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Verordnung über den Schutz von Design (Designverordnung, DesV)
vom 8. März 2002 (Stand am 1. September 2014)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 20 Absatz 2, 23 Absatz 2, 24 Absätze 2 und 4, 27 Absätze 2 und 3 des Designgesetzes vom 5. Oktober 20011 (Designgesetz) und auf Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 24. März 19952 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, verordnet:
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zuständigkeit 1 Der Vollzug der Verwaltungsaufgaben, die sich aus dem Designgesetz und dieser Verordnung ergeben, ist Sache des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE)3. 2 Der Vollzug der Artikel 46–49 Designgesetz und der Artikel 37–40 dieser Verord- nung ist Sache der Eidgenössischen Zollverwaltung.
Art. 2 Fristen Berechnet sich eine Frist nach Monaten oder Jahren, so endet sie im letzten Monat an dem Tag, der dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an dem sie zu laufen begann. Fehlt ein entsprechender Tag, so endet die Frist am letzten Tag des letzten Monats.
Art. 3 Sprache 1 Eingaben an das IGE müssen in einer schweizerischen Amtssprache abgefasst sein. 2 Von Beweisurkunden, die nicht in einer Amtssprache abgefasst sind, kann das IGE eine Übersetzung sowie eine Bescheinigung ihrer Richtigkeit verlangen. Wird die Übersetzung oder die Bescheinigung trotz Aufforderung nicht eingereicht, so bleibt die Urkunde unberücksichtigt.
AS 2002 1122 1 SR 232.12 2 SR 172.010.31 3 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der
Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
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Art. 4 Vertretung bei mehreren Hinterlegerinnen oder Inhaberinnen eines Designs
1 Sind mehrere Personen Hinterlegerinnen eines Designs oder Inhaberinnen eines Designrechts (Rechtsinhaberinnen), so fordert das IGE sie auf, eine gemeinsame Vertretung zu bestellen. 2 Solange keine Vertretung bestimmt wurde, haben die Hinterlegerinnen oder Recht- sinhaberinnen gegenüber dem IGE gemeinschaftlich zu handeln.
Art. 5 Vertretungsvollmacht Lässt sich eine Hinterlegerin oder Rechtsinhaberin vor dem IGE vertreten oder muss sie sich von Gesetzes wegen vertreten lassen, so kann das IGE eine schriftliche Vollmacht verlangen.
Art. 6 Unterschrift 1 Eingaben müssen unterzeichnet sein. 2 Fehlt auf einer Eingabe die rechtsgültige Unterschrift, so wird das ursprüngliche Einreichungsdatum anerkannt, wenn eine inhaltlich identische und unterzeichnete Eingabe innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch das IGE nachgereicht wird. 3 Das Eintragungsgesuch muss nicht unterzeichnet sein. Das IGE kann weitere Dokumente bestimmen, für welche die Unterschrift nicht nötig ist.
Art. 74 Elektronische Kommunikation 1 Das IGE kann die elektronische Kommunikation zulassen. 2 Es legt die technischen Einzelheiten fest und veröffentlicht sie in geeigneter Weise.
2. Kapitel: Hinterlegung und Eintragung 1. Abschnitt: Eintragungsverfahren
Art. 8 Hinterlegung Für die Hinterlegung muss das amtliche oder ein vom IGE zugelassenes privates Formular verwendet werden.
4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5023).
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Art. 9 Eintragungsgesuch 1 Das Eintragungsgesuch enthält:
a. den Antrag auf Eintragung des Designs; b. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse der Hinterlege-
rin; c. die Anzahl der in der Hinterlegung enthaltenen Designs; d. eine Ordnungsnummer für jedes hinterlegte Design; e. mindestens eine Abbildung jedes hinterlegten Designs; f. die Angabe der Erzeugnisse, bei denen die Designs verwendet werden sol-
len; g. die Namen und Adressen der Personen, die die Designs entworfen haben.
2 Das Eintragungsgesuch ist gegebenenfalls zu ergänzen mit: a.5 dem Zustellungsdomizil der Hinterlegerin in der Schweiz; abis.6dem Namen und der Adresse der Vertretung sowie gegebenenfalls ihrem
Zustellungsdomizil in der Schweiz; b. der Prioritätserklärung gemäss Artikel 23 Designgesetz; c. dem Antrag auf Aufschub der Veröffentlichung gemäss Artikel 26 Absatz 1
Designgesetz; d. einer Beschreibung des Designs mit bis zu 100 Wörtern gemäss Artikel 19
Absatz 4 Designgesetz; der Text muss maschinenlesbar sein. 3 Wurde bei einem flächenhaften Design (Muster) der Aufschub der Veröffent- lichung gemäss Artikel 26 Designgesetz beantragt, so kann an Stelle einer Abbil- dung ein Exemplar des Designs eingereicht werden (Art. 19 Abs. 3 Designgesetz). 4 Die Abbildungen werden fünf Arbeitstage nach Eingang des Eintragungsgesuches zur Veröffentlichung freigegeben, sofern bis zu diesem Zeitpunkt beim IGE kein Antrag auf Aufschub der Veröffentlichung eingegangen ist.
Art. 10 Anforderungen an Abbildungen des Designs und Grösse einer Sammelhinterlegung
1 Die Abbildungen des Designs müssen sich zur Reproduktion eignen. 2 Eine Sammelhinterlegung darf, unabhängig von der Anzahl der damit hinterlegten Designs, nicht schwerer als 5 kg sein und die Grösse von 30 cm in keiner Richtung überschreiten.
5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1 Juli 2011 (AS 2011 2245).
6 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1 Juli 2011 (AS 2011 2245).
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Art. 11 Prioritätserklärung und Prioritätsbeleg 1 Die Erklärung für die Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 18837 zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Prioritätserklärung) umfasst folgende Angaben:
a. das Datum der Ersthinterlegung; b. das Land, in dem die Ersthinterlegung erfolgt ist; c. die Länder, für die die Ersthinterlegung erfolgt ist.
2 Die Prioritätserklärung kann sich auf mehrere Ersthinterlegungen beziehen. 3 Der Prioritätsbeleg besteht aus einer Bescheinigung der zuständigen Behörde über die Ersthinterlegung, mit der Angabe der Hinterlegungs- oder Eintragungsnummer des Designs. Er kann in englischer Sprache eingereicht werden.
Art. 12 Erlöschen des Prioritätsanspruchs Der Prioritätsanspruch erlischt, wenn:
a. die Prioritätserklärung nicht im Zeitpunkt der Hinterlegung des Designs ab- gegeben wird;
b. der Prioritätsbeleg nicht innerhalb der vom IGE angesetzten Frist eingereicht wird.
Art. 138 Prioritätsbeleg für schweizerische Ersthinterlegungen Das IGE erstellt auf Antrag einen Prioritätsbeleg für eine schweizerische Ersthinter- legung.
Art. 14 Hinterlegungs- und Einreichungsdatum 1 Das Hinterlegungsdatum entspricht dem Tag, an dem die in Artikel 19 Absatz 1 Designgesetz genannten Unterlagen eingereicht sind. 2 Als Einreichungsdatum gilt bei Postsendungen der Zeitpunkt, an welchem eine Sendung der Schweizerischen Post zuhanden des IGE übergeben wird.
Art. 15 Formalprüfung 1 Entspricht das Eintragungsgesuch in formeller Hinsicht nicht den Erfordernissen der Artikel 19 Absatz 1 und 20 Designgesetz sowie der Artikel 9 und 10 dieser Ver- ordnung, so setzt das IGE der Hinterlegerin eine Frist zur Vervollständigung oder Verbesserung. 2 Behebt die Hinterlegerin den Mangel nicht fristgerecht, so tritt das IGE auf das Eintragungsgesuch ganz oder teilweise nicht ein.
7 SR 0.232.01/.04 8 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007
(AS 2006 4481).
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Art. 16 Materielle Prüfung 1 Liegt ein Ausschlussgrund nach Artikel 4 Buchstaben a, d oder e Designgesetz vor, so setzt das IGE der Hinterlegerin eine Frist zur Behebung des Mangels. 2 Behebt die Hinterlegerin den Mangel nicht fristgerecht, so weist das IGE das Eintragungsgesuch ganz oder teilweise ab.
Art. 17 Eintragungsgebühr 1 Innerhalb der vom IGE angesetzten Frist ist die Eintragungsgebühr zu bezahlen (Art. 19 Abs. 2 Designgesetz). 2 Die Eintragungsgebühr besteht aus:
a. der Grundgebühr; b. gegebenenfalls der Veröffentlichungsgebühr; c.d.9 ….
3 …10 4 Soll die Eintragung nach dem Ablauf des Aufschubs veröffentlicht werden, so ist vor der Veröffentlichung die Veröffentlichungsgebühr zu bezahlen.11
Art. 18 Eintragung und Veröffentlichung 1 Liegen keine Nichteintretens- oder Abweisungsgründe vor und sind die erforder- lichen Gebühren bezahlt worden, so trägt das IGE das Design im Register ein und veröffentlicht die Eintragung, es sei denn, dass ein Aufschub der Veröffentlichung beantragt worden ist. 2 Es stellt der Rechtsinhaberin eine Eintragungsbescheinigung aus.
Art. 19 Veröffentlichung nach deren Aufschub 1 Das IGE kann die im Register eingetragene Rechtsinhaberin oder ihre Vertretung vor Ablauf des Aufschubs der Veröffentlichung daran erinnern, die Veröffentli- chungsgebühr zu bezahlen.12 2 Wurde bei einem flächenhaften Design (Muster) die Veröffentlichung gemäss Artikel 26 Designgesetz aufgeschoben und an Stelle einer Abbildung ein Exemplar des Designs eingereicht, so kann das IGE die im Register eingetragene Rechts-
9 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4481).
10 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4481).
11 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4481).
12 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4481).
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inhaberin oder ihre Vertretung vor Ablauf des Aufschubs daran erinnern, mindestens eine Abbildung des Designs einzureichen.13 3 Bei Sammelhinterlegungen (Art. 20 Designgesetz) kann der Schutz nach Ablauf des Aufschubs der Veröffentlichung auf Antrag auch nur für einzelne Designs auf- rechterhalten werden. 4 Wird die Veröffentlichungsgebühr nicht bis zum letzten Tag des Aufschubs be- zahlt oder werden nicht spätestens zwei Monate vor Ablauf des Aufschubs die erforderlichen Abbildungen nachgereicht, so löscht das IGE die Eintragung.
2. Abschnitt: Verlängerung der Schutzdauer
Art. 2014 Mitteilung über den Ablauf der Schutzperiode Das IGE kann die im Register eingetragene Rechtsinhaberin oder ihre Vertretung vor Ablauf der Schutzperiode an das Datum des Ablaufs und die Möglichkeit einer Verlängerung erinnern. Das IGE kann auch Mitteilungen ins Ausland versenden.
Art. 21 Verfahren 1 Der Antrag auf Verlängerung muss innerhalb der letzten zwölf Monate vor Ablauf der Schutzperiode, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach deren Ablauf, beim IGE eingereicht werden. 2 Bei Sammelhinterlegungen (Art. 20 Designgesetz) kann die Schutzverlängerung auf einzelne Designs beschränkt werden. In diesem Fall ist genau anzugeben, für welche Designs die Verlängerung beantragt wird. 3 Die Verlängerungsgebühr ist innerhalb der Fristen nach Absatz 1 zu bezahlen. Wird die Gebühr nach Ablauf der Schutzperiode bezahlt, so ist eine Zuschlags- gebühr zu entrichten. 4 Die Verlängerung wird mit Ablauf der vorangegangenen Schutzperiode wirksam. 5 Das IGE bescheinigt der Rechtsinhaberin die Verlängerung der Schutzdauer.
13 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4481).
14 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4481).
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3. Kapitel: Aktenheft und Register 1. Abschnitt: Das Aktenheft
Art. 22 Inhalt 1 Das IGE führt ein Aktenheft, in dem der Verlauf des Eintragungsverfahrens und alle Registereintragungen festgehalten werden. 2 Beweisurkunden, die Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse offenbaren oder andere Angaben enthalten, an deren Geheimhaltung die Hinterlegerin ein schüt- zenswertes Interesse hat, werden auf Antrag ausgesondert. Die Aussonderung wird im Aktenheft vermerkt.15 3 …16
Art. 23 Akteneinsicht 1 Vor der Eintragung des Designs in das Register und während der Dauer des Auf- schubs der Veröffentlichung dürfen in das Aktenheft Einsicht nehmen:
a. die Hinterlegerin und ihre Vertretung; b. Personen, die nachweisen, dass die Hinterlegerin ihnen die Verletzung des
Rechts am hinterlegten Design vorwirft oder sie vor einer solchen Verlet- zung warnt;
c. andere Personen mit der ausdrücklichen Zustimmung der Hinterlegerin oder ihrer Vertretung.
2 Die in Absatz 1 genannten Personen dürfen auch in die Akten von Eintragungs- gesuchen Einsicht nehmen, die zurückgezogen oder abgewiesen wurden oder auf die das IGE nicht eingetreten ist. 3 Nach der Eintragung des Designs in das Register kann unter Vorbehalt der aufge- schobenen Veröffentlichung jede Person Einsicht in das Aktenheft nehmen. 4 Über die Einsicht in ausgesonderte Beweisurkunden nach Artikel 22 Absatz 2 ent- scheidet das IGE nach Anhörung der Rechtsinhaberin. 5 …17
Art. 24 Aktenaufbewahrung 1 Das IGE bewahrt die Akten vollständig gelöschter Registereintragungen im Origi- nal oder in Kopie während fünf Jahren nach der Löschung auf. 2 Es bewahrt die Akten von Eintragungsgesuchen, die zurückgezogen oder abgewie- sen wurden oder auf die das IGE nicht eingetreten ist, im Original oder in Kopie
15 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4481).
16 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5023).
17 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4481).
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während fünf Jahren nach der Zurückziehung, Abweisung oder dem Nichteintreten auf. 3 …18 4 Auf Antrag gibt das IGE die eingereichten Abbildungen und Exemplare der De- signs nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist der Rechtsinhaberin zurück. Der Antrag ist innert zwei Monaten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu stellen.19
2. Abschnitt: Das Register
Art. 25 Registerinhalt 1 Die Eintragung des Designs im Register enthält:
a. die Hinterlegungsnummer; b. das Datum der Hinterlegung; c. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse der Rechts-
inhaberin; d. den Namen und die Adresse einer allfälligen Vertretung; e. den Namen der Person, die das Design entworfen hat; f. die Angabe der Erzeugnisse, bei denen das Design verwendet werden soll; g. eine Ordnungsnummer für jedes hinterlegte Design; h. die Reproduktionen des Designs; i. das Datum der Eintragung; j. das Datum der Veröffentlichung.
2 Die Eintragung wird gegebenenfalls ergänzt mit: a. Angaben über die Inanspruchnahme einer Priorität nach den Artikeln 22 und
23 Designgesetz; b. der Angabe, dass die Veröffentlichung aufgeschoben wurde; c. einer Beschreibung des Designs.
3 Im Register werden ferner eingetragen: a. die Verlängerung der Schutzdauer, mit der Angabe des Datums, an dem die
Verlängerung wirksam wird; b. die vollständige oder teilweise Löschung der Registereintragung, mit der
Angabe des Grundes der Löschung; c. die vollständige oder teilweise Übertragung des Designrechts;
18 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5023).
19 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4481).
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d. die Erteilung einer Lizenz oder Unterlizenz, unter Angabe des Namens und Vornamens oder der Firma sowie der Adresse der Person, welcher die Li- zenz erteilt wird (Lizenznehmerin), gegebenenfalls mit der Angabe, dass es sich um eine ausschliessliche Lizenz handelt, und im Falle einer Teillizenz mit der Angabe der lizenzierten Rechte;
e. die Nutzniessung am Design und die Verpfändung des Designs; f. Verfügungsbeschränkungen von Gerichten und Zwangsvollstreckungs-
behörden; g. Änderungen, die eingetragene Angaben betreffen.
4 Das IGE kann weitere Angaben von öffentlichem Interesse eintragen. 5 …20
Art. 26 Einsichtnahme und Registerauszüge 1 Das Register steht jeder Person zur Einsichtnahme offen, unter Vorbehalt derjeni- gen Eintragungen, deren Veröffentlichung aufgeschoben ist. 2 Das IGE erteilt auf Antrag Auskünfte über den Inhalt des Registers und erstellt Auszüge aus dem Register. 3 …21
3. Abschnitt: Änderungen der Designeintragung
Art. 27 Übertragung 1 Der Antrag auf Eintragung der Übertragung ist von der bisherigen Rechtsinhaberin oder von der Person zu stellen, welche das Designrecht erwirbt (Erwerberin). 2 Er umfasst:
a. eine ausdrückliche Erklärung der bisherigen Rechtsinhaberin oder eine ande- re genügende Urkunde, nach der das Designrecht ganz oder teilweise auf die Erwerberin übergegangen ist;
b.22 den Namen und Vornamen oder die Firma, die Adresse der Erwerberin und gegebenenfalls ihr Zustellungsdomizil in der Schweiz;
Art. 28 Lizenz 1 Der Antrag auf Eintragung einer Lizenz ist von der Rechtsinhaberin oder von der Lizenznehmerin zu stellen.
20 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5023).
21 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4481).
22 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1 Juli 2011 (AS 2011 2245).
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2 Er umfasst: a. eine ausdrückliche Erklärung der Rechtsinhaberin oder eine andere genü-
gende Urkunde, wonach die Rechtsinhaberin das Design der Lizenznehme- rin zum Gebrauch überlässt;
b. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse der Lizenz- nehmerin;
c. gegebenenfalls das Begehren, dass die Lizenz als ausschliessliche Lizenz eingetragen wird;
d. bei einer teilweisen Lizenz allenfalls die Angabe der lizenzierten Rechte. 3 Für die Eintragung einer Unterlizenz gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäss. Aus- serdem muss nachgewiesen werden, dass die Lizenznehmerin zur Erteilung von Unterlizenzen berechtigt ist.
Art. 29 Sonstige Änderungen im Register Das IGE trägt auf Grund einer entsprechenden Erklärung der Rechtsinhaberin oder einer anderen genügenden Urkunde ein:
a. die Nutzniessung am Designrecht und die Verpfändung des Designrechts; b. Änderungen, die auf einem vollstreckbaren Gerichtsurteil oder auf einer
Vollstreckungsmassnahme beruhen, sowie Verfügungsbeschränkungen von Gerichten und Zwangsvollstreckungsbehörden;
c. Änderungen, die eingetragene Angaben betreffen.
Art. 30 Löschung von Rechten Dritter Das IGE löscht auf Antrag das zu Gunsten einer Drittperson eingetragene Recht, wenn eine ausdrückliche Verzichtserklärung der Inhaberin dieses Rechts oder eine andere genügende Urkunde vorgelegt wird.
Art. 31 Berichtigungen 1 Fehlerhafte Eintragungen werden auf Antrag berichtigt. 2 Beruht der Fehler auf einem Versehen des IGE, so erfolgt die Berichtigung von Amtes wegen.
Art. 32 1 …23 23 …24
23 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5023).
24 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4481).
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Art. 3325
4. Abschnitt: Löschung des Designs
Art. 34 1 …26 2 Stützt sich der Antrag auf Löschung des Designs auf ein richterliches Urteil, so ist eine Kopie des Urteils mit Bescheinigung der Rechtskraft beizufügen.27 3 Das IGE löscht von sich aus ein Design, wenn:
a. die Eintragung nicht verlängert wird; b. die für die Eintragung oder die Schutzverlängerung vorgesehenen Gebühren
nicht bezahlt werden; c. bei der aufgeschobenen Veröffentlichung keine Abbildungen eingereicht
werden. 4 Bei Löschungen nach Absatz 3 benachrichtigt das IGE die Rechtsinhaberin. 5 Die Löschung eines Designs ist gebührenfrei.
4. Kapitel: Veröffentlichungen des IGE
Art. 35 Gegenstand der Veröffentlichungen Das IGE veröffentlicht unter dem Vorbehalt des Aufschubs der Veröffentlichung:
a. die Eintragung des Designs, mit den Angaben nach Artikel 25 Absätze 1 Buchstaben a–h und 2;
b. Angaben nach Artikel 25 Absätze 3 und 4, soweit deren Veröffentlichung zweckmässig erscheint.
Art. 3628 Publikationsorgan 1 Das IGE bestimmt das Publikationsorgan. 2 Auf Antrag und gegen Kostenersatz erstellt es Papierkopien von ausschliesslich elektronisch veröffentlichten Daten.
25 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4481).
26 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5023).
27 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5023).
28 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5023).
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5. Kapitel: Hilfeleistung der Zollverwaltung
Art. 3729 Bereich Die Hilfeleistung der Eidgenössischen Zollverwaltung erstreckt sich auf das Verbringen von widerrechtlich hergestellten Gegenständen ins oder aus dem Zoll- gebiet.
Art. 3830 Antrag auf Hilfeleistung 1 Die Rechtsinhaberin oder die klageberechtigte Lizenznehmerin (Antragstellerin) muss den Antrag auf Hilfeleistung bei der Oberzolldirektion stellen. 1bis Die Oberzolldirektion entscheidet spätestens 40 Tage nach Erhalt der vollständi- gen Unterlagen über den Antrag.31 2 Der Antrag gilt während zwei Jahren, wenn er nicht für eine kürzere Geltungsdauer gestellt wird. Er kann erneuert werden.
Art. 39 Zurückbehaltung der Gegenstände 1 Behält die Zollstelle Gegenstände zurück, so verwahrt sie sie gegen Gebühr selbst oder gibt sie auf Kosten der Antragstellerin einer Drittperson in Verwahrung.32 2 Sie teilt der Antragstellerin Name und Adresse der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers, eine genaue Beschreibung, die Menge sowie den Absender im In- oder Ausland der zurückbehaltenen Gegenstände mit.33 3 Steht schon vor Ablauf der Frist nach Artikel 48 Absatz 2 oder 3 Designgesetz fest, dass die Antragstellerin keine vorsorgliche Massnahme erwirken kann, so werden die Gegenstände unverzüglich freigegeben.
Art. 39a34 Proben oder Muster 1 Die Antragstellerin kann die Übergabe oder Zusendung von Proben oder Mustern zur Prüfung oder die Besichtigung der Gegenstände beantragen. Anstelle von Proben oder Mustern kann die Zollverwaltung der Antragstellerin auch Fotografien der
29 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2549).
30 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2549).
31 Eingefügt durch Ziff. I 4 der V vom 6. Juni 2014 über die Ordnungsfristen im Zuständigkeitsbereich der Eidgenössischen Zollverwaltung, in Kraft seit 1. Sept. 2014 (AS 2014 2051).
32 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 4 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469).
33 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2549).
34 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2549).
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zurückbehaltenen Gegenstände übergeben, wenn diese eine Prüfung durch die Antragstellerin ermöglichen. 2 Der Antrag kann zusammen mit dem Antrag auf Hilfeleistung bei der Oberzoll- direktion oder während des Zurückbehaltens der Gegenstände direkt bei der Zoll- stelle gestellt werden, welche die Gegenstände zurückbehält.
Art. 39b35 Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen 1 Die Zollverwaltung weist die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin bezie- hungsweise den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Gegenstände auf die Möglichkeit hin, einen begründeten Antrag auf Verweigerung der Entnahme von Proben oder Mustern zu stellen. Sie setzt ihr oder ihm für die Stellung des Antrags eine angemessene Frist. 2 Gestattet die Zollverwaltung der Antragstellerin die Besichtigung der zurückbehal- tenen Gegenstände, so nimmt sie bei der Festlegung des Zeitpunkts auf die Interes- sen der Antragstellerin und der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin bezie- hungsweise des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers angemessen Rücksicht.
Art. 39c36 Aufbewahrung von Beweismitteln bei Vernichtung der Gegenstände 1 Die Zollverwaltung bewahrt die entnommenen Proben oder Muster während eines Jahres ab der Benachrichtigung der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers nach Artikel 48 Ab- satz 1 des Designgesetzes auf. Nach Ablauf dieser Frist fordert sie die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise den Anmelder, Besitzer oder Eigen- tümer auf, die Proben oder Muster in ihren beziehungsweise seinen Besitz zu neh- men oder die Kosten der weiteren Aufbewahrung zu tragen. Ist die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise der Anmelder, Besitzer oder Eigen- tümer dazu nicht bereit oder lässt sie beziehungsweise er sich innerhalb von 30 Tagen nicht vernehmen, so vernichtet die Zollverwaltung die Proben oder Mus- ter. 2 Die Zollverwaltung kann anstelle der Entnahme von Proben oder Mustern Fotogra- fien der vernichteten Gegenstände erstellen, soweit damit der Zweck der Sicherung von Beweismitteln gewährleistet ist.
Art. 4037 Gebühren Die Gebühren für die Hilfeleistung der Zollverwaltung richten sich nach der Ver- ordnung vom 4. April 200738 über die Gebühren der Zollverwaltung.
35 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2549).
36 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2549).
37 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2549).
38 SR 631.035
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6. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 41 Aufhebung bisherigen Rechts Die Verordnung vom 27. Juli 190039 über die gewerblichen Muster und Modelle wird aufgehoben.
Art. 42 Änderung bisherigen Rechts Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.
Art. 43 Übergangsbestimmung zu laufenden Fristen Fristen, die vom IGE angesetzt wurden und die am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung laufen, bleiben unverändert.
Art. 43a40
Art. 44 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2002 in Kraft.
39 [BS 2 881; AS 1956 806, 1962 460, 1968 603, 1972 2447, 1977 1994, 1978 20, 1995 1789 5161]
40 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006 (AS 2006 4481). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. März 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 1895).
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Anhang (Art. 42)
Änderung bisherigen Rechts
Die nachfolgenden Erlasse werden wie folgt geändert:
…41
41 Die Änderungen können unter AS 2002 1122 konsultiert werden.
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Ordonnance
sur la protection des designs
(Ordonnance sur les designs, ODes)
du 8 mars 2002 (Etat le 1er septembre 2014)
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Le Conseil fédéral suisse,
vu les art. 20, al. 2, 23, al. 2, 24, al. 2 et 4, et 27, al. 2 et 3, de la loi fédérale du 5 octobre 2001 sur la protection des designs (loi sur les designs)1,
vu l’art. 13 de la loi fédérale du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches
de l’Institut fédéral de la Propriété intellectuelle (LIPI)2,
arrête:
Chapitre 1 Dispositions générales
Art. 1 Compétence
1 L’Institut fédéral de la Propriété intellectuelle (IPI)3 exécute les travaux admi- nistratifs découlant de la loi sur les designs et de la présente ordonnance.
2 L’exécution des art. 46 à 49 de la loi sur les designs et des art. 36 à 39 de la pré- sente ordonnance n’incombe pas à l’IPI mais à l’Administration fédérale des doua- nes.
Art. 2 Délais
Lorsqu’un délai est exprimé en mois ou en années, il expire le jour du dernier mois qui correspond à la date à laquelle il a commencé de courir. En l’absence d’une telle date, il expire le dernier jour du dernier mois.
Art. 3 Langue
1 Les écrits adressés à l’IPI doivent être rédigés dans une langue officielle suisse.
2 L’IPI peut exiger qu’une traduction des documents justificatifs qui ne sont pas rédigés dans une langue officielle lui soit remise, ainsi qu’une attestation de la conformité de celle-ci. Si, après sommation, il ne se voit remettre ni traduction d’un document justificatif ni attestation de la conformité de celle-ci, il ne prend pas en considération le document en question.
RO 2002 1122
1 RS 232.12
2 RS 172.010.31
3 La désignation de l’unité administrative a été adaptée en application de l’art. 16, al. 3, de l’O du 17 nov. 2004 sur les publications officielles (RS 170.512.1). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.
1
232.121
Propriété industrielle
Art. 4 Représentation en cas de pluralité de déposants ou de titulaires d’un design
1 Si plusieurs personnes déposent un design (ci-après déposants) ou en sont les titu- laires, l’IPI les invite à constituer un mandataire commun.
2 Tant que les déposants ou les titulaires n’ont pas constitué de mandataire, ils doi- vent intervenir conjointement auprès de l’IPI.
Art. 5 Procuration
Si un déposant ou un titulaire se fait représenter devant l’IPI ou s’il doit le faire de par la loi, l’IPI peut exiger une procuration écrite.
Art. 6 Signature
1 Les documents doivent être signés.
2 Lorsqu’un document n’est pas valablement signé, la date à laquelle celui-ci a été présenté est reconnue à condition qu’un document au contenu identique et signé soit fourni dans le délai d’un mois suivant l’injonction de l’IPI.4
3 Il n’est pas obligatoire de signer la demande d’enregistrement. L’IPI peut désigner d’autres documents qui ne doivent pas obligatoirement être signés.5
Art. 76 Communication électronique
1 L’IPI peut autoriser la communication électronique.
2 Il détermine les modalités techniques et les publie de façon appropriée.
Chapitre 2 Dépôt et enregistrement
Section 1 Procédure d’enregistrement
Art. 8 Dépôt
Le dépôt doit être présenté au moyen du formulaire officiel ou d’un formulaire agréé par l’IPI.
Art. 9 Demande d’enregistrement
1 La demande d’enregistrement doit contenir:
a. la requête d’enregistrement du design;
4 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 5023).
5 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 5023).
6 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 5023).
2
O sur les designs
232.121
b. le nom et le prénom ou la raison sociale du déposant ainsi que son adresse;
c. le nombre de designs déposés;
d. un numéro attribué à chaque design déposé;
e. une représentation au moins de chaque design déposé;
f. la désignation des produits pour lesquels les designs seront utilisés;
g. les noms et adresses des personnes qui ont créé les designs.
2 Le cas échéant, elle doit être complétée par:
a.7 le domicile de notification en Suisse du déposant;
abis.8 le nom et l’adresse du mandataire, éventuellement son domicile de notifica- tion en Suisse;
b. la déclaration de priorité visée à l’art. 23 de la loi sur les designs;
c. la requête d’ajournement de la publication visée à l’art. 26, al. 1, de la loi sur les designs;
d. une description en 100 mots au plus du design conformément à l’art. 19, al. 4, de la loi sur les designs; le texte doit pouvoir être déchiffré au moyen d’un système de lecture optique.
3 Si l’ajournement de la publication d’un design à deux dimensions (dessin) a été requis conformément à l’art. 26 de la loi sur les designs, un exemplaire du design peut être remis à la place de sa représentation (art. 19, al. 3, de la loi sur les designs).
4 L’IPI autorise la publication des représentations cinq jours après réception de la demande d’enregistrement, si aucune requête d’ajournement de la publication n’a été présentée à l’IPI dans ce délai.
Art. 10 Exigences quant aux représentations du design et à la taille d’un dépôt multiple
1 Les représentations du design doivent se prêter à la reproduction.
2 Un dépôt multiple ne peut peser plus de 5 kg et ses dimensions ne peuvent excéder
30 cm, quel que soit le nombre de designs déposés.
Art. 11 Déclaration et document de priorité
1 La déclaration de priorité au sens de la Convention d’Union de Paris du 20 mars
1883 pour la protection de la propriété industrielle9 doit indiquer:
a. la date du premier dépôt;
b. le pays dans lequel le premier dépôt a été effectué;
7 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 mai 2011, en vigueur depuis le 1er juil. 2011 (RO 2011 2245).
8 Introduite par le ch. I de l’O du 11 mai 2011, en vigueur depuis le 1er juil. 2011
(RO 2011 2245).
9 RS 0.232.01/.04
3
232.121
Propriété industrielle
c. les pays pour lesquels le premier dépôt a été effectué.
2 La déclaration de priorité peut porter sur plusieurs premiers dépôts.
3 Le document de priorité délivré par l’autorité compétente atteste le premier dépôt et indique le numéro de dépôt ou le numéro d’enregistrement du design. Il peut être remis en anglais.
Art. 12 Extinction du droit de priorité
Le droit de priorité s’éteint:
a. si la déclaration de priorité n’est pas remise au moment du dépôt du design;
b. si le document de priorité n’est pas présenté dans le délai imparti par l’IPI.
Art. 1310 Document de priorité pour le premier dépôt suisse
Sur requête, l’IPI établit un document de priorité pour le premier dépôt suisse.
Art. 14 Date du dépôt et date de la remise
1 Est considéré comme date du dépôt le jour où les documents énumérés à l’art. 19, al. 1, de la loi sur les designs sont remis.
2 Pour les envois postaux, est réputée date de la remise le jour auquel l’envoi a été remis à la Poste suisse à l’adresse de l’IPI.
Art. 15 Examen formel
1 Si la demande d’enregistrement ne remplit pas les conditions formelles visées aux art. 19, al. 1, et 20, de la loi sur les designs, ainsi qu’aux art. 9 et 10 de la présente ordonnance, l’IPI impartit un délai au déposant afin qu’il complète sa demande ou qu’il la corrige.
2 Si l’irrégularité n’est pas corrigée dans le délai imparti, l’IPI juge tout ou partie de la demande d’enregistrement irrecevable.
Art. 16 Examen matériel
1 S’il existe un motif d’exclusion en vertu de l’art. 4, let. a, d ou e, de la loi sur les designs, l’IPI impartit un délai au déposant afin qu’il corrige l’irrégularité.
2 Si l’irrégularité n’est pas corrigée dans le délai imparti, l’IPI rejette tout ou partie de la demande d’enregistrement.
Art. 17 Taxe d’enregistrement
1 La taxe d’enregistrement doit être payée dans le délai imparti par l’IPI (art. 19, al.
2, de la loi sur les designs).
10 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4481).
4
O sur les designs
232.121
2 Elle comprend les taxes suivantes:
a. la taxe de base;
b. la taxe de publication, si le design est publié;
c. et d.11 …
3 …12
4 Si l’enregistrement doit être publié à l’expiration de l’ajournement, le déposant doit payer en plus la taxe de publication avant que le design ne soit publié.13
Art. 18 Enregistrement et publication
1 S’il n’existe aucun motif d’irrecevabilité ou de rejet et si les taxes requises ont été payées, l’IPI enregistre le design dans le registre et publie l’enregistrement, à moins que l’ajournement de la publication n’ait été demandé.
2 Il délivre un certificat d’enregistrement au titulaire du design.
Art. 19 Publication au terme de l’ajournement
1 Avant l’expiration de l’ajournement de la publication, l’IPI peut rappeler au titulai- re inscrit au registre ou à son mandataire qu’il doit payer la taxe de publication.14
2 Si l’ajournement de la publication d’un design à deux dimensions (dessin) a été requis conformément à l’art. 26 de la loi sur les designs et si un exemplaire du design a été remis à la place d’une représentation, l’IPI peut, avant l’expiration de l’ajournement, rappeler au titulaire inscrit au registre ou à son mandataire qu’il doit remettre une représentation du design.15
3 Dans le cas d’un dépôt multiple (art. 20 de la loi sur les designs), la protection peut, après l’expiration de l’ajournement, être maintenue sur requête pour certains designs.
4 Si l’enregistrement doit être publié à l’expiration de l’ajournement, le déposant doit payer la taxe de publication avant que le design ne soit publié.
11 Abrogées par le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 4481).
12 Abrogé par le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 4481).
13 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4481).
14 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4481).
15 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4481).
5
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Section 2 Prolongation de la protection
Propriété industrielle
Art. 2016 Communication de l’échéance de la période de protection
Avant l’échéance de la période de protection, l’IPI peut rappeler la date de l’échéance au titulaire inscrit au registre ou à son mandataire et lui signaler la possi- bilité de prolonger la protection. L’IPI peut également envoyer des communications à l’étranger.
Art. 21 Procédure
1 La requête de prolongation de la protection doit être présentée à l’IPI dans les douze derniers mois précédant l’expiration de la période de protection, mais au plus tard dans les six mois qui la suivent.
2 Dans le cas d’un dépôt multiple (art. 20 de la loi sur les designs), il est possible de limiter la prolongation de la protection à certains designs. Il convient alors d’in- diquer précisément pour quels designs cette prolongation est requise.
3 La taxe de prolongation doit être payée dans les délais fixés à l’al. 1. A défaut, une taxe additionnelle est perçue.
4 La prolongation prend effet dès la fin de la période de protection.
5 L’IPI établit un certificat attestant la prolongation de la protection au titulaire.
Chapitre 3 Dossier et registre
Section 1 Dossier
Art. 22 Contenu
1 L’IPI tient un dossier, duquel ressortent les étapes de la procédure d’enregis- trement et toutes les inscriptions dans le registre.
2 Les titres probants contenant des secrets de fabrication ou d’affaires ainsi que d’autres informations, à la non-divulgation desquels le déposant a un intérêt légiti- me, sont classés à part sur requête. Ce classement à part est mentionné dans le dos- sier.17
3 …18
Art. 23 Consultation des pièces
1 Avant l’enregistrement du design dans le registre et aussi longtemps que la publi- cation est ajournée, sont autorisés à consulter le dossier:
16 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4481).
17 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, en vigueur depuis le 1er janv. 2007
(RO 2006 4481).
18 Abrogé par le ch. I de l’O du 3 déc. 2004, avec effet au 1er janv. 2005 (RO 2004 5023).
6
O sur les designs
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a. le déposant et son mandataire;
b. les personnes en mesure de prouver que le déposant fait grief de violer son droit sur le design déposé ou qu’il les met en garde contre une telle viola- tion;
c. d’autres personnes, moyennant l’autorisation expresse du déposant ou de son mandataire.
2 Les personnes mentionnées à l’al. 1 peuvent aussi consulter les pièces des deman- des d’enregistrement qui ont été retirées ou que l’IPI a rejetées ou jugées irrece- vables.
3 Après l’enregistrement du design dans le registre, toute personne peut consulter le dossier, à moins que l’ajournement de la publication n’ait été requis.
4 La consultation des documents justificatifs classés à part (art. 21, al. 2) relève de la compétence de l’IPI, qui se prononce après avoir consulté le titulaire.
5 …19
Art. 24 Conservation des pièces
1 Lorsqu’un enregistrement a été radié du registre, l’IPI conserve l’original ou une copie des pièces relatives à cet enregistrement pendant cinq ans à compter de la radiation.
2 Lorsque une demande d’enregistrement a été retirée ou lorsque l’IPI l’a rejetée ou jugée irrecevable, ce dernier conserve les pièces originales ou une copie de ces pièces pendant cinq ans à compter du retrait, du rejet ou de l’irrecevabilité.
3 …20
4 Sur requête, l’IPI rend au titulaire les représentations et les exemplaires des designs déposés après l’expiration du délai de conservation. La requête doit être présentée au plus tard deux mois après l’expiration du délai de conservation.21
Section 2 Registre
Art. 25 Contenu
1 L’inscription du design dans le registre doit mentionner:
a. le numéro du dépôt;
b. la date du dépôt;
c. le nom et le prénom ou la raison sociale du titulaire ainsi que son adresse;
d. le nom et l’adresse du mandataire, s’il a été constitué;
19 Abrogé par le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 4481).
20 Abrogé par le ch. I de l’O du 3 déc. 2004, avec effet au 1er janv. 2005 (RO 2004 5023).
21 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4481).
7
232.121
Propriété industrielle
e. le nom de la personne qui a créé le design;
f. les produits pour lesquels le design sera utilisé;
g. un numéro attribué à chaque design déposé;
h. les reproductions du design; i. la date de l’enregistrement; j. la date de la publication.
2 Le cas échéant, l’inscription est complétée par:
a. la revendication d’une priorité conformément aux art. 22 et 23 de la loi sur les designs;
b. l’ajournement de la publication;
c. une description du design.
3 Sont en outre inscrits dans le registre:
a. la prolongation de la protection et l’indication de la date à laquelle celle-ci prend effet;
b. la radiation complète ou partielle de l’enregistrement et l’indication du motif de la radiation;
c. le transfert de tout ou partie du droit sur le design;
d. l’octroi d’une licence ou d’une sous-licence et l’indication du nom et du pré- nom ou de la raison sociale du preneur de licence ainsi que de son adresse; lorsqu’il s’agit d’une licence exclusive, cette précision est aussi inscrite, tout comme l’est la spécification des droits octroyés dans le cas d’une licence partielle;
e. l’usufruit du design ou sa mise en gage;
f. les limitations du droit de disposer ordonnées par un tribunal ou par une autorité chargée de l’exécution forcée;
g. les modifications des inscriptions figurant dans le registre.
4 L’IPI peut inscrire d’autres indications d’intérêt public.
5 …22
Art. 26 Consultation du registre et extraits
1 Toute personne peut consulter le registre, à l’exception des enregistrements dont la publication a été ajournée.
2 Sur requête, l’IPI fournit les informations figurant dans le registre et établit des extraits.
3 …23
22 Abrogé par le ch. I de l’O du 3 déc. 2004, avec effet au 1er janv. 2005 (RO 2004 5023).
23 Abrogé par le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 4481).
8
O sur les designs
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Section 3 Modifications de l’enregistrement du design
Art. 27 Transfert
1 Il incombe à l’ancien titulaire ou à la personne à laquelle est cédé le droit sur le design (acquéreur) de présenter la requête d’inscription du transfert.
2 Celle-ci doit contenir:
a. une déclaration expresse de l’ancien titulaire ou toute autre pièce jugée suffi- sante de laquelle ressort le transfert de tout ou partie du droit sur le design à l’acquéreur;
b. 24 le nom et le prénom ou la raison de commerce, l’adresse de l’acquéreur et, le cas échéant, son domicile de notification en Suisse.
Art. 28 Licence
1 Il incombe au titulaire ou au preneur de licence de présenter la requête d’inscription d’une licence.
2 Celle-ci doit contenir:
a. une déclaration expresse du titulaire ou toute autre pièce jugée suffisante de laquelle il ressort que le titulaire autorise le preneur de licence à utiliser le design;
b. le nom et le prénom ou la raison sociale du preneur de licence ainsi que son adresse;
c. l’indication que la licence inscrite est une licence exclusive si tel est le cas;
d. l’indication des droits sur lesquels porte la licence partielle.
3 Les al. 1 et 2 s’appliquent par analogie à l’inscription d’une sous-licence. En outre, il faut apporter la preuve que le preneur de licence est habilité à octroyer des sous- licences.
Art. 29 Autres modifications inscrites dans le registre
Sur la base d’une déclaration du titulaire ou de toute autre pièce jugée suffisante, l’IPI procède aux inscriptions suivantes:
a. l’usufruit du droit sur le design et sa mise en gage;
b. les modifications qui découlent d’un jugement exécutoire ou d’une mesure d’exécution ainsi que les limitations du droit de disposer ordonnées par un tribunal ou par une autorité chargée de l’exécution forcée;
c. les modifications des inscriptions figurant dans le registre.
24 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 mai 2011, en vigueur depuis le 1er juil. 2011 (RO 2011 2245).
9
232.121
Propriété industrielle
Art. 30 Radiation de droits de tiers
Sur requête, l’IPI radie les droits inscrits en faveur de tiers à condition qu’une décla- ration expresse de renonciation du titulaire de ces droits ou toute autre pièce jugée suffisante lui soit présentée.
Art. 31 Rectifications
1 Les inscriptions erronées sont rectifiées sur requête.
2 S’il commet une erreur par inadvertance, l’IPI rectifie l’inscription d’office.
Art. 32
1 …25
2 et 3 …26
Art. 3327
Section 4 Radiation du design
Art. 34
1 …28
2 Si la requête de radiation du design se fonde sur un jugement, il faut y annexer une copie dudit jugement et un document attestant son entrée en force.29
3 L’IPI radie le design:
a. si la protection ne peut pas être prolongée;
b. si la taxe d’enregistrement ou celle de prolongation de la protection n’a pas été payée;
c. si aucune représentation du design dont la publication a été ajournée n’a été remise.
4 En cas de radiation en vertu de l’al. 3, l’IPI informe le titulaire.
5 La radiation d’un design est gratuite.
25 Abrogé par le ch. I de l’O du 3 déc. 2004, avec effet au 1er janv. 2005 (RO 2004 5023).
26 Abrogés par le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 4481).
27 Abrogé par le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 4481).
28 Abrogé par le ch. I de l’O du 3 déc. 2004, avec effet au 1er janv. 2005 (RO 2004 5023).
29 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004, avec effet au 1er janv. 2005 (RO 2004 5023).
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O sur les designs
232.121
Chapitre 4 Publications de l’IPI
Art. 35 Objet de la publication
A moins que l’ajournement de la publication n’ait été requis, l’IPI publie:
a. l’enregistrement du design et les indications énumérées à l’art. 25, al. 1, let a à h, et 2;
b. les indications énumérées à l’art. 25, al. 3 et 4, si leur publication paraît appropriée.
Art. 3630 Organe de publication
1 L’IPI détermine l’organe de publication.
2 Sur demande et contre indemnisation des frais, l’IPI établit des copies sur papier de données publiées exclusivement sous forme électronique.
Chapitre 5 Intervention de l’Administration des douanes
Art. 3731 Domaine d’application
L’Administration des douanes est habilitée à intervenir en cas d’introduction sur le territoire douanier suisse et de sortie dudit territoire d’objets fabriqués illicitement.
Art. 3832 Demande d’intervention
1 Le titulaire ou le preneur de licence (requérant) doit présenter la demande d’intervention à la Direction générale des douanes.
1bis La Direction générale des douanes rend sa décision sur la demande au plus tard
40 jours après réception de l’intégralité des pièces justificatives.33
2 La demande est valable deux ans, à moins qu’elle ne spécifie une durée de validité plus courte. Elle peut être renouvelée.
Art. 39 Rétention des objets
1 Si le bureau de douane retient des objets, il les garde en dépôt contre perception d’une taxe ou il les entrepose chez un tiers aux frais du requérant.
30 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 5023).
31 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2549).
32 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2549).
33 Introduit par le ch. I 4 de l’O du 6 juin 2014 sur la fixation de délais d’ordre dans le
domaine de l’Administration fédérale des douanes, en vigueur depuis le 1er sept. 2014 (RO 2014 2051).
11
232.121
Propriété industrielle
2 Il transmet au requérant le nom et l’adresse du déclarant, du possesseur ou du propriétaire, une description précise et la quantité des objets retenus ainsi que le nom de l’expéditeur en Suisse ou à l’étranger desdits objets.34
3 S’il s’avère, avant l’échéance des délais visés à l’art. 48, al. 2 ou 3, de la loi sur les designs, que le requérant ne pourra pas obtenir des mesures provisionnelles, les objets doivent être restitués sans délai.
Art. 39a35 Echantillons
1 Le requérant peut présenter une demande pour solliciter la remise ou l’envoi d’échantillons à des fins d’examen ou encore l’inspection des objets retenus. Au lieu d’échantillons, l’Administration des douanes peut aussi lui remettre des photo- graphies desdits objets si elles lui permettent d’effectuer cet examen.
2 Le requérant peut présenter cette demande à la Direction générale des douanes en même temps que la demande d’intervention ou, pendant la rétention des objets, directement au bureau de douane qui retient les objets.
Art. 39b36 Protection des secrets de fabrication et d’affaires
1 L’Administration des douanes informe le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des objets de la possibilité de refuser le prélèvement d’échantillons sur présentation d’une demande motivée. Elle lui impartit un délai raisonnable pour présenter cette demande.
2 Si l’Administration des douanes autorise le requérant à inspecter les objets retenus, elle tient compte, pour fixer le moment de l’inspection, de manière appropriée des intérêts du requérant, d’une part, et de ceux du déclarant, du possesseur ou du propriétaire, d’autre part.
Art. 39c37 Conservation des moyens de preuve en cas de destruction des objets
1 L’Administration des douanes conserve les échantillons prélevés durant un an à compter de la communication adressée au déclarant, au possesseur ou au propriétaire conformément à l’art. 48, al. 1 de la loi sur les designs. Après expiration de ce délai, elle invite le déclarant, le possesseur ou le propriétaire à reprendre possession des échantillons ou à supporter les frais pour la poursuite de leur conservation. Si le déclarant, le possesseur ou le propriétaire ne donne pas suite à cette invitation ou s’il ne fait pas connaître sa décision dans les 30 jours, l’Administration des douanes détruit les échantillons.
34 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2549).
35 Introduit par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008
(RO 2008 2549).
36 Introduit par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2549).
37 Introduit par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2549).
12
O sur les designs
232.121
2 Au lieu de prélever des échantillons, l’Administration des douanes peut faire des photographies des objets détruits pour autant que cette mesure permette de garantir la conservation des moyens de preuve.
Art. 4038 Emoluments
Les émoluments perçus pour l’intervention de l’Administration des douanes sont fixés dans l’ordonnance du 4 avril 2007 sur les émoluments de l’Administration fédérale des douanes39.
Chapitre 6 Dispositions finales
Art. 41 Abrogation du droit en vigueur
L’ordonnance du 27 juillet 1900 sur les dessins et modèles industriels40 est abrogée.
Art. 42 Modification du droit en vigueur
La modification du droit en vigueur est réglée en annexe.
Art. 43 Disposition transitoire pour les délais en cours
Les délais impartis par l’IPI qui courent au moment de l’entrée en vigueur de la présente ordonnance restent inchangés.
Art. 43a41
Art. 44 Entrée en vigueur
La présente ordonnance entre en vigueur le 1er juillet 2002.
38 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2549).
39 RS 631.035
40 [RS 2 874; RO 1956 863, 1962 467, 1968 627, 1970 256, 1972 2501, 1977 1994,
1978 20, 1995 1789 5161]
41 Introduit par le le ch. I de l’O du 18 oct. 2006 (RO 2006 4481). Abrogé par le ch. I de l’O du 14 mars 2008, avec effet au 1er juil. 2008 (RO 2008 1895).
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Annexe
(art. 42)
Modifications du droit en vigueur
Les actes mentionnés ci-après sont modifiés comme suit:
…42
42 Les mod. peuvent être consultées au RO 2002 1122.
14
1
Ordinanza sulla protezione del design (Ordinanza sul design, ODes)
dell’8 marzo 2002 (Stato 1° settembre 2014)
Il Consiglio federale svizzero, visti gli articoli 20 capoverso 2, 23 capoverso 2, 24 capoversi 2 e 4, 27 capoversi 2 e 3 della legge del 5 ottobre 20011 sul design (legge sul design); visto l’articolo 13 della legge federale del 24 marzo 19952 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale, ordina:
Capitolo 1: Disposizioni generali
Art. 1 Competenza 1 L’esecuzione dei compiti amministrativi risultanti dalla legge sul design e dalla presente ordinanza spetta all’Istituto federale della proprietà intellettuale (IPI)3. 2 L’esecuzione degli articoli 46–49 della legge sul design e degli articoli 37–40 della presente ordinanza spetta all’Amministrazione federale delle dogane.
Art. 2 Termini Se fissato in mesi o anni, il termine scade il giorno dell’ultimo mese che corrisponde per numero al giorno da cui comincia a decorrere. Mancando tale giorno nell’ultimo mese, il termine scade l’ultimo giorno dell’ultimo mese.
Art. 3 Lingue 1 Le domande e la documentazione inviate all’IPI devono essere redatte in una lingua ufficiale svizzera. 2 Dei documenti probatori che non sono redatti in una lingua ufficiale l’IPI può esigere una traduzione e un’attestazione dell’esattezza di quest’ultima. Se, nonos- tante ingiunzione, la traduzione o l’attestazione non è fornita, l’IPI non tiene conto del documento.
RU 2002 1122 1 RS 232.12 2 RS 172.010.31 3 La designazione dell’unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell’art. 16 cpv.
3 dell’O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RS 170.512.1). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.
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Art. 4 Rappresentante in caso di più depositanti o titolari di un design 1 Qualora più persone siano depositanti del medesimo design o titolari del medesimo diritto di design, l’IPI ingiunge loro di designare un rappresentante comune. 2 Fintanto che non è stato designato un rappresentante, i depositanti o i titolari del diritto devono agire in comune nei confronti dell’IPI.
Art. 5 Procura Se un depositante o un titolare del diritto si fa rappresentare davanti all’IPI, oppure deve farsi rappresentare per legge, l’IPI può esigere una procura scritta.
Art. 6 Firma 1 Le domande e la documentazione devono essere firmate. 2 Mancando la firma legalmente valida su una domanda o un documento, l’originaria data di presentazione è riconosciuta qualora una domanda o un documento identico per contenuto e firmato sia fornito entro un mese dall’ingiunzione da parte dell’IPI. 3 La firma sulla domanda di registrazione non è necessaria. L’IPI può designare altri documenti per i quali non sia necessaria la firma.
Art. 74 Comunicazione elettronica 1 L’IPI può autorizzare la comunicazione elettronica. 2 Determina le modalità tecniche e le pubblica in modo adeguato.
Capitolo 2: Deposito e registrazione Sezione 1: Procedura di registrazione
Art. 8 Deposito Per il deposito va utilizzato il modulo ufficiale o un modulo privato ammesso dall’IPI.
Art. 9 Domanda di registrazione 1 Nella domanda di registrazione figurano:
a. la richiesta di registrazione del design; b. il cognome e il nome o la ragione sociale cosí come l’indirizzo del deposi-
tante; c. il numero dei design contenuti nel deposito;
4 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5023).
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d. un numero d’ordine per ogni design depositato; e. almeno una raffigurazione per ogni design depositato; f. l’indicazione dei prodotti ai quali è destinato il design; g. i cognomi e l’indirizzo della persone che hanno creato il design.
2 Eventualmente la domanda di registrazione va completata con: a.5 il recapito in Svizzera del depositante; abis.6il nome e l’indirizzo del rappresentante ed eventualmente il suo recapito in
Svizzera; b. la dichiarazione di priorità giusta l’articolo 23 della legge sul design; c. la richiesta del differimento della pubblicazione giusta l’articolo 26 capo-
verso 1 della legge sul design; d. una descrizione di 100 parole al massimo del design giusta l’articolo 19
capoverso 4 della legge sul design: il testo deve poter essere letto meccani- camente.
3 Nel caso in cui il design sia bidimensionale (disegno) e sia stato chiesto il differi- mento della pubblicazione giusta l’articolo 26 della legge sul design, si può inviare un esemplare del design in luogo e vece della raffigurazione (art. 19 cpv. 3 della legge sul design). 4 Le raffigurazioni sono liberate per la pubblicazione dopo il quinto giorno lavora- tivo a contare dal ricevimento della domanda di registrazione, sempre che nel frat- tempo non sia pervenuta all’IPI una domanda di differimento della pubblicazione.
Art. 10 Esigenze relative alle raffigurazioni del design e al peso e dimensioni di un deposito cumulativo
1 Le raffigurazioni del design devono essere idonee alla riproduzione. 2 Un deposito cumulativo, indipendentemente dal numero dei design così depositati, non può superare i 5 kg di peso e la dimensione di 30 cm in qualsiasi direzione.
Art. 11 Dichiarazione di priorità e attestato di priorità 1 La dichiarazione per rivendicare la priorità conformemente alla Convenzione d’Unione di Parigi del 20 marzo 18837 per la protezione della proprietà industriale (dichiarazione di priorità) comprende le seguenti indicazioni:
a. la data del primo deposito; b. il Paese nel quale è avvenuto il primo deposito; c. i Paesi per i quali è avvenuto il primo deposito.
5 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2245).
6 Introdotta dal n. I dell’O dell’11 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2245). 7 RS 0.232.01/.04
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2 La dichiarazione di priorità può riferirsi a più primi depositi. 3 L’attestato di priorità consiste in un’attestazione sul primo deposito rilasciata dalla competente autorità e contiene l’indicazione del numero di deposito e di registra- zione del design. Può essere presentato in lingua inglese.
Art. 12 Estinzione del diritto di priorità Il diritto di priorità si estingue se:
a. la dichiarazione di priorità non è consegnata al momento del deposito del design;
b. l’attestato di priorità non è fornito entro il termine fissato dall’IPI.
Art. 138 Attestato di priorità per primi depositi svizzeri Su domanda, l’IPI rilascia l’attestato di priorità relativo a un primo deposito svizze- ro.
Art. 14 Data di deposito e di presentazione 1 La data di deposito corrisponde al giorno in cui è presentata la documentazione menzionata nell’articolo 19 capoverso 1 della legge sul design. 2 Per gli invii postali, è considerata data della presentazione il giorno in cui la Posta svizzera consegna l’invio all’IPI.
Art. 15 Esame formale 1 Se la domanda di registrazione non adempie i requisiti formali di cui all’articolo 19 capoverso 1 e all’articolo 20 della legge sul design, nonché agli articoli 9 e 10 della presente ordinanza, l’IPI concede al depositante un termine per completare o correg- gere la domanda. 2 Se il depositante non ovvia in tempo alla mancanza, l’IPI non entra affatto nel merito della domanda di registrazione o vi entra soltanto parzialmente.
Art. 16 Esame materiale 1 Se vi è un motivo di esclusione giusta l’articolo 4 lettere a, d o e della legge sul design, l’IPI concede al depositante un termine per ovviare alla mancanza. 2 Se il depositante non ovvia in tempo alla mancanza, l’IPI respinge completamente o parzialmente la domanda di registrazione.
8 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4481).
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Art. 17 Emolumento di registrazione 1 Entro il termine fissato dall’IPI, va pagato l’emolumento di registrazione (art. 19 cpv. 2 della legge sul design). 2 L’emolumento di registrazione si compone:
a. dell’emolumento di base; b. eventualmente dell’emolumento per la pubblicazione; c. e d.9 …
3 …10 4 Qualora la registrazione debba essere pubblicata dopo la scadenza del differimento, prima della pubblicazione va pagato l’emolumento per la pubblicazione.11
Art. 18 Registrazione e pubblicazione 1 Se non vi sono motivi di rigetto o di non entrata nel merito della domanda e se gli emolumenti prescritti sono stati pagati, l’IPI iscrive il design nel registro e pubblica la registrazione, sempre che non sia stato chiesto un differimento della pubbli- cazione. 2 Rilascia al titolare del diritto un attestato di registrazione.
Art. 19 Pubblicazione dopo il differimento 1 Prima della scadenza del differimento della pubblicazione, l’IPI può ricordare al titolare del diritto iscritto nel registro, o al suo rappresentante, di pagare l’emolumento per la pubblicazione.12 2 Nel caso in cui per un design bidimensionale (disegno) sia stato chiesto il differi- mento della pubblicazione giusta l’articolo 26 della legge sul design e presentato un esemplare del design in luogo e vece della raffigurazione, l’IPI può, prima della scadenza del differimento, ricordare al titolare del diritto iscritto nel registro, o al suo rappresentante, di inviare almeno una raffigurazione del design.13 3 Trattandosi di depositi cumulativi (art. 20 della legge sul design), dopo la scadenza del differimento della pubblicazione è possibile chiedere che la protezione sia man- tenuta soltanto per singoli design. 4 Se l’emolumento per la pubblicazione non è pagato entro l’ultimo giorno del diffe- rimento o se entro i due mesi che precedono la scadenza del differimento non ven- gono inviate le necessarie raffigurazioni, l’IPI cancella la registrazione.
9 Abrogate dal n. I dell’O del 18 ott. 2006, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4481). 10 Abrogata dal n. I dell’O del 18 ott. 2006, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4481). 11 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007
(RU 2006 4481). 12 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007
(RU 2006 4481). 13 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007
(RU 2006 4481).
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Sezione 2: Rinnovo del periodo di protezione
Art. 2014 Comunicazione concernente la scadenza del periodo di protezione Prima della scadenza del periodo di protezione, l’IPI può ricordare al titolare del diritto iscritto nel registro, o al suo rappresentante, la data della scadenza e la possi- bilità di un rinnovo del periodo di protezione. L’IPI può inviare tali comunicazioni anche all’estero.
Art. 21 Procedura 1 La domanda di rinnovo va presentata all’IPI entro i dodici mesi che precedono la scadenza del periodo di protezione, ma in ogni caso entro sei mesi dopo la scadenza. 2 Trattandosi di depositi cumulativi (art. 20 della legge sul design), il rinnovo del periodo di protezione può essere limitato a singoli design. In tal caso, occorre indi- care esattamente per quali design è chiesto il rinnovo. 3 L’emolumento per il rinnovo va pagato entro i termini di cui al capoverso 1. Se il pagamento dell’emolumento avviene dopo la scadenza del periodo di protezione, va pagato un emolumento supplementare. 4 Il rinnovo ha effetto alla scadenza del precedente periodo di protezione. 5 L’IPI rilascia al titolare del diritto un attestato che conferma il rinnovo del periodo di protezione.
Capitolo 3: Fascicolo e registro Sezione 1: Fascicolo
Art. 22 Contenuto 1 L’IPI tiene un fascicolo nel quale figurano lo svolgimento della procedura di registrazione e tutte le iscrizioni nel registro. 2 I documenti di prova che rendono pubblici segreti di fabbricazione o d’affari oppure contengono altre indicazioni sulle quali il depositante ha un legittimo interes- se alla tutela del segreto sono conservati separatamente su domanda. Tale fatto è menzionato nel fascicolo.15 3 …16
14 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4481).
15 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4481).
16 Abrogato dal n. I dell’O del 3 dic. 2004, con effetto dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5023).
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Art. 23 Consultazione degli atti 1 Prima dell’iscrizione del design nel registro e durante il periodo del differimento della pubblicazione, il fascicolo può essere consultato:
a. dal depositante e dal suo rappresentante; b. dalle persone che comprovano che il depositante rimprovera loro di ledere il
diritto sul design depositato o le mette in guardia da una tale lesione; c. da altre persone con il consenso esplicito del depositante o del suo rappre-
sentante. 2 Le persone menzionate nel capoverso 1 possono consultare anche gli atti delle domande di registrazione che sono state ritirate o respinte oppure sulle quali l’IPI non è entrato nel merito. 3 Dopo l’iscrizione del design nel registro, sempre che la pubblicazione non sia stata differita, chiunque può consultare il fascicolo. 4 Circa la consultazione dei documenti di prova conservati separatamente giusta l’ar- ticolo 22 capoverso 2 decide l’IPI dopo aver sentito il titolare del diritto. 5 …17
Art. 24 Conservazione degli atti 1 L’IPI conserva, per cinque anni dopo la cancellazione, l’originale o la copia degli atti di iscrizioni nel registro completamente cancellate. 2 Conserva, per cinque anni dopo il ritiro, dopo il rigetto o dopo la non entrata nel merito, l’originale o la copia degli atti delle domande di registrazione che sono state ritirate o respinte o sulle quali l’IPI non è entrato nel merito. 3 …18 4 Su domanda, l’IPI restituisce al titolare del diritto, una volta scaduto il termine di conservazione, le raffigurazioni e gli esemplari del design presentati. La domanda va presentata entro due mesi dalla scadenza del termine di conservazione.19
Sezione 2: Registro
Art. 25 Contenuto del registro 1 L’iscrizione del design nel registro contiene:
a. il numero di deposito; b. la data di deposito;
17 Abrogato dal n. I dell’O del 18 ott. 2006, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4481). 18 Abrogato dal n. I dell’O del 3 dic. 2004, con effetto dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5023). 19 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007
(RU 2006 4481).
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c. il cognome e il nome o la ragione sociale così come l’indirizzo del titolare del diritto;
d. il cognome e l’indirizzo di un eventuale rappresentante; e. il cognome della persona che ha creato il design; f. le indicazioni dei prodotti ai quali è destinato il design; g. un numero d’ordine per ogni design depositato; h. le riproduzioni del design; i. la data di registrazione; j. la data di pubblicazione.
2 La registrazione è eventualmente completata da: a. indicazioni sulla rivendicazione di una priorità giusta gli articoli 22 e 23
della legge sul design; b. l’indicazione che la pubblicazione è stata differita; c. una descrizione del design.
3 Nel registro sono inoltre iscritti: a. il rinnovo del periodo di protezione, con l’indicazione della data a partire
dalla quale il rinnovo ha effetto; b. la cancellazione completa o parziale dell’iscrizione nel registro, con l’indica-
zione del motivo; c. il trasferimento totale o parziale del diritto di design; d. la concessione di una licenza o sublicenza, con l’indicazione del cognome e
nome o della ragione sociale cosí come dell’indirizzo della persona cui è concessa la licenza (titolare della licenza) e, se è il caso, con l’indicazione che si tratta di una licenza esclusiva o, nel caso di una licenza parziale, con l’indicazione dei diritti derivanti dalla licenza;
e. l’usufrutto e il diritto di pegno che gravano sul design; f. le restrizioni della facoltà di disporre decise dal giudice e da autorità prepo-
ste alle procedure esecutive; g. le modifiche concernenti le indicazioni registrate.
4 L IPI vi può iscrivere altre indicazioni d’interesse pubblico. 5 …20
Art. 26 Consultazione del registro ed estratti 1 Fatte salve le registrazioni la cui pubblicazione è differita, il registro può essere consultato da chiunque.
20 Abrogato dal n. I dell’O del 3 dic. 2004, con effetto dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5023).
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2 Su domanda, l’IPI fornisce informazioni sul contenuto del registro e ne rilascia estratti. 3 …21
Sezione 3: Modifiche nella registrazione del design
Art. 27 Trasferimento 1 La domanda di registrazione del trasferimento va presentata dal precedente titolare del diritto o dalla persona che ha acquistato il diritto di design (acquirente). 2 Essa comprende:
a. una dichiarazione esplicita del precedente titolare del diritto o un altro documento sufficiente dal quale risulti che il diritto di design è trasferito interamente o parzialmente all’acquirente;
b.22 il cognome e il nome o la ragione sociale così come l’indirizzo dell’acqui- rente ed eventualmente il suo recapito in Svizzera.
Art. 28 Licenza 1 La domanda di registrazione di una licenza va presentata dal titolare del diritto o dal titolare della licenza. 2 Essa comprende:
a. una dichiarazione esplicita del titolare del diritto o un altro documento suffi- ciente dal quale risulti che il titolare del diritto concede al titolare della licenza l’uso del design;
b. il cognome e il nome o la ragione sociale cosí come l’indirizzo del titolare della licenza;
c. eventualmente la richiesta che la licenza sia registrata come licenza esclu- siva;
d. in caso di licenza parziale, l’indicazione dei diritti oggetto della licenza. 3 Per la registrazione di una sublicenza, i capoversi 1 e 2 sono applicabili per analo- gia. Inoltre deve essere comprovato che il titolare della licenza è autorizzato a con- cedere sublicenze.
Art. 29 Altre modifiche nel registro L’IPI, in base a una relativa dichiarazione del titolare del diritto o a un altro docu- mento sufficiente, registra:
a. l’usufrutto e la costituzione in pegno del diritto di design;
21 Abrogato dal n. I dell’O del 18 ott. 2006, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4481). 22 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011
(RU 2011 2245).
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b. le modifiche fondate su una sentenza giudiziaria esecutiva o su un provve- dimento d’esecuzione, cosí come le restrizioni alla facoltà di disporre decise dal giudice o da autorità preposte alle procedure esecutive;
c. le modifiche che concernono indicazioni registrate.
Art. 30 Cancellazione di diritti di terzi Su domanda, l’IPI cancella il diritto registrato in favore di terzi qualora il titolare di tale diritto presenti un’esplicita dichiarazione di rinuncia o un altro documento sufficiente.
Art. 31 Rettifiche 1 Su domanda, le registrazioni errate sono rettificate. 2 Se l’errore è imputabile a una svista dell’IPI, la rettifica avviene d’ufficio.
Art. 32 1 …23 2 e 3 …24
Art. 3325
Sezione 4: Cancellazione del design
Art. 34 1 …26 2 Se la domanda di cancellazione del design si fonda su una sentenza giudiziaria, occorre allegare una copia della sentenza con un attestato secondo il quale essa è passata in giudicato.27 3 L’IPI cancella di moto proprio un design quando:
a. non viene rinnovata la registrazione; b. non vengono pagati gli emolumenti previsti per la registrazione o per il rin-
novo del periodo di protezione; c. in caso di pubblicazione differita non vengono fornite raffigurazioni.
23 Abrogato dal n. I dell’O del 3 dic. 2004, con effetto dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5023). 24 Abrogati dal n. I dell’O del 18 ott. 2006, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4481). 25 Abrogato dal n. I dell’O del 18 ott. 2006, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4481). 26 Abrogato dal n. I dell’O del 3 dic. 2004, con effetto dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5023). 27 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005
(RU 2004 5023).
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4 Nei casi di cancellazione giusta il capoverso 3, l’IPI informa il titolare del diritto. 5 La cancellazione di un design è esente da emolumenti.
Capitolo 4: Pubblicazioni dell’IPI
Art. 35 Oggetto delle pubblicazioni L’IPI pubblica, fatto salvo il differimento della pubblicazione:
a. la registrazione del design, con le indicazioni giusta l’articolo 25 capoversi 1 lettere a–h e 2;
b. le indicazioni giusta l’articolo 25 capoversi 3 e 4, sempre che la loro pubbli- cazione appaia opportuna.
Art. 3628 Organo di pubblicazione 1 L’IPI designa l’organo di pubblicazione. 2 Su domanda e previo rimborso delle spese, l’IPI esegue copie su carta dei dati pubblicati esclusivamente in forma elettronica.
Capitolo 5: Intervento dell’Amministrazione delle dogane
Art. 3729 Campo d’applicazione L’Amministrazione federale delle dogane è abilitata a intervenire in caso di introdu- zione sul territorio doganale o all’asportazione da esso di oggetti prodotti illecita- mente.
Art. 3830 Domanda d’intervento 1 Il titolare del diritto o il titolare della licenza legittimato ad agire (richiedente) deve presentare la domanda d’intervento alla Direzione generale delle dogane. 1bis La Direzione generale delle dogane decide in merito alla domanda al più tardi entro 40 giorni dalla ricezione della documentazione completa.31 2 La domanda rimane valida per due anni, qualora non sia stata posta per una durata di validità più breve. Può essere rinnovata.
28 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5023).
29 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2549).
30 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2549).
31 Introdotto dal n. I 4 dell’O del 6 giu. 2014 sui termini ordinatori nell’ambito di competen- za dell’Amministrazione federale delle dogane, in vigore dal 1° set. 2014 (RU 2014 2051).
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Art. 39 Trattenuta degli oggetti 1 In caso di trattenuta, l’ufficio doganale custodisce esso stesso gli oggetti contro pagamento di una tassa oppure li fa custodire da terzi a spese del richiedente. 2 Comunica al richiedente il nome e l’indirizzo del depositante, del detentore o del proprietario, una descrizione precisa, la quantità e il nome del mittente in Svizzera o all’estero degli oggetti ritenuti.32 3 Se già prima della scadenza del termine giusta l’articolo 48 capoverso 2 o 3 della legge sul design è chiaro che il richiedente non può ottenere provvedimenti cautelari, gli oggetti sono immediatamente liberati.
Art. 39a33 Campioni 1 Il richiedente può chiedere la consegna o l’invio di campioni a scopo di esame oppure può chiedere di ispezionare la merce ritenuta. Invece di campioni l’Ammini- strazione delle dogane può trasmettere al richiedente fotografie degli oggetti ritenuti, se queste ne consentono l’esame. 2 La richiesta può essere presentata insieme alla domanda d’intervento alla Direzio- ne generale delle dogane o, durante la ritenzione degli oggetti, direttamente all’ufficio doganale che trattiene gli oggetti.
Art. 39b34 Tutela dei segreti di fabbricazione e di affari 1 L’Amministrazione delle dogane informa il depositante, il detentore o il proprieta- rio degli oggetti della possibilità di presentare una richiesta motivata per rifiutare il prelievo di campioni. Per l’inoltro della richiesta essa stabilisce un termine adeguato. 2 Qualora l’Amministrazione delle dogane consenta al richiedente di ispezionare gli oggetti ritenuti, per stabilire il momento dell’esame tiene conto in maniera adeguata degli interessi del richiedente e del depositante, del detentore o del proprietario.
Art. 39c35 Conservazione dei mezzi di prova in caso di distruzione degli oggetti 1 L’Amministrazione delle dogane trattiene i campioni prelevati per un periodo di un anno dalla notifica del depositante, del detentore o del proprietario in virtù dell’arti- colo 48 capoverso 1 della legge sul design. Allo scadere di tale termine l’Ammini- strazione delle dogane invita il depositante, il detentore o il proprietario a prendere in custodia i campioni, oppure ad assumere i costi per la conservazione ulteriore. Qualora il depositante, il detentore o il proprietario non sia disposto a prendere in custodia i campioni oppure ad assumere i costi per la conservazione ulteriore, o se non si esprime entro 30 giorni, l’Amministrazione delle dogane distrugge i cam- pioni.
32 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2549).
33 Introdotto dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2549). 34 Introdotto dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2549). 35 Introdotto dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2549).
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2 Invece di prelevare campioni essa può fotografare gli oggetti distrutti, a condizione che ciò consenta di garantire la conservazione dei mezzi di prova.
Art. 4036 Emolumenti Gli emolumenti per l’intervento dell’Amministrazione delle dogane sono retti dall’ordinanza del 4 aprile 200737 sugli emolumenti dell’Amministrazione federale delle dogane.
Capitolo 6: Disposizioni finali
Art. 41 Diritto previgente: abrogazione L’ordinanza del 27 luglio 190038 sui disegni e modelli industriali è abrogata.
Art. 42 Modifica del diritto vigente Il diritto vigente è modificato secondo quanto disposto nel testo qui allegato.
Art. 43 Disposizione transitoria sui termini in corso I termini fissati dall’IPI e in corso il giorno dell’entrata in vigore della presente ordinanza restano immutati.
Art. 43a39
Art. 44 Entrata in vigore La presente ordinanza entra in vigore il 1° luglio 2002.
36 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2549).
37 RS 631.035 38 [CS 2 885; RU 1956 874, 1962 481, 1968 619, 1972 2277, 1977 1994, 1995 1789 5161,
1996 1340] 39 Introdotto n. I dell’O del 18 ott. 2006 (RU 2006 4481). Abrogato dal n. I dell’O
del 14 mar. 2008, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 1895).
Proprietà industriale
14
232.121
Allegato (art. 42)
Modifica del diritto vigente
...40
40 Le mod. possono essere consultate alla RU 2002 1122.