القانون الاتحادي المؤرخ 12 أبريل 2009 بشأن ضريبة القيمة المضافة (الحالة في 1 يناير 2019)، سويسرا

641.20Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG)

vom 12. Juni 2009 (Stand am 1. Januar 2019)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 130 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 25. Juni 20082, beschliesst:

1. Titel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand und Grundsätze 1 Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto- Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer). Die Steuer bezweckt die Besteuerung des nicht unternehmerischen Endverbrauchs im Inland. 2 Als Mehrwertsteuer erhebt er:

a. eine Steuer auf den im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Inlandsteuer);

b. eine Steuer auf dem Bezug von Leistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland durch Empfänger und Empfängerinnen im Inland (Bezugsteuer);

c. eine Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrsteuer). 3 Die Erhebung erfolgt nach den Grundsätzen:

a. der Wettbewerbsneutralität; b. der Wirtschaftlichkeit der Entrichtung und der Erhebung; c. der Überwälzbarkeit.

Art. 2 Verhältnis zum kantonalen Recht 1 Billettsteuern und Handänderungssteuern, die von den Kantonen und Gemeinden erhoben werden, gelten nicht als gleichartige Steuern im Sinne von Artikel 134 der Bundesverfassung. 2 Sie dürfen erhoben werden, soweit sie nicht die Mehrwertsteuer in ihre Bemes- sungsgrundlage einbeziehen.

AS 2009 5203 1 SR 101 2 BBl 2008 6885

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Art. 3 Begriffe Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:

a. Inland: das schweizerische Staatsgebiet mit den Zollanschlussgebieten nach Artikel 3 Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März 20053 (ZG);

b. Gegenstände: bewegliche und unbewegliche Sachen sowie Elektrizität, Gas, Wärme, Kälte und Ähnliches;

c. Leistung: die Einräumung eines verbrauchsfähigen wirtschaftlichen Wertes an eine Drittperson in Erwartung eines Entgelts, auch wenn sie von Gesetzes wegen oder aufgrund behördlicher Anordnung erfolgt;

d. Lieferung: 1. Verschaffen der Befähigung, im eigenen Namen über einen Gegenstand

wirtschaftlich zu verfügen, 2. Abliefern eines Gegenstandes, an dem Arbeiten besorgt worden sind,

auch wenn dieser Gegenstand dadurch nicht verändert, sondern bloss geprüft, geeicht, reguliert, in der Funktion kontrolliert oder in anderer Weise behandelt worden ist,

3. Überlassen eines Gegenstandes zum Gebrauch oder zur Nutzung; e. Dienstleistung: jede Leistung, die keine Lieferung ist; eine Dienstleistung

liegt auch vor, wenn: 1. immaterielle Werte und Rechte überlassen werden, 2. eine Handlung unterlassen oder eine Handlung beziehungsweise ein

Zustand geduldet wird; f. Entgelt: Vermögenswert, den der Empfänger oder die Empfängerin oder an

seiner oder ihrer Stelle eine Drittperson für den Erhalt einer Leistung auf- wendet;

g.4 hoheitliche Tätigkeit: Tätigkeit eines Gemeinwesens oder einer von einem Gemeinwesen eingesetzten Person oder Organisation, die nicht unternehme- rischer Natur ist, namentlich nicht marktfähig ist und nicht im Wettbewerb mit Tätigkeiten privater Anbieter steht, selbst wenn für die Tätigkeit Gebüh- ren, Beiträge oder sonstige Abgaben erhoben werden;

h.5 eng verbundene Personen: 1. die Inhaber und Inhaberinnen von mindestens 20 Prozent des Stamm-

oder Grundkapitals eines Unternehmens oder von einer entsprechenden Beteiligung an einer Personengesellschaft oder ihnen nahestehende Per- sonen,

3 SR 631.0 4 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018

(AS 2017 3575; BBl 2015 2615). 5 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018

(AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

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2. Stiftungen und Vereine, zu denen eine besonders enge wirtschaftliche, vertragliche oder personelle Beziehung besteht; nicht als eng verbun- dene Personen gelten Vorsorgeeinrichtungen;

i.6 Spende: freiwillige Zuwendung in der Absicht, den Empfänger oder die Empfängerin zu bereichern ohne Erwartung einer Gegenleistung im mehr- wertsteuerlichen Sinne; eine Zuwendung gilt auch dann als Spende, wenn: 1. die Zuwendung in einer Publikation in neutraler Form einmalig oder

mehrmalig erwähnt wird, selbst wenn dabei die Firma oder das Logo des Spenders oder der Spenderin verwendet wird,

2. es sich um Beiträge von Passivmitgliedern sowie von Gönnern und Gönnerinnen an Vereine oder an gemeinnützige Organisationen han- delt; Beiträge von Gönnern und Gönnerinnen an gemeinnützige Organi- sationen gelten auch dann als Spende, wenn die gemeinnützige Organi- sation ihren Gönnern und Gönnerinnen freiwillig Vorteile im Rahmen des statutarischen Zwecks gewährt, sofern sie dem Gönner oder der Gönnerin mitteilt, dass kein Anspruch auf die Vorteile besteht;

j. gemeinnützige Organisation: Organisation, die die Voraussetzungen erfüllt, welche gemäss Artikel 56 Buchstabe g DBG für die direkte Bundessteuer gelten;

k. Rechnung: jedes Dokument, mit dem gegenüber einer Drittperson über das Entgelt für eine Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Doku- ment im Geschäftsverkehr bezeichnet wird.

Art. 4 Samnaun und Sampuoir 1 Solange die Talschaften Samnaun und Sampuoir aus dem schweizerischen Zoll- gebiet ausgeschlossen sind, gilt dieses Gesetz in den beiden Talschaften nur für Dienstleistungen.7 2 Die dem Bund aufgrund von Absatz 1 entstehenden Steuerausfälle sind durch die Gemeinden Samnaun und Valsot zu kompensieren.8 3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten im Einvernehmen mit den Gemeinden Sam- naun und Valsot. Er berücksichtigt dabei die Einsparungen infolge des geringeren Erhebungsaufwands angemessen.9

6 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

7 Als Rechtsnachfolgerin der Gemeinde Tschlin hat Valsot ab dem 1. Januar 2013 die Kompensation der auf ihrem Teil des Zollausschlussgebietes ausgeführten steuerfreien Lieferungen an den Bund zu leisten (AS 2012 3551).

8 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

9 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

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Art. 5 Indexierung Der Bundesrat beschliesst die Anpassung der in den Artikeln 31 Absatz 2 Buch- stabe c, 37 Absatz 1, 38 Absatz 1 und 45 Absatz 2 Buchstabe b genannten Franken- beträge, sobald sich der Landesindex der Konsumentenpreise seit der letzten Fest- legung um mehr als 30 Prozent erhöht hat.

Art. 6 Steuerüberwälzung 1 Die Überwälzung der Steuer richtet sich nach privatrechtlichen Vereinbarungen. 2 Zur Beurteilung von Streitigkeiten über die Steuerüberwälzung sind die Zivil- gerichte zuständig.

Art. 7 Ort der Lieferung 1 Als Ort einer Lieferung gilt der Ort, an dem:

a. sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Verschaffung der Befähigung, über ihn wirtschaftlich zu verfügen, der Ablieferung oder der Überlassung zum Gebrauch oder zur Nutzung befindet;

b. die Beförderung oder Versendung des Gegenstandes zum Abnehmer oder zur Abnehmerin oder in dessen oder deren Auftrag zu einer Drittperson be- ginnt.

2 Als Ort der Lieferung von Elektrizität in Leitungen, Gas über das Erdgasverteilnetz und Fernwärme gilt der Ort, an dem der Empfänger oder die Empfängerin der Liefe- rung den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat, für welche die Lieferung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte der Ort, an dem die Elektrizität, das Gas oder die Fernwärme tatsächlich genutzt oder verbraucht wird.10 3 Bei der Lieferung eines Gegenstands vom Ausland ins Inland gilt der Ort der Lieferung als im Inland gelegen, sofern der Leistungserbringer oder die Leistungs- erbringerin:

a. über eine Bewilligung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) ver- fügt, die Einfuhr im eigenen Namen vorzunehmen (Unterstellungserklä- rung), und im Zeitpunkt der Einfuhr nicht darauf verzichtet; oder

b. mit Gegenständen, die nach Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a aufgrund des geringfügigen Steuerbetrags von der Einfuhrsteuer befreit sind, Lieferungen nach Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels erbringt und daraus mindestens einen Umsatz von 100 000 Franken pro Jahr erzielt.11

10 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

11 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, Bst. a in Kraft seit 1. Jan. 2018 und Bst. b in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

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Art. 8 Ort der Dienstleistung 1 Als Ort der Dienstleistung gilt unter Vorbehalt von Absatz 2 der Ort, an dem der Empfänger oder die Empfängerin der Dienstleistung den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte der Wohnort oder der Ort seines oder ihres üblichen Aufenthaltes. 2 Als Ort der nachfolgend aufgeführten Dienstleistungen gilt:

a. bei Dienstleistungen, die typischerweise unmittelbar gegenüber physisch anwesenden natürlichen Personen erbracht werden, auch wenn sie aus- nahmsweise aus der Ferne erbracht werden: der Ort, an dem die dienstleis- tende Person den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebs- stätte der Wohnort oder der Ort, von dem aus sie tätig wird; als solche Dienstleistungen gelten namentlich: Heilbehandlungen, Therapien, Pflege- leistungen, Körperpflege, Ehe-, Familien- und Lebensberatung, Sozialleis- tungen und Sozialhilfeleistungen sowie Kinder- und Jugendbetreuung;

b. bei Dienstleistungen von Reisebüros und Organisatoren von Veranstaltun- gen: der Ort, an dem die dienstleistende Person den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte der Wohnort oder der Ort, von dem aus sie tätig wird;

c. bei Dienstleistungen auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sportes, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Unterhaltung oder ähnlichen Leistungen, einschliesslich der Leistungen der jeweiligen Veranstalter und der gegebe- nenfalls damit zusammenhängenden Leistungen: der Ort, an dem diese Tä- tigkeiten tatsächlich ausgeübt werden;

d. bei gastgewerblichen Leistungen: der Ort, an dem die Dienstleistung tatsäch- lich erbracht wird;

e. bei Personenbeförderungsleistungen: der Ort, an dem die Beförderung ge- messen an der zurückgelegten Strecke tatsächlich stattfindet; der Bundesrat kann bestimmen, dass bei grenzüberschreitenden Beförderungen kurze in- ländische Strecken als ausländische und kurze ausländische Strecken als in- ländische Strecken gelten;

f. bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück: der Ort, an dem das Grundstück gelegen ist; als solche Dienstleistungen gelten nament- lich: Vermittlung, Verwaltung, Begutachtung und Schätzung des Grund- stückes, Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Be- stellung von dinglichen Rechten am Grundstück, Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung oder der Koordinierung von Bau- leistungen wie Architektur-, Ingenieur- und Bauaufsichtsleistungen, Über- wachung von Grundstücken und Gebäuden sowie Beherbergungsleistungen;

g. bei Dienstleistungen im Bereich der internationalen Entwicklungszusam- menarbeit und der humanitären Hilfe: der Ort, für den die Dienstleistung be- stimmt ist.

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Art. 9 Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen Um Wettbewerbsverzerrungen durch Doppelbesteuerungen oder Nichtbesteuerun- gen bei grenzüberschreitenden Leistungen zu vermeiden, kann der Bundesrat die Abgrenzung zwischen Lieferungen und Dienstleistungen abweichend von Artikel 3 regeln sowie den Ort der Leistungserbringung abweichend von den Artikeln 7 und 8 bestimmen.

2. Titel: Inlandsteuer 1. Kapitel: Steuersubjekt

Art. 10 Grundsatz 1 Steuerpflichtig ist, wer unabhängig von Rechtsform, Zweck und Gewinnabsicht ein Unternehmen betreibt und:

a. mit diesem Unternehmen Leistungen im Inland erbringt; oder b. Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Inland hat.12

1bis Ein Unternehmen betreibt, wer: a. eine auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausge-

richtete berufliche oder gewerbliche Tätigkeit selbstständig ausübt, unab- hängig von der Höhe des Zuflusses von Mitteln, die nach Artikel 18 Ab- satz 2 nicht als Entgelt gelten; und

b. unter eigenem Namen nach aussen auftritt.13 1ter Das Erwerben, Halten und Veräussern von Beteiligungen nach Artikel 29 Ab- sätze 2 und 3 stellt eine unternehmerische Tätigkeit dar.14 2 Von der Steuerpflicht ist befreit, wer:

a. innerhalb eines Jahres im In- und Ausland weniger als 100 000 Franken Umsatz aus Leistungen erzielt, die nicht nach Artikel 21 Absatz 2 von der Steuer ausgenommen sind;

b. ein Unternehmen mit Sitz im Ausland betreibt, das im Inland, unabhängig vom Umsatz, ausschliesslich eine oder mehrere der folgenden Leistungs- arten erbringt: 1. von der Steuer befreite Leistungen, 2. Dienstleistungen, deren Ort sich nach Artikel 8 Absatz 1 im Inland be-

findet; nicht von der Steuerpflicht befreit ist jedoch, wer Telekommu- nikations- oder elektronische Dienstleistungen an nicht steuerpflichtige Empfänger und Empfängerinnen erbringt,

12 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

13 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

14 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

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3. Lieferung von Elektrizität in Leitungen, Gas über das Erdgasverteilnetz und Fernwärme an steuerpflichtige Personen im Inland;

c. als nicht gewinnstrebiger, ehrenamtlich geführter Sport- oder Kulturverein oder als gemeinnützige Institution innerhalb eines Jahres im In- und Ausland weniger als 150 000 Franken Umsatz aus Leistungen erzielt, die nicht nach Artikel 21 Absatz 2 von der Steuer ausgenommen sind.15

2bis Der Umsatz berechnet sich nach den vereinbarten Entgelten ohne die Steuer.16 3 Der Sitz im Inland sowie alle inländischen Betriebsstätten bilden zusammen ein Steuersubjekt.

Art. 11 Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht 1 Wer ein Unternehmen betreibt und nach Artikel 10 Absatz 2 oder 12 Absatz 3 von der Steuerpflicht befreit ist, hat das Recht, auf die Befreiung von der Steuerpflicht zu verzichten. 2 Auf die Befreiung von der Steuerpflicht muss mindestens während einer Steuer- periode verzichtet werden.

Art. 12 Gemeinwesen 1 Steuersubjekte der Gemeinwesen sind die autonomen Dienststellen von Bund, Kantonen und Gemeinden und die übrigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts. 2 Dienststellen können sich zu einem einzigen Steuersubjekt zusammenschliessen. Der Zusammenschluss kann auf den Beginn jeder Steuerperiode gewählt werden. Er muss während mindestens einer Steuerperiode beibehalten werden. 3 Ein Steuersubjekt eines Gemeinwesens ist von der Steuerpflicht befreit, solange weniger als 100 000 Franken Umsatz pro Jahr aus steuerbaren Leistungen an Nicht- gemeinwesen stammen. Der Umsatz bemisst sich nach den vereinbarten Entgelten ohne die Steuer.17 4 Der Bundesrat bestimmt, welche Leistungen von Gemeinwesen als unternehme- risch und damit steuerbar gelten.

Art. 13 Gruppenbesteuerung 1 Rechtsträger mit Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz, die unter einheitlicher Leitung eines Rechtsträgers miteinander verbunden sind, können sich auf Antrag zu einem einzigen Steuersubjekt zusammenschliessen (Mehrwertsteuergruppe). In die Gruppe können auch Rechtsträger, die kein Unternehmen betreiben, und natürliche Personen einbezogen werden.

15 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

16 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

17 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

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2 Der Zusammenschluss zu einer Mehrwertsteuergruppe kann auf den Beginn jeder Steuerperiode gewählt werden. Die Beendigung einer Mehrwertsteuergruppe ist jeweils auf das Ende einer Steuerperiode möglich.

Art. 14 Beginn und Ende der Steuerpflicht und der Befreiung von der Steuerpflicht

1 Die Steuerpflicht beginnt: a. für Unternehmen mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Inland: mit der

Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit; b. für alle anderen Unternehmen: mit dem erstmaligen Erbringen einer Leis-

tung im Inland.18 2 Die Steuerpflicht endet:

a. für Unternehmen mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Inland: 1. mit der Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit, 2. bei Vermögensliquidation: mit Abschluss des Liquidationsverfahrens;

b. für alle anderen Unternehmen: am Schluss des Kalenderjahres, in dem letzt- mals eine Leistung im Inland erbracht wird.19

3 Die Befreiung von der Steuerpflicht endet, sobald das Total der im letzten Ge- schäftsjahr erzielten Umsätze die Grenze von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a oder c oder 12 Absatz 3 erreicht hat oder absehbar ist, dass diese Grenze innerhalb von 12 Monaten nach der Aufnahme oder Ausweitung der unternehmerischen Tätigkeit überschritten wird. 4 Der Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht kann frühestens auf den Beginn der laufenden Steuerperiode erklärt werden. 5 Unterschreitet der massgebende Umsatz der steuerpflichtigen Person die Umsatz- grenze nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a oder c oder 12 Absatz 3 und ist zu erwarten, dass der massgebende Umsatz auch in der folgenden Steuerperiode nicht mehr erreicht wird, so muss sich die steuerpflichtige Person abmelden. Die Abmel- dung ist frühestens möglich auf das Ende der Steuerperiode, in der der massgebende Umsatz nicht erreicht worden ist. Die Nichtabmeldung gilt als Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht nach Artikel 11. Der Verzicht gilt ab Beginn der folgenden Steuerperiode.

Art. 15 Mithaftung 1 Mit der steuerpflichtigen Person haften solidarisch:

a. die Teilhaber und Teilhaberinnen an einer einfachen Gesellschaft, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft im Rahmen ihrer zivilrechtlichen Haftbarkeit;

18 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

19 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

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b. Personen, die eine freiwillige Versteigerung durchführen oder durchführen lassen;

c.20 jede zu einer Mehrwertsteuergruppe (Art. 13) gehörende Person oder Perso- nengesellschaft, mit Ausnahme von Vorsorgeeinrichtungen, für sämtliche von der Gruppe geschuldeten Steuern; tritt eine Person oder Personengesell- schaft aus der Gruppe aus, so haftet sie nur noch für die Steuerforderungen, die sich aus ihren eigenen unternehmerischen Tätigkeiten ergeben haben;

d. bei der Übertragung eines Unternehmens: der bisherige Steuerschuldner o- der die bisherige Steuerschuldnerin noch während dreier Jahre seit der Mit- teilung oder Auskündigung der Übertragung für die vor der Übertragung entstandenen Steuerforderungen;

e. bei Beendigung der Steuerpflicht einer aufgelösten juristischen Person, Han- delsgesellschaft oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit: die mit der Liquidation betrauten Personen bis zum Betrag des Liquidationsergeb- nisses;

f. für die Steuer einer juristischen Person, die ihren Sitz ins Ausland verlegt: die geschäftsführenden Organe bis zum Betrag des reinen Vermögens der ju- ristischen Person.

2 Die in Absatz 1 Buchstaben e und f bezeichneten Personen haften nur für Steuer-, Zins- und Kostenforderungen, die während ihrer Geschäftsführung entstehen oder fällig werden; ihre Haftung entfällt, soweit sie nachweisen, dass sie alles ihnen Zumutbare zur Feststellung und Erfüllung der Steuerforderung getan haben. 3 Die Haftung nach Artikel 12 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 22. März 197421 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) bleibt vorbehalten. 4 Tritt eine steuerpflichtige Person Forderungen aus ihrem Unternehmen an Dritte ab, so haften diese subsidiär für die mit den Forderungen mitzedierte Mehrwert- steuer, wenn im Zeitpunkt der Abtretung die Steuerschuld gegenüber der ESTV noch nicht entstanden ist und ein Verlustschein vorliegt.22 5 Die mithaftende Person hat im Verfahren die gleichen Rechte und Pflichten wie die steuerpflichtige Person.

Art. 16 Steuernachfolge 1 Stirbt eine steuerpflichtige natürliche Person, so treten ihre Erben und Erbinnen in ihre Rechte und Pflichten ein. Sie haften solidarisch für die vom Erblasser oder von der Erblasserin geschuldeten Steuern bis zur Höhe ihrer Erbteile, mit Einschluss der Vorempfänge. 2 Wer ein Unternehmen übernimmt, tritt in die steuerlichen Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers oder der Rechtsvorgängerin ein.

20 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

21 SR 313.0 22 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018

(AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

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Art. 17 Steuersubstitution Die Erfüllung der Steuerpflicht ausländischer Handelsgesellschaften und auslän- discher Personengesamtheiten ohne Rechtspersönlichkeit obliegt auch deren Teil- habern und Teilhaberinnen.

2. Kapitel: Steuerobjekt

Art. 18 Grundsatz 1 Der Inlandsteuer unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie sind steuerbar, soweit dieses Gesetz keine Aus- nahme vorsieht. 2 Mangels Leistung gelten namentlich die folgenden Mittelflüsse nicht als Entgelt:

a. Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge, auch wenn sie ge- stützt auf einen Leistungsauftrag oder eine Programmvereinbarung gemäss Artikel 46 Absatz 2 der Bundesverfassung ausgerichtet werden;

b. Gelder, die Kur- und Verkehrsvereine ausschliesslich aus öffentlich-recht- lichen Tourismusabgaben erhalten und die sie im Auftrag von Gemeinwesen zugunsten der Allgemeinheit einsetzen;

c. Beiträge aus kantonalen Wasser-, Abwasser- oder Abfallfonds an Entsor- gungsanstalten oder Wasserwerke;

d. Spenden; e. Einlagen in Unternehmen, insbesondere zinslose Darlehen, Sanierungsleis-

tungen und Forderungsverzichte; f. Dividenden und andere Gewinnanteile; g. vertraglich oder gesetzlich geregelte Kostenausgleichszahlungen, die durch

eine Organisationseinheit, namentlich durch einen Fonds, an Akteure und Akteurinnen innerhalb einer Branche geleistet werden;

h. Pfandgelder, namentlich auf Umschliessungen und Gebinden; i. Zahlungen für Schadenersatz, Genugtuung und dergleichen; j. Entschädigungen für unselbstständig ausgeübte Tätigkeiten wie Verwal-

tungsrats- und Stiftungsratshonorare, Behördenentschädigungen oder Sold; k. Erstattungen, Beiträge und Beihilfen bei Lieferungen ins Ausland, die nach

Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 1 von der Steuer befreit sind; l. Gebühren, Beiträge oder sonstige Zahlungen, die für hoheitliche Tätigkeiten

empfangen werden.

Art. 19 Mehrheit von Leistungen 1 Voneinander unabhängige Leistungen werden selbstständig behandelt.

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2 Mehrere voneinander unabhängige Leistungen, die zu einer Sachgesamtheit verei- nigt sind oder als Leistungskombination angeboten werden, können einheitlich nach der überwiegenden Leistung behandelt werden, wenn sie zu einem Gesamtentgelt erbracht werden und die überwiegende Leistung wertmässig mindestens 70 Prozent des Gesamtentgelts ausmacht (Kombination). 3 Leistungen, die wirtschaftlich eng zusammengehören und so ineinander greifen, dass sie als unteilbares Ganzes anzusehen sind, gelten als ein einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang und sind nach dem Charakter der Gesamtleistung zu behandeln. 4 Nebenleistungen, namentlich Umschliessungen und Verpackungen, werden steuer- lich gleich behandelt wie die Hauptleistung.

Art. 20 Zuordnung von Leistungen 1 Eine Leistung gilt als von derjenigen Person erbracht, die nach aussen als Leis- tungserbringerin auftritt. 2 Handelt eine Person im Namen und für Rechnung einer anderen Person, so gilt die Leistung als durch die vertretene Person getätigt, wenn die Vertreterin:

a. nachweisen kann, dass sie als Stellvertreterin handelt und die vertretene Per- son eindeutig identifizieren kann; und

b. das Bestehen eines Stellvertretungsverhältnisses dem Leistungsempfänger oder der Leistungsempfängerin ausdrücklich bekannt gibt oder sich dieses aus den Umständen ergibt.

3 Findet Absatz 1 in einem Dreiparteienverhältnis Anwendung, so wird das Leis- tungsverhältnis zwischen der nach aussen auftretenden Person und der die eigent- liche Leistung erbringenden Person gleich qualifiziert wie das Leistungsverhältnis zwischen der nach aussen auftretenden Person und der leistungsempfangenden Person.

Art. 21 Von der Steuer ausgenommene Leistungen 1 Eine Leistung, die von der Steuer ausgenommen ist und für deren Versteuerung nicht nach Artikel 22 optiert wird, ist nicht steuerbar. 2 Von der Steuer ausgenommen sind:

1. die Beförderung von Gegenständen, die unter die reservierten Dienste nach Artikel 3 des Postgesetzes vom 30. April 199723 fällt;

2. die Spitalbehandlung und die ärztliche Heilbehandlung in Spitälern im Bereich der Humanmedizin einschliesslich der damit eng verbundenen Leistungen, die von Spitälern sowie Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik er- bracht werden. Die Abgabe von selbst hergestellten oder zugekauften Prothe- sen und orthopädischen Apparaten gilt als steuerbare Lieferung;

23 [AS 1997 2452, 2000 2355 Anhang Ziff. 23, 2003 4297, 2006 2197 Anhang Ziff. 85, 2007 5645. AS 2012 4993 Anhang Ziff. I]. Siehe heute: Art. 18 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010 (SR 783.0).

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3. die von Ärzten und Ärztinnen, Zahnärzten und Zahnärztinnen, Psychothera- peuten und Psychotherapeutinnen, Chiropraktoren und Chiropraktorinnen, Physiotherapeuten und Physiotherapeutinnen, Naturärzten und Naturärztin- nen, Entbindungspflegern und Hebammen, Pflegefachmännern und Pflege- fachfrauen oder Angehörigen ähnlicher Heil- und Pflegeberufe erbrachten Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, soweit die Leistungs- erbringer und Leistungserbringerinnen über eine Berufsausübungsbewilli- gung verfügen; der Bundesrat bestimmt die Einzelheiten. Die Abgabe von selbst hergestellten oder zugekauften Prothesen und orthopädischen Appara- ten gilt als steuerbare Lieferung;

4. die von Krankenpflegepersonen, Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause (Spitex) oder in Heimen erbrachten Pflegeleistungen, sofern sie ärztlich verordnet sind;

5. die Lieferung von menschlichen Organen durch medizinisch anerkannte In- stitutionen und Spitäler sowie von menschlichem Vollblut durch Inhaber und Inhaberinnen einer hiezu erforderlichen Bewilligung;

6. die Dienstleistungen von Gemeinschaften, deren Mitglieder Angehörige der in Ziffer 3 aufgeführten Berufe sind, soweit diese Dienstleistungen anteils- mässig zu Selbstkosten an die Mitglieder für die unmittelbare Ausübung ih- rer Tätigkeiten erbracht werden;

7. die Beförderung von kranken oder verletzten Personen oder Personen mit Behinderungen in dafür besonders eingerichteten Transportmitteln;

8.24 Leistungen von Einrichtungen der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit, von gemeinnützigen Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause (Spitex) und von Alters-, Wohn- und Pflegeheimen;

9. die mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Leistungen durch da- für eingerichtete Institutionen;

10. die mit der Kultur- und Bildungsförderung von Jugendlichen eng verbun- denen Leistungen von gemeinnützigen Jugendaustauschorganisationen; Ju- gendliche im Sinne dieser Bestimmung sind Personen bis zum vollendeten 25. Altersjahr;

11. die folgenden Leistungen im Bereich der Erziehung und Bildung:25 a. die Leistungen im Bereich der Erziehung von Kindern und Jugend-

lichen, des Unterrichts, der Ausbildung, der Fortbildung und der beruf- lichen Umschulung einschliesslich des von Privatlehrern und Privat- lehrerinnen oder an Privatschulen erteilten Unterrichts,

b. Kurse, Vorträge und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder bildender Art; die Referententätigkeit ist von der Steuer ausgenommen,

24 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

25 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

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unabhängig davon, ob das Honorar der unterrichtenden Person oder ih- rem Arbeitgeber ausgerichtet wird,

c. im Bildungsbereich durchgeführte Prüfungen, d. Organisationsdienstleistungen (mit Einschluss der damit zusammen-

hängenden Nebenleistungen) der Mitglieder einer Einrichtung, die von der Steuer ausgenommene Leistungen nach den Buchstaben a–c er- bringt, an diese Einrichtung,

e. Organisationsdienstleistungen (mit Einschluss der damit zusammen- hängenden Nebenleistungen) an Dienststellen von Bund, Kantonen und Gemeinden, die von der Steuer ausgenommene Leistungen nach den Buchstaben a–c entgeltlich oder unentgeltlich erbringen;

12. das Zurverfügungstellen von Personal durch religiöse oder weltanschauliche, nichtgewinnstrebige Einrichtungen für Zwecke der Krankenbehandlung, der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit, der Kinder- und Jugendbetreuung, der Erziehung und Bildung sowie für kirchliche, karitative und gemeinnüt- zige Zwecke;

13. die Leistungen, die nichtgewinnstrebige Einrichtungen mit politischer, ge- werkschaftlicher, wirtschaftlicher, religiöser, patriotischer, weltanschau- licher, philanthropischer, ökologischer, sportlicher, kultureller oder staats- bürgerlicher Zielsetzung ihren Mitgliedern gegen einen statutarisch festgesetzten Beitrag erbringen;

14. dem Publikum unmittelbar erbrachte oder, sofern nicht unmittelbar erbracht, von diesem unmittelbar wahrnehmbare kulturelle Dienstleistungen der nach- stehend aufgeführten Arten:26 a. Theater-, musikalische und choreographische Aufführungen sowie

Filmvorführungen, b.27 Darbietungen von Schauspielern und Schauspielerinnen, Musikern und

Musikerinnen, Tänzern und Tänzerinnen und anderen ausübenden Künstlern und Künstlerinnen, Leistungen von Personen, die an solchen Darbietungen künstlerisch mitwirken, sowie Leistungen von Schau- stellern und Schaustellerinnen, einschliesslich der von diesen angebote- nen Geschicklichkeitsspiele,

c. Besuche von Museen, Galerien, Denkmälern, historischen Stätten sowie botanischen und zoologischen Gärten,

d. Dienstleistungen von Bibliotheken, Archiven und Dokumentationsstel- len, namentlich die Einsichtgewährung in Text-, Ton- und Bildträger in ihren Räumlichkeiten; steuerbar ist jedoch die Lieferung von Gegen- ständen (einschliesslich Gebrauchsüberlassung) solcher Institutionen;

26 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

27 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

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15. für sportliche Anlässe verlangte Entgelte einschliesslich derjenigen für die Zulassung zur Teilnahme an solchen Anlässen (z. B. Startgelder) samt den darin eingeschlossenen Nebenleistungen;

16.28kulturelle Dienstleistungen, die Lieferung von Werken kultureller Natur durch deren Urheber und Urheberinnen wie Schriftsteller und Schriftstelle- rinnen, Komponisten und Komponistinnen, Filmschaffende, Kunstmaler und Kunstmalerinnen, Bildhauer und Bildhauerinnen sowie Dienstleistungen, die von den Verlegern und Verlegerinnen und den Verwertungsgesellschaften zur Verbreitung dieser Werke erbracht werden; dies gilt auch für Werke zweiter Hand nach Artikel 3 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 199229, die kultureller Natur sind;

17.30die Leistungen bei Veranstaltungen wie Basaren, Flohmärkten und Tom- bolas von Einrichtungen, die von der Steuer ausgenommene Tätigkeiten auf dem Gebiet des nichtgewinnstrebigen Sports und Kulturschaffens, auf dem Gebiet der Krankenbehandlung, der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit und der Kinder- und Jugendbetreuung ausüben, sowie von gemeinnützigen Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause (Spitex) und von Alters-, Wohn- und Pflegeheimen, sofern die Veranstaltungen dazu be- stimmt sind, diesen Einrichtungen eine finanzielle Unterstützung zu ver- schaffen, und ausschliesslich zu ihrem Nutzen durchgeführt werden; Leis- tungen von Einrichtungen der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit, die diese mittels Brockenhäusern ausschliesslich zu ihrem Nutzen erbringen;

18.31im Versicherungsbereich: a. Versicherungs- und Rückversicherungsleistungen, b. Sozialversicherungsleistungen, c. die folgenden Leistungen im Bereich der Sozialversicherungen und Prä-

vention: – Leistungen von Einrichtungen der Sozialversicherungen unter-

einander – Leistungen von Durchführungsorganen aufgrund gesetzlich vorge-

schriebener Präventionsaufgaben – Leistungen, die der beruflichen Aus- und Weiterbildung dienen,

d. Leistungen im Rahmen der Tätigkeit als Versicherungsvertreter oder Versicherungsvertreterin, als Versicherungsmakler oder Versicherungs- maklerin;

19. die folgenden Umsätze im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs: a. die Gewährung und die Vermittlung von Krediten und die Verwaltung

von Krediten durch die Kreditgeber und Kreditgeberinnen,

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). SR 231.1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

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b. die Vermittlung und die Übernahme von Verbindlichkeiten, Bürgschaf- ten und anderen Sicherheiten und Garantien sowie die Verwaltung von Kreditsicherheiten durch die Kreditgeber und Kreditgeberinnen,

c. die Umsätze, einschliesslich Vermittlung, im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, im Ge- schäft mit Geldforderungen, Checks und anderen Handelspapieren; steuerbar ist jedoch die Einziehung von Forderungen im Auftrag des Gläubigers (Inkassogeschäft),

d. die Umsätze, einschliesslich Vermittlung, die sich auf gesetzliche Zah- lungsmittel (in- und ausländische Valuten wie Devisen, Banknoten, Münzen) beziehen; steuerbar sind jedoch Sammlerstücke (Banknoten und Münzen), die normalerweise nicht als gesetzliches Zahlungsmittel verwendet werden,

e. die Umsätze (Kassa- und Termingeschäfte), einschliesslich Vermitt- lung, von Wertpapieren, Wertrechten und Derivaten sowie von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen; steuerbar sind jedoch die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren, Wertrechten und Derivaten sowie von Anteilen (namentlich Depotgeschäft) ein- schliesslich Treuhandanlagen,

f.32 der Vertrieb von Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen gemäss Artikel 3 Absatz 1 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 200633 (KAG), Handlungen gemäss Artikel 3 Absatz 2 KAG und die Verwaltung von kollektiven Kapitalanlagen nach KAG durch Personen, die diese ver- walten oder aufbewahren, die Fondsleitungen, die Depotbanken und de- ren Beauftragte; als Beauftragte werden alle natürlichen oder juristi- schen Personen betrachtet, denen die kollektiven Kapitalanlagen nach dem KAG Aufgaben delegieren können; der Vertrieb von Anteilen und die Verwaltung von Investmentgesellschaften mit festem Kapital nach Artikel 110 KAG richtet sich nach Buchstabe e;

20. die Übertragung und die Bestellung von dinglichen Rechten an Grundstü- cken sowie die Leistungen von Stockwerkeigentümergemeinschaften an die Stockwerkeigentümer und Stockwerkeigentümerinnen, soweit die Leistun- gen in der Überlassung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Gebrauch, seinem Unterhalt, seiner Instandsetzung und sonstigen Verwaltung sowie der Lieferung von Wärme und ähnlichen Gegenständen bestehen;

21. die Überlassung von Grundstücken und Grundstücksteilen zum Gebrauch oder zur Nutzung; steuerbar sind jedoch: a. die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur Beherbergung von

Gästen sowie die Vermietung von Sälen im Hotel- und Gastgewerbe, b. die Vermietung von Campingplätzen,

32 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. März 2013 (AS 2013 585; BBl 2012 3639).

33 SR 951.31

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c. die Vermietung von nicht im Gemeingebrauch stehenden Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen, ausser es handle sich um eine unselbst- ständige Nebenleistung zu einer von der Steuer ausgenommenen Im- mobilienvermietung,

d. die Vermietung und Verpachtung von fest eingebauten Vorrichtungen und Maschinen, die zu einer Betriebsanlage, nicht jedoch zu einer Sportanlage gehören,

e. die Vermietung von Schliessfächern, f. die Vermietung von Messestandflächen und einzelner Räume in Messe-

und Kongressgebäuden; 22. die Lieferung von im Inland gültigen Postwertzeichen und sonstigen amt-

lichen Wertzeichen höchstens zum aufgedruckten Wert; 23.34die Umsätze bei Geldspielen, soweit die Bruttospielerträge der Spielbanken-

abgabe nach Artikel 119 des Geldspielgesetzes vom 29. September 201735 unterliegen oder der damit erzielte Reingewinn vollumfänglich für gemein- nützige Zwecke im Sinne von Artikel 125 des genannten Gesetzes verwen- det wird;

24. die Lieferung gebrauchter beweglicher Gegenstände, die ausschliesslich zur Erbringung von nach diesem Artikel von der Steuer ausgenommenen Leis- tungen verwendet wurden;

25.36… 26. die Veräusserung von im eigenen Betrieb gewonnenen Erzeugnissen der

Landwirtschaft, der Forstwirtschaft sowie der Gärtnerei durch Landwirte und Landwirtinnen, Forstwirte und Forstwirtinnen oder Gärtner und Gärt- nerinnen sowie der Verkauf von Vieh durch Viehhändler und Viehhändle- rinnen und der Verkauf von Milch durch Milchsammelstellen an milchver- arbeitende Betriebe;

27. Bekanntmachungsleistungen, die gemeinnützige Organisationen zugunsten Dritter oder Dritte zugunsten gemeinnütziger Organisationen erbringen;

28.37Leistungen: a. zwischen den Organisationseinheiten des gleichen Gemeinwesens, b. zwischen privat- oder öffentlich-rechtlichen Gesellschaften, an denen

ausschliesslich Gemeinwesen beteiligt sind, und den an der Gesell- schaft beteiligten Gemeinwesen und deren Organisationseinheiten,

Fassung gemäss Anhang Ziff. II 4 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). SR 935.51 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). Die Berichtigung vom 31. Aug. 2017 betrifft nur den französischen Text (AS 2017 4857).

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c. zwischen Anstalten oder Stiftungen, die ausschliesslich von Gemein- wesen gegründet wurden, und den an der Gründung beteiligten Ge- meinwesen und deren Organisationseinheiten;

28bis.38 das Zurverfügungstellen von Personal durch Gemeinwesen an andere Ge- meinwesen;

29. die Ausübung von Funktionen der Schiedsgerichtsbarkeit; 30.39Leistungen zwischen Bildungs- und Forschungsinstitutionen, die an einer

Bildungs- und Forschungskooperation beteiligt sind, sofern sie im Rahmen der Kooperation erfolgen, unabhängig davon, ob die Bildungs- und For- schungskooperation als Mehrwertsteuersubjekt auftritt.

3 Ob eine in Absatz 2 genannte Leistung von der Steuer ausgenommen ist, bestimmt sich unter Vorbehalt von Absatz 4 ausschliesslich nach deren Gehalt und unabhän- gig davon, wer die Leistung erbringt oder empfängt. 4 Ist eine Leistung in Absatz 2 entweder aufgrund von Eigenschaften des Leistungs- erbringers beziehungsweise der Leistungserbringerin oder des Leistungsempfängers beziehungsweise der Leistungsempfängerin von der Steuer ausgenommen, so gilt die Ausnahme nur für Leistungen, die von einer Person mit diesen Eigenschaften erbracht oder empfangen werden. 5 Der Bundesrat bestimmt die von der Steuer ausgenommenen Leistungen näher; dabei beachtet er das Gebot der Wettbewerbsneutralität. 6 Organisationseinheiten eines Gemeinwesens nach Absatz 2 Ziffer 28 sind dessen Dienststellen, dessen privat- und öffentlich-rechtliche Gesellschaften, sofern weder andere Gemeinwesen noch andere Dritte daran beteiligt sind, sowie dessen Anstalten und Stiftungen, sofern das Gemeinwesen sie ohne Beteiligung anderer Gemein- wesen oder anderer Dritter gegründet hat.40 7 Der Bundesrat legt fest, welche Institutionen als Bildungs- und Forschungsinstitu- tionen nach Absatz 2 Ziffer 30 gelten.41

Art. 22 Option für die Versteuerung der von der Steuer ausgenommenen Leistungen

1 Die steuerpflichtige Person kann unter Vorbehalt von Absatz 2 jede von der Steuer ausgenommene Leistung durch offenen Ausweis der Steuer oder durch Deklaration in der Abrechnung versteuern (Option).42

38 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

39 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

40 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

41 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

42 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

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2 Die Option ist ausgeschlossen für: a. Leistungen nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffern 18, 19 und 23; b.43 Leistungen nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffern 20 und 21, wenn der Gegen-

stand vom Empfänger oder von der Empfängerin ausschliesslich für Wohn- zwecke genutzt wird oder genutzt werden soll.

Art. 23 Von der Steuer befreite Leistungen 1 Ist eine Leistung nach diesem Artikel von der Steuer befreit, so ist auf dieser Leistung keine Inlandsteuer geschuldet. 2 Von der Steuer sind befreit:

1. die Lieferung von Gegenständen mit Ausnahme der Überlassung zum Ge- brauch oder zur Nutzung, die direkt ins Ausland befördert oder versendet werden;

2.44 die Überlassung zum Gebrauch oder zur Nutzung, namentlich die Vermie- tung und Vercharterung, von Gegenständen, sofern die Gegenstände vom Lieferungsempfänger oder von der Lieferungsempfängerin selbst überwie- gend im Ausland genutzt werden;

3.45 die Lieferung von Gegenständen, die im Rahmen eines Transitverfahrens (Art. 49 ZG46), Zolllagerverfahrens (Art. 50–57 ZG), Zollverfahrens der vo- rübergehenden Verwendung (Art. 58 ZG) oder der aktiven Veredelung (Art. 59 ZG) nachweislich im Inland unter Zollüberwachung standen, sofern das Verfahren ordnungsgemäss oder mit nachträglicher Bewilligung der Eid- genössischen Zollverwaltung (EZV) abgeschlossen wurde;

3bis.47 die Lieferung von Gegenständen, die wegen Einlagerung in einem Zoll- freilager (Art. 62–66 ZG) nachweislich im Inland unter Zollüberwachung standen und diesen Zollstatus nicht rückwirkend verloren haben;

4. das Verbringen oder Verbringenlassen von Gegenständen ins Ausland, das nicht im Zusammenhang mit einer Lieferung steht;

5. das mit der Einfuhr von Gegenständen im Zusammenhang stehende Beför- dern oder Versenden von Gegenständen und alle damit zusammenhängenden Leistungen bis zum Bestimmungsort, an den die Gegenstände im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld nach Artikel 56 zu befördern sind; entsteht keine Steuerschuld, so gilt für den massgebenden Zeitpunkt Artikel 69 ZG sinngemäss;

43 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

44 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

45 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

46 SR 631.0 47 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018

(AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

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6. das mit der Ausfuhr von Gegenständen des zollrechtlich freien Verkehrs im Zusammenhang stehende Befördern oder Versenden von Gegenständen und alle damit zusammenhängenden Leistungen;

7. 48 Beförderungsleistungen und Nebentätigkeiten des Logistikgewerbes wie Be- laden, Entladen, Umschlagen, Abfertigen oder Zwischenlagern: a. bei denen der Ort der Dienstleistung nach Artikel 8 Absatz 1 im Inland

liegt, die Dienstleistung selbst aber ausschliesslich im Ausland ausge- führt wird, oder

b. die im Zusammenhang mit Gegenständen unter Zollüberwachung er- bracht werden;

8. die Lieferung von Luftfahrzeugen an Luftverkehrsunternehmen, die ge- werbsmässige Luftfahrt im Beförderungs- oder Charterverkehr betreiben und deren Umsätze aus internationalen Flügen jene aus dem Binnenluftverkehr übertreffen; Umbauten, Instandsetzungen und Wartungen an Luftfahrzeu- gen, die solche Luftverkehrsunternehmen im Rahmen einer Lieferung er- worben haben; Lieferungen, Instandsetzungen und Wartungen der in diese Luftfahrzeuge eingebauten Gegenstände oder der Gegenstände für ihren Be- trieb; Lieferungen von Gegenständen zur Versorgung dieser Luftfahrzeuge sowie Dienstleistungen, die für den unmittelbaren Bedarf dieser Luftfahr- zeuge und ihrer Ladungen bestimmt sind;

9. die Dienstleistungen von ausdrücklich in fremdem Namen und für fremde Rechnung handelnden Vermittlern und Vermittlerinnen, wenn die vermit- telte Leistung entweder nach diesem Artikel von der Steuer befreit ist oder ausschliesslich im Ausland bewirkt wird; wird die vermittelte Leistung so- wohl im Inland als auch im Ausland bewirkt, so ist nur der Teil der Vermitt- lung von der Steuer befreit, der auf Leistungen im Ausland oder auf Leis- tungen, die nach diesem Artikel von der Steuer befreit sind, entfällt;

10. in eigenem Namen erbrachte Dienstleistungen von Reisebüros und Organi- satoren von Veranstaltungen, soweit sie Lieferungen und Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, die von diesen im Ausland bewirkt werden; werden diese Leistungen Dritter sowohl im Inland als auch im Ausland er- bracht, so ist nur der Teil der Dienstleistung des Reisebüros oder des Orga- nisators von der Steuer befreit, der auf Leistungen im Ausland entfällt;

11.49die Lieferung von Gegenständen nach Artikel 17 Absatz 1bis ZG an ins Aus- land abfliegende oder aus dem Ausland ankommende Reisende.

3 Direkte Ausfuhr nach Absatz 2 Ziffer 1 liegt vor, wenn der Gegenstand der Liefe- rung ohne Ingebrauchnahme im Inland ins Ausland ausgeführt oder in ein offenes Zolllager oder Zollfreilager ausgeführt wird. Bei Reihengeschäften erstreckt sich die direkte Ausfuhr auf alle beteiligten Lieferanten und Lieferantinnen. Der Gegenstand der Lieferung kann vor der Ausfuhr durch Beauftragte des nicht steuerpflichtigen

48 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

49 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 17. Dez. 2010 über den Einkauf von Waren in Zoll- freiläden auf Flughäfen, in Kraft seit 1. Juni 2011 (AS 2011 1743; BBl 2010 2169).

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Abnehmers oder der nicht steuerpflichtigen Abnehmerin bearbeitet oder verarbeitet werden. 4 Der Bundesrat kann zur Wahrung der Wettbewerbsneutralität Beförderungen im grenzüberschreitenden Luft-, Eisenbahn- und Busverkehr von der Steuer befreien. 5 Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) regelt die Bedingungen, unter denen Inlandlieferungen zwecks Ausfuhr im Reiseverkehr von der Steuer befreit sind, und legt die hierfür erforderlichen Nachweise fest.

3. Kapitel: Bemessungsgrundlage und Steuersätze

Art. 24 Bemessungsgrundlage 1 Die Steuer wird vom tatsächlich empfangenen Entgelt berechnet. Zum Entgelt gehören namentlich auch der Ersatz aller Kosten, selbst wenn diese gesondert in Rechnung gestellt werden, sowie die von der steuerpflichtigen Person geschuldeten öffentlich-rechtlichen Abgaben. Die Absätze 2 und 6 bleiben vorbehalten. 2 Bei Leistungen an eng verbundene Personen (Art. 3 Bst. h) gilt als Entgelt der Wert, der unter unabhängigen Dritten vereinbart würde. 3 Bei Tauschverhältnissen gilt der Marktwert jeder Leistung als Entgelt für die andere Leistung. 4 Bei Austauschreparaturen umfasst das Entgelt lediglich den Werklohn für die ausgeführte Arbeit. 5 Bei Leistungen an Zahlungs statt gilt als Entgelt der Betrag, der dadurch ausgegli- chen wird. 6 Nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden:

a. Billettsteuern, Handänderungssteuern sowie die auf der Leistung geschul- dete Mehrwertsteuer selbst;

b. Beträge, welche die steuerpflichtige Person von der die Leistung empfan- genden Person als Erstattung der in deren Namen und für deren Rechnung getätigten Auslagen erhält, sofern sie diese gesondert ausweist (durchlau- fende Posten);

c. der Anteil des Entgelts, der bei der Veräusserung eines unbeweglichen Ge- genstandes auf den Wert des Bodens entfällt;

d. die im Preis für Entsorgungs- und Versorgungsleistungen eingeschlossenen kantonalen Abgaben an Wasser-, Abwasser- oder Abfallfonds, soweit diese Fonds daraus an Entsorgungsanstalten oder Wasserwerke Beiträge ausrich- ten.

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Mehrwertsteuergesetz 641.20

Art. 24a50 Margenbesteuerung 1 Hat die steuerpflichtige Person Sammlerstücke wie Kunstgegenstände, Antiqui- täten und dergleichen erworben, so kann sie für die Berechnung der Steuer den An- kaufspreis vom Verkaufspreis abziehen, sofern sie auf dem Ankaufspreis keine Vor- steuern abgezogen hat (Margenbesteuerung). Ist der Ankaufspreis höher als der Ver- kaufspreis, so kann der Verlust verrechnet werden, indem die Differenz vom steuer- baren Umsatz abgezogen wird. 2 Werden solche Sammlerstücke durch den Wiederverkäufer oder die Wiederver- käuferin eingeführt, so kann die entrichtete Einfuhrsteuer zum Ankaufspreis hinzu- gerechnet werden. 3 Als Wiederverkäufer oder Wiederverkäuferin gilt, wer auf eigene Rechnung oder aufgrund eines Einkaufs- oder Verkaufskommissionsvertrages auf fremde Rechnung handelt. 4 Der Bundesrat legt fest, was als Sammlerstück gilt. 5 Werden mehrere Sammlerstücke zu einem Gesamtpreis bezogen, so kann die Steuer von der Gesamtdifferenz zwischen dem Gesamtverkaufspreis und dem Ge- samtankaufspreis berechnet werden. Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen.

Art. 25 Steuersätze 1 Die Steuer beträgt 7,7 Prozent (Normalsatz);51 vorbehalten bleiben die Absätze 2 und 3. 2 Der reduzierte Steuersatz von 2,5 Prozent findet Anwendung:52

a. auf der Lieferung folgender Gegenstände: 1. Wasser in Leitungen, 2.53 Lebensmittel nach dem Lebensmittelgesetz vom 20. Juni 201454, mit

Ausnahme alkoholischer Getränke, 3. Vieh, Geflügel, Fische, 4. Getreide, 5. Sämereien, Setzknollen und -zwiebeln, lebende Pflanzen, Stecklinge,

Pfropfreiser sowie Schnittblumen und Zweige, auch zu Arrangements, Sträussen, Kränzen und dergleichen veredelt; gesonderte Rechnungs- stellung vorausgesetzt, unterliegt die Lieferung dieser Gegenstände

50 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

51 Fassung des ersten Teilsatzes gemäss Ziff. I der V vom 8. Nov. 2017 über die befristete Anhebung der Mehrwertsteuersätze zur Finanzierung des Ausbaus der Eisenbahninfra- struktur, in Kraft vom 1. Jan. 2018, längstens bis zum 31. Dez. 2030 (AS 2017 6305).

52 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. Nov. 2017 über die befristete Anhebung der Mehr- wertsteuersätze zur Finanzierung des Ausbaus der Eisenbahninfrastruktur, in Kraft vom 1. Jan. 2018, längstens bis zum 31. Dez. 2030 (AS 2017 6305).

53 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Lebensmittelgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 249; BBl 2011 5571).

54 SR 817.0

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auch dann dem reduzierten Steuersatz, wenn sie in Kombination mit ei- ner zum Normalsatz steuerbaren Leistung erbracht wird,

6. Futtermittel, Silagesäuren, Streumittel für Tiere, 7. Dünger, Pflanzenschutzmittel, Mulch und anderes pflanzliches Abdeck-

material, 8. Medikamente, 9. Zeitungen, Zeitschriften, Bücher und andere Druckerzeugnisse ohne

Reklamecharakter der vom Bundesrat zu bestimmenden Arten; abis.55 auf elektronische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher ohne Reklamecha-

rakter der vom Bundesrat zu bestimmenden Arten; b. auf den Dienstleistungen der Radio- und Fernsehgesellschaften, mit Aus-

nahme der Dienstleistungen mit gewerblichem Charakter; c. auf den Leistungen nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffern 14–16; d. auf den Leistungen im Bereich der Landwirtschaft, die in einer mit der Ur-

produktion in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Bearbeitung des Bodens oder Bearbeitung von mit dem Boden verbundenen Erzeugnissen der Urproduktion bestehen.

3 Für Lebensmittel, die im Rahmen von gastgewerblichen Leistungen abgegeben werden, gilt der Normalsatz. Als gastgewerbliche Leistung gilt die Abgabe von Lebensmitteln, wenn die steuerpflichtige Person sie beim Kunden oder bei der Kundin zubereitet beziehungsweise serviert oder wenn sie für deren Konsum an Ort und Stelle besondere Vorrichtungen bereithält. Sind Lebensmittel, mit Ausnahme alkoholischer Getränke, zum Mitnehmen oder zur Auslieferung bestimmt, so findet der reduzierte Steuersatz Anwendung, sofern geeignete organisatorische Massnah- men zur Abgrenzung dieser Leistungen von den gastgewerblichen Leistungen ge- troffen worden sind; andernfalls gilt der Normalsatz. Werden Lebensmittel, mit Aus- nahme alkoholischer Getränke, in Verpflegungsautomaten angeboten, so findet der reduzierte Steuersatz Anwendung.56 4 Die Steuer auf Beherbergungsleistungen beträgt 3,7 Prozent (Sondersatz). Der Sondersatz gilt bis zum 31. Dezember 2020 oder, sofern die Frist nach Artikel 196 Ziffer 14 Absatz 1 Bundesverfassung verlängert wird, bis längstens zum 31. Dezem- ber 2027. Als Beherbergungsleistung gilt die Gewährung von Unterkunft ein- schliesslich der Abgabe eines Frühstücks, auch wenn dieses separat berechnet wird.57 5 Der Bundesrat bestimmt die in Absatz 2 bezeichneten Gegenstände und Dienstleis- tungen näher; dabei beachtet er das Gebot der Wettbewerbsneutralität.

55 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

56 Fassung gemäss Ziff. IV des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

57 Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 7667; BBl 2017 3429 3443).

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4. Kapitel: Rechnungsstellung und Steuerausweis

Art. 26 Rechnung 1 Der Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin hat dem Leistungsempfänger oder der Leistungsempfängerin auf Verlangen eine Rechnung auszustellen, die den Anforderungen nach den Absätzen 2 und 3 genügt. 2 Die Rechnung muss den Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin, den Leistungsempfänger oder die Leistungsempfängerin und die Art der Leistung ein- deutig identifizieren und in der Regel folgende Elemente enthalten:

a.58 den Namen und den Ort des Leistungserbringers oder der Leistungserbringe- rin, wie er oder sie im Geschäftsverkehr auftritt, den Hinweis, dass er oder sie im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen ist, sowie die Nummer, unter der er oder sie eingetragen ist;

b. den Namen und den Ort des Leistungsempfängers oder der Leistungs- empfängerin, wie er oder sie im Geschäftsverkehr auftritt;

c. Datum oder Zeitraum der Leistungserbringung, soweit diese nicht mit dem Rechnungsdatum übereinstimmen;

d. Art, Gegenstand und Umfang der Leistung; e. das Entgelt für die Leistung; f. den anwendbaren Steuersatz und den vom Entgelt geschuldeten Steuer-

betrag; schliesst das Entgelt die Steuer ein, so genügt die Angabe des an- wendbaren Steuersatzes.

3 Bei Rechnungen, die von automatisierten Kassen ausgestellt werden (Kassenzet- tel), müssen die Angaben über den Leistungsempfänger oder die Leistungs- empfängerin nicht aufgeführt sein, sofern das auf dem Beleg ausgewiesene Entgelt einen vom Bundesrat festzusetzenden Betrag nicht übersteigt.

Art. 27 Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis 1 Wer nicht im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen ist oder wer das Meldeverfahren nach Artikel 38 anwendet, darf in Rechnungen nicht auf die Steuer hinweisen. 2 Wer in einer Rechnung eine Steuer ausweist, obwohl er zu deren Ausweis nicht berechtigt ist, oder wer für eine Leistung eine zu hohe Steuer ausweist, schuldet die ausgewiesene Steuer, es sei denn:

a. es erfolgt eine Korrektur der Rechnung nach Absatz 4; oder b.59 er oder sie macht glaubhaft, dass dem Bund kein Steuerausfall entstanden

ist; kein Steuerausfall entsteht namentlich, wenn der Rechnungsempfänger

58 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. Juni 2010 über die Unternehmens- Identifikationsnummer, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4989; BBl 2009 7855).

59 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

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641.20 Steuern

oder die Rechnungsempfängerin keinen Vorsteuerabzug vorgenommen hat oder die geltend gemachte Vorsteuer dem Bund zurückerstattet worden ist.

3 Die Rechtsfolgen von Absatz 2 treten auch bei Gutschriften ein, soweit der Gut- schriftsempfänger oder die Gutschriftsempfängerin einer unberechtigt ausgewie- senen Steuer oder einem zu hohen Steuerbetrag nicht schriftlich widerspricht.60 4 Die nachträgliche Korrektur einer Rechnung kann innerhalb des handelsrechtlich Zulässigen durch ein empfangsbedürftiges Dokument erfolgen, das auf die ursprüng- liche Rechnung verweist und diese widerruft.

5. Kapitel: Vorsteuerabzug

Art. 28 Grundsatz 1 Die steuerpflichtige Person kann im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit, unter Vorbehalt der Artikel 29 und 33, die folgenden Vorsteuern abziehen:

a. die ihr in Rechnung gestellte Inlandsteuer; b. die von ihr deklarierte Bezugsteuer (Art. 45–49); c. die von ihr entrichtete oder zu entrichtende Einfuhrsteuer, die mit unbeding-

ter Forderung veranlagt wurde oder die mit bedingter Forderung veranlagt wurde und fällig geworden ist, sowie die von ihr für die Einfuhr von Gegen- ständen deklarierte Steuer (Art. 52 und 63).

2 Hat die steuerpflichtige Person bei nicht steuerpflichtigen Landwirten und Land- wirtinnen, Forstwirten und Forstwirtinnen, Gärtnern und Gärtnerinnen, Viehhänd- lern und Viehhändlerinnen und Milchsammelstellen Erzeugnisse der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Gärtnerei, Vieh oder Milch im Rahmen ihrer zum Vor- steuerabzug berechtigenden unternehmerischen Tätigkeit bezogen, so kann sie als Vorsteuer 2,5 Prozent des ihr in Rechnung gestellten Betrags abziehen.61 3 Der Abzug der Vorsteuer nach Absatz 1 ist zulässig, wenn die steuerpflichtige Person nachweist, dass sie die Vorsteuer bezahlt hat.62

Art. 28a63 Abzug fiktiver Vorsteuer 1 Die steuerpflichtige Person kann eine fiktive Vorsteuer abziehen, wenn:

60 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

61 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. Nov. 2017 über die befristete Anhebung der Mehr- wertsteuersätze zur Finanzierung des Ausbaus der Eisenbahninfrastruktur, in Kraft vom 1. Jan. 2018, längstens bis zum 31. Dez. 2030 (AS 2017 6305).

62 Ursprünglich: Abs. 4. Ursprünglicher Abs. 3 aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

63 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

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a. sie im Rahmen ihrer zum Vorsteuerabzug berechtigenden unternehmeri- schen Tätigkeit einen individualisierbaren beweglichen Gegenstand bezieht; und

b. ihr beim Bezug des Gegenstands keine Mehrwertsteuer offen überwälzt wird.

2 Die fiktive Vorsteuer wird auf dem von der steuerpflichtigen Person bezahlten Betrag berechnet. Der von ihr bezahlte Betrag versteht sich inklusive Steuer zu dem im Zeitpunkt des Bezugs anwendbaren Steuersatz. 3 Für Gegenstände, die der Margenbesteuerung nach Artikel 24a unterliegen, können keine fiktiven Vorsteuern abgezogen werden.

Art. 29 Ausschluss des Anspruchs auf Vorsteuerabzug 1 Kein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht bei Leistungen und bei der Einfuhr von Gegenständen, die für die Erbringung von Leistungen, die von der Steuer ausge- nommen sind und für deren Versteuerung nicht optiert wurde, verwendet werden. 1bis Der Vorsteuerabzug für Leistungen, die im Ausland erbracht wurden, ist im selben Umfang möglich, wie wenn sie im Inland erbracht worden wären und nach Artikel 22 für deren Versteuerung hätte optiert werden können.64 2 Ungeachtet von Absatz 1 besteht ein Anspruch auf Vorsteuerabzug im Rahmen der zum Vorsteuerabzug berechtigenden unternehmerischen Tätigkeit für das Erwerben, Halten und Veräussern von Beteiligungen sowie für Umstrukturierungen im Sinne von Artikel 19 oder 61 des BG vom 14. Dezember 199065 über die direkte Bundes- steuer (DBG). 3 Beteiligungen sind Anteile am Kapital anderer Unternehmen, die mit der Absicht dauernder Anlage gehalten werden und einen massgeblichen Einfluss vermitteln. Anteile von mindestens 10 Prozent am Kapital gelten als Beteiligung. 4 Holdinggesellschaften können zur Ermittlung der abziehbaren Vorsteuer auf die zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische Tätigkeit der von ihnen gehal- tenen Unternehmen abstellen.66

Art. 30 Gemischte Verwendung 1 Verwendet die steuerpflichtige Person Gegenstände, Teile davon oder Dienstleis- tungen auch ausserhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder innerhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit sowohl für Leistungen, die zum Vorsteuerabzug be- rechtigen, als auch für Leistungen, die vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind, so hat sie den Vorsteuerabzug nach dem Verhältnis der Verwendung zu korrigieren.

64 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

65 SR 642.11 66 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018

(AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

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2 Wird eine solche Vorleistung zu einem überwiegenden Teil im Rahmen der unter- nehmerischen Tätigkeit verwendet für Leistungen, die zum Vorsteuerabzug berech- tigen, so kann die Vorsteuer ungekürzt abgezogen und am Ende der Steuerperiode korrigiert werden (Art. 31).

Art. 31 Eigenverbrauch 1 Fallen die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nachträglich weg (Eigenver- brauch), so ist der Vorsteuerabzug in demjenigen Zeitpunkt zu korrigieren, in wel- chem die Voraussetzungen hierfür weggefallen sind. Die früher in Abzug gebrachte Vorsteuer, einschliesslich ihrer als Einlageentsteuerung korrigierten Anteile, muss zurückerstattet werden. 2 Eigenverbrauch liegt namentlich vor, wenn die steuerpflichtige Person aus ihrem Unternehmen Gegenstände oder Dienstleistungen dauernd oder vorübergehend entnimmt, sofern sie beim Bezug oder der Einlage des Ganzen oder seiner Bestand- teile einen Vorsteuerabzug vorgenommen hat oder die Gegenstände oder Dienstleis- tungen im Rahmen des Meldeverfahrens nach Artikel 38 bezogen hat, und die:

a. sie ausserhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit, insbesondere für private Zwecke, verwendet;

b. sie für eine unternehmerische Tätigkeit verwendet, die nach Artikel 29 Ab- satz 1 nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt;

c. sie unentgeltlich abgibt, ohne dass ein unternehmerischer Grund besteht; bei Geschenken bis 500 Franken pro Person und Jahr sowie bei Werbegeschen- ken und Warenmustern zur Erzielung steuerbarer oder von der Steuer befrei- ter Umsätze wird der unternehmerische Grund ohne weiteres vermutet;

d. sich bei Wegfall der Steuerpflicht noch in ihrer Verfügungsmacht befinden. 3 Wurde der Gegenstand oder die Dienstleistung in der Zeit zwischen dem Empfang der Leistung und dem Wegfall der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug in Gebrauch genommen, so ist der Vorsteuerabzug im Umfang des Zeitwerts des Gegenstandes oder der Dienstleistung zu korrigieren. Zur Ermittlung des Zeitwertes wird der Vorsteuerbetrag linear für jedes abgelaufene Jahr bei beweglichen Gegen- ständen und bei Dienstleistungen um einen Fünftel, bei unbeweglichen Gegenstän- den um einen Zwanzigstel reduziert. Die buchmässige Behandlung ist nicht von Bedeutung. Der Bundesrat kann in begründeten Fällen Abweichungen von den Abschreibungsvorschriften festlegen. 4 Wird ein Gegenstand nur vorübergehend ausserhalb der unternehmerischen Tätig- keit oder für eine nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische Tätig- keit verwendet, so ist der Vorsteuerabzug im Umfang der Steuer, die auf einer einer unabhängigen Drittperson dafür in Rechnung gestellten Miete anfallen würde, zu korrigieren.

Art. 32 Einlageentsteuerung 1 Treten die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nachträglich ein (Einlageentsteu- erung), so kann der Vorsteuerabzug in der Abrechnungsperiode vorgenommen

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werden, in der die Voraussetzungen hierfür eingetreten sind. Die früher nicht in Abzug gebrachte Vorsteuer, einschliesslich ihrer als Eigenverbrauch korrigierten Anteile, kann abgezogen werden. 2 Wurde der Gegenstand oder die Dienstleistung in der Zeit zwischen dem Empfang der Leistung oder der Einfuhr und dem Eintritt der Voraussetzungen für den Vor- steuerabzug in Gebrauch genommen, so beschränkt sich die abziehbare Vorsteuer auf den Zeitwert des Gegenstandes oder der Dienstleistung. Zur Ermittlung des Zeitwertes wird der Vorsteuerbetrag linear für jedes abgelaufene Jahr bei beweg- lichen Gegenständen und bei Dienstleistungen um einen Fünftel, bei unbeweglichen Gegenständen um einen Zwanzigstel reduziert. Die buchmässige Behandlung ist nicht von Bedeutung. Der Bundesrat kann in begründeten Fällen Abweichungen von den Abschreibungsvorschriften festlegen. 3 Wird ein Gegenstand nur vorübergehend für eine zum Vorsteuerabzug berech- tigende unternehmerische Tätigkeit verwendet, so kann der Vorsteuerabzug im Umfang der Steuer, die auf einer einer unabhängigen Drittperson dafür in Rechnung gestellten Miete anfallen würde, geltend gemacht werden.

Art. 33 Kürzung des Vorsteuerabzugs 1 Mittelflüsse, die nicht als Entgelte gelten (Art. 18 Abs. 2), führen unter Vorbehalt von Absatz 2 zu keiner Kürzung des Vorsteuerabzugs. 2 Die steuerpflichtige Person hat ihren Vorsteuerabzug verhältnismässig zu kürzen, wenn sie Gelder nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben a–c erhält.

6. Kapitel: Ermittlung, Entstehung und Verjährung der Steuerforderung 1. Abschnitt: Zeitliche Bemessung

Art. 34 Steuerperiode 1 Die Steuer wird je Steuerperiode erhoben. 2 Als Steuerperiode gilt das Kalenderjahr. 3 Die ESTV gestattet der steuerpflichtigen Person auf Antrag, das Geschäftsjahr als Steuerperiode heranzuziehen.67

Art. 35 Abrechnungsperiode 1 Innerhalb der Steuerperiode erfolgt die Abrechnung der Steuer:

a. in der Regel vierteljährlich; b. bei der Abrechnung nach Saldosteuersätzen (Art. 37 Abs. 1 und 2): halbjähr-

lich;

Noch nicht in Kraft.67

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641.20 Steuern

c. bei regelmässigem Vorsteuerüberschuss: auf Antrag der steuerpflichtigen Person monatlich.

2 Auf Antrag gestattet die ESTV in begründeten Fällen andere Abrechnungsperioden und setzt die Bedingungen dafür fest.

2. Abschnitt: Umfang der Steuerforderung und Meldeverfahren

Art. 36 Effektive Abrechnungsmethode 1 Grundsätzlich ist nach der effektiven Abrechnungsmethode abzurechnen. 2 Bei Anwendung der effektiven Abrechnungsmethode berechnet sich die Steuerfor- derung nach der Differenz zwischen der geschuldeten Inlandsteuer, der Bezugsteuer (Art. 45) sowie der im Verlagerungsverfahren deklarierten Einfuhrsteuer (Art. 63) und dem Vorsteuerguthaben der entsprechenden Abrechnungsperiode.

Art. 37 Abrechnung nach Saldo- und nach Pauschalsteuersätzen 1 Wer als steuerpflichtige Person jährlich nicht mehr als 5 005 000 Franken Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielt und im gleichen Zeitraum nicht mehr als 103 000 Franken Steuern, berechnet nach dem für sie massgebenden Saldosteuer- satz, zu bezahlen hat, kann nach der Saldosteuersatzmethode abrechnen.68 2 Bei Anwendung der Saldosteuersatzmethode wird die Steuerforderung durch Multiplikation des Totals aller in einer Abrechnungsperiode erzielten steuerbaren Entgelte, einschliesslich Steuer, mit dem von der ESTV bewilligten Saldosteuersatz ermittelt. 3 Die Saldosteuersätze berücksichtigen die branchenübliche Vorsteuerquote. Sie werden von der ESTV nach Konsultation der betroffenen Branchenverbände festge- legt.69 4 Die Abrechnung nach der Saldosteuersatzmethode ist bei der ESTV zu beantragen und muss während mindestens einer Steuerperiode beibehalten werden. Entscheidet sich die steuerpflichtige Person für die effektive Abrechnungsmethode, so kann sie frühestens nach drei Jahren zur Saldosteuersatzmethode wechseln. Wechsel sind jeweils auf Beginn einer Steuerperiode möglich. 5 Gemeinwesen und verwandte Einrichtungen, namentlich private Spitäler und Schulen oder konzessionierte Transportunternehmungen, sowie Vereine und Stif- tungen können nach der Pauschalsteuersatzmethode abrechnen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

68 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. Nov. 2017 über die befristete Anhebung der Mehr- wertsteuersätze zur Finanzierung des Ausbaus der Eisenbahninfrastruktur, in Kraft vom 1. Jan. 2018, längstens bis zum 31. Dez. 2030 (AS 2017 6305).

69 Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

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Art. 38 Meldeverfahren 1 Übersteigt die auf dem Veräusserungspreis zum gesetzlichen Satz berechnete Steuer 10 000 Franken oder erfolgt die Veräusserung an eine eng verbundene Per- son, so hat die steuerpflichtige Person ihre Abrechnungs- und Steuerentrichtungs- pflicht in den folgenden Fällen durch Meldung zu erfüllen:

a.70 bei Umstrukturierungen nach Artikel 19 oder 61 DBG71; b.72 bei anderen Übertragungen eines Gesamt- oder eines Teilvermögens auf eine

andere steuerpflichtige Person im Rahmen einer Gründung, einer Liqui- dation, einer Umstrukturierung, einer Geschäftsveräusserung oder eines im Fusionsgesetz vom 3. Oktober 200373 geregelten Rechtsgeschäfts.

2 Der Bundesrat kann bestimmen, in welchen anderen Fällen das Meldeverfahren anzuwenden ist oder angewendet werden kann. 3 Die Meldungen sind im Rahmen der ordentlichen Abrechnung vorzunehmen. 4 Durch die Anwendung des Meldeverfahrens übernimmt der Erwerber oder die Erwerberin für die übertragenen Vermögenswerte die Bemessungsgrundlage und den zum Vorsteuerabzug berechtigenden Verwendungsgrad des Veräusserers oder der Veräussererin. 5 Wurde in den Fällen von Absatz 1 das Meldeverfahren nicht angewendet und ist die Steuerforderung gesichert, so kann das Meldeverfahren nicht mehr angeordnet werden.

3. Abschnitt: Entstehung, Änderung und Verjährung der Steuerforderung

Art. 39 Abrechnungsart 1 Über die Steuer wird nach vereinbarten Entgelten abgerechnet. 2 Die ESTV gestattet der steuerpflichtigen Person auf Antrag, über die Steuer nach vereinnahmten Entgelten abzurechnen. 3 Die gewählte Abrechnungsart muss während mindestens einer Steuerperiode beibehalten werden. 4 Die ESTV kann die steuerpflichtige Person verpflichten, nach vereinnahmten Entgelten abzurechnen, wenn:

a. diese zu einem erheblichen Teil Entgelte erhält, bevor sie die Leistung aus- führt oder darüber Rechnung stellt; oder

70 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

71 SR 642.11 72 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018

(AS 2017 3575; BBl 2015 2615). 73 SR 221.301

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b. der begründete Verdacht besteht, dass die steuerpflichtige Person die Ab- rechnung nach vereinbarten Entgelten missbraucht, um sich oder einer Dritt- person einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen.

Art. 40 Entstehung der Steuerforderung 1 Im Falle der Abrechnung nach vereinbarten Entgelten entsteht der Anspruch auf Vorsteuerabzug im Zeitpunkt des Empfangs der Rechnung. Die Umsatzsteuerschuld entsteht:

a. mit der Rechnungsstellung; b. mit der Ausgabe der Teilrechnung oder mit der Vereinnahmung der Teilzah-

lung, wenn die Leistungen zu aufeinander folgenden Teilrechnungen oder Teilzahlungen Anlass geben;

c. mit der Vereinnahmung des Entgelts bei Vorauszahlungen für nicht von der Steuer befreite Leistungen sowie bei Leistungen ohne Rechnungsstellung.

2 Im Falle der Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten entsteht der Anspruch auf Vorsteuerabzug im Zeitpunkt der Bezahlung. Die Umsatzsteuerschuld entsteht mit der Vereinnahmung des Entgelts. 3 Der Anspruch auf Vorsteuerabzug aufgrund der Bezugsteuer entsteht im Zeitpunkt der Abrechnung über diese Bezugsteuer (Art. 47). 4 Der Anspruch auf Vorsteuerabzug aufgrund der Einfuhrsteuer entsteht am Ende der Abrechnungsperiode, in der die Steuer festgesetzt wurde.

Art. 41 Nachträgliche Änderung der Umsatzsteuerschuld und des Vorsteuerabzugs

1 Wird das vom Leistungsempfänger oder der Leistungsempfängerin bezahlte oder mit ihm oder ihr vereinbarte Entgelt korrigiert, so ist im Zeitpunkt, in dem die Kor- rektur verbucht oder das korrigierte Entgelt vereinnahmt wird, eine Anpassung der Umsatzsteuerschuld vorzunehmen. 2 Wird das von der steuerpflichtigen Person aufgewendete Entgelt korrigiert, so ist im Zeitpunkt, in dem die Korrektur verbucht oder das korrigierte Entgelt bezahlt wird, eine Anpassung des Vorsteuerabzuges vorzunehmen.

Art. 42 Festsetzungsverjährung 1 Das Recht, eine Steuerforderung festzusetzen, verjährt fünf Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, in der die Steuerforderung entstanden ist. 2 Die Verjährung wird durch eine auf Festsetzung oder Korrektur der Steuerforde- rung gerichtete empfangsbedürftige schriftliche Erklärung, eine Verfügung, einen Einspracheentscheid oder ein Urteil unterbrochen. Zu einer entsprechenden Unter- brechung der Verjährung führen auch die Ankündigung einer Kontrolle nach Arti- kel 78 Absatz 3 oder der Beginn einer unangekündigten Kontrolle.

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3 Wird die Verjährung durch die ESTV oder eine Rechtsmittelinstanz unterbrochen, so beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Sie beträgt neu zwei Jahre. 4 Die Verjährung steht still, solange für die entsprechende Steuerperiode ein Steuer- strafverfahren nach diesem Gesetz durchgeführt wird und der zahlungspflichtigen Person dies mitgeteilt worden ist (Art. 104 Abs. 4). 5 Unterbrechung und Stillstand wirken gegenüber allen zahlungspflichtigen Perso- nen. 6 Das Recht, die Steuerforderung festzusetzen, verjährt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, in der die Steuerforderung entstanden ist.

Art. 43 Rechtskraft der Steuerforderung 1 Die Steuerforderung wird rechtskräftig durch:

a. eine in Rechtskraft erwachsene Verfügung, einen in Rechtskraft erwachse- nen Einspracheentscheid oder ein in Rechtskraft erwachsenes Urteil;

b. die schriftliche Anerkennung oder die vorbehaltlose Bezahlung einer Ein- schätzungsmitteilung durch die steuerpflichtige Person;

c. den Eintritt der Festsetzungsverjährung. 2 Bis zum Eintritt der Rechtskraft können die eingereichten und bezahlten Abrech- nungen korrigiert werden.

Art. 44 Abtretung und Verpfändung der Steuerforderung 1 Die steuerpflichtige Person kann ihre Steuerforderung nach den Vorschriften des Zivilrechts abtreten und verpfänden. 2 Die Rechte der ESTV, namentlich deren Einreden und die Massnahmen zur Steu- ersicherung, bleiben durch die Abtretung oder Verpfändung unberührt.74

3. Titel: Bezugsteuer

Art. 45 Bezugsteuerpflicht 1 Der Bezugsteuer unterliegen:

a.75 Dienstleistungen, deren Ort sich nach Artikel 8 Absatz 1 im Inland befindet und die erbracht werden durch Unternehmen mit Sitz im Ausland, die nicht im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen sind, mit Ausnahme von Telekommunikations- oder elektronischen Dienstleistungen an nicht steuerpflichtige Empfänger und Empfängerinnen;

74 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

75 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

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b. die Einfuhr von Datenträgern ohne Marktwert mit den darin enthaltenen Dienstleistungen und Rechten (Art. 52 Abs. 2);

c.76 die Lieferung von unbeweglichen Gegenständen im Inland, die nicht der Einfuhrsteuer unterliegt und die erbracht wird durch Unternehmen mit Sitz im Ausland, die nicht im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen sind, mit Ausnahme des Überlassens solcher Gegenstände zum Gebrauch oder zur Nutzung;

d.77 die Lieferung von Elektrizität in Leitungen, Gas über das Erdgasverteilnetz und Fernwärme durch Unternehmen mit Sitz im Ausland an steuerpflichtige Personen im Inland.

2 Steuerpflichtig für Leistungen nach Absatz 1 ist deren Empfänger oder Empfänge- rin, sofern er oder sie:78

a. nach Artikel 10 steuerpflichtig ist; oder b.79 im Kalenderjahr solche Leistungen für mehr als 10 000 Franken bezieht.

Art. 45a80 Nicht der Bezugsteuer unterliegende Leistungen Nicht der Bezugsteuer unterliegen Leistungen, die nach Artikel 21 von der Inland- steuer ausgenommen oder nach Artikel 23 von der Inlandsteuer befreit sind.

Art. 46 Steuerbemessung und Steuersätze Für die Steuerbemessung und die Steuersätze gelten die Bestimmungen der Arti- kel 24 und 25.

Art. 47 Steuer- und Abrechnungsperiode 1 Für steuerpflichtige Personen nach Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe a gelten die gleichen Steuer- und Abrechnungsperioden wie für die Inlandsteuer (Art. 34 und 35). 2 Als Steuer- und Abrechnungsperiode für steuerpflichtige Personen nach Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe b gilt das Kalenderjahr.

Art. 48 Entstehung und Festsetzungsverjährung der Bezugsteuerschuld 1 Die Bezugsteuerschuld entsteht:

76 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

77 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

78 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

79 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

80 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

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a. mit der Zahlung des Entgelts für die Leistung; b. bei steuerpflichtigen Personen nach Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe a, die

nach vereinbarten Entgelten (Art. 40 Abs. 1) abrechnen: im Zeitpunkt des Empfangs der Rechnung sowie bei Leistungen ohne Rechnungsstellung mit der Zahlung des Entgelts.

2 Festsetzungsverjährung und Rechtskraft richten sich nach den Artikeln 42 und 43.

Art. 49 Mithaftung, Steuernachfolge und Substitution Für die Mithaftung, die Steuernachfolge und die Substitution gelten die Bestimmun- gen der Artikel 15–17.

4. Titel: Einfuhrsteuer

Art. 50 Anwendbares Recht Für die Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen gilt die Zollgesetzgebung, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes anordnen.

Art. 51 Steuerpflicht 1 Steuerpflichtig ist, wer nach Artikel 70 Absätze 2 und 3 ZG81 Zollschuldner oder Zollschuldnerin ist. 2 Die Solidarhaftung nach Artikel 70 Absatz 3 ZG ist für Personen, die gewerbsmäs- sig Zollanmeldungen ausstellen (Art. 109 ZG), aufgehoben, wenn der Importeur oder die Importeurin:

a. zum Vorsteuerabzug (Art. 28) berechtigt ist; b.82 die Einfuhrsteuerschuld über das Konto des zentralisierten Abrechnungs-

verfahrens der EZV (ZAZ) belastet erhält; und c. der Person, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellt, einen Auftrag zur

direkten Stellvertretung erteilt hat. 3 Die EZV kann von der Person, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellt, den Nachweis für ihre Vertretungsbefugnis verlangen.83

Art. 52 Steuerobjekt 1 Der Steuer unterliegen:

a. die Einfuhr von Gegenständen einschliesslich der darin enthaltenen Dienst- leistungen und Rechte;

81 SR 631.0 82 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018

(AS 2017 3575; BBl 2015 2615). 83 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018

(AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

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b. das Überführen von Gegenständen nach Artikel 17 Absatz 1bis ZG84 in den zollrechtlich freien Verkehr durch Reisende, die im Flugverkehr aus dem Ausland ankommen.85

2 Lässt sich bei der Einfuhr von Datenträgern kein Marktwert feststellen und ist die Einfuhr nicht nach Artikel 53 von der Steuer befreit, so ist hierauf keine Einfuhr- steuer geschuldet und die Bestimmungen über die Bezugsteuer (Art. 45–49) sind anwendbar.86 3 Bei einer Mehrheit von Leistungen gelten die Bestimmungen von Artikel 19.

Art. 53 Steuerbefreite Einfuhren 1 Von der Steuer befreit ist die Einfuhr von:

a. Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit ge- ringfügigem Steuerbetrag; das EFD erlässt die näheren Bestimmungen;

b. menschlichen Organen durch medizinisch anerkannte Institutionen und Spi- täler sowie von menschlichem Vollblut durch Inhaber und Inhaberinnen ei- ner hierzu erforderlichen Bewilligung;

c. Kunstwerken, die von Kunstmalern und Kunstmalerinnen oder Bildhauern und Bildhauerinnen persönlich geschaffen wurden und von ihnen selbst oder in ihrem Auftrag ins Inland verbracht werden, unter Vorbehalt von Arti- kel 54 Absatz 1 Buchstabe c;

d. Gegenständen, die nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben b–d, g und i–l ZG87 zollfrei sind;

e. Gegenständen nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 8, die im Rahmen einer Liefe- rung von Luftverkehrsunternehmen nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 8 einge- führt oder die von solchen Luftverkehrsunternehmen ins Inland verbracht werden, sofern diese die Gegenstände vor der Einfuhr im Rahmen einer Lie- ferung bezogen haben und nach der Einfuhr für eigene zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische Tätigkeiten (Art. 28) verwenden;

f. Gegenständen, die nach dem Ausfuhrverfahren (Art. 61 ZG) veranlagt wor- den sind und unverändert an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden, sofern sie nicht wegen der Ausfuhr von der Steuer befreit worden sind; ist die Steuer beachtlich, so erfolgt die Steuerbefreiung durch Rückerstattung; die Bestimmungen von Artikel 59 gelten sinngemäss;

g.88 Elektrizität in Leitungen, Gas über das Erdgasverteilnetz und Fernwärme;

84 SR 631.0 85 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 17. Dez. 2010 über den Einkauf von Waren in Zoll-

freiläden auf Flughäfen, in Kraft seit 1. Juni 2011 (AS 2011 1743; BBl 2010 2169). 86 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018

(AS 2017 3575; BBl 2015 2615). 87 SR 631.0 88 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018

(AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

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h. Gegenständen, die in völkerrechtlichen Verträgen für steuerfrei erklärt wer- den;

i. Gegenständen, die nach den Artikeln 9 und 58 ZG zur vorübergehenden Verwendung oder nach den Artikeln 12 und 59 ZG zur aktiven Veredelung nach dem Verfahren mit Rückerstattungsanspruch ins Inland eingeführt werden, unter Vorbehalt von Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe d;

j. Gegenständen, die zur Lohnveredelung im Rahmen eines Werkvertrags von einer im Inland als steuerpflichtig eingetragenen Person vorübergehend ins Inland eingeführt und nach dem Verfahren der aktiven Veredelung mit be- dingter Zahlungspflicht (Nichterhebungsverfahren) veranlagt werden (Art. 12 und 59 ZG);

k. Gegenständen, die nach den Artikeln 9 und 58 ZG zur vorübergehenden Verwendung oder nach den Artikeln 13 und 60 ZG zur passiven Lohnvere- delung im Rahmen eines Werkvertrages aus dem Inland ausgeführt und an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden, unter Vorbehalt von Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe e;

l. Gegenständen, die zur Lohnveredelung im Rahmen eines Werkvertrags nach dem Ausfuhrverfahren (Art. 61 ZG) ins Ausland verbracht worden sind und an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden, un- ter Vorbehalt von Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe f.

2 Der Bundesrat kann Gegenstände, die er nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a ZG für zollfrei erklärt, von der Einfuhrsteuer befreien.

Art. 54 Bemessungsgrundlage89 1 Die Steuer wird berechnet:

a. auf dem Entgelt, wenn die Gegenstände in Erfüllung eines Veräusserungs- oder Kommissionsgeschäfts eingeführt werden;

b. auf dem Entgelt für werkvertragliche Lieferungen oder Arbeiten im Sinne von Artikel 3 Buchstabe d Ziffer 2, die unter Verwendung von in den zoll- rechtlich freien Verkehr übergeführten Gegenständen besorgt (Art. 48 ZG90) und durch eine im Inland nicht als steuerpflichtig eingetragene Person aus- geführt werden;

c. auf dem Entgelt für die im Auftrag von Kunstmalern und Kunstmalerinnen sowie Bildhauern und Bildhauerinnen an ihren eigenen Kunstwerken im Ausland besorgten Arbeiten (Art. 3 Bst. d Ziff. 2), sofern die Kunstwerke von ihnen selbst oder in ihrem Auftrag ins Inland verbracht wurden;

d. auf dem Entgelt für den Gebrauch von Gegenständen, die nach den Arti- keln 9 und 58 ZG zur vorübergehenden Verwendung eingeführt wurden, so- fern die Steuer auf diesem Entgelt beachtlich ist; wird für den vorüber-

89 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

90 SR 631.0

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gehenden Gebrauch kein oder ein ermässigtes Entgelt gefordert, so ist das Entgelt massgebend, das einer unabhängigen Drittperson berechnet würde;

e. auf dem Entgelt für die im Ausland besorgten Arbeiten an Gegenständen (Art. 3 Bst. d Ziff. 2), die nach den Artikeln 9 und 58 ZG zur vorübergehen- den Verwendung oder die nach den Artikeln 13 und 60 ZG zur passiven Lohnveredelung im Rahmen eines Werkvertrags ausgeführt wurden und an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden;

f. auf dem Entgelt für die im Ausland besorgten Arbeiten an Gegenständen (Art. 3 Bst. d Ziff. 2), sofern diese zur Lohnveredlung im Rahmen eines Werkvertrags nach dem Ausfuhrverfahren (Art. 61 ZG) ins Ausland ver- bracht worden sind und an den Absender oder die Absenderin im Inland zu- rückgesandt werden;

g.91 auf dem Marktwert in den übrigen Fällen; als Marktwert gilt, was der Impor- teur oder die Importeurin auf der Stufe, auf der die Einfuhr bewirkt wird, an einen selbstständigen Lieferanten oder eine selbständige Lieferantin im Her- kunftsland der Gegenstände zum Zeitpunkt der Entstehung der Einfuhr- steuerschuld nach Artikel 56 unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs zahlen müsste, um die gleichen Gegenstände zu erhalten.

2 Richtet sich die Steuerberechnung nach dem Entgelt, so ist das vom Importeur oder der Importeurin oder an seiner oder ihrer Stelle von einer Drittperson entrichtete oder zu entrichtende Entgelt nach Artikel 24 massgebend, unter Vorbehalt von Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe h. Bei einer nachträglichen Änderung dieses Entgelts gilt Artikel 41 sinngemäss. 3 In die Bemessungsgrundlage sind einzubeziehen, soweit nicht bereits darin ent- halten:

a. die ausserhalb des Inlands sowie aufgrund der Einfuhr geschuldeten Steuern, Zölle und sonstigen Abgaben, mit Ausnahme der zu erhebenden Mehrwert- steuer;

b.92 die Kosten für das Befördern oder Versenden und alle damit zusammenhän- genden Leistungen bis zum Bestimmungsort im Inland, an den die Gegen- stände zum Zeitpunkt der Entstehung der Einfuhrsteuerschuld nach Arti- kel 56 zu befördern sind; ist dieser Ort unbekannt, so gilt als Bestim- mungsort der Ort, an dem das Umladen nach Entstehung der Einfuhr- steuerschuld im Inland erfolgt.

4 Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Zollanmeldung oder fehlen Wertangaben, so kann die EZV die Steuerbemessungsgrundlage nach pflichtgemässem Ermessen schätzen. 5 Für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage herangezogene Preis- oder Wert- angaben in ausländischer Währung sind nach dem am letzten Börsentag vor der

91 Die Berichtigung der RedK der BVers vom 28. April 2016, veröffentlicht am 10. Mai 2016, betrifft nur den französischen Text (AS 2016 1357).

92 Die Berichtigung der RedK der BVers vom 28. April 2016, veröffentlicht am 10. Mai 2016, betrifft nur den französischen Text (AS 2016 1357).

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Mehrwertsteuergesetz 641.20

Entstehung der Einfuhrsteuerschuld nach Artikel 56 notierten Devisenkurs (Ver- kauf) in Schweizerfranken umzurechnen.

Art. 5593 Steuersätze 1 Die Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen beträgt 7,7 Prozent; vorbehalten bleibt Absatz 2. 2 Auf der Einfuhr von Gegenständen nach Artikel 25 Absatz 2 Buchstaben a und abis beträgt die Steuer 2,5 Prozent.

Art. 56 Entstehung, Verjährung und Entrichtung der Einfuhrsteuerschuld 1 Die Einfuhrsteuerschuld entsteht zur gleichen Zeit wie die Zollschuld (Art. 69 ZG94). 2 Der steuerpflichtigen Person nach Artikel 51, welche die Einfuhrsteuerschuld über das ZAZ begleicht, steht für die Bezahlung eine Frist von 60 Tagen nach Ausstel- lung der Rechnung zu; ausgenommen sind Einfuhren im Reiseverkehr, die mündlich zur Zollveranlagung angemeldet werden. 3 Hinsichtlich der Sicherstellung können Erleichterungen gewährt werden, wenn dadurch der Steuereinzug nicht gefährdet wird. 4 Die Einfuhrsteuerschuld verjährt zur gleichen Zeit wie die Zollschuld (Art. 75 ZG). Die Verjährung steht still, solange ein Steuerstrafverfahren nach diesem Gesetz durchgeführt wird und der zahlungspflichtigen Person dies mitgeteilt worden ist (Art. 104 Abs. 4). 5 Ändert sich die Einfuhrsteuerschuld wegen nachträglicher Anpassung des Entgelts, namentlich aufgrund von Vertragsänderungen oder wegen Preisanpassungen zwi- schen verbundenen Unternehmen aufgrund anerkannter Richtlinien, so muss die zu niedrig bemessene Steuer innert 30 Tagen nach dieser Anpassung der EZV ange- zeigt werden. Die Meldung sowie die Anpassung der Steuerveranlagung können unterbleiben, wenn die nachzuentrichtende Steuer als Vorsteuer nach Artikel 28 abgezogen werden könnte.

Art. 57 Verzugszins 1 Wird die Einfuhrsteuerschuld nicht fristgerecht bezahlt, so ist ein Verzugszins geschuldet. 2 Die Verzugszinspflicht beginnt:

a. bei Bezahlung über das ZAZ: mit dem Ablauf der eingeräumten Zahlungs- frist;

93 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. Nov. 2017 über die befristete Anhebung der Mehr- wertsteuersätze zur Finanzierung des Ausbaus der Eisenbahninfrastruktur, in Kraft vom 1. Jan. 2018, längstens bis zum 31. Dez. 2030 (AS 2017 6305).

94 SR 631.0

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641.20 Steuern

b. bei Erhebung der Steuer auf dem Entgelt nach Artikel 54 Absatz 1 Buch- stabe d: mit dem Ablauf der eingeräumten Zahlungsfrist;

c. bei nachträglicher Erhebung einer zu Unrecht erwirkten Rückerstattung von Steuern: mit dem Datum der Auszahlung;

d. in den übrigen Fällen: mit der Entstehung der Einfuhrsteuerschuld nach Ar- tikel 56.

3 Die Verzugszinspflicht besteht auch während eines Rechtsmittelverfahrens und bei Ratenzahlungen.

Art. 58 Ausnahmen von der Verzugszinspflicht Kein Verzugszins wird erhoben, wenn:

a. die Einfuhrsteuerschuld durch Barhinterlage sichergestellt wurde; b. in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Gegenstände (Art. 48 ZG95)

vorerst provisorisch veranlagt werden (Art. 39 ZG) und der Importeur oder die Importeurin im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung im Inland als steuerpflichtige Person eingetragen war;

c.96 bedingt veranlagte Gegenstände (Art. 49, 51 Abs. 2 Bst. b, 58 und 59 ZG) unter Abschluss des Zollverfahrens: 1. wieder ausgeführt werden, oder 2. in ein anderes Zollverfahren übergeführt werden (Art. 47 ZG);

cbis.97 bei bedingt veranlagten Gegenständen der Importeur oder die Importeurin im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung im Inland als steuerpflichtige Person eingetragen war;

d.98 … e. die Gegenstände periodisch zum Zollveranlagungsverfahren anzumelden

sind (Art. 42 Abs. 1 Bst. c ZG) oder aufgrund eines vereinfachten Zollveran- lagungsverfahrens nachträglich veranlagt werden (Art. 42 Abs. 2 ZG) und der Importeur oder die Importeurin im Zeitpunkt der Einfuhr im Inland als steuerpflichtige Person eingetragen war.

Art. 59 Anspruch auf Steuerrückerstattung und Verjährung 1 Für zu viel erhobene oder nicht geschuldete Steuern besteht ein Anspruch auf Rückerstattung. 2 Nicht zurückerstattet werden zu viel erhobene, nicht geschuldete sowie wegen nachträglicher Veranlagung der Gegenstände nach den Artikeln 34 und 51 Absatz 3

95 SR 631.0 96 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018

(AS 2017 3575; BBl 2015 2615). 97 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018

(AS 2017 3575; BBl 2015 2615). 98 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018

(AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

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ZG99 oder wegen deren Wiederausfuhr nach den Artikeln 49 Absatz 4, 51 Absatz 3, 58 Absatz 3 und 59 Absatz 4 ZG nicht mehr geschuldete Steuern, wenn der Impor- teur oder die Importeurin im Inland als steuerpflichtige Person eingetragen ist und die der EZV zu entrichtende oder entrichtete Steuer als Vorsteuer nach Artikel 28 abziehen kann. 3 Der Anspruch verjährt fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er ent- standen ist. 4 Die Verjährung wird unterbrochen durch die Geltendmachung des Anspruchs gegenüber der EZV. 5 Sie steht still, solange über den geltend gemachten Anspruch ein Rechtsmittelver- fahren hängig ist. 6 Der Anspruch auf Rückerstattung zu viel erhobener oder nicht geschuldeter Steu- ern verjährt in jedem Fall 15 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er ent- standen ist.

Art. 60 Rückerstattung wegen Wiederausfuhr 1 Die bei der Einfuhr erhobene Steuer wird auf Antrag zurückerstattet, wenn die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nach Artikel 28 fehlen und:

a. die Gegenstände ohne vorherige Übergabe an eine Drittperson im Rahmen einer Lieferung im Inland und ohne vorherige Ingebrauchnahme unverändert wieder ausgeführt werden; oder

b. die Gegenstände im Inland in Gebrauch genommen wurden, aber wegen Rückgängigmachung der Lieferung wieder ausgeführt werden; in diesem Fall wird die Rückerstattung gekürzt um den Betrag, welcher der Steuer auf dem Entgelt für den Gebrauch der Gegenstände oder auf der durch den Ge- brauch eingetretenen Wertverminderung sowie auf den nicht zurück- erstatteten Einfuhrzollabgaben und Abgaben nach nichtzollrechtlichen Bun- desgesetzen entspricht.

2 Die Steuer wird nur zurückerstattet, wenn: a. die Wiederausfuhr innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres er-

folgt, in dem die Steuer erhoben worden ist; und b. die Identität der ausgeführten mit den seinerzeit eingeführten Gegenständen

nachgewiesen ist. 3 Die Rückerstattung kann im Einzelfall von der ordnungsgemässen Anmeldung im Einfuhrland abhängig gemacht werden. 4 Die Anträge auf Rückerstattung sind bei der Anmeldung zum Ausfuhrverfahren zu stellen. Nachträgliche Rückerstattungsanträge können berücksichtigt werden, wenn sie innert 60 Tagen seit Ausstellung des Ausfuhrdokuments, mit dem die Gegen-

SR 631.099

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641.20 Steuern

stände nach dem Ausfuhrverfahren (Art. 61 ZG100) veranlagt worden sind, schrift- lich bei der EZV eingereicht werden.

Art. 61 Vergütungszins 1 Ein Vergütungszins wird bis zur Auszahlung ausgerichtet:

a. bei Rückerstattung einer zu viel erhobenen oder nicht geschuldeten Steuer nach Artikel 59: ab dem 61. Tag nach Eintreffen der schriftlichen Geltend- machung des Anspruchs bei der EZV;

b. bei Rückerstattung der Steuer wegen Wiederausfuhr nach Artikel 60: ab dem 61. Tag nach Eintreffen des Antrages bei der EZV;

c. bei Verfahren mit bedingter Zahlungspflicht (Art. 49, 51, 58 und 59 ZG101): ab dem 61. Tag nach ordnungsgemässem Abschluss des Verfahrens.

2 Die zinslose Frist von 60 Tagen beginnt erst zu laufen, wenn: a. sämtliche für die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung des Be-

gehrens notwendigen Unterlagen bei der EZV eingetroffen sind; b. die Beschwerde gegen die Veranlagungsverfügung den Anforderungen von

Artikel 52 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968102 über das Verwal- tungsverfahren (VwVG) genügt;

c. die Grundlagen für die Berechnung der Steuer auf dem Entgelt nach Arti- kel 54 Absatz 1 Buchstabe d der EZV bekannt sind.

3 Kein Vergütungszins wird ausgerichtet beim Steuererlass nach Artikel 64.

Art. 62 Zuständigkeit und Verfahren 1 Die Einfuhrsteuer wird durch die EZV erhoben. Diese trifft die erforderlichen Anordnungen und Verfügungen. 2 Die Organe der EZV sind befugt, zur Prüfung der für die Steuerveranlagung we- sentlichen Tatsachen alle erforderlichen Erhebungen vorzunehmen. Die Artikel 68– 70, 73–75 und 79 gelten sinngemäss. Die EZV kann Erhebungen bei im Inland als steuerpflichtig eingetragenen Personen im Einvernehmen mit der ESTV dieser übertragen.

Art. 63 Verlagerung der Steuerentrichtung 1 Bei der ESTV registrierte und nach der effektiven Methode abrechnende steuer- pflichtige Importeure und Importeurinnen können die auf der Einfuhr von Gegen- ständen geschuldete Steuer, statt sie der EZV zu entrichten, in der periodischen Steuerabrechnung mit der ESTV deklarieren (Verlagerungsverfahren), sofern sie regelmässig Gegenstände ein- und ausführen und sich daraus regelmässig beacht- liche Vorsteuerüberschüsse ergeben.

100 SR 631.0 101 SR 631.0 102 SR 172.021

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Mehrwertsteuergesetz 641.20

2 Werden die im Verlagerungsverfahren eingeführten Gegenstände nach der Einfuhr im Inland noch bearbeitet oder verarbeitet, so kann die ESTV steuerpflichtigen Personen bewilligen, die bearbeiteten oder verarbeiteten Gegenstände ohne Berech- nung der Steuer an andere steuerpflichtige Personen zu liefern. 3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten des Verlagerungsverfahrens.

Art. 64 Steuererlass 1 Die Einfuhrsteuer kann ganz oder teilweise erlassen werden, wenn:

a. im Gewahrsam der EZV stehende oder in ein Transitverfahren (Art. 49 ZG103), ein Zolllagerverfahren (Art. 50–57 ZG), ein Verfahren der vorüber- gehenden Verwendung (Art. 58 ZG) oder ein Verfahren der aktiven Verede- lung (Art. 59 ZG) übergeführte Gegenstände durch Zufall, höhere Gewalt oder mit amtlicher Einwilligung ganz oder teilweise vernichtet werden;

b. in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Gegenstände auf amtliche Verfügung hin ganz oder teilweise vernichtet oder wieder aus dem Inland ausgeführt werden;

c. eine Nachforderung im Sinne von Artikel 85 ZG mit Rücksicht auf beson- dere Verhältnisse die steuerpflichtige Person nach Artikel 51 unverhältnis- mässig belasten würde;

d. die mit der Zollanmeldung beauftragte Person (z. B. der Spediteur) die Steu- er wegen Zahlungsunfähigkeit des Importeurs oder der Importeurin nicht weiterbelasten kann und der Importeur oder die Importeurin im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung im Inland als steuerpflichtige Person ein- getragen war; von der Zahlungsunfähigkeit des Importeurs oder der Impor- teurin ist auszugehen, wenn die Forderung der beauftragten Person ernsthaft gefährdet erscheint.

2 Die Oberzolldirektion entscheidet über den Steuererlass auf schriftliches, mit den nötigen Nachweisen belegtes Gesuch. 3 Die Frist für die Einreichung eines Gesuchs beträgt:

a. bei Veranlagung mit unbedingter Einfuhrsteuerschuld: ein Jahr seit der Aus- stellung des Einfuhrdokuments, mit dem die Einfuhrsteuer veranlagt wurde;

b. bei Veranlagung mit bedingter Einfuhrsteuerschuld: ein Jahr seit Abschluss des gewählten Zollverfahrens.

SR 631.0103

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641.20 Steuern

5. Titel: Verfahrensrecht für die Inland- und die Bezugsteuer 1. Kapitel: Allgemeine Verfahrensbestimmungen

Art. 65 1 Die ESTV ist für die Erhebung und den Einzug der Inland- und der Bezugsteuer zuständig. 2 Für eine gesetzeskonforme Erhebung und den gesetzeskonformen Einzug der Steuer erlässt die ESTV alle erforderlichen Verfügungen, deren Erlass nicht aus- drücklich einer andern Behörde vorbehalten ist. 3 Sie veröffentlicht ohne zeitlichen Verzug alle Praxisfestlegungen, die nicht aus- schliesslich verwaltungsinternen Charakter haben. 4 Sämtliche Verwaltungshandlungen sind beförderlich zu vollziehen. 5 Die steuerpflichtige Person darf durch die Steuererhebung nur soweit belastet werden, als dies für die Durchsetzung dieses Gesetzes zwingend erforderlich ist.

2. Kapitel: Rechte und Pflichten der steuerpflichtigen Person

Art. 66 An- und Abmeldung als steuerpflichtige Person 1 Personen, die nach Artikel 10 steuerpflichtig werden, haben sich unaufgefordert innert 30 Tagen nach Beginn ihrer Steuerpflicht bei der ESTV schriftlich anzumel- den. Diese teilt ihnen eine nicht übertragbare Nummer nach den Vorgaben des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2010104 über die Unternehmens- Identifikationsnummer zu, die registriert wird.105 2 Endet die Steuerpflicht nach Artikel 14 Absatz 2, so hat sich die steuerpflichtige Person innert 30 Tagen nach der Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit, spätestens aber mit dem Abschluss des Liquidationsverfahrens bei der ESTV schrift- lich abzumelden. 3 Wer einzig aufgrund der Bezugsteuer steuerpflichtig wird (Art. 45 Abs. 2), hat sich innert 60 Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres, für das er steuerpflichtig ist, schriftlich bei der ESTV anzumelden und gleichzeitig die bezogenen Leistungen zu deklarieren.

Art. 67 Steuervertretung 1 Steuerpflichtige Personen ohne Wohn- oder Geschäftssitz im Inland haben für die Erfüllung ihrer Verfahrenspflichten eine Vertretung zu bestimmen, die im Inland Wohn- oder Geschäftssitz hat.

104 SR 431.03 105 Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. Juni 2010 über die

Unternehmens-Identifikationsnummer, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4989; BBl 2009 7855).

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Mehrwertsteuergesetz 641.20

2 Bei Gruppenbesteuerung (Art. 13) muss die Mehrwertsteuergruppe für die Erfül- lung ihrer Verfahrenspflichten eine Vertretung mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz bestimmen. 3 Durch die Bestimmung einer Vertretung nach den Absätzen 1 und 2 wird keine Betriebsstätte nach den Bestimmungen über die direkten Steuern begründet.

Art. 68 Auskunftspflicht 1 Die steuerpflichtige Person hat der ESTV über alle Tatsachen, die für die Steuer- pflicht oder für die Steuerbemessung von Bedeutung sein können, nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen einzu- reichen. 2 Das gesetzlich geschützte Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten. Träger und Träge- rinnen des Berufsgeheimnisses sind zur Vorlage der Bücher oder Aufzeichnungen verpflichtet, dürfen aber Namen und Adresse, nicht jedoch den Wohnsitz oder den Sitz der Klienten und Klientinnen abdecken oder durch Codes ersetzen. In Zweifels- fällen werden auf Antrag der ESTV oder der steuerpflichtigen Person vom Präsiden- ten oder der Präsidentin der zuständigen Kammer des Bundesverwaltungsgerichts ernannte neutrale Sachverständige als Kontrollorgane eingesetzt.

Art. 69 Auskunftsrecht Auf schriftliche Anfrage der steuerpflichtigen Person zu den mehrwertsteuerlichen Konsequenzen eines konkret umschriebenen Sachverhalts erteilt die ESTV innert angemessener Frist Auskunft. Die Auskunft ist für die anfragende steuerpflichtige Person und die ESTV rechtsverbindlich; sie kann auf keinen anderen Sachverhalt bezogen werden.

Art. 70 Buchführung und Aufbewahrung 1 Die steuerpflichtige Person hat ihre Geschäftsbücher und Aufzeichnungen nach den handelsrechtlichen Grundsätzen zu führen. Die ESTV kann ausnahmsweise darüber hinausgehende Aufzeichnungspflichten erlassen, wenn dies für die ord- nungsgemässe Erhebung der Mehrwertsteuer unerlässlich ist. 2 Die steuerpflichtige Person hat ihre Geschäftsbücher, Belege, Geschäftspapiere und sonstigen Aufzeichnungen bis zum Eintritt der absoluten Verjährung der Steuer- forderung (Art. 42 Abs. 6) ordnungsgemäss aufzubewahren. Artikel 958f des Obli- gationenrechts106 bleibt vorbehalten.107 3 Geschäftsunterlagen, die im Zusammenhang mit der Berechnung der Einlageent- steuerung und des Eigenverbrauchs von unbeweglichen Gegenständen benötigt werden, sind während 20 Jahren aufzubewahren (Art. 31 Abs. 3 und 32 Abs. 2).

106 SR 220 107 Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 23. Dez. 2011 (Rech-

nungslegungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589).

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641.20 Steuern

4 Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen, unter welchen Belege, die nach diesem Gesetz für die Durchführung der Steuer nötig sind, papierlos übermittelt und auf- bewahrt werden können.

Art. 71 Einreichung der Abrechnung 1 Die steuerpflichtige Person hat gegenüber der ESTV innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode unaufgefordert in der vorgeschriebenen Form über die Steuerforderung abzurechnen. 2 Endet die Steuerpflicht, so läuft die Frist von diesem Zeitpunkt an.

Art. 72 Korrektur von Mängeln in der Abrechnung 1 Stellt die steuerpflichtige Person im Rahmen der Erstellung ihres Jahresabschlusses Mängel in ihren Steuerabrechnungen fest, so muss sie diese spätestens in der Ab- rechnung über jene Abrechnungsperiode korrigieren, in die der 180. Tag seit Ende des betreffenden Geschäftsjahres fällt. 2 Die steuerpflichtige Person ist verpflichtet, erkannte Mängel in Abrechnungen über zurückliegende Steuerperioden nachträglich zu korrigieren, soweit die Steuerforde- rungen dieser Steuerperioden nicht in Rechtskraft erwachsen oder verjährt sind. 3 Die nachträglichen Korrekturen der Abrechnungen haben in der von der ESTV vorgeschriebenen Form zu erfolgen. 4 Bei schwierig ermittelbaren systematischen Fehlern kann die ESTV der steuer- pflichtigen Person eine Erleichterung nach Artikel 80 gewähren.

3. Kapitel: Auskunftspflicht von Drittpersonen

Art. 73 1 Auskunftspflichtige Drittpersonen nach Absatz 2 haben der ESTV auf Verlangen kostenlos:

a. alle Auskünfte zu erteilen, die für die Feststellung der Steuerpflicht oder für die Berechnung der Steuerforderung gegenüber einer steuerpflichtigen Per- son erforderlich sind;

b. Einblick in Geschäftsbücher, Belege, Geschäftspapiere und sonstige Auf- zeichnungen zu gewähren, sofern die nötigen Informationen bei der steuer- pflichtigen Person nicht erhältlich sind.

2 Auskunftspflichtige Drittperson ist, wer: a. als steuerpflichtige Person in Betracht fällt; b. neben der steuerpflichtigen Person oder an ihrer Stelle für die Steuer haftet; c. Leistungen erhält oder erbracht hat;

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Mehrwertsteuergesetz 641.20

d. an einer Gesellschaft, die der Gruppenbesteuerung unterliegt, eine massge- bende Beteiligung hält.

3 Das gesetzlich geschützte Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten.

4. Kapitel: Rechte und Pflichten der Behörden 1. Abschnitt: Geheimhaltung und Amtshilfe108

Art. 74 Geheimhaltung 1 Wer mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut ist oder dazu beigezogen wird, hat gegenüber anderen Behörden und Privaten über die in Ausübung seines Amtes gemachten Wahrnehmungen Stillschweigen zu bewahren und den Einblick in amt- liche Akten zu verweigern. 2 Keine Geheimhaltungspflicht besteht:

a. bei Leistung von Amtshilfe nach Artikel 75 und bei Erfüllung einer Pflicht zur Anzeige strafbarer Handlungen;

b. gegenüber Organen der Rechtspflege oder der Verwaltung, wenn die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraute Behörde durch das EFD zur Aus- kunftserteilung ermächtigt worden ist;

c. im Einzelfall gegenüber den Schuldbetreibungs- und Konkursbehörden oder bei der Anzeige von Schuldbetreibungs- und Konkursdelikten zum Nachteil der ESTV;

d.109 für die folgenden im Register der steuerpflichtigen Personen enthaltenen In- formationen: Nummer, unter der er oder sie eingetragen ist, Adresse und wirtschaftliche Tätigkeit sowie Beginn und Ende der Steuerpflicht.

Art. 75 Amtshilfe 1 Die Steuerbehörden des Bundes, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden unterstützen sich gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufgaben; sie haben sich kosten- los die zweckdienlichen Meldungen zu erstatten, die benötigten Auskünfte zu ertei- len und Akteneinsicht zu gewähren. 2 Die Verwaltungsbehörden des Bundes und die autonomen eidgenössischen Anstal- ten und Betriebe sowie alle sonstigen nicht in Absatz 1 genannten Behörden der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden sind gegenüber der ESTV auskunfts- pflichtig, sofern die verlangten Auskünfte für die Durchführung dieses Gesetzes, für die Einforderung der Steuer gemäss diesem Gesetz sowie für die Erhebung der Unternehmensabgabe gemäss Bundesgesetz vom 24. März 2006110 über Radio und

108 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

109 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. Juni 2010 über die Unternehmens- Identifikationsnummer, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4989; BBl 2009 7855).

110 SR 784.40

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Fernsehen von Bedeutung sein können; die Auskunftserteilung hat kostenlos zu erfolgen. Auf Wunsch sind der ESTV Unterlagen kostenlos zuzustellen.111 3 Eine Auskunft darf nur verweigert werden, soweit ihr wesentliche öffentliche Interessen entgegenstehen oder die Auskunft die angefragte Behörde in der Durch- führung ihrer Aufgabe wesentlich beeinträchtigen würde. Das Post- und das Fern- meldegeheimnis ist zu wahren. 4 Über Streitigkeiten betreffend die Auskunftspflicht von Verwaltungsbehörden des Bundes entscheidet der Bundesrat. Über Streitigkeiten betreffend die Auskunfts- pflicht von Behörden der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden entscheidet das Bundesgericht (Art. 120 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005112), sofern die kantonale Regierung das Auskunftsbegehren abgelehnt hat. 5 Die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen haben im Rah- men dieser Aufgaben die gleiche Auskunftspflicht wie die Behörden; Absatz 4 gilt sinngemäss.

Art. 75a113 Internationale Amtshilfe 1 Die ESTV kann im Rahmen ihrer Zuständigkeit ausländischen Behörden auf deren Ersuchen Amtshilfe bei der Erfüllung ihrer Aufgaben leisten, namentlich bei der Sicherstellung der ordnungsgemässen Anwendung des Mehrwertsteuerrechts und bei der Verhütung, Aufdeckung und Verfolgung von Widerhandlungen gegen das Mehr- wertsteuerrecht, sofern ein völkerrechtlicher Vertrag dies vorsieht. 2 Sie vollzieht die Amtshilfe in analoger Anwendung der Artikel 115a–115i ZG114.

2. Abschnitt: Datenschutz115

Art. 76116 Datenbearbeitung 1 Die ESTV darf zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben besonders schützens- werte Personendaten und Persönlichkeitsprofile bearbeiten, einschliesslich Daten über administrative und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen. 2 Sie darf die Versichertennummer der Alters- und Hinterlassenenversicherung nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946117 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung für die Feststellung der Steuerpflicht systematisch ver- wenden.

111 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).

112 SR 173.110 113 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft

seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). 114 SR 631.0 115 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018

(AS 2017 3575; BBl 2015 2615). 116 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018

(AS 2017 3575; BBl 2015 2615). 117 SR 831.10

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Art. 76a118 Informationssystem 1 Die ESTV betreibt ein Informationssystem zur Bearbeitung von Personendaten sowie von besonders schützenswerten Daten über administrative und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen und von Persönlichkeitsprofilen. 2 Das System dient den folgenden Zwecken:

a. Feststellen der Steuerpflicht von natürlichen und juristischen Personen und Personengesamtheiten;

b. Feststellen der steuerbaren Leistungen sowie Erheben und Überprüfen der darauf geschuldeten Steuer und der abziehbaren Vorsteuern;

c. Überprüfen der als von der Steuer ausgenommen geltend gemachten Leis- tungen und der in diesem Zusammenhang stehenden Vorsteuern;

d. Überprüfen der Steuerbefreiung von Leistungen, die von Gesetzes wegen der Steuer unterliegen oder für deren Versteuerung optiert wird;

e. Durchführen der für die Erhebung der Mehrwertsteuer relevanten Kontrollen von Einfuhr- und Ausfuhrbelegen;

f. Sicherstellen des Bezugs der geschuldeten Steuern bei den steuerpflichtigen und mithaftenden Personen;

g. Verhängen und Vollstrecken von administrativen oder strafrechtlichen Sank- tionen;

h. Bearbeitung von Amts- und Rechtshilfeersuchen; i. Deliktsbekämpfung im Steuerbereich; j. Führen der für die Steuererhebung nötigen Statistiken; k. Erstellen von Analysen und Risikoprofilen.

3 Das Informationssystem kann folgende Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, enthalten:

a. Angaben über die Identität von Personen; b. Angaben über die wirtschaftlichen Tätigkeiten; c. Angaben über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse; d. Angaben über die Steuerverhältnisse; e. Angaben über die Schuldverhältnisse und Forderungszessionen; f. Angaben über Betreibungs-, Konkurs- und Arrestverfahren; g. Persönlichkeitsprofile nach Artikel 3 Buchstabe d des Bundesgesetzes vom

19. Juni 1992119 über den Datenschutz; h. Angaben über die Befolgung von steuerrechtlichen Pflichten; i. Angaben über Verdacht auf Widerhandlungen;

118 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

119 SR 235.1

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j. Angaben über Straftaten, beschlagnahmte Gegenstände und Beweismittel; k. Angaben über Administrativ- und Strafverfahren sowie Amts- und Rechts-

hilfeverfahren.

Art. 76b120 Datenbekanntgabe 1 Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nach Artikel 10 des Finanzkontrollgesetzes vom 28. Juni 1967121 Zugang zum Informationssystem der ESTV. 2 Die ESTV darf den in der EZV mit der Erhebung und dem Einzug der Mehrwert- steuer sowie mit der Durchführung von Straf- und Administrativverfahren betrauten Personen die Daten nach Artikel 76a Absatz 3 bekannt geben oder im Abruf- verfahren zugänglich machen, sofern dies für die Erfüllung von deren Aufgaben nötig ist.

Art. 76c122 Aufbewahrung der Daten und Dokumente 1 Daten und Dokumente, die in Anwendung dieses Gesetzes genutzt und bearbeitet werden, sind sorgfältig und systematisch aufzubewahren und vor schädlichen Ein- wirkungen zu schützen. 2 Die gestützt auf diese Bestimmung aufbewahrten Dokumente sind den Originalen gleichgestellt.

Art. 76d123 Ausführungsbestimmungen Der Bundesrat erlässt Ausführungsbestimmungen über:

a. das Informationssystem; b. die Kategorien der bearbeiteten Personendaten; c. den Katalog der besonders schützenswerten Daten über administrative und

strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen; d. die Zugriffs- und Bearbeitungsberechtigung; e. die Aufbewahrungsdauer der Daten; und f. die Archivierung und Vernichtung der Daten.

120 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

121 SR 614.0 122 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018

(AS 2017 3575; BBl 2015 2615). 123 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018

(AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

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Mehrwertsteuergesetz 641.20

3. Abschnitt: Sicherstellung der korrekten Steuerentrichtung124

Art. 77 Überprüfung Die Erfüllung der Pflicht zur Anmeldung als steuerpflichtige Person sowie die Steuerabrechnungen und -ablieferungen werden von der ESTV überprüft.

Art. 78 Kontrolle 1 Die ESTV kann bei steuerpflichtigen Personen Kontrollen durchführen, soweit dies zur Abklärung des Sachverhalts erforderlich ist. Zu diesem Zweck haben diese Personen der ESTV den Zugang zu ihrer Buchhaltung sowie zu den dazugehörigen Belegen zu gewähren. Dasselbe gilt für auskunftspflichtige Drittpersonen nach Artikel 73 Absatz 2. 2 Als Kontrolle gilt auch das Einfordern und die Überprüfung von umfassenden Unterlagen durch die ESTV. 3 Eine Kontrolle ist schriftlich anzukündigen. In begründeten Fällen kann aus- nahmsweise von der Ankündigung einer Kontrolle abgesehen werden. 4 Die steuerpflichtige Person kann mittels begründeten Gesuchs die Durchführung einer Kontrolle verlangen. Die Kontrolle ist innerhalb von zwei Jahren durchzuführen. 5 Die Kontrolle ist innert 360 Tagen seit Ankündigung mit einer Einschätzungsmit- teilung abzuschliessen; diese hält den Umfang der Steuerforderung in der kontrol- lierten Periode fest. 6 Die anlässlich einer Kontrolle nach den Absätzen 1–4 bei einer Bank oder Spar- kasse im Sinne des Bankengesetzes vom 8. November 1934125, bei der Schweize- rischen Nationalbank, bei einer Pfandbriefzentrale, bei einem Effektenhändler im Sinne des Börsengesetzes vom 24. März 1995126 oder bei einer Finanzmarktinfra- struktur im Sinne des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015127 ge- machten Feststellungen betreffend Dritte dürfen ausschliesslich für die Durchfüh- rung der Mehrwertsteuer verwendet werden. Die Berufsgeheimnisse des Banken- gesetzes, des Börsengesetzes und des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes sind zu wahren.128

Art. 79 Ermessenseinschätzung 1 Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor oder stimmen die aus- gewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht überein, so schätzt die ESTV die Steuerforderung nach pflichtgemässem Ermessen ein. 2 Die Festsetzung der Steuerforderung erfolgt mit einer Einschätzungsmitteilung.

124 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

125 SR 952.0 126 SR 954.1 127 SR 958.1 128 Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015,

in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483).

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641.20 Steuern

Art. 80 Vereinfachungen Erwachsen der steuerpflichtigen Person aus der genauen Feststellung einzelner für die Bemessung der Steuer wesentlicher Tatsachen übermässige Umtriebe, so ge- währt die ESTV Erleichterungen und lässt zu, dass die Steuer annäherungsweise ermittelt wird, sofern sich dadurch kein namhafter Steuerausfall oder -mehrertrag, keine beachtenswerte Verzerrung der Wettbewerbsverhältnisse und keine über- mässige Erschwerung der Steuerabrechnung für andere steuerpflichtige Personen und der Steuerkontrolle ergeben.

5. Kapitel: Verfügungs- und Rechtsmittelverfahren

Art. 81 Grundsätze 1 Die Vorschriften des VwVG129 sind anwendbar. Artikel 2 Absatz 1 VwVG findet auf das Mehrwertsteuerverfahren keine Anwendung. 2 Die Behörden stellen den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest. 3 Es gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Es ist unzulässig, Nachweise ausschliesslich vom Vorliegen bestimmter Beweismittel abhängig zu machen.

Art. 82 Verfügungen der ESTV 1 Die ESTV trifft von Amtes wegen oder auf Verlangen der steuerpflichtigen Person alle für die Steuererhebung erforderlichen Verfügungen, insbesondere wenn:

a. Bestand oder Umfang der Steuerpflicht bestritten wird; b. die Eintragung oder Löschung im Register der steuerpflichtigen Personen

bestritten wird; c. Bestand oder Umfang der Steuerforderung, der Mithaftung oder des An-

spruchs auf Rückerstattung von Steuern streitig ist; d. die steuerpflichtige Person oder Mithaftende die Steuer nicht entrichten; e. sonstige Pflichten nicht anerkannt oder nicht erfüllt werden, die sich aus die-

sem Gesetz oder aus gestützt darauf ergangenen Verordnungen ergeben; f. für einen bestimmten Fall vorsorglich die amtliche Feststellung der Steuer-

pflicht, der Steuerforderung, der Grundlagen der Steuerbemessung, des an- wendbaren Steuersatzes oder der Mithaftung beantragt wird oder als geboten erscheint.

2 Verfügungen werden der steuerpflichtigen Person schriftlich eröffnet. Sie müssen eine Rechtsmittelbelehrung sowie eine angemessene Begründung enthalten.

SR 172.021129

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Mehrwertsteuergesetz 641.20

Art. 83 Einsprache 1 Verfügungen der ESTV können innert 30 Tagen nach der Eröffnung mit Einspra- che angefochten werden. 2 Die Einsprache ist schriftlich bei der ESTV einzureichen. Sie hat den Antrag, dessen Begründung mit Angabe der Beweismittel sowie die Unterschrift des Ein- sprechers oder der Einsprecherin oder seiner oder ihrer Vertretung zu enthalten. Die Vertretung hat sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen. Die Beweismittel sind in der Einspracheschrift zu bezeichnen und ihr beizulegen. 3 Genügt die Einsprache diesen Anforderungen nicht oder lässt der Antrag oder dessen Begründung die nötige Klarheit vermissen, so räumt die ESTV dem Einspre- cher oder der Einsprecherin eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein. Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf aufgrund der Akten zu entscheiden oder, wenn Antrag, Begründung, Unterschrift oder Vollmacht fehlen, auf die Einsprache nicht einzutreten. 4 Richtet sich die Einsprache gegen eine einlässlich begründete Verfügung der ESTV, so ist sie auf Antrag oder mit Zustimmung des Einsprechers oder der Ein- sprecherin als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten. 5 Das Einspracheverfahren ist trotz Rückzugs der Einsprache weiterzuführen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die angefochtene Verfügung den massgebenden Gesetzesbestimmungen nicht entspricht.

Art. 84 Kosten und Entschädigungen 1 Im Verfügungs- und im Einspracheverfahren werden in der Regel keine Kosten erhoben. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet. 2 Ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens können die Verfahrenskosten derjenigen Person oder Behörde auferlegt werden, die sie schuldhaft verursacht hat.

Art. 85 Revision, Erläuterung und Berichtigung Auf die Revision, Erläuterung und Berichtigung von Einschätzungsmitteilungen, Verfügungen und Einspracheentscheiden der ESTV sind die Artikel 66–69 VwVG130 anwendbar.

6. Kapitel: Bezug

Art. 86 Entrichtung der Steuer 1 Innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode hat die steuerpflichtige Person die in diesem Zeitraum entstandene Steuerforderung zu begleichen. 2 Erbringt die steuerpflichtige Person keine oder eine offensichtlich ungenügende Zahlung, so setzt die ESTV den für die jeweilige Abrechnungsperiode provisorisch

SR 172.021130

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641.20 Steuern

geschuldeten Steuerbetrag nach vorgängiger Mahnung in Betreibung. Liegt keine oder eine offensichtlich ungenügende Abrechnung der steuerpflichtigen Person vor, so bestimmt die ESTV den provisorisch geschuldeten Steuerbetrag vorgängig nach pflichtgemässem Ermessen. 3 Durch Rechtsvorschlag eröffnet die steuerpflichtige Person das Verfahren um Rechtsöffnung. Für die Beseitigung des Rechtsvorschlages ist die ESTV im Verfü- gungs- und Einspracheverfahren zuständig. 4 Die Verfügung betreffend den Rechtsvorschlag kann innert 10 Tagen nach der Eröffnung mit Einsprache bei der ESTV angefochten werden. Der Einspracheent- scheid ist unter Vorbehalt von Absatz 5 endgültig. 5 Hat die ESTV den in Betreibung gesetzten provisorisch geschuldeten Steuerbetrag nach pflichtgemässem Ermessen bestimmt, so kann gegen den Einspracheentscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, das Gericht ordne diese auf begründetes Ersuchen hin an. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig. 6 Artikel 85a des Bundesgesetzes vom 11. April 1889131 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) ist nicht anwendbar. 7 Der Einzug eines Steuerbetrags nach Absatz 2 berührt die Festsetzung nach den Artikeln 72, 78 und 82 der endgültigen Steuerforderung nicht. Unterbleibt die Fest- setzung der Steuerforderung wegen Untätigkeit der steuerpflichtigen Person, insbe- sondere weil diese weder Mängel nach Artikel 72 korrigiert noch eine Verfügung nach Artikel 82 verlangt, so gelten mit Eintritt der Festsetzungsverjährung auch die von der ESTV nach Absatz 2 bestimmten Steuerbeträge als Steuerforderung.132 8 Anstelle einer Zahlung des Steuerbetrags kann die steuerpflichtige Person auch Sicherheiten gemäss Artikel 93 Absatz 7 leisten. 9 Unmittelbar nach Eingang der Zahlung oder der Sicherheitsleistung zieht die ESTV die Betreibung zurück.

Art. 87 Verzugszins 1 Bei verspäteter Zahlung wird ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet. 2 Kein Verzugszins ist geschuldet bei einer Nachbelastung, wenn diese auf einem Fehler beruht, der bei richtiger Abwicklung beim Bund zu keinem Steuerausfall geführt hätte.

Art. 88 Vergütungen an die steuerpflichtige Person 1 Ergibt sich aus der Steuerabrechnung ein Überschuss zugunsten der steuerpflichti- gen Person, so wird dieser ausbezahlt.

131 SR 281.1 132 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018

(AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

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Mehrwertsteuergesetz 641.20

2 Vorbehalten bleiben: a. die Verrechnung dieses Überschusses mit Einfuhrsteuerschulden, selbst

wenn diese noch nicht fällig sind; b. die Verwendung des Überschusses zur Steuersicherung nach Artikel 94 Ab-

satz 1; c. die Verwendung des Überschusses zur Verrechnung unter Bundesstellen.

3 Die steuerpflichtige Person kann bezahlte, aber nicht geschuldete Steuern zurück- fordern, sofern die Steuerforderung noch nicht rechtskräftig ist.133 4 Erfolgt die Auszahlung des Überschusses nach Absatz 1 oder die Rückerstattung nach Absatz 3 später als 60 Tage nach Eintreffen der Steuerabrechnung bezie- hungsweise der schriftlichen Geltendmachung des Anspruches bei der ESTV, so wird für die Zeit vom 61. Tag bis zur Auszahlung oder Rückerstattung ein Vergü- tungszins ausgerichtet.

Art. 89 Betreibung 1 Wird der Anspruch auf Steuern, Zinsen, Kosten und Bussen nicht befriedigt, so leitet die ESTV die Betreibung ein und trifft alle zweckdienlichen zivil- und voll- streckungsrechtlichen Vorkehrungen. 2 Ist die Steuerforderung noch nicht rechtskräftig und wird sie bestritten, so erlässt die ESTV eine Verfügung. Bis eine rechtskräftige Verfügung vorliegt, unterbleibt die endgültige Kollokation.134 3 Wird in der Betreibung Recht vorgeschlagen, so eröffnet die steuerpflichtige Person das Verfahren um Rechtsöffnung. Für die Beseitigung des Rechtsvorschlages ist die ESTV zuständig.

1354 … 5 Die ESTV muss die Steuerforderung in die öffentlichen Inventare oder auf Rech- nungsrufe eingeben.136 6 Die im Rahmen von Zwangsvollstreckungsverfahren anfallenden Steuern stellen Verwertungskosten dar. 7 Die ESTV kann in begründeten Fällen auf den Einzug der Steuer verzichten, wenn die Durchführung eines Betreibungsverfahrens keinen Erfolg bringen würde.

133 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

134 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

135 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

136 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

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641.20 Steuern

Art. 90 Zahlungserleichterungen 1 Ist die Zahlung der Steuer, Zinsen und Kosten innert der vorgeschriebenen Frist für die zahlungspflichtige Person mit einer erheblichen Härte verbunden, so kann die ESTV mit der steuerpflichtigen Person die Erstreckung der Zahlungsfrist oder Ratenzahlungen vereinbaren. 2 Zahlungserleichterungen können von einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. 3 Zahlungserleichterungen fallen dahin, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen oder wenn die Bedingungen, an die sie geknüpft sind, nicht erfüllt werden. 4 Die Einreichung eines Antrags um Vereinbarung von Zahlungserleichterung hemmt die Vollstreckung nicht.

Art. 91 Bezugsverjährung 1 Das Recht, die Steuerforderung, Zinsen und Kosten geltend zu machen, verjährt fünf Jahre, nachdem der entsprechende Anspruch rechtskräftig geworden ist. 2 Die Verjährung steht still, solange die zahlungspflichtige Person in der Schweiz nicht betrieben werden kann. 3 Die Verjährung wird unterbrochen durch jede Einforderungshandlung und jede Stundung seitens der ESTV sowie durch jede Geltendmachung des Anspruchs seitens der steuerpflichtigen Person. 4 Unterbrechung und Stillstand wirken gegenüber allen zahlungspflichtigen Perso- nen. 5 Die Verjährung tritt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf des Jahres ein, in dem der Anspruch rechtskräftig geworden ist. 6 Wird über eine Steuerforderung ein Verlustschein ausgestellt, so richtet sich die Bezugsverjährung nach den Bestimmungen des SchKG137.

Art. 92 Steuererlass 1 Die ESTV kann rechtskräftig festgesetzte Steuern ganz oder teilweise erlassen, wenn die steuerpflichtige Person:

a. die Steuer aus einem entschuldbaren Grund nicht in Rechnung gestellt und eingezogen hat, eine nachträgliche Überwälzung nicht möglich oder nicht zumutbar ist und die Bezahlung der Steuer eine grosse Härte bedeuten wür- de;

b. die Steuer einzig aufgrund der Nichteinhaltung von formellen Vorschriften oder aufgrund von Abwicklungsfehlern schuldet und erkennbar ist oder die steuerpflichtige Person nachweist, dass für den Bund kein Steuerausfall ent- standen ist; oder

SR 281.1137

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Mehrwertsteuergesetz 641.20

c. aus einem entschuldbaren Grund ihren Veranlagungspflichten nicht nach- kommen konnte, nachträglich aber nachweisen oder glaubhaft machen kann, dass die durch die ESTV vorgenommene Ermessenseinschätzung zu hoch ausgefallen ist; in diesem Falle ist ein Steuererlass nur bis zur Höhe des zu viel veranlagten Betrages möglich.

2 Die ESTV kann ferner im Rahmen eines gerichtlichen Nachlassverfahrens einem Steuererlass zustimmen beziehungsweise auf die Sicherstellung ihrer Forderung verzichten. 3 Das Erlassgesuch muss schriftlich begründet und mit den nötigen Beweismitteln versehen bei der ESTV eingereicht werden. Die Einsprache gegen die Verfügung der ESTV ist ausgeschlossen. Gegen die Verfügung kann beim Bundesverwaltungs- gericht Beschwerde geführt werden. 4 Die Einreichung eines Gesuchs um Steuererlass hemmt die Vollstreckung der rechtskräftig festgesetzten Steuern nicht. 5 Das Steuererlassverfahren ist kostenfrei. Dem Gesuchsteller oder der Gesuchstelle- rin können indessen die Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn er oder sie ein offensichtlich unbegründetes Gesuch eingereicht hat.

1386 …

7. Kapitel: Steuersicherung

Art. 93 Sicherstellung 1 Die ESTV kann Steuern, Zinsen und Kosten, auch wenn sie weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind, sicherstellen lassen, wenn:

a. deren rechtzeitige Bezahlung als gefährdet erscheint; b. die zahlungspflichtige Person Anstalten trifft, ihren Wohn- oder Geschäfts-

sitz oder ihre Betriebsstätte in der Schweiz aufzugeben oder sich im schwei- zerischen Handelsregister löschen zu lassen;

c. die zahlungspflichtige Person mit ihrer Zahlung in Verzug ist; d. die steuerpflichtige Person ein Unternehmen, über das der Konkurs eröffnet

worden ist, ganz oder teilweise übernimmt; e. die steuerpflichtige Person offensichtlich zu tiefe Abrechnungen einreicht.

2 Verzichtet die steuerpflichtige Person auf die Befreiung von der Steuerpflicht (Art. 11) oder optiert sie für die Versteuerung von ausgenommenen Leistungen (Art. 22), so kann die ESTV von ihr die Leistung von Sicherheiten gemäss Absatz 7 verlangen. 3 Die Sicherstellungsverfügung hat den Rechtsgrund der Sicherstellung, den sicher- zustellenden Betrag und die Stelle, welche die Sicherheiten entgegennimmt, anzuge-

138 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

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641.20 Steuern

ben; sie gilt als Arrestbefehl im Sinne von Artikel 274 SchKG139. Die Einsprache gegen die Sicherstellungsverfügung ist ausgeschlossen. 4 Gegen die Verfügung kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. 5 Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine aufschiebende Wir- kung. 6 Die Zustellung einer Verfügung über die Steuerforderung gilt als Anhebung der Klage nach Artikel 279 SchKG. Die Frist für die Einleitung der Betreibung beginnt mit dem Eintritt der Rechtskraft der Verfügung über die Steuerforderung zu laufen. 7 Die Sicherstellung ist zu leisten durch Barhinterlage, solvente Solidarbürgschaften, Bankgarantien, Schuldbriefe und Grundpfandverschreibungen, Lebensversiche- rungspolicen mit Rückkaufswert, kotierte Frankenobligationen von schweizerischen Schuldnern oder Kassenobligationen von schweizerischen Banken.

Art. 94 Andere Sicherungsmassnahmen 1 Ein Überschuss aus der Steuerabrechnung zugunsten der steuerpflichtigen Person kann:

a. mit Schulden für frühere Perioden verrechnet werden; b. zur Verrechnung mit zu erwartenden Schulden für nachfolgende Perioden

gutgeschrieben werden, sofern die steuerpflichtige Person mit der Steuerent- richtung im Rückstand ist oder andere Gründe eine Gefährdung der Steuer- forderung wahrscheinlich erscheinen lassen; der gutgeschriebene Betrag wird vom 61. Tag nach Eintreffen der Steuerabrechnung bei der ESTV bis zum Zeitpunkt der Verrechnung zum Satz verzinst, der für den Vergütungs- zins gilt; oder

c. mit einer von der ESTV geforderten Sicherstellungsleistung verrechnet wer- den.

2 Bei steuerpflichtigen Personen ohne Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz kann die ESTV ausserdem Sicherstellung der voraussichtlichen Schulden durch Leistung von Sicherheiten nach Artikel 93 Absatz 7 verlangen. 3 Bei wiederholtem Zahlungsverzug kann die ESTV die zahlungspflichtige Person dazu verpflichten, künftig monatliche oder halbmonatliche Vorauszahlungen zu leisten.

Art. 95 Löschung im Handelsregister Eine juristische Person oder eine Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens darf im schweizerischen Handelsregister erst dann gelöscht werden, wenn die ESTV dem für die Führung des Registers zuständigen Amt angezeigt hat, dass die geschul- dete Steuer bezahlt oder sichergestellt ist.

SR 281.1139

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Mehrwertsteuergesetz 641.20

6. Titel: Strafbestimmungen

Art. 96 Steuerhinterziehung 1 Mit Busse bis zu 400 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er:

a. in einer Steuerperiode nicht sämtliche Einnahmen, zu hohe Einnahmen aus von der Steuer befreiten Leistungen, nicht sämtliche der Bezugsteuer unter- liegenden Ausgaben oder zu hohe zum Vorsteuerabzug berechtigende Aus- gaben deklariert;

b. eine unrechtmässige Rückerstattung erwirkt; oder c. einen ungerechtfertigten Steuererlass erwirkt.

2 Die Busse beträgt bis zu 800 000 Franken, wenn die hinterzogene Steuer in den in Absatz 1 genannten Fällen in einer Form überwälzt wird, die zum Vorsteuerabzug berechtigt. 3 Mit Busse bis zu 200 000 Franken wird bestraft, wer die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er die für die Steuerfestsetzung relevanten Faktoren zwar wahrheitsgetreu deklariert, aber steuerlich falsch qualifiziert, sofern er vorsätz- lich klare gesetzliche Bestimmungen, Anordnungen der Behörden oder publizierte Praxisfestlegungen nicht richtig anwendet und die Behörden darüber nicht vorgängig schriftlich in Kenntnis setzt. Bei fahrlässiger Begehung beträgt die Busse bis zu 20 000 Franken. 4 Mit Busse bis zu 800 000 Franken wird bestraft, wer die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er:

a. vorsätzlich oder fahrlässig bei der Einfuhr Waren nicht oder unrichtig an- meldet oder verheimlicht;

b. vorsätzlich im Rahmen einer behördlichen Kontrolle oder eines Verwal- tungsverfahrens, das auf die Festsetzung der Steuerforderung oder den Steu- ererlass gerichtet ist, auf entsprechende Nachfrage hin keine, unwahre oder unvollständige Angaben macht.

5 Der Versuch ist strafbar. 6 Wird der Steuervorteil aufgrund einer fehlerhaften Abrechnung erzielt, so ist die Steuerhinterziehung erst strafbar, wenn die Frist zur Korrektur von Mängeln in der Abrechnung (Art. 72 Abs. 1) abgelaufen ist und der Fehler nicht korrigiert wurde.

Art. 97 Strafzumessung und qualifizierte Steuerhinterziehung 1 Die Busse wird in Anwendung von Artikel 106 Absatz 3 des Strafgesetzbuches140 (StGB) bemessen; dabei kann Artikel 34 StGB sinngemäss herangezogen werden. Sofern der durch die Tat erzielte Steuervorteil höher ist als die Strafdrohung, kann

SR 311.0140

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641.20 Steuern

die Busse bei vorsätzlicher Begehung bis zum Doppelten des Steuervorteils erhöht werden. 2 Bei erschwerenden Umständen wird das Höchstmass der angedrohten Busse um die Hälfte erhöht. Zugleich kann auf eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren erkannt werden. Als erschwerende Umstände gelten:

a. das Anwerben einer oder mehrerer Personen für eine Widerhandlung gegen das Mehrwertsteuerrecht;

b. das gewerbsmässige Verüben von Widerhandlungen gegen das Mehrwert- steuerrecht.

Art. 98 Verletzung von Verfahrenspflichten Mit Busse wird bestraft, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

a. die Anmeldung als steuerpflichtige Person nicht vornimmt; b. trotz Mahnung eine Steuerabrechnung nicht fristgerecht einreicht; c. die Steuer nicht periodengerecht deklariert; d. Sicherheiten nicht gehörig leistet; e. Geschäftsbücher, Belege, Geschäftspapiere und sonstige Aufzeichnungen

nicht ordnungsgemäss führt, ausfertigt, aufbewahrt oder vorlegt; f. trotz Mahnung nicht oder nicht richtig Auskunft erteilt oder die für die Steu-

ererhebung oder für die Überprüfung der Steuerpflicht massgebenden Daten und Gegenstände nicht oder nicht richtig deklariert;

g. in Rechnungen eine nicht oder nicht in dieser Höhe geschuldete Mehrwert- steuer ausweist;

h. durch Angabe einer Registernummer eine Eintragung im Register der steuer- pflichtigen Personen vortäuscht;

i. trotz Mahnung die ordnungsgemässe Durchführung einer Kontrolle er- schwert, behindert oder verunmöglicht.

Art. 99 Steuerhehlerei Wer Gegenstände, von denen er weiss oder annehmen muss, dass die darauf ge- schuldete Einfuhrsteuer vorsätzlich hinterzogen worden ist, erwirbt, sich schenken lässt, zu Pfand oder sonst wie in Gewahrsam nimmt, verheimlicht, absetzen hilft oder in Verkehr bringt, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter oder die Täterin Anwendung findet, bestraft.

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Art. 100 Widerhandlung im Geschäftsbetrieb Fällt eine Busse von höchstens 100 000 Franken in Betracht und würde die Ermitt- lung der nach Artikel 6 VStrR141 strafbaren Personen Untersuchungsmassnahmen bedingen, die im Hinblick auf die verwirkte Strafe unverhältnismässig wären, so kann die Behörde von einer Verfolgung dieser Personen absehen und an ihrer Stelle den Geschäftsbetrieb (Art. 7 VStrR) zur Bezahlung der Busse verurteilen.

Art. 101 Konkurrenz 1 Die Artikel 7, 9, 11 und 12 Absatz 4 und 13 VStrR142 sind nicht anwendbar. 2 Eine Bestrafung nach Artikel 98 Buchstabe a dieses Gesetzes schliesst eine Bestra- fung nach den Artikeln 96 und 97 nicht aus. 3 Eine Bestrafung nach Artikel 14 VStrR schliesst eine zusätzliche Bestrafung wegen derselben Tat nach den Artikeln 96 und 97 des vorliegenden Gesetzes aus. 4 Erfüllt eine Handlung sowohl den Tatbestand einer Hinterziehung der Einfuhr- steuer oder einer Steuerhehlerei als auch einer durch die EZV zu verfolgenden Widerhandlung gegen andere Abgabenerlasse des Bundes, so wird die Strafe für die schwerste Widerhandlung verhängt; diese kann angemessen erhöht werden. 5 Hat der Täter oder die Täterin durch eine oder mehrere Handlungen die Vorausset- zungen für mehrere Strafen erfüllt, die in den Zuständigkeitsbereich der ESTV fallen, so wird die Strafe für die schwerste Widerhandlung verhängt; diese kann angemessen erhöht werden.

Art. 102 Selbstanzeige 1 Zeigt die steuerpflichtige Person eine Widerhandlung gegen dieses Gesetz an, bevor sie der zuständigen Behörde bekannt wird, wird von einer Strafverfolgung abgesehen, wenn:

a. sie die Behörde bei der Festsetzung der geschuldeten oder rückzuerstatten- den Steuer in zumutbarer Weise unterstützt; und

b. sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten oder rückzuerstatten- den Steuer bemüht.

2 Zeigt eine nicht steuerpflichtige Person, die eine Widerhandlung gegen dieses Gesetz begangen oder an einer solchen teilgenommen hat, die Widerhandlung an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen. 3 Die Selbstanzeige einer juristischen Person erfolgt durch ihre Organe oder Vertre- ter und Vertreterinnen. Die Solidarhaftung gemäss Artikel 12 Absatz 3 VStrR143 der Organe oder der Vertreter und Vertreterinnen wird aufgehoben und von einer Straf- verfolgung wird abgesehen. 4 Eine Korrektur der Abrechnung nach Artikel 72 Absatz 2 gilt als Selbstanzeige.

141 SR 313.0 142 SR 313.0 143 SR 313.0

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Art. 103 Strafverfolgung 1 Auf die Strafverfolgung ist mit Ausnahme der Artikel 63 Absätze 1 und 2, 69 Absatz 2, 73 Absatz 1 letzter Satz sowie 77 Absatz 4 das VStrR144 anwendbar. 2 Die Strafverfolgung obliegt bei der Inlandsteuer und bei der Bezugsteuer der ESTV, bei der Einfuhrsteuer der EZV. 3 In Strafsachen mit engem Sachzusammenhang, bei denen sowohl die Zuständigkeit der ESTV als auch die der EZV gegeben ist, kann die ESTV im Einvernehmen mit der EZV die Vereinigung der Strafverfolgung bei einer der beiden Behörden be- schliessen. 4 Die Strafverfolgung kann unterbleiben, wenn Schuld und Tatfolgen gering sind (Art. 52 StGB145). In diesen Fällen wird eine Nichtanhandnahme- oder Einstellungs- verfügung erlassen. 5 Hat die zuständige Behörde auch andere strafbare Handlungen, für welche das VStrR anwendbar ist, zu untersuchen oder zu beurteilen, so gilt Absatz 1 für alle strafbaren Handlungen.

Art. 104 Verfahrensgarantien 1 Die beschuldigte Person hat Anspruch auf ein faires Strafverfahren gemäss der Bundesverfassung und den einschlägigen Strafverfahrensgesetzen. 2 Die beschuldigte Person ist nicht verpflichtet, sich in einem Strafverfahren selbst zu belasten. 3 Die von der beschuldigten Person im Steuererhebungsverfahren erteilten Aus- künfte (Art. 68 und 73) oder Beweismittel aus einer Kontrolle nach Artikel 78 dürfen in einem Strafverfahren nur dann verwendet werden, wenn die beschuldigte Person in diesem hierzu ihre Zustimmung erteilt. 4 Die Eröffnung einer Strafuntersuchung ist der beschuldigten Person unverzüglich schriftlich mitzuteilen, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen.

Art. 105 Verfolgungsverjährung 1 Das Recht, eine Strafuntersuchung einzuleiten, verjährt:

a. bei Verletzung von Verfahrenspflichten: im Zeitpunkt der Rechtskraft der Steuerforderung, welche im Zusammenhang mit dieser Tat steht;

b.146 im Bereich der Inland- und der Bezugsteuer: 1. bei Übertretungen nach Artikel 96 Absätze 1–3: sechs Monate nach

Eintritt der Rechtskraft der entsprechenden Steuerforderung, 2. bei der Steuerhinterziehung nach Artikel 96 Absatz 4: zwei Jahre nach

Eintritt der Rechtskraft der entsprechenden Steuerforderung,

144 SR 313.0 145 SR 311.0 146 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018

(AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

60

Mehrwertsteuergesetz 641.20

3. bei Vergehen nach Artikel 97 Absatz 2 sowie bei Vergehen nach den Artikeln 14–17 VStrR147: sieben Jahre nach Ablauf der betreffenden Steuerperiode;

c.148 im Bereich der Einfuhrsteuer: für alle Vergehen und Übertretungen nach den Artikeln 96, 97 Absatz 2 und 99 sowie bei Vergehen nach den Artikeln 14– 17 VStrR: in sieben Jahren;

d. und e.149 … 2 Die Verfolgungsverjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungs- frist eine Strafverfügung oder ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist. 3 Die Verjährung für die Leistungs- und Rückleistungspflicht gemäss Artikel 12 VStrR richtet sich:

a. grundsätzlich nach Artikel 42; b. falls ein Tatbestand der Artikel 96 Absatz 4, 97 Absatz 2 oder 99 oder nach

den Artikeln 14–17 VStrR erfüllt ist, nach den Absätzen 1 und 2. 4 Das Recht, eine eingeleitete Strafuntersuchung durchzuführen, verjährt in fünf Jah- ren; die Verjährung ruht, solange sich die beschuldigte Person im Ausland befindet.

Art. 106 Bezug und Verjährung der Bussen und Kosten 1 Die im Steuerstrafverfahren auferlegten Bussen und Kosten werden im Verfahren nach den Artikeln 86–90 bezogen. Artikel 36 StGB150 ist anwendbar. 2 Die Bezugsverjährung richtet sich nach Artikel 91.

7. Titel: Schlussbestimmungen 1. Kapitel: Ausführungsbestimmungen

Art. 107 Bundesrat 1 Der Bundesrat:

a. regelt die Entlastung von der Mehrwertsteuer für Begünstigte nach Artikel 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007151, die von der Steuerpflicht befreit sind;

b. bestimmt, unter welchen Voraussetzungen den Abnehmern und Abnehme- rinnen mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland die Steuer auf den an sie im Inland ausgeführten Leistungen sowie auf ihren Einfuhren bei Gewäh-

147 SR 313.0 148 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018

(AS 2017 3575; BBl 2015 2615). 149 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018

(AS 2017 3575; BBl 2015 2615). 150 SR 311.0 151 SR 192.12

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641.20 Steuern

rung des Gegenrechts durch das Land ihres Wohn- oder Geschäftssitzes ver- gütet werden kann; dabei haben grundsätzlich die gleichen Anforderungen zu gelten, wie sie bei inländischen steuerpflichtigen Personen in Bezug auf den Vorsteuerabzug bestehen;

c.152 regelt die mehrwertsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen an Perso- nen, die zum Personal gehören und zugleich eng verbundene Personen sind; er beachtet dabei die Behandlung dieser Leistungen bei der direkten Bundes- steuer und kann Ausnahmen von Artikel 24 Absatz 2 festlegen.

2 Der Bundesrat kann von diesem Gesetz abweichende Bestimmungen über die Besteuerung der Umsätze und der Einfuhr von Münz- und Feingold erlassen. 3 Der Bundesrat erlässt die Vollzugsvorschriften.

Art. 108 Eidgenössisches Finanzdepartement Das EFD:

a. legt marktübliche Verzugs- und Vergütungszinssätze fest und passt diese pe- riodisch an;

b. legt die Fälle fest, in denen kein Verzugszins erhoben wird; c. regelt, bis zu welchem Betrag geringfügige Verzugs- und Vergütungszinsen

nicht erhoben werden oder nicht zu entrichten sind.

Art. 109 Konsultativgremium 1 Der Bundesrat kann ein Konsultativgremium, bestehend aus Vertretern und Vertre- terinnen der steuerpflichtigen Personen, der Kantone, der Wissenschaft, der Steuer- praxis und der Konsumenten und Konsumentinnen, einsetzen.153 2 Das Konsultativgremium berät Anpassungen dieses Gesetzes sowie der gestützt darauf erlassenen Ausführungsbestimmungen und Praxisfestlegungen bezüglich der Auswirkungen auf die steuerpflichtigen Personen und die Volkswirtschaft. 3 Es nimmt zu den Entwürfen Stellung und kann selbstständig Empfehlungen für Änderungen abgeben.

2. Kapitel: Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Art. 110 Aufhebung bisherigen Rechts Das Mehrwertsteuergesetz vom 2. September 1999154 wird aufgehoben.

152 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

153 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

154 [AS 2000 1300 1134, 2001 3086, 2002 1480, 2004 4719 Anhang Ziff. II 5, 2005 4545 Anhang Ziff. 2, 2006 2197 Anhang Ziff. 52 2673 5379 Anhang Ziff. II 5, 2007 1411 An- hang Ziff. 7 3425 Anhang Ziff. 1 6637 Anhang Ziff. II 5]

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Mehrwertsteuergesetz 641.20

Art. 111 Änderung bisherigen Rechts Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert: …155

3. Kapitel: Übergangsbestimmungen

Art. 112 Anwendung bisherigen Rechts 1 Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben, unter Vorbehalt von Artikel 113, weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar. Die Verjährung richtet sich weiterhin nach den Artikeln 49 und 50 des bisherigen Rechts. 2 Für Leistungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht worden sind, sowie für Einfuhren von Gegenständen, bei denen die Einfuhrsteuerschuld vor Inkraft- treten dieses Gesetzes entstanden ist, gilt das bisherige Recht. 3 Leistungen, die teilweise vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht worden sind, sind für diesen Teil nach bisherigem Recht zu versteuern. Leistungen, die teilweise ab Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht werden, sind für diesen Teil nach neuem Recht zu versteuern.

Art. 113 Anwendung des neuen Rechts 1 Für die Feststellung, ob die Befreiung von der Steuerpflicht nach Artikel 10 Ab- satz 2 mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes besteht, ist das neue Recht auf die in den vorangegangenen zwölf Monaten vor dem Inkrafttreten erzielten, nach diesem Gesetz steuerbaren Leistungen anzuwenden. 2 Die Bestimmungen über die Einlageentsteuerung nach Artikel 32 gelten auch für Leistungen, für die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts kein Anspruch auf Vor- steuerabzug gegeben war. 3 Unter Vorbehalt von Artikel 91 ist das neue Verfahrensrecht auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren anwendbar.

Art. 114 Wahlmöglichkeiten 1 Die steuerpflichtigen Personen können mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes von den in diesem Gesetz vorgesehenen Wahlmöglichkeiten erneut Gebrauch machen. Sofern die Wahlmöglichkeiten an bestimmte Fristen geknüpft sind, beginnen diese mit dem Datum des Inkrafttretens neu zu laufen. 2 Äussert sich die steuerpflichtige Person nicht innert 90 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes zu den Wahlmöglichkeiten, so wird vermutet, dass sie ihre bisherige Wahl beibehält, sofern dies rechtlich weiterhin möglich ist.

155 Die Änderungen können unter AS 2009 5203 konsultiert werden.

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641.20 Steuern

Art. 115 Änderung der Steuersätze 1 Bei einer Änderung der Steuersätze gelten die Artikel 112 und 113 sinngemäss. Der Bundesrat passt die in Artikel 37 Absatz 1 festgelegten Höchstbeträge ange- messen an.156 2 Für die Abrechnung der Steuerbeträge mit den bisherigen Sätzen sind den steuer- pflichtigen Personen genügend lange Fristen einzuräumen, die sich nach der Natur der Liefer- und Dienstleistungsverträge richten.

Art. 115a157 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 30. September 2016 Auf Sammlerstücken wie Kunstgegenständen, Antiquitäten und dergleichen, für die bei Inkrafttreten der Änderung vom 30. September 2016 bereits Vorsteuer abge- zogen wurde, ist der Vorsteuerabzug nicht rückgängig zu machen, sofern der Ver- kauf im Inland erfolgt und auf dem gesamten Verkaufspreis die Mehrwertsteuer entrichtet wird.

4. Kapitel: Referendum und Inkrafttreten

Art. 116 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.158 2 Es tritt unter Vorbehalt von Absatz 3 am 1. Januar 2010 in Kraft. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten der Artikel 34 Absatz 3 und 78 Absatz 4.159 3 Wird das Referendum ergriffen und wird das Gesetz in der Volksabstimmung angenommen, so bestimmt der Bundesrat das Inkrafttreten.

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. März 2010160

156 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

157 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). Die Berichtigung der RedK der BVers vom 30. Aug. 2017 betrifft nur den italienischen Text (AS 2017 4857).

158 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 1. Oktober 2009 unbenützt abgelaufen (BBl 2009 4407).

159 Art. 78 Abs. 4 tritt am 1. Jan. 2012 in Kraft (AS 2011 4737). 160 AS 2011 1167; BBl 2008 7733. Gegenstandslos aufgrund von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 28 Bst.

c hiervor, in Kraft seit 1. Jan. 2018.

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641.20

English is not an official language of the Swiss Confederation. This translation is provided for information purposes only and has no legal force.

Federal Act on Value Added Tax (Value Added Tax Act, VAT Act)

of 12 June 2009 (Status as of 1 January 2019)

The Federal Assembly of the Swiss Confederation, based on Article 130 of the Federal Constitution1, and having considered the Dispatch of the Federal Council dated 25 June 20082, decrees:

Title 1 General Provisions

Art. 1 Subject and principles 1 The Confederation shall levy a general consumption tax based on the system of net all-phase taxation with input tax deduction (Value Added Tax). The purpose of the tax is to tax non-business end use on Swiss territory. 2 As Value Added Tax, it levies:

a. a tax on goods and services supplied for consideration by taxable persons on Swiss territory (domestic tax);

b. a tax on the acquisition by recipients on Swiss territory of supplies from businesses domiciled abroad (acquisition tax);

c. a tax on the import of goods (import tax). 3 The tax is levied on the following principles:

a. competitive neutrality; b. efficiency of payment and imposition; c. transferability.

AS 2009 5203 1 SR 101 2 BBl 2008 6885

1

641.20 Taxes

Art. 2 Relationship to cantonal law 1 Ticket taxes and taxes on the transfer of title that are imposed by the cantons and communes do not qualify as taxes of the same nature as those defined in Article 134 of the Federal Constitution. 2 They may be imposed to the extent they do not include Value Added Tax in their assessment basis.

Art. 3 Definitions In this Act:

a. Swiss territory means the territory of the Swiss Confederation together with the customs enclaves according to Article 3 paragraph 2 of the Customs Act of 18 March 20053 (CustA).

b. Goods means movable and immovable objects and electricity, gas, heating, refrigeration and the like.

c. Supply means the concession of a usable economic asset to a third party in expectation of a consideration, even if it is required by law or based on an official order.

d. Supply of goods means: 1. the transfer of the power to dispose of a good commercially in one’s

own name; 2. the delivery of a good on which work has been performed, even if the

good is not altered by the work, but only tested, calibrated, regulated, checked for its function or has been treated in another way;

3. making a good available for use or exploitation. e. Supply of services means every supply that is not a supply of goods; a supply

of services is also made if: 1. intangible assets and rights are made available; 2. an action is omitted or an action or a situation is tolerated.

f. Consideration means an asset which the recipient or, in place of the recipi- ent, a third party expends in return for receipt of a supply.

g.4 Sovereign activity means an activity of a public authority or of a person or organisation acting for a public authority without business character, in par- ticular where it is not marketable and not in competition with activities of private suppliers, even if fees, contributions or other charges are levied for it.

3 SR 631.0 4 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018

(AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

2

Value Added Tax Act 641.20

h.5 Closely related persons means: 1. the owners of at least 20 per cent of the nominal or basic capital of a

business or of an equivalent participation in a partnership, or persons associated with them;

2. foundations and associations with which there is a particularly close economic, contractual or personal relationship; pension schemes are not regarded as closely related persons.

i.6 donation means a voluntary contribution with the intention of enriching the recipient without expectation of a consideration in the VAT sense; a contri- bution also qualifies as a donation if: 1. the contribution is mentioned on one or more occasions in a publication

in neutral form, even if the name or the logo of the donor is used; 2. it is a contribution by passive members and by patrons to associations

or to charitable organisations; contributions by patrons to charitable or- ganisations are also deemed to be donations if the charitable organisa- tion voluntarily grants its patrons advantages in terms of its articles provided it informs the patron that they have no right to be granted the advantages.

j. Charitable organisation means an organisation which fulfils the require- ments that apply for Direct Federal Tax pursuant to Article 56 letter g DFTA.

k. Invoice means any document by which the consideration for a supply is set- tled with a third party, irrespective of how the document is titled in business transactions.

Art. 4 Samnaun and Sampuoir 1 As long as the valley areas of Samnaun and Sampuoir remain outside Swiss cus- toms territory, this Act applies in both valley areas only to services.7 2 The loss of tax revenue suffered by the Confederation as a result of paragraph 1 must be compensated for by the communes of Samnaun and Valsot.8 3 The Federal Council regulates the details in consultation with the communes of Samnaun and Valsot. In doing so it shall take appropriate account of the savings resulting from the lower cost of levying the tax.9

5 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

6 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

7 As the legal successor to the commune of Tschlin, Valsot must from 1 Jan. 2013 compen- sate the Confederation for tax-free supplies made on its part of the customs enclave (AS 2012 3551).

8 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

9 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

3

641.20 Taxes

Art. 5 Indexation The Federal Council shall decide on the adjustment of the Swiss franc amounts mentioned in Articles 31 paragraph 2 letter c, 37 paragraph 1, 38 paragraph 1 and 45 paragraph 2 letter b, as soon as the Swiss consumer price index has increased by more than 30 per cent since the most recent adjustment.

Art. 6 Passing on of the tax 1 The passing on of the tax is based on agreements governed by private law. 2 The civil courts are competent to judge disputes about the passing on of the tax.

Art. 7 Place of supply of goods 1 The place of supply of goods is the place where:

a. the good is located at the time of transfer of the power to dispose commer- cially of it, of its delivery or of its being made available for use or exploita- tion;

b. the transport or dispatch of the good to the customer or to a third party on his instructions begins.

2 The place of supply of electricity by cable, gas via the natural gas distribution network or district heating is deemed to be the place at which the recipients of the supply have their registered office or a permanent establishment for which the supply is made, or, in the absence of such a registered office or such a permanent establishment, the place where the electricity, gas or district heating is actually used or consumed.10 3 In the case of the supply of a good from abroad to Swiss territory, the place of supply is deemed to be on Swiss territory, provided the supplier:

a. has authorisation from the Federal Tax Administration (FTA) to import the good in its own name (declaration of subordination), and does not waive au- thorisation at the time of import; or

b. makes supplies of goods under paragraph 1 letter b of the preceding article that are exempt from import tax under Article 53 paragraph 1 letter a be- cause of the insignificant tax amount, and makes a minimum turnover of 100 000 francs per year therefrom.11

Art. 8 Place of supply of a service 1 The place of supply of a service is deemed, subject to paragraph 2, to be the place at which the recipient of the service has its registered office or a permanent estab-

10 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

11 Inserted by No I oft he FA of 30 Sept. 2016, let. a in force since 1 Jan. 2018 and let. b in force since 1 Jan. 2019 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

4

Value Added Tax Act 641.20

lishment for which the service is provided, or in the absence of such a registered office or such a permanent establishment, its domicile or the place of his normal abode. 2 The place of supply of the following services is deemed to be:

a. for services that are typically supplied directly in the physical presence of individuals, even if exceptionally they are supplied at a distance: the place where the person supplying the service has his registered office or a perma- nent establishment, or in the absence of such a registered office or such a permanent establishment the domicile or the place from which the person works; such services are in particular: healing treatments, therapies, nursing, personal hygiene, marriage, family and life counselling, social services and social welfare services and child and youth care;

b. for services supplied by travel agencies and event organisers: the place where the person supplying the service has his registered office or a perma- nent establishment, or, in the absence of such a registered office or such a permanent establishment, the domicile or the place from which the person works;

c. for services in the area of culture, the arts, sport, the science, scholarship, entertainment or similar services, including services of the event organiser and related services, if applicable: the place where these activities are actual- ly performed;

d. for restaurant supplies: the place where the supply is actually made; e. for passenger transport services: the place where transport actually takes

place, as measured by the distance travelled; in the case of cross-border transport, the Federal Council may order that short internal distances may count as foreign and short distances abroad as internal distances;

f. for services in connection with immovable property: the place where the property is situated; such services are in particular: brokerage, management, survey and valuation of the property, services in connection with the pur- chase or creation of rights in rem, services in connection with the prepara- tion or the coordination of construction services, such as architectural, engi- neering and construction supervision services, surveillance of properties and buildings and accommodation services;

g. for services in the area of international development cooperation and human- itarian help: the place for which the service is destined.

Art. 9 Avoidance of distortion of competition In order to avoid a distortion of competition due to the double taxation or non- taxation of cross-border supplies, the Federal Council may, in divergence from Article 3, regulate the definition of supplies of goods and services and, in divergence from Articles 7 and 8, determine the place of supply.

5

641.20 Taxes

Title 2 Domestic Tax Chapter 1 Taxable Person

Art. 10 Principle 1 Any person, irrespective of legal form, objects and intention to make a profit, is liable to the tax if that person carries on a business and:

a. makes supplies on Swiss territory through that business; or b. has its registered office, domicile or permanent establishment on Swiss terri-

tory.12 1bis A person carries on a business if he:

a. independently performs a professional or commercial activity with the aim of sustainably earning income from supplies, irrespective of the amount of the inflow of funds that do not qualify as a consideration under Article 18 paragraph 2; and

b. acts externally under his own name.13 1ter The purchase, holding and sale of interests under Article 29 paragraphs 2 and 3 qualifies as a business activity.14 2 Exempt from tax liability under paragraph 1 is any person who:

a. within one year generates on Swiss territory and abroad turnover from sup- plies of less than 100,000 francs that are not exempt from the tax without credit under Article 21 paragraph 2;

b. carries on a business based abroad that exclusively makes one or more of the following types of supplies on Swiss territory irrespective of turnover: 1. supplies exempt from the tax, 2. services whose place of supply in terms of Article 8 paragraph 1 is lo-

cated on Swiss territory; not exempt from tax liability is, however, any person who supplies telecommunication or electronic services to recipi- ents who are not liable to the tax,

3. supplies of electricity in cables, gas via the natural gas distribution net- work and district heating to persons liable to the tax on Swiss territory;

12 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

13 Inserted by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

14 Inserted by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

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Value Added Tax Act 641.20

c. as a non-profit, voluntarily-run sporting or cultural association or as a chari- table organisation generates on Swiss territory and abroad within one year a turnover from supplies of less than 150,000 francs that are not exempt from the tax without credit under Article 21 paragraph 2.15

2bis The turnover is calculated on the basis of the agreed considerations without the tax.16 3 The place of business on Swiss territory and all domestic permanent establishments together represent a single taxable person.

Art. 11 Waiver of exemption from tax liability 1 Any person who carries on a business and is exempt from tax liability under Arti- cle 10 paragraph 2 or 12 paragraph 3 has the right to waive exemption from tax liability. 2 Exemption from tax liability must be waived for at least one tax period.

Art. 12 Public authorities 1 Among the public authorities, taxable persons are the autonomous agencies of the Confederation, cantons and communes and the other public law institutions. 2 Agencies may combine as a single taxable person. The combination may be elected for at the beginning of any tax period. It must be retained for at least one tax period. 3 A taxable person that is part of a public authority is exempt from tax liability as long as less than 100,000 francs turnover per year derive from taxable supplies to persons other than public authorities. The turnover is measured by the agreed con- siderations without the tax.17 4 The Federal Council determines what supplies made by public authorities qualify as business activity and are therefore taxable.

Art. 13 Group taxation 1 Legal entities with their registered office or a permanent establishment in Switzer- land which are closely associated with one another under the common management of a single legal entity may on application combine as a single taxable person (a VAT group). The group may also include legal entities which do not carry on a business, and individuals. 2 The decision to combine as a VAT group may be made for the beginning of any tax period. Termination of a VAT group is possible at the end of any tax period.

15 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

16 Inserted by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

17 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

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641.20 Taxes

Art. 14 Commencement and termination of tax liability and of exemption from tax liability

1 Tax liability commences: a. for businesses with registered office, domicile or permanent establishment

on Swiss territory: with the commencement of the business activity; b. for all other businesses: on making a supply for the first time on Swiss terri-

tory.18 2 Tax liability ends:

a. for businesses with registered office, domicile or permanent establishment on Swiss territory: 1. on cessation of the business activity, 2. on liquidation of assets: with the conclusion of the liquidation proce-

dure; b. for all other businesses: at the end of the calendar year in which a supply

was made on Swiss territory for the last time.19 3 Exemption from tax liability ends as soon as the total of the turnovers generated in the last financial year reaches the threshold in Article 10 paragraph 2 letters a or c or 12 paragraph 3, or it is foreseeable that the threshold will be exceeded within 12 months of commencing or extending the business activity. 4 Waiver of the exemption from tax liability may be declared at the earliest for the beginning of the current tax period. 5 If the qualifying turnover of the taxable person does not reach the turnover thresh- old under Article 10 paragraph 2 letters a or c or 12 paragraph 3 and it is expected that the qualifying turnover will also not be reached in the following tax period, the taxable person must de-register. De-registration is not possible before the end of the tax period in which the qualifying turnover is not reached. Failure to de-register is deemed to be waiver of the exemption from tax liability under Article 11. The waiv- er applies from the beginning of the following tax period.

Art. 15 Joint liability 1 Jointly and severally liable with the taxable person are:

a. partners in a simple partnership, a general or limited partnership within the scope of their civil law liability;

b. persons who voluntarily conduct or arrange an auction;

18 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

19 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

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Value Added Tax Act 641.20

c.20 any person or unincorporated entity, with the exception of pension schemes, that is a member of a VAT group (Art. 13) for all taxes payable by the group; if a person or unincorporated entity withdraws from the group, they are liable only for the tax claims that have arisen from their own business ac- tivity;

d. on transfer of a business: the previous tax debtor for three years after the an- nouncement or reporting of the transfer for tax claims that arose before the transfer;

e. on termination of the tax liability of a wound up legal entity, trading compa- ny or partnership without legal personality: the persons entrusted with the liquidation up to the amount of the liquidation surplus;

f. for the tax of a legal person that relocates its domicile abroad: the managing bodies up to the amount of the net assets of the legal entity.

2 The persons designated in paragraph 1 letters e and f are liable only for the tax, interest and cost claims which arise or fall due under their management; their liabil- ity lapses if they can prove that they have done everything that could reasonably be expected of them to ascertain and satisfy the tax claim. 3 Liability under Article 12 paragraph 3 of the Federal Act of 22 March 197421 on Administrative Criminal Law (ACLA) is reserved. 4 If a taxable person assigns claims from his business to third parties, the latter are liable on a subsidiary basis for the VAT included in the assignment if at the date of the assignment, the tax debt due to the FTA has not yet arisen and a certificate of shortfall is available.22 5 The person jointly and severally liable has in proceedings the same rights and obligations as the taxable person.

Art. 16 Succession to tax liability 1 If a taxable individual dies, his rights and obligations pass to his heirs. They are jointly and severally liable for the taxes owed by the deceased up to the amount of their share of the estate, including amounts received in advance. 2 A person who takes over a business acquires the tax rights and obligations of his legal predecessor.

Art. 17 Tax substitution Satisfaction of the tax liability of foreign trading companies and foreign partnerships without legal personality is also the responsibility of their partners.

20 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

21 SR 313.0 22 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018

(AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

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641.20 Taxes

Chapter 2 Object of Taxation

Art. 18 Principle 1 Domestic tax shall be levied on supplies made by taxable persons on Swiss territo- ry for consideration; they are taxable unless this Act provides otherwise. 2 Due to the absence of any supply, the following flows of funds in particular do not qualify as a consideration:

a. subsidies and other public law contributions, even if they are paid on the ba- sis of a public service agreement or a programme agreement pursuant to Ar- ticle 46 paragraph 2 of the Federal Constitution;

b. funds that tourist offices receive exclusively from public law tourist charges and which they employ on behalf of public authorities for the public good;

c. contributions from cantonal water, sewage or waste funds to waste disposal institutions or waterworks;

d. donations; e. contributions to businesses, in particular interest free loans, recapitalisation

payments and written-off debts; f. dividends and other profit shares; g. contractually or legally regulated cost sharing payments that are paid by an

organisational unit, in particular by a fund, to participants in a branch of the industry;

h. deposits in particular on packaging and containers; i. payments of damages, satisfaction and the like; j. remuneration for employment, such as board members' and trustees’ fees,

remuneration of authorities or pay; k. reimbursements, contributions to and allowances for supplies of goods de-

livered abroad that are exempt from the tax under Article 23 paragraph 2 number 1;

l. charges, contributions or other payments received for sovereign activities.

Art. 19 Plurality of supplies 1 Mutually independent supplies are treated separately. 2 Two or more mutually independent supplies that are aggregated into one unit or are offered as a combination of supplies may be treated as a unit according to the pre- dominant supply if they are made against an aggregate consideration and the pre- dominant supply represents by value at least 70 per cent of the aggregate considera- tion (combination). 3 Supplies that are economically closely related and interact with one another in such a way that they must be regarded as an indivisible whole qualify as a unitary eco-

10

Value Added Tax Act 641.20

nomic transaction and must be treated according to the character of the aggregate supply. 4 Ancillary supplies, in particular packaging, are treated for tax purposes in the same way as the main supply.

Art. 20 Attribution of supplies 1 A supply is deemed to be made by the person who appears to the outside world to be the supplier. 2 If a person acts in the name of and for account of another person, the supply is deemed to be made by the person represented if the representative:

a. can prove that he is acting as an agent and can clearly identify the person represented; and

b. the existence of an agency relationship is expressly notified to the recipient of the supply or is obvious in the circumstances.

3 If paragraph 1 applies in a triangular relationship, the supply relationship between the person appearing to the outside world and the person actually making the supply is qualified in the same way as the supply relationship between the person acting in relation to the outside world and the person receiving the supply.

Art. 21 Supplies exempt from the tax without credit 1 A supply that is exempt from the tax without credit and for which taxation under Article 22 is not opted for is not taxable. 2 Exempt from the tax without credit are:

1. the transport of goods that is included in the reserved services under Article 3 of the Postal Services Act of 30 April 199723;

2. hospital treatment and medical treatment in human medicine hospitals, in- cluding closely related supplies made by hospitals and medical treatment and diagnostic centres. The dispensing of self-manufactured or bought-in ar- tificial limbs and orthopaedic equipment is deemed to be a taxable supply of goods;

3. human medical treatment provided by doctors, dentists, psychotherapists, chiropractors, physiotherapists, naturopaths, midwives, nursing professionals or members of similar medical and nursing professions, provided the suppli- ers possess a licence to practise their profession: the Federal Council regu- lates the details. The dispensing of self-manufactured or bought-in artificial limbs and orthopaedic equipment is deemed to be a taxable supply of goods;

23 [AS 1997 2452, 2000 2355 Annex No 23, 2003 4297, 2006 2197 Annex No 85, 2007 5645. AS 2012 4993 Annex No I]. See now: Art. 18 of the Postal Services Act of 17 Dec. 2010 (SR 783.0).

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641.20 Taxes

4. the nursing care services supplied by nursing staff, nursing organisations and home aid (Spitex) or in homes, provided they are prescribed by a doctor;

5. the supply of human organs by recognised medical institutions and hospitals and of human whole blood by persons possessing the necessary licence;

6. the services of communities whose members are members of the professions listed in number 3, provided the services are supplied proportionately at cost price to the members for direct performance of their activities;

7. the transport of sick or injured persons or persons with disabilities in vehi- cles specially adapted for the purpose;

8.24 supplies provided by social assistance and social security institutions, sup- plies by charitable nursing and home aid (Spitex) organisations and by re- tirement, residential and nursing homes;

9. supplies related to child and youth care provided by institutions specially fit- ted for the purpose;

10. supplies closely related to cultural and educational development of young people provided by charitable youth exchange organisations; young people within the meaning of this provision are persons up to the age of 25;

11. the following supplies in the field of education and training:25 a. supplies in the field of the education of children and young people, of

instruction, of training, of further education and of professional re- training, including instruction given by private teachers or at private schools,

b. courses, lectures, and other events of a scientific or educational nature; lecturing activity is exempt from the tax without credit, irrespective of whether the fee is paid to the instructing person or his employer,

c. examinations carried out in the area of education, d. organisational services (including related ancillary services) provided

by members of an institution that makes supplies exempt from the tax without credit under letters a–c, for this institution,

e. organisational services (including related ancillary services) for agen- cies of the Confederation, cantons and communes that make supplies exempt from the tax without credit under letters a–c with or without consideration;

12. the provision of staff by religious or philosophical non-profit institutions for purposes of treating the sick, of social assistance and of social security, of child and youth care, of education and training and for religious and charita- ble purposes and for the common good;

24 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

25 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

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Value Added Tax Act 641.20

13. supplies that non-profit institutions with political, trade union, economic, religious, patriotic, philosophical, philanthropic, ecological, sporting, cultur- al or civic objects provide to their members against a contribution laid down in statutes or regulations;

14. cultural services of the types listed below supplied directly to, or, if not sup- plied directly, immediately perceivable by the public:26 a. theatrical, musical and choreographic performances and film shows, b.27 performances by actors, musicians, dancers and other performing art-

ists, supplies from persons that make an artistic contribution to such performances, and supplies by fairground operators, including games of skill offered by the latter,

c. visits to museums, galleries, monuments, historical sites and botanical and zoological gardens,

d. services of libraries, archives and places for storing documents, in par- ticular the permitting of inspection of text, sound and image carriers on their premises; however, the supply of goods (including lending for use) by such institutions is taxable;

15. considerations demanded for sporting events, including considerations for participation in such events (e.g. starting money), together with the ancillary services included;

16.28cultural services and the supply of cultural works by their creators, such as authors, composers, film makers, painters, sculptors, and services supplied by publishers and collecting societies in order to circulate these works; the foregoing also applies to derivative works under Article 3 of the Copyright Act of 9 October 199229 that are of a cultural nature;

17.30supplies made at events such as bazaars, flea markets and raffles held by or- ganisations that perform activities that are exempt from the tax without cred- it in the field of non-profit-making sports and cultural creativity, in the field of health care, social assistance and social security, and child and youth care, and by charitable nursing and home care (Spitex) organisations and by re- tirement, residential and nursing homes, provided the events serve the pur- pose of supporting these organisations financially and are held exclusively for their benefit; supplies provided by social assistance and social security organisations through second hand shops when the turnover thus generated is used exclusively for their benefit;

26 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

27 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

28 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

29 SR 231.1 30 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018

(AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

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641.20 Taxes

18.31in the insurance industry a. insurance and reinsurance supplies, b. social insurance supplies, c. the following supplies in relation to social insurance and prevention

campaigns: – supplies made by social insurance schemes to each other – supplies made by executive bodies as part of their statutory duty to

run prevention campaigns – supplies related to basic and continuing professional education and

training, d. supplies within the scope of the activity as insurance agents or insur-

ance brokers; 19. the following turnovers in the field of money and capital transactions:

a. the granting and brokerage of credits and the management of credits by the lenders,

b. the brokerage and assumption of liabilities, sureties and other securities and guarantees and the management of collateral by the lenders,

c. turnovers, including those for brokerage, in deposits and current ac- count transactions, in payment and transfer transactions, in business with money claims, cheques and other negotiable papers; however, the collection of debts on behalf of the creditor (debt collection business) is taxable,

d. turnovers, including brokerage, relating to legal tender (domestic and foreign legal tender, such as currency, bank notes, coins); taxable, how- ever, are collectors’ items (bank notes and coins) that are normally not used as legal tender,

e. turnovers (spot and forward transactions), including brokerage, of secu- rities, rights and derivatives and of interests in companies and other forms of association; however, the safe-keeping and the management of securities, rights and derivatives and of interests (especially security deposits) including fiduciary investments are taxable,

f.32 the distribution of units in collective investment schemes under Article 3 paragraph 1 of the Collective Investment Schemes Act of 23 June 200633 (CISA), activities in accordance with Article 3 paragraph 2 CISA, and the management of collective investment schemes in ac- cordance with CISA by persons, who manage or hold them in safekeep- ing, fund managements, depositary banks and their agents; agents are all individuals or legal entities, to whom the collective investments may delegate tasks under the CISA; the distribution of units in and the man-

31 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

32 Amended by Annex No 2 of the FA of 28 Sept. 2012, in force since 1 March 2013 (AS 2013 585; BBl 2012 3639).

33 SR 951.31

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Value Added Tax Act 641.20

34

35 36

agement of investment companies with fixed capital under Article 110 CISA are governed by letter e;

20. the transfer and the creation of rights in rem in immovable property and the supplies of communities of condominium owners to the condominium own- ers, to the extent the supplies consist of the provision of the communal prop- erty for use, its maintenance, its repair and other management and the supply of heating and similar goods;

21. the provision of immovable property and parts of immovable property for use or exploitation; taxable, however, are: a. the renting of residential and sleeping accommodation for guests and

the renting of halls and rooms in hotels and restaurants, b. the renting of camping sites, c. the renting or leasing of non-public places for parking motor vehicles,

unless it is a non-independent service ancillary to another property rent- al exempt from the tax without credit,

d. the renting and leasing of immovable equipment and machines belong- ing to an operating facility, but not to a sports facility,

e. the renting of safe deposit boxes, f. the renting of exhibition stands and individual rooms in exhibition and

congress buildings; 22. the supply of postal stamps valid on Swiss territory and other official stamps

up to their printed value; 23.34turnovers from gambling, to the extent that the gross gaming income is sub-

ject to the casino tax under Article 119 of the Gambling Act of 29 Septem- ber 201735 or the net profit achieved thereby is used in full for charitable purposes within the meaning of Article 125 of the said Act;

24. the supply of used movable goods, which were used exclusively for the pro- vision of supplies exempt by this article from the tax without credit;

25.36… 26. the sale of agricultural, forestry and market garden products cultivated in

their own business by farmers, foresters or gardeners, the sale of cattle by cattle dealers, and the sale of milk by milk collection points to milk pro- cessing plants;

27. publicity services, which charitable organisations provide for the benefit of third parties or third parties for the benefit of charitable organisations;

Amended by Annex No II 4 of the Gambling Act of 29 Sept. 2017, in force since 1 Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). SR 935.51 Repealed by No I of the FA of 30 Sept. 2016, with effect from 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

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641.20 Taxes

28.37supplies: a. between organisational units within the same public authority, b. between private or public law companies owned wholly by public au-

thorities and the public authorities that own them or their organisational units,

c. between institutions or foundations that were founded exclusively by public authorities and the public authorities that founded them or their organisational units;

28bis.38 the provision of staff by public authorities to other public authorities; 29. the exercise of arbitration functions; 30.39supplies between education and research institutions that are involved in ed-

ucation and research cooperation, provided those supplies are made as part of the cooperation, irrespective of whether the education and research coop- eration is liable to value added tax.

3 Whether a supply mentioned in paragraph 2 is exempt from the tax without credit is determined, subject to paragraph 4, exclusively by its nature and regardless of who makes or receives the supply. 4 If a supply in paragraph 2 is exempt from the tax without credit based on the attributes either of the supplier or of the recipient of the supply, the exception ap- plies only for supplies that are provided or received by a person with these attributes. 5 The Federal Council shall specify in more detail the supplies exempt from the tax without credit; in doing so it shall observe the principle of competitive neutrality. 6 Organisational units of a public authority under paragraph 2 number 28 are its agencies, its private and public companies, provided no other public authority or other third parties participate therein, and its institutions and foundations, provided the public authority founded them without the participation of other public authori- ties or other third parties.40 7 The Federal Council shall determine which institutions are deemed to be education and research institutions under paragraph 2 number 30.41

37 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). The correction by the Federal Assembly Drafting Committee dated 31 Aug. 2017 relates only to the French text (AS 2017 4857).

38 Inserted by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

39 Inserted by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

40 Inserted by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

41 Inserted by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

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Value Added Tax Act 641.20

Art. 22 Option for the taxation of supplies exempt from the tax without credit

1 The taxable person may, subject to paragraph 2, tax any supply exempt from the tax without credit (option), provided the tax is clearly detailed or a declaration is made on the tax return.42 2 The option is excluded for:

a. supplies under Article 21 paragraph 2 numbers 18, 19 and 23; b.43 supplies under Article 21 paragraph 2 numbers 20 and 21 if the good is used

or is intended to be used by the recipient exclusively for private residential purposes.

Art. 23 Supplies exempt from the tax 1 If a supply is exempt from the tax under this article, domestic tax is not payable on the supply. 2 Exempt from the tax are:

1. the supply of goods, unless provided for use or exploitation, that are trans- ported or dispatched directly abroad;

2.44 the provision for use or exploitation, in particular the leasing or chartering of goods, provided the goods are predominantly used abroad by the recipient of the supply itself;

3.45 the supply of goods that were demonstrably subject to customs control on Swiss territory in connection with a transit procedure (Art. 49 CustA46), a customs warehousing procedure (Art. 50–57 CustA), a temporary admission procedure (Art. 58 CustA), or inward processing procedure (Art. 59 CustA), provided the procedure was concluded in the proper manner or with subse- quent approval from the Federal Customs Administration (FCA);

3bis.47 the supply of goods which because of storage in a bonded warehouse (Art. 62–66 CustA) were demonstrably subject to customs control on Swiss territory and which have not retrospectively lost this customs status;

4. the movement or arranging for the movement of goods abroad for reasons unrelated to a supply of goods;

42 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

43 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

44 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

45 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

46 SR 631.0 47 Inserted by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018

(AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

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641.20 Taxes

5. the transport or dispatch of goods in connection with the import of goods and all related supplies as far as the destination to which the goods are to be transported at the time the tax debt is incurred under Article 56; if no tax debt is incurred, the decisive time is governed by Article 69 CustA by anal- ogy;

6. the transport or dispatch of goods and all related supplies in connection with the export of goods released for free circulation under customs law;

7.48 transport services and ancillary logistic activities, such as loading, unload- ing, trans-shipment, clearing or temporary warehousing: a. in which the place of supply of the service under Article 8 paragraph 1

is on Swiss territory, although the service itself is exclusively supplied abroad, or

b. which are supplied in connection with goods subject to customs control; 8. the supply of aircraft to airlines that carry on air transport and charter busi-

ness commercially and whose turnovers from international flights exceed those from domestic traffic; the refurbishment, maintenance and servicing of aircraft which airlines have acquired as part of a supply of goods; the supply, maintenance and servicing of goods built into these aircraft or of goods for their operation; the supply of goods for the maintenance of these aircraft and services that are destined for the immediate needs of these aircraft and their loads;

9. the services of intermediaries acting expressly in the name of and for ac- count of others, provided the brokered supply is either exempt from the tax under this article or is effected exclusively abroad; if the brokered supply is effected both on Swiss territory and abroad, that part of the brokerage that relates to supplies abroad or supplies that are exempt from the tax under this article is exempt from the tax;

10. the supply of services in their own name by travel agents and organisers of events, to the extent they make use of supplies of goods and services by third parties that are provided abroad; if these supplies by third parties are provid- ed both on Swiss territory and abroad, only that part of the service of the travel agent or of the organiser that relates to supplies abroad is exempt from the tax;

11.49the supply of goods under Article 17 paragraph 1bis CustA to persons depart- ing abroad or arriving from abroad by air.

3 A direct export under paragraph 2 number 1 is constituted if the good supplied is exported abroad or to an open customs warehouse or bonded warehouse without being used on Swiss territory. In serial transactions, the direct export extends to all

48 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

49 Inserted by No I 2 of the FA of 17 Dec. 2010 on the Purchase of Goods in Duty-Free Shops at Airports, in force since 1 June 2011 (AS 2011 1743; BBl 2010 2169).

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Value Added Tax Act 641.20

suppliers involved. The good supplied may, prior to export, be processed or finished by agents of the non-taxable customer. 4 The Federal Council may, in order to safeguard competitive neutrality, exempt transport in cross-border air, rail or bus traffic from the tax. 5 The Federal Department of Finance (FDF) shall regulate the conditions by which domestic supplies of goods are exempt from the tax if being exported in tourist traffic and shall specify the evidence required.

Chapter 3 Assessment Basis and Tax Rates

Art. 24 Assessment basis 1 The tax is calculated on the consideration actually received. The consideration includes in particular the reimbursement of all costs, even if they are invoiced sepa- rately, and the public law charges payable by the taxable person. Paragraphs 2 and 6 remain reserved. 2 For supplies to closely related persons (Art. 3 let. h), the consideration is deemed to be the amount that would be agreed between independent third parties. 3 For barter transactions, the market value of each supply is deemed to be the con- sideration for the other supply. 4 For exchange repairs, the consideration covers only the wage for the work carried out. 5 For supplies made in lieu of payment, the consideration is deemed to be the amount which is thereby satisfied. 6 Not included in the assessment basis are:

a. ticket taxes, immovable property transfer taxes and the VAT itself payable on the supply;

b. amounts that the taxable person receives from the person receiving the sup- ply as reimbursement of outlays made in his name and for his account, pro- vided they are detailed separately (transitory items);

c. the portion of the consideration that, on sale of an immovable good, relates to the value of the land;

d. the cantonal contributions to water, sewage or waste funds included in the price of disposal and supply services, to the extent that these contributions are used by these funds to pay contributions to disposal organisations or wa- terworks.

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641.20 Taxes

Art. 24a50 Margin taxation 1 If the person liable to tax has acquired collectors’ items such as works of art, antiques and suchlike, in order to calculate the tax he may deduct the purchase price from selling price provided he has not deducted input tax from the purchase price (margin taxation). If the purchase price is higher than the selling price, the loss may be set off, in that the difference is deducted from taxable turnover. 2 If such collectors’ items are imported by the reseller, the import tax paid may be added to the purchase price. 3 A person is deemed to be a reseller if he acts for his own account or for the account of another on the basis of a purchase or sales commission agreement. 4 The Federal Council shall determine what is deemed to be a collectors’ item. 5 If two or more collectors’ items are purchased for an overall price, the tax may be calculated on the basis of the total difference between the overall selling price and the overall purchase price. The Federal Council shall regulate the requirements.

Art. 25 Tax rates 1 The tax rate is 7.7 per cent (standard rate),51 subject to paragraphs 2 and 3. 2 The reduced tax rate of 2.5 per cent applies to:52

a. the supply of the following goods: 1. tap water, 2.53 foodstuffs under the Foodstuffs Act of 20 June 201454, with the excep-

tion of alcoholic beverages, 3. cattle, poultry, fish, 4. grains, 5. seeds, planting roots and bulbs, living plants, cuttings, scions and cut

flowers and branches, including those used in arrangements bouquets, wreaths, etc.; if invoiced separately, the supply of these goods is also subject to the reduced tax rate, even if it is made in combination with a supply taxable at the standard rate,

6. animal feed, silage acids, scatterings for animals,

50 Inserted by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

51 First part of the sentence amended by No I of the O of 8 Nov. 2017 on the Temporary Increase in VAT Rates to Finance the Expansion of the Railway Infrastructure, in force since 1 Jan. 2018 until 31 Dec. 2030 at latest (AS 2017 6305).

52 Amended by No I of the O of 8 Nov. 2017 on the Temporary Increase in VAT Rates to Finance the Expansion of the Railway Infrastructure, in force since 1 Jan. 2018 until 31 Dec. 2030 at latest (AS 2017 6305).

53 Amended by Annex No II 3 of the Foodstuffs Act of 20 June 2014, in force since 1 Mai 2017 (AS 2017 249; BBl 2011 5571).

54 SR 817.0

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7. fertilisers, pesticides, mulch and other vegetation used as covering ma- terial,

8. medication, 9. newspapers, magazines, books and other printed matter without adver-

tising character of the kinds to be stipulated by the Federal Council; abis.55 electronic newspapers, magazines and books without advertising character

as defined by the Federal Council; b. the supply of services of radio and television companies, with the exception

of services of a commercial nature; c. the supplies under Article 21 paragraph 2 numbers 14–16; d. agricultural supplies that consist of land cultivation directly related to initial

production or cultivation of initial production products connected with the land.

3 For foodstuffs that form part of restaurant supplies, the standard rate applies. A restaurant supply is the serving of foodstuffs provided the taxable person prepares or serves the foodstuffs on the customer’s premises or the taxable person maintains special installations for their consumption on the spot. If foodstuffs, with the excep- tion of alcoholic beverages, are destined to be taken away or for delivery, the re- duced tax rate applies provided suitable organisational measures are taken to differ- entiate these supplies from restaurant supplies; if this is not the case, the standard rate applies. Where foodstuffs, with the exception of alcoholic beverages, are of- fered in vending machines, the reduced tax rate applies.56 4 The tax on accommodation services is 3.7 per cent (special rate). The special rate applies until 31 December 2020 or, in the event that the time limit in Article 196 number 14 paragraph 1 of the Federal Constitution is extended, until 31 December 2027 at the latest. An accommodation service is the provision of accommodation, including the serving of breakfast, even if it is invoiced separately.57 5 The Federal Council shall specify in greater detail the goods and services designat- ed in paragraph 2; in doing so it shall observe the principle of competitive neutrality.

Chapter 4 Invoicing and VAT Details

Art. 26 Invoice 1 The supplier must on request issue the recipient of the supply with an invoice that satisfies the requirements of paragraphs 2 and 3.

55 Inserted by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

56 Amended by No IV of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

57 Amended by No II 1 of the FA of 16 June 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 7667; BBl 2017 3429 3443).

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641.20 Taxes

2 The invoice must clearly identify the supplier, the recipient and the nature of the supply and as a rule contain the following elements:

a.58 the name and the location of the supplier in the form in which he presents himself in business transactions, a note that he is registered as a taxable per- son and the number under which he is entered in the Register of Taxable Persons;

b. the name and location of the recipient of the supply in the form in which he presents himself in business transactions;

c. the date or period of the provision of the supply, in the event that it differs from the invoice date;

d. the nature, object and extent of the supply; e. the consideration for the supply; f. the applicable tax rate and the tax amount payable on the consideration; if

the consideration includes the tax, details of the applicable tax rate suffice. 3 On invoices issued by automatic tills (receipts), information on the recipient of the supply need not be included provided the consideration disclosed on the receipt does not exceed an amount laid down by the Federal Council.

Art. 27 Incorrect or unauthorised VAT details 1 Any person not entered in the Register of Taxable Persons or who uses the notifi- cation procedure according to Article 38 may not include VAT details on invoices. 2 Any person who includes VAT details on an invoice when not entitled to do so, or who details too high a tax for a supply, shall owe the tax detailed unless:

a. the invoice is corrected in accordance with paragraph 4; or b.59 he shows probable cause that the Confederation has not suffered a loss of

tax; tax is not lost if the recipient of the invoice has not made an input tax deduction or if the input tax claimed has been repaid to the Confederation.

3 The legal consequences of paragraph 2 also apply to credit notes, unless the recipi- ent of the credit note contests in writing the tax detailed without authorisation or the excessive tax amount.60 4 An invoice may be subsequently corrected within the period permitted by commer- cial law by a document requiring acknowledgement of receipt, which refers to and revokes the original invoice.

58 Amended by Annex No 2 of the FA of 18 June 2010 on the Business Identification Number, in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 4989; BBl 2009 7855).

59 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

60 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

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Value Added Tax Act 641.20

Chapter 5 Input Tax Deduction

Art. 28 Principle 1 The taxable person may in the course of his business activity, subject to Articles 29 and 33, deduct the following input taxes:

a. the domestic tax invoiced to him; b. the acquisition tax declared by him (Art. 45–49); c. the import tax paid or payable by him which has been assessed uncondition-

ally or has been assessed conditionally and fallen due as well as the tax de- clared by him for the import of goods (Art. 52 and 63).

2 If the taxable person has, in the course of a business activity entitling him to make an input tax deduction, procured agricultural, forestry or market garden products, cattle or milk from non-taxable farmers, foresters, gardeners, cattle dealers or milk collectors, he may deduct as input tax 2.5 per cent of the amount invoiced.61 3 Deduction of the input tax under paragraph 1 is permissible if the taxable person proves that he has paid the input tax.62

Art. 28a63 Deduction of notional input tax 1 The taxable person may deduct notional input tax if:

a. he acquires an individualisable moveable good in the course of a business activity entitling him to make an input tax deduction; and

b. the VAT on acquisition of the good has not been openly passed on to him. 2 The notional input tax is calculated on the basis of the amount paid by the taxable person. The amount paid is regarded as including the tax at the tax rate applicable at the time of acquisition. 3 No notional input tax may be deducted in respect of goods subject to margin taxa- tion under Article 24a.

Art. 29 Exclusion of the right to input tax deduction 1 There is no right to make an input tax deduction on supplies and the import of goods which are used to make supplies that are exempt without credit from the tax and where the option for their taxation has not been exercised.

61 Amended by No I of the O of 8 Nov. 2017 on the Temporary Increase in VAT Rates to Finance the Expansion of the Railway Infrastructure, in force since 1 Jan. 2017 until 31 Dec. 2030 at latest (AS 2017 6305).

62 Originally: para. 4. Original version of para. 3 repealed by No I of the FA of 30 Sept. 2016, with effect from 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

63 Inserted by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

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641.20 Taxes

1bis An input tax deduction for supplies made abroad is possible to the same extent as if they had been made on Swiss territory and taxation had been opted for under Article 22.64 2 Notwithstanding paragraph 1, there is a right to make an input tax deduction in the course of a business activity entitling the taxable person to make an input tax deduc- tion for the purchase, holding and sale of interests and for reorganisations as defined by Article 19 or 61 of the Federal Act of 14 December 199065 on Direct Federal Taxation (DFTA). 3 Interests are participations in the capital of other businesses that are held with the intent of long-term investment and confer significant influence. Participations of at least 10 per cent in the capital are deemed to be an interest. 4 In order to ascertain the deductible input tax, holding companies may base their calculation on the business activity of the businesses held by them that gives rise to the right to make an input tax deduction.66

Art. 30 Mixed use 1 If the taxable person also uses goods, parts thereof or services outside his business activity, or uses the same within his business activity both for supplies entitling the taxable person to make an input tax deduction and for supplies that are excluded from input tax deduction, he must correct the input tax deduction in proportion to their use. 2 If such a pre-supply is predominantly used in the course of the business activity involving supplies entitling the taxable person to make an input tax deduction, the input tax may be deducted in full and corrected at the end of the tax period (Art. 31).

Art. 31 Own use 1 If the conditions for input tax deduction are subsequently not fulfilled (own use), the input tax deduction must be corrected at the point in time at which the conditions are no longer fulfilled. The input tax previously deducted, including the parts cor- rected as a subsequent input tax deduction, must be repaid. 2 Own use occurs in particular where the taxable person withdraws goods or services permanently or temporarily from his business, provided on procurement or contribu- tion of the whole or of its components he has made an input tax deduction or he has procured the goods or services under the notification procedure according to Article 38 which:

a. he uses outside his business activity, in particular for private purposes;

64 Inserted by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

65 SR 642.11 66 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018

(AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

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Value Added Tax Act 641.20

b. he uses for a business activity which does not entitle him to make the input tax deduction under Article 29 paragraph 1;

c. he hands over without consideration, without there being a business reason; in the case of gifts of up to 500 francs per person and year and of advertising gifts and samples with the aim of realising turnovers taxable or exempt from the tax, a business reason will be presumed automatically;

d. on the cessation of tax liability are still subject to his right of disposal. 3 If in the period between the receipt of the supply and the non-fulfilment of the conditions for the input tax deduction, the good or service was put to use, the input tax deduction must be corrected in the amount of the fair value of the good or the service. To determine the fair value, the input tax amount is reduced on a straight line basis for every year that has expired by a fifth for movable goods and for ser- vices, and by a twentieth for immovable goods. The accounting treatment is of no significance. The Federal Council may, in justified cases, stipulate departures from the depreciation rules. 4 If a good is used only temporarily outside the business activity or for a business activity not entitling the taxable person to make an input tax deduction, the input tax deduction must be corrected based on the amount of the tax that would be due on the rent that an independent third person would charge therefor.

Art. 32 Subsequent input tax deduction 1 If the conditions for the input tax deduction arise later (subsequent input tax deduc- tion), the input tax deduction may be made in the reporting period in which the conditions arose. The input tax not deducted earlier, including the portion corrected for own use, may be deducted. 2 If the good or the service was put into use in the time between receipt or import of the supply and the occurrence of the conditions for the input tax deduction, the deductible input tax is limited to the fair value of the good or the service. To deter- mine the fair value, the input tax amount is reduced on a straight line basis for every year that has expired by a fifth for movable goods and for services, and by a twenti- eth for immovable goods. The accounting treatment is of no significance. The Fed- eral Council may, in justified cases, stipulate departures from the depreciation rules. 3 If a good is used only temporarily outside the business activity or for a business activity not entitling the input tax deduction, the input tax deduction must be cor- rected based on the amount of the tax that would be due on the rent that an inde- pendent third person would charge therefor.

Art. 33 Reduction of the input tax deduction 1 Flows of funds that are not deemed to be consideration (Art. 18 para. 2), do not result in a reduction of the input tax deduction, subject to paragraph 2. 2 The taxable person must reduce his input tax deduction proportionately if he re- ceives money under Article 18 paragraph 2 letters a–c.

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641.20 Taxes

Chapter 6 Calculation, Constitution and Prescription of the Tax Claim Section 1 Time of Assessment

Art. 34 Tax period 1 The tax is levied by tax period. 2 The tax period is the calendar year. 3 The FTA shall permit the taxable person on request to use the business year as the tax period.67

Art. 35 Reporting period 1 Within the tax period, the tax is reported:

a. as a rule quarterly; b. for reporting using net tax rates (Art. 37 paras. 1 and 2): every six months; c. if there are regular input tax surpluses: at the request of the taxable person,

monthly. 2 On application, the FTA shall permit, in justifiable cases, other reporting periods and shall stipulate the conditions therefor.

Section 2 Amount of the Tax Claim and Notification Procedure

Art. 36 Effective reporting method 1 In principle, the effective reporting method must be used. 2 When applying the effective reporting method, the tax claim is calculated as the difference between the domestic tax payable, the acquisition tax (Art. 45) and import tax declared in the transfer procedure (Art. 63) and the input tax credit for the corre- sponding reporting period.

Art. 37 Reporting using the net tax rate and the flat tax rate methods 1 If a taxable person does not generate more than 5,005,000 francs turnover from taxable supplies annually and in the same period does not have to pay more than 103,000 francs in tax, calculated at the net tax rate that applies to him, he may report under the net tax rate method.68

67 Not yet in effect. 68 Amended by No I of the O of 8 Nov. 2017 on the Temporary Increase in VAT Rates to

Finance the Expansion of the Railway Infrastructure, in force since 1 Jan. 2017 until 31 Dec. 2030 at latest (AS 2017 6305).

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Value Added Tax Act 641.20

2 When using the net tax rate method, the tax claim is determined by multiplying the sum of the taxable considerations, including tax, generated in the reporting period by the net tax rate approved by the FTA. 3 The net tax rates take into account the input tax amounts usual in the relevant branch of the industry. They are fixed by the FTA after consultation with the indus- try association concerned.69 4 Authorisation to report under the net tax rate method must be requested from the FTA and the method must be used for at least one tax period. If the taxable person elects for the effective reporting method, he may not change to the net tax rate method for at least three years. Changes are possible for the beginning of a tax period. 5 Public authorities and related institutions, in particular private hospitals and schools or licensed transport undertakings and associations and foundations may report using the flat tax rate method. The Federal Council shall regulate the details.

Art. 38 Notification procedure 1 If the tax calculated at the statutory rate on the sales price exceeds 10,000 francs or if the sale is made to a closely related person, the taxable person must fulfil his reporting and tax payment obligation by notification in the following cases:

a.70 reorganisations in accordance with Articles 19 or 61 DFTA71; b.72 other transfers of all or part of assets to another taxable person in the context

of an incorporation, liquidation, reorganisation, sale of business or a legal transaction regulated in the Mergers Act of 3 October 200373.

2 The Federal Council may determine other cases in which the notification procedure must be, or may be, used. 3 The notifications must be made in the course of ordinary reporting. 4 By using the notification procedure, the acquirer accepts the seller’s assessment basis and the level of use entitling to an input tax deduction in respect of the assets transferred. 5 If in the cases mentioned in paragraph 1 the notification procedure was not applied but security is provided for the tax claim, the notification procedure may no longer be ordered.

69 Second sentence amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

70 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

71 SR 642.11 72 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018

(AS 2017 3575; BBl 2015 2615). 73 SR 221.301

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641.20 Taxes

Section 3 Constitution, Modification and Prescription of the Tax Claim

Art. 39 Form of reporting 1 The tax shall be reported based on the agreed consideration. 2 The FTA shall allow the taxable person on application to report on the basis of the consideration collected. 3 The form of reporting chosen must be retained for at least one tax period. 4 The FTA may require the taxable person to report on the basis of the consideration collected if:

a. he receives to a significant extent considerations before he performs the sup- ply or issues an invoice; or

b. there is reasonable suspicion that the taxable person is abusing the procedure of reporting based on agreed considerations to obtain an unlawful benefit for himself or a third party.

Art. 40 Constitution of the tax claim 1 If reporting is on the basis of agreed considerations, the right to make an input tax deduction is constituted at the time of receipt of the invoice. The turnover tax debt is incurred:

a. on invoicing; b. with the issue of a partial invoice or with the collection of the partial pay-

ment, if the supplies give rise to a series of partial invoices or partial pay- ments;

c. with the collection of the consideration on advance payments for supplies not exempt from the tax and for supplies without invoice.

2 If reporting is based on collected considerations, the right to make an input tax deduction is constituted at the time of payment. The turnover tax liability is incurred on collection of the consideration. 3 The right to make an input tax deduction based on the acquisition tax is constituted at the time of reporting the acquisition tax (Art. 47). 4 The right to make an input tax deduction based on the import tax is constituted at the end of the reporting period in which the tax was established.

Art. 41 Subsequent modification of the turnover tax liability and of the input tax deduction

1 If the recipient of the supply corrects paid or agreed considerations, the turnover tax liability must be adjusted at the time when the correction is booked or the cor- rected consideration is collected.

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Value Added Tax Act 641.20

2 If the consideration expended by the taxable person is corrected, the turnover tax liability must be adjusted at the time when the correction is booked or the corrected consideration is paid.

Art. 42 Prescription of the right to establish the tax 1 The right to establish a tax claim prescribes five years from the end of the tax period in which the tax claim was established. 2 This prescriptive period is interrupted by a written declaration requiring confirma- tion of receipt that is aimed at establishing or correcting the tax claim, a ruling, a decision on an objection, or a judgment. A corresponding interruption of the pre- scriptive period may also be achieved by the announcement of an audit under Article 78 paragraph 3 or the commencement of an unannounced audit. 3 If the prescriptive period is interrupted by the FTA or an appeal body, the prescrip- tive period begins to run again. It then runs for two years. 4 The prescriptive period shall be suspended for as long as proceedings under this Act relating to tax offences are being conducted in respect of the relevant tax period and the person liable for payment has been notified (Art. 104 para. 4). 5 Interruption and suspension are effective towards all persons liable for payment. 6 The right to establish the tax claim in any case prescribes 10 years from the end of the tax period in which the tax claim arose.

Art. 43 Validity of the tax claim 1 The tax claim is made legally binding by:

a. a ruling that has become legally binding, a decision on an objection that has become legally binding or a judgment that has become legally binding;

b. the written recognition or payment without reservation of an assessment no- tice by the taxable person;

c. the prescription of the right to establish the tax. 2 Until they are legally binding, the returns submitted and paid may be corrected.

Art. 44 Assignment and pledge of the tax claim 1 The taxable person may assign and pledge his tax claim in accordance with the provisions of private law. 2 The rights of the FTA, namely to object and to take measures to secure the tax, are not affected by the assignment or pledge.74

74 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

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641.20 Taxes

Title 3 Acquisition Tax

Art. 45 Liability for acquisition tax 1 The following are subject to the acquisition tax:

a.75 supplies of services by businesses based abroad that are not entered in the Register of Taxable Persons where the place of supply under Article 8 para- graph 1 is situated on Swiss territory, with the exception of telecommunica- tion or electronic services supplied to non-taxable recipients;

b. the import of data storage media without market value with the services and rights included therein (Art. 52 para. 2);

c.76 supplies of immovable goods on Swiss territory that are not subject to im- port tax and which are made by businesses based abroad and which are not entered in the Register of Taxable Persons, with the exception of making such goods available for use or exploitation;

d.77 the supply of electricity in cables, gas via the natural gas distribution net- work and district heating by businesses based abroad to persons liable to tax on Swiss territory.

2 The recipient of supplies under paragraph 1 is liable to the tax, provided he:78

a. is liable to the tax under Article 10; or b.79 procures such supplies for more than 10,000 francs in the calendar year.

Art. 45a80 Supplies not subject to acquisition tax Supplies that are exempt from domestic tax without credit under Article 21 or ex- empt from the domestic tax under Article 23 are not subject to the acquisition tax.

Art. 46 Tax assessment and tax rates The provisions of Articles 24 and 25 apply to tax assessment and the tax rates.

75 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

76 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

77 Inserted by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

78 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

79 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

80 Inserted by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

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Value Added Tax Act 641.20

Art. 47 Tax and reporting period 1 For taxable persons under Article 45 paragraph 2 letter a, the same tax and report- ing periods apply as for the domestic tax (Art. 34 and 35). 2 The tax and reporting period for taxable persons under Article 45 paragraph 2 letter b is the calendar year.

Art. 48 Constitution and prescription of the right to establish the acquisition tax debt

1 The acquisition tax debt is incurred: a. with the payment of the consideration for the supply; b. in the case of taxable persons under Article 45 paragraph 2 letter a who re-

port on the basis of agreed considerations (Art. 40 para. 1) at the time of re- ceipt of the invoice, and for supplies without invoicing on payment of the consideration.

2 Prescription of the right to establish the tax and legally binding effect are governed by Articles 42 and 43.

Art. 49 Joint and several liability, tax succession and substitution For joint and several liability, tax succession and substitution, the provisions of Articles 15–17 apply.

Title 4 Import Tax

Art. 50 Applicable law For the tax on the import of goods, the customs legislation applies, unless the fol- lowing provisions provide otherwise.

Art. 51 Tax liability 1 Any person who is a customs debtor under Article 70 paragraphs 2 and 3 CustA81 is liable to the tax. 2 Joint and several liability under Article 70 paragraph 3 CustA does not apply to persons who file customs declarations commercially (Art. 109 CustA) if the import- er:

a. is entitled to make an input tax deduction (Art. 28);

SR 631.081

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641.20 Taxes

b.82 has the import tax debt charged via the FCA’s centralised settlement proce- dure (CSP) account; and

c. has commissioned the person who files customs declarations commercially to act as his direct agent.

3 The FCA may require the person who issues customs declarations commercially to provide evidence of his authority as an agent.83

Art. 52 Taxable object 1 The taxable object is:

a. the import of goods, including the services and rights contained therein; b. the release of goods under Article 17 paragraph 1bis CustA84 for free circula-

tion by persons arriving by air from abroad.85 2 If, on the import of data storage media, no market value can be established and if the import is not exempt from tax under Article 53, no import tax is due thereon and the provisions concerning the acquisition tax (Art. 45–49) apply.86 3 The provisions of Article 19 apply to a plurality of supplies.

Art. 53 Tax exempt imports 1 Exempt from the tax is the import of:

a. goods in small quantities, of insignificant value or with an insignificant tax amount; the FDF shall issue more detailed provisions;

b. human organs by recognised medical institutions and hospitals and of human whole blood by persons possessing the necessary licence;

c. works of art that were personally created by painters or sculptors and are brought onto Swiss territory by them or on their behalf, subject to Article 54 paragraph 1 letter c;

d. goods that are exempt from customs duties under Article 8 paragraph 2 let- ters b–d, g and i–l CustA87;

e. goods under Article 23 paragraph 2 number 8 that are imported as part of a supply of goods by airlines under Article 23 paragraph 2 number 8 or are brought onto Swiss territory by such airlines, provided they have procured

82 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

83 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

84 SR 631.0 85 Amended by No I 2 of the FA of 17 Dec. 2010 on the Purchase of Goods in Duty-Free

Shops at Airports, in force since 1 June 2011 (AS 2011 1743; BBl 2010 2169). 86 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018

(AS 2017 3575; BBl 2015 2615). 87 SR 631.0

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Value Added Tax Act 641.20

the goods prior to import as part of a supply of goods and after the import use them for their own business activities entitling the taxable person to make an input tax deduction (Art. 28);

f. goods that have been assessed under the export procedure (Art. 61 CustA) and are returned unaltered to the consignor on Swiss territory, provided they have not been exempt from the tax because of export; if the amount of tax is substantial, the tax exemption with credit is granted by reimbursement; the provisions of Article 59 apply by analogy;

g.88 electricity in cables, gas via the natural gas distribution network and district heating;

h. goods that are declared tax free in treaties governed by international law; i. goods that are imported onto Swiss territory for temporary admission under

Articles 9 and 58 CustA or for inward processing under Articles 12 and 59 CustA under the procedure with entitlement to reimbursement, subject to Ar- ticle 54 paragraph 1 letter d;

j. goods that are temporarily imported onto Swiss territory by a person regis- tered on Swiss territory as a taxable person for job processing under a work and labour contract and which are assessed under the procedure for inward processing as being conditionally due for payment (suspensive procedure) (Art. 12 and 59 CustA);

k. goods that were exported from Swiss territory under Article 9 and 58 CustA for temporary admission or under Articles 13 and 60 CustA for outward job processing under a work and labour contract and are returned to the con- signor on Swiss territory, subject to Article 54 paragraph 1 letter e;

l. goods that have been taken abroad for job processing under a work and la- bour contract under the export procedure (Art. 61 CustA) and are returned to the consignor on Swiss territory, subject to Article 54 paragraph 1 letter f.

2 The Federal Council may exempt from the import tax goods that it declares exempt from customs duties under Article 8 paragraph 2 letter a CustA.

Art. 54 Assessment basis89 1 The tax is calculated:

a. on the consideration, if the goods are imported in fulfilment of a sales or commission transaction;

b. on the consideration for supplies of goods under work and labour contracts or for work within the meaning of Article 3 letter d number 2 using goods

88 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

89 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

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641.20 Taxes

released for free circulation (Art. 48 CustA90) and carried out by a person not registered on Swiss territory as a taxable person;

c. on the consideration for work carried out abroad on behalf of artists and sculptors on their own works of art (Art. 3 let. d no. 2), provided the works of art were brought onto Swiss territory by them or on their behalf;

d. on the consideration for the use of goods that were imported for temporary admission under Articles 9 and 58 CustA, provided the amount of tax due on this consideration is substantial; if no or a reduced consideration is demand- ed for the temporary use, the consideration that would be charged by an in- dependent third party applies;

e. on the consideration for the work carried out abroad on goods (Art. 3 let. d no. 2) that were exported under Articles 9 and 58 CustA for temporary ad- mission or under Articles 13 and 60 CustA for outward job processing under a work and labour contract and are returned to the consignor on Swiss terri- tory;

f. on the consideration for the work carried out abroad on goods (Art. 3 let. d no. 2), provided they have been taken abroad for job processing under a work and labour contract under the export procedure (Art. 61 CustA) and are returned to the consignor on Swiss territory;

g.91 on the market value in the remaining cases; the market value is what the im- porter, at the level at which the import is effected, would have to pay to ob- tain the same goods from an independent supplier in the source land of the goods at the time that the import tax debt is incurred under Article 56 under the conditions of free competition.

2 If the tax calculation is based on the consideration, the consideration paid or paya- ble by the importer or by a third party in his stead under Article 24 applies, subject to Article 18 paragraph 2 letter h. If the consideration is altered subsequently, Article 41 applies by analogy. 3 The assessment basis must include, if not already included:

a. the taxes, customs duties and other charges incurred outside Swiss territory and as a result of the import, with the exception of the Value Added Tax be- ing levied;

b. 92 the costs of the transport or dispatch and all related supplies as far as the des- tination on Swiss territory to which the goods are to be transported at the time import tax debt under Article 56 is incurred; if this location is un- known, the destination is the place where the trans-shipment takes place on Swiss territory after import tax debt is incurred.

90 SR 631.0 91 The correction by the Federal Assembly Drafting Committee dated 28 April 2016,

published on 10 May 2016, concerns the French text only (AS 2016 1357). 92 The correction by the Federal Assembly Drafting Committee dated 28 April 2016,

published on 10 May 2016, concerns the French text only (AS 2016 1357).

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Value Added Tax Act 641.20

4 If doubt exists as to the correctness of the customs declaration or values are lack- ing, the FCA may estimate the tax assessment basis at its fair discretion. 5 Price or value information expressed in foreign currency adduced in determining the assessment basis must be converted into Swiss francs at the exchange rate (offer) prevailing on the stock exchange day immediately prior to the incurrence of the import tax debt under Article 56.

Art. 5593 Tax rates 1 The tax on the import of goods is 7.7 per cent, subject to paragraph 2. 2 The tax is 2.5 per cent on the import of goods under Article 25 paragraph 2 letter a and abis.

Art. 56 Incurrence, prescription and payment of the import tax debt 1 The import tax debt is incurred at the same time as the customs debt (Art. 69 CustA94). 2 Taxable persons under Article 51 who settle the import tax debt via the CSP are allowed a period of 60 days after issue of the invoice to make payment; exceptions are imports made by tourists, which must be reported orally for customs assessment. 3 In relation to security, facilities may be granted if collection of the tax is not en- dangered as a result. 4 The import tax debt prescribes at the same time as the customs debt (Art. 75 Cus- tA). The prescriptive period is suspended for as long as criminal proceedings in respect of tax offences under this Act are in process and the person liable for pay- ment has been informed (Art. 104 para. 4). 5 If the import tax debt changes as a result of subsequent adjustment of the consider- ation, in particular as a result of revision of the contract or because of price adjust- ments between related businesses based on recognised guidelines, the tax that has been assessed too low must be notified to the FCA within 30 days of the adjustment. The notification and the adjustment of the tax assessment may be dispensed with if the additional tax payable could be deducted as input tax under Article 28.

Art. 57 Interest on late payment 1 If the import tax debt is not paid on time, interest on the late payment is due. 2 The liability for interest on late payment begins:

a. where payment is made via the CSP: on expiry of the payment terms grant- ed;

93 Amended by No I of the O of 8 Nov. 2017 on the Temporary Increase in VAT Rates to Finance the Expansion of the Railway Infrastructure, in force since 1 Jan. 2017 until 31 Dec. 2030 at latest (AS 2017 6305).

94 SR 631.0

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641.20 Taxes

b. where the tax is levied on the consideration under Article 54 paragraph 1 let- ter d: on expiry of the payment terms granted;

c. where an improper reimbursement of taxes is reclaimed: on the date of re- imbursement;

d. in all other cases: on the incurrence of the import tax debt under Article 56. 3 The liability for interest on late payment also continues during appeal proceedings and instalment payments.

Art. 58 Exceptions to liability for interest on late payment Interest on late payment is not imposed if:

a. the import tax debt has been secured by a cash deposit; b. goods released for free circulation (Art. 48 CustA95) are first provisionally

assessed (Art. 39 CustA) and at the time of acceptance of the customs decla- ration, the importer was registered on Swiss territory as a taxable person;

c.96 goods conditionally assessed (Art. 49, 51 para. 2 letter b, 58 and 59 CustA) on conclusion of the customs procedure 1. are re-exported, or 2. are placed under another customs procedure (Art. 47 CustA);

cbis.97 in the case of goods conditionally assessed, the importer was registered on Swiss territory as a taxable person at the time of acceptance of the customs declaration;

d. 98 … e. the goods must be declared periodically for the customs assessment proce-

dure (Art. 42 para. 1 letter c CustA) or are subsequently assessed under a simplified customs assessment procedure (Art. 42 para. 2 CustA) and the importer was registered on Swiss territory as a taxable person at the time of the import.

Art. 59 Right to refund of the tax and prescription 1 Where excess taxes have been imposed or taxes are not due, there is a right to a refund. 2 Not refunded are excess taxes imposed, taxes not due and taxes no longer due as a result of a subsequent assessment of the goods under Articles 34 and 51 paragraph 3

95 SR 631.0 96 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018

(AS 2017 3575; BBl 2015 2615). 97 Inserted by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018

(AS 2017 3575; BBl 2015 2615). 98 Repealed by No I of the FA of 30 Sept. 2016, with effect from 1 Jan. 2018

(AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

36

Value Added Tax Act 641.20

CustA99 or because of their re-export under Articles 49 paragraph 4, 51 paragraph 3, 58 paragraph 3 and 59 paragraph 4 CustA if the importer is registered on Swiss territory as a taxable person and may deduct the tax payable or paid to the FCA as input tax under Article 28. 3 The right prescribes five years from the end of the calendar year in which it was constituted. 4 The prescriptive period is interrupted if the right is enforced against the FCA. 5 It is suspended for as long as appeal proceedings in respect of the enforcement of the right are pending. 6 The right to a refund of excess taxes imposed or taxes not due in any event pre- scribes 15 years from the end of the calendar year in which it was constituted.

Art. 60 Refund because of re-export 1 The tax imposed on import shall be refunded on application if the conditions for an input tax deduction under Article 28 are not met and:

a. the goods are re-exported unaltered without prior handover to a third party as part of a supply of goods on Swiss territory and without having been used earlier; or

b. the goods were used on Swiss territory, but are re-exported as a result of cancellation of the supply of goods; in this case the refund is reduced by the amount that represents the tax on the consideration for use of the goods or on the loss of value caused by use of the goods and on the non-refunded im- port customs duties and duties based on non-customs-based federal laws.

2 The tax is refunded only if: a. the re-export takes place within five years of the end of the calendar year in

which the tax was imposed; and b. the goods exported are proven to be identical to those imported earlier.

3 The refund may in a specific case be made dependent on proper declaration in the import state. 4 Applications for a refund must be submitted on declaration for the export proce- dure. Subsequent refund applications may be considered if they are submitted in writing to the FCA within 60 days of issue of the export document with which the goods were assessed under the export procedure (Art. 61 CustA100).

Art. 61 Refund interest 1 Refund interest shall be paid in respect of the period that elapses before the refund is paid:

99 SR 631.0 100 SR 631.0

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641.20 Taxes

a. in the case of refunds of excess tax or tax not due under Article 59: from the 61st day after receipt of the written claim by the FCA;

b. in respect of refunds of the tax as a result of re-export under Article 60: from the 61st day after receipt of the application by the FCA;

c. in respect of procedures with conditional payment liability (Art. 49, 51, 58 and 59 CustA101): from the 61st day after due conclusion of the procedure.

2 The interest-free period of 60 days does not begin to run until: a. all documents necessary to establish the facts and evaluate the request have

been received by the FCA; b. the objection to the assessment decision satisfies the requirements of Article

52 of the Federal Act of 20 December 1968102 on Administrative Procedure (APA);

c. the bases for calculating the tax on the consideration under Article 54 para- graph 1 letter d are known to the FCA.

3 Refund interest is not paid on a tax remission under Article 64.

Art. 62 Competence and procedure 1 The import tax is levied by the FCA. It issues the necessary orders and rulings. 2 The executive bodies of the FCA are authorised to undertake all the investigations that are necessary to examine the facts significant to the assessment of the tax. Articles 68–70, 73–75 and 79 apply by analogy. The FCA may, by agreement with the FTA, transfer investigations relating to persons registered on Swiss territory as taxable persons to the FTA.

Art. 63 Transfer of the tax payment 1 Taxable importers registered with the FTA as taxable persons that report using the effective method may, instead of paying the tax payable on the import of goods to the FCA, declare it in their periodic tax return to the FTA (transfer procedure), provided they regularly import and export goods and significant input tax surpluses result. 2 If the goods imported under the transfer procedure are further processed or finished on Swiss territory after the import, the FTA may authorise taxable persons to supply the processed or finished goods to other taxable persons without calculating the tax. 3 The Federal Council stipulates the details of the transfer procedure.

101 SR 631.0 102 SR 172.021

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Value Added Tax Act 641.20

Art. 64 Tax remission 1 A remission may be granted for all or part of the import tax, if:

a. goods held in the custody of the FCA or made subject to a transit procedure (Art. 49 CustA103), a customs warehousing procedure (Art. 50–57 CustA), a temporary admission procedure (Art. 58 CustA) or a procedure of inward processing (Art. 59 CustA) are destroyed in whole or in part by chance, act of God or with official approval;

b. goods released for free circulation by official decree are destroyed in whole or in part or are again exported from Swiss territory;

c. a subsequent claim in terms of Article 85 CustA would, in view of special circumstances, constitute an unreasonable burden on the taxable person un- der Article 51;

d. the person responsible for the customs declaration (e.g. the forwarding agent) cannot recover the tax from the importer because of the latter's insol- vency, and the importer was at the time of the acceptance of the customs declaration registered as a taxable person on Swiss territory; insolvency of the importer must be assumed if repayment of the debt due to the person re- sponsible for the customs declaration appears to be seriously at risk.

2 The Directorate General of Customs decides on the tax remission on written appli- cation supported by the necessary evidence. 3 The period for submission of an application is:

a. on assessment with unconditional import tax debt: one year after the issue of the import document with which the import tax was assessed;

b. on assessment with conditional import tax debt: one year after conclusion of the customs procedure chosen.

Title 5 Procedural Law for Domestic and Acquisition Tax Chapter 1 General Procedural Provisions

Art. 65 1 The FTA is responsible for the imposition and the collection of the domestic and the acquisition tax. 2 In order to ensure that the tax is imposed and collected in accordance with the law, the FTA shall issue all the necessary instructions, unless the issue of such is express- ly reserved to another authority. 3 It publishes without delay all good practice regulations that are not exclusively of an internal administrative nature.

SR 631.0103

39

641.20 Taxes

4 All administrative acts must be carried out expeditiously. 5 The taxable person may be burdened by the tax imposition only to the extent this is absolutely necessary for enforcement of this Act.

Chapter 2 Rights and Obligations of the Taxable Person

Art. 66 Registration and de-registration as a taxable person 1 Persons who are taxable under Article 10 must register with the FTA of their own accord in writing within 30 days of the commencement of their tax liability. The Administration shall issue them with a non-transferable number in accordance with the requirements of the Federal Act of 18 June 2010104 on the Business Identifica- tion Number, which is registered.105 2 If tax liability ends in accordance with Article 14 paragraph 2, the taxable person must de-register with the FTA in writing within 30 days of the end of the business activity, and at the latest on conclusion of the liquidation proceedings. 3 Any person who becomes taxable solely because of the acquisition tax (Art. 45 para. 2) must register with the FTA in writing within 60 days of the end of the calendar year in which he is liable for tax and at the same time declare the supplies procured.

Art. 67 Tax representation 1 Taxable persons without a domicile, registered office or permanent establishment on Swiss territory must appoint a representative to perform their procedural obliga- tions who has his domicile, registered office or permanent establishment on Swiss territory. 2 In the case of group taxation (Art. 13), the VAT group must appoint a representa- tive to fulfil their procedural obligations who has his domicile or place of business in Switzerland. 3 The appointment of a representative under paragraphs 1 and 2 does not constitute a permanent establishment in accordance with the direct tax provisions.

Art. 68 Obligation to provide information 1 The taxable person must provide the FTA in good faith with information on all matters that to the best of his knowledge and belief could be of significance to tax liability or for assessment of the tax, and must submit the documents required. 2 Professional confidentiality as protected by law is reserved. Persons subject to professional confidentiality are obliged to open their books or records, but may

104 SR 431.03 105 Second sentence amended by Annex No 2 of the FA of 18 June 2010 on the Business

Identification Number, in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 4989; BBl 2009 7855).

40

Value Added Tax Act 641.20

conceal the names and addresses of their clients or replace them with codes, but not their domicile, registered office or permanent establishment. In cases of doubt, at the request of the FTA or of the taxable person, the president of the competent chamber of the Federal Administrative Court shall appoint neutral experts as controlling bodies.

Art. 69 Right to receive information In response to a written enquiry made by the taxable person about the VAT conse- quences of a specific set of circumstances, the FTA shall provide information within a reasonable period. The information is legally binding on the enquiring taxable person and the FTA; it may not be used in relation to any other set of circumstances.

Art. 70 Accounting and retention of records 1 The taxable person must keep his books of account and records in accordance with the principles of commercial law. The FTA may in exceptional cases impose more extensive recording obligations if this is essential for proper imposition of the VAT. 2 The taxable person must retain in a proper manner his books of account, receipts, business documents and other records until the right to establish the tax claim has prescribed (Art. 42 para. 6). Articles 958f of the Code of Obligations106 applies.107 3 Business documents that are required in connection with the calculation of a sub- sequent input tax deduction and own use of immovable goods must be retained for 20 years (Art. 31 para. 3 and 32 para. 2). 4 The Federal Council shall stipulate the conditions under which receipts that are necessary under this Act for enforcement of the tax may be transmitted and retained in paperless form.

Art. 71 Filing of the return 1 The taxable person must of his own accord file a return in respect of the tax claim in the prescribed form to the FTA within 60 days of the end of the reporting period. 2 If the tax liability ends, the period runs from this date.

Art. 72 Correction of errors in the return 1 If the taxable person discovers errors in his tax returns in the course of drawing up his annual accounts, he must correct them at the latest in the return for the reporting period in which the 180th day after the end of the relevant business year falls.

106 SR 220 107 Second sentence amended by Annex No 4 of the FA of 23 Dec. 2011 (Accounting Law),

in force since 1 Jan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589).

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641.20 Taxes

2 The taxable person is obliged to retrospectively correct recognised errors in returns relating to past tax periods unless the tax claims for these tax periods have become legally binding or have prescribed. 3 The retrospective corrections of the returns must be notified in the form specified by the FTA. 4 In the case of system-based errors that are difficult to ascertain, the FTA may grant the taxable person facilities under Article 80.

Chapter 3 Obligation of Third Parties to provide Information

Art. 73 1 Third parties obliged to provide information under paragraph 2 must at the request of the FTA and free of charge:

a. provide all information that is necessary to establish tax liability or to calcu- late the tax claim against a taxable person;

b. permit the inspection of books of account, receipts, business documents and other records if the required information is not available from the taxable person.

2 A third party obliged to provide information is a person who: a. could be a taxable person; b. is liable for the tax in addition to or instead of the taxable person; c. has received or supplied goods or services; d. holds a qualifying interest in a company subject to group taxation.

3 Professional confidentiality as protected by law is reserved.

Chapter 4 Rights and Obligations of the Authorities Section 1 Confidentiality and Administrative Assistance108

Art. 74 Confidentiality 1 Any person entrusted with or consulted on the execution of this Act must maintain confidentiality about the information of which he has become aware in the perfor- mance of his duties towards other authorities and private persons and must not grant unauthorised persons access to official documents.

108 Inserted by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

42

Value Added Tax Act 641.20

2 There is no duty of confidentiality: a. when providing administrative assistance under Article 75 and in fulfilling

an obligation to report criminal acts; b. towards executive bodies of the judiciary or administration if the authority

entrusted with the implementation of this Act has been authorised by the Federal Department of Finance to provide information;

c. in a particular case towards the debt enforcement and bankruptcy authorities or in the reporting of debt enforcement or bankruptcy offences to the disad- vantage of the FTA;

d.109 for the following information entered in the Register of Taxable Persons: the number under which he is registered, address and business activity, and be- ginning and end of tax liability.

Art. 75 Administrative assistance 1 The tax authorities of the Confederation, cantons, districts, administrative areas and communes shall support each other mutually in fulfilling their tasks; they must prepare the appropriate reports, provide the information required and permit the inspection of files free of charge. 2 The administrative authorities of the Confederation and the autonomous federal organisations and establishments and all other authorities of the cantons, districts, administrative areas and communes not mentioned in paragraph 1 are obliged to provide information to the FTA if the information requested may be of significance for the enforcement of this Act and for the collection of the tax under this Act or for collecting the business fee under the Federal Act of 24 March 2006110 on Radio and Television; the information must be provided free of charge. On request, documents must be forwarded to the FTA free of charge.111 3 Information may be refused only if its provision conflicts with essential public interests or the information would significantly hinder the authority contacted in the performance of its task. Postal and telecommunications confidentiality must be observed. 4 Disputes relating to the obligation of administrative authorities of the Confedera- tion to provide information are decided by the Federal Council. Disputes relating to the obligation of authorities of the cantons, districts, administrative areas and com- munes to provide information are decided by the Federal Supreme Court (Art. 120 of the Federal Supreme Court Act of 17 June 2005112) if the cantonal government has refused the request for information.

109 Amended by Annex No 2 of the FA of 18 June 2010 on the Business Identification Number, in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 4989; BBl 2009 7855).

110 SR 784.40 111 Amended by Annex No 3 of the FA of 26 Sept. 2014, in force since 1 July 2016

(AS 2016 2131; BBl 2013 4975). 112 SR 173.110

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641.20 Taxes

5 The organisations entrusted with public law tasks have, in the context of these tasks, the same obligation to provide information as the authorities; paragraph 4 applies by analogy.

Art. 75a113 International administrative assistance 1 Within the scope of its remit, the FTA may, on their request, provide administrative assistance to foreign authorities in performing their tasks, specifically in ensuring correct application of VAT law and in preventing, exposing and prosecuting breaches of VAT law, insofar as this is provided for in an international agreement. 2 It provides administrative assistance by analogous application of Article 115a to 115i CustA114.

Section 2 Data Protection115

Art. 76116 Processing of data 1 In order to fulfil its statutory duties, the FTA is permitted to process sensitive personal data and personality profiles, including data on administrative and criminal prosecutions and sanctions. 2 It may systematically use the Old-Age and Survivors' Insurance number as defined in Article 50c of the Federal Act of 20 December 1946117 on Old-Age and Survi- vors' Insurance to establish tax liability.

Art. 76a118 Information system 1 The FTA shall operate an information system for processing personal data and sensitive personal data on administrative and criminal proceedings and sanctions, and personality profiles. 2 The system serves the following purposes:

a. establishing the tax liability of individuals, legal entities and partnerships; b. establishing taxable supplies as well as levying and reviewing the tax due

thereon and the deductible input tax;

113 Inserted by Annex No 3 of the Tax Administrative Assistance Act of 28 Sept. 2012, in force since 1 Feb. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193).

114 SR 631.0 115 Inserted by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018

(AS 2017 3575; BBl 2015 2615). 116 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018

(AS 2017 3575; BBl 2015 2615). 117 SR 831.10 118 Inserted by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018

(AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

44

Value Added Tax Act 641.20

c. reviewing the supplies claimed as exempt from tax without credit and the related input tax;

d. reviewing the tax exemption with credit of supplies that are by law subject to the tax or which have been voluntarily submitted to the tax (option for taxa- tion);

e. carrying out the checks on import and export receipts relevant to the levying of value added tax;

f. ensuring the collection of the taxes due from taxable persons and persons jointly liable;

g. imposing and enforcing administrative or criminal sanctions; h. processing requests for administrative or mutual legal assistance; i. combating tax crime; j. keeping the statistics required for the collection of the tax; k. producing analyses and risk profiles.

3 The information system may contain the following personal data, including sensi- tive personal data:

a. data on the identity of persons; b. data on economic activities; c. data on income and financial circumstances; d. data on tax matters; e. data on contractual obligations and assignments of claims; f. data on debt enforcement, bankruptcy and attachment proceedings; g. personality profiles under Article 3 letter d of the Federal Act of 19 June

1992119 on Data Protection; h. data on the compliance with tax obligations; i. data on suspicion of offences; j. data on offences, seized goods and evidence; k. data on administrative and criminal proceedings and on administrative and

mutual legal assistance proceedings.

SR 235.1119

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641.20 Taxes

Art. 76b120 Disclosure of personal data 1 In order to fulfil its statutory duties under Article 10 of the Federal Audit Office Act of 28 June 1967121, the Swiss Federal Audit Office shall have access to the FTA information system. 2 The FTA may disclose data under Article 76a paragraph 3 or make it accessible online to the persons in the FCA entrusted with the imposition and collection of VAT or with the conduct of criminal and administrative proceedings, provided this is necessary for them to fulfil their duties.

Art. 76c122 Safeguarding data and documents 1 Data and documents that are used and processed in the application of this Act must be carefully and systematically held in safekeeping and protected against any dam- age. 2 The documents stored on the basis of this provision are equivalent to the originals.

Art. 76d123 Implementing provisions The Federal Council shall issue implementing provisions on:

a. the information system; b. the categories of personal data processed; c. the catalogue of sensitive personal data on administrative and criminal pro-

ceedings and sanctions; d. rights to access and process data; e. the retention period for the data; and f. the archiving and destruction of the data.

Section 3 Securing the Correct Tax Payment124

Art. 77 Review The FTA shall review the fulfilment of the obligation to register as a taxable person and the tax returns and payments.

120 Inserted by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

121 SR 614.0 122 Inserted by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018

(AS 2017 3575; BBl 2015 2615). 123 Inserted by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018

(AS 2017 3575; BBl 2015 2615). 124 Inserted by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018

(AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

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Value Added Tax Act 641.20

Art. 78 Audit 1 The FTA may perform audits of taxable persons to the extent this is necessary to clarify the circumstances. For this purpose, these persons must grant the FTA access to their accounts and related receipts. The same applies to third parties obliged to provide information under Article 73 paragraph 2. 2 The demand for and review of comprehensive documentation by the FTA is also regarded as an audit. 3 Written notice must be given of an audit. In justifiable and exceptional cases, notification of an audit may be waived. 4 The taxable person may make a justified request for an audit to be carried out. The audit must be performed within two years. 5 The audit must be concluded within 360 days of notification with an assessment notice; it states the amount of the tax claim in the period audited. 6 The findings relating to third parties made during an audit under paragraphs 1 to 4 of a bank or savings institution as defined in the Banking Act of 8 November 1934125, of the Swiss National Bank, of a mortgage bond clearing house, of a securi- ties dealer as defined in the Stock Exchange Act of 24 March 1995126, or of a finan- cial market infrastructure as defined in the Financial Market Infrastructure Act of 19 June 2015127 may be used exclusively for the enforcement of value added tax. Pro- fessional secrecy under the Banking Act, the Stock Exchange Act and the Financial Market Infrastructure Act must be observed.128

Art. 79 Assessment according to best judgement 1 If no records or only incomplete records are available or if the results reported obviously do not reflect the true circumstances, the FTA shall make an assessment according to its best judgement of the tax claim. 2 The tax claim is established with an assessment notice.

Art. 80 Simplifications If the exact establishment of individual facts important to the assessment of the tax would cause excessive inconvenience to the taxable person, the FTA shall grant facilities and allow the tax to be determined approximately, provided that as a result there is no significant loss of or increase in the tax, no material distortion of the competitive situation and no excessive complication of the tax return for other taxable persons and the tax audit.

125 SR 952.0 126 SR 954.1 127 SR 958.1 128 Amended by Annex No 6 of the Financial Market Infrastructure Act of 19 June 2015, in

force since 1 Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483).

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641.20 Taxes

Chapter 5 Ruling and Appeal Procedures

Art. 81 Principles 1 The provisions of the APA129 apply. Article 2 paragraph 1 APA does not apply to the VAT procedure. 2 The authorities shall establish the legally relevant circumstances ex officio. 3 The principle of the free consideration of evidence applies. It is not permissible to make proof dependent on the production of specific evidence.

Art. 82 FTA rulings 1 The FTA shall issue ex officio or on application of the taxable person all rulings necessary for the imposition of the tax, in particular if:

a. the existence or scale of the tax liability is disputed; b. the registration or de-registration in the Register of Taxable Persons is dis-

puted; c. the existence or amount of the tax claim, of joint liability or of the entitle-

ment to a refund of taxes is disputed; d. the taxable person or persons jointly liable fail to pay the tax; e. other obligations arising under this Act or from ordinances based on it are

not recognised or not fulfilled; f. in a specific case and as a precautionary measure it is ordered or appears

necessary to establish the tax liability, the tax claim, the principles for the assessment of the tax, the applicable tax rate or joint liability.

2 Written notice of rulings shall be given to the taxable person. Notice must include instructions on the right of appeal and an appropriate statement of the grounds for the ruling.

Art. 83 Objection 1 Rulings of the FTA may be contested by filing an objection within 30 days of notification. 2 The objection must be filed with the FTA in writing. It must contain the petition, the grounds for the objection citing the evidence and the signature of the appellant or of his representative. The representative must identify himself by written power of attorney. The evidence must be described in the letter of objection and enclosed with it. 3 If the objection does not satisfy these requirements or if the petition or its grounds lack the necessary clarity, the FTA shall grant the objecting party a short period to

SR 172.021129

48

Value Added Tax Act 641.20

revise the same. It shall combine this additional period with the warning that if the period expires unused, a decision will be made based on the files or, if the petition, grounds, signature or power of attorney is not provided, that the objection will not be considered. 4 If the objection is raised against a properly justified ruling of the FTA, on applica- tion or with the consent of the objecting party it must be forwarded as an appeal to the Federal Administrative Court. 5 The objection procedure must be continued despite withdrawal of the objection if there are indications that the contested ruling does not comply with the applicable provisions of the law.

Art. 84 Costs and compensation 1 In general, no costs are charged in ruling and objection procedures. No legal costs are awarded. 2 Regardless of the outcome of the proceedings, procedural costs may be imposed on the person or authority that culpably caused them.

Art. 85 Review, explanation and correction The review, explanation and correction of assessment notices, rulings and objection decisions of the FTA are governed by Articles 66–69 APA130.

Chapter 6 Collection

Art. 86 Payment of the tax 1 The taxable person must settle the tax claim that arose in the reporting period within 60 days of the end of that period. 2 If the taxable person makes no payment or a payment that is obviously insufficient, the FTA, after issuing a reminder, shall seek to enforce its claim for the tax amount provisionally payable for the reporting period in question. If no return has been filed for the taxable person or the return is obviously inadequate, the FTA shall first make an assessment according to its best judgement of the tax amount provisionally paya- ble. 3 By filing his opposition, the taxable person instigates the procedure to have his opposition set aside. The FTA is responsible for setting aside the opposition in the ruling and appeal procedure. 4 The ruling on the opposition may be contested by filing an objection with the FTA within 10 days of it being issued. The objection decision is final, subject to para- graph 5.

SR 172.021130

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641.20 Taxes

5 If the tax amount provisionally payable that is the subject of the enforcement proceedings is the result of an assessment made by the FTA according to its best judgement, an appeal may be filed in the Federal Administrative Court against the objection decision. The appeal has no suspensive effect, unless the court so orders on justified application. The Federal Administrative Court makes the final decision. 6 Article 85a of the Federal Act of 11 April 1889131 on Debt Collection and Bank- ruptcy (DCBA) does not apply. 7 The collection of a tax amount under paragraph 2 does not affect the final tax claim under Articles 72, 78 and 82 from being established. If the tax claim cannot be established due to a failure of the taxable person to act, in particular because he fails to correct errors under Article 72 or to request a ruling under Article 82, on the prescription of the right to establish the tax, the tax amounts established by the FTA under paragraph 2 become the tax claim.132 8 Instead of a payment of the tax amount, the taxable person may provide security in accordance with to Article 93 paragraph 7. 9 Immediately after receipt of the payment or the security, the FTA shall withdraw its debt enforcement claim.

Art. 87 Interest on late payment 1 In the event of late payment, interest is payable without reminder. 2 Interest on late payment is not payable on an additional charge if it is the result of an error which, if it had been correctly processed, would not have led to loss of tax for the Confederation.

Art. 88 Refunds to the taxable person 1 If the tax return discloses a surplus in favour of the taxable person, it is refunded. 2 The foregoing paragraph does not apply in the event of:

a. the set-off of this surplus against import tax liabilities, even if they are not yet due;

b. the use of the surplus as security for tax under Article 94 paragraph 1; c. the use of the surplus for set-off among federal agencies.

3 The taxable person may reclaim taxes paid but not due if the tax claim is not yet legally binding.133 4 If the surplus under paragraph 1 or the refund under paragraph 3 is paid out later than 60 days after receipt of the tax return or of the written claim to the entitlement

131 SR 281.1 132 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018

(AS 2017 3575; BBl 2015 2615). 133 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018

(AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

50

Value Added Tax Act 641.20

by the FTA, interest shall be paid on the amount due for the period from the 61st day until payment or refund.

Art. 89 Debt collection 1 If the claim for tax, interest, costs and fines is not satisfied, the FTA shall instigate debt collection proceedings and take whatever civil and enforcement measures that serve the purpose. 2 If the tax claim is not yet legally binding and if it is disputed, the FTA shall issue a ruling. Until a legally binding ruling is issued, the final ranking of creditors is sus- pended.134 3 By filing opposition to the enforcement proceedings, the taxable person instigates the procedure for to have his opposition set aside. The FTA is responsible for setting aside the opposition.

1354 … 5 The FTA must register the tax claim in the public inventories or on public notices to creditors.136 6 The taxes incurred in the context of enforcement proceedings represent exploita- tion costs. 7 The FTA may in justified cases waive the collection of the tax if the enforcement proceedings are not expected to be successful.

Art. 90 Payment facilities 1 If payment of the tax, interest and costs within the prescribed period causes the taxable person significant hardship, the FTA and the taxable person may agree on an extension of the payment period or on instalment payments. 2 Payment facilities may be made subject to the provision of appropriate security. 3 Payment facilities lapse if the requirements lapse or if the conditions to which they are tied are not fulfilled. 4 The submission of an application for an agreement on payment facilities does not lead to the suspension of enforcement proceedings.

Art. 91 Prescription of the right to collect tax 1 The right to enforce the tax claim, interest and costs prescribes five years from the time when the corresponding claim becomes legally binding.

134 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

135 Repealed by No I of the FA of 30 Sept. 2016, with effect from 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

136 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

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641.20 Taxes

2 The prescriptive period is suspended as long as the taxable person cannot be pro- ceeded against in Switzerland. 3 The prescriptive period is interrupted by every action requesting payment and every moratorium by the FTA and by every assertion of the claim by the taxable person. 4 Interruption and suspension are effective towards all persons liable for payment. 5 Prescription applies in any event ten years after the end of the year in which the claim became legally binding. 6 If a certificate of shortfall is issued in respect of a tax claim, the prescriptive period for collection is governed by the provisions of the DCBA137.

Art. 92 Tax remission 1 The FTA may abate bindingly assessed taxes in whole or in part if the taxable person:

a. has for an excusable reason not invoiced and collected the tax, a retroactive transfer is not possible or reasonable and payment of the tax would result in serious hardship;

b. owes the tax simply as a result of not observing formal regulations or of pro- cessing errors and it is obvious or the taxable person proves that there is no loss of tax for the Confederation; or

c. for an excusable reason could not fulfil his assessment obligations, but can prove or show credibly in retrospect that the assessment according to its best judgement undertaken by the FTA is too high; in this case tax abatement is possible only up to the amount over-assessed.

2 The FTA may also consent to a tax abatement or waive security for its claim in composition proceedings. 3 The request for abatement must be justified in writing and be submitted to the FTA together with the necessary evidence. There is no right of objection to the ruling of the FTA. An appeal may be made to the Federal Administrative Court. 4 The submission of a request for a tax abatement does not lead to the suspension of enforcement proceedings for legally assessed taxes. 5 The tax abatement procedure is free of cost. However, costs may be imposed in full or in part on the person submitting the request if he has submitted an obviously unjustified request.

1386 …

137 SR 281.1 138 Repealed by No I of the FA of 30 Sept. 2016, with effect from 1 Jan. 2018

(AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

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Value Added Tax Act 641.20

Chapter 7 Security for the Tax

Art. 93 Security 1 The FTA may require security for taxes, interest and costs, even if they are not bindingly assessed or due, if:

a. their payment on time appears to be at risk; b. the taxable person makes preparations to give up his domicile, registered of-

fice or permanent establishment in Switzerland or to be deleted from the Swiss Commercial Register;

c. the taxable person is in arrears with his payment; d. the taxable person takes over all or part of a business over which bankruptcy

proceedings have been commenced; e. the taxable person submits returns that are obviously too low.

2 If the taxable person waives exemption from tax liability (Art. 11) or opts for the taxation of supplies exempt without credit (Art. 22), the FTA may demand from the person security pursuant to paragraph 7. 3 The ruling requiring security must cite the legal reason for the security, the amount to be secured and the office that accepts the security; it qualifies as a freezing order in terms of Article 274 DCBA139. There is no right of objection against the ruling requiring security. 4 An appeal may be filed against the ruling before the Federal Administrative Court. 5 Appeals against rulings requiring security do not have suspensive effect. 6 The service of a ruling concerning the tax claim qualifies as the raising of an action under Article 279 DCBA. The period for instituting debt collection procedures begins to run when the ruling concerning the tax claim becomes legally binding. 7 Security must be provided by cash deposit, solvent guarantees, bank guarantees, mortgage certificates, life insurance policies with surrender value, listed Swiss franc bonds issued by Swiss borrowers or cash bonds issued by Swiss banks.

Art. 94 Other collateral measures 1 A surplus on the tax return in favour of the taxable person may:

a. be set off against debts from prior periods; b. be credited for set-off against anticipated amounts payable for subsequent

periods if the taxable person is in arrears with the payment of tax or for other reasons it appears probable that the tax claim is at risk; the amount credited carries interest from the 61st day after receipt by the FTA of the tax return until the date of the set-off at the rate that applies to refund interest; or

SR 281.1139

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641.20 Taxes

c. be set off against security required by the FTA. 2 In the case of taxable persons without a domicile, registered office or permanent establishment in Switzerland, the FTA may also require security for anticipated debts under Article 93 paragraph 7. 3 If payments are repeatedly in arrears, the FTA may require the taxable person to make monthly or half-monthly advance payments.

Art. 95 Deletion from the Commercial Register A legal entity or a permanent establishment of a foreign business may not be deleted from the Swiss Commercial Register until the FTA has notified the administration competent for keeping the register that the tax due has been paid or security has been provided.

Title 6 Criminal Provisions

Art. 96 Tax evasion 1 Any person who wilfully or negligently reduces the tax claim to the detriment of the state:

a. by not declaring in a tax period all receipts, declaring receipts from supplies exempt from the tax that are too high, not declaring all supplies subject to acquisition tax or by declaring expenses entitling to an input tax deduction that are too high;

b. by obtaining an incorrect refund; or c. by obtaining an unjustified tax abatement.

shall be liable to a fine not exceeding 400,000 francs. 2 The fine shall not exceed 800,000 francs if the tax evaded in the cases mentioned in paragraph 1 is transferred in a form that entitles the taxable person to make an input tax deduction. 3 Any person who reduces the tax due to the state by declaring the tax factors rele- vant for establishment of the tax truthfully, but qualifying them incorrectly for tax purposes, in that he wilfully fails to properly apply clear legal provisions, instruc- tions from the authorities or published practice rules and does not inform the au- thorities thereof in writing in advance shall be liable to a fine of up to 200,000 francs. If the offence is committed through negligence, the fine is up to 20,000 francs. 4 Any person who reduces the tax claim to the detriment of the state:

a. by wilfully or negligently failing to declare or incorrectly declaring or con- cealing goods on import;

b. by wilfully failing to provide information or providing false or incomplete information in response to an enquiry during an official audit or administra-

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Value Added Tax Act 641.20

tive procedure that has as its object the establishment of the tax claim or tax abatement.

shall be liable to a fine not exceeding 800,000 francs. 5 An attempt to commit tax evasion is also an offence. 6 If the tax advantage is obtained on the basis of an incorrect return, the offence of tax evasion is not subject to a penalty until the period for correction of errors in the return has expired (Art. 72 para. 1) and the error has not been corrected.

Art. 97 Determination of the penalty and aggravated tax evasion 1 The fine is determined by applying Article 106 paragraph 3 of the Swiss Criminal Code (SCC)140; Article 34 SCC may be applied by analogy. If the tax advantage obtained by the act is greater than the threatened penalty and the offence was com- mitted wilfully, the fine may be increased to a maximum of two times the tax ad- vantage. 2 In aggravating circumstances, the maximum fine that the offence carries may be increased by half. At the same time, a custodial sentence not exceeding two years may be imposed. Aggravating circumstances are:

a. soliciting one or more persons to commit an offence against VAT law; b. committing offences against VAT law for commercial gain.

Art. 98 Infringement of procedural obligations Any person who wilfully or negligently:

a. does not register as a taxable person; b. despite being issued with a written demand, does not submit a tax return on

time; c. does not declare the tax in the right period; d. does not provide security properly; e. does not keep, complete, retain or present books of account, vouchers, busi-

ness documents and other records properly; f. despite being issued with a written demand, does not give or gives false in-

formation, or does not declare or declares incorrectly the data and goods necessary for the tax imposition or for review of the tax liability;

g. details on invoices VAT that is not payable or is not payable in the amount stated;

h. by quoting a register number, falsely claims to be entered in the Register of Taxable Persons;

SR 311.0140

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641.20 Taxes

i. despite being warned, obstructs, hinders or makes impossible the proper per- formance of an audit;

shall be liable to a fine unless the offence carries a higher penalty under another provision.

Art. 99 Receiving untaxed goods Any person who purchases, receives as a gift, receives as a pledge or otherwise takes possession of, conceals, helps to sell or brings into circulation goods, in respect of which he knows or must assume that the import tax payable has been wilfully evad- ed shall be liable to the same penalty as applies to the principle offender.

Art. 100 Violations in business operations If a fine not exceeding 100,000 francs would be applicable and if the tracing of the offenders under Article 6 ACLA141 would require investigations the cost of which would be disproportionate to the penalty otherwise forfeited, the authority may dispense with pursuing the offenders and instead order the business (Art. 7 ACLA) to pay the fine.

Art. 101 Concurrent offences 1 Articles 7, 9, 11 and 12 paragraphs 4 and 13 ACLA142 do not apply. 2 The imposition of a penalty under Article 98 letter a of this Act does not preclude the imposition of a penalty under Articles 96 and 97. 3 The imposition of a penalty under Article 14 ACLA precludes the imposition of an additional penalty for the same criminal act under Articles 96 and 97 of this Act. 4 If an act meets the criterion of evasion of import tax or of receipt of untaxed goods as well as offence to be pursued by the FCA against other federal tax decrees, the penalty for the most serious violation shall be imposed; it may be increased appro- priately. 5 If the perpetrator through one or more acts fulfils the requirements for the imposi- tion of two or more penalties that fall within the area of competence of the FTA, the penalty for the most serious violation shall be imposed; it may be increased appro- priately.

Art. 102 Self-reporting 1 If the taxable person reports himself for an offence under this Act before it comes to the attention of the competent authority, he will not be prosecuted if:

a. the person assists the authority in a reasonable manner in establishing the tax payable or refundable; and

141 SR 313.0 142 SR 313.0

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Value Added Tax Act 641.20

b. the person makes a serious effort to pay the tax due or refundable. 2 If a non-taxable person who has committed an offence under this Act or has partic- ipated in such an offence reports the offence, he will not be prosecuted. 3 A legal entity reports itself through its executive bodies or representatives. Joint and several liability under Article 12 paragraph 3 ACLA143 of the executive bodies or of the representatives does not apply and no prosecution will be brought. 4 A correction of the return under Article 72 paragraph 2 qualifies as self-reporting.

Art. 103 Prosecution 1 With the exception of Articles 63 paragraphs 1 and 2, 69 paragraph 2, 73 para- graph 1 last sentence and 77 paragraph 4, the ACLA144 governs prosecution. 2 Prosecution is the responsibility of the FTA for domestic tax and acquisition tax, and of the FCA for import tax. 3 In closely related criminal cases in which both the FTA and the FCA have jurisdic- tion, the FTA may by agreement with the FCA decide to join the prosecutions under one of the two authorities. 4 Prosecution may be dispensed with if the level of culpability and the consequences of the crime are negligible (Art. 52 SCC145). In these cases a non-intervention or no- proceedings ruling is issued. 5 If the competent authority must also investigate or judge other offences to which the ACLA applies, paragraph 1 applies to all offences.

Art. 104 Procedural guarantees 1 The accused has the right to fair criminal proceedings in accordance with the Federal Constitution and the relevant legislation on criminal procedure. 2 The accused is not obliged to incriminate himself in criminal proceedings. 3 The information (Art. 68 and 73) given by the accused in the criminal proceedings or evidence from an audit under Article 78 may be used in criminal proceedings only if the accused consents thereto. 4 The opening of a criminal investigation must be notified in writing to the suspect without delay unless there is good cause for not doing so.

Art. 105 Prescription of the right to prosecute 1 The right to initiate a criminal investigation prescribes as follows:

a. for infringements of procedural obligations: at the time when the tax claim relating to the offence becomes legally binding;

143 SR 313.0 144 SR 313.0 145 SR 311.0

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641.20 Taxes

b.146 in relation to domestic and acquisition tax: 1. in the case of contraventions under Article 96 paragraphs 1–3: six

months after the relevant tax claim becomes legally binding, 2. for tax evasion offences under Article 96 paragraph 4: two years after

the relevant tax claim becomes legally binding, 3. for offences under Article 97 paragraph 2 and under Articles 14–17

ACLA147: seven years after the end of the relevant tax period; c.148 in relation to import tax: for all misdemeanours and contraventions under

Articles 96, 97 paragraph 2 and 99 and in the case of misdemeanours under Articles 14–17 ACLA: in seven years;

d. and e.149 … 2 The prescriptive period for prosecution ceases to apply if before expiry of the prescriptive period a summary penalty order or a judgment in the first instance is issued. 3 The prescriptive period for the payment and refund obligation under Article 12 ACLA is governed:

a. in principle by Article 42; b. if an offence covered by Article 96 paragraph 4, 97 paragraph 2 or 99 or by

Articles 14–17 ACLA is fulfilled, by paragraphs 1 and 2. 4 The right to conduct a criminal investigation that has already been initiated pre- scribes after five years; the prescriptive period is suspended for as long as the ac- cused person is abroad.

Art. 106 Collection of fines and costs and prescription 1 The fines and costs imposed in the criminal proceedings in respect of tax offences are collected in accordance with Articles 86–90. Article 36 SCC150 applies. 2 Prescription of the right to collect fines and costs are governed by Article 91.

146 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

147 SR 313.0 148 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018

(AS 2017 3575; BBl 2015 2615). 149 Repealed by No I of the FA of 30 Sept. 2016, with effect from 1 Jan. 2018

(AS 2017 3575; BBl 2015 2615). 150 SR 311.0

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Value Added Tax Act 641.20

Title 7 Final Provisions Chapter 1 Implementing Provisions

Art. 107 Federal Council 1 The Federal Council:

a. regulates the relief from VAT for beneficiaries under Article 2 of the Host State Act of 22 June 2007151 who are exempt from liability for tax;

b. determines the requirements that customers who have their domicile, regis- tered office or permanent establishment abroad must satisfy in order to be el- igible for a refund of tax levied on Swiss territory on supplies made to them or on their imports that are covered by reciprocal law of the land in which they have their domicile, registered office or permanent establishment; in principle the same requirements apply as exist for domestic taxable persons in respect of the input tax deduction;

c.152 regulates the VAT treatment of supplies to persons who are employees and at the same time closely related persons; in doing so, it shall take account of the treatment of such supplies in the case of direct federal taxation and may specify exceptions to Article 24 paragraph 2.

2 The Federal Council may issue provisions departing from this Act concerning the taxation of turnovers on imports of gold coins and fine gold. 3 The Federal Council issues the implementing regulations.

Art. 108 Federal Department of Finance The FDF:

a. defines market conform interest rates for interest on late payment and re- funds and updates them periodically;

b. determines the cases in which interest on late payment is not imposed; c. stipulates up to what amount negligible amounts of interest on late payment

and refunds will not be imposed or are not payable.

Art. 109 Consultative committee 1 The Federal Council may appoint a consultative committee comprising representa- tives of taxable persons, the cantons, academia, tax specialists, and consumers.153

151 SR 192.12 152 Inserted by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018

(AS 2017 3575; BBl 2015 2615). 153 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018

(AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

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641.20 Taxes

2 The consultative committee advises on amendments to this Act and to the imple- menting provisions and practice rules based on it in relation to their effects on taxa- ble persons and the economy. 3 It comments on drafts and may issue recommendations for amendments of its own accord.

Chapter 2 Repeal and Amendment of Current Law

Art. 110 Repeal of current law The VAT Act of 2 September 1999154 is repealed.

Art. 111 Amendment of current law The following federal acts are amended as follows: …155

Chapter 3 Transitional Provisions

Art. 112 Application of the previous law 1 The previous statutory provisions and the regulations issued on the basis thereof remain, subject to Article 113, applicable to all matters that occurred and legal circumstances that arose while they were valid. Prescription continues to be gov- erned by Articles 49 and 50 of the previous law. 2 Supplies made before this Act came into force and imports of goods for which the import tax debt arose before this Act came into force are governed by the former law. 3 Supplies made in part before this Act came into force must be taxed under former law for this part. Supplies made in part after this Act comes into force are taxable under the new law for this part.

Art. 113 Application of the new law 1 In order to determine whether the exemption from tax liability under Article 10 paragraph 2 exists when this Act comes into force, the new law shall be applied to the supplies taxable under this Act generated in the twelve months prior to it coming into force.

154 [AS 2000 1300 1134, 2001 3086, 2002 1480, 2004 4719 Annex No II 5, 2005 4545 Annex No 2, 2006 2197 Annex No 52 2673 5379 Annex No II 5, 2007 1411 Annex No 7 3425 Annex No 1 6637 Annex No II 5]

155 The amendments may be consulted under AS 2009 5203.

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Value Added Tax Act 641.20

2 The provisions on retrospective input tax deduction under Article 32 also apply to supplies that did not entitle the taxable person to make an input tax deduction before this Act came into force. 3 Subject to Article 91, the new procedural law applies to all procedures pending on the date that this Act comes into force.

Art. 114 Election options 1 Taxable persons may, when this Act comes into force, again make use of the election options provided for in this Act. If the election options are linked to specific deadlines, they begin to run again on the date that this Act comes into force. 2 If the taxable person does not respond to the election options within 90 days of this Act coming into force, it is assumed that the person is abiding by his election, pro- vided this continues to be legally possible.

Art. 115 Change of the tax rates 1 If the tax rates change, Articles 112 and 113 apply by analogy. The Federal Coun- cil shall update the maximum amounts laid down in Article 37 paragraph 1 as ap- propriate.156 2 Taxable persons must be allowed sufficiently long periods for the reporting of the tax amounts at the previous rates that are geared to the nature of the supply and service agreements.

Art. 115a157 Transitional provision to the Amendment of 30 September 2016 The input tax deduction may not be retrospectively cancelled on collectors’ items such as works of art, antiques and suchlike in respect of which input tax was already deducted before the Amendment of 30 September 2016 comes into force, provided the sale is made on Swiss territory and VAT is paid on the entire selling price.

156 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

157 Inserted by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). The correction by the Federal Assembly Drafting Committee dated 30 Aug. 2017 concerns the Italian text only (AS 2017 4857).

61

641.20 Taxes

Chapter 4 Referendum and Commencement

Art. 116 1 This Act is subject to an optional referendum.158 2 Subject to paragraph 3, it shall come into force on 1 January 2010. The Federal Council shall stipulate the commencement date for Article 34 paragraph 3 and 78 paragraph 4.159 3 If a referendum is requested and if the Act is approved by popular vote, the Federal Council shall determine the commencement date.

Transitional Provision to the Amendment of 19 March 2010160

158 The deadline for a referendum for this Act expired on 1 Oct. 2009 (BBI 2009 4407). 159 Art. 78 para. 4 comes into force on 1 Jan. 2012 (AS 2011 4737). 160 AS 2011 1167; BBl 2008 7733. No longer relevant because of Art. 21 para. 2 No 28 let. c

above, in force since 1 Jan. 2018.

62

641.20Loi fédérale régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA)

du 12 juin 2009 (Etat le 1er janvier 2019)

L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu l’art. 130 de la Constitution (Cst.)1, vu le message du Conseil fédéral du 25 juin 20082, arrête:

Titre 1 Dispositions générales

Art. 1 Objet et principes 1 La Confédération perçoit, à chaque stade du processus de production et de distribu- tion, un impôt général sur la consommation (taxe sur la valeur ajoutée, TVA), avec déduction de l’impôt préalable. La TVA a pour but d’imposer la consommation finale non entrepreneuriale sur le territoire suisse. 2 Au titre de la taxe sur la valeur ajoutée, elle perçoit:

a. un impôt sur les prestations que les assujettis fournissent à titre onéreux sur le territoire suisse (impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse);

b. un impôt sur l’acquisition, par un destinataire se trouvant sur le territoire suisse, de prestations fournies par une entreprise ayant son siège à l’étranger (impôt sur les acquisitions);

c. un impôt sur l’importation de biens (impôt sur les importations). 3 La perception s’effectue selon les principes suivants:

a. la neutralité concurrentielle; b. l’efficacité de l’acquittement et de la perception de l’impôt; c. la transférabilité de l’impôt.

Art. 2 Relation avec le droit cantonal 1 Les impôts sur les billets d’entrée et les droits de mutation prélevés par les cantons ou les communes ne sont pas considérés comme des impôts du même genre au sens de l’art. 134 Cst.

RO 2009 5203  Les termes désignant des personnes s’appliquent également aux femmes et aux hommes. 1 RS 101 2 FF 2008 6277

1

641.20 Impôts

2 Ils peuvent être perçus pour autant que la TVA n’entre pas dans leur base de cal- cul.

Art. 3 Définitions Au sens de la présente loi, on entend par:

a. territoire suisse: le territoire de la Confédération et les enclaves douanières étrangères au sens de l’art. 3, al. 2, de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD)3;

b. biens: les choses, mobilières et immobilières, ainsi que le courant électrique, le gaz, la chaleur, le froid et les biens analogues;

c. prestation: le fait d’accorder à un tiers un avantage économique consom- mable dans l’attente d’une contre-prestation; constitue également une presta- tion celle qui est fournie en vertu de la loi ou sur réquisition d’une autorité;

d. livraison: 1. le fait d’accorder à une personne le pouvoir de disposer économique-

ment d’un bien en son propre nom, 2. le fait de remettre à un destinataire un bien sur lequel des travaux ont

été effectués, même si ce bien n’a pas été modifié, mais simplement examiné, étalonné, réglé, contrôlé dans son fonctionnement ou traité d’une autre manière,

3. le fait de mettre un bien à la disposition d’un tiers à des fins d’usage ou de jouissance;

e. prestation de services: toute prestation qui ne constitue pas une livraison; il y a également prestation de services dans les cas suivants: 1. des valeurs ou des droits immatériels sont cédés à un tiers, 2. il y a engagement à ne pas commettre un acte ou un acte ou une situa-

tion sont tolérés; f. contre-prestation: valeur patrimoniale que le destinataire, ou un tiers à sa

place, remet en contrepartie d’une prestation; g.4 activité relevant de la puissance publique: activité d’une collectivité pu-

blique, ou d’une personne ou organisation mandatée par une collectivité pu- blique, qui est de nature non entrepreneuriale, notamment de nature non commerciale et n’entrant pas en concurrence avec l’activité des entreprises privées, même si des émoluments, des contributions ou des taxes sont perçus pour cette activité;

3 RS 631.0 4 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le

1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

2

L sur la TVA 641.20

h.5 personnes étroitement liées: 1. les détenteurs d’au moins 20 % du capital-actions ou du capital social

d’une entreprise ou les détenteurs d’une participation équivalente dans une société de personnes, ou les personnes proches de ces détenteurs,

2. les fondations ou associations avec lesquelles il existe une relation éco- nomique, contractuelle ou personnelle particulièrement étroite; les insti- tutions de prévoyance ne sont pas considérées comme des personnes étroitement liées;

i.6 dons: libéralités consenties à un tiers sans qu’aucune contre-prestation au sens de la législation sur la TVA ne soit attendue; les libéralités sont égale- ment considérées comme des dons: 1. lorsqu’elles sont mentionnées une ou plusieurs fois sous une forme

neutre dans une publication, même en cas d’indication de la raison so- ciale du donateur ou de reproduction de son logo,

2. lorsqu’il s’agit de cotisations de membres passifs ou de contributions de donateurs à des associations ou à des organisations d’utilité publique; les contributions des donateurs sont également considérées comme des dons lorsque l’organisation d’utilité publique accorde à titre volontaire au donateur des privilèges entrant dans le cadre de son but statutaire, pour autant qu’elle informe le donateur qu’il ne peut se prévaloir de ces privilèges;

j. organisation d’utilité publique: organisation qui répond aux critères de l’art. 56, let. g, LIFD;

k. facture: tout document par lequel une prestation est facturée à un tiers, quel que soit le nom qui lui est donné dans les transactions commerciales.

Art. 4 Samnaun et Sampuoir 1 Tant que les vallées de Samnaun et de Sampuoir sont exclues du territoire douanier suisse, la présente loi ne s’applique, dans ces deux vallées, qu’aux prestations de services.7 2 Les communes de Samnaun et de Valsot compensent les pertes fiscales que l’al. 1 entraîne pour la Confédération.8

5 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

6 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

7 En tant que successeur en droit de la commune de Tschlin, à partir du 1er janvier 2013 Valsot doit verser à la Confédération la compensation pour les livraisons exonérées effec- tuées sur sa part du territoire des enclaves douanières (RO 2012 3551).

8 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

3

641.20 Impôts

3 Le Conseil fédéral règle les modalités en accord avec les communes de Samnaun et de Valsot. Il tient compte de manière adéquate du fait que les frais de perception sont moins élevés.9

Art. 5 Indexation Le Conseil fédéral décide d’adapter les montants en francs mentionnés aux art. 31, al. 2, let. c, 37, al. 1, 38, al. 1, et 45, al. 2, let. b, lorsque l’indice suisse des prix à la consommation a augmenté de plus de 30 % depuis le dernier ajustement.

Art. 6 Transfert de l’impôt 1 Le transfert de l’impôt est régi par des conventions de droit privé. 2 Les tribunaux civils connaissent des contestations portant sur le transfert de l’impôt.

Art. 7 Lieu de la livraison 1 Le lieu de la livraison est:

a. le lieu où se trouve le bien lors du transfert du pouvoir d’en disposer écono- miquement, lors de sa remise au destinataire ou lors de sa mise à la disposi- tion d’un tiers à des fins d’usage ou de jouissance;

b. le lieu où commence le transport ou l’expédition du bien à destination de l’acquéreur ou, sur ordre de ce dernier, à destination d’un tiers.

2 Le lieu de la livraison d’électricité transportée par lignes, de gaz transporté par le réseau de distribution de gaz naturel et de chaleur produite à distance est le lieu où le destinataire de la livraison a le siège de son activité économique ou un établissement stable pour lequel la livraison est effectuée ou, à défaut d’un tel siège ou d’un tel établissement, le lieu où l’électricité, le gaz ou la chaleur produite à distance sont effectivement utilisés ou consommés.10 3 En cas de livraison sur le territoire suisse d’un bien en provenance de l’étranger, le lieu de la livraison est réputé se situer sur le territoire suisse si le fournisseur de la prestation remplit l’une des conditions suivantes:

a. il dispose d’une autorisation de l’Administration fédérale des contributions (AFC) pour procéder à l’importation en son propre nom (déclaration d’enga- gement) et n’y renonce pas au moment de l’importation;

b. il effectue des livraisons au sens de l’al. 1, let. b, avec des biens dont l’importation est franche d’impôt en raison du montant minime de l’impôt, conformément à l’art. 53, al. 1, let. a, et réalise avec ces livraisons un chiffre d’affaires annuel d’au moins 100 000 francs.11

9 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

10 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

11 Introduit par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 pour la let. a et le 1er janv. 2019 pour la let. b (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

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Art. 8 Lieu de la prestation de services 1 Sous réserve de l’al. 2, le lieu de la prestation de services est le lieu où le destina- taire a le siège de son activité économique ou l’établissement stable pour lequel la prestation de services est fournie ou, à défaut d’un tel siège ou d’un tel établisse- ment, le lieu où il a son domicile ou le lieu où il séjourne habituellement. 2 Le lieu des prestations de services suivantes est:

a. pour les prestations de services qui sont d’ordinaire fournies directement à des personnes physiques présentes, même si elles sont exceptionnellement fournies à distance: le lieu où le prestataire a le siège de son activité écono- mique ou un établissement stable ou, à défaut, le lieu où il a son domicile ou à partir duquel il exerce son activité; font notamment partie de ces presta- tions de services: les traitements et thérapies, les soins de santé, les soins corporels, le conseil conjugal, familial et personnel, l’assistance sociale, l’aide sociale ou la protection de l’enfance et de la jeunesse;

b. pour les prestations des agences de voyage et des organisateurs de manifes- tations: le lieu où le prestataire a le siège de son activité économique ou un établissement stable ou, à défaut d’un tel siège ou d’un tel établissement, le lieu où il a son domicile ou à partir duquel il exerce son activité;

c. pour les prestations culturelles, artistiques, didactiques, scientifiques, spor- tives ou récréatives et les prestations analogues, y compris celles de l’organi- sateur et, le cas échéant, les prestations y afférentes: le lieu d’exécution ma- térielle de la prestation;

d. pour les prestations de la restauration: le lieu d’exécution matérielle de la prestation;

e. pour les prestations de transport de passagers: le lieu où s’effectue le trans- port, en fonction des distances parcourues; pour les transports transfronta- liers, le Conseil fédéral peut décider que de courts trajets sur le territoire suisse sont réputés être effectués à l’étranger et que de courts trajets à l’étranger sont réputés être effectués sur le territoire suisse;

f. pour les prestations de services en relation avec un bien immobilier: le lieu où se trouve l’immeuble; font notamment partie de ces prestations l’entre- mise, l’administration, l’expertise et l’estimation du bien, les prestations de services en relation avec l’acquisition ou la constitution de droits réels im- mobiliers, les prestations de services en relation avec la préparation ou la coordination de travaux du bâtiment, notamment les travaux d’architecture, d’ingénierie et de surveillance du chantier, la surveillance d’immeubles et de bâtiments et les prestations d’hébergement;

g. pour les prestations de services dans le domaine de la coopération inter- nationale au développement et de l’aide humanitaire: le lieu auquel la presta- tion de services est destinée.

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Art. 9 Règles visant à éviter les distorsions de la concurrence Pour éviter les distorsions de la concurrence induites par une double imposition ou une non-imposition qui affecteraient les prestations transfrontalières, le Conseil fédéral peut fixer des règles dérogeant à l’art. 3 en ce qui concerne la distinction entre livraison et prestation de services, et aux art. 7 et 8 en ce qui concerne la dé- termination du lieu de la prestation.

Titre 2 Impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse Chapitre 1 Sujet de l’impôt

Art. 10 Principe 1 Est assujetti à l’impôt quiconque exploite une entreprise, même sans but lucratif et quels que soient la forme juridique de l’entreprise et le but poursuivi, et:

a. fournit des prestations sur le territoire suisse dans le cadre de l’activité de cette entreprise, ou

b. a son siège, son domicile ou un établissement stable sur le territoire suisse.12 1bis Exploite une entreprise quiconque:

a. exerce à titre indépendant une activité professionnelle ou commerciale en vue de réaliser, à partir de prestations, des recettes ayant un caractère de permanence, quelle que soit la valeur de l’apport des éléments qui, en vertu de l’art. 18, al. 2, ne valent pas contre-prestation, et

b. agit en son propre nom vis-à-vis des tiers.13 1ter L’acquisition, la détention et l’aliénation de participations visées à l’art. 29, al. 2 et 3, constitue une activité entrepreneuriale.14 2 Est libéré de l’assujettissement quiconque:

a. réalise en l’espace d’un an, sur le territoire suisse et à l’étranger, un chiffre d’affaires total inférieur à 100 000 francs à partir de prestations qui ne sont pas exclues du champ de l’impôt en vertu de l’art. 21, al. 2;

b. exploite une entreprise ayant son siège à l’étranger qui, quel que soit le chiffre d’affaires réalisé, fournit, sur le territoire suisse, exclusivement un ou plusieurs des types de prestations suivants: 1. prestations exonérées de l’impôt, 2. prestations de services dont le lieu se situe sur le territoire suisse en ver-

tu de l’art. 8, al. 1; n’est toutefois pas libéré de l’assujettissement qui-

12 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

13 Introduit par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

14 Introduit par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

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conque fournit des prestations de services en matière de télécommuni- cations ou d’informatique à des destinataires qui ne sont pas assujettis à l’impôt,

3. livraison d’électricité transportée par lignes, de gaz transporté par le ré- seau de distribution de gaz naturel ou de chaleur produite à distance à des assujettis sur le territoire suisse;

c. réalise en l’espace d’un an, sur le territoire suisse et à l’étranger, au titre de société sportive ou culturelle sans but lucratif et gérée de façon bénévole ou d’institution d’utilité publique, un chiffre d’affaires total inférieur à 150 000 francs à partir de prestations qui ne sont pas exclues du champ de l’impôt en vertu de l’art. 21, al. 2.15

2bis Le chiffre d’affaires se calcule sur la base des contre-prestations convenues (hors impôt).16 3 L’entreprise ayant son siège sur le territoire suisse et tous ses établissements stables qui se trouvent sur le territoire suisse forment ensemble un sujet fiscal.

Art. 11 Renonciation à la libération de l’assujettissement 1 Quiconque exploite une entreprise et n’est pas assujetti à l’impôt en vertu des art. 10, al. 2, ou 12, al. 3, a le droit de renoncer à être libéré de l’assujettissement. 2 La renonciation doit être maintenue pendant au moins une période fiscale.

Art. 12 Collectivités publiques 1 Les services autonomes de la Confédération, des cantons et des communes et les autres institutions de droit public sont les sujets fiscaux des collectivités publiques. 2 Les services peuvent se regrouper pour former un seul sujet fiscal. Ce statut peut être choisi pour le début de toute période fiscale. Il doit être maintenu pendant au moins une période fiscale. 3 Le sujet fiscal d’une collectivité publique est libéré de l’assujettissement tant que le chiffre d’affaires annuel provenant des prestations imposables qu’il fournit à des tiers autres que des collectivités publiques est inférieur à 100 000 francs. Le chiffre d’affaires se calcule sur la base des contre-prestations convenues (hors impôt).17 4 Le Conseil fédéral détermine les prestations des collectivités publiques qui sont considérées comme entrepreneuriales et donc imposables.

15 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

16 Introduit par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

17 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

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Art. 13 Imposition de groupe 1 Les entités ayant leur siège ou un établissement stable sur le territoire de la Confé- dération qui sont réunies sous une direction unique peuvent demander à être traitées comme un seul sujet fiscal (groupe d’imposition). Les entités qui n’exploitent pas d’entreprise ainsi que les personnes physiques peuvent faire partie d’un groupe. 2 Ce statut peut être choisi pour le début de toute période fiscale. L’assujetti peut y mettre un terme pour la fin d’une période fiscale.

Art. 14 Début et fin de l’assujettissement et de la libération de l’assujettissement

1 L’assujettissement commence: a. pour une entreprise ayant son siège, son domicile ou un établissement stable

sur le territoire suisse: au début de l’activité entrepreneuriale; b. pour toutes les autres entreprises: lorsqu’elles fournissent pour la première

fois une prestation sur le territoire suisse.18 2 L’assujettissement prend fin:

a. pour une entreprise ayant son siège, son domicile ou un établissement stable sur le territoire suisse: 1. à la cessation de l’activité entrepreneuriale, 2. en cas de liquidation d’un patrimoine: à la clôture de la procédure de li-

quidation; b. pour toutes les autres entreprises: à la fin de l’année civile au cours de la-

quelle elles fournissent pour la dernière fois une prestation sur le territoire suisse.19

3 La libération de l’assujettissement prend fin dès que le chiffre d’affaires total obtenu pendant le dernier exercice commercial atteint la limite fixée aux art. 10, al. 2, let. a ou c, ou 12, al. 3, ou s’il y a lieu de supposer que cette limite sera dépas- sée dans les douze mois qui suivent le début ou une extension de l’activité entrepre- neuriale. 4 La déclaration de renonciation à la libération de l’assujettissement peut être faite au plus tôt pour le début de la période fiscale en cours. 5 Si le chiffre d’affaires de l’assujetti n’atteint plus le montant déterminant fixé aux art. 10, al. 2, let. a ou c, ou 12, al. 3, et s’il y a lieu de supposer que le chiffre d’affaires déterminant ne sera pas atteint non plus pendant la période fiscale sui- vante, l’assujetti doit l’annoncer. Il peut le faire au plus tôt pour la fin de la période fiscale au cours de laquelle le montant déterminant cesse d’être atteint. S’il ne le fait pas, il est réputé avoir renoncé à être libéré de l’assujettissement en vertu de

18 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

19 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

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l’art. 11. En pareil cas, cette renonciation prend effet au début de la période fiscale suivante.

Art. 15 Responsabilité solidaire 1 Sont solidairement responsables avec l’assujetti:

a. les associés d’une société simple, d’une société en nom collectif ou d’une société en commandite, dans le cadre de leur responsabilité au regard du droit civil;

b. celui qui exécute ou fait exécuter une vente aux enchères volontaire; c.20 toute personne ou société de personnes faisant partie d’un groupe d’impo-

sition (art. 13), à l’exception des institutions de prévoyance, pour l’ensemble de la dette fiscale du groupe; si une personne ou une société de personnes quitte le groupe d’imposition, elle ne répond plus que des créances fiscales découlant de ses propres activités entrepreneuriales;

d. en cas de transfert de l’entreprise: le débiteur précédent, pour les créances d’impôt nées avant la reprise de l’entreprise, pendant les trois ans qui suivent l’annonce du transfert ou l’avis de transfert;

e. à la fin de l’assujettissement d’une personne morale dissoute, d’une société commerciale ou d’une collectivité de personnes sans personnalité juridique: les personnes chargées de la liquidation, jusqu’à concurrence du produit de la liquidation;

f. pour la dette fiscale d’une personne morale ayant transféré son siège à l’étranger: les organes chargés de la gestion de ses affaires, jusqu’à concur- rence de sa fortune nette.

2 Les personnes visées à l’al. 1, let. e et f, ne répondent que des dettes fiscales, intérêts et frais qui prennent naissance ou échoient pendant leur mandat; leur respon- sabilité n’est pas engagée si elles prouvent qu’elles ont fait tout ce qui pouvait être raisonnablement exigé d’elles pour permettre la détermination et l’exécution de la créance fiscale. 3 La responsabilité prévue à l’art. 12, al. 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA)21 est réservée. 4 Si l’assujetti cède des créances de son entreprise à des tiers, ceux-ci répondent subsidiairement de la TVA cédée avec la créance si, au moment de la cession, la dette fiscale envers l’AFC n’est pas encore née et que la Confédération détient un acte de défaut de biens contre l’assujetti.22 5 Dans la procédure, la personne solidairement responsable a les mêmes droits et obligations que l’assujetti.

20 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

21 RS 313.0 22 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le

1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

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Art. 16 Succession fiscale 1 Au décès d’un assujetti, ses héritiers lui succèdent dans ses droits et obligations. Ils répondent solidairement de la dette fiscale du défunt jusqu’à concurrence de leur part héréditaire, y compris les avances d’hoirie. 2 Quiconque reprend une entreprise succède au précédent titulaire dans ses droits et obligations.

Art. 17 Substitution fiscale L’exécution des obligations fiscales incombant aux sociétés commerciales étran- gères et aux collectivités de personnes étrangères sans personnalité juridique in- combe également à leurs associés.

Chapitre 2 Objet de l’impôt

Art. 18 Principe 1 Sont soumises à l’impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse les prestations fournies sur le territoire suisse par des assujettis moyennant une contre- prestation; ces prestations sont imposables pour autant que la présente loi ne l’exclue pas. 2 En l’absence de prestation, les éléments suivants, notamment, ne font pas partie de la contre-prestation:

a. les subventions et autres contributions de droit public, même si elles sont versées en vertu d’un mandat de prestations ou d’une convention-pro- gramme au sens de l’art. 46, al. 2, Cst.;

b. les recettes provenant exclusivement de taxes touristiques de droit public engagées par les offices du tourisme et les sociétés de développement touris- tique en faveur de la communauté, sur mandat d’une collectivité publique;

c. les contributions cantonales versées par les fonds pour l’approvisionnement en eau, le traitement des eaux usées ou la gestion des déchets aux établisse- ments qui assurent ces tâches;

d. les dons; e. les apports faits à une entreprise, notamment les prêts sans intérêts, les con-

tributions d’assainissement et l’abandon de créances; f. les dividendes et autres parts de bénéfices; g. les indemnités compensatoires versées aux acteurs économiques d’une

branche en vertu de dispositions légales ou contractuelles par une unité d’organisation, notamment par un fonds;

h. les consignes, notamment sur les emballages; i. les montants versés à titre de dommages-intérêts ou de réparation morale

ainsi que les indemnités de même genre;

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j. les indemnités versées pour une activité exercée à titre salarié telles que les honoraires de membre d’un conseil d’administration ou d’un conseil de fon- dation, les indemnités versées par des autorités ou la solde;

k. les remboursements, les contributions et les aides financières reçus pour la livraison de biens à l’étranger, exonérée en vertu de l’art. 23, al. 2, ch. 1;

l. les émoluments, les contributions et autres montants encaissés pour des acti- vités relevant de la puissance publique.

Art. 19 Pluralité de prestations 1 Les prestations indépendantes l’une de l’autre sont traitées séparément. 2 Plusieurs prestations indépendantes qui forment un tout ou sont offertes en combi- naison peuvent être traitées comme la prestation principale si elles sont fournies à un prix global et que la prestation principale représente au moins 70 % de la contre- prestation totale (combinaison). 3 Les prestations qui sont étroitement liées du point de vue économique et qui se combinent de telle manière qu’elles doivent être considérées comme un tout indisso- ciable constituent une opération économique unique et sont traitées comme une prestation globale. 4 Les prestations accessoires telles que la fourniture d’emballages et de moyens d’empaquetage sont imposées comme la prestation principale.

Art. 20 Attribution des prestations 1 Une prestation est réputée fournie par la personne qui apparaît vis-à-vis des tiers comme le fournisseur de la prestation. 2 Lorsqu’une personne agit au nom et pour le compte d’une autre, la prestation est réputée fournie par la personne représentée si celle qui la représente remplit les conditions suivantes:

a. elle peut prouver qu’elle agit en qualité de représentant et peut clairement communiquer l’identité de la personne qu’elle représente;

b. elle porte expressément le rapport de représentation à la connaissance du destinataire de la prestation ou ce rapport résulte des circonstances.

3 Lorsque l’al. 1 s’applique à une relation tripartite, il y a prestation aussi bien entre la personne qui apparaît comme fournisseur et celle qui fournit effectivement la prestation qu’entre la personne qui apparaît comme fournisseur et le destinataire de la prestation.

Art. 21 Prestations exclues du champ de l’impôt 1 Une prestation exclue du champ de l’impôt n’est pas imposable si l’assujetti n’a pas opté pour son imposition en vertu de l’art. 22.

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2 Sont exclus du champ de l’impôt: 1. le transport de biens qui relève des services réservés visés à l’art. 3 de la loi

du 30 avril 1997 sur la poste23; 2.24 les soins et les traitements médicaux dispensés dans le domaine de la méde-

cine humaine, y compris les prestations qui leur sont étroitement liées, four- nis dans des hôpitaux ou d’autres centres de diagnostic et de traitement mé- dicaux; en revanche, la livraison d’appareils orthopédiques et de prothèses fabriqués par l’assujetti ou acquis par celui-ci est imposable;

3.25 les traitements médicaux dans le domaine de la médecine humaine dispensés par des médecins, des médecins-dentistes, des psychothérapeutes, des chiro- praticiens, des physiothérapeutes, des naturopathes, des sages-femmes, des infirmiers ou des membres de professions analogues du secteur de la santé, si les prestataires de ces services sont détenteurs d’une autorisation de pra- tiquer; le Conseil fédéral règle les modalités; en revanche, la livraison d’appareils orthopédiques ou de prothèses fabriqués par l’assujetti ou acquis par celui-ci est imposable;

4. les autres prestations de soins fournies par des infirmiers ou par des organi- sations d’aide et de soins à domicile ainsi que dans des homes, pour autant qu’elles soient prescrites par un médecin;

5. la livraison d’organes humains par des institutions médicales reconnues ou des hôpitaux, ainsi que la livraison de sang humain complet par les titulaires de l’autorisation exigée à cette fin;

6. les prestations de services de groupements dont les membres exercent les professions énumérées au ch. 3, pour autant qu’elles leur soient facturées au prorata et au prix coûtant, dans l’exercice direct de leurs activités;

7. le transport de personnes malades, blessées ou handicapées à l’aide de moyens de transport spécialement aménagés à cet effet;

8.26 les prestations fournies par des institutions d’aide et de sécurité sociales, par des organisations d’utilité publique d’aide et de soins à domicile (Spitex) et par des maisons de retraite, des homes médicalisés et des organismes exploi- tant des appartements protégés;

9. les prestations liées à la protection de l’enfance et de la jeunesse fournies par des institutions aménagées à cet effet;

10. les prestations étroitement liées à la promotion de la culture et de la forma- tion des jeunes fournies par des organisations d’utilité publique d’échanges

23 [RO 1997 2452, 2000 2355 annexe ch. 23, 2003 4297, 2006 2197 annexe ch. 85, 2007 5645. RO 2012 4993 annexe ch. I]. Voir actuellement (RO 2012 4993): l’art. 18 de la LF sur la poste du 17 déc. 2010 (RS 783.0).

24 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

25 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

26 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

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de jeunes; on entend par jeunes au sens de la présente disposition les per- sonnes de moins de 25 ans;

11. les prestations suivantes fournies dans le domaine de l’éducation et de la formation:27 a. les prestations fournies dans le domaine de l’éducation des enfants et

des jeunes, de l’enseignement, de l’instruction, de la formation continue et du recyclage professionnel, y compris l’enseignement dispensé par des professeurs privés ou des écoles privées,

b. les cours, conférences et autres manifestations à caractère scientifique ou didactique; l’activité des conférenciers est exclue du champ de l’impôt, que les honoraires soient versés aux conférenciers ou à leur employeur,

c. les examens organisés dans le domaine de la formation, d. les prestations de services d’ordre organisationnel (y compris les presta-

tions accessoires qui y sont liées) que les membres d’une institution réalisant des opérations exclues du champ de l’impôt en vertu des let. a à c fournissent à cette institution,

e. les prestations de services d’ordre organisationnel (y compris les presta- tions accessoires qui y sont liées) fournies aux services de la Confédé- ration, des cantons et des communes qui réalisent, à titre onéreux ou à titre gratuit, des opérations exclues du champ de l’impôt en vertu des let. a à c;

12. la location de services assurée par des institutions religieuses ou philoso- phiques sans but lucratif à des fins relevant des soins aux malades, de l’aide et de la sécurité sociales, de la protection de l’enfance et de la jeunesse, de l’éducation et de la formation, ou encore à des fins ecclésiales, caritatives ou d’utilité publique;

13. les prestations que des organismes sans but lucratif, poursuivant des objec- tifs de nature politique, syndicale, économique, religieuse, patriotique, philo- sophique, philanthropique, écologique, sportive, culturelle ou civique, four- nissent à leurs membres, moyennant une cotisation fixée statutairement;

14. les prestations de services culturelles ci-après fournies directement en pré- sence du public ou, si elles ne sont pas fournies directement en présence du public, les prestations de services culturelles ci-après que le public peut per- cevoir lors de la représentation:28 a. manifestations théâtrales, musicales, chorégraphiques et cinématogra-

phiques,

27 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

28 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

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b.29 représentations d’acteurs, de musiciens, de danseurs et d’autres artistes exécutants et prestations des personnes qui participent sur le plan artis- tique à de telles représentations, ainsi que les prestations de forains, y compris les jeux d’adresse exploités par ces derniers,

c. visites de musées, de galeries, de monuments, de sites historiques ou de jardins botaniques et zoologiques,

d. prestations de services des bibliothèques, services d’archives et autres centres de documentation, notamment la possibilité de consulter des supports de données dans leurs locaux; par contre, la livraison de biens (y compris la mise à la disposition de tiers) est imposable;

15. les contre-prestations demandées pour les manifestations sportives, y com- pris celles qui sont exigées des participants (notamment les finances d’inscription), et les prestations accessoires incluses;

16.30 les prestations de services culturelles et la livraison, par leur créateur, d’œuvres culturelles réalisées par des artistes tels que les écrivains, les com- positeurs, les cinéastes, les artistes-peintres ou les sculpteurs, ainsi que les prestations de services fournies par les éditeurs et les sociétés de perception en vue de la diffusion de ces œuvres; cette disposition s’applique également aux œuvres dérivées au sens de l’art. 3 de la loi du 9 octobre 1992 sur le droit d’auteur31 qui ont un caractère culturel;

17.32 les prestations fournies lors de manifestations telles que des ventes de bien- faisance, des marchés aux puces ou des tombolas par des institutions qui exercent des activités exclues du champ de l’impôt dans le domaine du sport et de la création culturelle sans but lucratif, dans le domaine des soins aux malades, de l’aide et de la sécurité sociales et de la protection de l’enfance et de la jeunesse, ou par des organisations d’utilité publique d’aide et de soins à domicile (Spitex), des maisons de retraite, des homes médicalisés et des or- ganismes exploitant des appartements protégés, pour autant que ces manifes- tations soient organisées à leur seul profit dans le but de les soutenir finan- cièrement; les prestations fournies dans le cadre de brocantes organisées par des institutions d’aide et de sécurité sociales, exclusivement pour leurs be- soins propres;

18.33 dans le domaine des assurances: a. les prestations d’assurance et de réassurance, b. les prestations d’assurance sociale,

Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). RS 231.1 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

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L sur la TVA 641.20

c. les prestations suivantes fournies dans le domaine des assurances so- ciales et de la prévention: – prestations des institutions d’assurances sociales entre elles – prestations des organes d’exécution fournies dans le cadre de

tâches de prévention prescrites par la loi – prestations destinées à la formation professionnelle et à la forma-

tion professionnelle continue, d. les prestations fournies dans le cadre de l’activité des intermédiaires

d’assurance et des courtiers en assurance; 19. les opérations suivantes réalisées dans les domaines du marché monétaire et

du marché des capitaux: a. l’octroi et la négociation de crédits, ainsi que la gestion de crédits par

celui qui les a octroyés, b. la négociation et la prise en charge d’engagements, de cautionnements

et d’autres sûretés et garanties, ainsi que la gestion de garanties de cré- dits par celui qui les a octroyés,

c. les opérations sur les dépôts de fonds, comptes courants, paiements, vi- rements, créances d’argent, chèques et autres effets de commerce, y compris leur négociation; est par contre imposable le recouvrement de créances sur mandat du créancier (opérations d’encaissement),

d. les opérations portant sur les moyens de paiement légaux (valeurs suisses et étrangères telles que les devises, les billets de banque ou les monnaies), y compris leur négociation; sont par contre imposables les pièces de collection (billets et monnaies) qui ne sont pas normalement utilisées comme moyen de paiement légal,

e. les opérations (au comptant et à terme), y compris la négociation, por- tant sur les papiers-valeurs, sur les droits-valeurs et les dérivés ainsi que sur des parts de sociétés et d’autres associations; sont par contre impo- sables la garde et la gestion de papiers-valeurs, de droits-valeurs et dé- rivés et de parts (notamment les dépôts), y compris les placements fidu- ciaires,

f.34 la distribution de parts de placements collectifs au sens de l’art. 3, al. 1, de la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs (LPCC)35, les ac- tivités au sens de l’art. 3, al. 2, LPCC et la gestion de placements col- lectifs au sens de la LPCC par des personnes qui les administrent ou qui les gardent, par les directions de fonds, par les banques dépositaires ainsi que par leurs mandataires; sont considérées comme mandataires toutes les personnes physiques ou morales auxquelles ces placements collectifs au sens de la LPCC peuvent déléguer des tâches; la distribu- tion de parts et l’administration de sociétés d’investissement à capital fixe au sens de l’art. 110 LPCC sont régies par la let. e;

34 Rectifié par la CdR de l’Ass. féd. (art. 58, al. 1 LParl; RS 171.10). Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 28 sept. 2012, en vigueur depuis le 1er mars 2013 (RO 2013 585; FF 2012 3383).

35 RS 951.31

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641.20 Impôts

20. le transfert et la constitution de droits réels sur des immeubles ainsi que les prestations fournies par les communautés de copropriétaires par étages à leurs membres, pour autant que ces prestations consistent en la mise à leur disposition de la propriété commune à des fins d’usage, en son entretien, sa remise en état, en d’autres opérations de gestion ou en la livraison de chaleur et de biens analogues;

21. la mise à la disposition de tiers, à des fins d’usage ou de jouissance, d’immeubles ou de parts d’immeubles; sont par contre imposables: a. la location d’appartements et de chambres pour l’hébergement d’hôtes

ainsi que la location de salles dans le secteur de l’hôtellerie et de la res- tauration,

b. la location de places de camping, c. la location de places de parc n’appartenant pas au domaine public, pour

le stationnement de véhicules, sauf s’il s’agit d’une prestation acces- soire à une location d’immeuble exclue du champ de l’impôt,

d. la location et l’affermage de dispositifs et de machines fixés à demeure et faisant partie intégrante d’une installation autre que sportive,

e. la location de casiers et de compartiments dans des chambres fortes, f. la location de surfaces de stands de foires ou d’exposition et celle de lo-

caux destinés à des foires ou des congrès; 22. la livraison, au maximum à leur valeur faciale, de timbres-poste ayant valeur

d’affranchissement sur le territoire suisse et d’autres timbres officiels; 23.36 les opérations réalisées dans le domaine des jeux d’argent, pour autant que

le produit brut des jeux soit soumis à l’impôt sur les maisons de jeu visé à l’art. 119 de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d’argent37 ou que les bénéfices nets réalisés sur l’exploitation de ces jeux soient affectés intégralement à des buts d’utilité publique au sens de l’art. 125 de la loi pré- citée;

24. la livraison de biens mobiliers d’occasion qui ont été utilisés uniquement dans le cadre d’une des activités que le présent article exclut du champ de l’impôt;

25.38… 26. la vente par les agriculteurs, les sylviculteurs et les horticulteurs des produits

agricoles, sylvicoles et horticoles cultivés dans leur propre exploitation, la vente de bétail par les marchands de bétail et la vente de lait aux transforma- teurs de lait par les centres de collecte;

36 Nouvelle teneur selon le ch. II 4 de l’annexe à la LF du 29 sept. 2017 sur les jeux d’argent, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 5103; FF 2015 7627).

37 RS 935.51 38 Abrogé par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, avec effet au 1er janv. 2018

(RO 2017 3575; FF 2015 2467).

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L sur la TVA 641.20

27. les prestations d’organisations d’utilité publique visant à promouvoir l’image de tiers et les prestations de tiers visant à promouvoir l’image d’organisations d’utilité publique;

28.39 les prestations fournies: a. entre des unités organisationnelles de la même collectivité publique, b. entre des sociétés de droit privé ou de droit public détenues uniquement

par des collectivités publiques et les collectivités publiques qui les dé- tiennent, ou leurs unités organisationnelles,

c. entre des établissements ou fondations fondés exclusivement par des collectivités publiques et les collectivités publiques qui ont participé à leur fondation, ou leurs unités organisationnelles;

28bis.40 la mise à disposition de personnel entre collectivités publiques; 29. l’exercice de fonctions d’arbitrage; 30.41 les prestations que se fournissent entre elles des institutions de formation et

de recherche participant à une coopération dans le domaine de la formation et de la recherche, dans la mesure où les prestations sont fournies dans le cadre de la coopération, que cette coopération soit assujettie à la TVA ou non.

3 Sous réserve de l’al. 4, l’exclusion d’une prestation mentionnée à l’al. 2 est déter- minée exclusivement en fonction de son contenu, sans considération des qualités du prestataire ou du destinataire. 4 Si une prestation relevant de l’al. 2 est exclue du champ de l’impôt en raison des qualités du prestataire ou du destinataire, l’exclusion ne vaut que pour les prestations fournies ou reçues par une personne ayant ces qualités. 5 Le Conseil fédéral précise les prestations exclues du champ de l’impôt en tenant compte du principe de la neutralité de la concurrence. 6 Sont réputées unités organisationnelles d’une collectivité publique au sens de l’al. 2, ch. 28, les services de cette collectivité, ses sociétés de droit privé ou de droit public, pour autant qu’aucune autre collectivité publique ni aucun autre tiers ne détienne de participation dans la société, ainsi que ses établissements et fondations, pour autant que la collectivité publique les ait fondés sans la participation d’autres collectivités publiques ni d’autres tiers.42 7 Le Conseil fédéral détermine les institutions de formation et de recherche visées à l’al. 2, ch. 30.43

39 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575 4857; FF 2015 2467).

40 Introduit par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

41 Introduit par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

42 Introduit par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

43 Introduit par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

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641.20 Impôts

Art. 22 Option pour l’imposition des prestations exclues du champ de l’impôt

1 Sous réserve de l’al. 2, l’assujetti peut soumettre à l’impôt des prestations exclues du champ de l’impôt (option) pour autant qu’il l’indique clairement ou qu’il déclare l’imposition de ces prestations dans le décompte.44 2 L’option n’est pas possible:

a. pour les prestations visées à l’art. 21, al. 2, ch. 18, 19 et 23; b.45 pour les prestations visées à l’art. 21, al. 2, ch. 20 et 21, si le destinataire af-

fecte ou compte affecter l’objet exclusivement à des fins d’habitation.

Art. 23 Prestations exonérées de l’impôt 1 L’impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse n’est pas dû sur les prestations exonérées en vertu du présent article. 2 Sont exonérés de l’impôt:

1. la livraison de biens transportés ou expédiés directement à l’étranger, excep- té la mise de biens à la disposition de tiers à des fins d’usage ou de jouis- sance;

2.46 la mise de biens à la disposition de tiers, à des fins d’usage ou de jouissance (location et affrètement notamment), pour autant que ces biens soient utilisés de manière prépondérante à l’étranger par le destinataire de la livraison lui- même;

3.47 la livraison de biens dont il est prouvé qu’ils sont restés sous surveillance douanière sur le territoire suisse dans le cadre du régime de transit (art. 49 LD48), du régime de l’entrepôt douanier (art. 50 à 57 LD), du régime de l’admission temporaire (art. 58 LD) ou du régime du perfectionnement actif (art. 59 LD), pour autant que la procédure douanière ait été apurée dans les règles ou par une autorisation délivrée ultérieurement par l’Administration fédérale des douanes (AFD);

3bis.49 la livraison de biens dont il est prouvé qu’ils sont restés sous surveillance douanière sur le territoire suisse en raison de leur entreposage dans un dépôt

44 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

45 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

46 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

47 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

48 RS 631.0 49 Introduit par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018

(RO 2017 3575; FF 2015 2467).

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L sur la TVA 641.20

franc sous douane (art. 62 à 66 LD) et qui n’ont pas perdu ce statut avec ef- fet rétroactif;

4. l’acheminement de biens à l’étranger, par soi-même ou par un tiers, sans re- lation avec une livraison;

5. le transport ou l’expédition de biens en relation avec l’importation de biens et toutes les prestations y afférentes jusqu’au lieu auquel les biens doivent être transportés après la naissance de la dette fiscale visée à l’art. 56; en l’absence de dette fiscale, l’art. 69 LD s’applique par analogie à la détermi- nation du moment de référence;

6. le transport ou l’expédition de biens en relation avec l’exportation de biens en libre pratique et toutes les prestations y afférentes;

7.50 les prestations de transport et les prestations logistiques accessoires telles que le chargement, le déchargement, le transbordement, le dédouanement ou l’entreposage: a. lorsque le lieu de la prestation de services au sens de l’art. 8, al. 1, se si-

tue sur le territoire suisse, mais que la prestation elle-même est exécutée exclusivement à l’étranger, ou

b. lorsque ces prestations sont fournies en relation avec des biens placés sous surveillance douanière;

8. la livraison d’aéronefs à des compagnies aériennes qui assurent des trans- ports et des vols charter à des fins commerciales et dont les opérations dans le secteur des vols internationaux dégagent des montants plus élevés que celles réalisées dans le trafic aérien national; la transformation, la réparation et l’entretien assurés sur les aéronefs que ces compagnies aériennes ont ac- quis dans le cadre d’une livraison; la livraison, la réparation et l’entretien des objets incorporés à ces aéronefs ou des objets servant à leur exploitation; la livraison de biens destinés à l’avitaillement de ces aéronefs ainsi que les prestations de services effectuées pour les besoins directs de ces aéronefs et de leur cargaison;

9. les prestations de services effectuées par un intermédiaire agissant expres- sément au nom et pour le compte d’un tiers, si la prestation ayant fait l’objet de l’entremise est exonérée de l’impôt en vertu du présent article ou réalisée uniquement à l’étranger; lorsque la prestation ayant fait l’objet de l’entre- mise est effectuée aussi bien sur le territoire suisse qu’à l’étranger, seule est exonérée la partie de l’entremise qui concerne l’opération réalisée à l’étran- ger ou les prestations exonérées de l’impôt en vertu du présent article;

10.51 les prestations de services fournies par des agences de voyages et des orga- nisateurs de manifestations en leur propre nom, dans la mesure où ils recou- rent à des livraisons de biens et à des prestations de services de tiers fournies à l’étranger par ces derniers; lorsque des prestations de tiers sont fournies

50 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

51 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

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641.20 Impôts

aussi bien sur le territoire suisse qu’à l’étranger, seule la partie de la presta- tion de services de l’agence de voyages ou de l’organisateur de manifesta- tions qui concerne les prestations fournies à l’étranger est exonérée;

11.52 la livraison de biens au sens de l’art. 17, al. 1bis, LD à des voyageurs qui prennent un vol à destination de l’étranger ou arrivent de l’étranger.

3 Il y a exportation directe au sens de l’al. 2, ch. 1, lorsque le bien faisant l’objet de la livraison est exporté à l’étranger, dans un entrepôt douanier ouvert ou dans un dépôt franc sous douane sans avoir été employé sur le territoire suisse. Lorsqu’il y a opération en chaîne, l’exportation directe s’étend à tous les fournisseurs intervenant dans l’opération. Le bien faisant l’objet de la livraison peut être façonné ou trans- formé avant son exportation par des mandataires de l’acquéreur non assujetti. 4 Pour préserver la neutralité concurrentielle, le Conseil fédéral peut exonérer de l’impôt les transports transfrontaliers par avion, par train et par car. 5 Le Département fédéral des finances (DFF) fixe les conditions auxquelles la livrai- son sur le territoire suisse de biens destinés à l’exportation dans le trafic des voya- geurs est exonérée et définit les preuves requises.

Chapitre 3 Calcul de l’impôt et taux de l’impôt

Art. 24 Base de calcul53 1 L’impôt se calcule sur la contre-prestation effective. La contre-prestation com- prend notamment la couverture de tous les frais, qu’ils soient facturés séparément ou non ainsi que les contributions de droit public dues par l’assujetti. Les al. 2 et 6 sont réservés. 2 Lorsque la prestation est fournie à une personne étroitement liée (art. 3, let. h), la contre-prestation correspond à la valeur qui aurait été convenue entre des tiers indépendants.54 3 En cas d’échange, la contre-prestation correspond à la valeur marchande de la prestation fournie en contrepartie. 4 Lorsqu’il y a réparation avec échange de biens, la contre-prestation ne comprend que le coût du travail exécuté. 5 Lorsqu’une prestation est effectuée en paiement d’une dette, le montant de la dette ainsi éteinte vaut contre-prestation. 6 N’entrent pas dans la base de calcul de l’impôt:

52 Introduit par le ch. I 2 de la LF du 17 déc. 2010 sur l’achat de marchandises dans les boutiques hors taxes des aéroports, en vigueur depuis le 1er juin 2011 (RO 2011 1743; FF 2010 1971).

53 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

54 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

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L sur la TVA 641.20

a. les impôts sur les billets d’entrée ni les droits de mutation et la TVA elle- même due sur la prestation;

b. les montants que l’assujetti reçoit du destinataire de la prestation en rem- boursement des frais engagés au nom et pour le compte de celui-ci, pour au- tant qu’ils soient facturés séparément (postes neutres);

c. la part de la contre-prestation afférant à la valeur du sol en cas d’aliénation d’un bien immobilier;

d. les taxes cantonales comprises dans le prix des prestations et destinées à des fonds pour l’approvisionnement en eau, le traitement des eaux usées ou la gestion des déchets, dans la mesure où ces fonds versent des contributions aux établissements qui assurent ces tâches.

Art. 24a55 Imposition de la marge 1 L’assujetti qui a acquis des pièces de collection telles que des objets d’art, des antiquités ou des objets analogues peut, lorsqu’il les revend, calculer l’impôt en déduisant le prix d’achat du prix de vente, pour autant qu’il n’ait pas déduit l’impôt préalable grevant le prix d’achat (imposition de la marge). Si le prix d’achat est supérieur au prix de vente, la perte peut être imputée en déduisant la différence du chiffre d’affaires imposable. 2 Lorsque de telles pièces de collection sont importées par le revendeur, l’impôt sur les importations acquitté peut être ajouté au prix d’achat. 3 Est réputé revendeur quiconque agit pour son propre compte ou pour le compte de tiers sur la base d’un contrat de commission d’achat ou de commission de vente. 4 Le Conseil fédéral définit la notion de pièce de collection. 5 Si plusieurs pièces de collection sont acquises à un prix global, l’impôt peut être calculé sur la différence entre le prix de vente global et le prix d’achat global. Le Conseil fédéral fixe les conditions.

Art. 25 Taux de l’impôt 1 Le taux de l’impôt est de 7,7 % (taux norman( �56 les al. 2 et 3 sont réservés. 2 Le taux réduit de 2,5 % est appliqué:57

a. à la livraison des biens suivants: 1. l’eau amenée par des conduites,

55 Introduit par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

56 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 8 nov. 2017 concernant le relèvement temporaire des taux de la TVA pour le financement de l’aménagement de l’infrastructure ferroviaire, en vigueur du 1er janv. 2018 au 31 déc. 2030 au plus tard (RO 2017 6305).

57 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 8 nov. 2017 concernant le relèvement temporaire des taux de la TVA pour le financement de l’aménagement de l’infrastructure ferroviaire, en vigueur du 1er janv. 2018 au 31 déc. 2030 au plus tard (RO 2017 6305).

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641.20 Impôts

2.58 les denrées alimentaires visées dans la loi du 20 juin 2014 sur les den- rées alimentaires59, à l’exclusion des boissons alcooliques,

3. le bétail, la volaille et le poisson, 4. les céréales, 5. les semences, les tubercules et les oignons à planter, les plantes vi-

vantes, les boutures, les greffons, les fleurs coupées et les rameaux, également en bouquets, couronnes et arrangements analogues; à condi- tion qu’il y ait facturation séparée, la livraison de ces biens est impo- sable au taux réduit même si elle est effectuée en combinaison avec une prestation imposable au taux normal,

6. les aliments et les litières pour animaux ainsi que les acides destinés à l’ensilage,

7. les engrais, les préparations phytosanitaires, les paillis et autres maté- riaux de couverture végétaux,

8. les médicaments, 9. les journaux, les revues, les livres et autres imprimés sans caractère pu-

blicitaire définis par le Conseil fédéral; abis.60 aux journaux, aux revues et aux livres électroniques sans caractère publici-

taire définis par le Conseil fédéral; b. aux prestations de services fournies par les sociétés de radio et de télévision,

à l’exception de celles qui ont un caractère commercial; c. aux opérations mentionnées à l’art. 21, al. 2, ch. 14 à 16; d. aux prestations dans le domaine de l’agriculture qui consistent à travailler

directement soit le sol, aux fins de la production naturelle, soit les produits tirés du sol.

3 Le taux normal est applicable aux denrées alimentaires remises dans le cadre des prestations de la restauration. La remise de denrées alimentaires est considérée comme une prestation de la restauration lorsque l’assujetti les prépare ou les sert chez des clients ou qu’il tient à la disposition des clients des installations particu- lières pour leur consommation sur place. Lorsque des denrées alimentaires, à l’exclusion des boissons alcooliques, sont destinées à être emportées ou livrées, le taux réduit est applicable si des mesures appropriées d’ordre organisationnel ont été prises afin de distinguer ces prestations de celles de la restauration; en l’absence de telles mesures, le taux normal s’applique. Lorsque des denrées alimentaires, à l’exclusion des boissons alcooliques, sont offertes dans des automates, le taux réduit s’applique.61

58 Nouvelle teneur selon le ch. II 3 de l’annexe à la L du 20 juin 2014 sur les denrées ali- mentaires, en vigueur depuis le 1er mai 2017 (RO 2017 249; FF 2011 5181).

59 RS 817.0 60 Introduite par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018

(RO 2017 3575; FF 2015 2467). 61 Nouvelle teneur selon le ch. IV de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le

1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

22

L sur la TVA 641.20

4 Le taux de l’impôt grevant les prestations du secteur de l’hébergement (taux spé- cial) est fixé à 3,7 %. Le taux spécial est appliqué jusqu’au 31 décembre 2020 ou, pour autant que le délai prévu à l’art. 196, ch. 14, al. 1, de la Constitution, soit prolongé, jusqu’au 31 décembre 2027 au plus tard. Par prestation du secteur de l’hébergement, on entend le logement avec petit-déjeuner, même si celui-ci est facturé séparément.62 5 Le Conseil fédéral précise les biens et les services qui relèvent de l’al. 2 en tenant compte de la neutralité concurrentielle.

Chapitre 4 Facturation et mention de l’impôt

Art. 26 Facture 1 Si le destinataire de la prestation en fait la demande, le fournisseur lui délivre une facture répondant aux exigences des al. 2 et 3. 2 La facture doit permettre d’identifier clairement le fournisseur de la prestation, le destinataire de la prestation et le genre de prestation fournie; en règle générale, elle doit mentionner:

a.63 le nom du fournisseur de la prestation et la localité tels qu’ils apparaissent dans les transactions commerciales, l’indication selon laquelle le fournisseur de la prestation est inscrit au registre des assujettis et le numéro sous lequel il est inscrit;

b. le nom du destinataire de la prestation et la localité tels qu’ils apparaissent dans les transactions commerciales;

c. la date ou la période à laquelle la prestation a été fournie, si elles ne sont pas identiques à la date de la facture;

d. le genre, l’objet et le volume de la prestation; e. le montant de la contre-prestation; f. le taux d’imposition applicable et le montant de l’impôt dû sur la contre-

prestation; si l’impôt est inclus dans la contre-prestation, l’indication du taux applicable suffit.

3 Si la facture est établie par une caisse enregistreuse (ticket de caisse), le destina- taire de la prestation ne doit pas être mentionné lorsque la contre-prestation indiquée ne dépasse pas un montant fixé par le Conseil fédéral.

62 Nouvelle teneur selon le ch. II 1 de la LF du 16 juin 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 7667; FF 2017 3251 3267).

63 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 18 juin 2010 sur le numéro d’identification des entreprises, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 4989; FF 2009 7093).

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641.20 Impôts

Art. 27 Mention inexacte ou indue de l’impôt 1 Celui qui n’est pas inscrit au registre des assujettis ou qui recourt à la procédure de déclaration visée à l’art. 38 n’a pas le droit de faire figurer l’impôt sur les factures. 2 Celui qui fait figurer l’impôt dans une facture sans en avoir le droit ou mentionne un taux ou un montant d’impôt trop élevé est redevable de cet impôt, sauf s’il rem- plit une des conditions suivantes:

a. il corrige sa facture conformément à l’al. 4; b.64 il établit de manière crédible que la Confédération n’a subi aucun préjudice

financier, ce qui est le cas notamment lorsque le destinataire de la facture n’a pas déduit l’impôt préalable ou que l’impôt préalable déduit a été remboursé à la Confédération.

3 Les conséquences juridiques prévues à l’al. 2 s’appliquent également aux bonifica- tions si le bénéficiaire ne conteste pas par écrit l’impôt indiqué à tort ou le montant d’impôt trop élevé.65 4 La facture peut être corrigée ultérieurement, dans les limites admises par le droit commercial, par un document qui mentionne et annule la facture d’origine et dont la réception doit être attestée par le destinataire.

Chapitre 5 Déduction de l’impôt préalable

Art. 28 Principe 1 Sous réserve des art. 29 et 33, l’assujetti peut déduire les impôts préalables sui- vants dans le cadre de son activité entrepreneuriale:

a. l’impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse qui lui a été facturé;

b. l’impôt qu’il a déclaré sur ses acquisitions (art. 45 à 49); c. l’impôt sur les importations acquitté ou dû dont la créance est ferme ou dont

la créance conditionnelle est échue, ainsi que l’impôt qu’il a déclaré sur ses importations (art. 52 et 63).

2 L’assujetti qui a acquis chez un agriculteur, un sylviculteur, un horticulteur, un marchand de bétail ou dans un centre collecteur de lait non assujetti des produits agricoles, sylvicoles ou horticoles, du bétail ou du lait qu’il utilise dans le cadre de son activité entrepreneuriale donnant droit à la déduction de l’impôt préalable peut déduire, au titre de l’impôt préalable, 2,5 % du montant qui lui a été facturé.66

64 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

65 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

66 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 8 nov. 2017 concernant le relèvement temporaire des taux de la TVA pour le financement de l’aménagement de l’infrastructure ferroviaire, en vigueur du 1er janv. 2018 au 31 déc. 2030 au plus tard (RO 2017 6305).

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L sur la TVA 641.20

3 L’assujetti peut déduire l’impôt préalable selon l’al. 1 pour autant qu’il prouve l’avoir réglé.67

Art. 28a68 Déduction de l’impôt préalable fictif 1 L’assujetti peut procéder à la déduction d’un impôt préalable fictif si:

a. dans le cadre de son activité entrepreneuriale donnant droit à la déduction de l’impôt préalable, il acquiert un bien mobilier identifiable, et

b. aucune TVA n’est transférée de manière apparente lors de l’acquisition du bien.

2 L’impôt préalable fictif est calculé sur le montant payé par l’assujetti. Ce montant inclut l’impôt calculé au taux applicable au moment de l’acquisition. 3 L’impôt préalable fictif n’est pas déductible sur les biens soumis à l’imposition de la marge en vertu de l’art. 24a.

Art. 29 Exclusion du droit à la déduction de l’impôt préalable 1 Les prestations et l’importation de biens affectés à la fourniture de prestations exclues du champ de l’impôt ne donnent pas droit à la déduction de l’impôt préa- lable si l’assujetti n’a pas opté pour leur imposition. 1bis La déduction de l’impôt préalable peut être opérée pour les prestations fournies à l’étranger dans une mesure équivalente à celle qui aurait été opérée, si ces presta- tions avaient été fournies sur le territoire suisse et si l’assujetti avait pu opter pour leur imposition en vertu de l’art. 22.69 2 En dérogation à l’al. 1, l’acquisition, la détention et l’aliénation de participations ainsi que les restructurations au sens des art. 19 ou 61 de la loi fédérale du 14 dé- cembre 1990 sur l’impôt fédéral direct (LIFD70 donnent droit à la déduction de l’impôt préalable dans le cadre de l’activité entrepreneuriale donnant droit à la déduction de l’impôt préalable. 3 Les participations sont des parts du capital d’autres sociétés qui sont détenues à titre de placement durable et permettent d’exercer une influence déterminante. Toute part de 10 % au moins du capital est considérée comme participation. 4 Pour déterminer l’impôt préalable déductible, les sociétés holding peuvent prendre en compte l’activité entrepreneuriale donnant droit à la déduction de l’impôt préa- lable des entreprises qu’elles détiennent.71

67 Anciennement al. 4. Ancien al. 3 abrogé par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

68 Introduit par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

69 Introduit par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

70 RS 642.11 71 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le

1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

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641.20 Impôts

Art. 30 Double affectation 1 L’assujetti qui utilise des biens, des parties de biens ou des services en partie hors de son activité entrepreneuriale ou qui, dans le cadre de son activité entrepreneu- riale, les utilise à la fois pour des prestations donnant droit à la déduction de l’impôt préalable et pour des prestations n’y donnant pas droit doit corriger le montant de l’impôt préalable en proportion de l’utilisation qui en est faite. 2 Si la prestation préalable est utilisée de manière prépondérante dans le cadre de l’activité entrepreneuriale pour des prestations donnant droit à la déduction de l’impôt préalable, celui-ci peut être déduit dans sa totalité et corrigé à la fin de la période fiscale (art. 31).

Art. 31 Prestation à soi-même 1 Si les conditions de la déduction de l’impôt préalable cessent ultérieurement d’être remplies (prestation à soi-même), la déduction de l’impôt préalable doit être corrigée au moment où ces conditions cessent d’être remplies. L’impôt préalable déduit auparavant, y compris les parts de cet impôt corrigées à titre de dégrèvement ulté- rieur, doit être remboursé. 2 Il y a notamment prestation à soi-même lorsque l’assujetti prélève de son entre- prise, à titre permanent ou temporaire, des biens ou des prestations de services sur lesquels ou sur une partie desquels il a déduit l’impôt préalable lors de leur acquisi- tion ou de leur apport, ou qu’il a acquis dans le cadre de la procédure de déclaration visée à l’art. 38 et qu’il remplit une des conditions suivantes:

a. il utilise ces biens ou ces prestations de services hors de son activité entre- preneuriale, en particulier pour ses besoins personnels;

b. il les utilise pour une activité entrepreneuriale qui ne donne pas droit à la dé- duction de l’impôt préalable en vertu de l’art. 29, al. 1;

c. il les remet à titre gratuit sans motif entrepreneurial; un motif entrepreneurial est réputé exister pour les cadeaux d’une valeur n’excédant pas 500 francs par personne et par an ainsi que pour les cadeaux publicitaires et les échan- tillons remis en vue de réaliser un chiffre d’affaires imposable ou exonéré;

d. il a encore le pouvoir de disposer de ces biens ou de ces prestations de ser- vices lorsque cesse son assujettissement.

3 Si le bien ou la prestation de services ont été utilisés pendant la période comprise entre la réception de la prestation et le moment où les conditions de la déduction de l’impôt préalable ont cessé d’être remplies, le montant de l’impôt préalable doit être corrigé à concurrence de leur valeur résiduelle. Pour calculer la valeur résiduelle, le montant de l’impôt préalable est réduit linéairement de un cinquième par année écoulée pour les biens mobiliers et les prestations de services, et de un vingtième par année écoulée pour les biens immobiliers. La façon dont l’amortissement est comp- tabilisé ne joue aucun rôle. Dans les cas fondés, le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations aux règles relatives à l’amortissement. 4 Si un bien n’est utilisé que temporairement hors de l’activité entrepreneuriale ou pour une activité entrepreneuriale ne donnant pas droit à la déduction de l’impôt

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L sur la TVA 641.20

préalable, l’assujetti doit corriger la déduction de l’impôt préalable en fonction du montant de l’impôt qui grèverait la location facturée à un tiers indépendant.

Art. 32 Dégrèvement ultérieur de l’impôt préalable 1 Si les conditions de la déduction de l’impôt préalable sont remplies ultérieurement (dégrèvement ultérieur de l’impôt préalable), la déduction de l’impôt préalable peut être opérée sur la période de décompte au cours de laquelle les conditions ont été remplies. L’impôt préalable, y compris les parts de cet impôt corrigées à titre de prestation à soi-même, peut être déduit s’il ne l’a pas déjà été. 2 Si le bien ou la prestation de services ont été utilisés pendant la période comprise entre la réception de la prestation ou le moment de l’importation et la réalisation des conditions de la déduction de l’impôt préalable, le montant à déduire se calcule sur leur valeur résiduelle. Pour calculer la valeur résiduelle, le montant de l’impôt préalable est réduit linéairement de un cinquième par année écoulée pour les biens mobiliers et les prestations de services, et de un vingtième par année écoulée pour les biens immobiliers. La façon dont l’amortissement est comptabilisé ne joue aucun rôle. Dans les cas fondés, le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations aux règles relatives à l’amortissement. 3 Si un bien n’est utilisé que temporairement pour une activité entrepreneuriale donnant droit à la déduction de l’impôt préalable, l’assujetti peut faire valoir, à titre d’impôt préalable, l’impôt qui grèverait la location facturée à un tiers indépendant.

Art. 33 Réduction de la déduction de l’impôt préalable 1 Sous réserve de l’al. 2, les montants qui, en vertu de l’art. 18, al. 2, ne sont pas considérés comme faisant partie de la contre-prestation, ne donnent pas lieu à une réduction de la déduction de l’impôt préalable. 2 L’assujetti doit réduire le montant de la déduction de l’impôt préalable en propor- tion des fonds relevant de l’art. 18, al. 2, let. a à c, qu’il reçoit.

Chapitre 6 Détermination, naissance et prescription de la créance fiscale Section 1 Imposition dans le temps

Art. 34 Période fiscale 1 L’impôt est prélevé par période fiscale. 2 La période fiscale correspond à l’année civile. 3 L’AFC autorise l’assujetti qui en fait la demande à choisir l’exercice commercial comme période fiscale.72

72 Pas encore en vigueur.

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641.20 Impôts

Art. 35 Période de décompte 1 Au cours de la période fiscale, le décompte d’impôt est effectué:

a. en règle générale, trimestriellement; b. semestriellement, lorsque le décompte est établi selon la méthode des taux

de la dette fiscale nette (art. 37, al. 1 et 2); c. mensuellement, à la demande de l’assujetti, lorsqu’il présente régulièrement

des excédents d’impôt préalable. 2 A la demande de l’assujetti, l’AFC autorise, dans des cas fondés, d’autres périodes de décompte; elle fixe les conditions.

Section 2 Montant de la créance fiscale et procédure de déclaration

Art. 36 Méthode de décompte effective 1 En règle générale, le décompte est établi selon la méthode effective. 2 Lorsque le décompte est établi selon la méthode effective, l’assujetti détermine la créance fiscale de la période correspondante en déduisant l’impôt préalable de la somme de l’impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse, de l’impôt sur les acquisitions (art. 45) et de l’impôt sur les importations dont le paiement est reporté (art. 63).

Art. 37 Décompte selon les méthodes des taux de la dette fiscale nette et des taux forfaitaires

1 Tout assujetti dont le chiffre d’affaires annuel n’excède pas 5 005 000 francs provenant de prestations imposables et dont le montant d’impôt – calculé au taux de la dette fiscale nette déterminant pour lui – n’excède pas 103 000 francs pour la même période peut arrêter son décompte au moyen de la méthode des taux de la dette fiscale nette.73 2 Lorsque le décompte est arrêté au moyen de la méthode des taux de la dette fiscale nette, l’assujetti détermine la créance fiscale en multipliant la somme des contre- prestations imposables (impôt inclus) réalisées au cours de la période de décompte par le taux de la dette fiscale nette autorisé par l’AFC. 3 Les taux de la dette fiscale nette tiennent compte des coefficients d’impôt préalable usuels dans la branche considérée. Ils sont fixés par l’AFC après consultation des associations des branches concernées.74 4 L’assujetti qui souhaite établir son décompte selon la méthode des taux de la dette fiscale nette doit en faire la demande à l’AFC et appliquer cette méthode pendant au

73 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 8 nov. 2017 concernant le relèvement temporaire des taux de la TVA pour le financement de l’aménagement de l’infrastructure ferroviaire, en vigueur du 1er janv. 2018 au 31 déc. 2030 au plus tard (RO 2017 6305).

74 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

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L sur la TVA 641.20

moins une période fiscale. L’assujetti qui opte pour la méthode effective ne peut recourir à la méthode des taux de la dette fiscale nette qu’après une période d’au moins trois ans. Tout changement de méthode de décompte doit être opéré pour le début d’une période fiscale. 5 Les collectivités publiques et les institutions analogues, notamment les cliniques, les écoles privées, les entreprises de transport concessionnaires ou les associations et les fondations peuvent effectuer leurs décomptes selon la méthode des taux forfai- taires. Le Conseil fédéral règle les modalités.

Art. 38 Procédure de déclaration 1 Si l’impôt calculé au taux légal applicable au prix de vente dépasse 10 000 francs ou qu’une aliénation est effectuée en faveur d’une personne étroitement liée, l’assujetti doit, dans les cas suivants, s’acquitter de son obligation d’arrêter un décompte et de payer l’impôt par voie de déclaration:

a. restructurations au sens des art. 19 ou 61 LIFD75; b. autres transferts d’un patrimoine ou d’une part de patrimoine à un autre as-

sujetti dans le cadre de la fondation, de la liquidation ou de la restructuration d’une entreprise, de la cession d’un fonds de commerce ou d’une opération juridique réglée par la loi du 3 octobre 2003 sur la fusion76.77

2 Le Conseil fédéral peut déterminer les autres cas dans lesquels la procédure de déclaration doit ou peut être utilisée. 3 Les déclarations doivent se faire dans le cadre du décompte ordinaire. 4 En appliquant la procédure de déclaration, l’acquéreur reprend pour les biens transférés les bases de calcul de l’aliénateur et le coefficient applicable à la déduc- tion de l’impôt préalable. 5 Si, dans les cas visés à l’al. 1, la procédure de déclaration n’a pas été appliquée et que la créance fiscale est garantie, la procédure de déclaration ne peut plus être ordonnée.

Section 3 Naissance, modification et prescription de la créance fiscale

Art. 39 Modes de décompte 1 Le décompte est établi sur la base des contre-prestations convenues. 2 L’AFC autorise l’assujetti qui en fait la demande à établir son décompte sur la base des contre-prestations reçues.

75 RS 642.11 76 RS 221.301 77 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le

1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

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641.20 Impôts

3 Le mode de décompte choisi doit être appliqué pendant au moins une période fiscale. 4 Dans les cas suivants, l’AFC peut obliger l’assujetti à établir son décompte sur la base des contre-prestations reçues:

a. une grande partie des contre-prestations lui sont versées avant qu’il n’ait fourni la prestation ou établi les factures s’y rapportant;

b. il est soupçonné d’utiliser abusivement le décompte selon les contre- prestations convenues pour en retirer un avantage illicite ou pour procurer un tel avantage à un tiers.

Art. 40 Naissance de la créance fiscale 1 Lorsque le décompte est établi selon les contre-prestations convenues, le droit à la déduction de l’impôt préalable naît à la réception de la facture. La dette d’impôt naît:

a. au moment de la facturation; b. au moment de la facturation partielle ou de l’encaissement du paiement par-

tiel pour les prestations qui donnent lieu à des factures ou à des paiements partiels successifs;

c. au moment de l’encaissement de la contre-prestation s’il y a paiement anti- cipé pour des prestations qui ne sont pas exonérées ou si la prestation n’est pas facturée.

2 Lorsque le décompte est établi selon les contre-prestations reçues, le droit à la déduction de l’impôt préalable naît au moment du paiement. La dette d’impôt naît au moment de l’encaissement de la contre-prestation. 3 Pour l’impôt sur les acquisitions (art. 47), le droit à la déduction de l’impôt préa- lable naît au moment du décompte de cet impôt. 4 Pour l’impôt sur les importations, le droit à la déduction de l’impôt préalable peut être exercé au terme de la période de décompte pendant laquelle l’impôt a été fixé.

Art. 41 Modification ultérieure de la dette d’impôt et de la déduction de l’impôt préalable

1 Si la contre-prestation acquittée par le destinataire de la prestation ou convenue avec lui est corrigée, le chiffre d’affaires imposable doit être adapté au moment de la comptabilisation de la correction ou de l’encaissement effectif de la contre-pres- tation corrigée. 2 Si la contre-prestation acquittée par l’assujetti est corrigée, l’impôt préalable déduit doit être adapté au moment de la comptabilisation ou du règlement effectif de la contre-prestation corrigée.

Art. 42 Prescription du droit de taxation 1 Le droit de taxation se prescrit par cinq ans à compter de la fin de la période fiscale pendant laquelle la créance est née.

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L sur la TVA 641.20

2 Une déclaration écrite sujette à réception visant à fixer ou à corriger la créance fiscale, une décision, une décision sur réclamation ou un jugement interrompent la prescription, de même que l’annonce d’un contrôle ou le début d’un contrôle non annoncé selon l’art. 78, al. 3. 3 Si la prescription est interrompue par l’AFC ou par une instance de recours, le délai recommence à courir. Le nouveau délai est de deux ans. 4 La prescription est suspendue tant qu’une procédure pénale fiscale fondée sur la présente loi est en cours pour la période fiscale concernée et a été annoncée au débiteur (art. 104, al. 4). 5 L’interruption et la suspension de la prescription ont effet à l’égard de tous les débiteurs. 6 Le droit de taxation se prescrit dans tous les cas par dix ans à compter de la fin de la période fiscale pendant laquelle la créance est née.

Art. 43 Entrée en force de la créance fiscale 1 La créance fiscale entre en force:

a. par une décision, une décision sur réclamation ou un jugement entrés en force;

b. par la reconnaissance écrite ou le paiement sans réserve, par l’assujetti, du montant figurant dans la notification d’estimation;

c. par la prescription du droit de taxation. 2 Jusqu’à l’entrée en force, les décomptes remis et les montants acquittés peuvent être corrigés.

Art. 44 Cession et mise en gage de la créance fiscale 1 Conformément aux dispositions du droit civil, l’assujetti peut céder sa créance fiscale ou la mettre en gage. 2 En cas de cession ou de mise en gage, les droits de l’AFC, notamment ses excep- tions et les mesures visant à garantir l’impôt, demeurent intacts.78

Titre 3 Impôt sur les acquisitions

Art. 45 Assujettissement 1 Sont soumises à l’impôt sur les acquisitions:

a.79 les prestations de services dont le lieu se situe sur le territoire suisse en vertu de l’art. 8, al. 1, lorsqu’elles sont fournies par des entreprises qui ont leur

78 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

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641.20 Impôts

siège à l’étranger et ne sont pas inscrites au registre des assujettis, à l’excep- tion des prestations de services en matière de télécommunications ou d’informatique fournies à des destinataires n’étant pas assujettis;

b. l’importation de supports de données sans valeur marchande, y compris les prestations et les droits y afférents (art. 52, al. 2);

c.80 la livraison de biens immobiliers sur le territoire suisse, lorsque cette livrai- son n’est pas soumise à l’impôt sur les importations et qu’elle est effectuée par une entreprise qui a son siège à l’étranger et n’est pas inscrite au registre des assujettis, exception faite de la mise à disposition de tels biens immobi- liers à des fins d’usage ou de jouissance;

d.81 la livraison d’électricité transportée par lignes, de gaz transporté par le ré- seau de distribution de gaz naturel ou de chaleur produite à distance à des assujettis sur le territoire suisse par des entreprises ayant leur siège à l’étranger.

2 Le destinataire des prestations visées à l’al. 1 est assujetti à l’impôt sur les acquisi- tions s’il remplit l’une des conditions suivantes:82

a. il est assujetti en vertu de l’art. 10; b.83 il acquiert pour plus de 10 000 francs de ce genre de prestations pendant une

année civile.

Art. 45a84 Prestations non soumises à l’impôt sur les acquisitions Ne sont pas soumises à l’impôt sur les acquisitions les prestations exclues du champ de l’impôt en vertu de l’art. 21 ou exonérées de l’impôt en vertu de l’art. 23.

Art. 46 Calcul de l’impôt et taux de l’impôt Les art. 24 et 25 s’appliquent au calcul et aux taux de l’impôt.

Art. 47 Période fiscale et période de décompte 1 Pour les assujettis relevant de l’art. 45, al. 2, let. a, les périodes fiscales et les périodes de décompte sont les mêmes que pour l’impôt grevant les opérations sur le territoire suisse (art. 34 et 35).

79 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

80 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

81 Introduite par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

82 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

83 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

84 Introduit par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

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L sur la TVA 641.20

2 Pour les assujettis relevant de l’art. 45, al. 2, let. b, la période fiscale et la période de décompte correspondent à l’année civile.

Art. 48 Naissance de la dette fiscale et prescription du droit de taxation 1 La dette fiscale naît:

a. au règlement de la contre-prestation; b. pour les assujettis relevant de l’art. 45, al. 2, let. a, qui arrêtent leur dé-

compte selon les contre-prestations convenues (art. 40, al. 1): à la réception de la facture ou, si les prestations ne sont pas facturées, au règlement de la contre-prestation.

2 Les art. 42 et 43 s’appliquent à la prescription du droit de taxation et à l’entrée en force de la dette fiscale.

Art. 49 Responsabilité solidaire, succession et substitution fiscales Les art. 15 à 17 s’appliquent à la responsabilité solidaire ainsi qu’à la succession et à la substitution fiscales.

Titre 4 Impôt sur les importations

Art. 50 Droit applicable La législation douanière s’applique à l’impôt sur les importations pour autant que les dispositions suivantes n’y dérogent pas.

Art. 51 Assujettissement 1 Quiconque est débiteur de la dette douanière en vertu de l’art. 70, al. 2 et 3, LD85 est assujetti à l’impôt sur les importations. 2 La responsabilité solidaire (art. 70, al. 3, LD) des déclarants en douane profession- nels (art. 109 LD) est levée lorsque l’importateur remplit les conditions suivantes:

a. il a droit à la déduction de l’impôt préalable (art. 28); b.86 l’impôt lui a été facturé par le biais de la procédure centralisée de décompte

(PCD) sur son compte PCD ouvert auprès de l’AFD; c. il a conféré un mandat de représentation directe au déclarant en douane pro-

fessionnel. 3 L’AFD peut exiger du déclarant en douane professionnel qu’il justifie de son pouvoir de représentation.

85 RS 631.0 86 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le

1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

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641.20 Impôts

Art. 52 Objet de l’impôt 1 Sont soumises à l’impôt:

a. l’importation de biens, y compris les prestations de services et les droits y afférents;

b. la mise en libre pratique, par des voyageurs arrivant de l’étranger en aéronef, de biens au sens de l’art. 17, al. 1bis, LD87.88

2 S’il est impossible, lors de l’importation de supports de données, de déterminer la valeur marchande du support et que l’importation n’est pas franche d’impôt en vertu de l’art. 53, l’impôt sur les importations n’est pas perçu et les dispositions relatives à l’impôt sur les acquisitions (art. 45 à 49) sont applicables.89 3 L’art. 19 est applicable par analogie en cas de pluralité de prestations.

Art. 53 Importations franches d’impôt 1 L’importation des biens suivants est franche d’impôt:

a. les biens en petites quantités, d’une valeur insignifiante ou grevés d’un im- pôt minime; le DFF règle les modalités;

b. les organes humains importés par des institutions médicalement reconnues ou par des hôpitaux et le sang humain complet importé par des titulaires de l’autorisation requise;

c. les œuvres d’art créées par des artistes-peintres ou des sculpteurs que ceux-ci ont importées ou fait importer sur le territoire suisse, sous réserve de l’art. 54, al. 1, let. c;

d. les biens qui sont admis en franchise de droits de douane en vertu de l’art. 8, al. 2, let. b à d, g et i à l, LD90;

e. les biens relevant de l’art. 23, al. 2, ch. 8, qui sont importés par une compa- gnie aérienne au sens de l’art. 23, al. 2, ch. 8, dans le cadre d’une livraison ou transportés sur le territoire suisse par une telle compagnie aérienne, si celle-ci les a acquis avant l’importation dans le cadre d’une livraison et qu’ils sont utilisés après l’importation pour des activités entrepreneuriales propres donnant droit à la déduction de l’impôt préalable (art. 28);

f. les biens qui ont été taxés selon le régime de l’exportation (art. 61 LD) et qui sont renvoyés à l’expéditeur sur le territoire suisse sans avoir été modifiés, pour autant qu’ils n’aient pas été exonérés de l’impôt du fait de leur exporta- tion; si le montant de l’impôt est important, l’exonération a lieu par rem- boursement; l’art. 59 est applicable par analogie;

87 RS 631.0 88 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 17 déc. 2010 sur l’achat de marchandises

dans les boutiques hors taxes des aéroports, en vigueur depuis le 1er juin 2011 (RO 2011 1743; FF 2010 1971).

89 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

90 RS 631.0

34

L sur la TVA 641.20

g.91 l’électricité transportée par lignes, le gaz transporté par le réseau de distribu- tion de gaz naturel et la chaleur produite à distance;

h. les biens exonérés en vertu de traités internationaux; i. les biens importés sur le territoire suisse pour admission temporaire au sens

des art. 9 et 58 LD ou pour perfectionnement actif selon la procédure de remboursement au sens des art. 12 et 59 LD, sous réserve de l’art. 54, al. 1, let. d;

j. les biens qui sont importés temporairement sur le territoire suisse en vue d’être travaillés à façon sur la base d’un contrat d’entreprise par une per- sonne assujettie à l’impôt sur le territoire suisse et qui sont taxés selon le ré- gime du perfectionnement actif avec obligation de paiement conditionnelle (système de la suspension; art. 12 et 59 LD);

k. les biens qui ont été exportés pour admission temporaire au sens des art. 9 et 58 LD ou pour perfectionnement passif à façon sur la base d’un contrat d’entreprise au sens des art. 13 et 60 LD et qui sont renvoyés à l’expéditeur sur le territoire suisse, sous réserve de l’art. 54, al. 1, let. e;

l. les biens qui ont été exportés selon le régime de l’exportation (art. 61 LD) en vue d’être travaillés à façon à l’étranger sur la base d’un contrat d’entreprise et qui sont renvoyés à l’expéditeur sur le territoire suisse, sous réserve de l’art. 54, al. 1, let. f.

2 Le Conseil fédéral peut exonérer de l’impôt sur les importations les biens qu’il admet en franchise de droits de douane en vertu de l’art. 8, al. 2, let. a, LD.

Art. 54 Base de calcul92 1 L’impôt est calculé:

a. sur la contre-prestation, si les biens sont importés en exécution d’un contrat de vente ou de commission;

b. sur la contre-prestation, pour les livraisons ou les travaux (art. 3, let. d, ch. 2) effectués dans le cadre d’un contrat d’entreprise pour lesquels des biens mis en libre pratique ont été utilisés (art. 48 LD93) et qui sont exécutés par une personne non inscrite au registre des assujettis sur le territoire suisse;

c. sur la contre-prestation, pour les travaux (art. 3, let. d, ch. 2) effectués à l’étranger sur des œuvres d’art créées par des artistes-peintres ou des sculp- teurs, sur mandat de ceux-ci, à condition qu’ils aient eux-mêmes importé ou fait importer ces œuvres sur le territoire suisse;

d. sur la contre-prestation, pour l’utilisation de biens importés pour admission temporaire selon les art. 9 et 58 LD, à condition que l’impôt sur cette contre-

91 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

92 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

93 RS 631.0

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641.20 Impôts

prestation soit important; si l’utilisation temporaire n’a donné lieu a aucune contre-prestation ou que seule une contre-prestation réduite a été exigée, la contre-prestation déterminante est celle qui aurait été facturée à un tiers in- dépendant;

e. sur la contre-prestation, pour les travaux (art. 3, let. d, ch. 2) effectués à l’étranger sur des biens qui ont été exportés pour admission temporaire selon les art. 9 et 58 LD ou en vue d’un perfectionnement passif à façon, sur la base d’un contrat d’entreprise, selon les art. 13 et 60 LD et renvoyés à l’expéditeur sur le territoire suisse;

f. sur la contre-prestation, pour les travaux (art. 3, let. d, ch. 2) effectués à l’étranger sur des biens qui ont été exportés selon le régime de l’exportation (art. 61 LD) en vue d’être travaillés à façon dans le cadre d’un contrat d’entreprise et qui sont renvoyés à l’expéditeur sur le territoire suisse;

g.94 sur la valeur marchande dans les autres cas; est considéré comme valeur marchande tout ce qu’un importateur devrait payer, au stade de l’impor- tation, à un fournisseur indépendant dans le pays d’origine des biens, au moment de la naissance de la dette fiscale au sens de l’art. 56 et dans des conditions de libre concurrence, pour obtenir les mêmes biens.

2 Si le calcul de l’impôt a été effectué sur la base de la contre-prestation, le montant versé ou dû par l’importateur ou un tiers à sa place en vertu de l’art. 24 est détermi- nant, sous réserve de l’art. 18, al. 2, let. h. En cas de modification ultérieure de la contre-prestation, l’art. 41 est applicable par analogie. 3 Pour autant qu’ils n’y soient pas déjà inclus, les éléments suivants doivent être intégrés dans la base de calcul:

a. les impôts, les droits de douane et les autres taxes dus en dehors du territoire suisse et lors de l’importation, à l’exception de la TVA à percevoir;

b.95 les frais de transport ou d’expédition des biens et toutes les prestations affé- rentes jusqu’au lieu sur le territoire suisse auquel les biens doivent être acheminés au moment de la naissance de la dette fiscale visée à l’art. 56; si ce lieu est inconnu, le lieu de destination est l’endroit sur le territoire suisse où le transbordement est effectué après la naissance de la dette fiscale.

4 S’il y a doute quant à l’exactitude de la déclaration en douane ou si des indications de valeur font défaut, l’AFD peut procéder, dans les limites de son pouvoir d’appréciation, à une estimation de la base de calcul de l’impôt. 5 Lors de l’établissement de la base de calcul de l’impôt, les prix ou valeurs libellés en devises étrangères doivent être convertis en francs suisses au taux de change (vente) coté en bourse la veille de la naissance de la dette fiscale visée à l’art. 56.

94 Erratum de la CdR de l’Ass. féd. du 28 avr. 2016, publié le 10 mai 2016 (RO 2016 1357). 95 Erratum de la CdR de l’Ass. féd. du 28 avr. 2016, publié le 10 mai 2016 (RO 2016 1357).

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L sur la TVA 641.20

Art. 5596 Taux de l’impôt 1 Le taux de l’impôt sur les importations est de 7,7 %, sous réserve de l’al. 2. 2 Il est de 2,5 % sur l’importation des biens visés à l’art. 25, al. 2, let. a et abis.

Art. 56 Naissance, prescription et acquittement de la dette fiscale 1 La dette fiscale prend naissance en même temps que la dette douanière (art. 69 LD97). 2 L’assujetti visé à l’art. 51 qui acquitte l’impôt par la PCD dispose d’un délai de paiement de 60 jours à compter de la date de facturation; les importations qui sont déclarées verbalement dans le trafic touristique pour le placement sous un régime douanier sont exclues. 3 En ce qui concerne la constitution de sûretés, des facilités peuvent être accordées si la perception de l’impôt ne s’en trouve pas compromise. 4 La dette fiscale se prescrit en même temps que la dette douanière (art. 75 LD). La prescription est suspendue tant qu’une procédure pénale fiscale fondée sur la pré- sente loi est en cours et que celle-ci a été annoncée au débiteur (art. 104, al. 4). 5 Si la dette fiscale est modifiée en raison d’une adaptation ultérieure de la contre- prestation, notamment, en raison d’une modification du contrat ou d’un ajustement des prix convenus entre des entreprises étroitement liées, sur la base de directives recon- nues, le montant d’impôt trop bas doit être annoncé à l’AFD dans les 30 jours à comp- ter de cette adaptation. Il peut être renoncé à l’annonce et à l’adaptation de la taxation si l’impôt dû peut être déduit au titre d’impôt préalable conformément à l’art. 28.

Art. 57 Intérêt moratoire 1 Un intérêt moratoire est dû si l’impôt n’est pas versé dans les délais. 2 L’obligation de payer l’intérêt moratoire débute:

a. à l’échéance du délai de paiement accordé, lorsque le paiement s’effectue par la PCD;

b. à l’échéance du délai de paiement accordé, lorsque l’impôt est perçu sur la contre-prestation en vertu de l’art. 54, al. 1, let. d;

c. à la date de remboursement, lorsque les montants d’impôt remboursés à tort sont perçus ultérieurement;

d. à la naissance de la dette fiscale visée à l’art. 56, dans les autres cas. 3 L’obligation de payer l’intérêt moratoire subsiste pendant une procédure de recours ou lors de paiements par acomptes.

96 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 8 nov. 2017 concernant le relèvement temporaire des taux de la TVA pour le financement de l’aménagement de l’infrastructure ferroviaire, en vigueur du 1er janv. 2018 au 31 déc. 2030 au plus tard (RO 2017 6305).

97 RS 631.0

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641.20 Impôts

Art. 58 Exceptions à l’obligation de payer un intérêt moratoire Aucun intérêt moratoire n’est perçu dans les cas suivants:

a. la dette fiscale est garantie par un dépôt en espèces; b. les biens mis en libre pratique (art. 48 LD98) ont été taxés provisoirement

(art. 39 LD) et l’importateur était inscrit au registre des assujettis sur le terri- toire suisse au moment de l’acceptation de la déclaration en douane;

c.99 des biens taxés avec obligation de paiement conditionnelle (art. 49, 51, al. 2, let. b, 58 et 59 LD) ont été, moyennant apurement du régime douanier: 1. réexportés, ou 2. placés sous un autre régime douanier (art. 47 LD);

cbis.100l’importateur de biens taxés avec obligation de paiement conditionnelle était inscrit au registre des assujettis sur le territoire suisse au moment de l’acceptation de la déclaration en douane;

d.101 … e. les biens sont taxés au moyen d’une déclaration collective périodique en vue

de la procédure douanière (art. 42, al. 1, let. c, LD) ou après coup sur la base d’une procédure douanière simplifiée (art. 42, al. 2, LD) et l’importateur était inscrit au registre des assujettis sur le territoire suisse au moment de leur importation.

Art. 59 Droit au remboursement de l’impôt et prescription 1 L’impôt perçu en trop ou par erreur donne droit à remboursement. 2 L’impôt perçu en trop ou par erreur, ou l’impôt qui n’est plus dû par suite d’une taxation subséquente en vertu des art. 34 et 51, al. 3, LD102 ou de la réexportation des biens en vertu des art. 49, al. 4, 51, al. 3, 58, al. 3, et 59, al. 4, LD, n’est pas remboursé si l’importateur est inscrit au registre des assujettis sur le territoire suisse et qu’il peut déduire au titre de l’impôt préalable, en vertu de l’art. 28, l’impôt payé ou dû à l’AFD. 3 Le droit au remboursement se prescrit par cinq ans à compter de la fin de l’année civile pendant laquelle il a pris naissance. 4 La prescription est interrompue par tout exercice de ce droit envers l’AFD. 5 La prescription est suspendue tant qu’est pendante une procédure de recours rela- tive au droit que le requérant fait valoir.

98 RS 631.0 99 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le

1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). 100 Introduite par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018

(RO 2017 3575; FF 2015 2467). 101 Abrogée par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, avec effet au 1er janv. 2018

(RO 2017 3575; FF 2015 2467). 102 RS 631.0

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L sur la TVA 641.20

6 Le droit au remboursement de l’impôt perçu en trop ou par erreur se prescrit dans tous les cas par quinze ans à compter de la fin de l’année civile pendant laquelle il a pris naissance.

Art. 60 Remboursement pour cause de réexportation 1 Sur demande, l’impôt perçu à l’importation est remboursé si les conditions d’une déduction de l’impôt préalable en vertu de l’art. 28 ne sont pas réunies et que l’une des conditions suivantes est remplie:

a. les biens non modifiés sont réexportés sans avoir été préalablement remis à un tiers dans le cadre d’une livraison sur le territoire suisse et sans avoir été utilisés auparavant;

b. les biens ont été utilisés sur le territoire suisse mais sont réexportés en raison de l’annulation de la livraison; dans ce cas, le remboursement ne comprend ni l’impôt calculé sur la contre-prestation due pour l’utilisation des biens ou sur la perte de valeur subie du fait de leur utilisation, ni l’impôt sur le mon- tant non remboursé des droits de douane à l’importation et des redevances dues en vertu de lois fédérales autres que douanières.

2 L’impôt est remboursé uniquement aux conditions suivantes: a. la réexportation a lieu dans les cinq ans à compter de la fin de l’année civile

pendant laquelle l’impôt a été perçu; b. il est prouvé que le bien réexporté est celui qui avait été importé.

3 Dans certains cas, le remboursement peut dépendre d’une déclaration faite en bonne et due forme dans le pays étranger où le bien a été importé. 4 Les demandes de remboursement doivent être présentées lorsque les biens sont déclarés pour le régime de l’exportation. Les demandes de remboursement ulté- rieures peuvent être prises en considération si elles sont remises par écrit à l’AFD dans les 60 jours qui suivent l’établissement du document d’exportation avec lequel les biens ont été taxés selon le régime de l’exportation (art. 61 LD103).

Art. 61 Intérêt rémunératoire 1 Un intérêt rémunératoire est versé jusqu’au paiement:

a. en cas de remboursement de l’impôt perçu en trop ou par erreur selon l’art. 59: à partir du 61e jour qui suit la réception de la demande écrite par l’AFD;

b. en cas de remboursement de l’impôt pour cause de réexportation selon l’art. 60: à partir du 61e jour qui suit la réception de la demande par l’AFD;

c. en cas de régimes assortis d’une obligation de paiement conditionnelle (art. 49, 51, 58 et 59 LD104): à partir du 61e jour qui suit l’apurement du ré- gime douanier.

103 RS 631.0 104 RS 631.0

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641.20 Impôts

2 Le délai de 60 jours sans intérêts commence à courir lorsque: a. les documents nécessaires à la constatation des faits et à l’appréciation de la

demande sont parvenus à l’AFD; b. le recours contre la décision de taxation satisfait aux exigences prévues à

l’art. 52 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administra- tive105;

c. les bases nécessaires au calcul de l’impôt sur la contre-prestation visée à l’art. 54, al. 1, let. d, ont été portées à la connaissance de l’AFD.

3 L’intérêt rémunératoire n’est pas versé en cas de remise de l’impôt selon l’art. 64.

Art. 62 Compétence et procédure 1 L’impôt sur les importations est perçu par l’AFD. Celle-ci arrête les instructions requises et prend les décisions nécessaires. 2 Les organes de l’AFD sont habilités à procéder aux investigations nécessaires à la vérification des éléments pertinents pour la taxation. Les art. 68 à 70, 73 à 75 et 79 sont applicables par analogie. Les investigations qui doivent être menées auprès des assujettis sur le territoire suisse peuvent, en accord avec l’AFC, être confiées à cette dernière.

Art. 63 Report du paiement de l’impôt 1 Les importateurs assujettis enregistrés auprès de l’AFC qui établissent leurs dé- comptes selon la méthode effective peuvent déclarer l’impôt grevant l’importation de biens dans le décompte périodique qu’ils remettent à l’AFC au lieu de le verser à l’AFD (report du paiement de l’impôt), pour autant qu’ils importent et exportent régulièrement des biens et qu’il en résulte régulièrement d’importants excédents d’impôt préalable. 2 Si les biens importés selon la procédure de report sont façonnés ou transformés sur le territoire suisse, l’AFC peut autoriser l’assujetti à livrer ces biens sans impôt à d’autres assujettis. 3 Le Conseil fédéral règle les modalités de la procédure de report du paiement de l’impôt.

Art. 64 Remise de l’impôt 1 L’impôt grevant l’importation de biens peut être remis en tout ou en partie dans les cas suivants:

a. des biens sous la garde de l’AFD ou placés sous le régime du transit (art. 49 LD106), de l’entrepôt douanier (art. 50 à 57 LD), de l’admission temporaire (art. 58 LD) ou du perfectionnement actif (art. 59 LD) sont totalement ou

105 RS 172.021 106 RS 631.0

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L sur la TVA 641.20

partiellement détruits, par cas fortuit ou de force majeure ou avec l’assenti- ment des autorités;

b. des biens mis en libre pratique sont totalement ou partiellement détruits ou réexportés en vertu d’une décision des autorités;

c. du fait de circonstances particulières, la perception subséquente (art. 85 LD) des montants dus représenterait une charge disproportionnée pour le débiteur visé à l’art. 51;

d. le mandataire chargé de la déclaration en douane (p. ex. le transitaire) ne peut transférer l’impôt en raison de l’insolvabilité de l’importateur et ce der- nier, au moment de l’acceptation de la déclaration en douane, était inscrit au registre des assujettis sur le territoire suisse; l’insolvabilité de l’importateur est admise si la créance du mandataire semble sérieusement mise en péril.

2 La Direction générale des douanes statue sur la remise de l’impôt sur présentation d’une demande écrite accompagnée des pièces justificatives. 3 Le délai de production de la demande est:

a. pour les taxations assorties d’une dette inconditionnelle: de un an à compter de l’établissement du document d’importation sur la base duquel l’impôt sur les importations a été déterminé;

b. pour les taxations assorties d’une dette conditionnelle: de un an à compter de l’apurement du régime douanier choisi.

Titre 5 Procédure applicable à l’impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse et à l’impôt sur les acquisitions Chapitre 1 Dispositions générales de procédure

Art. 65 1 L’AFC est compétente en matière de détermination et de perception de l’impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse et de l’impôt sur les acquisi- tions. 2 Elle arrête les décisions nécessaires à une détermination et à une perception de l’impôt conformes à la loi dans la mesure où ces décisions ne sont pas réservées expressément à une autre autorité. 3 Elle publie sans délai les nouvelles pratiques, excepté celles qui ont un caractère exclusivement interne. 4 Les actes de l’administration doivent être exécutés sans retard. 5 La charge administrative que la perception de l’impôt entraîne pour l’assujetti ne doit pas aller au-delà de ce qui est nécessaire à l’application de la présente loi.

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641.20 Impôts

Chapitre 2 Droits et obligations de l’assujetti

Art. 66 Déclaration d’assujettissement et retrait de la déclaration 1 L’assujetti au sens de l’art. 10 doit s’annoncer à l’AFC spontanément et par écrit dans les 30 jours qui suivent le début de son assujettissement. L’AFC lui commu- nique un numéro incessible, conformément à la loi fédérale du 18 juin 2010 sur le numéro d’identification des entreprises107; ce numéro est enregistré.108 2 Lorsque l’assujettissement prend fin conformément à l’art. 14, al. 2, l’assujetti doit l’annoncer par écrit à l’AFC dans les 30 jours suivant la fin de l’activité entrepre- neuriale, mais au plus tard à la fin de la procédure de liquidation. 3 Celui qui est assujetti uniquement à l’impôt sur les acquisitions (art. 45, al. 2) doit s’annoncer par écrit à l’AFC dans les 60 jours qui suivent la fin de l’année civile pendant laquelle les conditions de l’assujettissement sont remplies et déclarer en même temps ses acquisitions.

Art. 67 Représentant fiscal 1 Pour s’acquitter de ses obligations de procédure, l’assujetti qui n’a ni domicile ni siège sur le territoire suisse désigne un représentant qui a son domicile ou son siège sur le territoire suisse. 2 En cas d’imposition de groupe (art. 13), le groupe d’imposition désigne, pour s’acquitter de ses obligations de procédure, un représentant qui a son domicile ou son siège sur le territoire de la Confédération. 3 La désignation d’un représentant en vertu des al. 1 et 2 ne fonde pas un établisse- ment stable au sens des dispositions sur les impôts directs.

Art. 68 Obligation de fournir des renseignements 1 L’assujetti doit renseigner en conscience l’AFC sur les faits qui peuvent influencer de manière déterminante la constatation de l’assujettissement ou le calcul de l’impôt et lui remettre les documents nécessaires. 2 La protection du secret professionnel prévue par la loi est réservée. Les détenteurs du secret professionnel ont l’obligation de présenter leurs livres et les documents pertinents; ils peuvent masquer les nom et adresse des clients ou les remplacer par des codes mais le nom de la localité doit être lisible. En cas de doute, le président de la cour compétente du Tribunal administratif fédéral, sur demande de l’AFC ou de l’assujetti, désigne des experts neutres comme organe de contrôle.

107 RS 431.03 108 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 18 juin 2010 sur le

numéro d’identification des entreprises, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 4989; FF 2009 7093).

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L sur la TVA 641.20

Art. 69 Droit d’obtenir des renseignements L’AFC renseigne dans un délai raisonnable l’assujetti qui demande par écrit à être informé des conséquences, en matière de TVA, d’une situation concrète décrite avec précision. Le renseignement donné est contraignant pour l’assujetti qui a formulé la question et pour l’AFC; il ne peut se rapporter à aucune autre situation.

Art. 70 Comptabilité et conservation des pièces 1 L’assujetti doit tenir ses livres comptables et les documents pertinents conformé- ment aux principes du droit commercial. L’AFC peut exceptionnellement fixer des obligations allant au-delà des dispositions du droit commercial si ces contraintes sont indispensables à une perception correcte de l’impôt. 2 L’assujetti doit conserver dûment ses livres comptables, pièces justificatives, papiers d’affaires et autres documents pertinents jusqu’à l’expiration de la prescrip- tion absolue de la créance fiscale (art. 42, al. 6). L’art. 958f du code des obliga- tions109 est réservé.110 3 Les documents commerciaux nécessaires au calcul des prestations à soi-même ou du montant du dégrèvement ultérieur de l’impôt sur les biens immobiliers doivent être conservés pendant 20 ans (art. 31, al. 3, et 32, al. 2). 4 Le Conseil fédéral règle les conditions auxquelles les pièces nécessaires à l’exécution de l’impôt en vertu de la présente loi peuvent être transmises et conser- vées sans support papier.

Art. 71 Remise du décompte 1 L’assujetti est tenu de remettre spontanément le décompte de la créance fiscale à l’AFC, en la forme prescrite, dans les 60 jours qui suivent l’expiration de la période de décompte. 2 Si l’assujettissement prend fin, le délai commence à courir à partir de ce moment.

Art. 72 Correction d’erreurs dans le décompte 1 L’assujetti qui constate des erreurs dans son décompte lors de l’établissement de ses comptes annuels doit les corriger au plus tard dans le décompte établi pour la période pendant laquelle tombe le 180e jour qui suit la fin de l’exercice considéré. 2 L’assujetti est tenu de corriger ultérieurement les erreurs découvertes dans les décomptes des périodes fiscales antérieures pour autant que les créances de ces périodes fiscales ne soient pas entrées en force ou prescrites. 3 Les corrections ultérieures des décomptes doivent être opérées dans la forme prescrite par l’AFC.

109 RS 220 110 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. 4 de l’annexe à la LF du 23 déc. 2011 (Droit

comptable), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 6679; FF 2008 1407).

43

641.20 Impôts

4 Si le décompte présente des erreurs systématiques difficilement identifiables, l’AFC peut accorder des facilités à l’assujetti conformément à l’art. 80.

Chapitre 3 Obligation des tiers de fournir des renseignements

Art. 73 1 A la demande de l’AFC, les tiers visés à l’al. 2 sont tenus de:

a. lui fournir gratuitement les renseignements nécessaires à la détermination de l’assujettissement ou au calcul de la créance fiscale d’un assujetti;

b. lui accorder gratuitement l’accès aux livres comptables, aux pièces justifica- tives, aux papiers d’affaires et autres documents, dans la mesure où les in- formations nécessaires ne peuvent être obtenues de l’assujetti.

2 Sont astreints à fournir des renseignements les tiers: a. qui pourraient être des assujettis; b. qui sont responsables du paiement de l’impôt solidairement avec l’assujetti

ou à la place de ce dernier; c. qui ont reçu ou effectué des prestations; d. qui détiennent une participation déterminante dans une société soumise à

l’imposition de groupe. 3 La protection du secret professionnel prévue par la loi est réservée.

Chapitre 4 Droits et obligations des autorités Section 1 Obligation de garder le secret et entraide administrative111

Art. 74 Obligation de garder le secret 1 Quiconque est chargé de l’exécution de la présente loi ou participe à son exécution est tenu, à l’égard d’autres services officiels et des tiers, de garder le secret sur les les faits dont il a connaissance dans l’exercice de ses fonctions et de refuser la con- sultation des pièces officielles. 2 L’obligation de garder le secret ne s’applique pas:

a. aux cas relevant de l’entraide administrative visée à l’art. 75 ou de l’obliga- tion de dénoncer un acte punissable;

b. aux organes judiciaires ou administratifs, lorsque le DFF a autorisé l’autorité chargée de l’exécution de la présente loi à donner des renseignements;

111 Introduit par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

44

L sur la TVA 641.20

c. dans des cas d’espèce, aux autorités chargées des poursuites pour dettes et des faillites ou lorsqu’il y a dénonciation de délits commis dans la poursuite pour dettes ou la faillite qui portent préjudice à l’AFC;

d.112 aux informations suivantes contenues dans le registre des assujettis: numéro sous lequel l’assujetti est inscrit, adresse et activité économique, début et fin de l’assujettissement.

Art. 75 Entraide administrative 1 Les autorités fiscales de la Confédération, des cantons, des districts, des arrondis- sements et des communes se prêtent assistance dans l’accomplissement de leurs tâches; elles doivent, gratuitement, faire les communications appropriées, donner les renseignements nécessaires et permettre la consultation des dossiers. 2 Les autorités administratives fédérales, les établissements et entreprises fédéraux autonomes ainsi que toutes les autorités des cantons, des districts, des arrondisse- ments et des communes autres que celles visées à l’al. 1 ont l’obligation de rensei- gner l’AFC si les renseignements demandés peuvent influencer l’exécution de la présente loi, le recouvrement de l’impôt selon la présente loi ou la perception de la redevance des entreprises selon la loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision113; les renseignements sont communiqués gratuitement. Les documents doivent être remis gratuitement à l’AFC si elle en fait la demande.114 3 Un renseignement ne peut être refusé que si la défense d’intérêts publics impor- tants l’exige ou s’il apparaît que le renseignement gênerait considérablement l’auto- rité sollicitée dans l’accomplissement de sa tâche. Le secret postal et le secret des télécommunications doivent être sauvegardés. 4 Le Conseil fédéral connaît des contestations qui portent sur l’obligation de rensei- gner incombant aux autorités administratives fédérales. Le Tribunal fédéral connaît des contestations qui portent sur l’obligation de renseigner incombant aux autorités des cantons, des districts, des arrondissements et des communes (art. 120 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral115) si le gouvernement cantonal a rejeté la demande de renseignements. 5 Les organisations chargées de tâches de droit public ont, dans le cadre de ces tâches, la même obligation de renseigner que les autorités; l’al. 4 est applicable par analogie.

112 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 18 juin 2010 sur le numéro d’identification des entreprises, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 4989; FF 2009 7093).

113 RS 784.40 114 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le

1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). 115 RS 173.110

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641.20 Impôts

Art. 75a116 Assistance administrative internationale 1 L’AFC peut, dans les limites de ses compétences, accorder à des autorités étran- gères, à leur demande, l’assistance administrative nécessaire à l’exécution de leurs tâches, notamment pour assurer l’application correcte de la législation relative à la taxe sur la valeur ajoutée et pour prévenir, découvrir et poursuivre des infractions à cette législation, si un traité international le prévoit. 2 Elle exécute l’assistance administrative en application des art. 115a à 115i LD117.

Section 2 Protection des données118

Art. 76119 Traitement des données 1 L’AFC est habilitée à traiter les données sensibles et les profils de la personnalité nécessaires à l’accomplissement de ses tâches légales, y compris les données rela- tives à des poursuites et à des sanctions administratives ou pénales. 2 Pour la détermination de l’assujettissement, elle est en outre habilitée à utiliser systématiquement le numéro AVS visé à l’art. 50c de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants120.

Art. 76a121 Système d’information 1 L’AFC exploite un système d’information pour le traitement de données person- nelles et de données sensibles relatives aux poursuites et aux sanctions administra- tives et pénales ainsi que de profils de la personnalité. 2 Ce système sert:

a. à la détermination de l’assujettissement de personnes physiques et morales, ainsi que de collectivités de personnes;

b. à la détermination des prestations imposables ainsi qu’à la perception et à la vérification de l’impôt grevant ces prestations et de l’impôt préalable déduc- tible;

c. à la vérification des prestations déclarées comme exclues du champ de l’impôt et de l’impôt préalable y relatif;

d. à la vérification de l’exonération des prestations qui sont soumises à l’impôt en vertu de la loi ou que l’assujetti a choisi de soumettre à l’impôt (option);

116 Introduit par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 28 sept. 2012 sur l’assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771).

117 RS 631.0 118 Introduit par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018

(RO 2017 3575; FF 2015 2467). 119 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le

1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). 120 RS 831.10 121 Introduit par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018

(RO 2017 3575; FF 2015 2467).

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L sur la TVA 641.20

e. au contrôle, pertinent pour la perception de la TVA, des pièces justificatives d’importation et d’exportation;

f. à la garantie du recouvrement des impôts dus par l’assujetti et par les per- sonnes solidairement responsables;

g. au prononcé et à l’exécution de sanctions administratives ou pénales; h. au traitement des demandes d’assistance administrative et d’entraide judi-

ciaire; i. à la lutte contre les délits dans le domaine fiscal; j. à la tenue des statistiques nécessaires à la perception de l’impôt; k. à la réalisation d’analyses et de profils de risques.

3 Le système d’information peut contenir les données personnelles suivantes, don- nées sensibles y comprises:

a. des indications concernant l’identité de la personne; b. des indications concernant les activités économiques; c. des indications concernant les revenus et l’état de la fortune; d. des indications concernant la situation fiscale; e. des indications concernant l’état des dettes et les cessions de créances; f. des indications concernant les procédures de poursuite, de faillite et de sé-

questre; g. des profils de personnalité au sens de l’art. 3, let. d, de la loi fédérale du

19 juin 1992 sur la protection des données122; h. des indications concernant le respect d’obligations fiscales; i. des indications quant à un soupçon d’infraction; j. des indications concernant des actes punissables, des objets confisqués et des

moyens de preuve; k. des indications concernant une procédure administrative ou pénale, ou une

procédure d’assistance administrative ou d’entraide judiciaire.

Art. 76b123 Communication de données 1 Le Contrôle fédéral des finances a accès au système d’information de l’AFC pour l’accomplissement des tâches légales qui lui incombent en vertu de l’art. 10 de la loi du 28 juin 1967 sur le Contrôle des finances124. 2 L’AFC peut communiquer les données visées à l’art. 76a, al. 3, aux collaborateurs de l’AFD chargés de la perception et de l’encaissement de la TVA ou de l’exécution

122 RS 235.1 123 Introduit par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018

(RO 2017 3575; FF 2015 2467). 124 RS 614.0

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641.20 Impôts

des procédures administratives ou pénales, ou leur donner accès à ces données en ligne, dans la mesure où l’accomplissement des tâches de ces personnes l’exige.

Art. 76c125 Conservation des données et des documents 1 Les données et documents utilisés et traités en application de la présente loi doi- vent faire l’objet d’une conservation soigneuse et systématique et être protégés des dommages. 2 Les documents conservés en vertu du présent article sont assimilés à des originaux.

Art. 76d126 Dispositions d’exécution Le Conseil fédéral édicte des dispositions d’exécution portant sur:

a. le système d’information; b. les catégories de données personnelles traitées; c. le catalogue des données sensibles relatives aux poursuites et aux sanctions

administratives et pénales; d. l’autorisation d’accès et de traitement; e. la durée de conservation des données; f. l’archivage et la destruction des données.

Section 3 Garantie de l’acquittement correct de l’impôt127

Art. 77 Vérifications L’AFC vérifie que les assujettis ont respecté l’obligation de s’annoncer, qu’ils ont arrêté leurs décomptes et qu’ils ont payé l’impôt.

Art. 78 Contrôle 1 L’AFC peut effectuer des contrôles auprès des assujettis dans la mesure nécessaire à l’établissement des faits. A cette fin, les assujettis doivent lui donner accès à leur comptabilité ainsi qu’aux pièces justificatives qui s’y rapportent. Cette obligation s’applique aussi aux tiers tenus de fournir des renseignements en vertu de l’art. 73, al. 2. 2 La réquisition de l’ensemble des pièces de l’assujetti est assimilée à un contrôle.

125 Introduit par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

126 Introduit par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

127 Introduit par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

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L sur la TVA 641.20

3 Le contrôle doit être annoncé par écrit. L’AFC peut exceptionnellement s’abstenir de l’annoncer si les circonstances le justifient. 4 L’assujetti peut requérir un contrôle sur présentation d’une demande motivée. Ce contrôle est effectué dans les deux ans qui suivent le dépôt de sa demande. 5 Le contrôle est clos dans un délai de 360 jours par une notification d’estimation, qui précise le montant de la créance fiscale pour la période contrôlée. 6 Les constatations concernant des tiers qui sont faites lors d’un contrôle effectué en vertu des al. 1 à 4 auprès d’une banque ou d’une caisse d’épargne au sens de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques128, auprès de la Banque nationale suisse, auprès d’une centrale d’émission de lettres de gage, d’un commerçant de titres au sens de la loi du 24 mars 1995 sur les bourses129 ou d’une infrastructure des marchés financiers au sens de la loi du 19 juin 2015 sur l’infrastructure des marchés financiers130 ne doivent être utilisées que dans le cadre de l’application de la présente loi. Le secret professionnel prévu par la loi sur les banques, la loi sur les bourses et la loi sur l’infrastructure des marchés financiers doit être respecté.131

Art. 79 Taxation par voie d’estimation 1 Si les documents comptables font défaut ou sont incomplets ou que les résultats présentés par l’assujetti ne correspondent manifestement pas à la réalité, l’AFC procède, dans les limites de son pouvoir d’appréciation, à une taxation par estima- tion. 2 La créance fiscale est établie par une notification d’estimation.

Art. 80 Facilités Si l’établissement exact de faits essentiels pour le calcul de l’impôt entraîne une charge excessive pour l’assujetti, l’AFC lui accorde des facilités et l’autorise à calculer l’impôt par approximation pour autant qu’il n’en résulte aucune diminution ou augmentation notable du montant de l’impôt ni aucune distorsion marquante de la concurrence et que cela ne complique pas de manière excessive les décomptes d’autres assujettis ni les contrôles fiscaux.

Chapitre 5 Procédure de décision et de recours

Art. 81 Principes 1 La loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative132 est appli- cable, à l’exclusion de l’art. 2, al. 1.

128 RS 952.0 129 RS 954.1 130 RS 958.1 131 Nouvelle teneur selon le ch. 6 de l’annexe à la L du 19 juin 2015 sur l’infrastructure des

marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). 132 RS 172.021

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641.20 Impôts

2 Les autorités établissent d’office les faits pertinents. 3 Le principe de la libre appréciation des preuves est applicable. L’acceptation d’une preuve ne doit pas dépendre exclusivement de la présentation de moyens de preuves précis.

Art. 82 Décisions de l’AFC 1 L’AFC rend, d’office ou sur demande de l’assujetti, toutes les décisions néces- saires à la perception de l’impôt, en particulier dans les cas suivants:

a. l’existence ou l’étendue de l’assujettissement est contestée; b. l’inscription au registre des assujettis ou la radiation est contestée; c. l’existence ou l’étendue de la créance fiscale, de la responsabilité solidaire

ou du droit au remboursement de montants d’impôt est contestée; d. l’assujetti ou les personnes solidairement responsables ne versent pas

l’impôt; e. d’autres obligations fondées sur la présente loi ou sur des ordonnances

d’exécution sont contestées ou ne sont pas respectées; f. l’autorité détermine dans un cas d’espèce à titre préventif l’assujettissement,

la créance fiscale, la base de calcul, le taux applicable ou la responsabilité solidaire, à la suite d’une requête ou parce que la mesure s’impose.

2 Les décisions sont notifiées par écrit à l’assujetti. Elles doivent être adéquatement motivées et indiquer les voies de recours.

Art. 83 Réclamation 1 Les décisions de l’AFC peuvent faire l’objet d’une réclamation dans les 30 jours qui suivent leur notification. 2 La réclamation doit être adressée par écrit à l’AFC. Elle doit indiquer les conclu- sions, les motifs et les moyens de preuve et porter la signature du réclamant ou de son mandataire. Ce dernier doit justifier de ses pouvoirs de représentation en produi- sant une procuration écrite. Les moyens de preuve doivent être spécifiés dans le mémoire de recours et annexés à ce dernier. 3 Si la réclamation ne remplit pas ces conditions ou que les conclusions ou les motifs n’ont pas la clarté requise, l’AFC impartit au réclamant un délai supplémentaire de courte durée afin qu’il régularise sa réclamation. Elle l’avise que, s’il ne fait pas usage de cette possibilité dans le délai imparti, elle statuera sur la base du dossier ou que, si les conclusions, les motifs, la signature ou la procuration font défaut, elle déclarera la réclamation irrecevable. 4 Si la réclamation est déposée contre une décision de l’AFC motivée en détail, elle est transmise à titre de recours, à la demande de l’auteur de la réclamation ou avec son assentiment, au Tribunal administratif fédéral. 5 La procédure est poursuivie, nonobstant le retrait de la réclamation, si des indices donnent à penser que la décision attaquée n’est pas conforme à la loi.

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L sur la TVA 641.20

Art. 84 Frais et indemnités 1 En règle générale, la procédure de décision et la procédure de réclamation ne donnent pas lieu au prélèvement de frais. Aucune indemnité n’est allouée aux par- ties. 2 Quelle que soit l’issue de la procédure, les frais de procédure peuvent être mis à la charge de la personne ou de l’autorité qui les a occasionnés par sa faute.

Art. 85 Révision, interprétation et rectification La révision, l’interprétation et la rectification des notifications d’estimation, des décisions et des décisions sur réclamation rendues par l’AFC sont régies par les art. 66 à 69 de la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative133.

Chapitre 6 Perception

Art. 86 Paiement de l’impôt 1 L’assujetti doit acquitter la créance fiscale née pendant une période de décompte dans les 60 jours qui suivent la fin de cette période. 2 Si l’assujetti ne fait aucun versement ou acquitte un montant manifestement trop bas, l’AFC engage après sommation une poursuite visant au recouvrement du mon- tant provisoirement dû pour la période de décompte concernée. Si l’assujetti n’établit pas de décompte ou qu’il établit un décompte manifestement incomplet, l’AFC détermine, dans les limites de son pouvoir d’appréciation, le montant provi- soirement dû. 3 L’opposition formée par l’assujetti entraine l’ouverture de la procédure de main- levée. La levée de l’opposition relève de la compétence de l’AFC dans le cadre d’une procédure de décision et d’une procédure de réclamation. 4 La décision relative à l’opposition peut faire l’objet d’une réclamation auprès de l’AFC dans les dix jours suivant sa notification. Sous réserve de l’al. 5, la décision sur réclamation est définitive. 5 Si l’AFC a déterminé le montant provisoirement dû sur la base de son pouvoir d’appréciation en vertu de l’al. 2, la décision sur réclamation peut faire l’objet d’un recours auprès du Tribunal administratif fédéral. Ce recours n’a pas d’effet suspen- sif, sauf si le tribunal l’ordonne à la suite d’une requête justifiée. Le Tribunal admi- nistratif fédéral statue en dernier ressort. 6 L’art. 85a de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP)134 n’est pas applicable. 7 Le recouvrement d’un montant d’impôt selon l’al. 2 n’affecte pas la fixation de la créance fiscale définitive, régie par les art. 72, 78 et 82. Si la créance fiscale n’est pas fixée en raison de l’inaction de l’assujetti, notamment parce que ce dernier ne

133 RS 172.021 134 RS 281.1

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641.20 Impôts

corrige pas les erreurs conformément à l’art. 72 et ne requiert pas le prononcé d’une décision au sens de l’art. 82, les montants d’impôt déterminés par l’AFC selon l’al. 2 sont également considérés comme une créance fiscale dès l’échéance de la prescrip- tion du droit de taxation.135 8 L’assujetti peut fournir des sûretés au sens de l’art. 93, al. 7, en lieu et place du paiement de l’impôt. 9 Dès réception du paiement ou des sûretés, l’AFC retire la poursuite engagée.

Art. 87 Intérêt moratoire 1 En cas de retard dans le paiement de l’impôt, un intérêt moratoire est dû sans sommation. 2 Aucun intérêt moratoire n’est dû si la perception ultérieure résulte d’une erreur qui n’aurait entraîné aucun préjudice financier pour la Confédération si elle avait été traitée correctement.

Art. 88 Remboursement 1 Si le décompte de l’impôt présente un excédent en faveur de l’assujetti, cet excé- dent lui est remboursé. 2 Sont réservées:

a. la compensation de l’excédent avec les dettes fiscales résultant d’importa- tions, même si ces dettes ne sont pas encore exigibles;

b. l’affectation de l’excédent à la constitution des sûretés visées à l’art. 94, al. 1;

c. l’affectation de l’excédent à la compensation de créances entre des services fédéraux.

3 L’assujetti peut demander la restitution d’un montant d’impôt non dû tant que la créance fiscale n’est pas entrée en force.136 4 Si le remboursement de l’excédent selon l’al. 1 ou la restitution selon l’al. 3 a lieu plus de 60 jours après la réception par l’AFC du décompte ou de la demande de restitution, un intérêt rémunératoire est versé à partir du 61e jour et jusqu’au verse- ment.

Art. 89 Poursuite 1 Si l’impôt, les intérêts, les frais ou les amendes ne sont pas versés, l’AFC engage une poursuite et prend les mesures nécessaires prévues par le droit civil et le droit de l’exécution forcée.

135 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

136 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

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L sur la TVA 641.20

2 Si une créance fiscale qui n’est pas encore entrée en force est contestée, l’AFC rend une décision. La collocation définitive n’a lieu que lorsque cette décision est entrée en force.137 3 En faisant opposition, l’assujetti ouvre la procédure de mainlevée. La mainlevée de l’opposition relève de l’AFC.

1384 … 5 L’AFC doit produire la créance fiscale dans les inventaires officiels ou suite à un appel aux créanciers.139 6 Les montants d’impôt échéant dans le cadre d’une procédure d’exécution forcée constituent des frais de réalisation. 7 Lorsque la situation le justifie, l’AFC peut renoncer à recouvrer l’impôt si l’introduction d’une poursuite n’a aucune chance de succès.

Art. 90 Facilités de paiement 1 Si le paiement de l’impôt, des intérêts et des frais dans le délai imparti est particu- lièrement lourd de conséquences pour l’assujetti, l’AFC peut prolonger le délai de paiement ou autoriser un paiement échelonné. 2 L’AFC peut subordonner l’octroi de facilités de paiement à la constitution de sûretés adéquates. 3 Les facilités de paiement accordées sont annulées si les circonstances qui ont justifié leur octroi ont disparu ou si les conditions auxquelles elles sont subordon- nées ne sont pas remplies. 4 Le dépôt d’une demande de facilités de paiement ne suspend pas la procédure d’exécution forcée.

Art. 91 Prescription du droit d’exiger le paiement de l’impôt 1 Le droit d’exiger le paiement de la créance fiscale, des intérêts et des frais se prescrit par cinq ans à compter de l’entrée en force de la créance. 2 La prescription est suspendue tant que le débiteur ne peut être poursuivi sur le territoire de la Confédération. 3 La prescription est interrompue par tout acte tendant au recouvrement, tout sursis de la part de l’AFC et tout acte de l’assujetti tendant à l’exercice de son droit. 4 L’interruption et la suspension de la prescription ont effet à l’égard de tous les débiteurs.

137 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

138 Abrogé par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

139 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

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641.20 Impôts

5 Le droit d’exiger le paiement de l’impôt se prescrit dans tous les cas par dix ans à compter de la fin de l’année pendant laquelle il est entré en force. 6 Lorsqu’une créance fiscale fait l’objet d’un acte de défaut de biens, la prescription du droit d’exiger le paiement de l’impôt est régie par la LP140.

Art. 92 Remise de l’impôt 1 L’AFC peut accorder dans les cas suivants à l’assujetti la remise totale ou partielle d’un impôt fixé et entré en force:

a. l’assujetti a omis, pour un motif excusable, de facturer et d’encaisser l’impôt, le transfert ultérieur de l’impôt n’est pas possible ou ne peut raison- nablement être exigé de lui et il apparaît que le paiement de l’impôt entraîne- rait pour lui des conséquences très lourdes;

b. l’assujetti est débiteur de l’impôt uniquement parce qu’il n’a pas respecté des exigences de forme ou qu’il a commis des erreurs pour des raisons d’organisation et il est évident – ou l’assujetti peut prouver – que la Confé- dération ne subit aucun préjudice financier;

c. l’assujetti s’est trouvé, pour des motifs excusables, dans l’impossibilité de remplir ses obligations mais il peut ultérieurement prouver ou établir de ma- nière crédible que la taxation par voie d’estimation de l’AFC était trop éle- vée; la remise de l’impôt ne peut être accordée que jusqu’à concurrence du montant taxé en trop.

2 Dans le cadre d’une procédure concordataire judiciaire, l’AFC peut également accorder une remise de l’impôt ou renoncer à exiger des sûretés pour sa créance. 3 La demande de remise de l’impôt doit être adressée à l’AFC; elle doit être motivée par écrit et comprendre les moyens de preuve nécessaires. Aucune réclamation ne peut être déposée contre la décision de l’AFC. Cette décision peut faire l’objet d’un recours au Tribunal administratif fédéral. 4 Le dépôt d’une demande de remise de l’impôt n’empêche pas le recouvrement d’un impôt fixé et entré en force. 5 La procédure de remise de l’impôt est gratuite. Toutefois, tout ou partie des frais peuvent être mis à la charge du demandeur s’il a déposé une demande manifeste- ment infondée.

1416 …

140 RS 281.1 141 Abrogé par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, avec effet au 1er janv. 2018

(RO 2017 3575; FF 2015 2467).

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L sur la TVA 641.20

Chapitre 7 Garantie de l’impôt

Art. 93 Sûretés 1 L’AFC peut demander dans les cas suivants des sûretés pour l’impôt, les intérêts ou les frais, même lorsqu’ils ne sont pas fixés et entrés en force ni exigibles:

a. le recouvrement dans les délais paraît menacé; b. le débiteur prend des dispositions pour abandonner son domicile, son siège

ou son établissement stable sur le territoire de la Confédération, ou pour se faire radier du registre du commerce suisse;

c. le débiteur est en demeure; d. l’assujetti reprend tout ou partie d’une entreprise tombée en faillite; e. l’assujetti remet des décomptes mentionnant des montants manifestement

inférieurs à la réalité. 2 Si l’assujetti renonce à être libéré de l’assujettissement (art. 11) ou s’il opte pour l’imposition de prestations exclues du champ de l’impôt (art. 22), l’AFC peut exiger qu’il fournisse des sûretés conformément à l’al. 7. 3 La demande de sûretés doit indiquer le motif juridique de la garantie, le montant demandé et l’institution auprès de laquelle la garantie doit être déposée; elle est considérée comme une ordonnance de séquestre au sens de l’art. 274 LP142. Aucune réclamation ne peut être déposée contre la demande de sûreté. 4 La demande de sûreté peut faire l’objet d’un recours devant le Tribunal administra- tif fédéral. 5 Le recours contre les demandes de sûretés n’a pas d’effet suspensif. 6 La notification de la décision relative à la créance fiscale vaut ouverture d’action au sens de l’art. 279 LP. Le délai d’introduction de la poursuite court à compter de l’entrée en force de la décision relative à la créance fiscale. 7 Les sûretés doivent être fournies sous forme de dépôts en espèces, de cautionne- ments solidaires solvables, de garanties bancaires, de cédules hypothécaires ou d’hypothèques, de polices d’assurance sur la vie ayant une valeur de rachat, d’obli- gations cotées, libellées en francs, de débiteurs suisses, ou d’obligations de caisse émises par des banques suisses.

Art. 94 Autres mesures relatives aux sûretés 1 Un excédent résultant du décompte de l’impôt en faveur de l’assujetti peut être utilisé dans les buts suivants:

a. pour compenser des dettes fiscales résultant des périodes fiscales anté- rieures;

b. pour compenser des dettes fiscales ultérieures, si l’assujetti est en retard dans le paiement de l’impôt ou si la créance fiscale paraît menacée pour d’autres

RS 281.1142

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641.20 Impôts

motifs; le montant mis en compte est crédité d’un intérêt au taux de l’intérêt rémunératoire pour la période allant du 61e jour après la réception du dé- compte d’impôt par l’AFC jusqu’au moment de la compensation;

c. pour compenser une sûreté exigée par l’AFC. 2 Si l’assujetti n’a pas de domicile ni de siège sur le territoire de la Confédération, l’AFC peut en outre demander le dépôt de sûretés selon l’art. 93, al. 7, pour garantir de futures dettes fiscales. 3 En cas de retard répété dans le paiement de l’impôt, l’AFC peut obliger l’assujetti à verser des acomptes tous les mois ou deux fois par mois.

Art. 95 Radiation du registre du commerce Une personne morale ou un établissement stable d’une entreprise étrangère ne peu- vent pas être radiés du registre du commerce suisse tant que l’AFC n’a pas notifié à l’office du registre du commerce compétent que les impôts dus sont acquittés ou garantis.

Titre 6 Dispositions pénales

Art. 96 Soustraction de l’impôt 1 Est puni d’une amende de 400 000 francs au plus quiconque, intentionnellement ou par négligence, réduit la créance fiscale au détriment de l’Etat:

a. en ne déclarant pas toutes ses recettes, en gonflant les recettes provenant d’opérations exonérées, en ne déclarant pas toutes les dépenses soumises à l’impôt sur les acquisitions ou en déclarant trop de dépenses donnant droit à la déduction de l’impôt préalable, dans le cadre d’une période fiscale;

b. en obtenant un remboursement indu; c. en obtenant une remise d’impôt injustifiée.

2 Quiconque transfère l’impôt soustrait dans les cas mentionnés à l’al. 1 sous une forme donnant droit à la déduction de l’impôt préalable est puni d’une amende de 800 000 francs au plus. 3 Quiconque réduit la créance fiscale au détriment de l’Etat en déclarant les facteurs déterminants pour l’établissement de l’impôt de manière conforme à la vérité, mais en les qualifiant de manière erronée sur le plan fiscal est puni d’une amende de 200 000 francs au plus si, intentionnellement, il n’applique pas correctement des dispositions légales claires ou des directives claires émanant de l’autorité ou la pratique claire publiée et qu’il n’en informe pas préalablement l’autorité par écrit. Quiconque agit par négligence est puni d’une amende de 20 000 francs au plus. 4 Est puni d’une amende de 800 000 francs au plus quiconque réduit la créance fiscale au détriment de l’Etat:

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L sur la TVA 641.20

a. en ne déclarant pas des marchandises, en les déclarant de manière inexacte ou en les dissimulant, intentionnellement ou par négligence, lors de leur im- portation;

b.143 en ne donnant aucune indication ou en donnant des indications fausses ou incomplètes, intentionnellement, suite à une demande d’informations faite dans le cadre d’un contrôle effectué par l’autorité ou d’une procédure admi- nistrative visant à établir la créance fiscale ou la remise de l’impôt.

5 La tentative est punissable. 6 Si l’avantage fiscal est obtenu sur la base d’un décompte erroné, la soustraction d’impôt n’est punissable que si l’erreur n’a pas été corrigée dans le délai prévu (art. 72, al. 1).

Art. 97 Fixation de la peine et soustraction d’impôt qualifiée 1 L’amende est fixée conformément à l’art. 106, al. 3, du code pénal (CP)144; l’art. 34 CP peut être pris en considération par analogie. Si l’avantage obtenu est supérieur au montant maximal de la peine encourue, l’amende peut atteindre le double de l’avantage fiscal en cas d’infraction intentionnelle. 2 En cas de circonstances aggravantes, le montant maximal de l’amende est aug- menté de moitié. L’amende peut être cumulée avec une peine privative de liberté de deux ans au plus. Sont réputées circonstances aggravantes:

a. le fait de recruter une ou plusieurs personnes pour commettre une infraction à la législation sur la TVA;

b. le fait de commettre par métier des infractions à la législation sur la TVA.

Art. 98 Violation d’obligations de procédure A moins que l’acte ne soit passible d’une peine plus lourde en vertu d’une autre disposition, est puni de l’amende celui qui, intentionnellement ou par négligence:

a. ne respecte pas l’obligation faite à l’assujetti de s’annoncer; b. ne remet pas un décompte dans les délais en dépit d’une sommation; c. ne déclare pas l’impôt pour la période de décompte pendant laquelle il a pris

naissance; d. ne fournit pas dûment les sûretés requises; e. ne tient pas, n’établit pas, ne conserve pas ou ne produit pas dûment les

livres de comptes, les pièces justificatives, les papiers d’affaires et autres do- cuments pertinents;

f. malgré une sommation, ne fournit pas les renseignements exigés, fournit des renseignements inexacts, ou ne déclare pas ou de manière inexacte les don-

143 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

144 RS 311.0

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641.20 Impôts

nées et les biens déterminants pour la perception de l’impôt ou pour le con- trôle de l’assujettissement;

g. fait figurer dans des factures un montant d’impôt non dû ou différent du montant dû;

h. mentionne un numéro d’enregistrement pour faire croire qu’il est inscrit au registre des assujettis;

i. malgré une sommation, complique, entrave ou empêche le déroulement cor- rect d’un contrôle.

Art. 99 Recel Quiconque acquiert, reçoit en don ou en gage ou détient d’une autre manière, dissi- mule, aide à écouler ou met en circulation des biens alors qu’il sait ou doit présumer que l’impôt à l’importation qui les frappe a été soustrait intentionnellement encourt la peine applicable à l’auteur de l’infraction.

Art. 100 Infractions commises dans une entreprise Si l’amende prévisible ne dépasse pas 100 000 francs et qu’il apparaît que l’enquête portant sur des personnes punissables en vertu de l’art. 6 DPA145 implique des mesures d’instruction hors de proportion avec la peine encourue, l’autorité peut renoncer à poursuivre ces personnes et condamner l’entreprise (art. 7 DPA) au paiement de l’amende.

Art. 101 Concours d’infractions 1 Les art. 7, 9, 11, 12, al. 4, et 13 DPA146 ne sont pas applicables. 2 Une condamnation en vertu de l’art. 98, let. a, de la présente loi n’exclut pas une condamnation en vertu des art. 96 et 97. 3 La condamnation en vertu de l’art. 14 DPA exclut l’application, à raison du même fait, des art. 96 et 97 de la présente loi. 4 Si l’acte punissable constitue à la fois une soustraction ou un recel de l’impôt sur les importations et une infraction à d’autres dispositions fédérales réprimée par l’AFD, la peine est celle qui sanctionne l’infraction la plus grave; elle peut être augmentée dans une juste proportion. 5 Si, en raison d’un ou de plusieurs actes, l’auteur réalise les éléments constitutifs de plusieurs infractions qui ressortissent à l’AFC, la peine est celle qui sanctionne l’infraction la plus grave; elle peut être augmentée dans une juste proportion.

145 RS 313.0 146 RS 313.0

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L sur la TVA 641.20

Art. 102 Dénonciation spontanée 1 Lorsque l’assujetti dénonce une infraction à la présente loi avant que l’autorité compétente n’en ait connaissance, il ne fait pas l’objet d’une poursuite pénale s’il remplit les conditions suivantes:

a. il soutient raisonnablement l’administration dans la détermination du mon- tant d’impôt qui doit être acquitté ou remboursé;

b. il met tout en œuvre pour payer l’impôt qui doit être acquitté ou remboursé. 2 Lorsqu’une personne non assujettie dénonce une infraction au sens de la présente loi qu’elle a commise ou à laquelle elle a participé, elle ne fait pas l’objet d’une poursuite pénale. 3 La dénonciation spontanée d’une personne morale doit être le fait de l’un de ses organes ou de ses représentants. La responsabilité solidaire (art. 12, al. 3, DPA147) de cet organe ou de ce représentant est levée et il ne fait pas l’objet d’une poursuite pénale. 4 La correction du décompte selon l’art. 72, al. 2, est réputée dénonciation sponta- née.

Art. 103 Poursuite pénale 1 La DPA148 est applicable à la poursuite pénale, à l’exception des art. 63, al. 1 et 2, 69, al. 2, 73, al. 1, dernière phrase et 77, al. 4. 2 La poursuite pénale des infractions incombe à l’AFC en matière d’impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse et d’impôt sur les acquisitions, et à l’AFD en matière d’impôt sur les importations. 3 Dans les causes pénales qui portent sur des faits étroitement liés et ressortissent à la fois à l’AFC et à l’AFD, l’AFC peut décider de joindre les procédures par-devant l’une des deux autorités en accord avec l’AFD. 4 L’autorité peut renoncer à la poursuite pénale si la culpabilité de l’auteur et les conséquences de son acte sont peu importantes (art. 52 CP149). Dans ce cas, elle prononce une ordonnance de non-ouverture ou de classement. 5 Si l’autorité compétente est chargée de poursuivre et de juger d’autres infractions sanctionnées par la DPA, l’al. 1 s’applique à toutes les infractions.

Art. 104 Garanties de procédure 1 Le prévenu a droit à une procédure pénale équitable en conformité avec la Consti- tution et les lois de procédure pénale. 2 Le prévenu n’a pas l’obligation de déposer contre lui-même lors d’une procédure pénale.

147 RS 313.0 148 RS 313.0 149 RS 311.0

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641.20 Impôts

3 Les renseignements fournis par le prévenu dans le cadre de la procédure de percep- tion de l’impôt (art. 68 et 73) ou les moyens de preuves obtenus lors d’un contrôle au sens de l’art. 78 peuvent être utilisés dans la procédure pénale uniquement si le prévenu y a consenti. 4 L’ouverture de l’enquête doit être immédiatement communiquée au prévenu par écrit, à moins que des raisons importantes ne s’y opposent.

Art. 105 Prescription de l’action pénale 1 Le droit d’engager une poursuite pénale se prescrit:

a. pour la violation d’obligations de procédure: au moment où la créance fis- cale relevant de cette violation entre en force;

b.150 dans les domaines de l’impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse et de l’impôt sur les acquisitions: 1. pour les contraventions visées à l’art. 96, al. 1 à 3: six mois après

l’entrée en force de la créance fiscale concernée, 2. pour la soustraction d’impôt visée à l’art. 96, al. 4: deux ans après

l’entrée en force de la créance fiscale concernée, 3. pour les délits visés à l’art. 97, al. 2, et pour les délits visés aux art. 14 à

17 DPA151: sept ans après la fin de la période fiscale concernée; c.152 dans le domaine de l’impôt sur les importations: pour tous les délits et con-

traventions visés aux art. 96, 97, al. 2, et 99 et pour les délits visés aux art. 14 à 17 DPA: par sept ans;

d. et e.153… 2 La prescription ne court plus si une décision pénale ou un jugement de première instance a été rendu avant l’échéance du délai de prescription. 3 La prescription de l’assujettissement à une prestation ou à une restitution selon l’art. 12 DPA est réglée:

a. en principe, selon l’art. 42; b. en cas d’infraction aux art. 96, al. 4, 97, al. 2, ou 99 ou aux art. 14 à 17 DPA,

selon les al. 1 et 2. 4 Le droit de poursuivre une procédure pénale engagée se prescrit par cinq ans; la prescription est suspendue tant que l’inculpé se trouve à l’étranger.

150 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

151 RS 313.0 152 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le

1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). 153 Abrogées par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, avec effet au 1er janv. 2018

(RO 2017 3575; FF 2015 2467).

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L sur la TVA 641.20

Art. 106 Recouvrement et prescription des frais et des amendes 1 Les amendes prononcées dans la procédure pénale fiscale et les frais résultant de cette procédure sont recouvrés selon la procédure définie aux art. 86 à 90. L’art. 36 CP154 est applicable. 2 L’art. 91 s’applique à la prescription du recouvrement.

Titre 7 Dispositions finales Chapitre 1 Dispositions d’exécution

Art. 107 Conseil fédéral 1 Le Conseil fédéral:

a. règle le dégrèvement de la TVA pour les bénéficiaires au sens de l’art. 2 de la loi du 22 juin 2007 sur l’Etat hôte155 qui ne sont pas assujettis;

b. définit les conditions auxquelles l’impôt grevant les prestations fournies sur le territoire suisse et l’impôt sur les importations peuvent être remboursés à l’acquéreur qui a son domicile ou son siège dans un pays étranger, dans la mesure où ce pays accorde la réciprocité; les exigences applicables à la dé- duction de l’impôt préalable doivent être fondamentalement les mêmes que celles que doivent remplir les personnes assujetties sur le territoire suisse;

c.156 règle le traitement en matière de TVA des prestations fournies à des membres du personnel qui sont également des personnes étroitement liées; il tient compte à cet effet du traitement de ces prestations dans le cadre de l’impôt fédéral direct et peut prévoir des exceptions à l’art. 24, al. 2.

2 Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions dérogeant à la présente loi en ce qui concerne l’imposition des opérations portant sur les monnaies d’or et l’or fin, y compris leur importation.157 3 Le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution.

Art. 108 Département fédéral des finances Le DFF:

a. fixe les taux des intérêts moratoires et des intérêts rémunératoires en tenant compte des taux pratiqués sur le marché; il les adapte périodiquement;

b. détermine les cas dans lesquels l’intérêt moratoire n’est pas perçu;

154 RS 311.0 155 RS 192.12 156 Introduite par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018

(RO 2017 3575; FF 2015 2467). 157 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le

1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

61

641.20 Impôts

c. détermine la limite jusqu’à laquelle les montants minimes d’intérêts mora- toires ne sont pas perçus et les montants minimes d’intérêts rémunératoires ne sont pas versés.

Art. 109 Organe consultatif 1 Le Conseil fédéral peut mettre en place un organe consultatif composé de représen- tants des assujettis, des cantons, des milieux scientifiques, des spécialistes fiscaux et des consommateurs.158 2 L’organe consultatif examine les révisions de la présente loi et de ses dispositions d’exécution ainsi que des pratiques quant à leurs implications pour les assujettis et pour l’économie. 3 Il prend position sur les projets de révision et peut émettre des recommandations de sa propre initiative.

Chapitre 2 Abrogation et modification du droit en vigueur

Art. 110 Abrogation du droit en vigueur La loi fédérale du 2 septembre 1999 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (LTVA)159 est abrogée.

Art. 111 Modification du droit en vigueur …160

Chapitre 3 Dispositions transitoires

Art. 112 Application de l’ancien droit 1 Sous réserve de l’art. 113, les dispositions de l’ancien droit ainsi que leurs disposi- tions d’exécution sont applicables à tous les faits et rapports juridiques ayant pris naissance avant leur abrogation. La prescription est toujours régie par les art. 49 et 50 de l’ancien droit. 2 L’ancien droit est applicable aux prestations fournies avant l’entrée en vigueur de la présente loi ainsi qu’aux importations de biens pour lesquelles la dette au titre de l’impôt sur les importations est née avant l’entrée en vigueur de la présente loi.

158 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

159 [RO 2000 1300 1134, 2001 3086, 2002 1480, 2004 4719 annexe ch. II 5, 2005 4545 annexe ch. 2, 2006 2197 annexe ch. 52 2673 3243 5379 annexe ch. II 5, 2007 1411 an- nexe ch. 7 3425 annexe ch. 1 6637 annexe ch. II 5]

160 Les mod. peuvent être consultées au RO 2009 5203.

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L sur la TVA 641.20

3 Les prestations fournies en partie avant l’entrée en vigueur de la présente loi sont imposées conformément à l’ancien droit pour cette partie. Les prestations fournies en partie après l’entrée en vigueur de la présente loi sont imposées conformément au nouveau droit pour cette partie.

Art. 113 Application du nouveau droit 1 Pour déterminer si les conditions de libération de l’assujettissement fixées à l’art. 10, al. 2, sont remplies à l’entrée en vigueur de la présente loi, le nouveau droit doit être appliqué aux opérations imposables en vertu de la présente loi et exécutées dans les douze mois qui précèdent. 2 Les dispositions sur le dégrèvement ultérieur de l’impôt préalable fixées à l’art. 32 s’appliquent également aux prestations pour lesquelles le droit à la déduction de l’impôt préalable n’existait pas avant l’entrée en vigueur de la présente loi. 3 L’art. 91 excepté, le nouveau droit de procédure s’applique à toutes les procédures pendantes à l’entrée en vigueur de la présente loi.

Art. 114 Options 1 A l’entrée en vigueur de la présente loi, les assujettis peuvent exercer une nouvelle fois les options qu’elle prévoit. Dans la mesure où ces options doivent être exercées dans un délai déterminé, ce délai commence à courir à la date de l’entrée en vigueur de la présente loi. 2 Si l’assujetti ne s’exprime pas dans les 90 jours qui suivent l’entrée en vigueur de la présente loi sur les options qui lui sont offertes, il est présumé conserver l’option qu’il avait choisie, pour autant que la loi le lui permette.

Art. 115 Modification des taux de l’impôt 1 En cas de modification des taux de l’impôt, les art. 112 et 113 sont applicables par analogie. Le Conseil fédéral modifie de manière appropriée les valeurs limites fixées à l’art. 37, al. 1.161 2 Pour la déclaration des montants d’impôt aux anciens taux, des délais suffisam- ment longs, définis selon la nature des contrats de livraison de biens et de prestations de services, devront être accordés aux contribuables.

Art. 115a162 Disposition transitoire de la modification du 30 septembre 2016 La déduction de l’impôt préalable ne doit pas être annulée en ce qui concerne les pièces de collection telles que des objets d’art, des antiquités ou des objets analogues pour lesquelles l’impôt préalable avait déjà été déduit lors de l’entrée en vigueur de

161 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

162 Introduit par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). L’erratum de la CdR de l’Ass. du 30 août 2017, ne con- cerne que le texte italien (RO 2017 5059).

63

641.20 Impôts

la modification du 30 septembre 2016, dans la mesure où la vente a lieu sur le terri- toire suisse et où la TVA est acquittée sur la totalité du prix de vente.

Chapitre 4 Référendum et entrée en vigueur

Art. 116 1 La présente loi est sujette au référendum163. 2 En l’absence de référendum, elle entre en vigueur le 1er janvier 2010. Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur des art. 34, al. 3, et 78, al. 4.164 3 En cas de référendum et d’acceptation de la loi par le peuple, le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur.

Disposition transitoire de la modification du 19 mars 2010165

163 Le délai référendaire s’appliquant à la loi a expiré le 1er oct. 2009 sans avoir été utilisé (FF 2009 3929).

164 Art. 78, al. 4, entre en vigueur le 1er janv. 2012 (RO 2011 4737). 165 RO 2011 1167 ch. II 3; FF 2008 7029. Sans objet selon l’art. 21 al. 2 ch. 28 let. c, en

vigueur depuis le 1er janv. 2018.

64

641.20Legge federale concernente l’imposta sul valore aggiunto (Legge sull’IVA, LIVA)

del 12 giugno 2009 (Stato 1° gennaio 2019)

L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visto l’articolo 130 della Costituzione federale1; visto il messaggio del Consiglio federale del 25 giugno 20082, decreta:

Titolo primo: Disposizioni generali

Art. 1 Oggetto e principi della legge 1 La Confederazione riscuote in ogni fase del processo di produzione e di distribu- zione un’imposta generale sul consumo con deduzione dell’imposta precedente (imposta sul valore aggiunto, IVA). Lo scopo dell’imposta è l’imposizione del consumo finale non imprenditoriale sul territorio svizzero. 2 La Confederazione riscuote a titolo d’imposta sul valore aggiunto:

a. un’imposta sulle prestazioni che i contribuenti effettuano a titolo oneroso sul territorio svizzero (imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizze- ro3);

b. un’imposta sull’acquisto di prestazioni di imprese con sede all’estero da parte di destinatari che si trovano sul territorio svizzero (imposta sull’acquisto);

c. un’imposta sull’importazione di beni (imposta sull’importazione). 3 La riscossione è effettuata secondo i principi:

a. della neutralità concorrenziale; b. dell’economicità del pagamento e della riscossione; c. della trasferibilità dell’imposta.

Art. 2 Rapporto con il diritto cantonale 1 Le imposte sui diritti di entrata e i diritti di mutazione riscosse dai Cantoni e dai Comuni non sono considerate imposte dello stesso genere ai sensi dell’articolo 134 della Costituzione federale.

RU 2009 5203 1 RS 101 2 FF 2008 6033 3 RU 2009 7129

1

641.20 Imposte

2 Possono essere riscosse se non includono l’imposta sul valore aggiunto nella loro base di calcolo.

Art. 3 Definizioni Ai sensi della presente legge si intende per:

a. territorio svizzero: il territorio nazionale svizzero e le enclavi doganali estere secondo l’articolo 3 capoverso 2 della legge del 18 marzo 20054 sulle doga- ne (LD);

b. beni: le cose mobili e immobili, nonché l’energia elettrica, il gas, il calore, il freddo e simili;

c. prestazione: la concessione a terzi di un valore economico destinato al con- sumo nell’aspettativa di una controprestazione; sono prestazioni anche quel- le che avvengono in virtù di una legge o su ordine di un’autorità;

d. fornitura: 1. il trasferimento del potere di disporre economicamente di un bene in

nome proprio, 2. la consegna di un bene sul quale sono stati eseguiti lavori, anche se tale

bene non è stato modificato, ma semplicemente esaminato, verificato, regolato, controllato nel suo funzionamento o sottoposto a un qualsiasi altro trattamento,

3. la messa a disposizione di un bene per l’uso o il godimento; e. prestazione di servizi: ogni prestazione che non costituisce una fornitura. Vi

è parimenti prestazione di servizi quando: 1. valori e diritti immateriali vengono ceduti, 2. non si fa un atto o si tollera un atto o una situazione;

f. controprestazione: valore patrimoniale che il destinatario, o un terzo in sua vece, impiega per ottenere in cambio una prestazione;

g.5 attività sovrana: attività di una collettività pubblica, oppure di una persona o di un’organizzazione designata da una collettività pubblica, che non è di na- tura imprenditoriale, segnatamente non è commerciale e non è in concorren- za con le attività di offerenti privati, anche se per la stessa sono riscossi emo- lumenti, contributi o altre tasse;

h.6 persone strettamente vincolate: 1. i titolari di almeno il 20 per cento del capitale azionario o del capitale

sociale di un’impresa o di una corrispondente partecipazione a una so- cietà di persone, oppure persone a loro vicine,

4 RS 631.0 5 Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018

(RU 2017 3575; FF 2015 2161). 6 Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018

(RU 2017 3575; FF 2015 2161).

2

L sull’IVA 641.20

2. fondazioni e associazioni con le quali sussiste un rapporto economico, contrattuale o personale particolarmente stretto; non sono considerati persone strettamente vincolate gli istituti di previdenza;

i.7 dono: liberalità fatta senza aspettarsi una controprestazione ai sensi del dirit- to dell’imposta sul valore aggiunto; una liberalità è anche considerata dono: 1. se è menzionata una o più volte, in forma neutra, in una pubblicazione,

e ciò anche in caso di indicazione della ditta o del logo del donatore, 2. se si tratta di contributi di membri passivi e di benefattori ad associa-

zioni o a organizzazioni di utilità pubblica; i contributi di benefattori sono considerati doni anche quando nei limiti dei fini previsti negli sta- tuti le organizzazioni di utilità pubblica concedono volontariamente vantaggi ai propri benefattori comunicando loro nel contempo che non può essere fatta valere alcuna pretesa;

j. organizzazione di utilità pubblica: organizzazione che soddisfa le condizioni previste nell’articolo 56 lettera g LIFD;

k. fattura: qualsiasi documento con il quale per una prestazione viene conteg- giata a un terzo una controprestazione, indipendentemente da come questo documento viene designato nelle transazioni commerciali.

Art. 4 Samnaun e Sampuoir 1 Finché le valli di Samnaun e di Sampuoir sono escluse dal territorio doganale svizzero, in queste due valli la presente legge si applica soltanto alle prestazioni di servizi.8 2 Le perdite di imposta che il capoverso 1 comporta per la Confederazione devono essere compensate dai Comuni di Samnaun e di Valsot.9 3 Il Consiglio federale disciplina i dettagli d’intesa con i Comuni di Samnaun e di Valsot. Tiene debitamente conto del risparmio dovuto alle minori spese di riscos- sione.10

Art. 5 Indicizzazione Il Consiglio federale decide in merito all’adeguamento degli importi espressi in franchi negli articoli 31 capoverso 2 lettera c, 37 capoverso 1, 38 capoverso 1 e 45 capoverso 2 lettera b allorquando l’indice nazionale dei prezzi al consumo è aumen- tato di oltre il 30 per cento dall’ultimo adeguamento.

7 Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

8 In quanto successore nel diritto del Comune di Tschlin, a partire dal 1° gen. 2013 Valsot deve versare alla Confederazione la compensazione per le forniture esonerate effettuate sulla sua parte del territorio delle enclavi doganali (RU 2012 3551).

9 Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

10 Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

3

641.20 Imposte

Art. 6 Trasferimento dell’imposta 1 Il trasferimento dell’imposta è retto da accordi di diritto privato. 2 I tribunali civili sono competenti per giudicare le controversie in materia di trasfe- rimento dell’imposta.

Art. 7 Luogo della fornitura 1 È considerato luogo della fornitura quello:

a. in cui si trova il bene al momento del trasferimento del potere di disporne economicamente, della consegna o della messa a disposizione per l’uso o il godimento;

b. dal quale inizia il trasporto o la spedizione del bene a destinazione dell’acquirente o, su suo ordine, a destinazione di un terzo.

2 È considerato luogo della fornitura di energia elettrica in condotte, di gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e di teleriscaldamento quello in cui il destina- tario ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d’impresa per cui viene effettuata la fornitura, oppure, in assenza di tale sede o stabilimento, il luogo nel quale l’energia elettrica, il gas o il teleriscaldamento sono effettivamente utiliz- zati o consumati.11 3 In caso di fornitura di un bene dall’estero in territorio svizzero, il luogo della fornitura è considerato sito in territorio svizzero, sempre che il fornitore della presta- zione:

a. disponga di un’autorizzazione dell’Amministrazione federale delle contribu- zioni (AFC) a importare i beni a proprio nome (dichiarazione d’adesione) e al momento dell’importazione non vi rinunci; oppure

b. esegua forniture di cui al capoverso 1 lettera b con beni che, ai sensi del- l’articolo 53 capoverso 1 lettera a, in ragione dell’ammontare d’imposta irri- levante sono esenti dall’imposta sull’importazione, e realizzi con tali fornitu- re una cifra d’affari di almeno 100 000 franchi all’anno.12

Art. 8 Luogo della prestazione di servizi 1 Fatto salvo il capoverso 2, è considerato luogo della prestazione di servizi quello in cui il destinatario ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d’impresa per i quali viene effettuata la prestazione di servizi, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo nel quale ha la dimora abituale. 2 È considerato luogo della prestazione di servizi:

a. per prestazioni di servizi di norma fornite direttamente a persone fisiche pre- senti, anche se eccezionalmente fornite a distanza: il luogo in cui il prestato-

11 Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

12 Introdotto dal n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018, la lett. b entra in 1° gen. 2019 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

4

L sull’IVA 641.20

re ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d’impresa, op- pure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo dal quale svolge la sua attività; sono segnatamente considerate tali le seguenti prestazioni di servizi: i trattamenti e terapie, le prestazioni di cura, la cura del corpo, la consulenza coniugale, familiare e personale, le prestazioni so- ciali e di aiuto sociale nonché l’assistenza all’infanzia e alla gioventù;

b. per prestazioni di servizi di agenzie di viaggio e di organizzatori di manife- stazioni: il luogo in cui il prestatore ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d’impresa, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo dal quale svolge la sua attività;

c.13 per prestazioni culturali, artistiche, sportive, scientifiche, didattiche, di in- trattenimento e analoghe, comprese le prestazioni del promotore e le even- tuali prestazioni connesse: il luogo in cui tali attività sono effettivamente svolte;

d. per prestazioni della ristorazione: il luogo in cui la prestazione di servizi è effettivamente fornita;

e. per prestazioni di trasporto di persone: il luogo in cui avviene effettivamente il trasporto tenuto conto del tragitto percorso; per i trasporti transfrontalieri, il Consiglio federale può stabilire che brevi tragitti sul territorio svizzero so- no considerati effettuati all’estero e viceversa;

f. per prestazioni di servizi relative a un fondo: il luogo in cui si trova il fondo; sono segnatamente considerate tali: l’intermediazione, l’amministrazione, la valutazione e stima del fondo, le prestazioni di servizi in relazione con l’acquisto o la costituzione di diritti reali immobiliari, le prestazioni di ser- vizi in relazione con la preparazione o il coordinamento di prestazioni edili quali lavori d’architettura, d’ingegneria e di sorveglianza del cantiere, la sorveglianza di fondi ed edifici nonché le prestazioni di alloggio;

g. per prestazioni di servizi nell’ambito della cooperazione internazionale allo sviluppo e dell’aiuto umanitario: il luogo cui la prestazione di servizi è de- stinata.

Art. 9 Distorsioni della concorrenza Per evitare le distorsioni della concorrenza causate da doppie imposizioni o lacune di imposizione nell’ambito delle prestazioni transfrontaliere, il Consiglio federale può disciplinare la delimitazione tra fornitura e prestazione di servizi in deroga all’articolo 3 nonché definire il luogo della prestazione in deroga agli articoli 7 e 8.

RU 2011 242313

5

641.20 Imposte

Titolo secondo: Imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero14 Capitolo 1: Soggetto fiscale

Art. 10 Principio 1 È assoggettato all’imposta chiunque, a prescindere da forma giuridica, scopo e fine di lucro, esercita un’impresa e:

a. con questa impresa esegue prestazioni sul territorio svizzero; o b. ha sede, domicilio o stabilimento d’impresa sul territorio svizzero.15

1bis Esercita un’impresa chiunque: a. svolge un’attività indipendente, professionale o commerciale, diretta al con-

seguimento, mediante prestazioni, di entrate aventi carattere di stabilità, in- dipendentemente dall’importo dell’afflusso di mezzi che non sono conside- rati controprestazione secondo l’articolo 18 capoverso 2; e

b. agisce in nome proprio nei confronti di terzi.16 1ter L’acquisto, la detenzione e l’alienazione di partecipazioni secondo l’articolo 29 capoversi 2 e 3 costituiscono un’attività imprenditoriale.17 2 È esentato dall’assoggettamento chi:

a. realizza sul territorio svizzero e all’estero una cifra d’affari inferiore a 100 000 franchi annui proveniente da prestazioni che non sono escluse dall’imposta secondo l’articolo 21 capoverso 2;

b. indipendentemente dalla cifra d’affari esercita un’impresa con sede al- l’estero che esegue sul territorio svizzero esclusivamente una o più delle se- guenti prestazioni o forniture: 1. prestazioni esenti dall’imposta, 2. prestazioni di servizi che vengono rese, secondo l’articolo 8 capo-

verso 1, sul territorio svizzero; non è tuttavia esentato dall’assoggetta- mento chi rende prestazioni di servizi in materia d’informatica o di te- lecomunicazioni a destinatari non contribuenti,

3. fornitura di energia elettrica in condotte, di gas mediante la rete di di- stribuzione del gas naturale e di teleriscaldamento a contribuenti in ter- ritorio svizzero;

c. quale associazione sportiva o culturale senza scopo lucrativo e gestita a tito- lo onorifico o istituzione di utilità pubblica, realizza sul territorio svizzero e all’estero una cifra d’affari inferiore a 150 000 franchi annui proveniente da

14 RU 2009 7129 15 Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018

(RU 2017 3575; FF 2015 2161). 16 Introdotto dal n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575;

FF 2015 2161). 17 Introdotto dal n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575;

FF 2015 2161).

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prestazioni che non sono escluse dall’imposta secondo l’articolo 21 capo- verso 2.18

2bis La cifra d’affari è calcolata secondo le controprestazioni convenute, esclusa l’imposta.19 3 La sede in territorio svizzero nonché tutti gli stabilimenti d’impresa in territorio svizzero costituiscono insieme un soggetto fiscale.

Art. 11 Rinuncia all’esenzione dall’assoggettamento 1 Chiunque esercita un’impresa ed è esentato dall’assoggettamento in virtù degli articoli 10 capoverso 2 o 12 capoverso 3 ha il diritto di rinunciare a tale esenzione. 2 La rinuncia all’esenzione dall’assoggettamento dev’essere mantenuta durante almeno un periodo fiscale.

Art. 12 Collettività pubbliche 1 Sono soggetti fiscali delle collettività pubbliche i servizi autonomi della Confede- razione, dei Cantoni e dei Comuni, nonché gli altri enti di diritto pubblico. 2 I servizi possono riunirsi in un unico soggetto fiscale. Tale riunione può essere scelta per l’inizio di ogni periodo fiscale. Dev’essere mantenuta durante almeno un periodo fiscale. 3 Il soggetto fiscale di una collettività pubblica è esentato dall’assoggettamento finché la sua cifra d’affari proveniente da prestazioni imponibili rese a terzi che non sono collettività pubbliche è inferiore a 100 000 franchi annui. La cifra d’affari è calcolata secondo le controprestazioni convenute, esclusa l’imposta.20 4 Il Consiglio federale determina quali prestazioni delle collettività pubbliche sono considerate imprenditoriali e quindi imponibili.

Art. 13 Imposizione di gruppo 1 Se ne fanno richiesta, i soggetti giuridici con sede o stabilimento d’impresa in Svizzera che sono legati tra loro dalla direzione unica di un soggetto giuridico pos- sono riunirsi in un unico soggetto fiscale (gruppo d’imposizione). Nel gruppo pos- sono essere inclusi anche soggetti giuridici che non esercitano un’impresa nonché persone fisiche. 2 La riunione in un gruppo d’imposizione può essere scelta per l’inizio di ogni periodo fiscale. Può esservi posto termine per la fine di un periodo fiscale.

18 Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

19 Introdotto dal n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

20 Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

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Art. 14 Inizio e fine dell’assoggettamento e dell’esenzione dall’assoggettamento

1 L’assoggettamento inizia: a. per un’impresa con sede, domicilio o stabilimento d’impresa sul territorio

svizzero, nel momento in cui viene avviata l’attività imprenditoriale; b. per tutte le altre imprese, nel momento in cui esse eseguono per la prima vol-

ta una prestazione sul territorio svizzero.21 2 L’assoggettamento termina:

a. per un’impresa con sede, domicilio o stabilimento d’impresa sul territorio svizzero: 1. al termine dell’attività imprenditoriale, 2. in caso di liquidazione patrimoniale, alla chiusura della procedura di li-

quidazione; b. per tutte le altre imprese, alla fine dell’anno civile in cui esse eseguono per

l’ultima volta una prestazione sul territorio svizzero.22 3 L’esenzione dall’assoggettamento termina appena la cifra d’affari totale conseguita nell’ultimo esercizio commerciale raggiunge il limite stabilito negli articoli 10 capoverso 2 lettere a o c o 12 capoverso 3 o è presumibile che tale limite sarà supe- rato entro 12 mesi dall’avvio o dall’ampliamento dell’attività imprenditoriale. 4 La dichiarazione di rinuncia all’esenzione dall’assoggettamento può essere effet- tuata al più presto per l’inizio del periodo fiscale in corso. 5 Se la cifra d’affari determinante del contribuente non raggiunge più il limite stabi- lito negli articoli 10 capoverso 2 lettere a o c o 12 capoverso 3 ed è presumibile che la cifra d’affari determinante non sarà più raggiunta nemmeno nel periodo fiscale successivo, il contribuente deve annunciare la fine dell’assoggettamento. Tale an- nuncio può essere effettuato al più presto per la fine del periodo fiscale in cui la cifra d’affari determinante non è più raggiunta. Il mancato annuncio è considerato rinun- cia all’esenzione dall’assoggettamento secondo l’articolo 11. Tale rinuncia diventa efficace all’inizio del periodo fiscale successivo.

Art. 15 Responsabilità solidale 1 Sono solidalmente responsabili con il contribuente:

a. i soci di una società semplice, di una società in nome collettivo o in acco- mandita, nell’ambito della loro responsabilità di diritto civile;

b. chi organizza o fa organizzare un’asta volontaria;

21 Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

22 Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

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c.23 ogni persona o società di persone appartenente a un gruppo d’imposizione (art. 13), ad eccezione degli istituti di previdenza, per tutte le imposte dovute dal gruppo; se una persona o una società di persone esce dal gruppo, essa ri- sponde soltanto per i crediti fiscali risultanti dalle proprie attività impren- ditoriali;

d. in caso di trasferimento dell’impresa: il precedente debitore, per i crediti fi- scali sorti prima del trasferimento, durante tre anni dalla comunicazione o dalla pubblicazione dello stesso;

e. alla fine dell’assoggettamento di una persona giuridica sciolta, di una società commerciale o di una comunità di persone senza personalità giuridica: le persone incaricate della liquidazione, sino a concorrenza del ricavo della li- quidazione;

f. per l’imposta dovuta da una persona giuridica che trasferisce la propria sede all’estero: gli organi incaricati della gestione degli affari, sino a concorrenza del patrimonio netto della persona giuridica.

2 Le persone menzionate nel capoverso 1 lettere e ed f rispondono unicamente dei crediti di imposta, degli interessi e delle spese sorti o scaduti durante la loro gestio- ne; la loro responsabilità non è in causa se comprovano d’aver fatto tutto il possibile per accertare e adempiere il credito fiscale. 3 È fatta salva la responsabilità di cui all’articolo 12 capoverso 3 della legge federale del 22 marzo 197424 sul diritto penale amministrativo (DPA). 4 Qualora il contribuente ceda crediti della sua impresa a terzi, questi rispondono sussidiariamente con lui per l’imposta sul valore aggiunto ceduta con i crediti se al momento della cessione il debito fiscale nei confronti dell’AFC non è ancora sorto ed è stato rilasciato un attestato di carenza di beni.25 5 La persona solidalmente responsabile ha i medesimi diritti e doveri procedurali del contribuente.

Art. 16 Successione fiscale 1 Alla morte del contribuente gli eredi subentrano nei suoi diritti e obblighi. Essi rispondono solidalmente per le imposte dovute dal defunto sino a concorrenza delle loro quote ereditarie, compresi gli anticipi ereditari. 2 Chi assume un’impresa subentra nei diritti e obblighi fiscali del dante causa.

Art. 17 Sostituzione fiscale L’adempimento degli obblighi fiscali delle società commerciali estere e delle comu- nità di persone estere senza personalità giuridica incombe anche ai loro soci.

23 Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

24 RS 313.0 25 Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018

(RU 2017 3575; FF 2015 2161).

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Capitolo 2: Oggetto dell’imposta

Art. 18 Principio 1 Soggiacciono all’imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le presta- zioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda ecce- zioni. 2 In mancanza di prestazione, non sono segnatamente considerati controprestazione:

a. i sussidi e gli altri contributi di diritto pubblico, anche se sono versati in virtù di un mandato di prestazioni o di un accordo di programma ai sensi dell’articolo 46 capoverso 2 della Costituzione federale;

b. i fondi provenienti esclusivamente da tasse turistiche di diritto pubblico e impiegati a favore della comunità, su incarico delle collettività pubbliche, dagli uffici turistici e dalle società di sviluppo turistico;

c. i contributi versati dai fondi cantonali di approvvigionamento idrico, di trat- tamento delle acque di scarico o di smaltimento dei rifiuti alle aziende di smaltimento dei rifiuti e alle aziende fornitrici d’acqua;

d. i doni; e. i conferimenti alle imprese, in particolare i mutui senza interessi, i contributi

di risanamento e le rinunce a crediti; f. i dividendi e altre quote di utili; g. i pagamenti compensativi dei costi versati agli attori economici di una bran-

ca da un’unità organizzativa, segnatamente da un fondo, in virtù di disposi- zioni legali o contrattuali;

h. gli importi versati per il deposito, segnatamente di imballaggi; i. gli importi versati a titolo di risarcimento dei danni, riparazione morale e si-

mili; j. le indennità per attività svolte a titolo dipendente, quali gli onorari di mem-

bri di un consiglio di amministrazione o di un consiglio di fondazione, le in- dennità versate da autorità o il soldo;

k. i rimborsi, i contributi e gli aiuti finanziari ricevuti per la fornitura di beni all’estero esente dall’imposta in virtù dell’articolo 23 capoverso 2 numero 1;

l. gli emolumenti, i contributi o altri pagamenti ricevuti per attività sovrane.

Art. 19 Pluralità di prestazioni 1 Prestazioni indipendenti le une dalle altre sono trattate singolarmente. 2 Più prestazioni indipendenti le une dalle altre che sono riunite in un insieme o offerte quale combinazione di prestazioni possono essere trattate come la presta- zione preponderante se sono fornite in cambio di una controprestazione complessiva

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e la prestazione preponderante rappresenta almeno il 70 per cento della contropre- stazione complessiva (combinazione). 3 Le prestazioni che sono strettamente correlate sotto il profilo economico e che si intrecciano al punto da dover essere considerate come un tutto indivisibile costitui- scono un’operazione economica unica e sono trattate come una prestazione com- plessiva. 4 Le prestazioni accessorie, quali la fornitura di imballaggi, sono trattate fiscalmente come la prestazione principale.

Art. 20 Attribuzione delle prestazioni 1 Una prestazione è considerata effettuata dalla persona che agisce quale fornitore della prestazione nei confronti dei terzi. 2 Se una persona agisce in nome e per conto di un’altra, la prestazione è considerata effettuata dal rappresentato se il rappresentante:

a. può provare che agisce in qualità di rappresentante e può identificare chia- ramente il rappresentato; e

b. comunica espressamente l’esistenza del rapporto di rappresentanza al desti- natario della prestazione o l’esistenza di tale rapporto risulta dalle circo- stanze.

3 Se il capoverso 1 si applica a un rapporto trilaterale, il rapporto di prestazione tra la persona che agisce quale fornitore e la persona che fornisce effettivamente la presta- zione è qualificato alla stregua di quello tra la persona che agisce quale fornitore e il destinatario della prestazione.

Art. 21 Prestazioni escluse dall’imposta 1 Una prestazione esclusa dall’imposta non è imponibile se non si è optato per la sua imposizione secondo l’articolo 22. 2 Sono esclusi dall’imposta:

1. il trasporto di beni che sottostanno ai servizi riservati secondo l’articolo 3 della legge del 30 aprile 199726 sulle poste;

2. le cure ospedaliere e le cure mediche in ospedali nell’ambito della medicina umana, comprese le prestazioni a esse strettamente connesse, fornite da ospedali come pure da centri medici e diagnostici; la fornitura di protesi e di apparecchi ortopedici fabbricati in proprio o acquistati è considerata forni- tura imponibile;

3. le cure mediche nell’ambito della medicina umana prestate da medici, medi- ci-dentisti, psicoterapeuti, chiropratici, fisioterapisti, naturopati, levatrici, in- fermieri o da persone che esercitano professioni analoghe, purché chi presta

26 [RU 1997 2452, 2000 2355 all. n. 23, 2003 4297, 2006 2197 all. n. 85, 2007 5645. RU 2012 4993 all. n. I]. Vedi ora (RU 2012 4993): art. 18 della L del 17 dic. 2010 sulle poste (RS 783.0).

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i servizi disponga della relativa autorizzazione; il Consiglio federale disci- plina i dettagli.27 La fornitura di protesi e di apparecchi ortopedici fabbricati in proprio o acquistati è considerata fornitura imponibile;

4. le prestazioni di cura fornite da infermieri, organizzazioni Spitex o case di cura, purché siano state prescritte da un medico;

5. le forniture di organi umani da parte di istituzioni riconosciute a livello me- dico e da ospedali, nonché la fornitura di sangue umano intero da parte di ti- tolari dell’apposita licenza;

6. le prestazioni di servizi da parte di associazioni i cui membri esercitano le professioni menzionate nel numero 3, purché tali prestazioni siano fornite proporzionalmente e al prezzo di costo ai membri, per consentire loro l’immediato esercizio della propria attività;

7. il trasporto di persone malate, ferite o disabili in mezzi di trasporto apposi- tamente attrezzati;

8.28 le prestazioni delle istituzioni di aiuto e sicurezza sociali, delle organizza- zioni di utilità pubblica di cure ai malati e di aiuto a domicilio (Spitex) e del- le case per anziani, case di riposo e case di cura;

9. le prestazioni di assistenza all’infanzia e alla gioventù fornite da istituzioni appositamente attrezzate;

10. le prestazioni strettamente vincolate al promovimento della cultura e della formazione dei giovani fornite da istituzioni di utilità pubblica nell’ambito di scambi di giovani; sono giovani ai sensi di questa disposizione tutte le per- sone sino al compimento dei 25 anni di età;

11. le seguenti prestazioni nell’ambito dell’educazione e della formazione:29 a. le prestazioni nell’ambito dell’educazione dell’infanzia e della gioven-

tù, dell’insegnamento, della formazione, del perfezionamento e della ri- qualificazione professionale, compreso l’insegnamento impartito da in- segnanti privati e scuole private,

b. i corsi, le conferenze e le altre manifestazioni di natura scientifica o istruttiva; l’attività di conferenziere non sottostà all’imposta, indipen- dentemente dal fatto che l’onorario sia versato al conferenziere o al suo datore di lavoro,

c. gli esami nell’ambito della formazione, d. le prestazioni di servizi di natura organizzativa (comprese le relative

prestazioni accessorie) in favore di un’istituzione le cui prestazioni so- no escluse dall’imposta in virtù delle lettere a–c, sempre che siano for- nite da membri dell’istituzione,

RU 2011 2423 Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

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e. le prestazioni di servizi di natura organizzativa (comprese le relative prestazioni accessorie) in favore di servizi della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni che forniscono, gratuitamente o a pagamento, prestazioni escluse dall’imposta in virtù delle lettere a–c;

12. la messa a disposizione di personale da parte di istituzioni religiose o filoso- fiche senza scopo lucrativo, per la cura dei malati, l’aiuto e la sicurezza so- ciali, l’assistenza all’infanzia e alla gioventù, l’educazione e l’istruzione, nonché per il culto, la beneficenza e scopi di utilità pubblica;

13. le prestazioni fornite ai propri membri, contro pagamento di contributi stabi- liti in conformità degli statuti, da parte di istituzioni senza scopo lucrativo che perseguono obiettivi di natura politica, sindacale, economica, religiosa, patriottica, filosofica, filantropica, ecologica, sportiva, culturale o civica;

14. le prestazioni di servizi culturali rese direttamente al pubblico o, se non rese direttamente, da quest’ultimo fruibili direttamente nei seguenti settori:30 a. rappresentazioni teatrali, musicali e coreografiche, nonché proiezioni

cinematografiche, b. spettacoli di attori, musicisti, ballerini e altri artisti esecutori, presta-

zioni di persone che partecipano sul piano artistico a tali spettacoli, nonché prestazioni di baracconisti, compresi i giochi d’abilità che essi propongono,31

c. visite di musei, gallerie, monumenti, luoghi storici, nonché di giardini botanici e zoologici,

d. prestazioni di servizi da parte di biblioteche, archivi e altri centri di do- cumentazione, segnatamente la consultazione di testi, registrazioni di suoni e di immagini nei loro locali; sono tuttavia imponibili le forniture di beni (compresa la messa a disposizione) di simili istituzioni;

15. le controprestazioni richieste in caso di manifestazioni sportive, compresi i diritti di partecipazione a dette manifestazioni (p. es. la tassa di iscrizione) e le prestazioni accessorie;

16.32le prestazioni di servizi culturali e la fornitura di opere d’arte di natura cultu- rale da parte degli autori, come scrittori, compositori, cineasti, pittori e scul- tori, nonché le prestazioni di servizi degli editori e delle società di riscos- sione per la diffusione di queste opere; questa disposizione si applica anche alle opere di seconda mano di cui all’articolo 3 della legge del 9 ottobre 199233 sul diritto d’autore che sono di natura culturale;

30 Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

31 Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

32 Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

33 RS 231.1

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17.34le prestazioni in caso di manifestazioni come vendite di beneficenza, merca- tini dell’usato e tombole effettuate da istituzioni che svolgono attività esclu- se dall’imposta nel settore dello sport e della cultura senza scopo lucrativo, nei settori della cura ai malati, dell’aiuto e della sicurezza sociali, dell’assi- stenza all’infanzia e alla gioventù, da organizzazioni di utilità pubblica di cure ai malati e di aiuto a domicilio (Spitex) e da case per anziani, case di ri- poso e case di cura, purché tali manifestazioni siano intese a procurare un aiuto finanziario a dette istituzioni e siano effettuate a loro esclusivo profitto; le prestazioni eseguite a loro esclusivo profitto in negozi di seconda mano da istituzioni di aiuto e sicurezza sociali;

18.35nel settore assicurativo: a. le prestazioni di assicurazione e di riassicurazione, b. le prestazioni delle assicurazioni sociali, c. le seguenti prestazioni nell’ambito delle assicurazioni sociali e della

prevenzione: – prestazioni reciproche tra istituti delle assicurazioni sociali – prestazioni degli organi di esecuzione in virtù di compiti preven-

tivi prescritti dalla legge – prestazioni che servono alla formazione professionale e alla for-

mazione professionale continua, d. le prestazioni relative all’attività di agente o di intermediario d’assicu-

razione; 19. le seguenti operazioni nel settore del mercato monetario e dei capitali:

a. la concessione e la mediazione di crediti, nonché la gestione di crediti da parte di chi li ha concessi,

b. la mediazione e l’assunzione di impegni, fideiussioni e altre cauzioni e garanzie, nonché la gestione di garanzie di crediti da parte di chi li ha concessi,

c. le operazioni, compresa la mediazione, relative al deposito di fondi, ai conti correnti, ai pagamenti, alle girate, ai crediti pecuniari, agli assegni e ad altri effetti commerciali; è invece imponibile il ricupero di crediti su ordine del creditore (operazioni d’incasso),

d. le operazioni, compresa la mediazione, relative ai mezzi legali di paga- mento (valute svizzere ed estere quali divise, banconote e monete); so- no invece imponibili i pezzi da collezione (banconote e monete) che normalmente non vengono utilizzati come mezzo legale di pagamento,

e. le operazioni (operazioni in contanti e operazioni a termine), compresa la mediazione, relative a cartevalori, diritti-valore e derivati, nonché a quote di società e di altre associazioni; sono invece imponibili la custo-

34 Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

35 Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

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dia e la gestione di cartevalori, diritti-valore e derivati nonché di quote (depositi ecc.), compresi i collocamenti fiduciari,

f.36 la distribuzione di quote a investimenti collettivi di capitale ai sensi dell’articolo 3 capoverso 1 della legge del 23 giugno 200637 sugli inve- stimenti collettivi (LICol), le attività di cui all’articolo 3 capoverso 2 LICol e la gestione di investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol da parte di persone che li gestiscono o li custodiscono, nonché da parte delle direzioni dei fondi, delle banche depositarie e dei loro man- datari; si considerano mandatari tutte le persone fisiche o giuridiche alle quali gli investimenti collettivi di capitale possono delegare compiti conformemente alla LICol; la distribuzione di quote e la gestione delle società di investimento a capitale fisso ai sensi dell’articolo 110 LICol sono disciplinate dalla lettera e;

20. il trasferimento e la costituzione di diritti reali su fondi, nonché le presta- zioni effettuate da comunioni di comproprietari di proprietà per piani ai pro- pri membri, nella misura in cui tali prestazioni consistano nella messa a di- sposizione per l’uso della proprietà comune, nella sua manutenzione, nelle sue riparazioni e in qualsiasi altro atto di gestione, come pure nella fornitura di calore e di beni simili;

21. la messa a disposizione per l’uso o il godimento di fondi e parti di fondi; so- no invece imponibili: a. la locazione d’appartamenti e camere per l’alloggio di ospiti, nonché la

locazione di sale nel settore alberghiero e della ristorazione, b. la locazione di aree di campeggio, c.38 la locazione, per il parcheggio di veicoli, di aree non destinate all’uso

comune, salvo se si tratta di una prestazione accessoria a una locazione di immobili esclusa dall’imposta,

d. la locazione e l’affitto di attrezzature e macchine installate durevol- mente e facenti parte di un impianto, non però di impianti sportivi,

e. la locazione di cassette di sicurezza, f. la locazione di stand di esposizione e di singoli locali in edifici esposi-

tivi e congressuali; 22. le forniture, al massimo al loro valore facciale, di francobolli valevoli per

l’affrancatura sul territorio svizzero e di altri valori di bollo ufficiali; 23.39le operazioni concernenti giochi in denaro, purché il prodotto lordo dei gio-

chi sia assoggettato alla tassa sulle case da gioco secondo l’articolo 119 della legge federale del 29 settembre 201740 sui giochi in denaro (LGD) o l’utile

Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla LF del 28 set. 2012, in vigore dal 1° mar. 2013 (RU 2013 585; FF 2012 3229). RS 951.31 RU 2009 7129 Nuovo testo giusta il n. II 4 dell’all. alla LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). RS 935.51

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netto realizzato sia destinato interamente a scopi d’utilità pubblica ai sensi dell’articolo 125 LGD;

24. le forniture di beni mobili usati, che sono stati utilizzati unicamente per pre- stazioni escluse dall’imposta secondo il presente articolo;

25.41… 26. la vendita, da parte degli agricoltori, dei selvicoltori e degli orticoltori, di

prodotti agricoli, forestali e orticoli della propria azienda, la vendita di be- stiame da parte dei commercianti di bestiame e la vendita di latte alle azien- de di trasformazione da parte dei centri di raccolta del latte;

27. le prestazioni di organizzazioni di utilità pubblica volte a promuovere l’immagine di terzi e le prestazioni di terzi volte a promuovere l’immagine di organizzazioni di utilità pubblica;

28.42le prestazioni effettuate: a. tra le unità organizzative della medesima collettività pubblica, b. tra le società di diritto privato o pubblico alle quali partecipano esclusi-

vamente collettività pubbliche e le collettività pubbliche partecipanti a tali società o le loro unità organizzative,

c. tra gli istituti o le fondazioni fondati esclusivamente da collettività pub- bliche e le collettività pubbliche che hanno partecipato alla loro fonda- zione o le loro unità organizzative;

28bis.43 la messa a disposizione di personale da parte di collettività pubbliche ad altre collettività pubbliche;

29. l’esercizio di funzioni d’arbitrato; 30.44le prestazioni eseguite tra istituti di formazione e di ricerca che partecipano a

una cooperazione in materia di istruzione e di ricerca, se effettuate nel- l’ambito della cooperazione, a prescindere dal fatto che la cooperazione in materia di istruzione e di ricerca si presenti quale soggetto fiscale.

3 Fatto salvo il capoverso 4, l’esclusione dall’imposta di una prestazione menzionata nel capoverso 2 si determina esclusivamente in funzione del contenuto della stessa, a prescindere da chi la fornisce o la riceve. 4 Se una prestazione menzionata nel capoverso 2 è esclusa dall’imposta a causa delle caratteristiche del suo fornitore o destinatario, l’esclusione si applica soltanto alle prestazioni fornite o ricevute da persone che presentano tali caratteristiche.45

41 Abrogato dal n. I della L del 30 set. 2016, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

42 Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). La correzione della Commissione di redazione dell’AF del 31 ago. 2017, pubblicata il 12 set. 2017, concerne soltanto il testo francese (RU 2017 4857).

43 Introdotto dal n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

44 Introdotto dal n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

45 RU 2009 7129

16

L sull’IVA 641.20

5 Il Consiglio federale definisce in dettaglio le prestazioni escluse dall’imposta; a tal proposito osserva il principio della neutralità concorrenziale. 6 Le unità organizzative di una collettività pubblica secondo il capoverso 2 numero 28 sono i suoi servizi, le sue società di diritto privato o pubblico, purché non vi partecipino né altre collettività pubbliche né altri terzi, nonché i suoi istituti e le sue fondazioni, purché la collettività pubblica li abbia fondati senza la partecipazione di altre collettività pubbliche o di altri terzi.46 7 Il Consiglio federale stabilisce quali istituti sono considerati istituti di formazione e di ricerca secondo il capoverso 2 numero 30.47

Art. 22 Opzione per l’imposizione delle prestazioni escluse dall’imposta 1 Fatto salvo il capoverso 2, il contribuente può assoggettare all’imposta prestazioni che ne sono escluse (opzione), purché la indichi chiaramente o la dichiari nel rendi- conto.48 2 L’opzione è esclusa per:

a. le prestazioni di cui all’articolo 21 capoverso 2 numeri 18, 19 e 23; b.49 le prestazioni di cui all’articolo 21 capoverso 2 numeri 20 e 21, se il destina-

tario utilizza o intende utilizzare il bene esclusivamente a scopo abitativo.

Art. 23 Prestazioni esenti dall’imposta 1 L’imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero non è dovuta sulle pre- stazioni esenti dall’imposta in virtù del presente articolo. 2 Sono esenti dall’imposta:

1. la fornitura di beni trasportati o spediti direttamente all’estero, eccettuata la messa a disposizione degli stessi per l’uso o il godimento;

2.50 la messa a disposizione di beni per l’uso o il godimento, segnatamente la lo- ro locazione o il loro noleggio, purché il destinatario stesso della fornitura utilizzi i beni prevalentemente all’estero;

3.51 la fornitura di beni per i quali è comprovato che sono rimasti sotto vigilanza doganale sul territorio svizzero nell’ambito del regime di transito (art. 49 LD52), del regime di deposito doganale (art. 50–57 LD), del regime di am-

46 Introdotto dal n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

47 Introdotto dal n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

48 Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

49 Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

50 Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

51 Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

52 RS 631.0

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641.20 Imposte

53

54 55

missione temporanea (art. 58 LD) o del regime del perfezionamento attivo (art. 59 LD), purché il regime sia concluso regolarmente o con auto- rizzazione successiva dell’Amministrazione federale delle dogane (AFD);

3bis.53 la fornitura di beni per i quali è comprovato che sono rimasti sotto vigilan- za doganale sul territorio svizzero a causa del loro immagazzinamento in un deposito franco doganale (art. 62–66 LD) e che non hanno perso questo sta- tuto doganale con effetto retroattivo;

4.54 il trasferimento di beni all’estero, da sé o tramite terzi, purché non sia in re- lazione con una fornitura;

5. il trasporto o la spedizione di beni in relazione a un’importazione di beni e tutte le prestazioni connesse, fino al luogo di destinazione in cui i beni devo- no essere trasportati al momento della nascita del debito fiscale secondo l’articolo 56; in assenza di debito fiscale, il momento determinante è stabi- lito in applicazione analogica dell’articolo 69 LD;

6. il trasporto o la spedizione di beni in relazione a un’esportazione di beni in libera pratica doganale e tutte le prestazioni connesse;

7.55 le prestazioni di trasporto e le attività accessorie nel settore della logistica, quali il carico, lo scarico, il trasbordo, il disbrigo di operazioni o il deposito intermedio: a. per le quali il luogo della prestazione di servizi secondo l’articolo 8 ca-

poverso 1 è sul territorio svizzero, ma la prestazione di servizi è esegui- ta esclusivamente all’estero, o

b. che sono effettuate in relazione con beni posti sotto vigilanza doganale; 8. la fornitura di aeromobili a imprese che esercitano a titolo commerciale il

trasporto aereo (traffico di trasporto o traffico charter), nella misura in cui le loro attività nei voli internazionali superino quelle nel traffico aereo interno; le trasformazioni, riparazioni e manutenzioni degli aeromobili acquistati da tali imprese di trasporto aereo nell’ambito di una fornitura; le forniture, ripa- razioni e manutenzioni degli oggetti installati in tali aeromobili o degli og- getti che servono al loro funzionamento; le forniture di beni destinate al ri- fornimento degli aeromobili, nonché le prestazioni di servizi effettuate per i bisogni immediati di tali aeromobili e del loro carico;

9. le prestazioni di servizi effettuate espressamente in nome e per conto di terzi da mediatori, se la prestazione oggetto della mediazione è esente dall’im- posta in virtù del presente articolo oppure è effettuata unicamente all’estero; se la prestazione oggetto della mediazione è effettuata sia sul territorio sviz- zero sia all’estero, è esente da imposta soltanto la quota di mediazione con- cernente le prestazioni all’estero o le prestazioni esenti dall’imposta in virtù del presente articolo;

Introdotto dal n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). RU 2010 1469 Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

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L sull’IVA 641.20

10.56le prestazioni di servizi effettuate in nome proprio da agenzie di viaggio e organizzatori di manifestazioni, purché gli stessi si avvalgano di forniture di beni e prestazioni di servizi che terzi effettuano all’estero; se tali prestazioni di terzi sono effettuate sia sul territorio svizzero sia all’estero, è esente dal- l’imposta soltanto la quota della prestazione di servizi dell’agenzia di viag- gio o dell’organizzatore concernente le prestazioni all’estero;

11.57la fornitura di beni secondo l’articolo 17 capoverso 1bis LD a viaggiatori in partenza per l’estero o in provenienza dall’estero.

3 Si ha esportazione diretta ai sensi del capoverso 2 numero 1 quando il bene oggetto della fornitura è esportato all’estero, in un deposito doganale aperto o in un deposito franco doganale senza essere stato utilizzato sul territorio svizzero. In caso di opera- zioni a catena l’esportazione diretta si estende a tutti i fornitori coinvolti. Prima della sua esportazione il bene oggetto della fornitura può essere lavorato o trasformato da incaricati dell’acquirente non contribuente. 4 Per garantire la neutralità concorrenziale, il Consiglio federale può esentare dal- l’imposta i trasporti transfrontalieri per via aerea, per via ferroviaria e in autobus. 5 Il Dipartimento federale delle finanze (DFF) disciplina le condizioni alle quali le forniture sul territorio svizzero in vista dell’esportazione nel traffico turistico sono e- senti da imposta e definisce le prove necessarie a tale fine.58

Capitolo 3: Base di calcolo e aliquote d’imposta

Art. 24 Base di calcolo 1 L’imposta è calcolata sulla controprestazione effettivamente ricevuta. La contro- prestazione comprende segnatamente anche il risarcimento di tutte le spese, fatturate separatamente o meno, nonché i tributi di diritto pubblico dovuti dal contribuente. Sono fatti salvi i capoversi 2 e 6. 2 In caso di prestazioni a persone strettamente vincolate (art. 3 lett. h), si considera controprestazione il valore che sarebbe stato convenuto fra terzi indipendenti. 3 In caso di permuta, la controprestazione corrisponde al valore di mercato della prestazione fornita in cambio. 4 In caso di riparazione con sostituzione di pezzi, la controprestazione è costituita unicamente dalla retribuzione del lavoro eseguito. 5 Se la prestazione è effettuata per il pagamento di un debito, si considera contropre- stazione l’importo del debito estinto. 6 Non sono inclusi nella base di calcolo:

56 Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

57 Introdotta dal n. I 2 della LF del 17 dic. 2010 sull’acquisto di merci nei negozi in zona franca di tasse degli aeroporti, in vigore dal 1° giu. 2011 (RU 2011 1743; FF 2010 1921).

58 RU 2009 7129

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641.20 Imposte

a. le imposte sui diritti di entrata e i diritti di mutazione, nonché l’imposta sul valore aggiunto dovuta sulla prestazione;

b. gli importi che il contribuente riceve dal destinatario della prestazione a tito- lo di rimborso delle spese sostenute in nome e per conto di quest’ultimo, purché li designi separatamente (partite di giro);

c. la parte della controprestazione inerente al valore del terreno in caso di alie- nazione di un bene immobile;

d. le tasse cantonali a favore dei fondi di approvvigionamento idrico, di tratta- mento delle acque di scarico e di smaltimento dei rifiuti incluse nel prezzo delle prestazioni di eliminazione e di erogazione, purché tali fondi versino contributi alle aziende di smaltimento dei rifiuti o alle aziende fornitrici d’acqua.

Art. 24a59 Imposizione dei margini 1 Ai fini del calcolo dell’imposta, il contribuente che ha acquistato pezzi da collezio- ne quali oggetti d’arte, antichità e simili, può, al momento in cui li rivende, dedurre il prezzo d’acquisto dal prezzo di vendita, a condizione che non abbia dedotto l’im- posta precedente sul prezzo d’acquisto (imposizione dei margini). Se il prezzo d’acquisto è superiore al prezzo di vendita, la perdita può essere computata dedu- cendo la differenza dalla cifra d’affari imponibile. 2 Per i pezzi da collezione importati dal rivenditore, l’imposta sull’importazione versata può essere addizionata al prezzo d’acquisto. 3 È considerato rivenditore chi agisce per proprio conto o sulla base di un contratto di commissione d’acquisto o di vendita per conto di terzi. 4 Il Consiglio federale definisce la nozione di pezzi da collezione. 5 Se più pezzi da collezione sono acquistati a un prezzo complessivo, l’imposta può essere calcolata sulla differenza tra il prezzo d’acquisto complessivo e il prezzo di vendita complessivo. Il Consiglio federale disciplina le condizioni.

Art. 25 Aliquote d’imposta 1 L’imposta ammonta al 7,7 per cento (aliquota normale);60 sono fatti salvi i capo- versi 2 e 3. 2 L’imposta ammonta al 2,5 per cento (aliquota ridotta):61

59 Introdotto dal n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

60 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’8 nov. 2017 sull’aumento temporaneo delle aliquote dell’imposta sul valore aggiunto per finanziare l’ampliamento dell’infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° gen. 2018 e con effetto al più tardi fino al 31 dic. 2030 (RU 2017 6305).

61 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’8 nov. 2017 sull’aumento temporaneo delle aliquote dell’imposta sul valore aggiunto per finanziare l’ampliamento dell’infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° gen. 2018 e con effetto al più tardi fino al 31 dic. 2030 (RU 2017 6305).

20

L sull’IVA 641.20

a. sulla fornitura dei beni seguenti: 1. acqua trasportata in condotte, 2.62 derrate alimentari secondo la legge del 20 giugno 201463 sulle derrate

alimentari, tranne le bevande alcoliche, 3. bestiame, pollame, pesci, 4. cereali, 5. sementi, bulbi e cipolle da trapianto, piante vive, talee, innesti, fiori re-

cisi e rami, anche in arrangiamenti, mazzi, corone e simili; purché ven- ga allestita una fattura separata, la fornitura di questi beni è imponibile con l’aliquota ridotta anche se è stata effettuata in combinazione con una prestazione imponibile con l’aliquota normale,

6. alimenti e strame per animali, acidi per l’insilamento, 7. concimi, prodotti fitosanitari, materiali di pacciamatura e altri materiali

vegetali di copertura, 8. medicinali, 9. giornali, riviste, libri e altri stampati senza carattere pubblicitario, del

genere definito dal Consiglio federale; abis.64 su giornali, riviste e libri elettronici senza carattere pubblicitario, del gene-

re definito dal Consiglio federale; b. sulle prestazioni di servizi delle società di radio e televisione, tranne quelle

aventi carattere commerciale; c. sulle prestazioni menzionate nell’articolo 21 capoverso 2 numeri 14–16; d. sulle prestazioni nel settore dell’agricoltura consistenti nella lavorazione di-

retta del suolo in relazione con la produzione naturale o nella lavorazione dei prodotti del suolo adibito alla produzione naturale.

3 Alle derrate alimentari offerte nell’ambito di prestazioni della ristorazione si appli- ca l’aliquota normale. È considerata prestazione della ristorazione la somministra- zione di derrate alimentari quando il contribuente le prepara o le serve direttamente presso il cliente oppure tiene a disposizione impianti particolari per il consumo sul posto. Se le derrate alimentari, ad eccezione delle bevande alcoliche, sono destinate a essere asportate o consegnate si applica l’aliquota ridotta, purché a tale scopo siano stati adottati provvedimenti organizzativi adeguati per la delimitazione di queste prestazioni da quelle della ristorazione; diversamente si applica l’aliquota normale. Se le derrate alimentari, ad eccezione delle bevande alcoliche, sono offerte in distri- butori automatici si applica l’aliquota ridotta.65

62 Nuovo testo giusta il n. II 3 dell’all. alla L del 20 giu. 2014 sulle derrate alimentari, in vigore dal 1° mag. 2017 (RU 2017 249; FF 2011 5017).

63 RS 817.0 64 Introdotta dal n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575;

FF 2015 2161). 65 Nuovo testo giusta il n. IV della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018

(RU 2017 3575; FF 2015 2161).

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641.20 Imposte

4 L’imposta sulle prestazioni nel settore alberghiero ammonta al 3,7 per cento (ali- quota speciale). L’aliquota speciale si applica sino al 31 dicembre 2020 oppure, qua- lora il termine di cui all’articolo 196 numero 14 capoverso 1 della Costituzione federale venga prorogato, sino al 31 dicembre 2027 al massimo. Si considera presta- zione del settore alberghiero l’alloggio con prima colazione, anche se questa è fat- turata separatamente.66 5 Il Consiglio federale definisce in dettaglio i beni e le prestazioni di servizi menzio- nati nel capoverso 2; a tal proposito osserva il principio della neutralità concorren- ziale.

Capitolo 4: Emissione della fattura e dichiarazione fiscale

Art. 26 Fattura 1 Su richiesta del destinatario della prestazione, il fornitore della prestazione gli rilascia una fattura che soddisfi i requisiti di cui ai capoversi 2 e 3. 2 La fattura deve specificare chiaramente il fornitore, il destinatario e il genere della prestazione e deve contenere di regola i seguenti elementi:

a.67 il nome e il luogo del fornitore della prestazione come appare nelle transa- zioni commerciali, l’indicazione che è iscritto nel registro dei contribuenti nonché il numero con cui è iscritto;

b. il nome e il luogo del destinatario della prestazione come appare nelle tran- sazioni commerciali;

c. la data o il periodo della fornitura della prestazione, se non sono identici alla data della fattura;

d. il genere, l’oggetto e l’entità della prestazione; e. l’ammontare della controprestazione; f. l’aliquota d’imposta applicabile e l’ammontare d’imposta dovuto sulla con-

troprestazione; se la controprestazione comprende l’imposta, è sufficiente indicare l’aliquota d’imposta applicabile.

3 Sulle fatture emesse da casse automatizzate (scontrini di cassa) non devono figu- rare indicazioni sul destinatario della prestazione, sempre che la controprestazione esposta sul giustificativo non superi un importo stabilito dal Consiglio federale.

Art. 27 Dichiarazione fiscale inesatta o non rettificata 1 Chi non è iscritto nel registro dei contribuenti o applica la procedura di notifica secondo l’articolo 38 non può menzionare l’imposta sulle fatture.68

66 Nuovo testo giusta il n. II 1 della LF del 16 giu. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 7667; FF 2017 2987 3003).

67 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla LF del 18 giu. 2010 sul numero d’identificazione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4989; FF 2009 6817).

68 RU 2009 7129

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L sull’IVA 641.20

2 Chi menziona un’imposta in una fattura senza esservi autorizzato o indica un’im- posta troppo elevata per una prestazione deve l’imposta indicata, salvo che:

a. effettui una correzione della fattura secondo il capoverso 4; o b.69 renda verosimile che per la Confederazione non ne risulta una perdita

d’imposta; non vi è perdita d’imposta segnatamente se il destinatario della fattura non ha dedotto l’imposta precedente o se l’imposta precedente dedot- ta è stata rimborsata alla Confederazione.

3 Le conseguenze giuridiche di cui al capoverso 2 si verificano anche in caso di accredito, sempre che il destinatario dell’accredito non si opponga per scritto a un’imposta indicata senza fondamento o a un ammontare d’imposta troppo eleva- to.70 4 La correzione a posteriori di una fattura può aver luogo, nei limiti ammessi dal diritto commerciale, mediante un documento ricettizio che rinvia alla fattura origi- nale annullandola.71

Capitolo 5: Deduzione dell’imposta precedente

Art. 28 Principio 1 Fatti salvi gli articoli 29 e 33, nell’ambito della sua attività imprenditoriale il contribuente può dedurre le seguenti imposte precedenti:

a. l’imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero fatturatagli; b. l’imposta sull’acquisto da lui dichiarata (art. 45–49); c. l’imposta sull’importazione da lui versata o da versare, il cui credito non è

subordinato a condizioni o il cui credito è subordinato a condizioni ed è sca- duto, nonché l’imposta sull’importazione di beni da lui dichiarata (art. 52 e 63).

2 Il contribuente può dedurre a titolo di imposta precedente il 2,5 per cento dell’importo fatturatogli se ha acquistato, nell’ambito della sua attività imprendito- riale che dà diritto alla deduzione dell’imposta precedente, prodotti agricoli, silvico- li, orticoli, bestiame o latte presso agricoltori, selvicoltori, orticoltori, commercianti di bestiame e centri di raccolta del latte non assoggettati all’imposta.72

69 Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

70 Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

71 RU 2010 1469 72 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’8 nov. 2017 sull’aumento temporaneo delle

aliquote dell’imposta sul valore aggiunto per finanziare l’ampliamento dell’infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° gen. 2018 e con effetto al più tardi fino al 31 dic. 2030 (RU 2017 6305).

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641.20 Imposte

3 Il contribuente può dedurre l’imposta precedente secondo il capoverso 1 se com- prova di averla versata.73

Art. 28a74 Deduzione dell’imposta precedente fittizia 1 Il contribuente può dedurre un’imposta precedente fittizia se:

a. nell’ambito della sua attività imprenditoriale che dà diritto alla deduzione dell’imposta precedente, ha acquistato un bene mobile accertabile; e

b. all’acquisto del bene non gli viene chiaramente trasferita l’imposta sul valo- re aggiunto.

2 L’imposta precedente fittizia viene calcolata sull’importo pagato dal contribuente. Tale importo comprende l’imposta calcolata in base all’aliquota applicabile al mo- mento dell’acquisto del bene. 3 Per i beni assoggettati all’imposizione dei margini secondo l’articolo 24a non può essere dedotta alcuna imposta precedente fittizia.

Art. 29 Esclusione del diritto alla deduzione dell’imposta precedente 1 Non sussiste alcun diritto alla deduzione dell’imposta precedente per prestazioni e importazione di beni utilizzati per la fornitura di prestazioni escluse dall’imposta se il contribuente non ha optato per la loro imposizione. 1bis Per le prestazioni eseguite all’estero, la deduzione dell’imposta precedente è ammessa nella stessa misura in cui sarebbe possibile se le prestazioni fossero esegui- te sul territorio svizzero e si fosse potuto optare per la loro imposizione secondo l’articolo 22.75 2 In deroga al capoverso 1, vi è diritto alla deduzione dell’imposta precedente, nell’ambito dell’attività imprenditoriale che vi dà diritto, per l’acquisto, la deten- zione e l’alienazione di partecipazioni nonché per le ristrutturazioni ai sensi degli articoli 19 o 61 della legge federale del 14 dicembre 199076 sull’imposta federale diretta (LIFD). 3 Sono partecipazioni le quote del capitale di altre imprese, che sono detenute a titolo d’investimento durevole e che procurano un’influenza determinante. Quote rappresentanti almeno il 10 per cento del capitale sono considerate partecipazioni. 4 Per la determinazione dell’imposta precedente deducibile le società holding posso- no basarsi sull’attività imprenditoriale delle imprese da esse detenute che dà diritto alla deduzione dell’imposta precedente.77

73 Originario cpv. 4. Cpv. 3 abrogato dal n. I della L del 30 set. 2016, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

74 Introdotto dal n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

75 Introdotto dal n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

76 RS 642.11 77 Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018

(RU 2017 3575; FF 2015 2161).

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L sull’IVA 641.20

Art. 30 Doppia utilizzazione 1 Se il contribuente utilizza beni, parti di essi o prestazioni di servizi al di fuori o nell’ambito della sua attività imprenditoriale sia per prestazioni che danno diritto alla deduzione dell’imposta precedente, sia per prestazioni che non vi danno diritto, la deduzione dell’imposta precedente deve essere corretta proporzionalmente all’utilizzazione. 2 Se la prestazione precedente è utilizzata principalmente nell’ambito dell’attività imprenditoriale per prestazioni che danno diritto alla deduzione dell’imposta prece- dente, questa può essere dedotta integralmente e corretta alla fine del periodo fiscale (art. 31).

Art. 31 Consumo proprio 1 Se i presupposti per la deduzione dell’imposta precedente vengono successivamen- te a cadere (consumo proprio), la deduzione dell’imposta precedente deve essere corretta nel momento in cui tali presupposti sono venuti a cadere. L’imposta prece- dente dedotta, comprese le relative quote corrette a titolo di sgravio fiscale succes- sivo, dev’essere restituita. 2 Vi è segnatamente consumo proprio quando il contribuente preleva durevolmente o temporaneamente dalla sua impresa beni o prestazioni di servizi, sempre che al momento dell’acquisto o del conferimento dell’insieme degli stessi o di relativi componenti abbia proceduto a una deduzione dell’imposta precedente o abbia otte- nuto i beni o le prestazioni di servizi nell’ambito della procedura di notifica di cui all’articolo 38, e:78

a. li utilizza al di fuori della sua attività imprenditoriale, in particolare per scopi privati;

b. li utilizza per un’attività imprenditoriale che non dà diritto alla deduzione dell’imposta precedente secondo l’articolo 29 capoverso 1;

c. li destina a uno scopo gratuito senza che sia dato un motivo imprenditoriale; il motivo imprenditoriale è presunto per regali sino a 500 franchi per persona e anno, nonché per regali pubblicitari e campioni di merci volti a realizzare operazioni imponibili o esenti dall’imposta;

d. ha ancora il potere di disporre di tali beni o prestazioni di servizi al momento in cui cessa l’assoggettamento.

3 Se il bene o la prestazione di servizi sono stati utilizzati durante il periodo com- preso tra la ricezione della prestazione e il momento in cui i presupposti per la dedu- zione dell’imposta precedente sono venuti a cadere, la deduzione dell’imposta precedente deve essere corretta in funzione dell’importo del valore attuale del bene o della prestazione di servizi. Per calcolare il valore attuale, l’importo dell’imposta precedente è ridotto linearmente, per i beni mobili e per le prestazioni di servizi, di un quinto per ogni anno trascorso e, per i beni immobili, di un ventesimo per ogni

RU 2009 712978

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641.20 Imposte

anno trascorso. Il sistema contabile non è rilevante. In casi motivati, il Consiglio federale può stabilire deroghe alle disposizioni sull’ammortamento. 4 Se un bene è utilizzato solo temporaneamente al di fuori dell’attività imprendito- riale o per un’attività imprenditoriale che non dà diritto alla deduzione dell’imposta precedente, il contribuente deve correggere la deduzione dell’imposta precedente in funzione dell’ammontare dell’imposta che graverebbe una locazione fatturata a un terzo indipendente.

Art. 32 Sgravio fiscale successivo 1 Se i presupposti per la deduzione dell’imposta precedente si verificano successi- vamente (sgravio fiscale successivo), la deduzione dell’imposta precedente può essere effettuata nel periodo di rendiconto in cui tali presupposti si sono verificati. L’imposta precedente non dedotta, comprese le quote corrette a titolo di consumo proprio, può essere dedotta. 2 Se il bene o la prestazione di servizi sono stati utilizzati durante il periodo com- preso tra la ricezione della prestazione o l’importazione e il verificarsi dei presuppo- sti per la deduzione dell’imposta precedente, l’imposta precedente deducibile si limita al valore attuale del bene o della prestazione. Per calcolare il valore attuale, l’importo dell’imposta precedente è ridotto linearmente, per i beni mobili e per le prestazioni di servizi, di un quinto per ogni anno trascorso e, per i beni immobili, di un ventesimo per ogni anno trascorso. Il sistema contabile non è rilevante. In casi motivati, il Consiglio federale può stabilire deroghe alle disposizioni sull’ammor- tamento. 3 Se un bene è utilizzato solo temporaneamente per un’attività imprenditoriale che dà diritto alla deduzione dell’imposta precedente, il contribuente può correggere la deduzione dell’imposta precedente in funzione dell’ammontare dell’imposta che graverebbe una locazione fatturata a un terzo indipendente.

Art. 33 Riduzione della deduzione dell’imposta precedente 1 Fatto salvo il capoverso 2, i flussi di mezzi finanziari che non sono considerati controprestazione (art. 18 cpv. 2) non comportano una riduzione della deduzione dell’imposta precedente. 2 Il contribuente deve ridurre proporzionalmente la deduzione dell’imposta prece- dente se riceve fondi secondo l’articolo 18 capoverso 2 lettere a–c.

Capitolo 6: Determinazione, nascita e prescrizione del credito fiscale Sezione 1: Basi temporali

Art. 34 Periodo fiscale 1 L’imposta è riscossa per un periodo fiscale. 2 Il periodo fiscale corrisponde all’anno civile.

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L sull’IVA 641.20

3 L’AFC può autorizzare il contribuente che lo richiede a considerare come periodo fiscale l’esercizio commerciale.79

Art. 35 Periodo di rendiconto 1 All’interno del periodo fiscale, il periodo di rendiconto dell’imposta è:

a. di norma il trimestre civile; b.80 in caso di allestimento del rendiconto secondo il metodo delle aliquote saldo

(art. 37 cpv. 1 e 2), il semestre civile; c. in caso di regolare eccedenza dell’imposta precedente, su domanda del con-

tribuente, il mese civile. 2 Su richiesta, l’AFC può autorizzare, in casi fondati, altri periodi di rendiconto e ne stabilisce le condizioni.

Sezione 2: Entità del credito fiscale e procedura di notifica

Art. 36 Metodo di rendiconto effettivo 1 Di norma il rendiconto è allestito secondo il metodo effettivo. 2 In caso di applicazione del metodo di rendiconto effettivo, il credito fiscale del corrispondente periodo di rendiconto si calcola deducendo l’imposta precedente dalla somma dell’imposta dovuta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero, dell’imposta sull’acquisto (art. 45) e dell’imposta sull’importazione dichiarata se- condo la procedura di riporto del pagamento (art. 63).

Art. 37 Allestimento del rendiconto secondo i metodi delle aliquote saldo e delle aliquote forfetarie81

1 Il contribuente che realizza una cifra d’affari annua proveniente da prestazioni imponibili pari o inferiore a 5 005 000 franchi e che deve pagare nel medesimo periodo imposte pari o inferiori a 103 000 franchi, calcolate in base all’aliquota saldo determinante nei suoi confronti, può allestire il rendiconto secondo il metodo delle aliquote saldo.82 2 In caso di applicazione del metodo delle aliquote saldo, il credito fiscale è stabilito moltiplicando il totale di tutte le controprestazioni imponibili realizzate in un perio- do di rendiconto, comprese le imposte, per l’aliquota saldo autorizzata dall’AFC.

79 Non ancora in vigore. 80 RU 2009 7129 81 RU 2009 7129 82 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’8 nov. 2017 sull’aumento temporaneo delle

aliquote dell’imposta sul valore aggiunto per finanziare l’ampliamento dell’infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° gen. 2018 e con effetto al più tardi fino al 31 dic. 2030 (RU 2017 6305).

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641.20 Imposte

3 Le aliquote saldo tengono conto della quota dell’imposta precedente usuale per il settore. Sono fissate dall’AFC previa consultazione delle associazioni dei settori interessati.83 4 Il contribuente che intende allestire il suo rendiconto applicando il metodo delle aliquote saldo deve farne richiesta all’AFC e applicare tale metodo durante almeno un periodo fiscale. Se sceglie il metodo di rendiconto effettivo, il contribuente può passare al metodo delle aliquote saldo soltanto dopo tre anni. La modifica del meto- do di rendiconto può essere effettuata soltanto all’inizio di un periodo fiscale. 5 Le collettività pubbliche e le istituzioni affini, segnatamente le cliniche e le scuole private o le imprese di trasporto concessionarie nonché le associazioni e le fonda- zioni, possono applicare il metodo delle aliquote forfetarie.84 Il Consiglio federale disciplina i dettagli.

Art. 38 Procedura di notifica 1 Se l’imposta calcolata sul prezzo di alienazione secondo l’aliquota legale supera 10 000 franchi o l’alienazione è effettuata a favore di una persona strettamente vincolata, il contribuente deve adempiere il suo obbligo di rendiconto e di pagamen- to dell’imposta mediante notifica:

a.85 in caso di ristrutturazioni conformemente agli articoli 19 o 61 LIFD86; b.87 in caso di altri trasferimenti di un patrimonio o di una parte di esso a un altro

contribuente nell’ambito di una costituzione, di una liquidazione, di una ri- strutturazione, di un’alienazione di un’attività commerciale o di un negozio giuridico disciplinato dalla legge del 3 ottobre 200388 sulla fusione.

2 Il Consiglio federale può stabilire in quali altri casi va applicata o può essere applicata la procedura di notifica. 3 Le notifiche devono essere effettuate nell’ambito del rendiconto regolare. 4 Applicando la procedura di notifica, l’acquirente riprende per i valori patrimoniali trasferiti la base di calcolo dell’alienante e il coefficiente applicabile alla deduzione dell’imposta precedente. 5 Se nei casi di cui al capoverso 1 la procedura di notifica non è stata applicata e il credito fiscale è coperto da garanzie, la procedura di notifica non può più essere disposta.

83 Nuovo testo del secondo per. giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

84 RU 2009 7129 85 Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018

(RU 2017 3575; FF 2015 2161). 86 RS 642.11 87 Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018

(RU 2017 3575; FF 2015 2161). 88 RS 221.301

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L sull’IVA 641.20

Sezione 3: Nascita, modifica e prescrizione del credito fiscale

Art. 39 Sistema di rendiconto 1 Il rendiconto è allestito secondo le controprestazioni convenute. 2 L’AFC può autorizzare il contribuente che lo richiede ad allestire il rendiconto secondo le controprestazioni ricevute. 3 Il sistema di rendiconto scelto deve essere mantenuto per almeno un periodo fisca- le. 4 L’AFC può obbligare il contribuente ad allestire il rendiconto secondo le contro- prestazioni ricevute se:

a. il contribuente incassa una parte importante delle controprestazioni prima di aver fornito la prestazione o di avere emesso la relativa fattura; o

b. vi è il sospetto fondato che il contribuente abusi del rendiconto secondo le controprestazioni convenute per procacciare a sé o ad altri un indebito pro- fitto.

Art. 40 Nascita del credito fiscale 1 In caso di rendiconto allestito secondo le controprestazioni convenute, il diritto alla deduzione dell’imposta precedente sorge al momento della ricezione della fattura. Il debito fiscale sorge:

a. al momento dell’emissione della fattura; b. al momento dell’emissione della fattura parziale o dell’incasso del paga-

mento parziale, per le prestazioni oggetto di fatture o pagamenti parziali e consecutivi;

c. al momento dell’incasso della controprestazione, in caso di pagamenti anti- cipati per prestazioni non esenti dall’imposta, nonché in caso di prestazioni senza emissione di fattura.

2 In caso di rendiconto allestito secondo le controprestazioni ricevute, il diritto alla deduzione dell’imposta precedente sorge al momento del pagamento. Il debito fiscale sorge con l’incasso della controprestazione. 3 Per l’imposta sull’acquisto, il diritto alla deduzione dell’imposta precedente sorge al momento del rendiconto di tale imposta (art. 47). 4 Per l’imposta sull’importazione, il diritto alla deduzione dell’imposta precedente sorge alla fine del periodo di rendiconto in cui è stata fissata tale imposta.

Art. 41 Modifica successiva del debito fiscale e della deduzione dell’imposta precedente

1 Se la controprestazione pagata dal destinatario della prestazione o convenuta con lo stesso viene corretta, nel momento in cui la correzione è contabilizzata o la contro- prestazione corretta è incassata occorre adeguare il debito fiscale.

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641.20 Imposte

2 Se la controprestazione versata dal contribuente viene corretta, nel momento in cui la correzione è contabilizzata o la controprestazione corretta è versata occorre ade- guare la deduzione dell’imposta precedente.

Art. 42 Prescrizione del diritto di tassazione 1 Il diritto di tassazione si prescrive in cinque anni dalla fine del periodo fiscale in cui è sorto il credito fiscale. 2 La prescrizione è interrotta mediante una dichiarazione scritta ricettizia volta a determinare o correggere il credito fiscale, mediante una decisione, una decisione su reclamo o una sentenza. L’annuncio di un controllo secondo l’articolo 78 capover- so 3 o l’inizio di un controllo non annunciato comporta una corrispondente interru- zione della prescrizione.89 3 Se la prescrizione è interrotta dall’AFC o da un’autorità di ricorso, il termine di prescrizione decorre nuovamente. Il nuovo termine di prescrizione è di due anni. 4 La prescrizione è sospesa finché per il periodo fiscale interessato è in corso un pro- cedimento penale in materia fiscale secondo la presente legge, purché lo stesso sia stato annunciato al debitore (art. 104 cpv. 4).90 5 Interruzione e sospensione hanno effetto nei confronti di tutti i debitori. 6 Il diritto di tassazione si prescrive in ogni caso in dieci anni dalla fine del periodo fiscale in cui è sorto il credito fiscale.

Art. 43 Passaggio in giudicato del credito fiscale 1 Il credito fiscale passa in giudicato mediante:

a. una decisione passata in giudicato, una decisione su reclamo passata in giu- dicato o una sentenza passata in giudicato;

b. il riconoscimento scritto o il pagamento senza riserve da parte del contri- buente di un avviso di tassazione;

c. l’inizio della prescrizione del diritto di tassazione. 2 Sino al passaggio in giudicato i rendiconti presentati e gli importi versati possono essere corretti.

Art. 44 Cessione e costituzione in pegno del credito fiscale 1 Il contribuente può cedere o costituire in pegno il suo credito fiscale conforme- mente alle norme del diritto civile. 2 La cessione o la costituzione in pegno del credito fiscale lascia impregiudicati i diritti dell’AFC, segnatamente le sue eccezioni e le misure a garanzia dell’imposta.91

89 RU 2009 7129 90 RU 2009 7129 91 Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018

(RU 2017 3575; FF 2015 2161).

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L sull’IVA 641.20

Titolo terzo: Imposta sull’acquisto

Art. 45 Assoggettamento 1 Soggiacciono all’imposta sull’acquisto:

a.92 prestazioni di servizi che, secondo l’articolo 8 capoverso 1, vengono esegui- te sul territorio svizzero da imprese con sede all’estero non iscritte nel regi- stro dei contribuenti, fatta eccezione per le prestazioni di servizi in materia d’informatica o di telecomunicazioni a destinatari non contribuenti;

b. l’importazione di supporti di dati senza valore di mercato con le prestazioni di servizi e i diritti ivi contenuti (art. 52 cpv. 2);

c.93 la fornitura di beni immobili sul territorio svizzero che non soggiace all’imposta sull’importazione ed è effettuata da imprese con sede all’estero non iscritte nel registro dei contribuenti, fatta eccezione per la messa a di- sposizione di tali beni per l’uso o il godimento;

d.94 la fornitura di energia elettrica in condotte, di gas mediante la rete di distri- buzione del gas naturale e di teleriscaldamento da parte di imprese con sede all’estero a contribuenti in territorio svizzero.

2 È assoggettato all’imposta per le prestazioni di cui al capoverso 1 il destinatario delle stesse, sempre che:95

a. sia assoggettato all’imposta ai sensi dell’articolo 10; o b.96 acquisti nell’anno civile simili prestazioni per più di 10 000 franchi.

Art. 45a97 Prestazioni che non soggiacciono all’imposta sull’acquisto Non soggiacciono all’imposta sull’acquisto le prestazioni escluse dall’imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero secondo l’articolo 21 o esenti dall’imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero secondo l’articolo 23.

Art. 46 Calcolo dell’imposta e aliquote d’imposta Al calcolo dell’imposta e alle aliquote d’imposta si applicano gli articoli 24 e 25.

92 Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

93 Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

94 Introdotta dal n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

95 Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

96 Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

97 Introdotto dal n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

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641.20 Imposte

Art. 47 Periodo fiscale e periodo di rendiconto 1 Ai contribuenti secondo l’articolo 45 capoverso 2 lettera a si applicano gli stessi periodi fiscali e di rendiconto validi per l’imposta sulle prestazioni eseguite sul terri- torio svizzero (art. 34 e 35). 2 Per i contribuenti secondo l’articolo 45 capoverso 2 lettera b il periodo fiscale e di rendiconto corrispondono all’anno civile.

Art. 48 Nascita del debito fiscale e prescrizione del diritto di tassazione 1 Il debito fiscale sorge:

a. con il pagamento della controprestazione; b. per i contribuenti secondo l’articolo 45 capoverso 2 lettera a che allestiscono

il rendiconto secondo le controprestazioni convenute (art. 40 cpv. 1), al mo- mento della ricezione della fattura e, in caso di prestazioni senza presenta- zione della fattura, con il pagamento della controprestazione.

2 La prescrizione del diritto di tassazione e il passaggio in giudicato sono disciplinati dagli articoli 42 e 43.

Art. 49 Responsabilità solidale, successione e sostituzione fiscali Alla responsabilità solidale nonché alla successione e alla sostituzione fiscali si applicano gli articoli 15–17.

Titolo quarto: Imposta sull’importazione

Art. 50 Diritto applicabile La legislazione doganale è applicabile all’imposta sull’importazione di beni, purché le disposizioni che seguono non dispongano altrimenti.

Art. 51 Assoggettamento 1 È assoggettato all’imposta chi è debitore doganale secondo l’articolo 70 capover- si 2 e 3 LD98. 2 La responsabilità solidale secondo l’articolo 70 capoverso 3 LD delle persone che allestiscono a titolo professionale dichiarazioni doganali (art. 109 LD) decade se:

a. l’importatore ha diritto alla deduzione dell’imposta precedente (art. 28); b.99 il debito fiscale è addebitato all’importatore sul conto della procedura accen-

trata di conteggio dell’AFD (PCD); e

98 RS 631.0 99 Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018

(RU 2017 3575; FF 2015 2161).

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L sull’IVA 641.20

c. l’importatore ha conferito un mandato di rappresentanza diretta alla persona che allestisce a titolo professionale dichiarazioni doganali.

3 L’AFD può esigere dalla persona che allestisce a titolo professionale dichiarazioni doganali la prova del suo potere di rappresentanza.100

Art. 52 Oggetto dell’imposta 1 Soggiacciono all’imposta:

a. l’importazione di beni, compresi le prestazioni di servizi e i diritti ivi conte- nuti;

b. l’immissione in libera pratica di beni secondo l’articolo 17 capoverso 1bis LD101 da parte di viaggiatori in provenienza dall’estero nel traffico aereo.102

2 Se al momento dell’importazione di supporti di dati non è possibile stabilirne il valore di mercato e se l’importazione non è esente da imposta secondo l’articolo 53, non è dovuta alcuna imposta sull’importazione e sono applicabili le disposizioni sull’imposta sull’acquisto (art. 45–49).103 3 Nel caso di una pluralità di prestazioni si applicano le disposizioni dell’articolo 19.

Art. 53 Importazioni esenti da imposta 1 È esente da imposta l’importazione di:

a. beni in piccole quantità, di valore minimo o il cui ammontare d’imposta è irrilevante; il DFF emana disposizioni più dettagliate;

b. organi umani da parte di istituzioni riconosciute a livello medico e da ospe- dali, nonché sangue umano intero da parte di titolari dell’apposita licenza;

c. opere d’arte create personalmente da pittori e scultori e importate sul territo- rio svizzero dagli stessi o su loro ordine, fatto salvo l’articolo 54 capoverso 1 lettera c;

d. beni ammessi in franchigia doganale in virtù dell’articolo 8 capoverso 2 let- tere b–d, g nonché i–l LD104;

e. beni secondo l’articolo 23 capoverso 2 numero 8 importati da un’impresa di trasporto aereo ai sensi dell’articolo 23 capoverso 2 numero 8 nell’ambito di una fornitura o introdotti sul territorio svizzero da una tale impresa, purché la stessa abbia acquistato i beni nell’ambito di una fornitura prima dell’im-

100 Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

101 RS 631.0 102 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 17 dic. 2010 sull’acquisto di merci nei

negozi in zona franca di tasse degli aeroporti, in vigore dal 1° giu. 2011 (RU 2011 1743; FF 2010 1921).

103 Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

104 RS 631.0

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641.20 Imposte

portazione e li utilizzi dopo l’importazione per proprie attività imprendi- toriali che danno diritto alla deduzione dell’imposta precedente (art. 28);

f. beni sottoposti al regime d’esportazione (art. 61 LD) e rispediti intatti al mit- tente sul territorio svizzero, purché non siano stati esentati dall’imposta per effetto dell’esportazione; se l’imposta è rilevante, l’esenzione avviene per via di restituzione; le disposizioni dell’articolo 59 sono applicabili per ana- logia;

g.105 energia elettrica in condotte, gas mediante la rete di distribuzione del gas na- turale e teleriscaldamento;

h. beni dichiarati esenti da imposta in trattati internazionali; i. beni importati sul territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli

articoli 9 e 58 LD o per il perfezionamento attivo secondo gli articoli 12 e 59 LD nel regime con diritto alla restituzione, fatto salvo l’articolo 54 capo- verso 1 lettera d;

j.106 beni importati temporaneamente sul territorio svizzero da una persona regi- strata quale contribuente sul territorio svizzero per perfezionamento a cot- timo nell’ambito di un contratto d’appalto e sottoposti al regime del perfe- zionamento attivo con obbligo di pagamento condizionato (regime di non ri- scossione; art. 12 e 59 LD);

k.107 beni esportati dal territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per perfezionamento passivo a cottimo nell’ambito di un contratto d’appalto secondo gli articoli 13 e 60 LD e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l’articolo 54 capoverso 1 lettera e;

l.108 beni trasferiti all’estero secondo il regime d’esportazione (art. 61 LD) per perfezionamento a cottimo nell’ambito di un contratto d’appalto e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l’articolo 54 capoverso 1 let- tera f.

2 Il Consiglio federale può esentare dall’imposta sull’importazione i beni che ha dichiarato esenti da dazio conformemente all’articolo 8 capoverso 2 lettera a LD.

Art. 54 Base di calcolo109 1 L’imposta è calcolata:

a. sulla controprestazione, se i beni sono importati in adempimento di un con- tratto di vendita o di commissione;

b. sulla controprestazione di forniture o lavori ai sensi dell’articolo 3 lettera d numero 2 eseguiti in virtù di un contratto d’appalto con beni immessi in libe-

105 Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

106 RU 2010 1469 107 RU 2010 1469 108 RU 2010 1469 109 Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018

(RU 2017 3575; FF 2015 2161).

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L sull’IVA 641.20

ra pratica secondo il diritto doganale (art. 48 LD110) da una persona non re- gistrata come contribuente sul territorio svizzero;

c. sulla controprestazione di lavori commissionati da pittori e scultori ed ese- guiti all’estero sulle loro opere d’arte (art. 3 lett. d n. 2), a condizione che le opere d’arte siano state importate sul territorio svizzero da loro stessi o su lo- ro ordine;

d. sulla controprestazione per l’uso di beni che erano stati importati in ammis- sione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD, purché l’imposta su tale controprestazione sia rilevante; se l’uso temporaneo è gratuito o se la con- troprestazione richiesta è ridotta, fa stato la controprestazione che sarebbe fatturata a un terzo indipendente;

e.111 sulla controprestazione di lavori eseguiti all’estero su beni (art. 3 lett. d n. 2) esportati in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per per- fezionamento passivo a cottimo nell’ambito di un contratto d’appalto secon- do gli articoli 13 e 60 LD e rispediti al mittente in territorio svizzero;

f.112 sulla controprestazione di lavori eseguiti all’estero su beni (art. 3 lett. d n. 2) che sono stati trasferiti all’estero secondo il regime d’esportazione (art. 61 LD) per perfezionamento a cottimo nell’ambito di un contratto d’appalto e rispediti al mittente in territorio svizzero;

g.113 sul valore di mercato nei rimanenti casi; per valore di mercato s’intende tutto ciò che, allo stadio dell’importazione, un importatore dovrebbe pagare a un fornitore indipendente nel Paese di provenienza dei beni al momento della nascita del debito fiscale secondo l’articolo 56, in condizioni di libera con- correnza, per ottenere gli stessi beni.

2 Se il calcolo dell’imposta è stato effettuato sulla base della controprestazione, è determinante la controprestazione ai sensi dell’articolo 24 pagata o da pagare dall’importatore o da un terzo in sua vece, fatto salvo l’articolo 18 capoverso 2 lettera h. In caso di modifica successiva della controprestazione si applica per analo- gia l’articolo 41. 3 Nella base di calcolo devono essere integrati, se non sono già compresi:

a. le imposte, i dazi e altre tasse dovuti fuori dal territorio svizzero e per l’importazione, tranne l’imposta sul valore aggiunto da riscuotere;

b.114 le spese di trasporto o di spedizione e di tutte le prestazioni connesse sino al luogo di destinazione in territorio svizzero, dove i beni devono essere tra- sportati al momento della nascita del debito fiscale secondo l’articolo 56; se questo luogo è sconosciuto, vale come luogo di destinazione quello in cui il bene viene scaricato sul territorio svizzero dopo la nascita del debito fiscale.

110 RS 631.0 111 RU 2010 1469 112 RU 2010 1469 113 La correzione della Commissione di redazione dell’AF del 28 apr. 2016, pubblicata il 10

mag. 2016, concerne soltanto il testo francese (RU 2016 1357). 114 La correzione della Commissione di redazione dell’AF del 28 apr. 2016, pubblicata il 10

mag. 2016, concerne soltanto il testo francese (RU 2016 1357).

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641.20 Imposte

4 Se sussistono dubbi circa l’esattezza della dichiarazione doganale o mancano indicazioni del valore, l’AFD può procedere alla stima della base di calcolo dell’imposta entro i limiti del suo potere d’apprezzamento. 5 Per la determinazione della base di calcolo dell’imposta, i prezzi o i valori in valuta estera devono essere convertiti in franchi svizzeri al corso del cambio (vendita) in borsa la vigilia della nascita del debito fiscale secondo l’articolo 56.

Art. 55115 Aliquote d’imposta 1 Fatto salvo il capoverso 2, l’imposta sull’importazione di beni ammonta al 7,7 per cento. 2 Sull’importazione di beni ai sensi dell’articolo 25 capoverso 2 lettere a e abis l’imposta ammonta al 2,5 per cento.

Art. 56 Nascita, prescrizione e pagamento del debito fiscale 1 Il debito fiscale sorge simultaneamente all’obbligazione doganale (art. 69 LD116). 2 Il contribuente ai sensi dell’articolo 51 che paga il debito fiscale per il tramite della PCD può pagare l’imposta entro un termine di 60 giorni dall’emissione della fattura; fanno eccezione le importazioni nel traffico turistico dichiarate verbalmente per l’imposizione doganale. 3 Per quanto concerne la costituzione di garanzie possono essere consentite agevola- zioni, purché la riscossione dell’imposta non venga pregiudicata. 4 Il debito fiscale si prescrive simultaneamente all’obbligazione doganale (art. 75 LD). La prescrizione è sospesa finché è in corso un procedimento penale in materia fiscale secondo la presente legge, purché lo stesso sia stato annunciato al debitore (art. 104 cpv. 4).117 5 Se il debito fiscale è modificato a causa di un adeguamento successivo della con- troprestazione, segnatamente a causa di modifiche contrattuali o di adeguamenti di prezzo operati tra imprese collegate in base a direttive riconosciute, l’imposta di cui è stato calcolato un importo insufficiente dev’essere annunciata all’AFD entro 30 giorni da tale adeguamento. L’annuncio e la rettifica possono essere omessi se l’imposta da pagare successivamente può essere dedotta a titolo d’imposta prece- dente conformemente all’articolo 28.

Art. 57 Interesse moratorio 1 Se il debito fiscale non è pagato entro il termine, è dovuto un interesse moratorio. 2 L’interesse moratorio decorre:

115 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’8 nov. 2017 sull’aumento temporaneo delle aliquote dell’imposta sul valore aggiunto per finanziare l’ampliamento dell’infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° gen. 2018 e con effetto al più tardi fino al 31 dic. 2030 (RU 2017 6305).

116 RS 631.0 117 RU 2009 7129

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L sull’IVA 641.20

a. nel caso di pagamento per il tramite della PCD, scaduto il termine di paga- mento accordato;

b. nel caso di riscossione dell’imposta sulla controprestazione secondo l’arti- colo 54 capoverso 1 lettera d, scaduto il termine di pagamento accordato;

c. nel caso di recupero di imposte la cui restituzione è stata ottenuta indebita- mente, alla data del versamento;

d. negli altri casi, con la nascita del debito fiscale secondo l’articolo 56. 3 L’obbligo di pagare l’interesse moratorio è dato anche durante una procedura di ricorso o in caso di pagamenti rateali.

Art. 58 Eccezioni all’obbligo di pagare interessi moratori Non viene riscosso un interesse moratorio se:

a. il debito fiscale è stato garantito mediante depositi in contanti; b. i beni immessi in libera pratica (art. 48 LD118) sono dapprima stati tassati

provvisoriamente (art. 39 LD) e, al momento dell’accettazione della dichia- razione doganale, l’importatore era registrato come contribuente sul territo- rio svizzero;

c.119 i beni tassati con obbligo di pagamento condizionato (art. 49, 51 cpv. 2 lett. b, 58 e 59 LD) previa conclusione del regime doganale: 1. sono riesportati, o 2. sono assegnati a un altro regime doganale (art. 47 LD);

cbis.120in caso di beni tassati con obbligo di pagamento condizionato, al momento dell’accettazione della dichiarazione doganale l’importatore era registrato come contribuente sul territorio svizzero;

d.121 … e. i beni devono essere dichiarati periodicamente nella procedura d’imposi-

zione doganale (art. 42 cpv. 1 lett. c LD) o sono tassati successivamente in base a una procedura d’imposizione doganale semplificata (art. 42 cpv. 2 LD) e l’importatore al momento dell’importazione era registrato come con- tribuente sul territorio svizzero.

Art. 59 Diritto alla restituzione dell’imposta e prescrizione 1 Per le imposte riscosse in eccedenza o non dovute sussiste il diritto alla restitu- zione.

118 RS 631.0 119 Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018

(RU 2017 3575; FF 2015 2161). 120 Introdotta dal n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575;

FF 2015 2161). 121 Abrogata dal n. I della L del 30 set. 2016, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575;

FF 2015 2161).

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641.20 Imposte

2 Non sono restituite le imposte riscosse in eccedenza, non dovute o non più dovute a causa dell’imposizione dei beni secondo gli articoli 34 e 51 capoverso 3 LD122 o a causa della loro riesportazione secondo gli articoli 49 capoverso 4, 51 capoverso 3, 58 capoverso 3 e 59 capoverso 4 LD, quando l’importatore è registrato come contri- buente sul territorio svizzero e può dedurre l’imposta da versare o versata all’AFD a titolo d’imposta precedente secondo l’articolo 28. 3 Tale diritto si prescrive in cinque anni dalla fine dell’anno civile in cui è sorto. 4 La prescrizione è interrotta da qualsiasi esercizio di tale diritto nei confronti dell’AFD. 5 La prescrizione è sospesa fintanto che il diritto rivendicato è oggetto di una proce- dura di ricorso. 6 Il diritto alla restituzione delle imposte riscosse in eccedenza o delle imposte non dovute si prescrive in tutti i casi in 15 anni dalla fine dell’anno civile in cui è sorto.

Art. 60 Restituzione per riesportazione 1 L’imposta riscossa sull’importazione è restituita su richiesta se le condizioni per la deduzione dell’imposta precedente conformemente all’articolo 28 non sono date e:

a. i beni sono riesportati inalterati senza essere stati oggetto di una precedente fornitura a un terzo sul territorio svizzero e senza essere stati utilizzati; op- pure

b. i beni, pur essendo stati utilizzati sul territorio svizzero, sono riesportati in seguito all’annullamento della fornitura; in tal caso, la restituzione è ridotta dell’importo corrispondente all’imposta sulla controprestazione dovuta per l’utilizzazione dei beni o sulla perdita di valore subita in seguito all’utiliz- zazione, nonché sui tributi doganali all’importazione non restituiti e sui tri- buti derivanti da leggi federali di natura non doganale.

2 L’imposta è restituita soltanto se: a. la riesportazione avviene nel termine di cinque anni a contare dalla fine

dell’anno civile in cui l’imposta è stata riscossa; e b. è comprovata l’identità dei beni esportati con quelli importati in precedenza.

3 In determinati casi la restituzione può essere fatta dipendere da una regolare di- chiarazione fatta nel Paese d’importazione. 4 Le richieste di restituzione devono essere presentate al momento della dichiara- zione per il regime d’esportazione. Richieste successive di restituzione possono essere prese in considerazione se sono presentate per scritto all’AFD entro 60 giorni dall’emissione del documento d’esportazione con il quale i beni sono stati sottoposti al regime d’esportazione (art. 61 LD123).

122 RS 631.0 123 RS 631.0

38

L sull’IVA 641.20

Art. 61 Interesse rimuneratorio 1 Finché non ha luogo il pagamento è versato un interesse rimuneratorio:

a. in caso di restituzione di un’imposta riscossa in eccedenza o di un’imposta non dovuta secondo l’articolo 59, a partire dal 61° giorno dalla ricezione del- la richiesta scritta da parte dell’AFD;

b. in caso di restituzione dell’imposta a causa di riesportazione secondo l’articolo 60, a partire dal 61° giorno dal ricevimento della richiesta da parte dell’AFD;

c. in caso di regime con obbligo di pagamento condizionato (art. 49, 51, 58 e 59 LD124), a partire dal 61° giorno dalla conclusione regolamentare della procedura.

2 Il termine di 60 giorni senza interessi decorre soltanto quando: a. tutti i documenti necessari all’accertamento della fattispecie e alla valuta-

zione della richiesta sono giunti all’AFD; b.125 il ricorso contro la decisione d’imposizione soddisfa i requisiti di cui all’arti-

colo 52 della legge federale del 20 dicembre 1968126 sulla procedura ammi- nistrativa (PA);

c. le basi per il calcolo dell’imposta sulla controprestazione secondo l’arti- colo 54 capoverso 1 lettera d sono note all’AFD.

3 Non è versato un interesse rimuneratorio in caso di condono dell’imposta secondo l’articolo 64.

Art. 62 Competenza e procedura 1 L’imposta sull’importazione è riscossa dall’AFD. Quest’ultima emana le disposi- zioni e decisioni necessarie. 2 Gli organi dell’AFD hanno la facoltà di procedere a tutti gli accertamenti necessari alla verifica dei fatti determinanti per la tassazione. Gli articoli 68–70, 73–75 e 79 sono applicabili per analogia. Previa intesa, l’AFD può affidare all’AFC gli accer- tamenti presso i contribuenti registrati sul territorio svizzero.

Art. 63 Riporto del pagamento dell’imposta 1 Gli importatori registrati presso l’AFC che allestiscono il rendiconto secondo il metodo effettivo possono dichiarare l’imposta dovuta sull’importazione di beni nel rendiconto d’imposta periodico che trasmettono all’AFC (procedura di riporto del pagamento), invece di versarla all’AFD, purché importino ed esportino regolarmente beni e da ciò risultino regolarmente importanti eccedenze di imposta precedente. 2 Se i beni importati con la procedura di riporto di pagamento dell’imposta sono ulteriormente lavorati o trasformati in territorio svizzero, l’AFC può autorizzare i

124 RS 631.0 125 RU 2009 7129 126 RS 172.021

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641.20 Imposte

contribuenti a fornire detti beni lavorati o trasformati ad altri contribuenti senza calcolare l’imposta. 3 Il Consiglio federale disciplina i dettagli della procedura di riporto di pagamento dell’imposta.

Art. 64 Condono dell’imposta 1 L’imposta sull’importazione può essere condonata in tutto o in parte se:

a. beni sotto la custodia dell’AFD o in regime di transito (art. 49 LD127), di de- posito doganale (art. 50–57 LD), di ammissione temporanea (art. 58 LD) o di perfezionamento attivo (art. 59 LD) sono totalmente o parzialmente di- strutti per caso fortuito, per forza maggiore o con il consenso delle autorità;

b. beni in libera pratica doganale sono totalmente o parzialmente distrutti oppu- re riesportati dal territorio svizzero in virtù di una decisione dell’autorità;

c. date le circostanze particolari, una riscossione posticipata ai sensi dell’arti- colo 85 LD graverebbe in modo sproporzionato il debitore secondo l’arti- colo 51;

d. l’incaricato della dichiarazione doganale (p. es. lo spedizioniere) non può trasferire l’imposta a causa dell’insolvibilità dell’importatore e, al momento dell’accettazione della dichiarazione doganale, l’importatore era registrato come contribuente sul territorio svizzero; l’insolvibilità dell’importatore è data quando la riscossione da parte dell’incaricato appare seriamente messa in pericolo.

2 La Direzione generale delle dogane decide in merito al condono dell’imposta su domanda scritta, corredata dei necessari documenti giustificativi. 3 Il termine per la presentazione di una domanda è:

a. in caso di imposizione con debito fiscale non subordinato a condizioni, di un anno dal rilascio del documento d’importazione con il quale l’imposta sull’importazione è stata determinata;

b. in caso di imposizione con debito fiscale subordinato a condizioni, di un an- no dalla conclusione del regime doganale scelto.

RS 631.0127

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L sull’IVA 641.20

Titolo quinto: Procedura applicabile all’imposta sulle operazioni eseguite sul territorio svizzero e all’imposta sull’acquisto128 Capitolo 1: Disposizioni procedurali generali

Art. 65 1 L’AFC è competente per la determinazione e la riscossione dell’imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e dell’imposta sull’acquisto. 2 Essa prende le decisioni necessarie per una determinazione e una riscossione dell’imposta conformi alla legge, in quanto la loro emanazione non sia espressa- mente riservata a un’altra autorità. 3 Essa pubblica senza indugio qualsiasi nuova prassi che non sia di carattere esclusi- vamente interno. 4 Tutti gli atti amministrativi devono essere eseguiti sollecitamente. 5 L’onere amministrativo che la riscossione dell’imposta comporta per il contri- buente non può eccedere quanto assolutamente necessario per l’applicazione della presente legge.

Capitolo 2: Diritti e obblighi del contribuente

Art. 66 Annuncio di inizio e di fine dell’assoggettamento 1 Chi diventa contribuente ai sensi dell’articolo 10 deve annunciarsi spontaneamente per scritto all’AFC entro 30 giorni dall’inizio dell’assoggettamento. Questa gli assegna un numero non trasferibile ai sensi della legge federale del 18 giugno 2010129 sul numero d’identificazione delle imprese, che viene registrato.130 2 Quando l’assoggettamento termina conformemente all’articolo 14 capoverso 2, il contribuente deve annunciarlo per scritto all’AFC entro 30 giorni dalla cessazione dell’attività imprenditoriale, ma al più tardi alla fine della procedura di liquidazione. 3 Chi è assoggettato soltanto all’imposta sull’acquisto (art. 45 cpv. 2) deve annun- ciarsi per scritto all’AFC entro 60 giorni dalla fine dell’anno civile in cui si sono verificate le condizioni dell’assoggettamento e dichiarare nel contempo le presta- zioni acquisite.

128 RU 2009 7129 129 RS 431.03 130 Nuovo testo del per. giusta il n. 2 dell’all. alla LF del 18 giu. 2010 sul numero

d’identificazione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4989; FF 2009 6817).

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641.20 Imposte

Art. 67 Rappresentanza fiscale 1 I contribuenti senza domicilio o sede sociale sul territorio svizzero devono desi- gnare, per l’adempimento dei loro obblighi procedurali, un rappresentante con domicilio o sede sociale sul territorio svizzero. 2 In caso di imposizione di gruppo (art. 13), il gruppo d’imposizione deve designare, per l’adempimento dei suoi obblighi procedurali, un rappresentante con domicilio o sede sociale in Svizzera. 3 La designazione di un rappresentante secondo i capoversi 1 e 2 non equivale alla costituzione di uno stabilimento d’impresa ai sensi delle disposizioni sulle imposte dirette.

Art. 68 Obbligo d’informazione 1 Il contribuente deve indicare coscienziosamente all’AFC tutti i fatti che possono essere di qualche rilevanza per l’accertamento dell’assoggettamento o per il calcolo dell’imposta e inoltrare i documenti necessari. 2 È fatto salvo il segreto professionale tutelato dalla legge. Le persone tenute a osservare il segreto professionale hanno l’obbligo di presentare i loro libri e i perti- nenti documenti; possono celare il nome e l’indirizzo dei clienti o sostituirli con codici, ma il luogo di domicilio o di sede dev’essere leggibile. Nei casi dubbi, il presidente della camera competente del Tribunale amministrativo federale può, su richiesta dell’AFC o del contribuente, designare periti neutrali quali organi di con- trollo.

Art. 69 Diritto d’informazione L’AFC informa entro un congruo termine il contribuente che chiede per scritto ragguagli circa le conseguenze in materia di imposta sul valore aggiunto di una fattispecie concreta descritta con precisione. L’informazione è giuridicamente vinco- lante per il contribuente richiedente e l’AFC; non può essere riferita a un’altra fatti- specie.

Art. 70 Contabilità e conservazione 1 Il contribuente deve tenere i suoi libri contabili e i pertinenti documenti secondo i principi del diritto commerciale. L’AFC può eccezionalmente prescrivere obblighi più estesi di quelli previsti dal diritto commerciale se ciò è indispensabile alla corret- ta riscossione dell’IVA. 2 Il contribuente deve conservare debitamente i suoi libri contabili, i giustificativi, le carte d’affari e altri documenti sino alla scadenza del termine assoluto di prescri- zione del credito fiscale (art. 42 cpv. 6). È fatto salvo l’articolo 958f del Codice delle obbligazioni131.132

131 RS 220 132 Nuovo testo del per. giusta il n. 4 dell’all. alla LF del 23 dic. 2011 (Diritto contabile),

in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6679; FF 2008 1321).

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L sull’IVA 641.20

3 I documenti commerciali necessari per il calcolo dello sgravio fiscale successivo e del consumo proprio di beni immobili devono essere conservati per 20 anni (art. 31 cpv. 3 e 32 cpv. 2). 4 Il Consiglio federale stabilisce le condizioni alle quali i giustificativi necessari all’esecuzione dell’imposta secondo la presente legge possono essere trasmessi e conservati in forma non cartacea.

Art. 71 Presentazione del rendiconto 1 Il contribuente è tenuto a presentare spontaneamente all’AFC il rendiconto sul credito fiscale, nella forma prescritta, entro 60 giorni dalla fine del periodo di rendi- conto. 2 Se l’assoggettamento prende fine, il termine decorre a partire da tale momento.

Art. 72 Correzione di lacune nel rendiconto 1 Se nell’ambito dell’allestimento dei conti annuali constata lacune nei suoi rendi- conti fiscali, il contribuente deve correggerle al più tardi nel rendiconto allestito per il periodo in cui cade il 180° giorno dalla fine dell’esercizio contabile in questione. 2 Il contribuente è tenuto a correggere successivamente le lacune constatate in rendi- conti di periodi fiscali precedenti, sempre che i crediti fiscali di questi periodi fiscali non siano passati in giudicato o prescritti. 3 Le correzioni successive dei rendiconti devono essere effettuate nella forma pre- scritta dall’AFC. 4 In caso di errori sistematici difficili da determinare, l’AFC può accordare al contri- buente facilitazioni ai sensi dell’articolo 80.

Capitolo 3: Obbligo di terzi di fornire informazioni

Art. 73 1 I terzi tenuti a fornire informazioni ai sensi del capoverso 2 devono, su richiesta dell’AFC:

a. fornire gratuitamente tutte le informazioni necessarie per la determinazione dell’assoggettamento o per il calcolo del credito fiscale nei confronti di un contribuente;

b. consentire la consultazione gratuita dei libri contabili, dei giustificativi, delle carte d’affari e di altre registrazioni se le informazioni necessarie non sono ottenibili presso il contribuente.

2 Sono terzi tenuti a fornire informazioni coloro che: a. possono entrare in linea di conto come contribuenti; b. sono responsabili solidalmente con il contribuente o, in sua vece, del paga-

mento dell’imposta;

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641.20 Imposte

c. ricevono o hanno fornito prestazioni; d. detengono una partecipazione importante in una società sottoposta all’impo-

sizione di gruppo. 3 È fatto salvo il segreto professionale tutelato dalla legge.

Capitolo 4: Diritti e doveri delle autorità Sezione 1: Segreto e assistenza amministrativa133

Art. 74 Segreto 1 Chiunque è incaricato dell’esecuzione della presente legge o è chiamato a prestarvi concorso è tenuto a mantenere il segreto nei confronti di altre autorità e di persone private su quanto apprende nell’esercizio delle sue funzioni e a negare la consulta- zione di atti ufficiali. 2 L’obbligo del segreto non è dato:

a. in caso di assistenza amministrativa conformemente all’articolo 75 e di ob- bligo di denunciare gli atti punibili;

b. nei confronti di organi giudiziari o amministrativi, se l’autorità incaricata dell’esecuzione della presente legge è stata autorizzata dal DFF a rilasciare informazioni;

c. in casi specifici, nei confronti delle autorità incaricate della procedura d’esecuzione e di fallimento o in caso di denuncia di reati in materia di ese- cuzione e fallimento a danno dell’AFC;

d.134 per le seguenti informazioni contenute nel registro dei contribuenti: numero con cui la persona è iscritta, indirizzo e attività economica, nonché inizio e fine dell’assoggettamento.

Art. 75 Assistenza amministrativa 1 Le autorità fiscali della Confederazione, dei Cantoni, distretti, circoli e Comuni si prestano reciproca assistenza nello svolgimento dei loro compiti; esse devono, a titolo gratuito, farsi le notificazioni opportune, comunicarsi le informazioni necessa- rie e concedersi la consultazione degli atti ufficiali. 2 Le autorità amministrative della Confederazione, gli stabilimenti e le aziende federali autonomi, nonché tutte le altre autorità dei Cantoni, distretti, circoli e Comu- ni non menzionate nel capoverso 1 hanno l’obbligo di fornire informazioni all’AFC se le informazioni richieste possono essere rilevanti per l’esecuzione della presente legge, per la riscossione dell’imposta secondo la presente legge e per la riscossione

133 Introdotto dal n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

134 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla LF del 18 giu. 2010 sul numero d’identificazione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4989; FF 2009 6817).

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L sull’IVA 641.20

del canone per le imprese secondo la legge federale del 24 marzo 2006135 sulla radiotelevisione; tali informazioni devono essere fornite gratuitamente. Su richiesta, occorre fornire gratuitamente i documenti all’AFC.136 3 Un’informazione può essere negata soltanto se sussistono interessi pubblici impor- tanti oppure se l’informazione intralcerebbe in misura notevole lo svolgimento dei compiti dell’autorità sollecitata. Il segreto postale e delle telecomunicazioni deve essere tutelato. 4 Le controversie sull’obbligo delle autorità amministrative federali di fornire infor- mazioni sono giudicate dal Consiglio federale. Le controversie sull’obbligo delle autorità dei Cantoni, distretti, circoli e Comuni di fornire informazioni sono giudica- te dal Tribunale federale (art. 120 della L del 17 giu. 2005137 sul Tribunale federale), sempre che il Governo cantonale abbia respinto la domanda d’informazioni. 5 Le organizzazioni alle quali sono affidati compiti di diritto pubblico hanno, nei limiti di questi compiti, lo stesso obbligo di fornire informazioni che incombe alle autorità; il capoverso 4 si applica per analogia.

Art. 75a138 Assistenza amministrativa internazionale 1 Entro i limiti delle proprie competenze, l’AFC può concedere alle autorità estere, a loro richiesta, l’assistenza amministrativa necessaria all’esecuzione dei loro compiti, segnatamente per garantire l’applicazione conforme del diritto in materia di imposta sul valore aggiunto, nonché per prevenire, scoprire e perseguire infrazioni contro tale diritto, sempre che un trattato internazionale lo preveda. 2 Essa esegue l’assistenza amministrativa applicando per analogia gli articoli 115a– 115i LD139.

Sezione 2: Protezione dei dati140

Art. 76141 Trattamento dei dati 1 Per l’adempimento dei suoi compiti legali, l’AFC è autorizzata a trattare dati per- sonali e profili della personalità degni di particolare protezione, compresi i dati concernenti sanzioni e procedimenti amministrativi e penali. 2 L’AFC è autorizzata a utilizzare sistematicamente il numero d’assicurato dell’assi- curazione vecchiaia e superstiti secondo l’articolo 50c della legge federale del

135 RS 784.40 136 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2016

(RU 2016 2131; FF 2013 4237). 137 RS 173.110 138 Introdotto dal n. 3 dell’all. alla L del 28 set. 2012 sull’assistenza amministrativa fiscale, in

vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). 139 RS 631.0 140 Introdotto dal n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575;

FF 2015 2161). 141 Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018

(RU 2017 3575; FF 2015 2161).

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641.20 Imposte

20 dicembre 1946142 sull’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti per accerta- re l’assoggettamento fiscale.

Art. 76a143 Sistema d’informazione 1 L’AFC gestisce un sistema d’informazione per trattare dati personali e dati degni di particolare protezione concernenti sanzioni e procedimenti amministrativi e penali nonché i profili della personalità. 2 Il sistema serve per:

a. accertare l’assoggettamento fiscale di persone fisiche e giuridiche nonché di comunità di persone;

b. accertare le prestazioni imponibili, nonché determinare e verificare le impo- ste dovute sulle stesse e le imposte precedenti deducibili;

c. verificare le prestazioni dichiarate come escluse dall’imposta e le relative imposte precedenti;

d. verificare l’esenzione fiscale di prestazioni che per legge soggiacciono all’imposta o per la cui imposizione si è optato;

e. eseguire controlli sui giustificativi di importazione ed esportazione rilevanti per la riscossione dell’imposta sul valore aggiunto;

f. garantire la riscossione delle imposte dovute dai contribuenti e dalle persone responsabili in solido;

g. infliggere ed eseguire sanzioni amministrative o penali; h. trattare domande di assistenza amministrativa e giudiziaria; i. lottare contro i reati fiscali; j. tenere statistiche necessarie alla determinazione dell’imposta; k. eseguire analisi ed elaborare profili di rischio.

3 Il sistema d’informazione può contenere i seguenti dati personali, compresi quelli degni di particolare protezione:

a. dati sull’identità delle persone; b. dati sulle attività economiche; c. dati sulla situazione reddituale e patrimoniale; d. dati sulla situazione tributaria; e. dati su debiti e cessioni di crediti; f. dati su procedure di esecuzione, fallimento e sequestro;

142 RS 831.10 143 Introdotto dal n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575;

FF 2015 2161).

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L sull’IVA 641.20

g. profili della personalità secondo l’articolo 3 lettera d della legge federale del 19 giugno 1992144 sulla protezione dei dati;

h. dati sull’osservanza degli obblighi fiscali; i. dati sul sospetto di infrazioni; j. dati su reati, oggetti sequestrati e mezzi di prova; k. dati su procedimenti amministrativi e penali nonché su procedure di assi-

stenza amministrativa e giudiziaria.

Art. 76b145 Comunicazione dei dati 1 In virtù dell’articolo 10 della legge del 28 giugno 1967146 sul Controllo delle finanze, per l’adempimento dei suoi compiti legali il Controllo federale delle finanze ha accesso al sistema d’informazione dell’AFC. 2 L’AFC può comunicare o rendere accessibili i dati di cui all’articolo 76a capover- so 3 mediante procedura di richiamo al personale dell’AFD incaricato della determi- nazione e riscossione dell’imposta sul valore aggiunto e dell’esecuzione di procedi- menti amministrativi e penali, sempre che questo sia necessario all’esecuzione dei suoi compiti.

Art. 76c147 Conservazione dei dati e dei documenti 1 I dati e i documenti utilizzati e trattati in applicazione della presente legge devono essere conservati con cura e sistematicamente, nonché protetti da eventuali effetti nocivi. 2 I documenti conservati in base alla presente disposizione sono equiparati agli originali.

Art. 76d148 Disposizioni d’esecuzione Il Consiglio federale emana disposizioni d’esecuzione concernenti:

a. il sistema d’informazione; b. le categorie dei dati personali trattati; c. l’elenco dei dati degni di particolare protezione concernenti sanzioni e pro-

cedimenti amministrativi e penali; d. il diritto d’accesso e di trattamento;

144 RS 235.1 145 Introdotto dal n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575;

FF 2015 2161). 146 RS 614.0 147 Introdotto dal n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575;

FF 2015 2161). 148 Introdotto dal n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575;

FF 2015 2161).

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641.20 Imposte

e. la durata di conservazione dei dati; e f. l’archiviazione e la distruzione dei dati.

Sezione 3: Garanzia della corretta riscossione delle imposte149

Art. 77 Verifica L’AFC verifica se è adempiuto l’obbligo di annunciarsi come contribuente, di alle- stire i rendiconti e di pagare l’imposta.

Art. 78 Controllo 1 L’AFC può effettuare controlli presso i contribuenti se è necessario per chiarire la fattispecie. A questo scopo, i contribuenti devono consentire in ogni momento all’AFC l’accesso alla loro contabilità e ai relativi giustificativi. Lo stesso obbligo incombe ai terzi tenuti a fornire informazioni conformemente all’articolo 73 capo- verso 2. 2 La richiesta e la verifica di documenti completi da parte dell’AFC è considerata un controllo. 3 Il controllo deve essere annunciato per scritto. In casi fondati l’AFC può eccezio- nalmente prescindere dall’annuncio del controllo. 4 Il contribuente può, con domanda motivata, chiedere l’esecuzione di un control- lo.150 Il controllo deve essere effettuato entro due anni. 5 Il controllo deve essere concluso entro 360 giorni dal suo annuncio con un avviso di tassazione; quest’ultimo indica l’ammontare del credito fiscale del periodo con- trollato. 6 Gli accertamenti concernenti terzi, fatti in occasione di un controllo secondo i capoversi 1–4 presso una banca o una cassa di risparmio ai sensi della legge dell’8 novembre 1934151 sulle banche, presso la Banca nazionale svizzera oppure presso una centrale d’emissione di obbligazioni fondiarie, presso un commerciante di valori mobiliari ai sensi della legge del 24 marzo 1995152 sulle borse o presso un’infrastruttura del mercato finanziario ai sensi della legge del 19 giugno 2015153 sull’infrastruttura finanziaria possono essere utilizzati esclusivamente per l’appli- cazione dell’imposta sul valore aggiunto. Il segreto professionale previsto dalla legge sulle banche, dalla legge sulle borse e dalla legge sull’infrastruttura finanziaria devono essere tutelati.154

149 Introdotto dal n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

150 RU 2009 7129 151 RS 952.0 152 RS 954.1 153 RS 958.1 154 Nuovo testo giusta il n. 6 dell’all. alla L del 19 giu. 2015 sull’infrastruttura finanziaria, in

vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445).

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L sull’IVA 641.20

Art. 79 Tassazione d’ufficio 1 Se i documenti contabili non esistono o sono incompleti o se le indicazioni presen- tate dal contribuente non corrispondono manifestamente alla realtà, l’AFC esegue una tassazione d’ufficio nei limiti del suo potere d’apprezzamento. 2 La determinazione del credito fiscale ha luogo mediante un avviso di tassazione.

Art. 80 Semplificazioni Se la registrazione esatta di singoli fatti essenziali al calcolo dell’imposta grava eccessivamente al contribuente, l’AFC gli accorda agevolazioni e ammette una determinazione approssimativa dell’imposta, purché non ne risultino notevoli dimi- nuzioni o aumenti dell’imposta, non si verifichi un’importante distorsione della concorrenza e non diventino eccessivamente difficoltosi l’allestimento dei rendiconti di altri contribuenti e i controlli fiscali.

Capitolo 5: Procedura di decisione e di ricorso

Art. 81 Principi 1 Le disposizioni della PA155 sono applicabili. L’articolo 2 capoverso 1 PA non si applica alla procedura in materia di imposta sul valore aggiunto. 2 Le autorità accertano d’ufficio i fatti giuridicamente rilevanti. 3 Il principio del libero apprezzamento delle prove è applicabile. L’ammissione di una prova non può essere fatta dipendere esclusivamente dalla presentazione di determinati mezzi di prova.

Art. 82 Decisioni dell’AFC 1 D’ufficio o su richiesta del contribuente, l’AFC prende tutte le decisioni necessarie per la riscossione dell’imposta, in particolare se:

a. l’esistenza o l’entità dell’assoggettamento è contestata; b. l’iscrizione o la cancellazione nel registro dei contribuenti è contestata; c. l’esistenza o l’entità del credito fiscale, della responsabilità solidale o della

pretesa alla restituzione di imposte è contestata; d. il contribuente o la persona solidalmente responsabile non paga l’imposta; e. altri obblighi fondati sulla presente legge o su ordinanze emanate in virtù

della legge non sono riconosciuti o non sono adempiuti; f. in un caso specifico, s’impone o si richiede di determinare d’ufficio, a titolo

preventivo, l’assoggettamento, il credito fiscale, le basi di calcolo dell’im- posta, l’aliquota applicabile o la responsabilità solidale.

RS 172.021155

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641.20 Imposte

2 Le decisioni vengono notificate per scritto al contribuente. Devono indicare i rimedi giuridici e contenere una motivazione adeguata.

Art. 83 Reclamo 1 Le decisioni dell’AFC sono impugnabili con reclamo entro 30 giorni dalla notifi- cazione. 2 Il reclamo deve essere presentato per scritto all’AFC. Esso deve contenere le conclusioni, i motivi, l’indicazione dei mezzi di prova, nonché la firma del recla- mante o del suo rappresentante. Il rappresentante deve giustificare i suoi poteri con una procura scritta. I mezzi di prova devono essere designati nell’atto di reclamo e allegati allo stesso. 3 Se il reclamo non soddisfa questi requisiti o se le conclusioni o i motivi non sono sufficientemente chiari, l’AFC assegna al reclamante un breve termine suppletivo per rimediarvi. Essa gli assegna questo termine suppletivo con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, essa deciderà in base agli atti o, qualora manchino le conclu- sioni, i motivi, la firma oppure la procura, non entrerà nel merito del reclamo. 4 Se il reclamo è presentato contro una decisione già esaustivamente motivata del- l’AFC, quest’ultima, su richiesta o con il consenso del reclamante, lo trasmette come ricorso al Tribunale amministrativo federale.156 5 La procedura di reclamo è continuata anche in caso di ritiro del reclamo, se vi sono indizi che fanno supporre che la decisione impugnata non sia conforme alle disposi- zioni di legge determinanti.

Art. 84 Spese procedurali e ripetibili 1 Nella procedura di decisione o di reclamo non sono di norma prelevate spese. Non sono versate ripetibili alle parti. 2 Qualunque sia l’esito della procedura, le spese procedurali possono essere addos- sate alla persona o all’autorità che le ha provocate per sua propria colpa.

Art. 85 Revisione, interpretazione e rettifica Gli articoli 66–69 PA157 si applicano alla revisione, all’interpretazione e alla rettifica di avvisi di tassazione, decisioni e decisioni su reclamo dell’AFC.

Capitolo 6: Riscossione

Art. 86 Pagamento dell’imposta 1 Entro 60 giorni dalla fine del periodo di rendiconto, il contribuente è tenuto a saldare il credito fiscale sorto in tale periodo.

156 RU 2009 7129 157 RS 172.021

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L sull’IVA 641.20

2 Se il contribuente non paga o esegue un versamento manifestamente insufficiente, l’AFC, previa diffida, promuove l’esecuzione per l’ammontare d’imposta provviso- riamente dovuto per il periodo di rendiconto interessato. Se il contribuente non ha allestito un rendiconto o se lo stesso è manifestamente incompleto, l’AFC determina dapprima, nei limiti del suo potere d’apprezzamento, l’ammontare d’imposta provvi- soriamente dovuto. 3 L’opposizione del contribuente comporta l’apertura della procedura di rigetto. L’eliminazione dell’opposizione compete all’AFC nell’ambito della procedura di decisione e di reclamo. 4 La decisione sull’opposizione è impugnabile con reclamo all’AFC entro dieci giorni dalla notificazione. Fatto salvo il capoverso 5, la decisione sul reclamo è definitiva. 5 Se l’AFC ha determinato secondo il suo apprezzamento l’ammontare d’imposta provvisoriamente dovuto per il quale è stata promossa l’esecuzione, la decisione sul reclamo è impugnabile con ricorso al Tribunale amministrativo federale. Il ricorso non ha effetto sospensivo, salvo che il Tribunale lo disponga su domanda motivata. Il Tribunale amministrativo federale decide definitivamente. 6 L’articolo 85a della legge federale dell’11 aprile 1889158 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) non è applicabile. 7 La riscossione di un ammontare d’imposta secondo il capoverso 2 lascia impregiu- dicata la determinazione del credito fiscale definitivo secondo gli articoli 72, 78 e 82. Se la determinazione del credito fiscale non ha luogo a causa di inattività del contribuente, in particolare perché non corregge le lacune ai sensi dell’articolo 72 né chiede una decisione ai sensi dell’articolo 82, con la scadenza del termine di prescri- zione del diritto di tassazione si considerano credito fiscale anche gli importi del- l’imposta determinati dall’AFC secondo il capoverso 2.159 8 Invece di pagare l’imposta, il contribuente può prestare garanzie secondo l’articolo 93 capoverso 7. 9 Ricevuti il pagamento o le garanzie, l’AFC ritira immediatamente l’esecuzione.

Art. 87 Interesse moratorio 1 In caso di pagamento tardivo, è dovuto senza diffida un interesse moratorio. 2 In caso di ripresa fiscale, non è dovuto un interesse moratorio qualora la stessa sia stata determinata da un errore che non avrebbe comportato perdite d’imposta per la Confederazione se fosse stato trattato correttamente.

Art. 88 Rimborso al contribuente 1 Se dal rendiconto d’imposta risulta un’eccedenza a favore del contribuente, quest’ultima gli viene versata.

158 RS 281.1 159 Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018

(RU 2017 3575; FF 2015 2161).

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641.20 Imposte

2 Sono fatti salvi: a. la compensazione dell’eccedenza con debiti d’imposta sull’importazione,

anche se non sono ancora scaduti; b. l’impiego dell’eccedenza a garanzia dell’imposta secondo l’articolo 94 capo-

verso 1; c. l’impiego dell’eccedenza per la compensazione di crediti tra servizi federali.

3 Il contribuente può chiedere la restituzione di imposte pagate ma non dovute, purché il credito fiscale non sia passato in giudicato.160 4 Se il versamento dell’eccedenza secondo il capoverso 1 o la restituzione secondo il capoverso 3 sono effettuati oltre il 60° giorno dalla ricezione del rendiconto o della richiesta scritta di restituzione presso l’AFC, è corrisposto un interesse rimuneratorio a contare dal 61° giorno sino a quello del versamento o della restituzione.

Art. 89 Esecuzione 1 Se l’imposta, gli interessi, le spese e le multe non sono pagati, l’AFC promuove l’esecuzione e prende tutti i provvedimenti opportuni previsti dal diritto civile e dal diritto dell’esecuzione forzata. 2 Se il credito fiscale non è ancora passato in giudicato ed è contestato, l’AFC emana una decisione. La collocazione definitiva non si opera finché non esista una deci- sione passata in giudicato.161 3 L’opposizione del contribuente comporta l’apertura della procedura di rigetto. L’AFC è competente per l’eliminazione dell’opposizione.

1624 … 5 L’AFC deve indicare i crediti fiscali negli inventari pubblici o insinuarli in caso di diffida pubblica ai creditori.163 6 Gli importi d’imposta conseguiti nell’ambito di una procedura d’esecuzione forzata costituiscono spese di realizzazione. 7 In casi fondati, l’AFC può rinunciare a ricuperare l’imposta se lo svolgimento di una procedura d’esecuzione non porterebbe a nessun risultato utile.

Art. 90 Agevolazioni di pagamento 1 Qualora il pagamento dell’imposta, degli interessi e delle spese entro il termine stabilito dovesse essere particolarmente gravoso per il contribuente, l’AFC può convenire con lui una proroga del termine o pagamenti rateali.

160 Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

161 Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

162 Abrogato dal n. I della L del 30 set. 2016, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

163 Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

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L sull’IVA 641.20

2 Le agevolazioni di pagamento possono essere subordinate alla prestazione di adeguate garanzie. 3 Le agevolazioni di pagamento decadono se vengono a mancare i loro presupposti o se non sono adempiute le condizioni cui sono subordinate. 4 La presentazione di una domanda di agevolazioni di pagamento non sospende l’esecuzione.

Art. 91 Prescrizione del diritto di esigere il pagamento dell’imposta 1 Il diritto di esigere il pagamento del credito fiscale, degli interessi e delle spese si prescrive in cinque anni dal passaggio in giudicato della relativa pretesa. 2 La prescrizione è sospesa finché il debitore non può essere escusso in Svizzera. 3 La prescrizione è interrotta da qualsiasi atto d’esazione e da qualsiasi proroga da parte dell’AFC, nonché da qualsiasi esercizio della pretesa da parte del contribuente. 4 L’interruzione e la sospensione hanno effetto nei confronti di tutti i debitori. 5 Il diritto di esigere il pagamento si prescrive in ogni caso in dieci anni dalla fine dell’anno in cui la pretesa è passata in giudicato. 6 Se per un credito fiscale è rilasciato un attestato di carenza di beni, la prescrizione del diritto di esigere il pagamento è retta dalle disposizioni della LEF164.

Art. 92 Condono dell’imposta 1 L’AFC può condonare in tutto o in parte un’imposta accertata e passata in giudi- cato se:165

a.166 il contribuente non ha fatturato e incassato l’imposta per un motivo scusa- bile, un trasferimento successivo della stessa non è possibile o ragionevol- mente esigibile e il pagamento dell’imposta risulterebbe estremamente gra- voso per lui;

b. il contribuente deve l’imposta unicamente perché non ha rispettato prescri- zioni formali o ha commesso errori per motivi di organizzazione e risulta o egli dimostra che la Confederazione non ha subito una perdita d’imposta; o

c. il contribuente non ha potuto adempiere i suoi obblighi per un motivo scusa- bile, ma può successivamente dimostrare o rendere verosimile che la tassa- zione d’ufficio dell’AFC era troppo elevata; in tal caso il condono può esse- re accordato soltanto sino a concorrenza dell’importo tassato in eccesso.

2 L’AFC può inoltre accordare un condono dell’imposta, o rinunciare a esigere garanzie per il suo credito, nell’ambito di una procedura di concordato giudiziale. 3 La domanda di condono, motivata per scritto e corredata dei necessari mezzi di prova, dev’essere presentata all’AFC. Contro la decisione dell’AFC non è ammesso

164 RS 281.1 165 Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018

(RU 2017 3575; FF 2015 2161). 166 RU 2009 7129

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641.20 Imposte

reclamo. La decisione è impugnabile con ricorso al Tribunale amministrativo fede- rale. 4 La presentazione di una domanda di condono non sospende l’esecuzione delle imposte accertate con decisione passata in giudicato. 5 La procedura di condono dell’imposta è gratuita. Le spese possono tuttavia essere addossate in tutto o in parte al richiedente se ha presentato una domanda manifesta- mente infondata.

1676 …

Capitolo 7: Garanzia dell’imposta

Art. 93 Garanzie 1 L’AFC può esigere garanzie per le imposte, gli interessi e le spese, anche se non sono passati in giudicato, né scaduti, se:168

a. l’esazione tempestiva sembra in pericolo; b. il debitore prende disposizioni per abbandonare il suo domicilio, la sua sede

sociale o il suo stabilimento d’impresa in Svizzera o per farsi cancellare dal registro svizzero di commercio;

c. il debitore è in mora con il loro pagamento; d. il contribuente assume in tutto o in parte un’impresa in fallimento. e. il contribuente presenta rendiconti in cui figurano importi manifestamente

troppo bassi. 2 Se il contribuente rinuncia all’esenzione dall’assoggettamento (art. 11) o opta per l’imposizione di prestazioni escluse dall’imposta (art. 22), l’AFC può esigere che presti garanzie conformemente al capoverso 7. 3 La richiesta di garanzie deve indicare la causa giuridica delle stesse, l’importo da garantire e l’ufficio incaricato di riceverle; essa vale come decreto di sequestro ai sensi dell’articolo 274 LEF169. Contro la richiesta di garanzie non è ammesso recla- mo. 4 La richiesta di garanzie è impugnabile con ricorso al Tribunale amministrativo federale. 5 Il ricorso contro la richiesta di garanzie non ha effetto sospensivo. 6 La notificazione della decisione concernente il credito fiscale vale come inizio dell’azione ai sensi dell’articolo 279 LEF. Il termine per promuovere l’esecuzione

167 Abrogato dal n. I della L del 30 set. 2016, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

168 Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

169 RS 281.1

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L sull’IVA 641.20

decorre dal momento in cui la decisione relativa al credito fiscale è passata in giudi- cato. 7 Le garanzie devono essere prestate sotto forma di depositi in contanti, fideiussioni solidali solvibili, garanzie bancarie, cartelle ipotecarie o ipoteche, polizze di assicu- razione sulla vita con valore di riscatto, obbligazioni in franchi svizzeri, quotate in borsa, di debitori svizzeri o obbligazioni di cassa emesse da banche svizzere.

Art. 94 Altri provvedimenti di garanzia 1 Un’eccedenza a favore del contribuente risultante dal rendiconto d’imposta può essere:

a. compensata con debiti di periodi precedenti; b. accreditata per compensare debiti di periodi successivi, se il contribuente è

in ritardo con i pagamenti o per altri motivi il credito fiscale appare verosi- milmente messo in pericolo; l’importo accreditato frutta interesse, allo stesso tasso di quello rimuneratorio, a contare dal 61° giorno dopo la ricezione del rendiconto da parte dell’AFC e sino al momento della compensazione; oppu- re

c. compensata con garanzie richieste dall’AFC. 2 Se il contribuente non ha né domicilio né sede sociale in Svizzera, l’AFC può inoltre esigere la prestazione di garanzie secondo l’articolo 93 capoverso 7 per i debiti probabili. 3 In caso di ripetuto pagamento tardivo, l’AFC può obbligare il debitore a effettuare pagamenti anticipati mensili o bimensili.

Art. 95 Cancellazione dal registro di commercio Una persona giuridica o uno stabilimento di un’impresa estera possono essere can- cellati dal registro svizzero di commercio soltanto se l’AFC ha comunicato all’ufficio incaricato della tenuta del registro che l’imposta dovuta è stata pagata o è coperta da garanzie.

Titolo sesto: Disposizioni penali

Art. 96 Sottrazione d’imposta 1 Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:

a. nell’ambito di un periodo fiscale, non dichiarando tutte le entrate, esageran- do l’entità delle entrate provenienti da prestazioni esenti dall’imposta, non dichiarando tutte le spese che soggiacciono all’imposta sull’acquisto o di- chiarando troppe spese che danno diritto alla deduzione dell’imposta prece- dente;

b. ottenendo un rimborso indebito; o

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641.20 Imposte

c. ottenendo un condono dell’imposta ingiustificato, è punito con la multa sino a 400 000 franchi. 2 Chiunque trasferisce l’imposta sottratta nei casi di cui al capoverso 1 in una forma che dà diritto alla deduzione dell’imposta precedente è punito con la multa sino a 800 000 franchi. 3 Chiunque riduce il credito fiscale a scapito dello Stato dichiarando in modo veritie- ro i fattori rilevanti ai fini della determinazione dell’imposta, ma qualificandoli in modo errato sotto il profilo fiscale, è punito con la multa sino a 200 000 franchi se intenzionalmente non applica correttamente norme legali chiare, disposizioni chiare dell’autorità o prassi chiare pubblicate e non ne informa previamente per scritto l’autorità. Se ha agito per negligenza, l’autore è punito con la multa sino a 20 000 franchi. 4 Chiunque riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:

a. non dichiarando merci, dichiarandole in modo inesatto od occultandole, in- tenzionalmente o per negligenza, all’atto della loro importazione;

b. non fornendo i dati richiesti o fornendo dati inveritieri o incompleti, inten- zionalmente, nell’ambito di un controllo effettuato dall’autorità o di una pro- cedura amministrativa volta a determinare il credito fiscale o il condono dell’imposta,

è punito con la multa sino a 800 000 franchi. 5 Il tentativo è punibile. 6 Qualora il profitto fiscale sia ottenuto sulla base di un rendiconto errato, la sottra- zione d’imposta è punibile soltanto se l’errore non è stato corretto entro il termine previsto (art. 72 cpv. 1).

Art. 97 Commisurazione della pena e sottrazione d’imposta qualificata 1 La multa è commisurata conformemente all’articolo 106 capoverso 3 del Codice penale (CP)170; l’articolo 34 CP può essere considerato per analogia. Se il profitto fiscale ottenuto è superiore all’importo massimo della pena comminata e l’infrazione è intenzionale, la multa può essere aumentata sino al doppio del profitto fiscale. 2 In caso di circostanze aggravanti, l’importo massimo della multa comminata è aumentato della metà. Può inoltre essere pronunciata una pena detentiva sino a due anni. Sono circostanze aggravanti:

a. il fatto di reclutare una o più persone per commettere un’infrazione contro il diritto dell’imposta sul valore aggiunto;

b. il fatto di commettere per mestiere infrazioni contro il diritto dell’imposta sul valore aggiunto.

RS 311.0170

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L sull’IVA 641.20

Art. 98 Violazione di obblighi procedurali Chiunque, intenzionalmente o per negligenza:

a. non si annuncia come contribuente; b. nonostante diffida, non presenta un rendiconto entro il termine; c. non dichiara l’imposta per il pertinente periodo di rendiconto; d. non presta debitamente le garanzie richieste; e. non tiene, allestisce, conserva o produce regolarmente i libri contabili, i giu-

stificativi, le carte d’affari e altri documenti; f. nonostante diffida, non fornisce le informazioni richieste o fornisce informa-

zioni inesatte oppure omette di dichiarare o dichiara in modo inesatto dati e beni determinanti per la riscossione dell’imposta o per la verifica dell’as- soggettamento;

g. indica nelle fatture un ammontare d’imposta non dovuto o diverso da quello dovuto;

h. indicando un numero di registro, fa credere di essere iscritto nel registro dei contribuenti;

i. nonostante diffida, rende difficile, intralcia o rende impossibile la regolare esecuzione di un controllo,

è punito con la multa, purché il fatto non sia punito da un’altra disposizione che prevede una pena più elevata.

Art. 99 Ricettazione fiscale Chiunque acquista, accetta in dono, in pegno o altrimenti in custodia, occulta, aiuta a spacciare o mette in commercio beni sapendo o dovendo supporre che l’imposta sull’importazione dovuta sugli stessi è stata sottratta intenzionalmente, è punito con la pena applicabile all’autore.

Art. 100 Infrazioni commesse nell’azienda Se la multa applicabile non supera i 100 000 franchi e se la determinazione delle persone punibili secondo l’articolo 6 DPA171 esigerebbe provvedimenti d’inchiesta sproporzionati all’entità della pena, l’autorità può prescindere da un procedimento contro dette persone e, in loro vece, condannare al pagamento della multa l’azienda (art. 7 DPA).

Art. 101 Concorso di infrazioni 1 Gli articoli 7, 9, 11, 12 capoverso 4 e 13 DPA172 non sono applicabili. 2 Una condanna secondo l’articolo 98 lettera a della presente legge non esclude una condanna secondo gli articoli 96 e 97.

171 RS 313.0 172 RS 313.0

57

641.20 Imposte

3 Una condanna secondo l’articolo 14 DPA esclude un’ulteriore condanna per la medesima fattispecie di cui agli articoli 96 e 97 della presente legge. 4 Se un atto costituisce contemporaneamente una sottrazione dell’imposta sull’im- portazione o una ricettazione fiscale e un’infrazione contro altri disposti federali in materia di tasse perseguibile da parte dell’AFD, si infligge la pena prevista per l’infrazione più grave; la pena può essere aumentata in misura adeguata. 5 Se per una o più infrazioni risultano adempiute le condizioni per l’inflizione di più pene di competenza dell’AFC, si infligge la pena prevista per l’infrazione più grave; la pena può essere aumentata in misura adeguata.

Art. 102 Autodenuncia 1 Se il contribuente denuncia spontaneamente un’infrazione alla presente legge prima che sia nota all’autorità competente, si prescinde dall’aprire un procedimento penale nei suoi confronti, a condizione che:

a.173 aiuti l’autorità, per quanto si possa ragionevolmente pretendere da lui, a de- terminare l’ammontare dell’imposta dovuta o da restituire; e

b. si adoperi seriamente per pagare l’imposta dovuta o da restituire. 2 Se un non contribuente denuncia spontaneamente un’infrazione alla presente legge da lui commessa o cui ha partecipato, si prescinde dall’aprire un procedimento penale nei suoi confronti. 3 L’autodenuncia di una persona giuridica dev’essere presentata dai suoi organi o rappresentanti. La loro responsabilità solidale secondo l’articolo 12 capoverso 3 DPA174 decade e non si procede penalmente nei loro confronti. 4 Una correzione del rendiconto secondo l’articolo 72 capoverso 2 è considerata autodenuncia.

Art. 103 Azione penale 1 La DPA175, eccettuati gli articoli 63 capoversi 1 e 2, 69 capoverso 2, 73 capo- verso 1, ultimo periodo, nonché 77 capoverso 4, è applicabile all’azione penale. 2 L’azione penale per le infrazioni in materia di imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e di imposta sull’acquisto spetta all’AFC, quella in materia di imposta sull’importazione all’AFD. 3 Nelle cause penali strettamente connesse sotto il profilo materiale che sono di competenza sia dell’AFC sia dell’AFD, l’AFC può, d’intesa con l’AFD, decidere di riunire i procedimenti presso una delle due autorità.

173 RU 2009 7129 174 RS 313.0 175 RS 313.0

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L sull’IVA 641.20

4 Si può prescindere dal procedimento penale se la colpa e le conseguenze del fatto sono di lieve entità (art. 52 CP176). In tal caso è emanato un decreto di non luogo a procedere o di abbandono. 5 Se l’autorità competente deve istruire o giudicare anche altre cause concernenti reati ai quali è applicabile la DPA, il capoverso 1 si applica a tutti i reati.

Art. 104 Garanzie procedurali 1 L’imputato ha diritto a un procedimento penale equo, conformemente alla Costitu- zione federale e alle pertinenti leggi di procedura penale. 2 L’imputato non è tenuto a deporre a proprio carico in un procedimento penale. 3 Le informazioni fornite dall’imputato nell’ambito della procedura di riscossione dell’imposta (art. 68 e 73) o i mezzi di prova ottenuti nell’ambito di un controllo secondo l’articolo 78 possono essere utilizzati nel procedimento penale soltanto se l’imputato vi acconsente. 4 L’apertura dell’inchiesta penale dev’essere comunicata per scritto e senza indugio all’imputato, per quanto gravi motivi non vi si oppongano.

Art. 105 Prescrizione dell’azione penale 1 Il diritto di avviare un procedimento penale si prescrive:

a. in caso di violazione di obblighi procedurali, al momento del passaggio in giudicato del credito fiscale connesso con tale violazione;

b.177 nell’ambito dell’imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e dell’imposta sull’acquisto: 1. per le contravvenzioni secondo l’articolo 96 capoversi 1–3, in sei mesi

dal passaggio in giudicato del corrispondente credito fiscale, 2. in caso di sottrazione d’imposta secondo l’articolo 96 capoverso 4, in

due anni dal passaggio in giudicato del corrispondente credito fiscale, 3. per i delitti secondo l’articolo 97 capoverso 2 e per i delitti secondo gli

articoli 14–17 DPA178, in sette anni dalla fine del periodo fiscale inte- ressato;

c.179 nell’ambito dell’imposta sull’importazione: per tutti i delitti e le contrav- venzioni secondo gli articoli 96, 97 capoverso 2 e 99 nonché per i delitti se- condo gli articoli 1417 DPA, in sette anni;

d. ed e.180 …

176 RS 311.0 177 Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018

(RU 2017 3575; FF 2015 2161). 178 RS 313.0 179 Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018

(RU 2017 3575; FF 2015 2161). 180 Abrogate dal n. I della L del 30 set. 2016, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575;

FF 2015 2161).

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2 L’azione penale non si prescrive più se prima della scadenza del termine di pre- scrizione è pronunciata una decisione penale o una sentenza di primo grado. 3 La prescrizione dell’obbligo di pagamento o restituzione secondo l’articolo 12 DPA è retta:

a. in linea di principio, dall’articolo 42; b. se è adempiuta una fattispecie di cui agli articoli 96 capoverso 4, 97 capo-

verso 2 o 99 o agli articoli 14–17 DPA, dai capoversi 1 e 2. 4 Il diritto di proseguire un procedimento penale avviato si prescrive in cinque anni; la prescrizione è sospesa finché l’imputato è all’estero.

Art. 106 Riscossione e prescrizione delle multe e delle spese 1 Le multe e le spese stabilite nel procedimento penale fiscale sono riscosse secondo la procedura di cui agli articoli 86–90. L’articolo 36 CP181 è applicabile. 2 La prescrizione del diritto di riscossione è retta dall’articolo 91.

Titolo settimo: Disposizioni finali Capitolo 1: Disposizioni di esecuzione

Art. 107 Consiglio federale 1 Il Consiglio federale:

a. disciplina lo sgravio dall’IVA per i beneficiari di esenzioni fiscali di cui all’articolo 2 della legge del 22 giugno 2007182 sullo Stato ospite;

b. disciplina a quali condizioni l’imposta gravante prestazioni eseguite sul terri- torio svizzero a destinatari con domicilio o sede all’estero o gravante le loro importazioni può essere rimborsata, purché la reciprocità da parte del loro Paese di domicilio o di sede sia garantita; al riguardo devono valere di prin- cipio le stesse esigenze valide per i contribuenti sul territorio svizzero in ma- teria di deduzione dell’imposta precedente;

c.183 disciplina il trattamento in materia di IVA delle prestazioni rese a persone che appartengono al personale e sono allo stesso tempo persone strettamente vincolate; a tale scopo tiene conto del trattamento di queste prestazioni nel quadro dell’imposta federale diretta e può prevedere eccezioni all’articolo 24 capoverso 2.

181 RS 311.0 182 RS 192.12 183 Introdotta dal n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575;

FF 2015 2161).

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2 Il Consiglio federale può emanare, in deroga alla presente legge, disposizioni concernenti l’imposizione delle operazioni con monete d’oro e con oro fino nonché l’imposizione della loro importazione.184 3 Il Consiglio federale emana le prescrizioni di esecuzione.

Art. 108 Dipartimento federale delle finanze Il DFF:

a. stabilisce i tassi d’interesse moratorio e rimuneratorio conformi al mercato e li adegua periodicamente;

b. definisce i casi in cui non viene riscosso un interesse moratorio; c. stabilisce un importo limite entro il quale esigui tassi d’interesse moratorio e

rimuneratorio non vengono riscossi o non vanno versati.

Art. 109 Organo consultivo 1 Il Consiglio federale può istituire un organo consultivo composto di rappresentanti dei contribuenti, dei Cantoni, degli ambienti scientifici, degli operatori fiscali e dei consumatori.185 2 L’organo consultivo esamina le conseguenze degli adeguamenti della presente leg- ge, delle sue disposizioni di esecuzione e delle prassi per i contribuenti e l’economia. 3 L’organo consultivo esprime un parere sui progetti e può formulare autonoma- mente raccomandazioni per eventuali modifiche.

Capitolo 2: Abrogazione e modifica del diritto vigente

Art. 110 Diritto previgente: abrogazione La legge del 2 settembre 1999186 sull’IVA è abrogata.

Art. 111 Modifica del diritto vigente …187

184 Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

185 Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

186 [RU 2000 1300 1134, 2001 3086, 2002 1480, 2004 4719 all. n. II 5, 2005 4545 all. n. 2, 2006 2197 all. n. 52 2673 3243 5379 all. n. II 5, 2007 1411 all. n. 7 3425 all. n. 1 6637 all. n. II 5]

187 Le mod. possono essere consultate alla RU 2009 5203.

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Capitolo 3: Disposizioni transitorie

Art. 112 Applicazione del diritto anteriore 1 Fatto salvo l’articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d’esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50. 2 Il diritto anteriore è applicabile alle prestazioni effettuate prima dell’entrata in vigore della presente legge nonché alle importazioni di beni per i quali il debito d’imposta sull’importazione è sorto prima dell’entrata in vigore della presente legge. 3 Le prestazioni effettuate parzialmente prima dell’entrata in vigore della presente legge sono imponibili secondo il diritto anteriore. Il nuovo diritto si applica alla par- te di prestazioni effettuata dopo la sua entrata in vigore.

Art. 113 Applicazione del nuovo diritto 1 Per determinare se le condizioni dell’esenzione dall’assoggettamento ai sensi dell’articolo 10 capoverso 2 sono adempite all’entrata in vigore della presente legge, il nuovo diritto si applica alle prestazioni imponibili in virtù della presente legge effettuate nel corso dei 12 mesi precedenti. 2 Le disposizioni sullo sgravio fiscale successivo di cui all’articolo 32 si applicano anche alle prestazioni per le quali non era dato il diritto alla deduzione dell’imposta precedente prima dell’entrata in vigore del nuovo diritto. 3 Fatto salvo l’articolo 91, il nuovo diritto procedurale è applicabile a tutti i proce- dimenti pendenti al momento della sua entrata in vigore.

Art. 114 Possibilità di scelta 1 Con l’entrata in vigore della presente legge i contribuenti possono di nuovo avva- lersi delle possibilità di scelta previste dalla legge. Nella misura in cui le possibilità di scelta soggiacciano a determinati termini, questi ultimi decorrono nuovamente dalla data di entrata in vigore della presente legge. 2 Se il contribuente non si esprime sulle possibilità di scelta entro 90 giorni dall’entrata in vigore della presente legge, si presume che mantenga la sua scelta precedente, per quanto ciò sia giuridicamente possibile.

Art. 115 Modifica delle aliquote d’imposta 1 Gli articoli 112 e 113 sono applicabili per analogia alla modifica delle aliquote d’imposta. Il Consiglio federale adegua di conseguenza gli importi massimi stabiliti nell’articolo 37 capoverso 1.188

188 Nuovo testo giusta il n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

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2 Per il calcolo degli importi dell’imposta secondo le aliquote previgenti, ai contri- buenti sono accordati termini sufficientemente lunghi a seconda del genere dei contratti di fornitura di beni e di prestazione di servizi.

Art. 115a189 Disposizione transitoria della modifica del 30 settembre 2016 Su pezzi da collezione quali oggetti d’arte, antichità e simili per i quali al momento dell’entrata in vigore della modifica del 30 settembre 2016 è già stata dedotta l’imposta precedente, la deduzione dell’imposta precedente non deve essere annul- lata, purché la vendita dei beni in questione sia effettuata sul territorio svizzero e sia versata l’imposta sul valore aggiunto sul prezzo di vendita totale.

Capitolo 4: Referendum ed entrata in vigore

Art. 116 1 La presente legge sottostà a referendum facoltativo.190 2 Fatto salvo il capoverso 3, essa entra in vigore il 1° gennaio 2010. Il Consiglio federale determina l’entrata in vigore degli articoli 34 capoverso 3 e 78 capoverso 4.191 3 In caso di referendum e di accettazione della presente legge in votazione popolare, il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore.

Disposizione transitoria della modifica del 19 marzo 2010192

189 Introdotto dal n. I della L del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575 5059; FF 2015 2161).

190 Il termine di referendum per la presente L è scaduto inutilizzato il 1° ott. 2009 (FF 2009 3789).

191 L’art. 78 cpv. 4 è in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4737). 192 RU 2011 1167; FF 2008 6761. Priva d’oggetto giusta l’art. 21 cpv. 2 n. 28 lett. c qui

avanti, con effetto dal 1° gen. 2018.

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