare l’importazione, l’esportazione e il transito di merci fabbricate a titolo commerciale anche quando avvengono per scopi privati.4 2 Il titolare del diritto può inoltre vietare a terzi di partecipare a un uso illecito, di favorirlo o di agevolarlo.

Art. 10 Obbligo di informare del titolare del diritto Chi rimanda, su merci o in atti d’affari, a una protezione del design senza indicare il numero del diritto di design è tenuto a comunicarlo gratuitamente su richiesta.

Art. 11 Più aventi diritto Salvo convenzione contraria, più aventi diritto dispongono in comune delle preroga­ tive secondo l’articolo 9.

Art. 12 Diritto di proseguire l’uso 1 Il titolare del diritto non può vietare a terzi di continuare a usare, nella stessa misura, un design che avevano usato in buona fede in Svizzera durante i seguenti periodi:

a. prima della data di deposito o di priorità; b. durante la durata del differimento della pubblicazione (art. 26).

2 Il diritto di proseguire l’uso è trasferibile soltanto insieme all’azienda.

Art. 13 Diritto di coutenza 1 Il titolare del diritto non può opporre il design registrato a terzi che, in buona fede, hanno usato commercialmente il design in Svizzera fra l’ultimo giorno del termine di pagamento dell’emolumento relativo a un ulteriore periodo di protezione e il giorno in cui è stata presentata la domanda di proseguimento della procedura (art. 31) o che hanno effettuato a tale scopo speciali preparativi. 2 Il diritto di coutenza è trasferibile soltanto insieme all’azienda. 3 Chi rivendica il diritto di coutenza deve versare al titolare del diritto un equo indennizzo a partire dal risorgere del diritto di design.

Introdotto dal n. 4 dell'all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551 2567; FF 2006 1).

3

4

232.12 Proprietà industriale

Art. 14 Trasferimento 1 Il titolare del diritto può trasferire interamente o in parte il diritto di design. 2 Per essere valido il trasferimento esige la forma scritta, ma non l’iscrizione nel registro. Esso ha effetto nei confronti di terzi in buona fede soltanto una volta iscritto nel registro. 3 Fino alla registrazione del trasferimento:

a. i titolari di licenza in buona fede possono liberarsi degli obblighi fornendo le prestazioni al precedente titolare del diritto;

b. possono essere promosse azioni secondo la presente legge contro il prece­ dente titolare del diritto.

Art. 15 Licenza 1 Il titolare del diritto può concedere a terzi l’uso esclusivo o non esclusivo del diritto di design o di singole facoltà da esso derivanti. 2 La licenza è iscritta nel registro su domanda di una delle parti. In tal modo diventa opponibile a ogni diritto sul design acquisito posteriormente.

Art. 16 Usufrutto e pegno 1 Il diritto di design può essere oggetto di usufrutto o costituito in pegno. 2 L’usufrutto e la costituzione in pegno sono opponibili a un acquirente in buona fede del diritto di design soltanto quando sono iscritti nel registro. La registrazione avviene su domanda di una delle parti. 3 Fino alla registrazione del diritto di usufrutto, i titolari di licenza in buona fede possono liberarsi degli obblighi fornendo le prestazioni al precedente titolare del diritto.

Art. 17 Esecuzione Il diritto di design può essere oggetto di procedure esecutive.

Sezione 4: Rappresentanza

Art. 18 1 Chi è parte in una procedura amministrativa o giudiziaria secondo la presente legge e non ha né sede né domicilio in Svizzera deve designare come rappresentante una persona residente in Svizzera. 2 Sono fatte salve le disposizioni che disciplinano l’esercizio della rappresentanza processuale a titolo professionale.

4

Legge sul design 232.12

Capitolo 2: Deposito e registrazione Sezione 1: Deposito

Art. 19 Condizioni generali 1 Il design è considerato depositato dal momento in cui è presentata una domanda di registrazione all’Istituto federale della proprietà intellettuale (Istituto). La domanda contiene:

a. la richiesta di registrazione; b. una raffigurazione del design idonea per la riproduzione; se la raffigurazione

non soddisfa questa condizione, l’Istituto concede al depositante5 un termine per ovviare a tale mancanza.

2 Entro il termine fissato dall’Istituto, va inoltre pagato l’emolumento previsto per il primo periodo di protezione. 3 Nel caso in cui il design depositato sia bidimensionale (disegno) e sia stato chiesto il differimento della pubblicazione ai sensi dell’articolo 26, si può inviare un esem­ plare del design in luogo e vece della raffigurazione. Se è tuttavia previsto che la protezione del design debba essere mantenuta dopo la scadenza del differimento6, va preventivamente fatta pervenire all’Istituto una raffigurazione del design idonea per la riproduzione. 4 Contro versamento di un emolumento, il design può essere corredato di una descri­ zione di 100 parole al massimo al fine di spiegare la raffigurazione.

Art. 20 Deposito cumulativo 1 I design che, secondo l’Accordo di Locarno dell’8 ottobre 19687 istitutivo di una classificazione internazionale per i disegni o modelli industriali, appartengono alla stessa classe possono essere depositati mediante deposito cumulativo. 2 Il Consiglio federale può limitare le dimensioni e il peso del deposito cumulativo.

Art. 21 Effetto del deposito Il deposito crea la presunzione della novità e dell’originalità del design nonché del diritto al deposito.

Sezione 2: Priorità

Art. 22 Condizioni ed effetti della priorità 1 Se un design è stato oggetto di un primo deposito regolare, effettuato o esplicante i suoi effetti in un altro Stato firmatario della Convenzione d’Unione di Parigi del

5 Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF [art. 33 LRC – RU 1974 1051]. 6 Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF [art. 33 LRC – RU 1974 1051]. 7 RS 0.232.121.3

5

232.12 Proprietà industriale

20 marzo 18838 per la protezione della proprietà industriale, il depositante9 o il suo successore in diritto possono rivendicare la data del primo deposito per depositare lo stesso design in Svizzera, a condizione che il deposito in Svizzera avvenga entro sei mesi dal primo deposito. 2 Il primo deposito in uno Stato che garantisce alla Svizzera la reciprocità ha gli stessi effetti del primo deposito in uno Stato firmatario della Convenzione d’Unione di Parigi.

Art. 23 Requisiti formali 1 Chi intende rivendicare un diritto di priorità deve presentare all’Istituto una dichia­ razione di priorità. L’Istituto può esigere la presentazione di un attestato di priorità. 2 La pretesa decade se i termini e i requisiti formali stabiliti dal Consiglio federale non sono rispettati. 3 La registrazione di una priorità crea unicamente una presunzione a favore del titolare del diritto.

Sezione 3: Registrazione e rinnovo della protezione; comunicazione elettronica con le autorità10

Art. 24 Registrazione 1 Un design depositato conformemente alle prescrizioni giuridiche è iscritto nel registro. 2 L’Istituto non entra nel merito della domanda di registrazione, se i requisiti formali secondo l’articolo 19 capoversi 1 e 2 non sono soddisfatti. 3 L’Istituto respinge la domanda di registrazione quando è evidente che esiste un motivo d’esclusione secondo l’articolo 4 lettere a, d o e. 4 Nel registro sono inoltre iscritte tutte le modificazioni relative al diritto di design o agli aventi diritto. Il Consiglio federale può prevedere l’iscrizione di ulteriori indica­ zioni, come restrizioni della libertà di disporre decise da giudici o da autorità prepo­ ste alle procedure esecutive.

Art. 25 Pubblicazione 1 L’Istituto pubblica, in base alle iscrizioni nel registro, le indicazioni previste dal- l’ordinanza e una riproduzione del design depositato. 2 L’Istituto designa l’organo di pubblicazione.

8 RS 0.232.01/.04 9 Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF [art. 33 LRC – RU 1974 1051]. 10 Nuovo testo giusta il n. 5 dell’all. alla L del 19 dic. 2003 sulla firma elettronica, in vigore

dal 1° gen. 2005 (RS 943.03).

6

Legge sul design 232.12

Art. 26 Differimento della pubblicazione 1 Il depositante11 può chiedere per scritto che la pubblicazione sia differita di 30 mesi al massimo a contare dalla data di deposito o di priorità. 2 Durante il periodo di differimento, il titolare del diritto può chiedere in ogni momento la pubblicazione immediata. 3 L’Istituto mantiene segreto il design depositato fino alla scadenza del periodo di differimento. Il segreto è mantenuto illimitatamente, se il deposito viene ritirato prima della scadenza del periodo di differimento.

Art. 26a12 Comunicazione elettronica con le autorità 1 Il Consiglio federale può autorizzare l’Istituto a disciplinare le comunicazioni per via elettronica nel quadro delle disposizioni generali sull’amministrazione della giustizia federale. 2 I fascicoli e gli atti possono essere tenuti e conservati in forma elettronica. 3 Il registro può essere tenuto in forma elettronica. 4 L’Istituto può rendere i suoi dati accessibili a terzi in particolare attraverso la procedura elettronica di richiamo; esso può esigere una rimunerazione per questo servizio. 5 Le pubblicazioni dell’Istituto possono essere fatte in forma elettronica; la versione elettronica è tuttavia determinante soltanto se i dati sono pubblicati esclusivamente in forma elettronica.

Art. 27 Pubblicità del registro e consultazione degli atti 1 Chiunque può consultare il registro, ottenere informazioni sul suo contenuto e chiedere estratti; è fatto salvo l’articolo 26. 2 Chiunque ha inoltre il diritto di prendere visione del fascicolo relativo ai design registrati. Il Consiglio federale può restringere il diritto alla consultazione soltanto se vi si oppongono segreti di fabbricazione o di affari o altri interessi preponderanti. 3 A titolo eccezionale il fascicolo può essere consultato prima dell’iscrizione a condizione che questo non abbia effetti sulle condizioni e sull’estensione della protezione (art. 2–17). Il Consiglio federale disciplina i dettagli.

Art. 28 Cancellazione della registrazione L’Istituto cancella del tutto o in parte la registrazione se:

a. il titolare del diritto ne chiede la cancellazione; b. la registrazione non viene rinnovata; c. gli emolumenti previsti non vengono pagati;

11 Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF [art. 33 LRC – RU 1974 1051]. 12 Introdotto dal n. 5 dell’all. alla LF del 19 dic. 2003 sulla firma elettronica, in vigore dal

1° gen. 2005 (RS 943.03).

7

232.12 Proprietà industriale

d. la registrazione è dichiarata nulla da una sentenza cresciuta in giudicato; o e. il termine di protezione giusta l’articolo 5 è scaduto.

Art. 29 Deposito internazionale Chi effettua il deposito internazionale di un disegno o modello industriale (design) con denominazione Svizzera consegue la protezione garantita dalla presente legge come nel caso di deposito in Svizzera. Qualora le disposizioni dell’Accordo dell’Aja del 6 novembre 192513 concernente il deposito internazionale dei disegni o modelli industriali siano più favorevoli al depositario internazionale di quelle della presente legge, esse prevalgono su queste ultime.

Sezione 4: Emolumenti

Art. 30 L’ammontare degli emolumenti da pagare secondo la presente legge e la relativa ordinanza nonché le modalità di pagamento sono retti dal Regolamento del 28 aprile 199714 sulle tasse dell’Istituto della proprietà intellettuale (OT-IPI).

Capitolo 3: Protezione giuridica Sezione 1: Proseguimento della procedura in caso di inosservanza dei termini

Art. 31 1 Se non osserva un termine che va rispettato nei confronti dell’Istituto, il depositan­ te o titolare del diritto può chiedere all’Istituto il proseguimento della procedura.15 2 La domanda deve essere presentata entro due mesi dal momento in cui si è avuto conoscenza dell’inosservanza del termine, ma al massimo entro sei mesi dalla sca­ denza del termine non osservato. Entro detti termini, il depositante16 o il titolare del diritto deve inoltre aver compiuto integralmente l’atto omesso e pagato l’emo­ lumento per il proseguimento della procedura. 3 L’accettazione della domanda di proseguimento della procedura da parte dell’Isti­ tuto ripristina la situazione che si sarebbe avuta compiendo l’atto per tempo. 4 Il proseguimento della procedura è escluso in caso di inosservanza dei termini:

a. per la presentazione della domanda di proseguimento della procedura; b. per rivendicare una priorità.

13 RS 0.232.121.1/.2 14 RS 232.148 15 Nuovo testo giusta il n. 4 dell'all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2551 2567; FF 2006 1). 16 Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF [art. 33 LRC – RU 1974 1051].

8

Legge sul design 232.12

Sezione 2:17 …

Art. 32

Sezione 3: Diritto civile

Art. 33 Azione d’accertamento Chiunque dimostri un interesse giuridico può far accertare dal giudice l’esistenza o l’inesistenza di un diritto o di un rapporto giuridico ai sensi della presente legge.

Art. 34 Azione per cessione 1 Chiunque dimostri un diritto prevalente può pretendere in giudizio la cessione del diritto di design da parte del titolare del diritto. 2 Se il titolare del diritto è in buona fede, l’azione nei suoi confronti va promossa entro due anni dalla pubblicazione del design. 3 Se il giudice ordina la cessione, le licenze o gli altri diritti concessi nel frattempo a terzi si estinguono; detti terzi hanno tuttavia diritto al rilascio di una licenza non esclusiva qualora, in buona fede, abbiano usato industrialmente il design in Svizzera o abbiano effettuato a tale scopo speciali preparativi. 4 Sono fatte salve le pretese di risarcimento dei danni.

Art. 35 Azione d’esecuzione di una prestazione 1 Il titolare del diritto, che è leso o rischia di essere leso nel suo diritto, può chiedere al giudice di:

a. proibire una lesione imminente; b. far cessare una lesione attuale; c. obbligare la parte convenuta a indicare la provenienza e l’entità degli oggetti

in suo possesso prodotti illecitamente nonché i destinatari e l’entità delle loro ulteriori forniture ad acquirenti commerciali.

2 Sono fatte salve le azioni secondo il Codice delle obbligazioni18 volte al risarci­ mento del danno, alla riparazione del torto morale, nonché alla consegna dell’utile secondo le disposizioni della gestione d’affari senza mandato. 3 L’azione d’esecuzione di una prestazione può essere promossa soltanto dopo l’iscrizione del design nel registro. Un danno può essere fatto valere con effetto retroattivo al momento in cui la parte convenuta ha avuto conoscenza del contenuto della domanda di registrazione.

17 Abrogata dal n. 22 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

18 RS 220

9

232.12 Proprietà industriale

4 Chi dispone di una licenza esclusiva19 è legittimato in proprio all’azione indipen­ dentemente dal fatto che la licenza sia iscritta nel registro, sempre che il contratto di licenza non lo escluda espressamente. Tutti i titolari di una licenza possono inter- venire in un’azione per contraffazione per far valere il danno da essi subìto.

Art. 36 Confisca nella procedura civile Il giudice può ordinare la confisca e la realizzazione o la distruzione degli oggetti prodotti illecitamente o delle installazioni, apparecchi e altri mezzi che servono prevalentemente alla loro produzione.

Art. 37 Giurisdizione cantonale unica Ciascun Cantone designa per l’intero territorio cantonale un tribunale unico compe­ tente per le cause civili.

Art. 38 Provvedimenti cautelari 1 Chi rende verosimile l’esistenza o il rischio imminente di una lesione illecita al suo diritto di design, tale da potergli causare un pregiudizio difficilmente riparabile, può chiedere al giudice di ordinare provvedimenti cautelari. 2 Può in particolare chiedere al giudice di ordinare provvedimenti per assicurare le prove, per indagare sull’origine degli oggetti prodotti illecitamente, per il manteni­ mento dello stato di fatto o per l’esecuzione a titolo cautelativo di pretese di cessa­ zione o di divieto della turbativa. 3 Sono inoltre applicabili per analogia gli articoli 28c-28f del Codice civile sviz­ zero20. 4 L’articolo 35 capoverso 4 è applicabile per analogia.

Art. 39 Pubblicazione della sentenza Su domanda della parte vincente, il giudice può ordinare che la sentenza sia pubbli­ cata a spese della parte soccombente. Il giudice fissa le modalità e l’estensione della pubblicazione.

Art. 4021 Trasmissione delle sentenze Le autorità giudiziarie trasmettono all’Istituto, gratuitamente e in copia integrale, le sentenze passate in giudicato.

19 Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF [art. 33 LRC – RU 1974 1051]. 20 RS 210 21 Nuovo testo giusta il n. 4 dell'all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2551 2567; FF 2006 1).

10

Legge sul design 232.12

Sezione 4: Diritto penale

Art. 41 Violazione del diritto di design 1 Chiunque, intenzionalmente, viola il diritto di design:

a. usando illecitamente il design; b. partecipando a un atto d’uso o avendone favorito o facilitato l’esecuzione; c. rifiutando di indicare all’autorità competente la provenienza e l’entità degli

oggetti in suo possesso prodotti illecitamente nonché i destinatari e l’entità delle loro ulteriori forniture ad acquirenti commerciali,

su querela del titolare del diritto è punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria.22 2 Se agisce per mestiere, l’autore del reato è perseguito d’ufficio. È punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria. Con la pena detentiva è cumulata una pena pecuniaria.23

Art. 41a24 Atti esenti da pena Gli atti di cui all’articolo 9 capoverso 1bis sono esenti da pena.

Art. 42 Infrazioni commesse nell’azienda Ai dipendenti, mandatari o rappresentanti che commettono infrazioni nell’azienda sono applicabili gli articoli 6 e 7 della legge federale del 22 marzo 197425 sul diritto penale amministrativo.

Art. 43 Sospensione del procedimento 1 Il giudice può sospendere il procedimento penale quando l’imputato fa valere in un procedimento civile la nullità o la non violazione del diritto di design. 2 Qualora in un procedimento penale si sostenga la nullità o la non violazione del diritto di design, il giudice può fissare un termine adeguato per farle valere in un procedimento civile. 3 Durante la sospensione del procedimento è sospesa anche la prescrizione.

22 Nuovo testo giusta il n. 4 dell'all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551 2567; FF 2006 1).

23 Nuovo testo giusta il n. 4 dell'all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551 2567; FF 2006 1).

24 Introdotto dal n. 4 dell'all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551 2567; FF 2006 1).

25 RS 313.0

11

232.12 Proprietà industriale

Art. 44 Confisca nella procedura penale Anche in caso di assoluzione, il giudice può ordinare la confisca o la distruzione degli oggetti prodotti illecitamente e delle installazioni, apparecchi e altri mezzi che servono prevalentemente alla loro produzione.

Art. 45 Perseguimento penale Il perseguimento penale compete ai Cantoni.

Sezione 5: Intervento dell’Amministrazione delle dogane

Art. 46 Denuncia di merci sospette26 1 L’Amministrazione delle dogane è autorizzata ad avvisare il titolare del diritto di un design depositato, qualora sospetti l’imminente importazione, esportazione o transito di oggetti fabbricati illecitamente.27 2 In tali casi l’Amministrazione delle dogane è autorizzata a trattenere gli oggetti durante tre giorni feriali affinché il titolare del diritto possa presentare una domanda giusta l’articolo 47.

Art. 47 Domanda d’intervento 1 Il titolare del diritto di un design depositato o il titolare di una licenza legittimato all’azione che abbia indizi concreti per ritenere imminente l’importazione, l’esporta­ zione o il transito di oggetti fabbricati illecitamente, può chiedere per scritto all’Amministrazione delle dogane di negare lo svincolo di tali oggetti.28 2 La persona che presenta la domanda (richiedente) deve fornire tutte le indicazioni di cui dispone e che sono necessarie per la decisione dell’Amministrazione delle dogane; fornisce tra l’altro una descrizione esatta degli oggetti. 3 L’Amministrazione delle dogane decide definitivamente in merito alla domanda. Può riscuotere una tassa29 a copertura delle spese amministrative.

26 Nuovo testo giusta il n. 4 dell'all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551 2567; FF 2006 1).

27 Nuovo testo giusta il n. 4 dell'all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551 2567; FF 2006 1).

28 Nuovo testo giusta il n. 4 dell'all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551 2567; FF 2006 1).

29 Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF [art. 33 LRC – RU 1974 1051].

12

Legge sul design 232.12

Art. 48 Trattenuta degli oggetti 1 Se, in seguito a una domanda secondo l’articolo 47 capoverso 1, ha motivi fondati di sospettare che determinati oggetti destinati all’importazione, all’esportazione o al transito siano stati fabbricati illecitamente, l’Amministrazione delle dogane lo comunica al richiedente, nonché al dichiarante, detentore o proprietario degli ogget­ ti.30 2 L’Amministrazione delle dogane trattiene gli oggetti in questione fino dieci giorni feriali a contare dal momento della comunicazione secondo il capoverso 1, affinché il richiedente possa ottenere provvedimenti cautelari. 3 In casi motivati, l’Amministrazione delle dogane può trattenere gli oggetti in questione per altri dieci giorni feriali al massimo.

Art. 48a31 Campioni 1 Durante la ritenzione degli oggetti, l’Amministrazione delle dogane è abilitata, su domanda, a consegnare o inviare, per esame, campioni degli oggetti al richiedente o a consentirgli di ispezionare gli oggetti ritenuti. 2 Le spese per il prelievo e l’invio dei campioni sono a carico del richiedente. 3 Dopo l’esame, i campioni, sempre che ciò sia opportuno, devono essere restituiti. Se rimangono presso il richiedente, i campioni sottostanno alle disposizioni della legislazione doganale.

Art. 48b32 Tutela dei segreti di fabbricazione e d’affari 1 Contemporaneamente alla comunicazione di cui all’articolo 48 capoverso 1, l’Amministrazione delle dogane informa il dichiarante, detentore o proprietario degli oggetti della possibile consegna di campioni o della possibilità di ispezionarli secon­ do l’articolo 48a capoverso 1. 2 Il dichiarante, detentore o proprietario può chiedere di essere presente durante l’ispezione al fine di tutelare i propri segreti di fabbricazione o d’affari. 3 L’Amministrazione delle dogane può, su richiesta motivata del dichiarante, deten­ tore o proprietario, rifiutare la consegna di campioni.

Art. 48c33 Domanda di distruzione degli oggetti 1 Insieme con la domanda secondo l’articolo 47 capoverso 1, il richiedente può chiedere per scritto all’Amministrazione delle dogane di distruggere gli oggetti.

30 Nuovo testo giusta il n. 4 dell'all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551 2567; FF 2006 1).

31 Introdotto dal n. 4 dell'all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551 2567; FF 2006 1).

32 Introdotto dal n. 4 dell'all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551 2567; FF 2006 1).

33 Introdotto dal n. 4 dell'all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551 2567; FF 2006 1).

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232.12 Proprietà industriale

2 Se è presentata una domanda di distruzione degli oggetti, l’Amministrazione delle dogane ne avvisa ill dichiarante, detentore o proprietario nella comunicazione di cui all’articolo 48 capoverso 1. 3 La domanda di distruzione degli oggetti non implica un prolungamento dei termini per chiedere provvedimenti cautelari secondo l’articolo 48 capoversi 2 e 3.

Art. 48d34 Consenso 1 Per la distruzione degli oggetti è necessario il consenso del dichiarante, detentore o proprietario. 2 Il consenso è considerato dato se il dichiarante, detentore o proprietario non si oppone espressamente alla distruzione degli oggetti entro i termini di cui all’arti­ colo 48 capoversi 2 e 3.

Art. 48e35 Mezzi probatori Prima della distruzione degli oggetti, l’Amministrazione delle dogane preleva cam­ pioni e li conserva come prova per un’eventuale azione per risarcimento dei danni.

Art. 48f36 Risarcimento 1 Se la distruzione degli oggetti si rivela ingiustificata, soltanto il richiedente rispon­ de del danno. 2 Se il dichiarante, detentore o proprietario ha acconsentito per scritto alla distru­ zione della merce, il richiedente non può essere chiamato a rispondere del danno nemmeno se successivamente la distruzione si rivela ingiustificata.

Art. 48g37 Spese 1 Le spese per la distruzione degli oggetti sono a carico del richiedente. 2 Sulle spese per il prelievo e la conservazione di campioni ai sensi dell’articolo 48e decide il giudice nell’ambito del giudizio relativo alle pretese di risarcimento dei danni secondo l’articolo 48f capoverso 1.

34 Introdotto dal n. 4 dell'all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551 2567; FF 2006 1).

35 Introdotto dal n. 4 dell'all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551 2567; FF 2006 1).

36 Introdotto dal n. 4 dell'all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551 2567; FF 2006 1).

37 Introdotto dal n. 4 dell'all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551 2567; FF 2006 1).

14

Legge sul design 232.12

Art. 4938 Dichiarazione di responsabilità e risarcimento 1 Se vi è da temere un danno dovuto alla ritenzione degli oggetti, l’Amministrazione delle dogane può subordinare la ritenzione a una dichiarazione di responsabilità da parte del richiedente. Al posto di tale dichiarazione, l’Amministrazione delle dogane può, in casi motivati, chiedere al richiedente un’adeguata garanzia. 2 Se non vengono ordinati provvedimenti cautelari o se i provvedimenti ordinati si rivelano infondati, il richiedente deve risarcire il danno causato dalla ritenzione della merce e dal prelievo dei campioni.

Capitolo 4: Disposizioni finali

Art. 50 Esecuzione Il Consiglio federale emana le disposizioni d’esecuzione.

Art. 51 Abrogazione e modifica del diritto previgente L’abrogazione e la modifica del diritto previgente sono disciplinati nell’allegato.

Art. 52 Disposizioni transitorie 1 I disegni e i modelli registrati sottostanno al nuovo diritto dall’entrata in vigore della presente legge. Con la richiesta di proroga per un quarto periodo di protezione occorre presentare all’istituto una raffigurazione del design adatta per la riproduzio­ ne. 2 I disegni e i modelli già depositati al momento dell’entrata in vigore della presente legge, ma non ancora registrati, sottostanno al diritto previgente fino al momento della registrazione. 3 I disegni e i modelli registrati in piego sigillato al momento dell’entrata in vigore della presente legge rimangono sigillati fino al termine del primo periodo di prote­ zione. 4 L’articolo 35 capoverso 4 è applicabile soltanto ai contratti di licenza conclusi o confermati dopo la data di entrata in vigore della presente legge.

Art. 53 Referendum ed entrata in vigore 1 La presente legge sottostà al referendum facoltativo. 2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore.

Data dell’entrata in vigore: 1° luglio 200239

38 Nuovo testo giusta il n. 4 dell'all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551 2567; FF 2006 1).

39 DCF dell’ 8 mar. 2002 (RU 2002 1468)

15

232.12 Proprietà industriale

Allegato (art. 51)

Abrogazione e modifica del diritto vigente

I

La legge federale del 30 marzo 190040 sui disegni e modelli industriali è abrogata.

II

Le leggi federali qui appresso sono modificate come segue:

1. Codice delle obbligazioni 41

Art. 332 …

Art. 332a Abrogato

2. Legge federale del 24 marzo 199542 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale

Ingresso …

Art. 2 cpv. 1 lett. a …

40 [CS 2 857; RU 1956 872, 1962 479, 1988 1776 all. n. I lett. f, 1992 288 all. n. 9, 1995 1784 5050 all. n. 3]

41 RS 220. Le modifiche qui appresso sono inserite nella LF menzionata. 42 RS 172.010.31. Le modifiche qui appresso sono inserite nella LF menzionata.

16

Legge sul design 232.12

3. Legge federale del 28 agosto 199243 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza

Ingresso …

Art. 38 Abs. 3 …

4. Legge federale del 25 giugno 195444 sui brevetti d’invenzione

Ingresso …

Art. 29 cpv. 3 …

Art. 61 cpv. 3 …

43 RS 232.11. Le modifiche qui appresso sono inserite nella LF menzionata. 44 RS 232.14. Le modifiche qui appresso sono inserite nella LF menzionata.

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232.12 Proprietà industriale

18

Federal Law on the Protection of Designs (Law on Designs, LDes) of October 5, 2001

[Referendum deadline: January 24, 2002]

TABLE OF CONTENTS

Article

Chapter 1 : General Provisions Section 1 : Subject Matter and Requirements

Subject Matter .............................................................. 1 Requirements ............................................................... 2 Non-Detrimental Disclosures ....................................... 3 Grounds for Exclusion ................................................. 4

Section 2 : Existence of a Design Right Establishment of a Design Right and Period of Protection ..................................................................... 5 Deposit-Related Priority ............................................... 6 Persons Authorized to Make a Deposit ........................ 7

Section 3 : Scope of Protection and Effects Scope of Protection ...................................................... 8 Effects of a Design Right ............................................. 9 Obligation of the Right Holder to Inform...................... 10 Several Right Holders .................................................. 11 Right of Continued Use ................................................ 12 Right of Parallel Use .................................................... 13 Transfer ........................................................................ 14 License ......................................................................... 15 Usufruct and Right of Pledge ....................................... 16 Compulsory Execution ................................................. 17

Section 4 : Representation [Without title]................................................................ 18

Chapter 2 : Deposit and Registration Section 1 : Deposit

General Requirements................................................... 19 Multiple Deposit .......................................................... 20 Effects of a Deposit ...................................................... 21

Section 2 : Priority Requirements and Effects of Priority ........................... 22 Formal Requirements ................................................... 23

Section 3 : Registration and Publication Registration .................................................................. 24 Publication ................................................................... 25 Deferral of Publication ................................................. 26 Public Nature of the Register and Inspection of Files .. 27 Cancellation of Registration ......................................... 28 International Deposit .................................................... 29

Section 4 : Fees [Without title]................................................................ 30

Chapter 3 : Legal Remedies Section 1 : Further Proceedings in the Event of a Missed Deadline

[Without title]................................................................ 31 Section 2 : Appeals

[Without title]................................................................ 32 Section 3 : Civil Law

Action for a Declaratory Judgment .............................. 33 Action for Assignment ................................................. 34 Action for Performance ................................................ 35 Confiscation in Civil Proceedings ................................ 36 Single Cantonal Court .................................................. 37 Interim Relief ............................................................... 38

Publication of Judgment ............................................... 39 Communication of Judgment ....................................... 40

Section 4 : Criminal Law Infringement of a Design Right .................................... 41 Infringements Committed in the Course of Running a Business ....................................................................... 42 Suspension of Proceedings ........................................... 43 Confiscation in Criminal Proceedings .......................... 44 Criminal Prosecution .................................................... 45

Section 5 : Assistance Provided by the Customs Authority Denunciation of Obviously Unlawful Consignments ... 46 Request for Assistance ................................................. 47 Retention of Goods ...................................................... 48 Securities and Damages ............................................... 49

Chapter 4 : Final Provisions Execution ..................................................................... 50 Repeal and Amendment of Existing Law ..................... 51 Transitional Provisions ................................................ 52 Referendum and Entry into Force ................................ 53

Annex (Article 51) Repeal and Amendment of Existing Law Code of Obligations ...................................................... 1 Federal Law on the Status and Duties of the Federal Institute of Intellectual Property of March 24, 1995 ..... 2 Federal Law on the Protection of Trademarks of August 28, 1992 ............................................................ 3 Federal Law on Patents of June 25, 1954...................... 4

The Federal Parliament of the Swiss Confederation,

in accordance with Articles 122 and 123 of the Constitution1,

and in consideration of the Order of the Federal Council of February 16, 20022,

decides:

CHAPTER 1 GENERAL PROVISIONS

Section 1 Subject Matter and Requirements

Subject Matter

1. This Law shall protect, as designs, the creation of products or parts of products characterized in particular by the arrangement of lines, surfaces, contours or colors, or by the materials used.

Requirements

2.—(1) A design may be protected provided that it is novel and original.

(2) A design shall not be novel if an identical design, which may be known to specialists working in the sector concerned in Switzerland, has been disclosed to the public prior to the deposit or priority date.

(3) A design shall not be original if, in relation to the general impression it creates, it differs from a design that may be known to specialists working in the sector concerned in Switzerland, only in terms of minor features.

Non-Detrimental Disclosures

3. The disclosure of a design within the twelve months preceding the deposit or priority date may not be binding on the holder of the right in the design (holder) if:

(a) a third party has disclosed the design in an abusive manner to the detriment of the entitled person;

(b) the design has been disclosed by the entitled person.

Grounds for Exclusion

4. Protection of a design shall be excluded if:

(a) no design within the meaning of Article 1 has been filed;

(b) the design does not meet the requirements of Article 2 at the time of deposit;

(c) the features of the design are dictated solely by the technical function of the product;

(d) the design infringes federal law or international treaties;

(e) the design is contrary to public policy or to accepted principles of morality.

Section 2 Existence of a Design Right

Establishment of a Design Right and Period of Protection

5.—(1) The right in a design shall be established by the entry of the design in the Register of Designs (the Register).

(2) Protection shall be for five years beginning with the deposit date.

(3) It may be extended for four periods of five years each.

Deposit-Related Priority

6. The right in a design shall belong to the person who first filed the design.

Persons Authorized to Make a Deposit

7.—(1) The creator of a design, his or her successor in title or a third party to whom the right belongs in a different capacity shall be authorized to file the design.

(2) Where several people have created the design together, they shall be authorized to file it jointly, unless agreed otherwise.

Section 3 Scope of Protection and Effects

Scope of Protection

8. The protection of the right to a design shall be extended to the designs that exhibit the same essential features and which therefore create the same general impression as a registered design.

Effects of a Design Right

9.—(1) The right in a design shall confer on its holder the right to forbid third parties from using the design for industrial purposes. Use means in particular the manufacture, storage, supply, marketing, import, export, transport and possession for such purposes.

(2) The holder may also forbid third parties from participating in unlawful use, or promoting or facilitating such use.

Obligation of the Right Holder to Inform

10. Any person who indicates on goods or business documents the existence of a design right, without indicating the number allocated thereto, shall communicate the number free of charge on demand.

Several Right Holders

11. Where there are several right holders, the rights provided for in Article 9 shall accrue to them jointly, unless agreed otherwise.

Right of Continued Use

12.—(1) The holder may not forbid third parties from continuing to use a design to the same extent as previously, where those parties have, in good faith, used the design in Switzerland during the following periods:

(a) before the deposit or priority date;

(b) during the period of deferral of the publication (Article 26).

(2) The right of continued use may be transferred only with the business.

Right of Parallel Use

13.—(1) The holder may not assert the registered design against third parties who have used it in good faith for professional purposes in Switzerland, between the last day of the period allocated for payment of the fee for a new period of protection and the day when an application for further treatment was submitted (Article 31), or who have taken specific measures for this purpose.

(2) The right of parallel use may be transferred only with the business.

(3) The person who claims the right of parallel use shall pay the holder fair compensation from the time when the design right is reinstated.

Transfer

14.—(1) The holder may transfer all or part of his design right.

(2) The transfer must be made in writing but does not need to be entered in the Register. The transfer shall have effect in relation to third parties in good faith only after it has been registered.

(3) Until the registration of the transfer:

(a) licensees in good faith may be exempt from their obligations by rendering performance to the former holder;

(b) the actions provided for by this Law may be brought against the former holder.

License

15.—(1) The holder may authorize third parties to use, exclusively or otherwise, the design right or certain rights stemming therefrom.

(2) At the request of one of the persons concerned, the license shall be entered in the Register. It shall thus become binding on any right acquired subsequently as a result of the design.

Usufruct and Right of Pledge

16.—(1) A design right may be the subject of a usufruct or a right of pledge.

(2) The usufruct and right of pledge shall take effect in relation to those who acquire the design right in good faith only after their registration. The registration shall be made at the request of one of the persons concerned.

(3) Until such time as a usufruct is registered, licensees in good faith may be exempt from their obligations by rendering performance to the former holder.

Compulsory Execution

17. A design right may be the subject of compulsory execution measures.

Section 4 Representation

18.—(1) Any person who is party to administrative or judicial proceedings provided for by this Law but who does not have a domicile or registered office in Switzerland must appoint a representative domiciled in Switzerland.

(2) The rules governing professional legal representation shall be reserved.

CHAPTER 2 DEPOSIT AND REGISTRATION

Section 1 Deposit

General Requirements

19.—(1) A design shall be considered to have been filed where a registration application is filed with the Federal Institute of Intellectual Property (Institute). The application must contain:

(a) a request for registration;

(b) a representation of the design suitable for reproduction; if this requirement is not satisfied, the Institute shall impose on the applicant a deadline for remedying the defect.

(2) The fee for the first period of protection must also be paid within the deadline imposed by the Institute.

(3) In cases where a two-dimensional design (a pattern) is filed for which the applicant has requested deferral of the publication in accordance with Article 26, a copy of the design may be filed instead of its representation. If it is planned to maintain the protection of the design after a deferral, a representation of the design suitable for reproduction must be submitted to the Institute in advance.

(4) In return for the payment of a fee, the design may be described in a maximum of 100 words, in order to explain the representation.

Multiple Deposit

20.—(1) Designs which belong to the same class of products under the Locarno Agreement Establishing an International Classification for Industrial Designs of October 8, 19683 may be the subject of a multiple deposit.

(2) The Federal Council may limit the size and weight of multiple deposits.

Effects of a Deposit

21. The deposit shall create the presumption that the design is novel and original, and the presumption of the right to file the design.

Section 2 Priority

Requirements and Effects of Priority

22.—(1) Where a design has been lawfully filed for the first time in another State party to the Paris Convention for the Protection of Industrial Property of March 20, 18834, or the deposit takes effect in one of these States, the applicant or his or her successor in title may claim the date of first deposit in order to file the same design in Switzerland, provided that the deposit in Switzerland takes place within the six months following the first deposit.

(2) The first deposit in a State granting reciprocity to Switzerland shall have the same effects as the first deposit in a State party to the Paris Convention.

Formal Requirements

23.—(1) Any person who intends to claim a priority right must submit a declaration of priority to the Institute. The Institute may require a priority document to be submitted.

(2) The right to this claim shall be extinguished if the deadline and formal requirements laid down by the Federal Council are not observed.

(3) Registration of priority shall constitute only a presumption in favor of the holder.

Section 3 Registration and Publication

Registration

24.—(1) Any design filed in accordance with the legal provisions shall be registered.

(2) The Institute shall not accept an application for registration if the formal requirements provided for in Article 19(1) and (2) are not satisfied.

(3) It shall reject a registration application if one of the grounds for exclusion, provided for in Article 4(a), (d) or (e), is obvious.

(4) All the amendments concerning the existence of the design right or the status of holder must also be entered in the Register. The Federal Council may provide for the registration of other information such as the restrictions on the right to transfer the design, as ordered by the courts or the authorities responsible for the compulsory execution.

Publication

25.—(1) On the basis of the registrations included in the Register, the Institute shall publish the information provided for in the order and also a reproduction of the filed design.

(2) The Institute shall determine the publication body.

Deferral of the Publication

26.—(1) The applicant may request in writing that the publication be deferred by a maximum of 30 months, beginning from the deposit or priority date.

(2) During the period of deferral, the holder may request immediate publication at any time.

(3) The Institute shall keep secret the filed design until the deferral expires. Secrecy shall be maintained if the deposit is withdrawn prior to the expiry of the deferral.

Public Nature of the Register and Inspection of Files

27.—(1) Any person may consult the Register, request information on its content and request extracts of it; Article 26 shall be reserved.

2) The files of registered designs may also be consulted. The Federal Council may restrict the right to consultation of the files only where manufacturing or business secrecy, or other overriding interests, dictate otherwise.

(3) In exceptional cases, the file may be consulted prior to registration, insofar as this does not affect the requirements and scope of protection (Articles 2 to 17). The Federal Council shall be responsible for the relevant procedures.

Cancellation of Registration

28. The Institute shall cancel the registration either in part or in full where:

(a) the holder so requests;

(b) the registration is not extended;

(c) the fees provided for have not been paid;

(d) the registration is declared invalid by a judgment which has come into force;

(e) the period of protection provided for in Article 5 has elapsed.

International Deposit

29. Any person who designates Switzerland in an international deposit of an industrial design shall benefit from the protection which this Law confers on the holder of a design

deposited in Switzerland. The provisions of the Hague Agreement Concerning the International Deposit of Industrial Designs of November 6, 19255 shall take precedence over those of this Law, if they are more favorable to the holder of the international deposit.

Section 4 Fees

30. The amount of the fees to be paid under this Law and the related Order, together with the payment arrangements, shall be governed by the Rules on Fees of the Federal Institute of Intellectual Property (IPI-RT) of April 28, 19976.

CHAPTER 3 LEGAL REMEDIES

Section 1 Further Proceedings in the Event of a Missed Deadline

31.—(1) An applicant or right holder who has missed a deadline that must be respected in relation to the Institute may make a written request to the Institute to continue the relevant proceedings.

(2) Such a request must be made within two months of the time when the applicant or right holder becomes aware of the failure to respect the deadline, but at the latest within six months of the expiry of the missed deadline. In addition, during these periods the applicant or right holder must perform in full the omitted act and pay the fee prescribed for further treatment of the case.

(3) If the application is accepted, the situation that would have resulted had the act been performed in timely fashion shall be re-established.

(4) Further treatment of a case shall be excluded where the missed deadlines are:

(a) set for submitting a request for further treatment;

(b) set for claiming priority.

Section 2 Appeals

32. Decisions taken by the Institute may be appealed to the Intellectual Property Appeals Commission.

Section 3 Civil Law

Action for a Declaratory Judgment

33. Any person who establishes that he or she has a relevant legal interest may bring an action for a declaratory judgment that a right or legal relation provided for by this Law does or does not exist.

Action for Assignment

34.—(1) Any person who claims a preferable right may bring an action for assignment of a design right against the right holder.

(2) If the holder is in good faith, the action must be brought against him within the two years following publication of the design.

(3) If the assignment is declared, the licenses or other rights granted to third parties in the interim shall be void; these third parties are, however, entitled to the grant of a non-exclusive license if they have used the design in good faith, for professional purposes, in Switzerland, or if they have taken particular measures to that end.

(4) Claims for damages shall be reserved.

Action for Performance

35.—(1) A holder whose rights are infringed or are likely to be infringed may request the court to:

(a) prohibit the infringement, if it is imminent;

(b) put a stop to the infringement, if it persists;

(c) order the defendant to indicate the source and number of items in his or her possession that have been manufactured unlawfully, and to indicate the recipients and number of items that have been passed on to industrial customers.

(2) Actions brought under the Code of Obligations7 that relate to the payment of damages, reparation for moral wrongs and accounting for profits resulting from the provisions on business management shall be reserved.

(3) An action for performance may be brought only after the design has been registered. The applicant may claim the damage retrospectively from the time when the defendant became aware of the content of the application for registration.

(4) Exclusive licensees may bring an action independently of the registration of the license, insofar as the license contract does not exclude it explicitly. Any licensee may be party to infringement proceedings in order to claim the damage he or she has suffered.

Confiscation in Civil Proceedings

36. The court may order the confiscation and sale or the destruction of items manufactured unlawfully, or of the facilities, equipment and other means intended primarily to manufacture those items.

Single Cantonal Court

37. Each canton shall designate for the whole of its territory a single court that has jurisdiction in civil cases.

Interim Relief

38.—(1) Any person who can prove that his or her design right is being infringed or is likely to be infringed and that such an infringement is likely to cause him or her harm that is difficult to repair may request interim relief.

(2) That person may in particular request the court to order relief designed to ensure that evidence is preserved, the source of items unlawfully manufactured is determined, the state of affairs is preserved, or the actions to prevent or put a stop to the problem are provisionally enforced.

(3) For the rest, Articles 28(c) to (f) of the Civil Code8 shall apply by analogy.

(4) Article 35(4) shall apply by analogy.

Publication of Judgment

39. At the request of the party who wins a case, the court may order the publication of the judgment, at the expense of the other party. The court shall determine the method and scope of the publication.

Communication of Judgment

40. The court shall communicate to the Institute any enforceable judgment that leads to the amendment of a registration entry.

Section 4 Criminal Law

Infringement of a Design Right

41.—(1) On a complaint by the holder, any person who intentionally infringes the holder’s right shall be punished with a maximum prison sentence of one year or a maximum fine of 100,000 francs, if he or she:

(a) uses the design unlawfully;

(b) participates in its use by promoting it or facilitating it;

(c) refuses to indicate to the competent authority the source and number of items in his or her possession manufactured unlawfully, as well as the recipients and number of the items that have been passed on to industrial customers.

(2) If the person responsible for the infringement acts for commercial purposes, he or she shall be prosecuted ex officio. The punishment shall be imprisonment and a maximum fine of 100,000 francs.

Infringements Committed in the Course of Running a Business

42. Articles 6 and 7 of the Federal Law on Administrative Penal Law of March 22, 19749 shall apply to the infringements committed as part of the management of a business by an employee, agent or representative.

Suspension of Proceedings

43.—(1) If the accused claims in civil proceedings that the infringement of the design right is invalid or does not exist, the court may suspend the criminal proceedings.

(2) If the accused claims in criminal proceedings that the infringement of the design right is invalid or does not exist, the court may grant him or her a suitable period to bring an action as part of civil proceedings.

(3) The period of prescription shall be suspended during suspension of the proceedings.

Confiscation in Criminal Proceedings

44. Even if a case is dismissed, the court may order the items manufactured unlawfully to be confiscated or destroyed, together with the facilities, equipment and other means intended primarily for the manufacture of those items.

Criminal Prosecution

45. Criminal prosecution shall be within the competence of the cantons.

Section 5 Assistance Provided by the Customs Authority

Denunciation of Obviously Unlawful Consignments

46.—(1) The Customs Authority shall be authorized to notify the holder of a deposited design of particular consignments, if that person is known and if it is clear that the import, export or transportation of unlawfully manufactured items is imminent.

(2) In such a case, the Customs Authority shall be authorized to retain the goods for three working days in order to allow the holder to file an application under Article 47.

Request for Assistance

47.—(1) If the holder or licensee has specific grounds to believe that the import, export or transportation of goods manufactured unlawfully is imminent, he or she may make a written request to the Customs Authority to refuse to release such goods.

(2) The person making the request shall provide the Customs Authority with all the information available to him or her and which the Authority needs in order to reach a decision; this shall include in particular a precise description of the goods.

(3) The Customs Authority’s decision shall be final. It may charge a fee to cover its administrative costs.

Retention of Goods

48.—(1) If, following a request made under Article 47, the Customs Authority has reasonable grounds for suspecting the import, export or transportation of goods manufactured unlawfully, it shall inform the person making the request accordingly.

(2) In order to allow the person making the request to obtain interim relief, the Customs Authority shall retain the goods in question for a maximum period of ten working days, beginning from the communication provided for in (1).

(3) If the circumstances so justify, the Customs Authority may retain the goods in question for an additional maximum period of ten working days.

Securities and Damages

49.—(1) If the retention of goods is likely to cause damage, the Customs Authority may ask the person making the request to provide adequate securities.

(2) The person making the request shall compensate the damage caused by the retention of goods, if interim relief has not been ordered or if that which has been ordered has proved to be unjustified.

CHAPTER 4 FINAL PROVISIONS

Execution

50. The Federal Council shall enact the rules of execution.

Repeal and Amendment of Existing Law

51. The rules governing the repeal and amendment of the existing law are contained in the Annex.

Transitional Provisions

52.—(1) Registered designs shall be subject to the new law as soon as this Law comes into force. A request for extension for a fourth period of protection must be submitted to the Institute, accompanied by a representation of the design suitable for reproduction.

(2) When this Law enters into force, the designs already deposited but not yet registered shall be subject to the old law until such time as they are registered.

(3) When this Law enters into force, registered designs under sealed cover shall remain sealed until the end of the first period of protection.

(4) Article 35(4) shall apply only to the license contracts concluded or confirmed following the entry into force of this Law.

Referendum and Entry into Force

53.—(1) This Law shall be subject to referendum.

(2) The Federal Council shall set the date of entry into force.

National Council, October 5, 2001 State Council, October 5, 2001

President: Peter Hess President: Françoise Saudan

Secretary: Ueli Anliker Secretary: Christoph Lanz

Date of publication: October 16, 200110

Referendum deadline: January 24, 2002

ANNEX (ARTICLE 51)

Repeal and Amendment of Existing Law

I. The Federal Law on Industrial Designs of March 30, 190011 is hereby repealed.

II. The existing law is amended as follows:

1. Code of Obligations12

Article 332 [E. Rights in Inventions and Designs]

(1) The inventions that an employee has produced and the designs that he has created, or in whose production he has participated, as part of his professional activities for an employer in accordance with his contractual obligations, shall belong to the employer, irrespective of whether they can be protected.

(2) An employer may, by written agreement, reserve a right in the inventions that an employee has produced and in the designs he has created as part of his professional activities for the employer, but outside the performance of his contractual obligations.

(3) An employee who has produced an invention or created a design, as referred to in (2) shall inform the employer in writing accordingly; the employer shall inform the employee in writing within six months as to whether he intends to acquire the invention or design, or to leave it to the employee.

(4) If the invention or design is not left to the employee, the employer shall pay him special equitable remuneration, taking into account all the circumstances, in particular the economic value of the invention or design, the work done by the employer and his assistants, the use which has been made of his premises, and the expenses incurred by the employee and his position in the enterprise.

Article 332a

Repealed

2. Federal Law on the Status and Duties of the Federal Institute of Intellectual Property of March 24, 199513

Preamble

Considering Articles 64 and 85, Ch. 1, of the Constitution14,

…

Article 2(1)(a)

(1) The Institute shall carry out the following tasks:

(a) it shall prepare legislative texts relating to patents, designs, copyright and related rights, topographies of integrated circuits, trademarks and indications of source, public armories and other public signs, and also other legislative acts relating to intellectual property, insofar as they do not come within the competence of other administrative units of the Confederation;

3. Federal Law on the Protection of Trademarks of August 28, 199215

Preamble

Considering Articles 64 and 64bis of the Constitution16,

…

Article 38(3)

(3) The Institute shall determine the publication body.

4. Federal Law on Patents of June 25, 195417

Preamble

Considering Articles 64 and 64bis of the Constitution18,

…

Article 29(3)

(3) If the judge orders a transfer, the licenses or other rights granted in the interim to third parties shall lapse; such parties will, however, have the right to grant a non-exclusive license when they have already, in good faith, used the invention for professional purposes in Switzerland, or they have made specific preparations to that end.

Article 61(3)

(3) The Institute shall determine the publication body.

Note: Translation by the International Bureau of WIPO.

1 RS 101. 2 FF 2000 2587. 3 RS 0.232.121.3. 4 RS 0.232.01/.04. 5 RS 0.232.121.1, revised in the Hague on November 28, 1960 (RS 0.232.121.2). 6 RS 232.148. 7 RS 220. 8 RS 210. 9 RS 313.0.

10 FF 2001 5487. 11 RS 2 866; RO 1956 861, 1962 465, 1988 1776, 1992 288, 1995 1784 5050. 12 RS 220. 13 RS 172.010.31. 14 These provisions correspond to Articles 122 and 164(1)(g) of the Constitution of April 18, 1999 (RS101). 15 RS 232.11. 16 These provisions correspond to Articles 122 and 123 of the Constitution of April 18, 1999 RS(101). 17 RS 232.14. 18 These provisions correspond to Articles 122 and 123 of the Constitution of April 18, 1999 RS(101).

Ley Federal de Protección de los Diseños Industriales (Ley de Diseños Industriales) de 5 de octubre de 2001

[Plazo para el referéndum: 24 de enero de 2002]

ÍNDICE

Artículo

Capítulo 1: Disposiciones Generales Sección 1: Objeto y Condiciones de la Protección

Objeto de la Protección ................................................. 1 Condiciones de la Protección ........................................ 2 Divulgaciones no Oponibles ......................................... 3 Imposibilidad de Registro ............................................. 4

Sección 2: Existencia del Derecho sobre un Diseño Industrial Origen del Derecho sobre un Diseño Industrial y Duración de la Protección ............................................. 5 Derecho de Prioridad Originado en la Presentación de la Solicitud de Registro ................................................. 6 Personas Facultadas a Presentar una Solicitud de Registro......................................................................... 7

Sección 3: Alcance y Efectos de la Protección Alcance de la Protección............................................... 8 Efectos del Derecho sobre un Diseño Industrial ........... 9 Obligación de Informar del Titular ............................... 10 Pluralidad de Titulares .................................................. 11 Derecho a Proseguir la Utilización ............................... 12 Derecho de Utilización Paralela.................................... 13 Cesión ........................................................................... 14 Licencia......................................................................... 15 Usufructo y Derecho de Prenda .................................... 16 Ejecución Forzosa ......................................................... 17

Sección 4: Designación de un Mandatario [Sin Título].................................................................... 18

Capítulo 2: Presentación de la Solicitud y Registro Sección 1: Presentación de la Solicitud de Registro

Condiciones Generales.................................................. 19 Solicitudes Múltiples..................................................... 20 Efectos de la Presentación de la Solicitud de Registro.. 21

Sección 2: Prioridad Condiciones y Efectos de la Prioridad .......................... 22 Formalidades................................................................. 23

Sección 3: Registro y Publicación Registro......................................................................... 24 Publicación.................................................................... 25 Aplazamiento de la Publicación.................................... 26 Carácter Público del Registro y Consulta de Documentos .................................................................. 27 Cancelación del Registro............................................... 28 Registro Internacional ................................................... 29

Sección 4: Tasas [Sin Título].................................................................... 30

Capítulo 3: Procedimientos Jurídicos Sección 1: Continuación de la Tramitación en Caso de

Incumplimiento de un Plazo [Sin Título].................................................................... 31

Sección 2: Recursos [Sin Título].................................................................... 32

Sección 3: Derecho Civil Acción Declarativa........................................................ 33 Acción de Cesión .......................................................... 34

Solicitud de Mandamiento Judicial ............................... 35 Confiscación en el Ámbito Civil ................................... 36 Jurisdicción Cantonal Única ......................................... 37 Medidas Cautelares ....................................................... 38 Publicación de la Sentencia........................................... 39 Notificación de la Sentencia.......................................... 40

Sección 4: Derecho Penal Infracción del Derecho sobre un Diseño Industrial ....... 41 Infracciones Cometidas en el Marco de la Administración de una Empresa ................................... 42 Suspensión del Procedimiento ...................................... 43 Confiscación en el Ámbito Penal .................................. 44 Encausamiento Penal .................................................... 45

Sección 5: Intervención de la Administración de Aduanas Denuncia de Envíos Manifiestamente Ilícitos ............... 46 Petición de Intervención................................................ 47 Retención de los Objetos Infractores............................. 48 Caución e Indemnización por Daños y Perjuicios......... 49

Capítulo 4: Disposiciones Finales Ejecución de la Sentencia.............................................. 50 Derogación y Modificación de la Legislación en Vigor 51 Disposiciones Transitorias ............................................ 52 Referéndum y Entrada en Vigor.................................... 53

Anexo (Artículo 51) Derogación y Modificación de la Legislación en Vigor Código de las Obligaciones........................................... 1 Ley Federal Relativa a la Situación y el Mandato del Instituto Federal de la Propiedad Intelectual, de 24 de marzo de 1995 ................................................ 2 Ley Federal de Protección de las Marcas, de 28 de agosto de 1992................................................ 3 Ley Federal de Patentes de Invención, de 25 de junio de 1954.......................................................................... 4

Vistos los artículos 122 y 123 de la Constitución1,

visto el mensaje del Consejo Federal de 16 de febrero de 20022,

la Asamblea Federal de la Confederación Suiza

decreta:

CAPÍTULO 1 DISPOSICIONES GENERALES

Sección 1 Objeto y Condiciones de la Protección

Objeto de la Protección

1. La presente Ley tiene por objeto proteger, en tanto que diseño industrial, la creación de productos o partes de productos caracterizados en particular por la disposición de líneas, superficies, contornos o colores, o por el material utilizado.

Condiciones de la Protección

2. — 1) Un diseño industrial podrá gozar de protección siempre y cuando sea nuevo y original.

2) Se considerará que un diseño industrial no es nuevo si antes de la fecha de presentación de la solicitud de registro o de la fecha de prioridad ha sido divulgado al público un diseño idéntico que pudiera ser conocido en Suiza en el ambiente especializado del sector correspondiente.

3) Se considerará que un diseño industrial no es original si, por la impresión general que produce, únicamente se distingue por características menores de un diseño que pudiera ser conocido en Suiza en el ambiente especializado del sector correspondiente.

Divulgaciones no Oponibles

3. La divulgación de un diseño industrial efectuada durante los 12 meses anteriores a la fecha de presentación de la solicitud de registro o la fecha de prioridad no es oponible al titular del derecho sobre ese diseño industrial (el titular) si:

a) la divulgación ha sido efectuada de manera abusiva y en perjuicio del derechohabiente;

b) la divulgación ha sido efectuada por el propio derechohabiente.

Imposibilidad de Registro

4. Un diseño industrial no podrá gozar de protección si:

a) no se ha presentado solicitud alguna de registro de un diseño industrial conforme al artículo 1;

b) en el momento de la presentación de la solicitud de registro el diseño industrial no cumple con las condiciones fijadas en el artículo 2;

c) las características del diseño industrial derivan exclusivamente de la función técnica del producto;

d) el diseño industrial es contrario al derecho federal o a un tratado internacional;

e) el diseño industrial es contrario al orden público o las buenas costumbres.

Sección 2 Existencia del Derecho sobre un Diseño Industrial

Origen del Derecho sobre un Diseño Industrial y Duración de la Protección

5. — 1) El derecho sobre un diseño industrial se origina en la inscripción del diseño industrial en el Registro de Diseños Industriales (el Registro).

2) La protección durará cinco años contados a partir de la fecha de presentación de la solicitud de registro.

3) La protección podrá renovarse por cuatro períodos de cinco años.

Derecho de Prioridad Originado en la Presentación de la Solicitud de Registro

6. Es titular del derecho sobre un diseño industrial la persona que haya presentado en primer lugar la solicitud de registro.

Personas Facultadas a Presentar una Solicitud de Registro

7. — 1) Están facultados a presentar una solicitud de registro el creador del diseño industrial, su causahabiente o un tercero que por otro motivo sea considerado titular del derecho.

2) Si un mismo diseño industrial ha sido creado por distintas personas, éstas están facultadas a presentar conjuntamente la solicitud de registro, salvo acuerdo en contrario.

Sección 3 Alcance y Efectos de la Protección

Alcance de la Protección

8. La protección del derecho sobre un diseño industrial se extiende a los diseños industriales que presenten las mismas características esenciales y que, por ese motivo, produzcan la misma impresión general que un diseño industrial registrado.

Efectos del Derecho sobre un Diseño Industrial

9.—1) El derecho sobre un diseño industrial faculta a su titular a prohibir a terceros la utilización con fines comerciales de ese diseño industrial. En particular, se entenderá por utilización la fabricación, el depósito, la oferta, la colocación en el mercado, la importación, la exportación, el transporte, así como la posesión para esos fines.

2) Asimismo, el titular podrá prohibir a terceros que participen en actos de utilización ilícita, los propicien o los faciliten.

Obligación de Informar del Titular

10. La persona que, en mercancías o documentos comerciales, mencione un derecho sobre un diseño industrial sin indicar el número correspondiente a este último está obligada a comunicar dicho número en forma gratuita cada vez que se le solicite.

Pluralidad de Titulares

11. Cuando haya varios titulares, los derechos previstos en el Artículo 9 corresponderán conjuntamente a todos ellos, salvo acuerdo en contrario.

Derecho a Proseguir la Utilización

12. — 1) El titular no puede prohibir a terceros que prosigan la utilización del diseño industrial con el mismo alcance anterior, cuando esa utilización haya sido de buena fe y haya tenido lugar en Suiza durante los períodos siguientes:

a) antes de la fecha de presentación de la solicitud de registro o la fecha de prioridad;

b) durante el período de aplazamiento de la publicación (Artículo 26).

2) De ser el caso, el derecho a proseguir la utilización sólo podrá cederse junto con la empresa.

Derecho de Utilización Paralela

13. — 1) El titular no puede oponer el registro del diseño industrial a terceros que hayan utilizado el diseño industrial en Suiza de buena fe, a título profesional, entre el último día del plazo concedido para el pago de la tasa de renovación y la fecha de presentación de una petición de continuación de la tramitación (Artículo 31), o que hayan efectuado diligencias concretas a tal efecto.

2) De ser el caso, el derecho a la utilización paralela sólo podrá cederse junto con la empresa.

3) La persona que reivindique el derecho de utilización paralela debe pagar al titular una compensación equitativa a partir del momento del restablecimiento del derecho sobre el diseño industrial.

Cesión

14. — 1) El titular puede ceder total o parcialmente su derecho sobre el diseño industrial.

2) La cesión debe realizarse por escrito, y no se exige su inscripción en el Registro. La cesión sólo podrá oponerse a terceros de buena fe una vez inscrita en el Registro.

3) Hasta tanto se inscriba la cesión:

a) los licenciatarios de buena fe se liberarán de sus obligaciones si satisfacen con el antiguo titular la prestación debida;

b) las acciones previstas en la presente Ley pueden interponerse contra el antiguo titular.

Licencia

15. — 1) El titular puede autorizar a terceros a explotar, a título exclusivo o no exclusivo, el derecho sobre el diseño industrial o ciertos derechos derivados del mismo.

2) La licencia se inscribirá en el Registro a petición de una de las partes interesadas. A partir del momento de la inscripción, la licencia será oponible contra cualquier derecho adquirido con posterioridad que derive del diseño industrial.

Usufructo y Derecho de Prenda

16. — 1) El derecho sobre un diseño industrial puede ser objeto de un usufructo o de un derecho de prenda.

2) El usufructo y el derecho de prenda sólo surtirán efecto después de su inscripción respecto de quienes hayan adquirido de buena fe el derecho sobre un diseño industrial. La inscripción se efectuará a petición de una de las partes interesadas.

3) Hasta el momento de inscripción de un usufructo, los licenciatarios de buena fe se liberarán de sus obligaciones si satisfacen con el antiguo titular la prestación debida.

Ejecución Forzosa

17. El derecho sobre un diseño industrial puede ser objeto de medidas de ejecución forzosa.

Sección 4 Designación de un Mandatario

18. — 1) Las partes en un procedimiento administrativo o judicial previsto en la presente Ley que no tengan domicilio ni establecimiento en Suiza deben designar un mandatario establecido en Suiza.

2) Quedan reservadas las disposiciones que regulan el ejercicio de la profesión de abogado.

CAPÍTULO 2 PRESENTACIÓN DE LA SOLICITUD Y REGISTRO

Sección 1 Presentación de la Solicitud de Registro

Condiciones Generales

19. — 1) Se considerará que se ha efectuado una solicitud de registro de un diseño industrial cuando ésta haya sido presentada ante el Instituto Federal de la Propiedad Intelectual (el Instituto). En la solicitud deben figurar:

a) una petición de registro;

b) una representación del diseño industrial susceptible de ser reproducida; si no se cumple con esta condición, el Instituto otorgará al solicitante un plazo para subsanar este incumplimiento.

2) La tasa pagadera por el primer período de protección deberá abonarse en el plazo fijado por el Instituto.

3) En caso de presentación de una solicitud de diseño industrial en dos dimensiones (un dibujo), respecto del cual el solicitante haya pedido el aplazamiento de la publicación de conformidad con el Artículo 26, podrá presentarse un ejemplar del diseño industrial en lugar de su representación. Si se prevé mantener la protección del diseño industrial una vez vencido el período de aplazamiento, deberá previamente suministrarse al Instituto una representación del diseño industrial susceptible de ser reproducida.

4) Contra el pago de una tasa, el diseño podrá ser descrito en 100 palabras, como máximo, para explicar la representación.

Solicitudes Múltiples

20. — 1) Las solicitudes múltiples de registro podrán comprender varios diseños industriales, siempre cuando pertenezcan a la misma clase de productos en virtud del Arreglo de Locarno del 8 de octubre de 1968 que establece una Clasificación Internacional para los Dibujos y Modelos Industriales3.

2) El Consejo Federal podrá limitar las dimensiones y el peso relativos a las solicitudes múltiples.

Efectos de la Presentación de la Solicitud de Registro

21. La presentación de la solicitud de registro crea la presunción de novedad y de originalidad del diseño industrial, así como la presunción de existencia del derecho a solicitar su protección.

Sección 2 Prioridad

Condiciones y Efectos de la Prioridad

22. — 1) Cuando la solicitud de registro de un diseño industrial haya sido presentada regularmente por primera vez en otro Estado parte en el Convenio de París para la Protección de la Propiedad Industrial4 del 20 de marzo de 1883, o cuando la presentación de la solicitud haya surtido efecto en uno de esos Estados, el solicitante o su causahabiente podrán reivindicar la fecha de presentación de la primera solicitud de registro para solicitar la protección del mismo diseño en Suiza, siempre y cuando la presentación de la solicitud en Suiza se efectúe dentro de los seis meses siguientes a la presentación de la primera solicitud de registro.

2) La presentación de la primera solicitud de registro en un Estado que prevea la reciprocidad con Suiza surtirá los mismos efectos que la presentación de la primera solicitud de registro en un Estado parte en el Convenio de París.

Formalidades

23. — 1) La persona que prevea reivindicar un derecho de prioridad deberá presentar al Instituto una declaración de prioridad. El Instituto podrá exigir que se suministre un documento de prioridad.

2) El derecho a reivindicar la prioridad caducará si no se respetan los plazos ni las exigencias formales impuestas por el Consejo Federal.

3) La inscripción de la prioridad crea una mera presunción en favor del titular.

Sección 3 Registro y Publicación

Registro

24. — 1) Se procederá el registro de todo diseño cuya protección haya sido solicitada con arreglo a las disposiciones jurídicas correspondientes.

2) El Instituto no realizará el examen de fondo de la solicitud de registro si no se cumplen las formalidades previstas en los apartados 1) y 2) del Artículo 19.

3) El Instituto desestimará la solicitud si existe alguno de los motivos que imposibilitan el registro, según disponen los apartados a), d) o e) del Artículo 4.

4) Todas las modificaciones relativas a la existencia del derecho sobre un diseño industrial o a su titular deben ser inscritas en el Registro. El Consejo Federal podrá prever la inscripción de otras indicaciones, como las limitaciones a la capacidad de disponer ordenadas por los tribunales a las autoridades encargadas de la ejecución forzosa.

Publicación

25. — 1) Sobre la base de las inscripciones que figuran en el Registro, el Instituto publicará las indicaciones previstas en el Reglamento, así como una reproducción del diseño cuya solicitud de registro se solicita.

2) El Instituto determinará en qué medio ha de efectuarse la publicación.

Aplazamiento de la Publicación

26. — 1) El solicitante podrá pedir por escrito que se aplace la publicación por un período que no sea superior a 30 meses contados a partir de la fecha de presentación de la solicitud de registro o de la fecha de prioridad.

2) Durante el período de aplazamiento, el titular podrá pedir en cualquier momento la publicación inmediata.

3) Mientras esté vigente el aplazamiento, el Instituto guardará en secreto el diseño cuyo registro se solicita. El secreto se mantendrá aunque la solicitud sea retirada antes de la expiración del período de aplazamiento.

Carácter Público del Registro y Consulta de Documentos

27. — 1) Toda persona podrá consultar el Registro, solicitar informaciones sobre su contenido y pedir extractos, a reserva de lo dispuesto en el Artículo 26.

2) Asimismo, podrán consultarse los expedientes de los diseños industriales registrados. El Consejo Federal no podrá limitar el derecho a consultar los expedientes, excepto cuando se haya impuesto un secreto industrial o comercial o para salvaguardar otros intereses importantes.

3) A título excepcional, un expediente podrá consultarse antes de la inscripción, siempre y cuando ello no afecte las condiciones ni el alcance de la protección (Artículos 2 a 17). El Consejo Federal fijará las modalidades correspondientes.

Cancelación del Registro

28. El Instituto procederá a la cancelación parcial o total del registro:

a) a petición del titular;

b) si no se solicita la renovación del registro;

c) si no se han abonado las tasas previstas;

d) si el registro es declarado nulo por una sentencia firme;

e) si ha expirado el plazo de protección previsto en el Artículo 5.

Registro Internacional

29. Toda persona que presente una solicitud de registro internacional de un diseño industrial en la que se designe Suiza gozará de la protección que la presente Ley confiere al titular de una solicitud de registro efectuada en Suiza. Las disposiciones del Arreglo de La Haya relativo al depósito internacional de dibujos y modelos industriales5, del 6 de noviembre de 1925, prevalecerán sobre las de la presente Ley si resultaran más favorables al titular del registro internacional.

Sección 4 Tasas

30. El importe de las tasas pagaderas en virtud de la presente Ley y su Reglamento, así como las modalidades de pago, se regirán por el Reglamento sobre Tasas del Instituto Federal de la Propiedad Intelectual (IPI–RT)6, de 28 de abril de 1997.

CAPÍTULO 3 PROCEDIMIENTOS JURÍDICOS

Sección 1 Continuación de la Tramitación en caso de Incumplimiento de un Plazo

31. — 1) El solicitante o el titular que no haya cumplido con un plazo ante el Instituto podrá pedir por escrito a este último la continuación de la tramitación.

2) La petición correspondiente deberá presentarse dentro de los dos meses contados a partir del momento en que el solicitante o el titular toma conocimiento del incumplimiento del plazo, pero a más tardar dentro de los seis meses contados a partir de la expiración del plazo incumplido. Además, durante esos plazos, deberá ejecutar en su totalidad el acto omitido y abonar la tasa prevista para la continuación de la tramitación.

3) La aceptación de la petición producirá el efecto de restablecer la situación a la que hubiera dado lugar el cumplimiento del acto en su debido tiempo.

4) No podrá continuarse la tramitación en caso de incumplimiento de los plazos siguientes:

a) el que se conceda para presentar la petición de continuación de la tramitación;

b) el que se conceda para reivindicar la prioridad.

Sección 2 Recursos

32. Las decisiones del Instituto podrán ser objeto de recurso ante la Comisión de Recursos en materia de Propiedad Intelectual.

Sección 3 Derecho Civil

Acción Declarativa

33. Toda persona que demuestre un interés jurídico está facultada a ejercer una acción declarativa para que se compruebe la existencia o inexistencia de un derecho o de una relación jurídica previstos en la presente Ley.

Acción de Cesión

34. — 1) Toda persona que demuestre tener mejor derecho está facultada a ejercer una acción para obtener del titular la cesión del derecho sobre un diseño industrial.

2) Si el titular es de buena fe, dicha acción deberá interponerse dentro de los dos años siguientes a la publicación del diseño industrial.

3) Si se dictamina la cesión, caducarán las licencias o demás derechos que se hayan otorgado a terceros; no obstante, éstos están facultados a solicitar una licencia no exclusiva si han utilizado en Suiza el diseño industrial de buena fe, a título profesional, o si realizaron diligencias concretas a tal efecto.

4) Esta acción no perjudicará las pretensiones de reparación de daños y perjuicios.

Solicitud de Mandamiento Judicial

35. — 1) El titular cuyos derechos sean objeto de infracción, en forma actual o inminente, está facultado a pedir al tribunal:

a) que prohiba la actividad infractora si es inminente;

b) que la haga cesar, si es actual;

c) que obligue al presunto infractor a indicar la procedencia de los objetos infractores en su poder, así como su número, y a indicar los destinatarios y el número de objetos entregados con fines comerciales.

2) Este procedimiento no perjudica las acciones interpuestas en virtud del Código de las Obligaciones7 con el fin de obtener la compensación de daños y perjuicios, la reparación del daño moral y el lucro cesante conforme disponga el Derecho comercial.

3) Podrá pedirse un mandamiento judicial únicamente después del registro del diseño industrial. La parte peticionante podrá solicitar con carácter retroactivo la reparación del daño ocasionado desde el momento en que el presunto infractor tomó conocimiento del contenido de la solicitud de registro.

4) Los titulares de licencias exclusivas pueden pedir que se dicte un mandamiento judicial con independencia de la inscripción de la licencia, excepto si el contrato de licencia lo excluye expresamente. Cualquier licenciatario podrá intervenir en una acción por falsificación para reclamar la reparación del daño sufrido.

Confiscación en el Ámbito Civil

36. El tribunal puede ordenar ya sea la confiscación y la realización, ya sea la destrucción de los objetos infractores, o los instrumentos, las herramientas y demás medios utilizados principalmente para su fabricación.

Jurisdicción Cantonal Única

37. Cada cantón designará para su territorio un tribunal único encargado de entender en los casos civiles.

Medidas Cautelares

38. — 1) Toda persona que demuestre que su derecho sobre un diseño industrial es o puede ser objeto de infracción, y que esa infracción podría causarle un perjuicio grave, puede solicitar que se dicten medidas cautelares.

2) En particular, dicha persona puede solicitar al tribunal que ordene las medidas necesarias para garantizar la conservación de las pruebas, determinar la procedencia de los objetos infractores, preservar el estado de la situación o garantizar la realización de actos que impidan o hagan cesar la perturbación.

3) Además, se aplicarán por analogía los Artículos 28.c) a 28.f) del código civil8.

4) Se aplicará por analogía el Artículo 35.4) de la presente Ley.

Publicación de la Sentencia

39. A solicitud de la parte vencedora, el tribunal puede ordenar que se publique la sentencia con cargo a la otra parte. El tribunal determinará la modalidad y el alcance de la publicación.

Notificación de la Sentencia

40. El tribunal notificará al Instituto toda sentencia ejecutoria que conlleve la modificación de un registro.

Sección 4 Derecho Penal

Infracción del Derecho sobre un Diseño Industrial

41. — 1) A instancia de parte, será pasible de pena de prisión que no será superior a un año o de una multa que no será superior a 100.000 francos, toda infracción del derecho del titular cometida por una persona que a sabiendas:

a) utilice en forma ilícita su diseño industrial;

b) colabore para utilización, la propicie o la facilite;

c) se rehuse a indicar a la autoridad competente la procedencia de los objetos infractores en su poder, así como su número y los destinatarios y el número de objetos entregados con fines comerciales.

2) La infracción cometida con fines comerciales es un delito de acción pública. Será pasible de pena de prisión y de una multa que no será superior a 100.000 francos.

Infracciones Cometidas en el Marco de la Administración de una Empresa

42. Se aplicarán los Artículos 6 y 7 de la Ley Federal de Derecho Penal Administrativo9, de 22 de marzo de 1974, a las infracciones cometidas en el marco de la administración de una empresa por un subordinado, un mandatario o un representante.

Suspensión del Procedimiento

43. — 1) Si el acusado invoca en una acción civil la nulidad del derecho sobre el diseño industrial o la ausencia de infracción, el tribunal podrá suspender el procedimiento penal.

2) Si el acusado invoca en una acción penal la nulidad del derecho sobre el diseño industrial o la ausencia de infracción, el tribunal podrá otorgarle un plazo para interponer una acción civil.

3) Durante la suspensión del procedimiento deja de correr el plazo de prescripción.

Confiscación en el Ámbito Penal

44. Aún en caso de absolución, el tribunal puede ordenar la confiscación o la destrucción de los objetos infractores, así como de los instrumentos, las herramientas y los demás medios destinados principalmente a su fabricación.

Encausamiento Penal

45. El encausamiento penal incumbe a las autoridades de los cantones.

Sección 5 Intervención de la Administración de Aduanas

Denuncia de Envíos Manifiestamente Ilícitos

46. — 1) La Administración de aduanas está facultada a señalar ciertos envíos al titular de un registro si dicho titular es conocido y si resulta manifiesto que son inminentes la importación, la exportación o el transporte de objetos infractores.

2) En ese caso, la Administración de aduanas está facultada a retener los objetos durante tres días hábiles con el fin de permitir al titular la presentación de una petición en virtud del Artículo 47.

Petición de Intervención

47. — 1) Si el titular o el licenciatario tienen indicios concretos para creer que son inminentes la importación, la exportación o el transporte de objetos infractores, podrán pedir por escrito a la Administración de aduanas que deniegue la puesta en circulación de dichos objetos.

2) El peticionante facilitará a la Administración de aduanas todas las indicaciones de que dispone y de las que necesite dicha Administración para resolver acerca de la petición; en particular, le facilitará una descripción precisa de los objetos.

3) La decisión de la Administración de aduanas es definitiva. Podrá percibir una tasa para cubrir los gastos administrativos.

Retención de los Objetos Infractores

48. — 1) Si como consecuencia de una petición presentada en virtud del Artículo 47 la Administración de aduanas tiene motivos fundados para sospechar de la importación, la exportación o el transporte de objetos infractores, informará de ello al peticionante.

2) Con el fin de permitir al peticionante la obtención de medidas cautelares, la Administración de aduanas retendrá los objetos en cuestión durante diez días hábiles, a lo sumo, contados a partir de la comunicación prevista en el párrafo 1).

3) Si las circunstancias lo justifican, la Administración de aduanas podrá retener los objetos en cuestión durante un plazo adicional que no será superior a los diez días.

Caución e Indemnización por Daños y Perjuicios

49. — 1) Si la retención de los objetos pudiera ocasionar un perjuicio, la Administración de aduanas podrá exigir al peticionante que deposite una caución adecuada.

2) El peticionante deberá reparar cualquier perjuicio causado por la retención de los objetos infractores si no se dictan medidas cautelares o si las medidas cautelares dictadas resultan ser infundadas.

CAPÍTULO 4 DISPOSICIONES FINALES

Ejecución de la Sentencia

50. El Consejo federal establecerá las disposiciones relativas a la ejecución de la sentencia.

Derogación y Modificación de la Legislación en Vigor

51. La derogación y la modificación de la legislación en vigor se regulan en el Anexo.

Disposiciones Transitorias

52. — 1) A partir de la entrada en vigor de la presente Ley los diseños registrados se rigen por la nueva legislación. La petición de renovación de la protección por un cuarto período debe ser presentada al Instituto y acompañada de una representación del diseño industrial, susceptible de ser reproducida.

2) En el momento de entrada en vigor de la presente Ley, los diseños industriales cuya solicitud de registro ya haya sido presentada, pero que aún no hayan sido registrados, están regidos por la legislación anterior hasta el momento de su registro.

3) En el momento de entrada en vigor de la presente Ley, los diseños industriales registrados en pliego sellado permanecerán sellados hasta el final del primer período de protección.

4) El Artículo 35.4) se aplicará únicamente a los contratos de licencia celebrados o confirmados después de la entrada en vigor de la presente Ley.

Referéndum y Entrada en Vigor

53. — 1) La presente Ley está supeditada a la celebración de un referéndum.

2) El Consejo Federal fijará la fecha de entrada en vigor de la presente Ley.

Consejo nacional, 5 de octubre de 2001 Consejo de los Estados, 5 de octubre de 2001

Presidente: Peter Hess Presidenta: Françoise Saudan

Secretario: Ueli Anliker Secretario: Christoph Lanz

Fecha de publicación: 16 de octubre de 200110

Plazo para el referéndum: 24 de enero de 2002

ANEXO (ARTÍCULO 51)

Derogación y Modificación de la Legislación en Vigor

I. Queda derogada la Ley Federal de Protección de Diseños Industriales11, de 30 de marzo de 1900.

II. Se introducen las siguientes modificaciones a la legislación en vigor:

1. Código de las Obligaciones12

Artículo 332 [E. Derechos sobre invenciones y diseños industriales]

1) Pertenecen al empleador, con independencia de que puedan ser protegidos, las invenciones que haya realizado un empleado o los diseños industriales que haya creado o en cuya elaboración haya participado en el ejercicio de su actividad al servicio de un empleador y con arreglo a sus obligaciones contractuales.

2) Mediante acuerdo por escrito, el empleador podrá reservarse el derecho sobre las invenciones que un empleado haya realizado y sobre los diseños que haya creado en el ejercicio de su actividad al servicio del empleador, pero al margen del cumplimiento de sus obligaciones contractuales.

3) El empleado que haya realizado una invención o creado un diseño industrial conforme a lo dispuesto en el párrafo 2) deberá informar por escrito al empleador, quien le informará a su vez por escrito y dentro de los seis meses siguientes si prevé o no adquirir la invención o el diseño industrial.

4) Si el empleador decide adquirir la invención o el diseño industrial, deberá proporcionar al empleado una retribución especial equitativa, teniendo en cuenta todas las circunstancias, en particular el valor económico de la invención o del diseño industrial, de la colaboración del empleador y de sus auxiliares, de la utilización de sus instalaciones, así como de los gastos del empleado y de su situación en la empresa.

Artículo 332a

Derogado

2. Ley Federal Relativa a la Situación y el Mandato del Instituto Federal de la Propiedad Intelectual13, de 24 de marzo de 1995

Preámbulo

Vistos los Artículos 64 y 85.1 de la Constitución14,

...

Artículo 2, párr. 1, apartado a

1) Incumben al Instituto las tareas siguientes:

a) preparar los textos legislativos relativos a las patentes de invención, los diseños industriales, el derecho de autor y los derechos conexos, las topografías de productos semiconductores, las marcas y las indicaciones de procedencia, los escudos de armas y demás emblemas públicos, así como otros actos legislativos relativos a la propiedad intelectual, siempre y cuando no formen parte de la competencia de otras unidades administrativas de la Confederación;

3. Ley Federal de Protección de las Marcas15, de 28 de agosto de 1992

Preámbulo

Vistos los Artículos 64 y 64bis de la Constitución16,

...

Artículo 38, párr. 3

3) El Instituto determinará en qué medio ha de efectuarse la publicación.

4. Ley Federal de Patentes de Invención, de 25 de junio de 195417

Preámbulo

Vistos los Artículos 64 y 64bis de la Constitución18

...

Artículo 29, párr. 3

3) Como consecuencia de una sentencia que ordena la cesión, caducarán las licencias u otros derechos que se hayan conferido a terceros; sin embargo, éstos están facultados a obtener una licencia no exclusiva si ya hubieran utilizado de buena fe la invención en el ámbito profesional en Suiza o si hubieran efectuado diligencias concretas a tal efecto.

Artículo 61, párr. 3

3) El Instituto determinará en qué medio ha de efectuarse la publicación.

Nota: Traducción de la Oficina internacional de la OMPI.

1 RS 101. 2 FF 2000 2587. 3 RS 0.232.121.3. 4 RS 0.232.01/.04. 5 RS 0.232.121.1, revisado en La Haya el 28 de noviembre de 1960 (RS 0.232.121.2). 6 RS 232.148.

7 RS 220. 8 RS 210. 9 RS 313.0.

10 FF 2001 5487. 11 RS 2 866; RO 1956 861, 1962 465, 1988 1776, 1992 288, 1995 1784 5050. 12 RS 220. 13 RS 172.010.31. 14 Estas disposiciones corresponden a los Artículos 122 y 164, párr. 1, apartado g), de la Constitución del 18 de abril

de 1999 (RS 101). 15 RS 232.11. 16 Estas disposiciones corresponden a los Artículos 122 y 123 de la Constitución del 18 de abril de 1999 RS (101). 17 RS 232.14. 18 Estas disposiciones corresponden a los Artículos 122 y 123 de la Constitución del 18 de abril de 1999 RS (101).