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Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) GebrMG
Ausfertigungsdatum: 05.05.1936
Vollzitat:
"Gebrauchsmustergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 1986 (BGBl. I S. 1455), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) geändert worden ist"
Stand: Neugefasst durch Bek. v. 28.8.1986 I 1455; zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 25 G v. 13.4.2017 I 872
Hinweis: Änderung durch Art. 14 G v. 12.5.2017 I 1121 (Nr. 27) ist berücksichtigt Änderung durch Art. 10 G v. 17.7.2017 I 2541 (Nr. 49) mWv 25.5.2018 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Fußnote
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1981 +++) (+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
Umsetzung der EGRL 44/98 (CELEX: 398L0044) vgl. G v. 21.1.2005 I 146 +++)
Überschrift: Buchstabenabkürzung eingef. durch Art. 3 Nr. 1 G v. 16.7.1998 I 1827 mWv 1.11.1998
§ 1
(1) Als Gebrauchsmuster werden Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind.
(2) Als Gegenstand eines Gebrauchsmusters im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen: 1. Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden; 2. ästhetische Formschöpfungen; 3. Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie
Programme für Datenverarbeitungsanlagen; 4. die Wiedergabe von Informationen; 5. biotechnologische Erfindungen (§ 1 Abs. 2 des Patentgesetzes).
(3) Absatz 2 steht dem Schutz als Gebrauchsmuster nur insoweit entgegen, als für die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche Schutz begehrt wird.
§ 2
Als Gebrauchsmuster werden nicht geschützt: 1. Erfindungen, deren Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde; ein
solcher Verstoß kann nicht allein aus der Tatsache hergeleitet werden, daß die Verwertung der Erfindung durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten ist.
2. Pflanzensorten oder Tierarten; 3. Verfahren.
§ 3
(1) Der Gegenstand eines Gebrauchsmusters gilt als neu, wenn er nicht zum Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik umfaßt alle Kenntnisse, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag
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durch schriftliche Beschreibung oder durch eine im Geltungsbereich dieses Gesetzes erfolgte Benutzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. Eine innerhalb von sechs Monaten vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag erfolgte Beschreibung oder Benutzung bleibt außer Betracht, wenn sie auf der Ausarbeitung des Anmelders oder seines Rechtsvorgängers beruht.
(2) Der Gegenstand eines Gebrauchsmusters gilt als gewerblich anwendbar, wenn er auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann.
§ 4
(1) Erfindungen, für die der Schutz als Gebrauchsmuster verlangt wird, sind beim Patentamt anzumelden. Für jede Erfindung ist eine besondere Anmeldung erforderlich.
(2) Die Anmeldung kann auch über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, Gebrauchsmusteranmeldungen entgegenzunehmen. Eine Anmeldung, die ein Staatsgeheimnis (§ 93 Strafgesetzbuch) enthalten kann, darf bei einem Patentinformationszentrum nicht eingereicht werden.
(3) Die Anmeldung muß enthalten: 1. den Namen des Anmelders; 2. einen Antrag auf Eintragung des Gebrauchsmusters, in dem der Gegenstand des Gebrauchsmusters kurz
und genau bezeichnet ist; 3. einen oder mehrere Schutzansprüche, in denen angegeben ist, was als schutzfähig unter Schutz gestellt
werden soll; 4. eine Beschreibung des Gegenstandes des Gebrauchsmusters; 5. die Zeichnungen, auf die sich die Schutzansprüche oder die Beschreibung beziehen.
(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die Form und die sonstigen Erfordernisse der Anmeldung zu erlassen. Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.
(5) Bis zur Verfügung über die Eintragung des Gebrauchsmusters sind Änderungen der Anmeldung zulässig, soweit sie den Gegenstand der Anmeldung nicht erweitern. Aus Änderungen, die den Gegenstand der Anmeldung erweitern, können Rechte nicht hergeleitet werden.
(6) Der Anmelder kann die Anmeldung jederzeit teilen. Die Teilung ist schriftlich zu erklären. Für jede Teilanmeldung bleiben der Zeitpunkt der ursprünglichen Anmeldung und eine dafür in Anspruch genommene Priorität erhalten. Für die abgetrennte Anmeldung sind für die Zeit bis zur Teilung die gleichen Gebühren zu entrichten, die für die ursprüngliche Anmeldung zu entrichten waren.
(7) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die Hinterlegung, den Zugang einschließlich des zum Zugang berechtigten Personenkreises und die erneute Hinterlegung von biologischem Material zu erlassen, sofern die Erfindung die Verwendung biologischen Materials beinhaltet oder sie solches Material betrifft, das der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist und das in der Anmeldung nicht so beschrieben werden kann, daß ein Fachmann die Erfindung danach ausführen kann (Absatz 3). Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.
§ 4a
(1) Der Anmeldetag der Gebrauchsmusteranmeldung ist der Tag, an dem die Unterlagen nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 und 2 und, soweit sie jedenfalls Angaben enthalten, die dem Anschein nach als Beschreibung anzusehen sind, nach § 4 Abs. 3 Nr. 4 1. beim Patentamt 2. oder, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für
Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, bei einem Patentinformationszentrum eingegangen sind.
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(2) Wenn die Anmeldung eine Bezugnahme auf Zeichnungen enthält und der Anmeldung keine Zeichnungen beigefügt sind oder wenn mindestens ein Teil einer Zeichnung fehlt, so fordert das Patentamt den Anmelder auf, innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Aufforderung entweder die Zeichnungen nachzureichen oder zu erklären, dass die Bezugnahme als nicht erfolgt gelten soll. Reicht der Anmelder auf diese Aufforderung die fehlenden Zeichnungen oder die fehlenden Teile nach, so wird der Tag des Eingangs der Zeichnungen oder der fehlenden Teile beim Patentamt Anmeldetag; anderenfalls gilt die Bezugnahme auf die Zeichnungen als nicht erfolgt.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend für fehlende Teile der Beschreibung.
§ 4b
Ist die Anmeldung nicht oder teilweise nicht in deutscher Sprache abgefasst, so hat der Anmelder eine deutsche Übersetzung innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einreichung der Anmeldung nachzureichen. Wird die deutsche Übersetzung nicht innerhalb der Frist eingereicht, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.
§ 5
(1) Hat der Anmelder mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für dieselbe Erfindung bereits früher ein Patent nachgesucht, so kann er mit der Gebrauchsmusteranmeldung die Erklärung abgeben, daß der für die Patentanmeldung maßgebende Anmeldetag in Anspruch genommen wird. Ein für die Patentanmeldung beanspruchtes Prioritätsrecht bleibt für die Gebrauchsmusteranmeldung erhalten. Das Recht nach Satz 1 kann bis zum Ablauf von zwei Monaten nach dem Ende des Monats, in dem die Patentanmeldung erledigt oder ein etwaiges Einspruchsverfahren abgeschlossen ist, jedoch längstens bis zum Ablauf des zehnten Jahres nach dem Anmeldetag der Patentanmeldung, ausgeübt werden.
(2) Hat der Anmelder eine Erklärung nach Absatz 1 Satz 1 abgegeben, so fordert ihn das Patentamt auf, innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Aufforderung das Aktenzeichen und den Anmeldetag anzugeben und eine Abschrift der Patentanmeldung einzureichen. Werden diese Angaben nicht rechtzeitig gemacht, so wird das Recht nach Absatz 1 Satz 1 verwirkt.
§ 6
(1) Dem Anmelder steht innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach dem Anmeldetag einer beim Patentamt eingereichten früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung für die Anmeldung derselben Erfindung zum Gebrauchsmuster ein Prioritätsrecht zu, es sei denn, daß für die frühere Anmeldung schon eine inländische oder ausländische Priorität in Anspruch genommen worden ist. § 40 Abs. 2 bis 4, Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden, § 40 Abs. 5 Satz 1 mit der Maßgabe, daß eine frühere Patentanmeldung nicht als zurückgenommen gilt.
(2) Die Vorschriften des Patentgesetzes über die ausländische Priorität (§ 41) sind entsprechend anzuwenden.
§ 6a
(1) Hat der Anmelder eine Erfindung 1. auf einer amtlichen oder amtlich anerkannten internationalen Ausstellung im Sinne des am 22. November
1928 in Paris unterzeichneten Abkommens über internationale Ausstellungen oder 2. auf einer sonstigen inländischen oder ausländischen Ausstellung zur Schau gestellt, kann er, wenn er die Erfindung innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit der erstmaligen Zurschaustellung zum Gebrauchsmuster anmeldet, von diesem Tag an ein Prioritätsrecht in Anspruch nehmen.
(2) Die in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Ausstellungen werden vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesanzeiger bekanntgemacht.
(3) Die Ausstellungen nach Absatz 1 Nummer 2 werden im Einzelfall vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt und im Bundesanzeiger bekanntgemacht.
(4) Wer eine Priorität nach Absatz 1 in Anspruch nimmt, hat vor Ablauf des 16. Monats nach dem Tag der erstmaligen Zurschaustellung der Erfindung diesen Tag und die Ausstellung anzugeben sowie einen Nachweis für die Zurschaustellung einzureichen.
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(5) Die Ausstellungspriorität nach Absatz 1 verlängert die Prioritätsfristen nach § 6 Abs. 1 nicht.
§ 7
(1) Das Patentamt ermittelt auf Antrag den Stand der Technik, der für die Beurteilung der Schutzfähigkeit des Gegenstandes der Gebrauchsmusteranmeldung oder des Gebrauchsmusters in Betracht zu ziehen ist (Recherche).
(2) Der Antrag kann von dem Anmelder oder dem als Inhaber Eingetragenen und jedem Dritten gestellt werden. Er ist schriftlich einzureichen. § 28 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Der Eingang des Antrags wird im Patentblatt veröffentlicht, jedoch nicht vor der Eintragung des Gebrauchsmusters. Hat ein Dritter den Antrag gestellt, so wird der Eingang des Antrags außerdem dem Anmelder oder dem als Inhaber Eingetragenen mitgeteilt. Jedermann ist berechtigt, dem Patentamt Hinweise zum Stand der Technik zu geben, der für die Beurteilung der Schutzfähigkeit des Gegenstandes der Gebrauchsmusteranmeldung oder des Gebrauchsmusters in Betracht zu ziehen ist.
(4) Ist ein Antrag nach Absatz 1 eingegangen, so gelten spätere Anträge als nicht gestellt. § 43 Absatz 4 Satz 2 und 3 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
(5) Erweist sich ein von einem Dritten gestellter Antrag nach der Mitteilung an den Anmelder oder den als Inhaber Eingetragenen als unwirksam, so teilt das Patentamt dies außer dem Dritten auch dem Anmelder oder dem als Inhaber Eingetragenen mit.
(6) Das Patentamt teilt den nach Absatz 1 ermittelten Stand der Technik dem Anmelder oder dem als Inhaber Eingetragenen und, wenn der Antrag von einem Dritten gestellt worden ist, diesem und dem Anmelder oder dem als Inhaber Eingetragenen ohne Gewähr für die Vollständigkeit mit und veröffentlicht im Patentblatt, dass diese Mitteilung ergangen ist.
§ 8
(1) Entspricht die Anmeldung den Anforderungen der §§ 4, 4a, 4b so verfügt das Patentamt die Eintragung in das Register für Gebrauchsmuster. Eine Prüfung des Gegenstands der Anmeldung auf Neuheit, erfinderischen Schritt und gewerbliche Anwendbarkeit findet nicht statt. § 49 Abs. 2 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
(2) Die Eintragung muss Namen und Wohnsitz des Anmelders sowie seines etwa nach § 28 bestellten Vertreters und Zustellungsbevollmächtigten sowie die Zeit der Anmeldung angeben.
(3) Die Eintragungen sind im Patentblatt in regelmäßig erscheinenden Übersichten bekanntzumachen. Die Veröffentlichung kann in elektronischer Form erfolgen. Zur weiteren Verarbeitung oder Nutzung zu Zwecken der Gebrauchsmusterinformation kann das Patentamt Angaben aus dem Patentblatt an Dritte in elektronischer Form übermitteln. Die Übermittlung erfolgt nicht, soweit eine Einsicht nach Absatz 7 ausgeschlossen ist.
(4) Das Patentamt vermerkt im Register eine Änderung in der Person des Inhabers des Gebrauchsmusters, seines Vertreters oder seines Zustellungsbevollmächtigten, wenn sie ihm nachgewiesen wird. Solange die Änderung nicht eingetragen ist, bleiben der frühere Rechtsinhaber und sein früherer Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigter nach Maßgabe dieses Gesetzes berechtigt und verpflichtet.
(5) Die Einsicht in das Register sowie in die Akten eingetragener Gebrauchsmuster einschließlich der Akten von Löschungsverfahren steht jedermann frei. Im übrigen gewährt das Patentamt jedermann auf Antrag Einsicht in die Akten, wenn und soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.
(6) Soweit die Einsicht in das Register und die Akten nach Absatz 5 Satz 1 jedermann freisteht, kann die Einsichtnahme bei elektronischer Führung des Registers und der Akten auch über das Internet gewährt werden.
(7) Die Einsicht nach den Absätzen 5 und 6 ist ausgeschlossen, soweit eine Rechtsvorschrift entgegensteht oder soweit das schutzwürdige Interesse des Betroffenen im Sinne des § 3 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes offensichtlich überwiegt.
§ 9
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(1) Wird ein Gebrauchsmuster angemeldet, dessen Gegenstand ein Staatsgeheimnis (§ 93 des Strafgesetzbuchs) ist, so ordnet die für die Anordnung gemäß § 50 des Patentgesetzes zuständige Prüfungsstelle von Amts wegen an, daß die Offenlegung (§ 8 Abs. 5) und die Bekanntmachung im Patentblatt (§ 8 Abs. 3) unterbleiben. Die zuständige oberste Bundesbehörde ist vor der Anordnung zu hören. Sie kann den Erlaß einer Anordnung beantragen. Das Gebrauchsmuster ist in ein besonderes Register einzutragen.
(2) Im übrigen sind die Vorschriften des § 31 Abs. 5, des § 50 Abs. 2 bis 4 und der §§ 51 bis 56 des Patentgesetzes entsprechend anzuwenden. Die nach Absatz 1 zuständige Prüfungsstelle ist auch für die in entsprechender Anwendung von § 50 Abs. 2 des Patentgesetzes zu treffenden Entscheidungen und für die in entsprechender Anwendung von § 50 Abs. 3 und § 53 Abs. 2 des Patentgesetzes vorzunehmenden Handlungen zuständig.
§ 10
(1) Für Anträge in Gebrauchsmustersachen mit Ausnahme der Löschungsanträge (§§ 15 bis 17) wird im Patentamt eine Gebrauchsmusterstelle errichtet, die von einem vom Präsidenten des Patentamts bestimmten rechtskundigen Mitglied geleitet wird.
(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Beamte des gehobenen und des mittleren Dienstes oder vergleichbare Angestellte mit der Wahrnehmung von Geschäften zu betrauen, die den Gebrauchsmusterstellen oder Gebrauchsmusterabteilungen obliegen und die ihrer Art nach keine besonderen technischen oder rechtlichen Schwierigkeiten bieten; ausgeschlossen davon sind jedoch Zurückweisungen von Anmeldungen aus Gründen, denen der Anmelder widersprochen hat. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.
(3) Über Löschungsanträge (§§ 15 bis 17) beschließt eine der im Patentamt zu bildenden Gebrauchsmusterabteilungen, die mit zwei technischen Mitgliedern und einem rechtskundigen Mitglied zu besetzen ist. Die Bestimmungen des § 27 Abs. 7 des Patentgesetzes gelten entsprechend. Innerhalb ihres Geschäftskreises obliegt jeder Gebrauchsmusterabteilung auch die Abgabe von Gutachten.
(4) Für die Ausschließung und Ablehnung der Mitglieder der Gebrauchsmusterstelle und der Gebrauchsmusterabteilungen gelten die §§ 41 bis 44, 45 Abs. 2 Satz 2, §§ 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung über Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen sinngemäß. Das gleiche gilt für die Beamten des gehobenen und des mittleren Dienstes und Angestellten, soweit sie nach Absatz 2 mit der Wahrnehmung einzelner der Gebrauchsmusterstelle oder den Gebrauchsmusterabteilungen obliegender Geschäfte betraut worden sind. § 27 Abs. 6 Satz 3 des Patentgesetzes gilt entsprechend.
§ 11
(1) Die Eintragung eines Gebrauchsmusters hat die Wirkung, daß allein der Inhaber befugt ist, den Gegenstand des Gebrauchsmusters zu benutzen. Jedem Dritten ist es verboten, ohne seine Zustimmung ein Erzeugnis, das Gegenstand des Gebrauchsmusters ist, herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen.
(2) Die Eintragung hat ferner die Wirkung, daß es jedem Dritten verboten ist, ohne Zustimmung des Inhabers im Geltungsbereich dieses Gesetzes anderen als zur Benutzung des Gegenstands des Gebrauchsmusters berechtigten Personen Mittel, die sich auf ein wesentliches Element des Gegenstands des Gebrauchsmusters beziehen, zu dessen Benutzung im Geltungsbereich dieses Gesetzes anzubieten oder zu liefern, wenn der Dritte weiß oder es auf Grund der Umstände offensichtlich ist, daß diese Mittel dazu geeignet und bestimmt sind, für die Benutzung des Gegenstands des Gebrauchsmusters verwendet zu werden. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn es sich bei den Mitteln um allgemein im Handel erhältliche Erzeugnisse handelt, es sei denn, daß der Dritte den Belieferten bewußt veranlaßt, in einer nach Absatz 1 Satz 2 verbotenen Weise zu handeln. Personen, die die in § 12 Nr. 1 und 2 genannten Handlungen vornehmen, gelten im Sinne des Satzes 1 nicht als Personen, die zur Benutzung des Gegenstands des Gebrauchsmusters berechtigt sind.
§ 12
Die Wirkung des Gebrauchsmusters erstreckt sich nicht auf 1. Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden;
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2. Handlungen zu Versuchszwecken, die sich auf den Gegenstand des Gebrauchsmusters beziehen; 3. Handlungen der in § 11 Nr. 4 bis 6 des Patentgesetzes bezeichneten Art.
§ 12a
Der Schutzbereich des Gebrauchsmusters wird durch den Inhalt der Schutzansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Schutzansprüche heranzuziehen.
§ 13
(1) Der Gebrauchsmusterschutz wird durch die Eintragung nicht begründet, soweit gegen den als Inhaber Eingetragenen für jedermann ein Anspruch auf Löschung besteht (§ 15 Abs. 1 und 3).
(2) Wenn der wesentliche Inhalt der Eintragung den Beschreibungen, Zeichnungen, Modellen, Gerätschaften oder Einrichtungen eines anderen ohne dessen Einwilligung entnommen ist, tritt dem Verletzten gegenüber der Schutz des Gesetzes nicht ein.
(3) Die Vorschriften des Patentgesetzes über das Recht auf den Schutz (§ 6), über den Anspruch auf Erteilung des Schutzrechts (§ 7 Abs. 1), über den Anspruch auf Übertragung (§ 8), über das Vorbenutzungsrecht (§ 12) und über die staatliche Benutzungsanordnung (§ 13) sind entsprechend anzuwenden.
§ 14
Soweit ein später angemeldetes Patent in ein nach § 11 begründetes Recht eingreift, darf das Recht aus diesem Patent ohne Erlaubnis des Inhabers des Gebrauchsmusters nicht ausgeübt werden.
§ 15
(1) Jedermann hat gegen den als Inhaber Eingetragenen Anspruch auf Löschung des Gebrauchsmusters, wenn 1. der Gegenstand des Gebrauchsmusters nach den §§ 1 bis 3 nicht schutzfähig ist, 2. der Gegenstand des Gebrauchsmusters bereits auf Grund einer früheren Patent- oder
Gebrauchsmusteranmeldung geschützt worden ist oder 3. der Gegenstand des Gebrauchsmusters über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinausgeht, in der sie
ursprünglich eingereicht worden ist.
(2) Im Falle des § 13 Abs. 2 steht nur dem Verletzten ein Anspruch auf Löschung zu.
(3) Betreffen die Löschungsgründe nur einen Teil des Gebrauchsmusters, so erfolgt die Löschung nur in diesem Umfang. Die Beschränkung kann in Form einer Änderung der Schutzansprüche vorgenommen werden.
§ 16
Die Löschung des Gebrauchsmusters nach § 15 ist beim Patentamt schriftlich zu beantragen. Der Antrag muß die Tatsachen angeben, auf die er gestützt wird. Die Vorschriften des § 81 Abs. 6 und des § 125 des Patentgesetzes gelten entsprechend.
§ 17
(1) Das Patentamt teilt dem Inhaber des Gebrauchsmusters den Antrag mit und fordert ihn auf, sich dazu innerhalb eines Monats zu erklären. Widerspricht er nicht rechtzeitig, so erfolgt die Löschung.
(2) Andernfalls teilt das Patentamt den Widerspruch dem Antragsteller mit und trifft die zur Aufklärung der Sache erforderlichen Verfügungen. Es kann die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen anordnen. Für sie gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung (§§ 373 bis 401 sowie 402 bis 414) entsprechend. Die Beweisverhandlungen sind unter Zuziehung eines beeidigten Protokollführers aufzunehmen.
(3) Über den Antrag wird auf Grund mündlicher Verhandlung beschlossen. Der Beschluß ist in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort anzuberaumenden Termin zu verkünden. Der Beschluss ist zu begründen und den Beteiligten von Amts wegen in Abschrift zuzustellen; eine Beglaubigung der Abschrift ist nicht erforderlich. Ausfertigungen werden nur auf Antrag eines Beteiligten und nur in Papierform
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erteilt. § 47 Abs. 2 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Statt der Verkündung ist die Zustellung des Beschlusses zulässig.
(4) Das Patentamt hat zu bestimmen, zu welchem Anteil die Kosten des Verfahrens den Beteiligten zur Last fallen. § 62 Abs. 2 und § 84 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Patentgesetzes sind entsprechend anzuwenden.
§ 18
(1) Gegen die Beschlüsse der Gebrauchsmusterstelle und der Gebrauchsmusterabteilungen findet die Beschwerde an das Patentgericht statt.
(2) Im übrigen sind die Vorschriften des Patentgesetzes über das Beschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden. Betrifft die Beschwerde einen Beschluß, der in einem Löschungsverfahren ergangen ist, so ist für die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens § 84 Abs. 2 des Patentgesetzes entsprechend anzuwenden.
(3) Über Beschwerden gegen Beschlüsse der Gebrauchsmusterstelle sowie gegen Beschlüsse der Gebrauchsmusterabteilungen entscheidet ein Beschwerdesenat des Patentgerichts. Über Beschwerden gegen die Zurückweisung der Anmeldung eines Gebrauchsmusters entscheidet der Senat in der Besetzung mit zwei rechtskundigen Mitgliedern und einem technischen Mitglied, über Beschwerden gegen Beschlüsse der Gebrauchsmusterabteilungen über Löschungsanträge in der Besetzung mit einem rechtskundigen Mitglied und zwei technischen Mitgliedern. Für Beschwerden gegen Entscheidungen über Anträge auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist Satz 2 entsprechend anzuwenden. Der Vorsitzende muß ein rechtskundiges Mitglied sein. Auf die Verteilung der Geschäfte innerhalb des Beschwerdesenats ist § 21g Abs. 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes anzuwenden. Für die Verhandlung über Beschwerden gegen die Beschlüsse der Gebrauchsmusterstelle gilt § 69 Abs. 1 des Patentgesetzes, für die Verhandlung über Beschwerden gegen die Beschlüsse der Gebrauchsmusterabteilungen § 69 Abs. 2 des Patentgesetzes entsprechend.
(4) Gegen den Beschluß des Beschwerdesenats des Patentgerichts, durch den über eine Beschwerde nach Absatz 1 entschieden wird, findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der Beschwerdesenat in dem Beschluß die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. § 100 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 101 bis 109 des Patentgesetzes sind anzuwenden.
§ 19
Ist während des Löschungsverfahrens ein Rechtsstreit anhängig, dessen Entscheidung von dem Bestehen des Gebrauchsmusterschutzes abhängt, so kann das Gericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des Löschungsverfahrens auszusetzen ist. Es hat die Aussetzung anzuordnen, wenn es die Gebrauchsmustereintragung für unwirksam hält. Ist der Löschungsantrag zurückgewiesen worden, so ist das Gericht an diese Entscheidung nur dann gebunden, wenn sie zwischen denselben Parteien ergangen ist.
§ 20
Die Vorschriften des Patentgesetzes über die Erteilung oder Zurücknahme einer Zwangslizenz oder wegen der Anpassung der durch Urteil festgesetzten Vergütung für eine Zwangslizenz (§ 24) und über das Verfahren (§§ 81 bis 99, 110 bis 122a) gelten für eingetragene Gebrauchsmuster entsprechend.
§ 21
(1) Die Vorschriften des Patentgesetzes über die Erstattung von Gutachten (§ 29 Abs. 1 und 2), über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 123), über die Weiterbehandlung der Anmeldung (§ 123a), über die Wahrheitspflicht im Verfahren (§ 124), über die elektronische Verfahrensführung (§ 125a), über die Amtssprache (§ 126), über Zustellungen (§ 127), über die Rechtshilfe der Gerichte (§ 128), über die Entschädigung von Zeugen und die Vergütung von Sachverständigen (§ 128a) und über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (§ 128b) sind auch für Gebrauchsmustersachen anzuwenden.
(2) Die Vorschriften des Patentgesetzes über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (§§ 129 bis 138) sind in Gebrauchsmustersachen entsprechend anzuwenden, § 135 Abs. 3 mit der Maßgabe, daß dem nach § 133 beigeordneten Vertreter ein Beschwerderecht zusteht.
§ 22
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(1) Das Recht auf das Gebrauchsmuster, der Anspruch auf seine Eintragung und das durch die Eintragung begründete Recht gehen auf die Erben über. Sie können beschränkt oder unbeschränkt auf andere übertragen werden.
(2) Die Rechte nach Absatz 1 können ganz oder teilweise Gegenstand von ausschließlichen oder nicht ausschließlichen Lizenzen für den Geltungsbereich dieses Gesetzes oder einen Teil desselben sein. Soweit ein Lizenznehmer gegen eine Beschränkung seiner Lizenz nach Satz 1 verstößt, kann das durch die Eintragung begründete Recht gegen ihn geltend gemacht werden.
(3) Ein Rechtsübergang oder die Erteilung einer Lizenz berührt nicht Lizenzen, die Dritten vorher erteilt worden sind.
§ 23
(1) Die Schutzdauer eines eingetragenen Gebrauchsmusters beginnt mit dem Anmeldetag und endet zehn Jahre nach Ablauf des Monats, in den der Anmeldetag fällt.
(2) Die Aufrechterhaltung des Schutzes wird durch Zahlung einer Aufrechterhaltungsgebühr für das vierte bis sechste, siebte und achte sowie für das neunte und zehnte Jahr, gerechnet vom Anmeldetag an, bewirkt. Die Aufrechterhaltung wird im Register vermerkt.
(3) Das Gebrauchsmuster erlischt, wenn 1. der als Inhaber Eingetragene durch schriftliche Erklärung an das Patentamt auf das Gebrauchsmuster
verzichtet oder 2. die Aufrechterhaltungsgebühr nicht rechtzeitig (§ 7 Abs. 1, § 13 Abs. 3 oder § 14 Abs. 2 und 5 des
Patentkostengesetzes) gezahlt wird.
§ 24
(1) Wer entgegen den §§ 11 bis 14 ein Gebrauchsmuster benutzt, kann von dem Verletzten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.
(2) Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Erfindung eingeholt hätte.
§ 24a
(1) Wer entgegen den §§ 11 bis 14 ein Gebrauchsmuster benutzt, kann von dem Verletzten auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen Erzeugnisse, die Gegenstand des Gebrauchsmusters sind, in Anspruch genommen werden. Satz 1 ist entsprechend auf die im Eigentum des Verletzers stehenden Materialien und Geräte anzuwenden, die vorwiegend zur Herstellung dieser Erzeugnisse gedient haben.
(2) Wer entgegen den §§ 11 bis 14 ein Gebrauchsmuster benutzt, kann von dem Verletzten auf Rückruf der Erzeugnisse, die Gegenstand des Gebrauchsmusters sind, oder auf deren endgültiges Entfernen aus den Vertriebswegen in Anspruch genommen werden.
(3) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen.
§ 24b
(1) Wer entgegen den §§ 11 bis 14 ein Gebrauchsmuster benutzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der benutzten Erzeugnisse in Anspruch genommen werden.
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(2) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Verletzte gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht der Anspruch unbeschadet von Absatz 1 auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß 1. rechtsverletzende Erzeugnisse in ihrem Besitz hatte, 2. rechtsverletzende Dienstleistungen in Anspruch nahm, 3. für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte oder 4. nach den Angaben einer in Nummer 1, 2 oder Nummer 3 genannten Person an der Herstellung, Erzeugung
oder am Vertrieb solcher Erzeugnisse oder an der Erbringung solcher Dienstleistungen beteiligt war, es sei denn, die Person wäre nach den §§ 383 bis 385 der Zivilprozessordnung im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt. Im Fall der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs nach Satz 1 kann das Gericht den gegen den Verletzer anhängigen Rechtsstreit auf Antrag bis zur Erledigung des wegen des Auskunftsanspruchs geführten Rechtsstreits aussetzen. Der zur Auskunft Verpflichtete kann von dem Verletzten den Ersatz der für die Auskunftserteilung erforderlichen Aufwendungen verlangen.
(3) Der zur Auskunft Verpflichtete hat Angaben zu machen über 1. Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Erzeugnisse oder der Nutzer
der Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren, und
2. die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie über die Preise, die für die betreffenden Erzeugnisse oder Dienstleistungen bezahlt wurden.
(4) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.
(5) Erteilt der zur Auskunft Verpflichtete die Auskunft vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch oder unvollständig, so ist er dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(6) Wer eine wahre Auskunft erteilt hat, ohne dazu nach Absatz 1 oder Absatz 2 verpflichtet gewesen zu sein, haftet Dritten gegenüber nur, wenn er wusste, dass er zur Auskunftserteilung nicht verpflichtet war.
(7) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung kann die Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden.
(8) Die Erkenntnisse dürfen in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wegen einer vor der Erteilung der Auskunft begangenen Tat gegen den Verpflichteten oder gegen einen in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung des Verpflichteten verwertet werden.
(9) Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§ 3 Nr. 30 des Telekommunikationsgesetzes) erteilt werden, ist für ihre Erteilung eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich, die von dem Verletzten zu beantragen ist. Für den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat, ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig. Die Entscheidung trifft die Zivilkammer. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Die Kosten der richterlichen Anordnung trägt der Verletzte. Gegen die Entscheidung des Landgerichts ist die Beschwerde statthaft. Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen. Die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bleiben im Übrigen unberührt.
(10) Durch Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 9 wird das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
§ 24c
(1) Wer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit entgegen den §§ 11 bis 14 ein Gebrauchsmuster benutzt, kann von dem Rechtsinhaber oder einem anderen Berechtigten auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung einer Sache, die sich in seiner Verfügungsgewalt befindet, in Anspruch genommen werden, wenn dies zur Begründung von dessen Ansprüchen erforderlich ist. Besteht die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer in gewerblichem
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Ausmaß begangenen Rechtsverletzung, erstreckt sich der Anspruch auch auf die Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen. Soweit der vermeintliche Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt, trifft das Gericht die erforderlichen Maßnahmen, um den im Einzelfall gebotenen Schutz zu gewährleisten.
(2) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.
(3) Die Verpflichtung zur Vorlage einer Urkunde oder zur Duldung der Besichtigung einer Sache kann im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden. Das Gericht trifft die erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz vertraulicher Informationen zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen die einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners erlassen wird.
(4) § 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 24b Abs. 8 gelten entsprechend.
(5) Wenn keine Verletzung vorlag oder drohte, kann der vermeintliche Verletzer von demjenigen, der die Vorlage oder Besichtigung nach Absatz 1 begehrt hat, den Ersatz des ihm durch das Begehren entstandenen Schadens verlangen.
§ 24d
(1) Der Verletzte kann den Verletzer bei einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung in den Fällen des § 24 Abs. 2 auch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen oder einen geeigneten Zugang zu den entsprechenden Unterlagen in Anspruch nehmen, die sich in der Verfügungsgewalt des Verletzers befinden und die für die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs erforderlich sind, wenn ohne die Vorlage die Erfüllung des Schadensersatzanspruchs fraglich ist. Soweit der Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt, trifft das Gericht die erforderlichen Maßnahmen, um den im Einzelfall gebotenen Schutz zu gewährleisten.
(2) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.
(3) Die Verpflichtung zur Vorlage der in Absatz 1 bezeichneten Urkunden kann im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden, wenn der Schadensersatzanspruch offensichtlich besteht. Das Gericht trifft die erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz vertraulicher Informationen zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen die einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners erlassen wird.
(4) § 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 24b Abs. 8 gelten entsprechend.
§ 24e
Ist eine Klage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, kann der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegt. Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils Gebrauch gemacht wird. Der Ausspruch nach Satz 1 ist nicht vorläufig vollstreckbar.
§ 24f
Auf die Verjährung der Ansprüche wegen Verletzung des Schutzrechts finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
§ 24g
Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
§ 25
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ohne die erforderliche Zustimmung des Inhabers des Gebrauchsmusters
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1. ein Erzeugnis, das Gegenstand des Gebrauchsmusters ist (§ 11 Abs. 1 Satz 2), herstellt, anbietet, in Verkehr bringt, gebraucht oder zu einem der genannten Zwecke entweder einführt oder besitzt oder
2. das Recht aus einem Patent entgegen § 14 ausübt.
(2) Handelt der Täter gewerbsmäßig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
(5) Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden. Soweit den in § 24a bezeichneten Ansprüchen im Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c) stattgegeben wird, sind die Vorschriften über die Einziehung (§§ 74 bis 74f des Strafgesetzbuches) nicht anzuwenden.
(6) Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, daß die Verurteilung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird. Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen.
§ 25a
(1) Ein Erzeugnis, das ein nach diesem Gesetz geschütztes Gebrauchsmuster verletzt, unterliegt auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung des Rechtsinhabers bei seiner Einfuhr oder Ausfuhr der Beschlagnahme durch die Zollbehörde, sofern die Rechtsverletzung offensichtlich ist und soweit nicht die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 15) in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist. Dies gilt für den Verkehr mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie mit den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nur, soweit Kontrollen durch die Zollbehörden stattfinden.
(2) Ordnet die Zollbehörde die Beschlagnahme an, so unterrichtet sie unverzüglich den Verfügungsberechtigten sowie den Antragsteller. Dem Antragsteller sind Herkunft, Menge und Lagerort des Erzeugnisses sowie Name und Anschrift des Verfügungsberechtigten mitzuteilen; das Brief- und Postgeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Dem Antragsteller wird Gelegenheit gegeben, das Erzeugnis zu besichtigen, soweit hierdurch nicht in Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse eingegriffen wird.
(3) Wird der Beschlagnahme nicht spätestens nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der Mitteilung nach Absatz 2 Satz 1 widersprochen, so ordnet die Zollbehörde die Einziehung des beschlagnahmten Erzeugnisses an.
(4) Widerspricht der Verfügungsberechtigte der Beschlagnahme, so unterrichtet die Zollbehörde hiervon unverzüglich den Antragsteller. Dieser hat gegenüber der Zollbehörde unverzüglich zu erklären, ob er den Antrag nach Absatz 1 in bezug auf das beschlagnahmte Erzeugnis aufrechterhält. 1. Nimmt der Antragsteller den Antrag zurück, hebt die Zollbehörde die Beschlagnahme unverzüglich auf. 2. Hält der Antragsteller den Antrag aufrecht und legt er eine vollziehbare gerichtliche Entscheidung vor, die
die Verwahrung des beschlagnahmten Erzeugnisses oder eine Verfügungsbeschränkung anordnet, trifft die Zollbehörde die erforderlichen Maßnahmen.
Liegen die Fälle der Nummern 1 oder 2 nicht vor, hebt die Zollbehörde die Beschlagnahme nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der Mitteilung an den Antragsteller nach Satz 1 auf; weist der Antragsteller nach, daß die gerichtliche Entscheidung nach Nummer 2 beantragt, ihm aber noch nicht zugegangen ist, wird die Beschlagnahme für längstens zwei weitere Wochen aufrechterhalten.
(5) Erweist sich die Beschlagnahme als von Anfang an ungerechtfertigt und hat der Antragsteller den Antrag nach Absatz 1 in bezug auf das beschlagnahmte Erzeugnis aufrechterhalten oder sich nicht unverzüglich erklärt (Absatz 4 Satz 2), so ist er verpflichtet, den dem Verfügungsberechtigten durch die Beschlagnahme entstandenen Schaden zu ersetzen.
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(6) Der Antrag nach Absatz 1 ist bei der Generalzolldirektion zu stellen und hat Wirkung für ein Jahr, sofern keine kürzere Geltungsdauer beantragt wird; er kann wiederholt werden. Für die mit dem Antrag verbundenen Amtshandlungen werden vom Antragsteller Kosten nach Maßgabe des § 178 der Abgabenordnung erhoben.
(7) Die Beschlagnahme und die Einziehung können mit den Rechtsmitteln angefochten werden, die im Bußgeldverfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen die Beschlagnahme und Einziehung zulässig sind. Im Rechtsmittelverfahren ist der Antragsteller zu hören. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ist die sofortige Beschwerde zulässig; über sie entscheidet das Oberlandesgericht.
§ 25b
Für das Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 gilt § 25a Absatz 5 und 6 entsprechend, soweit die Verordnung keine Bestimmungen enthält, die dem entgegenstehen.
§ 26
(1) Macht in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen durch Klage ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, eine Partei glaubhaft, daß die Belastung mit den Prozeßkosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, daß die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepaßten Teil des Streitwerts bemißt. Die Anordnung hat zur Folge, daß die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat. Soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, hat sie die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten. Soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, kann der Rechtsanwalt der begünstigten Partei seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben.
(2) Der Antrag nach Absatz 1 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. Danach ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert später durch das Gericht heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören.
§ 27
(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Gebrauchsmusterstreitsachen), sind die Zivilkammern der Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig.
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gebrauchsmusterstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung der Verfahren dient. Die Landesregierungen können diese Ermächtigungen auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Die Länder können außerdem durch Vereinbarung den Gerichten eines Landes obliegende Aufgaben insgesamt oder teilweise dem zuständigen Gericht eines anderen Landes übertragen.
(3) Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Gebrauchsmusterstreitsache entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.
§ 28
(1) Wer im Inland weder Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht nur teilnehmen und die Rechte aus einem Gebrauchsmuster nur geltend machen, wenn er einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt als Vertreter bestellt hat, der zur Vertretung im Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die das Gebrauchsmuster betreffen, sowie zur Stellung von Strafanträgen befugt und bevollmächtigt ist.
(2) Der Ort, an dem ein nach Absatz 1 bestellter Vertreter seinen Geschäftsraum hat, gilt im Sinne des § 23 der Zivilprozessordnung als der Ort, an dem sich der Vermögensgegenstand befindet; fehlt ein solcher Geschäftsraum, so ist der Ort maßgebend, an dem der Vertreter im Inland seinen Wohnsitz, und in Ermangelung eines solchen der Ort, an dem das Patentamt seinen Sitz hat.
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(3) Die rechtsgeschäftliche Beendigung der Bestellung eines Vertreters nach Absatz 1 wird erst wirksam, wenn sowohl diese Beendigung als auch die Bestellung eines anderen Vertreters gegenüber dem Patentamt oder dem Patentgericht angezeigt wird.
§ 29
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz regelt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Einrichtung und den Geschäftsgang des Patentamts sowie die Form des Verfahrens in Gebrauchsmusterangelegenheiten, soweit nicht durch Gesetz Bestimmungen darüber getroffen sind.
§ 30
Wer Gegenstände oder ihre Verpackung mit einer Bezeichnung versieht, die geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, daß die Gegenstände als Gebrauchsmuster nach diesem Gesetz geschützt seien, oder wer in öffentlichen Anzeigen, auf Aushängeschildern, auf Empfehlungskarten oder in ähnlichen Kundgebungen eine Bezeichnung solcher Art verwendet, ist verpflichtet, jedem, der ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Rechtslage hat, auf Verlangen Auskunft darüber zu geben, auf welches Gebrauchsmuster sich die Verwendung der Bezeichnung stützt.
§ 31
Artikel 229 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass § 24c in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung gleichgestellt ist.
Utility Model Law*
(of August 28, 1986, as last amended by the Law on the Reform
of the Professional Statute of Attorneys
and Patent Attorneys of September 2, 1994)
1.—(1) Utility model protection shall be afforded to inventions that are new, involve an inventive step and are susceptible of industrial application.
(2) The following, in particular, shall not be regarded as the subject matter of a utility model within the meaning of subsection (1):
1. discoveries, scientific theories and mathematical methods;
2. aesthetic creations;
3. schemes, rules and methods for performing mental acts, playing games or doing business, and programs for computers;
4. presentations of information.
(3) Subsection (2) shall oppose utility model protection only to the extent to which protection is sought for the above-mentioned subject matter or activities as such.
2. Utility model protection shall not be granted in respect of:
1. inventions the publication or exploitation of which would be contrary to public policy or morality, provided that the exploitation shall not be deemed to be so contrary merely because it is prohibited by law or regulation. The first sentence above shall not exclude protection of an invention falling under Section 9;
2. plant or animal varieties;
3. processes.
3.—(1) The subject matter of a utility model shall be considered to be new if it does not form part of the state of the art. The state of the art comprises any knowledge made available to the public by means of a written description or by use within the territory to which this Law applies before the date relevant for the priority of the application. Description or use within the six months preceding the date relevant for the priority of the application shall not be taken into consideration if it is based on the conception of the applicant or his predecessor in title.
(2) The subject matter of a utility model shall be considered susceptible of industrial application if it can be made or used in any kind of industry, including agriculture.
4.—(1) Applications in respect of inventions for which utility model protection is sought shall be filed in writing with the Patent Office. A separate application shall be filed for each invention.
(2) Applications shall contain:
1. a request for registration of the utility model, which must designate clearly and concisely the subject matter of the utility model;
2. one or more claims in which shall be specified what is to be protected by the utility model;
3. a description of the subject matter of the utility model;
4. the drawings to which the claims or the description refer.
(3) The Federal Minister for Justice shall have power to issue by statutory order regulations concerning other requirements for the application. He may delegate such power by statutory order to the President of the Patent Office.
(4) A fee as prescribed by the schedule of fees shall be paid with each application for registration of a utility model. If the fee is not paid, the Patent Office shall notify the applicant that the application will be deemed to have been withdrawn unless payment is made within one month of service of the notification.
(5) Up to the time of the decision to register the utility model, alterations in the contents of the application shall be permissible insofar as they do not broaden the scope of the subject matter of the application. No rights may be derived from alterations which broaden the scope of the subject matter of the application.
(6) An applicant may at any time divide his application. The division shall be made by a statement in writing. The date of the original application and any priority that has been claimed shall continue to apply to each part of a divided application. For the period up to division the same fees which were payable for the original application shall be paid for the separated application.
5.—(1) Where an applicant has already sought, at an earlier date, a patent with effect in the Federal Republic of Germany for the same invention, he may file together with the utility model application a declaration claiming the date of filing relevant for the patent application. Any priority right claimed in respect of the patent application shall also apply to the utility model application. The priority right under the first sentence may be exercised up to the expiration of two months from the end of the month in which processing of the patent application or any opposition procedure is terminated, at the latest, however, by the end of the tenth year from the date of filing of the patent application.
(2) Where an applicant has filed a declaration under the first sentence of subsection (1), the Patent Office shall request him to communicate the serial number and the date of filing and to file a copy of the patent application, within two months of service of the request. Where the particulars are not provided in due time, the priority right under the first sentence of subsection (1) shall be forfeited.
6.—(1) Within a period of 12 months from the date of application for an earlier patent or utility model application filed with the Patent Office, the applicant shall enjoy a right of priority for the application for a utility model for the same invention, unless a domestic or foreign priority has already been claimed for the earlier application. Section 40(2) to (4) and (5), first sentence, of the Patent Law1 shall apply mutatis mutandis, with the proviso in the case of Section 40(5), first sentence, that the earlier patent application shall not be deemed to have been withdrawn.
(2) The provisions of the Patent Law on foreign priority (Section 41) shall be applicable mutatis mutandis.
7.—(1) The Patent Office shall upon request search for the publications which are to be considered in assessing the registrability of the subject matter of the utility model application or the utility model.
(2) A request may be filed by the applicant or the registered proprietor or by any other party. Requests shall be filed in writing. Section 28 shall be applicable mutatis mutandis. A fee as prescribed by the schedule of fees shall be paid with the request; if the fee is not paid, the request shall be deemed not to have been filed. Section 43(3), (5), (6) and the first sentence of (7) of the Patent Law shall apply mutatis mutandis.
8.—(1) Where an application complies with the requirements of Section 4, the Patent Office shall order registration in the Utility Model Register. No examination of the subject matter of the application as to novelty, inventive step or industrial applicability shall be carried out. Section 49(2) of the Patent Law shall apply mutatis mutandis.
(2) The registration shall contain the name and address of the applicant and of any duly appointed representative (Section 28), together with the date of filing of the application.
(3) Summary lists of registrations shall be published in the Patent Gazette at regular intervals.
(4) The Patent Office shall record in the Register any change in the identity of the proprietor of the utility model or of his representative if proof thereof is furnished to it. A fee as prescribed in the schedule of fees shall be paid with the request to record the change in the identity of the proprietor; if the fee is not paid, the request shall be deemed not to have been filed. Until such time as the change has been recorded, the former proprietor and his former representative shall continue to have the rights and obligations as provided under this Law.
(5) Anyone may inspect the Register and the files of registered utility models, including the files of cancellation proceedings. In addition, the Patent Office shall permit any person so requesting to inspect the files if and to the extent that a legitimate interest has been satisfactorily proved.
9.—(1) If an application is filed for a utility model, the subject matter of which is a State secret (Section 93 of the Penal Code), the Examining Section competent to issue an order under Section 50 of the Patent Law shall order ex officio that there shall be no laying open for inspection (Section 8(5)) and no publication in the Patent Gazette (Section 8(3)). The competent supreme federal authority shall be heard before the order is issued. That authority may request that an order be issued. The utility model shall be entered in a Special Register.
(2) In other respects, the provisions of Sections 31(5), 50(2) to (4), and 51 to 56 of the Patent Law shall apply mutatis mutandis. The Examining Section competent under subsection (1) shall also be competent for the decisions to be taken in applying Section 50(2) of the Patent Law mutatis mutandis and for the acts to be performed in applying Sections 50(3) and 53(2) of the Patent Law mutatis mutandis.
10.—(1) For requests relating to utility models, with the exception of cancellation requests (Sections 15 to 17), a Utility Model Section shall be established within the Patent Office, under the direction of a legal member appointed by the President of the Patent Office.
(2) The Federal Minister for Justice shall have power to establish by statutory order that officials of the higher and intermediate grades of the civil service, as well as comparable employees, may be entrusted with the handling of certain matters within the competence of the Utility Model Section or the Utility Model Divisions, with the exception, however, of the rejection of applications on grounds which the applicant has contested. The Federal Minister for Justice may delegate such power by statutory order to the President of the Patent Office.
(3) Decisions on cancellation requests (Sections 15 to 17) shall be taken by one of the Utility Model Divisions to be set up within the Patent Office, which shall be composed of two technical members and one legal member. The provisions of Section 27(7) of the Patent Law shall apply mutatis mutandis. The Utility Model Divisions shall also be required to give expert opinions within their areas of competence.
(4) For the exclusion and challenge of members of the Utility Model Section and the Utility Model Divisions, Sections 41 to 44, 45(2), second sentence, and Sections 47 to 49 of the Code of Civil Procedure relating to exclusion and challenge of members of a court shall apply mutatis mutandis. The same shall apply to officials of the higher and intermediate grades of the civil service and to employees, insofar as they have been entrusted under subsection (2) with the handling of certain matters within the competence of the Utility Model Section or the Utility Model Divisions. Section 27(6), third sentence, of the Patent Law shall apply mutatis mutandis.
11.—(1) Registration of a utility model shall have the effect that the proprietor alone is authorized to use the subject matter of the utility model. Any person not having his consent shall be prohibited from making, offering, putting on the market or using a product which is the subject matter of the utility model, or importing or stocking the product for these purposes.
(2) Registration shall have the further effect that any person not having the consent of the proprietor shall be prohibited from supplying or offering to supply within the territory to which this Law applies persons, other than those entitled to exploit the subject matter of the utility model, with means, relating to an essential element of the subject matter of the utility model, for using it within the territory to which this Law applies, when such person knows, or it is obvious in the circumstances, that the means are suitable and intended for using the subject matter of the utility model. The first sentence shall not apply when the means are staple commercial products, except when such person induces those supplied to commit acts prohibited by the second sentence of subsection (1). Persons performing the acts referred to in items 1 and 2 of Section 12 shall not be considered to be persons entitled to exploit the subject matter of the utility model within the meaning of the first sentence.
12. The effects of the utility model shall not extend to
1. acts done privately for non-commercial purposes;
2. acts done for experimental purposes relating to the subject matter of the utility model;
3. acts of the kind specified in Section 11(4) to (6) of the Patent Law.
12a. The scope of protection of the subject matter of the utility model shall be determined by the terms of the claims. When interpreting the claims, reference shall be made, however, to the description and the drawings.
13.—(1) Registration shall not afford utility model protection where a claim for cancellation of the utility model (Sections 15(1) and (3)), assertable by any person, exists against the person registered as the proprietor.
(2) If the essential elements of the registration have been taken from the description, drawings, models, appliances or equipment of another person without that person’s consent, protection under this Law may not be invoked against the injured party.
(3) The provisions of the Patent Law concerning the right to protection (Section 6), the right to the grant of protection (Section 7(1)), the right to assignment (Section 8), the right deriving from prior use (Section 12) and the official order of exploitation (Section 13) shall be applicable mutatis mutandis.
14. If a subsequently filed patent infringes a right under Section 11, the right deriving from such patent may not be exercised without the consent of the proprietor of the utility model.
15.—(1) Any person may assert a claim against the person registered as proprietor for cancellation of the utility model
1. if the subject matter of the utility model is not registrable within the terms of Sections 1 to 3;
2. if the subject matter of the utility model is already protected on the basis of an earlier patent or utility model application; or
3. if the subject matter of the utility model extends beyond the content of the application as filed.
(2) In the case of Section 13(2), only the injured party may assert a claim for cancellation.
(3) Where the grounds for cancellation relate to a part only of the utility model, only that part shall be cancelled. The limitation may be effected in the form of an amendment to the claims.
16. A request for cancellation of a utility model under Section 15 shall be filed with the Patent Office in writing. The request shall state the grounds on which it is based. A fee as prescribed by the schedule of fees shall be paid with the request; if the fee is not paid, the request shall be deemed not to have been filed. The provisions of Sections 81(7) and 125 of the Patent Law shall apply mutatis mutandis.
17.—(1) The Patent Office shall notify the proprietor of the utility model of the request and shall invite him to reply thereto within one month. If he fails to file a contesting reply in due time, cancellation shall be effected.
(2) In the contrary case, the Patent Office shall notify the person making the request of such reply and shall take all measures necessary for the investigation of the matter. It may order the examination of witnesses and experts. The provisions of the Code of Civil Procedure shall apply mutatis mutandis to any such examination. A sworn minute-writer shall be called in for the proceedings relating to the taking of evidence.
(3) The decision on a request shall be taken on the basis of a hearing. The decision shall be pronounced at the session at which the hearing is closed or at a session to be fixed forthwith. The decision shall contain the grounds therefor, shall be in writing and shall be communicated ex officio to the parties. Section 47(2) of the Patent Law shall apply mutatis mutandis. Service of the decision is admissible instead of pronouncement.
(4) The Patent Office shall determine in what proportion the costs of the proceedings shall be borne by the parties. Section 62(2) and the second and third sentences of Section 84(2) of the Patent Law shall apply mutatis mutandis.
18.—(1) Appeals from decisions of the Utility Model Section and the Utility Model Divisions shall lie to the Patent Court.
(2) If an appeal lies from a decision of the Utility Model Section to reject the application for registration of a utility model or from a decision of the Utility Model Division regarding the request for cancellation, a fee as prescribed by the schedule of fees shall be paid within the period allowed for filing the appeal; if the fee is not paid, the appeal shall be deemed not to have been filed.
(3) In other respects, the provisions of the Patent Law governing proceedings on appeal shall be applicable mutatis mutandis. If an appeal lies from a decision given in cancellation proceedings, Section 84(2) of the Patent Law shall apply mutatis mutandis in respect of the decision on the costs of the proceedings.
(4) Appeals from decisions of the Utility Model Section and from decisions of the Utility Model Divisions shall be heard by a Chamber of Appeal of the Patent Court. Appeals against rejection of an application for registration of a utility model shall be heard by a Chamber of Appeal composed of two legal members and one technical member, and appeals from decisions of the Utility Model Divisions regarding cancellation requests by a Chamber of Appeal composed of one legal member and two technical members. The presiding judge must be a legal member. Section 21g(1) and (2) of the Judiciary Law shall apply with regard to the allocation of business within the Chamber of Appeal. In the case of proceedings relating to appeals from decisions of the Utility Model Section, Section 69(1) of the Patent Law shall apply and, in the case of proceedings relating to appeals from decisions of the Utility Model Divisions, Section 69(2) of the Patent Law shall apply, mutatis mutandis.
(5) An appeal on a point of law from a decision of the Chamber of Appeal of the Patent Court in respect of an appeal under subsection (1) shall lie to the Federal Court of Justice if the Chamber of Appeal, in its decision, has given leave to appeal on that point of law. Sections 100(2) and (3) and 101 to 109 of the Patent Law shall apply.
19. If litigation is pending during cancellation proceedings and the decision on that litigation depends on the existence of utility model protection, the court may order that the hearing be postponed until the cancellation proceedings have been settled. It shall order such postponement if it considers the utility model registration to be invalid. If the cancellation request is refused, the court shall be bound by that decision only if it was taken in respect of the same parties.
20. The provisions of the Patent Law concerning the grant of compulsory licenses (Section 24(1)) and the procedure for the grant of compulsory licenses (Sections 81 to 99 and 110 to 122) shall apply mutatis mutandis in the case of registered utility models.
21.—(1) The provisions of the Patent Law concerning the giving of opinions (Section 29(1) and (2)), reinstatement (Section 123), obligation to observe the truth in proceedings (Section 124), official language (Section 126), service of documents (Section 127) and legal assistance from the courts (Section 128) shall also apply to utility model proceedings.
(2) The provisions of the Patent Law granting legal aid (Sections 129 to 138) shall apply mutatis mutandis in utility model proceedings and Section 135(3) shall apply with the proviso that the representative assigned under Section 133 shall have the right to appeal.
22.—(1) The right to a utility model, the right to registration of a utility model and the right derived from such registration shall pass to the heirs. Such rights may be assigned to other parties, with or without restriction.
(2) The rights under subsection (1) may be licensed in whole or in part, exclusively or non-exclusively, for the whole or part of the territory to which this Law applies. Where a licensee contravenes a restriction of his license under the first sentence, the right afforded by the registration may be invoked against him.
(3) The transfer of rights or the grant of a license shall not affect licenses previously granted to third parties.
23.—(1) Utility model protection shall be for a term of three years, as from the day following the filing of the application.
(2) The term of protection may be initially renewed for a further three years on payment of a fee as prescribed by the schedule of fees, and then for a further two years each time to ten years at the most. Such renewal shall be recorded in the Register. The renewal fee shall be due on the last day of the month in which the preceding term of protection ends. If the renewal fee is not paid by the end of the last day of the second month after the due date, the surcharge prescribed by the schedule of fees shall be payable. On expiry of that time limit, the Patent Office shall notify the registered proprietor that the term of protection may not be renewed unless the fee and the surcharge are paid within four months from the end of the month of service of the notification. Where a utility model is registered only after the end of the first or a following term of protection, the surcharge prescribed by the schedule of fees shall be paid if the renewal fee has not been paid within four months from the month of service of the notification of registration; the fifth sentence shall apply.
(3) The Patent Office may postpone dispatch of the notification of the request of the registered proprietor on proof being furnished by the latter that lack of resources prevents him from paying at that time. Postponement may be made conditional upon payment of installments within specified periods. If an installment is not paid in due time, the Patent Office shall advise the registered proprietor that the period of protection cannot be renewed unless the balance is paid within one month of service of the notification.
(4) If no request has been made to postpone dispatch of the notification, the due date of the fee and the surcharge may be deferred, on proof being furnished that payment cannot reasonably be demanded because of lack of resources, even after service of the notification, provided that a request is made within 14 days of service and the previous delay is satisfactorily explained. Deferment may also be authorized subject to the payment of installments. If a deferred sum is not paid in due time, the Patent Office shall repeat the notification, demanding the whole of the balance outstanding. After service of the second notification, further deferment shall not be permitted.
(5) A notification which has been postponed on request (subsection (3)) or which must be repeated after deferment has been granted (subsection (4)) shall be dispatched not later than one year after the renewal fee falls due. Installments paid shall not be refunded if, owing to non-payment of the balance outstanding, the term of protection is not renewed.
(6) A utility model shall lapse if the registered proprietor abandons it by a written declaration made to the Patent Office.
(7) Summary lists of cancellations on grounds other than expiration of the term of protection shall be published in the Patent Gazette at regular intervals.
24.—(1) Any person who uses a utility model contrary to the provisions of Sections 11 to 14 may be sued by the injured party to enjoin such use.
(2) Any person who undertakes such action intentionally or negligently shall be liable for compensation to the injured party for the damage suffered therefrom. If the infringer is charged with only slight negligence, the court may fix, in lieu of compensation, an indemnity within the limits of the damage to the injured party and the profit which has accrued to the infringer.
24a.—(1) In cases under Section 24, the injured party may require destruction of the product that is the subject matter of the utility model and that is in the possession of the infringer or is his property unless the infringing nature of the product can be removed in some other way and its destruction would be disproportionate in the individual case for the infringer or the owner.
(2) The provisions of subsection (1) shall apply mutatis mutandis to devices that are the property of the infringer and that are used or intended exclusively or almost exclusively for the unlawful manufacture of a product.
24b.—(1) Any person who uses a utility model contrary to the provisions of Sections 11 to 14 may be required by the injured party to give information as to the origin and distribution channels of the product used, without delay, except where disproportionate in the individual case.
(2) The person required to give information under subsection (1) shall give particulars of the name and address of the manufacturer, the supplier and other prior owners of the product, of the trade customer or of the principal, as also in respect of the quantity of products that have been manufactured, dispatched, received or ordered.
(3) In those cases where infringement is obvious, the obligation to provide information may be imposed by an injunction in compliance with the Code of Civil Procedure.
(4) Such information may only be used in criminal proceedings or in proceedings under the Law on Minor Offenses against the person required to give information, or against a dependent person under Section 52(1) of the Code of Criminal Procedure, in respect of an act committed before the information was given, with the consent of the person required to give the information.
(5) Further claims to information shall remain unaffected.
24c. Actions for infringement of the rights in a utility model shall be statute-barred after three years from the time when the claimant obtains knowledge of the infringement and of the identity of the infringer and, irrespective of such knowledge, after 30 years from the infringement. Section 852(2) of the Civil Code shall apply mutatis mutandis. If the infringer has obtained anything through the infringement at the expense of the claimant, the infringer shall be liable, even after expiration of the term of limitation, for restitution in accordance with the provisions on the surrender of unjust enrichment.
25.—(1) Any person who, without the necessary consent of the proprietor of the utility model
1. makes, offers, puts on the market, uses or imports or stocks for these purposes a product which is the subject matter of a utility model (Section 11(1), second sentence) or
2. exercises the right deriving from a patent contrary to Section 14
shall be liable to imprisonment of up to three years or a fine.
(2) Where the offender acts by way of trade, he shall be liable to imprisonment of up to five years or a fine.
(3) The attempt to commit such an offense shall be punishable.
(4) Offenses under subsection (1) shall only be prosecuted on complaint, unless the prosecuting authorities deem that ex officio prosecution is justified in view of the particular public interest.
(5) Objects implicated in an offense may be confiscated. Article 74a of the Penal Code shall apply. Where the claims referred to in Section 24a are upheld in proceedings under the provisions of the Code of Criminal Procedure with regard to compensation of the injured party (Sections 403 to 406c), the provisions on confiscation shall not be of application.
(6) If a penalty is pronounced, the Court shall, at the request of the injured party and if the latter can show a justified interest, order publication of the judgment. The nature of the publication shall be laid down in the judgment.
25a.—(1) A product that infringes a utility model protected under this Law shall be subject, at the request of the holder of the rights and against his security, to seizure by the customs authorities, on import or export, in those cases where the infringement is obvious. This provision shall apply in trade with other Member States of the European Economic Community only insofar as controls are carried out by the customs authorities.
(2) Where the customs authorities order a seizure, they shall advise the person entitled to dispose and also the petitioner thereof without delay. The origin, quantity and place of storage of the product, together with the name and address of the person entitled to dispose, shall be communicated to the petitioner; the secrecy of correspondence and of mail (Section 10 of the Basic Law) shall be restricted to that extent. The petitioner shall be given the opportunity to inspect the product where such inspection does not constitute a breach of commercial or trade secrecy.
(3) Where no opposition to the seizure is made, at the latest within two weeks of service of the notification under the first sentence of subsection (2), first sentence, the customs authorities shall order confiscation of the seized product.
(4) If the person entitled to dispose opposes seizure, the customs authorities shall inform the petitioner thereof without delay. The petitioner shall be required to declare to the customs authorities, without delay, whether he maintains the request under subsection (1) in respect of the seized copies.
1. If the petitioner withdraws his request, the customs authorities shall lift the seizure without delay.
2. If the petitioner maintains his request and submits an executable court decision ordering the impounding of the seized copies or the limitation of the right to dispose, the customs authorities shall take the necessary measures.
Where neither of the cases referred to in items 1 and 2 is applicable, the customs authorities shall lift the seizure on the expiry of two weeks after service of the notification to the petitioner under the first sentence; where the petitioner can show that a court decision according to item 2 has been requested, but has not yet been received, the seizure shall be maintained for a further two weeks at most.
(5) Where seizure proves to have been unjustified from the beginning and if the petitioner has maintained the request under subsection (1) in respect of the seized product or has not made a declaration without delay (second sentence of subsection (4)), he shall be required to compensate the damages that seizure has occasioned to the person entitled to dispose.
(6) A petition under subsection (1) is to be submitted to the Regional Finance Office and shall be effective for two years unless a shorter period of validity has been requested; the request may be repeated. The cost of official acts related to the request shall be charged to the petitioner in accordance with Section 178 of the Fiscal Code.
(7) Seizure and confiscation may be opposed by the legal remedies allowed by the fixed penalty procedure under the Law on Minor Offenses in respect of seizure and confiscation. The petitioner shall be heard in the review proceedings. An immediate appeal shall lie from the decision of the Local Court; it shall be heard by the Provincial High Court.
26.—(1) If a party to civil litigation in which an action is brought to assert a claim arising from one of the legal relationships regulated under this Law satisfies the court that the awarding of the costs of the case against him according to the full value in dispute would considerably endanger his financial position, the court may, at his request, order that party’s liability to pay court costs to be adjusted in accordance with a portion of the value in dispute that shall be appropriate to his financial position. As a result of the order, the favored party shall likewise be required to pay the fees of his attorney-at-law only in accordance with that portion of the value in dispute. To the extent that the costs of the case are awarded against him or to the extent to which he assumes such costs, he shall be required to refund the court fees paid by the opposing party and the fees of the latter’s attorney-at-law only in accordance with that portion of the value in dispute. To the extent that the extrajudicial costs are ordered to be paid by the opposing party or are assumed by that party, the attorney-at-law of the favored party may recover his fees from the opposing party in accordance with the value in dispute applying to the latter.
(2) A request under subsection (1) may be declared before and recorded at the registrar’s office of the court. It shall be presented before the substance of the case is heard. Thereafter, it shall be admissible only if the presumed or fixed value in dispute is subsequently increased by the court. Before the decision is given on the request, the opposing party shall be heard.
27.—(1) For all actions whereby a claim arising out of one of the legal relationships regulated in this Law is asserted (utility model litigation), the civil chambers of the regional courts shall have exclusive jurisdiction without regard to the value in dispute.
(2) The Governments of the Länder shall have power to allot by statutory order utility model litigation for the areas of several regional courts to one such court insofar as this is procedurally expedient. The Governments of the Länder may transfer those powers to the provincial administrations of justice.
(3) Where an appeal is lodged against a decision of the court in utility model litigation, the parties may also be represented before the Court of Appeal by attorneys-at-law admitted to practice before the Provincial High Court that would have heard the appeal in the absence of allocation under subsection (2)2.
(4) Any additional costs incurred by a party arranging to be represented, as provided in subsection (3), by an attorney-at-law not admitted to practice in the court hearing the case shall not be refunded.
(5) Of the costs arising from the collaboration of a patent attorney in the case, fees up to the amount of a full fee according to Section 11 of the Federal Regulations on Fees for Attorneys-at-Law shall be refunded, as shall the necessary expenses of the patent attorney.
28. A person who has neither domicile nor establishment in Germany may take part in proceedings before the Patent Office or the Patent Court regulated by this Law and assert rights deriving from a utility model only if he has appointed a patent attorney or an attorney-at-law in Germany as his representative. The latter shall be authorized to represent him in litigation affecting the utility model; he may also file requests for the institution of criminal proceedings. The place where the representative has his business premises shall be deemed, within the meaning of Section 23 of the Code of Civil Procedure, to be the place where the assets are located; if there are no business premises, then the place where the representative has his domicile shall be relevant and, in the absence thereof, the place where the Patent Office has its seat.
29.—(1) The Federal Minister for Justice shall regulate the establishment and the business procedure of the Patent Office and determine by statutory order the form of the procedure, insofar as provision therefor has not been made by law.
(2) To the extent that provision therefor has not been made by law, the Federal Minister for Justice may prescribe by statutory order the collection of administrative fees in order to cover the expense of requests addressed to the Patent Office and may, in particular,
1. order that fees be collected for certificates, authentications, inspection of files and furnishing of information and to cover all costs incurred;
2. establish rules concerning the persons liable to pay fees, the due date of payments, the obligation to pay in advance, exemption from fees, prescription and the procedures for determining fees.
30. Any person who places on articles or their packaging a marking of such a nature as to create the impression that the articles are protected as utility models under this Law, or any person who uses a marking of such a nature in public notices, on signboards, on business cards or in similar announcements, shall be required to give on demand, to any person having a legitimate interest in knowing the legal position, information as to the utility model upon which the use of the marking is based.
* German title: Gebrauchsmustergesetz.
Entry into force
(of the latest amendment): January 1, 1995, with the exception of Section 27(3) (see endnote 2).
Source:
Communication from the German authorities.
Note:
Translation by the International Bureau of WIPO on the basis of an English translation supplied by the German authorities.
1 See Industrial Property Laws and Treaties, GERMANY – Text 2- 002 (Editor’s note).
2 Subsection (3) will enter into force on January 1, 2000, for the following Länder of Germany: Baden-Württemberg, Bavaria, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Lower Saxony, North-Rhine Westphalia, Rhineland Palatinate, Saarland and Schleswig-Holstein; it will enter into force on January 1, 2005, for the other Länder (Editor’s note).
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DE015FR Modèles, Loi (Codification), 28/08/1986 (02/09/1994) page 1/13
Loi sur les modèles d’utilité* (du 28 août 1986, modifiée en dernier lieu par la loi portant réforme
de la profession d’avocat et de conseil en brevets, du 2 septembre 1994)
1er. — 1) Les inventions qui sont nouvelles, impliquent un acte inventif et sont susceptibles d’application industrielle, sont protégées en tant que modèles d’utilité.
2) Ne sont pas considérés comme objets d’un modèle d’utilité au sens de l’alinéa 1) notamment
1. les découvertes ainsi que les théories scientifiques et les méthodes mathématiques;
2. les créations esthétiques;
3. les plans, principes et méthodes dans l’exercice d’activités intellectuelles, en matière de jeu ou dans le domaine des activités économiques, ainsi que les programmes d’ordinateurs;
4. les présentations d’informations.
3) Les dispositions de l’alinéa 2) n’excluent la protection par modèle d’utilité que dans la mesure où la protection est demandée pour les éléments ou activités susmentionnés considérés en tant que tels.
2. Ne sont pas protégés en tant que modèles d’utilité
1. les inventions dont la publication ou la mise en œuvre serait contraire à l’ordre public ou aux bonnes mœurs; la mise en œuvre de l’invention ne peut être considérée comme telle du seul fait qu’elle est interdite par une disposition légale ou réglementaire. La première phrase n’exclut pas la protection d’une invention visée à l’article 9;
2. les variétés végétales ou les races animales;
3. les procédés.
3. — 1) L’objet d’un modèle d’utilité est considéré comme nouveau s’il n’est pas compris dans l’état de la technique. L’état de la technique comprend toutes les connaissances qui, avant la date décisive pour déterminer la priorité de la demande de modèle d’utilité, ont été rendues accessibles au public par une description écrite ou un usage intervenus sur le territoire d’application de la présente loi. Une description écrite ou un usage n’est pas pris en considération s’il n’est pas intervenu plus de six mois avant la date qui détermine la priorité de la demande et s’il est fondé sur les travaux du déposant ou de son prédécesseur en droit.
2) L’objet d’un modèle d’utilité est considéré comme susceptible d’application industrielle s’il peut être fabriqué ou utilisé dans tout genre d’industrie, y compris l’agriculture.
4. — 1) La protection d’une invention en tant que modèle d’utilité doit être demandée par écrit à l’Office des brevets. Chaque invention doit faire l’objet d’une demande distincte.
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2) La demande doit contenir
1. une requête en enregistrement du modèle d’utilité dans laquelle l’objet du modèle d’utilité est désigné de manière claire et concise;
2. une ou plusieurs revendications indiquant ce qui doit être protégé;
3. une description de l’objet du modèle d’utilité;
4. les dessins auxquels se réfèrent les revendications ou la description.
3) Le ministre fédéral de la justice peut, par voie d’ordonnance, prescrire les autres conditions auxquelles doit satisfaire la demande. Il peut, par voie d’ordonnance, déléguer ce pouvoir au président de l’Office des brevets.
4) Pour chaque modèle d’utilité, la demande doit être accompagnée du paiement de la taxe prévue au barème. À défaut de ce paiement, l’Office des brevets avise le déposant que, s’il n’acquitte pas cette taxe dans le mois qui suit la notification de l’avis, la demande sera réputée retirée.
5) Jusqu’à la décision relative à l’enregistrement du modèle d’utilité, des modifications peuvent être apportées à la demande, à condition qu’elles n’en étendent pas l’objet. Aucun droit ne peut découler de modifications qui étendent l’objet de la demande.
6) Le déposant peut à tout moment diviser sa demande. La division doit être déclarée par écrit. Chaque demande divisionnaire conserve le bénéfice de la date de la demande initiale et d’une priorité revendiquée pour celle-ci. La demande divisionnaire donne lieu au paiement des mêmes taxes que la demande initiale pour la période écoulée avant la division.
5. — 1) Si le déposant a déjà déposé pour la même invention une demande de brevet ayant effet à l’égard de la République fédérale d’Allemagne, il peut demander, lors du dépôt de sa demande de modèle d’utilité, que la date de dépôt déterminante pour la demande de brevet soit prise en considération. La demande de modèle d’utilité conserve tout droit de priorité revendiqué pour la demande de brevet. Le droit prévu à la première phrase peut être exercé jusqu’à l’expiration d’un délai de deux mois à compter de la fin du mois au cours duquel l’instruction de la demande de brevet ou une éventuelle procédure d’opposition a pris fin, mais au plus tard jusqu’à l’expiration de la dixième année à compter de la date de dépôt de la demande de brevet.
2) Lorsque le déposant a présenté la demande visée à l’alinéa 1), première phrase, l’Office des brevets l’invite à indiquer le numéro du dossier et la date du dépôt et à remettre une copie de la demande de brevet, dans un délai de deux mois à compter de la signification de l’invitation. Si le déposant ne fournit pas ces indications en temps utile, il ne peut plus exercer le droit prévu à l’alinéa 1), première phrase.
6. — 1) Dans les 12 mois suivant la date de dépôt auprès de l’Office des brevets d’une demande antérieure de brevet ou de modèle d’utilité, le déposant bénéficie d’un droit de priorité pour le dépôt de la même invention en tant que modèle d’utilité, à moins qu’une priorité nationale ou étrangère n’ait déjà été revendiquée pour la demande antérieure. L’article
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40.2) à 4) et 5), première phrase, de la loi sur les brevets1 s’applique mutatis mutandis, et l’article 40.5), première phrase, s’applique sous réserve que la demande de brevet antérieure ne soit pas réputée retirée.
2) Les dispositions de la loi sur les brevets concernant la priorité étrangère (art. 41) s’appliquent mutatis mutandis.
7. — 1) L’Office des brevets recherche sur requête les publications officielles qui doivent être prises en considération pour déterminer si l’objet de la demande de modèle d’utilité ou le modèle d’utilité est susceptible de protection.
2) La requête peut être présentée par le déposant, par la personne inscrite au registre en tant que titulaire ou par un tiers. Elle doit être présentée par écrit. Les dispositions de l’article 28 s’appliquent mutatis mutandis. La requête doit être accompagnée du versement de la taxe prévue au barème, à défaut de quoi elle est réputée ne pas avoir été présentée. L’article 43.3), 5), 6) et 7), première phrase, de la loi sur les brevets s’applique mutatis mutandis.
8. — 1) Lorsque la demande remplit les conditions de l’article 4, l’Office des brevets décide de son enregistrement dans le registre des modèles d’utilité. Il n’est pas procédé à un examen de la nouveauté, de l’acte inventif et de la possibilité d’application industrielle de l’objet de la demande de modèle d’utilité. L’article 49.2) de la loi sur les brevets s’applique mutatis mutandis.
2) L’enregistrement doit indiquer le nom et le domicile du déposant et de son mandataire éventuel (art. 28) ainsi que la date du dépôt de la demande d’enregistrement.
3) Une liste des enregistrements est publiée régulièrement dans le Bulletin des brevets [Patentblatt].
4) L’Office des brevets inscrit au registre toute modification concernant l’identité du titulaire du modèle d’utilité ou de son mandataire, lorsqu’il en reçoit la preuve. La requête en inscription d’une modification concernant l’identité du titulaire des droits doit être accompagnée du paiement de la taxe prévue au barème; à défaut de ce paiement, la requête est réputée ne pas avoir été déposée. Tant que la modification n’a pas été inscrite au registre, le titulaire précédent et son mandataire conservent les droits et obligations prévus par la présente loi.
5) Toute personne peut consulter librement le registre et les dossiers des modèles d’utilité enregistrés, y compris les dossiers des procédures en radiation. Par ailleurs, l’Office des brevets autorise toute personne, sur sa demande, à consulter les dossiers dans la mesure où elle paraît y avoir un intérêt légitime.
9. — 1) Lorsqu’est déposée une demande de modèle d’utilité dont l’objet constitue un secret d’État (art. 93 du Code pénal) la section d’examen compétente en vertu de l’article 50 de la loi sur les brevets décide d’office de ne pas procéder à la mise à la disposition du public [art. 8.5)] et à la publication au Bulletin des brevets [art. 8.3)]. L’autorité fédérale supérieure compétente est préalablement consultée. Elle peut demander qu’une telle décision soit prise. Le modèle d’utilité est inscrit dans un registre spécial.
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2) Par ailleurs, les dispositions des articles 31.5), 50.2) à 4) et 51 à 56 de la loi sur les brevets s’appliquent mutatis mutandis. La section d’examen compétente selon l’alinéa 1) est aussi compétente pour prendre les décisions voulues par l’application mutatis mutandis de l’article 50.2) de la loi sur les brevets et pour entreprendre les démarches voulues par l’application mutatis mutandis des articles 50.3) et 53.2) de la loi sur les brevets.
10. — 1) Une section des modèles d’utilité est instituée à l’Office des brevets, sous la direction d’un membre juriste désigné par le président de l’Office des brevets, pour examiner les requêtes relatives aux modèles d’utilité, à l’exception des requêtes en radiation (art. 15 à 17).
2) Le ministre fédéral de la justice peut, par voie d’ordonnance, confier aussi à des fonctionnaires de la catégorie moyenne supérieure et de la catégorie moyenne ainsi qu’à des agents assimilés certaines des attributions de la section des modèles d’utilité ou des divisions des modèles d’utilité; une telle délégation est toutefois exclue pour le rejet de la demande lorsque le déposant en a contesté les motifs. Le ministre fédéral de la justice peut, par voie d’ordonnance, déléguer cette compétence au président de l’Office des brevets.
3) Les décisions relatives aux requêtes en radiation (art. 15 à 17) sont prises par l’une des divisions des modèles d’utilité instituées à l’Office des brevets, qui doit être composée de deux membres techniciens et d’un membre juriste. Les dispositions de l’article 27.7) de la loi sur les brevets s’appliquent mutatis mutandis. Chaque division des modèles d’utilité est aussi chargée de donner des avis dans son domaine de compétence.
4) Les articles 41 à 44, 45.2), deuxième phrase, et 47 à 49 du Code de procédure civile sur l’exclusion et la récusation des juges s’appliquent mutatis mutandis à l’exclusion et à la récusation des membres de la section des modèles d’utilité et des divisions des modèles d’utilité. Ils s’appliquent de même à l’exclusion et à la récusation des fonctionnaires de la catégorie moyenne supérieure et de la catégorie moyenne ainsi que des agents assimilés dans la mesure où ceux-ci, conformément à l’alinéa 2), sont chargés d’affaires incombant à la section des modèles d’utilité ou aux divisions des modèles d’utilité. L’article 27.6), troisième phrase, de la loi sur les brevets s’applique mutatis mutandis.
11. — 1) L’enregistrement d’un modèle d’utilité a pour effet que seul son titulaire est autorisé à utiliser l’objet du modèle d’utilité. À défaut de son consentement, il est interdit à tout tiers de fabriquer, d’offrir, de mettre dans le commerce, d’utiliser, ou bien d’importer ou de détenir aux fins précitées le produit objet du modèle d’utilité.
2) L’enregistrement a en outre pour effet que sont interdites à tout tiers, à défaut du consentement du titulaire du modèle d’utilité, la livraison ou l’offre de livraison, sur le territoire d’application de la présente loi, à une personne autre que celles habilitées à utiliser l’objet du modèle d’utilité, des moyens d’utilisation, sur ce territoire, de cet objet, se rapportant à un élément essentiel de celui-ci, lorsque le tiers sait ou lorsque les circonstances rendent évident que ces moyens sont aptes et destinés à cette utilisation de l’objet du modèle d’utilité. La première phrase n’est pas applicable lorsque les moyens en question sont des produits qui se trouvent couramment dans le commerce, sauf si le tiers incite la personne à qui est destinée la livraison à commettre des actes interdits par l’alinéa 1), deuxième phrase. Ne
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sont pas considérées comme personnes habilitées à utiliser l’objet du modèle d’utilité au sens de la première phrase celles qui accomplissent les actes visés à l’article 12, chiffres 1 et 2.
12. Les effets du modèle d’utilité ne s’étendent pas
1. aux actes accomplis dans un cadre privé et à des fins non commerciales;
2. aux actes accomplis à titre expérimental qui portent sur l’objet du modèle d’utilité;
3. aux types d’actes visés à l’article 11, chiffres 4 à 6 de la loi sur les brevets.
12a. L’étendue de la protection conférée par le modèle d’utilité est déterminée par la teneur des revendications. Toutefois, la description et les dessins servent à interpréter les revendications.
13. — 1) L’enregistrement ne confère pas la protection au modèle d’utilité lorsque l’action en radiation est ouverte à toute personne à l’encontre de la personne inscrite au registre en tant que titulaire [art. 15.1) et 3)].
2) Lorsque l’essentiel du contenu de l’enregistrement a été emprunté aux descriptions, dessins, modèles, outillages ou installations d’un tiers sans son consentement, la protection conférée par la présente loi n’est pas opposable à la personne lésée.
3) Les dispositions de la loi sur les brevets concernant le droit à la protection (art. 6), le droit de demander la protection [art. 7.1)], le droit à la cession (art. 8), le droit de l’utilisateur antérieur (art. 12) et l’exploitation ordonnée par l’État (art. 13) s’appliquent mutatis mutandis.
14. Lorsqu’un brevet dont la demande a été déposée postérieurement porte atteinte à un droit découlant de l’article 11, le droit découlant de ce brevet ne peut pas être exercé sans l’autorisation du titulaire du modèle d’utilité.
15. — 1) Toute personne peut présenter dans une action dirigée contre la personne inscrite au registre en tant que titulaire une requête en radiation du modèle d’utilité lorsque
1. l’objet du modèle d’utilité n’est pas susceptible de protection en vertu des articles 1 à 3,
2. l’objet du modèle d’utilité est déjà protégé en vertu du dépôt antérieur d’une demande de brevet ou de modèle d’utilité ou
3. l’objet du modèle d’utilité s’étend au-delà du contenu de la demande telle qu’elle a initialement été déposée.
2) Dans le cas visé à l’article 13.2), la radiation ne peut être demandée que par la personne lésée.
3) Si les motifs de radiation ne portent que sur une partie du modèle d’utilité, celui-ci n’est radié que dans la mesure correspondante. La limitation peut prendre la forme d’une modification des revendications.
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16. La requête en radiation d’un modèle d’utilité fondée sur l’article 15 doit être présentée par écrit à l’Office des brevets. Elle doit être motivée. Elle doit être accompagnée du paiement de la taxe prévue au barème; à défaut de paiement, la requête est réputée ne pas avoir été présentée. Les dispositions des articles 81.7) et 125 de la loi sur les brevets s’appliquent mutatis mutandis.
17. — 1) L’Office des brevets informe le titulaire du modèle d’utilité que la requête a été présentée et l’invite à formuler ses observations à ce sujet dans un délai d’un mois. Si le titulaire ne fait pas opposition dans ce délai, la radiation est prononcée.
2) Dans le cas contraire, l’Office des brevets informe le requérant de l’opposition du titulaire et prend les mesures nécessaires pour élucider l’affaire. Il peut ordonner l’audition de témoins et d’experts. Les dispositions du Code de procédure civile s’appliquent mutatis mutandis à ces auditions. Les mesures d’instruction doivent faire l’objet d’un procès-verbal rédigé par un greffier assermenté.
3) La décision sur la requête en radiation est rendue à l’issue d’une procédure orale. La décision est prononcée sur le champ ou dans un délai qui doit être fixé immédiatement. La décision doit être motivée, consignée par écrit et signifiée d’office aux parties. L’article 47.2) de la loi sur les brevets s’applique mutatis mutandis. Au lieu d’être proclamée, la décision peut être signifiée.
4) L’Office des brevets fixe dans quelle mesure les frais de la procédure incombent aux parties. L’article 62.2) et l’article 84.2), deuxième et troisième phrases, de la loi sur les brevets s’appliquent mutatis mutandis.
18. — 1) Les décisions de la section des modèles d’utilité et des divisions des modèles d’utilité sont susceptibles de recours devant le Tribunal des brevets.
2) Si le recours est formé contre une décision de la section des modèles d’utilité concluant au rejet de la demande d’enregistrement d’un modèle d’utilité ou contre une décision de la division des modèles d’utilité rendue sur une requête en radiation, la taxe prévue au barème doit être acquittée dans le délai de recours, à défaut de quoi le recours est réputé ne pas avoir été formé.
3) Les dispositions de la loi sur les brevets relatives à la procédure de recours s’appliquent par ailleurs mutatis mutandis. Si le recours porte sur une décision rendue dans une procédure en radiation, l’article 84.2) de la loi sur les brevets s’applique mutatis mutandis pour la décision relative aux frais de la procédure.
4) Une chambre des recours du Tribunal des brevets statue sur les recours formés contre les décisions de la section des modèles d’utilité et des divisions des modèles d’utilité. La chambre de recours est composée, pour statuer sur les recours contre la décision de rejet de la demande d’enregistrement d’un modèle d’utilité, de deux membres juristes et d’un membre technicien et, pour statuer sur les recours formés contre les décisions rendues par les divisions des modèles d’utilité sur des requêtes en radiation, d’un membre juriste et de deux membres techniciens. Le président doit être un membre juriste. L’article 21g.1) et 2) de la loi d’organisation judiciaire [Gerichtsverfassungsgesetz] est applicable à la répartition des
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affaires au sein de la chambre des recours. L’article 69.1) de la loi sur les brevets s’applique mutatis mutandis à la procédure de recours contre les décisions de la section des modèles d’utilité et l’article 69.2) de la loi sur les brevets s’applique mutatis mutandis à la procédure de recours contre les décisions des divisions des modèles d’utilité.
5) Le pourvoi devant la Cour fédérale de justice [Bundesgerichtshof] est ouvert contre toute décision de la chambre des recours du Tribunal des brevets statuant sur un recours en vertu de l’alinéa 1), à condition que la recevabilité du pourvoi ait été admise par cette décision. Les articles 100.2) et 3) et 101 à 109 de la loi sur les brevets sont applicables.
19. Si, pendant la procédure de radiation, un litige dont la solution dépend de l’existence de la protection du modèle d’utilité est en instance, le tribunal peut ordonner la suspension des débats jusqu’à la conclusion de la procédure en radiation. Il doit en ordonner la suspension s’il estime que l’enregistrement du modèle d’utilité est nul. En cas de rejet de la requête en radiation, le tribunal n’est lié par cette décision que si elle a été rendue à l’égard des mêmes parties.
20. Les dispositions de la loi sur les brevets concernant l’octroi de licences obligatoires [art. 24.1)] et l’action en octroi d’une licence obligatoire (art. 81 à 99 et 110 à 122) s’appliquent mutatis mutandis aux modèles d’utilité enregistrés.
21. — 1) Les dispositions de la loi sur les brevets concernant l’émission d’avis [art. 29.1) et 2)], le rétablissement dans les droits (art. 123), l’obligation de sincérité dans les procédures (art. 124), la langue de la procédure (art. 126), les notifications (art. 127) et la coopération judiciaire (art. 128) s’appliquent aussi en ce qui concerne les modèles d’utilité.
2) Les dispositions de la loi sur les brevets relatives à l’assistance judiciaire (art. 129 à 138) s’appliquent mutatis mutandis en ce qui concerne les modèles d’utilité, l’article 135.3) à cette réserve près que le représentant commis d’office en vertu de l’article 133 a le droit de former un recours.
22. — 1) Le droit au modèle d’utilité, le droit à l’enregistrement du modèle d’utilité et les droits découlant de l’enregistrement du modèle d’utilité sont transmis aux héritiers. Ils peuvent être cédés à des tiers, avec ou sans restrictions.
2) Les droits visés à l’alinéa 1) peuvent faire, en totalité ou en partie, l’objet de licences exclusives ou non exclusives pour le territoire d’application de la présente loi ou pour une partie de celui-ci. Les droits conférés par l’enregistrement du modèle d’utilité peuvent être invoqués à l’encontre d’un preneur de licence qui enfreint une restriction imposée à sa licence en vertu de la première phrase.
3) La cession de droits ou la concession d’une licence est sans préjudice des licences accordées antérieurement à des tiers.
23. — 1) La durée de protection d’un modèle d’utilité est de trois ans à compter du jour suivant le dépôt de la demande d’enregistrement.
2) La durée de protection est prolongée d’une première période de trois ans, puis par périodes de deux ans jusqu’à 10 ans au maximum, moyennant le paiement de la taxe prévue
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au barème. La prolongation est inscrite au registre. La taxe de prolongation vient à échéance le dernier jour du mois au cours duquel la période de protection précédente a pris fin. Si cette taxe n’est pas acquittée le dernier jour du deuxième mois suivant son échéance, la surtaxe prévue au barème doit être acquittée. Passée l’expiration de ce délai, l’Office des brevets avise la personne inscrite au registre que la durée ne sera prolongée que si la taxe et la surtaxe sont acquittées dans les quatre mois suivant la fin du mois au cours duquel l’avis a été notifié. Lorsque le modèle d’utilité n’est enregistré qu’après l’expiration de la première période de protection ou d’une période suivante, la surtaxe prévue au barème doit être acquittée si la taxe de prolongation n’a pas été acquittée dans les quatre mois suivant la fin de celui au cours duquel l’avis d’enregistrement a été notifié; la cinquième phrase est applicable.
3) À la requête de la personne inscrite au registre, l’Office des brevets peut ajourner l’envoi de l’avis si l’intéressé prouve que le paiement ne saurait raisonnablement lui être imposé pour le moment en raison de sa situation financière. L’office peut subordonner l’ajournement au paiement d’acomptes à verser à échéances fixes. En cas de retard dans le versement d’un acompte, l’office avise la personne inscrite au registre que la durée de protection ne sera prolongée que si le solde est payé dans le mois qui suit la signification de son avis.
4) S’il n’a pas présenté de requête en ajournement de l’avis, l’intéressé peut encore bénéficier d’un sursis pour le paiement de la taxe et de la surtaxe après la notification de l’avis, s’il prouve qu’il n’est pas en mesure d’effectuer le paiement, à condition que la requête à cet effet soit présentée dans les 14 jours qui suivent la notification et que le retard soit justifié par un motif suffisant. Le sursis peut également être subordonné au paiement d’acomptes. En cas de retard dans le paiement d’un acompte, l’office réitère son avis et réclame le paiement intégral du solde. Aucun nouveau sursis ne peut être accordé après notification de ce second avis.
5) L’avis ajourné sur requête [al. 3)] ou devant être réitéré après un sursis [al. 4)] doit être expédié un an au plus tard après l’échéance de la taxe de prolongation. Les acomptes déjà versés ne sont pas remboursés si, pour défaut de paiement du solde, la durée de protection n’a pas été prolongée.
6) Le modèle d’utilité s’éteint si la personne enregistrée en tant que titulaire y renonce par une déclaration écrite adressée à l’Office des brevets.
7) La liste des radiations résultant d’autres motifs que l’expiration normale de la durée de protection est publiée régulièrement au Bulletin des brevets.
24. — 1) Quiconque utilise un modèle d’utilité en violation des articles 11 à 14 peut être poursuivi en cessation par la personne lésée.
2) L’auteur d’un acte commis intentionnellement ou par négligence est tenu à l’égard de la personne lésée de réparer le dommage résultant de son acte. Si la négligence n’est que légère, le tribunal peut, au lieu d’allouer la réparation du dommage, fixer une indemnité dans les limites situées entre le préjudice subi par la personne lésée et le bénéfice réalisé par l’auteur de la violation.
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24a. — 1) La partie lésée peut, dans les cas prévus à l’article 24, exiger que le produit faisant l’objet du modèle d’utilité que détient ou possède l’auteur de l’atteinte au droit soit détruit, à moins que le caractère du produit résultant de l’atteinte puisse être supprimé d’une autre manière et que la destruction soit disproportionnée en l’espèce pour l’auteur de l’atteinte ou le propriétaire.
2) Les dispositions de l’alinéa 1) s’appliquent mutatis mutandis au matériel utilisé ou destiné à être utilisé exclusivement ou presque exclusivement pour la fabrication illégale d’un produit.
24b. — 1) La partie lésée peut exiger de toute personne qui utilise un modèle d’utilité en violation des dispositions des articles 11 à 14 des renseignements immédiats sur la provenance et les circuits de distribution du produit utilisé, à moins que cela ne soit disproportionné en l’espèce.
2) La personne qui est tenue à l’obligation de renseignement en vertu de l’alinéa 1) doit indiquer le nom et l’adresse du fabricant, du fournisseur et autres possesseurs antérieurs du produit, du commerçant acquéreur ou client ainsi que la quantité des produits fabriqués, livrés, reçus ou commandés.
3) En cas d’atteinte manifeste aux droits, l’obligation de renseignement peut être imposée par ordonnance de référé conformément aux dispositions du Code de procédure civile.
4) Les renseignements ne peuvent être utilisés, dans le cadre d’une procédure pénale ou d’une procédure engagée selon la loi sur les infractions mineures portant sur un acte commis avant que les renseignements aient été donnés, à l’encontre de la personne tenue à l’obligation de renseignement ou de l’un de ses proches au sens de l’article 52.1) du Code de procédure pénale, qu’avec l’autorisation de la personne tenue à l’obligation de renseignement.
5) Les droits plus étendus d’obtenir des renseignements sont réservés.
24c. Les actions fondées sur la violation du titre de protection se prescrivent par trois ans à compter du moment où l’ayant droit a eu connaissance de l’atteinte et de l’identité de la personne responsable, ou par 30 ans à compter de l’atteinte, qu’il en ait eu connaissance ou non. L’article 852.2) du Code civil s’applique mutatis mutandis. Si la personne responsable a retiré un profit de l’atteinte au droit aux dépens de l’ayant droit, elle reste tenue à restitution après l’expiration du délai de prescription, conformément aux dispositions relatives à l’enrichissement sans cause.
25. — 1) Est punie d’un emprisonnement ne dépassant pas trois ans ou d’une amende toute personne qui, sans le consentement du titulaire du modèle d’utilité,
1. fabrique, offre, met dans le commerce, utilise, ou bien importe ou détient à l’une des fins précitées un produit qui fait l’objet d’un modèle d’utilité (art. 11.1), deuxième phrase) ou
2. exerce le droit découlant d’un brevet en violation de l’article 14.
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2) Si elle agit à titre commercial, elle est punie d’un emprisonnement ne dépassant pas cinq ans ou d’une amende.
3) La tentative est punissable.
4) Dans les cas prévus à l’alinéa 1), l’acte n’est poursuivi que sur plainte, à moins que le ministère public ne juge opportun de poursuivre d’office en raison d’un intérêt public particulier.
5) Les objets auxquels se rapporte l’acte punissable peuvent être confisqués. L’article 74a du Code pénal est applicable. Lorsqu’il est fait droit aux demandes visées à l’article 24a dans le cadre d’une procédure relative à l’indemnisation de la personne lésée conformément aux dispositions du Code de procédure pénale (art. 403 à 406c), les dispositions concernant la confiscation ne s’appliquent pas.
6) En cas de condamnation, si la partie lésée le demande et démontre un intérêt légitime, le tribunal ordonne la publication du jugement. Les modalités de la publication sont fixées par le jugement.
25a. — 1) Les produits qui portent atteinte à un modèle d’utilité protégé en vertu de la présente loi peuvent être saisis par l’administration des douanes, sur demande et contre constitution de garantie par le titulaire du droit, au moment de l’importation ou de l’exportation, si l’atteinte au droit est manifeste. Cette disposition ne s’applique au commerce avec les autres États membres de la Communauté économique européenne que dans la mesure où les administrations des douanes procèdent à des contrôles.
2) Si l’administration des douanes ordonne la saisie, elle en informe sans délai le détenteur du droit de disposition ainsi que le demandeur. Le demandeur doit être informé de l’origine, du nombre et du lieu d’entreposage des produits ainsi que du nom et de l’adresse du détenteur du droit de disposition; le secret postal et le secret des correspondances (art. 10 de la loi fondamentale) sont limités à cet égard. Le demandeur est mis en mesure d’inspecter les produits, pour autant qu’il n’en résulte pas une atteinte à des secrets industriels ou commerciaux.
3) À défaut d’opposition à la saisie dans les deux semaines qui suivent la notification de la communication visée à l’alinéa 2), première phrase, l’administration des douanes ordonne la confiscation des produits saisis.
4) Si le détenteur du droit de disposition fait opposition à la saisie, l’administration des douanes en informe sans délai le demandeur. Celui-ci est tenu de déclarer sans délai à l’administration des douanes s’il maintient, pour les produits saisis, la demande visée à l’alinéa 1).
1. Si le demandeur retire la demande, l’administration des douanes lève sans délai la saisie.
2. Si le demandeur maintient la demande et s’il produit une décision judiciaire exécutoire ordonnant le séquestre des produits saisis ou une limitation du droit de disposition, l’administration des douanes prend les mesures nécessaires.
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Si les conditions énoncées au chiffre 1 ou 2 ne sont pas réunies, l’administration des douanes lève la saisie à l’expiration d’un délai de deux semaines à compter de la notification au demandeur de la communication visée à la première phrase; si le demandeur prouve qu’il a demandé la décision judiciaire visée au chiffre 2, mais que celle-ci ne lui a pas encore été notifiée, la saisie est maintenue pendant deux semaines supplémentaires au maximum.
5) S’il apparaît que la saisie était injustifiée ab initio et si le demandeur a maintenu la demande visée à l’alinéa 1) pour les produits saisis ou s’il n’a pas fait sans délai la déclaration visée à l’alinéa 4), deuxième phrase, il est tenu de réparer le préjudice causé par la saisie au détenteur du droit de disposition.
6) La demande visée à l’alinéa 1) doit être déposée auprès de la Direction supérieure des finances [Oberfinanzdirektion] et produit des effets pendant deux ans, à moins qu’un délai plus bref ne soit demandé; elle peut être renouvelée. Les actes administratifs liés à la demande donnent lieu au paiement des frais par le demandeur conformément à l’article 178 du Code fiscal.
7) Les voies de recours ouvertes contre la saisie et la confiscation sont celles qui sont admises contre la saisie et la confiscation dans la procédure d’amende non pénale, conformément à la loi sur les infractions mineures. Le demandeur a le droit d’être entendu dans la procédure de recours. La décision du tribunal d’instance [Amtsgericht] peut faire l’objet d’un recours immédiat; celui-ci est porté devant la cour d’appel [Oberlandesgericht].
26. — 1) Si, dans le cadre d’une action civile engagée pour défendre un droit découlant des rapports juridiques régis par la présente loi, une partie apporte un commencement de preuve du fait que sa situation financière serait dangereusement compromise si les frais de procès étaient calculés en fonction du montant intégral du litige, le tribunal peut, sur sa demande, ordonner que les frais de justice que cette partie sera tenue de payer soient calculés sur la base d’une proportion du montant du litige adaptée à sa situation financière. L’ordonnance a pour conséquence que la partie bénéficiaire ne doit payer à son avocat que des honoraires calculés également sur la base de cette proportion du montant du litige. Dans la mesure où les frais du procès sont mis à la charge de la partie bénéficiaire ou dans la mesure où elle les prend à sa charge, les frais de justice de la partie adverse ainsi que les honoraires de l’avocat de cette dernière ne doivent également être remboursés par la partie bénéficiaire que sur la base de la proportion considérée du montant du litige. Dans la mesure où les frais extrajudiciaires sont mis à la charge de la partie adverse ou dans la mesure où celle-ci les prend à sa charge, l’avocat de la partie bénéficiaire peut exiger que ses honoraires soient payés par la partie adverse sur la base du montant du litige valable pour ce dernier.
2) La demande prévue à l’alinéa 1) peut être faite au greffe du tribunal pour être inscrite au procès-verbal. Elle doit être présentée avant l’ouverture des débats sur le fond. Elle n’est recevable ensuite que si le montant du litige précédemment présumé ou calculé est relevé par le tribunal. Le tribunal doit entendre la partie adverse avant de statuer sur la demande.
27. — 1) Toutes les actions engagées pour faire valoir un droit découlant des rapports juridiques régis par la présente loi (litiges en matière de modèles d’utilité) relèvent de la
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compétence exclusive des chambres civiles des tribunaux de grande instance [Landgerichte], quel que soit le montant du litige.
2) Les Gouvernements des Länder peuvent, par voie d’ordonnance, attribuer les litiges en matière de modèles d’utilité relevant de plusieurs tribunaux de grande instance à un seul d’entre eux, dans la mesure où cela est nécessaire pour faciliter la procédure. Les Gouvernements des Länder peuvent déléguer ce pouvoir à leur ministère de la justice.
3) Si une décision prise par le tribunal compétent pour les litiges en matière de modèles d’utilité fait l’objet d’un appel, les parties peuvent également être représentées devant la juridiction d’appel [Berufungsgericht] par des avocats admis à plaider devant la cour d’appel dont relèverait l’affaire s’il n’y avait pas d’attribution du litige en vertu de l’alinéa 2)2.
4) Le supplément de frais résultant pour l’une des parties du fait qu’elle se fait représenter en vertu de l’alinéa 3) par un avocat non admis à plaider devant la juridiction saisie n’est pas remboursé.
5) Sur les frais occasionnés par la participation au litige d’un agent de brevet, sont remboursés les honoraires de l’agent de brevet jusqu’à concurrence du montant de l’honoraire entier au sens de l’article 11 de l’ordonnance fédérale sur les honoraires d’avocat [Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte], ainsi que ses débours nécessaires.
28. Une personne qui n’a ni domicile ni établissement dans le pays ne peut participer devant l’Office des brevets ou le Tribunal des brevets à une procédure régie par la présente loi et faire valoir les droits découlant de l’enregistrement d’un modèle d’utilité que si elle constitue comme mandataire un agent de brevets ou un avocat du pays. Le mandataire inscrit au registre a qualité pour représenter son mandant dans les litiges concernant le modèle d’utilité; il peut aussi introduire une action pénale. Au sens de l’article 23 du Code de procédure civile, le lieu où est situé l’objet litigieux est le lieu où le mandataire a son établissement; à défaut, le lieu de son domicile; à défaut, celui où l’Office des brevets a son siège.
29. — 1) Le ministre fédéral de la justice réglemente l’organisation et le fonctionnement de l’Office des brevets et, par voie d’ordonnance, définit la forme de la procédure, dans la mesure où la loi n’a pas prévu de dispositions à cet égard.
2) Le ministre fédéral de la justice peut, par voie d’ordonnance, pour couvrir les coûts liés à l’intervention de l’Office des brevets, ordonner la perception de frais administratifs dans la mesure où la loi n’a pas prévu de dispositions à cet égard, et en particulier
1. décider que des taxes seront prélevées pour la délivrance de certificats ou attestations, la consultation des dossiers et la fourniture de renseignements, ainsi que pour couvrir les dépenses;
2. décider de la personne à qui incombent les coûts, de leur échéance, de l’obligation de verser des provisions, des exemptions, de la prescription et adopter des dispositions relatives à la procédure de fixation des coûts.
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30. Quiconque appose sur des objets ou leur emballage une mention propre à donner l’impression que les objets sont protégés en tant que modèles d’utilité en vertu de la présente loi ou qui utilise une mention de ce genre dans des annonces publiques, sur des enseignes, sur des prospectus ou sur tout support analogue est tenu, sur requête, d’indiquer à toute personne ayant un intérêt légitime à connaître la situation juridique le modèle d’utilité sur lequel se fonde l’usage de la mention.
* Titre allemand : Gebrauchsmustergesetz. Entrée en vigueur (de la dernière modification) : 1er janvier 1995, à l’exception de l’article 27.3) [voir la note 1
ci-dessous]. Source : communication des autorités allemandes. Note : traduction du Bureau international de l’OMPI.
1 Voir Lois et traités de propriété industrielle, ALLEMAGNE — texte 2-002 (N.d.l.r.). 2 Cet alinéa 3) entrera en vigueur le 1er janvier 2000 à l’égard des Länder d’Allemagne suivants : Bade-
Wurtemberg, Basse-Saxe, Bavière, Berlin, Brême, Hambourg, Hesse, Rhénanie-du-Nord-Westphalie, Rhénanie-Palatinat, Sarre et Schleswig-Holstein; il entrera en vigueur le 1er janvier 2005 à l’égard des autres Länder.