القانون الجنائي السويسري المؤرخ 21 ديسمبر 1937 (الحالة في 11 يوليو 2017), سويسرا, WIPO Lex

النصوص الرئيسية

بالرومانشية [missing title]

بالإنكليزية Swiss Criminal Code of December 21, 1937, (status as of July 11, 2017)

بالألمانية Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (stand am 11. Juli 2017)

بالإيطالية Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 (stato 11 luglio 2017)

بالفرنسية Code pénal suisse du 21 décembre 1937 (état le 11 juillet 2017)

Schweizerisches Strafgesetzbuch

vom 21. Dezember 1937 (Stand am 11. Juli 2017)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 123 Absätze 1 und 3 der Bundesverfassung1,2 nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 23. Juli 19183, beschliesst:

Erstes Buch:4 Allgemeine Bestimmungen Erster Teil: Verbrechen und Vergehen Erster Titel: Geltungsbereich

Art. 1 Eine Strafe oder Massnahme darf nur wegen einer Tat verhängt wer- den, die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt.

Art. 2 1 Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht. 2 Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist.

Art. 3 1 Diesem Gesetz ist unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht. 2 Ist der Täter wegen der Tat im Ausland verurteilt worden und wurde die Strafe im Ausland ganz oder teilweise vollzogen, so rechnet ihm das Gericht die vollzogene Strafe auf die auszusprechende Strafe an. 3 Ist ein Täter auf Ersuchen der schweizerischen Behörde im Ausland verfolgt worden, so wird er, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der Konvention vom

AS 54 757, 57 1328 und BS 3 203 1 SR 101 2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2011 in Kraft seit 1. Juli 2012

(AS 2012 2575; BBl 2010 5651 5677). 3 BBl 1918 IV 1 4 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007

(AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

311.0

1. Keine Sanktion ohne Gesetz

2. Zeitlicher Geltungsbereich

3. Räumlicher Geltungsbereich. Verbrechen oder Vergehen im Inland

Schweizerisches Strafgesetzbuch

311.0

4. November 19505 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei- heiten (EMRK), in der Schweiz wegen der Tat nicht mehr verfolgt, wenn:

a. das ausländische Gericht ihn endgültig freigesprochen hat; b. die Sanktion, zu der er im Ausland verurteilt wurde, vollzogen,

erlassen oder verjährt ist. 4 Hat der auf Ersuchen der schweizerischen Behörde im Ausland ver- folgte Täter die Strafe im Ausland nicht oder nur teilweise verbüsst, so wird in der Schweiz die Strafe oder deren Rest vollzogen. Das Gericht entscheidet, ob eine im Ausland nicht oder nur teilweise vollzogene Massnahme in der Schweiz durchzuführen oder fortzusetzen ist.

Art. 4 1 Diesem Gesetz ist auch unterworfen, wer im Ausland ein Verbrechen oder Vergehen gegen den Staat und die Landesverteidigung (Art. 265– 278) begeht. 2 Ist der Täter wegen der Tat im Ausland verurteilt worden und wurde die Strafe im Ausland ganz oder teilweise vollzogen, so rechnet ihm das Gericht die vollzogene Strafe auf die auszusprechende Strafe an.

Art. 5 1 Diesem Gesetz ist ausserdem unterworfen, wer sich in der Schweiz befindet, nicht ausgeliefert wird und im Ausland eine der folgenden Taten begangen hat:

a.7 Menschenhandel (Art. 182), sexuelle Nötigung (Art. 189), Ver- gewaltigung (Art. 190), Schändung (Art. 191) oder Förderung der Prostitution (Art. 195), wenn das Opfer weniger als 18 Jahre alt war;

abis.8sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188) und sexuelle Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt (Art. 196);

b. sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187), wenn das Opfer weniger als 14 Jahre alt war;

5 SR 0.101 6 Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 14 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz,

Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

7 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 24. März 2006 über die Genehmigung und die Umsetzung des Fakultativprotokolls vom 25. Mai 2000 zum Übereink. über die Rechte des Kindes, betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinder- pornografie, in Kraft seit 1. Dez. 2006 (AS 2006 5437; BBl 2005 2807).

8 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BB vom 27. Sept. 2013 (Lanzarote-Konvention), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

Verbrechen oder Vergehen im Ausland gegen den Staat

Straftaten gegen Minderjährige6 im Ausland

Schweizerisches Strafgesetzbuch

311.0

c.9 qualifizierte Pornografie (Art. 197 Abs. 3 und 4), wenn die Ge- genstände oder Vorführungen sexuelle Handlungen mit Min- derjährigen zum Inhalt hatten.

2 Der Täter wird, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der EMRK10, in der Schweiz wegen der Tat nicht mehr verfolgt, wenn:

a. ein ausländisches Gericht ihn endgültig freigesprochen hat; b. die Sanktion, zu der er im Ausland verurteilt wurde, vollzogen,

erlassen oder verjährt ist. 3 Ist der Täter wegen der Tat im Ausland verurteilt worden und wurde die Strafe im Ausland nur teilweise vollzogen, so rechnet ihm das Gericht den vollzogenen Teil auf die auszusprechende Strafe an. Das Gericht entscheidet, ob eine im Ausland angeordnete, dort aber nur teilweise vollzogene Massnahme fortzusetzen oder auf die in der Schweiz ausgefällte Strafe anzurechnen ist.

Art. 6 1 Wer im Ausland ein Verbrechen oder Vergehen begeht, zu dessen Verfolgung sich die Schweiz durch ein internationales Übereinkommen verpflichtet hat, ist diesem Gesetz unterworfen, wenn:

a. die Tat auch am Begehungsort strafbar ist oder der Begehungs- ort keiner Strafgewalt unterliegt; und

b. der Täter sich in der Schweiz befindet und nicht an das Ausland ausgeliefert wird.

2 Das Gericht bestimmt die Sanktionen so, dass sie insgesamt für den Täter nicht schwerer wiegen als diejenigen nach dem Recht des Bege- hungsortes. 3 Der Täter wird, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der EMRK11, in der Schweiz wegen der Tat nicht mehr verfolgt, wenn:

a. ein ausländisches Gericht ihn endgültig freigesprochen hat; b. die Sanktion, zu der er im Ausland verurteilt wurde, vollzogen,

erlassen oder verjährt ist. 4 Ist der Täter wegen der Tat im Ausland verurteilt worden und wurde die Strafe im Ausland nur teilweise vollzogen, so rechnet ihm das Gericht den vollzogenen Teil auf die auszusprechende Strafe an. Das Gericht entscheidet, ob eine im Ausland angeordnete, dort aber nur

9 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BB vom 27. Sept. 2013 (Lanzarote-Konvention), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

10 SR 0.101 11 SR 0.101

Gemäss staats- vertraglicher Verpflichtung verfolgte Auslandtaten

Schweizerisches Strafgesetzbuch

311.0

teilweise vollzogene Massnahme fortzusetzen oder auf die in der Schweiz ausgesprochene Strafe anzurechnen ist.

Art. 7 1 Wer im Ausland ein Verbrechen oder Vergehen begeht, ohne dass die Voraussetzungen der Artikel 4, 5 oder 6 erfüllt sind, ist diesem Gesetz unterworfen, wenn:

a. die Tat auch am Begehungsort strafbar ist oder der Begehungs- ort keiner Strafgewalt unterliegt;

b. der Täter sich in der Schweiz befindet oder ihr wegen dieser Tat ausgeliefert wird; und

c. nach schweizerischem Recht die Tat die Auslieferung zulässt, der Täter jedoch nicht ausgeliefert wird.

2 Ist der Täter nicht Schweizer und wurde das Verbrechen oder Verge- hen nicht gegen einen Schweizer begangen, so ist Absatz 1 nur an- wendbar, wenn:

a. das Auslieferungsbegehren aus einem Grund abgewiesen wur- de, der nicht die Art der Tat betrifft; oder

b. der Täter ein besonders schweres Verbrechen begangen hat, das von der internationalen Rechtsgemeinschaft geächtet wird.

3 Das Gericht bestimmt die Sanktionen so, dass sie insgesamt für den Täter nicht schwerer wiegen als die Sanktionen nach dem Recht des Begehungsortes. 4 Der Täter wird, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der EMRK12, in der Schweiz wegen der Tat nicht mehr verfolgt, wenn:

a. ein ausländisches Gericht ihn endgültig freigesprochen hat; b. die Sanktion, zu der er im Ausland verurteilt wurde, vollzogen,

erlassen oder verjährt ist. 5 Ist der Täter wegen der Tat im Ausland verurteilt worden und wurde die Strafe im Ausland nur teilweise vollzogen, so rechnet ihm das Gericht den vollzogenen Teil auf die auszusprechende Strafe an. Das Gericht entscheidet, ob eine im Ausland angeordnete, aber dort nur teilweise vollzogene Massnahme fortzusetzen oder auf die in der Schweiz ausgesprochene Strafe anzurechnen ist.

12 SR 0.101

Andere Auslandtaten

Schweizerisches Strafgesetzbuch

311.0

Art. 8 1 Ein Verbrechen oder Vergehen gilt als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg einge- treten ist. 2 Der Versuch gilt als da begangen, wo der Täter ihn ausführt, und da, wo nach seiner Vorstellung der Erfolg hätte eintreten sollen.

Art. 9 1 Dieses Gesetz ist nicht anwendbar auf Personen, soweit deren Taten nach dem Militärstrafrecht zu beurteilen sind. 2 Für Personen, welche zum Zeitpunkt der Tat das 18. Altersjahr noch nicht vollendet haben, bleiben die Vorschriften des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni 200313 (JStG) vorbehalten. Sind gleichzeitig eine vor und eine nach der Vollendung des 18. Altersjahres begangene Tat zu beur- teilen, so ist Artikel 3 Absatz 2 JStG anwendbar.14

Zweiter Titel: Strafbarkeit

Art. 10 1 Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind. 2 Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind. 3 Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind.

Art. 11 1 Ein Verbrechen oder Vergehen kann auch durch pflichtwidriges Untätigbleiben begangen werden. 2 Pflichtwidrig untätig bleibt, wer die Gefährdung oder Verletzung eines strafrechtlich geschützten Rechtsgutes nicht verhindert, obwohl er aufgrund seiner Rechtstellung dazu verpflichtet ist, namentlich auf Grund:

a. des Gesetzes; b. eines Vertrages; c. einer freiwillig eingegangenen Gefahrengemeinschaft; oder

13 SR 311.1 14 Fassung gemäss Art. 44 Ziff. 1 des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni 2003, in Kraft seit

1. Jan. 2007 (AS 2006 3545; BBl 1999 1979).

Begehungsort

4. Persönlicher Geltungsbereich

1. Verbrechen und Vergehen. Begriff

Begehen durch Unterlassen

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311.0

d. der Schaffung einer Gefahr. 3 Wer pflichtwidrig untätig bleibt, ist gestützt auf den entsprechenden Tatbestand nur dann strafbar, wenn ihm nach den Umständen der Tat derselbe Vorwurf gemacht werden kann, wie wenn er die Tat durch ein aktives Tun begangen hätte. 4 Das Gericht kann die Strafe mildern.

Art. 12 1 Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht. 2 Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Ver- wirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt. 3 Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtig- keit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist.

Art. 13 1 Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das Gericht die Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sach- verhalt, den sich der Täter vorgestellt hat. 2 Hätte der Täter den Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht vermeiden können, so ist er wegen Fahrlässigkeit strafbar, wenn die fahrlässige Begehung der Tat mit Strafe bedroht ist.

Art. 14 Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich rechtmässig, auch wenn die Tat nach diesem oder einem andern Gesetz mit Strafe bedroht ist.

Art. 15 Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so ist der Angegriffene und jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abzuwehren.

Art. 16 1 Überschreitet der Abwehrende die Grenzen der Notwehr nach Arti- kel 15, so mildert das Gericht die Strafe.

2. Vorsatz und Fahrlässigkeit. Begriffe

Sachverhalts- irrtum

3. Rechtmässige Handlungen und Schuld. Gesetzlich erlaubte Handlung

Rechtfertigende Notwehr

Entschuldbare Notwehr

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311.0

2 Überschreitet der Abwehrende die Grenzen der Notwehr in entschuld- barer Aufregung oder Bestürzung über den Angriff, so handelt er nicht schuldhaft.

Art. 17 Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten, handelt rechtmässig, wenn er dadurch höherwertige Interessen wahrt.

Art. 18 1 Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um sich oder eine andere Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leib, Leben, Freiheit, Ehre, Vermögen oder andere hochwertige Güter zu retten, wird milder bestraft, wenn ihm zuzumuten war, das gefährde- te Gut preiszugeben. 2 War dem Täter nicht zuzumuten, das gefährdete Gut preiszugeben, so handelt er nicht schuldhaft.

Art. 19 1 War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat ein- zusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar. 2 War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe. 3 Es können indessen Massnahmen nach den Artikeln 59–61, 63, 64, 67, 67b und 67e getroffen werden.15 4 Konnte der Täter die Schuldunfähigkeit oder die Verminderung der Schuldfähigkeit vermeiden und dabei die in diesem Zustand begangene Tat voraussehen, so sind die Absätze 1–3 nicht anwendbar.

Art. 20 Besteht ernsthafter Anlass, an der Schuldfähigkeit des Täters zu zwei- feln, so ordnet die Untersuchungsbehörde oder das Gericht die sachver- ständige Begutachtung durch einen Sachverständigen an.

15 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

Rechtfertigender Notstand

Entschuldbarer Notstand

Schuldunfähig- keit und verminderte Schuldfähigkeit

Zweifelhafte Schuldfähigkeit

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311.0

Art. 21 Wer bei Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält, handelt nicht schuldhaft. War der Irrtum ver- meidbar, so mildert das Gericht die Strafe.

Art. 22 1 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern. 2 Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos.

Art. 23 1 Führt der Täter aus eigenem Antrieb die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder trägt er dazu bei, die Vollendung der Tat zu verhindern, so kann das Gericht die Strafe mildern oder von einer Bestrafung absehen. 2 Sind an einer Tat mehrere Täter oder Teilnehmer beteiligt, so kann das Gericht die Strafe dessen mildern oder von der Bestrafung dessen absehen, der aus eigenem Antrieb dazu beiträgt, die Vollendung der Tat zu verhindern. 3 Das Gericht kann die Strafe auch mildern oder von der Bestrafung ab- sehen, wenn der Rücktritt des Täters oder des Teilnehmers die Vollen- dung der Tat verhindert hätte, diese aber aus anderen Gründen aus- bleibt. 4 Bemüht sich einer von mehreren Tätern oder Teilnehmern aus eige- nem Antrieb ernsthaft, die Vollendung der Tat zu verhindern, so kann das Gericht seine Strafe mildern oder von seiner Bestrafung absehen, wenn die Tat unabhängig von seinem Tatbeitrag begangen wird.

Art. 24 1 Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft. 2 Wer jemanden zu einem Verbrechen zu bestimmen versucht, wird we- gen Versuchs dieses Verbrechens bestraft.

Art. 25 Wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet, wird milder bestraft.

Irrtum über die Rechtswidrigkeit

4. Versuch. Strafbarkeit des Versuchs

Rücktritt und tätige Reue

5. Teilnahme. Anstiftung

Gehilfenschaft

Schweizerisches Strafgesetzbuch

311.0

Art. 26 Wird die Strafbarkeit durch eine besondere Pflicht des Täters begründet oder erhöht, so wird der Teilnehmer, dem diese Pflicht nicht obliegt, milder bestraft.

Art. 27 Besondere persönliche Verhältnisse, Eigenschaften und Umstände, welche die Strafbarkeit erhöhen, vermindern oder ausschliessen, wer- den bei dem Täter oder Teilnehmer berücksichtigt, bei dem sie vorlie- gen.

Art. 28 1 Wird eine strafbare Handlung durch Veröffentlichung in einem Medi- um begangen und erschöpft sie sich in dieser Veröffentlichung, so ist, unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen, der Autor allein strafbar. 2 Kann der Autor nicht ermittelt oder in der Schweiz nicht vor Gericht gestellt werden, so ist der verantwortliche Redaktor nach Artikel 322bis strafbar. Fehlt ein verantwortlicher Redaktor, so ist jene Person nach Artikel 322bis strafbar, die für die Veröffentlichung verantwortlich ist. 3 Hat die Veröffentlichung ohne Wissen oder gegen den Willen des Autors stattgefunden, so ist der Redaktor oder, wenn ein solcher fehlt, die für die Veröffentlichung verantwortliche Person als Täter strafbar. 4 Die wahrheitsgetreue Berichterstattung über öffentliche Verhandlun- gen und amtliche Mitteilungen einer Behörde ist straflos.

Art. 28a 1 Verweigern Personen, die sich beruflich mit der Veröffentlichung von Informationen im redaktionellen Teil eines periodisch erscheinenden Mediums befassen, oder ihre Hilfspersonen das Zeugnis über die Iden- tität des Autors oder über Inhalt und Quellen ihrer Informationen, so dürfen weder Strafen noch prozessuale Zwangsmassnahmen gegen sie verhängt werden. 2 Absatz 1 gilt nicht, wenn der Richter feststellt, dass:

a. das Zeugnis erforderlich ist, um eine Person aus einer unmittel- baren Gefahr für Leib und Leben zu retten; oder

b.16 ohne das Zeugnis ein Tötungsdelikt im Sinne der Artikel 111–113 oder ein anderes Verbrechen, das mit einer Mindest- strafe von drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist, oder eine

16 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BB vom 27. Sept. 2013 (Lanzarote-Konvention), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

Teilnahme am Sonderdelikt

Persönliche Verhältnisse

6. Strafbarkeit der Medien

Quellenschutz

Schweizerisches Strafgesetzbuch

311.0

Straftat nach den Artikeln 187, 189–191, 197 Absatz 4, 260ter, 260quinquies, 305bis, 305ter und 322ter–322septies des vorliegenden Gesetzes sowie nach Artikel 19 Absatz 2 des Betäubungsmit- telgesetzes vom 3. Oktober 195117 nicht aufgeklärt werden oder der einer solchen Tat Beschuldigte nicht ergriffen werden kann.

Art. 29 Eine besondere Pflicht, deren Verletzung die Strafbarkeit begründet oder erhöht, und die nur der juristischen Person, der Gesellschaft oder der Einzelfirma18 obliegt, wird einer natürlichen Person zugerechnet, wenn diese handelt:

a. als Organ oder als Mitglied eines Organs einer juristischen Per- son;

b. als Gesellschafter; c. als Mitarbeiter mit selbständigen Entscheidungsbefugnissen in

seinem Tätigkeitsbereich einer juristischen Person, einer Ge- sellschaft oder einer Einzelfirma19; oder

d. ohne Organ, Mitglied eines Organs, Gesellschafter oder Mit- arbeiter zu sein, als tatsächlicher Leiter.

Art. 30 1 Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen. 2 Ist die verletzte Person handlungsunfähig, so ist ihr gesetzlicher Vertreter zum Antrag berechtigt. Steht sie unter Vormundschaft oder unter umfassender Beistandschaft, so steht das Antragsrecht auch der Erwachsenenschutzbehörde zu.20 3 Ist die verletzte Person minderjährig oder steht sie unter umfassender Beistandschaft, so ist auch sie zum Antrag berechtigt, wenn sie urteils- fähig ist.21 4 Stirbt die verletzte Person, ohne dass sie den Strafantrag gestellt oder auf den Strafantrag ausdrücklich verzichtet hat, so steht das Antrags- recht jedem Angehörigen zu. 5 Hat eine antragsberechtigte Person ausdrücklich auf den Antrag verzichtet, so ist ihr Verzicht endgültig.

17 SR 812.121 18 Heute: dem Einzelunternehmen. 19 Heute: einem Einzelunternehmen. 20 Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. 14 des BG vom 19. Dez. 2008

(Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

21 Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

7. Vertretungs- verhältnisse

8. Strafantrag. Antragsrecht

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311.0

Art. 31 Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird.

Art. 32 Stellt eine antragsberechtigte Person gegen einen an der Tat Beteiligten Strafantrag, so sind alle Beteiligten zu verfolgen.

Art. 33 1 Die antragsberechtigte Person kann ihren Strafantrag zurückziehen, solange das Urteil der zweiten kantonalen Instanz noch nicht eröffnet ist. 2 Wer seinen Strafantrag zurückgezogen hat, kann ihn nicht nochmals stellen. 3 Zieht die antragsberechtigte Person ihren Strafantrag gegenüber einem Beschuldigten zurück, so gilt der Rückzug für alle Beschuldig- ten. 4 Erhebt ein Beschuldigter gegen den Rückzug des Strafantrages Ein- spruch, so gilt der Rückzug für ihn nicht.

Dritter Titel: Strafen und Massnahmen Erstes Kapitel: Strafen Erster Abschnitt: Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit, Freiheitsstrafe

Art. 34 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe höchs- tens 360 Tagessätze. Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Ver- schulden des Täters. 2 Ein Tagessatz beträgt höchstens 3000 Franken. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum. 3 Die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden geben die für die Bestimmung des Tagessatzes erforderlichen Auskünfte. 4 Zahl und Höhe der Tagessätze sind im Urteil festzuhalten.

Antragsfrist

Unteilbarkeit

Rückzug

1. Geldstrafe. Bemessung

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311.0

Art. 35 1 Die Vollzugsbehörde bestimmt dem Verurteilten eine Zahlungsfrist von einem bis zu zwölf Monaten. Sie kann Ratenzahlung anordnen und auf Gesuch die Fristen verlängern. 2 Besteht der begründete Verdacht, dass der Verurteilte sich der Voll- streckung der Geldstrafe entziehen wird, so kann die Vollzugsbehörde die sofortige Bezahlung oder eine Sicherheitsleistung verlangen. 3 Bezahlt der Verurteilte die Geldstrafe nicht fristgemäss, so ordnet die Vollzugsbehörde die Betreibung an, wenn davon ein Ergebnis zu er- warten ist.

Art. 36 1 Soweit der Verurteilte die Geldstrafe nicht bezahlt und sie auf dem Betreibungsweg (Art. 35 Abs. 3) uneinbringlich ist, tritt an die Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe. Ein Tagessatz entspricht einem Tag Freiheitsstrafe. Die Ersatzfreiheitsstrafe entfällt, soweit die Geldstrafe nachträglich bezahlt wird. 2 Wurde die Geldstrafe durch eine Verwaltungsbehörde verhängt, so entscheidet das Gericht über die Ersatzfreiheitsstrafe. 3 Kann der Verurteilte die Geldstrafe nicht bezahlen, weil sich ohne sein Verschulden die für die Bemessung des Tagessatzes massgebenden Verhältnisse seit dem Urteil erheblich verschlechtert haben, so kann er dem Gericht beantragen, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe zu sistie- ren und stattdessen:

a. die Zahlungsfrist bis zu 24 Monaten zu verlängern; oder b. den Tagessatz herabzusetzen; oder c. gemeinnützige Arbeit anzuordnen.

4 Ordnet das Gericht gemeinnützige Arbeit an, so sind die Artikel 37, 38 und 39 Absatz 2 anwendbar. 5 Soweit der Verurteilte die Geldstrafe trotz verlängerter Zahlungsfrist oder herabgesetztem Tagessatz nicht bezahlt oder die gemeinnützige Arbeit trotz Mahnung nicht leistet, wird die Ersatzfreiheitsstrafe voll- zogen.

Art. 37 1 Das Gericht kann mit Zustimmung des Täters an Stelle einer Frei- heitsstrafe von weniger als sechs Monaten oder einer Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen gemeinnützige Arbeit von höchstens 720 Stunden anordnen.

Vollzug

Ersatzfreiheits- strafe

2. Gemein- nützige Arbeit. Inhalt

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311.0

2 Die gemeinnützige Arbeit ist zu Gunsten sozialer Einrichtungen, Wer- ken in öffentlichem Interesse oder hilfsbedürftiger Personen zu leisten. Sie ist unentgeltlich.

Art. 38 Die Vollzugsbehörde bestimmt dem Verurteilten eine Frist von höchs- tens zwei Jahren, innerhalb der er die gemeinnützige Arbeit zu leisten hat.

Art. 39 1 Soweit der Verurteilte die gemeinnützige Arbeit trotz Mahnung nicht entsprechend dem Urteil oder den von der zuständigen Behörde fest- gelegten Bedingungen und Auflagen leistet, wandelt sie das Gericht in Geld- oder Freiheitsstrafe um. 2 Vier Stunden gemeinnütziger Arbeit entsprechen einem Tagessatz Geldstrafe oder einem Tag Freiheitsstrafe. 3 Freiheitsstrafe darf nur angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, dass eine Geldstrafe nicht vollzogen werden kann.

Art. 40 Die Dauer der Freiheitsstrafe beträgt in der Regel mindestens sechs Monate; die Höchstdauer beträgt 20 Jahre. Wo es das Gesetz ausdrück- lich bestimmt, dauert die Freiheitsstrafe lebenslänglich.

Art. 41 1 Das Gericht kann auf eine vollziehbare Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten nur erkennen, wenn die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe (Art. 42) nicht gegeben sind und zu erwarten ist, dass eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit nicht vollzogen werden kann. 2 Es hat diese Strafform näher zu begründen. 3 Vorbehalten bleibt die Freiheitsstrafe an Stelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36) oder nicht geleisteter gemeinnütziger Arbeit (Art. 39).

Zweiter Abschnitt: Bedingte und teilbedingte Strafen

Art. 42 1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und

Vollzug

Umwandlung

3. Freiheitsstrafe. Im Allgemeinen

Kurze unbedingte Freiheitsstrafe

1. Bedingte Strafen

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311.0

höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. 2 Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder zu einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen. 3 Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges kann auch verweigert werden, wenn der Täter eine zumutbare Schadenbehebung unterlassen hat. 4 Eine bedingte Strafe kann mit einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse nach Artikel 106 verbunden werden.22

Art. 43 1 Das Gericht kann den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchs- tens drei Jahren nur teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen. 2 Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht über- steigen. 3 Bei der teilbedingten Freiheitsstrafe muss sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil mindestens sechs Monate betragen. Die Bestimmungen über die Gewährung der bedingten Entlassung (Art. 86) sind auf den unbedingt zu vollziehenden Teil nicht anwend- bar.

Art. 44 1 Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren. 2 Für die Dauer der Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe an- ordnen und Weisungen erteilen. 3 Das Gericht erklärt dem Verurteilten die Bedeutung und die Folgen der bedingten und der teilbedingten Strafe.

Art. 45 Hat sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen.

22 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

2. Teilbedingte Strafen

3. Gemeinsame Bestimmungen. Probezeit

Bewährung

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Art. 46 1 Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verü- ben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den beding- ten Teil der Strafe. Es kann die Art der widerrufenen Strafe ändern, um mit der neuen Strafe in sinngemässer Anwendung von Artikel 49 eine Gesamtstrafe zu bilden. Dabei kann es auf eine unbedingte Freiheits- strafe nur erkennen, wenn die Gesamtstrafe mindestens sechs Monate erreicht oder die Voraussetzungen nach Artikel 41 erfüllt sind. 2 Ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf einen Widerruf. Es kann den Verur- teilten verwarnen oder die Probezeit um höchstens die Hälfte der im Urteil festgesetzten Dauer verlängern. Für die Dauer der verlängerten Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. Erfolgt die Verlängerung erst nach Ablauf der Probezeit, so beginnt sie am Tag der Anordnung. 3 Das zur Beurteilung des neuen Verbrechens oder Vergehens zuständi- ge Gericht entscheidet auch über den Widerruf. 4 Entzieht sich der Verurteilte der Bewährungshilfe oder missachtet er die Weisungen, so ist Artikel 95 Absätze 3–5 anwendbar. 5 Der Widerruf darf nicht mehr angeordnet werden, wenn seit dem Ablauf der Probezeit drei Jahre vergangen sind.

Dritter Abschnitt: Strafzumessung

Art. 47 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. 2 Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefähr- dung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Han- delns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach be- stimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.

Art. 48 Das Gericht mildert die Strafe, wenn:

a. der Täter gehandelt hat: 1. aus achtenswerten Beweggründen, 2. in schwerer Bedrängnis, 3. unter dem Eindruck einer schweren Drohung,

Nichtbewährung

1. Grundsatz

2. Straf- milderung. Gründe

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311.0

4. auf Veranlassung einer Person, der er Gehorsam schuldet oder von der er abhängig ist;

b. der Täter durch das Verhalten der verletzten Person ernsthaft in Versuchung geführt worden ist;

c. der Täter in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung ge- handelt hat;

d. der Täter aufrichtige Reue betätigt, namentlich den Schaden, soweit es ihm zuzumuten war, ersetzt hat;

e. das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat.

Art. 48a 1 Mildert das Gericht die Strafe, so ist es nicht an die angedrohte Min- deststrafe gebunden. 2 Das Gericht kann auf eine andere als die angedrohte Strafart erken- nen, ist aber an das gesetzliche Höchst- und Mindestmass der Strafart gebunden.

Art. 49 1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzun- gen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Ge- richt zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden. 2 Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären. 3 Hat der Täter eine oder mehrere Taten vor Vollendung des 18. Alters- jahres begangen, so dürfen diese bei der Bildung der Gesamtstrafe nach den Absätzen 1 und 2 nicht stärker ins Gewicht fallen, als wenn sie für sich allein beurteilt worden wären.

Art. 50 Ist ein Urteil zu begründen, so hält das Gericht in der Begründung auch die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung fest.

Wirkung

3. Konkurrenz

4. Begründungs- pflicht

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311.0

Art. 51 Das Gericht rechnet die Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an. Ein Tag Haft entspricht einem Tagessatz Geldstrafe oder vier Stunden gemeinnütziger Arbeit.

Vierter Abschnitt: Strafbefreiung und Einstellung des Verfahrens23

Art. 52 Die zuständige Behörde sieht von einer Strafverfolgung, einer Über- weisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn Schuld und Tat- folgen geringfügig sind.

Art. 53 Hat der Täter den Schaden gedeckt oder alle zumutbaren Anstrengun- gen unternommen, um das von ihm bewirkte Unrecht auszugleichen, so sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung, einer Über- weisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn:

a. die Voraussetzungen für die bedingte Strafe (Art. 42) erfüllt sind; und

b. das Interesse der Öffentlichkeit und des Geschädigten an der Strafverfolgung gering sind.

Art. 54 Ist der Täter durch die unmittelbaren Folgen seiner Tat so schwer betroffen, dass eine Strafe unangemessen wäre, so sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab.

Art. 55 1 Das Gericht sieht bei der bedingten Strafe vom Widerruf und bei der bedingten Entlassung von der Rückversetzung ab, wenn die Vorausset- zungen der Strafbefreiung gegeben sind. 2 Als zuständige Behörden nach den Artikeln 52, 53 und 54 bezeichnen die Kantone Organe der Strafrechtspflege.

23 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

24 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

5. Anrechnung der Unter- suchungshaft

1. Gründe für die Strafbefreiung. Fehlendes Strafbedürfnis24

Wieder- gutmachung

Betroffenheit des Täters durch seine Tat

2. Gemeinsame Bestimmungen

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311.0

Art. 55a25 1 Bei einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3–5), wieder- holten Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 2 Bst. b, bbis und c), Drohung (Art. 180 Abs. 2) und Nötigung (Art. 181) können die Staatsanwalt- schaft und die Gerichte das Verfahren sistieren, wenn:27

a.28 das Opfer: 1. der Ehegatte des Täters ist und die Tat während der Ehe

oder innerhalb eines Jahres nach deren Scheidung began- gen wurde, oder

2. die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Täters ist und die Tat während der Dauer der ein- getragenen Partnerschaft oder innerhalb eines Jahres nach deren Auflösung begangen wurde, oder

3. der hetero- oder homosexuelle Lebenspartner beziehungs- weise der noch nicht ein Jahr getrennt lebende Ex- Lebenspartner des Täters ist; und

b. das Opfer oder, falls dieses nicht handlungsfähig ist, sein ge- setzlicher Vertreter darum ersucht oder einem entsprechenden Antrag der zuständigen Behörde zustimmt.

2 Das Verfahren wird wieder an die Hand genommen, wenn das Opfer oder, falls dieses nicht handlungsfähig ist, sein gesetzlicher Vertreter seine Zustimmung innerhalb von sechs Monaten seit der Sistierung schriftlich oder mündlich widerruft.29 3 Wird die Zustimmung nicht widerrufen, so verfügen die Staatsanwalt- schaft und die Gerichte die Einstellung des Verfahrens.30 4 …31

25 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

26 Fassung gemäss Art. 37 Ziff. 1 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

27 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

28 Fassung gemäss Art. 37 Ziff. 1 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

29 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

30 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

31 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

3. Einstellung des Verfahrens. Ehegatte, eingetragene Partnerin, eingetragener Partner oder Lebens- partner als Opfer26

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Zweites Kapitel: Massnahmen Erster Abschnitt: Therapeutische Massnahmen und Verwahrung

Art. 56 1 Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:

a. eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straf- taten des Täters zu begegnen;

b. ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffent- liche Sicherheit dies erfordert; und

c. die Voraussetzungen der Artikel 59–61, 63 oder 64 erfüllt sind. 2 Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr ver- bundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist. 3 Das Gericht stützt sich beim Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 59–61, 63 und 64 sowie bei der Ände- rung der Sanktion nach Artikel 65 auf eine sachverständige Begutach- tung. Diese äussert sich über:

a. die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters;

b. die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straf- taten; und

c. die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme. 4 Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so ist die Begutachtung durch einen Sachverständigen vorzunehmen, der den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut hat. 4bis Kommt die Anordnung der lebenslänglichen Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1bis in Betracht, so stützt sich das Gericht beim Entscheid auf die Gutachten von mindestens zwei erfahrenen und voneinander unabhängigen Sachverständigen, die den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut haben.32 5 Das Gericht ordnet eine Massnahme in der Regel nur an, wenn eine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht. 6 Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben.

32 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter), in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).

1. Grundsätze

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311.0

Art. 56a 1 Sind mehrere Massnahmen in gleicher Weise geeignet, ist aber nur eine notwendig, so ordnet das Gericht diejenige an, die den Täter am wenigsten beschwert. 2 Sind mehrere Massnahmen notwendig, so kann das Gericht diese zusammen anordnen.

Art. 57 1 Sind die Voraussetzungen sowohl für eine Strafe wie für eine Mass- nahme erfüllt, so ordnet das Gericht beide Sanktionen an. 2 Der Vollzug einer Massnahme nach den Artikeln 59–61 geht einer zu- gleich ausgesprochenen sowie einer durch Widerruf oder Rück- versetzung vollziehbaren Freiheitsstrafe voraus. Ebenso geht die Rück- versetzung in eine Massnahme nach Artikel 62a einer zugleich ausge- sprochenen Gesamtstrafe voraus. 3 Der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug ist auf die Strafe anzurechnen.

Art. 58 1 …33 2 Die therapeutischen Einrichtungen im Sinne der Artikel 59–61 sind vom Strafvollzug getrennt zu führen.

Art. 59 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:

a. der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und

b. zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit sei- ner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten be- gegnen.

2 Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung. 3 Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straf- taten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt

33 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

Zusammen- treffen von Massnahmen

Verhältnis der Massnahmen zu den Strafen

Vollzug

2. Stationäre therapeutische Massnahmen. Behandlung von psychischen Störungen

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werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachperso- nal gewährleistet ist.34 4 Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

Art. 60 1 Ist der Täter von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:

a. der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner Abhängigkeit in Zusammenhang steht; und

b. zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der Abhängigkeit in Zusammenhang stehender Taten begegnen.

2 Das Gericht trägt dem Behandlungsgesuch und der Behandlungs- bereitschaft des Täters Rechnung. 3 Die Behandlung erfolgt in einer spezialisierten Einrichtung oder, wenn nötig, in einer psychiatrischen Klinik. Sie ist den besonderen Bedürfnissen des Täters und seiner Entwicklung anzupassen. 4 Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens drei Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach drei Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der Abhängigkeit des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme einmal um ein weiteres Jahr anordnen. Der mit der Massnahme verbundene Freiheits- entzug darf im Falle der Verlängerung und der Rückversetzung nach der bedingten Entlassung die Höchstdauer von insgesamt sechs Jahren nicht überschreiten.

Art. 61 1 War der Täter zur Zeit der Tat noch nicht 25 Jahre alt und ist er in seiner Persönlichkeitsentwicklung erheblich gestört, so kann ihn das Gericht in eine Einrichtung für junge Erwachsene einweisen, wenn:

34 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

Suchtbehandlung

Massnahmen für junge Erwachsene

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311.0

a. der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammen- hang steht; und

b. zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.

2 Die Einrichtungen für junge Erwachsene sind von den übrigen Anstal- ten und Einrichtungen dieses Gesetzes getrennt zu führen. 3 Dem Täter sollen die Fähigkeiten vermittelt werden, selbstverantwort- lich und straffrei zu leben. Insbesondere ist seine berufliche Aus- und Weiterbildung zu fördern. 4 Der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug beträgt höchstens vier Jahre. Er darf im Falle der Rückversetzung nach bedingter Entlas- sung die Höchstdauer von insgesamt sechs Jahren nicht überschreiten. Die Massnahme ist spätestens dann aufzuheben, wenn der Täter das 30. Altersjahr vollendet hat. 5 Wurde der Täter auch wegen einer vor dem 18. Altersjahr begangenen Tat verurteilt, so kann die Massnahme in einer Einrichtung für Jugend- liche vollzogen werden.

Art. 62 1 Der Täter wird aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren. 2 Bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Artikel 59 beträgt die Probezeit ein bis fünf Jahre, bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 ein bis drei Jahre. 3 Der bedingt Entlassene kann verpflichtet werden, sich während der Probezeit ambulant behandeln zu lassen. Die Vollzugsbehörde kann für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. 4 Erscheint bei Ablauf der Probezeit eine Fortführung der ambulanten Behandlung, der Bewährungshilfe oder der Weisungen notwendig, um der Gefahr weiterer mit dem Zustand des bedingt Entlassenen in Zu- sammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Probezeit wie folgt verlängern:

a. bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Arti- kel 59 jeweils um ein bis fünf Jahre;

b. bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 um ein bis drei Jahre.

Bedingte Entlassung

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5 Die Probezeit nach der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 darf insgesamt höchstens sechs Jahre dauern. 6 Hat der Täter eine Straftat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 began- gen, so kann die Probezeit so oft verlängert werden, als dies notwendig erscheint, um weitere Straftaten dieser Art zu verhindern.

Art. 62a 1 Begeht der bedingt Entlassene während der Probezeit eine Straftat und zeigt er damit, dass die Gefahr, der die Massnahme begegnen soll, fortbesteht, so kann das für die Beurteilung der neuen Tat zuständige Gericht nach Anhörung der Vollzugsbehörde:

a. die Rückversetzung anordnen; b. die Massnahme aufheben und, sofern die Voraussetzungen dazu

erfüllt sind, eine neue Massnahme anordnen; oder c. die Massnahme aufheben und, sofern die Voraussetzungen dazu

erfüllt sind, den Vollzug einer Freiheitsstrafe anordnen. 2 Sind auf Grund der neuen Straftat die Voraussetzungen für eine unbe- dingte Freiheitsstrafe erfüllt und trifft diese mit einer zu Gunsten der Massnahme aufgeschobenen Freiheitsstrafe zusammen, so spricht das Gericht in Anwendung von Artikel 49 eine Gesamtstrafe aus. 3 Ist auf Grund des Verhaltens des bedingt Entlassenen während der Probezeit ernsthaft zu erwarten, dass er eine Tat im Sinne von Arti- kel 64 Absatz 1 begehen könnte, so kann das Gericht, das die Massnah- me angeordnet hat, auf Antrag der Vollzugsbehörde die Rückverset- zung anordnen. 4 Die Rückversetzung dauert für die Massnahme nach Artikel 59 höchs- tens fünf Jahre, für die Massnahmen nach den Artikeln 60 und 61 höchstens zwei Jahre. 5 Sieht das Gericht von einer Rückversetzung oder einer neuen Mass- nahme ab, so kann es:

a. den bedingt Entlassenen verwarnen; b. eine ambulante Behandlung oder Bewährungshilfe anordnen; c. dem bedingt Entlassenen Weisungen erteilen; und d. die Probezeit bei einer Massnahme nach Artikel 59 um ein bis

fünf Jahre, bei einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 um ein bis drei Jahre verlängern.

6 Entzieht sich der bedingt Entlassene der Bewährungshilfe oder miss- achtet er die Weisungen, so ist Artikel 95 Absätze 3–5 anwendbar.

Nichtbewährung

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Art. 62b 1 Hat sich der bedingt Entlassene bis zum Ablauf der Probezeit be- währt, so ist er endgültig entlassen. 2 Der Täter wird endgültig entlassen, wenn die Höchstdauer einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 erreicht wurde und die Vo- raussetzungen für die bedingte Entlassung eingetreten sind. 3 Ist der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug kürzer als die aufgeschobene Freiheitsstrafe, so wird die Reststrafe nicht mehr voll- zogen.

Art. 62c 1 Die Massnahme wird aufgehoben, wenn:

a. deren Durch- oder Fortführung als aussichtslos erscheint; b. die Höchstdauer nach den Artikeln 60 und 61 erreicht wurde

und die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nicht ein- getreten sind; oder

c. eine geeignete Einrichtung nicht oder nicht mehr existiert. 2 Ist der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug kürzer als die aufgeschobene Freiheitsstrafe, so wird die Reststrafe vollzogen. Liegen in Bezug auf die Reststrafe die Voraussetzungen der bedingten Entlas- sung oder der bedingten Freiheitsstrafe vor, so ist der Vollzug aufzu- schieben. 3 An Stelle des Strafvollzugs kann das Gericht eine andere Massnahme anordnen, wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen. 4 Ist bei Aufhebung einer Massnahme, die auf Grund einer Straftat nach Artikel 64 Absatz 1 angeordnet wurde, ernsthaft zu erwarten, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verwahrung anordnen. 5 Hält die zuständige Behörde bei Aufhebung der Massnahme eine Massnahme des Erwachsenenschutzes für angezeigt, so teilt sie dies der Erwachsenenschutzbehörde mit.35 6 Das Gericht kann ferner eine stationäre therapeutische Massnahme vor oder während ihres Vollzugs aufheben und an deren Stelle eine andere stationäre therapeutische Massnahme anordnen, wenn zu erwar- ten ist, mit der neuen Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen offensichtlich besser begegnen.

35 Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

Endgültige Entlassung

Aufhebung der Massnahme

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Art. 62d 1 Die zuständige Behörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen, ob und wann der Täter aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben ist. Sie beschliesst darüber mindestens einmal jährlich. Vorher hört sie den Eingewiesenen an und holt einen Bericht der Leitung der Vollzugseinrichtung ein. 2 Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so beschliesst die zuständige Behörde gestützt auf das Gutachten eines un- abhängigen Sachverständigen und nach Anhörung einer Kommission aus Vertretern der Strafverfolgungsbehörden, der Vollzugsbehörden sowie der Psychiatrie. Sachverständige und Vertreter der Psychiatrie dürfen den Täter nicht behandelt oder in anderer Weise betreut haben.

Art. 63 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:

a. der Täter eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht; und

b. zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begeg- nen.

2 Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen unbe- dingten Freiheitsstrafe, einer durch Widerruf vollziehbar erklärten Frei- heitsstrafe sowie einer durch Rückversetzung vollziehbar gewordenen Reststrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Es kann für die Dauer der Behandlung Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. 3 Die zuständige Behörde kann verfügen, dass der Täter vorübergehend stationär behandelt wird, wenn dies zur Einleitung der ambulanten Behandlung geboten ist. Die stationäre Behandlung darf insgesamt nicht länger als zwei Monate dauern. 4 Die ambulante Behandlung darf in der Regel nicht länger als fünf Jahre dauern. Erscheint bei Erreichen der Höchstdauer eine Fortführung der ambulanten Behandlung notwendig, um der Gefahr weiterer mit einer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Voll- zugsbehörde die Behandlung um jeweils ein bis fünf Jahre verlängern.

Art. 63a 1 Die zuständige Behörde prüft mindestens einmal jährlich, ob die ambulante Behandlung fortzusetzen oder aufzuheben ist. Sie hört vorher den Täter an und holt einen Bericht des Therapeuten ein.

Prüfung der Entlassung und der Aufhebung

3. Ambulante Behandlung. Voraussetzungen und Vollzug

Aufhebung der Massnahme

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2 Die ambulante Behandlung wird durch die zuständige Behörde aufge- hoben, wenn:

a. sie erfolgreich abgeschlossen wurde; b. deren Fortführung als aussichtslos erscheint; oder c. die gesetzliche Höchstdauer für die Behandlung von Alkohol-,

Betäubungsmittel- oder Arzneimittelabhängigen erreicht ist. 3 Begeht der Täter während der ambulanten Behandlung eine Straftat und zeigt er damit, dass mit dieser Behandlung die Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten voraus- sichtlich nicht abgewendet werden kann, so wird die erfolglose ambu- lante Behandlung durch das für die Beurteilung der neuen Tat zuständi- ge Gericht aufgehoben. 4 Entzieht sich der Täter der Bewährungshilfe oder missachtet er die Weisungen, so ist Artikel 95 Absätze 3–5 anwendbar.

Art. 63b 1 Ist die ambulante Behandlung erfolgreich abgeschlossen, so wird die aufgeschobene Freiheitsstrafe nicht mehr vollzogen. 2 Wird die ambulante Behandlung wegen Aussichtslosigkeit (Art. 63a Abs. 2 Bst. b), Erreichen der gesetzlichen Höchstdauer (Art. 63a Abs. 2 Bst. c) oder Erfolglosigkeit (Art. 63a Abs. 3) aufgehoben, so ist die aufgeschobene Freiheitsstrafe zu vollziehen. 3 Erscheint die in Freiheit durchgeführte ambulante Behandlung für Dritte als gefährlich, so wird die aufgeschobene Freiheitsstrafe voll- zogen und die ambulante Behandlung während des Vollzugs der Frei- heitsstrafe weitergeführt. 4 Das Gericht entscheidet darüber, inwieweit der mit der ambulanten Behandlung verbundene Freiheitsentzug auf die Strafe angerechnet wird. Liegen in Bezug auf die Reststrafe die Voraussetzungen der bedingten Entlassung oder der bedingten Freiheitsstrafe vor, so schiebt es den Vollzug auf. 5 An Stelle des Strafvollzugs kann das Gericht eine stationäre therapeu- tische Massnahme nach den Artikeln 59–61 anordnen, wenn zu erwar- ten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer, mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begeg- nen.

Art. 64 1 Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Ver- gewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von

Vollzug der aufgeschobenen Freiheitsstrafe

4. Verwahrung. Voraussetzungen und Vollzug

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fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:36

a. auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tat- umstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht; oder

b. auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusam- menhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht.

1bis Das Gericht ordnet die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körper- verletzung, einen Raub, eine Vergewaltigung, eine sexuelle Nötigung, eine Freiheitsberaubung oder Entführung, eine Geiselnahme, ein Ver- schwindenlassen, Menschenhandel, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen (Zwölfter Titelter) be- gangen hat und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:37

a. Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen.

b. Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht.

c. Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.38

2 Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus. Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86–88) sind nicht anwendbar.39 3 Ist schon während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, so verfügt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist das Gericht,

36 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

37 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4687; BBl 2014 453).

38 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter), in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).

39 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

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das die Verwahrung angeordnet hat. Im Übrigen ist Artikel 64a an- wendbar.40 4 Die Verwahrung wird in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 vollzogen. Die öffentliche Sicherheit ist zu gewährleisten. Der Täter wird psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist.

Art. 64a 1 Der Täter wird aus der Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1 bedingt entlassen, sobald zu erwarten ist, dass er sich in der Freiheit bewährt.41 Die Probezeit beträgt zwei bis fünf Jahre. Für die Dauer der Probezeit kann Bewährungshilfe angeordnet und können Weisungen erteilt wer- den. 2 Erscheint bei Ablauf der Probezeit eine Fortführung der Bewährungs- hilfe oder der Weisungen als notwendig, um der Gefahr weiterer Straf- taten im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Probezeit jeweils um weitere zwei bis fünf Jahre verlängern. 3 Ist auf Grund des Verhaltens des bedingt Entlassenen während der Probezeit ernsthaft zu erwarten, dass er weitere Straftaten im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begehen könnte, so ordnet das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Rückversetzung an. 4 Entzieht sich der bedingt Entlassene der Bewährungshilfe oder miss- achtet er die Weisungen, so ist Artikel 95 Absätze 3–5 anwendbar. 5 Hat sich der bedingt Entlassene bis zum Ablauf der Probezeit be- währt, so ist er endgültig entlassen.

Art. 64b42 1 Die zuständige Behörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen:

a. mindestens einmal jährlich, und erstmals nach Ablauf von zwei Jahren, ob und wann der Täter aus der Verwahrung bedingt ent- lassen werden kann (Art. 64a Abs. 1);

b. mindestens alle zwei Jahre, und erstmals vor Antritt der Ver- wahrung, ob die Voraussetzungen für eine stationäre therapeu- tische Behandlung gegeben sind und beim zuständigen Gericht entsprechend Antrag gestellt werden soll (Art. 65 Abs. 1).

40 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

41 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter), in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).

42 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

Aufhebung und Entlassung

Prüfung der Entlassung

Schweizerisches Strafgesetzbuch

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2 Die zuständige Behörde trifft die Entscheide nach Absatz 1 gestützt auf:

a. einen Bericht der Anstaltsleitung; b. eine unabhängige sachverständige Begutachtung im Sinne von

Artikel 56 Absatz 4; c. die Anhörung einer Kommission nach Artikel 62d Absatz 2; d. die Anhörung des Täters.

Art. 64c43 1 Bei lebenslänglicher Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1bis prüft die zuständige Behörde von Amtes wegen oder auf Gesuch hin, ob neue, wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die erwarten lassen, dass der Täter so behandelt werden kann, dass er für die Öffentlichkeit keine Gefahr mehr darstellt. Sie entscheidet gestützt auf den Bericht der Eidgenössischen Fachkommission zur Beurteilung der Behandelbarkeit lebenslänglich verwahrter Straftäter. 2 Kommt die zuständige Behörde zum Schluss, der Täter könne behan- delt werden, so bietet sie ihm eine Behandlung an. Diese wird in einer geschlossenen Einrichtung vorgenommen. Bis zur Aufhebung der lebenslänglichen Verwahrung nach Absatz 3 bleiben die Bestimmun- gen über den Vollzug der lebenslänglichen Verwahrung anwendbar. 3 Zeigt die Behandlung, dass sich die Gefährlichkeit des Täters erheb- lich verringert hat und so weit verringern lässt, dass er für die Öffent- lichkeit keine Gefahr mehr darstellt, so hebt das Gericht die lebensläng- liche Verwahrung auf und ordnet eine stationäre therapeutische Massnahme nach den Artikeln 59–61 in einer geschlossenen Einrich- tung an. 4 Das Gericht kann den Täter aus der lebenslänglichen Verwahrung bedingt entlassen, wenn er infolge hohen Alters, schwerer Krankheit oder aus einem andern Grund für die Öffentlichkeit keine Gefahr mehr darstellt. Die bedingte Entlassung richtet sich nach Artikel 64a. 5 Zuständig für die Aufhebung der lebenslänglichen Verwahrung und für die bedingte Entlassung ist das Gericht, das die lebenslängliche Verwahrung angeordnet hat. Es entscheidet gestützt auf die Gutachten von mindestens zwei erfahrenen und voneinander unabhängigen Sach- verständigen, die den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut haben. 6 Die Absätze 1 und 2 gelten auch während des Vollzugs der Freiheits- strafe, welcher der lebenslänglichen Verwahrung vorausgeht. Die lebenslängliche Verwahrung wird frühestens gemäss Absatz 3 aufge-

43 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter), in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).

Prüfung der Entlassung aus der lebens- länglichen Verwahrung und bedingte Entlassung

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311.0

hoben, wenn der Täter zwei Drittel der Strafe oder 15 Jahre der lebens- länglichen Strafe verbüsst hat.

Art. 65 1 Sind bei einem Verurteilten vor oder während des Vollzuges einer Freiheitsstrafe oder einer Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1 die Voraussetzungen einer stationären therapeutischen Massnahme gege- ben, so kann das Gericht diese Massnahme nachträglich anordnen.44 Zuständig ist das Gericht, das die Strafe ausgesprochen oder die Ver- wahrung angeordnet hat. Der Vollzug einer Reststrafe wird aufgescho- ben. 2 Ergibt sich bei einem Verurteilten während des Vollzuges der Frei- heitsstrafe aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel, dass die Vo- raussetzungen der Verwahrung gegeben sind und im Zeitpunkt der Verurteilung bereits bestanden haben, ohne dass das Gericht davon Kenntnis haben konnte, so kann das Gericht die Verwahrung nachträg- lich anordnen. Zuständigkeit und Verfahren bestimmen sich nach den Regeln, die für die Wiederaufnahme gelten.45

Zweiter Abschnitt: Andere Massnahmen

Art. 66 1 Besteht die Gefahr, dass jemand ein Verbrechen oder Vergehen ausführen wird, mit dem er gedroht hat, oder legt jemand, der wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens verurteilt wird, die bestimmte Absicht an den Tag, die Tat zu wiederholen, so kann ihm das Gericht auf Antrag des Bedrohten das Versprechen abnehmen, die Tat nicht auszuführen, und ihn anhalten, angemessene Sicherheit dafür zu leisten. 2 Verweigert er das Versprechen oder leistet er böswillig die Sicherheit nicht innerhalb der bestimmten Frist, so kann ihn das Gericht durch Sicherheitshaft zum Versprechen oder zur Leistung von Sicherheit anhalten. Die Sicherheitshaft darf nicht länger als zwei Monate dauern. Sie wird wie eine kurze Freiheitsstrafe vollzogen (Art. 79). 3 Begeht er das Verbrechen oder das Vergehen innerhalb von zwei Jahren, nachdem er die Sicherheit geleistet hat, so verfällt die Sicher- heit dem Staate. Andernfalls wird sie zurückgegeben.

44 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter), in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).

45 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

5. Änderung der Sanktion

1. Friedens- bürgschaft

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Art. 66a46 1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5–15 Jahre aus der Schweiz:

a. vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);

b. schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weib- licher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Ge- fährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134);

c. qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 2 und 3), Raub (Art. 140), gewerbs- mässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), gewerbsmässiger betrügeri- scher Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2–4), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2);

d. Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186);

e. Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässiger Bezug von Leistungen ei- ner Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1);

f. Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1, 2 und 4 des BG vom 22. März 197447 über das Verwal- tungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellen- steuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich- rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist;

g. Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a), Menschenhandel (Art. 182), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184), Geiselnahme (Art. 185);

h. sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1), sexuelle Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Schändung (Art. 191), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz);

i. Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verur- sachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung

46 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

47 SR 313.0

1a. Landes- verweisung. a. Obligatorische Landesverwei- sung

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durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Ab- sicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbre- cherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis), strafbare Vorbereitungs- handlungen (Art. 226ter), vorsätzliches Verursachen einer Über- schwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasser- bauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1);

j. vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis Abs. 1), vorsätzliches Ver- breiten menschlicher Krankheiten (Art. 231 Ziff. 1), vorsätz- liche Trinkwasserverunreinigung (Art. 234 Abs. 1);

k. qualifizierte Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1 Abs. 2), vorsätzliche Störung des Eisenbahnverkehrs (Art. 238 Abs. 1);

l. strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 und 3), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen Organisa- tion (Art. 260ter), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies);

m.. Völkermord (Art. 264), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a), schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 194948 (Art. 264c), andere Kriegsverbrechen (Art. 264d–264h);

n. vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 116 Absatz 3 oder Artikel 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 200549;

o. Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195150 (BetmG).

2 Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung abse- hen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härte- fall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesver- weisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind. 3 Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldba- rem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.

48 SR 0.518.12, 0.518.23, 0.518.42, 0.518.51 49 SR 142.20 50 SR 812.121

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Art. 66abis 51

Das Gericht kann einen Ausländer für 3–15 Jahre des Landes verwei- sen, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das nicht von Artikel 66a erfasst wird, zu einer Strafe verurteilt oder gegen ihn eine Massnahme nach den Artikeln 59–61 oder 64 angeordnet wird.

Art. 66b52 1 Begeht jemand, nachdem gegen ihn eine Landesverweisung angeord- net worden ist, eine neue Straftat, welche die Voraussetzungen für eine Landesverweisung nach Artikel 66a erfüllt, so ist die neue Landesver- weisung auf 20 Jahre auszusprechen. 2 Die Landesverweisung kann auf Lebenszeit ausgesprochen werden, wenn der Verurteilte die neue Tat begeht, solange die für die frühere Tat ausgesprochene Landesverweisung noch wirksam ist.

Art. 66c53 1 Die Landesverweisung gilt ab Rechtskraft des Urteils. 2 Vor dem Vollzug der Landesverweisung sind die unbedingten Strafen oder Strafteile sowie die freiheitsentziehenden Massnahmen zu vollzie- hen. 3 Die Landesverweisung wird vollzogen, sobald die verurteilte Person bedingt oder endgültig aus dem Straf- oder Massnahmenvollzug entlas- sen oder die freiheitsentziehende Massnahme aufgehoben wird, ohne dass eine Reststrafe zu vollziehen ist oder eine andere solche Mass- nahme angeordnet wird. 4 Wird die mit einer Landesverweisung belegte Person für den Straf- und Massnahmenvollzug in ihr Heimatland überstellt, so gilt die Lan- desverweisung mit der Überstellung als vollzogen. 5 Die Dauer der Landesverweisung wird von dem Tag an berechnet, an dem die verurteilte Person die Schweiz verlassen hat.

51 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

52 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

53 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

b. Nicht obligatorische Landes- verweisung

c. Gemeinsame Bestimmungen. Wiederholungs- fall

d. Zeitpunkt des Vollzugs

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Art. 66d54 1 Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung nach Artikel 66a kann nur aufgeschoben werden, wenn:55

a. der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen An- schauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Artikel 5 Absatz 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 199856 nicht auf das Rückschiebungsverbot beru- fen kann;

b. andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegen- stehen.

2 Bei ihrem Entscheid hat die zuständige kantonale Behörde von der Vermutung auszugehen, dass die Ausweisung in einen Staat, den der Bundesrat nach Artikel 6a Absatz 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 als sicher bezeichnet, nicht gegen Artikel 25 Absätze 2 und 3 der Bundesverfassung verstösst.

Art. 6757 1 Hat jemand in Ausübung einer beruflichen oder einer organisierten ausserberuflichen Tätigkeit ein Verbrechen oder Vergehen begangen, für das er zu einer Freiheitsstrafe von über sechs Monaten oder einer Geldstrafe von über 180 Tagessätzen verurteilt worden ist, und besteht die Gefahr, dass er seine Tätigkeit zur Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen missbrauchen wird, so kann ihm das Gericht die betref- fende oder vergleichbare Tätigkeiten für sechs Monate bis zu fünf Jahren ganz oder teilweise verbieten. 2 Hat jemand gegen einen Minderjährigen oder eine andere besonders schutzbedürftige Person ein Verbrechen oder Vergehen begangen und besteht die Gefahr, dass er in Ausübung einer beruflichen oder einer organisierten ausserberuflichen Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt mit Minderjährigen oder mit anderen besonders schutzbedürf- tigen Personen umfasst, weitere Straftaten dieser Art begeht, so kann ihm das Gericht die betreffende Tätigkeit für ein Jahr bis zehn Jahre verbieten.

54 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

55 Die Berichtigung vom 21. Juni 2017, veröffentlicht am 11. Juli 2017 betrifft nur den französischen Text (AS 2017 3695).

56 SR 142.31 57 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das

Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

e. Aufschub des Vollzugs der obligatori- schen Landes- verweisung

2. Tätigkeitsver- bot, Kontakt- und Rayon- verbot. a. Tätigkeits- verbot, Voraus- setzungen

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3 Wird jemand wegen einer der nachfolgenden Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von über sechs Monaten, einer Geldstrafe von über 180 Tagessätzen oder einer Massnahme nach den Artikeln 59–61 oder 64 verurteilt, so verbietet ihm das Gericht für zehn Jahre jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die einen regelmässi- gen Kontakt zu Minderjährigen umfasst:

a. Menschenhandel (Art. 182), sexuelle Nötigung (Art. 189), Ver- gewaltigung (Art. 190), Schändung (Art. 191), sexuelle Hand- lungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen, Beschuldigten (Art. 192), Ausnützung der Notlage (Art. 193) oder Förderung der Prostitution (Art. 195), sofern er die Straftat an einem min- derjährigen Opfer begangen hat;

b. sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187) oder sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188);

c. qualifizierte Pornografie (Art. 197 Ziff. 358), sofern die Gegen- stände oder Vorführungen sexuelle Handlungen mit Kindern zum Inhalt hatten.

4 Wird jemand wegen einer der nachfolgenden Straftaten, begangen an einem volljährigen, besonders schutzbedürftigen Opfer, zu einer Frei- heitsstrafe von über sechs Monaten, einer Geldstrafe von über 180 Tagessätzen oder einer Massnahme nach den Artikeln 59–61 oder 64 verurteilt, so verbietet ihm das Gericht für zehn Jahre jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die einen regelmässi- gen Kontakt zu volljährigen, besonders schutzbedürftigen Personen umfasst: Menschenhandel (Art. 182), sexuelle Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Schändung (Art. 191), sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen, Beschuldigten (Art. 192), Aus- nützung der Notlage (Art. 193) oder Förderung der Prostitution (Art. 195). 5 Wird der Täter im selben Verfahren wegen mehrerer Straftaten zu einer Strafe oder Massnahme verurteilt, so legt das Gericht fest, wel- cher Anteil der Strafe oder welche Massnahme auf eine Straftat entfällt, die ein Tätigkeitsverbot nach sich zieht. Dieser Strafanteil, die Mass- nahme sowie die Straftat sind massgebend dafür, ob ein Tätigkeitsver- bot nach Absatz 1, 2, 3 oder 4 verhängt wird. Die Strafanteile für meh- rere einschlägige Straftaten werden addiert. Es können mehrere Tätigkeitsverbote verhängt werden. 6 Das Gericht kann die Verbote nach den Absätzen 2, 3 und 4 lebens- länglich verhängen, wenn zu erwarten ist, dass die Dauer von zehn Jahren nicht ausreicht, um zu gewährleisten, dass vom Täter keine Gefahr mehr ausgeht. Es kann die befristeten Verbote nach den Absät- zen 2, 3 und 4 auf Antrag der Vollzugsbehörde jeweils um höchstens fünf Jahre verlängern, wenn dies notwendig ist, um den Täter von

58 Art. 197 hat heute eine neue Fassung.

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weiteren solchen Verbrechen und Vergehen, wie sie Anlass für das Verbot waren, abzuhalten. 7 Das Gericht kann für die Dauer der Verbote Bewährungshilfe anord- nen. Es ordnet in jedem Fall Bewährungshilfe an, wenn ein Verbot aufgrund einer Straftat nach Absatz 3 oder 4 verhängt worden ist.

Art. 67a59 1 Als berufliche Tätigkeiten im Sinne von Artikel 67 gelten Tätigkeiten in Ausübung eines Haupt- oder Nebenberufs oder -gewerbes oder eines Handelsgeschäfts. Als organisierte ausserberufliche Tätigkeiten gelten Tätigkeiten, die nicht oder nicht primär zu Erwerbszwecken und die im Rahmen eines Vereins oder einer anderen Organisation ausgeübt wer- den. 2 Das Tätigkeitsverbot nach Artikel 67 umfasst die Tätigkeiten, die der Täter selbstständig, als Organ einer juristischen Person oder Handels- gesellschaft, als Beauftragter oder als Vertreter einer anderen Person ausübt oder durch eine von seinen Weisungen abhängige Person ausü- ben lässt. 3 Besteht die Gefahr, dass der Täter seine Tätigkeit auch zur Begehung von Straftaten missbraucht, wenn er sie nach Weisung und unter Kon- trolle eines Vorgesetzten oder einer Aufsichtsperson ausübt, so ist ihm die Tätigkeit ganz zu untersagen. 4 Die Verbote nach Artikel 67 Absätze 3 und 4 umfassen immer die ganze Tätigkeit.

Art. 67b60 1 Hat jemand ein Verbrechen oder Vergehen gegen eine oder mehrere bestimmte Personen oder gegen Personen einer bestimmten Gruppe begangen und besteht die Gefahr, dass er bei einem Kontakt zu diesen Personen weitere Verbrechen oder Vergehen begehen wird, so kann das Gericht für eine Dauer bis zu fünf Jahren ein Kontakt- und Rayonver- bot verhängen. 2 Mit dem Kontakt- und Rayonverbot kann das Gericht dem Täter verbieten:

a. mit einer oder mehreren bestimmten Personen oder mit Perso- nen einer bestimmten Gruppe direkt oder über Drittpersonen Kontakt aufzunehmen, namentlich auf telefonischem, schriftli- chem oder elektronischem Weg, sie zu beschäftigen, zu beher-

59 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

60 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

Inhalt und Umfang

b. Kontakt- und Rayonverbot

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bergen, auszubilden, zu beaufsichtigen, zu pflegen oder in an- derer Weise mit ihnen zu verkehren;

b. sich einer bestimmten Person zu nähern oder sich in einem be- stimmten Umkreis ihrer Wohnung aufzuhalten;

c. sich an bestimmten Orten, namentlich bestimmten Strassen, Plätzen oder Quartieren, aufzuhalten.

3 Für den Vollzug des Verbots kann die zuständige Behörde technische Geräte einsetzen, die mit dem Täter fest verbunden sind. Diese können insbesondere der Feststellung des Standortes des Täters dienen. 4 Das Gericht kann für die Dauer des Verbots Bewährungshilfe anord- nen. 5 Es kann das Verbot auf Antrag der Vollzugsbehörden jeweils um höchstens fünf Jahre verlängern, wenn dies notwendig ist, um den Täter von weiteren Verbrechen und Vergehen gegen Minderjährige oder andere besonders schutzbedürftige Personen abzuhalten.

Art. 67c61 1 Das Verbot wird am Tag wirksam, an dem das Urteil rechtskräftig wird. 2 Die Dauer des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsent- ziehenden Massnahme (Art. 59–61 und 64) wird auf die Dauer des Verbots nicht angerechnet. 3 Hat der Täter die ihm auferlegte Probezeit nicht bestanden und wird die bedingte Freiheitsstrafe vollzogen oder die Rückversetzung in den Straf- oder Massnahmenvollzug angeordnet, so wird die Dauer des Verbots erst von dem Tage an gerechnet, an dem der Täter bedingt oder endgültig entlassen wird oder an dem die Sanktion aufgehoben oder erlassen wird. 4 Hat der Täter die ihm auferlegte Probezeit bestanden, so entscheidet die zuständige Behörde über eine inhaltliche oder zeitliche Einschrän- kung oder über die Aufhebung des Verbots nach Artikel 67 Absatz 1 oder nach Artikel 67b. 5 Der Täter kann bei der zuständigen Behörde um eine inhaltliche oder zeitliche Einschränkung oder um die Aufhebung des Verbots ersuchen:

a. bei einem Verbot nach Artikel 67 Absatz 1 oder nach Arti- kel 67b: nach zwei Jahren des Vollzugs;

b. bei einem befristeten Verbot nach Artikel 67 Absatz 2: nach der Hälfte der Verbotsdauer, jedoch frühestens nach drei Jahren des Vollzugs;

61 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

c. Gemeinsame Bestimmungen. Vollzug der Verbote

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c. bei einem befristeten Verbot nach Artikel 67 Absatz 3 oder 4: nach fünf Jahren des Vollzugs;

d. bei einem lebenslänglichen Verbot nach Artikel 67 Absatz 2, 3 oder 4: nach zehn Jahren des Vollzugs.

6 Ist nicht mehr zu befürchten, dass der Täter eine Tätigkeit zur Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen missbraucht oder bei einem Kontakt zu bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe weitere Verbrechen oder Vergehen begeht und hat er den von ihm verursachten Schaden soweit zumutbar ersetzt, so hebt die zuständige Behörde das Verbot in den Fällen nach Absatz 4 oder 5 auf. 7 Missachtet der Verurteilte ein Tätigkeitsverbot oder ein Kontakt- und Rayonverbot oder entzieht er sich der damit verbundenen Bewährungs- hilfe oder ist diese nicht durchführbar oder nicht mehr erforderlich, so erstattet die zuständige Behörde dem Gericht oder den Vollzugsbehör- den Bericht. Das Gericht oder die Vollzugsbehörde kann die Bewäh- rungshilfe aufheben oder neu anordnen. 8 Entzieht sich der Verurteilte der Bewährungshilfe während der Dauer einer Probezeit, so ist Artikel 95 Absätze 4 und 5 anwendbar. 9 Missachtet der Verurteilte während der Dauer einer Probezeit ein Tätigkeitsverbot oder ein Kontakt- und Rayonverbot, so sind Arti- kel 294 und die Bestimmungen über den Widerruf einer bedingten Strafe oder des bedingten Teils einer Strafe sowie über die Rückverset- zung in den Straf- und Massnahmenvollzug anwendbar.

Art. 67d62 1 Stellt sich während des Vollzugs eines Tätigkeitsverbots oder eines Kontakt- und Rayonverbots heraus, dass beim Täter die Voraussetzun- gen für eine Erweiterung des Verbots oder für ein zusätzliches solches Verbot gegeben sind, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbe- hörden nachträglich das Verbot erweitern oder ein zusätzliches Verbot anordnen. 2 Stellt sich während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massnahme heraus, dass beim Täter die Voraus- setzungen für ein Verbot nach Artikel 67 Absatz 1 oder 2 oder nach Artikel 67b gegeben sind, so kann das Gericht dieses Verbot auf Antrag der Vollzugsbehörde nachträglich anordnen.

Art. 67e63

Hat der Täter ein Motorfahrzeug zur Begehung eines Verbrechens oder Vergehens verwendet und besteht Wiederholungsgefahr, so kann das

62 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

63 Ursprünglich: Art. 67b.

Änderung eines Verbots oder nachträgliche Anordnung eines Verbots

3. Fahrverbot

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311.0

Gericht neben einer Strafe oder einer Massnahme nach den Artikeln 59–64 den Entzug des Lernfahr- oder Führerausweises für die Dauer von einem Monat bis zu fünf Jahren anordnen.

Art. 68 1 Ist die Veröffentlichung eines Strafurteils im öffentlichen Interesse, im Interesse des Verletzten oder des Antragsberechtigten geboten, so ordnet sie das Gericht auf Kosten des Verurteilten an. 2 Ist die Veröffentlichung eines freisprechenden Urteils oder einer Einstellungsverfügung der Strafverfolgungsbehörde im öffentlichen Interesse, im Interesse des Freigesprochenen oder Entlasteten geboten, so ordnet sie das Gericht auf Staatskosten oder auf Kosten des Anzei- gers an. 3 Die Veröffentlichung im Interesse des Verletzten, Antragsberechtig- ten, Freigesprochenen oder Entlasteten erfolgt nur auf deren Antrag. 4 Das Gericht bestimmt Art und Umfang der Veröffentlichung.

Art. 69 1 Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer be- stimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. 2 Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden.

Art. 70 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletz- ten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. 2 Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögens- werte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einzie- hung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. 3 Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung.

4. Veröffent- lichung des Urteils

5. Einziehung. a. Sicherungs- einziehung

b. Einziehung von Ver- mögenswerten. Grundsätze

Schweizerisches Strafgesetzbuch

311.0

4 Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Ver- letzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekannt- machung. 5 Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen.

Art. 71 1 Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist. 2 Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde. 3 Die Untersuchungsbehörde kann im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung Vermögenswerte des Betroffenen mit Beschlag belegen. Die Beschlagnahme begründet bei der Zwangsvollstreckung der Ersatzforderung kein Vorzugsrecht zu Gunsten des Staates.

Art. 72 Das Gericht verfügt die Einziehung aller Vermögenswerte, welche der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen. Bei Ver- mögenswerten einer Person, die sich an einer kriminellen Organisation beteiligt oder sie unterstützt hat (Art. 260ter), wird die Verfügungs- macht der Organisation bis zum Beweis des Gegenteils vermutet.

Art. 73 1 Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Scha- den, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzuneh- men, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, zu:

a. die vom Verurteilten bezahlte Geldstrafe oder Busse; b. eingezogene Gegenstände und Vermögenswerte oder deren

Verwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten; c. Ersatzforderungen; d. den Betrag der Friedensbürgschaft.

Ersatz- forderungen

Einziehung von Ver- mögenswerten einer kriminellen Organisation

6. Verwendung zu Gunsten des Geschädigten

Schweizerisches Strafgesetzbuch

311.0

2 Das Gericht kann die Verwendung zu Gunsten des Geschädigten jedoch nur anordnen, wenn der Geschädigte den entsprechenden Teil seiner Forderung an den Staat abtritt. 3 Die Kantone sehen für den Fall, dass die Zusprechung nicht schon im Strafurteil möglich ist, ein einfaches und rasches Verfahren vor.

Vierter Titel: Vollzug von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen

Art. 74 Die Menschenwürde des Gefangenen oder des Eingewiesenen ist zu achten. Seine Rechte dürfen nur so weit beschränkt werden, als der Freiheitsentzug und das Zusammenleben in der Vollzugseinrichtung es erfordern.

Art. 75 1 Der Strafvollzug hat das soziale Verhalten des Gefangenen zu för- dern, insbesondere die Fähigkeit, straffrei zu leben. Der Strafvollzug hat den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit als möglich zu ent- sprechen, die Betreuung des Gefangenen zu gewährleisten, schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken und dem Schutz der Allgemeinheit, des Vollzugspersonals und der Mitgefangenen ange- messen Rechnung zu tragen. 2 …64 3 Die Anstaltsordnung sieht vor, dass zusammen mit dem Gefangenen ein Vollzugsplan erstellt wird. Dieser enthält namentlich Angaben über die angebotene Betreuung, die Arbeits- sowie die Aus- und Weiter- bildungsmöglichkeiten, die Wiedergutmachung, die Beziehungen zur Aussenwelt und die Vorbereitung der Entlassung. 4 Der Gefangene hat bei den Sozialisierungsbemühungen und den Entlassungsvorbereitungen aktiv mitzuwirken. 5 Den geschlechtsspezifischen Anliegen und Bedürfnissen der Gefan- genen ist Rechnung zu tragen. 6 Wird der Gefangene bedingt oder endgültig entlassen und erweist sich nachträglich, dass bei der Entlassung gegen ihn ein weiteres, auf Frei- heitsstrafe lautendes und vollziehbares Urteil vorlag, so ist vom Voll- zug der Freiheitsstrafe abzusehen, wenn:

64 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

1. Vollzugs- grundsätze

2. Vollzug von Freiheitsstrafen. Grundsätze

Schweizerisches Strafgesetzbuch

311.0

a. sie aus einem von den Vollzugsbehörden zu vertretenden Grund nicht zusammen mit der andern Freiheitsstrafe vollzogen wurde;

b. der Gefangene in guten Treuen davon ausgehen konnte, dass bei seiner Entlassung kein weiteres auf Freiheitsstrafe lautendes und vollziehbares Urteil gegen ihn vorlag; und

c. damit die Wiedereingliederung des Gefangenen in Frage ge- stellt würde.

Art. 75a65 1 Die Kommission nach Artikel 62d Absatz 2 beurteilt im Hinblick auf die Einweisung in eine offene Strafanstalt und die Bewilligung von Vollzugsöffnungen die Gemeingefährlichkeit des Täters, wenn:

a. dieser ein Verbrechen nach Artikel 64 Absatz 1 begangen hat; und

b. die Vollzugsbehörde die Frage der Gemeingefährlichkeit des Gefangenen nicht eindeutig beantworten kann.

2 Vollzugsöffnungen sind Lockerungen im Freiheitsentzug, namentlich die Verlegung in eine offene Anstalt, die Gewährung von Urlaub, die Zulassung zum Arbeitsexternat oder zum Wohnexternat und die be- dingte Entlassung. 3 Gemeingefährlichkeit ist anzunehmen, wenn die Gefahr besteht, dass der Gefangene flieht und eine weitere Straftat begeht, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person schwer beeinträchtigt.

Art. 76 1 Freiheitsstrafen werden in einer geschlossenen oder offenen Straf- anstalt vollzogen. 2 Der Gefangene wird in eine geschlossene Strafanstalt oder in eine geschlossene Abteilung einer offenen Strafanstalt eingewiesen, wenn die Gefahr besteht, dass er flieht, oder zu erwarten ist, dass er weitere Straftaten begeht.

Art. 77 Der Gefangene verbringt seine Arbeits-, Ruhe- und Freizeit in der Regel in der Anstalt.

65 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

Besondere Sicherheits- massnahmen

Vollzugsort

Normalvollzug

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311.0

Art. 77a 1 Die Freiheitsstrafe wird in der Form des Arbeitsexternats vollzogen, wenn der Gefangene einen Teil der Freiheitsstrafe, in der Regel min- destens die Hälfte, verbüsst hat und nicht zu erwarten ist, dass er flieht oder weitere Straftaten begeht. 2 Im Arbeitsexternat arbeitet der Gefangene ausserhalb der Anstalt und verbringt die Ruhe- und Freizeit in der Anstalt. Der Wechsel ins Ar- beitsexternat erfolgt in der Regel nach einem Aufenthalt von angemes- sener Dauer in einer offenen Anstalt oder der offenen Abteilung einer geschlossenen Anstalt. Als Arbeiten ausserhalb der Anstalt gelten auch Hausarbeit und Kinderbetreuung. 3 Bewährt sich der Gefangene im Arbeitsexternat, so erfolgt der weitere Vollzug in Form des Wohn- und Arbeitsexternats. Dabei wohnt und arbeitet der Gefangene ausserhalb der Anstalt, untersteht aber weiterhin der Strafvollzugsbehörde.

Art. 77b Eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahr wird in der Form der Halbgefangenschaft vollzogen, wenn nicht zu erwarten ist, dass der Gefangene flieht oder weitere Straftaten begeht. Der Gefange- ne setzt dabei seine Arbeit oder Ausbildung ausserhalb der Anstalt fort und verbringt die Ruhe- und Freizeit in der Anstalt. Die für diese Voll- zugsdauer notwendige Betreuung des Verurteilten ist zu gewährleisten.

Art. 78 Einzelhaft als ununterbrochene Trennung von den anderen Gefangenen darf nur angeordnet werden:

a. bei Antritt der Strafe und zur Einleitung des Vollzugs für die Dauer von höchstens einer Woche;

b. zum Schutz des Gefangenen oder Dritter; c. als Disziplinarsanktion.

Art. 79 1 Freiheitsstrafen von weniger als sechs Monaten und nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibende Reststrafen von weniger als sechs Monaten werden in der Regel in der Form der Halbgefangen- schaft vollzogen. 2 Freiheitsstrafen von nicht mehr als vier Wochen können auf Gesuch hin tageweise vollzogen werden. Die Strafe wird in mehrere Vollzugs- abschnitte aufgeteilt, die auf Ruhe- oder Ferientage des Gefangenen fallen.

Arbeitsexternat und Wohn- externat

Halbgefangen- schaft

Einzelhaft

Vollzugsform für kurze Freiheitsstrafen

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311.0

3 Halbgefangenschaft und tageweiser Vollzug können auch in einer besonderen Abteilung eines Untersuchungsgefängnisses vollzogen werden.

Art. 80 1 Von den für den Vollzug geltenden Regeln darf zu Gunsten des Gefangenen abgewichen werden:

a. wenn der Gesundheitszustand des Gefangenen dies erfordert; b. bei Schwangerschaft, Geburt und für die Zeit unmittelbar nach

der Geburt; c. zur gemeinsamen Unterbringung von Mutter und Kleinkind,

sofern dies auch im Interesse des Kindes liegt. 2 Wird die Strafe nicht in einer Strafanstalt, sondern in einer anderen geeigneten Einrichtung vollzogen, so untersteht der Gefangene den Reglementen dieser Einrichtung, soweit die Vollzugsbehörde nichts anderes verfügt.

Art. 81 1 Der Gefangene ist zur Arbeit verpflichtet. Die Arbeit hat so weit als möglich seinen Fähigkeiten, seiner Ausbildung und seinen Neigungen zu entsprechen. 2 Der Gefangene kann mit seiner Zustimmung bei einem privaten Arbeitgeber beschäftigt werden.

Art. 82 Dem Gefangenen ist bei Eignung nach Möglichkeit Gelegenheit zu einer seinen Fähigkeiten entsprechenden Aus- und Weiterbildung zu geben.

Art. 83 1 Der Gefangene erhält für seine Arbeit ein von seiner Leistung abhän- giges und den Umständen angepasstes Entgelt. 2 Der Gefangene kann während des Vollzugs nur über einen Teil seines Arbeitsentgeltes frei verfügen. Aus dem anderen Teil wird für die Zeit nach der Entlassung eine Rücklage gebildet. Das Arbeitsentgelt darf weder gepfändet noch mit Arrest belegt noch in eine Konkursmasse einbezogen werden. Jede Abtretung und Verpfändung des Arbeitsent- geltes ist nichtig. 3 Nimmt der Gefangene an einer Aus- und Weiterbildung teil, welche der Vollzugsplan an Stelle einer Arbeit vorsieht, so erhält er eine an- gemessene Vergütung.

Abweichende Vollzugsformen

Arbeit

Aus- und Weiterbildung

Arbeitsentgelt

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311.0

Art. 84 1 Der Gefangene hat das Recht, Besuche zu empfangen und mit Perso- nen ausserhalb der Anstalt Kontakt zu pflegen. Der Kontakt mit nahe stehenden Personen ist zu erleichtern. 2 Der Kontakt kann kontrolliert und zum Schutz der Ordnung und Sicherheit der Strafanstalt beschränkt oder untersagt werden. Die Überwachung von Besuchen ist ohne Wissen der Beteiligten nicht zulässig. Vorbehalten bleiben strafprozessuale Massnahmen zur Sicher- stellung einer Strafverfolgung. 3 Geistlichen, Ärzten, Rechtsanwälten, Notaren und Vormündern sowie Personen mit vergleichbaren Aufgaben kann innerhalb der allgemeinen Anstaltsordnung der freie Verkehr mit den Gefangenen gestattet werden. 4 Der Kontakt mit Verteidigern ist zu gestatten. Besuche des Verteidi- gers dürfen beaufsichtigt, die Gespräche aber nicht mitgehört werden. Eine inhaltliche Überprüfung der Korrespondenz und anwaltlicher Schriftstücke ist nicht gestattet. Der anwaltliche Kontakt kann bei Miss- brauch von der zuständigen Behörde untersagt werden. 5 Der Verkehr mit den Aufsichtsbehörden darf nicht kontrolliert wer- den. 6 Dem Gefangenen ist zur Pflege der Beziehungen zur Aussenwelt, zur Vorbereitung seiner Entlassung oder aus besonderen Gründen in ange- messenem Umfang Urlaub zu gewähren, soweit sein Verhalten im Strafvollzug dem nicht entgegensteht und keine Gefahr besteht, dass er flieht oder weitere Straftaten begeht. 6bis Lebenslänglich verwahrten Straftätern werden während des der Verwahrung vorausgehenden Strafvollzugs keine Urlaube oder andere Vollzugsöffnungen gewährt.66 7 Vorbehalten bleiben Artikel 36 des Wiener Übereinkommens vom 24. April 196367 über konsularische Beziehungen sowie andere für die Schweiz verbindliche völkerrechtliche Regeln über den Besuchs- und Briefverkehr.

Art. 85 1 Die persönlichen Effekten und die Unterkunft des Gefangenen können zum Schutz der Ordnung und Sicherheit der Strafanstalt durchsucht werden. 2 Beim Gefangenen, der im Verdacht steht, auf sich oder in seinem Körper unerlaubte Gegenstände zu verbergen, kann eine Leibesvisita- tion durchgeführt werden. Diese ist von einer Person gleichen Ge-

66 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter), in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).

67 SR 0.191.02

Beziehungen zur Aussenwelt

Kontrollen und Untersuchungen

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311.0

schlechts vorzunehmen. Ist sie mit einer Entkleidung verbunden, so ist sie in Abwesenheit der anderen Gefangenen durchzuführen. Untersu- chungen im Körperinnern sind von einem Arzt oder von anderem medizinischem Personal vorzunehmen.

Art. 86 1 Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen. 2 Die zuständige Behörde prüft von Amtes wegen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden kann. Sie holt einen Bericht der Anstaltslei- tung ein. Der Gefangene ist anzuhören. 3 Wird die bedingte Entlassung verweigert, so hat die zuständige Be- hörde mindestens einmal jährlich neu zu prüfen, ob sie gewährt werden kann. 4 Hat der Gefangene die Hälfte seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so kann er ausnahmsweise bedingt entlassen werden, wenn ausserordentliche, in der Person des Gefangenen liegende Um- stände dies rechtfertigen. 5 Bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist die bedingte Entlassung nach Absatz 1 frühestens nach 15, nach Absatz 4 frühestens nach zehn Jah- ren möglich.

Art. 87 1 Dem bedingt Entlassenen wird eine Probezeit auferlegt, deren Dauer dem Strafrest entspricht. Sie beträgt jedoch mindestens ein Jahr und höchstens fünf Jahre. 2 Die Vollzugsbehörde ordnet in der Regel für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe an. Sie kann dem bedingt Entlassenen Weisungen erteilen. 3 Erfolgte die bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe, die wegen einer Straftat nach Artikel 64 Absatz 1 verhängt worden war, und erscheinen bei Ablauf der Probezeit die Bewährungshilfe oder Weisun- gen weiterhin notwendig, um der Gefahr weiterer Straftaten dieser Art zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Bewährungshilfe oder die Weisungen jeweils um ein bis fünf Jahre verlängern oder für diese Zeit neue Weisungen anordnen. Die Rückver- setzung in den Strafvollzug nach Artikel 95 Absatz 5 ist in diesem Fall nicht möglich.

Bedingte Entlassung. a. Gewährung

b. Probezeit

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311.0

Art. 88 Hat sich der bedingt Entlassene bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so ist er endgültig entlassen.

Art. 89 1 Begeht der bedingt Entlassene während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen, so ordnet das für die Beurteilung der neuen Tat zustän- dige Gericht die Rückversetzung an. 2 Ist trotz des während der Probezeit begangenen Verbrechens oder Vergehens nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf eine Rückversetzung. Es kann den Verurteilten verwarnen und die Probezeit um höchstens die Hälfte der von der zuständigen Behörde ursprünglich festgesetzten Dauer verlängern. Erfolgt die Verlängerung erst nach Ablauf der Pro- bezeit, so beginnt sie am Tag der Anordnung. Die Bestimmungen über die Bewährungshilfe und die Weisungen sind anwendbar (Art. 93–95). 3 Entzieht sich der bedingt Entlassene der Bewährungshilfe oder miss- achtet er die Weisungen, so sind die Artikel 95 Absätze 3–5 anwend- bar. 4 Die Rückversetzung darf nicht mehr angeordnet werden, wenn seit dem Ablauf der Probezeit drei Jahre vergangen sind. 5 Die Untersuchungshaft, die der Täter während des Verfahrens der Rückversetzung ausgestanden hat, ist auf den Strafrest anzurechnen. 6 Sind auf Grund der neuen Straftat die Voraussetzungen für eine unbedingte Freiheitsstrafe erfüllt und trifft diese mit der durch den Widerruf vollziehbar gewordenen Reststrafe zusammen, so bildet das Gericht in Anwendung von Artikel 49 eine Gesamtstrafe. Auf diese sind die Regeln der bedingten Entlassung erneut anwendbar. Wird nur die Reststrafe vollzogen, so ist Artikel 86 Absätze 1–4 anwendbar. 7 Trifft eine durch den Entscheid über die Rückversetzung vollziehbar gewordene Reststrafe mit dem Vollzug einer Massnahme nach den Artikeln 59–61 zusammen, so ist Artikel 57 Absätze 2 und 3 anwend- bar.

Art. 90 1 Eine Person, die sich im Vollzug einer Massnahme nach den Arti- keln 59–61 befindet, darf nur dann ununterbrochen von den andern Ein- gewiesenen getrennt untergebracht werden, wenn dies unerlässlich ist:

a. als vorübergehende therapeutische Massnahme; b. zum Schutz des Eingewiesenen oder Dritter; c. als Disziplinarsanktion.

c. Bewährung

d. Nicht- bewährung

3. Vollzug von Massnahmen

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311.0

2 Zu Beginn des Vollzugs der Massnahme wird zusammen mit dem Eingewiesenen oder seinem gesetzlichen Vertreter ein Vollzugsplan erstellt. Dieser enthält namentlich Angaben über die Behandlung der psychischen Störung, der Abhängigkeit oder der Entwicklungsstörung des Eingewiesenen sowie zur Vermeidung von Drittgefährdung. 2bis Massnahmen nach den Artikeln 59–61 und 64 können in der Form des Wohn- und Arbeitsexternats vollzogen werden, wenn begründete Aussicht besteht, dass dies entscheidend dazu beiträgt, den Zweck der Massnahme zu erreichen, und wenn keine Gefahr besteht, dass der Eingewiesene flieht oder weitere Straftaten begeht. Artikel 77a Absät- ze 2 und 3 gilt sinngemäss.68 3 Ist der Eingewiesene arbeitsfähig, so wird er zur Arbeit angehalten, soweit seine stationäre Behandlung oder Pflege dies erfordert oder zulässt. Die Artikel 81–83 sind sinngemäss anwendbar. 4 Für die Beziehungen des Eingewiesenen zur Aussenwelt gilt Arti- kel 84 sinngemäss, sofern nicht Gründe der stationären Behandlung weiter gehende Einschränkungen gebieten. 4bis Für die Einweisung in eine offene Einrichtung und für die Bewilli- gung von Vollzugsöffnungen gilt Artikel 75a sinngemäss.69 4ter Während der lebenslänglichen Verwahrung werden keine Urlaube oder andere Vollzugsöffnungen bewilligt.70 5 Für Kontrollen und Untersuchungen gilt Artikel 85 sinngemäss.

Art. 91 1 Gegen Gefangene und Eingewiesene, welche in schuldhafter Weise gegen Strafvollzugsvorschriften oder den Vollzugsplan verstossen, können Disziplinarsanktionen verhängt werden. 2 Disziplinarsanktionen sind:

a. der Verweis; b. der zeitweise Entzug oder die Beschränkung der Verfügung

über Geldmittel, der Freizeitbeschäftigung oder der Aussen- kontakte;

c.71 die Busse; sowie

68 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

69 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

70 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter), in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).

71 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

4. Gemeinsame Bestimmungen. Disziplinarrecht

Schweizerisches Strafgesetzbuch

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d.72 der Arrest als eine zusätzliche Freiheitsbeschränkung. 3 Die Kantone erlassen für den Straf- und Massnahmenvollzug ein Disziplinarrecht. Dieses umschreibt die Disziplinartatbestände, be- stimmt die Sanktionen und deren Zumessung und regelt das Verfahren.

Art. 92 Der Vollzug von Strafen und Massnahmen darf aus wichtigen Gründen unterbrochen werden.

Art. 92a73 1 Opfer und Angehörige des Opfers im Sinne von Artikel 1 Absätze 1 und 2 des Opferhilfegesetzes vom 23. März 200774 (OHG) sowie Dritte, soweit diese über ein schutzwürdiges Interesse verfügen, können mit schriftlichem Gesuch verlangen, dass sie von der Vollzugsbehörde über Folgendes informiert werden:

a. über den Zeitpunkt des Straf- oder Massnahmenantritts des Ver- urteilten, die Vollzugseinrichtung, die Vollzugsform, sofern sie vom Normalvollzug abweicht, Vollzugsunterbrechungen, Voll- zugsöffnungen (Art. 75a Abs. 2), die bedingte oder definitive Entlassung sowie die Rückversetzung in den Straf- oder Mass- nahmenvollzug;

b. umgehend über eine Flucht des Verurteilten und deren Beendi- gung.

2 Die Vollzugsbehörde entscheidet nach Anhörung des Verurteilten über das Gesuch. 3 Sie kann nur dann die Information verweigern oder einen früheren Entscheid zu informieren widerrufen, wenn berechtigte Interessen des Verurteilten überwiegen. 4 Heisst die Vollzugsbehörde ein Gesuch gut, so macht sie die informa- tionsberechtigte Person auf die Vertraulichkeit der bekannt gegebenen Informationen aufmerksam. Personen, die Anspruch auf Opferhilfe nach dem OHG haben, sind gegenüber der beratenden Person einer Beratungsstelle nach Artikel 9 OHG nicht zur Vertraulichkeit verpflich- tet.

72 Ursprünglich Bst. c. 73 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 26. Sept. 2014 über das Informationsrecht des

Opfers, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1623; BBl 2014 889 913). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.

74 SR 312.5

Unterbrechung des Vollzugs

Informations- recht

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Fünfter Titel: Bewährungshilfe, Weisungen und freiwillige soziale Betreuung

Art. 93 1 Mit der Bewährungshilfe sollen die betreuten Personen vor Rückfäl- ligkeit bewahrt und sozial integriert werden. Die für die Bewährungs- hilfe zuständige Behörde leistet und vermittelt die hierfür erforderliche Sozial- und Fachhilfe. 2 Personen, die in der Bewährungshilfe tätig sind, haben über ihre Wahrnehmungen zu schweigen. Sie dürfen Auskünfte über die persön- lichen Verhältnisse der betreuten Person Dritten nur geben, wenn die betreute Person oder die für die Bewährungshilfe zuständige Person schriftlich zustimmt. 3 Die Behörden der Strafrechtspflege können bei der für die Bewäh- rungshilfe zuständigen Behörde einen Bericht über die betreute Person einholen.

Art. 94 Die Weisungen, welche das Gericht oder die Strafvollzugsbehörde dem Verurteilten für die Probezeit erteilen kann, betreffen insbesondere die Berufsausübung, den Aufenthalt, das Führen eines Motorfahrzeuges, den Schadenersatz sowie die ärztliche und psychologische Betreuung.

Art. 95 1 Das Gericht und die Strafvollzugsbehörde können vor ihrem Ent- scheid über Bewährungshilfe und Weisungen einen Bericht der Behör- de einholen, die für die Bewährungshilfe, die Kontrolle der Weisungen oder den Vollzug der Tätigkeitsverbote oder der Kontakt- und Rayon- verbote zuständig ist.75 Die betroffene Person kann zum Bericht Stel- lung nehmen. Abweichende Stellungnahmen sind im Bericht festzuhal- ten. 2 Die Anordnung von Bewährungshilfe und die Weisungen sind im Urteil oder im Entscheid festzuhalten und zu begründen. 3 Entzieht sich der Verurteilte der Bewährungshilfe oder missachtet er die Weisungen oder sind die Bewährungshilfe oder die Weisungen nicht durchführbar oder nicht mehr erforderlich, so erstattet die zustän- dige Behörde dem Gericht oder den Strafvollzugsbehörden Bericht. 4 Das Gericht oder die Strafvollzugsbehörde kann in den Fällen nach Absatz 3:

75 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

Bewährungshilfe

Weisungen

Gemeinsame Bestimmungen

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a. die Probezeit um die Hälfte verlängern; b. die Bewährungshilfe aufheben oder neu anordnen; c. die Weisungen ändern, aufheben oder neue Weisungen erteilen.

5 Das Gericht kann in den Fällen nach Absatz 3 die bedingte Strafe widerrufen oder die Rückversetzung in den Straf- oder Massnahmen- vollzug anordnen, wenn ernsthaft zu erwarten ist, dass der Verurteilte neue Straftaten begeht.

Art. 96 Die Kantone stellen für die Dauer des Strafverfahrens und des Straf- vollzugs eine soziale Betreuung sicher, die freiwillig in Anspruch genommen werden kann.

Sechster Titel: Verjährung

Art. 97 1 Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchst- strafe:

a. lebenslängliche Freiheitsstrafe ist: in 30 Jahren; b. eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren ist: in 15 Jahren; c. eine Freiheitsstrafe von drei Jahren ist: in 10 Jahren; d. eine andere Strafe ist: in 7 Jahren.76

2 Bei sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) und Abhängigen (Art. 188) sowie bei Straftaten nach den Artikeln 111, 113, 122, 124, 182, 189–191, 195 und 197 Absatz 3, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, dauert die Verfolgungsverjährung in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers.77 3 Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergan- gen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein. 4 Die Verjährung der Strafverfolgung von sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) und minderjährigen Abhängigen (Art. 188) sowie von Straftaten nach den Artikeln 111–113, 122, 182, 189–191 und 195, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, bemisst sich nach den Absätzen 1–3, wenn die Straftat vor dem Inkrafttreten der Änderung

76 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 21. Juni 2013 (Verlängerung der Verfolgungs- verjährung), in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4417; BBl 2012 9253).

77 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BB vom 27. Sept. 2013 (Lanzarote-Konvention), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

Soziale Betreuung

1. Verfolgungs- verjährung. Fristen

Schweizerisches Strafgesetzbuch

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vom 5. Oktober 200178 begangen worden ist und die Verfolgungsver- jährung zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten ist.79

Art. 98 Die Verjährung beginnt:

a. mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt; b. wenn der Täter die strafbare Tätigkeit zu verschiedenen Zeiten

ausführt, mit dem Tag, an dem er die letzte Tätigkeit ausführt; c. wenn das strafbare Verhalten dauert, mit dem Tag, an dem die-

ses Verhalten aufhört.

Art. 99 1 Die Strafen verjähren in:

a. 30 Jahren, wenn eine lebenslängliche Freiheitsstrafe ausgespro- chen wurde;

b. 25 Jahren, wenn eine Freiheitsstrafe von zehn oder mehr Jahren ausgesprochen wurde;

c. 20 Jahren, wenn eine Freiheitsstrafe von mindestens fünf und weniger als zehn Jahren ausgesprochen wurde;

d. 15 Jahren, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als einem und weniger als fünf Jahren ausgesprochen wurde;

e. fünf Jahren, wenn eine andere Strafe ausgesprochen wurde. 2 Die Verjährungsfrist einer Freiheitsstrafe verlängert sich:

a. um die Zeit, während der sich der Täter im ununterbrochenen Vollzug dieser oder einer anderen Freiheitsstrafe oder Mass- nahme, die unmittelbar vorausgehend vollzogen wird, befindet;

b. um die Dauer der Probezeit bei bedingter Entlassung.

Art. 100 Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem das Urteil rechtlich vollstreckbar wird. Bei der bedingten Strafe oder beim vorausgehenden Vollzug einer Massnahme beginnt sie mit dem Tag, an dem der Voll- zug der Strafe angeordnet wird.

78 AS 2002 2993 79 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 24. März 2006 über die Genehmigung und die

Umsetzung des Fakultativprotokolls vom 25. Mai 2000 zum Übereink. über die Rechte des Kindes, betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinder- pornografie, in Kraft seit 1. Dez. 2006 (AS 2006 5437; BBl 2005 2807).

Beginn

2. Voll- streckungs- verjährung. Fristen

Beginn

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Art. 101 1 Keine Verjährung tritt ein für:

a. Völkermord (Art. 264); b. Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a Abs. 1 und 2); c. Kriegsverbrechen (Art. 264c Abs. 1–3, 264d Abs. 1 und 2, 264e

Abs. 1 und 2, 264f, 264g Abs. 1 und 2 und 264h); d. Verbrechen, die als Mittel zu Erpressung oder Nötigung Leib

und Leben vieler Menschen in Gefahr brachten oder zu bringen drohten, namentlich unter Verwendung von Massenver- nichtungsmitteln, durch Auslösen von Katastrophen oder durch Geiselnahme;

e.80 sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1), sexuelle Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Schändung (Art. 191), sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Ge- fangenen, Beschuldigten (Art. 192 Abs. 1) und Ausnützung der Notlage (Art. 193 Abs. 1), wenn sie an Kindern unter 12 Jahren begangen wurden.81

2 Wäre die Strafverfolgung bei Anwendung der Artikel 97 und 98 verjährt, so kann das Gericht die Strafe mildern. 3 Die Absätze 1 Buchstaben a, c und d sowie 2 gelten, wenn die Straf- verfolgung oder die Strafe am 1. Januar 1983 nach dem bis zu jenem Zeitpunkt geltenden Recht noch nicht verjährt war. Absatz 1 Buch- stabe b gilt, wenn die Strafverfolgung oder die Strafe beim Inkrafttreten der Änderung vom 18. Juni 2010 dieses Gesetzes nach bisherigem Recht noch nicht verjährt war. Absatz 1 Buchstabe e gilt, wenn die Strafverfolgung oder die Strafe am 30. November 2008 nach dem bis zu jenem Zeitpunkt geltenden Recht noch nicht verjährt war.82 83

80 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 15. Juni 2012 (Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 5951; BBl 2011 5977).

81 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).

82 Dritter Satz eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 15. Juni 2012 (Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 5951; BBl 2011 5977).

83 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).

3. Unverjährbar- keit

Schweizerisches Strafgesetzbuch

311.0

Siebenter Titel: Verantwortlichkeit des Unternehmens

Art. 102 1 Wird in einem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks ein Verbrechen oder Vergehen begangen und kann diese Tat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden, so wird das Verbrechen oder Vergehen dem Unternehmen zugerechnet. In diesem Fall wird das Unternehmen mit Busse bis zu 5 Millionen Franken bestraft. 2 Handelt es sich dabei um eine Straftat nach den Artikeln 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies Absatz 1 oder 322octies, so wird das Unternehmen unabhängig von der Strafbarkeit natürlicher Personen bestraft, wenn dem Unternehmen vorzuwerfen ist, dass es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um eine solche Straftat zu verhindern.84 3 Das Gericht bemisst die Busse insbesondere nach der Schwere der Tat und der Schwere des Organisationsmangels und des angerichteten Schadens sowie nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Un- ternehmens. 4 Als Unternehmen im Sinne dieses Titels gelten:

a. juristische Personen des Privatrechts; b. juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der

Gebietskörperschaften; c. Gesellschaften; d. Einzelfirmen85.

Art. 102a86

Zweiter Teil: Übertretungen

Art. 103 Übertretungen sind Taten, die mit Busse bedroht sind.

84 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Korruptionsstrafrecht), in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1287; BBl 2014 3591).

85 Heute: Einzelunternehmen. 86 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit

Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

Strafbarkeit

Begriff

Schweizerisches Strafgesetzbuch

311.0

Art. 104 Die Bestimmungen des Ersten Teils gelten mit den nachfolgenden Änderungen auch für die Übertretungen.

Art. 105 1 Die Bestimmungen über die bedingten und die teilbedingten Strafen (Art. 42 und 43), über die Landesverweisung (Art. 66a–66d) sowie über die Verantwortlichkeit des Unternehmens (Art. 102) sind bei Übertretungen nicht anwendbar.87 2 Versuch und Gehilfenschaft werden nur in den vom Gesetz ausdrück- lich bestimmten Fällen bestraft. 3 Freiheitsentziehende Massnahmen (Art. 59–61 und 64), das Tätig- keitsverbot (Art. 67), das Kontakt- und Rayonverbot (Art. 67b) sowie die Veröffentlichung des Urteils (Art. 68) sind nur in den vom Gesetz ausdrücklich bestimmten Fällen zulässig.88

Art. 106 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so ist der Höchstbetrag der Busse 10 000 Franken. 2 Der Richter spricht im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus. 3 Das Gericht bemisst Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist. 4 Die Ersatzfreiheitsstrafe entfällt, soweit die Busse nachträglich be- zahlt wird. 5 Auf den Vollzug und die Umwandlung sind die Artikel 35 und 36 Absätze 2–5 sinngemäss anwendbar.

Art. 107 1 Das Gericht kann mit Zustimmung des Täters an Stelle der ausgespro- chenen Busse gemeinnützige Arbeit bis zu 360 Stunden anordnen. 2 Die Vollzugsbehörde bestimmt eine Frist von höchstens einem Jahr, innerhalb der die gemeinnützige Arbeit zu leisten ist.

87 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

88 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

Anwendbarkeit der Bestimmun- gen des Ersten Teils

Keine oder bedingte Anwendbarkeit

Busse

Gemeinnützige Arbeit

Schweizerisches Strafgesetzbuch

311.0

3 Leistet der Verurteilte die gemeinnützige Arbeit trotz Mahnung nicht, so ordnet das Gericht die Vollstreckung der Busse an.

Art. 10889

Art. 109 Die Strafverfolgung und die Strafe verjähren in drei Jahren.

Dritter Teil: Begriffe

Art. 110 1 Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partne- rin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder.90 2 Familiengenossen sind Personen, die in gemeinsamem Haushalt leben. 3 Als Beamte gelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben. 3bis Stellt eine Bestimmung auf den Begriff der Sache ab, so findet sie entsprechende Anwendung auf Tiere.91 4 Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zei- chen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient. 5 Öffentliche Urkunden sind Urkunden, die von Mitgliedern einer Behörde, Beamten und Personen öffentlichen Glaubens in Wahrneh- mung hoheitlicher Funktionen ausgestellt werden. Nicht als öffentliche Urkunden gelten Urkunden, die von der Verwaltung der wirtschaft- lichen Unternehmungen und Monopolbetriebe des Staates oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in zivilrechtlichen Geschäften ausgestellt werden. 6 Der Tag hat 24 aufeinander folgende Stunden. Der Monat und das Jahr werden nach der Kalenderzeit berechnet.

89 Dieser Art. bleibt aus gesetzestechnischen Gründen leer. Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG – SR 171.10).

90 Fassung gemäss Art. 37 Ziff. 1 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

91 AS 2006 3583

Verjährung

Schweizerisches Strafgesetzbuch

311.0

7 Untersuchungshaft ist jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft.

Zweites Buch: Besondere Bestimmungen Erster Titel: Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben

Art. 111 Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, ohne dass eine der besondern Voraussetzungen der nachfolgenden Artikel zutrifft, wird mit Freiheits- strafe92 nicht unter fünf Jahren bestraft.

Art. 11293

Handelt der Täter besonders skrupellos, sind namentlich sein Beweg- grund, der Zweck der Tat oder die Art der Ausführung besonders ver- werflich, so ist die Strafe lebenslängliche Freiheitsstrafe oder Freiheits- strafe nicht unter zehn Jahren.94

Art. 11395

Handelt der Täter in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.96

Art. 11497

Wer aus achtenswerten Beweggründen, namentlich aus Mitleid, einen Menschen auf dessen ernsthaftes und eindringliches Verlangen tötet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe98 bestraft.

92 Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 1 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Diese Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.

93 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

94 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

95 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

96 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

97 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

98 Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Diese Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.

1. Tötung. Vorsätzliche Tötung

Mord

Totschlag

Tötung auf Verlangen

Schweizerisches Strafgesetzbuch

311.0

Art. 115 Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord aus- geführt oder versucht wurde, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe99 bestraft.

Art. 116100

Tötet eine Mutter ihr Kind während der Geburt oder solange sie unter dem Einfluss des Geburtsvorganges steht, so wird sie mit Frei- heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 117 Wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Frei- heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 118101 1 Wer eine Schwangerschaft mit Einwilligung der schwangeren Frau abbricht oder eine schwangere Frau zum Abbruch der Schwangerschaft anstiftet oder ihr dabei hilft, ohne dass die Voraussetzungen nach Artikel 119 erfüllt sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Wer eine Schwangerschaft ohne Einwilligung der schwangeren Frau abbricht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr102 bis zu zehn Jahren bestraft. 3 Die Frau, die ihre Schwangerschaft nach Ablauf der zwölften Woche seit Beginn der letzten Periode abbricht, abbrechen lässt oder sich in anderer Weise am Abbruch beteiligt, ohne dass die Voraussetzungen nach Artikel 119 Absatz 1 erfüllt sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 4 In den Fällen der Absätze 1 und 3 tritt die Verjährung in drei Jahren ein.103

99 Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 3 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Diese Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.

100 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

101 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. März 2001 (Schwangerschaftsabbruch), in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2989; BBl 1998 3005 5376).

102 Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 4 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Diese Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.

103 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002 (Verjährung der Strafverfolgung), in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2986; BBl 2002 2673 1649).

Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord

Kindestötung

Fahrlässige Tötung

2. Schwanger- schaftsabbruch. Strafbarer Schwanger- schaftsabbruch

Schweizerisches Strafgesetzbuch

311.0

Art. 119104 1 Der Abbruch einer Schwangerschaft ist straflos, wenn er nach ärzt- lichem Urteil notwendig ist, damit von der schwangeren Frau die Gefahr einer schwerwiegenden körperlichen Schädigung oder einer schweren seelischen Notlage abgewendet werden kann. Die Gefahr muss umso grösser sein, je fortgeschrittener die Schwangerschaft ist. 2 Der Abbruch einer Schwangerschaft ist ebenfalls straflos, wenn er innerhalb von zwölf Wochen seit Beginn der letzten Periode auf schrift- liches Verlangen der schwangeren Frau, die geltend macht, sie befinde sich in einer Notlage, durch eine zur Berufsausübung zugelassene Ärztin oder einen zur Berufsausübung zugelassenen Arzt vor- genommen wird. Die Ärztin oder der Arzt hat persönlich mit der Frau vorher ein eingehendes Gespräch zu führen und sie zu beraten. 3 Ist die Frau nicht urteilsfähig, so ist die Zustimmung ihrer gesetz- lichen Vertreterin oder ihres gesetzlichen Vertreters erforderlich. 4 Die Kantone bezeichnen die Praxen und Spitäler, welche die Voraus- setzungen für eine fachgerechte Durchführung von Schwangerschafts- abbrüchen und für eine eingehende Beratung erfüllen. 5 Ein Schwangerschaftsabbruch wird zu statistischen Zwecken der zu- ständigen Gesundheitsbehörde gemeldet, wobei die Anonymität der betroffenen Frau gewährleistet wird und das Arztgeheimnis zu wahren ist.

Art. 120105 1 Mit Busse106 wird die Ärztin oder der Arzt bestraft, die oder der eine Schwangerschaft in Anwendung von Artikel 119 Absatz 2 abbricht und es unterlässt, vor dem Eingriff:

a. von der schwangeren Frau ein schriftliches Gesuch zu verlangen; b. persönlich mit der schwangeren Frau ein eingehendes Gespräch

zu führen und sie zu beraten, sie über die gesundheitlichen Ri- siken des Eingriffs zu informieren und ihr gegen Unterschrift einen Leitfaden auszuhändigen, welcher enthält: 1. ein Verzeichnis der kostenlos zur Verfügung stehenden

Beratungsstellen, 2. ein Verzeichnis von Vereinen und Stellen, welche morali-

sche und materielle Hilfe anbieten, und

104 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. März 2001 (Schwangerschaftsabbruch), in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2989; BBl 1998 3005 5376).

105 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. März 2001 (Schwangerschaftsabbruch), in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2989; BBl 1998 3005 5376).

106 Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 5 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Diese Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.

Strafloser Schwanger- schaftsabbruch

Übertretungen durch Ärztinnen oder Ärzte

Schweizerisches Strafgesetzbuch

311.0

3. Auskunft über die Möglichkeit, das geborene Kind zur Adoption freizugeben;

c. sich persönlich zu vergewissern, dass eine schwangere Frau un- ter 16 Jahren sich an eine für Jugendliche spezialisierte Bera- tungsstelle gewandt hat.

2 Ebenso wird die Ärztin oder der Arzt bestraft, die oder der es unter- lässt, gemäss Artikel 119 Absatz 5 einen Schwangerschaftsabbruch der zuständigen Gesundheitsbehörde zu melden.

Art. 121107

Art. 122108

Wer vorsätzlich einen Menschen lebensgefährlich verletzt, wer vorsätzlich den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Men- schen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt, wer vorsätzlich eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen bestraft.109

Art. 123110

1. Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Ge- sundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. In leichten Fällen kann der Richter die Strafe mildern (Art. 48a).111

2. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, und der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er Gift, eine Waffe oder einen gefährlichen Gegenstand ge- braucht,

107 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 23. März 2001 (Schwangerschaftsabbruch), mit Wirkung seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2989; BBl 1998 3005 5376).

108 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

109 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

110 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

111 Fassung gemäss Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

3. Körper- verletzung. Schwere Körper- verletzung

Einfache Körper- verletzung

Schweizerisches Strafgesetzbuch

311.0

wenn er die Tat an einem Wehrlosen oder an einer Person begeht, die unter seiner Obhut steht oder für die er zu sorgen hat, namentlich an einem Kind, wenn er der Ehegatte des Opfers ist und die Tat während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung begangen wurde,112

wenn er die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Opfers ist und die Tat während der Dauer der eingetragenen Partner- schaft oder bis zu einem Jahr nach deren Auflösung begangen wur- de,113

wenn er der hetero- oder homosexuelle Lebenspartner des Opfers ist, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamem Haushalt führen und die Tat während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Tren- nung begangen wurde.114

Art. 124115 1 Wer die Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt, in ihrer natürlichen Funktion erheblich und dauerhaft beeinträchtigt oder sie in anderer Weise schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen bestraft. 2 Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar.

Art. 125 1 Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe116 bestraft. 2 Ist die Schädigung schwer, so wird der Täter von Amtes wegen ver- folgt.

112 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

113 Eingefügt durch Anhang Ziff. 18 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

114 Ursprünglich Abs. 4. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

115 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2011 in Kraft seit 1. Juli 2012 (AS 2012 2575; BBl 2010 5651 5677).

116 Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Diese Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.

Verstümmelung weiblicher Genitalien

Fahrlässige Körper- verletzung

Schweizerisches Strafgesetzbuch

311.0

Art. 126 1 Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft. 2 Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er die Tat wiederholt begeht:

a. an einer Person, die unter seiner Obhut steht oder für die er zu sorgen hat, namentlich an einem Kind;

b. an seinem Ehegatten während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung; oder

bbis.117an seiner eingetragenen Partnerin oder seinem eingetragenen Partner während der Dauer der eingetragenen Partnerschaft o- der bis zu einem Jahr nach deren Auflösung; oder

c. an seinem hetero- oder homosexuellen Lebenspartner, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Tat während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde.118

Art. 127119

Wer einen Hilflosen, der unter seiner Obhut steht oder für den er zu sorgen hat, einer Gefahr für das Leben oder einer schweren unmittel- baren Gefahr für die Gesundheit aussetzt oder in einer solchen Gefahr im Stiche lässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geld- strafe bestraft.

Art. 128120

Wer einem Menschen, den er verletzt hat, oder einem Menschen, der in unmittelbarer Lebensgefahr schwebt, nicht hilft, obwohl es ihm den Umständen nach zugemutet werden könnte, wer andere davon abhält, Nothilfe zu leisten, oder sie dabei behindert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

117 Eingefügt durch Anhang Ziff. 18 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

118 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

119 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

120 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

Tätlichkeiten

4. Gefährdung des Lebens und der Gesundheit. Aussetzung

Unterlassung der Nothilfe

Schweizerisches Strafgesetzbuch

311.0

Art. 128bis 121

Wer wider besseres Wissen grundlos einen öffentlichen oder gemein- nützigen Sicherheitsdienst, einen Rettungs- oder Hilfsdienst, insbe- sondere Polizei, Feuerwehr, Sanität, alarmiert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 129122

Wer einen Menschen in skrupelloser Weise in unmittelbare Lebens- gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geld- strafe bestraft.

Art. 130–132123

Art. 133124 1 Wer sich an einem Raufhandel beteiligt, der den Tod oder die Kör- perverletzung eines Menschen zur Folge hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Nicht strafbar ist, wer ausschliesslich abwehrt oder die Streitenden scheidet.

Art. 134125

Wer sich an einem Angriff auf einen oder mehrere Menschen beteiligt, der den Tod oder die Körperverletzung eines Angegriffenen oder eines Dritten zur Folge hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe126 bestraft.

Art. 135127 1 Wer Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen, andere Gegenstände oder Vorführungen, die, ohne schutzwürdigen kulturellen oder wissen- schaftlichen Wert zu haben, grausame Gewalttätigkeiten gegen Men-

121 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969).

122 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

123 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, mit Wirkung seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

124 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

125 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

126 Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 6 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Diese Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.

127 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

Falscher Alarm

Gefährdung des Lebens

Raufhandel

Angriff

Gewalt- darstellungen

Schweizerisches Strafgesetzbuch

311.0

schen oder Tiere eindringlich darstellen und dabei die elementare Würde des Menschen in schwerer Weise verletzen, herstellt, einführt, lagert, in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt, anbietet, zeigt, überlässt oder zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 1bis Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft,128 wer Gegenstände oder Vorführungen nach Absatz 1, soweit sie Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere darstellen, erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt.129 2 Die Gegenstände werden eingezogen. 3 Handelt der Täter aus Gewinnsucht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Mit Freiheitsstrafe ist eine Geld- strafe zu verbinden.130

Art. 136131

Wer einem Kind unter 16 Jahren alkoholische Getränke oder andere Stoffe in einer Menge, welche die Gesundheit gefährden kann, verab- reicht oder zum Konsum zur Verfügung stellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Zweiter Titel:132 Strafbare Handlungen gegen das Vermögen

Art. 137 1. Wer sich eine fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird, wenn nicht die besonderen Voraussetzungen der Artikel 138–140 zutreffen, mit Frei- heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Hat der Täter die Sache gefunden oder ist sie ihm ohne seinen Wil- len zugekommen, handelt er ohne Bereicherungsabsicht oder

128 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

129 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität; Verbot des Besitzes harter Pornografie), in Kraft seit 1. April 2002 (AS 2002 408; BBl 2000 2943).

130 Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 7 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Diese Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.

131 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2009 2623, 2011 2559; BBl 2006 8573 8645).

132 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969).

Verabreichen gesundheits- gefährdender Stoffe an Kinder

1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. Unrechtmässige Aneignung

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handelt er zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen, so wird die Tat nur auf Antrag verfolgt.

Art. 138 1. Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wer ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die Veruntreuung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familien- genossen wird nur auf Antrag verfolgt. 2. Wer die Tat als Mitglied einer Behörde, als Beamter, Vormund, Beistand, berufsmässiger Vermögensverwalter oder bei Ausübung eines Berufes, Gewerbes oder Handelsgeschäftes, zu der er durch eine Behörde ermächtigt ist, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe133 bestraft.

Art. 139 1. Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung weg- nimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen134 bestraft, wenn er gewerbsmässig stiehlt. 3. Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen135 bestraft, wenn er den Diebstahl als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat, wenn er zum Zweck des Diebstahls eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt oder wenn er sonst wie durch die Art, wie er den Diebstahl begeht, seine besondere Gefährlichkeit offenbart.

133 Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 8 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Diese Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.

134 Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 9 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Diese Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.

135 Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 10 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Diese Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.

Veruntreuung

Diebstahl

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4. Der Diebstahl zum Nachteil eines Angehörigen oder Familien- genossen wird nur auf Antrag verfolgt.

Art. 140 1. Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegen- wärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen bestraft. Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat ertappt, Nötigungshandlun- gen nach Absatz 1 begeht, um die gestohlene Sache zu behalten, wird mit der gleichen Strafe belegt. 2. Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr136 be- straft, wenn er zum Zweck des Raubes eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt. 3. Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft, wenn er den Raub als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fort- gesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat, wenn er sonst wie durch die Art, wie er den Raub begeht, seine beson- dere Gefährlichkeit offenbart. 4. Die Strafe ist Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, wenn der Täter das Opfer in Lebensgefahr bringt, ihm eine schwere Körperverletzung zufügt oder es grausam behandelt.

Art. 141 Wer dem Berechtigten ohne Aneignungsabsicht eine bewegliche Sache entzieht und ihm dadurch einen erheblichen Nachteil zufügt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 141bis

Wer Vermögenswerte, die ihm ohne seinen Willen zugekommen sind, unrechtmässig in seinem oder eines andern Nutzen verwendet, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe be- straft.

Art. 142 1 Wer einer Anlage, die zur Verwertung von Naturkräften dient, na- mentlich einer elektrischen Anlage, unrechtmässig Energie entzieht,

136 Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 12 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

Raub

Sachentziehung

Unrechtmässige Verwendung von Vermögens- werten

Unrechtmässige Entziehung von Energie

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wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmäs- sig zu bereichern, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 143 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu berei- chern, sich oder einem andern elektronisch oder in vergleichbarer Weise gespeicherte oder übermittelte Daten beschafft, die nicht für ihn bestimmt und gegen seinen unbefugten Zugriff besonders gesichert sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe be- straft. 2 Die unbefugte Datenbeschaffung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

Art. 143bis 137 1 Wer auf dem Wege von Datenübertragungseinrichtungen unbe- fugterweise in ein fremdes, gegen seinen Zugriff besonders gesichertes Datenverarbeitungssystem eindringt, wird, auf Antrag, mit Freiheits- strafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Wer Passwörter, Programme oder andere Daten, von denen er weiss oder annehmen muss, dass sie zur Begehung einer strafbaren Handlung gemäss Absatz 1 verwendet werden sollen, in Verkehr bringt oder zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 144 1 Wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Hat der Täter die Sachbeschädigung aus Anlass einer öffentlichen Zusammenrottung begangen, so wird er von Amtes wegen verfolgt. 3 Hat der Täter einen grossen Schaden verursacht, so kann auf Frei- heitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden. Die Tat wird von Amtes wegen verfolgt.

137 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 18. März 2011 (Übereink. des Europarates über die Cyberkriminalität), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 6293; BBl 2010 4697).

Unbefugte Daten- beschaffung

Unbefugtes Eindringen in ein Daten- verarbeitungs- system

Sach- beschädigung

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Art. 144bis

1. Wer unbefugt elektronisch oder in vergleichbarer Weise gespeicher- te oder übermittelte Daten verändert, löscht oder unbrauchbar macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Hat der Täter einen grossen Schaden verursacht, so kann auf Freiheits- strafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden. Die Tat wird von Amtes wegen verfolgt. 2. Wer Programme, von denen er weiss oder annehmen muss, dass sie zu den in Ziffer 1 genannten Zwecken verwendet werden sollen, her- stellt, einführt, in Verkehr bringt, anpreist, anbietet oder sonst wie zugänglich macht oder zu ihrer Herstellung Anleitung gibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Handelt der Täter gewerbsmässig, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden.

Art. 145 Der Schuldner, der in der Absicht, seinen Gläubiger zu schädigen, die- sem eine als Pfand oder Retentionsgegenstand dienende Sache entzieht, eigenmächtig darüber verfügt, sie beschädigt, zerstört, entwertet oder unbrauchbar macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 146 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu berei- chern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tat- sachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstra- fe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft. 3 Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

Art. 147 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu berei- chern, durch unrichtige, unvollständige oder unbefugte Verwendung von Daten oder in vergleichbarer Weise auf einen elektronischen oder vergleichbaren Datenverarbeitungs- oder Datenübermittlungsvorgang einwirkt und dadurch eine Vermögensverschiebung zum Schaden eines andern herbeiführt oder eine Vermögensverschiebung unmittelbar

Daten- beschädigung

Veruntreuung und Entzug von Pfandsachen und Retentions- gegenständen

Betrug

Betrügerischer Missbrauch einer Daten- verarbeitungs- anlage

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darnach verdeckt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft. 3 Der betrügerische Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf An- trag verfolgt.

Art. 148 1 Wer, obschon er zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig ist, eine ihm vom Aussteller überlassene Check- oder Kreditkarte oder ein gleich- artiges Zahlungsinstrument verwendet, um vermögenswerte Leistungen zu erlangen und den Aussteller dadurch am Vermögen schädigt, wird, sofern dieser und das Vertragsunternehmen die ihnen zumutbaren Massnahmen gegen den Missbrauch der Karte ergriffen haben, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft.

Art. 148a138 1 Wer jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht zustehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. 2 In leichten Fällen ist die Strafe Busse.

Art. 149 Wer sich in einem Gastgewerbebetrieb beherbergen, Speisen oder Getränke vorsetzen lässt oder andere Dienstleistungen beansprucht und den Betriebsinhaber um die Bezahlung prellt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 150 Wer, ohne zu zahlen, eine Leistung erschleicht, von der er weiss, dass sie nur gegen Entgelt erbracht wird, namentlich indem er ein öffentliches Verkehrsmittel benützt,

138 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

Check- und Kreditkarten- missbrauch

Unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozial- versicherung oder der Sozial- hilfe

Zechprellerei

Erschleichen einer Leistung

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eine Aufführung, Ausstellung oder ähnliche Veranstaltung besucht, eine Leistung, die eine Datenverarbeitungsanlage erbringt oder die ein Automat vermittelt, beansprucht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 150bis 139 1 Wer Geräte, deren Bestandteile oder Datenverarbeitungsprogramme, die zur unbefugten Entschlüsselung codierter Rundfunkprogramme oder Fernmeldedienste bestimmt und geeignet sind, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, in Verkehr bringt oder installiert, wird, auf An- trag, mit Busse bestraft.140 2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

Art. 151 Wer jemanden ohne Bereicherungsabsicht durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten be- stimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 152 Wer als Gründer, als Inhaber, als unbeschränkt haftender Gesellschaf- ter, als Bevollmächtigter oder als Mitglied der Geschäftsführung, des Verwaltungsrates, der Revisionsstelle oder als Liquidator einer Han- delsgesellschaft, Genossenschaft oder eines andern Unternehmens, das ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Berichten oder Vorlagen an die Gesamtheit der Gesellschafter oder Genossenschafter oder an die an einem andern Unternehmen Beteiligten unwahre oder unvollständige Angaben von erheblicher Bedeutung macht oder machen lässt, die einen andern zu schädigenden Vermögensverfügungen veranlassen können, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

139 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2187; BBl 1996 III 1405).

140 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

Herstellen und Inverkehrbringen von Materialien zur unbefugten Entschlüsselung codierter Angebote

Arglistige Vermögens- schädigung

Unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe

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311.0

Art. 153 Wer eine Handelsregisterbehörde zu einer unwahren Eintragung ver- anlasst oder ihr eine eintragungspflichtige Tatsache verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 154 Aufgehoben

Art. 155 1. Wer zum Zwecke der Täuschung in Handel und Verkehr eine Ware herstellt, die einen höheren als ihren wirklichen Verkehrs- wert vorspiegelt, namentlich indem er eine Ware nachmacht oder ver- fälscht, eine solche Ware einführt, lagert oder in Verkehr bringt, wird, sofern die Tat nicht nach einer andern Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2.141 Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er, sofern die Tat nicht nach einer andern Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 156 1. Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu berei- chern, jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selber oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Handelt der Täter gewerbsmässig oder erpresst er die gleiche Person fortgesetzt, so wird er mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren be- straft. 3. Wendet der Täter gegen eine Person Gewalt an oder bedroht er sie mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben, so richtet sich die Strafe nach Artikel 140. 4. Droht der Täter mit einer Gefahr für Leib und Leben vieler Men- schen oder mit schwerer Schädigung von Sachen, an denen ein hohes

141 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 3. Okt. 2008 zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 361; BBl 2007 6269).

Unwahre Angaben gegenüber Handelsregister- behörden

Warenfälschung

Erpressung

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311.0

öffentliches Interesse besteht, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr142 bestraft.

Art. 157 1. Wer die Zwangslage, die Abhängigkeit, die Unerfahrenheit oder die Schwäche im Urteilsvermögen einer Person dadurch ausbeutet, dass er sich oder einem anderen für eine Leistung Vermögensvorteile gewäh- ren oder versprechen lässt, die zur Leistung wirtschaftlich in einem offenbaren Missverhältnis stehen, wer eine wucherische Forderung erwirbt und sie weiterveräussert oder geltend macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

Art. 158 1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Wer als Geschäftsführer ohne Auftrag gleich handelt, wird mit der gleichen Strafe belegt. Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden. 2. Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu berei- chern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 3. Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

Art. 159 Der Arbeitgeber, der die Verpflichtung verletzt, einen Lohnabzug für Steuern, Abgaben, Versicherungsprämien und -beiträge oder in anderer Weise für Rechnung des Arbeitnehmers zu verwenden, und damit

142 Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 12 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Diese Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.

Wucher

Ungetreue Geschäfts- besorgung

Missbrauch von Lohnabzügen

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311.0

diesen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 160 1. Wer eine Sache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie ein anderer durch eine strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt hat, erwirbt, sich schenken lässt, zum Pfande nimmt, verheimlicht oder veräussern hilft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geld- strafe bestraft. Der Hehler wird nach der Strafandrohung der Vortat bestraft, wenn sie milder ist. Ist die Vortat ein Antragsdelikt, so wird die Hehlerei nur verfolgt, wenn ein Antrag auf Verfolgung der Vortat vorliegt. 2. Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft.

Art. 161143

Art. 161bis 144

Art. 162 Wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis, das er infolge einer gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht bewahren sollte, verrät, wer den Verrat für sich oder einen andern ausnützt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 163 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Scheine vermindert, namentlich Vermögenswerte beiseiteschafft oder verheimlicht, Schulden vortäuscht, vorgetäuschte Forderungen anerkennt oder deren Geltendmachung veranlasst,

143 Aufgehoben durch Ziff. II 3 des BG vom 28. Sept. 2012, mit Wirkung seit 1. Mai 2013 (AS 2013 1103; BBl 2011 6873).

144 Eingefügt durch Art. 46 des Börsengesetzes vom 24. März 1995 (AS 1997 68; BBl 1993 I 1369). Aufgehoben durch Ziff. II 3 des BG vom 28. Sept. 2012, mit Wirkung seit 1. Mai 2013 (AS 2013 1103; BBl 2011 6873).

Hehlerei

2. Verletzung des Fabrikations- oder Geschäfts- geheimnisses

3. Konkurs- und Betreibungsver- brechen oder -vergehen. Betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug

Schweizerisches Strafgesetzbuch

311.0

wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlust- schein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Unter den gleichen Voraussetzungen wird der Dritte, der zum Scha- den der Gläubiger eine solche Handlung vornimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 164 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er Vermögenswerte beschädigt, zerstört, entwertet oder unbrauchbar macht, Vermögenswerte unentgeltlich oder gegen eine Leistung mit offen- sichtlich geringerem Wert veräussert, ohne sachlichen Grund anfallende Rechte ausschlägt oder auf Rechte unentgeltlich verzichtet, wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlust- schein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Unter den gleichen Voraussetzungen wird der Dritte, der zum Scha- den der Gläubiger eine solche Handlung vornimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 165 1. Der Schuldner, der in anderer Weise als nach Artikel 164, durch Misswirtschaft, namentlich durch ungenügende Kapitalausstattung, unverhältnismässigen Aufwand, gewagte Spekulationen, leichtsinniges Gewähren oder Benützen von Kredit, Verschleudern von Vermögens- werten oder arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung oder Ver- mögensverwaltung, seine Überschuldung herbeiführt oder verschlimmert, seine Zahlungs- unfähigkeit herbeiführt oder im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähig- keit seine Vermögenslage verschlimmert, wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlust- schein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Der auf Pfändung betriebene Schuldner wird nur auf Antrag eines Gläubigers verfolgt, der einen Verlustschein gegen ihn erlangt hat. Der Antrag ist innert drei Monaten seit der Zustellung des Verlust- scheines zu stellen.

Gläubigerschädi- gung durch Vermögensmin- derung

Misswirtschaft

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311.0

Dem Gläubiger, der den Schuldner zu leichtsinnigem Schuldenmachen, unverhältnismässigem Aufwand oder zu gewagten Spekulationen verleitet oder ihn wucherisch ausgebeutet hat, steht kein Antragsrecht zu.

Art. 166 Der Schuldner, der die ihm gesetzlich obliegende Pflicht zur ordnungs- mässigen Führung und Aufbewahrung von Geschäftsbüchern oder zur Aufstellung einer Bilanz verletzt, so dass sein Vermögensstand nicht oder nicht vollständig ersichtlich ist, wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder in einer gemäss Artikel 43 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889145 über Schuldbetreibung- und Konkurs (SchKG) er- folgten Pfändung gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 167 Der Schuldner, der im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit und in der Absicht, einzelne seiner Gläubiger zum Nachteil anderer zu bevor- zugen, darauf abzielende Handlungen vornimmt, insbesondere nicht verfallene Schulden bezahlt, eine verfallene Schuld anders als durch übliche Zahlungsmittel tilgt, eine Schuld aus eigenen Mitteln sicher- stellt, ohne dass er dazu verpflichtet war, wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 168 1 Wer einem Gläubiger oder dessen Vertreter besondere Vorteile zu- wendet oder zusichert, um dessen Stimme in der Gläubigerversamm- lung oder im Gläubigerausschuss zu erlangen oder um dessen Zustim- mung zu einem gerichtlichen Nachlassvertrag oder dessen Ablehnung eines solchen Vertrages zu bewirken, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Wer dem Konkursverwalter, einem Mitglied der Konkursverwaltung, dem Sachwalter oder dem Liquidator besondere Vorteile zuwendet oder zusichert, um dessen Entscheidungen zu beeinflussen, wird mit Frei- heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 3 Wer sich solche Vorteile zuwenden oder zusichern lässt, wird mit der gleichen Strafe belegt.

145 SR 281.1

Unterlassung der Buchführung

Bevorzugung eines Gläubigers

Bestechung bei Zwangsvoll- streckung

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Art. 169 Wer eigenmächtig zum Schaden der Gläubiger über einen Vermögens- wert verfügt, der amtlich gepfändet oder mit Arrest belegt ist, in einem Betreibungs-, Konkurs- oder Retentionsverfahren amtlich aufgezeichnet ist oder zu einem durch Liquidationsvergleich abgetretenen Vermögen gehört oder einen solchen Vermögenswert beschädigt, zerstört, entwertet oder unbrauchbar macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 170 Der Schuldner, der über seine Vermögenslage, namentlich durch fal- sche Buchführung oder Bilanz, seine Gläubiger, den Sachwalter oder die Nachlassbehörde irreführt, um dadurch eine Nachlassstundung oder die Genehmigung eines gerichtlichen Nachlassvertrages zu erwirken, der Dritte, der eine solche Handlung zum Vorteile des Schuldners vor- nimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 171 1 Die Artikel 163 Ziffer 1, 164 Ziffer 1, 165 Ziffer 1, 166 und 167 gelten auch, wenn ein gerichtlicher Nachlassvertrag angenommen und bestätigt worden ist. 2 Hat der Schuldner oder der Dritte im Sinne von Artikel 163 Ziffer 2 und 164 Ziffer 2 eine besondere wirtschaftliche Anstrengung unter- nommen und dadurch das Zustandekommen des gerichtlichen Nach- lassvertrages erleichtert, so kann die zuständige Behörde bei ihm von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestra- fung absehen.

Art. 171bis 1 Wird der Konkurs widerrufen (Art. 195 SchKG146), so kann die zuständige Behörde von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung absehen. 2 Wurde ein gerichtlicher Nachlassvertrag abgeschlossen, so ist Ab- satz 1 nur anwendbar, wenn der Schuldner oder der Dritte im Sinne von Artikel 163 Ziffer 2 und 164 Ziffer 2 eine besondere wirtschaftliche

146 SR 281.1

Verfügung über mit Beschlag belegte Ver- mögenswerte

Erschleichung eines gericht- lichen Nachlass- vertrages

Gerichtlicher Nachlassvertrag

Widerruf des Konkurses

Schweizerisches Strafgesetzbuch

311.0

Anstrengung unternommen und dadurch dessen Zustandekommen erleichtert hat.

Art. 172147

Art. 172bis

Ist in diesem Titel ausschliesslich Freiheitsstrafe angedroht, so kann der Richter diese in jedem Falle mit Geldstrafe verbinden.148

Art. 172ter 1 Richtet sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen geringen Schaden, so wird der Täter, auf Antrag, mit Busse bestraft. 2 Diese Vorschrift gilt nicht bei qualifiziertem Diebstahl (Art. 139 Ziff. 2 und 3), bei Raub und Erpressung.

Dritter Titel: Strafbare Handlungen gegen die Ehre und den Geheim- oder Privatbereich149

Art. 173150

1. Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet, wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen151 bestraft. 2. Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder wei- terverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernst-

147 Aufgehoben durch Ziff. II 3 des BG vom 13. Dez. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

148 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

149 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Dez. 1968, in Kraft seit 1. Mai 1969 (AS 1969 319; BBl 1968 I 585).

150 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 I 1249).

151 Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 13 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Diese Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.

4. Allgemeine Bestimmungen. …

Verbindung von Freiheitsstrafe mit Geldstrafe

Geringfügige Vermögens- delikte

1. Ehr- verletzungen. Üble Nachrede

Schweizerisches Strafgesetzbuch

311.0

hafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar. 3. Der Beschuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorge- bracht oder verbreitet werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbe- sondere, wenn sich die Äusserungen auf das Privat- oder Familienleben beziehen. 4. Nimmt der Täter seine Äusserung als unwahr zurück, so kann er milder bestraft oder ganz von Strafe befreit werden. 5. Hat der Beschuldigte den Wahrheitsbeweis nicht erbracht oder sind seine Äusserungen unwahr oder nimmt der Beschuldigte sie zurück, so hat der Richter dies im Urteil oder in einer andern Urkunde festzustel- len.

Art. 174 1. Wer jemanden wider besseres Wissen bei einem andern eines uneh- renhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung wider besseres Wissen verbreitet. wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Ist der Täter planmässig darauf ausgegangen, den guten Ruf einer Person zu untergraben, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft.152

3. Zieht der Täter seine Äusserungen vor dem Richter als unwahr zurück, so kann er milder bestraft werden. Der Richter stellt dem Ver- letzten über den Rückzug eine Urkunde aus.

Art. 175 1 Richtet sich die üble Nachrede oder die Verleumdung gegen einen Verstorbenen oder einen verschollen Erklärten, so steht das Antrags- recht den Angehörigen des Verstorbenen oder des verschollen Erklärten zu. 2 Sind zur Zeit der Tat mehr als 30 Jahre seit dem Tode des Verstorbe- nen oder seit der Verschollenerklärung verflossen, so bleibt der Täter straflos.

152 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

Verleumdung

Üble Nachrede oder Ver- leumdung gegen einen Ver- storbenen oder einen ver- schollen Erklärten

Schweizerisches Strafgesetzbuch

311.0

Art. 176 Der mündlichen üblen Nachrede und der mündlichen Verleumdung ist die Äusserung durch Schrift, Bild, Gebärde oder durch andere Mittel gleichgestellt.

Art. 177 1 Wer jemanden in anderer Weise durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift, wird, auf Antrag, mit Geld- strafe bis zu 90 Tagessätzen bestraft.153 2 Hat der Beschimpfte durch sein ungebührliches Verhalten zu der Beschimpfung unmittelbar Anlass gegeben, so kann der Richter den Täter von Strafe befreien. 3 Ist die Beschimpfung unmittelbar mit einer Beschimpfung oder Tät- lichkeit erwidert worden, so kann der Richter einen oder beide Täter von Strafe befreien.

Art. 178 1 Die Verfolgung der Vergehen gegen die Ehre verjährt in vier Jah- ren.154 2 Für das Erlöschen des Antragsrechts gilt Artikel 31.155

Art. 179 Wer, ohne dazu berechtigt zu sein, eine verschlossene Schrift oder Sendung öffnet, um von ihrem Inhalte Kenntnis zu nehmen, wer Tatsachen, deren Kenntnis er durch Öffnen einer nicht für ihn bestimmten verschlossenen Schrift oder Sendung erlangt hat, verbreitet oder ausnützt, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.

Art. 179bis 157

Wer ein fremdes nichtöffentliches Gespräch, ohne die Einwilligung aller daran Beteiligten, mit einem Abhörgerät abhört oder auf einen Tonträger aufnimmt,

153 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

154 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002 (Verjährung der Strafverfolgung), in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2986; BBl 2002 2673 1649).

155 Fassung gemäss Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

156 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Dez. 1968, in Kraft seit 1. Mai 1969 (AS 1969 319; BBl 1968 I 585).

157 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Dez. 1968, in Kraft seit 1. Mai 1969 (AS 1969 319; BBl 1968 I 585).

Gemeinsame Bestimmung

Beschimpfung

Verjährung

2.156 Strafbare Handlungen gegen den Geheim- oder Privatbereich. Verletzung des Schrift- geheimnisses

Abhören und Aufnehmen fremder Gespräche

Schweizerisches Strafgesetzbuch

311.0

wer eine Tatsache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie auf Grund einer nach Absatz 1 strafbaren Handlung zu seiner Kenntnis gelangte, auswertet oder einem Dritten bekannt gibt, wer eine Aufnahme, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie durch eine nach Absatz 1 strafbare Handlung hergestellt wurde, auf- bewahrt oder einem Dritten zugänglich macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 179ter 158

Wer als Gesprächsteilnehmer ein nichtöffentliches Gespräch, ohne die Einwilligung der andern daran Beteiligten, auf einen Tonträger auf- nimmt, wer eine Aufnahme, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie durch eine nach Absatz 1 strafbare Handlung hergestellt wurde, auf- bewahrt, auswertet, einem Dritten zugänglich macht oder einem Dritten vom Inhalt der Aufnahme Kenntnis gibt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.159

Art. 179quater 160

Wer eine Tatsache aus dem Geheimbereich eines andern oder eine nicht jedermann ohne weiteres zugängliche Tatsache aus dem Privatbereich eines andern ohne dessen Einwilligung mit einem Aufnahmegerät beobachtet oder auf einen Bildträger aufnimmt, wer eine Tatsache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie auf Grund einer nach Absatz 1 strafbaren Handlung zu seiner Kenntnis gelangte, auswertet oder einem Dritten bekannt gibt, wer eine Aufnahme, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie durch eine nach Absatz 1 strafbare Handlung hergestellt wurde, auf- bewahrt oder einem Dritten zugänglich macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

158 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Dez. 1968, in Kraft seit 1. Mai 1969 (AS 1969 319; BBl 1968 I 585).

159 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

160 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Dez. 1968, in Kraft seit 1. Mai 1969 (AS 1969 319; BBl 1968 I 585).

Unbefugtes Auf- nehmen von Gesprächen

Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Auf- nahmegeräte

Schweizerisches Strafgesetzbuch

311.0

Art. 179quinquies 161 1 Weder nach Artikel 179bis Absatz 1 noch nach Artikel 179ter Absatz 1 macht sich strafbar, wer als Gesprächsteilnehmer oder Abonnent eines beteiligten Anschlusses Fernmeldegespräche:

a. mit Hilfs-, Rettungs- und Sicherheitsdiensten aufnimmt; b. im Geschäftsverkehr aufnimmt, welche Bestellungen, Aufträge,

Reservationen und ähnliche Geschäftsvorfälle zum Inhalt ha- ben.

2 Hinsichtlich der Verwertung der Aufnahmen gemäss Absatz 1 sind die Artikel 179bis Absätze 2 und 3 sowie 179ter Absatz 2 sinngemäss anwendbar.

Art. 179sexies 162

1. Wer technische Geräte, die insbesondere dem widerrechtlichen Abhören oder der widerrechtlichen Ton- oder Bildaufnahme dienen, herstellt, einführt, ausführt, erwirbt, lagert, besitzt, weiterschafft, einem andern übergibt, verkauft, vermietet, verleiht oder sonst wie in Verkehr bringt oder anpreist oder zur Herstellung solcher Geräte Anleitung gibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Handelt der Täter im Interesse eines Dritten, so untersteht der Dritte, der die Widerhandlung kannte und sie nicht nach seinen Möglichkeiten verhindert hat, derselben Strafandrohung wie der Täter. Ist der Dritte eine juristische Person, eine Kollektiv- oder eine Kom- manditgesellschaft oder eine Einzelfirma163, so findet Absatz 1 auf diejenigen Personen Anwendung, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen.

Art. 179septies 164

Wer aus Bosheit oder Mutwillen eine Fernmeldeanlage zur Beunruhi- gung oder Belästigung missbraucht, wird, auf Antrag, mit Busse be- straft.

161 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Dez. 1968 (AS 1969 319; BBl 1968 I 585). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. März 2004 (AS 2004 823; BBl 2001 2632 5816).

162 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Dez. 1968, in Kraft seit 1. Mai 1969 (AS 1969 319; BBl 1968 I 585).

163 Heute: ein Einzelunternehmen. 164 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Dez. 1968 (AS 1969 319; BBl 1968 I 585).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2187; BBl 1996 III 1405).

Nicht strafbares Aufnehmen

Inverkehrbringen und Anpreisen von Abhör-, Ton- und Bild- aufnahmegeräten

Missbrauch einer Fernmeldeanlage

Schweizerisches Strafgesetzbuch

311.0

Art. 179octies 165 1 Wer in Ausübung ausdrücklicher, gesetzlicher Befugnis die Über- wachung des Post- und Fernmeldeverkehrs einer Person anordnet oder durchführt oder technische Überwachungsgeräte (Art. 179bis ff.) ein- setzt, ist nicht strafbar, wenn unverzüglich die Genehmigung des zu- ständigen Richters eingeholt wird. 2 Die Voraussetzungen der Überwachung des Post- und Fernmelde- verkehrs und das Verfahren richten sich nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000166 betreffend die Überwachung des Post- und Fern- meldeverkehrs.

Art. 179novies 167

Wer unbefugt besonders schützenswerte Personendaten oder Persön- lichkeitsprofile, die nicht frei zugänglich sind, aus einer Datensamm- lung beschafft, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Vierter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen die Freiheit

Art. 180 1 Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst ver- setzt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er:

a. der Ehegatte des Opfers ist und die Drohung während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung begangen wurde; oder

abis.168 die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Opfers ist und die Drohung während der eingetragenen Partner- schaft oder bis zu einem Jahr nach deren Auflösung begangen wurde; oder

165 Eingefügt durch Ziff. VII des BG vom 23. März 1979 über den Schutz der persönlichen Geheimsphäre (AS 1979 1170; BBl 1976 I 529 II 1569). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 6. Okt. 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. Jan. 2002 (AS 2001 3096; BBl 1998 4241).

166 SR 780.1 167 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz,

in Kraft seit 1. Juli 1993 (AS 1993 1945; BBl 1988 II 413). 168 Eingefügt durch Anhang Ziff. 18 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft

seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

Amtliche Überwachung, Straflosigkeit

Unbefugtes Beschaffen von Personendaten

Drohung

Schweizerisches Strafgesetzbuch

311.0

b. der hetero- oder homosexuelle Lebenspartner des Opfers ist, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Drohung während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde.169

Art. 181 Wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 181a170 1 Wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, eine Ehe einzugehen oder eine Partnerschaft eintragen zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird. Artikel 7 Absätze 4 und 5 ist anwendbar.

Art. 182171 1 Wer als Anbieter, Vermittler oder Abnehmer mit einem Menschen Handel treibt zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, der Ausbeutung seiner Arbeitskraft oder zwecks Entnahme eines Körperorgans, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft. Das Anwerben eines Men- schen zu diesen Zwecken ist dem Handel gleichgestellt. 2 Handelt es sich beim Opfer um eine minderjährige172 Person oder handelt der Täter gewerbsmässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. 3 In jedem Fall ist auch eine Geldstrafe auszusprechen. 4 Strafbar ist auch der Täter, der die Tat im Ausland verübt. Die Artikel 5 und 6 sind anwendbar.

169 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

170 Eingefügt durch Ziff. I 6 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangs- heiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185).

171 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 24. März 2006 über die Genehmigung und die Umsetzung des Fakultativprotokolls vom 25. Mai 2000 zum Übereink. über die Rechte des Kindes, betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinder- pornografie, in Kraft seit 1. Dez. 2006 (AS 2006 5437; BBl 2005 2807).

172 AS 2012 7501

Nötigung

Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft

Menschenhandel

Schweizerisches Strafgesetzbuch

311.0

Art. 183173

1. Wer jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder jemandem in anderer Weise unrechtmässig die Freiheit entzieht, wer jemanden durch Gewalt, List oder Drohung entführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Ebenso wird bestraft, wer jemanden entführt, der urteilsunfähig, widerstandsunfähig oder noch nicht 16 Jahre alt ist.

Art. 184174

Freiheitsberaubung und Entführung werden mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn der Täter ein Lösegeld zu erlangen sucht, wenn er das Opfer grausam behandelt, wenn der Entzug der Freiheit mehr als zehn Tage dauert oder wenn die Gesundheit des Opfers erheblich gefährdet wird.

Art. 185175

1. Wer jemanden der Freiheit beraubt, entführt oder sich seiner sonst wie bemächtigt, um einen Dritten zu einer Handlung, Unterlassung oder Duldung zu nötigen, wer die von einem anderen auf diese Weise geschaffene Lage ausnützt, um einen Dritten zu nötigen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. 2. Die Strafe ist Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, wenn der Täter droht, das Opfer zu töten, körperlich schwer zu verletzen oder grausam zu behandeln. 3. In besonders schweren Fällen, namentlich wenn die Tat viele Men- schen betrifft, kann der Täter mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe be- straft werden. 4.176 Tritt der Täter von der Nötigung zurück und lässt er das Opfer frei, so kann er milder bestraft werden (Art. 48a).

173 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1981, in Kraft seit 1. Okt. 1982 (AS 1982 1530; BBl 1980 I 1241).

174 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1981, in Kraft seit 1. Okt. 1982 (AS 1982 1530; BBl 1980 I 1241).

175 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1981, in Kraft seit 1. Okt. 1982 (AS 1982 1530; BBl 1980 I 1241).

176 Fassung gemäss Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

Freiheits- beraubung und Entführung

Erschwerende Umstände

Geiselnahme

Schweizerisches Strafgesetzbuch

311.0

5. Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn er in der Schweiz verhaftet und nicht ausgeliefert wird. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar.177

Art. 185bis 178 1 Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer in der Absicht, eine Person für längere Zeit dem Schutz des Gesetzes zu entziehen:

a. im Auftrag oder mit Billigung eines Staates oder einer politi- schen Organisation der Person die Freiheit entzieht, wobei in der Folge die Auskunft über ihr Schicksal oder ihren Verbleib verweigert wird; oder

b. im Auftrag eines Staates oder einer politischen Organisation oder entgegen einer Rechtspflicht die Auskunft über das Schicksal oder den Verbleib dieser Person verweigert.

2 Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird. Artikel 7 Absätze 4 und 5 ist anwendbar.

Art. 186 Wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Fünfter Titel:179 Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität

Art. 187 1. Wer mit einem Kind unter 16 Jahren eine sexuelle Handlung vor- nimmt, es zu einer solchen Handlung verleitet oder es in eine sexuelle Handlung einbezieht,

177 Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

178 Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4687; BBl 2014 453).

179 Fassung gemäss Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 1991, in Kraft seit 1. Okt. 1992 (AS 1992 1670; BBl 1985 II 1009).

Verschwinden- lassen

Hausfriedens- bruch

1. Gefährdung der Entwicklung von Minder- jährigen. Sexuelle Hand- lungen mit Kindern

Schweizerisches Strafgesetzbuch

311.0

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Die Handlung ist nicht strafbar, wenn der Altersunterschied zwi- schen den Beteiligten nicht mehr als drei Jahre beträgt. 3.180 Hat der Täter zur Zeit der Tat oder der ersten Tathandlung das 20. Altersjahr noch nicht zurückgelegt und liegen besondere Umstände vor oder ist die verletzte Person mit ihm die Ehe oder eine eingetragene Partnerschaft eingegangen, so kann die zuständige Behörde von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung absehen. 4. Handelte der Täter in der irrigen Vorstellung, das Kind sei mindes- tens 16 Jahre alt, hätte er jedoch bei pflichtgemässer Vorsicht den Irrtum vermeiden können, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. 5. …181

6. …182

Art. 188 1. Wer mit einer minderjährigen Person von mehr als 16 Jahren, die von ihm durch ein Erziehungs-, Betreuungs- oder Arbeitsverhältnis oder auf andere Weise abhängig ist, eine sexuelle Handlung vornimmt, indem er diese Abhängigkeit ausnützt, wer eine solche Person unter Ausnützung ihrer Abhängigkeit zu einer sexuellen Handlung verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2.183 Ist die verletzte Person mit dem Täter eine Ehe oder eine einge- tragene Partnerschaft eingegangen, so kann die zuständige Behörde von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestra- fung absehen.

180 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

181 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. März 1997, mit Wirkung seit 1. Sept. 1997 (AS 1997 1626; BBl 1996 IV 1318 1322).

182 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. März 1997 (AS 1997 1626; BBl 1996 IV 1318 1322). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Verjährung der Strafverfol- gung im allgemeinen und bei Sexualdelikten an Kindern), mit Wirkung seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2993; BBl 2000 2943).

183 Fassung gemäss Anhang Ziff. 18 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

Sexuelle Hand- lungen mit Abhängigen

Schweizerisches Strafgesetzbuch

311.0

Art. 189 1 Wer eine Person zur Duldung einer beischlafsähnlichen oder einer an- deren sexuellen Handlung nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Wider- stand unfähig macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 …184 3 Handelt der Täter grausam, verwendet er namentlich eine gefährliche Waffe oder einen anderen gefährlichen Gegenstand, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.185

Art. 190 1 Wer eine Person weiblichen Geschlechts zur Duldung des Beischlafs nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. 2 …186 3 Handelt der Täter grausam, verwendet er namentlich eine gefährliche Waffe oder einen anderen gefährlichen Gegenstand, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.187

Art. 191 Wer eine urteilsunfähige oder eine zum Widerstand unfähige Person in Kenntnis ihres Zustandes zum Beischlaf, zu einer beischlafsähnlichen oder einer anderen sexuellen Handlung missbraucht, wird mit Freiheits- strafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 192 1 Wer unter Ausnützung der Abhängigkeit einen Anstaltspflegling, Anstaltsinsassen, Gefangenen, Verhafteten oder Beschuldigten veran- lasst, eine sexuelle Handlung vorzunehmen oder zu dulden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

184 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft), mit Wirkung seit 1. April 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

185 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

186 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft), mit Wirkung seit 1. April 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

187 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

2. Angriffe auf die sexuelle Freiheit und Ehre. Sexuelle Nötigung

Vergewaltigung

Schändung

Sexuelle Hand- lungen mit Anstalts- pfleglingen, Gefangenen, Beschuldigten

Schweizerisches Strafgesetzbuch

311.0

2 Hat die verletzte Person mit dem Täter die Ehe geschlossen oder ist sie mit ihm eine eingetragene Partnerschaft eingegangen, so kann die zuständige Behörde von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung absehen.188

Art. 193 1 Wer eine Person veranlasst, eine sexuelle Handlung vorzunehmen oder zu dulden, indem er eine Notlage oder eine durch ein Arbeitsver- hältnis oder eine in anderer Weise begründete Abhängigkeit ausnützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Ist die verletzte Person mit dem Täter eine Ehe oder eine eingetragene Partnerschaft eingegangen, so kann die zuständige Behörde von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung absehen.189

Art. 194 1 Wer eine exhibitionistische Handlung vornimmt, wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft. 2 Unterzieht sich der Täter einer ärztlichen Behandlung, so kann das Strafverfahren eingestellt werden. Es wird wieder aufgenommen, wenn sich der Täter der Behandlung entzieht.

Art. 195190

Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:

a. eine minderjährige Person der Prostitution zuführt oder in der Absicht, daraus Vermögensvorteile zu erlangen, ihre Prostituti- on fördert;

b. eine Person unter Ausnützung ihrer Abhängigkeit oder wegen eines Vermögensvorteils der Prostitution zuführt;

c. die Handlungsfreiheit einer Person, die Prostitution betreibt, dadurch beeinträchtigt, dass er sie bei dieser Tätigkeit über- wacht oder Ort, Zeit, Ausmass oder andere Umstände der Pros- titution bestimmt;

d. eine Person in der Prostitution festhält.

188 Fassung gemäss Anhang Ziff. 18 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

189 Fassung gemäss Anhang Ziff. 18 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

190 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BB vom 27. Sept. 2013 (Lanzarote-Konvention), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

Ausnützung der Notlage

Exhibitionismus

3. Ausnützung sexueller Handlungen. Förderung der Prostitution

Schweizerisches Strafgesetzbuch

311.0

Art. 196191

Wer mit einer minderjährigen Person sexuelle Handlungen vornimmt oder solche von ihr vornehmen lässt und ihr dafür ein Entgelt leistet oder verspricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geld- strafe bestraft.

Art. 197192 1 Wer pornografische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildun- gen, andere Gegenstände solcher Art oder pornografische Vorführun- gen einer Person unter 16 Jahren anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht oder durch Radio oder Fernsehen verbreitet, wird mit Freiheits- strafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1 öffent- lich ausstellt oder zeigt oder sie sonst jemandem unaufgefordert anbie- tet, wird mit Busse bestraft. Wer die Besucher von Ausstellungen oder Vorführungen in geschlossenen Räumen im Voraus auf deren porno- grafischen Charakter hinweist, bleibt straflos. 3 Wer eine minderjährige Person anwirbt, damit diese an einer porno- grafischen Vorführung mitwirkt, oder wer sie zur Mitwirkung an einer derartigen Vorführung veranlasst, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 4 Wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1, die sexuelle Handlungen mit Tieren oder mit Gewalttätigkeiten unter Erwachsenen oder nicht tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minder- jährigen zum Inhalt haben, herstellt, einführt, lagert, in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt, anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht, erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Haben die Gegenstände oder Vorführungen tatsächliche sexuelle Hand- lungen mit Minderjährigen zum Inhalt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. 5 Wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1, die sexuelle Handlungen mit Tieren oder mit Gewalttätigkeiten unter Erwachsenen oder nicht tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minder- jährigen zum Inhalt haben, konsumiert oder zum eigenen Konsum herstellt, einführt, lagert, erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. Haben die Gegenstände oder Vorführun- gen tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

191 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BB vom 27. Sept. 2013 (Lanzarote-Konvention), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

192 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BB vom 27. Sept. 2013 (Lanzarote-Konvention), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

Sexuelle Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt

4. Pornografie

Schweizerisches Strafgesetzbuch

311.0

6 Bei Straftaten nach den Absätzen 4 und 5 werden die Gegenstände eingezogen. 7 Handelt der Täter mit Bereicherungsabsicht, so ist mit Freiheitsstrafe eine Geldstrafe zu verbinden. 8 Minderjährige von mehr als 16 Jahren bleiben straflos, wenn sie voneinander einvernehmlich Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1 herstellen, diese besitzen oder konsumieren 9 Gegenstände oder Vorführungen im Sinne der Absätze 1–5 sind nicht pornografisch, wenn sie einen schutzwürdigen kulturellen oder wissen- schaftlichen Wert haben.

Art. 198 Wer vor jemandem, der dies nicht erwartet, eine sexuelle Handlung vornimmt und dadurch Ärgernis erregt, wer jemanden tätlich oder in grober Weise durch Worte sexuell be- lästigt, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.

Art. 199 Wer den kantonalen Vorschriften über Ort, Zeit oder Art der Ausübung der Prostitution und über die Verhinderung belästigender Begleiterschei- nungen zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft.

Art. 200 Wird eine strafbare Handlung dieses Titels gemeinsam von mehreren Personen ausgeführt, so kann der Richter die Strafe erhöhen, darf jedoch das höchste Mass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte überschreiten. Dabei ist er an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.

Art. 201–212193

193 Diese aufgehobenen Art. werden (mit Ausnahme von Art. 211) ersetzt durch die Artikel 195, 196, 197, 198, 199 (vgl. Kommentar der Botschaft Ziff. 23 – BBl 1985 II 1009). Art. 211 wird ersatzlos gestrichen.

5. Übertretungen gegen die sexuelle Integrität. Sexuelle Belästigungen

Unzulässige Ausübung der Prostitution

6. Gemeinsame Begehung

Schweizerisches Strafgesetzbuch

311.0

Sechster Titel: Verbrechen und Vergehen gegen die Familie

Art. 213194 1 Wer mit einem Blutsverwandten in gerader Linie oder einem voll- oder halbbürtigen Geschwister den Beischlaf vollzieht, wird mit Frei- heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Minderjährige bleiben straflos, wenn sie verführt worden sind. 3 …195

Art. 214196

Art. 215197

Wer eine Ehe schliesst oder eine Partnerschaft eintragen lässt, obwohl er verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt, wer mit einer Person, die verheiratet ist oder in eingetragener Partner- schaft lebt, die Ehe schliesst oder die Partnerschaft eintragen lässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 216198

Art. 217199 1 Wer seine familienrechtlichen Unterhalts- oder Unterstützungspflich- ten nicht erfüllt, obschon er über die Mittel dazu verfügt oder verfügen könnte, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Das Antragsrecht steht auch den von den Kantonen bezeichneten Behörden und Stellen zu. Es ist unter Wahrung der Interessen der Familie auszuüben.

194 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

195 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Verjährung der Strafverfolgung im allgemeinen und bei Sexualdelikten an Kindern), mit Wirkung seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2993; BBl 2000 2943).

196 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, mit Wirkung seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

197 Fassung gemäss Anhang Ziff. 18 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

198 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, mit Wirkung seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

199 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

Inzest

Mehrfache Ehe oder ein- getragene Partnerschaft

Vernach- lässigung von Unterhalts- pflichten

Schweizerisches Strafgesetzbuch

311.0

Art. 218200

Art. 219201 1 Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer minder- jährigen Person verletzt oder vernachlässigt und sie dadurch in ihrer körperlichen oder seelischen Entwicklung gefährdet, wird mit Frei- heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Handelt der Täter fahrlässig, so kann statt auf Freiheitsstrafe oder Geldstrafe auf Busse erkannt werden.202

Art. 220203

Wer eine minderjährige Person dem Inhaber des Rechts zur Bestim- mung des Aufenthaltsortes entzieht oder sich weigert, sie ihm zurück- zugeben, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Siebenter Titel: Gemeingefährliche Verbrechen und Vergehen

Art. 221 1 Wer vorsätzlich zum Schaden eines andern oder unter Herbeiführung einer Gemeingefahr eine Feuersbrunst verursacht, wird mit Frei- heitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. 2 Bringt der Täter wissentlich Leib und Leben von Menschen in Gefahr, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. 3 Ist nur ein geringer Schaden entstanden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden.

Art. 222 1 Wer fahrlässig zum Schaden eines andern oder unter Herbeiführung einer Gemeingefahr eine Feuersbrunst verursacht, wird mit Frei- heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Bringt der Täter fahrlässig Leib und Leben von Menschen in Gefahr, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

200 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, mit Wirkung seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

201 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

202 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

203 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).

Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungs- pflicht

Entziehen von Minderjährigen

Brandstiftung

Fahrlässige Ver- ursachung einer Feuersbrunst

Schweizerisches Strafgesetzbuch

311.0

Art. 223 1. Wer vorsätzlich eine Explosion von Gas, Benzin, Petroleum oder ähnlichen Stoffen verursacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Frei- heitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. Ist nur ein geringer Schaden entstanden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden. 2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Art. 224 1 Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigen- tum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. 2 Ist nur Eigentum in unbedeutendem Umfange gefährdet worden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden.

Art. 225 1 Wer vorsätzlich, jedoch ohne verbrecherische Absicht, oder wer fahrlässig durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheits- strafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 In leichten Fällen kann auf Busse erkannt werden.

Art. 226 1 Wer Sprengstoffe oder giftige Gase herstellt, die, wie er weiss oder annehmen muss, zu verbrecherischem Gebrauche bestimmt sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen bestraft. 2 Wer Sprengstoffe, giftige Gase oder Stoffe, die zu deren Herstellung geeignet sind, sich verschafft, einem andern übergibt, von einem andern übernimmt, aufbewahrt, verbirgt oder weiterschafft, wird, wenn er weiss oder annehmen muss, dass sie zu verbrecherischem Gebrauche bestimmt sind, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen204 bestraft. 3 Wer jemandem, der, wie er weiss oder annehmen muss, einen verbre- cherischen Gebrauch von Sprengstoffen oder giftigen Gasen plant, zu

204 Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 14 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Diese Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.

Verursachung einer Explosion

Gefährdung durch Spreng- stoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht

Gefährdung ohne verbrecherische Absicht. Fahrlässige Gefährdung

Herstellen, Ver- bergen, Weiter- schaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen

Schweizerisches Strafgesetzbuch

311.0

deren Herstellung Anleitung gibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft.

Art. 226bis 205 1 Wer vorsätzlich durch Kernenergie, radioaktive Stoffe oder ionisie- rende Strahlen eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder fremdes Eigentum von erheblichem Wert verursacht, wird mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft. Mit der Freiheits- strafe ist eine Geldstrafe zu verbinden. 2 Handelt der Täter fahrlässig, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstra- fe zu verbinden.

Art. 226ter 206 1 Wer planmässig konkrete technische oder organisatorische Vorberei- tungen zu Handlungen trifft, um durch Kernenergie, radioaktive Stoffe oder ionisierende Strahlen eine Gefahr für das Leben oder die Gesund- heit von Menschen oder für fremdes Eigentum von erheblichem Wert zu verursachen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geld- strafe bestraft. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden. 2 Wer radioaktive Stoffe, Anlagen, Apparate oder Gegenstände, die radioaktive Stoffe enthalten oder ionisierende Strahlen aussenden können, herstellt, sich verschafft, einem anderen übergibt, von einem anderen übernimmt, aufbewahrt, verbirgt oder weiterschafft, wird, wenn er weiss oder annehmen muss, dass sie zu strafbarem Gebrauch bestimmt sind, mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe bestraft. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden. 3 Wer jemanden zur Herstellung von solchen Stoffen, Anlagen, Appara- ten oder Gegenständen anleitet, wird, wenn er weiss oder annehmen muss, dass sie zu strafbarem Gebrauch bestimmt sind, mit Freiheitsstra- fe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.

Art. 227 1. Wer vorsätzlich eine Überschwemmung oder den Einsturz eines Bauwerks oder den Absturz von Erd- und Felsmassen verursacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

205 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 2 des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Febr. 2005 (AS 2004 4719; BBl 2001 2665).

206 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 2 des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Febr. 2005 (AS 2004 4719; BBl 2001 2665).

Gefährdung durch Kern- energie, Radio- aktivität und ionisierende Strahlen

Strafbare Vorbereitungs- handlungen

Verursachen einer Über- schwemmung oder eines Ein- sturzes

Schweizerisches Strafgesetzbuch

311.0

Ist nur ein geringer Schaden entstanden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden. 2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Art. 228 1. Wer vorsätzlich elektrische Anlagen, Wasserbauten, namentlich Dämme, Wehre, Deiche, Schleusen, Schutzvorrichtungen gegen Natur- ereignisse, so gegen Bergsturz oder Lawinen, beschädigt oder zerstört und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. Ist nur ein geringer Schaden entstanden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden. 2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Art. 229 1 Wer vorsätzlich bei der Leitung oder Ausführung eines Bauwerkes oder eines Abbruches die anerkannten Regeln der Baukunde ausser acht lässt und dadurch wissentlich Leib und Leben von Mitmenschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Mit Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden. 2 Lässt der Täter die anerkannten Regeln der Baukunde fahrlässig aus- ser Acht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geld- strafe.

Art. 230 1. Wer vorsätzlich in Fabriken oder in andern Betrieben oder an Ma- schinen eine zur Verhütung von Unfällen dienende Vorrichtung be- schädigt, zerstört, beseitigt oder sonst unbrauchbar macht, oder ausser Tätigkeit setzt, wer vorsätzlich eine solche Vorrichtung vorschriftswidrig nicht an- bringt, und dadurch wissentlich Leib und Leben von Mitmenschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Mit Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden. 2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvor- richtungen

Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde

Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheits- vorrichtungen

Schweizerisches Strafgesetzbuch

311.0

Achter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen die öffentliche Gesundheit

Art. 230bis 207 1 Wer vorsätzlich gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen freisetzt oder den Betrieb einer Anlage zu ihrer Erforschung, Auf- bewahrung oder Produktion oder ihren Transport stört, wird mit Frei- heitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bestraft, wenn er weiss oder wissen muss, dass er durch diese Handlungen:

a. Leib und Leben von Menschen gefährdet; oder b. die natürliche Zusammensetzung der Lebensgemeinschaften

von Tieren und Pflanzen oder deren Lebensräume schwer ge- fährdet.

2 Handelt der Täter fahrlässig, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 231208

Wer aus gemeiner Gesinnung eine gefährliche übertragbare menschli- che Krankheit verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren bestraft.

Art. 232 1. Wer vorsätzlich eine Seuche unter Haustieren verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Hat der Täter aus gemeiner Gesinnung einen grossen Schaden verur- sacht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren. 2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Art. 233 1. Wer vorsätzlich einen für die Landwirtschaft oder für die Forstwirt- schaft gefährlichen Schädling verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Hat der Täter aus gemeiner Gesinnung einen grossen Schaden verur- sacht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren. 2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

207 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4803; BBl 2000 2391).

208 Fassung gemäss Art. 86 Ziff. 1 des Epidemiengesetzes vom 28. Sept. 2012 , in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1435; BBl 2011 311).

Gefährdung durch gen- technisch veränderte oder pathogene Organismen

Verbreiten menschlicher Krankheiten

Verbreiten von Tierseuchen

Verbreiten von Schädlingen

Schweizerisches Strafgesetzbuch

311.0

Art. 234 1 Wer vorsätzlich das Trinkwasser für Menschen oder Haustiere mit gesundheitsschädlichen Stoffen verunreinigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft. 2 Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Art. 235 1. Wer vorsätzlich Futter oder Futtermittel für Haustiere so behandelt oder herstellt, dass sie die Gesundheit der Tiere gefährden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Betreibt der Täter das Behandeln oder Herstellen gesundheitsschäd- lichen Futters gewerbsmässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen. Mit der Frei- heitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.209 In diesen Fällen wird das Strafurteil veröffentlicht. 2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse. 3. Die Ware wird eingezogen. Sie kann unschädlich gemacht oder ver- nichtet werden.

Art. 236 1 Wer vorsätzlich gesundheitsschädliches Futter oder gesundheits- schädliche Futtermittel einführt, lagert, feilhält oder in Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Das Strafurteil wird veröffentlicht. 2 Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse. 3 Die Ware wird eingezogen. Sie kann unschädlich gemacht oder ver- nichtet werden.

Neunter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Verkehr

Art. 237 1. Wer vorsätzlich den öffentlichen Verkehr, namentlich den Verkehr auf der Strasse, auf dem Wasser oder in der Luft hindert, stört oder gefährdet und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstra- fe bestraft.

209 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

Verunreinigung von Trinkwasser

Herstellen von gesundheits- schädlichem Futter

Inverkehrbringen von gesundheits- schädlichem Futter

Störung des öffentlichen Verkehrs

Schweizerisches Strafgesetzbuch

311.0

Bringt der Täter dadurch wissentlich Leib und Leben vieler Menschen in Gefahr, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jah- ren erkannt werden. 2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Art. 238 1 Wer vorsätzlich den Eisenbahnverkehr hindert, stört oder gefährdet und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, namentlich die Gefahr einer Entgleisung oder eines Zusammenstosses herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe210 bestraft. 2 Handelt der Täter fahrlässig und werden dadurch Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum erheblich gefährdet, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Art. 239 1. Wer vorsätzlich den Betrieb einer öffentlichen Verkehrsanstalt, namentlich den Eisenbahn-, Post-, Telegrafen- oder Telefonbetrieb hin- dert, stört oder gefährdet, wer vorsätzlich den Betrieb einer zur allgemeinen Versorgung mit Wasser, Licht, Kraft oder Wärme dienenden Anstalt oder Anlage hin- dert, stört oder gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Zehnter Titel: Fälschung von Geld, amtlichen Wertzeichen, amtlichen Zeichen, Mass und Gewicht

Art. 240 1 Wer Metallgeld, Papiergeld oder Banknoten fälscht, um sie als echt in Umlauf zu bringen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. 2 In besonders leichten Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

210 Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 15 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Diese Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.

Störung des Eisenbahn- verkehrs

Störung von Betrieben, die der Allgemein- heit dienen

Geldfälschung

Schweizerisches Strafgesetzbuch

311.0

3 Der Täter ist auch strafbar, wenn er die Tat im Ausland begangen hat, in der Schweiz betreten und nicht ausgeliefert wird, und wenn die Tat auch am Begehungsorte strafbar ist.

Art. 241 1 Wer Metallgeld, Papiergeld oder Banknoten verfälscht, um sie zu einem höhern Wert in Umlauf zu bringen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen bestraft.211 2 In besonders leichten Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Art. 242 1 Wer falsches oder verfälschtes Metallgeld oder Papiergeld, falsche oder verfälschte Banknoten als echt oder unverfälscht in Umlauf setzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe212 bestraft. 2 Hat der Täter oder sein Auftraggeber oder sein Vertreter das Geld oder die Banknoten als echt oder unverfälscht eingenommen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Art. 243213 1 Wer ohne Fälschungsabsicht Banknoten so wiedergibt oder nachahmt, dass die Gefahr einer Verwechslung durch Personen oder Geräte mit echten Noten geschaffen wird, insbesondere wenn die Gesamtheit, eine Seite oder der grösste Teil einer Seite einer Banknote auf einem Mate- rial und in einer Grösse, die mit Material und Grösse des Originals übereinstimmen oder ihnen nahe kommen, wiedergegeben oder nach- geahmt wird, wer ohne Fälschungsabsicht Gegenstände herstellt, die den in Kurs stehenden Münzen in Gepräge, Gewicht oder Grösse ähnlich sind oder die Nennwerte oder andere Merkmale einer amtlichen Prägung aufwei- sen, so dass die Gefahr einer Verwechslung durch Personen oder Gerä- te mit in Kurs stehenden Münzen geschaffen wird, wer ohne Fälschungsabsicht amtliche Wertzeichen so wiedergibt oder nachahmt, dass die Gefahr einer Verwechslung mit echten Wertzeichen geschaffen wird, wer solche Gegenstände einführt, anbietet oder in Umlauf setzt,

211 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

212 Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Diese Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.

213 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Dez. 1999 über die Währung und die Zahlungsmittel, in Kraft seit 1. Mai 2000 (AS 2000 1144; BBl 1999 7258).

Geld- verfälschung

In Umlaufsetzen falschen Geldes

Nachmachen von Banknoten, Münzen oder amtlichen Wert- zeichen ohne Fälschungs- absicht

Schweizerisches Strafgesetzbuch

100

311.0

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.214 2 Handelt der Täter fahrlässig, wird er mit Busse bestraft.215

Art. 244 1 Wer falsches oder verfälschtes Metallgeld oder Papiergeld, falsche oder verfälschte Banknoten einführt, erwirbt oder lagert, um sie als echt oder unverfälscht in Umlauf zu bringen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.216 2 Wer sie in grosser Menge einführt, erwirbt oder lagert, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Art. 245 1. Wer amtliche Wertzeichen, namentlich Postmarken, Stempel- oder Gebührenmarken, fälscht oder verfälscht, um sie als echt oder unver- fälscht zu verwenden, wer entwerteten amtlichen Wertzeichen den Schein gültiger gibt, um sie als solche zu verwenden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Der Täter ist auch strafbar, wenn er die Tat im Ausland begangen hat, in der Schweiz betreten und nicht ausgeliefert wird, und wenn die Tat auch am Begehungsorte strafbar ist. 2. Wer falsche, verfälschte oder entwertete amtliche Wertzeichen als echt, unverfälscht oder gültig verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 246 Wer amtliche Zeichen, die die Behörde an einem Gegenstand anbringt, um das Ergebnis einer Prüfung oder um eine Genehmigung festzustel- len, zum Beispiel Stempel der Gold- und Silberkontrolle, Stempel der Fleischschauer, Marken der Zollverwaltung, fälscht oder verfälscht, um sie als echt oder unverfälscht zu verwenden, wer falsche oder verfälschte Zeichen dieser Art als echt oder unver- fälscht verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

214 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

215 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

216 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Dez. 1999 über die Währung und die Zahlungsmittel, in Kraft seit 1. Mai 2000 (AS 2000 1144; BBl 1999 7258).

Einführen, Erwerben, Lagern falschen Geldes

Fälschung amtlicher Wertzeichen

Fälschung amtlicher Zeichen

Schweizerisches Strafgesetzbuch

101

311.0

Art. 247 Wer Geräte zum Fälschen oder Verfälschen von Metallgeld, Papier- geld, Banknoten oder amtlichen Wertzeichen anfertigt oder sich ver- schafft, um sie unrechtmässig zu gebrauchen, wer Geräte, womit Metallgeld, Papiergeld, Banknoten oder amtliche Wertzeichen hergestellt werden, unrechtmässig gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 248 Wer zum Zwecke der Täuschung in Handel und Verkehr an Massen, Gewichten, Waagen oder andern Messinstrumenten ein fal- sches Eichzeichen anbringt oder ein vorhandenes Eichzeichen ver- fälscht, an geeichten Massen, Gewichten, Waagen oder andern Messinstru- menten Veränderungen vornimmt, falsche oder verfälschte Masse, Gewichte, Waagen oder andere Mess- instrumente gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 249217 1 Falsches oder verfälschtes Metall- oder Papiergeld, falsche oder ver- fälschte Banknoten, amtliche Wertzeichen, amtliche Zeichen, Masse, Gewichte, Waagen oder andere Messinstrumente sowie die Fäl- schungsgeräte, werden eingezogen und unbrauchbar gemacht oder ver- nichtet. 2 Banknoten, Münzen oder amtliche Wertzeichen, die ohne Fälschungs- absicht wiedergegeben, nachgeahmt oder hergestellt wurden, aber eine Verwechslungsgefahr schaffen, werden ebenfalls eingezogen und unbrauchbar gemacht oder vernichtet.

Art. 250 Die Bestimmungen dieses Titels finden auch Anwendung auf Metall- geld, Papiergeld, Banknoten und Wertzeichen des Auslandes.

217 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Dez. 1999 über die Währung und die Zahlungsmittel, in Kraft seit 1. Mai 2000 (AS 2000 1144; BBl 1999 7258).

Fälschungsge- räte; unrecht- mässiger Gebrauch von Geräten

Fälschung von Mass und Gewicht

Einziehung

Geld und Wert- zeichen des Auslandes

Schweizerisches Strafgesetzbuch

102

311.0

Elfter Titel: Urkundenfälschung

Art. 251218

1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rech- ten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkun- de benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt, eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. In besonders leichten Fällen kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden.

Art. 252219

Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu er- leichtern, Ausweisschriften, Zeugnisse, Bescheinigungen fälscht oder verfälscht, eine Schrift dieser Art zur Täuschung gebraucht, echte, nicht für ihn bestimmte Schriften dieser Art zur Täuschung missbraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 253 Wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt, wer eine so erschlichene Urkunde gebraucht, um einen andern über die darin beurkundete Tatsache zu täuschen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 254 1 Wer eine Urkunde, über die er nicht allein verfügen darf, beschädigt, vernichtet, beiseiteschafft oder entwendet, in der Absicht, jemanden am

218 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969).

219 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969).

Urkunden- fälschung

Fälschung von Ausweisen

Erschleichung einer falschen Beurkundung

Unterdrückung von Urkunden

Schweizerisches Strafgesetzbuch

103

311.0

Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, wird mit Frei- heitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Die Unterdrückung von Urkunden zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

Art. 255 Die Artikel 251–254 finden auch Anwendung auf Urkunden des Aus- landes.

Art. 256 Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, einen Grenzstein oder ein anderes Grenzzeichen beseitigt, verrückt, unkenntlich macht, falsch setzt oder verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 257 Wer ein öffentliches Vermessungs- oder Wasserstandszeichen beseitigt, verrückt, unkenntlich macht oder falsch setzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Zwölfter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Frieden

Art. 258220

Wer die Bevölkerung durch Androhen oder Vorspiegeln einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum in Schrecken versetzt, wird mit Frei- heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 259221 1 Wer öffentlich zu einem Verbrechen auffordert, wird mit Frei- heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 1bis Die öffentliche Aufforderung zum Völkermord (Art. 264), der ganz oder teilweise in der Schweiz begangen werden soll, ist auch strafbar, wenn die Aufforderung im Ausland erfolgt.222

220 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969).

221 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1981, in Kraft seit 1. Okt. 1982 (AS 1982 1530; BBl 1980 I 1241).

Urkunden des Auslandes

Grenz- verrückung

Beseitigung von Vermessungs- und Wasser- standszeichen

Schreckung der Bevölkerung

Öffentliche Auf- forderung zu Verbrechen oder zur Gewalt- tätigkeit

Schweizerisches Strafgesetzbuch

104

311.0

2 Wer öffentlich zu einem Vergehen mit Gewalttätigkeit gegen Men- schen oder Sachen auffordert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jah- ren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 260 1 Wer an einer öffentlichen Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Die Teilnehmer, die sich auf behördliche Aufforderung hin entfernen, bleiben straffrei, wenn sie weder selbst Gewalt angewendet noch zur Gewaltanwendung aufgefordert haben.

Art. 260bis 223 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer planmässig konkrete technische oder organisatorische Vorkehrun- gen trifft, deren Art und Umfang zeigen, dass er sich anschickt, eine der folgenden strafbaren Handlungen auszuführen: a. Vorsätzliche Tötung (Art. 111); b. Mord (Art. 112); c. Schwere Körperverletzung (Art. 122); cbis.224 Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124); d. Raub (Art. 140); e. Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183); f. Geiselnahme (Art. 185); fbis.225 Verschwindenlassen (Art. 185bis); g. Brandstiftung (Art. 221); h. Völkermord (Art. 264); i. Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a); j. Kriegsverbrechen (Art. 264c–264h).226

222 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).

223 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1981, in Kraft seit 1. Okt. 1982 (AS 1982 1530; BBl 1980 I 1241).

224 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2011 in Kraft seit 1. Juli 2012 (AS 2012 2575; BBl 2010 5651 5677).

225 Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4687; BBl 2014 453).

Landfriedens- bruch

Strafbare Vorbereitungs- handlungen

Schweizerisches Strafgesetzbuch

105

311.0

2 Führt der Täter aus eigenem Antrieb die Vorbereitungshandlung nicht zu Ende, so bleibt er straflos. 3 Strafbar ist auch, wer die Vorbereitungshandlung im Ausland begeht, wenn die beabsichtigten strafbaren Handlungen in der Schweiz verübt werden sollen. Artikel 3 Absatz 2 ist anwendbar.227

Art. 260ter 228

1. Wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheim hält und die den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, wer eine solche Organisation in ihrer verbrecherischen Tätigkeit unter- stützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Der Richter kann die Strafe mildern (Art. 48a),229 wenn der Täter sich bemüht, die weitere verbrecherische Tätigkeit der Organisation zu verhindern. 3. Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Orga- nisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 3 Absatz 2 ist anwendbar.230

Art. 260quater 231

Wer jemandem Schusswaffen, gesetzlich verbotene Waffen, wesent- liche Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitions- bestandteile verkauft, vermietet, schenkt, überlässt oder vermittelt, obwohl er weiss oder annehmen muss, dass sie zur Begehung eines Vergehens oder Verbrechens dienen sollen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, sofern kein schwererer Straftat- bestand erfüllt ist.232

226 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).

227 Fassung des Satzes gemäss Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

228 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1994 (AS 1994 1614; BBl 1993 III 277).

229 Fassung des ersten Halbsatzes gemäss Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

230 Fassung des Satzes gemäss Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

231 Eingefügt durch Art. 41 des Waffengesetzes vom 20. Juni 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 2535; BBl 1996 I 1053).

232 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

Kriminelle Organisation

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen

Schweizerisches Strafgesetzbuch

106

311.0

Art. 260quinquies 233 1 Wer in der Absicht, ein Gewaltverbrechen zu finanzieren, mit dem die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll, Ver- mögenswerte sammelt oder zur Verfügung stellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Nimmt der Täter die Möglichkeit der Terrorismusfinanzierung ledig- lich in Kauf, so macht er sich nach dieser Bestimmung nicht strafbar. 3 Die Tat gilt nicht als Finanzierung einer terroristischen Straftat, wenn sie auf die Herstellung oder Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse oder die Ausübung oder Wahrung von Menschenrechten gerichtet ist. 4 Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn mit der Finanzierung Hand- lungen unterstützt werden sollen, die nicht im Widerspruch mit den in bewaffneten Konflikten anwendbaren Regeln des Völkerrechts stehen.

Art. 261 Wer öffentlich und in gemeiner Weise die Überzeugung anderer in Glaubenssachen, insbesondere den Glauben an Gott, beschimpft oder verspottet oder Gegenstände religiöser Verehrung verunehrt, wer eine verfassungsmässig gewährleistete Kultushandlung böswillig verhindert, stört oder öffentlich verspottet, wer einen Ort oder einen Gegenstand, die für einen verfassungsmässig gewährleisteten Kultus oder für eine solche Kultushandlung bestimmt sind, böswillig verunehrt, wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.

Art. 261bis 234

Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft, wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herab- setzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind, wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt,

233 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 21. März 2003 (Finanzierung des Terrorismus), in Kraft seit 1. Okt. 2003 (AS 2003 3043; BBl 2002 5390).

234 Eingefügt durch Art. 1 des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2887; BBl 1992 III 269).

Finanzierung des Terrorismus

Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit

Rassen- diskriminierung

Schweizerisches Strafgesetzbuch

107

311.0

wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem die- ser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Mensch- lichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht, wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion verweigert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 262 1. Wer die Ruhestätte eines Toten in roher Weise verunehrt, wer einen Leichenzug oder eine Leichenfeier böswillig stört oder ver- unehrt, wer einen Leichnam verunehrt oder öffentlich beschimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Wer einen Leichnam oder Teile eines Leichnams oder die Asche eines Toten wider den Willen des Berechtigten wegnimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 263 1 Wer infolge selbstverschuldeter Trunkenheit oder Betäubung unzu- rechnungsfähig ist und in diesem Zustand eine als Verbrechen oder Vergehen bedrohte Tat verübt, wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tages- sätzen bestraft. 2 Hat der Täter in diesem selbstverschuldeten Zustand ein mit Freiheits- strafe als einzige Strafe bedrohtes Verbrechen begangen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.235

235 Fassung gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

Störung des Totenfriedens

Verübung einer Tat in selbst- verschuldeter Unzurechnungs- fähigkeit

Schweizerisches Strafgesetzbuch

108

311.0

Zwölfter Titelbis:236 Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Art. 264 Mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren wird bestraft, wer, in der Absicht, eine durch ihre Staatsan- gehörigkeit, Rasse, Religion oder ethnische, soziale oder politische Zugehörigkeit gekennzeichnete Gruppe als solche ganz oder teilweise zu vernichten:

a. Mitglieder dieser Gruppe tötet oder auf schwerwiegende Weise in ihrer körperlichen oder geistigen Unversehrtheit schädigt;

b. Mitglieder der Gruppe Lebensbedingungen unterwirft, die ge- eignet sind, die Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten;

c. Massnahmen anordnet oder trifft, die auf die Geburtenverhinde- rung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;

d. Kinder der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt oder überführen lässt.

Art. 264a 1 Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer im Rah- men eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivil- bevölkerung:

a. einen Menschen vorsätzlich tötet; b. viele Menschen vorsätzlich tötet oder der Bevölkerung in der

Absicht, sie ganz oder teilweise zu vernichten, Lebensbedin- gungen auferlegt, die geeignet sind, deren Vernichtung herbei- zuführen;

c. sich ein Eigentumsrecht über einen Menschen anmasst und über ihn verfügt, namentlich in Form von Menschenhandel, sexuel- ler Ausbeutung oder Zwangsarbeit;

d. einem Menschen unter Verstoss gegen die Grundregeln des Völkerrechts in schwerwiegender Weise die Freiheit entzieht;

e. in der Absicht, eine Person für längere Zeit dem Schutz des Ge- setzes zu entziehen: 1. im Auftrag oder mit Billigung eines Staates oder einer po-

litischen Organisation der Person die Freiheit entzieht, wobei in der Folge die Auskunft über ihr Schicksal oder ihren Verbleib verweigert wird, oder

236 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2000 (AS 2000 2725; BBl 1999 5327). Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).

Völkermord

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

a. Vorsätzliche Tötung b. Ausrottung

c. Versklavung

d. Freiheits- beraubung

e. Verschwin- denlassen von Personen

Schweizerisches Strafgesetzbuch

109

311.0

2. im Auftrag eines Staates oder einer politischen Organisa- tion oder entgegen einer Rechtspflicht die Auskunft über das Schicksal oder den Verbleib dieser Person verweigert;

f. einem unter seinem Gewahrsam oder seiner Kontrolle stehen- den Menschen grosse Leiden oder eine schwere Schädigung des Körpers oder der physischen oder psychischen Gesundheit zu- fügt;

g. eine Person weiblichen Geschlechts vergewaltigt oder, nach- dem sie gegen ihren Willen geschwängert wurde, gefangen hält in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Bevölke- rung zu beeinflussen, eine Person zur Duldung einer sexuellen Handlung von vergleichbarer Schwere oder zur Prostitution nö- tigt oder sie zwangsweise sterilisiert;

h. Menschen aus dem Gebiet, in dem sie sich rechtmässig auf- halten, vertreibt oder zwangsweise an einen andern Ort über- führt;

i. einer Gruppe von Menschen aus politischen, rassischen, ethni- schen, religiösen, sozialen oder anderen völkerrechtswidrigen Gründen, im Zusammenhang mit einer Tat nach dem zwölften Titelbis oder dem zwölften Titelter oder zwecks systematischer Unterdrückung oder Beherrschung einer rassischen Gruppe, in schwerwiegender Weise Grundrechte vorenthält oder entzieht;

j. eine andere Handlung von vergleichbarer Schwere wie die in diesem Absatz genannten Verbrechen verübt und dadurch ei- nem Menschen grosse Leiden oder eine schwere Schädigung des Körpers oder der physischen oder psychischen Gesundheit zufügt.

2 In besonders schweren Fällen, namentlich wenn die Tat viele Men- schen betrifft oder der Täter grausam handelt, kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe erkannt werden. 3 In weniger schweren Fällen nach Absatz 1 Buchstaben c–j kann auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr erkannt werden.

Zwölfter Titelter:237 Kriegsverbrechen

Art. 264b Die Artikel 264d–264j finden Anwendung im Zusammenhang mit internationalen bewaffneten Konflikten einschliesslich Besetzungen

237 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).

f. Folter

g. Verletzung der sexuellen Selbst- bestimmung

h. Vertreibung oder zwangswei- se Überführung

i. Verfolgung und Apartheid

j. Andere un- menschliche Handlungen

1. Anwendungs- bereich

Schweizerisches Strafgesetzbuch

110

311.0

sowie, soweit aus der Natur der Straftaten nichts anderes hervorgeht, im Zusammenhang mit nicht internationalen bewaffneten Konflikten.

Art. 264c 1 Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer im Zu- sammenhang mit einem internationalen bewaffneten Konflikt eine schwere Verletzung der Genfer Konventionen vom 12. August 1949238 durch eine der folgenden Handlungen gegen die nach diesen Konven- tionen geschützten Personen oder Güter begeht:

a. vorsätzliche Tötung; b. Geiselnahme; c. Verursachung grosser Leiden oder schwere Schädigung des

Körpers oder der physischen oder psychischen Gesundheit, na- mentlich durch Folter, unmenschliche Behandlung oder biolo- gische Versuche;

d. durch militärische Erfordernisse nicht gerechtfertigte Zerstö- rung oder Aneignung von Gut in grossem Ausmass;

e. Nötigung zur Dienstleistung in den Streitkräften einer feind- lichen Macht;

f. rechtswidrige Vertreibung, Überführung oder Gefangenhaltung; g. Verweigerung des Rechts auf ein unparteiisches ordentliches

Gerichtsverfahren vor Verhängung oder Vollstreckung einer schweren Strafe.

2 Handlungen nach Absatz 1, die im Zusammenhang mit einem nicht internationalen bewaffneten Konflikt begangen werden, sind den schweren Verletzungen des humanitären Völkerrechts gleichgestellt, wenn sie gegen eine nach dem humanitären Völkerrecht geschützte Person oder gegen ein geschütztes Gut gerichtet sind. 3 In besonders schweren Fällen, namentlich wenn die Tat viele Men- schen betrifft oder der Täter grausam handelt, kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe erkannt werden. 4 In weniger schweren Fällen nach Absatz 1 Buchstaben c–g kann auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr erkannt werden.

238 Genfer Abk. vom 12. Aug. 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kran- ken der bewaffneten Kräfte im Felde (GA I), SR 0.518.12; Genfer Abk. vom 12. Aug. 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der bewaffneten Kräfte zur See (GA II), SR 0.518.23; Genfer Abk. vom 12. Aug. 1949 über die Behandlung der Kriegsgefangenen (GA III), SR 0.518.42; Genfer Abk. vom 12. Aug. 1949 über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten (GA IV), SR 0.518.51.

2. Schwere Verletzungen der Genfer Konventionen

Schweizerisches Strafgesetzbuch

111

311.0

Art. 264d 1 Mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren wird bestraft, wer im Zu- sammenhang mit einem bewaffneten Konflikt einen Angriff richtet:

a. gegen die Zivilbevölkerung als solche oder gegen Zivilperso- nen, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen;

b. gegen Personen, Einrichtungen, Material oder Fahrzeuge, die Teil einer humanitären Hilfsmission oder einer friedenserhal- tenden Mission in Übereinstimmung mit der Charta der Ver- einten Nationen vom 26. Juni 1945239 sind, solange sie vom humanitären Völkerrecht geschützt sind;

c. gegen zivile Objekte, unverteidigte Siedlungen oder Gebäude oder gegen entmilitarisierte Zonen, die kein militärisches Ziel darstellen;

d. gegen Sanitätseinheiten, Gebäude, Material oder Fahrzeuge, die ein Schutzzeichen des humanitären Völkerrechts verwenden oder deren geschützter Charakter auch ohne Schutzzeichen er- kennbar ist, Krankenhäuser oder Sammelplätze für Kranke und Verwundete;

e. gegen Kulturgut oder mit seinem Schutz betraute Personen oder seinem Transport dienende Fahrzeuge, gegen Gebäude, die re- ligiösen Handlungen, der Kunst, Erziehung, Wissenschaft oder Wohltätigkeit dienen, solange sie vom humanitären Völkerrecht geschützt sind.

2 In besonders schweren Fällen von Angriffen gegen Personen kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe erkannt werden. 3 In weniger schweren Fällen kann auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr erkannt werden.

Art. 264e 1 Mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren wird bestraft, wer im Zu- sammenhang mit einem bewaffneten Konflikt:

a. eine vom humanitären Völkerrecht geschützte Person körperlich schwer schädigt oder in ihrer physischen oder psychischen Ge- sundheit schwer verletzt oder gefährdet, indem er sie einem me- dizinischen Verfahren unterzieht, das nicht durch ihren Gesund- heitszustand geboten ist und das nicht mit allgemein anerkannten medizinischen Grundsätzen im Einklang steht;

b. eine vom humanitären Völkerrecht geschützte Person weibli- chen Geschlechts vergewaltigt oder, nachdem sie gegen ihren Willen geschwängert wurde, gefangen hält in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Bevölkerung zu beeinflus-

239 SR 0.120

3. Andere Kriegsverbre- chen a. Angriffe gegen zivile Personen und Objekte

b. Ungerecht- fertigte medizini- sche Behand- lung, Verletzung der sexuellen Selbstbestimm- ung und der Menschenwürde

Schweizerisches Strafgesetzbuch

112

311.0

sen, eine vom humanitären Völkerrecht geschützte Person zur Duldung einer sexuellen Handlung von vergleichbarer Schwere oder zur Prostitution nötigt oder sie zwangsweise sterilisiert;

c. eine vom humanitären Völkerrecht geschützte Person in schwerwiegender Weise entwürdigend oder erniedrigend be- handelt.

2 In besonders schweren Fällen, namentlich wenn die Tat viele Men- schen betrifft oder der Täter grausam handelt, kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe erkannt werden. 3 In weniger schweren Fällen kann auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr erkannt werden.

Art. 264f 1 Mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren wird bestraft, wer ein Kind unter fünfzehn Jahren in Streitkräfte oder bewaffnete Gruppen ein- gliedert, zu diesem Zweck rekrutiert oder zur Teilnahme an bewaff- neten Konflikten verwendet. 2 In besonders schweren Fällen, namentlich wenn die Tat viele Kinder betrifft oder der Täter grausam handelt, kann auf lebenslängliche Frei- heitsstrafe erkannt werden. 3 In weniger schweren Fällen kann auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr erkannt werden.

Art. 264g 1 Mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren wird bestraft, wer im Zu- sammenhang mit einem bewaffneten Konflikt:

a. einen Angriff führt, obwohl er weiss oder annehmen muss, dass dieser den Tod oder die Verwundung von Zivilpersonen, die Beschädigung ziviler Objekte oder die weitreichende, langfris- tige und schwere Schädigung der natürlichen Umwelt verur- sachen wird, die in keinem Verhältnis zum erwarteten kon- kreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen;

b. eine vom humanitären Völkerrecht geschützte Person als Schild benutzt, um Kampfhandlungen zu beeinflussen;

c. als Methode der Kriegführung plündert, sich auf andere Weise unrechtmässig Gut aneignet oder in einem durch die Erforder- nisse des Krieges nicht zwingend gebotenen Ausmass feindli- ches Gut zerstört oder beschlagnahmt, Zivilpersonen lebens- notwendige Güter vorenthält oder Hilfslieferungen behindert;

d. einen gegnerischen Kombattanten auf heimtückische Weise, oder nachdem dieser sich ausser Gefecht befindet, tötet oder verwundet;

c. Rekrutierung und Verwendung von Kinder- soldaten

d. Verbotene Methoden der Kriegführung

Schweizerisches Strafgesetzbuch

113

311.0

e. einen toten gegnerischen Kombattanten verstümmelt; f. als Befehlshaber anordnet oder dem Gegner androht, nieman-

den am Leben zu lassen; g. die Parlamentärflagge, die Flagge, Uniform oder militärische

Abzeichen des Feindes, der Vereinten Nationen oder Schutz- zeichen des humanitären Völkerrechts missbraucht;

h. als Angehöriger einer Besatzungsmacht einen Teil ihrer Zivil- bevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet überführt oder die Bevölkerung des besetzten Gebietes ganz oder teilweise in- nerhalb oder ausserhalb desselben umsiedelt.

2 In besonders schweren Fällen, namentlich wenn die Tat viele Men- schen betrifft oder der Täter grausam handelt, kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe erkannt werden. 3 In weniger schweren Fällen kann auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr erkannt werden.

Art. 264h 1 Mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren wird bestraft, wer im Zu- sammenhang mit einem bewaffneten Konflikt:

a. Gift oder vergiftete Waffen verwendet; b. biologische oder chemische Waffen, einschliesslich giftiger o-

der erstickender Gase, Stoffe und Flüssigkeiten, verwendet; c. Geschosse verwendet, die sich im Körper des Menschen leicht

ausdehnen oder flachdrücken oder im Körper des Menschen explodieren;

d. Waffen verwendet, welche als Hauptwirkung Verletzungen durch Splitter hervorrufen, die mittels Röntgenstrahlen nicht entdeckt werden können;

e. Laserwaffen verwendet, die als Hauptwirkung die dauerhafte Erblindung von Menschen herbeiführen.

2 In besonders schweren Fällen kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe erkannt werden.

Art. 264i Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:

a. die Kampfhandlungen fortsetzt, nachdem er amtlich oder dienstlich Kenntnis vom Abschluss eines Waffenstillstandes oder des Friedens erhalten hat, oder die Bedingungen des Waf- fenstillstandes auf andere Weise verletzt;

b. einen gegnerischen Parlamentär oder eine seiner Begleitper- sonen misshandelt, beschimpft oder ohne Grund zurückhält;

e. Einsatz verbotener Waffen

4. Bruch eines Waffenstillstan- des oder des Friedens. Vergehen gegen einen Parlamen- tär. Verzögerte Heimschaffung von Kriegs- gefangenen

Schweizerisches Strafgesetzbuch

114

311.0

c. die Heimschaffung von Kriegsgefangenen nach Beendigung der Kampfhandlungen ungerechtfertigt verzögert.

Art. 264j Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt auf andere Weise als nach den Artikeln 264c–264i eine Vorschrift des humanitären Völkerrechts verletzt, deren Verletzung durch das Völkergewohnheits- recht oder ein internationales, von der Schweiz als verbindlich aner- kanntes Übereinkommen als strafbar erklärt wird.

Zwölfter Titelquater:240 Gemeinsame Bestimmungen für den zwölften Titelbis und den zwölften Titelter

Art. 264k 1 Der Vorgesetzte, der weiss, dass eine ihm unterstellte Person eine Tat nach dem zwölften Titelbis oder dem zwölften Titelter begeht oder bege- hen wird, und der nicht angemessene Massnahmen ergreift, um diese Tat zu verhindern, wird nach der gleichen Strafandrohung wie der Täter bestraft. Verhindert der Vorgesetzte die Tat fahrlässig nicht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. 2 Der Vorgesetzte, der weiss, dass eine ihm unterstellte Person eine Tat nach dem zwölften Titelbis oder dem zwölften Titelter begangen hat, und der nicht angemessene Massnahmen ergreift, um die Bestrafung des Täters sicherzustellen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 264l Der Untergebene, der auf Befehl eines Vorgesetzten oder auf Anord- nung von vergleichbarer Bindungswirkung eine Tat nach dem zwölften Titelbis oder dem zwölften Titelter begeht, ist strafbar, wenn er sich der Strafbarkeit der Handlung zur Zeit der Tat bewusst war.

Art. 264m 1 Strafbar ist auch der Täter, der im Ausland eine Tat nach dem zwölf- ten Titelbis, dem zwölften Titelter oder nach Artikel 264k begangen hat, wenn er sich in der Schweiz befindet und nicht an einen andern Staat

240 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).

5. Andere Ver- stösse gegen das humanitäre Völkerrecht

Strafbarkeit des Vorgesetzten

Handeln auf Befehl oder Anordnung

Auslandtaten

Schweizerisches Strafgesetzbuch

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311.0

ausgeliefert oder an ein internationales Strafgericht, dessen Zuständig- keit die Schweiz anerkennt, überstellt wird. 2 Wurde die Auslandtat nicht gegen einen Schweizer begangen und ist der Täter nicht Schweizer, so kann, unter Vorbehalt von Massnahmen zur Sicherung von Beweisen, die Strafverfolgung eingestellt oder von einer solchen abgesehen werden, wenn:

a. eine ausländische Behörde oder ein internationales Strafgericht, dessen Zuständigkeit die Schweiz anerkennt, die Straftat ver- folgt und der Täter ausgeliefert oder überstellt wird; oder

b. der Täter sich nicht mehr in der Schweiz befindet und seine Rückkehr nicht zu erwarten ist.

3 Artikel 7 Absätze 4 und 5 ist anwendbar, es sei denn, der Freispruch, der Erlass oder die Verjährung der Strafe im Ausland hatte das Ziel, den Täter in ungerechtfertigter Weise vor Strafe zu verschonen.

Art. 264n Die Verfolgung von Taten nach dem zwölften Titelbis, dem zwölften Titelter und nach Artikel 264k bedarf keiner Ermächtigung nach einer der folgenden Bestimmungen:

a. Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b der Strafprozessordnung241; b. Artikel 14 und 15 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom

14. März 1958242; c. Artikel 17 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002243; d. Artikel 61a des Regierungs- und Verwaltungsorganisations-

gesetzes vom 21. März 1997244; e. Artikel 11 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005245; f. Artikel 12 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni

2005246; g. Artikel 16 des Patentgerichtsgesetzes vom 20. März 2009247; h. Artikel 50 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom

19. März 2010248.

241 SR 312.0 242 SR 170.32 243 SR 171.10 244 SR 172.010 245 SR 173.110 246 SR 173.32 247 SR 173.41 248 SR 173.71

Ausschluss der relativen Immunität

Schweizerisches Strafgesetzbuch

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Dreizehnter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen den Staat und die Landesverteidigung

Art. 265 Wer eine Handlung vornimmt, die darauf gerichtet ist, mit Gewalt die Verfassung des Bundes249 oder eines Kantons250 abzuändern, die verfassungsmässigen Staatsbehörden abzusetzen oder sie ausser- stand zu setzen, ihre Gewalt auszuüben, schweizerisches Gebiet von der Eidgenossenschaft oder Gebiet von einem Kanton abzutrennen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr251 bestraft.

Art. 266 1. Wer eine Handlung vornimmt, die darauf gerichtet ist, die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft zu verletzen oder zu gefähr- den, eine die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft gefährdende Ein- mischung einer fremden Macht in die Angelegenheiten der Eidgenos- senschaft herbeizuführen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. 2.252 Wer mit der Regierung eines fremden Staates oder mit deren Agenten in Beziehung tritt, um einen Krieg gegen die Eidgenossen- schaft herbeizuführen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft. In schweren Fällen kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe erkannt werden.

249 SR 101 250 SR 131.211/131.235 251 Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 11 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007

(AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Diese Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.

252 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 1 1249).

1. Verbrechen oder Vergehen gegen den Staat. Hochverrat

Angriffe auf die Unabhängigkeit der Eidgenossen- schaft

Schweizerisches Strafgesetzbuch

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Art. 266bis 253 1 Wer mit dem Zwecke, ausländische, gegen die Sicherheit der Schweiz gerichtete Unternehmungen oder Bestrebungen hervorzurufen oder zu unterstützen, mit einem fremden Staat oder mit ausländischen Parteien oder mit andern Organisationen im Ausland oder mit ihren Agenten in Verbindung tritt oder unwahre oder entstellende Behauptungen aufstellt oder verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geld- strafe bestraft. 2 In schweren Fällen kann auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr erkannt werden.

Art. 267 1. Wer vorsätzlich ein Geheimnis, dessen Bewahrung zum Wohle der Eidgenossenschaft geboten ist, einem fremden Staate oder dessen Agenten bekannt oder zugänglich macht,254

wer Urkunden oder Beweismittel, die sich auf Rechtsverhältnisse zwi- schen der Eidgenossenschaft oder einem Kanton und einem ausländi- schen Staate beziehen, verfälscht, vernichtet, beiseiteschafft oder ent- wendet und dadurch die Interessen der Eidgenossenschaft oder des Kantons vorsätzlich gefährdet, wer als Bevollmächtigter der Eidgenossenschaft vorsätzlich Unter- handlungen mit einer auswärtigen Regierung zum Nachteile der Eid- genossenschaft führt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. 2.255 Wer vorsätzlich ein Geheimnis, dessen Bewahrung zum Wohle der Eidgenossenschaft geboten ist, der Öffentlichkeit bekannt oder zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 3.256 Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Art. 268 Wer einen zur Feststellung der Landes-, Kantons- oder Gemeinde- grenzen dienenden Grenzstein oder ein anderes diesem Zwecke die- nendes Grenzzeichen beseitigt, verrückt, unkenntlich macht, falsch

253 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 I 1249).

254 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 10. Okt. 1997, in Kraft seit 1. April 1998 (AS 1998 852; BBl 1996 IV 525).

255 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 10. Okt. 1997, in Kraft seit 1. April 1998 (AS 1998 852; BBl 1996 IV 525).

256 Ursprünglich Ziff. 2.

Gegen die Sicherheit der Schweiz gerichtete ausländische Unternehmungen und Bestrebungen

Diplomatischer Landesverrat

Verrückung staatlicher Grenzzeichen

Schweizerisches Strafgesetzbuch

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311.0

setzt oder verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 269 Wer in Verletzung des Völkerrechts auf schweizerisches Gebiet ein- dringt, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft.

Art. 270 Wer ein von einer Behörde angebrachtes schweizerisches Hoheitszei- chen, insbesondere das Wappen oder die Fahne der Eidgenossenschaft oder eines Kantons, böswillig wegnimmt, beschädigt oder beleidigende Handlungen daran verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 271257

1. Wer auf schweizerischem Gebiet ohne Bewilligung für einen frem- den Staat Handlungen vornimmt, die einer Behörde oder einem Beam- ten zukommen, wer solche Handlungen für eine ausländische Partei oder eine andere Organisation des Auslandes vornimmt, wer solchen Handlungen Vorschub leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, in schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.258

2. Wer jemanden durch Gewalt, List oder Drohung ins Ausland ent- führt, um ihn einer fremden Behörde, Partei oder anderen Organisation zu überliefern oder einer Gefahr für Leib und Leben auszusetzen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. 3. Wer eine solche Entführung vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft.

Art. 272259

1. Wer im Interesse eines fremden Staates oder einer ausländischen Partei oder einer andern Organisation des Auslandes zum Nachteil der Schweiz oder ihrer Angehörigen, Einwohner oder Organisationen politischen Nachrichtendienst betreibt oder einen solchen Dienst ein- richtet,

257 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 1 1249).

258 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

259 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 1 1249).

Verletzung schweizerischer Gebietshoheit

Tätliche Angriffe auf schweizerische Hoheitszeichen

Verbotene Handlungen für einen fremden Staat

2. Verbotener Nachrichten- dienst. Politischer Nach- richtendienst

Schweizerisches Strafgesetzbuch

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311.0

wer für solche Dienste anwirbt oder ihnen Vorschub leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Als schwerer Fall gilt es insbesondere, wenn der Täter zu Hand- lungen aufreizt oder falsche Berichte erstattet, die geeignet sind, die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft zu gefährden.

Art. 273 Wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis auskundschaftet, um es einer fremden amtlichen Stelle oder einer ausländischen Organisation oder privaten Unternehmung oder ihren Agenten zugänglich zu ma- chen, wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis einer fremden amt- lichen Stelle oder einer ausländischen Organisation oder privaten Unternehmung oder ihren Agenten zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, in schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. Mit der Frei- heitsstrafe kann Geldstrafe verbunden werden.260

Art. 274261

1. Wer für einen fremden Staat zum Nachteile der Schweiz militäri- schen Nachrichtendienst betreibt oder einen solchen Dienst einrichtet, wer für solche Dienste anwirbt oder ihnen Vorschub leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. In schweren Fällen kann auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr erkannt werden. 2. Die Korrespondenz und das Material werden eingezogen.

Art. 275262

Wer eine Handlung vornimmt, die darauf gerichtet ist, die verfas- sungsmässige Ordnung der Eidgenossenschaft263 oder der Kantone264 rechtswidrig zu stören oder zu ändern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

260 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

261 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 1 1249).

262 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 1 1249).

263 SR 101 264 SR 131.211/131.235

Wirtschaftlicher Nachrichten- dienst

Militärischer Nachrichten- dienst

3. Gefährdung der verfassungs- mässigen Ordnung. Angriffe auf die verfassungsmäs- sige Ordnung

Schweizerisches Strafgesetzbuch

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311.0

Art. 275bis 265

Wer eine Propaganda des Auslandes betreibt, die auf den gewaltsamen Umsturz der verfassungsmässigen Ordnung der Eidgenossenschaft oder eines Kantons gerichtet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 275ter 266

Wer eine Vereinigung gründet, die bezweckt oder deren Tätigkeit darauf gerichtet ist, Handlungen vorzunehmen, die gemäss den Arti- keln 265, 266, 266bis, 271–274, 275 und 275bis mit Strafe bedroht sind, wer einer solchen Vereinigung beitritt oder sich an ihren Bestrebungen beteiligt, wer zur Bildung solcher Vereinigungen auffordert oder deren Weisun- gen befolgt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 276 1. Wer öffentlich zum Ungehorsam gegen militärische Befehle, zur Dienstverletzung, zur Dienstverweigerung oder zum Ausreissen auf- fordert, wer einen Dienstpflichtigen zu einer solchen Tat verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Geht die Aufforderung auf Meuterei oder auf Vorbereitung einer Meuterei, oder wird zur Meuterei oder zur Vorbereitung einer Meuterei verleitet, so ist die Strafe Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

Art. 277 1. Wer vorsätzlich ein militärisches Aufgebot oder eine für Dienst- pflichtige bestimmte Weisung fälscht, verfälscht, unterdrückt oder beseitigt, wer ein gefälschtes oder verfälschtes Aufgebot oder eine solche Wei- sung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft. 2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

265 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 I 1249).

266 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 I 1249).

Staatsgefährliche Propaganda

Rechtswidrige Vereinigung

4. Störung der militärischen Sicherheit. Aufforderung und Verleitung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten

Fälschung von Aufgeboten oder Weisungen

Schweizerisches Strafgesetzbuch

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311.0

Art. 278 Wer eine Militärperson in der Ausübung des Dienstes hindert oder stört, wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.

Vierzehnter Titel: Vergehen gegen den Volkswillen

Art. 279 Wer eine durch Verfassung oder Gesetz vorgeschriebene Versamm- lung, Wahl oder Abstimmung durch Gewalt oder Androhung ernst- licher Nachteile hindert oder stört, wer die Sammlung oder die Ablieferung von Unterschriften für ein Referendums- oder ein Initiativbegehren durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile hindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 280 Wer einen Stimmberechtigten an der Ausübung des Stimm- oder Wahl- rechts, des Referendums oder der Initiative durch Gewalt oder Andro- hung ernstlicher Nachteile hindert, wer einen Stimmberechtigten durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile nötigt, eines dieser Rechte überhaupt oder in einem be- stimmten Sinn auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 281 Wer einem Stimmberechtigten ein Geschenk oder einen andern Vorteil anbietet, verspricht, gibt oder zukommen lässt, damit er in einem be- stimmten Sinne stimme oder wähle, einem Referendums- oder einem Initiativbegehren beitrete oder nicht beitrete, wer einem Stimmberechtigten ein Geschenk oder einen andern Vorteil anbietet, verspricht, gibt oder zukommen lässt, damit er an einer Wahl oder Abstimmung nicht teilnehme, wer sich als Stimmberechtigter einen solchen Vorteil versprechen oder geben lässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 282 1. Wer ein Stimmregister fälscht, verfälscht, beseitigt oder vernichtet,

Störung des Militärdienstes

Störung und Hinderung von Wahlen und Abstimmungen

Eingriffe in das Stimm- und Wahlrecht

Wahlbestechung

Wahlfälschung

Schweizerisches Strafgesetzbuch

122

311.0

wer unbefugt an einer Wahl oder Abstimmung oder an einem Referen- dums- oder Initiativbegehren teilnimmt, wer das Ergebnis einer Wahl, einer Abstimmung oder einer Unter- schriftensammlung zur Ausübung des Referendums oder der Initiative fälscht, insbesondere durch Hinzufügen, Ändern, Weglassen oder Streichen von Stimmzetteln oder Unterschriften, durch unrichtiges Auszählen oder unwahre Beurkundung des Ergebnisses, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Handelt der Täter in amtlicher Eigenschaft, so ist die Strafe Frei- heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessät- zen. Mit der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe verbunden werden.267

Art. 282bis 268

Wer Wahl- oder Stimmzettel planmässig einsammelt, ausfüllt oder ändert oder wer derartige Wahl- oder Stimmzettel verteilt, wird mit Busse bestraft.

Art. 283 Wer sich durch unrechtmässiges Vorgehen Kenntnis davon verschafft, wie einzelne Berechtigte stimmen oder wählen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 284269

Fünfzehnter Titel: Strafbare Handlungen gegen die öffentliche Gewalt

Art. 285 1.270 Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beam- ten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

267 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

268 Eingefügt durch Art. 88 Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 über die politischen Rechte, in Kraft seit 1. Juli 1978 (AS 1978 688; BBl 1975 I 1317).

269 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 1971, mit Wirkung seit 1. Juli 1971 (AS 1971 777; BBl 1965 I 561).

270 Fassung gemäss Ziff. II 5 des BG vom 20. März 2009 über die Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5597; BBl 2005 2415, 2007 2681).

Stimmenfang

Verletzung des Abstimmungs- und Wahl- geheimnisses

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte

Schweizerisches Strafgesetzbuch

123

311.0

Als Beamte gelten auch Angestellte von Unternehmen nach dem Ei- senbahngesetz vom 20. Dezember 1957271, dem Personenbeförde- rungsgesetz vom 20. März 2009272 und dem Gütertransportgesetz vom 19. Dezember 2008273 sowie Angestellte der nach dem Bundesgesetz vom 18. Juni 2010274 über die Sicherheitsorgane der Transportunter- nehmen im öffentlichen Verkehr mit Bewilligung des Bundesamts für Verkehr beauftragten Organisationen.275

2. Wird die Tat von einem zusammengerotteten Haufen begangen, so wird jeder, der an der Zusammenrottung teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Der Teilnehmer, der Gewalt an Personen oder Sachen verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagess- ätzen bestraft.276

Art. 286277

Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, wird mit Geldstrafe bis zu 30 Tagessätzen bestraft. Als Beamte gelten auch Angestellte von Unternehmen nach dem Ei- senbahngesetz vom 20. Dezember 1957278, dem Personenbeförde- rungsgesetz vom 20. März 2009279 und dem Gütertransportgesetz vom 19. Dezember 2008280 sowie Angestellte der nach dem Bundesgesetz vom 18. Juni 2010281 über die Sicherheitsorgane der Transportunter- nehmen im öffentlichen Verkehr mit Bewilligung des Bundesamts für Verkehr beauftragten Organisationen.282

271 SR 742.101 272 SR 745.1 273 SR 742.41 274 SR 745.2 275 Fassung gemäss Art. 11 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2010 über die Sicherheitsorgane der

Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr, in Kraft seit 1. Okt. 2011 (AS 2011 3961; BBl 2010 891 915).

276 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

277 Fassung gemäss Ziff. II 5 des BG vom 20. März 2009 über die Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5597; BBl 2005 2415, 2007 2681).

278 SR 742.101 279 SR 745.1 280 SR 742.41 281 SR 745.2 282 Fassung gemäss Art. 11 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2010 über die Sicherheitsorgane der

Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr, in Kraft seit 1. Okt. 2011 (AS 2011 3961; BBl 2010 891 915).

Hinderung einer Amts- handlung

Schweizerisches Strafgesetzbuch

124

311.0

Art. 287 Wer sich in rechtswidriger Absicht die Ausübung eines Amtes oder militärische Befehlsgewalt anmasst, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 288283

Art. 289 Wer eine Sache, die amtlich mit Beschlag belegt ist, der amtlichen Gewalt entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geld- strafe bestraft.

Art. 290 Wer ein amtliches Zeichen, namentlich ein amtliches Siegel, mit dem eine Sache verschlossen oder gekennzeichnet ist, erbricht, entfernt oder unwirksam macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 291 1 Wer eine von einer zuständigen Behörde auferlegte Landes- oder Kantonsverweisung bricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Die Dauer dieser Strafe wird auf die Verweisungsdauer nicht ange- rechnet.

Art. 292 Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beam- ten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlas- senen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.

Art. 293 1 Wer, ohne dazu berechtigt zu sein, aus Akten, Verhandlungen oder Untersuchungen einer Behörde, die durch Gesetz oder durch Beschluss der Behörde im Rahmen ihrer Befugnis als geheim erklärt worden sind, etwas an die Öffentlichkeit bringt, wird mit Busse bestraft. 2 Die Gehilfenschaft ist strafbar. 3 Der Richter kann von jeglicher Strafe absehen, wenn das an die Öf- fentlichkeit gebrachte Geheimnis von geringer Bedeutung ist.284

283 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 22. Dez. 1999 (Revision des Korruptionsstraf- rechts), mit Wirkung seit 1. Mai 2000 (AS 2000 1121; BBl 1999 5497).

Amtsanmassung

Bruch amtlicher Beschlagnahme

Siegelbruch

Verweisungs- bruch

Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen

Veröffentlichung amtlicher geheimer Ver- handlungen

Schweizerisches Strafgesetzbuch

125

311.0

Art. 294285 1 Wer eine Tätigkeit ausübt, deren Ausübung ihm durch ein Tätig- keitsverbot nach Artikel 67, nach Artikel 50 des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927286 (MStG) oder nach Artikel 16a JStG287 untersagt ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. 2 Wer mit einer oder mehreren bestimmten Personen oder mit Personen einer bestimmten Gruppe Kontakt aufnimmt oder sich ihnen nähert, wer sich an bestimmten Orten aufhält, obwohl ihm dies durch ein Kontakt- und Rayonverbot nach Artikel 67b, nach Artikel 50b MStG oder nach Artikel 16a JStG untersagt ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.

Art. 295288

Wer sich der vom Gericht oder den Vollzugsbehörden angeordneten Bewährungshilfe entzieht oder die vom Gericht oder den Vollzugsbe- hörden erteilten Weisungen missachtet, wird mit Busse bestraft.

Sechzehnter Titel: Störung der Beziehungen zum Ausland

Art. 296289

Wer einen fremden Staat in der Person seines Oberhauptes, in seiner Regierung oder in der Person eines seiner diplomatischen Vertreter oder eines seiner offiziellen Delegierten an einer in der Schweiz tagen- den diplomatischen Konferenz oder eines seiner offiziellen Vertreter bei einer in der Schweiz niedergelassenen oder tagenden zwi- schenstaatlichen Organisation oder Abteilung einer solchen öffentlich beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

284 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 10. Okt. 1997, in Kraft seit 1. April 1998 (AS 1998 852; BBl 1996 IV 525).

285 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

286 SR 321.0 287 SR 311.1 288 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das

Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819). 289 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951

(AS 1951 1; BBl 1949 1 1249).

Missachtung eines Tätigkeits- verbots oder eines Kontakt- und Rayon- verbots

Missachtung von Bewährungshilfe oder Weisungen

Beleidigung eines fremden Staates

Schweizerisches Strafgesetzbuch

126

311.0

Art. 297290

Wer eine in der Schweiz niedergelassene oder tagende zwischenstaat- liche Organisation oder Abteilung einer solchen in der Person eines ihrer offiziellen Vertreter öffentlich beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 298 Wer Hoheitszeichen eines fremden Staates, die von einer anerkannten Vertretung dieses Staates öffentlich angebracht sind, namentlich sein Wappen oder seine Fahne böswillig wegnimmt, beschädigt oder belei- digende Handlungen daran verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 299 1. Wer die Gebietshoheit eines fremden Staates verletzt, insbesondere durch unerlaubte Vornahme von Amtshandlungen auf dem fremden Staatsgebiete, wer in Verletzung des Völkerrechtes auf fremdes Staatsgebiet eindringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Wer versucht, vom Gebiete der Schweiz aus mit Gewalt die staat- liche Ordnung eines fremden Staates zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 300 Wer vom neutralen Gebiete der Schweiz aus Feindseligkeiten gegen einen Kriegführenden unternimmt oder unterstützt, wer Feindseligkeiten gegen in die Schweiz zugelassene fremde Trup- pen unternimmt, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft.

Art. 301 1. Wer im Gebiete der Schweiz für einen fremden Staat zum Nachteil eines andern fremden Staates militärischen Nachrichtendienst betreibt oder einen solchen Dienst einrichtet, wer für solche Dienste anwirbt oder ihnen Vorschub leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Die Korrespondenz und das Material werden eingezogen.

290 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 1 1249).

Beleidigung zwischen- staatlicher Organisationen

Tätliche Angriffe auf fremde Hoheitszeichen

Verletzung fremder Gebiets- hoheit

Feindseligkeiten gegen einen Kriegführenden oder fremde Truppen

Nachrichten- dienst gegen fremde Staaten

Schweizerisches Strafgesetzbuch

127

311.0

Art. 302291 1 Die Verbrechen und Vergehen dieses Titels werden nur auf Ermäch- tigung des Bundesrates verfolgt. 2 Der Bundesrat ordnet die Verfolgung nur an, wenn in den Fällen des Artikels 296 die Regierung des fremden Staates und in den Fällen des Artikels 297 ein Organ der zwischenstaatlichen Organisation um die Strafverfolgung ersucht. In Zeiten aktiven Dienstes kann er die Ver- folgung auch ohne ein solches Ersuchen anordnen. 3 In den Fällen der Artikel 296 und 297 tritt die Verjährung in zwei Jah- ren ein.292

Siebzehnter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen die Rechtspflege

Art. 303 1. Wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen, wer in anderer Weise arglistige Veranstaltungen trifft, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen einen Nichtschuldigen herbeizuführen, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft. 2. Betrifft die falsche Anschuldigung eine Übertretung, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Art. 304 1. Wer bei einer Behörde wider besseres Wissen anzeigt, es sei eine strafbare Handlung begangen worden, wer sich selbst fälschlicherweise bei der Behörde einer strafbaren Handlung beschuldigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. In besonders leichten Fällen kann der Richter von einer Bestrafung Umgang nehmen.

Art. 305 1 Wer jemanden der Strafverfolgung, dem Strafvollzug oder dem Voll- zug einer der in den Artikeln 59–61, 63 und 64 vorgesehenen Mass-

291 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 1 1249).

292 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002 (Verjährung der Strafverfolgung), in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2986; BBl 2002 2673 1649).

Strafverfolgung

Falsche Anschuldigung

Irreführung der Rechtspflege

Begünstigung

Schweizerisches Strafgesetzbuch

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311.0

nahmen entzieht,293 wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 1bis Ebenso wird bestraft, wer jemanden, der im Ausland wegen eines Verbrechens nach Artikel 101 verfolgt wird oder verurteilt wurde, der dortigen Strafverfolgung oder dem dortigen Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer Massnahme im Sinne der Artikel 59–61, 63 oder 64 ent- zieht.294 2 Steht der Täter in so nahen Beziehungen zu dem Begünstigten, dass sein Verhalten entschuldbar ist, so kann der Richter von einer Bestra- fung Umgang nehmen.

Art. 305bis 295

1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbre- chen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.296

1bis. Als qualifiziertes Steuervergehen gelten die Straftaten nach Arti- kel 186 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990297 über die direk- te Bundessteuer und nach Artikel 59 Absatz 1 erstes Lemma des Bun- desgesetzes vom 14. Dezember 1990298 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, wenn die hinterzogenen Steuern pro Steuerperiode mehr als 300 000 Franken betragen.299

2. In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe wird eine Geldstrafe bis zu 500 Tagessätzen verbunden.300

Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn der Täter: a. als Mitglied einer Verbrechensorganisation handelt;

293 Fassung des Halbsatzes gemäss Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

294 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1981 (AS 1982 1530; BBl 1980 I 1241). Fassung gemäss Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

295 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. März 1990, in Kraft seit 1. Aug. 1990 (AS 1990 1077; BBl 1989 II 1061).

296 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605).

297 SR 642.11 298 SR 642.14 299 Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten

Empfehlungen der Groupe d’action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.

300 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

Geldwäscherei

Schweizerisches Strafgesetzbuch

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311.0

b. als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;

c. durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.

3. Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland began- gen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.301

Art. 305ter 302 1 Wer berufsmässig fremde Vermögenswerte annimmt, aufbewahrt, anlegen oder übertragen hilft und es unterlässt, mit der nach den Um- ständen gebotenen Sorgfalt die Identität des wirtschaftlich Berechtigten festzustellen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.304 2 Die von Absatz 1 erfassten Personen sind berechtigt, der Meldestelle für Geldwäscherei im Bundesamt für Polizei Wahrnehmungen zu melden, die darauf schliessen lassen, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen nach Arti- kel 305bis Ziffer 1bis herrühren.305

Art. 306 1 Wer in einem Zivilrechtsverfahren als Partei nach erfolgter richter- licher Ermahnung zur Wahrheit und nach Hinweis auf die Straffolgen eine falsche Beweisaussage zur Sache macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Wird die Aussage mit einem Eid oder einem Handgelübde bekräftigt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen.306

301 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 33 GVG – AS 1974 1051). 302 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. März 1990, in Kraft seit 1. Aug. 1990

(AS 1990 1077; BBl 1989 II 1061). 303 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1994

(AS 1994 1614; BBl 1993 III 277). 304 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002,

in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). 305 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994 (AS 1994 1614; BBl 1993 III 277).

Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605).

306 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

Mangelnde Sorg- falt bei Finanz- geschäften und Melderecht303

Falsche Beweisaussage der Partei

Schweizerisches Strafgesetzbuch

130

311.0

Art. 307 1 Wer in einem gerichtlichen Verfahren als Zeuge, Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher zur Sache falsch aussagt, einen falschen Befund oder ein falsches Gutachten abgibt oder falsch übersetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Werden die Aussage, der Befund, das Gutachten oder die Überset- zung mit einem Eid oder mit einem Handgelübde bekräftigt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen.307 3 Bezieht sich die falsche Äusserung auf Tatsachen, die für die richter- liche Entscheidung unerheblich sind, so ist die Strafe Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen.308

Art. 308 1 Berichtigt der Täter seine falsche Anschuldigung (Art. 303), seine falsche Anzeige (Art. 304) oder Aussage (Art. 306 und 307) aus eige- nem Antrieb und bevor durch sie ein Rechtsnachteil für einen andern entstanden ist, so kann der Richter die Strafe mildern (Art. 48a) oder von einer Bestrafung Umgang nehmen.309 2 Hat der Täter eine falsche Äusserung getan (Art. 306 und 307), weil er durch die wahre Aussage sich oder seine Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde, so kann der Richter die Strafe mildern (Art. 48a).310

Art. 309311

Die Artikel 306–308 finden auch Anwendung auf: a. das Verwaltungsgerichtsverfahren, das Schiedsgerichtsverfahren

und das Verfahren vor Behörden und Beamten der Verwaltung, denen das Recht der Zeugenabhörung zusteht;

b. das Verfahren vor internationalen Gerichten, deren Zuständig- keit die Schweiz als verbindlich anerkennt.

307 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

308 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

309 Fassung des letzten Halbsatzes gemäss Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

310 Fassung des letzten Halbsatzes gemäss Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

311 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 22. Juni 2001 (Rechtspflegedelikte vor internationalen Gerichten), in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1491; BBl 2001 391).

Falsches Zeugnis. Falsches Gutachten. Falsche Übersetzung

Straf- milderungen

Verwaltungs- sachen und Verfahren vor internationalen Gerichten

Schweizerisches Strafgesetzbuch

131

311.0

Art. 310 1. Wer mit Gewalt, Drohung oder List einen Verhafteten, einen Gefan- genen oder einen andern auf amtliche Anordnung in eine Anstalt Ein- gewiesenen befreit oder ihm zur Flucht behilflich ist, wird mit Frei- heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Wird die Tat von einem zusammengerotteten Haufen begangen, so wird jeder, der an der Zusammenrottung teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Der Teilnehmer, der Gewalt an Personen oder Sachen verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagess- ätzen bestraft.312

Art. 311 1. Gefangene oder andere auf amtliche Anordnung in eine Anstalt Eingewiesene, die sich in der Absicht zusammenrotten, vereint Anstaltsbeamte oder andere mit ihrer Beaufsichtigung beauf- tragte Personen anzugreifen, durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt Anstaltsbeamte oder andere mit ihrer Beaufsichtigung beauftragte Personen zu einer Handlung oder Unterlassung zu nötigen, gewaltsam auszubrechen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft.313

2. Der Teilnehmer, der Gewalt an Personen oder Sachen verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft.314

Achtzehnter Titel: Strafbare Handlungen gegen die Amts- und Berufspflicht

Art. 312 Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrau- chen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

312 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

313 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

314 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

Befreiung von Gefangenen

Meuterei von Gefangenen

Amtsmissbrauch

Schweizerisches Strafgesetzbuch

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311.0

Art. 313 Ein Beamter, der in gewinnsüchtiger Absicht Taxen, Gebühren oder Vergütungen erhebt, die nicht geschuldet werden oder die gesetzlichen Ansätze überschreiten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 314315

Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die bei einem Rechtsgeschäft die von ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen schädigen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe be- straft. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.316

Art. 315–316317

Art. 317318

1. Beamte oder Personen öffentlichen Glaubens, die vorsätzlich eine Urkunde fälschen oder verfälschen oder die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkun- de benützen, Beamte oder Personen öffentlichen Glaubens, die vorsätzlich eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkunden, namentlich eine falsche Unterschrift oder ein falsches Handzeichen oder eine unrichtige Abschrift beglaubigen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse.

Art. 317bis 319 1 Wer mit richterlicher Genehmigung im Rahmen einer verdeckten Ermittlung zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung seiner Legende oder mit Ermächtigung der Vorsteherin oder des Vorstehers des Eidge- nössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) nach Artikel 14c des Bundesgesetzes vom 21. März

315 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969).

316 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

317 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 22. Dez. 1999 (Revision des Korruptionsstraf- rechts), mit Wirkung seit 1. Mai 2000 (AS 2000 1121; BBl 1999 5497).

318 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969).

319 Eingefügt durch Art. 24 Ziff. 1 des BG vom 20. Juni 2003 über die verdeckte Ermittlung (AS 2004 1409; BBl 1998 4241). Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 23. Dez. 2011, in Kraft seit 16. Juli 2012 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841).

Gebührenüber- forderung

Ungetreue Amts- führung

Urkunden- fälschung im Amt

Nicht strafbare Handlungen

Schweizerisches Strafgesetzbuch

133

311.0

1997320 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) zur Schaffung oder Aufrechterhaltung seiner Tarnidentität Urkunden herstellt, verändert oder gebraucht, ist nicht nach den Artikeln 251, 252, 255 und 317 strafbar. 2 Wer mit Bewilligung für eine verdeckte Ermittlung oder mit Zustim- mung der Vorsteherin oder des Vorstehers des VBS nach Artikel 14c BWIS Urkunden für Tarnidentitäten herstellt oder verändert, ist nicht nach den Artikeln 251, 252, 255 und 317 strafbar. 3 Wer im Rahmen des Bundesgesetzes vom 23. Dezember 2011321 über den ausserprozessualen Zeugenschutz Urkunden herstellt, verändert oder gebraucht, ist nicht nach den Artikeln 251, 252, 255 und 317 strafbar.322

Art. 318 1. Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Hebammen, die vorsätzlich ein unwahres Zeugnis ausstellen, das zum Gebrauche bei einer Behörde oder zur Erlangung eines unberechtigten Vorteils bestimmt, oder das geeignet ist, wichtige und berechtigte Interessen Dritter zu verletzen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Hat der Täter dafür eine besondere Belohnung gefordert, angenommen oder sich versprechen lassen, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse.

Art. 319 Der Beamte, der einem Verhafteten, einem Gefangenen oder einem andern auf amtliche Anordnung in eine Anstalt Eingewiesenen zur Flucht behilflich ist oder ihn entweichen lässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 320 1. Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mit- glied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die Verletzung des Amtsgeheimnisses ist auch nach Beendigung des amtlichen oder dienstlichen Verhältnisses strafbar.

320 SR 120 321 SR 312.2 322 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 23. Dez. 2011 über den ausserprozessualen

Zeugenschutz, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6715; BBl 2011 1).

Falsches ärztliches Zeugnis

Entweichen- lassen von Gefangenen

Verletzung des Amts- geheimnisses

Schweizerisches Strafgesetzbuch

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311.0

2. Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis mit schriftlicher Einwilligung seiner vorgesetzten Behörde geoffenbart hat.

Art. 321 1. Geistliche, Rechtsanwälte, Verteidiger, Notare, Patentanwälte, nach Obligationenrecht323 zur Verschwiegenheit verpflichtete Revisoren, Ärzte, Zahnärzte, Chiropraktoren, Apotheker, Hebammen, Psychologen sowie ihre Hilfspersonen, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben, werden, auf Antrag, mit Freiheits- strafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.324

Ebenso werden Studierende bestraft, die ein Geheimnis offenbaren, das sie bei ihrem Studium wahrnehmen. Die Verletzung des Berufsgeheimnisses ist auch nach Beendigung der Berufsausübung oder der Studien strafbar. 2. Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis auf Grund einer Einwilligung des Berechtigten oder einer auf Gesuch des Täters erteil- ten schriftlichen Bewilligung der vorgesetzten Behörde oder Auf- sichtsbehörde offenbart hat. 3. Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestim- mungen über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegen- über einer Behörde.

Art. 321bis 325 1 Wer ein Berufsgeheimnis unbefugterweise offenbart, das er durch seine Tätigkeit in der Forschung am Menschen nach dem Humanfor- schungsgesetz vom 30. September 2011326 erfahren hat, wird nach Artikel 321 bestraft. 2 Berufsgeheimnisse dürfen für die Forschung zu Krankheiten des Menschen sowie zu Aufbau und Funktion des menschlichen Körpers offenbart werden, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 34 des Humanforschungsgesetzes vom 30. September 2011 erfüllt sind und die zuständige Ethikkommission die Offenbarung bewilligt hat.

323 SR 220 324 Fassung gemäss Art. 48 Ziff. 1 des Psychologieberufegesetzes vom 18. März 2011, in Kraft

seit 1. April 2013 (AS 2012 1929, 2013 915 975; BBl 2009 6897). 325 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz,

(AS 1993 1945; BBl 1988 II 413). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Humanforschungs- gesetzes vom 30. Sept. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3215; BBl 2009 8045).

326 SR 810.30

Verletzung des Berufs- geheimnisses

Berufsgeheimnis in der Forschung am Menschen

Schweizerisches Strafgesetzbuch

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311.0

Art. 321ter 327 1 Wer als Beamter, Angestellter oder Hilfsperson einer Organisation, die Post- oder Fernmeldedienste erbringt, einem Dritten Angaben über den Post-, Zahlungs- oder den Fernmeldeverkehr der Kundschaft macht, eine verschlossene Sendung öffnet oder ihrem Inhalt nach- forscht, oder einem Dritten Gelegenheit gibt, eine solche Handlung zu begehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Ebenso wird bestraft, wer eine nach Absatz 1 zur Geheimhaltung verpflichtete Person durch Täuschung veranlasst, die Geheimhaltungs- pflicht zu verletzen. 3 Die Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses ist auch nach Beendigung des amtlichen oder dienstlichen Verhältnisses strafbar. 4 Die Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses ist nicht straf- bar, soweit sie zur Ermittlung des Berechtigten oder zur Verhinderung von Schäden erforderlich ist. 5 Vorbehalten bleiben Artikel 179octies sowie die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Zeugnispflicht und über die Aus- kunftspflicht gegenüber einer Behörde.

Art. 322328 1 Medienunternehmen sind verpflichtet, jeder Person auf Anfrage unverzüglich und schriftlich ihren Sitz sowie die Identität des Verant- wortlichen (Art. 28 Abs. 2 und 3) bekannt zu geben.329 2 Zeitungen und Zeitschriften müssen zudem in einem Impressum den Sitz des Medienunternehmens, namhafte Beteiligungen an anderen Unternehmungen sowie den verantwortlichen Redaktor angeben. Ist ein Redaktor nur für einen Teil der Zeitung oder Zeitschrift verantwortlich, so ist er als verantwortlicher Redaktor dieses Teils anzugeben. Für jeden Teil einer solchen Zeitung oder Zeitschrift muss ein verantwortli- cher Redaktor angegeben werden. 3 Bei Verstössen gegen die Vorschriften dieses Artikels wird der Leiter des Medienunternehmens mit Busse bestraft. Ein Verstoss liegt auch vor, wenn eine vorgeschobene Person als verantwortlich für die Ver- öffentlichung (Art. 28 Abs. 2 und 3) angegeben wird.330

327 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2187; BBl 1996 III 1405).

328 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 10. Okt. 1997, in Kraft seit 1. April 1998 (AS 1998 852; BBl 1996 IV 525).

329 Fassung des Halbsatzes gemäss Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

330 Fassung des Halbsatzes gemäss Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

Verletzung des Post- und Fernmeldege- heimnisses

Verletzung der Auskunfts- pflicht der Medien

Schweizerisches Strafgesetzbuch

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311.0

Art. 322bis 331

Wer als Verantwortlicher nach Artikel 28 Absätze 2 und 3 eine Ver- öffentlichung,332 durch die eine strafbare Handlung begangen wird, vorsätzlich nicht verhindert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse.

Neunzehnter Titel:333 Bestechung

Art. 322ter

Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwid- rige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 322quater

Wer als Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, als Beam- ter, als amtlich bestellter Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmet- scher oder als Schiedsrichter im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Hand- lung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht gebüh- renden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 322quinquies 334

Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee im Hinblick auf die Amtsführung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

331 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 10. Okt. 1997, in Kraft seit 1. April 1998 (AS 1998 852; BBl 1996 IV 525).

332 Fassung des Halbsatzes gemäss Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

333 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 22. Dez. 1999 (Revision des Korruptionsstrafrechts), in Kraft seit 1. Mai 2000 (AS 2000 1121; BBl 1999 5497).

334 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Korruptionsstrafrecht), in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1287; BBl 2014 3591).

Nicht- verhinderung einer strafbaren Veröffentlichung

1. Bestechung schweizerischer Amtsträger. Bestechen

Sich bestechen lassen

Vorteils- gewährung

Schweizerisches Strafgesetzbuch

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311.0

Art. 322sexies 335

Wer als Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, als Beam- ter, als amtlich bestellter Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmet- scher oder als Schiedsrichter im Hinblick auf die Amtsführung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich ver- sprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 322septies

Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Ar- mee, die für einen fremden Staat oder eine internationale Organisation tätig sind, im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unter- lassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, wer als Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, als Beamter, als amtlich bestellter Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher, als Schiedsrichter oder als Angehöriger der Armee eines fremden Staates oder einer internationalen Organisation im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermes- sen stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt,336

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 322octies 337 1 Wer einem Arbeitnehmer, einem Gesellschafter, einem Beauftragten oder einer anderen Hilfsperson eines Dritten im privaten Sektor im Zusammenhang mit dessen dienstlicher oder geschäftlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 In leichten Fällen wird die Tat nur auf Antrag verfolgt.

335 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Korruptionsstrafrecht), in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1287; BBl 2014 3591).

336 Par. eingefügt durch Art. 2 Ziff. 2 des BB vom 7. Okt. 2005 über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechtsübereinkommens und des Zusatzprotokolls des Europarates über Korruption, in Kraft seit 1. Juli 2006 (AS 2006 2371; BBl 2004 6983).

337 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Korruptionsstrafrecht), in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1287; BBl 2014 3591).

Vorteilsannahme

2. Bestechung fremder Amts- träger

3. Bestechung Privater Bestechen

Schweizerisches Strafgesetzbuch

138

311.0

Art. 322novies 338 1 Wer als Arbeitnehmer, als Gesellschafter, als Beauftragter oder als andere Hilfsperson eines Dritten im privaten Sektor im Zusammenhang mit seiner dienstlichen oder geschäftlichen Tätigkeit für eine pflicht- widrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 In leichten Fällen wird die Tat nur auf Antrag verfolgt.

Art. 322decies 339 1 Keine nicht gebührenden Vorteile sind:

a. dienstrechtlich erlaubte oder vertraglich vom Dritten genehmig- te Vorteile;

b. geringfügige, sozial übliche Vorteile. 2 Private, die öffentliche Aufgaben erfüllen, sind Amtsträgern gleichge- stellt.

Zwanzigster Titel:340 Übertretungen bundesrechtlicher Bestimmungen

Art. 323341

Mit Busse wird bestraft: 1. der Schuldner, der einer Pfändung oder der Aufnahme eines Güter- verzeichnisses, die ihm gemäss Gesetz angekündigt worden sind, weder selbst beiwohnt noch sich dabei vertreten lässt (Art. 91 Abs. 1 Ziff. 1, 163 Abs. 2 und 345 Abs. 1342 SchKG343); 2. der Schuldner, der seine Vermögensgegenstände, auch wenn sie sich nicht in seinem Gewahrsam befinden, sowie seine Forderungen und Rechte gegenüber Dritten nicht so weit angibt, als dies zu einer genü- genden Pfändung oder zum Vollzug eines Arrestes nötig ist (Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2 und 275 SchKG);

338 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Korruptionsstrafrecht), in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1287; BBl 2014 3591).

339 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Korruptionsstrafrecht), in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1287; BBl 2014 3591).

340 Ursprünglich 19. Tit. 341 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997

(AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 342 Heute: Art. 341 Abs. 1. 343 SR 281.1

Sich bestechen lassen

4. Gemeinsame Bestimmungen

Ungehorsam des Schuldners im Betreibungs- und Konkurs- verfahren

Schweizerisches Strafgesetzbuch

139

311.0

3. der Schuldner, der seine Vermögensgegenstände, auch wenn sie sich nicht in seinem Gewahrsam befinden, sowie seine Forderungen und Rechte gegenüber Dritten bei Aufnahme eines Güterverzeichnisses nicht vollständig angibt (Art. 163 Abs. 2, 345 Abs. 1344 SchKG); 4. der Schuldner, der dem Konkursamt nicht alle seine Vermögens- gegenstände angibt und zur Verfügung stellt (Art. 222 Abs. 1 SchKG); 5. der Schuldner, der während des Konkursverfahrens nicht zur Verfü- gung der Konkursverwaltung steht, wenn er dieser Pflicht nicht durch besondere Erlaubnis enthoben wurde (Art. 229 Abs. 1 SchKG).

Art. 324345

Mit Busse wird bestraft: 1. die erwachsene Person, die dem Konkursamt nicht alle Vermögens- stücke eines gestorbenen oder flüchtigen Schuldners, mit dem sie in gemeinsamem Haushalt gelebt hat, angibt und zur Verfügung stellt (Art. 222 Abs. 2 SchKG346); 2. wer sich binnen der Eingabefrist nicht als Schuldner des Konkursi- ten anmeldet (Art. 232 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG); 3. wer Sachen des Schuldners als Pfandgläubiger oder aus andern Gründen besitzt und sie dem Konkursamt binnen der Eingabefrist nicht zur Verfügung stellt (Art. 232 Abs. 2 Ziff. 4 SchKG); 4. wer Sachen des Schuldners als Pfandgläubiger besitzt und sie den Liquidatoren nach Ablauf der Verwertungsfrist nicht abliefert (Art. 324 Abs. 2 SchKG); 5. der Dritte, der seine Auskunfts- und Herausgabepflichten nach den Artikeln 57a Absatz 1, 91 Absatz 4, 163 Absatz 2, 222 Absatz 4 und 345 Absatz 1347 des SchKG verletzt.

Art. 325 Wer vorsätzlich oder fahrlässig der gesetzlichen Pflicht, Geschäfts- bücher ordnungsmässig zu führen, nicht nachkommt, wer vorsätzlich oder fahrlässig der gesetzlichen Pflicht, Geschäfts- bücher, Geschäftsbriefe und Geschäftstelegramme aufzubewahren, nicht nachkommt, wird mit Busse bestraft.

344 Heute: Art. 341 Abs. 1. 345 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997

(AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 346 SR 281.1 347 Heute: Art. 341 Abs. 1.

Ungehorsam dritter Personen im Betreibungs-, Konkurs- und Nachlass- verfahren

Ordnungswidri- ge Führung der Geschäftsbücher

Schweizerisches Strafgesetzbuch

140

311.0

Art. 325bis 348

Wer den Mieter unter Androhung von Nachteilen, insbesondere der späteren Kündigung des Mietverhältnisses, davon abhält oder abzu- halten versucht, Mietzinse oder sonstige Forderungen des Vermieters anzufechten, wer dem Mieter kündigt, weil dieser die ihm nach dem Obligationen- recht349 zustehenden Rechte wahrnimmt oder wahrnehmen will, wer Mietzinse oder sonstige Forderungen nach einem gescheiterten Einigungsversuch oder nach einem richterlichen Entscheid in unzuläs- siger Weise durchsetzt oder durchzusetzen versucht, wird auf Antrag des Mieters mit Busse bestraft.

Art. 326350

Art. 326bis 352 1 Werden die im Artikel 325bis unter Strafe gestellten Handlungen beim Besorgen der Angelegenheiten einer juristischen Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder Einzelfirma353 oder sonst in Aus- übung geschäftlicher oder dienstlicher Verrichtungen für einen anderen begangen, so finden die Strafbestimmungen auf diejenigen natürlichen Personen Anwendung, die diese Handlungen begangen haben. 2 Der Geschäftsherr oder Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene, der von der Widerhandlung Kenntnis hat oder nachträglich Kenntnis erhält und, obgleich es ihm möglich wäre, es unterlässt, sie abzuwen- den oder ihre Wirkungen aufzuheben, untersteht der gleichen Straf- androhung wie der Täter. 3 Ist der Geschäftsherr oder Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene eine juristische Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Ein- zelfirma354 oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit, so fin-

348 Eingefügt durch Ziff. II Art. 4 des BG vom 15. Dez. 1989 über die Änderung des OR (Miete und Pacht), in Kraft seit 1. Juli 1990 (AS 1990 802; BBl 1985 I 1389, SchlB zu den Tit. VIII und VIIIbis).

349 SR 220 350 Aufgehoben durch Ziff. II 3 des BG vom 13. Dez. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007

(AS 2006 3459; BBl 1999 1979). 351 Heute: Einzelunternehmen. 352 Eingefügt durch Ziff. II Art. 4 des BG vom 15. Dez. 1989 über die Änderung des OR

(Miete und Pacht), in Kraft seit 1. Juli 1990 (AS 1990 802; BBl 1985 I 1389, SchlB zu den Tit. VIII und VIIIbis).

353 Heute: Einzelunternehmen. 354 Heute: Einzelunternehmen.

Widerhandlun- gen gegen die Bestimmungen zum Schutz der Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen

Anwendung auf juristische Perso- nen, Handelsge- sellschaften und Einzelfirmen351 1. …

2. im Falle von Artikel 325bis

Schweizerisches Strafgesetzbuch

141

311.0

det Absatz 2 auf die schuldigen Organe, Organmitglieder, geschäftsfüh- renden Gesellschafter, tatsächlich leitenden Personen oder Liquidatoren Anwendung.

Art. 326ter 355

Wer für einen im Handelsregister eingetragenen Rechtsträger oder eine im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung eine Bezeichnung verwendet, die mit der im Handelsregister eingetragenen nicht überein- stimmt und die irreführen kann, wer für einen im Handelsregister nicht eingetragenen Rechtsträger oder eine im Handelsregister nicht eingetragene Zweigniederlassung eine irreführende Bezeichnung verwendet, wer für einen im Handelsregister nicht eingetragenen ausländischen Rechtsträger den Eindruck erweckt, der Sitz des Rechtsträgers oder eine Geschäftsniederlassung befinde sich in der Schweiz, wird mit Busse356 bestraft.

Art. 326quater 357

Wer als Organ einer Personalvorsorgeeinrichtung gesetzlich verpflich- tet ist, Begünstigten oder Aufsichtsbehörden Auskunft zu erteilen und keine oder eine unwahre Auskunft erteilt, wird mit Busse bestraft.

Art. 327358

Art. 328 1. Wer Postwertzeichen des In- oder Auslandes nachmacht, um sie als nachgemacht in Verkehr zu bringen, ohne die einzelnen Stücke als Nachmachungen kenntlich zu machen, wer solche Nachmachungen einführt, feilhält oder in Verkehr bringt, wird mit Busse bestraft. 2. Die Nachmachungen werden eingezogen.

355 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969). Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).

356 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 2 ParlG – SR 171.10). 357 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995

(AS 1994 2290; BBl 1991 II 969). 358 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Dez. 1999 über die Währung und die

Zahlungsmittel, mit Wirkung seit 1. Mai 2000 (AS 2000 1144; BBl 1999 7258).

Übertretung firmen- und namens- rechtlicher Bestimmungen.

Unwahre Aus- kunft durch eine Personalvor- sorgeeinrichtung

Nachmachen von Postwert- zeichen ohne Fälschungs- absicht

Schweizerisches Strafgesetzbuch

142

311.0

Art. 329 1. Wer unrechtmässig in Anstalten oder andere Örtlichkeiten eindringt, zu denen der Zutritt von der Militärbehörde verboten ist, militärische Anstalten oder Gegenstände abbildet, oder solche Abbil- dungen vervielfältigt oder veröffentlicht, wird mit Busse bestraft. 2. Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

Art. 330 Wer Gegenstände, die von der Heeresverwaltung zum Zwecke der Landesverteidigung beschlagnahmt oder requiriert worden sind, un- rechtmässig verkauft oder erwirbt, zu Pfand gibt oder nimmt, ver- braucht, beiseiteschafft, zerstört oder unbrauchbar macht, wird mit Busse bestraft.359

Art. 331 Wer unbefugt die Uniform des schweizerischen Heeres trägt, wird mit Busse bestraft.360

Art. 332361

Wer beim Fund oder bei der Zuführung einer Sache nicht die in den Artikeln 720 Absatz 2, 720a und 725 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches362 vorgeschriebene Anzeige erstattet, wird mit Busse bestraft.

359 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

360 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

361 Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 4. Okt. 2002 (Grundsatzartikel Tiere), in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2003 463; BBl 2002 4164 5806).

362 SR 210

Verletzung militärischer Geheimnisse

Handel mit militärisch beschlagnahm- tem Material

Unbefugtes Tragen der mili- tärischen Uni- form

Nichtanzeigen eines Fundes

Schweizerisches Strafgesetzbuch

143

311.0

Drittes Buch:363 Einführung und Anwendung des Gesetzes Erster Titel: Verhältnis dieses Gesetzes zu andern Gesetzen des Bundes und zu den Gesetzen der Kantone

Art. 333 1 Die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf Taten, die in andern Bundesgesetzen mit Strafe bedroht sind, insoweit Anwen- dung, als diese Bundesgesetze nicht selbst Bestimmungen aufstellen. 2 In den anderen Bundesgesetzen werden ersetzt:

a. Zuchthaus durch Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr; b. Gefängnis durch Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geld-

strafe; c. Gefängnis unter sechs Monaten durch Geldstrafe, wobei einem

Monat Freiheitsstrafe 30 Tagessätze Geldstrafe zu höchstens 3000 Franken entsprechen.

3 Wird Haft oder Busse oder Busse allein als Höchststrafe angedroht, so liegt eine Übertretung vor. Die Artikel 106 und 107 sind anwendbar. Vorbehalten bleibt Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974364 über das Verwaltungsstrafrecht. Eine Übertretung ist die Tat auch dann, wenn sie in einem anderen Bundesgesetz, welches vor 1942 in Kraft getreten ist, mit einer Gefängnisstrafe bedroht ist, die drei Monate nicht übersteigt. 4 Vorbehalten sind die von Absatz 2 abweichenden Strafdauern und Artikel 41 sowie die von Artikel 106 abweichenden Bussenbeträge. 5 Droht ein anderes Bundesgesetz für ein Verbrechen oder Vergehen Busse an, so ist Artikel 34 anwendbar. Von Artikel 34 abweichende Bemessungsregeln sind nicht anwendbar. Vorbehalten bleibt Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstraf- recht. Ist die Busse auf eine Summe unter 1 080 000 Franken begrenzt, so fällt diese Begrenzung dahin. Ist die angedrohte Busse auf eine Summe über 1 080 000 Franken begrenzt, so wird diese Begrenzung beibehalten. In diesem Fall ergibt der bisher angedrohte Bussenhöchst- betrag geteilt durch 3000 die Höchstzahl der Tagessätze. 6 Bis zu ihrer Anpassung gilt in anderen Bundesgesetzen:

363 Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

364 SR 313.0

Anwendung des Allgemeinen Teils auf andere Bundesgesetze

Schweizerisches Strafgesetzbuch

144

311.0

a. Die Verfolgungsverjährungsfristen für Verbrechen und Ver- gehen werden um die Hälfte und die Verfolgungsverjährungs- fristen für Übertretungen um das Doppelte der ordentlichen Dauer erhöht.

b. Die Verfolgungsverjährungsfristen für Übertretungen, die über ein Jahr betragen, werden um die ordentliche Dauer verlängert.

c. Die Regeln über die Unterbrechung und das Ruhen der Verfol- gungsverjährung werden aufgehoben. Vorbehalten bleibt Arti- kel 11 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht.

d. Die Verfolgungsverjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ab- lauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist.

e. Die Vollstreckungsverjährungsfristen für Strafen bei Verbre- chen und Vergehen werden beibehalten, und diejenigen für Strafen bei Übertretungen werden um die Hälfte verlängert.

f. Die Bestimmungen über das Ruhen der Vollstreckungsverjäh- rung werden beibehalten, und diejenigen über die Unter- brechung werden aufgehoben.

7 Die in andern Bundesgesetzen unter Strafe gestellten Übertretungen sind strafbar, auch wenn sie fahrlässig begangen werden, sofern nicht nach dem Sinne der Vorschrift nur die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist.

Art. 334 Wird in Bundesvorschriften auf Bestimmungen verwiesen, die durch dieses Gesetz geändert oder aufgehoben werden, so sind diese Verwei- sungen auf die entsprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes zu beziehen.

Art. 335 1 Den Kantonen bleibt die Gesetzgebung über das Übertretungsstraf- recht insoweit vorbehalten, als es nicht Gegenstand der Bundesgesetz- gebung ist. 2 Die Kantone sind befugt, die Widerhandlungen gegen das kantonale Verwaltungs- und Prozessrecht mit Sanktionen zu bedrohen.

Verweisung auf aufgehobene Bestimmungen

Gesetze der Kantone

Schweizerisches Strafgesetzbuch

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311.0

Zweiter Titel: …

Art. 336–338365

Dritter Titel: …

Art. 339–348366

Vierter Titel: Amtshilfe im Bereich der Polizei367

Art. 349368

Art. 350 1 Das Bundesamt für Polizei nimmt die Aufgaben eines Nationalen Zentralbüros im Sinne der Statuten der Internationalen Kriminalpolizei- lichen Organisation (INTERPOL) wahr. 2 Es ist zuständig für die Informationsvermittlung zwischen den Straf- verfolgungsbehörden von Bund und Kantonen einerseits sowie den Nationalen Zentralbüros anderer Staaten und dem Generalsekretariat von INTERPOL andererseits.

Art. 351 1 Das Bundesamt für Polizei vermittelt kriminalpolizeiliche Informa- tionen zur Verfolgung von Straftaten und zur Vollstreckung von Stra- fen und Massnahmen. 2 Es kann kriminalpolizeiliche Informationen zur Verhütung von Straf- taten übermitteln, wenn auf Grund konkreter Umstände mit der grossen Wahrscheinlichkeit eines Verbrechens oder Vergehens zu rechnen ist.

365 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

366 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

367 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

368 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. 5 des BG vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, mit Wirkung seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4989; BBl 2006 5061).

369 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

370 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

1. …

2. Zusammen- arbeit mit INTERPOL a. Zuständig- keit369

b. Aufgaben370

Schweizerisches Strafgesetzbuch

146

311.0

3 Es kann Informationen zur Suche nach Vermissten und zur Identifi- zierung von Unbekannten vermitteln. 4 Zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten kann das Bundes- amt für Polizei von Privaten Informationen entgegennehmen und Pri- vate orientieren, wenn dies im Interesse der betroffenen Personen ist und deren Zustimmung vorliegt oder nach den Umständen vorausge- setzt werden kann.

Art. 352 1 Der Austausch kriminalpolizeilicher Informationen richtet sich nach den Grundsätzen des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 1981372 sowie nach den vom Bundesrat als anwendbar erklärten Statuten und Regle- menten von INTERPOL. 2 Für den Austausch von Informationen zur Suche nach Vermissten, zur Identifizierung von Unbekannten und zu administrativen Zwecken gilt das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992373 über den Datenschutz. 3 Das Bundesamt für Polizei kann den Zentralbüros anderer Staaten Informationen direkt vermitteln, wenn der Empfängerstaat den daten- schutzrechtlichen Vorschriften von INTERPOL untersteht.

Art. 353 Der Bund kann Finanzhilfen und Abgeltungen an INTERPOL ausrich- ten.

Art. 354 1 Das zuständige Departement registriert und speichert erkennungs- dienstliche Daten, die von Behörden der Kantone, des Bundes und des Auslandes bei Strafverfolgungen oder bei Erfüllung anderer gesetz- licher Aufgaben erhoben und ihm übermittelt worden sind. Diese Daten können zur Identifizierung einer gesuchten oder unbekannten Person miteinander verglichen werden. 2 Folgende Behörden können Daten im Rahmen von Absatz 1 verglei- chen und bearbeiten:

371 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

372 SR 351.1 373 SR 235.1 374 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft

seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). 375 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft

seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

c. Daten- schutz371

d. Finanzhilfen und Abgeltun- gen374

3. Zusammen- arbeit bei der Identifizierung von Personen375

Schweizerisches Strafgesetzbuch

147

311.0

a. das Rechenzentrum des Eidgenössischen Justiz- und Polizei- departementes;

b. das Bundesamt für Polizei; c. die Grenzstellen; d. die Polizeibehörden der Kantone.

3 Die Personendaten, die sich auf erkennungsdienstliche Daten nach Absatz 1 beziehen, werden in getrennten Informationssystemen bear- beitet; dabei gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008376 über die polizeilichen Informationssysteme des Bun- des, des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998377 und des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005378 über die Ausländerinnen und Ausländer. Das DNA-Profil-Informationssystem unterliegt den Bestimmungen des DNA-Profil-Gesetzes vom 20. Juni 2003379.380 4 Der Bundesrat:

a. regelt die Einzelheiten, insbesondere die Verantwortung für die Datenbearbeitung, die Kategorien der zu erfassenden Daten, die Aufbewahrungsdauer der Daten und die Zusammenarbeit mit den Kantonen;

b. bestimmt die Behörden, welche Personendaten im Abrufverfah- ren eingeben und abfragen oder denen Personendaten im Ein- zelfall bekannt gegeben werden können;

c. regelt die Verfahrensrechte der betroffenen Personen, insbe- sondere die Einsicht in ihre Daten sowie deren Berichtigung, Archivierung und Vernichtung.

Art. 355381

376 SR 361 377 SR 142.31 378 SR 142.20 379 SR 363 380 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 5 des BG vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen

Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4989; BBl 2006 5061).

381 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. 5 des BG vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, mit Wirkung seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4989; BBl 2006 5061).

4. …

Schweizerisches Strafgesetzbuch

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311.0

Art. 355a382 1 Das Bundesamt für Polizei (fedpol) und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) können dem Europäischen Polizeiamt (Europol) Perso- nendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, weitergeben.384 2 Für die Weitergabe dieser Daten gelten insbesondere die Voraus- setzungen nach den Artikeln 3 und 10–13 des Abkommens vom 24. September 2004385 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen- schaft und dem Europäischen Polizeiamt. 3 Gleichzeitig mit der Weitergabe von Daten unterrichtet das Bundes- amt für Polizei Europol über die Zweckbestimmung der Daten sowie über alle Beschränkungen hinsichtlich ihrer Bearbeitung, die ihm selbst nach Massgabe der eidgenössischen oder der kantonalen Gesetzgebung auferlegt sind.

Art. 355b386

Der Bundesrat wird ermächtigt, mit Europol im Rahmen von Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens vom 24. September 2004388 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Europäischen Polizeiamt Änderungen des Mandatsbereichs zu vereinbaren.

382 Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 7. Okt. 2005 über die Genehmigung und die Umsetzung des Abk. zwischen der Schweiz und dem Europol, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 1017; BBl 2005 983).

383 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

384 Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 4. Dez. 2009 über die Anpassung gesetzlicher Bestim- mungen infolge der Schaffung des Nachrichtendienstes des Bundes, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6921).

385 SR 0.362.2 386 Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 7. Okt. 2005 über die Genehmigung und die

Umsetzung des Abk. zwischen der Schweiz und dem Europol, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 1017; BBl 2005 983).

387 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

388 SR 0.362.2

5. Zusammen- arbeit mit Europol a. Daten- austausch383

b. Mandats- erweiterung387

Schweizerisches Strafgesetzbuch

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311.0

Art. 355c389

Die Polizeiorgane des Bundes und der Kantone vollziehen die Bestim- mungen der Schengen-Assoziierungsabkommen390 nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts.

Art. 355d391

Art. 355e392 1 Das Bundesamt für Polizei führt eine zentrale Stelle (SIRENE- Büro393), die für den N-SIS zuständig ist. 2 Das SIRENE-Büro ist Anlauf-, Koordinations- und Konsultationsstel- le für den Informationsaustausch im Zusammenhang mit den Aus- schreibungen im SIS. Es überprüft die formelle Zulässigkeit der in- und ausländischen Ausschreibungen im SIS.

389 Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 4 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin, in Kraft seit 1. Juni 2008 (AS 2008 447 2179 2227; BBl 2004 5965).

390 Abk. vom 26. Okt. 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäi- schen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (SR 0.362.31); Abk. vom 28. April 2005 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kö- nigreich Dänemark über die Begründung von Rechten und Pflichten zwischen diesen bei- den Staaten hinsichtlich der Schengener Zusammenarbeit (SR 0.362.33); Übereink. vom 17. Dez. 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zustän- digen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags (SR 0.362.32); Prot. vom 28. Febr. 2008 zwischen der Schweizerischen Eid- genossenschaft, der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und dem Für- stentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Euro- päischen Gemeinschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (SR 0.362.311).

391 Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 4 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin (AS 2008 447 2179; BBl 2004 5965). Aufgehoben durch Anhang 2 Ziff. II des BG vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, mit Wirkung seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4989; BBl 2006 5061).

392 Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 4 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin, in Kraft seit 1. Juni 2008 (AS 2008 447 2179 2227; BBl 2004 5965).

393 Supplementary Information REquest at the National Entry (Anträge auf Zusatzinformationen bei der nationalen Eingangsstelle).

5bis. Zusammen- arbeit im Rah- men der Schen- gen Assoziie- rungsabkommen. Zuständigkeit

5ter. …

5quater. SIRENE-Büro

Schweizerisches Strafgesetzbuch

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311.0

Art. 355f394 1 Personendaten, die von einem Staat übermittelt oder bereitgestellt wurden, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen395 gebunden ist (Schengen-Staat), können der zuständigen Behörde eines Drittstaates oder einem internationalen Organ bekanntgegeben werden, wenn:

a. die Bekanntgabe zur Verhütung, Feststellung oder Verfolgung einer Straftat oder zur Vollstreckung eines Strafentscheids er- forderlich ist;

b. die empfangende Stelle für die Verhütung, Feststellung oder Verfolgung einer Straftat oder für die Vollstreckung eines Strafentscheids zuständig ist;

c. der Schengen-Staat, der die Personendaten übermittelt oder be- reitgestellt hat, der Bekanntgabe vorgängig zugestimmt hat; und

d. der Drittstaat oder das internationale Organ einen angemesse- nen Schutz der Daten gewährleistet.

2 Abweichend von Absatz 1 Buchstabe c dürfen Personendaten im Einzelfall bekanntgegeben werden, wenn:

a. die vorgängige Zustimmung des Schengen-Staates nicht recht- zeitig eingeholt werden kann; und

394 Eingefügt durch Ziff. 4 des BG vom 19. März 2010 über die Umsetzung des Rahmenbe- schlusses 2008/977/JI über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2010 3387; BBl 2009 6749).

395 Die Schengen-Assoziierungsabk. umfassen: a. das Abk. vom 26. Okt. 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Euro-

päischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (SR 0.362.31);

b. das Abk. vom 26. Okt. 2004 in Form eines Briefwechsels zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen (SR 0.362.1);

c. das Übereink. vom 17. Dez. 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags (SR 0.362.32);

d. Abk. vom 28. April 2005 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung derjenigen Teile des Schengen-Besitzstands, die auf Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft basieren (SR 0.362.33);

e. das Protokoll vom 28. Februar 2008 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (SR 0.362.311).

5quinquies. Justizielle Zusammenarbeit im Rahmen der Schengen- Assoziierungs- abkommen: Bekanntgabe von Personendaten a. An einen Drittstaat oder ein internationa- les Organ

Schweizerisches Strafgesetzbuch

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311.0

b. die Bekanntgabe zur Abwehr einer unmittelbar drohenden ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit eines Schen- gen-Staates oder eines Drittstaates oder zur Wahrung der we- sentlichen Interessen eines Schengen-Staates unerlässlich ist.

3 Die zuständige Behörde informiert den Schengen-Staat, der die Per- sonendaten übermittelt oder bereitgestellt hat, unverzüglich über die Bekanntgabe von Personendaten nach Absatz 2. 4 Abweichend von Absatz 1 Buchstabe d dürfen Personendaten im Einzelfall bekanntgegeben werden, wenn:

a. dies zur Wahrung überwiegender schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person oder einer Drittperson erforderlich ist;

b. dies zur Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Interesses erforderlich ist; oder

c. hinreichende Garantien einen angemessenen Schutz der Daten gewährleisten.

Art. 355g396 1 Personendaten, die von einem Schengen-Staat übermittelt oder bereit- gestellt wurden, können natürlichen oder juristischen Personen in Schengen-Staaten im Einzelfall bekanntgegeben werden, wenn:

a. die Spezialgesetzgebung oder ein völkerrechtlicher Vertrag dies vorsieht;

b. der Schengen-Staat, der die Personendaten übermittelt oder be- reitgestellt hat, der Bekanntgabe vorgängig zugestimmt hat;

c. überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person der Bekanntgabe nicht entgegenstehen; und

d. die Bekanntgabe unerlässlich ist für: 1. die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe der natürlichen

oder juristischen Person, 2. die Verhütung, Feststellung oder Verfolgung einer Straftat

oder die Vollstreckung eines Strafentscheids, 3. die Abwehr einer unmittelbar drohenden ernsthaften Ge-

fahr für die öffentliche Sicherheit, oder 4. die Abwehr einer schweren Verletzung der Rechte Dritter.

2 Die zuständige Behörde gibt der natürlichen oder juristischen Person die Daten mit der ausdrücklichen Auflage bekannt, sie ausschliesslich für den Zweck zu verwenden, den die Behörde nennt.

396 Eingefügt durch Ziff. 4 des BG vom 19. März 2010 über die Umsetzung des Rahmenbe- schlusses 2008/977/JI über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2010 3387; BBl 2009 6749).

b. An eine natürliche oder juristische Person

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311.0

Art. 356–361397

Art. 362398

Stellt eine Untersuchungsbehörde fest, dass pornografische Gegen- stände (Art. 197 Abs. 4) in einem fremden Staate hergestellt oder von dort aus eingeführt worden sind, so informiert sie sofort die zur Be- kämpfung der Pornografie eingesetzte Zentralstelle des Bundes.

Fünfter Titel: Mitteilung bei strafbaren Handlungen gegen Minderjährige

Art. 363399

Art. 364400

Ist an einem Minderjährigen eine strafbare Handlung begangen worden, so sind die an das Amts- oder das Berufsgeheimnis (Art. 320 und 321) gebundenen Personen berechtigt, dies in seinem Interesse der Kindes- schutzbehörde zu melden.

Sechster Titel: Strafregister

Art. 365 1 Das Bundesamt für Justiz führt unter Mitwirkung anderer Bundes- behörden und der Kantone (Art. 367 Abs. 1) ein automatisiertes Strafre- gister über Verurteilungen und Gesuche um Strafregisterauszug im Rahmen von hängigen Strafverfahren, welches besonders schützens- werte Personendaten und Persönlichkeitsprofile enthält. Die Daten über Verurteilungen und jene über Gesuche um Strafregisterauszug im Rahmen von hängigen Strafverfahren werden im automatisierten Regis- ter getrennt bearbeitet. 2 Das Register dient der Unterstützung von Behörden des Bundes und der Kantone bei der Erfüllung folgender Aufgaben:

a. Durchführung von Strafverfahren;

397 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

398 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BB vom 27. Sept. 2013 (Lanzarote-Konvention), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

399 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). Berichtigt durch die Redaktionskommission der BVers am 20. Febr. 2013 (AS 2013 845).

400 Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

6. Mitteilung bei Pornografie

Mitteilungsrecht

Zweck

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311.0

b. internationale Rechtshilfe- und Auslieferungsverfahren; c. Straf- und Massnahmenvollzug; d. zivile und militärische Sicherheitsprüfungen; e. Verhängung und Aufhebung von Fernhaltemassnahmen gegen-

über Ausländern nach dem Bundesgesetz vom 26. März 1931401 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer sowie der üb- rigen Ausweisungen und Landesverweisungen;

f. Prüfung der Asylwürdigkeit nach dem Asylgesetz vom 26. Juni 1998402;

g. Einbürgerungsverfahren; h. Erteilung und Entzug von Führer- oder Lernfahrausweisen nach

dem Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958403; i. Durchführung des konsularischen Schutzes; j. statistische Bearbeitung nach dem Bundesstatistikgesetz vom

9. Oktober 1992404; k.405 Anordnung oder Aufhebung von Massnahmen des Kindes- oder

Erwachsenenschutzes; l.406 Ausschluss aus dem Zivildienst oder von der Zivildienstleis-

tung nach dem Zivildienstgesetz vom 6. Oktober 1995407; m.408 Prüfung des Leumunds für bestimmte Einsätze nach dem Zi-

vildienstgesetz; n.409 Prüfung einer Nichtrekrutierung oder Zulassung zur Rekrutie-

rung, eines Ausschlusses aus der Armee oder Wiederzulassung

401 [BS 1 121; AS 1949 221, 1987 1665, 1988 332, 1990 1587 Art. 3 Abs. 2, 1991 362 Ziff. II 11 1034 Ziff. III, 1995 146, 1999 1111 2262 Anhang Ziff. 1, 2000 1891 Ziff. IV 2, 2002 685 Ziff. I 1 701 Ziff. I 1 3988 Anhang Ziff. 3, 2003 4557 Anhang Ziff. II 2, 2004 1633 Ziff. I 1 4655 Ziff. I 1, 2005 5685 Anhang Ziff. 2, 2006 979 Art. 2 Ziff. 1 1931 Art. 18 Ziff. 1 2197 Anhang Ziff. 3 3459 Anhang Ziff. 1 4745 Anhang Ziff. 1, 2007 359 Anhang Ziff. 1. AS 2007 5437 Anhang Ziff. I]. Siehe heute: das BG vom 16. Dez. 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (SR 142.20).

402 SR 142.31 403 SR 741.01 404 SR 431.01 405 Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz,

Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). 406 Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 3. Okt. 2008 (AS 2009 1093; BBl 2008 2707).

Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1883; BBl 2014 6741).

407 SR 824.0 408 Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 3. Okt. 2008 (AS 2009 1093; BBl 2008 2707).

Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1883; BBl 2014 6741).

409 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 3. Okt. 2008 über die militärischen Informationssysteme, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6617; BBl 2008 3213).

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311.0

zur Armee oder einer Degradation nach dem Militärgesetz vom 3. Februar 1995410 (MG);

o.411 Prüfung der Eignung für eine Beförderung oder Ernennung nach dem MG;

p.412 Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der per- sönlichen Waffe nach dem MG;

q.413 Prüfung eines Ausschlusses vom Schutzdienst nach dem Be- völkerungs- und Zivilschutzgesetz vom 4. Oktober 2002414.

Art. 366 1 Im Register sind Personen aufgeführt, die im Gebiete der Eidgenossen- schaft verurteilt worden sind, sowie im Ausland verurteilte Schweizer. 2 Ins Register sind aufzunehmen:

a. die Urteile wegen Verbrechen und Vergehen, sofern eine Strafe oder Massnahme ausgesprochen worden ist;

b. die Urteile wegen der durch Verordnung des Bundesrates zu bezeichnenden Übertretungen dieses oder eines anderen Bun- desgesetzes;

c. die aus dem Ausland eingehenden Mitteilungen über dort er- folgte, nach diesem Gesetz vormerkungspflichtige Urteile;

d. die Tatsachen, die eine Änderung erfolgter Eintragungen her- beiführen.

3 Urteile gegen Jugendliche wegen eines Verbrechens oder Vergehens sind aufzunehmen, wenn diese sanktioniert worden sind:

a. mit einem Freiheitsentzug (Art. 25 JStG415); b. mit einer Unterbringung (Art. 15 JStG); c. mit einer ambulanten Behandlung (Art. 14 JStG); oder d. mit einem Tätigkeitsverbot oder einem Kontakt- und Rayon-

verbot (Art. 16a JStG).416

410 SR 510.10 411 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 3. Okt. 2008 über die militärischen

Informationssysteme, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6617; BBl 2008 3213). 412 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 3. Okt. 2008 über die militärischen

Informationssysteme, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6617; BBl 2008 3213). 413 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 3. Okt. 2008 über die militärischen

Informationssysteme, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6617; BBl 2008 3213). 414 SR 520.1 415 SR 311.1 416 Eingefügt durch Art. 44 Ziff. 1 des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni 2003

(AS 2006 3545; BBl 1999 1979). Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

Inhalt

Schweizerisches Strafgesetzbuch

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311.0

3bis Urteile gegen Jugendliche wegen einer Übertretung sind aufzuneh- men, wenn diese mit einem Tätigkeitsverbot oder einem Kontakt- und Rayonverbot (Art. 16a JStG) sanktioniert worden sind.417 4 Im Register sind ebenfalls Personen aufgeführt, gegen die in der Schweiz Strafverfahren wegen Verbrechen und Vergehen hängig sind.418

Art. 367 1 Folgende Behörden bearbeiten im Register Personendaten über Urtei- le nach Artikel 366 Absätze 1–3:419

a. das Bundesamt für Justiz; b. die Strafjustizbehörden; c. die Militärjustizbehörden; d. die Strafvollzugsbehörden; e. die Koordinationsstellen der Kantone.

2 Folgende Behörden dürfen durch ein Abrufverfahren Einsicht in die Personendaten über Urteile nach Artikel 366 Absätze 1, 2 und 3 Buch- staben a und b nehmen:420

a. die Behörden nach Absatz 1; b. die Bundesanwaltschaft; c. das Bundesamt für Polizei im Rahmen von gerichtspolizei-

lichen Ermittlungsverfahren; d. der Führungsstab der Armee421; e.422 das Staatssekretariat für Migration423; f.424 … g. die kantonalen Fremdenpolizeibehörden;

417 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

418 Ursprünglich Abs. 3. 419 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2013

(AS 2010 6015, 2011 487; BBl 2009 5917). 420 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2013

(AS 2010 6015, 2011 487; BBl 2009 5917). 421 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der

Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) angepasst. 422 Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 3. Nov. 2004 über die Anpassung gesetzlicher

Bestimmungen infolge der Zusammenlegung der Bundesämter IMES und BFF, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4655).

423 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan 2015 angepasst.

424 Aufgehoben durch Ziff. I 3 der V vom 3. Nov. 2004 über die Anpassung gesetzlicher Bestimmungen infolge der Zusammenlegung der Bundesämter IMES und BFF, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4655).

Bearbeitung der Daten und Einsicht

Schweizerisches Strafgesetzbuch

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311.0

h. die für den Strassenverkehr zuständigen Behörden der Kantone; i. die Bundesbehörden, die zuständig sind für die Durchführung

von Personensicherheitsüberprüfungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c des Bundesgesetzes vom 21. März 1997425 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit;

j.426 die Vollzugsstelle für den Zivildienst; k.427 die für Entscheide über den Ausschluss vom Schutzdienst zu-

ständigen Stellen der Kantone; l.428 die Zeugenschutzstelle des Bundes gemäss dem Bundesgesetz

vom 23. Dezember 2011429 über den ausserprozessualen Zeu- genschutz zur Erfüllung ihrer Aufgaben.

2bis Folgende Behörden dürfen durch ein Abrufverfahren auch Einsicht in die Personendaten über Urteile nach Artikel 366 Absatz 3 Buchstabe c nehmen:

a. der Führungsstab der Armee zum Zwecke der Prüfung einer Nichtrekrutierung oder Zulassung zur Rekrutierung, eines Aus- schlusses aus der Armee oder Wiederzulassung zur Armee oder einer Degradation nach dem MG430, zur Prüfung von Hinde- rungsgründen für die Überlassung der persönlichen Waffe nach dem MG, zur Prüfung der Eignung für eine Beförderung oder Ernennung nach dem MG;

b. die Bundesbehörden, die zuständig sind für die Durchführung von Personensicherheitsprüfungen im Sinne von Artikel 2 Ab- satz 4 Buchstabe c des Bundesgesetzes vom 21. März 1997431 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit;

c. Strafjustizbehörden zum Zwecke der Durchführung von Straf- verfahren (Art. 365 Abs. 2 Bst. a);

d. kantonale Koordinationsstellen und das Bundesamt für Justiz zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben im Rahmen der Regis- terführung;

425 SR 120 426 Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 4843; BBl 2001 6127). 427 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 3. Okt. 2008 über die militärischen

Informationssysteme, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6617; BBl 2008 3213). 428 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 23. Dez. 2011 über den ausserprozessualen

Zeugenschutz, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6715; BBl 2011 1). 429 SR 312.2 430 SR 510.10 431 SR 120

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311.0

e. Strafvollzugsbehörden für die Durchführung des Straf- und Massnahmenvollzuges (Art. 365 Abs. 2 Bst. c).432

2ter Behörden nach den Absätzen 2 Buchstaben c–l und 2septies können Urteile, die eine Landesverweisung enthalten, so lange einsehen, als die betroffene Person mit der Landesverweisung belegt ist. Dauert die Frist nach Artikel 369 länger, so ist sie für die Dauer der Einsichtsmöglich- keit massgebend.433 2quater Die für das Register zuständige Stelle des Bundes meldet dem Führungsstab der Armee zu den in Artikel 365 Absatz 2 Buchstaben n– p erwähnten Zwecken unverzüglich alle:

a. Strafurteile wegen eines Verbrechens oder Vergehens; b. freiheitsentziehenden Massnahmen; c. Entscheide über die Nichtbewährung von Stellungspflichtigen

und Angehörigen der Armee.434 2quinquies Gemeldet werden die Personalien der nach Absatz 2quater registrierten Schweizerinnen und Schweizer ab dem 17. Altersjahr. Stellt der Führungsstab der Armee fest, dass eine gemeldete Person stellungspflichtig oder Angehöriger der Armee ist, so meldet die für das Register zuständige Stelle auch die Strafdaten.435 2sexies Die Meldung und die Feststellung nach Absatz 2quinquies können über eine elektronische Schnittstelle zwischen dem Personalinforma- tionssystem der Armee (PISA) und dem Register erfolgen.436 2septies Das Bundesamt für Sport kann zum Zwecke der Leumundsprü- fung im Hinblick auf die Erteilung oder den Entzug einer Anerkennung als «Jugend und Sport»-Kader auf schriftliches Gesuch Einsicht in Personendaten über Strafurteile nehmen.437

432 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 3. Okt. 2008 über die militärischen Informationssysteme (AS 2009 6617; BBl 2008 3213). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2010 6015, 2011 487; BBl 2009 5917).

433 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

434 Ursprünglich: Abs. 2ter. Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 3. Okt. 2008 über die militärischen Informationssysteme (AS 2009 6617; BBl 2008 3213). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2010 6015, 2011 487; BBl 2009 5917).

435 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. März 2010 (AS 2010 6015, 2011 487; BBl 2009 5917). Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

436 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

437 Ursprünglich: Abs. 2sexies. Eingefügt durch Art. 34 Ziff. 1 und 36 des Sportförderungs- gesetzes vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 3953; BBl 2009 8189).

Schweizerisches Strafgesetzbuch

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311.0

3 Der Bundesrat kann, wenn es die Anzahl der Auskunftsersuchen rechtfertigt, nach Anhörung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten438 bis zur Inkraftsetzung der Rechtsgrund- lagen in einem formellen Gesetz die Einsichtsrechte nach Absatz 2 auf weitere Justiz- und Verwaltungsbehörden des Bundes und der Kantone ausdehnen. 4 Personendaten über hängige Strafverfahren dürfen nur durch die Behörden nach Absatz 2 Buchstaben a–e, j und l bearbeitet werden.439 4bis …440 4ter Das Bundesamt für Sport kann zum Zwecke der Leumundsprüfung im Hinblick auf die Erteilung oder die Sistierung einer Anerkennung als «Jugend und Sport»-Kader auf schriftliches Gesuch Einsicht in Personendaten über hängige Strafverfahren nehmen.441 5 Jeder Kanton bestimmt für die Bearbeitung der Daten im Register eine Koordinationsstelle. 6 Der Bundesrat legt die Einzelheiten fest, insbesondere:

a. die Verantwortung für die Datenbearbeitung; b. die Kategorien der zu erfassenden Daten und deren Aufbewah-

rungsfristen; c. die Zusammenarbeit mit den betroffenen Behörden; d. die Aufgaben der Koordinationsstellen; e. das Auskunftsrecht und die übrigen Verfahrensrechte zum

Schutze der betroffenen Personen; f. die Datensicherheit; g. die Behörden, welche Personendaten in schriftlicher Form mel-

den, ins Register eingeben, abfragen oder denen Personendaten im Einzelfall bekannt gegeben werden können;

h. die elektronische Datenweitergabe an das Bundesamt für Statis- tik.

Art. 368 Die zuständige Bundesbehörde kann die Eintragungen im Register dem Heimatstaat des Verurteilten mitteilen.

438 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) angepasst.

439 Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1883; BBl 2014 6741).

440 Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 3. Okt. 2008 (AS 2009 1093; BBl 2008 2707). Aufgehoben durch Ziff. II 1 des BG vom 25. Sept. 2015, mit Wirkung seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1883; BBl 2014 6741).

441 Eingefügt durch Art. 34 Ziff. 1 des Sportförderungsgesetzes vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 3953; BBl 2009 8189).

Mitteilung registrier- pflichtiger Tatsachen

Schweizerisches Strafgesetzbuch

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311.0

Art. 369 1 Urteile, die eine Freiheitsstrafe enthalten, werden von Amtes wegen entfernt, wenn über die gerichtlich zugemessene Strafdauer hinaus folgende Fristen verstrichen sind:

a. 20 Jahre bei einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren; b. 15 Jahre bei einer Freiheitsstrafe von mindestens einem und

weniger als fünf Jahren; c. zehn Jahre bei Freiheitsstrafen unter einem Jahr; d.442 zehn Jahre bei Freiheitsentzug nach Artikel 25 JStG443.

2 Die Fristen nach Absatz 1 verlängern sich um die Dauer einer bereits eingetragenen Freiheitsstrafe. 3 Urteile, die eine bedingte Freiheitsstrafe, einen bedingten Freiheits- entzug, eine Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit oder eine Busse als Hauptstrafe enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt.444 4 Urteile, die eine stationäre Massnahme neben einer Strafe oder eine stationäre Massnahme allein enthalten, werden von Amtes wegen entfernt nach:

a. 15 Jahren bei Massnahmen nach den Artikeln 59–61 und 64; b. 445 zehn Jahren bei geschlossener Unterbringung nach Artikel 15

Absatz 2 des JStG; c.446 sieben Jahren bei offener Unterbringung in einer Einrichtung

oder bei Privatpersonen nach Artikel 15 Absatz 1 JStG. 4bis Urteile, die eine ambulante Behandlung nach Artikel 63 allein enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt. Urteile, die eine ambulante Behandlung nach Artikel 14 JStG enthalten, werden von Amtes wegen nach fünf Jahren entfernt, sofern eine Fristberech- nung nach den Absätzen 1–4 nicht möglich ist.447 4ter Urteile, die eine Massnahme nach Artikel 66 Absatz 1, 67 Absatz 1 oder 67e dieses Gesetzes oder nach Artikel 48, 50 Absatz 1 oder 50e

442 Eingefügt durch Art. 44 Ziff. 1 des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3545; BBl 1999 1979).

443 SR 311.1 444 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2013

(AS 2010 6015, 2011 487; BBl 2009 5917). 445 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und

Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689). 446 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2013

(AS 2010 6015, 2011 487; BBl 2009 5917). 447 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und

Strafregisterrecht)(AS 2006 3539; BBl 2005 4689). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2010 6015, 2011 487; BBl 2009 5917).

Entfernung des Eintrags

Schweizerisches Strafgesetzbuch

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311.0

MStG448 allein enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt.449 5 Die Fristen nach Absatz 4 verlängern sich um die Dauer einer Rest- strafe. 5bis Urteile, die eine Landesverweisung enthalten, bleiben bis zum Tod der betroffenen Person eingetragen. Hat diese Person keinen Aufenthalt in der Schweiz, so wird das Urteil aus dem Strafregister spätestens 100 Jahre nach ihrer Geburt entfernt. Erwirbt die betroffene Person das Schweizer Bürgerrecht, so kann sie acht Jahre nach der Einbürgerung ein Gesuch um Entfernung des Urteils gemäss den Fristen nach den Absätzen 1–5 stellen.450 6 Der Fristenlauf beginnt:

a. bei Urteilen nach den Absätzen 1, 3 und 4ter: mit dem Tag, an dem das Urteil rechtlich vollstreckbar wird;

b. bei Urteilen nach den Absätzen 4 und 4bis: mit dem Tag, an dem die Massnahme aufgehoben wird oder der Betroffene end- gültig aus der Massnahme entlassen ist.451

7 Nach der Entfernung darf die Eintragung nicht mehr rekonstruierbar sein. Das entfernte Urteil darf dem Betroffenen nicht mehr entgegenge- halten werden. 8 Die Strafregisterdaten sind nicht zu archivieren.

Art. 369a452

Urteile, die ein Verbot nach Artikel 67 Absatz 2, 3 oder 4 oder nach Artikel 67b dieses Gesetzes, nach Artikel 50 Absatz 2, 3 oder 4 oder nach Artikel 50b MStG453 oder nach Artikel 16a JStG454 enthalten, werden entfernt, wenn über das Ende des Verbots hinaus zehn Jahre verstrichen sind. Sind die Fristen nach Artikel 369 länger, so sind diese massgebend.

448 SR 321.0 449 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und

Strafregisterrecht) (AS 2006 3539; BBl 2005 4689). Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

450 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

451 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

452 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

453 SR 321.0 454 SR 311.1

Entfernung von Urteilen mit einem Tätigkeitsverbot oder einem Kontakt- und Rayonverbot

Schweizerisches Strafgesetzbuch

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311.0

Art. 370 1 Jede Person hat das Recht, den vollständigen sie betreffenden Eintrag einzusehen. 2 Es darf keine Kopie ausgehändigt werden.

Art. 371 1 Jede Person kann beim schweizerischen Zentralstrafregister einen sie betreffenden schriftlichen Auszug aus dem Strafregister anfordern. In diesem erscheinen Urteile wegen Verbrechen und Vergehen; Urteile wegen Übertretungen erscheinen nur im Auszug, wenn ein Tätigkeits- verbot oder ein Kontakt- und Rayonverbot nach Artikel 67 oder 67b dieses Gesetzes oder nach Artikel 50 oder 50b MStG456 oder nach Artikel 16a JStG457 verhängt wurde.458 2 Urteile betreffend Jugendliche erscheinen im Strafregisterauszug nur, wenn diese als Erwachsene wegen weiterer Taten verurteilt wurden, die in den Strafregisterauszug aufzunehmen sind. 3 Ein Urteil, das eine Strafe enthält, wird nicht mehr in den Strafregis- terauszug aufgenommen, wenn zwei Drittel der für die Entfernung nach Artikel 369 Absätze 1–5 und 6 massgebenden Dauer abgelaufen sind.459 3bis Ein Urteil, das eine bedingte oder teilbedingte Strafe enthält, er- scheint nicht mehr im Strafregisterauszug, wenn der Verurteilte sich bis zum Ablauf der Probezeit bewährt hat.460 4 Ein Urteil, das neben einer Strafe eine Massnahme oder eine Mass- nahme allein enthält, wird nicht mehr in den Strafregisterauszug aufge- nommen, wenn die Hälfte der für die Entfernung nach Artikel 369 Absätze 1–5 und 6 massgebenden Dauer abgelaufen ist.461 4bis Ein Urteil, das eine Landesverweisung enthält, erscheint so lange im Strafregisterauszug, als die betroffene Person mit der Landes-

455 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

456 SR 321.0 457 SR 311.1 458 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das

Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819). 459 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6

BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

460 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

461 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

Einsichtsrecht

Privatauszug455

Schweizerisches Strafgesetzbuch

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311.0

verweisung belegt ist. Dauert die Frist nach Absatz 3 oder 4 länger, so ist sie für die Dauer des Erscheinens im Privatauszug massgebend.462 5 Nach Ablauf der Fristen nach den Absätzen 3, 4 und 4bis bleibt das Urteil im Strafregisterauszug, wenn dieser noch ein Urteil enthält, bei dem diese Frist noch nicht abgelaufen ist.463

Art. 371a464 1 Wer sich für eine berufliche oder eine organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt mit Minderjährigen oder mit anderen besonders schutzbedürftigen Personen umfasst, bewirbt oder eine solche Tätigkeit ausübt, kann einen ihn betreffenden Sonder- privatauszug aus dem Strafregister anfordern. 2 Er hat mit dem Antrag eine schriftliche Bestätigung vorzulegen, in welcher der Arbeitgeber oder die Organisation, der oder die den Son- derprivatauszug von ihm verlangt, bestätigt, dass:

a. der Antragsteller sich auf die Tätigkeit nach Absatz 1 bewirbt beziehungsweise diese Tätigkeit ausübt; und

b. er für die neue Tätigkeit oder die Fortführung der Tätigkeit den Sonderprivatauszug beibringen muss.

3 Im Sonderprivatauszug erscheinen: a. Urteile, die ein Tätigkeitsverbot nach Artikel 67 Absatz 2, 3

oder 4 dieses Gesetzes oder nach Artikel 50 Absatz 2, 3 oder 4 MStG465 enthalten;

b. Urteile, die ein Kontakt- und Rayonverbot nach Artikel 67b dieses Gesetzes oder nach Artikel 50b MStG enthalten, sofern dieses Verbot zum Schutz von Minderjährigen oder anderen be- sonders schutzbedürftigen Personen erlassen wurde;

c. Urteile gegen Jugendliche, die ein Tätigkeitsverbot nach Artikel 16a Absatz 1 JStG466 oder ein Kontakt- und Rayonverbot nach Artikel 16a Absatz 2 JStG, das zum Schutz von unmündigen oder anderen besonders schutzbedürftigen Personen erlassen wurde, enthalten.

4 Ein Urteil wird so lange im Sonderprivatauszug aufgeführt, als ein in ihm enthaltenes Verbot nach Absatz 3 besteht.

462 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

463 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

464 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

465 SR 321.0 466 SR 311.1

Sonder- privatauszug

Schweizerisches Strafgesetzbuch

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311.0

Siebenter Titel: Straf- und Massnahmenvollzug, Bewährungshilfe, Anstalten und Einrichtungen

Art. 372 1 Die Kantone vollziehen die von ihren Strafgerichten auf Grund dieses Gesetzes ausgefällten Urteile. Sie sind verpflichtet, die Urteile der Bundesstrafbehörden gegen Ersatz der Kosten zu vollziehen. 2 Den Urteilen sind die von Polizeibehörden und andern zuständigen Behörden erlassenen Strafentscheide und die Beschlüsse der Einstel- lungsbehörden gleichgestellt. 3 Die Kantone gewährleisten einen einheitlichen Vollzug strafrecht- licher Sanktionen.467

Art. 373 Die auf Grund des Strafrechts des Bundes oder der Kantone ergangenen rechtskräftigen Entscheide sind mit Bezug auf Geldstrafen, Bussen, Kosten und Einziehungen in der ganzen Schweiz vollstreckbar.

Art. 374 1 Über die auf Grund dieses Gesetzes verhängten Geldstrafen, Bussen und Einziehungen verfügen die Kantone. 2 In den von der Strafkammer des Bundesstrafgerichts beurteilten Fällen verfügt darüber der Bund. 3 Die Verwendung zu Gunsten des Geschädigten nach Artikel 73 bleibt vorbehalten. 4 Vorbehalten sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. März 2004468 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte.469

Art. 375 1 Die Kantone sind für die Durchführung der gemeinnützigen Arbeit zuständig.

467 Eingefügt durch Ziff. II 2 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

468 SR 312.4 469 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. März 2004 über die Teilung eingezogener

Vermögenswerte, in Kraft seit 1. Aug. 2004 (AS 2004 3503; BBl 2002 441).

1. Pflicht zum Straf- und Massnahmen- vollzug

2. Geldstrafen, Bussen, Kosten und Einziehun- gen. Vollstreckung

Verfügungsrecht

3. Gemein- nützige Arbeit

Schweizerisches Strafgesetzbuch

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311.0

2 Die zuständige Behörde bestimmt die Art und Form der zu leistenden gemeinnützigen Arbeit. 3 Die gesetzlich bestimmte Höchstarbeitszeit darf durch die Leistung gemeinnütziger Arbeit überschritten werden. Die Vorschriften über Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz bleiben anwendbar.

Art. 376 1 Die Kantone richten die Bewährungshilfe ein. Sie können diese Auf- gabe privaten Vereinigungen übertragen. 2 Die Bewährungshilfe obliegt in der Regel dem Kanton, in dem die betreute Person Wohnsitz hat.

Art. 377 1 Die Kantone errichten und betreiben Anstalten und Anstaltsabteilun- gen für Gefangene im offenen und geschlossenen Vollzug sowie für Gefangene in Halbgefangenschaft und im Arbeitsexternat. 2 Sie können ferner Abteilungen für besondere Gefangenengruppen führen, insbesondere für:

a. Frauen; b. Gefangene bestimmter Altersgruppen; c. Gefangene mit sehr langen oder sehr kurzen Strafen; d. Gefangene, die intensiv betreut oder behandelt werden müssen

oder eine Aus- oder Weiterbildung erhalten. 3 Sie errichten und betreiben die in diesem Gesetz für den Massnah- menvollzug vorgesehenen Einrichtungen. 4 Sie sorgen dafür, dass die Reglemente und der Betrieb der Anstalten und Einrichtungen diesem Gesetz entsprechen. 5 Sie fördern die Aus- und Weiterbildung des Personals.

Art. 378 1 Die Kantone können über die gemeinsame Errichtung und den ge- meinsamen Betrieb von Anstalten und Einrichtungen Vereinbarungen treffen oder sich das Mitbenutzungsrecht an Anstalten und Einrichtun- gen anderer Kantone sichern. 2 Die Kantone informieren einander über die Besonderheiten ihrer Anstalten und Einrichtungen, namentlich über die Betreuungs-, Be- handlungs- und Arbeitsangebote; sie arbeiten bei der Zuteilung der Gefangenen zusammen.

4. Bewährungs- hilfe

5. Anstalten und Einrichtungen. Pflicht der Kantone zur Errichtung und zum Betrieb

Zusammenarbeit zwischen den Kantonen

Schweizerisches Strafgesetzbuch

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311.0

Art. 379 1 Die Kantone können privat geführten Anstalten und Einrichtungen die Bewilligung erteilen, Strafen in der Form der Halbgefangenschaft und des Arbeitsexternats sowie Massnahmen nach den Artikeln 59–61 und 63 zu vollziehen. 2 Die privat geführten Anstalten und Einrichtungen unterstehen der Aufsicht der Kantone.

Art. 380 1 Die Kosten des Straf- und Massnahmenvollzugs tragen die Kantone. 2 Der Verurteilte wird in angemessener Weise an den Kosten des Voll- zugs beteiligt:

a. durch deren Verrechnung mit seiner Arbeitsleistung im Straf- oder Massnahmenvollzug;

b. nach Massgabe seines Einkommens und Vermögens, wenn er eine ihm zugewiesene Arbeit verweigert, obwohl sie den Vor- gaben der Artikel 81 oder 90 Absatz 3 genügt; oder

c. durch Abzug eines Teils des Einkommens, das er auf Grund einer Tätigkeit im Rahmen der Halbgefangenschaft, des Ar- beitsexternats oder des Wohn- und Arbeitsexternats erzielt.

3 Die Kantone erlassen nähere Vorschriften über die Kostenbeteiligung der Verurteilten.

7a. Titel:470 Haftung bei Aufhebung der lebenslänglichen Verwahrung

Art. 380a 1 Wird eine lebenslänglich verwahrte Person bedingt entlassen oder wird ihre Verwahrung aufgehoben und begeht diese Person erneut ein Verbrechen nach Artikel 64 Absatz 1bis, so haftet das zuständige Gemeinwesen für den daraus entstandenen Schaden. 2 Für den Rückgriff auf den Täter und die Verjährung des Anspruchs auf Schadenersatz oder Genugtuung gelten die Bestimmungen des Obligationenrechts471 über die unerlaubten Handlungen. 3 Für den Rückgriff auf die Mitglieder der anordnenden Behörde ist das kantonale Recht beziehungsweise das Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958472 massgebend.

470 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter), in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).

471 SR 220 472 SR 170.32

Zulassung von Privatanstalten

Kostentragung

Schweizerisches Strafgesetzbuch

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311.0

Achter Titel: Begnadigung, Amnestie, Wiederaufnahme des Verfahrens

Art. 381 Das Recht der Begnadigung mit Bezug auf Urteile, die auf Grund dieses oder eines andern Bundesgesetzes ergangen sind, wird ausgeübt:

a. in den Fällen, in denen die Strafkammer des Bundesstraf- gerichts oder eine Verwaltungsbehörde des Bundes geurteilt hat, durch die Bundesversammlung;

b. in den Fällen, in denen eine kantonale Behörde geurteilt hat, durch die Begnadigungsbehörde des Kantons.

Art. 382 1 Das Begnadigungsgesuch kann vom Verurteilten, von seinem gesetz- lichen Vertreter und, mit Einwilligung des Verurteilten, von seinem Verteidiger oder von seinem Ehegatten, seiner eingetragenen Partnerin oder seinem eingetragenen Partner gestellt werden.473 2 Bei politischen Verbrechen und Vergehen und bei Straftaten, die mit einem politischen Verbrechen oder Vergehen zusammenhängen, ist überdies der Bundesrat oder die Kantonsregierung zur Einleitung des Begnadigungsverfahrens befugt. 3 Die Begnadigungsbehörde kann bestimmen, dass ein abgelehntes Begnadigungsgesuch vor Ablauf eines gewissen Zeitraums nicht erneu- ert werden darf.

Art. 383 1 Durch Begnadigung können alle durch rechtskräftiges Urteil auf- erlegten Strafen ganz oder teilweise erlassen oder die Strafen in mildere Strafarten umgewandelt werden. 2 Der Gnadenerlass bestimmt den Umfang der Begnadigung.

Art. 384 1 Die Bundesversammlung kann in Strafsachen, auf die dieses oder ein anderes Bundesgesetz Anwendung findet, eine Amnestie gewähren. 2 Durch die Amnestie wird die strafrechtliche Verfolgung bestimmter Taten oder Kategorien von Tätern ausgeschlossen und der Erlass ent- sprechender Strafen ausgesprochen.

473 Fassung gemäss Anhang Ziff. 18 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

1. Begnadigung. Zuständigkeit

Begnadigungs- gesuch

Wirkungen

2. Amnestie

Schweizerisches Strafgesetzbuch

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311.0

Art. 385 Die Kantone haben gegenüber Urteilen, die auf Grund dieses oder eines andern Bundesgesetzes ergangen sind, wegen erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die dem Gericht zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt waren, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Gunsten des Verurteilten zu gestatten.

Neunter Titel: Präventionsmassnahmen, ergänzende Bestimmungen und allgemeine Übergangsbestimmungen

Art. 386474 1 Der Bund kann Aufklärungs-, Erziehungs- und weitere Massnahmen ergreifen, die darauf hinzielen, Straftaten zu verhindern und der Krimi- nalität vorzubeugen. 2 Er kann Projekte unterstützen, die das unter Absatz 1 erwähnte Ziel haben. 3 Er kann sich an Organisationen beteiligen, welche Massnahmen im Sinne von Absatz 1 durchführen oder derartige Organisationen schaffen und unterstützen. 4 Der Bundesrat regelt Inhalt, Ziele und Art der Präventionsmass- nahmen.

Art. 387 1 Der Bundesrat ist befugt, nach Anhörung der Kantone Bestimmungen zu erlassen über:

a. den Vollzug von Gesamtstrafen, Zusatzstrafen und mehreren gleichzeitig vollziehbaren Einzelstrafen und Massnahmen;

b. die Übernahme des Vollzugs von Strafen und Massnahmen durch einen anderen Kanton;

c. den Vollzug von Strafen und Massnahmen an kranken, ge- brechlichen und betagten Personen;

d. den Vollzug von Strafen und Massnahmen an Frauen nach Ar- tikel 80;

e. das Arbeitsentgelt des Gefangenen nach Artikel 83. 1bis Der Bundesrat erlässt die für die Bildung der Eidgenössischen Fachkommission zur Beurteilung der Behandelbarkeit lebenslänglich verwahrter Straftäter (Art. 64c Abs. 1) notwendigen Bestimmungen

474 In Kraft seit 1. Jan. 2006 gemäss V vom 2. Dez. 2005 (AS 2005 5723).

3. Wiederauf- nahme des Verfahrens

1. Präventions- massnahmen

2. Ergänzende Bestimmungen des Bundesrates

Schweizerisches Strafgesetzbuch

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311.0

über die Wahl der Kommissionsmitglieder und deren Entschädigung, über das Verfahren und die Organisation der Kommission.475 2 Der Bundesrat kann über die Trennung der Anstalten des Kantons Tessin auf Antrag der zuständigen kantonalen Behörde besondere Bestimmungen aufstellen. 3 Der Bundesrat kann vorsehen, dass aus dem Strafregister entfernte Daten zum Zweck der Forschung weiterhin aufbewahrt werden können; dabei ist der Persönlichkeitsschutz zu wahren und sind die Grundsätze des Datenschutzes einzuhalten. 4 Der Bundesrat kann versuchsweise und für beschränkte Zeit:

a. neue Strafen und Massnahmen sowie neue Vollzugsformen ein- führen oder gestatten und den Anwendungsbereich bestehender Sanktionen und Vollzugsformen ändern;

b. einführen oder gestatten, dass der Vollzug von Freiheitsstrafen an privat geführte Anstalten, die den Anforderungen dieses Ge- setzes betreffend den Vollzug der Strafen (Art. 74–85, 91 und 92) genügen, übertragen wird. Diese Anstalten unterstehen der Aufsicht der Kantone.

5 Die kantonalen Ausführungsbestimmungen für die Erprobung neuer Sanktionen und Vollzugsformen und den privat geführten Strafvollzug (Abs. 4) bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bundes.

Art. 388 1 Urteile, die in Anwendung des bisherigen Rechts ausgesprochen worden sind, werden nach bisherigem Recht vollzogen. Vorbehalten sind die Ausnahmen nach den Absätzen 2 und 3. 2 Bedroht das neue Recht die Tat, für welche nach bisherigem Recht eine Verurteilung erfolgt ist, nicht mit Strafe, so wird die ausgespro- chene Strafe oder Massnahme nicht mehr vollzogen. 3 Die Bestimmungen des neuen Rechts über das Vollzugsregime von Strafen und Massnahmen sowie über die Rechte und Pflichten des Gefangenen sind auch auf Täter anwendbar, die nach bisherigem Recht verurteilt worden sind.

Art. 389 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so sind die Bestimmungen des neuen Rechts über die Verfolgungs- und die Vollstreckungsverjährung, wenn sie milder sind als das bisherige Recht, auch auf die Täter an- wendbar, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Tat verübt haben oder beurteilt wurden.

475 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter), in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).

3. Allgemeine Übergangsbe- stimmungen. Vollzug früherer Urteile

Verjährung

Schweizerisches Strafgesetzbuch

169

311.0

2 Der vor Inkrafttreten des neuen Rechts abgelaufene Zeitraum wird angerechnet.

Art. 390 1 Bei Taten, die nur auf Antrag strafbar sind, berechnet sich die Frist zur Antragstellung nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat galt. 2 Erfordert das neue Recht für eine Tat, die nach dem bisherigen Recht von Amtes wegen zu verfolgen war, einen Strafantrag, so beginnt die Frist zur Stellung des Antrags mit Inkrafttreten des neuen Rechts. War die Verfolgung bereits eingeleitet, so wird sie nur auf Antrag fortgeführt. 3 Erfordert das neue Recht für eine Tat, die nach dem bisherigen Recht nur auf Antrag strafbar war, die Verfolgung von Amtes wegen, so wird die vor Inkrafttreten des neuen Rechts begangene Tat nur auf Antrag bestraft.

Art. 391 Die Kantone teilen dem Bund die nötigen Einführungsbestimmungen zum Schweizerischen Strafgesetzbuch mit.

Art. 392 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1942 in Kraft.

Antragsdelikte

4. Kantonale Einführungs- bestimmungen

5. Inkrafttreten dieses Gesetzes

Schweizerisches Strafgesetzbuch

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311.0

Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 1971476

Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. Dezember 2002477

1. Vollzug von Strafen 1 Artikel 46 ist auf den Widerruf des bedingten Strafvollzugs, der nach bisherigem Recht angeordnet wurde, anwendbar. Das Gericht kann an Stelle der Freiheitsstrafe eine Geldstrafe (Art. 34–36) oder gemeinnützige Arbeit (Art. 37–39) anordnen. 2 Die nach bisherigem Recht ausgesprochenen Nebenstrafen Amtsunfähigkeit (alt- Art. 51478), Entziehung der elterlichen Gewalt und der Vormundschaft (alt- Art. 53479), Landesverweisung auf Grund eines Strafurteils (alt-Art. 55480), Wirts- hausverbot (alt-Art. 56481) sind mit Inkrafttreten des neuen Rechts aufgehoben. 3 Die Bestimmungen des neuen Rechts über den Vollzug von Freiheitsstrafen (Art. 74–85, 91 und 92) sowie über die Bewährungshilfe, die Weisungen und die frei- willige soziale Betreuung (Art. 93–96) sind auch auf die Täter anwendbar, die nach bisherigem Recht verurteilt worden sind.

2.482 Anordnung und Vollzug von Massnahmen 1 Die Bestimmungen des neuen Rechts über die Massnahmen (Art. 56–65) und über den Massnahmenvollzug (Art. 90) sind auch auf die Täter anwendbar, die vor deren Inkrafttreten eine Tat begangen haben oder beurteilt worden sind. Jedoch gilt:

a. Die nachträgliche Anordnung der Verwahrung nach Artikel 65 Absatz 2 ist nur zulässig, wenn die Verwahrung auch gestützt auf Artikel 42 oder 43 Ziffer 1 Absatz 2 des bisherigen Rechts möglich gewesen wäre.

b. Die Einweisung junger Erwachsener in eine Arbeitserziehungsanstalt (Art. 100bis in der Fassung vom 18. März 1971483) und eine Massnahme für junge Erwachsene (Art. 61) dürfen nicht länger als vier Jahre dauern.

2 Bis spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten des neuen Rechts überprüft das Gericht, ob bei Personen, die nach den Artikeln 42 oder 43 Ziffer 1 Absatz 2 des bisherigen Rechts verwahrt sind, die Voraussetzungen für eine therapeutische Massnahme (Art. 59–61 oder 63) erfüllt sind. Trifft dies zu, so ordnet das Gericht die entsprechende Massnahme an; andernfalls wird die Verwahrung nach neuem Recht weitergeführt.

476 BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Juli 1971 (AS 1971 777; BBl 1965 I 561) und für die Art. 49 Ziff. 4 Abs. 2, 82–99, 370, 372, 373, 379 Ziff. 1 Abs. 2, 385 und 391 in Kraft seit 1. Jan. 1974 (AS 1973 1840). Aufgehoben durch Ziff. IV des BG vom 13. Dez. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

477 AS 2006 3459; BBl 1999 1979 478 AS 1971 777 479 BS 3 203 480 AS 1951 1 481 BS 3 203 482 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und

Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689). 483 AS 1971 777

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3. Strafregister 1 Die Bestimmungen des neuen Rechts über das Strafregister (Art. 365–371) sind auch auf Urteile anwendbar, die auf Grund des bisherigen Rechts ergangen sind. 2 Bis spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten des neuen Rechts entfernt die zuständige Behörde von Amtes wegen Eintragungen betreffend:

a. Erziehungsmassnahmen (Art. 91 in der Fassung vom 18. März 1971484), ausgenommen diejenigen, die gestützt auf Artikel 91 Ziffer 2 in der Fassung vom 18. März 1971 angeordnet wurden;

b. besondere Behandlung (Art. 92 in der Fassung vom 18. März 1971); c. die Verpflichtung zu einer Arbeitsleistung (Art. 95 in der Fassung vom

18. März 1971).485 3 Nach bisherigem Recht gelöschte Eintragungen erscheinen nicht mehr im Strafregisterauszug für Privatpersonen.486

4. Einrichtungen für den Massnahmenvollzug Die Kantone errichten bis spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderungen Einrichtungen für den Vollzug der Massnahmen nach den Artikeln 59 Absatz 3 sowie 64 Absatz 3.

Übergangsbestimmung der Änderung vom 12. Dezember 2014487 Artikel 305bis ist nicht anwendbar auf qualifizierte Steuervergehen im Sinne von Artikel 305bis Ziffer 1bis, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 12. Dezember 2014 begangen wurden.

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 26. September 2014488 Das Informationsrecht nach Artikel 92a ist auch auf den Vollzug anwendbar, der nach bisherigem Recht angeordnet worden ist.

484 AS 1971 777 485 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und

Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689). 486 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und

Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689). 487 AS 2015 1389; BBl 2014 605 488 AS 2015 1623; BBl 2014 889 913

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Inhaltsverzeichnis

Erstes Buch: Allgemeine Bestimmungen

Erster Teil: Verbrechen und Vergehen Erster Titel: Geltungsbereich

1. Keine Sanktion ohne Gesetz Art. 1 2. Zeitlicher Geltungsbereich Art. 2 3. Räumlicher Geltungsbereich.

Verbrechen oder Vergehen im Inland Art. 3 Verbrechen oder Vergehen im Ausland gegen den Staat Art. 4 Straftaten gegen Minderjährige im Ausland Art. 5 Gemäss staatsvertraglicher Verpflichtung verfolgte Auslandtaten Art. 6 Andere Auslandtaten Art. 7 Begehungsort Art. 8

4. Persönlicher Geltungsbereich Art. 9

Zweiter Titel: Strafbarkeit 1. Verbrechen und Vergehen.

Begriff Art. 10 Begehen durch Unterlassen Art. 11

2. Vorsatz und Fahrlässigkeit. Begriffe Art. 12 Sachverhaltsirrtum Art. 13

3. Rechtmässige Handlungen und Schuld. Gesetzlich erlaubte Handlung Art. 14 Rechtfertigende Notwehr Art. 15 Entschuldbare Notwehr Art. 16 Rechtfertigender Notstand Art. 17 Entschuldbarer Notstand Art. 18 Schuldunfähigkeit und verminderte Schuldfähigkeit Art. 19 Zweifelhafte Schuldfähigkeit Art. 20 Irrtum über die Rechtswidrigkeit Art. 21

4. Versuch. Strafbarkeit des Versuchs Art. 22 Rücktritt und tätige Reue Art. 23

5. Teilnahme. Anstiftung Art. 24 Gehilfenschaft Art. 25

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Teilnahme am Sonderdelikt Art. 26 Persönliche Verhältnisse Art. 27

6. Strafbarkeit der Medien Art. 28 Quellenschutz Art. 28a

7. Vertretungsverhältnisse Art. 29 8. Strafantrag.

Antragsrecht Art. 30 Antragsfrist Art. 31 Unteilbarkeit Art. 32 Rückzug Art. 33

Dritter Titel: Strafen und Massnahmen Erstes Kapitel: Strafen Erster Abschnitt: Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit, Freiheitsstrafe

1. Geldstrafe. Bemessung Art. 34 Vollzug Art. 35 Ersatzfreiheitsstrafe Art. 36

2. Gemeinnützige Arbeit. Inhalt Art. 37 Vollzug Art. 38 Umwandlung Art. 39

3. Freiheitsstrafe. Im Allgemeinen Art. 40 Kurze unbedingte Freiheitsstrafe Art. 41

Zweiter Abschnitt: Bedingte und teilbedingte Strafen 1. Bedingte Strafen Art. 42 2. Teilbedingte Strafen Art. 43 3. Gemeinsame Bestimmungen.

Probezeit Art. 44 Bewährung Art. 45 Nichtbewährung Art. 46

Dritter Abschnitt: Strafzumessung 1. Grundsatz Art. 47 2. Strafmilderung.

Gründe Art. 48 Wirkung Art. 48a

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3. Konkurrenz Art. 49 4. Begründungspflicht Art. 50 5. Anrechnung der Untersuchungshaft Art. 51

Vierter Abschnitt: Strafbefreiung und Einstellung des Verfahrens

1. Gründe für die Strafbefreiung. Fehlendes Strafbedürfnis Art. 52 Wiedergutmachung Art. 53 Betroffenheit des Täters durch seine Tat Art. 54

2. Gemeinsame Bestimmungen Art. 55 3. Einstellung des Verfahrens. Ehegatte, eingetragene Partnerin, eingetragener Partner oder Lebenspartner als Opfer Art. 55a

Zweites Kapitel: Massnahmen Erster Abschnitt: Therapeutische Massnahmen und Verwahrung

1. Grundsätze Art. 56 Zusammentreffen von Massnahmen Art. 56a Verhältnis der Massnahmen zu den Strafen Art. 57 Vollzug Art. 58

2. Stationäre therapeutische Massnahmen. Behandlung von psychischen Störungen Art. 59 Suchtbehandlung Art. 60 Massnahmen für junge Erwachsene Art. 61 Bedingte Entlassung Art. 62 Nichtbewährung Art. 62a Endgültige Entlassung Art. 62b Aufhebung der Massnahme Art. 62c Prüfung der Entlassung und der Aufhebung Art. 62d

3. Ambulante Behandlung. Voraussetzungen und Vollzug Art. 63 Aufhebung der Massnahme Art. 63a Vollzug der aufgeschobenen Freiheitsstrafe Art. 63b

4. Verwahrung. Voraussetzungen und Vollzug Art. 64 Aufhebung und Entlassung Art. 64a Prüfung der Entlassung Art. 64b Prüfung der Entlassung aus der lebenslänglichen Verwahrung und bedingte Entlassung Art. 64c

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5. Änderung der Sanktion Art. 65

Zweiter Abschnitt: Andere Massnahmen 1. Friedensbürgschaft Art. 66 1a. Landesverweisung

a. Obligatorische Landesverweisung Art. 66a b. Nicht obligatorische Landesverweisung Art. 66abis c. Gemeinsame Bestimmungen. Wiederholungsfall Art. 66b d. Zeitpunkt des Vollzugs Art. 66c e. Aufschub des Vollzugs der obligatorischen Landes- verweisung Art. 66d

2. Tätigkeitsverbot, Kontakt- und Rayonverbot a. Tätigkeitsverbot, Voraussetzungen Art. 67 Inhalt und Umfang Art. 67a b. Kontakt- und Rayonverbot Art. 67b c. Gemeinsame Bestimmungen. Vollzug der Verbote Art. 67c Änderung eines Verbots oder nachträgliche Anordnung eines Verbots Art. 67d

3. Fahrverbot Art. 67e 4. Veröffentlichung des Urteils Art. 68 5. Einziehung.

a. Sicherungseinziehung Art. 69 b. Einziehung von Vermögenswerten. Grundsätze Art. 70 Ersatzforderungen Art. 71 Einziehung von Vermögenswerten einer kriminellen Organisation Art. 72

6. Verwendung zu Gunsten des Geschädigten Art. 73

Vierter Titel: Vollzug von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen

1. Vollzugsgrundsätze Art. 74 2. Vollzug von Freiheitsstrafen.

Grundsätze Art. 75 Besondere Sicherheitsmassnahmen Art. 75a Vollzugsort Art. 76 Normalvollzug Art. 77 Arbeitsexternat und Wohnexternat Art. 77a Halbgefangenschaft Art. 77b Einzelhaft Art. 78

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Vollzugsform für kurze Freiheitsstrafen Art. 79 Abweichende Vollzugsformen Art. 80 Arbeit Art. 81 Aus- und Weiterbildung Art. 82 Arbeitsentgelt Art. 83 Beziehungen zur Aussenwelt Art. 84 Kontrollen und Untersuchungen Art. 85 Bedingte Entlassung. a. Gewährung Art. 86 b. Probezeit Art. 87 c. Bewährung Art. 88 d. Nichtbewährung Art. 89

3. Vollzug von Massnahmen Art. 90 4. Gemeinsame Bestimmungen.

Disziplinarrecht Art. 91 Unterbrechung des Vollzugs Art. 92 Informationsrecht Art. 92a

Fünfter Titel: Bewährungshilfe, Weisungen und freiwillige soziale Betreuung

Bewährungshilfe Art. 93 Weisungen Art. 94 Gemeinsame Bestimmungen Art. 95 Soziale Betreuung Art. 96

Sechster Titel: Verjährung 1. Verfolgungsverjährung.

Fristen Art. 97 Beginn Art. 98

2. Vollstreckungsverjährung. Fristen Art. 99 Beginn Art. 100

3. Unverjährbarkeit Art. 101

Siebenter Titel: Verantwortlichkeit des Unternehmens Strafbarkeit Art. 102 Aufgehoben Art. 102a

Zweiter Teil: Übertretungen Begriff Art. 103 Anwendbarkeit der Bestimmungen des Ersten Teils Art. 104

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Keine oder bedingte Anwendbarkeit Art. 105 Busse Art. 106 Gemeinnützige Arbeit Art. 107 Aufgehoben Art. 108 Verjährung Art. 109

Dritter Teil: Begriffe Art. 110

Zweites Buch: Besondere Bestimmungen Erster Titel: Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben

1. Tötung. Vorsätzliche Tötung Art. 111 Mord Art. 112 Totschlag Art. 113 Tötung auf Verlangen Art. 114 Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord Art. 115 Kindestötung Art. 116 Fahrlässige Tötung Art. 117

2. Schwangerschaftsabbruch. Strafbarer Schwangerschaftsabbruch Art. 118 Strafloser Schwangerschaftsabbruch Art. 119 Übertretungen durch Ärztinnen oder Ärzte Art. 120 Aufgehoben Art. 121

3. Körperverletzung. Schwere Körperverletzung Art. 122 Einfache Körperverletzung Art. 123 Verstümmelung weiblicher Genitalien Art. 124 Fahrlässige Körperverletzung Art. 125 Tätlichkeiten Art. 126

4. Gefährdung des Lebens und der Gesundheit. Aussetzung Art. 127 Unterlassung der Nothilfe Art. 128 Falscher Alarm Art. 128bis Gefährdung des Lebens Art. 129 Aufgehoben Art. 130–132 Raufhandel Art. 133 Angriff Art. 134 Gewaltdarstellungen Art. 135

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Verabreichen gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder Art. 136

Zweiter Titel: Strafbare Handlungen gegen das Vermögen 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen.

Unrechtmässige Aneignung Art. 137 Veruntreuung Art. 138 Diebstahl Art. 139 Raub Art. 140 Sachentziehung Art. 141 Unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten Art. 141bis Unrechtmässige Entziehung von Energie Art. 142 Unbefugte Datenbeschaffung Art. 143 Unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem Art. 143bis Sachbeschädigung Art. 144 Datenbeschädigung Art. 144bis Veruntreuung und Entzug von Pfandsachen und Retentions- gegenständen Art. 145 Betrug Art. 146 Betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage Art. 147 Check- und Kreditkartenmissbrauch Art. 148 Unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe Art. 148a Zechprellerei Art. 149 Erschleichen einer Leistung Art. 150 Herstellen und Inverkehrbringen von Materialien zur unbefugten Entschlüsselung codierter Angebote Art. 150bis Arglistige Vermögensschädigung Art. 151 Unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe Art. 152 Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden Art. 153 Aufgehoben Art. 154 Warenfälschung Art. 155 Erpressung Art. 156 Wucher Art. 157 Ungetreue Geschäftsbesorgung Art. 158 Missbrauch von Lohnabzügen Art. 159 Hehlerei Art. 160 Aufgehoben Art. 161–161bis

2. Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses Art. 162 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen.

Betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug Art. 163

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Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung Art. 164 Misswirtschaft Art. 165 Unterlassung der Buchführung Art. 166 Bevorzugung eines Gläubigers Art. 167 Bestechung bei Zwangsvollstreckung Art. 168 Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte Art. 169 Erschleichung eines gerichtlichen Nachlassvertrages Art. 170 Gerichtlicher Nachlassvertrag Art. 171 Widerruf des Konkurses Art. 171bis

4. Allgemeine Bestimmungen. Aufgehoben Art. 172 Verbindung von Freiheitsstrafe mit Geldstrafe Art. 172bis Geringfügige Vermögensdelikte Art. 172ter

Dritter Titel: Strafbare Handlungen gegen die Ehre und den Geheim- oder Privatbereich

1. Ehrverletzungen Üble Nachrede Art. 173 Verleumdung Art. 174 Üble Nachrede oder Verleumdung gegen einen Verstorbenen oder einen verschollen Erklärten Art. 175 Gemeinsame Bestimmung Art. 176 Beschimpfung Art. 177 Verjährung Art. 178

2. Strafbare Handlungen gegen den Geheim- oder Privat- bereich.

Verletzung des Schriftgeheimnisses Art. 179 Abhören und Aufnehmen fremder Gespräche Art. 179bis Unbefugtes Aufnehmen von Gesprächen Art. 179ter Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Auf- nahmegeräte Art. 179quater Nicht strafbares Aufnehmen Art. 179quinquies Inverkehrbringen und Anpreisen von Abhör-, Ton- und Bildaufnahmegeräten Art. 179sexies Missbrauch einer Fernmeldeanlage Art. 179septies Amtliche Überwachung, Straflosigkeit Art. 179octies Unbefugtes Beschaffen von Personendaten Art. 179novies

Vierter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen die Freiheit

Drohung Art. 180

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Nötigung Art. 181 Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft Art. 181a Menschenhandel Art. 182 Freiheitsberaubung und Entführung Art. 183 Erschwerende Umstände Art. 184 Geiselnahme Art. 185 Verschwindenlassen Art. 185bis Hausfriedensbruch Art. 186

Fünfter Titel: Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität

1. Gefährdung der Entwicklung von Minderjährigen. Sexuelle Handlungen mit Kindern Art. 187 Sexuelle Handlungen mit Abhängigen Art. 188

2. Angriffe auf die sexuelle Freiheit und Ehre. Sexuelle Nötigung Art. 189 Vergewaltigung Art. 190 Schändung Art. 191 Sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen, Beschuldigten Art. 192 Ausnützung der Notlage Art. 193 Exhibitionismus Art. 194

3. Ausnützung sexueller Handlungen. Förderung der Prostitution Art. 195 Sexuelle Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt Art. 196

4. Pornografie Art. 197 5. Übertretungen gegen die sexuelle Integrität.

Sexuelle Belästigungen Art. 198 Unzulässige Ausübung der Prostitution Art. 199

6. Gemeinsame Begehung Art. 200 Aufgehoben und ersetzt Art. 201–212

Sechster Titel: Verbrechen und Vergehen gegen die Familie Inzest Art. 213 Aufgehoben Art. 214 Mehrfache Ehe oder eingetragene Partnerschaft Art. 215 Aufgehoben Art. 216 Vernachlässigung von Unterhaltspflichten Art. 217 Aufgehoben Art. 218

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Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht Art. 219 Entziehen von Minderjährigen Art. 220

Siebenter Titel: Gemeingefährliche Verbrechen und Vergehen

Brandstiftung Art. 221 Fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst Art. 222 Verursachung einer Explosion Art. 223 Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht Art. 224 Gefährdung ohne verbrecherische Absicht. Fahrlässige Gefährdung Art. 225 Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen Art. 226 Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen Art. 226bis Strafbare Vorbereitungshandlungen Art. 226ter Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes Art. 227 Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen Art. 228 Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde Art. 229 Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheits- vorrichtungen Art. 230

Achter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen die öffentliche Gesundheit

Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen Art. 230bis Verbreiten menschlicher Krankheiten Art. 231 Verbreiten von Tierseuchen Art. 232 Verbreiten von Schädlingen Art. 233 Verunreinigung von Trinkwasser Art. 234 Herstellen von gesundheitsschädlichem Futter Art. 235 Inverkehrbringen von gesundheitsschädlichem Futter Art. 236

Neunter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Verkehr

Störung des öffentlichen Verkehrs Art. 237 Störung des Eisenbahnverkehrs Art. 238 Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen Art. 239

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Zehnter Titel: Fälschung von Geld, amtlichen Wertzeichen, amtlichen Zeichen, Mass und Gewicht

Geldfälschung Art. 240 Geldverfälschung Art. 241 In Umlaufsetzen falschen Geldes Art. 242 Nachmachen von Banknoten, Münzen oder amtlichen Wert- zeichen ohne Fälschungsabsicht Art. 243 Einführen, Erwerben, Lagern falschen Geldes Art. 244 Fälschung amtlicher Wertzeichen Art. 245 Fälschung amtlicher Zeichen Art. 246 Fälschungsgeräte; unrechtmässiger Gebrauch von Geräten Art. 247 Fälschung von Mass und Gewicht Art. 248 Einziehung Art. 249 Geld und Wertzeichen des Auslandes Art. 250

Elfter Titel: Urkundenfälschung Urkundenfälschung Art. 251 Fälschung von Ausweisen Art. 252 Erschleichung einer falschen Beurkundung Art. 253 Unterdrückung von Urkunden Art. 254 Urkunden des Auslandes Art. 255 Grenzverrückung Art. 256 Beseitigung von Vermessungs- und Wasserstandszeichen Art. 257

Zwölfter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Frieden

Schreckung der Bevölkerung Art. 258 Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalt- tätigkeit Art. 259 Landfriedensbruch Art. 260 Strafbare Vorbereitungshandlungen Art. 260bis Kriminelle Organisation Art. 260ter Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen Art. 260quater Finanzierung des Terrorismus Art. 260quinquies Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit Art. 261 Rassendiskriminierung Art. 261bis Störung des Totenfriedens Art. 262 Verübung einer Tat in selbstverschuldeter Unzurechnungs- fähigkeit Art. 263

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Zwölfter Titelbis: Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Völkermord Art. 264 Verbrechen gegen die Menschlichkeit Art. 264a

a. Vorsätzliche Tötung b. Ausrottung c. Versklavung d. Freiheitsberaubung e. Verschwindenlassen von Personen f. Folter g. Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung h. Vertreibung oder zwangsweise Überführung i. Verfolgung und Apartheid j. Andere unmenschliche Handlungen

Zwölfter Titelter: Kriegsverbrechen 1. Anwendungsbereich Art. 264b 2. Schwere Verletzungen der Genfer Konventionen Art. 264c 3. Andere Kriegsverbrechen a. Angriffe gegen zivile Personen und Objekte Art. 264d b. Ungerechtfertigte medizinische Behandlung, Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung und der Menschenwürde Art. 264e c. Rekrutierung und Verwendung von Kindersoldaten Art. 264f d. Verbotene Methoden der Kriegführung Art. 264g e. Einsatz verbotener Waffen Art. 264h 4. Bruch eines Waffenstillstandes oder des Friedens. Vergehen gegen einen Parlamentär. Verzögerte Heimschaffung von Kriegsgefangenen Art. 264i 5. Andere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht Art. 264j

Zwölfter Titelquater: Gemeinsame Bestimmungen für den zwölften Titelbis und den zwölften Titelter

Strafbarkeit des Vorgesetzten Art. 264k Handeln auf Befehl oder Anordnung Art. 264l Auslandtaten Art. 264m Ausschluss der relativen Immunität Art. 264n

Dreizehnter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen den Staat und die Landesverteidigung

1. Verbrechen oder Vergehen gegen den Staat.

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Hochverrat Art. 265 Angriffe auf die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft Art. 266 Gegen die Sicherheit der Schweiz gerichtete ausländische Unternehmungen und Bestrebungen Art. 266bis Diplomatischer Landesverrat Art. 267 Verrückung staatlicher Grenzzeichen Art. 268 Verletzung schweizerischer Gebietshoheit Art. 269 Tätliche Angriffe auf schweizerische Hoheitszeichen Art. 270 Verbotene Handlungen für einen fremden Staat Art. 271

2. Verbotener Nachrichtendienst. Politischer Nachrichtendienst Art. 272 Wirtschaftlicher Nachrichtendienst Art. 273 Militärischer Nachrichtendienst Art. 274

3. Gefährdung der verfassungsmässigen Ordnung. Angriffe auf die verfassungsmässige Ordnung Art. 275 Staatsgefährliche Propaganda Art. 275bis Rechtswidrige Vereinigung Art. 275ter

4. Störung der militärischen Sicherheit. Aufforderung und Verleitung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten Art. 276 Fälschung von Aufgeboten oder Weisungen Art. 277 Störung des Militärdienstes Art. 278

Vierzehnter Titel: Vergehen gegen den Volkswillen Störung und Hinderung von Wahlen und Abstimmungen Art. 279 Eingriffe in das Stimm- und Wahlrecht Art. 280 Wahlbestechung Art. 281 Wahlfälschung Art. 282 Stimmenfang Art. 282bis Verletzung des Abstimmungs- und Wahlgeheimnisses Art. 283 Aufgehoben Art. 284

Fünfzehnter Titel: Strafbare Handlungen gegen die öffentliche Gewalt

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte Art. 285 Hinderung einer Amtshandlung Art. 286 Amtsanmassung Art. 287 Aufgehoben Art. 288 Bruch amtlicher Beschlagnahme Art. 289 Siegelbruch Art. 290

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Verweisungsbruch Art. 291 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Art. 292 Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen Art. 293 Missachtung eines Tätigkeitsverbots oder eines Kontakt- und Rayonverbots Art. 294 Missachtung von Bewährungshilfe oder Weisungen Art. 295

Sechzehnter Titel: Störung der Beziehungen zum Ausland Beleidigung eines fremden Staates Art. 296 Beleidigung zwischenstaatlicher Organisationen Art. 297 Tätliche Angriffe auf fremde Hoheitszeichen Art. 298 Verletzung fremder Gebietshoheit Art. 299 Feindseligkeiten gegen einen Kriegführenden oder fremde Truppen Art. 300 Nachrichtendienst gegen fremde Staaten Art. 301 Strafverfolgung Art. 302

Siebzehnter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen die Rechtspflege

Falsche Anschuldigung Art. 303 Irreführung der Rechtspflege Art. 304 Begünstigung Art. 305 Geldwäscherei Art. 305bis Mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht Art. 305ter Falsche Beweisaussage der Partei Art. 306 Falsches Zeugnis. Falsches Gutachten. Falsche Übersetzung Art. 307 Strafmilderungen Art. 308 Verwaltungssachen und Verfahren vor internationalen Gerichten Art. 309 Befreiung von Gefangenen Art. 310 Meuterei von Gefangenen Art. 311

Achtzehnter Titel: Strafbare Handlungen gegen die Amts- und Berufspflicht

Amtsmissbrauch Art. 312 Gebührenüberforderung Art. 313 Ungetreue Amtsführung Art. 314 Aufgehoben Art. 315–316 Urkundenfälschung im Amt Art. 317 Nicht strafbare Handlungen Art. 317bis Falsches ärztliches Zeugnis Art. 318

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Entweichenlassen von Gefangenen Art. 319 Verletzung des Amtsgeheimnisses Art. 320 Verletzung des Berufsgeheimnisses Art. 321 Berufsgeheimnis in der Forschung am Menschen Art. 321bis Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses Art. 321ter Verletzung der Auskunftspflicht der Medien Art. 322 Nichtverhinderung einer strafbaren Veröffentlichung Art. 322bis

Neunzehnter Titel: Bestechung 1. Bestechung schweizerischer Amtsträger

Bestechen Art. 322ter Sich bestechen lassen Art. 322quater Vorteilsgewährung Art. 322quinquies Vorteilsannahme Art. 322sexies

2. Bestechung fremder Amtsträger Art. 322septies 3. Bestechung Privater

Bestechen Art. 322octies Sich bestechen lassen Art. 322novies

4. Gemeinsame Bestimmungen Art. 322decies

Zwanzigster Titel: Übertretungen bundesrechtlicher Bestimmungen

Ungehorsam des Schuldners im Betreibungs- und Konkurs- verfahren Art. 323 Ungehorsam dritter Personen im Betreibungs-, Konkurs- und Nachlassverfahren Art. 324 Ordnungswidrige Führung der Geschäftsbücher Art. 325 Widerhandlungen gegen die Bestimmungen zum Schutz der Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen Art. 325bis Anwendung auf juristische Personen, Handelsgesellschaften und Einzelfirmen

1. … Art. 326 2. im Falle von Artikel 325bis Art. 326bis

Übertretung firmen- und namensrechtlicher Bestimmungen Art. 326ter Unwahre Auskunft durch eine Personalvorsorgeeinrichtung Art. 326quater

Aufgehoben Art. 327 Nachmachen von Postwertzeichen ohne Fälschungsabsicht Art. 328 Verletzung militärischer Geheimnisse Art. 329 Handel mit militärisch beschlagnahmtem Material Art. 330 Unbefugtes Tragen der militärischen Uniform Art. 331 Nichtanzeigen eines Fundes Art. 332

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Drittes Buch: Einführung und Anwendung des Gesetzes Erster Titel: Verhältnis dieses Gesetzes zu andern Gesetzen des Bundes und zu den Gesetzen der Kantone

Anwendung des Allgemeinen Teils auf andere Bundesgesetze Art. 333 Verweisung auf aufgehobene Bestimmungen Art. 334 Gesetze der Kantone Art. 335

Zweiter Titel: … Aufgehoben Art. 336–338

Dritter Titel: … Aufgehoben Art. 339–348

Vierter Titel: Amtshilfe im Bereich der Polizei 1. ... Art. 349 2. Zusammenarbeit mit INTERPOL.

a. Zuständigkeit Art. 350 b. Aufgaben Art. 351 c. Datenschutz Art. 352 d. Finanzhilfen und Abgeltungen Art. 353

3. Zusammenarbeit bei der Identifizierung von Personen. Art. 354 4. ... Art. 355 5. Zusammenarbeit mit Europol.

a. Datenaustausch Art. 355a b. Mandatserweiterung Art. 355b

5bis. Zusammenarbeit im Rahmen der Schengen-Assoziierungs- abkommen. Zuständigkeit Art. 355c 5ter. ... Art. 355d 5quater. SIRENE-Büro Art. 355e 5quinquies. Justizielle Zusammenarbeit im Rahmen der Schengen- Assoziierungsabk.: Bekanntgabe von Personendaten

a. An einen Drittstaat oder ein internationales Organ Art. 355f b. An eine natürliche oder juristische Person Art. 355g Aufgehoben Art. 356–361

6. Mitteilung bei Pornografie Art. 362

Fünfter Titel: Mitteilung bei strafbaren Handlungen gegen Minderjährige

Aufgehoben Art. 363 Mitteilungsrecht Art. 364

Schweizerisches Strafgesetzbuch

188

311.0

Sechster Titel: Strafregister Zweck Art. 365 Inhalt Art. 366 Bearbeitung der Daten und Einsicht Art. 367 Mitteilung registrierpflichtiger Tatsachen Art. 368 Entfernung des Eintrags Art. 369 Entfernung von Urteilen mit einem Tätigkeitsverbot oder einem Kontakt- und Rayonverbot Art. 369a Einsichtsrecht Art. 370 Privatauszug Art. 371 Sonderprivatauszug Art. 371a

Siebenter Titel: Straf- und Massnahmenvollzug, Bewährungshilfe, Anstalten und Einrichtungen

1. Pflicht zum Straf- und Massnahmenvollzug Art. 372 2. Geldstrafen, Bussen, Kosten und Einziehungen.

Vollstreckung Art. 373 Verfügungsrecht Art. 374

3. Gemeinnützige Arbeit Art. 375 4. Bewährungshilfe Art. 376 5. Anstalten und Einrichtungen.

Pflicht der Kantone zur Errichtung und zum Betrieb Art. 377 Zusammenarbeit zwischen den Kantonen Art. 378 Zulassung von Privatanstalten Art. 379 Kostentragung Art. 380

7a. Titel: Haftung bei Aufhebung der lebenslänglichen Verwahrung

Art. 380a

Achter Titel: Begnadigung, Amnestie, Wiederaufnahme des Verfahrens

1. Begnadigung. Zuständigkeit Art. 381 Begnadigungsgesuch Art. 382 Wirkungen Art. 383

2. Amnestie Art. 384 3. Wiederaufnahme des Verfahrens Art. 385

Schweizerisches Strafgesetzbuch

189

311.0

Neunter Titel: Präventionsmassnahmen, ergänzende Bestimmungen und allgemeine Übergangsbestimmungen

1. Präventionsmassnahmen Art. 386 2. Ergänzende Bestimmungen des Bundesrates Art. 387 3. Allgemeine Übergangsbestimmungen.

Vollzug früherer Urteile Art. 388 Verjährung Art. 389 Antragsdelikte Art. 390

4. Kantonale Einführungsbestimmungen Art. 391 5. Inkrafttreten dieses Gesetzes Art. 392

Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 1971 Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. Dezember 2002 Übergangsbestimmung der Änderung vom 12. Dezember 2014 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 26. September 2014

Schweizerisches Strafgesetzbuch

190

311.0

English is not an official language of the Swiss Confederation. This translation is provided for information purposes only and has no legal force.

Swiss Civil Code

of 10 December 1907 (Status as of 1 January 2017)

The Federal Assembly of the Swiss Confederation, based on Article 64 of the Federal Constitution1,2 and having considered the Dispatch of the Federal Council dated 28 May 19043, decrees:

Introduction

Art. 1 1 The law applies according to its wording or interpretation to all legal questions for which it contains a provision. 2 In the absence of a provision, the court4 shall decide in accordance with customary law and, in the absence of customary law, in accord- ance with the rule that it would make as legislator. 3 In doing so, the court shall follow established doctrine and case law.

Art. 2 1 Every person must act in good faith in the exercise of his or her rights and in the performance of his or her obligations. 2 The manifest abuse of a right is not protected by law.

Art. 3 1 Where the law makes a legal effect conditional on the good faith of a person, there shall be a presumption of good faith.

AS 24 233, 27 207 and BS 2 3 1 [CCFL 1 3]. This provision corresponds to Art. 122 of the Federal Constitution of

18 April 1999 (SR 101). 2 Amended by Annex No. 2 of the Civil Jurisdiction Act of 24 March 2000, in force since

1 Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829). 3 BBl 1904 IV 1, 1907 VI 367 4 Term in accordance with No I 1 of the Federal Act of 26 June 1998, in force since

1 Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1). This amendment is taken into consideration throughout the Code.

210

A. Application of the law

B. Scope and limits of legal relationships I. Acting in good faith

II. Good faith

Swiss Civil Code

210

2 No person may invoke the presumption of good faith if he or she has failed exercise the diligence required by the circumstances.

Art. 4 Where the law confers discretion on the court or makes reference to an assessment of the circumstances or to good cause, the court must reach its decision in accordance with the principles of justice and equity.

Art. 5 1 Insofar as federal law reserves the application of cantonal law, the cantons may enact or repeal civil law provisions. 2 Where the law makes reference to practice or local custom, the existing cantonal law is deemed a valid expression thereof, provided no divergent practice is shown to exist.

Art. 6 1 Federal civil law does not restrict the right of the cantons to enact public law. 2 The cantons are entitled within the limits of their sovereignty to restrict or prohibit the trade in certain goods or to declare transactions involving such goods legally invalid.

Art. 7 The general provisions of the Code of Obligations6 concerning the formation, performance and termination of contracts also apply to other civil law matters.

Art. 8 Unless the law provides otherwise, the burden of proving the existence of an alleged fact shall rest on the person who derives rights from that fact.

Art. 9 1 Public registers and public deeds constitute full proof of the facts evidenced by them, unless their content is shown to be incorrect.

5 Term in accordance with No I 1 of the Federal Act of 26 June 1998, in force since 1 Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1). This amendment is taken into consideration throughout the Code.

6 SR 220

III. Judicial5 discretion

C. Federal law and cantonal law I. Cantonal civil law and local custom

II. Cantonal public law

D. General provisions of the Code of Obligations

E. Rules of evidence I. Burden of proof

II. Proof by public document

Swiss Civil Code

210

2 Such proof of incorrectness does not require to be in any particular form.

Art. 107

Part One: Law of Persons Title One: Natural Persons Chapter One: Legal Personality

Art. 11 1 Every person has legal capacity. 2 Accordingly, within the limits of the law, every person has the same capacity to have rights and obligations.

Art. 12 A person who has capacity to act has the capacity to create rights and obligations through his actions.

Art. 138

A person who is of age and is capable of judgement has the capacity to act.

Art. 149

A person is of age if he or she has reached the age of 18.

Art. 1510

7 Repealed by Annex 1 No II 3 of the Civil Procedure Code of 19 Dec. 2008, with effect from 1 Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

8 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

9 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), with effect from 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

10 Repealed by No I of the Federal Act of 7 Oct. 1994 (AS 1995 1126; BBl 1993 I 1169).

A. Personality in general I. Legal capacity

II. Capacity to act 1. Nature

2. Requirements a. In general

b. Majority

c. …

Swiss Civil Code

210

Art. 1611

A person is capable of judgement within the meaning of the law if he or she does not lack the capacity to act rationally by virtue of being under age or because of a mental disability, mental disorder, intoxica- tion or similar circumstances.

Art. 1712

A person does not have the capacity to act if he or she is incapable of judgement or is under age or is subject to a general deputyship.

Art. 18 A person who is incapable of judgement cannot create legal effect by his or her actions, unless the law provides otherwise.

Art. 19 1 Persons who are capable of judgement but lack the capacity to act may only enter into obligations or give up rights with the consent of their legal representative.14 2 Without such consent, they may only accept advantages that are free of charge or carry out minor everyday transactions.15 3 They are liable in damages for unpermitted acts.

Art. 19a16 1 Unless the law provides otherwise, the legal representative may consent expressly or tacitly in advance or approve the transaction retrospectively. 2 The other party is relieved of any obligation if approval is not given within a reasonable period that he or she fixes or has fixed by a court.

11 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

12 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

13 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

14 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

15 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

16 Inserted by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

d. Capacity of judgement

III. Incapacity 1. In general

2. Lack of capacity of judgement

3. Persons capable of judgement but lacking the capacity to act. a. Principle13

b. Consent of the legal representa- tive

Swiss Civil Code

210

Art. 19b17 1 If the legal representative does not grant approval, either party may demand restitution of any performance already made. A person lacking capacity to act is however only liable to the extent that he or she has already benefited from the performance or to which he or she has been enriched at the time of the demand or has alienated the benefits in bad faith. 2 If the person lacking capacity to act has induced the other party to erroneously assume that he or she has the capacity to act, he or she is liable for the loss or damage incurred.

Art. 19c18 1 Persons capable of judgement but lacking capacity to act exercise their strictly personal rights independently; cases where the law re- quires the consent of the legal representative are reserved. 2 The legal representative acts for a person lacking capacity of judge- ments unless a right is so strictly personal that any form of representa- tion is excluded.

Art. 19d19

The capacity to act may be restricted by an adult protection measure.

Art. 20 1 The degree of kinship21 is determined by the number of intermediary generations. 2 Lineal kinship exists between two persons where one is descended from the other and collateral kinship exists between two persons where both are descended from a third person and are not related lineally.

17 Inserted by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

18 Inserted by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

19 Inserted by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

20 Amended of margin title in accordance with No I 3 of the Federal Act of 30 June 1972, in force since 1 April 1973 (AS 1972 2819, 1973 92; BBl 1971 I 1200).

21 Term amended by No I 3 of the Federal Act of 30 June 1972, in force since 1 April 1973 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200).

c. Absence of consent

4. Strictly personal rights

IIIbis. Restriction of the capacity to act

IV.20 Kinship by blood and by marriage 1. Blood kinship

Swiss Civil Code

210

Art. 2122 1 Where one person is related to another, he or she is related as an in- law to the latter’s spouse or registered partner in the same line and to the same degree. 2 Kinship by marriage is not ended by dissolution of the marriage or of the registered partnership which created it.

Art. 22 1 The place of origin of a person is determined by his or her citizen- ship. 2 Citizenship is governed by public law. 3 If a person is a citizen of more than one place, his or her place of origin is the one in which he or she is or was most recently resident or, in the absence of any such residence, the one in which he or she or his or her ancestors last acquired citizenship.

Art. 23 1 A person’s domicile is the place in which he or she resides with the intention of settling; residence for the purpose of education or the accommodation of a person in an educative institution or care home, a hospital or a penal institution does not by itself establish domicile.23 2 No person may have more than one domicile at a time. 3 This provision does not apply to places of business.

Art. 24 1 A person retains his or her domicile until such time as a new one is acquired. 2 A person’s domicile is deemed to be the place in which he or she is temporarily resident if no previously established domicile may be proven or if he or she was formerly resident abroad and has not yet established a domicile in Switzerland.

22 Amended by Annex No. 8 of the Registered Partnership Act of 18 June 2004, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

23 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

2. Kinship by marriage

V. Place of origin and domicile 1. Origin

2. Domicile a. Definition

b. Change of domicile, temporary residence

Swiss Civil Code

210

Art. 2524 1 The domicile of a child subject to parental responsibility26 is deemed to be that of the parents or, if the parents have different domiciles, that of the parent with whom the child is resident; in all other cases it is deemed to be the child’s temporary domicile. 2 Children under guardianship are domiciled at the seat of the child protection authority.27

Art. 2628

Adults subject to a general deputyship are domiciled at the location of the adult protection authority.

Art. 27 1 No person may, wholly or in part, renounce his or her legal capacity or his or her capacity to act. 2 No person may surrender his or her freedom or restrict the use of it to a degree which violates the law or public morals.

Art. 2830 1 Any person whose personality rights are unlawfully infringed may petition the court for protection against all those causing the infringe- ment. 2 An infringement is unlawful unless it is justified by the consent of the person whose rights are infringed or by an overriding private or public interest or by law.

24 Amended by No I 2 of the Federal Act of 5 Oct. 1984, in force since 1 Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

25 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

26 Term in accordance with No I 1 of the Federal Act of 26 June 26 June 1998, in force since 1 Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1). This amendment is taken into consideration throughout the Code.

27 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

28 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

29 Amended by No I of the Federal Act of 16 Dec. 1983, in force since 1 July 1985 (AS 1984 778; BBl 1982 II 636).

30 Amended by No I of the Federal Act of 16 Dec. 1983, in force since 1 July 1985 (AS 1984 778; BBl 1982 II 636).

c. Domicile of minors25

d. Persons in institutions

B. Protection of legal personality I. Against excessive restriction29

II. Against infringements 1. Principle

Swiss Civil Code

210

Art. 28a31 1 The applicant may ask the court:

1. to prohibit a threatened infringement; 2. to order that an existing infringement cease; 3. to make a declaration that an infringement is unlawful if it

continues to have an offensive effect. 2 In particular the applicant may request that the rectification or the judgment be notified to third parties or published. 3 Claims for damages and satisfaction and for handing over profits in accordance with the provisions governing agency without authority are reserved.

Art. 28b33 1 To obtain protection from violence, threats or harassment the appli- cant may request the court in particular to order the offending party to refrain from:

1. approaching the applicant or from entering a defined area around the applicant’s dwelling;

2. frequenting specified locations, notably particular streets, squares or districts;

3. from making contact with the applicant, especially by tele- phone, in writing or electronically, or from harassing the ap- plicant in any other way.

2 If the applicant lives in the same dwelling as the offending party, the applicant may ask the court to order the offending party to leave the dwelling for a specified period. This period may be extended on one occasion for good cause. 3 Where justified by the circumstances, the court may:

1. require the applicant to pay reasonable compensation for his or her exclusive use of the dwelling; or

2. with the landlord’s consent, transfer the rights and obligations under the lease to the applicant alone.

31 Inserted by No I of the Federal Act of 16 Dec. 1983, in force since 1 July 1985 (AS 1984 778; BBl 1982 II 636).

32 Amended by No I of the Federal Act of 23 June 2006 (Protection of the Personality against Violence, Threats and Harassment), in force since 1 July 2007 (AS 2007 137; BBl 2005 6871 6897).

33 Inserted by No I of the Federal Act of 16 Dec. 1983 (AS 1984 778; BBl 1982 II 636). Amended by No I of the Federal Act of 23 June 2006 (Protection of the Personality against Violence, Threats and Harassment), in force since 1 July 2007 (AS 2007 137; BBl 2005 6871 6897).

2. Actions a. In general32

b. Violence, threats or harassment

Swiss Civil Code

210

4 The cantons shall designate an authority which in urgent cases may order the immediate expulsion of the offending party from the joint dwelling and shall enact rules governing the procedure.

Art. 28c–28f34

Art. 28g35 1 Any person whose personality rights are directly affected by a repre- sentation of events in periodically appearing media, especially the press, radio or television, shall have a right of reply. 2 There is no right of reply in respect of accurate reports of the public dealings of an authority in which the affected person took part.

Art. 28h37 1 The text of the reply must be succinct and confine itself to the sub- ject matter of the contentious representation. 2 The reply may be refused if it is plainly incorrect or violates the law or public morals.

Art. 28i38 1 The author of the reply must send the text to the media company within 20 days of learning of the contentious representation, but at the latest within three months of publication. 2 The media company must immediately inform the author of the reply when it will be published or why it is rejected.

34 Inserted by No I of the Federal Act of 16 Dec. 1983 (AS 1984 778; BBl 1982 II 636). Repealed by Annex 1 No II 3 of the Civil Procedure Code of 19 Dec. 2008, with effect from 1 Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

35 Inserted by No I of the Federal Act of 16 Dec. 1983, in force since 1 July 1985 (AS 1984 778; BBl 1982 II 636).

36 Amended by No I of the Federal Act of 23 June 2006 (Protection of the Personality against Violence, Threats and Harassment), in force since 1 July 2007 (AS 2007 137; BBl 2005 6871 6897).

37 Inserted by No I of the Federal Act of 16 Dec. 1983, in force since 1 July 1985 (AS 1984 778; BBl 1982 II 636).

38 Inserted by No I of the Federal Act of 16 Dec. 1983, in force since 1 July 1985 (AS 1984 778; BBl 1982 II 636).

3. …

4. Right of reply a. Principle36

b. Form and content

c. Procedure

Swiss Civil Code

210

Art. 28k39 1 The reply must be published as soon as possible and in such a man- ner as to ensure that it reaches the same audience or readership as the contentious representation. 2 The reply must be identified as such; the media company is not permitted to make any addition except to state whether it stands by its representation or to indicate its sources. 3 The reply must be published free of charge.

Art. 28l40 1 If the media company obstructs the right of reply, rejects the reply or fails to publish it correctly, the party in question may petition the court. 2 …41 3 and 4 …42

Art. 29 1 If a person’s use of his or her name is disputed, he or she may apply for a court declaration confirming his rights. 2 If a person is adversely affected because another person is using his or her name, he or she may seek an order prohibiting such use and, if the user is at fault, may bring a claim for damages and, where justified by the nature of the infringement, for satisfaction.

Art. 30 1 The government of the canton of residence may permit a person to change his or her name for good cause.44 2 …45

39 Inserted by No I of the Federal Act of 16 Dec. 1983, in force since 1 July 1985 (AS 1984 778; BBl 1982 II 636).

40 Inserted by No I of the Federal Act of 16 Dec. 1983, in force since 1 July 1985 (AS 1984 778; BBl 1982 II 636).

41 Repealed by Annex No. 2 of the Civil Jurisdiction Act of 24 March 2000, with effect from 1 Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).

42 Repealed by Annex 1 No II 3 of the Civil Procedure Code of 19 Dec. 2008, with effect from 1 Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

43 Amended by No I of the Federal Act of 30 Sept. 2011 (Name and Citizenship), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2012 2569; BBl 2009 7573 7581).

44 Amended by No I of the Federal Act of 30 Sept. 2011 (Name and Citizenship), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2012 2569; BBl 2009 7573 7581).

45 Repealed by No I of the Federal Act of 30 Sept. 2011 (Name and Citizenship), with effect from 1 Jan. 2013 (AS 2012 2569; BBl 2009 7573 7581).

d. Publication

e. Recourse to the courts

III. Right to use one’s name 1. Protection of one’s name

2. Change of name a. General43

Swiss Civil Code

210

3 A person adversely affected by a change of name may contest the same in court within one year of learning thereof.

Art. 30a46

A person whose spouse dies may, if that person changed his or her surname on marriage, at any time declare before the civil registrar the wish to revert to the name by which he or she was known prior to the marriage.

Art. 31 1 Personality rights begin on the birth of the living child and end on death. 2 An unborn child has legal capacity provided that it survives birth.

Art. 32 1 Any person who, in exercising a right, relies on the fact that another person is living or has died or was alive at a particular time or sur- vived another person must produce evidence thereof. 2 If it cannot be proved that, of a group of several deceased persons, one survived another, all are deemed to have died at the same time.

Art. 33 1 Proof of the birth or death of a person is established by the records kept by the civil register. 2 If records are missing or shown to be incorrect, proof may be ad- duced in another form.

Art. 34 The death of a person is deemed proven, even if no-one has seen the corpse, if that person has disappeared in circumstances in which his death may be considered certain.

Art. 35 1 If it is highly probable that a person is dead because he or she has disappeared in extremely life-threatening circumstances or has been missing for a lengthy period without any sign of life, the court may declare that person presumed dead on application by any person deriving rights from his or her death.

46 Inserted by No I of the Federal Act of 30 Sept. 2011 (Name and Citizenship), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2012 2569; BBl 2009 7573 7581).

b. On the death of a spouse

C. Beginning and end of personality rights I. Birth and death

II. Proof 1. Burden of proof

2. Evidence a. In general

b. Presumption of death

III. Declaration of presumed death 1. In general

Swiss Civil Code

210

2 …47

Art. 36 1 The application may be made when at least one year has elapsed since the life-threatening event or five years have elapsed since the last sign of life. 2 The court must, by suitable public means, call on any person who may provide information about the missing person to come forward within a specified period. 3 The period shall run for at least one year following the first public notice.

Art. 37 If the missing person comes forward within the set period or if news of the missing person is received or if the date of his or her death is proved, the application fails.

Art. 38 1 If no news is received during the set period, the missing person is declared presumed dead and rights derived from the fact of his or her death may be enforced as if death were proven. 2 The declaration of presumed death has retroactive effect from the time of the life-threatening event or the last sign of life. 3 A declaration of presumed death dissolves a marriage.48

Chapter Two:49 Registration of Civil Status

Art. 39 1 Civil status is recorded in electronic registers.50 2 Civil status includes in particular:

1. a person’s particulars, such as those relating to birth, marriage and death;

47 Repealed by Annex No. 2 of the Civil Jurisdiction Act of 24 March 2000, with effect from 1 Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).

48 Inserted by No I 4 of the Federal Act of 26 June 1998, in force since 1 Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).

49 Amended by No I 1 of the Federal Act of 26 June 1998, in force since 1 Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).

50 Amended by No I of the Federal Act of 5 Oct. 2001 (Electronic civil register), in force since 1 July 2004 (AS 2004 2911; BBl 2001 1639).

2. Procedure

3. Failure of application

4. Effect

A. Registers I. In general

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2.51 a person’s status under the law of persons and family law, such as majority, parentage and marriage;

3. names; 4. cantonal and communal citizenship; 5. nationality.

Art. 40 1 The Federal Council determines which persons and authorities have a duty to furnish the information necessary to record civil status. 2 It may provide that breaches of said duty be punishable by fines. 3 …53

Art. 41 1 Where documentary proof of information concerning civil status is required but is impossible or unreasonably difficult to obtain despite making reasonable efforts, the cantonal supervisory authority may accept a declaration made in the presence of the registrar as proof provided such information is not disputed. 2 The registrar shall remind any person making such a declaration of his or her duty to tell the truth and that a false declaration may lead to prosecution.

Art. 42 1 Any person who satisfies the court that he or she has a personal interest warranting protection may seek an order for the registration of disputed information concerning personal status or the rectification or removal of an entry. The court shall hear the relevant cantonal super- visory authority, to which it shall notify its judgment. 2 The cantonal supervisory authorities are likewise entitled to make such applications.

Art. 43 The register authorities must of their own accord rectify mistakes resulting from an obvious oversight or error.

51 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

52 Amended by No I of the Federal Act of 5 Oct. 2001 (Electronic civil register), in force since 1 July 2004 (AS 2004 2911; BBl 2001 1639).

53 Repealed by No I of the Federal Act of 5 Oct. 2001 (Electronic civil register), with effect from 1 July 2004 (AS 2004 2911; BBl 2001 1639).

II. Duty to notify52

III. Proof of undisputed information

IV. Rectification 1. By court order

2. By the register authorities

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Art. 43a54 1 In relation to the registration of civil status, the Federal Council is responsible for safeguarding the personality and constitutional rights of persons in respect of whom data is processed. 2 It regulates the disclosure of data to private persons who may show a direct interest warranting protection. 3 It stipulates those authorities, in addition to the register authorities, to whom the data necessary for the performance of their legal duties may be disclosed periodically or on request. The disclosure provisions under cantonal law are reserved. 3bis The register authorities are required to report to the competent authority any criminal offences that come to their attention while carrying out their official duties.55 4 The following bodies have online access to data required for proving the identity of a person:

1. the issuing authorities under the Federal Act of 22 June 200156 on Identification Documents for Swiss Nationals;

2.57 the federal agency responsible for operating the computerised police search system under Article 15 of the Federal Act of 13 June 200858 on the Federal Police Information Systems and the filtering agencies of the cantonal and communal police forces linked into the search system;

3. the federal agency responsible for keeping the computerised register of convictions under Art. 359 of the Criminal Code59;

4. the federal agency responsible for investigations regarding missing persons60.

Art. 44 1 In particular, the registrars shall perform the following tasks:

1. they maintain the civil register; 2. they make notifications and provide extracts; 3. they carry out the preparatory procedure for weddings and

conduct the wedding ceremony;

54 Introduced by No I of the Federal Act of 5 Oct. 2001 (Electronic civil register), in force since 1 July 2004 (AS 2004 2911; BBl 2001 1639).

55 Inserted by No. I 3 of the Federal Act of 15 June 2012 on Measures against Forced Marriages, in force since 1 July 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185).

56 SR 143.1 57 Amended by Annex 1 No. 4 of the Federal Act of 13 June 2008 on the Federal Police

Information Systems, in force since 5 Dec. 2008 (AS 2008 4980; BBl 2006 5061). 58 SR 361 59 Now: Art. 365. 60 Currently the Federal Office of Police.

V. Data protec- tion and disclosure

B. Organisation I. Civil register authorities 1. Civil registrars

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4. they record declarations as to civil status. 2 Exceptionally, the Federal Council may entrust a representative of Switzerland abroad with these tasks.

Art. 45 1 Each canton shall appoint a supervisory authority. 2 In particular, the supervisory authority shall perform the following tasks:

1. it supervises the register offices; 2. it supports and advises the register offices; 3. it assists in maintaining the civil register and in carrying out

the preparatory procedure for weddings; 4. it issues directives on recognition and recording of matters re-

lating to civil status that occur abroad and of foreign judicial and administrative decisions concerning civil status;

5. it provides for the basic and continuing education and training of persons working in the civil register service.

3 The Confederation is responsible for oversight. It may have recourse to cantonal appeal procedures against the decisions of the registrars and the supervisory authorities.61

Art. 45a62 1 The Confederation shall operate a central database for the cantons. 2 The database is financed by the cantons. The costs are allocated according to population. 3 Within the limits of the law and in co-operation with the cantons, the Federal Council regulates:

1. the method of co-operation; 2. the rights of access of the civil register authorities; 3. the organisational and technical measures necessary to safe-

guard data protection and data security; 4. archiving.

61 Amended by No I of the Federal Act of 5 Oct. 2001 (Electronic civil register), in force since 1 July 2004 (AS 2004 2911; BBl 2001 1639).

62 Inserted by No I of the Federal Act of 5 Oct. 2001 (Electronic civil register), in force since 1 July 2004 (AS 2004 2911; BBl 2001 1639).

2. Supervisory authorities

Ia. Central database

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Art. 46 1 Any person suffering loss caused unlawfully by persons employed in the civil register service in the exercise of their official duties is enti- tled to damages and, where justified by the gravity of the loss, to satisfaction. 2 The canton is liable; it may have recourse against persons who have caused loss wilfully or through gross negligence. 3 The Government Liability Act of 14 March 195863 applies in rela- tion to persons employed by the Confederation.

Art. 47 1 Wilful or negligent breaches of official duty by persons working in civil register offices are subject to disciplinary measures taken by the cantonal supervisory authority. 2 Disciplinary measures shall consist of reprimands, fines of up to CHF 1000 or, in serious cases, removal from office. 3 The right to prosecute is reserved.

Art. 48 1 The Federal Council issues the provisions on implementation. 2 In particular it regulates:

1. the registers to be maintained and the information to be rec- orded;

2. the use of the OASI number in accordance with Article 50c of the Federal Act of 20 December 194664 on the Old-Age and Survivors' Insurance for the purpose of electronic data ex- change between official registers of persons;

3. the maintenance of the register; 4. supervision.65

3 To ensure technically reliable implementation the Federal Council may set minimum requirements for the basic and continuing education and training of personnel in the civil register service and for the func- tion of registrar. 4 It determines the fees charged by the civil register service. 5 It determines the conditions on which it is permissible by electronic means:

63 SR 170.32 64 SR 831.10; AS 2006 5259 (BBl 2006 5777) 65 Amended by Annex No. 2 of the Register Harmonisation Act of 23 June 2006, in force

since 1 Jan. 2008 (SR 431.02).

II. Liability

III. Disciplinary measures

C. Implementing provisions I. Federal law

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1. to provide civil status information; 2. to make declarations concerning civil status; 3. to make notifications and provide extracts from the civil regis-

ter.66

Art. 49 1 The cantons define the civil register districts. 2 They enact the provisions necessary for implementation within the framework of federal law. 3 Such cantonal provisions, with the exception of those concerning remuneration of personnel, are subject to approval by the Confedera- tion.

Art. 50 and 51 Repealed

Title Two: Legal Entities Chapter One: General Provisions

Art. 52 1 Associations of persons organised as corporate bodies and independ- ent bodies with a specific purpose acquire legal personality on being entered in the commercial register. 2 Public law corporations and bodies, and associations that do not have a commercial purpose do not require registration.67 3 Associations of persons and bodies which pursue an immoral or unlawful purpose may not acquire legal personality.

Art. 53 Legal entities have all the rights and duties other than those which presuppose intrinsically human attributes, such as gender, age or kinship.

66 Inserted by No I of the Federal Act of 5 Oct. 2001 (Electronic Civil Register), in force since 1 July 2004 (AS 2004 2911; BBl 2001 1639).

67 Amended by No I 1 of the Federal Act of 12 Dec. 2014 on the Implementation of the 2012 Revision of the Recommendations of the Financial Action Task Force, in force since 1 Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605).

II. Cantonal law

A. Legal personality

B. Legal capacity

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Art. 54 Legal entities have capacity to act once the governing bodies required by law and their articles of association have been appointed.

Art. 55 1 The governing bodies express the will of the legal entity. 2 They bind the legal entity by concluding transactions and by their other actions. 3 The governing officers are also personally liable for their wrongful acts.

Art. 5668

The seat of the legal entity is located where its administration is car- ried out, unless its articles of association provide otherwise.

Art. 57 1 On dissolution of a legal entity, and unless provided otherwise by law, the articles of association, the founding charter or the governing bodies, its assets pass to the state authority (Confederation, canton, commune) to which the entity had been assigned according to its objects. 2 Such assets must be used as far as possible for the original purpose. 3 Where a legal entity is dissolved due to its pursuit of immoral or unlawful objects, the assets pass to the state authority even where contrary provision has been made.69

Art. 58 The procedure for liquidating the assets of the legal entity is governed by the regulations for cooperatives.

Art. 59 1 Public and ecclesiastical corporations and institutions are governed by federal and cantonal public law. 2 Associations of persons which pursue a commercial purpose are subject to the provisions on companies and cooperatives.

68 Amended by Annex No 1 of the Federal Act of 16 Dec. 2005 (Law on limited liability companies and modifications to the law on companies limited by shares, cooperatives, the commercial register and company names), in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).

69 Amended by No I of the Federal Act of 8 Oct. 2004 (Law on Foundations), in force since 1 Jan. 2006 (AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191).

C. Capacity to act I. Requirements

II. Action on behalf of the legal entity

D. Seat

E. Dissolution I. Application of assets

II. Liquidation

F. Reservation of public law and company law

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3 Common land cooperatives and similar bodies remain subject to the provisions of cantonal law.

Chapter Two: Associations

Art. 60 1 Associations with a political, religious, scientific, cultural, charita- ble, social or other non-commercial purpose acquire legal personality as soon as their intention to exist as a corporate body is apparent from their articles of association. 2 The articles of association must be done in writing and indicate the objects of the association, its resources and its organisation.

Art. 61 1 Once the articles of association have been ratified and the committee appointed, the association is eligible for entry in the commercial register. 2 The association must be registered if it:

1. conducts a commercial operation in pursuit of its objects; 2. is subject to an audit requirement.71

3 The articles of association and a list of committee members must be enclosed with the application for registration.

Art. 62 Associations which cannot acquire or have not yet acquired legal personality are treated as simple partnerships.

Art. 63 1 Where the articles of association do not provide rules for the associa- tion’s organisation or its relationship with its members, the following provisions apply. 2 Mandatory provisions of law cannot be altered by the articles of association.

70 Amended by Annex No 1 of the Federal Act of 16 Dec. 2005 (Law on limited liability companies and modifications to the law on companies limited by shares, cooperatives, the commercial register and company names), in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).

71 Amended by Annex No 1 of the Federal Act of 16 Dec. 2005 (Law on limited liability companies and modifications to the law on companies limited by shares, cooperatives, the commercial register and company names), in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).

A. Formation I. Corporate group of persons

II. Entry in the commercial register70

III. Associations lacking legal personality

IV. Relationship between articles of association and the law

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Art. 64 1 The general meeting of members is the supreme governing body of the association. 2 The general meeting is called by the committee. 3 General meetings must be convened in accordance with the rules set out in the articles of association and also, as required by law, if one- fifth of the members so request.

Art. 65 1 The general meeting of members decides on admission and exclu- sion of members, appoints the committee and decides all matters which are not reserved to other governing bodies of the association. 2 It supervises the activities of the governing bodies and may at any time dismiss the latter without prejudice to any contractual rights of those dismissed. 3 The right of dismissal exists by law whenever justified by good cause.

Art. 66 1 Resolutions are passed by the general meeting. 2 The written consent of all members to a proposal is equivalent to a resolution of the general meeting.

Art. 67 1 All members have equal voting rights at the general meeting. 2 Resolutions require a majority of the votes of the members present. 3 Resolutions may be taken on matters for which proper notice has not been given only where this is expressly permitted by the articles of association.

Art. 68 Each member is by law excluded from voting on any resolution con- cerning a transaction or dispute between him or her, his or her spouse or a lineal relative on the one hand and the association on the other.

B. Organisation I. General meeting 1. Function, convening of meetings

2. Powers

3. Resolutions a. Form

b. Voting rights and majority

c. Exclusion from voting

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Art. 69 The committee is entitled and obliged as defined under the articles of association to manage and represent the association.

Art. 69a73

The committee shall maintain the association’s business ledgers. The provisions of the Code of Obligations74 on commercial bookkeeping and accounting apply mutatis mutandis.

Art. 69b75 1 The association must submit its accounts to a full audit by external auditors if two of the following figures are exceeded in two successive business years:

1. total assets of CHF 10 million; 2. turnover of CHF 20 million; 3. average annual total of 50 full-time staff.

2 The association must submit its accounts to a limited audit by exter- nal auditors if a member with personal liability or an obligation to provide further capital so requests. 3 The provisions of the Code of Obligations76 on external auditors for companies apply mutatis mutandis. 4 In all other cases the articles of association and the general meeting77 are free to make such auditing arrangements as they deem fit.

72 Amended by Annex No 1 of the Federal Act of 16 Dec. 2005 (Law on limited liability companies and modifications to the law on companies limited by shares, cooperatives, the commercial register and company names), in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).

73 Inserted by Annex No 1 of the Federal Act of 16 Dec. 2005 (Law on limited liability companies and modifications to the law on companies limited by shares, cooperatives, the commercial register and company names; AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969). Amended by Annex No. 1 of the Federal Act of 23 Dec. 2011 (Accounting Law), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589).

74 SR 220 75 Inserted by Annex No 1 of the Federal Act of 16 Dec. 2005 (Law on limited liability

companies and modifications to the law on companies limited by shares, cooperatives, the commercial register and company names), in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).

76 SR 220 77 Corrected by the Federal Assembly Drafting Committee (Art. 58 para. 1 ParlA;

SR 171.10).

II. Committee 1. Rights and duties in general72

2. Accounting

III. Auditors

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Art. 69c78 1 If the association lacks one of the prescribed governing bodies, a member or a creditor may apply to the court for an order that the necessary measures be taken. 2 In particular, the court may set the association a time limit in which to restore the situation required by law and may, if necessary, appoint an administrator. 3 The association bears the cost of such measures. The court may order the association to make an advance payment to the persons appointed. 4 For good cause, the association may apply to the court for the re- moval of the persons it appointed.

Art. 70 1 Members may be admitted at any time. 2 All members have a legal right to resign subject to six months’ notice expiring at the end of the calendar year or, if an administrative period is provided for, at the end of such period. 3 Membership is neither transferable nor heritable.

Art. 7179

Members have a duty to pay subscriptions if the articles of association so provide.

Art. 72 1 The articles of association may specify the grounds on which a member may be excluded, but exclusion may also occur without reasons being given. 2 In such cases, the exclusion may not be challenged based on the reasons. 3 Unless the articles of association provide otherwise, exclusion re- quires a resolution by the members and good cause.

78 Inserted by Annex No 1 of the Federal Act of 16 Dec. 2005 (Law on limited liability companies and modifications to the law on companies limited by shares, cooperatives, the commercial register and company names), in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).

79 Amended by No I of the Federal Act of 17 Dec. 2004 (Determination of Subscription Duties for Association Members), in force since 1 June 2005 (AS 2005 2117; BBl 2004 4835 4843).

IV. Organisa- tional defects

C. Membership I. Admission, resignation

II. Duty to pay subscriptions

III. Exclusion

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Art. 73 1 Members who resign or are excluded have no claim on the assets of the association. 2 They are liable for the subscriptions due during the period of their membership.

Art. 74 No member may be forced against his or her will to accept a change in the objects of the association.

Art. 75 Any member who has not consented to a resolution which infringes the law or the articles of association is entitled by law to challenge such resolution in court within one month of learning thereof.

Art. 75a80

The association is liable for its obligations with its assets. Such liabil- ity is limited to the assets unless the articles of association provide otherwise.

Art. 76 The association may be dissolved at any time by resolution of the members.

Art. 77 The association is dissolved by operation of law if it is insolvent or if the committee may no longer be appointed in accordance with the articles of association.

Art. 78 Where the objects of the association are unlawful or immoral, the competent authority or an interested party may apply for a court order of dissolution.

80 Inserted by No I of the Federal Act of 17 Dec. 2004 (Determination of Subscription Duties for Association Members), in force since 1 June 2005 (AS 2005 2117; BBl 2004 4835 4843).

IV. Status of former members

V. Protection of the objects of the association

VI. Protection of members

Cbis. Liability

D. Dissolution I. Manner of dissolution 1. By resolution

2. By operation of law

3. By court order

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Art. 79 Where the association is registered, the committee or the court shall inform the commercial registrar of the dissolution so that the entry may be deleted.

Chapter Three: Foundations

Art. 80 A foundation is established by the endowment of assets for a particu- lar purpose.

Art. 81 1 A foundation may be created by public deed or by testamentary disposition.81 2 The foundation is entered in the commercial register based on its charter and, as the case may be, in accordance with any directions issued by the supervisory authority, and the entry must indicate the members of the board of trustees. 3 The probate authority shall inform the commercial registrar of the creation of the foundation by testamentary disposition.82

Art. 82 A foundation may be challenged by the founder’s heirs or creditors in the same manner as a gift.

Art. 8383

The foundation charter shall stipulate the foundation’s governing bodies and the manner in which it is to be administered.

81 Amended by No I of the Federal Act of 8 Oct. 2004 (Law on Foundations), in force since 1 Jan. 2006 (AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191).

82 Inserted by No I of the Federal Act of 8 Oct. 2004 (Law on Foundations), in force since 1 Jan. 2006 (AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191).

83 Amended by Annex No 1 of the Federal Act of 16 Dec. 2005 (Law on limited liability companies and modifications to the law on companies limited by shares, cooperatives, the commercial register and company names), in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).

II. Deletion from the commercial register

A. Formation I. In general

II. Form of establishment

III. Challenge

B. Organisation I. In general

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Art. 83a84 1 The supreme governing body of the foundation shall maintain its business ledgers. The provisions of the Code of Obligations85 on commercial bookkeeping and accounting apply mutatis mutandis.

Art. 83b86 1 The board of trustees shall appoint external auditors. 2 The supervisory authority may exempt a foundation from the duty to appoint external auditors. The Federal Council determines the condi- tions for such exemption. 3 Where there are no special provisions for foundations, the provisions of the Code of Obligations87 on external auditors for public limited companies apply mutatis mutandis. 4 If the foundation has a duty to carry out a limited audit, the supervi- sory authority may require a full audit where necessary for a reliable assessment of the foundation’s financial situation.

Art. 83c88

The external auditors must provide the supervisory authority with a copy of the audit report and all important communications with the foundation.

Art. 83d89 1 If the planned system of organisation proves inadequate or if the foundation lacks one of the prescribed governing bodies or one such body is not lawfully constituted, the supervisory authority must take the necessary measures. In particular it may:

84 Inserted by No I of the Federal Act of 8 Oct. 2004 (Law on Foundations; AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191). Amended by Annex No. 1 of the Federal Act of 23 Dec. 2011 (Accounting Law), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589).

85 SR 220 86 Inserted by No I of the Federal Act of 8 Oct. 2004 (Law on Foundations; AS 2005 4545;

BBl 2003 8153 8191). Amended by Annex No 1 of the Federal Act of 16 Dec. 2005 (Law on limited liability companies and modifications to the law on companies limited by shares, cooperatives, the commercial register and company names), in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).

87 SR 220 88 Inserted by Annex No 1 of the Federal Act of 16 Dec. 2005 (Law on limited liability

89 Inserted by Annex No 1 of the Federal Act of 16 Dec. 2005 (Law on limited liability companies and modifications to the law on companies limited by shares, cooperatives, the commercial register and company names), in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).

II. Bookkeeping

III. Auditors 1. Duty of audit and applicable law

2. Supervisory authority

IV. Organisa- tional defects

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1. set a time limit within which the foundation must restore the legally required situation; or

2. appoint the body which is lacking or an administrator. 2 In the event that the foundation is unable to organise itself effective- ly, the supervisory authority shall transfer its assets to another founda- tion with as similar objects as possible. 3 The foundation bears the cost of such measures. The supervisory authority may require the foundation to make an advance payment to the persons appointed. 4 For good cause, the foundation may request the supervisory authori- ty to remove persons whom it has appointed.

Art. 84 1 Foundations are supervised by the state authority (Confederation, canton, commune) to which they are assigned. 1bis The cantons may subject foundations at communal level to super- vision at cantonal level.90 2 The supervisory authority must ensure that the foundation’s assets are used for their declared purpose.

Art. 84a91 1 Where there are grounds for concern that the foundation is over- indebted or will no longer be able to meet its obligations in the longer term, its board of trustees must draw up an interim balance sheet at liquidation values and submit it to the external auditors. If the founda- tion has no external auditors, the board of trustees must submit the interim balance sheet to the supervisory authority. 2 If the external auditors establish that the foundation is overindebted or will no longer be able to meet its obligations in the longer term, it must submit the interim balance sheet to the supervisory authority. 3 The supervisory authority shall direct the board of trustees to take the necessary measures. If it fails to do so, the supervisory authority takes such measures itself. 4 If necessary, the supervisory authority shall take legal enforcement measures; the provisions of company law on commencement or defer- ral of compulsory dissolution apply mutatis mutandis.

90 Inserted by No I of the Federal Act of 8 Oct. 2004 (Law on Foundations), in force since 1 Jan. 2006 (AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191).

91 Inserted by No I of the Federal Act of 8 Oct. 2004 (Law on Foundations), in force since 1 Jan. 2006 (AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191).

C. Supervision

Cbis. Measures in the event of overindebtedness and insolvency

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Art. 84b92

Art. 8593

At the request of the supervisory authority and having heard the board of trustees, the competent federal or cantonal authority may modify the foundation’s organisation where such a step is urgently required in order to preserve the foundation’s assets or safeguard the pursuit of its objects.

Art. 86 1 At the request of the supervisory authority or the board of trustees, the competent federal or cantonal authority may amend the objects of the foundation where the original objects have altered in significance or effect to such an extent that the foundation has plainly become estranged from the founder’s intentions.95 2 Subject to the same requirements, conditions that are detrimental to the objects of the foundation may be revoked or amended.

Art. 86a96 1 The competent federal or cantonal authority shall amend the objects of the foundation at the founder’s request or in accordance with his or her testamentary disposition, provided that the charter reserves the right to amend the objects and that at least ten years have elapsed since the foundation was established or since the last amendment requested by the founder. 2 Where the foundation pursues public or charitable objects within the meaning of Art. 56 lit. g of the Federal Act of 14 December 1990 on Direct Federal Taxation97, such new objects must likewise be public or charitable.

92 Inserted by No I of the Federal Act of 8 Oct. 2004 (Law on Foundations; AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191). Repealed by Annex No 1 of the Federal Act of 16 Dec. 2005 (Law on limited liability companies and modifications to the law on companies limited by shares, cooperatives, the commercial register and company names), with effect from 1 Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).

93 Amended by No I of the Federal Act of 8 Oct. 2004 (Law on Foundations), in force since 1 Jan. 2006 (AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191).

94 Amended by No I of the Federal Act of 8 Oct. 2004 (Law of Foundations), in force since 1 Jan. 2006 (AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191).

95 Amended by No I of the Federal Act of 8 Oct. 2004 (Law of Foundations), in force since 1 Jan. 2006 (AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191).

96 Inserted by No I of the Federal Act of 8 Oct. 2004 (Law of Foundations), in force since 1 Jan. 2006 (AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191).

97 SR 642.11

D. Modification of the foundation I. Reorganisation

II. Amendment of objects 1. Request by the supervisory authority or the board of trustees94

2. At the founder’s request or in accordance with his testamentary disposition

Swiss Civil Code

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3 The right to amend a foundation’s objects is neither transferable nor heritable. If the founder is a legal entity, the right extinguishes at the latest 20 years after the establishment of the foundation. 4 Joint founders may only jointly request an amendment of the founda- tion’s objects. 5 The probate authority shall inform the competent authority of any testamentary disposition concerning the amendment of the founda- tion’s objects.

Art. 86b98

Having heard the board of trustees, the supervisory authority may make minor amendments to the foundation charter provided these are objectively justified and do not impair the rights of any third party.

Art. 87 1 Family and ecclesiastical foundations are not subject to supervision, unless otherwise provided by public law. 1bis They are exempt from the duty to appoint external auditors.99 2 Private law disputes are decided by the courts.

Art. 88100 1 The competent federal or cantonal authority shall dissolve the foun- dation on application or of its own accord if:

1. its objects have become unattainable and the foundation can- not be maintained by modifying its charter; or

2. its objects have become unlawful or immoral. 2 Family and ecclesiastical foundations shall be dissolved by court order.

Art. 89101 1 Any interested party may file an application or bring an action for the dissolution of a foundation.

98 Inserted by No I of the Federal Act of 8 Oct. 2004 (Law of Foundations), in force since 1 Jan. 2006 (AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191).

99 Inserted by No I of the Federal Act of 8 Oct. 2004 (Law of Foundations), in force since 1 Jan. 2006 (AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191).

100 Amended by No I of the Federal Act of 8 Oct. 2004 (Law of Foundations), in force since 1 Jan. 2006 (AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191).

101 Amended by No I of the Federal Act of 8 Oct. 2004 (Law of Foundations), in force since 1 Jan. 2006 (AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191).

III. Minor amendments to the charter

E. Family and ecclesiastical foundations

F. Dissolution and deletion from the register I. Dissolution by the competent authority

II. Right to apply for dissolution, deletion from the register

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2 Dissolution must be reported to the commercial registrar so that the entry may be deleted.

Art. 89a102 1 The following additional provisions apply to employee benefits schemes established in accordance with Art. 331 of the Code of Obli- gations104 in the form of a foundation.105 2 The foundation’s governing bodies must furnish the beneficiaries with the necessary information concerning the foundation’s organisa- tion, activities and assets. 3 If employees pay contributions into the benefits scheme, they are entitled to participate in its administration at least in proportion to their contributions; wherever possible, the employees must elect their representative from among their employer’s personnel.106 4 …107 5 The beneficiaries may sue the foundation for the distribution of benefits if they have paid contributions into it or if according to the foundation’s regulations they have a legal entitlement to such benefits. 6 For employee benefits schemes providing old age, survivors’ and invalidity pensions which are subject to the Vested Benefits Act of 17 December 1993108 (VBA), the provisions of the Federal Act of 25 June 1982 on Occupational Old Age, Survivors’ and Invalidity Pen- sion Provision (OPA)109 on the following matters apply:110

1.111 the definition and principles of occupational pension arrange- ments and the insurable salary or income (Art. 1, 33a and 33b),

102 Inserted by No II of the Federal Act of 21 March 1958, in force since 1 July 1958 (AS 1958 379; BBl 1956 II 825). Originally Art. 89bis, until the entry into force of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

103 Amended by No II Art. 2 No 1 of the Federal Act of 25 June 1971, in force since 1 Jan. 1972 (AS 1971 1465; BBl 1967 II 241).

104 SR 220 105 Amended by No II Art. 2 No 1 of the Federal Act of 25 June 1971, in force since

1 Jan. 1972 (AS 1971 1465; BBl 1967 II 241). 106 Amended by No II Art. 2 No 1 of the Federal Act of 25 June 1971, in force since

1 Jan. 1972 (AS 1971 1465; BBl 1967 II 241). 107 Repealed by No III of the Federal Act of 21 June 1996, with effect from 1 Jan. 1997

(AS 1996 3067; BBl 1996 I 564 580). 108 SR 831.42 109 SR 831.40 110 Amended by No I of the Federal Act of 25 Sept. 2015 (Employee Benefits Schemes), in

force since 1 April 2016 (AS 2016 935; BBl 2014 6143 6649). 111 Amended by No II 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Measures to Facilitate the

Employment of Older Persons), in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 4427; BBl 2007 5669).

G. Employee benefits schemes103

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2.112 the requirement of being subject to OASI (Art. 5 para. 1), 3. the beneficiaries in the case of survivors’ benefits (Art. 20a), 3a.113 the adjustment of the invalidity pension following the equi-

table division of occupational pensions (Art. 24 para. 5), 3b.114 the provisional continuation of insurance and of the entitle-

ment to benefits on the reduction or termination of the invalid- ity pension (Art. 26a),

4.115 the adjustment of plan benefits to inflation (Art. 36 para. 2–4), 4a.116 the agreement on a lump sum payment (Art. 37a), 5. the limitation period for entitlements and the safekeeping of

insurance documents (Art. 41), 5a.117 the use, processing and disclosure of the OASI number for

the Old Age and Survivors’ Insurance (Art. 48 para. 4, Art. 85a lit. f and Art. 86a para. 2 lit. bbis)

6. liability (Art. 52), 7.118 the licensing and duties of the supervisory bodies

(Art. 52a–52e), 8.119 the integrity and loyalty of the persons responsible, transac-

tions with close associates and conflicts of interest (Art. 51b, 51c and 53a),

9. partial or total liquidation (Art. 53b–53d), 10.120 termination of contracts (Art. 53e), 11. the guarantee fund (Art. 56 para. 1 lit. c and para. 2–5,

Art. 56a, 57 and 59), 12.121 supervision and oversight (Art. 61–62a and 64–64c),

112 Amended by No I of the Federal Act of 25 Sept. 2015 (Employee Benefits Schemes), in force since 1 April 2016 (AS 2016 935; BBl 2014 6143 6649).

113 Inserted by Annex No 2 of the Federal Act of 18 March 2011 (6th InvI Revision, first set of measures (AS 2011 5659; BBl 2010 1817). Amended by No I of the Federal Act of 19 June 2015 (Equitable Division of Pensions on Divorce), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).

114 Inserted by No I of the Federal Act of 19 June 2015 (Equitable Division of Pensions on Divorce), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).

115 Amended by Annex No 1 of the Federal Act of 18 June 2004, in force since 1 Jan. 2005 (AS 2004 4635; BBl 2003 6399).

116 Inserted by No I of the Federal Act of 19 June 2015 (Equitable Division of Pensions on Divorce), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).

117 Inserted by Annex No 1 of the Federal Act of 23 June 2006 (New OASI Insurance Number), in force since 1 Dec. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501).

118 Amended by No II 1 of the Federal Act of 19 March 2010 (OPA Structural Reform), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).

119 Amended by No II 1 of the Federal Act of 19 March 2010 (OPA Structural Reform), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).

120 Amended by No II of the Federal Act of 20 Dec. 2006 (Change of Employee Benefits Scheme), in force since 1 May 2007 (AS 2007 1803 1805; BBl 2005 5941 5953).

Swiss Civil Code

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13.122 … 14.123 financial security (Art. 65 para. 1, 3 and 4, Art. 66 para. 4,

Art. 67 and Art. 72a–72g), 15. transparency (Art. 65a), 16. reserves (Art. 65b), 17. insurance contracts between occupational benefits schemes

and insurance institutions (Art. 68 para. 3 and 4), 18. asset management (Art. 71), 19. legal recourse (Art. 73 and 74), 20. criminal provisions (Art. 75–79), 21. buy-in (Art. 79b), 22. insurable salary and income (Art. 79c), 23. provision of information to insured persons (Art. 86b).124

7 For employee benefits schemes providing old age, survivors’ and invalidity pensions but which are not subject to the VBA, such as employer-sponsored welfare funds with discretionary benefits and financing foundations, only the following provisions of the OPA apply:

1. the requirement of being subject to OASI (Art. 5 para. 1); 2. the use, processing and disclosure of the OASI number (Art.

48 para. 4, 85a let. f and 86a para. 2 let. bbis); 3. liability (Art. 52); 4. the licensing and duties of the auditors (Art. 52a, 52b and 52c

para. 1 let. a–d and g, 2 and 3); 5. the integrity and loyalty of the persons responsible, transac-

tions with close associates and conflicts of interest (Art. 51b, 51c and 53a);

6. total liquidation (Art. 53c); 7. supervision and oversight (Art. 61–62a and 64–64b);

121 Amended by No II 1 of the Federal Act of 19 March 2010 (OPA Structural Reform), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).

122 Repealed by No. II 1 of the Federal Act of 19 March 2010 (OPA Structural Reform), with effect from 1 Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).

123 Amended by No II 1 of the Federal Act of 17 Dec. 2010 (Funding of benefits schemes for public corporations), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411).

124 Inserted by Annex No 1 of the Federal Act of 25 June 1982 on Old Age, Survivors’ and Disability Insurance (AS 1983 797; BBl 1976 I 149). Amended by Annex No 1 of the Federal Act of 3 Oct. 2003 (1st revision of OPA), No. 6, 7, 10-12, 14 (with the exception of Art. 66 para. 4), 15, 17-20 and 23 in force since 1 April 2004, No. 3-5, 8, 9, 13, 14 (Art. 66 para. 4) and 16 in force since 1 Jan. 2005, No. 1, 21 and 22 in force since 1 Jan. 2006 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).

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8. legal recourse (Art. 73 and 74); 9. criminal provisions (Art. 75–79); 10. tax treatment (Art. 80, 81 para. 1 and 83).125

8 For employee benefits schemes under paragraph 7, the following provisions also apply:

1. they manage their assets so that security, an adequate yield on investments and the required liquidity for their tasks are guar- anteed.

2. the supervisory authority shall rule on partial liquidation mat- ters related to employer-sponsored welfare funds with discre- tionary benefits at the request of the foundation board.

3. they shall respect the principles of equal treatment and fairness mutatis mutandis.126

Title Twobis:127 128 Collective Assets

Art. 89b 1 In the case of a public collection for charitable purposes, if no ar- rangements have been made for the management or use of the collec- tive assets, the competent authority shall take the required measures. 2 It may appoint an administrator for the collective assets or allocate the assets to an association or a foundation with objects that are as similar as possible. 3 The administrator is subject, mutatis mutandis, to the regulations on deputyships in context of adult protection.

Art. 89c 1 The canton in which the main part of the collective is managed has jurisdiction. 2 Unless the canton provides otherwise, the authority that supervises the foundations has jurisdiction.

125 Inserted by No I of the Federal Act of 25 Sept. 2015 (Employee Benefits Schemes), in force since 1 April 2016 (AS 2016 935; BBl 2014 6143 6649).

126 Inserted by No I of the Federal Act of 25 Sept. 2015 (Employee Benefits Schemes), in force since 1 April 2016 (AS 2016 935; BBl 2014 6143 6649).

127 Corrected by the Federal Assembly Drafting Committee (Art. 58 Abs. 1 ParlA; SR 171.10).

128 Inserted by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

A. No manage- ment

B. Jurisdiction

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Part Two: Family Law Division One: Marital Law Title Three:129 Marriage Chapter One: Engagement

Art. 90 1 Engagement is constituted by mutual promises to marry. 2 Minors incur no obligation through betrothal without the consent of their legal representative.130 3 Engagement does not give rise to any actionable obligation to marry.

Art. 91 1 If the engagement is ended, the engaged parties may demand the return of gifts made to each other, with the exception of the usual occasional gifts, unless the engagement has ended as a result of death. 2 Where such gifts are no longer at hand, restitution is subject to the provisions governing unjust enrichment.

Art. 92 If one of the engaged couple has in good faith incurred expense in anticipation of the marriage ceremony and the engagement is then ended, that party may claim a reasonable contribution from the other where this is not inequitable in the overall circumstances.

Art. 93 Claims arising from the engagement are subject to a time limit of one year from the ending of the engagement.

Chapter Two: Requirements for Marriage

Art. 94 1 To be able to marry, the prospective spouses must have reached 18 years of age and have the capacity of judgement. 2 …131

129 Amended by No I 2 of the Federal Act of 26 June 1998, in force since 1 Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).

130 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

A. Betrothal

B. Ending the engagement I. Gifts

II. Duty to contribute

III. Limitation

A. Capacity to marry

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Art. 95 1 Marriage between lineal relatives and between siblings or half- siblings, whether related to each other by parentage or adoption, is prohibited.133 2 Adoption does not remove the impediment to marriage constituted by kinship between the adopted child and his issue on the one hand and his adoptive family on the other.

Art. 96 A person wishing to remarry must prove that any previous marriage has been annulled or dissolved.

Chapter Three: Preparation and Wedding Ceremony

Art. 97 1 The wedding ceremony takes place in the presence of the civil regis- trar after the preparatory procedure has been taken. 2 The engaged couple may marry in the civil register district of their choice. 3 No religious wedding ceremony is permitted prior to the civil cere- mony.

Art. 97a134 1 The civil registrar shall not consider a request for marriage if the bride or groom clearly has no intention of living together but wishes to circumvent the provisions on the admission and residence of foreign nationals. 2 The civil registrar shall grant a hearing to the prospective spouses and may obtain information from other authorities or third parties.

Art. 98 1 The preparatory procedure is carried out at the civil register office at the domicile of the bride or groom at their request.

131 Repealed by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), with effect from 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

132 Amended by Annex No. 8 of the Civil Partnerships Act of 18 June 2004, in force since 1 Jan. 2006 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

133 Amended by Annex No. 8 of the Civil Partnerships Act of 18 June 2004, in force since 1 Jan. 2006 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

134 Inserted by Annex No II 4 of the Federal Act of 16 Dec. 2005 on Foreign Nationals, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 5437; BBl 2002 3709).

B. Impediments I. Kinship132

II. Previous marriage

A. General principles

Abis. Circumven- tion of the legislation on foreign nationals

B. Preparatory procedure I. Request

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2 They must appear in person. If they may show that they clearly cannot be required to do so, the preparatory procedure may be carried out in writing. 3 They must furnish documentary proof of identity and personally declare at the civil register office that they satisfy the legal require- ments for marriage; they must also produce any necessary consent. 4 Engaged couples who are not Swiss citizens must prove during the preparatory procedure that they are lawfully resident in Switzer- land.135

Art. 99 1 The civil register office verifies that:

1. the request has been duly submitted; 2. the identity of the engaged couple has been established; and 3.136 the requirements for marriage are satisfied, and in particular

whether there are any circumstances that suggest that the re- quest clearly does not reflect the free will of the engaged cou- ple.

2 Provided these requirements are fulfilled, the civil register office informs the betrothed parties that the preparatory procedure has been completed and of the legally prescribed time limits for marriage. 3 After consulting the engaged couple and in conformity with cantonal regulations, the civil register office sets the date of the wedding cere- mony or, upon request, authorises that it may be conducted in another civil register district. 4 The civil register office must inform the competent authority of the identity of any engaged couple who have not proven that they are lawfully resident in Switzerland.137

Art. 100 1 The wedding ceremony may take place no earlier than ten days and no later than three months following notification of completion of the preparatory procedure. 2 If one of the engaged couple is close to death and there is reason to fear that observing the ten-day minimum period might render the wedding ceremony impossible, the civil registrar may, subject to

135 Inserted by No I of the Federal Act of 12 June 2009 (Prevention of Marriages in the event of Unlawful Residence), in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 3057; BBl 2008 2467 2481).

136 Amended by No I 3 of the Federal Act of 15 June 2012 on Measures against Forced Marriages, in force since 1 July 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185).

137 Inserted by No I of the Federal Act of 12 June 2009 (Prevention of Marriages in the event of Unlawful Residence), in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 3057; BBl 2008 2467 2481).

II. Conduct and completion of the preparatory procedure

III. Time limits

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medical confirmation, reduce the period or conduct the wedding ceremony immediately.

Art. 101 1 The wedding ceremony takes place at the wedding venue of the civil register district chosen by the engaged couple. 2 Where the preparatory procedure was conducted in a different civil register district, the engaged couple must produce a marriage licence. 3 If the engaged couple show that they cannot reasonably be required to appear at the official venue, the wedding may take place at another location.

Art. 102 1 A wedding is a public ceremony that takes place in the presence of two adult witnesses who are capable of judgement.138 2 The civil registrar asks the bride and groom individually whether each wishes to marry the other. 3 If both answer in the affirmative, they are pronounced married by mutual consent.

Art. 103 The Federal Council and, within the scope of their powers, the cantons shall enact the necessary implementing provisions.

Chapter Four: Annulment of Marriage

Art. 104 A marriage contracted before a civil registrar may be annulled only on one of the grounds provided in this chapter.

Art. 105 Grounds for annulment are:

1. that one of the spouses139 was already married at the time of the wedding and the previous marriage had not been dissolved by divorce or by the death of the previous spouse;

138 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

139 Footnote relevant to German text only.

C. Wedding ceremony I. Venue

II. Form

D. Implementing provisions

A. General principle

B. Annulment not subject to a time limit I. Grounds

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2. that one of the spouses lacked capacity of judgement at the time of the wedding and has not regained such capacity since;

3.140 that the marriage was prohibited due to kinship; 4.141 one of the spouses has no intention of living with the other,

but wishes to circumvent the provisions on the admission and residence of foreign nationals;

5.142 a spouse has not married of his or her own free will; 6.143 one of the spouses is a minor, unless the continuation of the

marriage is in the overriding interest of this spouse.

Art. 106 1 An action for annulment is brought ex officio by the competent cantonal authority at the domicile of the spouses; in addition, any interested party is entitled to bring such action. Provided this is com- patible with their duties, the federal and cantonal authorities shall contact the authority competent for the action if they have reason to believe that there are grounds for annulment.144 2 If the marriage has been otherwise dissolved, the authority may no longer seek an annulment ex officio; however, any interested party may seek a declaration of annulment. 3 An action for annulment may be brought at any time.

Art. 107 A spouse may seek a declaration of annulment if he or she:

1. temporarily lacked capacity of judgement at the time of the wedding;

2. married in error, whether because he or she did not wish to marry at all or did not wish to marry the other person;

3. contracted the marriage because he or she was intentionally deceived with regard to essential personal attributes of the other spouse;

140 Amended by No. 8 of the Civil Partnerships Act of 18 June 2004, in force since 1 Jan. 2006 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

141 Inserted by Annex No II 4 of the Federal Act of 16 Dec. 2005 on Foreign Nationals, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 5437; BBl 2002 3709).

142 Inserted by No. I 3 of the Federal Act of 15 June 2012 on Measures against Forced Marriages, in force since 1 July 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185).

143 Inserted by No. I 3 of the Federal Act of 15 June 2012 on Measures against Forced Marriages, in force since 1 July 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185).

144 Last sentence inserted by No I 3 of the Federal Act of 15 June 2012 on Measures against Forced Marriages, in force since 1 July 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185).

II. Action for annulment

C. Annulment subject to a time limit I. Grounds

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4.145 …

Art. 108 1 An action for annulment must be brought within six months of learning of the grounds for annulment or of the date on which the threat ceased, but in any event within five years of the wedding. 2 The right to bring an action for annulment does not pass to heirs; however, an heir may continue an action already brought.

Art. 109 1 A marriage does not become invalid until a court has declared it annulled; prior to such judgment it has all the effects of a valid mar- riage with the exception of claims under inheritance law, which in any event the surviving spouse loses. 2 The provisions governing divorce apply mutatis mutandis to the effects of a court declaration of annulment on the spouses and their children. 3 The presumption of paternity in favour of the husband does not apply if the marriage is annulled because it served to circumvent the provisions on the admission and residence of foreign nationals.146

Art. 110147

Title Four:148 Divorce and Separation Chapter One: Requirements for Divorce

Art. 111149 1 Where the spouses jointly request divorce and submit a comprehen- sive agreement on the consequences of the divorce along with any necessary documents and with joint applications in respect of the children, the court shall hear the spouses both separately and together. The hearing may comprise two or more sessions.

145 Repealed by No I 3 of the Federal Act of 15 June 2012 on Measures against Forced- Marriages, with effect from 1 July 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185).

146 Inserted by Annex No II 4 of the Federal Act of 16 Dec. 2005 on Foreign Nationals, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 5437; BBl 2002 3709).

147 Repealed by Annex 1 No II 3 of the Civil Procedure Code of 19 Dec. 2008, with effect from 1 Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

148 Amended by No I 3 of the Federal Act of 26 June 1998, in force since 1 Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).

149 Amended by No I of the Federal Act of 25 Sept. 2009 (Reflection Period in Divorce Proceedings by joint Application), in force since 1 Feb. 2010 (AS 2010 281; BBl 2008 1959 1975).

II. Action for annulment

D. Effects of judgment

A. Divorce by joint request I. Comprehen- sive agreement

Swiss Civil Code

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2 If the court is persuaded that desire for divorce and the agreement are the product of free will and careful reflection and that the agree- ment with the applications in respect of the children may be approved, the court shall issue the divorce decree.

Art. 112 1 The spouses may jointly request divorce and ask the court to decide matters on which they cannot reach agreement. 2 As in the case of comprehensive agreement, the court shall hear the parties on those consequences of the divorce on which they have reached agreement and on their request that the remaining conse- quences be decided by the court. 3 …150

Art. 113151

Art. 114152

A spouse may petition for divorce if, at the time the petition is filed or at the time the divorce request is replaced by a divorce petition, the spouses have lived apart for at least two years.

Art. 115153

Prior to the expiry of the two-year period, a spouse may petition for divorce if the marriage has irretrievably broken down for compelling reasons for which he or she is not responsible.

Art. 116154

150 Repealed by Annex 1 No II 3 of the Civil Procedure Code of 19 Dec. 2008, with effect from 1 Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

151 Repealed by Annex 1 No II 3 of the Civil Procedure Code of 19 Dec. 2008, with effect from 1 Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

152 Amended by No I of the Federal Act of 19 Dec. 2003 (Separation Period in Divorce Law), in force since 1 June 2004 (AS 2004 2161; BBl 2003 3927 5825).

153 Amended by No I of the Federal Act of 19 Dec. 2003 (Separation Period in Divorce Law), in force since 1 June 2004 (AS 2004 2161; BBl 2003 3927 5825).

154 Repealed by Annex 1 No II 3 of the Civil Procedure Code of 19 Dec. 2008, with effect from 1 Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

II. Partial agreement

B. Divorce at the petition of one spouse I. After living apart

II. Irretrievable breakdown

Swiss Civil Code

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Chapter Two: Separation

Art. 117 1 Spouses may petition for a separation decree subject to the same requirements as apply to divorce. 2 …155 3 The right to petition for divorce is unaffected by the separation decree.

Art. 118 1 By operation of the law, the separation decree implements the mari- tal property separation of property regime. 2 Otherwise, the provisions governing measures for the protection of the marital union apply mutatis mutandis.

Chapter Three: Consequences of Divorce

Art. 119156 1 A spouse who has changed his or her surname on marriage retains that surname following divorce; he or she may at any time declare before the civil registrar the wish to revert to the name by which he or she was known prior to the marriage.

Art. 120 1 The provisions of marital property law apply to the division of marital property. 2 Divorced spouses have no rights of inheritance in relation to each other and may not make claims based on testamentary dispositions made before their divorce proceedings were made pending.

Art. 121 1 If a spouse must remain in the family home because of the children or for other compelling reasons, the court may transfer the rights and obligations under the tenancy agreement to that spouse provided this is not inequitable for the other.

155 Repealed by Annex 1 No II 3 of the Civil Procedure Code of 19 Dec. 2008, with effect from 1 Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

156 Amended by No I of the Federal Act of 30 Sept. 2011 (Name and Citizenship), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2012 2569; BBl 2009 7573 7581).

A. Requirements and procedure

B. Effects of separation

A. Civil status of divorced spouses

B. Marital property law and inheritance law

C. Family home

Swiss Civil Code

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2 The previous tenant is jointly and severally liable for payment of the rent up to the date on which the tenancy ends or may be terminated pursuant to the tenancy agreement or by law, but for a maximum period of two years; if an action is brought to recover rent due, he or she is entitled to set off the amount paid in instalments equal to the amount of the monthly rent against any maintenance payments owed to the other spouse. 3 If the home belongs to the family of one of the spouses, the court may, on the same conditions, grant the other spouse a right of resi- dence for a fixed term in return for reasonable compensation or set-off against maintenance payments. Where new and compelling reasons so require, such right of residence may be restricted or revoked.

Art. 122157

In the event of divorce, any occupational pension assets accrued during the marriage up to the point at which divorce proceedings commence are divided equitably.

Art. 123158 1 Termination benefits including vested benefits and early withdrawals for purchasing owner-occupied property are divided equally. 2 Paragraph 1 does not apply to one-off contributions from individual property in accordance with the law. 3 The termination benefits to be divided are calculated on the basis of Articles 15–17 and 22a or 22b of the Vested Benefits Act of 17 December 1993159.

Art. 124160 1 If, at the point at which divorce proceedings commence, a spouse is drawing an invalidity pension prior to the statutory retirement age, the amount to which he or she would be entitled under Article 2 paragraph 1ter of the Vested Benefits Act of 17 December 1993161 following cancellation of the invalidity pension counts as the termination bene- fits.

157 Amended by No I of the Federal Act of 19 June 2015 (Equitable Division of Pensions on Divorce), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).

158 Amended by No I of the Federal Act of 19 June 2015 (Equitable Division of Pensions on Divorce), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).

159 SR 831.42 160 Amended by No I of the Federal Act of 19 June 2015 (Equitable Division of Pensions on

Divorce), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). 161 SR 831.42

D. Occupational pensions I. Principle

II. Equitable division of termination benefits

III. Equitable division of invalidity pension prior to statutory retirement age

Swiss Civil Code

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2 The provisions on the equitable division of termination benefits apply mutatis mutandis. 3 The Federal Council determines in which cases the amount under paragraph 1 may not be applied in the division because there has been a reduction due to over-compensation.

Art. 124a162 1 If, at the point at which divorce proceedings commence, a spouse is drawing an invalidity pension after the statutory retirement age or drawing a retirement pension, the court decides at its own discretion how the pension is to be divided. In doing so it primarily takes into account the duration of the marriage and the pension requirements of each spouse. 2 The share of the pension awarded to the spouse entitled thereto is converted into a life-long pension. This is paid to the entitled spouse by the liable spouse’s occupational pension fund or is transferred to the entitled spouse’s own occupational pension fund. 3 The Federal Council regulates:

1. the actuarial conversion of the share of the pension into a life- long pension;

2. the procedure in cases in which the retirement benefits are postponed or the invalidity pension is reduced due to over- compensation.

Art. 124b163 1 The spouses may, in an agreement on the consequences of the di- vorce, agree not to divide the assets equally or not to divide them at all if there are sufficient retirement pension and invalidity pension funds otherwise. 2 The court may award the entitled spouse less than half of the termi- nation benefits or rule that they should not be divided if good cause exists. Good cause exists above all when equal division would be unreasonable:

1. in view of the division of marital property or the economic circumstances following divorce;

2. in view of the pension requirements, in particular with regard to the difference in age between the spouses.

162 Inserted by No I of the Federal Act of 19 June 2015 (Equitable Division of Pensions on Divorce), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).

163 Inserted by No I of the Federal Act of 19 June 2015 (Equitable Division of Pensions on Divorce), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).

IV. Equitable division in the case of invalidity pensions after statutory retirement age and in the case of retirement pensions

V. Exceptions

Swiss Civil Code

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3 The court may award the entitled spouse more than half of the termi- nation benefits if he or she cares for joint children following the divorce and the liable spouse continues to have sufficient retirement and invalidity pension assets.

Art. 124c164 1 The spouses’ mutual entitlements to termination benefits or a share of a pension are offset. The pension entitlement is offset before the share of the pension awarded to the entitled spouse is converted into a life-long pension. 2 Termination benefits may only be offset against a share of a pension if the spouses and the occupational pension institutions agree.

Art. 124d165

If, having considered the pension requirements of both spouses, an equitable division of occupational pension assets is unreasonable, the liable spouse shall owe the entitled spouse a lump sum payment.

Art. 124e166 1 If the equitable division of pension fund assets is not possible, the liable spouse shall owe the entitled spouse adequate compensation in the form of a lump sum payment or as a pension. 2 A Swiss judgment may be amended at the request of the liable spouse if pension entitlements existing abroad have been offset by adequate compensation pursuant to paragraph 1 and such pension entitlements are then divided up in a foreign decision that is binding on the foreign party liable to pay pension contributions.

Art. 125 1 If a spouse cannot reasonably be expected to provide for his or her own maintenance, including an appropriate level of retirement provi- sion, the other spouse must pay a suitable contribution. 2 In deciding whether such a contribution is to be made and, if so, in what amount and for how long, the following factors in particular must be considered:

1. the division of duties during the marriage;

164 Inserted by No I of the Federal Act of 19 June 2015 (Equitable Division of Pensions on Divorce), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).

165 Inserted by No I of the Federal Act of 19 June 2015 (Equitable Division of Pensions on Divorce), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).

166 Inserted by No I of the Federal Act of 19 June 2015 (Equitable Division of Pensions on Divorce), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).

VI. Offset of mutual entitle- ments

VII. Unreasona- bleness

VIII. Impossibi- lity

E. Post-marital maintenance I. Requirements

Swiss Civil Code

210

2. the duration of the marriage; 3. the standard of living during the marriage; 4. the age and health of the spouses; 5. the income and assets of the spouses; 6. the extent and duration of child care still required of the

spouses; 7. the vocational training and career prospects of the spouses and

the likely cost of reintegration into working life; 8. expectancy of federal old age and survivor’s insurance bene-

fits and of occupational or other private or state pensions, in- cluding the expected proceeds of any division of withdrawal benefits.

3 Exceptionally, a maintenance contribution may be denied or reduced if it would clearly be inequitable, particularly because the spouse otherwise entitled to receive such contribution:

1. has grossly neglected his or her duty to contribute to the maintenance of the family;

2. has wilfully brought about his or her own indigence; 3. has committed a serious criminal offence against the other

spouse or a person close to him or her.

Art. 126 1 The court shall fix an amount to be paid periodically by way of maintenance contribution and set the date on which the duty of maintenance commences. 2 Where justified in specific circumstances, a lump sum settlement may be ordered instead of regular payments. 3 The court may attach conditions to the maintenance contribution.

Art. 127 The spouses may wholly or in part exclude any alteration of the regu- lar maintenance payments stipulated in the agreement.

Art. 128 The court may direct that the maintenance contribution will automati- cally increase or decrease depending on specified changes in the cost of living.

II. Modalities of maintenance contributions

III. Regular payments 1. Special terms

2. Adjustment for inflation

Swiss Civil Code

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Art. 129 1 In the event of a substantial and enduring change in circumstances, the periodic maintenance payments may be reduced, cancelled or suspended for a certain time; an improvement in the circumstances of the party entitled to maintenance may be taken into account only if the payments stipulated in the divorce decree provided sufficient mainte- nance. 2 The party entitled to maintenance may request that the payments be adjusted in line with future inflation if the income of the other party has increased unexpectedly since the divorce. 3 Within five years of the divorce, the party entitled to maintenance may request that payments be ordered or increased provided the divorce decree states that it was not possible at that time to order sufficient maintenance payments and provided the economic circum- stances of the party obliged to pay maintenance have since improved.

Art. 130 1 The duty to pay maintenance expires on the death of either the receiving party or the paying party. 2 Unless otherwise agreed, it likewise expires on the remarriage of the party entitled to receive maintenance.

Art. 131167 1 Where the liable party fails to pay maintenance, an official agency designated by cantonal law shall on request, in an appropriate way and usually without charge, assist the party entitled to maintenance to enforce his or her claims. 2 The Federal Council determines the terms of enforcement assistance.

Art. 131a168 1 Public law may provide for advance payments to be made should the liable person fail to make the necessary maintenance payments. 2 If the state authority makes maintenance payments to the entitled person, the maintenance entitlement with all rights is assigned to the state authority.

167 Amended by No I of the Federal Act of 20 March 2015 (Child Maintenance), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

168 Inserted by No I of the Federal Act of 20 March 2015 (Child Maintenance), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

3. Adjustment by court order

4. Expiry by law

IV. Enforcement 1. Enforcement assistance

2. Advance payments

Swiss Civil Code

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Art. 132 1 If the party obliged to pay maintenance fails to do so, the court may order his debtors to make payment in whole or in part to the party entitled to maintenance. 2 If the party obliged to pay maintenance persistently fails to do so, or if there are grounds to suspect that said party is preparing to abscond or is dissipating or concealing his assets, the court may order him to post appropriate security for future maintenance contributions.

Art. 133170 1 The court regulates parental rights and obligations in accordance with the provisions on the legal effects of the parent-child relationship. In particular it regulates:

1. parental responsibility; 2. residence; 3. contact (Art. 273) or the sharing of parenting duties; and 4. child maintenance contributions.

2 It shall consider all circumstances important to the child's well- being. It shall take account of a joint proposal by the parents and, if feasible, the opinion of the child. 3 It may order that the child maintenance contribution continue to be paid after the child reaches the age of majority.

Art. 134 1 At the request of either parent, the child or the child protection authority, new arrangements for parental responsibility shall be made by the child protection authority provided this is in the child’s best interests due to a substantial change in circumstances. 2 The requirements for the modification of other parental rights and - obligations are governed by the provisions on the effects of the parent- child relationship.171 3 If the parents agree, the child protection authority reassesses parental responsibility, residence and approves a child support agreement. In

169 Amended by No I of the Federal Act of 20 March 2015 (Child Maintenance), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

170 Amended by No I of the Federal Act of 21 June 2013 (Parental Responsibility), in force since 1 July 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).

171 Amended by No I of the Federal Act of 21 June 2013 (Parental Responsibility), in force since 1 July 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).

3. Directions to debtors and posting securi- ty169

F. Children I. Parental rights and obligations

II. Change of circumstances

Swiss Civil Code

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the other cases, the court competent to modify the divorce decree decides.172 4 If the court is required to decide on the modification of parental responsibility, residence or the child maintenance contribution for a minor child, it shall if necessary also reassess contact or sharing of parenting duties; in the other cases, the child protection authority shall decide on the modification of contact or sharing of parenting duties.173

Art. 135–149174

Art. 150–158 Repealed

Title Five:175 General Effects of Marriage

Art. 159 1 The wedding ceremony binds the spouses in marital union. 2 They mutually undertake to strive to safeguard the interests of the marital union and to care jointly for the children. 3 They owe each other loyalty and support.

Art. 160176 1 Each spouse retains his or her surname. 2 However, the prospective spouses may declare to the civil registrar that they wish bear the surname of the bride or the groom as the fami- ly surname. 3 If the prospective spouses retain their surnames, they decide which of the surnames their children will bear. In justified cases, the civil registrar may relieve the prospective spouses of this obligation.

172 Amended by No I of the Federal Act of 21 June 2013 (Parental Responsibility), in force since 1 July 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).

173 Amended by No I of the Federal Act of 21 June 2013 (Parental Responsibility), in force since 1 July 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).

174 Repealed by Annex 1 No II 3 of the Civil Procedure Code of 19 Dec. 2008, with effect from 1 Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

175 Amendment of Title Five in accordance with No I 1 of the Federal Act of 5 Oct. 1984, in force since 1 Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191). See also Art. 8–8b of the Final Title below.

176 Amended by No I of the Federal Act of 30 Sept. 2011 (Name and Citizenship), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2012 2569; BBl 2009 7573 7581).

A. Marital union; rights and duties of spouses

B. Surname

Swiss Civil Code

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Art. 161177

Each spouse retains his or her cantonal and communal citizenship.

Art. 162 The spouses jointly decide where to establish the marital home.

Art. 163 1 The spouses jointly provide for the proper maintenance of the fami- ly, each according to his or her ability. 2 They agree on the contributions each of them will make, notably by providing money, looking after the household, caring for the children or supporting the other’s career or business. 3 In so doing they take due account of the needs of the marital union and of their own personal circumstances.

Art. 164 1 A spouse who looks after the household, cares for the children or supports the career or business of the other spouse is entitled to re- ceive from the latter a reasonable allowance for his or her own per- sonal use. 2 When determining said allowance, account must be taken of the personal resources of the receiving spouse and the need to provide conscientiously for the family, career and business.

Art. 165 1 Where the contribution made by one spouse to the other’s career or business is significantly greater than required in the light of the latter’s contribution to the maintenance of the family, he or she is entitled to reasonable compensation. 2 The same applies if a spouse has contributed significantly more of his or her own income or assets to the maintenance of the family than he or she was obliged to contribute. 3 However, a spouse is not entitled to compensation if such extraordi- nary contribution was made under a work, loan or partnership agree- ment or on the basis of some other legal relationship.

177 Amended by No I of the Federal Act of 30 Sept. 2011 (Name and Citizenship), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2012 2569; BBl 2009 7573 7581).

C. Cantonal and communal citizenship

D. Marital home

E. Maintenance of the family I. In general

II. Allowance for personal use

III. Extraordi- nary contribu- tions by one spouse

Swiss Civil Code

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Art. 166 1 While living together under the same roof, both spouses represent the marital union with regard to the day-to-day needs of the family. 2 A spouse may represent the marital union with regard to the other needs of the family only if:

1. authorised so to do by the other spouse or by court order; 2. the interests of the marital union brook no delay and the other

spouse is unable to consent due to illness, absence or other similar reasons.

3 Each spouse is personally liable for his or her own actions and, to the extent that these do not exceed his or her powers of representation in a manner apparent to third parties, also renders the other spouse jointly and severally liable for such actions.

Art. 167 In the choice and pursuit of his or her career or business, each spouse must have due regard to the other and to the welfare of the marital union.

Art. 168 Each spouse may enter into transactions with the other or with third parties unless the law provides otherwise.

Art. 169 1 A spouse may terminate a tenancy agreement, alienate the family home or limit the rights in respect of the family home by other trans- actions only with the express consent of the other. 2 If the spouse cannot obtain such consent or it is withheld without good cause, he or she may petition the court.

Art. 170 1 Each spouse has the right to demand information from the other concerning his or her income, assets and debts. 2 At the request of one spouse, the court may order the other spouse or a third party to furnish the information required and to produce the necessary documents. 3 This does not apply to any information held by lawyers, solicitors, doctors, clergy and their auxiliary staff which is subject to profession- al confidentiality.

F. Representa- tion of the marital union

G. Spouses’ career or business

H. Transactions by the spouses I. In general

II. Family home

J. Duty to inform

Swiss Civil Code

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Art. 171 The cantons must ensure that spouses experiencing marital problems may seek help individually or jointly from marriage guidance or family counselling agencies.

Art. 172 1 If a spouse fails to fulfil his or her duties to the family or if the spouses disagree on matters of importance to the marital union, they may apply jointly or separately to the court for mediation. 2 The court reminds the spouses of their duties and attempts to settle their differences; if the spouses consent, experts may be consulted or they may be referred to a marriage guidance or family counselling agency. 3 If necessary, at the request of one spouse the court will take the steps envisaged by law. The provision governing the protection of the person from violence, threats or harassment applies mutatis mutan- dis.178

Art. 173 1 At the request of one spouse, the court determines the amounts to be paid for the maintenance of the family. 2 Likewise, at the request of one spouse, it determines the allowance payable to the spouse who looks after the household, cares for the children or supports the other’s career or business. 3 Payments may be claimed for the future and for one year preceding the request.

Art. 174 1 If a spouse exceeds his or her power to represent the marital union or proves incapable of exercising it, at the other spouse’s request the court may revoke such power in whole or in part. 2 The spouse making such request may inform third parties of the revocation only by communications in person. 3 The revocation is effective towards third parties acting in good faith only if it has been made public by order of the court.

178 Second sentence inserted by No I of the Federal Act of 23 June 2006 (Protection of the Personality against Violence, Threats or Harassment), in force since 1 July 2007 (AS 2007 137; BBl 2005 6871 6897).

K. Protection of the marital union I. Counselling agencies

II. Court measures 1. In general

2. While living together a. Financial contributions

b. Revocation of powers of representation

Swiss Civil Code

210

Art. 175 A spouse is entitled to suspend the joint household for as long as his or her personality rights or financial security or the welfare of the family are seriously endangered by living together.

Art. 176 1 If the suspension of the joint household is justified, at the request of one spouse the court will:

1.179 determine the maintenance paid to any children and the other spouse;

2. issue directions on the use of the home and the household ef- fects;

3. order a separation of property where justified in the circum- stances.

2 A spouse may also make such request if living together is impossi- ble, in particular because the other spouse refuses to do so without good cause. 3 If the spouses have minor children, the court must take the necessary steps in accordance with the provisions governing the legal effects of the parent-child relationship.180

Art. 176a181

The provisions governing enforcement assistance and advance pay- ments on divorce and consequent to the parent-child relationship apply.

Art. 177 If a spouse fails to fulfil his or her duty to maintain the family, the court may order his or her debtors to make payment in full or in part to the other spouse.

Art. 178 1 To the extent required to ensure the family’s financial security or fulfilment of a financial obligation arising from the marital union, at

179 Amended by No I of the Federal Act of 20 March 2015 (Child Maintenance), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

180 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

181 Inserted by No I of the Federal Act of 20 March 2015 (Child Maintenance), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

182 Amended by No I of the Federal Act of 20 March 2015 (Child Maintenance), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

3. Suspension of joint household a. Grounds

b. Arrangements for living apart

4. Enforcement a. Enforcement assistance and advance payments

b. Directions to debtors182

5. Restriction of power to dispose of assets

Swiss Civil Code

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the request of one spouse the court may make the power to dispose of certain assets conditional on its consent. 2 The court orders the appropriate protective measures. 3 If it prohibits a spouse from disposing of land it must have a note to this effect recorded in the land register.

Art. 179183 1 If there is a change in circumstances, at the request of either spouse the court shall modify the measures or revoke the same if they are no longer justified. The provisions on a change of circumstances in divorce cases apply mutatis mutandis.185 2 If the spouses resume living together, the measures ordered in con- nection with living apart lapse, with the exception of the separation of property and the child protection measures.

Art. 180186

Repealed

Title Six:187 Marital Property Law Chapter One: General Provisions

Art. 181 Spouses are subject to the provisions governing participation in ac- quired property provided they have not agreed otherwise in a marital agreement and provided no extraordinary marital property regime has come into effect.

Art. 182 1 A marital agreement may be concluded before or after the wedding. 2 The prospective spouses or the spouses may choose, set aside or modify their marital property regime only within the limits of the law.

183 Amended by No I 4 of the Federal Act of 26 June 1998, in force since 1 Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).

184 Amended by No I of the Federal Act of 21 June 2013 (Parental Responsibility), in force since 1 July 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).

185 Amended by No I of the Federal Act of 21 June 2013 (Parental Responsibility), in force since 1 July 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).

186 Repealed by Annex No. 2 of the Civil Jurisdiction Act of 24 March 2000, with effect from 1 Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).

187 Amended of Title Six in accordance with No I 1 of the Federal Act of 5 Oct. 1984, in force since 1 Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191). See also Art. 9–11a of the Final Title below.

6. Change of circumstances184

A. Ordinary property regime

B. Marital agreement I. Choice of regime

Swiss Civil Code

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Art. 183 1 A person wishing to enter into a marital agreement must have ca- pacity of judgement. 2 Minors, or adults subject to a deputyship that covers the conclusion of a marital agreement require the consent of their legal representa- tive.188

Art. 184 The marital agreement must be executed as a public deed and signed by the parties and, where applicable, by the legal representative.

Art. 185 1 At the request of one spouse, the court shall order a separation of property where there is good cause to do so. 2 In particular, good cause exists:

1. if the other spouse is overindebted or his or her share of the common property has been distrained;

2. if the other spouse is endangering the interests of the applicant or of the marital union;

3. if the other spouse unreasonably withholds the consent re- quired for the disposal of common property;

4. if the other spouse refuses to provide the applicant with infor- mation concerning his or her income, assets and debts or con- cerning common property;

5. if the other spouse permanently lacks capacity of judgement. 3 Where a spouse permanently lacks capacity of judgement, his or her legal representative may likewise request separation of property for this reason.

Art. 186189

Art. 187 1 The spouses may at any time reinstate their previous marital property regime or implement a new one by marital agreement.

188 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

189 Repealed by Annex No. 2 of the Civil Jurisdiction Act of 24 March 2000, with effect from 1 Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).

II. Capacity to enter into an agreement

III. Form of the agreement

C. Extraordinary property regime I. At the request of one spouse 1. By court order

2. …

3. Revocation

Swiss Civil Code

210

2 If the reason for the separation of property no longer exists, at the request of one spouse the court may direct that the previous marital property regime be reinstated.

Art. 188 If a spouse living under the community of property regime is declared bankrupt, separation of property takes effect ex officio.

Art. 189 If a spouse living under the community of property regime is pursued for a personal debt and his or her share of the common property is distrained, the debt collection supervisory authority may request that the court order a separation of property.

Art. 190 1 The request is directed against both spouses. 2 …191

Art. 191 1 If the creditors have been satisfied, at the request of one spouse the court may order the restoration of the community of property regime. 2 By marital agreement, the spouses may opt for the participation in acquired property regime.

Art. 192 Whenever the separation of property regime comes into effect, the liquidation of the previous regime is governed by the provisions applicable to the latter, unless the law provides otherwise.

Art. 193 1 The establishment, variation or liquidation of a marital property regime may not have the effect of releasing an asset with which one of the spouses or the marital union had hitherto been liable to creditors from such liability. 2 If such an asset has been transferred to the other spouse, the latter must pay the debt but may be released from such liability to the extent

190 Amended by Annex No. 2 of the Civil Jurisdiction Act of 24 March 2000, in force since 1 Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).

191 Repealed by Annex No. 2 of the Civil Jurisdiction Act of 24 March 2000, with effect from 1 Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).

II. In the event of bankruptcy or distraint 1. Bankruptcy

2. Distraint a. By court order

b. Request190

3. Revocation

III. Liquidation of the previous marital property regime

D. Protection of creditors

Swiss Civil Code

210

that he or she may prove that the asset received is worth less than the debt.

Art. 194192

Art. 195 1 Where one spouse expressly or tacitly entrusts management of his or her assets to the other, the provisions governing agency apply unless otherwise agreed. 2 The provisions governing settlement of debts between spouses are reserved.

Art. 195a 1 Each spouse may at any time require the other’s co-operation in drawing up an inventory of their joint assets in the form of a public deed. 2 Such an inventory is deemed accurate if made within one year of the inclusion of such assets under the regime.

Chapter Two: Statutory Marital Property Regime of Participation in Acquired Property

Art. 196 The marital property regime of participation in acquired property comprises the property acquired during the marriage and the individu- al property of each spouse.

Art. 197 1 Acquired property comprises those assets which a spouse has ac- quired for valuable consideration during the marital property regime. 2 In particular, the acquired property of a spouse comprises:

1. the proceeds from his or her employment; 2. benefits received from staff welfare schemes, social security

and social welfare institutions; 3. compensation for inability to work;

192 Repealed by Annex No. 2 of the Civil Jurisdiction Act of 24 March 2000, with effect from 1 Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).

E. …

F. Management of one spouse’s assets by the other

G. Inventory

A. Ownership I. Categories

II. Acquired property

Swiss Civil Code

210

4. income derived from his or her own property; 5. property acquired to replace acquired property.

Art. 198 By operation of law, a spouse’s individual property comprises:

1. personal effects used exclusively by that spouse; 2. assets belonging to one spouse at the beginning of the marital

property regime or acquired later at no cost by inheritance or otherwise;

3. claims for satisfaction; 4. acquisitions that replace individual property.

Art. 199 1 Under a marital agreement, spouses may declare acquired property to be individual property set aside for professional or business use. 2 Furthermore, spouses may stipulate in a marital agreement that income from individual property does not qualify as acquired proper- ty.

Art. 200 1 Any person who asserts that a specific object or asset is owned by one or other spouse bears the burden of proof. 2 If no such proof may be adduced, the object or asset is presumed to be in the co-ownership of both spouses. 3 Until proven otherwise, all assets of a spouse are deemed to be acquired property.

Art. 201 1 Within the limits of the law, each spouse administers and enjoys the benefits of his or her individual property and has power of disposal over it. 2 If an asset is in the co-ownership of both spouses, neither spouse may dispose of his or her share in it without the other’s consent, unless otherwise agreed.

Art. 202 Each spouse is liable for his or her debts with all his or her property.

III. Individual property 1. By operation of law

2. By marital agreement

IV. Proof

B. Management, benefits and power of disposal

C. Liability toward third parties

Swiss Civil Code

210

Art. 203 1 The marital property regime does not affect the maturity of debts contracted between spouses. 2 However, if payment of debts or the restitution of objects owed by a spouse would cause him or her serious difficulties which might en- danger the marital union, such spouse may request a time limit within which to satisfy the claim; the claim is to be secured where reasonable in the circumstances.

Art. 204 1 The marital property regime is dissolved on the death of a spouse or on implementation of a different regime. 2 In the case of divorce, separation, annulment of the marriage or a court order for separation of property, the dissolution of the marital property regime takes retroactive effect as of the date on which the application was filed.

Art. 205 1 Each spouse shall take back any of his or her property that is in the other’s possession. 2 Where one spouse shows an overriding interest in gaining sole possession of an object or asset in co-ownership, and notwithstanding any other legal measures available, he or she may request that said object or asset be allocated to him or her in return for compensation. 3 The spouses settle their debts to each other.

Art. 206 1 Where a spouse has contributed to the acquisition, improvement or preservation of an asset belonging to the other without receiving equivalent compensation, and where at the time of the liquidation that asset has increased in value, then his or her claim corresponds to his or her proportionate contribution and is calculated according to the current value of the asset; if, conversely, the asset has decreased in value, his or her claim corresponds to the original contribution. 2 If such an asset had already been alienated beforehand, the claim is calculated according to the proceeds obtained and is due immediately. 3 By written agreement, spouses may exclude participation in the increased value or vary the proportion thereof.

D. Debts between spouses

E. Dissolution of the property regime and liquidation I. Time of dissolution

II. Taking back property and settling debts 1. In general

2. Participation in increased value

Swiss Civil Code

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Art. 207 1 The property acquired during marriage and the individual property of each spouse are separated according to their value at the time of the dissolution of the marital property regime. 2 Lump sum pension or invalidity benefits received by a spouse are added to his or her individual property in an amount equivalent to the present value of the pension or invalidity annuity to which he or she would be entitled on dissolution of the marital property regime.

Art. 208 1 The following are added to the property acquired during marriage:

1. the value of dispositions made without consideration by one spouse without the other’s consent during the five years pre- ceding the dissolution of the marital property regime, save for the usual occasional gifts;

2. the value of assets disposed of by one spouse during the mari- tal property regime with the intention of diminishing the oth- er’s share.

2 …193

Art. 209 1 Where debts incurred in connection with acquired property have been paid out of individual property or where debts incurred in con- nection with individual property have been paid out of acquired prop- erty, there is a claim for compensation when the marital property regime is liquidated. 2 A debt encumbers the property in relation to which it was incurred, and in the event of doubt, it encumbers the acquired property. 3 If assets belonging to one category of property have contributed to the acquisition, improvement or preservation of assets belonging to the other and if the value of the latter has increased or diminished, the claim for compensation corresponds to the proportionate contribution made and is calculated according to the value of the assets at the time of the liquidation or their disposal.

Art. 210 1 The remaining total value of the acquired property, including the assets added in and claims for compensation, and after deduction of the debts encumbering the acquired property, constitutes the surplus.

193 Repealed by Annex 1 No II 3 of the Civil Procedure Code of 19 Dec. 2008, with effect from 1 Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

III. Calculating the surplus for each spouse 1. Separation of acquired property and individual property

2. Additions

3. Compensation operations between acquired property and individual property

4. Surplus

Swiss Civil Code

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2 A deficit is disregarded.

Art. 211 For the purpose of liquidating the marital property regime, assets are stated at their market value.

Art. 212 1 An agricultural enterprise which one spouse continues to operate as owner or in respect of which the surviving spouse or one of the issue makes a justified claim for undivided allocation is stated at its capital- ised value when calculating the proportionate added value and the claim for participation. 2 The owner of the agricultural enterprise or his or her heirs may bring a claim against the other spouse for proportionate added value or participation only in the amount they would receive if the business were stated at its market value. 3 The inheritance law provisions governing valuation and the partici- pation of co-heirs in the profit apply mutatis mutandis.

Art. 213 1 The allocation value may be increased by a suitable amount if justi- fied by special circumstances. 2 Special circumstances include in particular the maintenance re- quirements of the surviving spouse, the purchase price of the agricul- tural enterprise including capital investments, and the financial cir- cumstances of the spouse to whom the agricultural enterprise belongs.

Art. 214 1 For the purpose of valuing the acquired property at hand at the time of the dissolution of the marital property regime, the defining juncture is the time of the division. 2 For assets added to the acquired property, the defining juncture is the date on which they were alienated.

Art. 215 1 Each spouse or his or her heirs is or are entitled to one-half of the surplus of the other spouse. 2 The claims are set off.

IV. Valuation 1. Market value

2. Capitalised value a. In general

b. Special circumstances

3. Defining juncture

V. Participation in the surplus 1. By law

Swiss Civil Code

210

Art. 216 1 A different participation in the surplus may be agreed by marital agreement. 2 Such agreements must not adversely affect the statutory inheritance entitlements of children who are not the common issue of the spouses or those of the issue of such children.

Art. 217 In the case of divorce, separation, annulment of marriage or separation of property by court order, agreements varying the statutory participa- tion in the surplus are valid only if the marital property agreement expressly so provides.

Art. 218 1 If immediate payment of the participation claim and the share of the increased value would cause serious difficulties for the debtor, he or she may request a deferral. 2 Unless otherwise agreed by the spouses, the participation claim and the share of the increased value bear interest as of completion of the division of property and, where justified in the circumstances, security must be furnished.

Art. 219 1 To ensure that the surviving spouse may maintain his or her accus- tomed lifestyle, at his or her request he or she will be granted a usu- fruct of or a right of residence in the home in which the spouses lived and which belonged to the deceased spouse, and this will be set off against his or her entitlement, subject to any contrary provision in the marital agreement. 2 On the same conditions, he or she may request that ownership of the household effects be transferred to him or her. 3 Where justified in the circumstances, at the request of the surviving spouse or the other legal heirs of the deceased spouse, ownership of the home may be granted rather than a usufruct or right of residence. 4 The surviving spouse may not claim such rights in respect of premis- es in which the deceased practised a profession or ran a business and which are required by one of his or her issue in order to continue said profession or business, subject to the provisions of agricultural inher- itance law.

2. By agreement a. In general

b. On divorce, separation, annulment of the marriage or separation of property by court order

VI. Payment of the participation claim and the share of the increased value 1. Deferred payment

2. Home and household effects

Swiss Civil Code

210

Art. 220 1 If the assets of the debtor or his or her estate are insufficient to cover the participation claim on division of the property, the entitled spouse or his or her heirs may demand from third-party beneficiaries the return of such dispositions as are to be added to the acquired property up to the amount of the shortfall. 2 The right to bring a claim is extinguished one year after the spouse or his or her heirs learn of the infringement of their rights, but in any event ten years after the dissolution of the marital property regime. 3 Moreover, the provisions governing claims in abatement under inheritance law apply mutatis mutandis.194

Chapter Three: Community of Property

Art. 221 The marital property regime of community of property comprises the common property and the individual property of each spouse.

Art. 222 1 The general community of property combines the assets and income of the spouses into common property, with the exception of those assets which by law constitute individual property. 2 The common property belongs to both spouses jointly. 3 Neither spouse is entitled to dispose of his or her share of the com- mon property.

Art. 223 1 By marital agreement, the spouses may restrict community of prop- erty to the property acquired during marriage. 2 Revenue from individual property becomes common property.

Art. 224 1 By marital agreement, the spouses may exclude from the community of property specific assets or types of assets, such as land, a spouse’s income from work or assets used to practise a profession or run a business.

194 Amended by Annex No. 2 of the Civil Jurisdiction Act of 24 March 2000, in force since 1 Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).

3. Claims against third parties

A. Ownership I. Categories

II. Common property 1. General community of property

2. Limited community of property a. Community restricted to acquired property

b. Further community of property regimes

Swiss Civil Code

210

2 Unless otherwise agreed, income from such assets does not become common property.

Art. 225 1 Individual property may be created by marital agreement, disposi- tions by third parties or by law. 2 By law, items for the exclusive personal use of a spouse and claims for satisfaction constitute individual property. 3 A spouse’s statutory inheritance entitlement may not pass to him or her from his or her relatives as individual property where the marital agreement provides that such assets are common property.

Art. 226 All assets are presumed to be common property unless proven to be the individual property of a spouse.

Art. 227 1 The spouses must manage the common property in the best interests of the marital union. 2 Within the limits of everyday housekeeping, each spouse may incur commitments on behalf of the marital union and dispose of common property.

Art. 228 1 Outside the limits of everyday housekeeping, the spouses may incur commitments on behalf of the common property and dispose thereof only jointly or individually with the other’s consent. 2 Third parties are entitled to presume such consent provided they do not know or cannot be expected to know that it is absent. 3 The provisions governing representation of the marital union are reserved.

Art. 229 If a spouse practises a profession or runs a business on his or her own using common property with the other’s consent, he or she may con- clude all transactions that such activities entail.

III. Individual property

IV. Proof

B. Management and power of disposal I. Common property 1. Everyday housekeeping

2. Extraordinary housekeeping

3. Use of common property for professional or business purposes

Swiss Civil Code

210

Art. 230 1 Without the other’s consent, a spouse is not entitled to renounce an inheritance which would become common property or accept inher- itance of an overindebted estate. 2 If the spouse is unable to obtain consent or if it is withheld without good cause, he or she may petition the court.195

Art. 231 1 In relation to dealings concerning common property, on dissolution of the marital property regime, each spouse is liable as if he or she were an agent. 2 The costs of management are borne by the common property.

Art. 232 1 Each spouse administers and disposes of his or her individual prop- erty within the limits of the law. 2 If income accrues to individual property, the management costs are borne by such property.

Art. 233 Each spouse is liable with his or her individual property and the com- mon property:

1. for debts incurred in exercising his or her powers to represent the marital union or in managing the common property;

2. for debts incurred in the pursuit of a profession or business, provided common property has been used for this or the in- come therefrom becomes common property;

3. for debts for which the other spouse is also personally liable; 4. for debts in respect of which the spouses have agreed with

third parties that their common property as well as the debtor’s individual property will be liable.

Art. 234 1 For all other debts a spouse is liable only to the extent of his or her individual property and half the value of the common property. 2 Claims arising from the unjust enrichment of the marital union are reserved.

195 Amended by Annex 1 No II 3 of the Civil Procedure Code of 19 Dec. 2008, in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

4. Renunciation and acceptance of inheritances

5. Liability and management costs

II. Individual property

C. Liability toward third parties I. Full liability

II. Individual liability

Swiss Civil Code

210

Art. 235 1 The marital property regime does not affect the maturity of debts contracted between spouses. 2 However, if payment of debts or the restitution of objects owed by a spouse would cause him or her serious difficulties which might en- danger the marital union, such spouse may request to be granted a time limit in which to satisfy the claim; the claim is to be secured where reasonable in the circumstances.

Art. 236 1 The marital property regime is dissolved on the death of a spouse, the implementation of a different regime or when one of the spouses is declared bankrupt. 2 In the case of divorce, separation, annulment of the marriage or a court order for separation of property, the dissolution of the marital property regime takes retroactive effect as of the date on which the application was filed. 3 When determining the composition of common property and indi- vidual property, the defining juncture is the dissolution of the marital property regime.

Art. 237 Lump sum pension or invalidity benefits received by a spouse that have become common property are added to his or her individual property in the capitalised amount equivalent to the pension or inva- lidity annuity to which he or she would be entitled on dissolution of the marital property regime.

Art. 238 1 Where debts encumbering one category of property were paid out of assets belonging to the other, respective compensation claims between the common property and the individual property of each spouse arise on the dissolution of the marital property regime. 2 A debt encumbers the property in relation to which it was incurred, but in the case of doubt it encumbers the common property.

Art. 239 Where the individual property of a spouse or the common property has contributed to the acquisition, improvement or preservation of an asset belonging to another category of property, the provisions governing increased value in relation to participation in acquired property apply mutatis mutandis.

D. Debts between spouses

E. Dissolution of the property regime and liquidation I. Time of dissolution

II. Allocation to individual property

III. Compensa- tion operations between joint and individual property

IV. Participation in increased value

Swiss Civil Code

210

Art. 240 For the purpose of valuing the common property at hand at the time of the dissolution of the marital property regime, the defining juncture is the time of the division.

Art. 241 1 If the community of property regime is dissolved by the death of a spouse or the implementation of a different marital property regime, each party or his or her heirs is entitled to one-half of the common property. 2 A different method of division may be agreed by marital agreement. 3 Such agreements must not adversely affect the statutory inheritance entitlements of the spouse’s issue.

Art. 242 1 On divorce, separation, annulment of the marriage or separation of property by law or court order, each spouse shall take back from the common property such property as would have been his or her indi- vidual property under the participation in acquired property regime. 2 The remaining common property is divided equally between the spouses. 3 Agreements to vary the statutory method of division are valid only if the marital agreement expressly so provides.

Art. 243 If the community of property is dissolved by the death of a spouse, the surviving spouse may request that such property as would have been his or her individual property under the participation in acquired property regime be allocated to him or her and count toward his or her share of the estate.

Art. 244 1 If the home in which the spouses lived or any household effects belong to the common property, the surviving spouse may request that such property be allocated to him or her and count toward his or her share of the estate. 2 Where justified in the circumstances, at the request of the surviving spouse or the other legal heirs of the deceased spouse, a usufruct or right of residence may be granted in lieu of ownership.

V. Valuation

VI. Division 1. On death or implementation of a different marital property regime

2. In other cases

VII. Division of the property 1. Individual property

2. Home and household effects

Swiss Civil Code

210

3 If the community of property is not dissolved by death, each spouse may make such requests where he or she may show an overriding interest.

Art. 245 If a spouse demonstrates an overriding interest, he or she may also demand that other assets be allocated to him or her and count toward his or her share.

Art. 246 In other respects the provisions governing the division of property in co-ownership and the division of estates apply mutatis mutandis.

Chapter Four: Separation of Property

Art. 247 Within the limits of the law, each spouse shall administer and enjoy the benefits of his or her own property and has power of disposal over it.

Art. 248 1 Any person who asserts that a specific object or asset is owned by one or other spouse bears the burden of proof. 2 If no such proof may be adduced, there is a presumption of co- ownership.

Art. 249 Each spouse is liable for his or her debts with all his or her property.

Art. 250 1 The marital property regime does not affect the maturity of debts contracted between spouses. 2 However, if payment of debts or the restitution of objects owed by a spouse would cause him or her serious difficulties which might en- danger the marital union, such spouse may request to be granted a time limit in which to satisfy the claim; the claim is to be secured where reasonable in the circumstances.

3. Other assets

4. Further provisions

A. Management, benefits and power of disposal I. In general

II. Proof

B. Liability toward third parties

C. Debts between spouses

Swiss Civil Code

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Art. 251 Where one spouse shows an overriding interest in gaining sole posses- sion of an object or asset in co-ownership, and notwithstanding any other legal measures available, he or she may request that said object or asset be allocated to him or her in return for compensation.

Division Two: Kinship Title Seven: Formation of the Parent-child Relationship196 Chapter One: General Provisions197

Art. 252198 1 The parent-child relationship is formed between child and mother on the birth of the child. 2 It is formed between child and father by virtue of the latter being married to the mother, by recognition or by court declaration. 3 Moreover, the parent-child relationship is formed by adoption.

Art. 253199

Art. 254200

Chapter Two: Paternity of the Husband201

Art. 255202 1 Where a child is born in wedlock, the husband is deemed to be the father.

196 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

197 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

198 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

199 Repealed by Annex No. 2 of the Civil Jurisdiction Act of 24 March 2000, with effect from 1 Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).

200 Repealed by Annex 1 No II 3 of the Civil Procedure Code of 19 Dec. 2008, with effect from 1 Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

201 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

202 Amended by No I 4 of the Federal Act of 26 June 1998, in force since 1 Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).

D. Allocation of property in co- ownership

A. Formation of parent-child relationship in general

B. …

A. Presumption

Swiss Civil Code

210

2 If the husband dies, he is deemed to be the father provided the child is born within 300 days of his death or, if born thereafter, if it is shown that the child was conceived before the husband’s death. 3 If the husband has been declared presumed dead, he is deemed to have been the father provided the child is born within 300 days of the life-threatening event or the last sign of life.

Art. 256203 1 The presumption of paternity may be challenged in court:

1. by the husband; 2.204 by the child if the spouses cease living together while the child

is still a minor. 2 The husband’s challenge is directed against the child and the mother, that of the child against the husband and the mother. 3 The husband has no right of challenge if he consented to impregna- tion by a third party. The child’s right to challenge paternity is subject to the Reproductive Medicine Act of 18 December 1998205.206

Art. 256a207 1 If a child was conceived in wedlock, the challenging party must show that the husband is not the father. 2 The child is presumed to have been conceived in wedlock if it was born no earlier than 180 days after the wedding and no later than 300 days after the marriage was dissolved as a result of death.208

Art. 256b209 1 If a child was conceived before the marriage was concluded or at a time when the spouses were living apart, no further grounds need be given for the challenge.

203 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

204 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

205 SR 810.11 206 Amended by Art. 39 of the Federal Act on Medically Assisted Reproduction of

18 Dec. 1998 in force since 1 Jan. 2001 (AS 2000 3055; BBl 1996 III 205). 207 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978

(AS 1977 237; BBl 1974 II 1). 208 Amended by No I 4 of the Federal Act of 26 June 1998, in force since 1 Jan. 2000

(AS 1999 1118; BBl 1996 I 1). 209 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978

(AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

B. Challenge I. Right to challenge

II. Grounds for challenge 1. In the case of conception in wedlock

2. In the case of conception before marriage or while spouses were living apart

Swiss Civil Code

210

2 However, in such cases the paternity of the husband is still presumed where the court is satisfied that he had sexual intercourse with the mother around the date of the conception.

Art. 256c210 1 The husband must file the challenge within one year of learning of the birth and of the fact that he is not the father or that another man had sexual intercourse with the mother around the date of the concep- tion, but in any event not later than five years after the birth. 2 The child’s challenge must be filed at the latest within one year of attaining the age of majority.211 3 Once these time limits have expired, a challenge of paternity is admissible provided there is good cause for the delay.

Art. 257212 1 Where a child was born within 300 days of the dissolution of the marriage as a result of death and the mother has since remarried, the second husband is deemed to be the father.213 2 If this presumption is disproved, the first husband is deemed to be the father.

Art. 258214 1 If the husband died or lost capacity of judgement before the time limit expired, his father or his mother may challenge his paternity. 2 In this case the provisions governing a challenge by the husband apply mutatis mutandis. 3 The one-year time limit for bringing the claim begins at the earliest on the date on which the father or mother learns of the husband’s death or loss of capacity of judgement.

210 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

211 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

212 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

213 Amended by No I 4 of the Federal Act of 26 June 1998, in force since 1 Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).

214 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

III. Time limits

C. Conflict of presumptions

D. Challenge by the parents

Swiss Civil Code

210

Art. 259215 1 If the parents marry each other, the provisions governing children born in wedlock apply mutatis mutandis to a child born prior to the marriage, providing the paternity of the husband is established by recognition or court declaration. 2 Recognition may be challenged:

1. by the mother; 2.216 by the child or, after his or her death, by his or her issue if the

spouses ceased living together while the child was still a mi- nor or if recognition did not occur until after the child's twelfth birthday;

3. by the husband’s commune of origin or residence; 4. by the husband.

3 The provisions governing challenge of recognition apply mutatis mutandis.

Chapter Three: Recognition and Court Declaration of Paternity217

Art. 260218 1 Where the parent-child relationship exists only with the mother, the father may recognise the child. 2 Where the recognising person is a minor or subject to a general deputyship or if the adult protection authority has issued a related order, recognition requires the consent of his or her legal representa- tive.219 3 Recognition is effected by means of a declaration made before the civil registrar or by testamentary disposition or, if an action to declare paternity is pending, by a declaration made to the court.

215 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

216 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

217 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

218 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

219 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

E. Marriage of the parents

A. Recognition I. Admissibility and form

Swiss Civil Code

210

Art. 260a220 1 Recognition may be challenged before the courts by any interested party, namely the mother, the child or, after its death, its issue, and by the commune of origin or domicile of the recognising person. 2 The recognising person is entitled to file a challenge only if he or she recognised the child under threat of imminent and substantial risk to his or her own life, limb, reputation or property or to those of a person close to him or her, or in the erroneous belief that he was the father. 3 The challenge is directed against the recognising person and the child, insofar as they themselves are not the challenging persons.

Art. 260b221 1 The challenging person must prove that the recognising person is not the child’s father. 2 However, mother and child are only required to prove this if the recognising person may satisfy the court that he had sexual intercourse with the mother around the time of the child’s conception.

Art. 260c222 1 The challenge must be filed within one year of the date on which the claimant learned of the recognition and the fact that the recognising person is not the father, or that another man had sexual intercourse with the mother around the time of the conception, or on which he or she learned of his or her error or on which the threat ceased, but in any event within five years of the recognition. 2 In all cases, the child may file the challenge at any time prior to the elapse of one year after attaining the age of majority.223 3 Once these time limits have expired, a challenge of recognition is admissible provided there is good cause for the delay.

220 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

221 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

222 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

223 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

II. Challenge 1. Right to challenge

2. Grounds

3. Time limits

Swiss Civil Code

210

Art. 261224 1 Both mother and child are entitled to bring an action to declare the existence of the parent-child relationship between the child and the father. 2 The action is brought against the father or, if he has died, in order of priority against his issue, parents or siblings or, where none exist, against the competent authority of his last domicile. 3 If the father has died, the court must inform his wife that the action has been brought so that she may safeguard her interests.

Art. 262225 1 If the defendant had sexual intercourse with the mother during the period between the 300th day and the 180th day before the child’s birth, his paternity is presumed. 2 Paternity is also presumed even if the child was conceived prior to the 300th day or after the 180th day prior to birth provided the defend- ant had sexual intercourse with the mother during the period in which the child was conceived. 3 There is no such presumption if the defendant shows that his paterni- ty is either impossible or less probable than that of another man.

Art. 263226 1 The action is admissible both before and after the birth but must be brought:

1. by the mother within one year of the birth; 2.227 by the child at any time prior to the elapse of one year after

attaining the age of majority. 2 If a parent-child relationship already exists with another man, the action may in any event be brought within one year of the date on which said relationship is annulled. 3 Once these time limits have expired, an action for determination of paternity is admissible provided there is good cause for the delay.

224 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

225 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

226 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

227 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

B. Action to determine paternity I. Right to bring the action

II. Presumption

III. Time limits

Swiss Civil Code

210

Chapter Four:228 Adoption

Art. 264229

A child may be adopted if the prospective adoptive parents have raised and cared for the child for at least one year and provided the general circumstances suggest that establishing a parent-child relationship would be in the child’s best interests without being inequitable to other children of the adoptive parents.

Art. 264a231 1 Spouses may only adopt jointly; other persons are not permitted to adopt jointly. 2 The spouses must have been married for at least five years or have reached the age of 35. 3 Where spouses have been married for at least five years, one is allowed to adopt the other’s child.232

Art. 264b233 1 An unmarried person is permitted to adopt singly if he or she is at least 35 years old. 2 A married person who is at least 35 years old is permitted to adopt singly where joint adoption proves impossible because the other spouse permanently lacks capacity of judgement or has been of un- known whereabouts for more than two years or if the spouses have been separated by court order for more than three years.

Art. 265234 1 The child must be at least 16 years younger than the adoptive par- ents.

228 Originally Chapter Three. 229 Amended by Annex No. 2 of the Federal Act of 22 June 2001 on the Hague Adoption

Convention and Measures to Protect Children in respect of Inter-Country Adoption, in force since 1 Jan. 2003 (AS 2002 3988; BBl 1999 5795).

230 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

231 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 30 June 1972, in force since 1 April 1973 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200).

232 Amended by No I 4 of the Federal Act of 26 June 1998, in force since 1 Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).

233 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 30 June 1972, in force since 1 April 1973 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200).

234 Amended by No I 1 of the Federal Act of 30 June 1972, in force since 1 April 1973 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200).

A. Adoption of minors I. General requirements230

II. Joint adoption

III. Adoption by a single person

IV. Child's age and consent

Swiss Civil Code

210

2 If the child is capable of judgement, its consent is required for the adoption. 3 Where the child has a legal guardian, the adoption requires the consent of the guardianship supervisory authority even if the child is capable of judgement.

Art. 265a235 1 Adoption requires the consent of the child’s father and mother. 2 Such consent must be given by oral or written declaration to the child protection authority of the parents’ or child’s domicile or tempo- rary residence and must be recorded. 3 Such consent is valid even if the future adoptive parents are not named or not yet determined.

Art. 265b236 1 Consent to adoption may not be given until at least six weeks after the birth of the child. 2 It may be revoked within six weeks of having been accepted. 3 Where consent, having been revoked, is given again, it is then final.

Art. 265c237

The consent of a parent may be dispensed with 1. if the identity of such parent is unknown, or if he or she has

been of unknown whereabouts for some length of time, or permanently lacks capacity of judgement,

2. if he or she has not cared for the child to any meaningful de- gree.

Art. 265d238 1 Where the child is placed in foster care with a view to subsequent adoption and the consent of one parent is not forthcoming, the child protection authority of the child’s domicile shall decide whether to dispense with such consent at the request of an adoption agency or the adoptive parents, and as a rule before the child is placed in care.

235 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 30 June 1972, in force since 1 April 1973 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200).

236 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 30 June 1972, in force since 1 April 1973 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200).

237 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 30 June 1972, in force since 1 April 1973 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200).

238 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 30 June 1972, in force since 1 April 1973 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200).

V. Parents’ consent 1. Form

2. Time of consent

3. Dispensing with consent a. Requirements

b. Decision

Swiss Civil Code

210

2 In all other cases, the decision is made at the time of the adoption. 3 The decision to dispense with the consent of a parent because he or she has not cared for the child to any meaningful degree must be notified to him or her in writing.

Art. 266239 1 Provided he or she has no issue, an adult may be adopted:241

1. if he or she suffers from a physical or mental disability neces- sitating constant care and the adoptive parents have looked af- ter him or her for at least five years,

2.242 if the adoptive parents raised and cared for the person for at least five years while he or she was still a minor,

3. if there is other good cause and the person to be adopted has shared a home with the adoptive parents for at least five years.

2 A married person may be adopted only with the consent of his or her spouse. 3 In all other respects, the provisions governing adoption of minors apply mutatis mutandis.243

Art. 267244 1 The adoptive child acquires the legal status of a child of the adoptive parents. 2 Previous parent-child relationships are extinguished; however, such relationship continues with the father or mother who is married to the adoptive parent. 3 On adoption the child may be given a new first name.

239 Amended by No I 1 of the Federal Act of 30 June 1972, in force since 1 April 1973 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200).

240 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

241 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

242 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

243 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

244 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

B. Adoption of an adult240

C. Effect I. In general

Swiss Civil Code

210

Art. 267a245 1 In lieu of his or her previous citizenship, a minor acquires the can- tonal and communal citizenship of the adoptive parent whose name he or she bears. 2 Where a person adopts the minor child of his or her spouse, the child has the cantonal and communal citizenship of the parent whose name he or she bears.

Art. 268246 1 The adoption is pronounced by the competent cantonal authority at the adoptive parents’ domicile. 2 Once the application for adoption has been submitted, the death or loss of capacity of judgement of the adopting parent does not preclude the adoption providing the fulfilment of the other requirements is not thereby affected. 3 If the child attains the age of majority after the application for adop- tion has been submitted, the provisions governing the adoption of minors continue to apply provided the requirements for adoption were previously fulfilled.247

Art. 268a248 1 An application for adoption may not be upheld until all material circumstances have been thoroughly investigated, where necessary in consultation with the relevant specialists. 2 In particular, the investigation must look into the character and health of the adoptive parents, their mutual relationship, their suitabil- ity as parents, their financial situation, motives and family circum- stances and the history of the child care relationship. 3 Where the adoptive parents have issue of their own, the latter’s attitude to the adoption must be taken into account.

245 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 30 June 1972, in force since 1 April 1973 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200). Amended by No I of the Federal Act of 30 Sept. 2011 (Name and Citizenship), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2012 2569; BBl 2009 7573 7581)

246 Amended by No I 1 of the Federal Act of 30 June 1972, in force since 1 April 1973 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200).

247 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

248 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 30 June 1972, in force since 1 April 1973 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200).

II. Citizenship

D. Procedure I. In general

II. Investigation

Swiss Civil Code

210

Art. 268b249

Without their consent, the identity of the adoptive parents must not be disclosed to the child’s biological parents.

Art. 268c251 1 Once the child reaches the age of 18, it is entitled at any time to request information regarding the identity of its biological parents; before then it may request such information if it has a legitimate interest in so doing. 2 Before such information is released to the child, the authority or government body holding it must, if possible, notify the biological parents. If they refuse to enter into personal contact, the child must be informed accordingly and made aware of the personal privacy rights of the biological parents. 3 The cantons shall designate a suitable body to provide the child with counselling and support on request.

Art. 269252 1 Where for no just cause consent has not been obtained, those persons whose consent is required may bring an action to challenge the adop- tion providing this does not seriously impair the interests of the child. 2 However, the parents are not entitled to bring such action where they may appeal against the decision to the Federal Supreme Court.

Art. 269a253 1 If the adoption displays other grave defects, it may be challenged by any interested party and in particular by the commune of origin or domicile. 2 However, a challenge is excluded if the defect has been rectified in the interim or if it relates solely to procedural provisions.

249 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 30 June 1972, in force since 1 April 1973 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200).

250 Amended by Annex No. 2 of the Federal Act of 22 June 2001 on the Hague Adoption Convention and Measures to Protect Children in respect of Inter-country Adoption, in force since 1 Jan. 2003 (AS 2002 3988; BBl 1999 5795).

251 Inserted by Annex No. 2 of the Federal Act of 22 June 2001 on the Hague Adoption Convention and Measures to Protect Children in respect of Inter-Country Adoption, in force since 1 Jan. 2003 (AS 2002 3988; BBl 1999 5795).

252 Amended by No I 1 of the Federal Act of 30 June 1972, in force since 1 April 1973 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200).

253 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 30 June 1972, in force since 1 April 1973 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200).

Dbis. Confidenti- ality of adoption information250

Dter. Information on biological parents

E. Challenge I. Grounds 1. Lack of consent

2. Other defects

Swiss Civil Code

210

Art. 269b254

An action to challenge the adoption must be brought within six months of discovering the grounds for the challenge and in any event within two years of the adoption.

Art. 269c255 1 The Confederation is responsible for supervising child adoption agency activities. 2 Any person engaging in such activities professionally or in connec- tion with his or her professional activities requires an official licence; this does not apply to agency services rendered by the child protection authority.256 3 The Federal Council enacts the implementing regulations and deter- mines the manner in which the cantonal authorities responsible for placing children in foster care with a view to subsequent adoption are to be involved in assessing fulfilment of the requirements for approval of adoption and in carrying out the necessary supervision. 4 …257

Title Eight: Effects of the Parent-Child Relationship258 Section One: Community of Parents and Children259

Art. 270260 1 Where the parents are married to each other but bear different sur- names, the child takes the surname that the parents decided would be given to their children when they married. 2 Within one year of the birth of their first child, the parents may request that the child take the surname of the other parent.

254 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 30 June 1972, in force since 1 April 1973 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200).

255 Inserted by No I 3 of the Federal Act of 30 June 1972 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200). Amended by Annex No. 2 of the Federal Act of 22 June 2001 on the Hague Adoption Convention and Measures to Protect Children in respect of Inter-Country Adoption, in force since 1 Jan. 2003 (AS 2002 3988; BBl 1999 5795).

256 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

257 Repealed by Annex No. 15 of the Federal Administrative Court Law of 17 June 2005, in effect since 1 Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

258 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

259 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

260 Amended by No I of the Federal Act of 30 Sept. 2011 (Name and Citizenship), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2012 2569; BBl 2009 7573 7581).

II. Time limits

F. Adoption agency services

A. Family surname I. Child of married parents

Swiss Civil Code

210

3 If the parents bear a joint family name, the child takes that name.

Art. 270a261 1 If one parent has parental responsibility, the child takes that parent's surname before marriage. If the parents share parental responsibility, they decide which of their surnames before marriage their children should take. 2 If joint parental responsibility is established after the birth of the first child, either parent may within a year of its establishment declare before the civil registrar that the child should take the other parent's name before marriage. This declaration applies to all common chil- dren, regardless of who is given parental responsibility. 3 If neither parent has parental responsibility, the child takes the moth- er's name before marriage. 4 A change in the allocation of parental responsibility has no effect on names. The provisions on changing names are reserved.

Art. 270b262

If the child has attained the age of twelve, his or her surname may only be changed if he or she consents.

Art. 271263 1 The child acquires the cantonal and communal citizenship of the parent whose surname the child bears. 2 Where a child acquires the surname of the other parent while still a minor, the child acquires the cantonal and communal citizenship of that parent.

Art. 272264

Parents and children owe each other such support, consideration and respect as the good of the family community requires.

261 Inserted by No I of the Federal Act of 30 Sept. 2011 (Name and Citizenship; AS 2012 2569; BBl 2009 7573 7581). Amended by No I of the Federal Act of 21 June 2013 (Parental Responsibility), in force since 1 July 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).

262 Inserted by No I of the Federal Act of 30 Sept. 2011 (Name and Citizenship), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2012 2569; BBl 2009 7573 7581).

263 Amended by No I of the Federal Act of 30 Sept. 2011 (Name and Citizenship), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2012 2569; BBl 2009 7573 7581).

264 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

II. Child of unmarried parents

III. Consent of the child

B. Citizenship

C. Support and common welfare

Swiss Civil Code

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Art. 273265 1 Parents not granted parental responsibility or whose children are not resident with them are entitled to reasonable contact with their minor children, and their children are entitled to contact with them.266 2 The child protection authority may remind parents, foster parents or the child of their duties and issue them with instructions where the exercise or failure to exercise contact entitlements is detrimental to the child or where such reminder or direction is required for some other reason. 3 Contact entitlements must be stipulated if either the father or the mother so requests.

Art. 274267 1 The father and the mother must refrain from any conduct that im- pairs the child’s relationship with the other parent or makes the task of the person with custody more difficult.268 2 Where contact with the child is not in its best interests, or the parents breach their duties in the course of such contact or have not cared for the child to any meaningful degree, or other good cause exists, the parents’ right of contact with the child may be refused or withdrawn. 3 Where the parents have consented to the adoption of their child or their consent may be dispensed with, their right of contact with the child is extinguished as soon as the child is placed in foster care with a view to future adoption.

Art. 274a269 1 In extraordinary circumstances, a right of contact with the child may also be granted to other persons and in particular to relatives, to the extent this serves the child’s best interests. 2 The restrictions on parents’ visiting rights apply mutatis mutandis.

265 Amended by No I 4 of the Federal Act of 26 June 1998, in force since 1 Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).

266 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

267 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

268 Amended by No I 4 of the Federal Act of 26 June 1998, in force since 1 Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).

269 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

D. Contact I. Parents and children 1. Principle

2. Restrictions

II. Third parties

Swiss Civil Code

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Art. 275270 1 Responsibility for orders regulating rights of contact with the child lies with the child protection authority at the child’s domicile and with that of his or her place of temporary residence, insofar as the latter has taken or is taking child protection measures. 2 If the court regulates parental responsibility, residence or the child maintenance contribution in accordance with the provisions on the divorce and protection of the marital union, it shall also regulate contact.271 3 Where no orders have yet been issued regulating the father’s and mother’s contact entitlements, no contact may be had against the will of the person granted parental responsibility or with whom the child resides.

Art. 275a272 1 Parents who do not exercise parental responsibility should be in- formed of special events in the child’s life and consulted before im- portant decisions affecting its development are taken. 2 They are entitled to obtain information concerning the child’s condi- tion and development from third parties involved in its care, such as teachers and doctors, in the same manner as the person with parental responsibility. 3 The provisions governing responsibility for and limitations on con- tact with the child apply mutatis mutandis.

Section Two: Parents’ Duty of Maintenance273

Art. 276274 1 Maintenance is provided by caring for and raising the child and in the form of monetary payments.276

270 Amended by No I 4 of the Federal Act of 26 June 1998, in force since 1 Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).

271 Amended by No I of the Federal Act of 21 June 2013 (Parental Responsibility), in force since 1 July 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).

272 Inserted by No I 4 of the Federal Act of 26 June 1998, in force since 1 Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).

273 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

274 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

275 Inserted by No I of the Federal Act of 20 March 2015 (Child Maintenance), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

276 Amended by No I of the Federal Act of 20 March 2015 (Child Maintenance), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

III. Responsible authorities

E. Right to information

A. General I. Object and scope275

Swiss Civil Code

210

2 The parents must, each according to their own abilities, provide for the child’s maintenance, including the costs of caring for and raising the child, his or her education and measures taken for his or her pro- tection.277 3 The parents are released from their duty of maintenance to the extent that the child may reasonably be expected to meet the costs thereof from his or her own earnings or other resources.

Art. 276a278 1 The duty of maintenance towards a minor shall take precedence over other maintenance duties under family law. 2 In justified cases, the court may disregard this rule, in particular in order to prevent any disadvantage to a child entitled to maintenance who is of age.

Art. 277279 1 The parents’ duty of maintenance lasts until the child attains the age of majority.280 2 If at that juncture the child has not yet had a suitable education, the parents must pay for his or her maintenance, to the extent consciona- ble in the overall circumstances, until such time as the child can com- plete a suitable education within the customary timescale.281

Art. 278282 1 For the duration of their marriage, the parents bear the costs of maintenance in accordance with the provisions of marital law. 2 Each spouse must give the other all reasonable assistance in dis- charging the duty to maintain children born prior to the marriage.

277 Amended by No I of the Federal Act of 20 March 2015 (Child Maintenance), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

278 Inserted by No I of the Federal Act of 20 March 2015 (Child Maintenance), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

279 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

280 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

281 Amended by No I of the Federal Act of 7 Oct. 1994, in force since 1 Jan. 1996 (AS 1995 1126; BBl 1993 I 1169).

282 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

II. Precedence of maintenance for minors

B. Duration

C. Married parents

Swiss Civil Code

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Art. 279283 1 The child is entitled to sue the father or the mother or both for maintenance in future and for one year prior to the bringing of such action. 2–3 …285

Art. 280–284286

Art. 285287 1 The child maintenance contribution should correspond to the child’s needs and to the parents’ financial circumstances and resources; the child’s assets and income must be taken into account. 2 The child maintenance contribution also serves to ensure that the child is cared for by the parents or by third parties. 3 The child maintenance contribution is payable in advance on the dates stipulated by the court.

Art. 285a288 1 Family allowance credits paid to the parent required to pay mainte- nance must be paid in addition to the maintenance. 2 Unless the court rules otherwise, any child allowance, social security children’s supplement and similar child support benefits to which the parent subject to the duty of maintenance is entitled must be paid in addition to the child maintenance contribution. 3 Where as a result of old age or invalidity the parent subject to the duty of maintenance subsequently receives social security, children’s supplements or similar child support benefits which replace his em- ployment income, he or she must pay said benefits to the child; by operation of law, his existing child maintenance contribution is auto- matically reduced by the amount of such new benefits.

283 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

284 Amended by Annex No. 2 of the Civil Jurisdiction Act of 24 March 2000, in force since 1 Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).

285 Repealed by Annex No. 2 of the Civil Jurisdiction Act of 24 March 2000, with effect from 1 Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).

286 Repealed by Annex 1 No II 3 of the Civil Procedure Code of 19 Dec. 2008, with effect from 1 Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

287 Amended by No I of the Federal Act of 20 March 2015 (Child Maintenance), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

288 Inserted by No I of the Federal Act of 20 March 2015 (Child Maintenance), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

D. Court action I. Right to sue284

II. and III. …

IV. Amount of child mainte- nance contribu- tion 1. Parents’ contribution

2. Other payments for maintenance of the child

Swiss Civil Code

210

Art. 286289 1 The court may order that the child maintenance contribution be automatically increased or decreased in the event of specified changes in the child’s needs, the parents’ financial resources or the cost of living. 2 If circumstances change considerably, at the request of one parent or the child the court will set a new level of child maintenance contribu- tion or revoke it entirely. 3 Should the child have unforeseen, extraordinary needs the court may order the parents to make a special financial contribution.

Art. 286a291 1 If it was previously established in an approved maintenance agree- ment or a decision that no maintenance contribution could be set to provide due maintenance for the child, and should the circumstances of the parent liable to pay maintenance have since improved substan- tially, the child is entitled to claim payments that were not met by this parent during the previous five years in which payments were owed to provide due maintenance. 2 This claim must be brought within one year of it being known that the circumstances have improved substantially. 3 This claim passes with all rights to the other parent or to the state authority in as far as this parent or the state authority has met the missing share of the due maintenance.

Art. 287292 1 Maintenance agreements are binding on the child only once they have been approved by the child protection authority. 2 Child maintenance contributions stipulated in such agreements may be modified, providing such changes have not been excluded with the approval of the child protection authority. 3 If the agreement is concluded in court proceedings, such approval must be given by the court.

289 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

290 Inserted by No I of the Federal Act of 20 March 2015 (Child Maintenance), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

291 Inserted by No I of the Federal Act of 20 March 2015 (Child Maintenance), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

292 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

V. Change of circumstances 1. In general290

2. Shortfalls

E. Maintenance agreements I. Regular payments

Swiss Civil Code

210

Art. 287a293

Where maintenance contributions are set in a maintenance agreement, the agreement must specify:

a. the income and assets of each parent and each child from which the set amount is calculated;

b. the amount set for each child; c. the amount required to cover any shortfall in the due mainte-

nance of each child; d. if and to what extent the maintenance contributions will be ad-

justed to reflect changes in living costs.

Art. 288294 1 Full and final settlement of the child’s maintenance entitlement may be agreed if it is in the child’s best interests. 2 The settlement agreement becomes binding on the child only:

1. once the guardianship supervisory authority or, in the case of an agreement reached during court proceedings, the court has approved it, and

2. once the settlement amount has been paid into the account designated in the approval.

Art. 289296 1 The right to child maintenance contributions is that of the child and, so long as he or she is a minor, is fulfilled by payment to the child's legal representative or to the person with whom the child resides, unless the court decides otherwise.297 2 However, where the state authority assumes the cost of maintaining the child, such claim and all attendant rights pass to the state authority.

293 Inserted by No I of the Federal Act of 20 March 2015 (Child Maintenance), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

294 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

295 Ursprünglich Ziff. II. 296 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978

(AS 1977 237; BBl 1974 II 1). 297 Amended by No I of the Federal Act of 20 March 2015 (Child Maintenance), in force

since 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

II. Scope of a maintenance agreement

III. Final settlement295

F. Fulfilment I. Entitlement

Swiss Civil Code

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Art. 290298 1 If a father or mother does not fulfil his or her obligation to provide maintenance, a specialist office designated by cantonal law shall, on application, help the child and the other parent to enforce the mainte- nance claim appropriately and free of charge. 2 The Federal Council determines the terms of enforcement assistance.

Art. 291299

If the parents neglect to take due care of the child, the court may order their debtors to make payment in whole or in part to the child’s legal representative.

Art. 292300

If the parents are persistently neglectful in their duty of maintenance, or if there are grounds to suspect that they are preparing to abscond or are dissipating or concealing their assets, the court may order them to furnish appropriate security for future child maintenance contribu- tions.

Art. 293301 1 Subject to the duty of relatives to provide support, public law deter- mines who must bear the costs of maintenance if neither the parents nor the child may defray them. 2 Public law also governs the provision of advances to maintain the child if the parents fail to fulfil their duty of maintenance.

Art. 294302 1 Foster parents are entitled to receive an appropriate fostering allow- ance unless otherwise agreed or clearly dictated by the circumstances. 2 Where children are fostered by close relatives or with a view to subsequent adoption there is a presumption that no remuneration is due.

298 Amended by No I of the Federal Act of 20 March 2015 (Child Maintenance), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

299 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

300 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

301 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

302 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

II. Enforcement 1. Enforcement assistance

2. Directions to debtors

III. Security

G. Public law

H. Foster parents

Swiss Civil Code

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Art. 295303 1 Up to one year after the birth at the latest, the mother may file a claim against the father or his legal heirs for compensation:304

1. in respect of the confinement costs; 2. in respect of the costs of maintenance for at least four weeks

prior to the birth and at least eight weeks thereafter; 3. in respect of other expenses rendered necessary by the preg-

nancy or confinement, including the initial equipment for the child.

2 On grounds of equity, the court may award partial or full compensa- tion for such costs if the pregnancy ends prematurely. 3 Third-party payments to which the mother is entitled by law or by contract must be taken into consideration to the extent justified in the circumstances.

Section Three: Parental Responsibility305

Art. 296306 1 Parental responsibility serves the well-being of the child. 2 Until such time as they attain the age of majority, children remain the joint parental responsibility of their father and mother. 3 Parents who are minors or subject to a general deputyship may not exercise parental responsibility. When the parents attain the age of majority, they are assigned parental responsibility. If the general deputyship is revoked, the child protection authority shall assign parental responsibility in a manner appropriate to the child's well- being.

Art. 297307 1 If the parents have joint parental responsibility and one parent dies, the surviving parent retains sole parental responsibility.

303 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

304 Amended by Annex 1 No II 3 of the Civil Procedure Code of 19 Dec. 2008, in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

305 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1). Amended by No I 4 of the Federal Act of 26 June 1998, in force since 1 Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).

306 Amended by No I of the Federal Act of 21 June 2013 (Parental Responsibility), in force since 1 July 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).

307 Amended by No I of the Federal Act of 21 June 2013 (Parental Responsibility), in force since 1 July 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).

J. Rights of the unmarried mother

A. Principles

Abis. Death of a parent

Swiss Civil Code

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2 If a parent who has sole parental responsibility dies, the child protec- tion authority shall assign parental responsibility to the surviving parent or if a legal guardian is appointed for the child, to the person more suited to safeguarding the child's well-being.

Art. 298308 1 In divorce proceedings or proceedings to protect the marital union, the court shall assign one parent sole parental responsibility if this is necessary to safeguard the child's well-being. 2 It may limit itself to regulating residence, contact or sharing of parenting duties if there is no prospect of the parents agreeing on these matters. 2bis When regulating residence, contact and the sharing of parenting duties it shall take account of the right of the child to maintain regular personal relationships with both parents.309 2ter Where joint parental responsibility is awarded, with respect to the child’s well-being it shall consider the possibility of the child residing with both parents on an alternating basis, if this is requested by one of the parents or by the child.310 3 It shall request the child protection authority to appoint a legal guardian for the child if neither the mother nor the father can be ex- pected to accept parental responsibility.

Art. 298a311 1 If the parents are not married to each other and if the father recognis- es the child, or the parent-child relationship is established by court judgment but joint parental responsibility was not ordered at the time of the judgment, joint parental responsibility is established based on a joint declaration by the parents. 2 In the declaration, the parents confirm that they:

1. are prepared to accept joint responsibility for the child; and 2. have agreed on residence and contact or on the sharing of par-

enting duties and on the child maintenance contribution for the child.

308 Amended by No I of the Federal Act of 21 June 2013 (Parental Responsibility), in force since 1 July 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).

309 Inserted by No I of the Federal Act of 20 March 2015 (Child Maintenance), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

310 Inserted by No I of the Federal Act of 20 March 2015 (Child Maintenance), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

311 Inserted by No I 4 of the Federal Act of 26 June 1998 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1). Amended by No I of the Federal Act of 21 June 2013 (Parental Responsibility), in force since 1 July 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).

Ater. Divorce and other marital proceedings

Aquater. Recogni- tion and court declaration of paternity I. Joint declara- tion by the parents

Swiss Civil Code

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3 Before making the declaration, the parents may seek advice from the child protection authority. 4 If the parents make the declaration at the same time as recognising paternity, the declaration is made to the civil registrar. A subsequent declaration must be made to the child protection authority at the child's domicile. 5 Unless and until the declaration has been made, the mother has sole parental responsibility.

Art. 298b312 1 If a parent refuses to make a declaration on joint parental responsi- bility, the other parent may request the child protection authority at the child's domicile to intervene. 2 The child protection authority shall order joint parental responsibil- ity, unless the mother should retain sole parental responsibility or sole parental responsibility should be assigned to the father in order to safeguard the child's well-being. 3 At the same time as deciding on parental responsibility, the child protection authority shall regulate any other matters in dispute. An action for payment of the maintenance contribution may be brought before the competent court; in such a case the court also decides on parental responsibility and other matters relating to the child.313 3bis In its decision on residence, contact and the sharing of parenting duties, the child protection authority shall take account of the right of the child to maintain regular personal relationships with both par- ents.314 3ter Where joint parental responsibility is awarded, with respect to the child’s well-being it shall consider the possibility of the child residing with both parents on an alternating basis, if this is requested by one of the parents or by the child.315 4 If the mother is a minor or subject to a general deputyship, the child protection authority shall assign parental responsibility to the father or appoint a legal guardian for the child, depending on which measure is more suitable to safeguard the child's well-being.

312 Inserted by No I of the Federal Act of 21 June 2013 (Parental Responsibility), in force since 1 July 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).

313 Second sentence amended by No I of the Federal Act of 20 March 2015 (Child Maintenance), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

314 Inserted by No I of the Federal Act of 20 March 2015 (Child Maintenance), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

315 Inserted by No I of the Federal Act of 20 March 2015 (Child Maintenance), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

II. Decision of the child protection authority

Swiss Civil Code

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Art. 298c316

If the court upholds a paternity action, it shall order joint parental responsibility unless the mother retains sole parental responsibility or sole parental responsibility is assigned to the father in order to safe- guard the child's well-being.

Art. 298d317 1 At the request of either parent, the child or ex officio, the child pro- tection authority shall reassign parental responsibility if this is neces- sary to safeguard the child's well-being due to a substantial change in circumstances. 2 It may limit itself to regulating residence, contact or the sharing of parenting duties. 3 An action for a change to the maintenance payments may be brought to the competent court; in such a case the court may make a new ruling on parental responsibility and other matters relating to the child.318

Art. 299319

Each spouse must give the other reasonable support in exercising parental responsibility over the latter’s children and must represent the other spouse as circumstances require.

Art. 300321 1 If a child is placed in foster care with third parties, unless the rele- vant orders provide otherwise, these third parties exercise parental responsibility over the child in loco parentis to the extent required for the proper fulfilment of their duties. 2 Foster parents must be consulted before any important decisions are taken regarding the child.

316 Inserted by No I of the Federal Act of 21 June 2013 (Parental Responsibility), in force since 1 July 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).

317 Inserted by No I of the Federal Act of 21 June 2013 (Parental Responsibility), in force since 1 July 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).

318 Inserted by No I of the Federal Act of 20 March 2015 (Child Maintenance), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

319 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

320 Amended by No I of the Federal Act of 21 June 2013 (Parental Responsibility), in force since 1 July 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).

321 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

322 Amended by No I of the Federal Act of 21 June 2013 (Parental Responsibility), in force since 1 July 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).

III. Paternity action

IV. Change in circumstances

Aquinquies. Step- parents320

Asexies. Foster parents322

Swiss Civil Code

210

Art. 301323 1 The parents raise and care for a child with his or her best interests in mind and take all necessary decisions unless the child has capacity to act. 1bis The parent who is taking care of the child may decide alone if:

1. the matter is routine or urgent; 2. the other parent cannot be consulted without incurring unrea-

sonable trouble or expense.324 2 The child owes his or her parents obedience; according to how mature the child is, the parents shall allow the child the freedom to shape his or her own life and, wherever feasible, take due account of the child’s opinion in important matters. 3 The child is not permitted to leave the family home without the parents’ consent, nor may he or she be unlawfully removed from them. 4 The parents give the child his or her first name.

Art. 301a325 1 Parental responsibility includes the right to decide on the child's place of residence. 2 If parents exercise joint parental responsibility and if one parent wishes to change the child's place of residence, this requires the con- sent of the other parent or a decision of the court or the child protec- tion authority if:

a. the new place of residence is outside Switzerland; or b. the change of place of residence has serious consequences for

the ability of the other parent to exercise parental responsibil- ity and have contact.

3 If one parent has sole parental responsibility and if he or she wishes to change the child's place of residence, he must inform the other parent of this in good time. 4 A parent who wishes to change his or her own domicile has the same duty to provide information. 5 If required, the parents shall agree to modify the rules on parental responsibility, residence, contact and the child maintenance contribu-

323 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

324 Inserted by No I of the Federal Act of 21 June 2013 (Parental Responsibility), in force since 1 July 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).

325 Inserted by No I of the Federal Act of 21 June 2013 (Parental Responsibility), in force since 1 July 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).

B. Scope I. In general

II. Deciding on the place of residence

Swiss Civil Code

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tion in such a way as to safeguard the child's well-being. If they are unable to agree, the court or the child protection authority decides.

Art. 302326 1 The parents must raise the child according to their circumstances and encourage and safeguard the child's physical, mental and moral devel- opment. 2 The parents must arrange for the child, especially if he or she has physical or learning disabilities, to receive an appropriate general and vocational education that corresponds as closely as possible to the child’s abilities and inclinations. 3 To that end, the parents must co-operate as appropriate with school authorities and, where required, with public and charitable youth support agencies.

Art. 303328 1 The parents are free to determine the child’s religious upbringing. 2 Any agreement restricting this freedom is invalid. 3 Once a child is 16 years of age, he or she is free to decide his or her own religious denomination.

Art. 304330 1 By operation of law, the parents are vested with the power to repre- sent the child in all dealings with third parties to the extent they have parental responsibility for the child.332 2 If both parents have parental responsibility, all third parties acting in good faith may assume that each parent acts with the other’s con- sent.333

326 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

327 Amended by No I of the Federal Act of 21 June 2013 (Parental Responsibility), in force since 1 July 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).

328 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

329 Amended by No I of the Federal Act of 21 June 2013 (Parental Responsibility), in force since 1 July 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).

330 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

331 Amended by No I of the Federal Act of 21 June 2013 (Parental Responsibility), in force since 1 July 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).

332 Amended by No I 4 of the Federal Act of 26 June 1998, in force since 1 Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).

333 Amended by No I 4 of the Federal Act of 26 June 1998, in force since 1 Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).

III. Upbring- ing327

IV. Religious upbringing329

V. Representa- tion 1. In relation to third parties a. In general331

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3 Parents acting as their child's representative may not provide any financial guarantees, establish any foundations or make gifts on behalf of the client, with the exception of customary occasional gifts.334

Art. 305335 1 A child under parental responsibility may by his or her own acts establish rights and obligations and exercise strictly personal rights under the law of persons.337 2 The child is liable with all his or her assets for any obligations en- tered into, without regard to the parents’ property rights.

Art. 306338 1 Children with capacity of judgement who are under parental respon- sibility may, with their parents’ consent, act for the family as a whole, but in so doing engage not themselves but their parents.339 2 If the parents are prevented from acting or if they have interests in a matter that conflict with those of the child, the child protection author- ity shall appoint a deputy or regulate the matter itself.340 3 In the event of a conflict of interests, the parents' powers become automatically void by law in relation to the matter concerned.341

Art. 307342 1 If the child’s well-being is threatened and the parents are unwilling or unable to remedy the situation, the child protection authority must take all appropriate measures to protect the child. 2 The child protection authority has the same duty with regard to children placed with foster parents or otherwise living outside the family home.

334 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

335 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

336 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

337 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

338 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

339 Amended by No I 4 of the Federal Act of 26 June 1998, in force since 1 Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).

340 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

341 Inserted by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

342 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

b. Child’s legal status336

2. Within the family communi- ty

C. Child protection I. Appropriate measures

Swiss Civil Code

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3 In particular it is entitled to remind parents, foster parents or the child of their duties, issue specific instructions regarding care, up- bringing or education and appoint a suitable person or agency with powers to investigate and monitor the situation.

Art. 308343 1 Where circumstances so require, the child protection authority shall appoint a child deputy whose function is to help the parents look after the child by providing advice and practical support. 2 It may assign special powers to the deputy, in particular to represent the child in the paternity action, in safeguarding the child's right to child support and the child's other rights and in supervising contact.345 3 Parental responsibility may be restricted accordingly.

Art. 309346

Art. 310347 1 Where there is no other way to avert a threat to the child’s well- being, the child protection authority must remove the child from the parents or from any third parties with whom he or she is staying and place the child in a suitable location. 2 At the request of the parents or the child, the child protection au- thority must do likewise if relations between them have deteriorated to the extent that it is no longer conscionable for the child to remain in the family home and provided no other practical remedy is available in the circumstances. 3 Where a child has lived for some length of time with foster parents, the child protection authority may forbid the parents to take the child back if such action might pose a serious risk to the child’s develop- ment.

343 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

344 Amended by No I of the Federal Act of 21 June 2013 (Parental Responsibility), in force since 1 July 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).

345 Amended by No I of the Federal Act of 21 June 2013 (Parental Responsibility), in force since 1 July 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).

346 Repealed by No I of the Federal Act of 21 June 2013 (Parental Responsibility), with effect from 1 July 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).

347 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

348 Amended by No I of the Federal Act of 21 June 2013 (Parental Responsibility), in force since 1 July 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).

II. Deputyship344

III. Revocation of the right to decide on place of residence348

Swiss Civil Code

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Art. 311349 1 If other child protection measures have failed or offer little prospect of proving adequate, the child protection authority shall revoke paren- tal responsibility:351

1.352 if the parents are unable to exercise parental responsibility as required on account of inexperience, illness, disability, ab- sence, violent behaviour or other similar reasons;

2. if the parents have not cared for the child to any meaningful degree or have flagrantly violated their duties towards the child.

2 Where parental responsibility is withdrawn from both parents, a legal guardian is appointed for their children. 3 Unless expressly ordered otherwise, the withdrawal of parental responsibility is effective in respect of all the children, including those born subsequently.

Art. 312353

The child protection authority shall withdraw parental responsibil- ity:355

1. if the parents so request for good cause; 2. if the parents have consented to having the child adopted in

future by unnamed third parties.

Art. 313356 1 If circumstances change, the child protection measures in place must be adapted to suit the new situation. 2 On no account may parental responsibility be restored within less than one year of its withdrawal.

349 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

350 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

351 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19. Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

352 Amended by No I of the Federal Act of 21 June 2013 (Parental Responsibility), in force since 1 July 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).

353 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

354 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

355 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

356 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

IV. Withdrawal of parental responsibility 1. Ex-officio350

2. With the parents' con- sent354

V. Change in circumstances

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Art. 314357 1 The provisions on the procedure before the adult protection authority apply mutatis mutandis. 2 In appropriate cases, the child protection authority may request the parents to attempt mediation. 3 If the child protection authority appoints a deputy, it shall state the tasks of the deputy and any restrictions on parental responsibility in the decision.

Art. 314a358 1 The child is heard in person in an appropriate manner by the child protection authority or by a third party appointed for this purpose, unless this is inadvisable due to the child's age or other good cause. 2 The record of the hearing contains only the findings of relevance to the decision. The parents are informed of these findings. 3 A child capable of judgement may appeal against a decision to refuse a hearing.

Art. 314abis 359 1 If necessary, the child protection authority shall order the child to be represented and appoint a person experienced in welfare and legal matters as the child's deputy. 2 The child protection authority shall consider the appointment of a representative in particular if:

1. the proceedings relate to the child's accommodation; 2. the parties file differing applications in relation to regulating

parental responsibility or important contact issues. 3 The child's deputy may file applications and appeals.

Art. 314b360 1 If the child must be committed to a secure institution or a psychiatric hospital, the adult protection provisions on care-related hospitalisation apply mutatis mutandis.

357 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

358 Inserted by No II of the Federal Act of 6 Oct. 1978 (AS 1980 31 35; BBl 1977 III 1). Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

359 Inserted by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

360 Inserted by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

VI. Procedure 1. General

2. Hearing for the child

3. Representa- tion for the child

4. Committal to a secure institution or psychiatric hospital

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2 If the child is capable of judgement, he or she may petition the court directly.

Art. 315361 1 Child protection measures are ordered by the child protection author- ities at the child’s domicile.363 2 If the child lives with foster parents or otherwise outside the parental family home or if there is risk in delay, responsibility also rests with the authorities of the place in which the child is currently staying. 3 If the latter authorities implement a child protection measure, they must inform the authority at the child’s domicile.

Art. 315a364 1 If the court is called on to rule on relations between the parents and the children in accordance with the provisions governing divorce or protection of the marital union, it must also order all necessary child protection measures and instruct the child protection authority to implement them.365 2 The court may also modify child protection measures already in place to take account of changes in circumstances. 3 However, the child protection authority retains the power:366

1. to continue child protection proceedings introduced prior to the court proceedings;

2. to order such measures as are required immediately to protect the child where the court is unlikely to be able to do so in good time.

361 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

362 Amended by No I 4 of the Federal Act of 26 June 1998, in force since 1 Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).

363 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

364 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1). Amended by No I 4 of the Federal Act of 26 June 1998, in force since 1 Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).

365 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

366 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

VII. Jurisdiction 1. In general362

2. In marital proceedings a. Jurisdiction of the court

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Art. 315b367 1 The court has jurisdiction to amend court orders regarding custody awards and child protection:

1. during divorce proceedings; 2. in proceedings to alter the divorce decree pursuant to the regu-

lations governing divorce; 3. in proceedings to modify measures for protection of the mari-

tal union; the regulations governing divorce are applicable mu- tatis mutandis.

2 In all other cases jurisdiction lies with the child protection authori- ty.368

Art. 316369 1 Any person taking in foster children requires authorisation from and is under the supervision of the child protection authority at his domi- cile or some other body designated by the canton. 1bis Where a child is fostered with a view to subsequent adoption, a single cantonal authority is responsible.370 2 The Federal Council enacts implementing regulations.

Art. 317371

The cantons issue such regulations as are required to ensure effective co-operation between the authorities and official bodies in the areas of child protection under civil law, the criminal law relating to young offenders and other youth support activities.

367 Inserted by No I 4 of the Federal Act of 26 June 1998, in force since 1 Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).

368 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

369 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

370 Inserted by Annex No. 2 of the Federal Act of 22 June 2001 on the Hague Adoption Convention and Measures to Protect Children in respect of Inter-Country Adoption, in force since 1 Jan. 2003 (AS 2002 3988; BBl 1999 5795).

371 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

b. Amendment of court orders

VIII. Supervi- sion of foster children

IX. Co-operation in youth support

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Section Four: Property of the Child372

Art. 318373 1 As long as they have parental responsibility for the child, the parents have the right and the duty to administer the child’s property. 2 If a parent dies, the surviving parent must file an inventory of the child's property with the child protection authority.374 3 If the child protection authority regards it as appropriate in view of the nature and extent of the child's property and the personal circum- stances of the parents, it shall order an inventory to be prepared or regular accounts and reports to be submitted.375

Art. 319376 1 The parents are permitted to use the income from the child’s proper- ty for the child’s maintenance, upbringing and education and, where equitable, also for the requirements of the household. 2 Any surplus accrues to the child’s property.

Art. 320377 1 Settlements, compensation and similar payments may be used in portions to fund the child’s maintenance in accordance with its current requirements. 2 Where necessary to meet the costs of maintenance, upbringing or education, the child protection authority may permit the parents to make use of other parts of the child’s assets in specific amounts.

Art. 321378 1 The parents are not permitted to draw on revenue from the child’s assets if, when given to the child, they were designated as interest-

372 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

373 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

374 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

375 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

376 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

377 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

378 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

A. Management

B. Use of income

C. Drawing on the child’s assets

D. Freely disposable property of the child I. Endowments

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bearing investments or savings or use of the revenue by the parents was expressly excluded. 2 Management by the parents is excluded only where expressly so provided when the child is endowed with the assets.

Art. 322379 1 By testamentary disposition the child’s statutory inheritance entitle- ment may also be excluded from management by the parents. 2 If the testator appoints a third party to administer the bequest, the child protection authority may require the latter to carry out periodic accounting and reporting.

Art. 323380 1 The child manages and enjoys the benefits of all fruits of his or her own labour and of those of his or her assets that are released by his or her parents for use in the child's professional or business activities. 2 If the child lives with its parents in the family home, they may re- quire the child to make an appropriate contribution to his or her maintenance.

Art. 324381 1 Where there is no adequate guarantee that the child’s property will be diligently managed, the child protection authority takes the neces- sary measures to protect it. 2 In particular, the child protection authority may issue instructions regarding such management and, where the periodic accounting and reporting is insufficient, may order the parents to deposit the property or furnish security. 3 Procedure and jurisdiction are regulated mutatis mutandis by the provisions governing child protection.

Art. 325382 1 If there is no other way to avert a threat to the child’s property, the child protection authority shall appoint a child welfare advocate to manage it.

379 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

380 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

381 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

382 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

II. Statutory entitlement

III. Employment income, professional and business assets

E. Protection of the child’s property I. Appropriate measures

II. Withdrawal of management

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2 The child protection authority does likewise if a child’s property that is not managed by the parents is threatened. 3 Where there is serious concern that income from the child’s property or the amounts designated for use or released to cover the child’s needs are not being used as intended, the child protection authority may also appoint a child welfare advocate to manage those assets.

Art. 326383

On termination of parental responsibility or the parents’ management, the parents must hand over the child’s property together with a final statement of account to the adult child or to the child’s legal repre- sentative.

Art. 327384 1 The parents are liable to make restitution as if they were authorised agents. 2 The parents must surrender the proceeds of any property alienated in good faith. 3 The parents do not owe compensation for any authorised expendi- tures on the child or the household.

Section Five:385 Minors subject to Guardianship

Art. 327a If a child is not subject to parental responsibility, the child protection authority shall appoint a guardian for the child.

Art. 327b A child subject to guardianship has the same legal status as a child subject to parental responsibility.

Art. 327c 1 A guardian has the same rights as the parents.

383 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

384 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

385 Inserted by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

F. End of asset management I. Return of property

II. Liability

A. Principle

B. Legal status I. Of the child

II. Of the guardian

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2 The provisions on adult protection, and in particular on appointing a and acting as a deputy and the involvement of the adult protection authority apply mutatis mutandis. 3 If the child must be committed to a secure institution or psychiatric hospital, the adult protection provisions on care-related hospitalisation apply mutatis mutandis.

Title Nine: Family Community Chapter One: Duty of Assistance

Art. 328386 1 A person living in financial comfort has a duty to lend assistance to any lineal relatives of older or younger generations who would suffer hardship without such assistance. 2 The duty of maintenance of parents, spouses and registered partners is reserved.387

Art. 329 1 The claim for assistance is directed against those with a duty to provide it in order of their inheritance entitlements; the amount is dependent on the degree of assistance required to maintain the indi- gent claimant and on the circumstances of the person obliged to pro- vide it. 1bis No claim for support may be made if the hardship arises from a restriction in the ability to pursue gainful employment owing to the care of one’s own children.389 2 Where in the light of special circumstances the court deems it inequi- table to require a person to fulfil his duty of assistance, the court may restrict such duty or revoke it entirely.390 3 The provisions governing child maintenance entitlement and the transfer of such entitlement to the state authority are applicable muta- tis mutandis.391

386 Amended by No I 4 of the Federal Act of 26 June 1998, in force since 1 Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).

387 Amended by Annex No. 8 of the Federal Act on Partnerships of 18 June 2004, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

388 Amended by No I 2 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

389 Inserted by No I of the Federal Act of 20 March 2015 (Child Maintenance), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

390 Amended by No I 2 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

A. Persons obliged to lend assistance

B. Scope and enforcement of the claim for assistance388

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Art. 330 1 Foundlings are maintained by the commune in which they have become naturalised. 2 If a foundling’s parentage is established, the commune may require those relatives with a duty of assistance and, as a last recourse, the state authority under such duty to compensate it for the costs incurred in maintaining the foundling.

Chapter Two: Authority within the Household

Art. 331 1 Where by law, agreement or family custom persons living in com- mon household have a head of the family, such person holds authority within the household. 2 The authority extends over all persons living in the household, whether relatives by blood392 or by marriage or employees or persons in a similar position based on a contractual relationship.393

Art. 332 1 The house rules to which the household members are subject must take due account of the interests of all involved. 2 In particular, the household members must be allowed the freedom required for their education, occupation and religious practices. 3 All property brought in by the household members must be kept safe and sound by the head of the family with the same care and attention given to his own property.

Art. 333 1 If damage is caused by a member of the household who is a minor, suffers from a mental disability, is subject to a general deputyship, or is mentally ill, the head of the family is liable unless he can show that his supervision of the household was as diligent as would normally be expected in the circumstances prevailing.394

391 Amended by No I 2 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

392 Amended by No I 3 of the Federal Act of 30 June 1972, in force since 1 April 1973 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200).

393 Amended by No II Art. 2 No. 2 of the Federal Act of 25 June 1971, in force since 1 Jan. 1972 (AS 1971 1465; BBl 1967 II 241).

394 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

C. Maintenance of foundlings

A. Requirement

B. Effect I. House rules and welfare

II. Liability

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2 The head of the family is obliged to ensure that the condition of a household member who suffers from a mental disability or a mental illness does not result in risk or injury to himself or to others.395 3 Where necessary, the head of the family must notify the competent authority with a view to having the requisite precautionary measures put in place.

Art. 334396 1 Adult children or grandchildren who have contributed their labour or income to parents or grandparents with whom they live in a common household are entitled to suitable compensation in return.397 2 In the event of dispute the court determines the amount of compensa- tion, the security required and the payment method.

Art. 334bis 398 1 The compensation due to children or grandchildren may be claimed on the debtor’s death. 2 It may also be claimed during the debtor’s lifetime if his property is distrained or he is declared bankrupt, the common household ceases to exist or the business changes hands. 3 The claim is not subject to a statutory time limit, but must be brought at the latest on division of the deceased debtor’s estate.

Chapter Three: Family Property

Art. 335 1 A body of assets may be tied to a family by means of a family foun- dation created under the law of persons or inheritance law in order to meet the costs of raising, endowing or supporting family members or for similar purposes. 2 It is no longer permitted to establish a fee tail.

395 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

396 Amended by No I 1 of the Federal Act of 6 Oct. 1972, in force since 15 Feb. 1973 (AS 1973 93; BBl 1970 I 805, 1971 I 737).

397 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

398 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 6 Oct. 1972, in force since 15 Feb. 1973 (AS 1973 93; BBl 1970 I 805, 1971 I 737).

III. Claims of children and grandchildren 1. Requirements

2. Asserting claims

A. Family foundations

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Art. 336 Members of a family may tie a body of assets to the family by placing all or part of an inheritance or other property under joint ownership in undivided shares.

Art. 337 The agreement establishing joint ownership in undivided shares is valid only if done as a public deed signed by all co-owners or their representatives.

Art. 338 1 Joint ownership in undivided shares may be constituted for a limited or indefinite duration. 2 If constituted for an indefinite duration, it may be terminated by any co-owner subject to six months’ notice. 3 Where the co-owned asset is an agricultural enterprise, such notice must always expire on a spring or autumn date in accordance with local custom.

Art. 339 1 Joint ownership in undivided shares binds the co-owners together in common economic activity. 2 Unless otherwise provided, they enjoy equal rights in the co-owned property. 3 For the duration of their joint ownership in undivided shares, they may neither seek a division of the property nor dispose of their own share.

Art. 340 1 The affairs of the joint ownership in undivided shares are regulated by all the co-owners acting collectively. 2 Each co-owner may take ordinary administrative actions on his own initiative.

Art. 341 1 The co-owners may appoint one of their number to act as their manager. 2 The manager represents the co-owners in all external dealings and directs their economic activities.

B. Ownership in undivided shares I. Formation 1. Authority

2. Form

II. Duration

III. Effect 1. Type of ownership

2. Management and representa- tion a. In general

b. Manager's powers

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3 Where representation by the other co-owners is excluded, such exclusion may be invoked against third parties acting in good faith only if the sole representative is entered in the commercial register.

Art. 342 1 The property under joint ownership in undivided shares is owned collectively by all the co-owners. 2 The co-owners are jointly and severally liable for debts encumbering such property. 3 Except where otherwise agreed, all property belonging to a co-owner besides that owned collectively in undivided shares, and all property inherited or acquired in some other manner without valuable consider- ation during the co-ownership is the personal property of that co- owner.

Art. 343 Joint ownership in undivided shares is dissolved:

1. by agreement or notice of termination; 2. on expiry of the period for which ownership in undivided

shares was established, providing it is not tacitly renewed; 3. on realisation of a co-owner’s share of the property that has

been distrained; 4. if a co-owner is declared bankrupt; 5. at the request of a co-owner for good cause.

Art. 344 1 If one co-owner gives notice to terminate joint ownership in undi- vided shares or is declared bankrupt, or if his share is realised after having been distrained, joint ownership in undivided shares may be maintained by the other co-owners provided they reach a settlement with him or his creditors. 2 A co-owner who marries is entitled to request such settlement with- out giving notice of termination.

Art. 345 1 On the death of a co-owner, heirs who are not also co-owners are entitled only to settlement of his share. 2 Where he is survived by issue entitled to inherit his share, with the consent of the other co-owners such issue may accede to the joint ownership in undivided shares in his place.

3. Common property and personal property

IV. Dissolution 1. Grounds

2. Notice, insolvency, marriage

3. Death of a co- owner

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Art. 346 1 Division of the collectively owned property or settlement of a with- drawing co-owner’s share is based on the condition of the property when the grounds for dissolution arose. 2 Its implementation may not be requested at an inopportune time.

Art. 347 1 The co-owners may entrust the exploitation and representation of the collectively owned property to one of their number on condition that he pay each co-owner a share of the net profit annually. 2 Unless otherwise agreed, such share is determined equitably on the basis of the average revenues generated by the property over a suffi- ciently long period and with due regard to the work done by the per- son managing it.

Art. 348 1 If the collectively owned property is not properly managed or the managing co-owner fails to meet his obligations towards the other co- owners, the joint ownership in undivided shares may be dissolved. 2 Where there is good cause, a co-owner may request the court to authorise him to assume joint management of the property, taking due consideration of the provisions governing the division of the estate. 3 In all other respects, revenue-generating joint ownership in undivid- ed shares is subject to the provisions governing the joint ownership in undivided shares of a collectively managed business.

Art. 349–358399

Art. 359400

399 Repealed by No I 4 of the Federal Act of 26 June 1998, with effect from 1 Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).

400 Repealed by No II 21 of the Federal Act of 15 Dec. 1989 on Approval of Cantonal Decrees by the Federal Government, with effect from 1 Feb. 1991 (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333).

4. Division

V. Revenue- generating co- ownership 1. Nature

2. Special grounds for dissolution

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Division Three: 401 The Protection of Adults Title Ten: Own Arrangements for Care and Statutory Measures Section One: Own Arrangements for Care Subsection One: The Advance Care Directive

Art. 360 1 A person with capacity to act may instruct a natural person or legal entity to take responsibility for his or her personal care or the man- agement of his or her assets or to act as his or her legal agent in the event that he or she is no longer capable of judgement. 2 He or she must define the tasks that are to be assigned and may issue instructions on how these tasks are to be fulfilled. 3 He or she may provide for a replacement for the event that the ap- pointee is not suitable for the tasks, does not accept the mandate or terminates the mandate.

Art. 361 1 The advance care directive must be executed in holographic form or publicly authenticated. 2 A holograph advance care directive must be handwritten, dated and signed by the client from beginning to end. 3 On request, the Civil Register Office shall record in the central database the fact that a person has executed an advance care directive and the place where it is kept. The Federal Council shall issue the required provisions, in particular on the access to the data.

Art. 362 1 The client may revoke the advance care directive at any time in either of the ways provided for its execution. 2 He or she may also revoke the advance care directive by destroying the document. 3 If he or she executes a new advance care directive without expressly revoking the previous directive, the new advance care directive re- places the previous one unless it is clearly no more than an amend- ment to the same.

401 Amended by No I 1 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

A. Principle

B. Execution and revocation I. Execution

II. Revocation

Swiss Civil Code

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Art. 363 1 Where the adult protection authority learns that a person is no longer capable of judgement, but it is unaware if there is an advance care directive, it shall enquire at the Civil Register Office. 2 If there is an advance care directive, the adult protection authority shall verify if:

1. the directive has been validly executed; 2. the requirements for its effectiveness are met; 3. the appointee is fit for his or her duties; and 4. if further adult protection measures are required.

3 If the appointee accepts the advance care directive, the authority shall advise him or her of his or her obligations under the provisions of the Code of Obligations402 on agency contracts and issue him or her with a formal document stating his or her powers.

Art. 364 The appointee may request the adult protection authority to interpret the advance care directive and to add clarification to secondary points.

Art. 365 1 The appointee shall represent the client in accordance with the advance care directive and fulfil his or her duties with due care in accordance with the provisions of the Code of Obligations403 on agency contracts. 2 Where transactions must be carried out that are not covered by the advance care directive, or if the appointee has an interest in a matter that conflicts with that of the client, the appointee shall notify the adult protection authority immediately. 3 In the event of a conflict of interest, the powers of the appointee cease to apply by law.

Art. 366 1 If the advance care directive has no instructions on the remuneration of the appointee, the adult protection authority shall specify appropri- ate remuneration provided this appears justified given the extent of the duties or if the services provided by the appointee are normally remu- nerated.

402 SR 220 403 SR 220

C. Decision on effectiveness and acceptance

D. Interpretation and clarification

E. Fulfilment

F. Remuneration and expenses

Swiss Civil Code

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2 The remuneration and the required expenses are charged to the client.

Art. 367 1 The appointee may terminate the advance care directive at any time subject to giving two months' written notice to the adult protection authority. 2 For good cause, the appointee may terminate the directive without notice.

Art. 368 1 If the interests of the client are endangered or no longer protected, the adult protection authority may take the required measures ex officio or at the request of a closely associated person. 2 It may in particular issue the appointee with instructions, order the appointee to file an inventory, regular accounts and reports or revoke all or some of his or her powers.

Art. 369 1 If the client regains the capacity of judgement, the advance care directive shall by law cease to have effect. 2 If the interests of the client are endangered thereby, the appointee must continue to carry out the tasks assigned to him or her until the client can safeguard his or her own interests. 3 The appointee is bound as if the directive still applies by transactions that he or she enters into before he or she learns that the directive has ceased to apply.

Subsection Two: The Patient Decree

Art. 370 1 A person who is capable of judgement may specify in a patient decree which medical procedures he or she agrees or does not agree to in the event that he or she is no longer capable of judgement. 2 He or she may also designate a natural person who in the event that he or she is no longer capable of judgement should discuss the medi- cal procedures with the attending doctor and decide on his or her behalf. He or she may issue instructions to this person. 3 He or she may issue alternative instructions for the event that the designated person is not suitable for the tasks, does not accept the mandate or terminates the mandate.

G. Termination

H. Intervention by the adult protection authority

I. Regaining the capacity of judgement

A. Principle

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Art. 371 1 The patient decree must be executed in writing, and be dated and signed. 2 Any person who has executed a patient decree may have this fact and the place where it is kept entered on his or her health insurance card. The Federal Council shall issue the required provisions, in particular on the access to the data. 3 The provision on revoking an advance care directive applies mutatis mutandis.

Art. 372 1 If the patient lacks capacity of judgement and it is not known if there is a patient decree, the attending doctor shall ascertain the position from the health insurance card. The foregoing does not apply to urgent cases. 2 The doctor shall comply with the patient decree unless it violates statutory regulations or there is reasonable doubt that it is based on the patient's free will or still corresponds to his or her presumed will. 3 The doctor shall make a note in the patient records of any reasons why the patient decree was not complied with.

Art. 373 1 Any person closely related to the patient may contact the adult protection authority in writing and claim that:

1. the patient decree is not being complied with; 2. the interests of the patient are being endangered or no longer

safeguarded; 3. the patient decree is not based on the patient's free will.

2 The provision on intervention by the adult protection authority in the case of an advance care directive applies mutatis mutandis.

B. Execution and revocation

C. Loss of capacity of judgement

D. Intervention by the adult protection authority

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Section Two: Statutory Measures for Persons lacking Capacity of Judgement Sub-Section One: Representation by the Spouse or Registered Partner

Art. 374 1 Any person who as spouse or registered partner cohabits with a person who is no longer capable of judgement or who regularly and personally provides that person with support has a statutory right to act as that person's representative if there is no advance care directive and no deputy has been appointed. 2 The right to act as representative includes:

1. all legal acts that are normally required to meet the need for support;

2. due management of income and other assets; and 3. the right to open and deal with post, if necessary.

3 For legal acts involving exceptional asset management, the spouse or the registered partner must obtain the consent of the adult protection authority.

Art. 375 The exercise of the right to act as representative is governed by the provisions of the Code of Obligations404 on agency contracts mutatis mutandis.

Art. 376 1 If there is any doubt as to whether the requirements for representa- tion are met, the adult protection authority shall decide on the right to act as representative and if required shall provide the spouse or the registered partner with a document stating his or her powers. 2 If the interests of the person lacking capacity of judgement are endangered or no longer safeguarded, the adult protection authority shall at the request of a closely associated person or ex officio revoke the power of the spouse or registered partner to act as representative partly or fully and shall appoint a deputy.

404 SR 220

A. Requirements for and extent of the right to act as representative

B. Exercise of the right to act as representative

C. Intervention by the adult protection authority

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Sub-Section Two: Representation in relation to Medical Procedures

Art. 377 1 If a person lacking capacity of judgement has not given instructions on treatment in a patient decree, the attending doctor shall plan the required treatment in consultation with the person entitled to act as representative in relation to medical procedures. 2 The doctor shall inform the representative about all the important aspects of the planned medical procedures, and in particular about the reasons therefor, their purpose, form, methods, risks, side effects and costs, the consequences of not carrying out the treatment and any alternative treatment options. 3 If possible, the person lacking capacity of judgement shall also be involved in making the decision. 4 The treatment plan shall be adapted to ongoing developments.

Art. 378 1 The following persons are entitled in the following order to represent the person lacking capacity of judgement and to grant or refuse con- sent to the planned out-patient or in-patient measures:

1. a person appointed in a patient decree or in an advance care directive;

2. a deputy with a right to act as representative in relation to medical procedures;

3. any person who as a spouse or registered partner cohabits with the person lacking capacity of judgement or who regularly and personally provides him or her with support;

4. any person who cohabits with the person lacking capacity of judgement or who regularly and personally provides him or her with support;

5. issue who regularly and personally provide the person lacking capacity of judgement with support;

6. the parents, if they regularly and personally provide the person lacking capacity of judgement with support;

7. siblings, if they regularly and personally provide the person lacking capacity of judgement with support.

2 If two or more persons have the right to act as representative, the doctor, acting in good faith, may require that each act with the agree- ment of the others.

A. Treatment plan

B. The repre- sentative

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3 If a patient decree contains no instructions, the representative shall decide according to the presumed wishes and interests of the person lacking capacity of judgement.

Art. 379 In urgent cases, the doctor may carry out medical procedures accord- ing to the presumed wishes and interests of the person lacking capaci- ty of judgement.

Art. 380 The treatment of a mental disorder of a person lacking capacity of judgement in a psychiatric hospital is governed by the provisions on care-related hospitalisation.

Art. 381 1 The adult protection authority shall establish a representative depu- tyship if there is no representative available or the representative does not wish to exercise the right to act. 2 It shall appoint a representative or establish a representative depu- tyship if:

1. it is unclear who has a right to act as representative 2. the persons with a right to act as representative are unable to

agree; or 3. the interests of the person lacking capacity of judgement are

endangered or no longer safeguarded. 3 It shall act at the request of the doctor, another closely associated person or ex officio.

Sub-Section Three: Stays in Residential or Care Institutions

Art. 382 1 If a person lacking capacity of judgement is cared for in a residential or nursing institution for a longer period, a written care agreement must be drawn up to regulate the services that the institution provides and the costs thereof. 2 In determining the services provided by the institution, account must be taken of the wishes of the person concerned as far as possible. 3 Responsibility for representing the person lacking capacity of judgement in concluding, amending or terminating the care agreement

C. Urgent cases

D. Treatment of a mental disorder

E. Intervention by the adult protection authority

A. Care agree- ment

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is governed mutatis mutandis by the provisions on representation relating to medical procedures.

Art. 383 1 The residential or nursing institution may restrict the freedom of movement of the person lacking capacity of judgement only if less stringent measures are clearly insufficient or prove to be so and the measure serves to:

1. prevent serious danger to the life or physical integrity of the client or third parties; or

2. remedy serious disruption to life in and around the institution. 2 Before his or her freedom of movement is restricted, it shall be explained to the person concerned what is happening, why the meas- ure has been ordered, how long it will probably last and who will be responsible for the person concerned during this period. The foregoing does not apply in emergencies. 3 An order to restrict freedom of movement shall be revoked as soon as possible and in every case reviewed regularly to ascertain whether it is still required.

Art. 384 1 A record shall be kept of any measure restricting freedom of move- ment. This shall contain in particular the names of the person ordering the measure, the purpose, the nature and the duration the measure. 2 The representative in relation to medical procedures shall be notified of the measure restricting freedom of movement and may inspect the record at any time. 3 The persons supervising the residential or nursing institution shall also have a right to inspect the record.

Art. 385 1 The person concerned or a closely related person may submit a written request at any time for the adult protection authority at the location of the institution to intervene in relation to a measure restrict- ing freedom of movement. 2 If the adult protection authority establishes that the measure fails to meet the statutory requirements, it shall amend the measure, revoke it or order an official adult protection measure. If necessary, it shall notify the institution's supervisory authority. 3 Any request for an assessment to be made by the adult protection authority shall be passed on to the authority immediately.

B. Restriction of freedom of movement I. Requirements

II. Records and Information

III. Intervention by the adult protection authority

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Art. 386 1 The residential or nursing institution shall protect the privacy of a person lacking capacity of judgement and where possible encourage contacts with persons outside the institution. 2 If no one outside the institution expresses an interest in the client, the residential or nursing institution shall notify the adult protection authority. 3 The freedom to choose one's doctor shall be respected unless there is good cause for not doing so.

Art. 387 The cantons shall make residential and care institution in which per- son lacking capacity of judgement are cared for subject to supervision, unless federal regulations already guarantee supervision.

Title Eleven: Official Measures Section One: General Principles

Art. 388 1 Official adult protection measures shall aim to secure the well-being and protection of persons in need. 2 Where possible, they should preserve and encourage the independ- ence of the persons concerned.

Art. 389 1 The adult protection authority shall order a measure if:

1. support for the person in need offered by his or her family, other closely related persons or private or public services is or proves to be insufficient;

2. where the person in need is no longer capable of judgement, he or she has failed to make any or sufficient arrangements for his or her own care and the statutory measures are insufficient.

2 Any official measure must be necessary and suitable.

C. Protection of privacy

D. Supervision of residential and care institution

A. Aim

B. Subsidiarity and proportional- ity

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Section Two: The Deputyship Sub-Section One: General Provisions

Art. 390 1 The adult protection authority shall establish a deputyship if an adult:

1. due to a learning disability, a mental disorder or a similar in- herent debility is wholly or partially unable to manage his or her own affairs;

2. due to a temporary loss of the capacity of judgement or tempo- rary absence is neither able to take care of matters that must be dealt with, nor has appointed a representative.

2 Account must be taken of the burden on and the protection of family members and third parties. 3 The deputyship shall be established at the request of the person concerned (the client) or a closely associated person or ex officio.

Art. 391 1 The adult protection authority shall define the scope of the depu- tyship's responsibilities according to the needs of the client. 2 The scope of responsibilities shall relate to personal care, the man- agement of his or her assets or legal matters. 3 Without the consent of the client, the deputy may only open his or her post or enter his or her residence if the adult protection authority has expressly granted the power to do so.

Art. 392 If establishing a deputyship is clearly a disproportionate measure due the extent of the work involved, the adult protection authority may:

1. do what is required itself, and in particular consent to a trans- action;

2. instruct third parties to carry out individual tasks; or 3. designate a suitable person or agency that must be consulted

and informed on specific matters.

A. Requirements

B. Scope of responsibilities

C. Dispensing with a depu- tyship

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Sub-Section Two: Types of Deputyship

Art. 393 1 An assistance deputyship is established with the consent of the person in need if he or she needs assistance in order to deal with certain matters. 2 The assistance deputyship does not limit the capacity of the client to act.

Art. 394 1 A representative deputyship is established if the person in need is unable to deal with certain matters and therefore must be represented. 2 The adult protection authority may limit the capacity of the client to act accordingly. 3 Even if his or her capacity to act has not been limited, the client is bound by the acts of the deputy.

Art. 395 1 If the adult protection authority establishes a representative depu- tyship to manage assets, it shall specify the assets to be managed by the deputy. It may make all or part of the income, all or part of the capital or all or part of the income and capital subject to the deputy's management. 2 The management powers also cover savings from the managed income or the revenue from the managed capital unless the adult protection authority provides otherwise. 3 Without limiting the capacity of the client to act, the adult protection authority may prohibit him or her from accessing individual assets. 4 If the adult protection authority prohibits the client from disposing of heritable property, it must arrange for a note to be made in the land register.

Art. 396 1 An advisory deputyship shall be established if the client requires for his or her own protection that certain acts be made subject to the consent of the deputy. 2 The client's capacity to act shall thus be limited accordingly by law.

Art. 397 Assistance, representative and advisory deputyships may be combined with each other.

A. Assistance deputyship

B. Representa- tive deputyship I. In general

II. Asset management

C. Advisory deputyship

D. Combination of deputyships

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Art. 398 1 A general deputyship is established if a person, in particular due to permanent loss of capacity of judgement, is in particular need. 2 It covers all aspects of personal care, management of assets and legal matters. 3 The client's capacity to act is revoked by law.

Sub-Section Three: End of the Deputyship

Art. 399 1 The deputyship ends by law on the death of the client. 2 The adult protection authority shall terminate a deputyship at the request of the client or of a closely associated person or ex officio as soon as there is no reason for it to continue.

Sub-Section Four: The Deputy

Art. 400 1 The adult protection authority shall appoint as deputy a natural person who has the personal aptitude and knowledge to carry out the planned tasks, who has the time required to do so and who can carry out the tasks in person. Where circumstances require, it may appoint two or more persons. 2 The appointed person is obliged to accept the deputyship unless there is good cause for not doing so. 3 The adult protection authority shall ensure that the deputy receives the instructions, advice and support that he or she requires

Art. 401 1 If the client proposes someone as his or her deputy, the adult protec- tion authority shall agree to the proposal provided the person proposed is suitable and is prepared to accept the deputyship 2 It shall if possible take account of the wishes of family members or other closely associated persons. 3 If the client rejects a specific person as the deputy, the adult protec- tion authority shall respect this wish provided it is reasonable.

E. General deputyship

A. Appointment I. General requirements

II. Wishes of the client or his or her closely associated persons

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Art. 402 1 If the adult protection authority appoints two or more persons as deputies, it shall specify whether their tasks should be carried out jointly or who is responsible for which tasks. 2 Two or more deputies may be required to carry out their tasks jointly only if they agree to do so.

Art. 403 1 If the deputy is unable to act or if the deputy's interests conflict with those of the client, the adult protection authority shall appoint a substi- tute deputy or regulate the matter itself. 2 In the event of a conflict of interests, the powers of the deputy cease to apply by law in the relevant matter.

Art. 404 1 The deputy is entitled to appropriate remuneration and to the reim- bursement of necessary expenses from the assets of the client. In the case of professional deputies, the remuneration is paid and expenses reimbursed by the employer. 2 The adult protection authority determines the level of remuneration. It takes account in particular of the extent and the complexity of the tasks assigned to the deputy. 3 The cantons shall issue implementing provisions and rules on remu- neration and reimbursing expenses if they cannot be paid out of the assets of the client.

Sub-Section Five: Deputyship Tasks

Art. 405 1 The deputy shall obtain the information required to fulfil his or her tasks and shall make personal contact with the client. 2 If the deputyship involves asset management, the deputy shall im- mediately make an inventory of the assets to be managed in coopera- tion with the adult protection authority. 3 If justified in the circumstances, the adult protection authority may order a public inventory to be made. This has the same effect for creditors as a public inventory under the law of succession. 4 Third parties are obliged to provide all the information required for the inventory to be made.

III. Appointment of two or more persons

B. Incapacity and conflict of interests

C. Remuneration and expenses

A. Assumption of office

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Art. 406 1 The deputy shall carry out his or her tasks in the interests of the client, take account of the client's opinions, where possible, and re- spect the client's desire to organise his or her life in a way that corre- sponds to his or her abilities and accords with his or her wishes and ideas. 2 The deputy shall try to develop a relationship of mutual trust with the client and to prevent any deterioration in the client's debility or to reduce the effect thereof.

Art. 407 Even if his or her capacity to act has been revoked, a client who is capable of judgement may through his or her own acts establish rights and obligations under the law of persons, and exercise strictly personal rights.

Art. 408 1 The deputy shall manage the assets with due care and carry out all the legal acts connected with their management. 2 In particular the deputy may:

1. accept payments due to the client by third parties thus dis- charging their obligations;

2. pay debts where appropriate; 3. represent the client in attending to his or her everyday needs,

if necessary. 3 The Federal Council shall issue provisions on the investment and safe custody of assets.

Art. 409 The deputy shall provide the client with an allowance from the client's assets which the client is free to spend.

Art. 410 1 The deputy shall keep accounts and submit them to the adult protec- tion authority for approval at regular intervals specified by the authori- ty, and at least every two years. 2 The deputy shall explain the accounts to the client and provide him or her with a copy on request.

B. Relationship with the client

C. Client's autonomy

D. Asset management I. Tasks

II. Personal allowance

III. Accounts

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Art. 411 1 The deputy shall submit a report on the client's situation and the deputyship to the adult protection authority as often as necessary, but at least every two years. 2 The deputy shall if possible consult the client when preparing the report and provide the client with a copy request.

Art. 412 1 The deputy may not provide any financial guarantees, establish any foundations or make gifts on behalf of the client, with the exception of customary occasional gifts. 2 Assets that are of special value to the client or his or her family shall not be disposed of if possible.

Art. 413 1 In fulfilling his or her tasks, the deputy shall have the same duty of care as an agent under the provisions of the Code of Obligations405. 2 The deputyship is subject to a duty of confidentiality unless this is contrary to overriding interests. 3 Third parties must be notified of the existence of the deputyship provided this is required for the deputy to duly fulfil his or her tasks.

Art. 414 The deputy shall notify the adult protection authority immediately of any circumstances that require the measure to be amended or make the termination of the deputyship possible.

Sub-Section Six: Role of the Adult Protection Authority

Art. 415 1 The adult protection authority shall examine the accounts and grant or refuse approval thereof; if necessary, they shall require the accounts to be corrected. 2 It shall examine the report and, if necessary, require it to be amend- ed. 3 If necessary, it shall take measures to safeguard the interests of the client appropriately.

405 SR 220

E. Reporting

F. Special transactions

G. Duties of care and confidential- ity

H. Amendment of conditions

A. Examination of accounts and report

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Art. 416 1 The consent of the adult protection authority is required before the deputy may carry out any of the following transactions on behalf of the client:

1. liquidation of the household, terminating the lease on a dwell- ing where the client lives;

2. long-term contracts for the client's accommodation; 3. acceptance or renunciation of a inheritance if an express decla-

ration is required therefor, as well as contracts of succession and contracts dividing an estate;

4. the acquisition, sale, pledge and other burdening of immova- ble property and the construction of buildings that goes be- yond ordinary administrative activities;

5. the acquisition, sale and pledge of other assets and the creation of a usufruct where such transactions do not fall under the conduct of ordinary administration and management;

6. the acceptance and granting of substantial loans, entering into bill-of-exchange-related liabilities;

7. annuity payments and similar benefits as well as life assur- ance, provided these do not form part of an occupational pen- sion in connection with a contract of employment;

8. the takeover or liquidation of a business, involvement in a company with personal liability or a substantial capital partic- ipation;

9. declaration of inability to pay, conduct of legal proceedings, conclusion of a settlement, an arbitration agreement or a compo- sition agreement, subject to the reservation of provisional measures by the deputy in cases of urgency.

2 The adult protection authority's consent is not required if a client who is capable of judgement grants his or her consent and his or her capacity to act is not limited by the deputyship. 3 Contracts between the deputy and the client shall always require the adult protection authority's consent other than in the case of assign- ments issued by the client that do not involve the payment of a fee.

Art. 417 The adult protection authority may for good cause order that other transactions should require its consent.

B. Transactions requiring consent I. By law

II. By order

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Art. 418 If a transaction has been entered into without the required consent of the adult protection authority, this shall only affect the client to the extent provided for under the provisions of the law of persons on lack of consent from a legal representative.

Sub-Section Seven: Intervention by the Adult Protection Authority

Art. 419 The client, a closely related person or any person with a legitimate interest may call on the adult protection authority to intervene in relation to acts or omissions by the deputy or by a third party or agen- cy to which the adult protection authority has issued an assignment.

Sub-Section Eight: Special Provisions for Family Members

Art. 420 If the client's spouse, registered partner, parents, issue, sibling, or de facto life partner is appointed deputy, the adult protection authority may wholly or partly absolve the deputy of the obligations to prepare an inventory, submit regular reports and accounts, and obtain consent for specific transaction if this is justified by the circumstances.

Sub-Section Nine: Termination of the Office of Deputy

Art. 421 The office of deputy terminates by law:

1. on expiry of a term of office set by the adult protection author- ity, unless the deputy is confirmed in office;

2. with the end of the deputyship; 3. with termination of employment as a professional deputy; 4. in the event that the deputy is made subject to a deputyship,

becomes incapable of judgement, or dies.

III. Lack of consent

A. By law

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Art. 422 1 The deputy may request to be discharged at the earliest after serving a term of four years. 2 Prior to this, the deputy may request to be discharged for good cause.

Art. 423 1 The adult protection authority shall discharge the deputy if:

1. he or she is no longer suitable to carry out the tasks; 2. there is other good cause for his or her discharge.

2 The client or a closely associated person may request that the deputy be discharged.

Art. 424 The deputy must continue with transactions that cannot be postponed until a successor takes over office, unless the adult protection authori- ty orders otherwise. This provision does not apply to a professional deputy.

Art. 425 1 When the term of office ends, the deputy shall submit a final report to the adult protection authority and if applicable file the final ac- counts. The adult protection authority may waive this requirement for professional deputies if the employment relationship ends. 2 The adult protection authority shall examine and approve the final report and the final accounts in the same way as the regular reports and accounts. 3 It shall pass on the final report and final accounts to the client or his or her heirs and if applicable to the new deputy and shall at the same time draw the attention of these persons to the provisions on account- ability. 4 It shall also inform them whether it exonerated the deputy or refused to approve the final report or the final accounts.

Section Three: Care-Related Hospitalisation

Art. 426 1 A person suffering from a mental disorder or mental disability or serious neglect (the patient) may be committed to an appropriate institution if the required treatment or care cannot be provided other- wise.

B. Discharge I. At the deputy's request

II. Other cases

C. Continuation of transactions

D. Final report and final accounts

A. The measures I. Hospitalisation for treatment or care

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2 The burden that the patient places on family members and third parties and their protection must be taken into account. 3 The patient shall be discharged as soon as the requirements for hospitalisation no longer are fulfilled. 4 The patient or a closely related person may request his or her dis- charge at any time. A decision must be made on the request immedi- ately.

Art. 427 1 If a person suffering from a mental disorder who has entered an institution voluntarily wishes to leave the institution, he or she may be detained by the institution's medical management for a maximum of three days if he or she:

1. is a risk to his or her own life or limb; or 2. is a serious risk to the life or the physical integrity of others.

2 At the end of the three day period, the patient may leave the institu- tion unless he or she is subject to an enforceable hospitalisation order. 3 The patient shall be notified in writing that he or she may petition the court.

Art. 428 1 The adult protection authority is responsible for ordering hospitalisa- tion and discharge. 2 In specific cases, it may delegate responsibility for discharge to the institution.

Art. 429 1 The cantons may designate doctors who in addition to the adult protection authority are authorised to order hospitalisation for a period specified by cantonal law. The period may not exceed six weeks. 2 Hospitalisation may not continue beyond the specified period at the latest unless an enforceable hospitalisation order from the adult pro- tection authority applies. 3 The institution decides on discharge.

Art. 430 1 The doctor shall examine and interview the patient in person. 2 The hospitalisation order shall contain at least the following infor- mation:

1. the place and date of the examination;

II. Detention of persons admitted voluntarily

B. Responsibility for hospitalisa- tion and discharge I. Adult protec- tion authority

II. Doctors 1. Responsibility

2. Procedures

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2. the name of the doctor; 3. the diagnosis, reasons therefor and the purpose of hospitalisa-

tion; 4. instructions on rights of appeal.

3 An appeal does not have suspensive effect unless the doctor or the competent court orders otherwise. 4 A copy of the hospitalisation order shall be given to the patient; a further copy shall be given to the institution on the patient's admission. 5 The doctor shall if possible notify a person closely related to the patient in writing on his or her committal and on the rights of appeal.

Art. 431 1 The adult protection authority shall conduct a review at the latest six months after hospitalisation of whether the requirements for hospitali- sation are still being met and whether the institution is still suitable. 2 It shall conduct a second review within the following six months. Thereafter it shall conduct a review as often as necessary, but at least once every year.

Art. 432 Any person committed to an institution may appoint a person that he or she trusts as a representative to support him or her during his or her stay and until the conclusion of all related procedures.

Art. 433 1 If a person is committed to an institution to be treated for a mental disorder, the attending doctor shall draw up written treatment plan in consultation with the patient and if applicable his or her authorised representative. 2 The doctor shall inform the patient and the authorised representative of all matters relevant to the planned medical procedures, and in particular the reasons therefor, their purpose, nature, modalities, risks and side effects, of the consequences of not undergoing treatment and of any alternative treatment options. 3 The treatment plan shall be given to the patient so that he or she may consent. Where the patient is incapable of judgement, account must be taken of any patient decree. 4 The treatment plan is adjusted to take account of ongoing develop- ments.

C. Regular review

D. Authorised representative

E. Medical measures in the case of a mental disorder I. Treatment plan

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Art. 434 1 In the absence of the patient's consent, the chief physician in the department may order in writing the medical procedures planned in the treatment plan if:

1. failure to carry out the treatment could lead to serious damage to the patient's health or seriously endanger the life or the physical integrity of third parties;

2. the patient is unable to exercise judgement in relation to his or her need for treatment; and

3. no appropriate measure is available that is less invasive. 2 Written notice of the order shall be given to the patient and his or her authorised representative together with instructions on rights of ap- peal.

Art. 435 1 In an emergency, essential medical procedures may be carried out immediately to protect the patient or third parties. 2 If the institution is aware how the person wishes to be treated, it shall take account of those wishes.

Art. 436 1 If there is a risk that the medical condition will recur, the attending doctor shall attempt to agree with the client before discharge on prin- ciples for treatment in the event that the patient is committed to the institution again. 2 The pre-discharge interview must be documented.

Art. 437 1 The cantons shall regulate follow-up care. 2 They may provide for out-patient measures.

Art. 438 Measures restricting the patient's freedom of movement in the institu- tion are governed by the provisions on restricting the freedom of movement of patients in residential or care institutions mutatis mutan- dis. The right to appeal to the court is reserved.

Art. 439 1 In the following cases, the patient or a closely related person may petition the competent court in writing:

II. Treatment without consent

III. Emergencies

IV. Pre- discharge interview

V. Cantonal law

F. Measures restricting freedom of movement

G. Petition to the court

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1. in cases of hospitalisation ordered by a doctor; 2. in cases where the patient is detained by the institution; 3. in cases where a request for discharge is refused by the institu-

tion; 4. in cases where a mental disorder is treated without consent; 5. in cases of measures restricting freedom of movement.

2 The deadline for appealing to the court is ten days from the date on which notice of the decision is given. In the case of measures restrict- ing freedom of movement, an appeal may be made to the court at any time. 3 The procedure is governed mutatis mutandis by the provisions on proceedings before a judicial appellate authority. 4 An application for judicial assessment must be passed on to the competent court immediately.

Title Twelve: Organisation Section One: Authorities and Local Jurisdiction

Art. 440 1 The adult protection authority is a specialist authority. It is appointed by the cantons. 2 It has a quorum of three members for taking decisions. The cantons may provide for exceptions for specific matters. 3 It also carries out the tasks of the child protection authority.

Art. 441 1 The cantons shall appoint the supervisory authorities. 2 The Federal Council may issue provisions on supervision.

Art. 442 1 The adult protection authority at the place of residence of the client has jurisdiction. In ongoing proceedings, the same authority retains jurisdiction until the case has been concluded. 2 In urgent cases, the authority where the client is actually residing has jurisdiction. If this authority carries out a measure, it shall notify the authority in the client's normal place of residence. 3 In the case of a deputyship due to absence, the authority at the place where the majority of the assets have been managed or have been transferred to the client has jurisdiction.

A. Adult protection authority

B. Supervisory authority

C. Local jurisdiction

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4 The cantons are entitled to declare the authority in the client's place of origin rather than place of residence to have jurisdiction over citi- zens of the canton who are resident in the canton, provide the com- mune of origin is wholly or partly responsible for supporting persons in need. 5 If a person subject to a measure changes place of residence, the authority at the new place shall take responsibility for the measure immediately, unless there is good cause for not doing so.

Section Two: Procedure Sub-section One: Before the Adult Protection Authority

Art. 443 1 Any person may notify the adult protection authority if a person appears to be in need of assistance. The provisions on professional confidentiality are reserved. 2 Any person who while acting in an official capacity learns that a person needs assistance is required to notify the adult protection authority. The cantons may provide for further notification obliga- tions.

Art. 444 1 The adult protection authority shall verify its jurisdiction ex officio. 2 If it decides that it has no jurisdiction, it shall assign the case imme- diately to the authority that it regards as having jurisdiction. 3 If it is uncertain as to whether it has jurisdiction, it shall consult the authority that it believes may have jurisdiction. 4 If no agreement is reached after consultation, the authority originally involved shall refer the question of jurisdiction to the appellate author- ity.

Art. 445 1 The adult protection authority shall at the request of a person partici- pating in the proceedings or ex officio take all the precautionary measures required for the duration of the proceedings. It may in par- ticular order an adult protection measure as a precautionary measure. 2 In cases of particular urgency, it may take precautionary measures immediately without hearing the persons participating in the proceed- ings. At the same time, it shall give these persons the opportunity to express their views, after which it shall review its decision.

A. Notification rights and obligations

B. Verification of jurisdiction

C. Precautionary measures

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3 An appeal against precautionary measures may be filed within ten days of notice thereof being given.

Art. 446 1 The adult protection authority investigates the circumstances of the case ex officio. 2 It shall conduct the required enquiries and gather the required evi- dence. It may instruct a suitable person or agency to carry out enquir- ies. If necessary, it shall commission an opinion from an expert. 3 It is not limited by the requests made by the persons participating in the proceedings. 4 It shall apply the law ex officio.

Art. 447 1 The client shall be heard in person unless to do so appears inappro- priate. 2 In a case involving care-related hospitalisation, the adult protection authority shall normally hear the client normally as a panel.

Art. 448 1 The persons participating in the proceedings and third parties are obliged to cooperate in the enquiries into the circumstances. The adult protection authority shall make the arrangements required to safeguard legitimate interests. If necessary, it shall order the enforcement of the duty to cooperate. 2 Doctors, dentists, pharmacists and midwives, together with their auxiliary personnel are only obliged to cooperate if the person entitled to confidentiality has authorised them to do so or if their superior has relieved them of the obligation of professional secrecy at the request of the adult protection authority. 3 Members of the clergy, lawyers, defence agents, mediators and former welfare deputies appointed in the case are not subject to the obligation to cooperate. 4 Administrative authorities and courts shall hand over the required files, draw up reports and provide information unless legitimate inter- ests require otherwise.

Art. 449 1 If a psychiatric assessment is essential and cannot be carried out on an out-patient basis, the adult protection authority shall have the client admitted to a suitable institution for assessment.

D. Procedural principles

E. Hearing

F. Obligations to cooperate and administrative assistance

G. Assessment in an institution

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2 The provisions on the procedure for care-related hospitalisation apply mutatis mutandis.

Art. 449a If necessary, the adult protection authority shall order that the client be represented and appoint a person experienced in care-related and legal matters as deputy.

Art. 449b 1 The persons participating in the proceedings have the right to inspect the case files, unless legitimate interests require otherwise. 2 If a person participating in the proceedings is refused access to any case files, the information therein may only be used in the proceedings if the authority discloses the content relevant to the case verbally or in writing to the person concerned.

Art. 449c The adult protection authority shall notify the civil register office if:

1. it makes a person subject to a general deputyship due to per- manent loss of the capacity of judgement;

2. an advance care directive become effective for a person per- manently lacking capacity of judgement.

Sub-section Two: Before the Appellate Authority

Art. 450 1 Decisions of the adult protection authority are subject to a right of appeal to the competent court. 2 The following persons have a right of appeal:

1. persons participating in the proceedings; 2. persons closely associated with the client; 3. persons with a legitimate interest in the contested decision be-

ing reversed or amended. 3 The appeal must be filed with the court in writing and with a state- ment of the grounds.

Art. 450a 1 The appeal may challenge:

1. an infringement of the law;

H. Appointment of a representa- tive

I. Inspection of files

J. Notification duty

A. Object and right of appeal

B. Grounds of appeal

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2. an incorrect or incomplete finding of legally relevant fact; 3. an inappropriate decision.

2 An appeal is also competent on the grounds of denial of justice or unjustified delay.

Art. 450b 1 The appeal must be filed within thirty days of notification of the decision. This deadline also applies to persons entitled to appeal who are not required to be notified of the decision. 2 In the case of a decision concerning care-related accommodation, the appeal must be filed within ten days of notification of the decision. 3 An appeal on the grounds of denial of justice or unjustified delay may be filed at any time.

Art. 450c An appeal has suspensive effect unless the adult protection authority or the judicial appellate authority rules otherwise.

Art. 450d 1 The judicial appellate authority shall give the adult protection au- thority the opportunity to express its position. 2 Instead of submitting its views, the adult protection authority may reconsider its decision.

Art. 450e 1 A statement of grounds is not required for an appeal against a deci- sion relating to care-related hospitalisation. 2 The appeal does not have suspensive effect unless the adult protec- tion authority or the judicial appellate authority rules otherwise. 3 In cases involving mental disorders, the decision must be based on the opinion of an expert. 4 The judicial appellate authority shall normally hear the client as a panel of judges. If necessary, it shall order that the client be represent- ed and appoint a person experienced in care-related and legal matters as deputy. 5 Normally, it decides within five working days of the appeal being filed.

C. Deadline for filing the appeal

D. Suspensive effect

E. Consultation with the lower instance and reconsideration

F. Special provisions in the case of care- related hospitali- sation

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Sub-Section Three: Joint Provision

Art. 450f In addition, the provisions of the Civil Procedure Ordinance apply mutatis mutandis, unless the cantons provide otherwise.

Sub-Section Four: Enforcement

Art. 450g 1 The adult protection authority shall enforce decisions on request or ex officio. 2 If the adult protection authority or the judicial appellate authority in the decision has already ordered compulsory enforcement measures, these may be enforced directly. 3 The person responsible for enforcement may enlist the help of the police if necessary. Normally a warning must be given before direct compulsory measures are applied.

Section Three: Relationship with Third parties and Duty of Cooperation

Art. 451 1 The adult protection authority is subject to a duty of confidentiality in the absence of overriding interests. 2 Any person who shows a credible interest may request the adult protection authority to provide information on the existence and the effects of an adult protection measure.

Art. 452 1 An adult protection measure may be cited in opposition to third parties even if they are acting in good faith. 2 If the deputyship limits the capacity of the client to act, debtors must be notified that contractual performance only relieves them of their obligations payment if it is made to the deputy. Prior to notice being given, the deputyship may not be cited in opposition to debtors acting in good faith. 3 If a person subject to an adult protection measure induces other persons to accept his or her capacity to act in error, he or she is liable to them for any loss or damage caused thereby.

A. Duty of confidentiality and information

B. Effect of the measures on third parties

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Art. 453 1 If there is a serious risk that a person in need will endanger himself or herself or commit a felony or misdemeanour that seriously damages another person physically or mentally or causes them material loss, the adult protection authority shall cooperate with the agencies concerned and the police. 2 In such cases, persons subject to official or professional secrecy are entitled to notify the adult protection authority.

Section Four: Accountability

Art. 454 1 Any person who is injured by an unlawful act or omission related to official adult protection measures has the right to damages and, if justified by the seriousness of the injury it, to satisfaction. 2 The same right applies if the adult protection authority or the super- visory authority behaves unlawfully in relation to other adult protec- tion matters. 3 The canton is liable; the injured party has no right to damages against the person who caused the injury. 4 The canton's right of recourse against the person that caused the injury is governed by the cantonal law.

Art. 455 1 The right to claim damages or satisfaction is subject to a time limit of one from the day on which the injured person became aware of the injury, but in any case, ten years from the date of the act causing injury. 2 If the claim is based on a criminal offence for which criminal law specifies a longer limitation period, the longer period applies. 3 If the injury is related to the ordering or conduct of a long-term measure, the time limit for a claim against the canton does not begin to apply before the long-term measure ends or is continued by another canton.

Art. 456 The liability of a person entrusted with another's care as well as that of a spouse or registered partner of a person lacking capacity of judge- ment or of a representative in the case of medical measures, insofar as

C. Duty of cooperation

A. Principle

B. Limitation periods

C. Liability under agency law

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that person is not a welfare deputy is governed by the provisions of the Code of Obligations406 on agency.

Part Three: Law of Succession Division One: Heirs Title Thirteen: Statutory Heirs

Art. 457 1 The nearest heirs of a deceased person are his or her issue. 2 Children inherit in equal parts. 3 Predeceased children are replaced by their own issue in all degrees per stirpes.

Art. 458 1 Where the deceased is not survived by any issue, the estate passes to the parental line. 2 The father and mother each inherit one-half of the estate. 3 A predeceased parent is replaced by his or her issue in all degrees per stirpes. 4 Where there are no issue on one side, the entire estate passes to the heirs on the other.

Art. 459 1 Where the deceased is survived by neither issue nor heirs in the parental line, the estate passes to the line of the grandparents. 2 Where the grandparents of the paternal and maternal lines survive the deceased, they inherit in equal parts on both sides. 3 A predeceased grandparent is replaced by his or her issue in all degrees per stirpes. 4 If a grandparent on the paternal or maternal side has predeceased without issue, that entire half of the estate is inherited by the heirs on that side. 5 If there are no heirs in either the paternal or the maternal side, the entire estate passes to the heirs in the other side.

406 SR 220 407 Amended by No I 3 of the Federal Act of 30 June 1972, in force since 1 April 1973 (AS

1972 2819; BBl 1971 I 1200).

A. Related407 heirs I. Issue

II. Parental line

III. Grandparen- tal line

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Art. 460408

The succession rights of relatives end with the line of the grandpar- ents.

Art. 461409

Art. 462410

Surviving spouses and registered partners receive: 1. one-half of the estate, where they are obliged to share with the

deceased’s issue; 2. three-quarters of the estate, where they are obliged to share

with heirs in the parental line; 3. the entire estate, where no heirs exist in the parental line ei-

ther.

Art. 463–464411

Art. 465412

Art. 466413

Where the deceased leaves no heirs, his or her estate passes to the canton in which he or she was last resident or to the commune desig- nated by the law of that canton.

408 Amended by No I 2 of the Federal Act of 5 Oct. 1984, in force since 1 Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

409 Repealed by No I 2 of the Federal Act of 25 June 1976, with effect from 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

410 Amended by Annex No. 8 of the Same-Sex Partnership Act of 18 June 2004, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

411 Repealed by No I 2 of the Federal Act of 5 Oct. 1984, with effect from 1 Jan 1988 (AS 1986 122; BBl 1979 II 1191).

412 Repealed by No I 3 of the Federal Act of 30 June 1972, with effect from 1 April 1973 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200). However, see Art. 12a Final Title below.

413 Amended by No I 2 of the Federal Act of 5 Oct. 1984, in force since 1 Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

IV. Scope of succession rights

B. Surviving spouses and registered partners

C…

D. State authority

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Title Fourteen: Testamentary Dispositions Section One: Testamentary Capacity

Art. 467 Any person who has the capacity of judgement and is at least 18 years old has the right to draw up a will disposing of his or her property in accordance with the limits and forms prescribed by law.

Art. 468414 1 Any person who is capable of judgement and has reached the age of 18 may conclude a contract of succession as a testator. 2 Persons subject to a deputyship that covers the conclusion of a contract of succession require the consent of their legal representative.

Art. 469 1 Dispositions made in error or under the influence of malicious de- ception, threats or coercion are void. 2 However, they become valid if not revoked by the testator within one year of his or her discovering the error or deception or of his or her release from the threat or coercion. 3 If a disposition contains an obvious error with regard to persons or objects and the testator’s true intention may be established with cer- tainty, the disposition shall be rectified accordingly.

Section Two: Testamentary Freedom

Art. 470 1 A person who is survived by issue, parents, a spouse or a registered partner may make a testamentary disposition of that part of his or her property which exceeds the statutory entitlement of the survivor or survivors.415 2 A person who is not survived by any such heirs may dispose of his or her entire property by testamentary disposition.

414 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

415 Amended by Annex No. 8 of the Same-Sex Partnership Act of 18 June 2004, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

A. Wills

B. Contract of succession

C. Voidable dispositions

A. Disposable part I. Scope of testamentary powers

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Art. 471416

The statutory entitlement is: 1. for any issue, three-quarters of their statutory succession

rights; 2. for each parent, one-half; 3.417 for the surviving spouse or registered partner, one-half.

Art. 472418

Art. 473 1 By a testamentary disposition, the testator may grant the surviving spouse a usufruct of the entire part of the estate passing to their com- mon issue.419 2 This usufruct shall replace the statutory succession right due to the spouse where the common issue are co-heirs with the spouse. In addition to this usufruct, the disposable part is one-quarter of the estate.420 3 If the surviving spouse remarries, the usufruct ceases to apply to that part of the estate which, on succession, could not have been encum- bered by a usufruct under the provisions ordinarily governing the statutory entitlements of the deceased’s issue.421

Art. 474 1 The disposable part is calculated on the basis of the value of the deceased’s assets at the time of his or her death. 2 In calculating this value, the deceased’s debts, the funeral expenses, the costs of sealing and of drawing up the inventory and the mainte- nance claims of members of the household for one month are deducted from value of the estate.

416 Amended by No I 2 of the Federal Act of 5 Oct. 1984, in force since 1 Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

417 Amended by Annex No. 8 of the Same-Sex Partnership Act of 18 June 2004, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

418 Repealed by No I 2 of the Federal Act of 5 Oct. 1984 (AS 1986 122; BBl 1979 II 1191). 419 Amended by No I of the Swiss Civil Code of 5 Oct. 2001, in force since 1 March 2002

(AS 2002 269 270; BBl 2001 1121 2011 2111). 420 Amended by No I of the Swiss Civil Code of 5 Oct. 2001, in force since 1 March 2002

(AS 2002 269 270; BBl 2001 1121 2011 2111). 421 Amended by No I 2 of the Federal Act of 5 Oct. 1984, in force since 1 Jan. 1988

(AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

II. Statutory entitlement

III. …

IV. Dispositions in favour of the spouse

V. Calculation of the disposable part 1. Deduction of debts

Swiss Civil Code

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Art. 475 Inter vivos gifts are added to the estate insofar as they are subject to an action in abatement.

Art. 476 Where a life assurance claim maturing on the death of the deceased was established in favour of a third party by an inter vivos or testa- mentary disposition or mortis causa or was transferred by the deceased during his or her lifetime to a third party without valuable considera- tion, the redemption value of such insurance claim at the time of death is added to the estate.

Art. 477 The testator has the power to deprive an heir of his or her statutory entitlement by means of a testamentary disposition:

1.422 if the heir has committed a serious crime against the testator or a person close to him or her;

2. if the heir has seriously breached his or her duties under fami- ly law towards the testator or the latter’s dependants.

Art. 478 1 The disinherited person may neither participate in the estate nor bring an action in abatement. 2 Unless disposed of otherwise by the testator, the disinherited per- son’s portion passes to the testator’s statutory heirs as if the disinherit- ed person had predeceased. 3 The disinherited person’s issue retain their statutory entitlements as if he or she had predeceased.

Art. 479 1 A disinheritance is valid only if the testator indicates the reason for the disinheritance in his or her testamentary disposition. 2 If the disinherited person challenges the disinheritance on the grounds that the reason therefor is incorrect, any heir or legatee wish- ing to benefit from the disinheritance must prove that the reason is correct. 3 Where no such proof may be adduced or no reason for the disinher- itance is indicated, the disposition shall be upheld insofar as it does not deprive the disinherited person of his or her statutory entitlement

422 Amended by No I 4 of the Federal Act of 26 June 1998, in force since 1 Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).

2. Inter vivos gifts

3. Insurance claims

B. Disinher- itance I. Grounds

II. Effect

III. Burden of proof

Swiss Civil Code

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unless it was made by the testator in obvious error regarding the reason for the disinheritance.

Art. 480 1 If unpaid debt certificates exist in respect of any of the issue of the testator, the latter may deprive the said issue of one-half of his or her statutory entitlement providing he or she leaves that half to the exist- ing or subsequently born children of the said issue. 2 At the disinherited person’s request, the disinheritance is void if, on succession, the unpaid debt certificates no longer exist against him or her or if their total amount does not exceed one-quarter of his or her share of the estate.

Section Three: Types of Disposition

Art. 481 1 Within the limits of his or her right to dispose of his or her property, the testator may dispose of it in part or in full by will or by contract of succession. 2 Any property in respect of which no testamentary disposition has been made passes to the statutory heirs.

Art. 482 1 The testator may attach burdens or conditions to the disposition, the fulfilment of which may be requested by any interested party once the disposition becomes effective. 2 Immoral or unlawful burdens or conditions render the disposition null and void. 3 Where they are merely onerous to third parties or meaningless, they are deemed not to exist. 4 If an animal receives a bequest by testamentary disposition, this disposition is deemed to be a burden by which the animal must be cared for according to its needs.423

Art. 483 1 The testator may name one or more heirs to the entire estate or to a fraction thereof.

423 Inserted by No I of the Federal Act of 4 Oct. 2002 (Article of Basic Principles: Animals), in force since 1 April 2003 (AS 2003 463; BBl 2002 4164 5806).

IV. Disinher- itance of an insolvent person

A. In general

B. Burdens and conditions

C. Naming of heirs

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2 Any disposition by which a beneficiary should receive all or a speci- fied fraction of the deceased’s estate is deemed to constitute the nam- ing of an heir.

Art. 484 1 The testator may bequeath a legacy to a beneficiary without naming that person as an heir. 2 He or she may bequeath a specific legacy or the usufruct of the whole or a part of the estate, or he or she may instruct the heirs or other legatees to make payments to that person from the value of the estate or to release that person from obligations. 3 If the testator bequeaths a specific legacy but the object is not part of the estate and no other intention is evident from the disposition, no obligation is placed on the obligor of the legacy.

Art. 485 1 The object must be delivered to the beneficiary in the same condition that it was in on succession, including damage and growth and with or without encumbrance. 2 With regard to expenditure on and deterioration of the legacy since the succession, the obligor of the legacy has the same rights and duties as an agent without authority.

Art. 486 1 Where the legacies exceed the value of the estate or of the bequest to the obligor or of the disposable part, application may be made to have them abated proportionately. 2 If the obligors do not survive the testator, are unworthy to inherit or disclaim their inheritance, the legacies remain nonetheless effective. 3 If the testator has bequeathed a legacy to a statutory or named heir, the latter has the right to claim the legacy even if he or she disclaims his or her inheritance.

Art. 487 In his or her disposition, the testator may designate one or more per- sons to whom the estate or legacy shall pass in the event that the initial heir or legatee is predeceased or disclaims it.

D. Legacy I. Nature

II. Duty on the obligor of the legacy

III. Relationship to the estate

E. Substitution

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Art. 488 1 The testator is entitled in his or her dispositions to require the named heir, as provisional heir, to deliver the estate to a third party, as re- mainderman. 2 No such obligation may be imposed on the remainderman. 3 The same provisions apply to legacies.

Art. 489 1 Except where the disposition stipulates otherwise, the time of deliv- ery is deemed to be the death of the provisional heir. 2 Where a different time is specified and that time has not yet occurred on the death of the provisional heir, the inheritance passes to his or her heirs against security. 3 If for whatever reason that time may no longer occur, the inheritance passes unreservedly to the heirs of the provisional heir.

Art. 490 1 In all cases in which remaindermen are designated, the competent authority must order an inventory to be drawn up. 2 Delivery of the inheritance to the provisional heir is made only against security, except where the testator has expressly released him or her from such an obligation; in the case of immovable property, security may be provided by entering the delivery obligation under priority notice in the land register. 3 If the provisional heir is unable to provide security or jeopardises the remainderman’s expectancy, the inheritance must be placed under probate administration.

Art. 491 1 A provisional heir acquires the inheritance in the same manner as any named heir. 2 He or she becomes the owner of the inheritance with an obligation to deliver it.

Art. 492 1 The remainderman acquires the testator’s bequest if he or she is alive at the stipulated delivery time. 2 If he or she dies before then, the inheritance passes to the provisional heir unless the testator has ordered otherwise.

F. Remainder- men I. Designation of a remainderman

II. Time of delivery

III. Security

IV. Legal status 1. Of the provisional heir

2. Of the remainderman

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3 If the provisional heir dies before the testator or is unworthy of inheritance or disclaims the inheritance, it passes to the remainderman.

Art. 492a424 1 If any issue permanently lacks capacity of judgement and if he or she is not survived by issue or a spouse, the testator may designate a remainderman in respect of the residue. 2 The designation of the remainderman ceases to apply by law if the issue, contrary to expectation, becomes capable of judgement.

Art. 493 1 The testator is entitled to bequeath all or part of the disposable portion of his or her property to a foundation for any purpose of his or her choosing. 2 However, the foundation is valid only if it conforms to the legal requirements.

Art. 494 1 The testator may, by contract of succession, undertake to another person to bequeath his or her estate or a legacy to that person or a third party. 2 He or she is free to dispose of his or her property as he or she sees fit. 3 However, testamentary dispositions or gifts that are incompatible with obligations entered into under the contract of succession are subject to challenge.

Art. 495 1 The testator may conclude an inheritance renunciation contract with an heir with or without valuable consideration. 2 The renouncing party is not deemed to be an heir on succession. 3 Unless the contract provides otherwise, the renunciation of an inher- itance also applies to the issue of the renouncing party.

Art. 496 1 Where certain persons are named in the renunciation contact as heirs in lieu of the renouncing party, the renunciation is void if such persons fail to acquire the inheritance for whatever reason.

424 Inserted by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

V. Issue lacking capacity of judgement

G. Foundations

H. Contracts of succession I. Contracts naming heirs and making legacies

II. Renunciation of inheritance 1. Significance

2. Void renun- ciation

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2 Where an inheritance is renounced in favour of co-heirs, the renunci- ation is presumed to be effective only in respect of the heirs of the line descending from their nearest common ascendant and has no effect with regard to more distant heirs.

Art. 497 If the deceased was insolvent on succession and his or her creditors are not satisfied by the heirs, the renouncing party and his or her heirs may be held liable to the extent that they received valuable considera- tion for the renounced inheritance within the five years prior to the death of the deceased and were still enriched by such consideration on succession.

Section Four: Formal Requirements of Testamentary Dispositions

Art. 498 The testator may make his or her will in the form of a public deed or in holographic or oral form.

Art. 499 A will by public deed is made in the presence of two witnesses by a public official, notary public or other person authorised under cantonal law to conduct such business.

Art. 500 1 The testator must inform the official of his or her wishes, whereupon the official draws up the deed or causes it to be drawn up and gives it to the testator to read. 2 The deed must be signed by the testator. 3 The official must date and sign the deed.

Art. 501 1 As soon as the public deed has been signed and dated, the testator must declare to the two witnesses, in the presence of the official, that he or she has read the document and that it contains his or her will. 2 The witnesses must sign the deed and in so doing confirm that the testator made said declaration in their presence and that, in their judgment, in so doing he or she was in full possession of testamentary capacity.

3. Rights of the creditors of the estate

A. Wills I. Drawing up a will 1. In general

2. By public deed a. Formal requirements

b. Role of the public official

c. Role of the witnesses

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3 It is not necessary for the witnesses to be informed of the content of the deed.

Art. 502 1 If the testator does not read and sign the deed, the official must read it out in the presence of the two witnesses and the testator, who must then declare that the deed contains his or her will. 2 In this case the witnesses must not only attest to the testator’s decla- ration and their judgment concerning his or her testamentary capacity but must also confirm, by appending their signatures, that the deed was read out to the testator by the official in their presence.

Art. 503 1 Persons who lack capacity to act, have been deprived of their civil rights due to a criminal conviction425 or are unable to read or write, lineal relatives426 or siblings of the testator or their spouses and the testator’s spouse are not permitted to act as authenticating officials or witnesses when making a will in the form of a public deed. 2 No disposition may be made in the will in favour of any authenticat- ing officer or witness or his or her lineal relatives, siblings or spouse.

Art. 504 The cantons must ensure that public officials entrusted with wills either keep the original or a copy of such deeds themselves or else forward them to an authority for safekeeping.

Art. 505 1 A holographic will must be written in the testator’s own hand from start to finish, include an indication of the day, month and year on which it is drawn up, and be signed by the testator.427 2 The cantons must ensure that such wills can be forwarded, whether open or sealed, to an authority for safekeeping.

Art. 506 1 Where the testator is prevented from using any other form of will by extraordinary circumstances such as the imminent risk of death,

425 The suspension of civil rights and privileges due to criminal conviction has been abolished (see AS 1971 777; BBl 1965 I 561 and AS 1974 55; BBl 1974 I 1457).

426 Amended by No I 3 of the Federal Act of 30 June 1972, in force since 1 April 1973 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200).

427 Amended by No I of the Federal Act of 23 June 1995, in force since 1 Jan. 1996 (AS 1995 4882; BBl 1994 III 516, V 607).

d. Drawing up a will without the testator reading and signing it

e. Persons involved

f. Safekeeping of wills

3. Holographic will

4. Oral will a. Dispositions

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breakdown in communications, epidemic or war, he or she is entitled to make a will in oral form. 2 To do so, he or she must declare his or her will in the presence of two witnesses and instruct them to have it drawn up as required in the form of a deed. 3 The witnesses are subject to the same disqualification provisions as apply to wills made in the form of public deeds.

Art. 507 1 The oral will, including the place, day, month and year, must be written down immediately by one of the witnesses, then signed by both and lodged without delay with a judicial authority together with a declaration that the testator was in full possession of his or her testa- mentary capacity and that he or she informed them of his or her will in the special circumstances prevailing at that time. 2 The two witnesses may instead have the will recorded by a judicial authority along with the same declaration. 3 If the testator makes his or her oral will while on military service, an officer with the rank of captain or higher may take the place of the judicial authority.

Art. 508 If the testator subsequently has the opportunity to draw up his or her will in another form, the oral will ceases to be valid 14 days after such opportunity arises.

Art. 509 1 The testator may revoke his or her will at any time in one of the forms envisaged for drawing it up. 2 Such revocation may apply to all or part of the will.

Art. 510 1 The testator may revoke his or her will by destroying the deed. 2 If the deed is destroyed by others wilfully or by accident, the will likewise becomes void inasmuch as its content may no longer be ascertained precisely and completely; claims for damages are re- served.

b. Conversion into deed

c. Loss of validity

II. Revocation and destruction 1. Revocation

2. Destruction

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Art. 511 1 If the testator makes a will without expressly revoking a previous will, the later will supersedes the earlier unless it is manifestly no more than a codicil thereto. 2 Likewise, a bequest of a specific object is revoked if the testator subsequently makes a new disposition of the same object that is in- compatible with the previous disposition.

Art. 512 1 In order to be valid, a contract of succession must meet the same formal requirements as a will executed as a public deed. 2 The contracting parties must simultaneously declare their intentions to the public official and sign the deed before him or her and two witnesses.

Art. 513 1 The contract of succession may be revoked at any time by written agreement between the parties. 2 The testator may unilaterally revoke the naming of an heir or a legacy provided the heir or legatee is guilty of conduct constituting grounds for disinheritance after the contract was concluded. 3 The unilateral revocation must be done in one of the forms pre- scribed for drawing up wills.

Art. 514 A person entitled to benefits inter vivos under a contract of succession may declare his or her withdrawal from the contract in accordance with the provisions of the Code of Obligations428 in the event of failure to perform such benefits or to furnish security for them.

Art. 515 1 Where the heir or legatee does not survive the testator, the contract becomes void. 2 Where at the time of the heir’s death the testator has been enriched as a result of the contract of succession, unless otherwise provided, the heirs of the deceased may demand restitution of the amount involved.

428 SR 220

3. Subsequent wills

B. Contracts of succession I. Execution

II. Revocation 1. Inter vivos a. By contract and by will

b. By withdrawal from the contract

2. Predeceased heir

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Art. 516 If a testator becomes subject to a restriction of testamentary freedom after he or she has made a testamentary disposition, the disposition is not annulled but is subject to action in abatement.

Section Five: Executors

Art. 517 1 In the will, the testator may appoint one or more persons with ca- pacity to act to execute the will. 2 The probate authority shall notify these persons of the appointment ex officio and they must state whether they accept it within 14 days of such notification, silence being deemed tacit acceptance. 3 They are entitled to adequate recompense for their activities.

Art. 518 1 Unless otherwise provided by the testator, the executors have the same rights and duties as an official estate administrator. 2 The executors’ function is to represent the testator’s wishes and, in particular, to administer the estate, settle debts left by the testator, distribute legacies and divide the estate in accordance with the testa- tor’s instructions or as required by law. 3 Where more than one executor has been appointed, these powers are exercised jointly, unless the testator has provided otherwise.

Section Six: Declaration of Invalidity and Abatement of Dispositions

Art. 519 1 Where contested, a testamentary disposition may be declared invalid:

1. if it was made by the testator at a time when he or she lacked testamentary capacity;

2. if it is the product of a lack of free will; 3. if its content or a condition attached to it is immoral or unlaw-

ful. 2 An action of declaration of invalidity may be brought by any inter- ested heir or legatee.

C. Restriction of testamentary freedom

A. Appointment of executors

B. Function of an executor

A. Action for declaration of invalidity I. On grounds of lack of testamen- tary capacity, lack of free will, unlawfulness or immorality

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Art. 520 1 If the testamentary disposition is formally defective, it is declared invalid on being contested before a court. 2 If the formal defect consists in the certain persons being party to the execution of the disposition who or whose family members are bene- ficiaries under the testamentary disposition, only the clauses relating to those beneficiaries shall be declared invalid. 3 The right of action is governed by the same provisions as apply in the event of a lack of testamentary capacity.

Art. 520a430

If the formal defect in a holographic will consists in the day, month or year not being indicated correctly or at all, the will may be declared invalid only if the precise date cannot be ascertained in some other manner and is necessary in order to determine the testator’s testamen- tary capacity, the chronological order of multiple wills or any other issue affecting the validity of the will.

Art. 521 1 The right to bring an action of declaration of invalidity is subject to a time limit of one year after the contesting party learned of the will and the ground for nullity and in any event a maximum of ten years after the commencement of probate proceedings. 2 In all cases, an action brought on grounds of lack of testamentary capacity, immorality or unlawfulness against a beneficiary acting in bad faith does not become time barred until 30 years have elapsed. 3 Invalidity may be invoked as a defence at any time.

Art. 522 1 Where the testator has exceeded his or her testamentary freedom, those heirs who do not receive the full value of their statutory entitle- ment may sue to have the disposition abated to the permitted amount. 2 Clauses contained in testamentary dispositions relating to the enti- tlements of the statutory heirs are deemed merely to be instructions for dividing the estate unless it is evident from the disposition that the testator intended otherwise.

429 Amended by No I of the Federal Act of 23 June 1995, in force since 1 Jan. 1996 (AS 1995 4882; BBl 1994 III 516, V 607).

430 Inserted by No I of the Federal Act of 23 June 1995, in force since 1 Jan. 1996 (AS 1995 4882; BBl 1994 III 516, V 607).

II. On grounds of formal defect 1. In general429

2. In holographic wills

III. Time limits

B. Action in abatement I. Requirements 1. In general

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Art. 523 Where a testamentary disposition contains legacies in favour of sever- al heirs with a statutory entitlement and the testator has exceeded his or her testamentary freedom, such legacies shall be abated among the co-heirs in proportion to the amounts by which they exceed each co- heir’s statutory entitlement.

Art. 524 1 Where the testator has exceeded his or her testamentary freedom to the detriment of an heir and the latter fails to bring a action in abate- ment despite being instructed to do so by the bankruptcy administra- tors or by creditors holding unpaid debt certificates on succession, the administrators or creditors themselves may bring an action in abate- ment for the amount necessary to cover their claims within the same time limit that applies to the heir. 2 The same right applies in the case of a disinheritance not contested by the person disinherited.

Art. 525 1 Abatement is applied in equal proportion in respect of all named heirs and legatees unless it is evident from the disposition that the testator intended otherwise. 2 Where the abatement applies to a legacy whose beneficiary is also the obligor of other legacies, subject to the same proviso such benefi- ciary may request that those other legacies be abated proportionately.

Art. 526 Where a specific legacy that cannot be divided without loss of value is to be abated, the legatee may either claim it and pay the balance or claim the disposable amount in lieu of the object.

Art. 527 The following are subject to abatement in the same manner as testa- mentary dispositions:

1. advances against a person’s share of an inheritance made in the form of wedding gifts, settlements or assignments of as- sets, to the extent these are not subject to hotchpot;

2. compensation payments in settlement of future rights of inher- itance;

3. gifts that were freely revocable by the deceased or made in the five years prior to his or her death, with the exception of cus- tomary occasional gifts;

2. Bequests in favour of heirs with a statutory entitlement

3. Rights of creditors

II. Effect 1. Of abatement in general

2. On specific legacies

3. On disposi- tions inter vivos a. Cases

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4. assets alienated by the deceased with the obvious intention of circumventing the limitations on his or her testamentary free- dom.

Art. 528 1 A person acting in good faith has a duty of restitution only to the extent that he or she is still enriched by such transactions with the deceased at the time of succession. 2 Where benefits conferred under a contract of succession are subject to abatement, the beneficiary is entitled to reclaim a proportionate amount of the counter-performance made to the testator.

Art. 529 Where a life assurance claim maturing on the death of the deceased was established in favour of a third party by a disposition inter vivos or by a testamentary disposition or was transferred by the deceased during his or her lifetime to a third party without valuable considera- tion, such claim is subject to abatement at its redemption value.

Art. 530 If the testator has encumbered the estate with rights of usufruct and annuities such that their capitalised value over their probable duration exceeds the disposable part of the estate, the heirs are entitled either to seek proportionate abatement of such rights or to redeem them by surrendering the disposable part of the estate to the beneficiaries.

Art. 531431

The naming of a remainderman in respect of an heir entitled to a statutory entitlement is invalid as to that part of the estate; the provi- sion on issue who are incapable of judgement is reserved.

Art. 532 Abatement applies first to testamentary dispositions and thereafter to dispositions inter vivos in reverse chronological order until the statuto- ry entitlement has been reconstituted.

Art. 533 1 A claim in abatement prescribes one year after the date on which the heirs learned of the infringement of their rights and in any event after

431 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

b. Restitution

4. On assurance claims

5. On usufruct and annuities

6. On naming of remaindermen

III. Order of abatement

IV. Prescription

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ten years have elapsed since the succession, in the case of testamen- tary disposition, or since the testator’s death, in the case of other dispositions. 2 If the declaration of the invalidity of a later disposition revives an earlier one, the limitation periods begin on the date on which invalidi- ty was declared. 3 The entitlement to abatement may be invoked as a defence at any time.

Section Seven: Claims under Contracts of Succession

Art. 534 1 If the testator transfers his or her property during his or her lifetime to the contractual heir, the latter may arrange for a public inventory to be taken. 2 Where the testator has not transferred all his or her property or has acquired property since the transfer, except where otherwise provided the contract applies only to the property transferred. 3 Where such transfer takes place during the testator’s lifetime, except where otherwise provided all rights and obligations arising from the contract pass to the heirs of the named heir.

Art. 535 1 If the testator during his or her lifetime conferred benefits on a renouncing heir that exceed that heir’s share of the estate, his or her co-heirs may request abatement. 2 However, such benefits are subject to abatement only to the extent they exceed the statutory entitlement of the renouncing heir. 3 Allowance is made for them according to the provisions governing hotchpot.

Art. 536 If as a result of abatement a renouncing heir is obliged to reimburse the estate, he or she has the choice of either taking the reimbursement upon himself or of placing the entire benefit into hotchpot and partici- pating in the division as if he or she had never renounced.

A. Claims in respect of lifetime transfers

B. Hotchpot in the case of renunciation of inheritance I. Abatement

II. Reimburse- ment

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Division Two: Succession Title Fifteen: Commencement of Succession

Art. 537 1 Succession commences on the death of the deceased. 2 Insofar as dispositions and divisions made during deceased's lifetime are relevant under law of succession, they are taken into account according to the condition of the estate as at the time of his or her death.

Art. 538 1 Succession commences in respect of the entire estate at the de- ceased’s last domicile. 2 …433

Art. 539 1 Every person is capable of being an heir and acquiring property by testamentary disposition unless by law he or she is deemed incapable of inheritance. 2 Bequests with a designated purpose to groups of persons not consti- tuting a legal entity are acquired by all such persons individually with an obligation to use them as prescribed or, where this is not practical, give rise to a trust.

Art. 540 1 A person is unworthy of inheriting or acquiring anything by a testa- mentary disposition if:

1. he or she wilfully and unlawfully caused or attempted to cause the death of the person now deceased;

2. he or she wilfully and unlawfully rendered the person now de- ceased permanently incapable of making a testamentary dispo- sition;

3. by malice, coercion or threat he or she induced the person now deceased to make or revoke a testamentary disposition or pre- vented him or her from doing so;

432 Amended by Annex No. 2 of the Civil Jurisdiction Act of 24 March 2000, in force since 1 Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).

433 Repealed by Annex No. 2 of the Civil Jurisdiction Act of 24 March 2000, with effect from 1 Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).

A. Requirements for the deceased

B. Place where succession commences432

C. Requirements for the heirs I. Capacity 1. Legal capacity

2. Unworthiness to inherit a. Grounds

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4. he or she wilfully and unlawfully eliminated or invalidated a testamentary disposition in such a manner as to prevent the person now deceased from drawing up a new one.

2 Unworthiness to inherit does not apply if the person now deceased has forgiven the person concerned.

Art. 541 1 Unworthiness to inherit applies only to the person concerned. 2 His or her issue inherit from the deceased as if the person unworthy to inherit were predeceased.

Art. 542 1 In order to inherit, an heir must be alive and capable of inheriting at the time of succession. 2 If an heir dies after commencement of succession, his or her rights of inheritance in respect of the estate pass to his or her own heirs.

Art. 543 1 A legatee surviving the testator and capable of inheriting acquires a claim to the legacy. 2 If he or she dies before the testator, his or her legacy is extinguished in favour of the person who would have been obliged to deliver the legacy to him, unless some other intention is evident from the disposi- tion.

Art. 544 1 A child is capable of inheriting from the moment of conception onwards, providing he or she is subsequently born alive. 1bis If it is required to protect the child's interests, the child protection authority shall establish a deputyship.434 2 If the child is stillborn, it is disregarded for inheritance purposes.435

Art. 545 1 The testator may bequeath his or her estate or part thereof to a person not yet living when succession commences by designating such person a remainderman.

434 Inserted by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

435 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

b. Effect on issue

II. Capacity to inherit on succession 1. As heir

2. As legatee

3. Unborn child

4. Remainder- men

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2 Where no provisional heir is named, the statutory heirs are deemed to be the provisional heirs.

Art. 546 1 Where a person has been declared presumed dead, before his or her heirs or legatees succeed to the estate, they must furnish security for the restitution of the property to those with a prevailing claim or to the missing person himself. 2 Such security shall be furnished for five years in the case of disap- pearance in life-threatening circumstances and for 15 years in the case of absence without sign of life, but never beyond the date on which the missing person would have become 100 years old. 3 The five-year period runs from the date on which the estate is trans- ferred and the 15-year period from the last sign of life.

Art. 547 1 If the person who is presumed dead returns or other parties assert prevailing claims to the estate, those put in possession of the estate must return it according to the rules governing possession. 2 Provided they acted in good faith, they are liable to parties with prevailing claims only during the period in which action may be brought for reclamation of the estate.

Art. 548 1 If it is impossible to determine whether an heir is alive or dead when succession commences because he or she has disappeared, his or her share of the inheritance is placed under official administration. 2 Those who would succeed to the missing heir’s share if he or she were dead may request the court to declare the heir presumed dead one year after his or her disappearance in life-threatening circum- stances or five years after the last sign of life and, once such declara- tion has been made, may apply for release of their shares of his or her inheritance. 3 Such shares are released according to the provisions governing release to the heirs of persons presumed dead.

Art. 549 1 If the heirs of the person presumed dead are already in possession of his or her property and an inheritance passes to him or her, his or her co-heirs may invoke this fact and request that such inheritance be released to them without need for a second declaration of presumed death.

D. Presumption of death I. Inheriting from persons pre- sumed dead 1. Devolution against security

2. Annulment of presumption of death and restitution

II. Succession rights of persons presumed dead

III. Correlation of the two cases

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2 The heirs of the person presumed dead may likewise invoke a decla- ration of presumed death obtained by the co-heirs.

Art. 550 1 Where the missing person’s property or succession rights have been under official administration for ten years or more, or he or she would have reached the age of 100, at the request of the competent authority the declaration of presumed death is pronounced ex officio. 2 If no rightful heirs come forward during the public notice period, the property of the person presumed dead passes to the state authority with right to succeed or, if he or she was never resident in Switzer- land, to the canton of origin. 3 The local authority or canton concerned has the same duty of restitu- tion as those put in possession of the estate towards the person pre- sumed dead and parties with prevailing claims.

Title Sixteen: Effect of Succession Chapter One: Measures to Safeguard Succession

Art. 551 1 The competent authority must of its own accord take all measures necessary to ensure proper succession.436 2 In the cases envisaged by law, in particular, such measures include sealing the estate, drawing up the inventory, appointing the estate administrators and reading out the wills of the deceased. 3 …437

Art. 552 The order to seal the estate is given whenever provided for by canton- al law.

Art. 553 1 The order to draw up an inventory is given:

1. where an heir is under guardianship or is to be made a ward of court;

436 Amended by Annex No. 2 of the Civil Jurisdiction Act of 24 March 2000, in force since 1 Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).

437 Repealed by Annex No. 2 of the Civil Jurisdiction Act of 24 March 2000, with effect from 1 Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).

IV. Procedure ex officio

A. In general

B. Sealing the estate

C. Inventory

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2. where an heir is permanently absent and without representa- tion;

3. at the request of one of the heirs. 4. where an adult heir is or is to be made subject to a general

deputyship.438 2 The inventory is drawn up in accordance with the provisions of cantonal law and normally must be completed within two months of the death of the deceased. 3 Cantonal legislation may require that an inventory be drawn up in other cases.

Art. 554 1 Estate administrators are appointed:

1. where such an appointment is in the best interests of an heir who is permanently absent and without representation;

2. where none of the claimants may adequately establish his or her succession rights or the existence of an heir is uncertain;

3. where not all heirs are known; 4. in special cases provided for by law.

2 Where the deceased had named an executor, administration of the estate is entrusted to him or her. 3 Where the deceased was subject to a deputyship that covers asset management, the deputy is responsible for administering the estate unless other instructions apply.439

Art. 555 1 If the authority is uncertain as to whether the deceased is survived by heirs or whether it is aware of all the heirs, the authority must by appropriate public means call on all persons with succession rights to come forward and claim them within one year. 2 If no such person comes forward during this time and if no heirs are known to the authority, the estate passes to the state authority with right to succeed, subject to any action for recovery of inheritance.

438 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

439 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

D. Estate administrators I. In general

II. In the case of unknown heirs

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Art. 556 1 If the deceased left a will, this must be submitted to the authority without delay even if it appears to be invalid. 2 The public official by whom the will was recorded or with whom it was deposited or any other person who had custody of the will or found it among the personal effects of the deceased is personally responsible on learning of the testator’s death for ensuring that the will is submitted to the authority. 3 Once the will has been submitted, the authority must, where feasible after hearing all interested parties, either release the estate to the statutory heirs on a provisional basis or appoint estate administrators.

Art. 557 1 The testator’s will must be opened and read out by the competent authority within one month of its submission. 2 All heirs known to the authority are summoned to attend the reading. 3 If the testator left more than one will, all are to be submitted to the authority and opened and read out by it.

Art. 558 1 At the estate’s expense, all interested parties receive a copy of the provisions of the will as relate to them. 2 Legatees of unknown whereabouts are informed by appropriate public notice.

Art. 559 1 One month after notification of the interested parties, at the request of the named heirs the probate authority issues such persons with a certificate confirming them as heirs, subject to action of declaration of invalidity and for recovery of inheritance, providing their entitlement has not expressly been challenged by the statutory heirs or the legatees of an earlier will. 2 At the same time the estate administrator will be instructed, where applicable, to release the estate into their possession.

E. Probate proceedings I. Duty to submit the will

II. Reading the will

III. Notification of interested parties

IV. Release of the estate

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Chapter Two: Vesting of the Estate

Art. 560 1 On the death of the deceased, the estate in its entirety vests by opera- tion of law in the heirs. 2 Subject to the statutory exceptions, the deceased’s claims, rights of ownership, limited rights in rem and rights of possession automatical- ly pass to the heirs and the debts of the deceased become the personal debts of the heirs. 3 Vesting in the named heirs takes effect retroactively from the date on which succession commenced and the statutory heirs must relinquish the estate to them according to the rules governing possession.

Art. 561440

Art. 562 1 The legatees have a personal claim against the obligors of their legacies or, where no-one is specifically named as such, against the legal or named heirs. 2 Unless otherwise provided by testamentary disposition, the claim becomes due once the obligor has accepted the inheritance or is no longer able to disclaim it. 3 If the heirs fail to fulfil their obligation, they may be sued for release of the bequeathed property or, where the legacy pertains to perfor- mance of some action, for damages.

Art. 563 1 Where the bequest to the legatee is a usufruct or annuity or other recurring benefit, unless otherwise stipulated, his or her claim is determined according to the provisions of property law and the Code of Obligations. 2 If the legacy is a life assurance claim maturing on the death of the testator, the legatee is entitled to assert that claim directly.

Art. 564 1 The claims of the testator’s creditors precede those of legatees.

440 Repealed by No I 2 of the Federal Act of 5 Oct. 1984, with effect from 1 Jan. 1988 (AS 1986 122; BBl 1979 II 1191).

A. Vesting I. Heirs

II. …

III. Legatees 1. Vesting

2. Object

3. Relationship between creditors and legatees

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2 The claims of the heir’s creditors rank equally with those of the testator’s creditors, provided the heir acquired the inheritance without reservation.

Art. 565 1 If, after the legacies have been distributed, the heirs pay debts of the estate that were previously unknown to them, they are entitled to reimbursement from the legatees of an amount corresponding to the proportionate abatement of such legacies that the heirs could have claimed. 2 However, the legatees may be held liable only in the amount by which they are enriched at the time such reimbursement is demanded.

Art. 566 1 The legal and named heirs are entitled to disclaim the inheritance passing to them. 2 There is a presumption of a disclaimer if at the time of his or her death the deceased had been officially declared insolvent or was manifestly insolvent.

Art. 567 1 The time limit for a disclaimer is three months. 2 For statutory heirs, this limit begins on the date on which they learned of the death, unless they can show that they did not learn of their succession rights until later, and for named heirs it begins on the date on which they received official notification of the testator’s disposition.

Art. 568 If an inventory has been drawn up as a precautionary measure, the disclaimer time limit for all heirs begins on the date on which the authority notified them that the inventory was complete.

Art. 569 1 If an heir dies before disclaiming or accepting an inheritance, the right to disclaim passes to his or her heirs. 2 For such heirs, the disclaimer time limit begins on the date on which they learned that the inheritance passed to the deceased heir and ends no sooner than the date on which the time limit for disclaiming the inheritance from the deceased heir expires.

4. Abatement

B. Disclaimer I. Declaration 1. Right to renounce

2. Time limit a. In general

b. In the case of an inventory

3. Passing of right to disclaim

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3 Where such heirs disclaim the inheritance and it passes to other heirs who previously had no succession rights, the disclaimer time limit for the latter begins on the date on which they learned of the disclaimer.

Art. 570 1 An heir must declare his or her disclaimer orally or in writing to the competent authority. 2 It must be unconditional and without reservation. 3 The authority keeps an official record of disclaimers.

Art. 571 1 If the heir fails to declare that he or she disclaims the inheritance within the relevant time limit, he or she acquires it without reserva- tion. 2 Where an heir has interfered in the affairs of the estate before expiry of the disclaimer time limit or has acted in a manner not conducive to administering the estate or maintaining the deceased’s business activi- ties, or where he or she has appropriated or concealed objects belong- ing to the estate, he or she is no longer entitled to disclaim the inher- itance.

Art. 572 1 Where the deceased has not made a testamentary disposition and one of two or more heirs disclaims the inheritance, his or her share of the estate passes to the other heirs as if he or she had predeceased. 2 Where the deceased has made testamentary disposition, any share of the estate disclaimed by a named heir passes to the testator’s nearest statutory heirs, unless other intentions on the part of the testator are evident from the disposition.

Art. 573 1 Where the inheritance is disclaimed by all the nearest heirs, the estate is liquidated by the bankruptcy office. 2 If liquidation produces a surplus after payment of debts, this passes to those entitled to inherit as if they had not disclaimed it.

Art. 574 If the deceased’s issue have disclaimed the inheritance, the authority notifies the disclaimer to the surviving spouse, who is entitled to declare acceptance within one month.

4. Form

II. Forfeiture of right to disclaim

III. Disclaimer by one co-heir

IV. Disclaimer by all the nearest heirs 1. In general

2. Entitlement of surviving spouse

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Art. 575 1 When disclaiming the inheritance, the heirs may request that it be offered to their subsequent heirs before the estate is liquidated. 2 In this event, the authority informs the subsequent heirs that the preceding heirs have disclaimed, and if the former fail to declare their acceptance of the inheritance within one month, they are likewise deemed to have disclaimed it.

Art. 576 Where there is good cause, the competent authority may grant the legal and named heirs an extension of the time limit or set a new one.

Art. 577 Where a legatee disclaims a legacy, it becomes void in favour of the obligor, unless other intentions on the part of the testator are evident from his or her disposition.

Art. 578 1 Where an overindebted heir has disclaimed an inheritance in order to withhold it from his or her creditors, the latter or the bankruptcy administrators may challenge the disclaimer within six months unless their claims are secured. 2 If their challenge is upheld, the inheritance is placed in official liquidation. 3 Any surplus serves first to satisfy the challenging creditors and any balance remaining after redemption of the other debts passes to the heirs in whose favour the disclaimer was made.

Art. 579 1 Where the deceased was insolvent and his or her heirs disclaim the inheritance, they remain liable to his or her creditors to the extent that in the five years prior to his or her death they received property or assets from him or her which on division of the estate would have been subject to hotchpot. 2 The endowment of newly-weds according to local custom and the costs of raising and educating children are not affected by such liabil- ity. 3 Heirs acting in good faith are liable only to the extent they are still enriched.

3. Disclaimer in favour of subsequent heirs

V. Extension of time limit

VI. Disclaimer of a legacy

VII. Security for the heir’s creditors

VIII. Liability in the event of disclaimer

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Chapter Three: Public Inventory

Art. 580 1 Any heir entitled to disclaim his or her inheritance has the right to request a public inventory. 2 The request must be made to the competent authority within one month in the same form as the disclaimer. 3 A request made by one heir is also valid for the others.

Art. 581 1 The public inventory is drawn up by the competent authority in accordance with the provisions of cantonal law and consists of a list of all the assets and debts of the estate, together with an appraisal of the value of each item in the inventory. 2 Any person able to provide information on the financial circum- stances of the deceased is personally obliged to give the authority all the information it requires. 3 In particular, the heirs must inform the authority of any debts of the deceased that are known to them.

Art. 582 1 In the course of drawing up the inventory, the authority shall make a formal call to account whereby appropriate public notices are issued calling on all creditors and debtors of the deceased, including creditors under a surety, to come forward and register their claims and debts within a specified time limit. 2 Such notices must alert the creditors to the consequences of any failure to register. 3 The time limit for registering must not be earlier than one month from the date of the first public notice.

Art. 583 1 Claims and debts evident from the public registers or from the papers of the deceased are included ex officio. 2 The debtors and creditors must be notified of any such inclusion.

Art. 584 1 On expiry of the published time limit, the inventory is closed and made available for perusal by all interested parties for at least one month.

A. Requirements

B. Procedure I. Inventory

II. Formal call to account

III. Inclusion ex officio

IV. Result

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2 The costs are borne by the estate and, where this is insufficient, by the heirs who requested the inventory.

Art. 585 1 While the inventory is being drawn up, only the necessary adminis- trative actions may be taken. 2 Where the authority authorises an heir to continue the deceased’s business activities, the co-heirs may request that security be furnished.

Art. 586 1 While the inventory is being drawn up, no action may be taken to enforce the debts of the deceased. 2 Limitation periods are suspended. 3 Except in urgent matters, court proceedings may neither be com- menced nor continued.

Art. 587 1 Once the inventory is closed, all the heirs are requested to declare their intentions with regard to acquiring the inheritance due to them. 2 Where justified in the circumstances, the competent authority may set a further time limit for obtaining appraisals, settling disputed claims and the like.

Art. 588 1 During the set time limit, an heir may disclaim his or her inheritance or request official liquidation or accept the inheritance either subject to public inventory or without reservation. 2 Where an heir makes no declaration, he or she is deemed to have accepted the inheritance subject to public inventory.

Art. 589 1 Where an heir accepts the inheritance subject to public inventory, the debts of the deceased listed in the inventory and the assets pass to him or her. 2 The acquisition of the inheritance with all attendant rights and obli- gations takes effect retroactively from the date on which the succes- sion commenced. 3 The heir is liable for debts listed in the inventory both with the inheritance and with his or her own assets.

C. Situation of the heirs during the inventory I. Administration

II. Debt en- forcement, litigation, time limit

D. Effect I. Time limit for declaration of intention

II. Declaration of intention

III. Effects of acceptance subject to public inventory 1. Liability as per inventory

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Art. 590 1 The heirs are not liable either personally or with the inheritance towards creditors of the estate whose claims were not included in the inventory because the creditors failed to register them in time. 2 Where such failure to register claims in the inventory was through no fault of the creditor or his or her claims were not included in the inventory despite having been registered, the heir is liable to the extent he or she is enriched by the inheritance. 3 In all cases, creditors may assert claims to the extent these are se- cured by charge on estate assets.

Art. 591 Any debts under a surety given by the deceased are listed separately in the inventory and may be asserted against an heir, even where he or she accepts the inheritance, only in the amount that would be allocated to the surety debt if all debts of the estate were to be redeemed under the rules governing bankruptcy.

Art. 592 Where an estate passes to a state authority, a formal call to account is made ex officio and the state authority is liable for the debts of the estate only in the amount of the assets it has inherited from the estate.

Chapter Four: Official Liquidation

Art. 593 1 Rather than disclaim the inheritance or accept it subject to public inventory, each heir is entitled to request official liquidation. 2 However, such request may not be granted if at least one co-heir accepts the inheritance. 3 In the event of official liquidation, the heirs are not liable for the debts of the estate.

Art. 594 1 Where the deceased’s creditors have good cause to fear that their claims will not be met and such claims are not satisfied or secured at their request, within three months of the death of the deceased or the reading of the will they may demand the official liquidation of the estate. 2 Subject to the same conditions, legatees may request provisional measures by way of security.

2. Liability beyond the inventory

E. Liability for debts subject to a surety

F. Acquisition by a state authority

A. Requirements I. At the request of an heir

II. At the request of the deceased’s creditors

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Art. 595 1 The official liquidation is carried out by the competent authority or by one or more estate administrators acting at the authority’s behest. 2 It begins with the taking of an inventory and the attendant formal call to account. 3 The estate administrator is under the authority’s supervision and the heirs may appeal to the authority against any measures taken or planned by the administrator.

Art. 596 1 For the purpose of liquidation, any business activities of the de- ceased still in operation are brought to a close, his or her obligations are performed, his or her claims are called in, his or her legacies are distributed where possible, his or her rights and duties are determined at law, where necessary, and his or her assets are converted into cash. 2 Land formerly belonging to the deceased is sold at public auction; it may be disposed of by private sale only with the consent of all the heirs. 3 The heirs are entitled even during the liquidation process to request that some or all of the objects and monies that are not required for the liquidation be released into their possession.

Art. 597 If the estate is overindebted, its liquidation is carried out by the bank- ruptcy office in accordance with the provisions governing bankruptcy.

Chapter Five: Action for Recovery of Inheritance

Art. 598 1 A person who believes that, as a legal or named heir, he or she has a better claim than the current possessor to an estate or a part thereof may assert his or her claim by bringing an action for recovery of inheritance. 2 …441

441 Repealed by Annex 1 No II 3 of the Civil Procedure Code of 19 Dec. 2008, with effect from 1 Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

B. Procedure I. Administration

II. Ordinary liquidation

III. Liquidation by the bankrupt- cy office

A. Requirements

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Art. 599 1 If the claim is upheld, the possessor must relinquish the estate or the part thereof to the claimant in accordance with the rules governing possession. 2 The defendant cannot invoke adverse possession in respect of prop- erty belonging to the estate.

Art. 600 1 The right to bring an action for recovery of inheritance against a defendant acting in good faith prescribes one year after the date on which the claimant learned that the property was possessed by the defendant and that he or she has a better claim to it, but in all cases ten years after the death of the deceased or the date on which the will was read. 2 The prescriptive period for the right to bring an action against a defendant acting in bad faith is always 30 years.

Art. 601 The right of a legatee to bring an action prescribes ten years after notification of the testamentary disposition or from the subsequent date on which the legacy became due.

Title Seventeen: Division of the Estate Chapter One: Community of Heirs prior to Division

Art. 602 1 Where several heirs inherit the estate, on succession and until such time as it is divided they form a community in respect of all rights and obligations of the estate. 2 They become joint owners of the property belonging to the estate and have joint power of disposal over the rights of the estate, subject to contractual or statutory powers of representation and administra- tion. 3 At the request of one co-heir, the competent authority may appoint a representative of the community of heirs until the estate is divided.

Art. 603 1 The heirs are jointly and severally liable for the debts of the de- ceased.

B. Effect

C. Time limit

D. Action by a legatee

A. Effect of succession I. Community of heirs

II. Liability of the heirs

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2 The appropriate compensation due to children or grandchildren for contributions made to the household they shared with the deceased must be added to the debts of the estate unless this would render the estate overindebted.442

Art. 604 1 Any heir may at any time request that the estate be divided unless he or she is under a contractual or statutory obligation to remain a mem- ber of the community of heirs. 2 On application by an heir, the court may order a temporary deferral of the division of the estate or specific parts thereof where immediate division would substantially impair their value. 3 Where one heir is insolvent, his or her co-heirs may apply for provi- sional measures to secure their own claims immediately upon succes- sion.

Art. 605 1 If on succession the rights of an unborn child need to be taken into consideration, the division of the estate must be deferred until the child is born. 2 In the interim, the child’s mother is entitled to enjoy the benefits of the joint estate to the extent required for her maintenance.

Art. 606 Heirs who were members of the household of and maintained by the deceased at the time of his or her death may demand that they be maintained for a further month at the estate’s expense.

Chapter Two: Method of Division

Art. 607 1 Statutory heirs must divide the estate among themselves and with the named heirs according to the same principles. 2 Except where provided otherwise, they are free to decide on the method of division. 3 Co-heirs in possession of estate property or in debt to the deceased must provide precise information regarding such circumstances prior to the division.

442 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 6 Oct. 1972, in force since 15 Feb. 1973 (AS 1973 93; BBl 1970 I 805, 1971 I 737).

B. Right to division

C. Deferral of division

D. Claims of household members

A. In general

Swiss Civil Code

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Art. 608 1 The testator is entitled by means of testamentary disposition to give his or her heirs instructions concerning the division and the formation of portions. 2 Such instructions are binding on the heirs, subject to measures to balance out the portions in the event of an inequality not intended by the testator. 3 Unless other intentions on the part of the testator are evident from his or her disposition, any bequest of a given part of the estate to one particular heir is deemed to be merely an instruction concerning the division rather than a specific legacy.

Art. 609 1 At the request of a creditor who has acquired or distrained an inher- itance that has passed to an heir or who holds unpaid debt certificates against him or her, the authorities must assist in the division in place of that heir. 2 Cantonal law may provide for official intervention in the division process in other cases.

Art. 610 1 Except where other provisions apply, all heirs have an equal right to the estate property. 2 They must disclose to each other all circumstances concerning their relationship with the deceased insofar as these pertain to the just and equitable division of the estate. 3 Each heir may request that the debts of the deceased be redeemed or secured prior to division of the estate.

Art. 611 1 The heirs form as many portions or lots as there are heirs or stirpes. 2 If they are unable to reach agreement, at the request of one heir the competent authority must form the lots with due regard to local cus- tom and the personal circumstances and wishes of the majority of the co-heirs. 3 The lots are distributed among the heirs either as agreed or by the drawing of lots.

B. Instructions concerning the division I. Testamentary disposition

II. Assistance from the authorities

C. Performing the division I. Equal rights of heirs

II. Formation of lots

Swiss Civil Code

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210

Art. 612 1 Where the value of an object belonging to the estate would be sub- stantially diminished if such object were divided, it is allocated in its entirety to one of the heirs. 2 Where the heirs are unable to agree on the division or allocation of an object, it must be sold and the proceeds divided. 3 At the request of an heir, such sale must be carried out at auction and, in the absence of agreement among the heirs, the competent authority decides whether such auction is to be public or only among the heirs.

Art. 612a443 1 Where the house or apartment in which the spouses lived or the household effects form part of the estate, the surviving spouse may request that such property be allocated to him or her against his or her portion. 2 Where justified in the circumstances, at the request of the surviving spouse or the other statutory heirs of the deceased, a usufruct or right of residence may be granted rather than ownership of the home. 3 The surviving spouse cannot claim such rights in respect of premises in which the deceased practised a profession or ran a business and which are required by one of his or her issue in order to continue the profession or business, subject to the provisions of agricultural law of succession. 4 The same provisions apply mutatis mutandis to registered part- ners.444

Art. 613 1 Items which by their nature belong together must not be separated if one of the heirs objects to such separation. 2 Family documents and items of special sentimental value to the family must not be sold if any of the heirs objects. 3 If the heirs cannot reach agreement, the competent authority decides whether to sell such items or to allocate them, against the recipient’s portion or otherwise, giving due regard to local custom and, in the absence of such custom, to the personal circumstances of the heirs.

443 Inserted by No I 2 of the Federal Act of 5 Oct. 1984, in force since 1 Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

444 Inserted by Annex No. 8 of the Same-Sex Partnership Act of 18 June 2004, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

III. Allocation and sale of specific objects

IV. Allocation of the home and household effects to the surviving spouse

D. Special items I. Items that belong together, family docu- ments

Swiss Civil Code

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210

Art. 613a445

Where the tenant of an agricultural enterprise dies and one of his or her heirs continues the lease on his or her own, on request he or she may have the entire inventory (livestock, machinery, supplies, etc.) allocated to him or her and charged to his or her portion at its utility value.

Art. 614 Claims of the deceased against an heir are charged to the latter’s portion.

Art. 615 If as a result of the division an heir receives estate property that is pledged to secure the debts of the deceased, the debt to the pledgee is likewise transferred to him or her.

Art. 616446

Art. 617447

Land is charged to the heirs’ portions at its market value as at the time of the division.

Art. 618 1 Where the heirs are unable to agree on the market value, it is esti- mated by an officially appointed expert.448 2 …449

445 Inserted by Art. 92 No 1 of the Federal Act of 4 Oct. 1991 on Rural Land Rights, in force since 1 Jan. 1994 (AS 1993 1410; BBl 1988 III 953).

446 Repealed by Art. 92 No 1 of the Federal Act of 4 Oct 1991 on Rural Land Rights, with effect from 1 Jan. 1994 (AS 1993 1410; BBl 1988 III 953).

447 Amended by Art. 92 No 1 of the Federal Act of 4 Oct. 1991 on Rural Land Rights, in force since 1 Jan. 1994 (AS 1993 1410; BBl 1988 III 953).

448 Amended by Annex 1 No II 3 of the Civil Procedure Code of 19 Dec. 2008, in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

449 Repealed by No I 1 of the Federal Act of 6 Oct. 1972, with effect from 15 Feb. 1994 (AS 1973 93; BBl 1970 I 805, 1971 I 737).

I.bis Agricultural inventory

II. Claims of the deceased against his or her heirs

III. Pledged estate property

IV. Land 1. Method of allocation a. Imputed value

b. Valuation procedure

Swiss Civil Code

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210

Art. 619450

The method of including and allocating agricultural enterprises and agricultural land is governed by the Federal Act of 4 October 1991451 on Rural Land Rights.

Art. 620-625452

Chapter Three: Hotchpot

Art. 626 1 The statutory heirs are under a mutual obligation to place into hotch- pot any property received from the deceased during his or her lifetime as advancements against their share of the estate. 2 Unless the deceased expressly instructed otherwise, anything gifted or granted to his or her issue by way of dowry, endowment or assign- ment of assets, debt remission and the like is subject to hotchpot.

Art. 627 1 If a person ceases to be an heir before or after succession, his or her duty of hotchpot passes to the heirs that replace him or her. 2 The issue of an heir have a duty of hotchpot in respect of advance- ments made in his or her favour even if those advancements have not devolved on them.

Art. 628 1 When placing property in hotchpot, the heirs may at their discretion do so either in kind or by imputing its value, even if the advancements made in their favour exceed the value of their share of the estate. 2 The above provisions are subject to any contrary instructions issued by the testator and to the co-heirs’ right to abatement of the advance- ments.

450 Amended by Art. 92 No 1 of the Federal Act of 4 Oct. 1991 on Rural Land Rights, in force since 1 Jan. 1994 (AS 1993 1410; BBl 1988 III 953).

451 SR 211.412.11 452 Repealed by Art. 92 No 1 of the Federal Act of 4 Oct 1991 on Rural Land Rights with

effect from 1 Jan. 1994 (AS 1993 1410; BBl 1988 III 953).

V. Agricultural businesses and land

A. Hotchpot duty of the heirs

B. Hotchpot if heirs cease to be heirs

C. Calculation method I. In kind or by imputation of value

Swiss Civil Code

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Art. 629 1 Where advancements to an heir exceed the value of his or her share of the estate, subject to claims in abatement, the surplus is exempt from hotchpot if it may be shown that the deceased intended to favour said heir by such advancements. 2 Exemption from hotchpot is presumed in the case of endowments in the usual order of magnitude made to the issue on their marriage.

Art. 630 1 Hotchpot is calculated according to the value of the advancements on succession or, where the advanced property has previously been sold, the sale proceeds obtained. 2 Any expenditure on and damage to the property and the natural produce derived therefrom must be allowed for among the heirs ac- cording to the rules governing possession.

Art. 631 1 Unless it is shown that the deceased intended otherwise, sums ex- pended by him or her on the upbringing and education of individual children are subject to hotchpot only insofar as they exceed the normal amounts. 2 Children still in education or who suffer from disabilities must be granted appropriate advance payments on division of the estate.453

Art. 632 Customary occasional gifts are not subject to hotchpot.

Art. 633454

Chapter Four: Completion and Effect of Division

Art. 634 1 The division of the estate becomes binding on the heirs once the lots have been formed and received or on conclusion of the contract of division. 2 In order to be valid, the contract of division must be done in writing.

453 Amended by No I 2 of the Federal Act of 5 Oct. 1984, in force since 1 Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

454 Repealed by No I 1 of the Federal Act of 6 Oct. 1972, with effect from 15 Feb. 1994 (AS 1973 93; BBl 1970 I 805, 1971 I 737).

II. Correlation with share of the estate

III. Hotchpot value

D. Education costs

E. Occasional gifts

A. Agreement I. Contract of division

Swiss Civil Code

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Art. 635 1 In order to be valid, contracts between heirs regarding assignment of shares of the estate must be done in writing.455 2 If such contracts are concluded by an heir with third parties, they do not give the latter any right to participate in the division of the estate, but merely confer a claim on the share allocated to that heir as a result of the division.

Art. 636 1 Contracts concluded without the involvement and authorisation of the testator between one heir and another or between an heir and a third party regarding an inheritance that has not yet devolved on the heir are not binding. 2 Any performance rendered under such contracts may be reclaimed.

Art. 637 1 On completion of the division, the co-heirs are mutually liable for the estate property as if they were purchasers and vendors. 2 They must mutually warrant the existence of claims allocated to them in the division and, except in the case of securities with a market price, are mutually liable as simple guarantors for the debtor’s solven- cy in the amount at which such claims were brought into account. 3 Claims under such warranty become statute-barred one year after the division or the subsequent date on which the claims fell due.

Art. 638 A contract of division may be challenged in accordance with the provisions governing challenge of contract in general.

Art. 639 1 Even after the division of the estate, the heirs remain jointly and severally liable with their entire property for the debts of the testator to his or her creditors, providing the latter have not expressly or tacitly agreed to a division or transfer of such debts. 2 The joint and several liability of the co-heirs prescribes five years after the division or the subsequent date on which the debt claim fell due.

455 Amended by No I 2 of the Federal Act of 5 Oct. 1984, in force since 1 Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

II. Contracts regarding shares of the estate

III. Contracts prior to succes- sion

B. Liability among co-heirs I. Warranty

II. Challenging the division

C. Liability toward third parties I. Joint and several liability

Swiss Civil Code

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Art. 640 1 If an heir has paid a debt owed by the deceased that was not allocat- ed to him or her in the division, or if he or she has paid more of a debt than he or she has assumed, he or she has right of recourse against the co-heirs. 2 Recourse is taken first against the person who assumed such debt in the division. 3 In all other respects, the heirs must bear the debts in proportion to their shares in the estate, unless otherwise agreed.

Part Four: Property Law Division One: Ownership Title Eighteen: General Provisions

Art. 641 1 The owner of an object is free to dispose of it as he or she sees fit within the limits of the law. 2 He or she has the right to reclaim it from anyone withholding it from him or her and to protect it against any unwarranted interference.

Art. 641a457 1 Animals are not objects. 2 Where no special provisions exist for animals, they are subject to the provisions governing objects.

Art. 642 1 The owner of an object also has ownership of all its constituent parts. 2 A constituent part is anything which, according to local custom, is held to be an essential part of an object and which cannot be detached without destroying, damaging or altering it.

Art. 643 1 The owner of an object also has ownership of its natural fruits. 2 Natural fruits are the periodic produce and revenues customarily derived from an object used according to its purpose.

456 Amended by No I of the Federal Act of 4 Oct. 2002 (Article of Basic Principles: Animals), in force since 1 April 2003 (AS 2003 463; BBl 2002 4164 5806).

457 Inserted by No I of the Federal Act of 4 Oct. 2002 (Article of Basic Principles: Animals), in force since 1 April 2003 (AS 2003 463; BBl 2002 4164 5806).

II. Recourse against co-heirs

A. Nature of ownership I. In general456

II. Animals

B. Scope of ownership I. Constituent parts

II. Natural fruits

Swiss Civil Code

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3 Prior to separation, the natural fruits are an integral part of the ob- ject.

Art. 644 1 Any disposition affecting an object also applies to its accessories, unless an exception is made. 2 Accessories are those chattels which, according to local custom or the clear will of the main object's owner, permanently facilitate the management, use or preservation of the main object and are auxiliary thereto by virtue of having been joined to it, adapted to it or otherwise connected with it. 3 If an object is an accessory, it remains so regardless of temporary separation from the main object.

Art. 645 Chattels do not qualify as accessories if they are intended for tempo- rary use or consumption by the possessor of the main object, are not intrinsically related to it or are connected with it only for storage, sale or hire purposes.

Art. 646 1 Co-ownership exists where several persons own a share in an object which is physically undivided. 2 Unless otherwise stipulated, they are co-owners in equal measure. 3 Each co-owner has the rights and obligations of ownership in respect of his or her share in the object, and said share may be alienated and pledged by him or her, or distrained by his or her creditors.

Art. 647458 1 The co-owners may agree rules on use and administration that devi- ate from the statutory provisions and provide therein that the rules may be amended with the consent of the majority of all co-owners.459 1bis Any amendment to the provisions of the use and administration rules on the allocation of exclusive rights of use also requires the consent of the co-owners who are directly affected.460

458 Amended by No I of the Federal Act of 19 Dec. 1963, in force since 1 Jan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).

459 Amended by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

460 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

III. Accessories 1. Definition

2. Exclusions

C. Collective ownership I. Co-ownership 1. Relationship among co- owners

2. Use and administration rules

Swiss Civil Code

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2 Such rules cannot annul or restrict the rights of each co-owner: 1. to request such measures as are necessary to preserve the ob-

ject’s value and serviceability and, where required, to have these ordered by a court;

2. to take, on his or her own initiative and at the expense of all co-owners, such measures as are urgently needed to safeguard the object against imminent or incremental damage.

Art. 647a461 1 Each co-owner may attend to ordinary administration and in particu- lar carry out repairs, sowing and harvesting, short-term custody and supervision, may conclude contracts for such purposes and may exer- cise the powers derived from such contracts and from rental, lease, work and service agreements, including the payment and acceptance of monies on behalf of all the co-owners. 2 With the consent of the majority of the co-owners, the authority to carry out administration may be submitted to a different regime, subject to the statutory provisions governing necessary and urgent measures.

Art. 647b462 1 By the consent of a majority of the co-owners together representing a majority share in the object, major administrative acts may be carried out, notably including changes in methods of cultivation or use, con- clusion and termination of rental and lease agreements, participation in land improvements and the appointment of an administrator whose authority extends beyond ordinary administrative acts. 2 The provisions governing necessary construction work are reserved.

Art. 647c463

Maintenance, reconstruction and renovation work necessary to pre- serve the object’s value and serviceability may be carried out with the consent of the majority of co-owners where such work does not fall under the authority of each individual co-owner to take ordinary administrative steps.

461 Inserted by No I of the Federal Act of 19 Dec. 1963, in force since 1 Jan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).

462 Inserted by No I of the Federal Act of 19 Dec. 1963, in force since 1 Jan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).

463 Inserted by No I of the Federal Act of 19 Dec. 1963, in force since 1 Jan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).

3. Ordinary administration

4. Major administrative acts

5. Construction work a. Necessary work

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Art. 647d464 1 Renovations and refurbishments aimed at enhancing the value or improving the object’s profitability or serviceability require the ap- proval of a majority of the co-owners together representing a majority share in the object. 2 Alterations which permanently hinder or render unprofitable a co- owner’s use or exploitation of the object for its existing purpose may not be carried out without the consent of that co-owner. 3 Where an alteration would require a co-owner to bear unreasonable costs, in particular because they are disproportionate to the value of his or her share, the alteration may be carried out without his or her consent only if the other co-owners assume such part of his or her share of the costs as exceeds that which he or she may reasonably be expected to meet.

Art. 647e465 1 Building works serving merely to embellish the object, improve its appearance or make its use more comfortable or convenient may only be carried out with the consent of all the co-owners. 2 If such works are commissioned with the consent of the majority of the co-owners who also represent a majority share in the object, they may be carried out even against the wishes of a dissenting co-owner providing they do not permanently impair the latter’s right of use and enjoyment and the other co-owners compensate him or her for the merely temporary impairment and assume his or her share of the costs.

Art. 648466 1 Each co-owner is entitled to represent, use and exploit the object insofar as is compatible with the rights of the other co-owners. 2 The alienation or encumbrance of the object and the modification of its designated purpose require the consent of all co-owners, unless they have unanimously agreed some other arrangement. 3 Where charges on immovable property or real burdens apply to co- ownership shares, the co-owners are not permitted to further encumber the object itself with such charges.

464 Inserted by No I of the Federal Act of 19 Dec. 1963, in force since 1 Jan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).

465 Inserted by No I of the Federal Act of 19 Dec. 1963, in force since 1 Jan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).

466 Amended by No I of the Federal Act of 19 Dec. 1963, in force since 1 Jan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).

b. Useful work

c. Works to improve appearance or convenience

6. Power of disposal over the object

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Art. 649467 1 Except where otherwise provided, the administrative costs, taxes and other expenses arising from co-ownership or in relation to the object in co-ownership are borne by the co-owners in proportion to their shares. 2 If a co-owner has borne more than his or her fair share of such costs, he or she is entitled to compensation from the others to an equivalent extent.

Art. 649a468

The use and administration rules agreed by the co-owners, their ad- ministrative decisions and all relevant court judgments and orders are also binding on a co-owner’s legal successor and on any person ac- quiring a right in rem to a co-ownership share. 2 They may be noted next to co-ownership shares of immovable property in the land register.470

Art. 649b471 1 A co-owner may be excluded from the community of co-owners by court order if, as a result of his or her conduct or that of persons to whom he or she granted use of the object or for whom he or she is responsible, his or her duties towards the other co-owners individually or collectively are so seriously violated that continuation of the com- munity of co-owners becomes unreasonable. 2 Where the community comprises only two co-owners, each has the right to sue the other; in other cases, unless otherwise agreed, legal action against one co-owner must be authorised by a majority of all the co-owners excluding the person to be sued. 3 If the court rules in favour of excluding the defendant, it shall order him or her to alienate his or her share and, should he or she fail to do so within the allowed time limit, shall order it to be sold at public auction in accordance with the provisions governing the forced sale of

467 Amended by No I of the Federal Act of 19 Dec. 1963, in force since 1 Jan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).

468 Inserted by No I of the Federal Act of 19 Dec. 1963, in force since 1 Jan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).

469 Amended by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

470 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

471 Inserted by No I of the Federal Act of 19 Dec. 1963, in force since 1 Jan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).

7. Costs and expenses

8. Binding nature of rules and noting in the land register469

9. Exclusion from collective ownership a. Co-owners

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land to the exclusion of the provisions governing dissolution of co- ownership.

Art. 649c472

The provisions governing exclusion of co-owners apply mutatis mu- tandis to usufructuaries and to owners of other rights in rem or per- sonal rights of use entered under priority notice in the land register in respect of co-ownership shares.

Art. 650473 1 Every co-owner has the right to request the dissolution of the co- ownership unless this is excluded by an agreement, by division of the object into condominium units or by the dedication of the object to a permanent purpose. 2 Dissolution may be excluded for a maximum of 50 years by means of an agreement which, where the object is land, is valid only if done as a public deed and which may be entered under priority notice in the land register.474 3 Dissolution may not be requested at an inopportune time.

Art. 651 1 Dissolution is effected by means of physical division, by private sale or sale at auction and division of the sale proceeds, or by transfer of the entire object to one or more co-owners who buy out the others. 2 If the co-owners are unable to agree on the method of dissolution, the court will order the physical division of the object or, where this is impossible without substantially diminishing its value, its sale at public auction or private auction among the co-owners. 3 Physical division giving rise to unequal shares may entail monetary payments to balance out the shares.

Art. 651a475 1 In the event of disputes over ownership of animals kept as pets rather than for investment or commercial purposes, the court will award sole

472 Inserted by No I of the Federal Act of 19 Dec. 1963, in force since 1 Jan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).

473 Amended by No I of the Federal Act of 19 Dec. 1963, in force since 1 Jan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).

474 Amended by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

475 Inserted by No I of the Federal Act of 4 Oct. 2002 (Article of Basic Principles: Animals), in force since 1 April 2003 (AS 2003 463; BBl 2002 4164 5806).

b. Further entitled persons

10. Dissolution a. Right to request division

b. Form of partition

c. Animals kept as pets

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ownership to whichever party offers the better conditions of animal welfare in which to keep the animal. 2 The court may order the person to whom ownership of the animal is awarded to provide appropriate compensation to the other party; the court determines the amount at its discretion. 3 The court shall take all necessary provisional measures, in particular in relation to the animal’s care in the interim.

Art. 652 If several persons bound together into a community by legal provision or contract own an object by virtue of that community, they are joint owners and the rights of each joint owner attach to the whole object.

Art. 653 1 The rights and obligations of the joint owners are determined by the rules governing their legal or contractual community. 2 Unless otherwise provided, the unanimous decision of all the joint owners is required in order to exercise ownership rights and in particu- lar to dispose of the object in any way. 3 For the duration of the community, the right to divide the object or make dispositions relating to a fraction of it is excluded.

Art. 654 1 Dissolution occurs when the object is alienated or the community is terminated. 2 Unless otherwise provided, division of the object is effected accord- ing to the provisions governing co-ownership.

Art. 654a476

The dissolution of joint ownership of agricultural enterprises and agricultural land is governed by the Federal Act of 4 October 1991477 on Rural Land Rights.

476 Inserted by Art. 92 No 1 of the Federal Act of 4 Oct. 1991 on Rural Land Rights, in force since 1 Jan. 1994 (AS 1993 1410; BBl 1988 III 953).

477 SR 211.412.11

II. Joint owner- ship 1. Prerequisites

2. Effect

3. Dissolution

III. Joint ownership of agricultural enterprises and land

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Title Nineteen: Land Ownership Chapter One: Object, Acquisition and Loss of Land Ownership

Art. 655478 1 The object of land ownership is all immovable property. 2 Within the meaning of this Code, immovable property includes:

1. parcels of land and the buildings thereon; 2. distinct and permanent rights recorded in the land register; 3. mines; 4. co-ownership shares in immovable property.

3 An easement relating to immovable property may be recorded in the land register as an independent and permanent right if it:

1. is not created in favour of a benefited property nor exclusively for a specific person; and

2. is established for at least 30 years or for an unlimited peri- od.480

Art. 655a481 1 A parcel of land may be linked to another parcel of land such that the owner of the main parcel of land is also the owner of the attached parcel of land. The attached parcel shares the same legal destiny as the main parcel and may not be alienated, pledged or encumbered sepa- rately. 2 If the parcels are linked for a permanent purpose, the statutory right of pre-emption of the co-owners and the right to demand dissolution may not be claimed.

Art. 656 1 The acquisition of land ownership must be recorded in the land register.

478 Amended by No I of the Federal Act of 19 Dec. 1963, in force since 1 Jan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).

479 Amended by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

480 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

481 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

A. Subject matter I. Immovable property479

II. Dependent property

B. Acquisition I. Registration

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2 In the case of appropriation, inheritance, compulsory purchase, debt enforcement or court judgment, the acquirer becomes the owner even before registration in the land register but obtains the power of dispos- al over the immovable property only once he or she has been recorded as the owner in the land register.

Art. 657 1 In order to be binding, a contract to transfer land ownership must be executed as a public deed. 2 Testamentary disposition and marital contracts require the forms prescribed by the law of succession and marital property law.

Art. 658 1 Immovable property recorded in the land register may be appropriat- ed only if the register establishes that it has no owner. 2 Appropriation of land not recorded in the land register is subject to the provisions governing ownerless objects.

Art. 659 1 If new exploitable land is formed from previously ownerless land as a result of alluvion, filling or ground displacement, changes in the course or level of public waters or in some other manner, such land belongs to the canton in which it lies. 2 The cantons are free to allocate such land to owners of adjoining land. 3 If a person can show that parts of ground have become detached from his or her property, he or she is entitled to take them back within an appropriate period.

Art. 660 1 Ground displacement from one parcel of land to another does not alter the boundaries of the parcels. 2 Earth and other objects moving from one parcel to the other in the process are subject to the provisions governing driftage or the joining and mixing of chattels.

482 Amended by No I of the Federal Act of 4 Oct. 1991 on the Partial Revision of the Civil Code (Immovable Property Law) and of the Code of Obligations (Purchase of Land), in force since 1 Jan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).

II. Types of acquisition 1. Transfer

2. Appropriation

3. Formation of new land

4. Ground displacement a. In general482

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Art. 660a483 1 The general principle whereby ground displacement does not alter land boundaries does not apply to areas designated by the cantons as being in permanent danger of ground displacement. 2 When designating such areas, due consideration shall be given to the characteristics of the land in question. 3 Where a parcel of land forms part of such an area, this fact must be notified in an appropriate manner to the interested parties and record- ed in the land register.

Art. 660b484 1 If a land boundary is rendered impractical by ground displacement, any affected landowner may request that it be redrawn. 2 Any loss or gain in value shall be balanced out.

Art. 661 Where a person has been wrongly recorded in the land register as the owner of immovable property, his or her ownership may no longer be challenged if he or she has been in possession of it in good faith, uninterruptedly and without challenge for ten years.

Art. 662 1 Where a person has been in possession of immovable property not recorded in the land register uninterruptedly and without challenge for 30 years as if it were his or her property, he or she has the right to be registered as the owner. 2 The same right applies on the same conditions to a person in posses- sion of immovable property whose owner is not evident from the land register or who was declared dead or presumed dead at the beginning of the 30-year adverse possession period. 3 However, such registration may be made only by court order on expiry of a publicly notified period for objections, provided no such objections have been raised or those raised have been dismissed.

483 Inserted by No I of the Federal Act of 4 Oct. 1991 on the Partial Revision of the Civil Code (Immovable Property Law) and of the Code of Obligations (Purchase of Land), in force since 1 Jan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).

484 Inserted by No I of the Federal Act of 4 Oct. 1991 on the Partial Revision of the Civil Code (Immovable Property Law) and of the Code of Obligations (Purchase of Land), in force since 1 Jan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).

b. Constant ground dis- placement

c. Redrawing of boundaries

5. Adverse possession a. Ordinary adverse posses- sion

b. Extraordinary adverse posses- sion

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Art. 663 The rules for computing, interrupting and suspending adverse posses- sion time limits are determined mutatis mutandis by the provisions governing time limitation of debt claims.

Art. 664 1 Ownerless and public objects are subject to the sovereignty of the canton on whose territory they are situated. 2 No rights of private ownership apply to public waters or to land not suitable for cultivation, such as rocks and scree, firn and glaciers, or to springs rising therefrom, unless proof to the contrary is produced. 3 The cantons shall enact the provisions required to govern the appro- priation of ownerless land, exploitation and common use of public objects such as roads, town and village squares, waterways and riv- erbeds.

Art. 665 1 By virtue of acquisition, the acquirer gains a personal claim against the owner to be recorded in the land register and, should the owner refuse, the right to have ownership awarded by court order. 2 In the case of appropriation, inheritance, compulsory purchase, debt enforcement or court judgment, the acquirer may obtain such registra- tion on his or her own initiative. 3 Changes to land ownership occurring by operation of law as a result of marital community of property or the dissolution thereof shall be recorded in the land register at the request of either spouse.485

Art. 666 1 Land ownership is extinguished on deletion of the land register entry and on complete loss of the immovable property. 2 In the case of compulsory purchase, the time at which the loss occurs is determined according to federal and cantonal compulsory purchase law.

485 Amended by No I 2 of the Federal Act of 5 Oct. 1984, in force since 1 Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

c. Time limits

6. Ownerless and public objects

III. Right to registration

C. Loss

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Art. 666a486 1 If the owner recorded in the land register cannot be identified, if his or her address is unknown or if the name or address of one or more of his or her heirs is unknown, the court may on application order the required measures. 2 The court may in particular appoint a representative. On application, it shall stipulate the extent of the powers of representation. Unless it stipulates otherwise, such powers shall be limited to measures to maintain the property. 3 The following may apply for measures to be ordered:

1. any person with a legitimate interest; 2. the land register at the location of the immovable property.

4 The ordering of measures does not interrupt the period required to obtain extraordinary adverse possession.

Art. 666b487

If a legal entity or other rights holder that is recorded in the land register as the owner no longer has the required management bodies, and person with a legitimate interest or the land register at the location of the immovable property may apply to the court for the required measures relating to the immovable property to be ordered.

Chapter Two: Substance and Limitation of Land Ownership

Art. 667 1 Land ownership extends upwards into the air and downwards into the ground to the extent determined by the owner’s legitimate interest in exercising his or her ownership rights. 2 Within the limits prescribed by law, it includes all buildings and plants as well as springs.

Art. 668 1 Land boundaries are established by the land register plans and by boundary markings on the land itself.

486 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

487 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

D. Judicial measures I. Where the owner cannot be found

II. In the absence of the required management bodies

A. Substance I. Scope

II. Boundaries 1. Type of boundary

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2 In the event of discrepancy between the existing land register plans and the boundary markings, the land register plans are presumed correct. 3 The foregoing presumption does not apply to areas designated by the canton as being in permanent danger of ground displacement.488

Art. 669 Every landowner is obliged, at the request of his or her neighbour, to co-operate in establishing the boundary where it is unclear, whether by amendment of the land register plans or by affixing boundary markers.

Art. 670 Where boundaries are marked by features such as walls, hedges and fences, such features are presumed to be jointly owned by the two neighbouring landowners.

Art. 671 1 Where a person uses materials belonging to another in building work on his or her own land or materials of his or her own on land belong- ing to another, such materials become an integral part of the parcel of land. 2 However, where such materials are used against the will of their owner, the latter is entitled to demand that the materials be removed and returned to him or her at the landowner’s expense to the extent this is possible without causing disproportionate damage. 3 On the same condition, where the materials were used against the will of the landowner, the latter may demand that they be removed from his or her land at the expense of the builder.

Art. 672 1 Where the materials are not removed from the land, the landowner must provide appropriate compensation for the cost of the materials. 2 Where the landowner on whose land the building work was carried out acted in bad faith, the court may award full damages. 3 Where the owner of the materials used in the building work acted in bad faith, the damages awarded may not exceed the minimum value of the building work to the landowner.

488 Inserted by No I of the Federal Act of 4 Oct. 1991 on the Partial Revision of the Civil Code (Immovable Property Law) and of the Code of Obligations (Purchase of Land), in force since 1 Jan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).

2. Duty to establish boundaries

3. Co-ownership of boundary markers

III. Buildings on the parcel of land 1. Land and building materials a. Ownership

b. Compensation

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Art. 673 Where the value of the building plainly exceeds the value of the land, the party acting in good faith may request that ownership of both building and land be assigned to the owner of the materials in ex- change for appropriate compensation.

Art. 674 1 Buildings and other structures encroaching from one parcel of land onto another remain part of the parcel from which they originate, providing their owner has a right in rem to their existence. 2 The right to encroach on neighbouring land may be recorded as an easement in the land register. 3 If an injured party fails to object in timely manner to an unauthorised encroachment, despite being aware of it, where justified in the circum- stances the builder of the encroaching structure, provided he or she acted in good faith, may be granted ownership of the encroaching part thereof or of the land below it in exchange for appropriate compensa- tion.

Art. 675 1 Buildings and other structures that are dug into or built onto land belonging to another person or otherwise permanently connected with that parcel of land on or below its surface may have a separate owner provided their existence is recorded as an easement in the land regis- ter. 2 The creation of rights to buildings in respect of individual storeys of a building is not permitted.

Art. 676 1 Pipes, cables and conduits for water, gas, electricity and the like located outside the parcel of land which they serve are, except where otherwise regulated, the property of the utility plant from which they come or to which they lead.489 2 Where the provisions of the law of neighbours do not apply, the encumbrance of parcels of land by rights in rem relating to such pipes, cables and conduits belonging to another person is established by way of easement.

489 Amended by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

c. Assignment of land ownership

2. Encroaching buildings

3. Building right

4. Pipes, cables, conduits

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3 If the pipe, cable or conduit is visible, the easement is created when the pipe, cable or conduit is laid. In other cases, it is created by entry in the land register.490

Art. 677 1 Sheds, huts, shacks, cabins and the like retain their separate owner if they are constructed on land belonging to another person without the intention of becoming a permanent fixture. 2 Their existence is not recorded in the land register.

Art. 678 1 Where a person uses another person’s plants on his or her own land or his or her own plants on another person’s land, the same rights and obligations arise as for the use of building materials or for movable structures. 2 An easement corresponding to a building right may be created in respect of individual plants and plantations for a minimum of ten and a maximum of 100 years.491 3 The servient owner may request the termination of the easement before the end of the agreed duration in the event of the termination of a lease agreement concluded between him or her and the easement beneficiary concerning the use of the land. The court shall determine the financial consequences taking due account of all the circumstanc- es.492

Art. 679 1 Where a person incurs or is at risk of damage because a landowner acts in excess of his or her ownership rights, he or she may sue for abatement of the damage or for protection against any imminent damage and for damages. 2 Where a building or installation deprives a neighbouring parcel of land of certain properties, the aforementioned rights apply only if the

490 Amended by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

491 Amended by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4121; BBl 2002 4721).

492 Inserted by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4121; BBl 2002 4721).

493 Amended by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

5. Movable structures

IV. Plants grown on the parcel of land

V. Landowner’s liability 1. Acts in excess of ownership rights493

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regulations that applied at the time the building or installation was constructed were not complied with.494

Art. 679a495

Where a landowner temporarily causes excessive and unavoidable disadvantages to a neighbour while managing his or her parcel of land lawfully, in particular by building and thus causes loss or damage, the neighbour may only claim damages from the landowner.

Art. 680 1 Statutory restrictions on ownership exist irrespective of whether they are recorded in the land register. 2 Any lifting or modification thereof by agreement is invalid unless executed in the form of a public deed and recorded in the land register. 3 Public law restrictions on ownership may not be revoked or modi- fied.

Art. 681496 1 Statutory rights of pre-emption may also be exercised in the case of compulsory sale at auction, but only at the auction itself and on the conditions that apply to a sale to the highest bidder; in other respects statutory rights of pre-emption may be exercised subject to the condi- tions that apply to contractual rights of pre-emption. 2 The right of pre-emption becomes void if the land is sold to a person with a right of pre-emption of equal or higher rank. 3 Statutory rights of pre-emption may neither be inherited nor as- signed. They take precedence over contractual rights of pre-emption.

Art. 681a497 1 Where a purchase agreement is concluded, the vendor must notify persons with a right of pre-emption of the terms thereof.

494 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

495 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

496 Amended by No I of the Federal Act of 4 Oct. 1991 on the Partial Revision of the Civil Code (Immovable Property Law) and of the Code of Obligations (Purchase of Land), in force since 1 Jan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).

497 Inserted by No I of the Federal Act of 4 Oct. 1991 on the Partial Revision of the Civil Code (Immovable Property Law) and of the Code of Obligations (Purchase of Land), in force since 1 Jan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).

2. Lawful management of the land

B. Limitations I. In general

II. Restrictions on alienation; statutory right of pre-emption 1. General principles

2. Exercise

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2 If a person wishes to exercise his or her right of pre-emption, he or she must assert it within three months of learning of the conclusion and terms of the purchase agreement. Such a right may no longer be exercised once two years have elapsed since the entry of the new owner in the land register. 3 During that time a person may exercise a right of pre-emption against any owner of the land.

Art. 681b498 1 An agreement excluding or modifying a statutory right of pre- emption is valid only if executed in the form of a public deed. It may be entered under priority notice in the land register provided the right of pre-emption is held by the current owner of another parcel of land. 2 The beneficiary may waive his or her statutory right of pre-emption in writing once the event that triggers it has occurred.

Art. 682499 1 Co-owners have a right of pre-emption against any person acquiring a share who is not a co-owner. If several co-owners exercise their right of pre-emption, the share is allocated to them in proportion to their existing shares.501 2 The owner of a parcel of land encumbered with a distinct and per- manent building right shall also have a right of pre-emption in respect of that right over anyone wishing to acquire it, and the holder of the right has a right of pre-emption in respect of the parcel of land it encumbers, providing the land is used in the exercise of his or her right. 3…502

498 Inserted by No I of the Federal Act of 4 Oct. 1991 on the Partial Revision of the Civil Code (Immovable Property Law) and of the Code of Obligations (Purchase of Land), in force since 1 Jan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).

499 Amended by No I of the Federal Act of 19 Dec. 1963, in force since 1 Jan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).

500 Amended by No I of the Federal Act of 4 Oct. 1991 on the Partial Revision of the Civil Code (Immovable Property Law) and of the Code of Obligations (Purchase of Land), in force since 1 Jan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).

501 Amended by No I of the Federal Act of 4 Oct. 1991 on the Partial Revision of the Civil Code (Immovable Property Law) and of the Code of Obligations (Purchase of Land), in force since 1 Jan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).

502 Repealed by No I of the Federal Act of 4 Oct. 1991 on the Partial Revision of the Civil Code (Immovable Property Law) and of the Code of Obligations (Purchase of Land), with effect from 1 Jan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).

3. Modification, waiver

4. In respect of co-ownership and building rights500

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Art. 682a503

Rights of pre-emption of agricultural enterprises and agricultural land are also governed by the Federal Act of 4 October 1991504 on Rural land Rights.

Art. 683505

Art. 684 1 In exercising their ownership rights, including in particular the right to run a business on his or her land, landowners are obliged to refrain from any excess detrimental to neighbouring properties. 2 In particular all harmful effects that are not justified by the location and character of the land or by local custom such as air pollution emissions of noxious vapours, noise, vibrations, radiation or the deprivation of sunlight or daylight are prohibited.507

Art. 685 1 When carrying out excavation or construction work, the owner is not permitted to damage the adjoining properties by causing their terrain to shift, exposing it to the risk of shifting or by weakening existing structures. 2 Buildings which contravene the provisions of the law of neighbours are subject to the provisions governing encroaching buildings.

Art. 686 1 The cantons may set minimum separation distances to be observed in excavation and construction works. 2 They have the right to issue further building regulations.

503 Inserted by Art. 92 No 1 of the Federal Act of 4 Oct. 1991 on Rural Land Rights, in force since 1 Jan. 1994 (AS 1993 1410; BBl 1988 III 953).

504 SR 211.412.11 505 Repealed by No I of the Federal Act of 4 Oct. 1991 on the Partial Revision of the Civil

Code (Immovable Property Law) and of the Code of Obligations (Purchase of Land), with effect from 1 Jan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).

506 Amended by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

507 Amended by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

5. Right of pre- emption of farms and farmland

III. Law of neighbours 1. Excess detriment506

2. Excavation and construction a. Rule

b. Cantonal regulations

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Art. 687 1 Overhanging branches and roots encroaching beyond the boundary may be severed and kept by the neighbour if they are damaging his or her property and have not been removed within a reasonable time following his or her complaint in relation thereto. 2 If a landowner tolerates branches overhanging cultivated or devel- oped land, he or she is entitled to the fruit that grows on them. 3 These provisions do not apply to adjoining parcels of woodland.

Art. 688 The cantons are authorised to set minimum separation distances for plantations depending on the type of land and plants involved or to oblige the landowner to permit the overhanging branches or encroach- ing roots of fruit trees and to regulate or annul his or her right to take the fruit from such branches.

Art. 689 1 Every landowner is obliged to receive the waters flowing naturally from a higher-lying parcel of land, such as rain water, melting snow and water from unchannelled springs. 2 No person may alter the natural course of flow to his or her neigh- bour’s detriment. 3 Water flowing to a lower-lying parcel of land and required by that property may be withheld only to the extent that such water is indis- pensable to the higher-lying parcel of land.

Art. 690 1 Where a higher-lying parcel of land is drained, the owner of lower- lying parcel of land is obliged to receive such water as previously flowed naturally onto his or her land without being entitled to com- pensation. 2 If he or she suffers damage as a result of drainage channels, he or she may require the owner of the higher-lying parcel of land to continue such channels through the lower-lying parcel of land at the latter’s expense.

Art. 691 1 Every landowner is obliged to permit water conduits, drainage pipes, gas pipes and the like and subterranean or overhead cables to traverse his or her land in exchange for full compensation, to the extent that

3. Plants a. Rule

b. Cantonal regulations

4. Flowing waters

5. Drainage

6. Pipes, cables, conduits a. Duty to permit

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such works would be impossible or prohibitively expensive if they did not traverse his or her land.508 2 The right for pipes, cables and conduits to traverse an adjoining parcel of land may not be claimed on the basis of the law of neigh- bours in cases subject to compulsory purchase under cantonal or federal law. 3 At the request of the dominant or the servient owner, such rights shall be recorded in the land register as an easement at the expense of the dominant owner. The right for pipes, cables and conduits to trav- erse an adjoining parcel of land may be cited in opposition to a person acquiring a parcel of land in good faith, even if it is not registered.509

Art. 692 1 The servient owner is entitled to just and equitable consideration of his or her own interests. 2 Where justified by extraordinary circumstances, he or she may request that the piece of the land above which overhead pipes, cables and conduits are to be routed together with a reasonable portion of the surrounding land be purchased from him or her at its full value.

Art. 693 1 If circumstances change, the servient owner may request that the route of the pipe, cable or conduit be altered in accordance with his or her interests. 2 The costs of such re-routing are normally borne by the owner of the dominant property. 3 However, where justified by special circumstances, an appropriate portion of the costs may be charged to the servient owner.

Art. 694 1 Where a landowner does not have adequate access from his or her land to a public thoroughfare, he or she has the right to require his or her neighbours to grant him or her the necessary right of way in ex- change for full compensation. 2 This right is in the first place exercised against the neighbour who, in the light of existing ownership and access circumstances, may most

508 Amended by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

509 Amended by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

b. Safeguarding the interests of the servient landowner

c. Change of circumstances

7. Rights of way a. Necessary right of way

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reasonably be expected to grant such right of way, and secondly in respect of the neighbour for whom it is least damaging. 3 When determining the route of a right of way, the interests of both parties must be taken into consideration.

Art. 695 The cantons reserve the right to enact more detailed provisions which govern the landowner’s right to enter neighbouring land for the pur- poses of managing his or her own land or carrying out repairs or building works and which regulate rights of way for the purpose of tillage, watering cattle, transit over fallow ground or in the dead sea- son, transit for timber gathering, and the like.

Art. 696 1 Rights of way established directly by law exist without need for registration. 2 However, if permanent they are noted in the land register.

Art. 697 1 The costs of enclosing a parcel of land are borne by its owner, sub- ject to the provisions governing co-ownership of boundary markers. 2 Cantonal law may enact provisions governing the duty to enclose and the manner of enclosure.

Art. 698 The costs of any structures required for the exercise of rights under the law of neighbours are borne by the landowners in proportion to their interests.

Art. 699 1 Any person has the right to enter woodlands and meadows and to gather wild berries, fungi and the like to the extent permitted by local custom except where the competent authority enacts specific limited prohibitions in the interests of conservation. 2 Cantonal law may enact more detailed regulations on access to land owned by others for the purposes of hunting and fishing.

Art. 700 1 If objects are carried onto another parcel of land by water, wind, avalanche or other force of nature or by chance event, or if animals such as livestock, swarms of bees, poultry and fish stray onto his or

b. Other rights of way

c. Notation in the land register

8. Enclosure

9. Duty to maintain

IV. Right of access and to ward off danger 1. Access

2. Retrieval of driftage and the like

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her property, the landowner must grant the rightful owner access to his or her land to search for and retrieve them. 2 The landowner is entitled to claim damages for any damage caused and to that end has a special lien as to such objects and animals.

Art. 701 1 If a person is able to ward off imminent damage or present danger from himself or herself or others only by trespassing on land belong- ing to another, the latter is obliged to tolerate such trespass to the extent that such danger or damage would be considerably greater than the detriment caused by the trespass. 2 Appropriate compensation is owed for any resultant damage.

Art. 702 The Confederation, cantons and communes reserve the right to impose restrictions on ownership that are in the public interest, and in particu- lar that relate to building, fire and health regulations, forestry and road services, towpaths, erection of boundary markings and triangulation pillars, land improvements, fragmentation of landholdings, consolida- tion of agricultural land and building land, conservation of antiquities and natural monuments, preservation of areas of natural beauty and scenic vantage points and protection of mineral springs.

Art. 703510 1 Where it is possible to carry out land improvements, such as water- course modifications, drainage, irrigation, reforestation, path-building, land consolidation procedures and the like, only by collective endeav- our and such endeavour has been approved by the majority of the landowners owning more than half of the land involved, the other landowners are obliged to participate. Landowners who choose not to participate in the decision-making process are deemed to consent. Participation is recorded in the land register. 2 The cantons regulate the procedure. In particular, they must issue detailed rules on consolidation of landholdings. 3 Cantonal legislation may further facilitate the realisation of such land improvements and may declare that the corresponding provisions also apply to building land and to areas designated as being in permanent danger of ground displacement.511

510 Amended by Art. 121 of the Agriculture Act, in force since 1 Jan. 1954 (AS 1953 1073; BBl 1951 I 130).

511 Amended by No I of the Federal Act of 4 Oct. 1991 on the Partial Revision of the Civil Code (Immovable Property Law) and of the Code of Obligations (Purchase of Land), in force since 1 Jan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).

3. Trespass to ward off danger or damage

V. Public law restrictions on ownership 1. In general

2. Land im- provements

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Art. 704 1 Springs are an integral part of the land and their ownership may be acquired only through ownership of the land from which they rise. 2 Rights to spring water on land owned by others are established as easements by entry in the land register. 3 Groundwater is deemed equivalent to springs.

Art. 705 1 Cantonal law may regulate, restrict or prohibit the diversion of spring waters to safeguard the public interest. 2 In the event of conflict between cantons, the final decision rests with the Federal Council.

Art. 706 1 Where springs and wells that enjoy considerable use or whose waters are collected for further use are cut off, diminished or contaminated by building works, installations or other measures to the detriment of their owners or rightful users, such persons are entitled to claim dam- ages. 2 Where the damage was done neither intentionally nor through negli- gence, or the injured parties are themselves at fault, the court deter- mines the amount and manner of compensation at its discretion.

Art. 707 1 If springs and wells that are indispensable for the exploitation or habitation of a parcel of land or for the supply of drinking water are cut off or contaminated, those affected have the right to demand that the status quo ante be restored where at all possible. 2 In other cases restoration of the status quo ante may be demanded only where this is justified by special circumstances.

Art. 708 1 Where springs located near to each other and belonging to different owners form a group rising from a common catchment basin, each of the owners may request that the springs be collectively captured and channelled to the rightful users in proportion to the existing volume of flow. 2 The costs of the common installations are borne by the rightful users in proportion to their respective interests. 3 If one user opposes the request, each user has the right to capture and divert his or her own spring in the normal manner, even if the volume

C. Rights to springs and wells I. Spring ownership and spring rights

II. Diversion of springs

III. Cutting off springs 1. Damages

2. Restoration

IV. Community of spring owners

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of flow of the other springs is thereby diminished, and is liable to pay compensation only to the extent that his or her own spring is augment- ed by the new works.

Art. 709 The cantons have the right to determine the extent to which privately owned springs, wells and streams may also be used by neighbours and other persons for drawing water, watering livestock and the like.

Art. 710 1 If a parcel of land lacks the water required for domestic and farming requirements and if such water cannot be obtained from anywhere else except at an entirely disproportionate cost and effort, the owner may request that a neighbour able to spare such water without suffering hardship allow him or her a share of the latter’s spring or well to him or her in exchange for full compensation. 2 When determining which water source is thus affected, the interests of the person required to supply the water are the primary considera- tion. 3 Where circumstances change, a modification of the arrangement in place may be requested.

Art. 711 1 Where landowners make no use of springs, wells or streams, or make very little use thereof in comparison with their potential utility, they may be required to cede them in exchange for full compensation for supplying drinking water, fire hydrants or other uses in the public interest. 2 Such compensation may take the form of water supplied from the new installation.

Art. 712 Owners of drinking water utilities have the right to expropriate the land surrounding their springs to the extent necessary to protect them from contamination.

V. Use of springs

VI. Right to use an essential water source

VII. Duty to cede 1. Water sources

2. Land

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Chapter Three:512 Condominium

Art. 712a 1 Condominium is a form of co-ownership of immovable property that gives the co-owner the exclusive right to make sole use of specific parts of a building thereon and design the interior of such parts. 2 Each condominium owner is free to manage, use and design the structure of his or her own parts of the building as he or she wishes but must not obstruct any other condominium owners in the exercise of their own rights or in any way damage the common parts of the build- ing, fittings and installations or impair their functional effectiveness or appearance. 3 Each condominium owner is obliged to maintain his or her parts of the building in the manner required to preserve the sound condition and good appearance of the building as a whole.

Art. 712b 1 The object of the exclusive right may be individual storeys or parts of a storey which must be self-contained with their own access and used either as dwellings or as self-contained units of rooms used for business or other purposes, although separate ancillary rooms are allowed. 2 The condominium owner may not be granted an exclusive right to the following:

1. the land on which the building stands and the building right by virtue of which it is constructed;

2. the parts of the building that are vital to the soundness, struc- ture and stability of the building as a whole or of the units of other condominium owners or that determine the outward form and appearance of the building;

3. the fittings and installations that also serve the other condo- minium owners in the use of their units.

3 The deed of constitution or a subsequent agreement among the condominium owners executed in the same form may stipulate that other parts of the building are common property, failing which they are presumed to be the object of a exclusive right.

512 Inserted by No II of the Federal Act of 19 Dec. 1963, in force since 1 Jan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).

A. Definition and object I. Definition

II. Object

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Art. 712c 1 Condominium owners do not by law have first right of refusal in respect of a third party acquiring a share, but such right may be stipu- lated in the deed of constitution or by subsequent agreement and entered under priority notice in the land register. 2 Similarly, it may be stipulated that the alienation, encumbrance with usufruct or right of residence or letting of a unit is valid only if the other co-owners do not object by resolution made within 14 days of receiving notice of such transaction. 3 The objection is ineffective if made without good cause.513

Art. 712d 1 Condominium is constituted by entry in the land register. 2 Such entry may be requested:

1. on the basis of an agreement between the condominium own- ers to constitute their shares as condominium;

2. on the basis of a declaration by the owner of the property or the holder of a distinct and permanent building right to form shares in co-ownership and to constitute the same as condo- minium.

3 In order to be valid, the constitution of condominium must be exe- cuted in the form of a public deed or, where provided for in a testa- mentary disposition or in a contract of division of estate, in the form prescribed by the law of succession.

Art. 712e 1 The deed of constitution must specify the manner in which the property is divided into condominium units and define the share that each unit represents of the value of the property or of the building right expressed as fractions with a common denominator.515 2 Alteration of the size of a share requires the consent of all directly involved parties and the approval of the assembly of condominium owners; however, each condominium owner is entitled to seek rectifi- cation if his or her share has been defined incorrectly in error or is no

513 Amended by Annex 1 No II 3 of the Civil Procedure Code of 19 Dec. 2008, in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

514 Amended by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

515 Amended by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

III. Power of disposal

B. Creation and extinction I. Deed of constitution

II. Layout of the condominium units and shares in the proper- ty514

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longer accurate owing to structural modifications to the building or its surroundings.

Art. 712f 1 Condominium is extinguished on the loss of the property or the building right and its deletion from the land register. 2 Such deletion may be requested in accordance with a termination agreement or by a single condominium owner holding all the shares, but it requires the consent of all persons with rights in rem to the individual units which cannot be transferred to the property as a whole without detriment. 3 Any condominium owner may request termination of the condomin- ium where:

1. more than half the value of the building has been destroyed and reconstruction would impose an onerous burden on him; or

2. the building has been divided into condominium units for more than 50 years and can no longer be used in accordance with the regulations due to its poor structural condition.516

4 Condominium owners wishing to maintain the condominium may prevent such termination by buying out the others.517

Art. 712g 1 The provisions governing co-ownership regulate the authority to take administrative action and instruct construction work. 2 Except where such provisions are mandatory, they may be replaced by others set out in the deed of constitution or adopted by unanimous resolution of the assembly of condominium owners. 3 Moreover, each condominium owner is entitled to request that a set of rules governing administration and use be drawn up and noted in the land register, such rules being binding once accepted by resolution passed by a majority of the condominium owners who together repre- sent more than one-half of the property and being subject to amend- ment by the same majority even if included in the deed of constitution. 4 Any amendment to the allocation of exclusive rights of use in ac- cordance with the regulations shall also require the consent of the condominium owners directly affected.518

516 Amended by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

517 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

III. Extinction

C. Administra- tion and use I. Applicable provisions

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Art. 712h 1 The condominium owners bear the charges in relation to the com- munal parts of the property and the costs of joint administration in proportion to the value of their shares. 2 In particular, such charges and costs include:

1. regular maintenance, repairs and renovations of the communal parts of the parcel of land and the building and shared fittings and installations;

2. administration, including remuneration of the administrator; 3. public duties and taxes imposed collectively on the co-owners; 4. interest and capital repayments to lenders to whom the proper-

ty is pledged or to whom the condominium owners are jointly and severally liable.

3 Where specific parts of the building, fittings or installations are of little or no benefit to certain condominium owners, the allocation of shared costs must take this into account.

Art. 712i 1 The community of condominium owners is entitled to establish a charge on each condominium owner’s unit as security for his or her portion of the shared costs over the previous three years. 2 Registration of the charge may be requested by the administrator or, where no administrator has been appointed, by any condominium owner so authorised by majority resolution or court order and by any person for whom the claim for shared costs has been distrained. 3 In other respects, the provisions governing the establishment of a building contractor’s charge apply mutatis mutandis.

Art. 712k The community of condominium owners has the same special lien that a lessor would have on the chattels located in the condominium own- er’s unit as security for shared costs over the previous three years.

Art. 712l 1 The community of condominium owners acquires under its own name the revenue derived from its administrative activities, including in particular contributions from the individual condominium owners and the resultant funds, such as the renovation fund.

518 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

II. Communal charges and costs 1. Definition and distribution

2. Liability for cost contribu- tions a. Statutory charge

b. Special lien

III. Communi- ty’s capacity to act

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2 The community of condominium owners may sue and collect debts in its own name and may be sued or subjected to debt collection proceedings.519

Art. 712m 1 In addition to those rights stipulated in other provisions, the assem- bly of condominium owners has the following rights in particular:

1. to decide on all administrative matters outside the administra- tor’s remit;

2. to appoint the administrator and supervise his or her activities; 3. to elect a committee or person to whom it may delegate ad-

ministrative matters, including in particular the tasks of advis- ing the administrator, superintending his or her management activities, and reporting and making recommendations to the assembly on such matters;

4. to approve the budget, accounts and division of costs among the condominium owners each year;

5. to establish a renovation fund for maintenance and renovation; 6. to safeguard the building against fire and other risks and to

take out the customary liability insurance and, furthermore, to require any condominium owner who has fitted his or her unit out at extraordinary expense to pay an additional premium un- less he or she has arranged supplementary insurance for his or her own account.

2 In the absence of any specific provisions in the law, the assembly of condominium owners and its delegates are subject to the provisions on governing bodies of associations and challenges to resolutions of associations.

Art. 712n 1 The assembly of condominium owners is convened and chaired by the administrator, unless the assembly resolves otherwise. 2 Minutes are taken of the assembly’s resolutions and held in safe- keeping by the administrator or the chairman of the meeting.

Art. 712o 1 Where a unit is owned by more than one person, these persons together have only one vote, to be cast by one of their number as their representative.

519 Amended by Annex No. 2 of the Civil Jurisdiction Act of 24 March 2000, in force since 1 Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).

D. Organisation I. Assembly of condominium owners 1. Competence and legal status

2. Convening and chairing meetings

3. Voting rights

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2 Similarly, the owner and the usufructuary of a unit must agree on the exercise of their voting rights, failing which the usufructuary is deemed to hold the right to vote on all administrative matters with the exception of building work carried out for merely useful or decorative purposes or to enhance comfort or convenience.

Art. 712p 1 The assembly of condominium owners is quorate if one half of the condominium owners representing one half of the shares in condomin- ium, and in any event at least two condominium owners, are present or represented. 2 If the assembly is not quorate, a second meeting must be convened which may be held no earlier than ten days after the first. 3 The second meeting is quorate if one third of the condominium owners, and in any event at least two condominium owners, are pre- sent or represented.

Art. 712q 1 If the assembly of condominium owners fails to appoint an adminis- trator, any condominium owner is entitled to request the court to appoint one. 2 Other interested parties, such as the pledgee or insurer, have the same right to request court appointment of an administrator.

Art. 712r 1 By resolution of the assembly of condominium owners, the adminis- trator may be removed from his or her position at any time, subject to claims for compensation. 2 If the assembly of condominium owners refuses to remove the administrator despite good cause to do so, any condominium owner may, within one month, request the court to remove him or her. 3 A court-appointed administrator may not be removed prior to expiry of the period for which he or she was appointed.

Art. 712s 1 The administrator shall take all action required for collective admin- istration in accordance with the relevant legal provisions, the rules and resolutions passed by the assembly of condominium owners and must of his or her own accord take all measures urgently needed to prevent or remedy damage to the property. 2 He or she divides the communal costs and charges among the con- dominium owners, makes out the relevant invoices, collects contribu-

4. Quorum

II. Administrator 1. Appointment

2. Removal

3. Duties a. Implementa- tion of provi- sions and resolutions concerning administration and use

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tions, manages the available funds and applies them as required by law. 3 He or she ensures that the condominium owners exercise their exclu- sive rights and use the communal parts of the property and the com- munal fittings and installations in accordance with the relevant legal provisions, regulations and house rules.

Art. 712t 1 The administrator shall represent the condominium owners both as a community and as individuals in all external dealings relating to communal administration within the scope of his or her statutory duties. 2 Except in summary proceedings, the administrator must obtain the prior approval of the assembly of condominium owners to act as plaintiff or defendant in civil proceedings unless the matter is urgent, in which case such approval may be obtained retrospectively. 3 Declarations, demands, judgments and court orders addressed to the community of condominium owners are deemed duly notified once they are served on the administrator at his or her domicile or at the place where the property is situated.

Title Twenty: Chattel Ownership

Art. 713 Chattel ownership relates to movable physical objects and to forces of nature that may be the subject of legal rights and which do not form part of any immovable property.

Art. 714 1 Transfer of chattel ownership requires the delivery of possession to the acquirer. 2 A person who in good faith receives possession of a chattel as owner will become its owner even if the transferor is not authorised to alien- ate it as soon his or her possession of it is protected according to the provisions governing possession.

Art. 715 1 Reservation of ownership in respect of a chattel transferred to the acquirer is only effective provided it is entered in the official register kept by the debt collection office at his or her current domicile. 2 Reservation of ownership is not permitted in livestock trading.

b. External representation

A. Object

B. Forms of acquisition I. Transfer 1. Delivery of possession

2. Reservation of ownership a. In general

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Art. 716 An object transferred under reservation of ownership may be re- claimed by the owner only on condition that he or she reimburse any payments made for it by the acquirer after deduction of an appropriate rental charge and compensation for wear and tear.

Art. 717 1 If as a result of a special legal relationship, the chattel remains in the transferor’s possession, this transfer of ownership is null and void in relation third parties if the underlying intention was to disadvantage them or to circumvent the provisions governing the pledging of chat- tels. 2 The court shall rules on this at its discretion.

Art. 718 Ownership of an ownerless chattel is acquired by the act of taking it into possession with the intention of becoming its owner.

Art. 719 1 Captured animals become ownerless if they regain their freedom and their owner fails to search for them immediately and persistently with a view to recapturing them. 2 Domesticated animals become ownerless once they regress to a feral state and no longer return to their masters. 3 Swarms of bees do not become ownerless by virtue of straying onto land belonging to others.

Art. 720 1 A person finding a lost object must inform its owner and, if the latter is unknown, either report the find to the police or himself take appro- priate steps to publicise the find and trace the owner. 2 He or she has a duty to report the find to the police if the value of the object clearly exceeds ten francs. 3 A person who finds an object in an occupied house or on premises used for public services or public transport must deposit it with the head of the household, the tenant or the supervisor.

520 Amended by No I of the Federal Act of 4 Oct. 2002 (Article of Basic Principles: Animals), in force since 1 April 2003 (AS 2003 463; BBl 2002 4164 5806).

b. Transactions involving payment by instalments

3. Acquisition without posses- sion

II. Appropriation 1. Ownerless chattels

2. Escaped animals

III. Found property 1. Reporting, tracing a. In general520

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Art. 720a521 1 A person who finds a lost animal must, subject to Art. 720 para. 3, inform the owner or, if the latter is unknown, report his or her find. 2 The cantons designate the authority to which such finds must be reported.

Art. 721 1 A find must be held in appropriate safekeeping. 2 If it requires expensive maintenance or is susceptible to rapid deteri- oration, or if the police or a public body has held it for more than one year, it may be sold at public auction with the prior authorisation of the competent authority. 3 The proceeds of sale at auction replace the object.

Art. 722 1 A person who has discharged his or her duties as finder acquires ownership of the find if it has not been possible to trace the rightful owner within five years of the announcement or public notice being given of the find. 1bis In the case of animals kept as pets rather than for investment or commercial purposes, the period is two months.522 1ter If the finder puts the animal in a home with the intention of re- nouncing its ownership, on expiry of the two-month period the animal home is at liberty to dispose of the animal as it sees fit.523 2 If the find is returned to its owner, the finder is entitled to compensa- tion for all outlays and to a suitable finder’s reward. 3 In the case of a find made in an occupied house or on premises used for public services or public transport, the head of the household, tenant or supervisor is deemed to be the finder but is not entitled to any finder’s reward.

Art. 723 1 If an object of value is found in circumstances indicating with cer- tainty that it has lain buried or hidden so long that it will not be possi- ble to trace its owner, it is treated as treasure trove.

521 Inserted by No I of the Federal Act of 4 Oct. 2002 (Article of Basic Principles: Animals), in force since 1 April 2003 (AS 2003 463; BBl 2002 4164 5806). Para. 2 comes into force on 1 April 2004.

522 Inserted by No I of the Federal Act of 4 Oct. 2002 (Article of Basic Principles: Animals), in force since 1 April 2003 (AS 2003 463; BBl 2002 4164 5806).

523 Inserted by No I of the Federal Act of 4 Oct. 2002 (Article of Basic Principles: Animals), in force since 1 April 2003 (AS 2003 463; BBl 2002 4164 5806).

b. Animals

2. Safekeeping and auction

3. Acquisition of ownership, return

4. Treasure trove

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2 Subject to the provisions governing objects of scientific value, treasure trove belongs to the owner of the land or chattel where it was found. 3 The finder is entitled to an appropriate finder’s reward not exceeding one-half of the treasure’s value.

Art. 724 1 Ownerless natural specimens and antiquities of scientific value are the property of the canton on whose territory they are found.524 1bis Such objects must not be alienated without the consent of the competent cantonal authorities. They may not be purchased in good faith or acquired through adverse possession. There is no time limit on the canton’s right to recover them.525 2 The owner of the land on which such objects are found is obliged to permit their excavation in exchange for compensation for the damage caused. 3 The finder, and in the case of treasure trove also the owner is entitled to an appropriate finder’s reward not exceeding one-half of the value of the find.

Art. 725 1 If chattels are carried onto a person’s property by water, wind, ava- lanche or other force of nature or by chance event, or if animals be- longing to others stray onto his or her property, such a person has the rights and obligations of the finder of a lost object. 2 If a swarm of bees flies into an occupied beehive belonging to an- other person, the owner of that hive acquires said swarm without obligation to compensate.

Art. 726 1 If a person has processed or reworked an object that does not belong to him, the newly created object becomes the property of that person if the work is more valuable than the material, failing which it belongs to the original owner. 2 Where the person doing such work did not act in good faith, the court may award the newly created object to the original owner even if his or her work is more valuable than the material. 3 Claims for damages and unjust enrichment are reserved.

524 Amended by Art. 32 No 1 of the Cultural Property Transfer Act of 20 June 2003, in force since 1 June 2005 (AS 2005 1869; BBl 2008 535).

525 Inserted by Art. 32 No 1 of the Cultural Property Transfer Act of 20 June 2003, in force since 1 June 2005 (AS 2005 1869; BBl 2008 535).

5. Objects of scientific value

IV. Driftage

V. Processing

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Art. 727 1 If chattels belonging to different owners are mixed or joined together such that they may no longer be separated without substantial damage or prohibitive labour and expense, those involved acquire joint owner- ship rights in the new object in proportion to the value of the constitu- ent parts at the time that they were mixed or joined. 2 If one chattel is mixed with or joined to another such that it acquires the character of a secondary component of the latter, the entire object belongs to the owner of the primary component. 3 Claims for damages and unjust enrichment are reserved.

Art. 728 1 If a person has possessed a chattel belonging to another person uninterruptedly and without challenge for five years believing in good faith that he or she owns it, he or she becomes its owner by adverse possession. 1bis In the case of animals kept as pets rather than for investment or commercial purposes, the period is two months.526 1ter Subject to exceptions prescribed by law, the time limit for adverse possession in the case of objects of cultural heritage within the mean- ing of Art. 2 para. 1 of the Cultural Property Transfer Act of 20 June 2003527 is 30 years.528 2 Involuntary loss of possession does not interrupt adverse possession provided the possessor regains the chattel within one year or by means of legal action brought within the same time limit. 3 The computation, interruption and suspension of adverse possession time limits are governed mutatis mutandis by the provisions on the time limitation of debts.

Art. 729 Even where possession has been lost, ownership of the chattel is not extinguished until the owner relinquishes his or her right or until another person subsequently acquires ownership.

526 Inserted by No I of the Federal Act of 4 Oct. 2002 (Article of Basic Principles: Animals), in force since 1 April 2003 (AS 2003 463; BBl 2002 4164 5806).

527 SR 444.1 528 Inserted by Art. 32 No 1 of the Cultural Property Transfer Act of 20 June 2003, in force

since 1 June 2005 (AS 2005 1869; BBl 2008 535).

VI. Joining and mixing chattels

VII. Adverse possession

C. Loss

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Division Two: Limited Rights in rem Title Twenty-One: Easements and Real Burdens Chapter One: Easements

Art. 730 1 A parcel of land may be encumbered in favour of another property such that the servient owner must permit the owner of the dominant property to exercise certain rights over it to or may not exercise cer- tain of the rights attaching to his or her property for the benefit of the owner of the dominant property. 2 An obligation to carry out certain acts may only be accessory to an easement. Any person acquiring the dominant or servient property is only bound by such an obligation if it is based on an entry in the land register.529

Art. 731 1 An easement is created by entry in the land register. 2 The provisions governing land ownership apply to the acquisition or registration of an easement, except where otherwise provided. 3 Adverse possession of an easement is possible only in respect of parcels of land which may be possessed adversely.

Art. 732530 1 The legal transaction creating an easement is only valid if done as a public deed. 2 If in the circumstances the exercise of the easement is limited to part of the dominant property and if the geographical location is not suffi- ciently identifiable in the certificate of legal title, it must be shown in a diagram in an extract of the plan for the land register.

Art. 733 The owner of a property may create an easement on a property in favour of another property which he or she also owns.

529 Amended by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

530 Amended by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

A. Object

B. Creation and extinction I. Creation 1. Registration

2. Legal transaction

3. Creation in favour of own property

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Art. 734 An easement is extinguished with the deletion of its registration or the complete loss of either the servient or the dominant property.

Art. 735 1 If the beneficiary of an easement becomes the servient owner, he or she may have the easement deleted from the land register. 2 If it is not deleted, the easement remains in place as a right in rem.

Art. 736 1 If an easement is of no value to the dominant property, the servient owner may request its deletion. 2 If the dominant property still derives a benefit from the easement but this is minor and disproportionate to the encumbrance, the easement may be partly or wholly cancelled in return for compensation.

Art. 737 1 The beneficiary is entitled to take all measures necessary to preserve and exercise the easement. 2 However, he or she is obliged to exercise his or her rights as benign- ly as possible. 3 The servient owner must not do anything to obstruct the exercise of the easement or render it more difficult.

Art. 738 1 The land register entry for an easement defines the scope of the easement, provided it clearly indicates the attendant rights and duties. 2 Within the limits of such entry, the scope of the easement may be inferred from the reason for its creation or from the fact that it has been exercised unchallenged and in good faith for some length of time.

Art. 739 Additional encumbrances may not be imposed on the servient owner if the needs of the dominant property change.

Art. 740 In the absence of any other specific arrangement in a given case, cantonal law and local custom shall govern rights of way, such as footpaths, bridle paths, carriageways, field paths, rights of transit in

II. Extinction 1. In general

2. Amalgamation

3. By court order

C. Nature I. Scope 1. In general

2. As defined by land register entry

3. If needs change

4. Cantonal law and local custom

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the dead season or for carting wood, rights of pasture, of transit for watering cattle or for irrigation and similar rights.

Art. 740a531 1 If two or more beneficiaries benefit from common fixtures based on the same easement and if no other agreement exists, the provisions applicable to co-owners apply by analogy. 2 The right to leave the community by waiving the easement may be excluded for a maximum of 30 years by agreement in the form speci- fied for the easement agreement. The agreement may be noted in the land register.

Art. 741 1 The beneficiary is responsible for maintaining any fixtures required for the exercise of an easement. 2 If the fixture also serves the interests of the servient owner, both parties are responsible for its maintenance in proportion to their inter- ests. An alternative arrangement is binding on the acquirer of the dominant and the acquirer of the servient property if there is proof thereof in the land register.532

Art. 742 1 If only part of a property is affected by the exercise of an easement, the servient owner is entitled, provided he or she can show a legiti- mate interest and bears the cost, to request that the right be transferred to another location which is no less suitable for the beneficiary. 2 He or she is entitled to do so even if the easement is recorded in the land register as being in a specific location. 3 …534

531 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

532 Amended by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

533 Amended by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

534 Repealed by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), with effect from 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

5. In the case of two or more beneficiaries

II. Duty of maintenance

III. Relocation of the encum- brance533

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Art. 743535 1 If the dominant property is partitioned, the easement normally con- tinues to exist in favour of each part of the dominant property. 2 If according to the documentary evidence or the circumstances the exercise of the easement is limited to individual parts of the property, it must be deleted in respect of the other parts. 3 The revision procedure is governed by the regulations on the dele- tion and amendment of land register entries.

Art. 744536

Chapter Two: Usufruct and other Personal Servitudes

Art. 745 1 A usufruct may be held over chattels, immovable property, rights or assets. 2 Unless otherwise provided, it confers complete enjoyment of the object on the usufructuary. 3 A usufruct of immovable property may be limited to a specific part thereof.537

Art. 746 1 A usufruct of chattels or debts is established by transfer to the ac- quirer and a usufruct of immovable property by entry in the land register. 2 The provisions governing ownership apply to the acquisition of a usufruct of chattels and of immovable property as well as to entry in the land register, except where otherwise provided.

Art. 747538

535 Amended by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

536 Repealed by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), with effect from 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

537 Inserted by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4121; BBl 2002 4721).

538 Repealed by No I 2 of the Federal Act of 5 Oct. 1984, with effect from 1 Jan. 1988 (AS 1986 122; BBl 1979 II 1191).

IV. Partition of a property

A. Usufruct I. Object

II. Establishment 1. In general

2. …

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Art. 748 1 Usufruct is extinguished in the event of the complete loss of the object to which it applies and in the case of immovable property on deletion of the entry from the land register where the entry was re- quired to establish the usufruct. 2 Other grounds for extinction, such as the passage of time or the renunciation or death of the usufructuary, confer on the owner only a right to apply for the deletion of the entry. 3 A statutory usufruct ends on cessation of its cause.

Art. 749 1 Usufruct ceases with the death of the usufructuary and in the case of legal entities on their dissolution. 2 In the case of legal entities, however, it may not last more than 100 years.

Art. 750 1 The owner of the object of a usufruct is not obliged to replace or restore the object if it has been destroyed. 2 If it is replaced or restored the usufruct is restored with it. 3 If an object that has been destroyed is replaced, as may be the case with compulsory purchase and insurance indemnities, the usufruct continues on the replacement object.

Art. 751 When the usufruct ends, the person in possession of the object must return it to the owner.

Art. 752 1 The usufructuary is liable for complete loss or deterioration of the object, unless he or she shows that he or she was not at fault. 2 He or she must replace any items which have been used up if such consumption is not intrinsic to the use of the object. 3 He or she is not obliged to compensate for any depreciation caused by the proper use of the object.

Art. 753 1 If the usufructuary has of his or her own free will incurred costs or made improvements, on return of the object he or she may request

III. Extinction 1. Grounds

2. Duration

3. Replacement on extinction of usufruct

4. Return a. Duty

b. Liability

c. Costs

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compensation in accordance with the provisions governing agency without authority. 2 He or she is entitled to remove any fixtures he or she has installed for which the owner is not prepared to pay compensation; he or she is, however, obliged to restore the object to its previous condition.

Art. 754 The owner’s right to compensation for alterations or depreciation and the usufructuary’s right to compensation for expenditure or to remove fixtures are limited to one year after the return of the object.

Art. 755 1 The usufructuary has the rights of possession, use and enjoyment of the object. 2 He or she is responsible for looking after it. 3 In the exercise of these rights, he or she must exercise reasonable care.

Art. 756 1 Natural fruits belong to the usufructuary if they have ripened during the period of the usufruct. 2 The person who has cultivated the land is entitled to claim equitable compensation for his or her costs from the person who receives the ripe fruits, whereby this compensation should not exceed their value. 3 Constituent parts of the usufruct other than fruits or produce belong to the owner.

Art. 757 Interest on usufructuary capital and other periodic returns accrue to the usufructuary from the day on which the usufruct begins until the day on which it ends, even if they mature at a later date.

Art. 758 1 Unless it is a strictly personal right, the exercise of the usufruct may be assigned to another person. 2 The owner is entitled to assert his or her rights directly against such person.

5. Limitation of compensation rights

IV. Scope 1. Rights of the usufructuary a. In general

b. Natural fruits

c. Interest

d. Assignability

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Art. 759 The owner may object to any unlawful or inappropriate use of the object.

Art. 760 1 The owner is entitled to request security from the usufructuary providing he or she may show that his or her rights are jeopardised. 2 He or she is entitled to request security without such showing and already before transfer where consumable objects or securities are the object of the usufruct. 3 If securities are the object of the usufruct, their deposit constitutes sufficient security.

Art. 761 1 A person who has transferred an object as a gift while reserving a personal right of usufruct may not be required to provide security. 2 The obligation to provide security in the case of statutory usufruct is subject to the specific rules governing the legal relationship.

Art. 762 If the usufructuary fails to provide security within the reasonable time limit set for that purpose, or if he or she persists in using the object unlawfully despite the owner’s objections, the court may dispossess him or her of the object until further notice and appoint a trustee.

Art. 763 The owner and the usufructuary have the right at any time to request that a publicly notarised inventory of the objects subject to the usu- fruct be drawn up at their joint expense.

Art. 764 1 The usufructuary must preserve the object in its original condition and of his or her own accord carry out such repairs and renovations as constitute normal maintenance. 2 If more substantial work or measures are necessary to protect the object, the usufructuary must inform the owner and allow such work to be carried out. 3 If the owner does not attend to the matter, the usufructuary is author- ised to take the necessary steps at the owner’s expense.

2. Rights of the owner a. Supervision

b. Security

c. Security in the case of gifts and statutory usufruct

d. Consequence of failure to provide security

3. Inventory

4. Costs a. Preservation of the object

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Art. 765 1 The usufructuary must bear the costs of the normal maintenance and administration of the object, the interest on the attendant debt and taxes and other duties for the duration of his or her rights over the object. 2 If the taxes and duties are payable by the owner, the usufructuary must compensate him or her to the same extent. 3 All other charges are borne by the owner, but if the usufructuary does not advance the owner the necessary funds on request, he or she is entitled to dispose of parts of the usufruct for this purpose.

Art. 766 In the case of a usufruct of assets, the usufructuary must pay interest on the debts but, where justified in the circumstances, is entitled on request to be released from that obligation by redemption of the debt so that afterwards the usufruct is confined to the remainder of the assets.

Art. 767 1 The usufructuary must insure the object in favour of the owner against fire and other risks to the extent such insurance is required under the duty of care required by local custom. 2 Where this is the case, and also where a usufruct is established on an already insured object, the usufructuary bears the costs of the insur- ance for the duration of the usufruct.

Art. 768 1 The usufructuary of immovable property must ensure that it is not exploited beyond the normal limits by the type of use to which it is put. 2 To the extent that fruits are collected beyond such limits they belong to the owner.

Art. 769 1 The usufructuary must not change the intended use of the immovable property in a manner that is significantly detrimental to the owner. 2 He or she must neither transform nor substantially modify the object. 3 He or she may dig quarries, marl pits, peat cuttings and the like only after giving prior notice to the owner and on condition that the intend- ed use of the immovable property is not substantially changed.

b. Maintenance and administra- tion

c. Duty to pay interest on usufruct of assets

d. Insurance

V. Special cases 1. Land a. Fruits

b. Use

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Art. 770 1 The usufructuary of woodland is entitled to farm it within the limits of a reasonable business plan. 2 Both owner and usufructuary may require compliance with a plan which takes due account of their rights. 3 Where there is large-scale loss of woodland caused by storm, snow, fire, insect infestation or other factors, either the exploitation must gradually be reduced or the business plan adapted to the changed circumstances; income realised from the clearing of timber must be invested at interest and serves as compensation for the loss of wood- land.

Art. 771 The provisions governing the usufruct of woodland apply mutatis mutandis to the usufruct of objects, such as mines, whose use involves the extraction of substances from the earth.

Art. 772 1 In the absence of an agreement to the contrary, the usufructuary becomes the owner of consumable objects but is liable to replace the value they had at the beginning of the usufruct. 2 Where any other chattels which have been valued are transferred to the usufructuary he or she may, in the absence of an agreement to the contrary, freely dispose of them but is liable for their replacement if he or she exercises such right. 3 Agricultural equipment, herds of animals, stores of goods and the like may be replaced with objects of the same kind and quality.

Art. 773 1 A usufruct of debts entitles the usufructuary to retain the realised revenue. 2 Notices of termination to the debtor and dispositions relating to securities subject to a usufruct must be made jointly by the creditor and the usufructuary; notices of termination by the debtor must be addressed to both. 3 If a debt is at risk, the creditor and the usufructuary have a mutual right to request each other’s consent to such measures as are required to ensure diligent administration.

c. Woodland

d. Mines

2. Consumables and valued chattels

3. Claims a. Scope

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Art. 774 1 If the debtor is not specifically authorised to repay either the creditor or the usufructuary, he or she must pay them jointly or deposit the amount. 2 The benefit received, such as the repayment of the principal, if under the usufruct. 3 Both creditor and usufructuary are entitled to a secure, interest- bearing reinvestment of the principal.

Art. 775 1 The usufructuary has the right to request the assignment of the debts and securities over which he or she has a usufruct within three months of the beginning thereof. 2 Once assignment has been effected, he or she is liable to the former creditor for the value of the debts and securities as at the date of assignment and is required to provide security for that amount unless waived by the creditor. 3 If the creditor has not waived his or her right to security, the assign- ment becomes effective only once security has been posted.

Art. 776 1 The right of residence is the right to live in all or part of a building. 2 It is neither transferable nor heritable. 3 It is subject to the provisions governing usufruct unless the law provides otherwise.

Art. 777 1 The scope of the right of residence is generally tailored to the per- sonal requirements of the usufructuary. 2 However, unless the right is expressly restricted to the person of the holder, he or she may share the residence with his or her family and household. 3 If the right of residence is limited to part of a building, the holder may use the fittings and installations intended for common use.

Art. 778 1 If the right of residence is exclusive, the usufructuary bears the costs of ordinary maintenance. 2 If the right of residence is exercised jointly with the owner, the latter bears the maintenance costs.

b. Repayments and reinvestment

c. Right to assignment

B. Right of residence I. In general

II. Rights of the usufructuary

III. Maintenance costs

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Art. 779 1 Immovable property may be encumbered with an easement entitling a third party to erect or maintain a construction above or below ground on such land. 2 Unless otherwise agreed, this right is transferable and heritable. 3 If the building right has the character of a distinct and permanent right it may be recorded in the land register as immovable property.

Art. 779a540 1 The legal transaction creating a building right is only valid if done as a public deed. 2 If the remuneration for the building right and any other contractual provisions should be noted in the land register, they are also only valid if done as a public deed.

Art. 779b541 1 Contractual provisions on the nature and scope of a building right, such as location, design, size and purpose of the buildings, as well as on the use of land which, although not built on, is used in the exercise of the building right, are binding on every new owner of the right and the servient property. 2 Additional contractual provisions may be noted in the land register, if the parties so agree.543

Art. 779c544

When the building right expires, any existing construction reverts to the landowner and becomes an integral part of his or her parcel of land.

539 Amended by No I of the Federal Act of 19 March 1965, in force since 1 July 1965 (AS 1965 445; BBl 1963 I 969).

540 Inserted by No I of the Federal Act of 19 March 1965 (AS 1965 445; BBl 1963 I 969). Amended by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

541 Inserted by No I of the Federal Act of 19 March 1965, in force since 1 July 1965 (AS 1965 445; BBl 1963 I 969).

542 Amended by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

543 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

544 Inserted by No I of the Federal Act of 19 March 1965, in force since 1 July 1965 (AS 1965 445; BBl 1963 I 969).

C. Building right I. Object and entry in the land register539

II. Legal transaction

III. Nature, scope and noting542

IV. Consequenc- es of expiry 1. Reversion

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Art. 779d545 1 The landowner must pay the holder of the expired right adequate compensation for the buildings which have reverted to his or her ownership, but such compensation is subject to the outstanding claims of creditors to whom the building right was pledged as security and is not payable to the holder of the building right without their consent. 2 If the compensation has neither been paid nor secured, the holder of the expired right or a creditor to whom the building right was pledged as security may request that a charge on immovable property be regis- tered in place of and with the same rank as the expired right as securi- ty for the compensation claim. 3 Such registration must be made within three months of expiry of the building right.

Art. 779e546

Art. 779f547

If the holder of the building right grossly violates his or her right in rem or his or her contractual obligations, the owner is entitled to premature reversion by requesting that the building right with all rights and encumbrances be transferred back to him or her.

Art. 779g548 1 The right of reversion may be exercised only provided adequate compensation is paid for the reverting buildings, the amount payable being susceptible to reduction if the holder of the building right is at fault. 2 The building right will not be transferred to the owner until the compensation has been paid or secured.

545 Inserted by No I of the Federal Act of 19 March 1965, in force since 1 July 1965 (AS 1965 445; BBl 1963 I 969).

546 Inserted by No I of the Federal Act of 19 March 1965 (AS 1965 445; BBl 1963 I 969). Repealed by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), with effect from 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

547 Inserted by No I of the Federal Act of 19 March 1965, in force since 1 July 1965 (AS 1965 445; BBl 1963 I 969).

548 Inserted by No I of the Federal Act of 19 March 1965, in force since 1 July 1965 (AS 1965 445; BBl 1963 I 969).

2. Compensation

V. Premature reversion 1. Prerequisites

2. Exercising the right of reversion

Swiss Civil Code

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Art. 779h549

Art. 779i550 1 Provided the building right is recorded in the land register, the land- owner is entitled to record a charge thereon against each current holder as security for up to three annual payments. 2 Where the remuneration does not consist of equal annual payments, the landowner is entitled to record a statutory charge for an amount aggregating three annual payments.

Art. 779k551 1 The charge may be recorded at any time during the existence of the building right and is exempt from deletion in compulsory sale pro- ceedings. 2 The provisions governing recording of a building contractor’s charge apply mutatis mutandis.

Art. 779l552 1 A building right may be established as a distinct right for a maxi- mum of 100 years. 2 It may be prolonged at any time for a further period of up to 100 years in the same form as that required for its establishment, but any obligation to do so stipulated in advance is not binding.

Art. 780 1 The right of access to a water source on a parcel of land owned by another encumbers such land with a servitude permitting the drawing and channelling-off of water. 2 Unless otherwise agreed, the right is transferable and heritable. 3 If the right of access to water is distinct and permanent, it may be recorded in the land register as immovable property.

549 Inserted by No I of the Federal Act of 19 March 1965, in force since 1 July 1965 (AS 1965 445; BBl 1963 I 969).

550 Inserted by section I of the Federal Act of 19 March 1965, in force since 1 July 1965 (AS 1965 445; BBl 1963 I 969).

551 Inserted by section I of the Federal Act of 19 March 1965, in force since 1 July 1965 (AS 1965 445; BBl 1963 I 969).

552 Inserted by section I of the Federal Act of 19 March 1965, in force since 1 July 1965 (AS 1965 445; BBl 1963 I 969).

3. Other applicable cases

VI. Liability for remuneration for the right 1. Right to establish a charge

2. Registration

VII. Maximum duration

D. Right of access to water sources

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Art. 781 1 An owner may establish other servitudes on his or her property in favour of any person or group if such servitudes meet a particular need, such as rights of access for shooting practice or rights of way. 2 Unless otherwise agreed, such servitudes are non-transferable and their nature and scope is based on the beneficiaries’ normal needs. 3 In other respects they are subject to the provisions governing ease- ments.

Art. 781a553

The beneficiaries of an easement recorded in the land register are subject by analogy to the provisions on judicial measures in the event that the owner cannot be found or in the absence of the required man- agement bodies of a legal entity.

Chapter Three: Real Burdens

Art. 782 1 A real burden obliges an owner of immovable property to fulfil an obligation to a beneficiary for which he or she is liable solely with the immovable property. 2 The current owner of another property may be designated as the beneficiary. 3 Other than in the case of public law real burdens, a real burden may have as its object only one obligation, which is determined either by the nature of the servient property or the economic needs of the bene- fited property.554

Art. 783 1 A real burden is established by recording in the land register. 2 The entry must stipulate a total value for the real burden denominat- ed in Swiss currency which, in the case of periodic payments and in the absence of any agreement to the contrary, shall equal twenty times the annual payment.

553 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

554 Amended by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

E. Other servitudes

F. Judicial measures

A. Object

B. Establishment and extinction I. Establishment 1. Registration and form of acquisition

Swiss Civil Code

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3 The provisions governing land ownership apply to the acquisition or registration of real burdens, unless otherwise provided.

Art. 784555

The establishment of public law real burdens and their effect in rela- tion to third parties acting in good faith is governed by analogy by the provisions of cantonal law on statutory charges.

Art. 785556

Art. 786 1 A real burden is extinguished on deletion of the entry or on the complete loss of the servient property. 2 In the case of redemption, replacement or other causes of extinction, the burdened owner acquires a right against the beneficiary for the deletion of the entry.

Art. 787 1 The creditor may request redemption of the real burden by agree- ment and also:557

1.558 if the servient property has been divided and the creditor does not accept the transfer of the debt to the divided parts;

2. if the owner reduces the value of the land without providing other security by way of replacement;

3. if the debtor is in arrears for three years’ worth of perfor- mance.

2 If the creditor requests redemption due to the division of the proper- ty, the he or she must give one year’s notice of termination within one month of the transfer becoming legally binding.559

555 Amended by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

556 Repealed by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), with effect from 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

557 Amended by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

558 Amended by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

559 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

2. Public law real burdens

II. Extinction 1. In general

2. Redemption a. By the creditor

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Art. 788 1 The debtor may request redemption of the real burden by agreement, and also:

1. if the beneficiary fails to abide by the agreement establishing the real burden;

2. if the real burden has been in existence for thirty years, even where a longer duration or a charge in perpetuity was agreed.

2 If the debtor wishes to redeem the charge after thirty years, he or she must in every case give notice of termination one year in advance. 3 The real burden may not be redeemed in such manner if it is linked with a perpetual easement.

Art. 789 The redemption sum is equal to the amount recorded in the land register as the total value of the real burden, unless its real value is shown to be less.

Art. 790 1 A real burden is not subject to prescription. 2 Each individual obligation is subject to prescription from the time it becomes the obligor’s personal debt.

Art. 791 1 The real burden creditor has no personal claim against the debtor, but only the right to satisfaction from the servient property. 2 However, three years after it if due, each individual obligation be- comes a personal obligation for which the property is no longer liable.

Art. 792 1 If the land changes ownership, the new owner automatically be- comes the obligor under the real burden. 2 If the land is divided, the owners of the divided parts become debtors under the real burden. The debt is apportioned over the divided parts of the property in accordance with the provisions on mortgages.560

560 Amended by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

b. By the debtor

c. Redemption sum

3. Prescription

C. Scope I. Creditor’s rights

II. Debt liability

Swiss Civil Code

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210

Title Twenty-Two: Charges on Immovable Property Chapter One: General Provisions

Art. 793 1 A charge may be created on immovable property in the form of a mortgage or a mortgage certificate.561

2 No other types of charge on immovable property are permitted.

Art. 794 1 Whenever a charge on immovable property is created, a specific amount denominated in Swiss currency must be indicated as the debt. 2 If the amount of the debt is unspecified, a maximum amount must be indicated up to which the property is liable for all claims of the credi- tor.

Art. 795 1 The interest payable may be set at any level at the parties’ discretion within the legal limits imposed to prevent abusive interest rates. 2 Cantonal law may provide for a maximum permissible interest rate for debts secured by charges on immovable property.

Art. 796 1 A charge on immovable property may be created only on property recorded in the land register. 2 The cantons may prohibit or enact special provisions to regulate the creation of charges over publicly owned land or over common land and pastures owned by corporations, and over any associated rights of use.

Art. 797 1 Where a charge is created, the immovable property that it encumbers must be clearly specified. 2 Parts of a property may not be made subject to a charge unless the division of the property has been recorded in the land register.

561 Amended by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

A. Requirements I. Types

II. Form of the debt 1. Amount

2. Interest

III. Immovable property 1. Property subject to a charge

2. Specification a. In the case of a single property

Swiss Civil Code

228

210

Art. 798 1 A charge may be created on two or more properties for a single debt provided the properties are all owned by the same person or by debt- ors who are jointly and severally liable. 2 In all other cases where more than one property is made subject to a charge as security for a single debt, each of the properties shall be encumbered for a specified portion of the total debt. 3 Unless otherwise agreed, the total amount secured by the charge is divided in proportion to the values of the properties.

Art. 798a562

The Federal Act of 4 October 1991563 on Rural Land Rights applies to the establishment of charges over agricultural properties.

Art. 799 1 Subject to exceptions provided by law, a charge on immovable property is created by its recording in the land register. 2 A legal transaction creating a charge on immovable property is valid only if done as a public deed.564

Art. 800 1 In the case of joint ownership of a property, each joint owner may create a charge over his or her share. 2 In the case of collective ownership, the property may be made sub- ject to a charge only as a whole and in the name of all co-owners.

Art. 801 1 A charge on immovable property is extinguished on deletion of the entry or the complete loss of the property. 2 Extinction as a result of compulsory purchase is governed by federal and cantonal compulsory purchase law.

562 Inserted by Art. 92 No 1 of the Federal Act of 4 Oct. 1991 on Rural Land Rights, in force since 1 Jan. 1994 (AS 1993 1410; BBl 1988 III 953).

563 SR 211.412.11 564 Amended by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates

and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

b. In the case of more than one property

3. Agricultural properties

B. Creation and extinction I. Creation 1. Registration

2. In the case of joint ownership

II. Extinction

Swiss Civil Code

229

210

Art. 802 1 In the case of land consolidation procedures carried out with the assistance or under the supervision of the public authorities, the charg- es on immovable property assigned are transferred with the same ranking to the land allotted by way of replacement. 2 Where one parcel of land replaces several parcels which are subject to a charge as security for different debts, or not all of which are subject to a charge, the charges will be applied to the single parcel of land and their ranking preserved wherever possible.

Art. 803 The debtor is entitled to redeem charges on parcels of land involved in a land consolidation procedure by giving three months’ notice expir- ing on the date on which such consolidation takes effect.

Art. 804 1 Where monetary compensation is received in connection with the consolidation of parcels of land subject to charges, such funds are distributed among the creditors according to their rank or, if of equal rank, in proportion to the size of their claims. 2 Such compensation must not be paid to the debtor without the credi- tors’ consent if it exceeds one-twentieth of the secured debt, or if the new parcel of land no longer provides sufficient security.

Art. 805 1 A charge on immovable property encumbers the entire property including all its constituent parts and accessories. 2 If accessories, such as machines or hotel furnishings, are expressly listed in the charge agreement and noted as such in the land register, they are treated accordingly unless it is shown that the law precludes their qualification as accessories. 3 Rights of third parties to the accessories are reserved.

Art. 806 1 If the charged property is let, the charge includes the rent claims which accrue between the date on which foreclosure proceedings are commenced or the date on which the debtor is declared bankrupt and the date of realisation. 2 Tenants and lessees are bound by the charge only once they have been informed of the enforcement proceedings or the bankruptcy has been published.

III. Charges on consolidated land 1. Transfer of charges

2. Redemption by the debtor

3. Monetary compensation

C. Effect I. Extent of security

II. Rent

Swiss Civil Code

230

210

3 Transactions by the property owner involving claims for unmatured rent and any actions of distraint by other creditors are invalid in re- spect of any charge creditor who initiated foreclosure proceedings before the rent claims matured.

Art. 807 Claims for which a charge on immovable property has been recorded in the land register are not subject to prescription.

Art. 808 1 If the owner reduces the value of the charged property, the creditor may request that the court prohibit any further detrimental action. 2 The creditor may be authorised by the court to take appropriate measures and may do so even without authorisation if there is risk in delay. 3 He or she may request compensation for the costs of such measures from the owner and shall acquire a charge on the property for the corresponding amount. This charge does not require to be recorded in the land register and takes precedence over all other registered en- cumbrances.565 4 If the amount of the charge exceeds 1000 francs and the charge is not recorded in the land register within four months of completion of the measures, it may not cited in opposition to third parties who rely on the land register in good faith.566

Art. 809 1 If the property has depreciated, the creditor has the right to request that the debtor secure his or her debts or restore the property to its previous state. 2 He or she may also demand security in the case of imminent depre- ciation. 3 If the debtor does not comply within the time limit set by the court, the creditor may request redemption of such portion of the debt as is appropriate to compensate for the reduced degree of security.

565 Amended by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

566 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

III. Prescription

IV. Conservatory measures 1. In the event of a reduction in value a. Court order and action by the creditor

b. Security, restoration, redemption

Swiss Civil Code

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210

Art. 810 1 In the event of depreciation without fault on the owner’s part, the creditor has a right to security or redemption only if the owner is indemnified for the loss. 2 However, the creditor is entitled to take measures to prevent or eliminate the depreciation. He or she shall acquire a charge on the property for his or her costs which does not render the owner person- ally liable. This charge does not require to be recorded in the land register and takes precedence over all other registered encumbranc- es.567 3 If the amount of the charge exceeds 1000 francs and the charge is not recorded in the land register within four months of completion of the measures, it may not be cited in opposition to third parties who rely on the land register in good faith.568

Art. 811 If a part of the property worth less than one-twentieth of the secured debt is disposed of, the creditor may not refuse to release this portion from liability under the charge provided a proportionate repayment of the debt is made or the rest of the property provides him or her with sufficient security.

Art. 812 1 Any waiver by the owner of right to create further charges over the servient property is non-binding. 2 If, after the charge has been created, the immovable property is encumbered with an easement or a real burden without the charge creditor’s consent, the charge takes precedence over the later encum- brances, which will be deleted if, in the event of enforcement proceed- ings, their existence is prejudicial to the charge creditor. 3 However, the beneficiary of the easement or real burden has a claim for payment of the value of his or her right out of the enforcement proceeds, such claim taking precedence over the beneficiaries of encumbrances subsequently recorded in the land register.

567 Amended by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

568 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

2. Depreciation without owner’s fault

3. Disposal of minor portions of the property

V. Further encumbrances

Swiss Civil Code

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Art. 813 1 A charge on immovable property is confined to the rank indicated in the entry. 2 Charges on immovable property may be established in a second or any lower rank provided the amount taking precedence is specified in the entry.

Art. 814 1 If charges of different rank are created on an immovable property, any deletion does not entitle the beneficiaries of lower-ranking charge to advance in rank. 2 The owner may create another charge in place of one which has been deleted. 3 An agreement providing for advancement in rank only has in rem effect where it is recorded as a priority notice in the land register.

Art. 815 If a subordinate charge is created and no higher-ranking charge exists, or if the debtor has not yet made use of an existing higher-ranking right to create a charge, or if a precedent claim is worth less than the amount recorded in the land register, in the event of foreclosure, the proceeds are distributed among the actual charge creditors according to their rank and irrespective of vacant ranks.

Art. 816 1 In the event of default on the part of the debtor, the creditor has the right to payment out of the proceeds of the sale of the property. 2 Any agreement stipulating that the property subject to the charge will become the property of the creditor in the event of default on the part of the debtor is invalid. 3 Where several properties are made subject to a charge as security for a single claim, foreclosure proceedings must be brought simultaneous- ly against all such properties, while individual properties are sold only if deemed necessary by the debt collection office.

Art. 817 1 The proceeds from the sale of the property are distributed among the charge creditors according to their rank. 2 Creditors of the same rank are entitled to equal satisfaction.

VI. Rank 1. Effect of rank

2. Ranking

3. Vacant ranks

VII. Foreclosure 1. Mode

2. Distribution of the proceeds

Swiss Civil Code

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210

Art. 818 1 A charge on immovable property secures the creditor:

1. for the principal; 2. for the costs of debt enforcement and default interest; 3.569 for three years’ accrued annual interest due on the date of the

application for foreclosure or the debtor is declared bankrupt, plus the interest due since the last maturity date; in the case of a mortgage certificate only the interest actually due is secured by the charge.

2 The interest rate originally agreed must not exceed five per cent to the detriment of subordinate charge creditors.

Art. 819570 1 If a creditor has incurred expenses necessary for the maintenance of the property, in particular by paying insurance premiums owed by the owner, such expenses are secured by a charge over the property. This charge does not require to be recorded in the land register and takes precedence over all other registered encumbrances. 2 If the amount of the charge exceeds 1000 francs and the charge is not recorded in the land register within four months of the compensatory act being carried out, it may not be cited in opposition to third parties who rely on the land register in good faith.

Art. 820 1 If a rural property increases in value due to improvements carried out with the help of the public authorities, the owner may record a charge in the land register as security for his or her share of the costs which takes precedence over all other registered encumbrances on the prop- erty. 2 If such land improvement is made without state subsidy, the owner may enter such lien for a maximum of two-thirds of his or her costs.

Art. 821 1 If a land improvement is made without state subsidy, the debt in relation to the charge must be repaid in annual payments of at least five per cent of the registered amount of the charge.

569 Amended by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

570 Amended by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

3. Extent of security

4. Security for maintenance costs

VIII. Charge in the case of land improvements 1. Precedence

2. Extinction of debt and charge

Swiss Civil Code

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210

2 The charge is extinguished for the claim and for each annual pay- ment three years after maturity, and any lower-ranking charge credi- tors advance in rank.

Art. 822 1 A payment under insurance policy may be made to the owner of the insured property only with the consent of all the charge creditors. 2 However, it may be made to the owner for the purposes of restoring the property subject to the charge provided adequate security is fur- nished. 3 In other respects, the cantonal provisions governing fire insurance are reserved.

Art. 823571

Where the name or place of residence of the creditor is unknown, the court may, at the request of the debtor or other interested parties, order the necessary measures in cases where the law requires that a creditor take personal action as a matter of urgency.

Chapter Two: Mortgages

Art. 824 1 A mortgage may be created to secure any kind of debt, be it current, future or contingent. 2 The mortgaged property need not be owned by the debtor.

Art. 825 1 A mortgage is created in a specific rank even if the secured amount is indeterminate or variable, and it retains such rank notwithstanding any fluctuations in the secured amount. 2 The creditor may request that the land registrar provide him or her with an extract concerning the mortgage. Such an extract has only evidential status and does not constitute a negotiable instrument. 3 In lieu of such evidence, a certificate of registration may be append- ed to the mortgage deed.

571 Amended by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

IX. Entitlement to insurers’ payments

X. Untraceable creditor

A. Purpose and nature

B. Establishment and extinction I. Establishment

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Art. 826 If the debt is extinguished, the owner of the mortgaged property may request the creditor to authorise the deletion of the entry from the land register.

Art. 827 1 If the property owner is not the debtor of the secured debt, he or she may redeem the mortgage on the same conditions as the debtor may repay the debt. 2 If he or she satisfies the creditor, the claim passes to him or her.

Art. 828 1 Where a property is mortgaged for more than its value in respect of debts for which the acquirer is not personally liable, and providing no debt collection proceedings are pending, cantonal law may authorise the acquirer to redeem the mortgage either by paying the purchase price to the creditors or, where the property was acquired without payment, the amount at which he or she values the property. 2 He or she must give the creditors six months’ notice in writing of his or her intention to redeem the mortgage. 3 The redemption amount is distributed among the creditors according to their rank.

Art. 829 1 Within one month of the acquirer’s notification, the creditors are entitled to request that the mortgaged property be sold at public auc- tion provided that they advance the costs, such auction to be an- nounced publicly and held within one month of the date on which it was requested. 2 If a higher price than the one offered is obtained at auction, the mortgage is redeemed at that higher price. 3 The costs of the public auction are borne by the acquirer if a higher price is obtained, or otherwise by the creditor who requested the auction.

Art. 830 Cantonal law may provide that the redemption amount be determined by an official valuation rather than by sale at public auction.

II. Extinction 1. Right to have entry deleted

2. Position of owner

3. Unilateral redemption a. Conditions and procedure

b. Public auction

c. Official valuation

Swiss Civil Code

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210

Art. 831 Where the owner of the mortgaged property is not also the debtor, notice given by the creditor to terminate his or her claim is binding on the owner only if it is served on both him or her and the debtor.

Art. 832 1 The alienation of a mortgaged property does not affect liability under the mortgage and of the debtor unless otherwise agreed. 2 However, if the new owner has assumed liability for the secured debt, the previous debtor is discharged unless the creditor notifies him or her in writing within one year that he or she intends to retain him or her as debtor.

Art. 833 1 If part of a mortgaged property or one of two or more mortgaged properties belonging to the same owner is alienated or if the mort- gaged property is divided, unless otherwise agreed, liability under the mortgage will be reallocated in proportion to the value of the different parts. 2 If the creditor does not wish to accept such reallocation, within one month of its becoming final he or she may request repayment of his or her debt within one year. 3 Where the new owners have assumed liability for the debts secured by their properties, the previous debtor is discharged unless the credi- tor notifies him or her in writing within one year that he or she intends to retain him or her as debtor.

Art. 834 1 If the new owner assumes the debt, the land registrar notifies the creditor accordingly. 2 The one-year time limit for the creditor’s declaration runs as of such notice.

Art. 835 The assignment of a debt secured by a mortgage is valid without entry in the land register.

4. Termination

C. Effect I. Ownership and liability 1. Alienation

2. Division

3. Notice of assumption of debt

II. Assignment of a debt

Swiss Civil Code

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Art. 836572 1 Where cantonal law grants the creditor the right to a charge in re- spect of debts that are directly related to the servient property, the charge is created when it is recorded in the land register. 2 Where statutory charges amounting to over 1000 francs are created under cantonal law without being recorded in the land register and if they are not recorded in the land register within four months of the underlying debt becoming due, or at the latest within two years of the debt arising, on expiry of the period allowed for registration they may no longer be cited in opposition to third parties who rely on the land register in good faith. 3 More restrictive regulations under cantonal law are reserved.

Art. 837573 1 The right to establish a statutory charge on immovable property applies to:

1. the vendor’s claim to the sale price; 2. the claims of co-heirs and other co-owners in undivided shares

arising from the division of immovable property which be- longed to the community;

3. the claims of tradesmen and building contractors who have supplied labour and materials, or labour alone, for construc- tion or other works, for demolition work, scaffolding work or for securing the construction pit or similar on the property whether the debtor is the owner of the property, tradesman or building contractor, tenant or any other person with rights to the property.

2 If a tenant or other person with rights to the property is liable for debts due to tradesmen or building contractors, the claim is valid only if the property owner has consented to the work being done. 3 The beneficiary may not waive such statutory charges in advance.

Art. 838 A charge in favour of the vendor, co-heirs or co-owners in undivided shares must be registered within three months of transfer of owner- ship.

572 Amended by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

573 Amended by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

D. Statutory charge on immovable property I. Under cantonal law

II. With entry 1. Cases in point

2. Vendor, co-heirs and co-owners

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Art. 839574 1 A tradesman's or building contractor’s charge may be recorded in the land register as of the date of his or her undertaking to perform work. 2 Application for such entry must be made within four months of completion of the work. 3 The charge is entered only if the claim has been acknowledged by the owner or confirmed in a court judgment and may not be requested if the owner provides the claimant with adequate security. 4 If the property is indisputably administrative assets and if the own- er's liability for the debt is not based on contractual obligations, the owner shall be liable to the tradesmen or building contractor for debts that are acknowledged or determined by a court in accordance with the provisions on a debt subject to a simple surety, provided a written claim for the debt making reference to the statutory surety was made against the owner no later than four months after completion of the work. 5 If there is a dispute as to whether immovable property constitutes administrative assets, the tradesman or building contractor may apply for the provisional recording of the charge in the land register no later than four months after completion of the work. 6 If it is held in a court judgment that the immovable property consti- tutes administrative assets, the provisional record of the charge must be deleted. It shall be replaced by the statutory surety provided the requirements of paragraph 4 are met. The deadline is met with the provisional recording of the charge.

Art. 840 If more than one statutory building contractor’s charge is recorded in the land register, such charges confer an equal entitlement to satisfac- tion from the mortgaged property even if the entries were made on different dates.

Art. 841 1 Where the claims of tradesmen and building contractors are not wholly satisfied by foreclosure, the shortfall must be compensated for by the higher-ranking creditors out of such portion of the proceeds as exceeds the land value, provided it is apparent to such creditors that their charges have encumbered the property to the detriment of the tradesmen and building contractors.

574 Amended by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

3. Tradesmen and building contractors a. Registration

b. Rank

c. Privileged claim

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2 If the higher-ranking creditor alienates his or her mortgage security, he or she must compensate the tradesmen and building contractors for any sum of which they are deprived by such alienation. 3 Once an interested party has had the beginning of the work noted in the land register, a mortgage is the only form of charge on immovable property that may be registered until the time limit for the registration of building contractor’s charges has expired.

Chapter Three:575 Mortgage Certificates

Art. 842 1 A mortgage certificate gives rise to a personal debt secured by a charge on immovable property. 2 In the absence of an agreement to the contrary, the mortgage certifi- cate, where applicable, co-exists with the debt to be secured that arises from the basic relationship between the creditor and the debtor 3 The debtor may raise the personal objections arising from the basic relationship against the creditor and his or her legal successors where they do not act in good faith.

Art. 843 The mortgage certificate takes the form of either a register mortgage certificate or a mortgage certificate on paper.

Art. 844 1 The owner of a mortgaged property who is not also the debtor under the mortgage certificate is subject to the provisions governing mort- gages. 2 The owner of the mortgaged property may raise the same objections as the debtor under the mortgage certificate.

Art. 845 The consequences of the sale and the division of the property are governed by the provisions on mortgages.

575 Amended by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

A. Mortgage certificate I. Purpose; Relationship with the debt arising from the basic relation- ship

II. Form

III. Position of owner

IV. Sale. Division

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Art. 846 1 The mortgage certificate debt must neither relate to the basic rela- tionship nor include conditions or considerations in return. 2 The mortgage certificate may include debt-related ancillary agree- ments on the rate of interest, repayment instalments and discharge as well as other ancillary provisions relating to the mortgage certificate debt. A reference to a separate agreement is permitted.

Art. 847 1 The mortgage certificate may be discharged by the creditor or the debtor at six months notice at the end of any month unless otherwise agreed. 2 Any agreement may not allow the creditor a shorter period of notice than three months, unless the debtor defaults in making the repay- ments or paying the interest.

Art. 848 For any person relying on the land register in good faith, the details of the mortgage certificate debt and the charge accord with the entry.

Art. 849 1 The debtor may raise only such objections as arise from the entry in the land register or to which he or she is personally entitled with regard to the creditor or to document of title in the case of a mortgage certificate on paper. 2 Agreements including ancillary provisions on the mortgage certifi- cate debt may only be cited in opposition to an acquirer of the mort- gage certificate acting in good faith if they are referred to in the land register and on the document of title in the case of a mortgage certifi- cate on paper.

Art. 850 On the issue of a mortgage certificate or of a land charge certificate, a person may be granted a power of attorney. This person must make and receive payments, receive notices, consent to releases from liabil- ity under the charge and in general to safeguard the rights of the creditors, debtor and owner with all due care and impartiality 2 The name the authorised person must be recorded in the land register and on the document of title. 3 If the power of attorney lapses and the persons involved are unable to agree, the court shall make the necessary arrangements.

V. Mortgage certificate debt and ancillary agreements 1. In general

2. Notice

VI. Protection of persons acting in good faith

VII. Objections by the debtor

VIII. Authorised person

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Art. 851 1 The debtor must make all payments at the domicile of the creditor unless otherwise agreed. 2 If the creditor’s domicile is unknown or has changed to the detriment of the debtor, the latter may discharge his or her obligation by deposit- ing payment with the competent authority at his or her own domicile or at the creditor’s former domicile

Art. 852 1 Where the legal relationship changes to the advantage of the debtor, in particular by repayment of the debt, the debtor may request the creditor to agree to an amendment being recorded in the land register. 2 In the case of a mortgage certificate on paper, the land register shall note the amendment on the document of title. 3 In the absence of such an entry or the note on the document of title, the effect of the change in the legal relationship has not effect on an acquirer of the mortgage certificate acting in good faith.

Art. 853 If the mortgage certificate debt is discharged, the debtor may request the creditor:

1. to agree to transfer the register mortgage certificate into the name of the debtor; or

2. to hand over the document of title to the paper mortgage cer- tificate without cancelling the same.

Art. 854 1 If there is no longer a creditor, or if the creditor waives his or her charge, the debtor has the option of either having the entry deleted or allowing it to remain in the land register. 2 The debtor also has the right to continue to use the mortgage certifi- cate.

Art. 855 A mortgage certificate on paper may not be deleted from the land register before the document of title has been cancelled or declared void by the court.

Art. 856 1 If the creditor under a mortgage certificate has not come forward for ten years and if no demand has been made for interest during that

IX. Place of payment

X. Changes in the legal relationship

XI. Discharge

XII. Extinction 1. In the absence of a creditor

2. Deletion

XIII. Public call to creditors

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period, the owner of the mortgaged property may ask the court to make a public call for the creditor to come forward within six months 2 If the creditor fails to come forward within this period and if an investigation concludes that there is a high probability that a valid claim no longer exists, the court shall:

1. in the case of a register mortgage certificate, delete the charge from the land register; or

2. cancel the mortgage certificate on paper and delete the charge in the land register.

Art. 857 1 A register mortgage certificate is created when it is recorded in the land register. 2 It is recorded in the name of the creditor or of the landowner.

Art. 858 1 The transfer of a register mortgage certificate is achieved by record- ing the new creditor in the land register based on a written declaration from the previous creditor. 2 Payments by the debtor only have a discharging effect if they are made to the person who at the time of payment is recorded as the creditor in the land register.

Art. 859 1 The pledging of the register mortgage certificate is achieved by recording the creditor of a charge on chattels in the land register based on a written declaration from the creditor recorded in the land register. 2 A distraint order is executed by recording the restriction on power of disposal in the land register. 3 The usufruct is created by its recording in the land register.

Art. 860 1 The creation of a mortgage certificate on paper always requires an entry in the land register and a document of title 2 The bearer or a specific person, in particular the landowner, may be named as the creditor under the paper mortgage certificate. 3 The mortgage certificate shall take effect on registration even if the document of title has not yet been issued.

B. Register mortgage certificate I. Establishment

II. Transfer

III. Pledging, distraint and usufruct

C. Mortgage certificate on paper I. Creation 1. Registration

Swiss Civil Code

243

210

Art. 861 1 The mortgage certificate on paper is issued by the land register issued. 2 It must be signed by the land registrar in order to be valid. Other requirements as to form shall be imposed by the Federal Council. 3 It may be delivered to the creditor or his or her authorised agent only with the express consent of the debtor and of the owner of the servient property.

Art. 862 1 For any person relying on the land register in good faith, the rights stated in the document of title duly issued as a mortgage certificate on paper apply. 2 If the wording of the document of title does not correspond to the entry or if there is no entry, the land register is authoritative. 3 A person who has acquired a document of title in good faith is enti- tled to damages in accordance with the provisions governing the land register.

Art. 863 1 A claim arising from a mortgage certificate may not be alienated, pledged or otherwise asserted unless the claimant is in possession of the document. 2 This does not apply to the assertion of a claim in cases where the document of title has been cancelled or not yet issued

Art. 864 1 The assignment of a mortgage certificate debt requires the delivery of the document of title to the assignee. 2 If the title is in the names of a person, the title must also be endorsed and the name of the assignee given.

Art. 865 1 Where a document of title has been lost or destroyed without the intention of repaying the debt, the creditor may request the court to cancel the document of title and order the debtor to make payment or that a new document of title be issued for as yet unmatured claims 2 The cancellation is made in accordance with the provisions govern- ing the cancellation of bearer securities but subject to a notice period of six months

2. Document of title

II. Protection of persons acting in good faith

III. Creditor's rights 1. Claims

2. Assignment

IV. Cancellation

Swiss Civil Code

244

210

3 Likewise, the debtor may request that a lost certificate which has already been redeemed be cancelled.

Art. 866–874 Repealed

Chapter Four: Issue of Bonds secured by a Charge on Immovable Property

Art. 875 Registered or bearer bonds may be secured by a charge on immovable property:

1. by establishing a mortgage or issuing a mortgage certificate for the entire series and appointing an agent for the creditors and the borrower;

2. by establishing a charge on immovable property for the entire bond issue in favour of the issuer and establishing a charge on that debt in favour of the bond holders.

Art. 876–883576

Title Twenty-Three: Charges on Chattels Chapter One: Pledges of Chattels and Special Liens

Art. 884 1 Except where otherwise provided by law, chattels may be pledged only by the transfer of possession of the pledged chattel to the pledg- ee. 2 Any person who in good faith takes a chattel in pledge acquires a general lien over it, provided that third parties do not have rights over the chattel as a result of prior possession, even if the pledgor had no authority to alienate it. 3 The general lien is not established as long as the pledgor retains exclusive possession of the chattel.

576 Repealed by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), with effect from 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

A. Bond issues secured by a charge

A. Pledges I. Establishment 1. Possession by pledgee

Swiss Civil Code

245

210

Art. 885 1 A general lien on livestock to secure the claims of lending institu- tions and co-operatives authorised to carry out such transactions by the competent authority of the canton in which they have their seat may be established without transfer of possession by entry in a public register and notification to the debt collection office. 2 The Federal Council regulates the keeping of the register.577 3 The cantons may levy fees for entries in the register and the associ- ated administration; they determine the register districts and the re- sponsible officials.578

Art. 886 A subordinate pledge is established by notifying the pledgee in writing and instructing him or her to deliver the pledged chattel to the subor- dinate pledgee after his or her claim has been satisfied.

Art. 887 The pledgee may only give the pledged chattel in further pledge with the pledgor’s consent.

Art. 888 1 The general lien is extinguished once the pledgee no longer possess- es the pledged chattel and is unable to demand its return from third parties. 2 The effects of the lien are suspended as long as the pledgor has exclusive possession of the pledged chattel with the pledgee’s consent.

Art. 889 1 The pledgee must return the pledged chattel to the entitled party where the pledge is extinguished due to payment of the debt or for some other reason. 2 He or she is not obliged to return the pledged chattel, in whole or in part, until his or her claim has been fully satisfied.

577 Amended by No I of the Federal Act of 4 Oct. 1991 on the Partial Revision of the Civil Code (Immovable Property Law) and of the Code of Obligations (Purchase of Land), in force since 1 Jan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).

578 Amended by No I of the Federal Act of 4 Oct. 1991 on the Partial Revision of the Civil Code (Immovable Property Law) and of the Code of Obligations (Purchase of Land), in force since 1 Jan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).

2. Pledge of livestock

3. Subordinate pledge

4. Further pledge by pledgee

II. Extinction 1. Loss of possession

2. Return

Swiss Civil Code

246

210

Art. 890 1 The pledgee is liable for the depreciation or loss of the pledged chattel, unless he or she shows that he or she is not at fault. 2 If the pledgee has alienated the pledged chattel or given it in further pledge without authority, he or she is liable for any resulting damage.

Art. 891 1 If the debtor is in default the creditor has the right to satisfy his or her claim from the proceeds of the pledge. 2 The general lien provides the creditor with security for his or her claim, including contractual interest, debt enforcement costs and default interest.

Art. 892 1 The general lien encumbers the pledged chattel including its accesso- ries. 2 Unless otherwise agreed, the pledgee must deliver the natural fruits of the pledged chattel to the owner once they are no longer a constitu- ent part thereof. 3 Fruits which are a constituent part of the pledged chattel at the time of its realisation are included in it.

Art. 893 1 Where there are several pledges on the same chattel, the pledgees are satisfied according to their rank. 2 Rank is determined by the date on which the pledges were estab- lished.

Art. 894 Any agreement stipulating that the pledged chattel will become the property of the pledgee in the event of default on the part of the debtor is invalid.

Art. 895 1 A creditor has the right to retain chattels and securities which have come into his or her possession with the debtor’s consent until his or her claim has been satisfied, providing such claim is due and intrinsi- cally connected with the retained objects. 2 Between persons engaged in commerce, an intrinsic connection exists where both the claim and the retained objects relate to their commercial dealings.

3. Liability of the pledgee

III. Effect 1. Rights of the pledgee

2. Scope of the general lien

3. Rank

4. Default agreements

B. Special lien I. Requirements

Swiss Civil Code

247

210

3 The creditor has a special lien provided that third parties do not have rights as a result of prior possession, even if the chattel which he or she has received in good faith does not belong to the debtor.

Art. 896 1 No special lien may be asserted over chattels which by their nature are not realisable. 2 Equally, no special lien may be asserted where to do so would be incompatible with an obligation assumed by the creditor or with instructions issued by the debtor prior to or upon transfer of the chattel or with public policy.

Art. 897 1 In the event of the debtor’s insolvency, the creditor has a special lien even if his or her claim is not yet due. 2 If the insolvency did not occur or become known to the creditor until after transfer of the chattel, the special lien may be exercised even if incompatible with a prior obligation or with a special instruction issued by the debtor.

Art. 898 1 If the debtor is in default and fails to provide sufficient security, the creditor is entitled to realise the retained object in the same manner as a pledged chattel after notifying the debtor. 2 Where retained registered securities are to be realised, the debt collection or bankruptcy official must take the necessary steps on the debtor’s behalf.

Chapter Two: Liens on Debts and Other Rights

Art. 899 1 Debts or other rights may be pledged provided they are assignable. 2 Unless otherwise provided, a general lien on debts and other rights is regulated by the provisions governing the pledging of chattels.

Art. 900 1 In order to pledge a debt not evidenced in writing or for which only a borrower’s note exists, the pledge agreement must be executed in writing and, where applicable, the borrower’s note transferred. 2 The pledgee and the pledgor may inform the debtor of the pledge.

II. Exceptions

III. In the event of insolvency

IV. Effect

A. In general

B. Establishment I. In the case of ordinary claims

Swiss Civil Code

248

210

3 In order to pledge other rights, a written pledge agreement must be drawn up and any form required for the transfer must be observed.

Art. 901 1 In the case of bearer securities, delivery of the certificate to the pledgee is sufficient to establish the pledge. 2 In the case of other securities, the certificate must be delivered and either endorsed or accompanied by a declaration of assignment. 3 The pledging of intermediated securities is governed exclusively by the Intermediated Securities Act of 3 October 2008579.580

Art. 902 1 Where there are documents of title to goods, the goods may be pledged by pledging the documents. 2 Where a special warrant exists in addition to a document of title to goods, pledging the warrant is sufficient to pledge the goods, provided notice of the pledge including the amount of the debt and the maturity date is entered on the document of title.

Art. 903 A subordinate pledge of a debt is valid only if the prior ranking pledg- ee is notified in writing of the subordinate pledge by the creditor or by the subordinate pledgee.

Art. 904 1 Unless otherwise agreed, a pledge of interest-bearing debts or other debts conferring periodic subsidiary benefits, such as dividends, is limited to the current debt and the creditor is not entitled to payments which have already fallen due. 2 However, where such subsidiary rights are evidenced by separate documents, unless otherwise agreed, they are also covered by pledged to the extent that the pledge has been validly established.

579 SR 957.1 580 Inserted by Annex No 1 of the Intermediated Securities Act of 3 Oct. 2008, in force since

1 Jan. 2010 (AS 2009 3577; BBl 2006 9315).

II. In the case of securities

III. In the case of documents of title to goods

IV. Subordinate pledge

C. Effect I. Extent of security

Swiss Civil Code

249

210

Art. 905 1 Pledged shares are represented at general meetings of shareholders by the shareholder rather than the pledgee. 2 Pledged capital contributions to a limited liability company are represented in the members' general meeting by the member rather than the pledgee.582

Art. 906 1 If diligent administration so requires, the creditor may give notice to terminate the pledged claim and collect the debt and the pledgee is entitled to request that such procedures be carried out. 2 Once notified of the pledge, the debtor may make payment to either the creditor or the pledgee, but only with the other party’s consent. 3 Where no such consent is forthcoming, he or she must deposit the amount due.

Chapter Three: Pawnbroking

Art. 907 1 Any person wishing to operate as a pawnbroker requires a licence from the cantonal government. 2 Cantonal law may provide that such licences are granted only to cantonal or communal bodies and charitable organisations. 3 The cantons may levy fees from pawnbrokers.

Art. 908 1 A licences is granted to private pawnbrokers for a specific period only, but may be renewed. 2 A licence may be revoked at any time if the pawnbroker fails to comply with the provisions applicable to his or her business.

581 Inserted by Annex No 1 of the Federal Act of 16 Dec. 2005 (Law on limited liability companies and modifications to the law on companies limited by shares, cooperatives, the commercial register and company names), in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).

582 Inserted by Annex No 1 of the Federal Act of 16 Dec. 2005 (Law on limited liability companies and modifications to the law on companies limited by shares, cooperatives, the commercial register and company names), in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).

II. Representa- tion of pledged shares and capital contribu- tions to limited liability compa- nies581

III. Administra- tion and payment

A. Pawnbrokers I. Licensing

II. Duration of licence

Swiss Civil Code

250

210

Art. 909 A chattel is pawned by delivering it to the pawnbroker against receipt.

Art. 910 1 If the pawned chattel is not redeemed by the redemption deadline, the pawnbroker may sell it at public auction after making a prior call for redemption. 2 The pawnbroker has no claim against the pledgor.

Art. 911 1 If the auction proceeds exceed the pawned amount, the pledgor is entitled to the surplus. 2 Several claims against the same pledgor may be treated as a single claim for the purpose of calculating the surplus. 3 The claim to the surplus prescribes five years after the sale of the pawned chattel.

Art. 912 1 Provided it has not yet been sold, the pledgor may redeem the pawned chattel against return of the receipt. 2 If the pledgor is unable to present the receipt, he or she is entitled to redeem the pawned chattel after the redemption deadline provided he or she establishes his or her entitlement. 3 As of six months after the redemption deadline, the pledgor also has such right even where the pawnbroker has expressly reserved the right to release the pawned chattel only against return of the receipt.

Art. 913 1 On redemption the pawnbroker is entitled to charge interest for the full current month. 2 If the pawnbroker has expressly reserved the right to return the pawned chattel to any bearer of the pawn receipt, he or she may do so as long as he or she does not know and could not reasonably be ex- pected to know that the bearer acquired the receipt unlawfully.

Art. 914 Commercial purchases with right of repurchase are deemed equivalent to pawnbroking.

B. Pawning I. Establishment

II. Effect 1. Sale of pawned chattel

2. Right to surplus

III. Redemption of the pawned chattel 1. Right of redemption

2. Pawnbroker’s rights

C. Purchase with right of repur- chase

Swiss Civil Code

251

210

Art. 915 1 Cantonal law may issue further regulations governing pawnbroking. 2 …583

Chapter Four: …

Art. 916–918584

Division Three: Possession and the Land Register Title Twenty-Four: Possession

Art. 919 1 Effective control over a thing constitutes possession of it. 2 In the case of easements and real burdens, effective exercise of the right constitutes possession.

Art. 920 1 Where the possessor transfers an object to a third party in order to confer on him or her a limited right in rem or a personal right, both are considered to have possession. 2 The owner of the object has direct possession and any other posses- sor has derivative possession.

Art. 921 Possession is not lost if the exercise of effective control is impeded or interrupted by occurrences of a temporary nature.

Art. 922 1 Possession is transferred by the delivery of the object itself or of the means by which the recipient may gain effective control of it. 2 Transfer is complete once the transferee is able to exercise effective control over the object with the consent of the prior possessor.

583 Repealed by Section II 21 of the Federal Act of 15 Dec. 1989 on the Approval of Cantonal Decrees by the Confederation, with effect from 1 Feb. 1991 (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333).

584 Repealed by Art. 52 No. 2 of the Mortgage Bond Act of 25 June 1930, with effect from 1 Feb. 1931 (BS 2 747; BBl 1925 III 527).

D. Rules governing pawnbroking

A. Definition and types I. Definition

II. Direct and derivative possession

III. Temporary interruption

B. Transfer I. Among parties present in person

Swiss Civil Code

252

210

Art. 923 Transfer among persons who are absent is completed on delivery of the object to the transferee or his or her representative.

Art. 924 1 Possession of an object may be acquired without physical delivery if a third party or the transferor himself retains possession of it in terms of a special legal relationship. 2 The transfer is not binding on the third party who retains possession of the object until he or she has been notified thereof by the transferor. 3 The third party is entitled to refuse delivery to the acquirer for the same reasons for which he or she could have refused delivery to the transferor.

Art. 925 1 Delivery of documents of title to goods which have been consigned to a carrier or a warehouse is equivalent to the delivery of the goods themselves. 2 However, where a bona fide acquirer of the document of title to goods is in conflict with a bona fide acquirer of the goods, the latter has priority.

Art. 926 1 A possessor has the right to use force in self-defence against any unlawful interference. 2 If he or she has been dispossessed of an object by force or by clan- destine means, he or she has the right to recover it immediately by expelling the trespasser from the property or, in the case of a chattel, by taking it from a person caught in the act and pursued immediately. 3 In doing so, he or she must abstain from all force not justified by the circumstances.

Art. 927 1 A person who wrongfully dispossesses another of an object is obliged to return it, even if he or she claims a better right to it. 2 If the defendant may immediately show a better right entitling him or her to reclaim the object from the claimant, he or she may refuse to return it. 3 The claim is for restitution of the object plus damages.

II. Among absent persons

III. Without physical transfer

IV. In the case of documents of title to goods

C. Legal remedies I. Protection of possession 1. Defence against interfer- ence

2. Action for restitution

Swiss Civil Code

253

210

Art. 928 1 A possessor disturbed by trespass may bring an action against the trespasser even if the latter claims to be in the right. 2 The claim is for cessation of trespass, prohibition of further trespass and damages.

Art. 929 1 An action for restitution or trespass lies only provided the possessor sues for restitution of the object or for cessation of trespass immedi- ately upon becoming aware of the interference in his or her rights and the identity of the trespasser. 2 The action prescribes one year after the date of the trespass or dis- possession even if the claimant did not become aware of the interfer- ence in his or her rights and the identity of the trespasser until a later date.

Art. 930 1 The possessor of a chattel is presumed to be its owner. 2 Each previous possessor is presumed to have been the owner of the chattel while it was in his or her possession.

Art. 931 1 The possessor of a chattel who does not purport to be its owner may invoke the presumption that the person from whom he or she received it in good faith is the owner. 2 Where a person possessing a chattel invokes a limited right in rem or a personal right, the existence of such a right is presumed, but such presumption cannot be invoked against the person from whom the possessor received the chattel.

Art. 932 The possessor of a chattel may invoke the presumption of his or her better right in any action brought against him, subject to the provisions governing wrongful dispossession or trespass.

Art. 933 A person who takes possession of a chattel in good faith in order to become its owner or to acquire a limited right in rem is protected therein even if the chattel was entrusted to the transferor without any authority to effect the transfer.

3. Action for trespass

4. Admissibility and prescription

II. Remedies 1. Presumption of ownership

2. Presumption of indirect ownership

3. Action against the possessor

4. Power of disposal and right of restitu- tion a. Entrusted objects

Swiss Civil Code

254

210

Art. 934 1 A possessor whose chattel has been stolen or lost, or who has other- wise been dispossessed of it against his or her will, may reclaim it from any possessor within a period of five years. Article 722 is re- served.585 1bis The right to recover an object of cultural heritage as defined by Article 2 paragraph 1 of the Cultural Property Transfer Act of 20 June 2003586, possession of which has been lost against the owner’s will, prescribes one year after the owner becomes aware of where and by whom such object is being held, but at the latest 30 years after the loss.587 2 If a chattel has been sold at public auction, or on the market, or by a merchant dealing in goods of the same kind, it may be reclaimed from the first and any subsequent bona fide purchaser only against reim- bursement of the price paid. 3 In other respects, restitution is subject to the provisions governing possession in good faith.

Art. 935 Cash and bearer securities cannot be reclaimed from a recipient in good faith even if the possessor was dispossessed of them against his or her will.

Art. 936 1 A person who has not acquired a chattel in good faith may be re- quired by the previous possessor to return it at any time. 2 However, if the previous possessor likewise did not acquire the chattel in good faith, he or she cannot reclaim the chattel from any subsequent possessor.

Art. 937 1 In respect of land recorded in the land register, only the person registered may invoke presumption of title and bring an action for recovery of possession. 2 However, a person who exercises effective control over the land may bring an action for wrongful dispossession or trespass.

585 Amended by No I of the Federal Act of 4 Oct. 2002 (Article of Basic Principles: Animals), in force since 1 April 2003 (AS 2003 463; BBl 2002 4164 5086).

586 SR 444.1 587 Inserted by Art. 32 No 1 of the Federal Act on Transfer of Cultural Heritage of 20 June

2003, in force since 1 June 2005 (AS 2005 1869; BBl 2008 535).

b. Stolen or lost chattels

c. Cash and bearer securities

d. Bad faith

5. Presumption of title to land

Swiss Civil Code

255

210

Art. 938 1 A person possessing an object in good faith is not liable to its right- ful owner for the consequences of using it in accordance with his or her presumed right. 2 He or she is not obliged to replace what has been lost or damaged.

Art. 939 1 Where the rightful owner requests restitution of an object, the pos- sessor in good faith may request indemnification for any necessary or useful expenditure incurred and may refuse to surrender the object until such indemnification is forthcoming. 2 He or she has no right to indemnification of other expenditure, but where none is proffered, he or she may remove anything for which he or she has incurred cost, provided this may be done without damaging the property. 3 Any fruits collected by a possessor are set off against his or her claim for indemnification.

Art. 940 1 A person possessing an object in bad faith must return it to the rightful owner and compensate him or her for any damage resulting from such wrongful possession, including any fruits he or she collect- ed or failed to collect. 2 He or she may claim indemnification only of such expenditure as the rightful owner would also have had to incur. 3 As long as a possessor does not know to whom he or she must sur- render the object, he or she is only liable for damage for which he or she is at fault.

Art. 941 A possessor fulfilling the requirements of adverse possession may count his or her predecessor’s period of possession as part of his or her own provided his or her predecessor’s possession also qualified as adverse possession.

III. Liability 1. Possessor in good faith a. Use

b. Indemnity

2. Possession in bad faith

IV. Adverse possession

Swiss Civil Code

256

210

Titel Twenty-Five: The Land Register

Art. 942 1 The land register is kept as a record of property rights. 2 It consists of the main register, the plans, property directories, sup- porting documents and property descriptions appended to the main register, and the journal. 3 The land register may be kept on paper or electronically.588 4 Where the land register is kept electronically, legal effect attaches to such data as are properly stored in the system and legible in letters and figures or displayed on plans by means of the technical capabilities of the devices and equipment used by the land register.589

Art. 943590 1 The following are recorded in the land register as immovable proper- ty:

1. parcels of land and the buildings thereon; 2. distinct and permanent rights recorded in the land register; 3. mines; 4. co-ownership shares in immovable property.

2 The Federal Council issues detailed regulations governing the pre- requisites for and method of registration of distinct and permanent rights, mines and co-ownership shares in immovable property.

Art. 944 1 Immovable property which is not privately owned and is in public use will be recorded in the land register only if rights in rem attaching to such property are to be registered or if cantonal law provides for its registration. 2 If registered immovable property is transformed into property that is not subject to registration, it is deleted from the land register. 3 …591

588 Inserted by Annex 1 of the Federal Act of 19 Dec. 2003 on Electronic Signatures, in force since 1 Jan. 2005 (AS 2004 5085; BBl 2001 5679).

589 Inserted by Annex 1 of the Federal Act of 19 Dec. 2003 on Electronic Signatures, in force since 1 Jan. 2005 (AS 2004 5085; BBl 2001 5679).

590 Amended by No I of the Federal Act of 19 Dec. 1963, in force since 1 Jan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).

591 Repealed by No I of the Federal Act of 4 Oct. 1991 on the Partial Revision of the Civil Code (Immoveable Property Law) and the Code of Obligations (Sale of Immoveable Property), with effect from 1 Jan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).

A. Organisation I. Constituent parts 1. In general

2. Registered data a. Object

b. Exceptions

Swiss Civil Code

257

210

Art. 945 1 Each item of immovable property has its own folio and number in the main register. 2 The procedure to be followed in the event of the division or consoli- dation of immovable property is determined by Federal Council ordi- nance.

Art. 946 1 The following data is entered in separate sections on each folio:

1. ownership; 2. the easements and real burdens established in favour of or en-

cumbering the property; 3. the charges with which it is encumbered.

2 Accessories may be noted on the folio at the owner’s request and, once noted, may be deleted only with the consent of all such interested parties as are evident from the land register.

Art. 947 1 Two or more parcels of land may be entered on one folio with the owner’s consent, regardless of whether they are contiguous. 2 The entries on such folio are valid for all the land in question with the exception of easements. 3 The owner may at any time request that entries for individual parcels of land be removed from a joint folio, all rights being reserved.

Art. 948 1 Applications for entry in the land register are recorded without delay in the journal in chronological order indicating the applicant and the object of his or her request. 2 Supporting documents are duly classified and archived. 3 In cantons where the land registrar is authorised to draw up public deeds, the supporting documents may be replaced by an official record whose entries constitute public deeds.

3. Registers a. Main Register

b. Folio

c. Joint folio

d. Journal, supporting documents

Swiss Civil Code

258

210

Art. 949 1 The Federal Council prescribes the land register forms, issues the necessary regulations and regulates at its discretion the keeping of auxiliary registers. 2 The cantons may establish special provisions governing the registra- tion of rights in rem on land under cantonal law, but such provisions become valid only when approved by the Confederation.

Art. 949a593 1 A canton wishing to keep the land register electronically must obtain the approval of the Federal Department of Justice and Police. 2 The Federal Council regulates:

1. the authorisation procedure; 2. the scope and technical details of the electronic land register,

particularly the procedure by which entries become effective; 3. whether and on what conditions electronic communication

with the land register is permissible; 4. whether and on what conditions the public will be given ac-

cess to unrestricted data recorded in the main register; 5. data access, the logging of retrieval requests and conditions

for the withdrawal of user entitlements in the event of abuse; 6. data protection; 7. long-term data security and data archiving.

3 The Federal Department of Justice and Police and the Federal De- partment of Defence, Civil Protection and Sport define data models and standard interfaces for the land register and official land surveys.

Art. 950594 1 The entry for and description of each parcel of land in the register are based on the official cadastral survey, and in particular on a plan drawn for the land register. 2 The Geoinformation Act of 5 October 2007595 regulates the qualita- tive and technical requirements of the official cadastral survey.

592 Amended by No 1 of the Federal Act of 19 Dec. 2003 on Electronic Signatures, in force since 1 Jan. 2005 (AS 2004 5085; BBl 2001 5679).

593 Inserted by No I of the Federal Act of 4 Oct. 1991 on the Partial Revision of the Civil Code (Immovable Property Law) and of the Code of Obligations (Purchase of Land; AS 1993 1404; BBl 1988 III 953). Amended by No 1 of the Federal Act of 19 Dec. 2003 on Electronic Signatures, in force since 1 Jan. 2005 (AS 2004 5085; BBl 2001 5679).

594 Amended by Annex No II of the Federal Act of 5 Oct. 2007 on Geoinformation, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2793; BBl 2006 7817).

595 SR 510.62

4. Implementing ordinances a. In general592

b. For electronic registers

5. Official cadastral survey

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Art. 951 1 For land register purposes the cantons are divided into districts. 2 Immovable property is entered in the register for the district in which it is situated.

Art. 952 1 Immovable property that lies in more than one district is entered in the register of each district, with reference being made to the register of the other districts. 2 Entries which establish rights are to be made in the register of the district in which the largest part of the property is situated. 3 Entries in this land register will be notified by the registrar to the other land registries.

Art. 953 1 The cantons are responsible for setting up the land registries, the demarcation of the districts, the appointment and remuneration of officials and supervision arrangements. 2 The regulations issued by the cantons, save for those concerning the appointment and remuneration of officials, are subject to approval by the Confederation.596

Art. 954 1 The cantons may levy fees for entry in the land register and for the necessary surveys. 2 No charge may be made for entries relating to land improvements or to land exchanges for the purpose of agricultural consolidation.

Art. 955 1 The cantons are liable for any losses arising from the maintenance of the land register. 2 They have a right of recourse against the land register officials and employees and against the immediate supervisory bodies if they are at fault. 3 They may require the officials and employees to provide security.

596 Amended by No II 21 of the Federal Act of 15 Dec. 1989 on the Approval of Cantonal Decrees by the Confederation, in force since 1 Feb. 1991 (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333).

597 Amended by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

II. Keeping the register 1. Districts a. Allocation to districts

b. Land strad- dling more than one district

2. Land registries

3. Fees

III. Liability597

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Art. 956598 1 The management of the land registries is subject to the administra- tive supervision of the cantons. 2 The Confederation exercises the supervisory control.

Art. 956a599 1 A ruling issued by the land registry may be contested before an authority designated by the canton; a ruling includes the unlawful refusal to carry out or delay in carrying out an official act. 2 The following persons are entitled to appeal:

1. any person who suffers particular prejudice due to a ruling is- sued by the land registry and who has a legitimate interest in its revocation or amendment;

2. the cantonal administrative supervisory authority it has a right of appeal under cantonal law;

3. the federal supervisory authority. 3 No appeal may be brought against an entry, amendment or deletion of rights in rem or priority notices executed in the main register.

Art. 956b600 1 The period within which an appeal to the cantonal appellate authori- ties must be filed amounts to 30 days. 2 Where the land registry refuses to carry out or delays in carrying out a specific official act, however, an appeal may be filed at any time.

Art. 957601

598 Amended by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

599 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

600 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

601 Repealed by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), with effect from 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

IV. Administra- tive supervision

V. Legal protection 1. Right of appeal

2. Appeal proceedings

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Art. 958 The following rights to immovable property are recorded in the land register:

1. ownership; 2. easements and real burdens; 3. charges and liens.

Art. 959 1 Personal rights may be entered under priority notice in the land register where such notices are expressly provided for by law, as is the case for a right of pre-emption, right of repurchase, right of purchase, usufructuary lease and tenancy. 2 By virtue of being entered under priority notice, they may be in- voked against any rights subsequently acquired.

Art. 960 1 Restrictions on powers of disposal may be entered under priority notice for individual parcels of land if they result from:

1. an official order made to secure disputed or enforceable claims;

2.602 a distraint order; 3.603 a case in which entry under priority notice is envisaged by

law, such as a remainderman’s expectancy. 2 On entry under priority notice, the restrictions on powers of disposal become effective against all subsequently acquired rights.

Art. 961 1 Provisional entries may be made in the land register:

1. in order to secure asserted rights in rem; 2. in the cases where the law permits the applicant to complete

his or her application. 2 They are made either with the consent of all interested parties or by court order and the right, provided it is later confirmed, becomes effective in rem as of the date of the provisional entry.

602 Amended by Annex No. 4 of the Federal Act of 16 Dec. 1994, in force since 1 Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

603 Amended by No I 4 pf the Federal Act of 26 June 1998, in force since 1 Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).

B. Registration I. Land register entries 1. Ownership and rights in rem

2. Priority notices a. Personal rights

b. Restrictions on powers of disposal

c. Provisional entries

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3 The court rules on the application and, provided the applicant satis- fies the court of his or her entitlement, approves the provisional entry, precisely specifying its nature, duration and effect and, where neces- sary, setting a time limit within which the applicant must bring an action to assert his or her rights.604

Art. 961a605

A priority notice in the land register does not preclude the registration of a right with a subordinate rank.

Art. 962606 1 The state authority or another public body must arrange for a public law restriction on ownership ordered in respect of a specific property that imposes a permanent restriction on use or power of disposal or duty relating to the property on the owner to be noted in the land register. 2 Where the restriction on ownership ceases to apply, the state authori- ty or the other public body must arrange for the note to be deleted from the land register. If the state authority or the other public body fails to act, the land register may delete the note ex officio. 3 The Federal Council shall stipulate the areas of cantonal law in which restrictions on ownership must be noted in the land register. The cantons may provide for additional notes. They shall draw up a list of circumstances requiring a note, which must be passed on to the Confederation.

Art. 962a607

The following may be noted in the land register: 1. the statutory representative at his or her request or at the re-

quest of the competent authority; 2. the estate administrator, the representative of the heirs, the of-

ficial liquidator and the executors at their request or at the re- quest of the heirs or the competent authority;

604 Amended by Annex 1 No II 3 of the Civil Procedure Code of 19 Dec. 2008, in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

605 Inserted by No I of the Federal Act of 4 Oct. 1991 on the Partial Revision of the Civil Code (Immovable Property Law) and of the Code of Obligations (Purchase of Land), in force since 1 Jan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).

606 Amended by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

607 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

d. Entry of subordinate rights

II. Noting 1. Restrictions under public law

2. Of representa- tives

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210

3. the representative of an owner, charge creditor or easement beneficiary whose whereabouts are unknown at his or her re- quest or at the request of the court;

4. the representative of a legal entity or other rights holder in the absence of the required management body at his or her request or at the request of the court;

5. the administrator of a condominium association at his or her request or at the request of the condominium owners meeting or of the court.

Art. 963 1 Entries in the land register are based on a written declaration by the owner of the immovable property to which the entry relates. 2 No declaration by the owner is required where the acquirer may rely on a provision of the law, a final court judgment or a document having effect equal to that of a court judgment. 3 The officials authorised to execute public deeds may be instructed by the cantons to notify the transactions certified by such deeds for entry in the land register.

Art. 964 1 Amendment or deletion of an entry in the land register requires an declaration in writing by the person whose entitlement results from the entry. 2 Such application may be made by signing the journal.

Art. 965 1 A disposition in the land register, such as an entry, amendment or deletion, may be made only on the basis of documents establishing the right to make such disposition and its legal basis. 2 Authority to request a disposition is established by proof that the appli- cant is the person entitled by virtue of the entry in the land register or has been duly vested with a power of attorney by said person. 3 The legal basis for the requested disposition is established by proof that the formal requirements have been observed.

Art. 966 1 Where the documentation required for a disposition in the land register is not forthcoming, the application is rejected.

III. Require- ments for entry 1. Applications a. For an entry

b. For a deletion

2. Authority a. Valid proof of authority

b. Completion of application

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2 However, provided the legal basis is established and the application lacks only certain documents, a provisional entry may be made with the owner’s consent or by court order.

Art. 967 1 The entries in the main register are made in the order in which appli- cations are received or in which certifications and declarations are signed by the land registrar. 2 Interested parties will be provided on request with an extract of the entry. 3 The formal requirements for entries, deletions and extracts are regu- lated by the Federal Council.

Art. 968 Easements are entered and deleted on the folios of both the dominant and servient properties.

Art. 969 1 The registrar must notify interested parties of all dispositions in the land register made without their knowledge; he or she shall, in particu- lar, notify any acquisition of ownership by a third party to parties with rights of pre-emption which are entered under priority notice in the land register or to parties with rights which exist by law and are evi- dent from the land register.608 2 The time limit for challenging such dispositions begins on receipt of such notification.

Art. 970609 1 Any person showing a legitimate interest is entitled to consult the land register or to be provided with an extract. 2 A person is entitled to obtain the following information from the main register without showing a legitimate interest:

1. the name and description of the immovable property; 2. the name and identity of the owner; 3. the form of ownership and the date of acquisition.

608 Amended by No I of the Federal Act of 4 Oct. 1991 on the Partial Revision of the Civil Code (Immovable Property Law) and of the Code of Obligations (Purchase of Land), in force since 1 Jan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).

609 Amended by Annex No 1 of the Federal Act of 19 Dec 2003 on Electronic Signatures, in force since 1 Jan. 2005 (AS 2004 5085; BBl 2001 5679).

IV. Manner of entry 1. In general

2. For easements

V. Duty to notify

C. Public nature of land register I. Information and right of consultation

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3 The Federal Council shall specify other particulars of easements, real burdens and notices in the register which may be made public without the need to show a legitimate interest. It shall pay due regard to the protection of personal privacy. 4 An objection based on ignorance of a land register entry is inadmis- sible.

Art. 970a610 1 The cantons may provide that all acquisitions of immovable property be published. 2 They may not publish the consideration involved in a division of estate, an advance against a person’s share of an inheritance, a marital agreement or a liquidation of marital property.

Art. 971 1 Where the establishment of a right in rem is subject to entry in the land register, such right has effect in rem only if it has been entered. 2 Within the limits of such entry, the scope of a right may be estab- lished by supporting documents or in some other manner.

Art. 972 1 Rights in rem are established and assigned their rank and date by virtue of being entered in the main register. 2 The entry has retroactive effect as of its recording in the journal, provided the supporting documents required by law are included with the application or, in the case of provisional entries, are submitted in good time. 3 In cantons where the registrar draws up public deeds by means of an entry in an official record of title, such a record constitutes entry in the journal.

Art. 973 1 Any person who, relying in good faith on an entry in the land regis- ter, has acquired property or any other right in rem in reliance thereon, is protected in such acquisition. 2 This rule does not apply to boundaries of land in areas designated by the cantons as being in permanent danger of ground displacement.611

610 Inserted by No I of the Federal Act of 4 Oct. 1991 on the Partial Revision of the Civil Code (Immovable Property Law) and of the Code of Obligations (Purchase of Land; AS 1993 1404; BBl 1988 III 953). Amended by Annex No 1 of the Federal Act of 19 Dec. 2003 on Electronic Signatures, in force since 1 Jan. 2005 (AS 2004 5085; BBl 2001 5679).

II. Publication

D. Effect I. Need for an entry

II. Effect of entry 1. In general

2. In relation to third parties acting in good faith

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Art. 974 1 If the entry of a right in rem is unwarranted, a third party who is or ought to be aware thereof may not rely on the entry. 2 An entry is unwarranted if it is without legal basis or was made on the basis of an invalid transaction. 3 A person whose rights in rem are infringed by such an entry may invoke its defectiveness directly against the third party acting in bad faith.

Art. 974a612 1 If a property is divided, the easements, priority notices and notes for each divided part must be revised. 2 The owner of the property being divided must advise the land registry which entries to delete and which to transfer to the divided parts. If this is not done, the application must be rejected. 3 Where an entry according to the supporting documents or the cir- cumstances does not relate to a divided part, it must be deleted. The procedure is governed by the regulations on the deletion of an entry.

Art. 974b613 1 Two or more parcels of land belonging to one owner may only be consolidated if no land charges or real burdens have to be transferred from the individual parcels to the consolidated property or if the creditor consents. 2 If easements, priority notices or notes encumbering the property must be recorded, they may be consolidated only if the beneficiaries consent or if their rights are not prejudiced due to the nature of the encumbrance. 3 If easements, priority notices or notes benefiting the property real estate must be recorded, they may only be consolidated if the owner of the servient property consents or if the encumbrance is not increased by consolidation. 4 The provisions on revision on the division of property apply by analogy.

611 Inserted by No I of the Federal Act of 4 Oct. 1991 on the Partial Revision of the Civil Code (Immovable Property Law) and of the Code of Obligations (Purchase of Land), in force since 1 Jan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).

612 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

613 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

3. In relation to third parties acting in bad faith

E. Deletion and amendment of entries I. Revision 1. On the division of property

2. In the case of the consolidation of parcels of land

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Art. 975 1 Where an entry of a right in rem is unwarranted or a correct entry has been deleted or modified in an unwarranted manner, any person whose rights in rem are thereby infringed may bring an action for deletion or amendment of the entry. 2 Rights in rem acquired in good faith by third parties relying on the entry and claims for damages are reserved.

Art. 976615

The land register may delete an entry ex officio if the entry: 1. is limited in time and has lost its legal significance as it has

expired; 2. relates to a non-assignable or non-heritable right of a deceased

person; 3. cannot affect the property due to the local situation; 4. relates to a property that no longer exists.

Art. 976a616 1 If an entry in all probability has no legal importance, in particular because according to the supporting documents or the circumstances it does not relate to the property, then any person encumbered may request its deletion. 2 If the land registry regards the request as justified, it shall inform the beneficiary that it will delete the entry unless he or she files an objec- tion with land registry within 30 days.

Art. 976b617 1 If the beneficiary files an objection, the land registry shall reassess the request for deletion at the request of the encumbered person. 2 If the land registry concludes that the request should be granted despite the objection, it shall notify the beneficiary that it will delete

614 Amended by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

615 Amended by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

616 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

617 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

II. Unwarranted entries614

III. Simplified deletion 1. Clearly insignificant entries

2. Other entries a. In general

b. On objection

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the entry from the main register unless the beneficiary brings a court action to declare that the entry is of legal significance.

Art. 976c618 1 If conditions have changed in fact or law in a specific area and as a result a large number of easements, priority notices or notes have completely or largely lapsed or if the situation can no longer be de- termined, the authority designated by the canton may order a revision in this area. 2 This order must be noted in the corresponding land register folios. 3 The cantons shall regulate the details and the procedure. They may further simplify the revision procedure or issue regulations that devi- ate from federal law.

Art. 977 1 Unless the interested parties consent in writing, the land registrar may correct the register only in accordance with a court order. 2 Instead of correcting an unwarranted entry, the registrar may delete it and make a new one. 3 The land registrar may correct typographical errors of his or her own accord in accordance with regulations to be issued by the Federal Council.

Final Title: Commencement and Implementing Provisions620 Chapter One: Application of Former and New Law621

Art. 1 1 When this Code comes into force, the legal effects of circumstances which occurred previously remain subject to those provisions of federal or cantonal law which were applicable when the circumstances occurred.

618 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

619 Amended by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

620 Amended by No I 4 of the Federal Act of 26 June 1998, in force since 1 Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).

621 Amended by No I 4 of the Federal Act of 26 June 1998, in force since 1 Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).

3. Public revision procedure

IV. Correc- tions619

A. General provisions I. General rule of non-retroactive effect

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2 Accordingly, the legally binding nature and consequences of acts which took place before the commencement hereof remain subject to the law which was applicable at the time. 3 However, circumstances occurring after the commencement hereof are subject to the new law, unless this Code provides otherwise.

Art. 2 1 The provisions of this Code specifically enacted in the interests of public policy and good morals apply when it comes into force to all circumstances, unless this Code provides otherwise. 2 Accordingly, provisions of the previous law which under the new law are deemed to contravene public policy and good morals cease to apply when the new law comes into force.

Art. 3 When this Code comes into force, legal relationships whose content is defined by law irrespective of the will of the parties concerned are subject to the new law, even if previously such relationships were valid.

Art. 4 The legal effects of circumstances which occurred while the previous law was still in force and which enjoy no protection under the new law are subject to the latter once it has come into force.

Art. 5 1 Capacity to act shall be assessed in all cases in accordance with the provisions of this Code. 2 However, any person who has the capacity to act under the previous law when this Code comes into force but who would not have the capacity to act under the new law will also be recognised as having the capacity to act when this Code comes into force.

Art. 6 1 The declaration of presumed death becomes subject to the new law when this Code comes into force. 2 When this Code comes into force, declarations of death or absence under the previous law have the same effects as a declaration of pre- sumed death under the new law, but the consequences that have oc- curred under the previous law prior to this Code coming into force, such as succession or dissolution of marriage, remain valid.

II. Retroactive effect 1. Public policy and good morals

2. Relationships defined by law

3. Non-vested rights

B. Law of persons I. Capacity to act

II. Presumed death

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3 Proceedings ongoing when the new law comes into force shall be restarted in accordance with the provisions of this Code, taking ac- count of the time that has elapsed, or, if requested by the parties, concluded in accordance with the previous procedure, respecting the previous deadlines.

Art. 6a622 1 The Federal Council regulates the transition from the former proce- dure for keeping the civil register to the electronic civil register. 2 The Confederation assumes the capital investment costs up to an amount of 5 million francs.

Art. 6b623 1 Associations of persons and institutions or foundations that had acquired legal personality under the previous law, retain their person- ality under the new law even where they would not acquire legal personality under the new law. 2 Existing legal entities that require to be entered in the public register in accordance with this Code must register within five years of the commencement of the new law even if no provision was made for registration under the previous law and are no longer recognised as legal entities on expiry of this time limit. 2bis Religious foundations and family foundation that are not entered in the commercial register when the Amendment of 12 December 2014 (Art. 52 para. 2) comes into force continue to be recognised as legal entities. They must be entered in the commercial register within five years of the Amendment coming into force. The Federal Council shall take the special circumstances of religious foundations into account when determining the requirements for entry in the commer- cial register.625 3 The status of the legal personality of all legal entities is determined by the new law as soon as this Code comes into force.

622 Inserted by No 1 of the Federal Act of 5 Oct. 2001 (Electronic civil register), in force since 1 July 2004 (AS 2004 2911; BBl 2001 1639).

623 Originally Art. 6a. Previously Art. 7. 624 Amended by Annex No 1 of the Federal Act of 16 Dec. 2005 (Law on limited liability

625 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 12 Dec. 2014 on the Implementation of the 2012 Revision of the Recommendations of the Financial Action Task Force, in force since 1 Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605).

IIa. Central civil register database

III. Legal entities 1. In general624

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Art. 6c626

The provisions of the Amendment of 16 December 2005627 relating to accounting and auditors apply from first financial year that begins on or after the commencement of this Code.

Art. 7628 1 The new law applies to marriage as soon as the Federal Act of 26 June 1998629 has come into force. 2 Marriages subject to grounds for annulment under the previous law may, once the new law has come into force, only be annulled under the new law. However the period that has lapsed before this date will be taken into account in determining time limits.

Art. 7a630 1 Divorce proceedings are governed by the new law as soon as the Federal Act of 26 June 1998631 has come into force. 2 Divorces that had taken full legal effect under the previous law remain valid; the new provisions on enforcement apply to periodic maintenance payments or lump sum settlement that are fixed as an alternative to maintenance or as a maintenance contribution. 3 Any amendment of the divorce decree is carried out in accordance with the previous law with the exception of the provisions on children and procedural matters.

Art. 7b632 1 The new law applies to divorce proceedings that are pending on the commencement of the Federal Act of 26 June 1998633 and which must be judged by a cantonal authority. 2 New legal requests that are required due to the change in the appli- cable law are permitted; uncontested parts of the judgment remain binding, unless they are materially so closely connected with the

626 Inserted by Annex No 1 of the Federal Act of 16 Dec. 2005 (Law on limited liability companies and modifications to the law on companies limited by shares, cooperatives, the commercial register and company names), in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).

627 AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969 628 Inserted by No I 4 of the Federal Act of 26 June 1998, in force since 1 Jan. 2000

(AS 1999 1118; BBl 1996 I 1). 629 AS 1999 1118; BBl 1996 I 1 630 Inserted by No I 4 of the Federal Act of 26 June 1998, in force since 1 Jan. 2000

(AS 1999 1118; BBl 1996 I 1). 631 AS 1999 1118; BBl 1996 I 1 632 Inserted by No I 4 of the Federal Act of 26 June 1998, in force since 1 Jan. 2000

(AS 1999 1118; BBl 1996 I 1). 633 AS 1999 1118; BBl 1996 I 1

2. Accounting and auditors

C. Family law I. Marriage

Ibis. Divorce 1. Principle

2. Pending divorce proceed- ings

Swiss Civil Code

272

210

requests that remain to be judged that it makes sense to reassess the entire case 3 The Federal Supreme Court decides in accordance with the previous law in cases where the contested judgment was issued before the commencement of the Federal Act of 26 June 1998; this also applies if the case is referred back to the cantonal authority.

Art. 7c634

For divorce proceedings that are pending on commencement of the Amendment of 19 December 2003635 and must be judged by a canton- al authority, the period of separation under the new law applies.

Art. 7d636 1 The new law on occupational pensions on divorce applies as soon as the amendment of 19 June 2015 comes into force. 2 The new law applies to divorce cases pending before a cantonal court at the time when the amendment of 19 June 2015 comes into force. 3 When the contested decision was made before the amendment of 19 June 2015 came into force, the Federal Supreme Court shall decide under previous law; this also applies when a case is referred back to the cantonal court.

Art. 7e637 1 If on divorce under the previous law the court, when deciding on the equitable division of pensions, has awarded compensation to the entitled spouse in the form of a pension that terminates on the death of the liable or the entitled spouse, the entitled spouse may, within one year of the amendment of 19 June 2015 coming into force, demand that he or she be granted a life-long pension in accordance with Arti- cle 124a instead, should the liable spouse draw an old-age pension or an invalidity pension after the commencement of the statutory pension age. 2 In the case of decisions made abroad, jurisdiction is determined by Article 64 of the Federal Act of 18 December 1987638 on International Private Law.

634 Inserted by No I of the Federal Act of 19 Dec. 2003 (Period of Separation under Divorce Law), in force since 1 June 2004 (AS 2004 2161; BBl 2003 3927 5825).

635 AS 2004 2161 636 Inserted by No I of the Federal Act of 19 June 2015 (Equitable Division of Pensions on

Divorce), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). 637 Inserted by No I of the Federal Act of 19 June 2015 (Equitable Division of Pensions on

Divorce), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).

3.Period of separation for pending divorce proceedings

4. Occupational pension

5. Conversion of existing pensions

Swiss Civil Code

273

210

3 Any pension payments already made under previous law are consid- ered part of the pension awarded.

Art. 8639

For the effects of the marriage in general, the new law applies as soon as the Federal Act of 5 October 1984 has come into force.

Art. 8a640

A spouse who changed his or her name on marriage before the amendment to this Code of 30 September 2011 came into force may declare to the civil registrar at any time that he or she wishes to use his or her name before marriage again.

Art. 8b641

A Swiss woman who married under the previous law may within one year of the new law coming into force declare to the competent au- thority of her former canton of origin that she wishes to retain the citizenship that she held as a single woman.

Art. 9642

The legal effects on marital property of marriages contracted before 1 January 1912 are governed by the provisions of the Civil Code on the application of the previous and new law that came into force on that day.

638 SR 291 639 Amended by No I 4 of the Federal Act of 26 June 1998, in force since 1 Jan. 2000

(AS 1999 1118; BBl 1996 I 1). 640 Inserted by No I 2 of the Federal Act of 5 Oct. 1984 (AS 1986 122 153 Art. 1;

BBl 1979 II 1191). Amended by No I of the Federal Act of 30 Sept. 2011 (Name and Citizenship), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2012 2569; BBl 2009 7573 7581).

641 Inserted by No I 2 of the Federal Act of 5 Oct. 1984, in force since 1 Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

642 Amended by No I 2 of the Federal Act of 5 Oct. 1984, in force since 1 Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

643 For the application of the transitional law, see also the previous provisions of the Sixth Title at the end of the Civil Code.

Iter. Effects the marriage in general 1. Principle

2. Surname

3. Citizenship

II. Marital property law applicable to marriages contracted before 1 January 1912643

Swiss Civil Code

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210

Art. 9a644 1 The new law applies to marriages that exist when the Federal Act of 5 October 1984 comes into force, unless otherwise provided. 2 The legal effects on marital property of marriages that were dis- solved before the Federal Act of 5 October 1984 came into force are governed by the previous law.

Art. 9b646 1 Spouses who have hitherto been subject to a union of property regime are now subject to the regulations on participation in acquired property in relation to each other and to third parties. 2 The assets of each spouse become his or her own property or acqui- sitions in accordance with the regulations on participation in acquired property; separate property in terms of a marital agreement becomes personal assets. 3 The wife reclaims the property she brought into the marriage that became her husband's property or makes a claim for compensation.

Art. 9c647

In the event of the husband's bankruptcy and the distraint of his assets, the previous provisions on the wife's right to compensation in respect of property that she has brought into the marriage and which is no longer available continue to apply for ten years after the new law comes into force.

Art. 9d648 1 After the new law comes into force, the division of marital property between the spouses is governed for the entire duration of the previous and the new statutory marital property regime by the regulations on participation in acquired property, unless the spouses have completed the division of marital property in accordance with the provisions on union of property at the time when the new law comes into force. 2 Before the new law comes into force, either spouse may give written notice to the other that the current marital property regime of union of property must be dissolved in accordance with the previous law.

644 Inserted by No I 2 of the Federal Act of 5 Oct. 1984, in force since 1 Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

645 See the provisions applicable until 31 Dec. 1987 at the end of this text. 646 Inserted by No I 2 of the Federal Act of 5 Oct. 1984, in force since 1 Jan. 1988

(AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191). 647 Inserted by No I 2 of the Federal Act of 5 Oct. 1984, in force since 1 Jan. 1988

(AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191). 648 Inserted by No I 2 of the Federal Act of 5 Oct. 1984, in force since 1 Jan. 1988

(AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

IIbis. Marital property law applicable to marriages contracted after 1 January 1912645 1. In general

2. Change from a union of property to participation in acquired property a. Change to the bodies of assets

b. Preferential right

c. Division of marital property under the new law

Swiss Civil Code

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210

3 If the marital property regime is dissolved because an action filed before the new law comes into force is upheld, the division of marital property is governed by the previous law.

Art. 9e649 1 Spouses subject to the statutory marital property regime of union of property who have not changed this marital property regime by mari- tal agreement may by one year at the latest after the new law comes into force elect to retain the union of property regime by filing a joint written declaration with the marital property register office at their domicile; the marital property register office shall maintain a register of such declarations that anyone may inspect. 2 The marital property regime may only be cited in opposition to a third party if that third party is or should be aware of it. 3 The new regulations on the separation of property apply in future to the spouses' separate property.

Art. 9f650

In the case of a separation of property established by operation of the law or by court order, the spouses are subject to the new provisions on the separation of property.

Art. 10651 1 If the spouses have entered into a marital agreement in accordance with the Civil Code, this marital agreement continues to apply and their entire marital property regime continues to be governed by the previous law, subject to the reservation of the provisions of this Title on separate property, legal effect on third parties and the contractual separation of property. 2 The new regulations on the separation of property apply in future to the spouses' separate property. 3 Agreements on participation in a surplus or deficit in the case of a union of property regime must not adversely affect the statutory inheritance entitlements of children who are not the common issue of the spouses or those of the issue of such children.

649 Inserted by No I 2 of the Federal Act of 5 Oct. 1984, in force since 1 Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

650 Inserted by No I 2 of the Federal Act of 5 Oct. 1984, in force since 1 Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

651 Amended by No I 2 of the Federal Act of 5 Oct. 1984, in force since 1 Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

3. Retention of the union of property regime

4. Retention of separation of property by operation of law or by court order

5. Marital agreement a. In general

Swiss Civil Code

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210

Art. 10a652 1 The marital property regime may only be cited in opposition to a third party if that third party is or should be aware of it. 2 If the marital property agreement has no legal effect in relation to third parties, the provisions on participation in acquired property apply from now on in relation to such parties.

Art. 10b653 1 Spouses subject to a union of property regime who have changed this marital property regime by marital agreement may by one year at the latest after the new law comes into force elect to make their legal rights subject to the new statutory marital property regime of partici- pation in acquired property by filing of a joint written declaration with marital property register office at their domicile. 2 In this event, contractual participation in the surplus shall in future apply to the total amount of the surplus of both spouses, unless a marital property agreement provides otherwise.

Art. 10c654

If the spouses agreed to a separation of property under the previous law, they are subject in future to the new provisions on the separation of property.

Art. 10d655

Marital agreements concluded before the Federal Act of 5 October 1984 comes into force but which are intended to take effect only under the new law do not require the approval of the child protection author- ity.

Art. 10e656 1 After the Federal Act of 5 October 1984 comes into force, no further entries will be made in the register of marital property. 2 The right to inspect the register continues to apply.

652 Inserted by No I 2 of the Federal Act of 5 Oct. 1984, in force since 1 Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

653 Inserted by No I 2 of the Federal Act of 5 Oct. 1984, in force since 1 Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

654 Inserted by No I 2 of the Federal Act of 5 Oct. 1984, in force since 1 Jan. 1988 (AS 1986 122 AS 1986 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

655 Inserted by No I 2 of the Federal Act of 5 Oct. 1984, in force since 1 Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

656 Inserted by No I 2 of the Federal Act of 5 Oct. 1984, in force since 1 Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

b. Legal effect in relation to third parties

c. Application of the new law

d. Contractual separation of property according to previous law

e. Marital agreements concluded with a view to the new law coming into force

f. Register of marital property

Swiss Civil Code

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210

Art. 11657

If a separation of assets under the law of marital property in connec- tion with the new law coming into force causes serious difficulties for a spouse who is liable to pay debts or the replace property that is due, he or she may request additional time to pay; the debt must be secured if this is justified by the circumstances.

Art. 11a658

If the marital property rights change when the Federal Act of 5 Octo- ber 1984 comes into force, the provisions on the protection the credi- tors in the event of a change in the marital property regime govern liability.

Art. 12659 1 As soon as this Code comes into force, the establishment and effects of the parent-child relationship are governed by the new law; the surname and the citizenship acquired under previous law are retained. 2 Children who are subject to parental authority by operation of the new law but who are under guardianship when the new law comes into force must be placed under parental authority no later than one year after that date unless the contrary was ordered under the provi- sions on the withdrawal of parental of authority. 3 A transfer or withdrawal of parental authority officially ordered under the previous law remains effective after the new law comes into force. 4 When the Amendment of 21 June 2013 comes into force, if parental responsibility is assigned to only one parent, the other parent may within one year of this Amendment coming into force request the competent authority to order joint parental responsibility. Article 298b applies mutatis mutandis.660 5 A parent whose parental responsibility is revoked on divorce may file a request with the competent court only if the divorce was decreed less than five years before the Amendment of 21 June 2013 comes into force.661

657 Amended by No I 2 of the Federal Act of 5 Oct. 1984, in force since 1 Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

658 Inserted by No I 2 of the Federal Act of 5 Oct. 1984, in force since 1 Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

659 Amended by No I 2 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

660 Inserted by No I of the Federal Act of 21 June 2013 (Parental Responsibility), in force since 1 July 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).

661 Inserted by No I of the Federal Act of 21 June 2013 (Parental Responsibility), in force since 1 July 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).

6. Repayment of debts in the case of separation of assets under the law of marital property

7. Protection of creditors

III. The parent- child relationship in general

Swiss Civil Code

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210

Art. 12a662 1 An adoption pronounced before the new provisions of the Federal Act of 30 June 1972 on the Amendment of the Swiss Civil Code come into force continues to be governed by the law that came into force on 1 January 1912663; consents validly given in accordance with this law remain effective in every case. 2 Persons who are not yet 20 years old when the Federal Act of 7 October 1994 comes into force may still be adopted in accordance with the provisions on minority after attaining majority provided the application is filed within two years of the Federal Act coming into force and of their 20th birthday.664

Art. 12b665 1 The adoption of a minor pronounced under the previous law may on joint application by the adoptive parents and the adoptive child be made subject to the new provisions within five years of their coming into force. 2 The attainment of majority by the adoptive child does not render this application inadmissible. 3 The new provisions on procedure apply; the consent of the parents is not required.

Art. 12c666 1 An adult or ward of court may be adopted under the new provisions on the adoption of minors if the previous law did not permit adoption during minority, but the requirements of the new laws would have been fulfilled at that time. 2 However, the regulations of the previous and of the new laws on the consent of the parents to the adoption of minors do not apply. 3 The application must be filed within five years of the new provisions coming into force.

662 Inserted by No I 3 of the Federal Act of 30 June 1972, in force since 1 April 1973 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200).

663 Art. 465 Civil Code in the version of 1 Jan. 1912: 1 An adoptive child and his or her issue have the same rights of succession in respect of the adoptive parents as the issue of their marriage. 2 Adoptive parents and their blood relatives have no rights of succession in respect of an adoptive child.

664 Inserted by No I of the Federal Act of 7 Oct. 1994, in force since 1 Jan. 1996 (AS 1995 1126; BBl 1993 I 1169).

665 Inserted by No I 3 of the Federal Act of 30 June 1972, in force since 1 April 1973 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200).

666 Inserted by No I 3 of the Federal Act of 30 June 1972, in force since 1 April 1973 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200).

IIIbis. Adoption 1. Continuation of the previous law

2. Application of the new law

3. Adoption of adults or wards of court

Swiss Civil Code

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Art. 12cbis667 1 Adoption licences granted by the cantonal supervisory authorities via the adoption agencies remain valid until their expiry. 2 The cantonal supervisory authorities for adoption agencies shall immediately transfer to the federal supervisory authority all the files relating to supervision and the licensing procedure that were opened within the five years prior to the amendment of Article 269c dated 22 June 2001 coming into force.

Art. 12d668

The contesting of a declaration of legitimacy made under the previous law is governed by analogy by the provisions of the new laws on the contesting of recognition following the parents' marriage.

Art. 13669 1 Actions pending when the new law comes into force are judged in accordance with the new law. 2 The effects until the new law comes into force are determined by the previous law.

Art. 13a670 1 If a pecuniary obligation on the father's part is established by court decision or by contract before the new law comes into force, and if the child has not yet reached the age of ten when the new law comes into force, the child may within two years bring an action under the provi- sions of the new law to have the parent-child relationship declared. 2 If the Defendant proves that he or she is not the father or is less likely to be the father than another person, the right to claim future maintenance lapses.

667 Inserted by Annex No. 2 of the Federal Act of 22 June 2001 on the Hague Convention on Adoption and on Measures to Protect Children in International Adoption Cases, in force since 1 Jan. 2003 (AS 2002 3988; BBl 1999 5795).

668 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

669 Amended by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

670 Inserted by No I 1 of the Federal Act of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).

4. Adoption agencies

IIIter. Contesting a declaration of legitimacy

IV. Paternity actions 1. Pending actions

2. New actions

Swiss Civil Code

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210

Art. 13b671

Any person who attains majority due to the Federal Act of 7 October 1994 coming into force may in any case file an action within one year to declare or challenge the parent-child relationship.

Art. 13c672

The child may apply for the revision of any maintenance payments set in an approved maintenance agreement or in a decision before the amendment of 20 March 2015 came into force. If they were set at the same time as maintenance payments to one of the parents, payments shall only be revised if there has been a substantial change in circum- stances.

Art. 13cbis 673 1 The new legislation applies to proceedings that are pending at the time of the amendment of 20 March 2015 coming into force. 2 When the contested decision was made before the amendment of 20 March 2015 came into force, the Federal Supreme Court shall decide under the previous law; this also applies when a case is referred back to the cantonal court.

Art. 13d674 1 If after the amendment to this Code of 30 September 2011 comes into force the parents on the basis of a declaration under Article 8a of this Title no longer have the same surname, they may declare within one year of the new law coming into force that their children will take the surname before marriage of the parent who made the declaration. 2 If the parental responsibility of a child of parents who are not mar- ried to each other is transferred to both parents or the father alone before the amendment to this Code of 30 September 2011 comes into force, the declaration provided for in Article 270a paragraphs 2 and 3 may be made within one year of the new law coming into force. 3 In accordance with Article 270b, this shall be subject to the child's consent.

671 Inserted by No I of the Federal Act of 7 Oct. 1994, in force since 1 Jan. 1996 (AS 1995 1126; BBl 1993 I 1169).

672 Inserted by No I of the Federal Act of 7 Oct. 1994 (AS 1995 1126; BBl 1993 I 1169). Amended by No I of the Federal Act of 20 March 2015 (Child Maintenance), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

673 Inserted by No I of the Federal Act of 20 March 2015 (Child Maintenance), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

674 Inserted by No I of the Federal Act of 30 Sept. 2011 (Name and Citizenship), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2012 2569; BBl 2009 7573 7581).

IVbis. Time limit for declaring or challenging the parent-child relationship

IVter. Mainte- nance contribu- tions 1. Existing maintenance titles

2. Pending proceedings

IVquater. Name of the child

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Art. 14675 1 The new law governs adult protection as soon as the Amendment of 19 December 2008676 comes into force. 2 Persons who have been made wards of court under the previous law shall be made subject to a general deputyship under the new law. The adult protection authority shall adapt to the new law as soon as possi- ble. Unless the authority has decided otherwise in the case of extended parental responsibility, parents are exempt from the obligation to prepare an inventory, report and file accounts regularly and to obtain consent for certain transactions. 3 Other measures ordered under the previous law cease to apply three years after the Amendment of 19 December 2008 comes into force unless the adult protection authority transforms them into a measure under the new law. 4 Where a doctor based on Article 397b paragraph 2 in its version of 1 January 1981677 ordered the care-related detention of a mentally ill person, this measure shall continue to apply. The relevant institution shall notify the adult protection authority six months at the latest after the new law comes into force whether it regarded the requirements for hospitalisation to be met. The adult protection authority shall carry out the required enquiries in accordance with the provisions on regular review and if applicable confirm the hospitalisation decision.

Art. 14a678 1 Pending proceedings shall be continued by the new competent au- thority after the Amendment of 19 December 2008679 comes into force. 2 The new procedural law applies. 3 The authority shall decide whether and to what extent the previous proceedings require to be amended.

Art. 15 1 The succession rights and the related and inseparable effects on marital property under cantonal law of the death of a father, a mother or a spouse are determined, provided the deceased dies before this Code comes into force, by the previous law.

675 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

676 AS 2011 725 677 AS 1980 31 678 Inserted by No II of the Federal Act of 6 Oct. 1978 (AS 1980 31; BBl 1977 III 1).

Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

679 AS 2011 725

V. Adult protection 1. Existing measures

2. Pending proceedings

D. Succession law I. Heirs and succession

Swiss Civil Code

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2 The foregoing applies both to heirs and to succession.

Art. 16 1 The making or revocation of a testamentary disposition carried out before this Code comes into force, if done by a person subsequently deceased who had testamentary capacity under the law that applied at the time, may not be contested on the grounds that the deceased died following the commencement of the new law and would not have had testamentary capacity under its provisions. 2 A testamentary disposition may not be contested due to a formal defect if it complies with the provisions on form that applied when it was made or at the time of death. 3 The contesting of a disposition on the grounds that the testator exceeded his or her testamentary freedom or due to the nature of the disposition is governed in the case of all testamentary dispositions by the provisions of the new law if the deceased died after the com- mencement of this Code.

Art. 17 1 Rights in rem existing when this Code comes into force continue to be recognised under the new law subject to the reservation of the regulations on the land register. 2 However, the scope of rights of ownership and restricted rights in rem is subject to the new law after this Code comes into force unless the Code provides otherwise. 3 Rights that can no longer be created under the new law remain subject to the previous law.

Art. 18 1 Rights to create a right in rem that were established before this Code comes into force are recognised as valid provided they correspond to the form required by the former or the new law. 2 The ordinance on maintaining the land register determines what documentary proof is required for the registration of such rights. 3 The scope of a right in rem established before this Code comes into force by a legal transaction remains recognised under the new law, provided it is compatible with the same.

Art. 19 1 Adverse possession is governed by the new law after this Code comes into force.

II. Testamentary dispositions

E. Property law I. Rights in rem in general

II. Right to entry in the land register

III. Adverse possession

Swiss Civil Code

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2 If however adverse possession recognised under the new law has begun under the previous law, the time that elapsed before this Code comes into force is taken into account in the calculating the period of adverse possession.

Art. 20680 1 Existing rights of ownership in relation to trees on another person's land continue to be recognised under cantonal law. 2 The cantons shall have the power to limit or revoke these conditions.

Art. 20bis 681

Condominium governed by the former cantonal law is subject to the new provisions of this Code even if the storeys or parts of storeys are not divided into self-contained dwellings or business units.

Art. 20ter 682 1 The cantons may also make condominium recorded in the land register in forms that accord with the law that came into force on 1 January 1912 subject to the new regulations on condominium. 2 The new law becomes effective when the corresponding amendment is made to the entries in the land register.

Art. 20quater 683

In order to make the converted condominium subject to the new regulations and to register existing condominium, the cantons may order the correction of the land registers and issue special procedural regulations for this purpose.

Art. 21 1 The easements created before this Code comes into force remain valid following the introduction of the land register even if not regis- tered, but until registered may not be enforced against third parties acting in good faith. 2 Obligations ancillary to easements that were established before the amendment of 11 December 2009684 came into force and which are

680 Amended by No IV of the Federal Act of 19 Dec. 1963, in force since 1 Jan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).

681 Inserted by No IV of the Federal Act of 19 Dec. 1963, in force since 1 Jan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).

682 Inserted by No IV of the Federal Act of 19 Dec. 1963, in force since 1 Jan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).

683 Inserted by No IV of the Federal Act of 19 Dec. 1963, in force since 1 Jan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).

IV. Special rights of ownership 1. Trees on another person's land

2. Condominium a. Original

b. Converted

c. Correction of the land registers

V. Easements

Swiss Civil Code

284

210

based solely on land register supporting documents may continue to be cited in opposition to third parties who rely on the land register in good faith.685

Art. 22 1 Documents of title existing when this Code comes into force remain in force without having to be adapted to the new law. 2 The cantons have the right to require new versions of existing docu- ments of title to be drawn up on the basis of the new law within spe- cific time limits.

Art. 23 1 After this Code comes into force, new charges on immovable proper- ty may only be created in the forms recognised herein. 2 Until the introduction of the land register, the previous cantonal legal forms for their creation remain valid.

Art. 24 1 The repayment and modification the title, release from liability under a charge and suchlike are subject to the new provisions following the commencement of the new law. 2 However, until the introduction of the land register, the forms are governed by cantonal law.

Art. 25 1 In the case of all mortgages, the extent of liability under the charge is determined by the new law. 2 However, if by virtue of a special agreement the creditor has validly received certain objects with the property charged, the charge contin- ues to apply to these objects even if they could not be pledged under the new law.

Art. 26 1 The rights and obligations of the creditor and of the debtor in rela- tion to the contractual effect of charges existing when this Code comes into force are governed by the previous law.

684 AS 2011 4637 685 Inserted by No I 2 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and

other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

VI. Charges on immovable property 1. Recognition of the existing document of title

2. Creation of charges

3. Repayment of securities

4. Extent of liability under the charge

5. Rights and obligations from the charge on immovable property a. In general

Swiss Civil Code

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210

2 In relation to effects that arise by operation of the law which cannot be modified contractually, the new law also applies to existing charg- es. 3 If the charge applies to two or more parcels of land, liability under the charge continues to be governed by the previous law.

Art. 27 The rights of the charge creditor during the existing legal relationship, such as rights to security, and the rights of the debtor are governed by the new law in relation to all charges from the time at which this Code comes into force.

Art. 28 For charges existing when this Code comes into force, the termination of the secured debts and the transfer the document of title are gov- erned by the previous law, subject to the reservation of the mandatory provisions of the new law.

Art. 29 1 Until the introduction of the land register, the ranking of charges is governed by the previous law. 2 Following the introduction of the land register, the ranking of credi- tors is governed by the land register law contained in this Code.

Art. 30 1 In relation to a fixed ranking position or the right of a creditor to claim a vacant position or an advancement in ranking, the new law applies on the introduction of the land register and in every case from five years after this Code comes into force, subject to the reservation of creditors' existing special claims. 2 The cantons may enact further transitional provisions.686

Art. 31 and 32687

686 Amended by No II 21 of the Federal Act of 15 Dec. 1989 on the Approval of Cantonal Legislation by the Confederation, in force since 1 Feb. 1991 (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333).

687 Repealed by No I 2 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), with effect from 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

b. Rights to security

c. Termination, transfer

6. Ranking

7. Ranking positions

8. …

Swiss Civil Code

286

210

Art. 33 1 The cantonal implementing legislation may stipulate that in general or in a specific legal relationship a form of charge on land under the previous law shall be regarded as equivalent to a form of charge under the new law. 2 If this occurs, the provisions of this Code also apply to such cantonal charges from the date on which the Code comes into force. 3 …688

Art. 33a689 1 Land charge certificates and mortgage certificates issued in series remain recorded in the land register. 2 They remain governed by the provisions of the previous law. 3 Cantonal law may provide for the conversion of land charge certifi- cates created under federal law or earlier law into forms of charge under the current law. Conversion may also involve the introduction of personal liability for the owner of the mortgaged property for minor sums.

Art. 33b690

The landowner and the mortgage certificate creditors may jointly request in writing that a mortgage certificate on paper recorded before the amendment of 11 December 2009691 comes into force be convert- ed into a register mortgage certificate.

Art. 34 1 From the date on which the Code comes into force, charges on chattels may only be created in the forms provided for herein. 2 Where a charge on chattels has been created in another form before this time, it is extinguished after a period of six months which begins to run if the debt is due for payment from the date on which the new law comes into force and in other cases from the date on which it becomes due for payment or when termination is permitted.

688 Repealed by No II 21 of the Federal Act of 15 Dec. 1989 on the Approval of Cantonal Legislation by the Confederation (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333).

689 Inserted by No I 2 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

690 Inserted by No I 2 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

691 AS 2011 4637

9. Equal status of previous forms of charge with those under the new law

10. Continued application of previous law to existing forms of charge

11. Conversion the form of the mortgage certificate

VII. Charges on chattels 1. Provisions on form

Swiss Civil Code

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210

Art. 35 1 The effects of the charge on chattels, the rights and obligations of the pledgee, of the pledgor and of the pledge debtor are governed from the date on which this Code comes into force by the new law, even if the charge was created before that date. 2 An agreement stipulating that the pledged chattel will become the property of the pledgee in the event of default on the part of the debtor that is concluded before this Code comes into force ceases to be valid from that date.

Art. 36 1 A special lien under this Code also extends to objects that were subject to the power of disposal of the creditor before this Code comes into force. 2 It may also be exercised by the creditors in respect of claims that originated before this date. 3 The effect of special liens originating at an earlier date is subject to the provisions of this Code.

Art. 37 When this Code comes into force, possession becomes subject to the new law.

Art. 38 1 After consulting the cantons, the Federal Council shall draw up a plan for the introduction of the land register. It may delegate this responsibility to the competent department or office.692 2 …693

Art. 39694

692 Amended by Annex No II of the Federal Act of 5 Oct. 2007 on Geoinformation, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2793; BBl 2006 7817).

693 Repealed by Annex No II of the Federal Act of 5 Oct. 2007 on Geoinformation, with effect from 1 July 2008 (AS 2008 2793; BBl 2006 7817).

694 Repealed by Annex No II of the Federal Act of 5 Oct. 2007 on Geoinformation, with effect from 1 July 2008 (AS 2008 2793; BBl 2006 7817)

2. Effect

VIII. Special lien

IX. Possession

X. Land register 1. Establishment of the land register

2. Official cadastral survey a. …

Swiss Civil Code

288

210

Art. 40 1 As a general rule, the surveying should precede the establishment of the land register. 2 With consent of the Confederation, however, the land register may be established beforehand if adequate descriptions of the properties are available.

Art. 41 1 …695 2 The surveying and the introduction of the land register may be carried out successively for the individual districts of a canton.

Art. 42696

Art. 43 1 On the introduction of the land register, rights in rem that already exist shall be recorded in the register. 2 For this purpose, an announcement must be made to the public requesting them to give notice of and register these rights. 3 Rights in rem registered under the previous law in public books shall, provided they may be created under the new law, be entered ex officio in the land register.

Art. 44 1 Rights in rem under the previous law that are not registered remain valid but may not be cited in opposition to third parties who rely in good faith on the land register. 2 The Confederation or the cantons may however enact legislation to have all rights in rem that are not recorded in the land register declared invalid after a specific date subject to prior notice. 3 Unregistered public law real burdens and statutory charges under cantonal law created before the amendment of 11 December 2009697 comes into force may for a period of ten years from the date on which

695 Repealed by Annex No II of the Federal Act of 5 October 2007 on Geoinformation, with effect from 1 July 2008 (AS 2008 2793; BBl 2006 7817).

696 Repealed by Annex No II of the Federal Act of 5 October 2007 on Geoinformation, with effect from 1 July 2008 (AS 2008 2793; BBl 2006 7817).

697 AS 2011 4637

b. Relation to the land register

c. Time schedule

3. Registration of rights in rem a. Procedure

b. Consequences of non- registration

Swiss Civil Code

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210

the amendment comes into force be cited in opposition to third parties who rely on the land register in good faith.698

Art. 45699 1 Rights in rem that may no longer be established under the land register law such as the ownership of trees on another person's land, charges on usufructs and suchlike are not recorded in the land register but must be noted in an appropriate manner. 2 If such rights have lapsed for whatever reason, they may not be re- established.

Art. 46 1 The introduction of the land register in accordance with the provi- sions of this Code may be postponed by the cantons with the authori- sation of the Federal Council provided the cantonal provisions on forms of notice, with or without amendments appear to be sufficient to guarantee the effects that the new law requires of the land register. 2 The forms of notice under cantonal law that are intended to guaran- tee the effects required by the new law must be precisely specified.

Art. 47 The property law under this Code in general comes into force even if the land registers have not been established.

Art. 48 1 When the property law comes into force and before the introduction of the land register, the cantons may designate the procedures, such those for drawing up documents or registration in the registers for land, charges and servitudes, that will immediately have the effect of being recorded in the land register. 2 Even without or before the introduction of the land register, it may be provided that these procedures have the same effect as being rec- orded in the land register in the case of the creation, transfer, modifi- cation and extinction of rights in rem. 3 However, in the event that the land register itself is not introduced or another equivalent institution established, these procedures do not

698 Inserted by No I 2 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

699 Amended by No IV of the Federal Act of 19 Dec. 1963, in force since 1 Jan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).

4. Abolished rights

5. Postponement in the introduc- tion of the land register

6. Introduction of the property law before the land register

7. Effect of cantonal forms

Swiss Civil Code

290

210

have the same effect as being recorded in the land register in relation to third parties relying thereon in good faith.

Art. 49 1 Where a prescriptive period of five or more years is introduced, the part of a prescriptive period that has elapsed before this Code comes into force is taken into account, whereby however at least two years must elapse from this date in order to complete the prescriptive period. 2 Shorter periods established by this Code for prescription or the expiry of rights begin to run only when this Code comes into force. 3 Otherwise, prescription is governed from that date by the provisions of the new law.

Art. 50 Contracts concluded before this Code comes into force remain valid even if their form is not in accordance with the provisions of the new law.

Chapter Two: Introductory and Transitional Provisions

Art. 51 On commencement of the Civil Code, cantonal civil law provisions are repealed unless federal law provides otherwise.

Art. 52 1 The cantons shall enact the provisions required to supplement the Civil Code, including in particular those governing the competent authorities700 and the establishment of civil registries, guardianship authorities and land registries. 2 The cantons shall enact any such supplementary provisions as are required to implement the Civil Code and may do so provisionally in the form of ordinances.701 3 Cantonal provisions on register law require federal approval.702

700 Presently the Adult protection authority (see Art. 440). 701 Amended by No II 21 of the Federal Act of 15 Dec. 1989 on Approval of Cantonal

Decrees by the Confederation, in force since 1 Feb. 1991 (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333).

702 Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

F. Prescription

G. Forms of contract

A. Repeal of cantonal civil law

B. Supplemen- tary cantonal provisions I. Rights and duties of the cantons

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210

4 Notice of cantonal provisions on other matters must be given to the Federal Office of Justice.703

Art. 53 1 Where a canton has failed to enact the necessary provisions in time, the Federal Council shall provisionally enact substitute ordinances and notify the Federal Assembly. 2 Where a canton refrains from exercising its powers in respect of matters for which supplementary legislation is not indispensable, the provisions of the Civil Code remain applicable.

Art. 54 1 Where the Civil Code makes reference to a competent authority, the cantons shall designate such authority, be it existing or yet to be created. 2 Where the Civil Code does not make express reference to a court or an administrative authority, the cantons may designate either as the competent authority. 3 Unless the Civil Procedure Code of 19 December 2008704 applies, the cantons regulate proceedings.705

Art. 55 1 The cantons shall regulate the manner in which public deeds are drawn up on their territory. 2 They enact provisions for the drawing up of public deeds in foreign languages.

Art. 55a707 1 The cantons may authorise the authenticating officials to make electronic copies of the public deeds that they issue.

703 Inserted by No II 21 of the Federal Act of 15 Dec. 1989 on Approval of Cantonal Decrees by the Confederation, in force since 1 Feb. 1991 (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333). Amended by No I 2 of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

704 SR 272 705 Amended by Annex 1 No II 3 of the Civil Procedure Code of 19 Dec. 2008, in force since

1 Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). 706 Amended by No I 2 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates

and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

707 Inserted by No I 2 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

II. Substitute ordinances

C. Designation of competent authorities

D. Public deeds I. In general706

II. Electronic copies and legalisations

Swiss Civil Code

292

210

2 They may also authorise the authenticating officials to certify elec- tronically that the electronic copies that they create correspond to the original documents on paper and that the signatures are genuine. 3 The authenticating official must use a qualified electronic signature based on a qualified certificate from a recognised provider of certifica- tion services in accordance with the Federal Act of 18 March 2016708 on Electronic Signatures.709 4 The Federal Council shall issue implementing provisions that guar- antee the interoperability of computer systems and the integrity, authenticity and security of the data.

Art. 56710

Until such time as federal law regulates the allocation of water rights, the following provision applies: Rights to public waters may be recorded in the land register as distinct and permanent rights, provided they have been granted for at least 30 years or indefinitely and are not allocated to a dominant property in the form of an easement.

Art. 57711

Art. 58712

When this Code comes into force, the Federal Act of 11 April 1889713 on Debt Collection and Bankruptcy is amended as follows: …714

Art. 59715 1 The Federal Act of 25 June 1891716 on the Civil Law Status of Immigrants and Temporary Residents remains in force in respect of

708 SR 943.03 709 Amended by Annex No II 3 of the Federal Act of 18 March 2016 on Electronic

Signatures, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001). 710 See current Art. 59 of the Federal Act of 22 Dec. 1916 on Exploitation of Water

Resources (SR 721.80). 711 Repealed by Art. 53 para. 1 item b of the Federal Act of 8 Nov. 1934 on Banks and

Savings Banks (AS 51 117; BS 10 337; BBl 1934 I 171). 712 Last four articles renumbered owing to revocation of the original Art. 58 and 59, in

accordance with No I of the Code of Obligations transitional provisions, in force since 1 Jan. 1912 (SR 220).

713 SR 281.1 714 For text, see the federal act referred to. For the wording of Art. 132bis, 141 para. 3 and 258

para. 4, see AS 24 233 Final Title Art. 60. 715 Last four articles renumbered owing to revocation of the original Art. 58 and 59, in

accordance with No I of the Code of Obligations transitional provisions, in force since 1 Jan. 1912 (SR 220).

E. Allocation of water rights

F.–H. …

J. Debt collec- tion and bankruptcy

K. Application of Swiss and foreign law

Swiss Civil Code

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210

the legal status of Swiss nationals abroad and of foreigners in Switzer- land and insofar as different laws apply in the cantons. 2 …717 3 The following provisions are inserted in the Federal Act of 25 June 1891: Art. 7a–7i …

Art. 60718 1 When this Code comes into force, any provisions of federal civil law which contradict it are repealed. 2 In particular, the following are repealed: the Federal Act of 24 De- cember 1874719 on the Determination and Documentation of Civil Status and Marriage; the Federal Act of 22 June 1881720 on Personal Capacity to Act; the Federal Act of 14 June 1881721 on the Code of Obligations. 3 The special acts concerning the railways, steamships, the post, telegraph and telephone services, the seizure and compulsory liquida- tion of railways, the laws relating to factory employment and liability arising from the operation of factories and other enterprises, and all federal laws on matters governed by the Code of Obligations which have been enacted to supplement the Federal Act of 14 June 1881 on the Code of Obligations, remain in force.

Art. 61722 1 This Code comes into force on 1 January 1912. 2 Subject to the Federal Assembly’s approval, the Federal Council is authorised to declare individual provisions effective at an earlier date.

716 [CCFL 2 737; AS 1972 2819 II 1, 1977 237 II 1, 1986 122 II 1. AS 1988 1776 Annex No I para. a]. See current IPLA of 18 Dec. 1987 (SR 291).

717 Repealed by No I 2 of the Federal Act of 5 Oct. 1984 (AS 1986 122; BBl 1979 II 1191). 718 Amended by No I of the Code of Obligations transitional provisions, in force since

1 Jan. 1912 (AS 27 317; BBl 1905 II 1, 1909 III 725; 1911 I 845). 719 [AS 1 506] 720 [AS 5 556] 721 [AS 5 635, 11 490; CCFL 2 784 Art. 103 para. 1] 722 Last four articles renumbered owing to revocation of the original Art. 58 and 59, in

accordance with No I of the Code of Obligations transitional provisions, in force since 1 Jan. 1912 (AS 27 317; BBl 1905 II 1, 1909 III 725; 1911 I 845).

L. Repeal of federal civil law

M. Final Provision

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Text of the Previous Provisions723 of Title Six Title Six: Marital Property Law

723 BS 2 3. These provisions apply as transitional law insofar as provided by Art. 9a ff. Final Title (Revision of Marital Law of 5 Oct. 1984). The provisions have not been translated into English

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Table of Contents

Introduction A. Application of the law Art. 1 B. Scope and limits of legal relationships

I. Acting in good faith Art. 2 II. Good faith Art. 3 III. Judicial discretion Art. 4

C. Federal law and cantonal law I. Cantonal civil law and local custom Art. 5 II. Cantonal public law Art. 6

D. General provisions of the Code of Obligations Art. 7 E. Rules of evidence

I. Burden of proof Art. 8 II. Proof by public document Art. 9

Art. 10

Part One: Law of Persons

Title One: Natural Persons Chapter One: Legal Personality

A. Personality in general I. Legal capacity Art. 11 II. Capacity to act

1. Nature Art. 12 2. Requirements a. In general Art. 13 b. Majority Art. 14 c. … Art. 15 d. Capacity of judgement Art. 16

III. Incapacity 1. In general Art. 17 2. Lack of capacity of judgement Art. 18 3. Persons capable of judgement but lacking the capacity to act. a. Principle Art. 19 b. Consent of the legal representative Art. 19a c. Absence of consent Art. 19b 4. Strictly personal rights Art. 19c

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210

IIIbis. Restriction of the capacity to act Art. 19d IV. Kinship by blood and by marriage

1. Blood kinship Art. 20 2. Kinship by marriage Art. 21

V. Place of origin and domicile 1. Origin Art. 22 2. Domicile a. Definition Art. 23 b. Change of domicile, temporary residence Art. 24 c. Domicile of minors Art. 25 d. Persons in institutions Art. 26

B. Protection of legal personality I. Against excessive restriction Art. 27 II. Against infringements

1. Principle Art. 28 2. Actions a. In general Art. 28a b. Violence, threats or harassment Art. 28b 3. … Art. 28c–28f 4. Right of reply a. Principle Art. 28g b. Form and content Art. 28h c. Procedure Art. 28i d. Publication Art. 28k e. Recourse to the courts Art. 28l

III. Right to use one’s name 1. Protection of one’s name Art. 29 2. Change of name a. General Art. 30 b. On the death of a spouse Art. 30a

C. Beginning and end of personality rights I. Birth and death Art. 31 II. Proof

1. Burden of proof Art. 32 2. Evidence a. In general Art. 33 b. Presumption of death Art. 34

III. Declaration of presumed death

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1. In general Art. 35 2. Procedure Art. 36 3. Failure of application Art. 37 4. Effect Art. 38

Chapter Two: Registration of Civil Status A. Registers

I. In general Art. 39 II. Duty to notify Art. 40 III. Proof of undisputed information Art. 41 IV. Rectification

1. By court order Art. 42 2. By the register authorities Art. 43

V. Data protection and disclosure Art. 43a B. Organisation

I. Civil register authorities 1. Civil registrars Art. 44 2. Supervisory authorities Art. 45

Ia. Central database Art. 45a II. Liability Art. 46 III. Disciplinary measures Art. 47

C. Implementing provisions I. Federal law Art. 48 II. Cantonal law Art. 49

Art. 50 and 51

Title Two: Legal Entities Chapter One: General Provisions

A. Legal personality Art. 52 B. Legal capacity Art. 53 C. Capacity to act

I. Requirements Art. 54 II. Action on behalf of the legal entity Art. 55

D. Seat Art. 56 E. Dissolution

I. Application of assets Art. 57 II. Liquidation Art. 58

F. Reservation of public law and company law Art. 59

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210

Chapter Two: Associations A. Formation

I. Corporate group of persons Art. 60 II. Entry in the commercial register Art. 61 III. Associations lacking legal personality Art. 62 IV. Relationship between articles of association and the law Art. 63

B. Organisation I. General meeting

1. Function, convening of meetings Art. 64 2. Powers Art. 65 3. Resolutions a. Form Art. 66 b. Voting rights and majority Art. 67 c. Exclusion from voting Art. 68

II. Committee 1. Rights and duties in general Art. 69 2. Accounting Art. 69a

III. Auditors Art. 69b IV. Organisational defects Art. 69c

C. Membership I. Admission, resignation Art. 70 II. Duty to pay subscriptions Art. 71 III. Exclusion Art. 72 IV. Status of former members Art. 73 V. Protection of the objects of the association Art. 74 VI. Protection of members Art. 75

Cbis. Liability Art. 75a D. Dissolution

I. Manner of dissolution 1. By resolution Art. 76 2. By operation of law Art. 77 3. By court order Art. 78

II. Deletion from the commercial register Art. 79

Chapter Three: Foundations A. Formation

I. In general Art. 80 II. Form of establishment Art. 81

Swiss Civil Code

299

210

III. Challenge Art. 82 B. Organisation

I. In general Art. 83 II. Bookkeeping Art. 83a III. Auditors

1. Duty of audit and applicable law Art. 83b 2. Supervisory authority Art. 83c

IV. Organisational defects Art. 83d C. Supervision Art. 84 Cbis. Measures in the event of overindebtedness and insolvency Art. 84a

Art. 84b D. Modification of the foundation

I. Reorganisation Art. 85 II. Amendment of objects

1. Request by the supervisory authority or the board of trustees Art. 86 2. At the founder’s request or in accordance with his testamentary disposition Art. 86a

III. Minor amendments to the charter Art. 86b E. Family and ecclesiastical foundations Art. 87 F. Dissolution and deletion from the register

I. Dissolution by the competent authority Art. 88 II. Right to apply for dissolution, deletion from the register Art. 89

G. Employee benefits schemes Art. 89a

Title Twobis: Collective Assets A. No management Art. 89b B. Jurisdiction Art. 89c

Part Two: Family Law

Division One: Marital Law Title Three: Marriage

Chapter One: Engagement A. Betrothal Art. 90 B. Ending the engagement

I. Gifts Art. 91

Swiss Civil Code

300

210

II. Duty to contribute Art. 92 III. Limitation Art. 93

Chapter Two: Requirements for Marriage A. Capacity to marry Art. 94 B. Impediments

I. Kinship Art. 95 II. Previous marriage Art. 96

Chapter Three: Preparation and Wedding Ceremony A. General principles Art. 97 Abis. Circumvention of the legislation on foreign nationals Art. 97a B. Preparatory procedure

I. Request Art. 98 II. Conduct and completion of the preparatory procedure Art. 99 III. Time limits Art. 100

C. Wedding ceremony I. Venue Art. 101 II. Form Art. 102

D. Implementing provisions Art. 103 Chapter Four: Annulment of Marriage

A. General principle Art. 104 B. Annulment not subject to a time limit

I. Grounds Art. 105 II. Action for annulment Art. 106

C. Annulment subject to a time limit I. Grounds Art. 107 II. Action for annulment Art. 108

D. Effects of judgment Art. 109 Art. 110

Title Four: Divorce and Separation Chapter One: Requirements for Divorce

A. Divorce by joint request I. Comprehensive agreement Art. 111 II. Partial agreement Art. 112

Art. 113 B. Divorce at the petition of one spouse

Swiss Civil Code

301

210

I. After living apart Art. 114 II. Irretrievable breakdown Art. 115

Art. 116

Chapter Two: Separation A. Requirements and procedure Art. 117 B. Effects of separation Art. 118

Chapter Three: Consequences of Divorce A. Civil status of divorced spouses Art. 119 B. Marital property law and inheritance law Art. 120 C. Family home Art. 121 D. Occupational pensions

I. Principle Art. 122 II. Equitable division of termination benefits Art. 123 III. Equitable division of invalidity pension prior to statutory retirement age Art. 124 IV. Equitable division in the case of invalidity pensions after statutory retirement age and in the case of retirement pensions Art. 124a V. Exceptions Art. 124b VI. Offset of mutual entitlements Art. 124c VII. Unreasonableness Art. 124d VIII. Impossibility Art. 124e

E. Post-marital maintenance I. Requirements Art. 125 II. Modalities of maintenance contributions Art. 126 III. Regular payments

1. Special terms Art. 127 2. Adjustment for inflation Art. 128 3. Adjustment by court order Art. 129 4. Expiry by law Art. 130

IV. Enforcement 1. Enforcement assistance Art. 131 2. Advance payments Art. 131a 3. Directions to debtors and posting security Art. 132

F. Children I. Parental rights and obligations Art. 133 II. Change of circumstances Art. 134

Art. 135–149

Swiss Civil Code

302

210

Art. 150–158

Title Five: General Effects of Marriage A. Marital union; rights and duties of spouses Art. 159 B. Surname Art. 160 C. Cantonal and communal citizenship Art. 161 D. Marital home Art. 162 E. Maintenance of the family

I. In general Art. 163 II. Allowance for personal use Art. 164 III. Extraordinary contributions by one spouse Art. 165

F. Representation of the marital union Art. 166 G. Spouses’ career or business Art. 167 H. Transactions by the spouses

I. In general Art. 168 II. Family home Art. 169

J. Duty to inform Art. 170 K. Protection of the marital union

I. Counselling agencies Art. 171 II. Court measures

1. In general Art. 172 2. While living together a. Financial contributions Art. 173 b. Revocation of powers of representation Art. 174 3. Suspension of joint household a. Grounds Art. 175 b. Arrangements for living apart Art. 176 4. Enforcement a. Enforcement assistance and advance payments Art. 176a b. Directions to debtors Art. 177 5. Restriction of power to dispose of assets Art. 178 6. Change of circumstances Art. 179

Art. 180

Title Six: Marital Property Law Chapter One: General Provisions

A. Ordinary property regime Art. 181

Swiss Civil Code

303

210

B. Marital agreement I. Choice of regime Art. 182 II. Capacity to enter into an agreement Art. 183 III. Form of the agreement Art. 184

C. Extraordinary property regime I. At the request of one spouse

1. By court order Art. 185 2. … Art. 186 3. Revocation Art. 187

II. In the event of bankruptcy or distraint 1. Bankruptcy Art. 188 2. Distraint a. By court order Art. 189 b. Request Art. 190 3. Revocation Art. 191

III. Liquidation of the previous marital property regime Art. 192 D. Protection of creditors Art. 193 E. … Art. 194 F. Management of one spouse’s assets by the other Art. 195 G. Inventory Art. 195a

Chapter Two: Statutory Marital Property Regime of Participation in Acquired Property

A. Ownership I. Categories Art. 196 II. Acquired property Art. 197 III. Individual property

1. By operation of law Art. 198 2. By marital agreement Art. 199

IV. Proof Art. 200 B. Management, benefits and power of disposal Art. 201 C. Liability toward third parties Art. 202 D. Debts between spouses Art. 203 E. Dissolution of the property regime and liquidation

I. Time of dissolution Art. 204 II. Taking back property and settling debts

1. In general Art. 205

Swiss Civil Code

304

210

2. Participation in increased value Art. 206 III. Calculating the surplus for each spouse

1. Separation of acquired property and individual property Art. 207 2. Additions Art. 208 3. Compensation operations between acquired property and individual property Art. 209 4. Surplus Art. 210

IV. Valuation 1. Market value Art. 211 2. Capitalised value a. In general Art. 212 b. Special circumstances Art. 213 3. Defining juncture Art. 214

V. Participation in the surplus 1. By law Art. 215 2. By agreement a. In general Art. 216 b. On divorce, separation, annulment of the marriage or separation of property by court order Art. 217

VI. Payment of the participation claim and the share of the increased value

1. Deferred payment Art. 218 2. Home and household effects Art. 219 3. Claims against third parties Art. 220

Chapter Three: Community of Property A. Ownership

I. Categories Art. 221 II. Common property

1. General community of property Art. 222 2. Limited community of property a. Community restricted to acquired property Art. 223 b. Further community of property regimes Art. 224

III. Individual property Art. 225 IV. Proof Art. 226

B. Management and power of disposal I. Common property

1. Everyday housekeeping Art. 227 2. Extraordinary housekeeping Art. 228

Swiss Civil Code

305

210

3. Use of common property for professional or business purposes Art. 229 4. Renunciation and acceptance of inheritances Art. 230 5. Liability and management costs Art. 231

II. Individual property Art. 232 C. Liability toward third parties

I. Full liability Art. 233 II. Individual liability Art. 234

D. Debts between spouses Art. 235 E. Dissolution of the property regime and liquidation

I. Time of dissolution Art. 236 II. Allocation to individual property Art. 237 III. Compensation operations between joint and individual property Art. 238 IV. Participation in increased value Art. 239 V. Valuation Art. 240 VI. Division

1. On death or implementation of a different marital property regime Art. 241 2. In other cases Art. 242

VII. Division of the property 1. Individual property Art. 243 2. Home and household effects Art. 244 3. Other assets Art. 245 4. Further provisions Art. 246

Chapter Four: Separation of Property A. Management, benefits and power of disposal

I. In general Art. 247 II. Proof Art. 248

B. Liability toward third parties Art. 249 C. Debts between spouses Art. 250 D. Allocation of property in co-ownership Art. 251

Division Two: Kinship Title Seven: Formation of the Parent-child Relationship

Chapter One: General Provisions A. Formation of parent-child relationship in general Art. 252

Swiss Civil Code

306

210

B. … Art. 253 Art. 254

Chapter Two: Paternity of the Husband A. Presumption Art. 255 B. Challenge

I. Right to challenge Art. 256 II. Grounds for challenge

1. In the case of conception in wedlock Art. 256a 2. In the case of conception before marriage or while spouses were living apart Art. 256b

III. Time limits Art. 256c C. Conflict of presumptions Art. 257 D. Challenge by the parents Art. 258 E. Marriage of the parents Art. 259

Chapter Three: Recognition and Court Declaration of Paternity

A. Recognition I. Admissibility and form Art. 260 II. Challenge

1. Right to challenge Art. 260a 2. Grounds Art. 260b 3. Time limits Art. 260c

B. Action to determine paternity I. Right to bring the action Art. 261 II. Presumption Art. 262 III. Time limits Art. 263

Chapter Four: Adoption A. Adoption of minors

I. General requirements Art. 264 II. Joint adoption Art. 264a III. Adoption by a single person Art. 264b IV. Child's age and consent Art. 265 V. Parents’ consent

1. Form Art. 265a 2. Time of consent Art. 265b 3. Dispensing with consent

Swiss Civil Code

307

210

a. Requirements Art. 265c b. Decision Art. 265d

B. Adoption of an adult Art. 266 C. Effect

I. In general Art. 267 II. Citizenship Art. 267a

D. Procedure I. In general Art. 268 II. Investigation Art. 268a

Dbis. Confidentiality of adoption information Art. 268b Dter. Information on biological parents Art. 268c E. Challenge

I. Grounds 1. Lack of consent Art. 269 2. Other defects Art. 269a

II. Time limits Art. 269b F. Adoption agency services Art. 269c

Title Eight: Effects of the Parent-Child Relationship Section One: Community of Parents and Children

A. Family surname I. Child of married parents Art. 270 II. Child of unmarried parents Art. 270a III. Consent of the child Art. 270b

B. Citizenship Art. 271 C. Support and common welfare Art. 272 D. Contact

I. Parents and children 1. Principle Art. 273 2. Restrictions Art. 274

II. Third parties Art. 274a III. Responsible authorities Art. 275

E. Right to information Art. 275a Section Two: Parents’ Duty of Maintenance

A. General I. Object and scope Art. 276

Swiss Civil Code

308

210

II. Precedence of maintenance for minors Art. 276a B. Duration Art. 277 C. Married parents Art. 278 D. Court action

I. Right to sue Art. 279 II. and III. … Art. 280–284 IV. Amount of child maintenance contribution

1. Parents’ contribution Art. 285 2. Other payments for maintenance of the child Art. 285a

V. Change of circumstances 1. In general Art. 286 2. Shortfalls Art. 286a

E. Maintenance agreements I. Regular payments Art. 287 II. Scope of a maintenance agreement Art. 287a III. Final settlement Art. 288

F. Fulfilment I. Entitlement Art. 289 II. Enforcement

1. Enforcement assistance Art. 290 2. Directions to debtors Art. 291

III. Security Art. 292 G. Public law Art. 293 H. Foster parents Art. 294 J. Rights of the unmarried mother Art. 295

Section Three: Parental Responsibility A. Principles Art. 296 Abis. Death of a parent Art. 297 Ater. Divorce and other marital proceedings Art. 298 Aquater. Recognition and court declaration of paternity

I. Joint declaration by the parents Art. 298a II. Decision of the child protection authority Art. 298b III. Paternity action Art. 298c IV. Change in circumstances Art. 298d

Aquinquies. Step-parents Art. 299 Asexies. Foster parents Art. 300

Swiss Civil Code

309

210

B. Scope I. In general Art. 301 II. Deciding on the place of residence Art. 301a III. Upbringing Art. 302 IV. Religious upbringing Art. 303 V. Representation

1. In relation to third parties a. In general Art. 304 b. Child’s legal status Art. 305 2. Within the family community Art. 306

C. Child protection I. Appropriate measures Art. 307 II. Deputyship Art. 308

Art. 309 III. Revocation of the right to decide on place of residence Art. 310 IV. Withdrawal of parental responsibility

1. Ex-officio Art. 311 2. With the parents' consent Art. 312

V. Change in circumstances Art. 313 VI. Procedure

1. General Art. 314 2. Hearing for the child Art. 314a 3. Representation for the child Art. 314abis 4. Committal to a secure institution or psychiatric hospital Art. 314b

VII. Jurisdiction 1. In general Art. 315 2. In marital proceedings a. Jurisdiction of the court Art. 315a b. Amendment of court orders Art. 315b

VIII. Supervision of foster children Art. 316 IX. Co-operation in youth support Art. 317

Section Four: Property of the Child A. Management Art. 318 B. Use of income Art. 319 C. Drawing on the child’s assets Art. 320 D. Freely disposable property of the child

I. Endowments Art. 321

Swiss Civil Code

310

210

II. Statutory entitlement Art. 322 III. Employment income, professional and business assets Art. 323

E. Protection of the child’s property I. Appropriate measures Art. 324 II. Withdrawal of management Art. 325

F. End of asset management I. Return of property Art. 326 II. Liability Art. 327

Section Five: Minors subject to Guardianship A. Principle Art. 327a B. Legal status

I. Of the child Art. 327b II. Of the guardian Art. 327c

Title Nine: Family Community Chapter One: Duty of Assistance

A. Persons obliged to lend assistance Art. 328 B. Scope and enforcement of the claim for assistance Art. 329 C. Maintenance of foundlings Art. 330

Chapter Two: Authority within the Household A. Requirement Art. 331 B. Effect

I. House rules and welfare Art. 332 II. Liability Art. 333 III. Claims of children and grandchildren

1. Requirements Art. 334 2. Asserting claims Art. 334bis

Chapter Three: Family Property A. Family foundations Art. 335 B. Ownership in undivided shares

I. Formation 1. Authority Art. 336 2. Form Art. 337

II. Duration Art. 338 III. Effect

1. Type of ownership Art. 339

Swiss Civil Code

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210

2. Management and representation a. In general Art. 340 b. Manager's powers Art. 341 3. Common property and personal property Art. 342

IV. Dissolution 1. Grounds Art. 343 2. Notice, insolvency, marriage Art. 344 3. Death of a co-owner Art. 345 4. Division Art. 346

V. Revenue-generating co-ownership 1. Nature Art. 347 2. Special grounds for dissolution Art. 348

Art. 349–358 Art. 359

Division Three: The Protection of Adults Title Ten: Own Arrangements for Care and Statutory Measures

Section One: Own Arrangements for Care Subsection One: The Advance Care Directive

A. Principle Art. 360 B. Execution and revocation

I. Execution Art. 361 II. Revocation Art. 362

C. Decision on effectiveness and acceptance Art. 363 D. Interpretation and clarification Art. 364 E. Fulfilment Art. 365 F. Remuneration and expenses Art. 366 G. Termination Art. 367 H. Intervention by the adult protection authority Art. 368 I. Regaining the capacity of judgement Art. 369

Subsection Two: The Patient Decree A. Principle Art. 370 B. Execution and revocation Art. 371 C. Loss of capacity of judgement Art. 372 D. Intervention by the adult protection authority Art. 373

Swiss Civil Code

312

210

Section Two: Statutory Measures for Persons lacking Capacity of Judgement Sub-Section One: Representation by the Spouse or Registered Partner

A. Requirements for and extent of the right to act as representative Art. 374 B. Exercise of the right to act as representative Art. 375 C. Intervention by the adult protection authority Art. 376

Sub-Section Two: Representation in relation to Medical Procedures

A. Treatment plan Art. 377 B. The representative Art. 378 C. Urgent cases Art. 379 D. Treatment of a mental disorder Art. 380 E. Intervention by the adult protection authority Art. 381

Sub-Section Three: Stays in Residential or Care Institutions

A. Care agreement Art. 382 B. Restriction of freedom of movement

I. Requirements Art. 383 II. Records and Information Art. 384 III. Intervention by the adult protection authority Art. 385

C. Protection of privacy Art. 386 D. Supervision of residential and care institution Art. 387

Title Eleven: Official Measures Section One: General Principles

A. Aim Art. 388 B. Subsidiarity and proportionality Art. 389

Section Two: The Deputyship Sub-Section One: General Provisions

A. Requirements Art. 390 B. Scope of responsibilities Art. 391 C. Dispensing with a deputyship Art. 392

Swiss Civil Code

313

210

Sub-Section Two: Types of Deputyship A. Assistance deputyship Art. 393 B. Representative deputyship

I. In general Art. 394 II. Asset management Art. 395

C. Advisory deputyship Art. 396 D. Combination of deputyships Art. 397 E. General deputyship Art. 398

Sub-Section Three: End of the Deputyship Art. 399

Sub-Section Four: The Deputy A. Appointment

I. General requirements Art. 400 II. Wishes of the client or his or her closely associated persons Art. 401 III. Appointment of two or more persons Art. 402

B. Incapacity and conflict of interests Art. 403 C. Remuneration and expenses Art. 404

Sub-Section Five: Deputyship Tasks A. Assumption of office Art. 405 B. Relationship with the client Art. 406 C. Client's autonomy Art. 407 D. Asset management

I. Tasks Art. 408 II. Personal allowance Art. 409 III. Accounts Art. 410

E. Reporting Art. 411 F. Special transactions Art. 412 G. Duties of care and confidentiality Art. 413 H. Amendment of conditions Art. 414

Sub-Section Six: Role of the Adult Protection Authority A. Examination of accounts and report Art. 415 B. Transactions requiring consent

I. By law Art. 416 II. By order Art. 417

Swiss Civil Code

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210

III. Lack of consent Art. 418

Sub-Section Seven: Intervention by the Adult Protection Authority

Art. 419

Sub-Section Eight: Special Provisions for Family Members

Art. 420

Sub-Section Nine: Termination of the Office of Deputy A. By law Art. 421 B. Discharge

I. At the deputy's request Art. 422 II. Other cases Art. 423

C. Continuation of transactions Art. 424 D. Final report and final accounts Art. 425

Section Three: Care-Related Hospitalisation A. The measures

I. Hospitalisation for treatment or care Art. 426 II. Detention of persons admitted voluntarily Art. 427

B. Responsibility for hospitalisation and discharge I. Adult protection authority Art. 428 II. Doctors

1. Responsibility Art. 429 2. Procedures Art. 430

C. Regular review Art. 431 D. Authorised representative Art. 432 E. Medical measures in the case of a mental disorder

I. Treatment plan Art. 433 II. Treatment without consent Art. 434 III. Emergencies Art. 435 IV. Pre-discharge interview Art. 436 V. Cantonal law Art. 437

F. Measures restricting freedom of movement Art. 438 G. Petition to the court Art. 439

Swiss Civil Code

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210

Title Twelve: Organisation Section One: Authorities and Local Jurisdiction

A. Adult protection authority Art. 440 B. Supervisory authority Art. 441 C. Local jurisdiction Art. 442

Section Two: Procedure Sub-section One: Before the Adult Protection Authority

A. Notification rights and obligations Art. 443 B. Verification of jurisdiction Art. 444 C. Precautionary measures Art. 445 D. Procedural principles Art. 446 E. Hearing Art. 447 F. Obligations to cooperate and administrative assistance Art. 448 G. Assessment in an institution Art. 449 H. Appointment of a representative Art. 449a I. Inspection of files Art. 449b J. Notification duty Art. 449c

Sub-section Two: Before the Appellate Authority A. Object and right of appeal Art. 450 B. Grounds of appeal Art. 450a C. Deadline for filing the appeal Art. 450b D. Suspensive effect Art. 450c E. Consultation with the lower instance and reconsideration Art. 450d F. Special provisions in the case of care-related hospitalisation Art. 450e

Sub-Section Three: Joint Provision Art. 450f

Sub-Section Four: Enforcement Art. 450g

Section Three: Relationship with Third parties and Duty of Cooperation

A. Duty of confidentiality and information Art. 451

Swiss Civil Code

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210

B. Effect of the measures on third parties Art. 452 C. Duty of cooperation Art. 453

Section Four: Accountability A. Principle Art. 454 B. Limitation periods Art. 455 C. Liability under agency law Art. 456

Part Three: Law of Succession

Division One: Heirs Title Thirteen: Statutory Heirs

A. Related heirs I. Issue Art. 457 II. Parental line Art. 458 III. Grandparental line Art. 459 IV. Scope of succession rights Art. 460

Art. 461 B. Surviving spouses and registered partners Art. 462 C… Art. 463–464

Art. 465 D. State authority Art. 466

Title Fourteen: Testamentary Dispositions Section One: Testamentary Capacity

A. Wills Art. 467 B. Contract of succession Art. 468 C. Voidable dispositions Art. 469

Section Two: Testamentary Freedom A. Disposable part

I. Scope of testamentary powers Art. 470 II. Statutory entitlement Art. 471 III. … Art. 472 IV. Dispositions in favour of the spouse Art. 473 V. Calculation of the disposable part

1. Deduction of debts Art. 474 2. Inter vivos gifts Art. 475 3. Insurance claims Art. 476

Swiss Civil Code

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210

B. Disinheritance I. Grounds Art. 477 II. Effect Art. 478 III. Burden of proof Art. 479 IV. Disinheritance of an insolvent person Art. 480

Section Three: Types of Disposition A. In general Art. 481 B. Burdens and conditions Art. 482 C. Naming of heirs Art. 483 D. Legacy

I. Nature Art. 484 II. Duty on the obligor of the legacy Art. 485 III. Relationship to the estate Art. 486

E. Substitution Art. 487 F. Remaindermen

I. Designation of a remainderman Art. 488 II. Time of delivery Art. 489 III. Security Art. 490 IV. Legal status

1. Of the provisional heir Art. 491 2. Of the remainderman Art. 492

V. Issue lacking capacity of judgement Art. 492a G. Foundations Art. 493 H. Contracts of succession

I. Contracts naming heirs and making legacies Art. 494 II. Renunciation of inheritance

1. Significance Art. 495 2. Void renunciation Art. 496 3. Rights of the creditors of the estate Art. 497

Section Four: Formal Requirements of Testamentary Dispositions

A. Wills I. Drawing up a will

1. In general Art. 498 2. By public deed a. Formal requirements Art. 499

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210

b. Role of the public official Art. 500 c. Role of the witnesses Art. 501 d. Drawing up a will without the testator reading and signing it Art. 502 e. Persons involved Art. 503 f. Safekeeping of wills Art. 504 3. Holographic will Art. 505 4. Oral will a. Dispositions Art. 506 b. Conversion into deed Art. 507 c. Loss of validity Art. 508

II. Revocation and destruction 1. Revocation Art. 509 2. Destruction Art. 510 3. Subsequent wills Art. 511

B. Contracts of succession I. Execution Art. 512 II. Revocation

1. Inter vivos a. By contract and by will Art. 513 b. By withdrawal from the contract Art. 514 2. Predeceased heir Art. 515

C. Restriction of testamentary freedom Art. 516 Section Five: Executors

A. Appointment of executors Art. 517 B. Function of an executor Art. 518

Section Six: Declaration of Invalidity and Abatement of Dispositions

A. Action for declaration of invalidity I. On grounds of lack of testamentary capacity, lack of free will, unlawfulness or immorality Art. 519 II. On grounds of formal defect

1. In general Art. 520 2. In holographic wills Art. 520a

III. Time limits Art. 521 B. Action in abatement

I. Requirements

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210

1. In general Art. 522 2. Bequests in favour of heirs with a statutory entitlement Art. 523 3. Rights of creditors Art. 524

II. Effect 1. Of abatement in general Art. 525 2. On specific legacies Art. 526 3. On dispositions inter vivos a. Cases Art. 527 b. Restitution Art. 528 4. On assurance claims Art. 529 5. On usufruct and annuities Art. 530 6. On naming of remaindermen Art. 531

III. Order of abatement Art. 532 IV. Prescription Art. 533

Section Seven: Claims under Contracts of Succession A. Claims in respect of lifetime transfers Art. 534 B. Hotchpot in the case of renunciation of inheritance

I. Abatement Art. 535 II. Reimbursement Art. 536

Division Two: Succession Title Fifteen: Commencement of Succession

A. Requirements for the deceased Art. 537 B. Place where succession commences Art. 538 C. Requirements for the heirs

I. Capacity 1. Legal capacity Art. 539 2. Unworthiness to inherit a. Grounds Art. 540 b. Effect on issue Art. 541

II. Capacity to inherit on succession 1. As heir Art. 542 2. As legatee Art. 543 3. Unborn child Art. 544 4. Remaindermen Art. 545

D. Presumption of death I. Inheriting from persons presumed dead

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1. Devolution against security Art. 546 2. Annulment of presumption of death and restitution Art. 547

II. Succession rights of persons presumed dead Art. 548 III. Correlation of the two cases Art. 549 IV. Procedure ex officio Art. 550

Title Sixteen: Effect of Succession Chapter One: Measures to Safeguard Succession

A. In general Art. 551 B. Sealing the estate Art. 552 C. Inventory Art. 553 D. Estate administrators

I. In general Art. 554 II. In the case of unknown heirs Art. 555

E. Probate proceedings I. Duty to submit the will Art. 556 II. Reading the will Art. 557 III. Notification of interested parties Art. 558 IV. Release of the estate Art. 559

Chapter Two: Vesting of the Estate A. Vesting

I. Heirs Art. 560 II. … Art. 561 III. Legatees

1. Vesting Art. 562 2. Object Art. 563 3. Relationship between creditors and legatees Art. 564 4. Abatement Art. 565

B. Disclaimer I. Declaration

1. Right to renounce Art. 566 2. Time limit a. In general Art. 567 b. In the case of an inventory Art. 568 3. Passing of right to disclaim Art. 569 4. Form Art. 570

II. Forfeiture of right to disclaim Art. 571

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III. Disclaimer by one co-heir Art. 572 IV. Disclaimer by all the nearest heirs

1. In general Art. 573 2. Entitlement of surviving spouse Art. 574 3. Disclaimer in favour of subsequent heirs Art. 575

V. Extension of time limit Art. 576 VI. Disclaimer of a legacy Art. 577 VII. Security for the heir’s creditors Art. 578 VIII. Liability in the event of disclaimer Art. 579

Chapter Three: Public Inventory A. Requirements Art. 580 B. Procedure

I. Inventory Art. 581 II. Formal call to account Art. 582 III. Inclusion ex officio Art. 583 IV. Result Art. 584

C. Situation of the heirs during the inventory I. Administration Art. 585 II. Debt enforcement, litigation, time limit Art. 586

D. Effect I. Time limit for declaration of intention Art. 587 II. Declaration of intention Art. 588 III. Effects of acceptance subject to public inventory

1. Liability as per inventory Art. 589 2. Liability beyond the inventory Art. 590

E. Liability for debts subject to a surety Art. 591 F. Acquisition by a state authority Art. 592

Chapter Four: Official Liquidation A. Requirements

I. At the request of an heir Art. 593 II. At the request of the deceased’s creditors Art. 594

B. Procedure I. Administration Art. 595 II. Ordinary liquidation Art. 596 III. Liquidation by the bankruptcy office Art. 597

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Chapter Five: Action for Recovery of Inheritance A. Requirements Art. 598 B. Effect Art. 599 C. Time limit Art. 600 D. Action by a legatee Art. 601

Title Seventeen: Division of the Estate Chapter One: Community of Heirs prior to Division

A. Effect of succession I. Community of heirs Art. 602 II. Liability of the heirs Art. 603

B. Right to division Art. 604 C. Deferral of division Art. 605 D. Claims of household members Art. 606

Chapter Two: Method of Division A. In general Art. 607 B. Instructions concerning the division

I. Testamentary disposition Art. 608 II. Assistance from the authorities Art. 609

C. Performing the division I. Equal rights of heirs Art. 610 II. Formation of lots Art. 611 III. Allocation and sale of specific objects Art. 612 IV. Allocation of the home and household effects to the surviving spouse Art. 612a

D. Special items I. Items that belong together, family documents Art. 613 I.bis Agricultural inventory Art. 613a II. Claims of the deceased against his or her heirs Art. 614 III. Pledged estate property Art. 615

Art. 616 IV. Land

1. Method of allocation a. Imputed value Art. 617 b. Valuation procedure Art. 618

V. Agricultural businesses and land Art. 619 Art. 620-625

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Chapter Three: Hotchpot A. Hotchpot duty of the heirs Art. 626 B. Hotchpot if heirs cease to be heirs Art. 627 C. Calculation method

I. In kind or by imputation of value Art. 628 II. Correlation with share of the estate Art. 629 III. Hotchpot value Art. 630

D. Education costs Art. 631 E. Occasional gifts Art. 632

Art. 633

Chapter Four: Completion and Effect of Division A. Agreement

I. Contract of division Art. 634 II. Contracts regarding shares of the estate Art. 635 III. Contracts prior to succession Art. 636

B. Liability among co-heirs I. Warranty Art. 637 II. Challenging the division Art. 638

C. Liability toward third parties I. Joint and several liability Art. 639 II. Recourse against co-heirs Art. 640

Part Four: Property Law

Division One: Ownership Title Eighteen: General Provisions

A. Nature of ownership I. In general Art. 641 II. Animals Art. 641a

B. Scope of ownership I. Constituent parts Art. 642 II. Natural fruits Art. 643 III. Accessories

1. Definition Art. 644 2. Exclusions Art. 645

C. Collective ownership I. Co-ownership

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1. Relationship among co-owners Art. 646 2. Use and administration rules Art. 647 3. Ordinary administration Art. 647a 4. Major administrative acts Art. 647b 5. Construction work a. Necessary work Art. 647c b. Useful work Art. 647d c. Works to improve appearance or convenience Art. 647e 6. Power of disposal over the object Art. 648 7. Costs and expenses Art. 649 8. Binding nature of rules and noting in the land register Art. 649a 9. Exclusion from collective ownership a. Co-owners Art. 649b b. Further entitled persons Art. 649c 10. Dissolution a. Right to request division Art. 650 b. Form of partition Art. 651 c. Animals kept as pets Art. 651a

II. Joint ownership 1. Prerequisites Art. 652 2. Effect Art. 653 3. Dissolution Art. 654

III. Joint ownership of agricultural enterprises and land Art. 654a

Title Nineteen: Land Ownership Chapter One: Object, Acquisition and Loss of Land Ownership

A. Subject matter I. Immovable property724 Art. 655 II. Dependent property Art. 655a

B. Acquisition I. Registration Art. 656 II. Types of acquisition

1. Transfer Art. 657 2. Appropriation Art. 658 3. Formation of new land Art. 659

724 Amended by No I 1 of the Federal Act of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

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4. Ground displacement a. In general Art. 660 b. Constant ground displacement Art. 660a c. Redrawing of boundaries Art. 660b 5. Adverse possession a. Ordinary adverse possession Art. 661 b. Extraordinary adverse possession Art. 662 c. Time limits Art. 663 6. Ownerless and public objects Art. 664

III. Right to registration Art. 665 C. Loss Art. 666 D. Judicial measures

I. Where the owner cannot be found Art. 666a II. In the absence of the required management bodies Art. 666b

Chapter Two: Substance and Limitation of Land Ownership

A. Substance I. Scope Art. 667 II. Boundaries

1. Type of boundary Art. 668 2. Duty to establish boundaries Art. 669 3. Co-ownership of boundary markers Art. 670

III. Buildings on the parcel of land 1. Land and building materials a. Ownership Art. 671 b. Compensation Art. 672 c. Assignment of land ownership Art. 673 2. Encroaching buildings Art. 674 3. Building right Art. 675 4. Pipes, cables, conduits Art. 676 5. Movable structures Art. 677

IV. Plants grown on the parcel of land Art. 678 V. Landowner’s liability

1. Acts in excess of ownership rights Art. 679 2. Lawful management of the land Art. 679a

B. Limitations I. In general Art. 680 II. Restrictions on alienation; statutory right of pre-emption

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1. General principles Art. 681 2. Exercise Art. 681a 3. Modification, waiver Art. 681b 4. In respect of co-ownership and building rights Art. 682 5. Right of pre-emption of farms and farmland Art. 682a

Art. 683 III. Law of neighbours

1. Excess detriment Art. 684 2. Excavation and construction a. Rule Art. 685 b. Cantonal regulations Art. 686 3. Plants a. Rule Art. 687 b. Cantonal regulations Art. 688 4. Flowing waters Art. 689 5. Drainage Art. 690 6. Pipes, cables, conduits a. Duty to permit Art. 691 b. Safeguarding the interests of the servient landowner Art. 692 c. Change of circumstances Art. 693 7. Rights of way a. Necessary right of way Art. 694 b. Other rights of way Art. 695 c. Notation in the land register Art. 696 8. Enclosure Art. 697 9. Duty to maintain Art. 698

IV. Right of access and to ward off danger 1. Access Art. 699 2. Retrieval of driftage and the like Art. 700 3. Trespass to ward off danger or damage Art. 701

V. Public law restrictions on ownership 1. In general Art. 702 2. Land improvements Art. 703

C. Rights to springs and wells I. Spring ownership and spring rights Art. 704 II. Diversion of springs Art. 705 III. Cutting off springs

1. Damages Art. 706

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2. Restoration Art. 707 IV. Community of spring owners Art. 708 V. Use of springs Art. 709 VI. Right to use an essential water source Art. 710 VII. Duty to cede

1. Water sources Art. 711 2. Land Art. 712

Chapter Three: Condominium A. Definition and object

I. Definition Art. 712a II. Object Art. 712b III. Power of disposal Art. 712c

B. Creation and extinction I. Deed of constitution Art. 712d II. Layout of the condominium units and shares in the property Art. 712e III. Extinction Art. 712f

C. Administration and use I. Applicable provisions Art. 712g II. Communal charges and costs

1. Definition and distribution Art. 712h 2. Liability for cost contributions a. Statutory charge Art. 712i b. Special lien Art. 712k

III. Community’s capacity to act Art. 712l D. Organisation

I. Assembly of condominium owners 1. Competence and legal status Art. 712m 2. Convening and chairing meetings Art. 712n 3. Voting rights Art. 712o 4. Quorum Art. 712p

II. Administrator 1. Appointment Art. 712q 2. Removal Art. 712r 3. Duties a. Implementation of provisions and resolutions concerning administration and use Art. 712s b. External representation Art. 712t

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Title Twenty: Chattel Ownership A. Object Art. 713 B. Forms of acquisition

I. Transfer 1. Delivery of possession Art. 714 2. Reservation of ownership a. In general Art. 715 b. Transactions involving payment by instalments Art. 716 3. Acquisition without possession Art. 717

II. Appropriation 1. Ownerless chattels Art. 718 2. Escaped animals Art. 719

III. Found property 1. Reporting, tracing a. In general Art. 720 b. Animals Art. 720a 2. Safekeeping and auction Art. 721 3. Acquisition of ownership, return Art. 722 4. Treasure trove Art. 723 5. Objects of scientific value Art. 724

IV. Driftage Art. 725 V. Processing Art. 726 VI. Joining and mixing chattels Art. 727 VII. Adverse possession Art. 728

C. Loss Art. 729

Division Two: Limited Rights in rem Title Twenty-One: Easements and Real Burdens

Chapter One: Easements A. Object Art. 730 B. Creation and extinction

I. Creation 1. Registration Art. 731 2. Legal transaction Art. 732 3. Creation in favour of own property Art. 733

II. Extinction 1. In general Art. 734

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2. Amalgamation Art. 735 3. By court order Art. 736

C. Nature I. Scope

1. In general Art. 737 2. As defined by land register entry Art. 738 3. If needs change Art. 739 4. Cantonal law and local custom Art. 740 5. In the case of two or more beneficiaries Art. 740a

II. Duty of maintenance Art. 741 III. Relocation of the encumbrance Art. 742 IV. Partition of a property Art. 743

Art. 744

Chapter Two: Usufruct and other Personal Servitudes A. Usufruct

I. Object Art. 745 II. Establishment

1. In general Art. 746 2. … Art. 747

III. Extinction 1. Grounds Art. 748 2. Duration Art. 749 3. Replacement on extinction of usufruct Art. 750 4. Return a. Duty Art. 751 b. Liability Art. 752 c. Costs Art. 753 5. Limitation of compensation rights Art. 754

IV. Scope 1. Rights of the usufructuary a. In general Art. 755 b. Natural fruits Art. 756 c. Interest Art. 757 d. Assignability Art. 758 2. Rights of the owner a. Supervision Art. 759 b. Security Art. 760 c. Security in the case of gifts and statutory usufruct Art. 761

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d. Consequence of failure to provide security Art. 762 3. Inventory Art. 763 4. Costs a. Preservation of the object Art. 764 b. Maintenance and administration Art. 765 c. Duty to pay interest on usufruct of assets Art. 766 d. Insurance Art. 767

V. Special cases 1. Land a. Fruits Art. 768 b. Use Art. 769 c. Woodland Art. 770 d. Mines Art. 771 2. Consumables and valued chattels Art. 772 3. Claims a. Scope Art. 773 b. Repayments and reinvestment Art. 774 c. Right to assignment Art. 775

B. Right of residence I. In general Art. 776 II. Rights of the usufructuary Art. 777 III. Maintenance costs Art. 778

C. Building right I. Object and entry in the land register Art. 779 II. Legal transaction Art. 779a III. Nature, scope and noting Art. 779b IV. Consequences of expiry

1. Reversion Art. 779c 2. Compensation Art. 779d

Art. 779e V. Premature reversion

1. Prerequisites Art. 779f 2. Exercising the right of reversion Art. 779g 3. Other applicable cases Art. 779h

VI. Liability for remuneration for the right 1. Right to establish a charge Art. 779i 2. Registration Art. 779k

VII. Maximum duration Art. 779l

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D. Right of access to water sources Art. 780 E. Other servitudes Art. 781 F. Judicial measures Art. 781a

Chapter Three: Real Burdens A. Object Art. 782 B. Establishment and extinction

I. Establishment 1. Registration and form of acquisition Art. 783 2. Public law real burdens Art. 784

Art. 785 II. Extinction

1. In general Art. 786 2. Redemption a. By the creditor Art. 787 b. By the debtor Art. 788 c. Redemption sum Art. 789 3. Prescription Art. 790

C. Scope I. Creditor’s rights Art. 791 II. Debt liability Art. 792

Title Twenty-Two: Charges on Immovable Property Chapter One: General Provisions

A. Requirements I. Types Art. 793 II. Form of the debt

1. Amount Art. 794 2. Interest Art. 795

III. Immovable property 1. Property subject to a charge Art. 796 2. Specification a. In the case of a single property Art. 797 b. In the case of more than one property Art. 798 3. Agricultural properties Art. 798a

B. Creation and extinction I. Creation

1. Registration Art. 799

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2. In the case of joint ownership Art. 800 II. Extinction Art. 801 III. Charges on consolidated land

1. Transfer of charges Art. 802 2. Redemption by the debtor Art. 803 3. Monetary compensation Art. 804

C. Effect I. Extent of security Art. 805 II. Rent Art. 806 III. Prescription Art. 807 IV. Conservatory measures

1. In the event of a reduction in value a. Court order and action by the creditor Art. 808 b. Security, restoration, redemption Art. 809 2. Depreciation without owner’s fault Art. 810 3. Disposal of minor portions of the property Art. 811

V. Further encumbrances Art. 812 VI. Rank

1. Effect of rank Art. 813 2. Ranking Art. 814 3. Vacant ranks Art. 815

VII. Foreclosure 1. Mode Art. 816 2. Distribution of the proceeds Art. 817 3. Extent of security Art. 818 4. Security for maintenance costs Art. 819

VIII. Charge in the case of land improvements 1. Precedence Art. 820 2. Extinction of debt and charge Art. 821

IX. Entitlement to insurers’ payments Art. 822 X. Untraceable creditor Art. 823

Chapter Two: Mortgages A. Purpose and nature Art. 824 B. Establishment and extinction

I. Establishment Art. 825 II. Extinction

1. Right to have entry deleted Art. 826 2. Position of owner Art. 827

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3. Unilateral redemption a. Conditions and procedure Art. 828 b. Public auction Art. 829 c. Official valuation Art. 830 4. Termination Art. 831

C. Effect I. Ownership and liability

1. Alienation Art. 832 2. Division Art. 833 3. Notice of assumption of debt Art. 834

II. Assignment of a debt Art. 835 D. Statutory charge on immovable property

I. Under cantonal law Art. 836 II. With entry

1. Cases in point Art. 837 2. Vendor, co-heirs and co-owners Art. 838 3. Tradesmen and building contractors a. Registration Art. 839 b. Rank Art. 840 c. Privileged claim Art. 841

Chapter Three: Mortgage Certificates A. Mortgage certificate

I. Purpose; Relationship with the debt arising from the basic relationship Art. 842 II. Form Art. 843 III. Position of owner Art. 844 IV. Sale. Division Art. 845 V. Mortgage certificate debt and ancillary agreements

1. In general Art. 846 2. Notice Art. 847

VI. Protection of persons acting in good faith Art. 848 VII. Objections by the debtor Art. 849 VIII. Authorised person Art. 850 IX. Place of payment Art. 851 X. Changes in the legal relationship Art. 852 XI. Discharge Art. 853 XII. Extinction

1. In the absence of a creditor Art. 854

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2. Deletion Art. 855 XIII. Public call to creditors Art. 856

B. Register mortgage certificate I. Establishment Art. 857 II. Transfer Art. 858 III. Pledging, distraint and usufruct Art. 859

C. Mortgage certificate on paper I. Creation

1. Registration Art. 860 2. Document of title Art. 861

II. Protection of persons acting in good faith Art. 862 III. Creditor's rights

1. Claims Art. 863 2. Assignment Art. 864

IV. Cancellation Art. 865 Art. 866–874

Chapter Four: Issue of Bonds secured by a Charge on Immovable Property

A. Bond issues secured by a charge Art. 875 Art. 876–883

Title Twenty-Three: Charges on Chattels Chapter One: Pledges of Chattels and Special Liens

A. Pledges I. Establishment

1. Possession by pledgee Art. 884 2. Pledge of livestock Art. 885 3. Subordinate pledge Art. 886 4. Further pledge by pledgee Art. 887

II. Extinction 1. Loss of possession Art. 888 2. Return Art. 889 3. Liability of the pledgee Art. 890

III. Effect 1. Rights of the pledgee Art. 891 2. Scope of the general lien Art. 892 3. Rank Art. 893 4. Default agreements Art. 894

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B. Special lien I. Requirements Art. 895 II. Exceptions Art. 896 III. In the event of insolvency Art. 897 IV. Effect Art. 898

Chapter Two: Liens on Debts and Other Rights A. In general Art. 899 B. Establishment

I. In the case of ordinary claims Art. 900 II. In the case of securities Art. 901 III. In the case of documents of title to goods Art. 902 IV. Subordinate pledge Art. 903

C. Effect I. Extent of security Art. 904 II. Representation of pledged shares and capital contributions to limited liability companies Art. 905 III. Administration and payment Art. 906

Chapter Three: Pawnbroking A. Pawnbrokers

I. Licensing Art. 907 II. Duration of licence Art. 908

B. Pawning I. Establishment Art. 909 II. Effect

1. Sale of pawned chattel Art. 910 2. Right to surplus Art. 911

III. Redemption of the pawned chattel 1. Right of redemption Art. 912 2. Pawnbroker’s rights Art. 913

C. Purchase with right of repurchase Art. 914 D. Rules governing pawnbroking Art. 915

Chapter Four: … Art. 916–918

Division Three: Possession and the Land Register Title Twenty-Four: Possession

A. Definition and types

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I. Definition Art. 919 II. Direct and derivative possession Art. 920 III. Temporary interruption Art. 921

B. Transfer I. Among parties present in person Art. 922 II. Among absent persons Art. 923 III. Without physical transfer Art. 924 IV. In the case of documents of title to goods Art. 925

C. Legal remedies I. Protection of possession

1. Defence against interference Art. 926 2. Action for restitution Art. 927 3. Action for trespass Art. 928 4. Admissibility and prescription Art. 929

II. Remedies 1. Presumption of ownership Art. 930 2. Presumption of indirect ownership Art. 931 3. Action against the possessor Art. 932 4. Power of disposal and right of restitution a. Entrusted objects Art. 933 b. Stolen or lost chattels Art. 934 c. Cash and bearer securities Art. 935 d. Bad faith Art. 936 5. Presumption of title to land Art. 937

III. Liability 1. Possessor in good faith a. Use Art. 938 b. Indemnity Art. 939 2. Possession in bad faith Art. 940

IV. Adverse possession Art. 941

Titel Twenty-Five: The Land Register A. Organisation

I. Constituent parts 1. In general Art. 942 2. Registered data a. Object Art. 943 b. Exceptions Art. 944 3. Registers

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a. Main Register Art. 945 b. Folio Art. 946 c. Joint folio Art. 947 d. Journal, supporting documents Art. 948 4. Implementing ordinances a. In general Art. 949 b. For electronic registers Art. 949a 5. Official cadastral survey Art. 950

II. Keeping the register 1. Districts a. Allocation to districts Art. 951 b. Land straddling more than one district Art. 952 2. Land registries Art. 953 3. Fees Art. 954

III. Liability Art. 955 IV. Administrative supervision Art. 956 V. Legal protection

1. Right of appeal Art. 956a 2. Appeal proceedings Art. 956b

Art. 957 B. Registration

I. Land register entries 1. Ownership and rights in rem Art. 958 2. Priority notices a. Personal rights Art. 959 b. Restrictions on powers of disposal Art. 960 c. Provisional entries Art. 961 d. Entry of subordinate rights Art. 961a

II. Noting 1. Restrictions under public law Art. 962 2. Of representatives Art. 962a

III. Requirements for entry 1. Applications a. For an entry Art. 963 b. For a deletion Art. 964 2. Authority a. Valid proof of authority Art. 965 b. Completion of application Art. 966

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IV. Manner of entry 1. In general Art. 967 2. For easements Art. 968

V. Duty to notify Art. 969 C. Public nature of land register

I. Information and right of consultation Art. 970 II. Publication Art. 970a

D. Effect I. Need for an entry Art. 971 II. Effect of entry

1. In general Art. 972 2. In relation to third parties acting in good faith Art. 973 3. In relation to third parties acting in bad faith Art. 974

E. Deletion and amendment of entries I. Revision

1. On the division of property Art. 974a 2. In the case of the consolidation of parcels of land Art. 974b

II. Unwarranted entries Art. 975 III. Simplified deletion

1. Clearly insignificant entries Art. 976 2. Other entries a. In general Art. 976a b. On objection Art. 976b 3. Public revision procedure Art. 976c

IV. Corrections Art. 977

Final Title: Commencement and Implementing Provisions

Chapter One: Application of Former and New Law A. General provisions

I. General rule of non-retroactive effect Art. 1 II. Retroactive effect

1. Public policy and good morals Art. 2 2. Relationships defined by law Art. 3 3. Non-vested rights Art. 4

B. Law of persons I. Capacity to act Art. 5

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II. Presumed death Art. 6 IIa. Central civil register database Art. 6a III. Legal entities

1. In general Art. 6b 2. Accounting and auditors Art. 6c

C. Family law I. Marriage Art. 7 Ibis. Divorce

1. Principle Art. 7a 2. Pending divorce proceedings Art. 7b 3. Period of separation for pending divorce proceedings Art. 7c 4. Occupational pension Art. 7d 5. Conversion of existing pensions Art. 7e

Iter. Effects the marriage in general 1. Principle Art. 8 2. Surname Art. 8a 3. Citizenship Art. 8b

II. Marital property law applicable to marriages contracted before 1 January 1912 Art. 9 IIbis. Marital property law applicable to marriages contracted after 1 January 1912

1. In general Art. 9a 2. Change from a union of property to participation in acquired property a. Change to the bodies of assets Art. 9b b. Preferential right Art. 9c c. Division of marital property under the new law Art. 9d 3. Retention of the union of property regime Art. 9e 4. Retention of separation of property by operation of law or by court order Art. 9f 5. Marital agreement a. In general Art. 10 b. Legal effect in relation to third parties Art. 10a c. Application of the new law Art. 10b d. Contractual separation of property according to previous law Art. 10c e. Marital agreements concluded with a view to the new law coming into force Art. 10d f. Register of marital property Art. 10e

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6. Repayment of debts in the case of separation of assets under the law of marital property Art. 11 7. Protection of creditors Art. 11a

III. The parent-child relationship in general Art. 12 IIIbis. Adoption

1. Continuation of the previous law Art. 12a 2. Application of the new law Art. 12b 3. Adoption of adults or wards of court Art. 12c 4. Adoption agencies Art. 12cbis

IIIter.Contesting a declaration of legitimacy Art. 12d IV. Paternity actions

1. Pending actions Art. 13 2. New actions Art. 13a

IVbis. Time limit for declaring or challenging the parent-child relationship Art. 13b IVter. Maintenance contributions

1. Existing maintenance titles 2. Pending proceedings Art. 13c

IVquater. Name of the child Art. 13d V. Adult protection

1. Existing measures Art. 14 2. Pending proceedings Art. 14a

D. Succession law I. Heirs and succession Art. 15 II. Testamentary dispositions Art. 16

E. Property law I. Rights in rem in general Art. 17 II. Right to entry in the land register Art. 18 III. Adverse possession Art. 19 IV. Special rights of ownership

1. Trees on another person's land Art. 20 2. Condominium a. Original Art. 20bis b. Converted Art. 20ter c. Correction of the land registers Art. 20quater

V. Easements Art. 21 VI. Charges on immovable property

1. Recognition of the existing document of title Art. 22

Swiss Civil Code

341

210

2. Creation of charges Art. 23 3. Repayment of securities Art. 24 4. Extent of liability under the charge Art. 25 5. Rights and obligations from the charge on immovable property a. In general Art. 26 b. Rights to security Art. 27 c. Termination, transfer Art. 28 6. Ranking Art. 29 7. Ranking positions Art. 30 8. … Art. 31 and 32 9. Equal status of previous forms of charge with those under the new law Art. 33 10. Continued application of previous law to existing forms of charge Art. 33a 11. Conversion the form of the mortgage certificate Art. 33b

VII. Charges on chattels 1. Provisions on form Art. 34 2. Effect Art. 35

VIII. Special lien Art. 36 IX. Possession Art. 37 X. Land register

1. Establishment of the land register Art. 38 2. Official cadastral survey a. … Art. 39 b. Relation to the land register Art. 40 c. Time schedule Art. 41

Art. 42 3. Registration of rights in rem a. Procedure Art. 43 b. Consequences of non-registration Art. 44 4. Abolished rights Art. 45 5. Postponement in the introduction of the land register Art. 46 6. Introduction of the property law before the land register Art. 47 7. Effect of cantonal forms Art. 48

F. Prescription Art. 49 G. Forms of contract Art. 50

Swiss Civil Code

342

210

Chapter Two: Introductory and Transitional Provisions

A. Repeal of cantonal civil law Art. 51 B. Supplementary cantonal provisions

I. Rights and duties of the cantons Art. 52 II. Substitute ordinances Art. 53

C. Designation of competent authorities Art. 54 D. Public deeds

I. In general Art. 55 II. Electronic copies and legalisations Art. 55a

E. Allocation of water rights Art. 56 F.–H. … Art. 57 J. Debt collection and bankruptcy Art. 58 K. Application of Swiss and foreign law Art. 59 L. Repeal of federal civil law Art. 60 M. Final Provision Art. 61

Text of the Previous Provisions of Title Six

Title Six: Marital Property Law

Code pénal suisse

du 21 décembre 1937 (Etat le 11 juillet 2017)

L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu l’art. 123, al. 1 et 3, de la Constitution1,2 vu le message du Conseil fédéral du 23 juillet 19183, arrête:

Livre 14 Dispositions générales Partie 1 Crimes et délits Titre 1 Champ d’application

Art. 1 Une peine ou une mesure ne peuvent être prononcées qu’en raison d’un acte expressément réprimé par la loi.

Art. 2 1 Est jugé d’après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l’entrée en vigueur de ce code. 2 Le présent code est aussi applicable aux crimes et aux délits commis avant la date de son entrée en vigueur si l’auteur n’est mis en juge- ment qu’après cette date et si le présent code lui est plus favorable que la loi en vigueur au moment de l’infraction.

Art. 3 1 Le présent code est applicable à quiconque commet un crime ou un délit en Suisse. 2 Si, en raison d’un tel acte, l’auteur a été condamné à l’étranger et qu’il y a subi la totalité ou une partie de la peine prononcée contre lui, le juge impute la peine subie sur la peine à prononcer.

RO 54 781, 57 1364 et RS 3 193 1 RS 101 2 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2011, en vigueur depuis le 1er juil. 2012

(RO 2012 2575; FF 2010 5125 5151). 3 FF 1918 IV 1 4 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le

1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

311.0

1. Pas de sanction sans loi

2. Conditions de temps

3. Conditions de lieu Crimes ou délits commis en Suisse

Code pénal suisse

311.0

3 Sous réserve d’une violation grave des principes fondamentaux du droit constitutionnel et de la Convention européenne des droits de l’homme du 4 novembre 1950 (CEDH)5, l’auteur poursuivi à l’étranger à la requête de l’autorité suisse ne peut plus être poursuivi en Suisse pour le même acte:

a. s’il a été acquitté à l’étranger par un jugement définitif; b. s’il a subi la sanction prononcée contre lui à l’étranger, que

celle-ci lui a été remise ou qu’elle est prescrite. 4 Si l’auteur poursuivi à l’étranger à la requête de l’autorité suisse n’a pas subi la peine prononcée contre lui, il l’exécute en Suisse; s’il n’en a subi qu’une partie à l’étranger, il exécute le reste en Suisse. Le juge décide s’il doit exécuter ou poursuivre en Suisse la mesure qui n’a pas été subie à l’étranger ou qui ne l’a été que partiellement.

Art. 4 1 Le présent code est applicable à quiconque commet à l’étranger un crime ou un délit contre l’Etat et la défense nationale (art. 265 à 278). 2 Si, en raison de cet acte, l’auteur a été condamné à l’étranger et qu’il y a subi la totalité ou une partie de la peine prononcée contre lui, le juge impute la peine subie sur la peine à prononcer.

Art. 5 1 Le présent code est applicable à quiconque se trouve en Suisse et n’est pas extradé, et a commis à l’étranger l’un des actes suivants:

a.6 traite d’êtres humains (art. 182), contrainte sexuelle (art. 189), viol (art. 190), acte d’ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191) ou encouragement à la prostitution (art. 195), si la victime avait moins de 18 ans;

abis.7actes d’ordre sexuel avec des personnes dépendantes (art. 188) et actes d’ordre sexuel avec des mineurs contre rémunération (art. 196);

b. acte d’ordre sexuel avec un enfant (art. 187), si la victime avait moins de 14 ans;

5 RS 0.101 6 Nouvelle teneur selon l’art. 2 ch. 1 de l’AF du 24 mars 2006 (Prot. facultatif du

25 mai 2000 se rapportant à la Conv. relative aux droits de l’enfant, concernant la vente d’enfants, la prostitution des enfants et la pornographie mettant en scène des enfants), en vigueur depuis le 1er déc. 2006 (RO 2006 5437; FF 2005 2639).

7 Introduite par le ch. I de l’annexe à l’AF du 27 sept. 2013 (Conv. de Lanzarote), en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 1159; FF 2012 7051).

Crimes ou délits commis à l’étranger contre l’Etat

Infractions commises à l’étranger sur des mineurs

Code pénal suisse

311.0

c.8 pornographie qualifiée (art. 197, al. 3 et 4), si les objets ou les représentations avaient comme contenu des actes d’ordre sexuel avec des mineurs.

2 Sous réserve d’une violation grave des principes fondamentaux du droit constitutionnel et de la CEDH9, l’auteur ne peut plus être pour- suivi en Suisse pour le même acte:

a. s’il a été acquitté à l’étranger par un jugement définitif; b. s’il a subi la sanction prononcée contre lui à l’étranger, que

celle-ci lui a été remise ou qu’elle est prescrite. 3 Si, en raison de cet acte, l’auteur a été condamné à l’étranger et qu’il n’y a subi qu’une partie de la peine prononcée contre lui, le juge impute cette partie sur la peine à prononcer. Il décide si la mesure ordonnée et partiellement exécutée à l’étranger doit être poursuivie ou imputée sur la peine prononcée en Suisse.

Art. 6 1 Le présent code est applicable à quiconque commet à l’étranger un crime ou un délit que la Suisse s’est engagée à poursuivre en vertu d’un accord international:

a. si l’acte est aussi réprimé dans l’Etat où il a été commis ou que le lieu de commission de l’acte ne relève d’aucune juridiction pénale et

b. si l’auteur se trouve en Suisse et qu’il n’est pas extradé. 2 Le juge fixe les sanctions de sorte que l’auteur ne soit pas traité plus sévèrement qu’il ne l’aurait été en vertu du droit applicable au lieu de commission de l’acte. 3 Sous réserve d’une violation grave des principes fondamentaux du droit constitutionnel et de la CEDH10, l’auteur ne peut plus être pour- suivi en Suisse pour le même acte:

a. s’il a été acquitté à l’étranger par un jugement définitif; b. s’il a subi la sanction prononcée contre lui à l’étranger, que

celle-ci lui a été remise ou qu’elle est prescrite. 4 Si, en raison de cet acte, l’auteur a été condamné à l’étranger et qu’il n’y a subi qu’une partie de la peine prononcée contre lui, le juge impute cette partie sur la peine à prononcer. Il décide si la mesure ordonnée et partiellement exécutée à l’étranger doit être poursuivie ou imputée sur la peine prononcée en Suisse.

8 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’annexe à l’AF du 27 sept. 2013 (Conv. de Lanzarote), en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 1159; FF 2012 7051).

9 RS 0.101 10 RS 0.101

Crimes ou délits commis à l’étranger, poursuivis en vertu d’un accord interna- tional

Code pénal suisse

311.0

Art. 7 1 Le présent code est applicable à quiconque commet un crime ou un délit à l’étranger, sans que soient réalisées les conditions prévues aux art. 4, 5 ou 6:

a. si l’acte est aussi réprimé dans l’Etat où il a été commis ou que le lieu de commission de l’acte ne relève d’aucune juridiction pénale;

b. si l’auteur se trouve en Suisse ou qu’il est remis à la Suisse en raison de cet acte et

c. si, selon le droit suisse, l’acte peut donner lieu à l’extradition, mais que l’auteur n’est pas extradé.

2 Lorsque l’auteur n’est pas de nationalité suisse et que le crime ou le délit n’a pas été commis contre un ressortissant suisse, l’al. 1 est applicable uniquement si:

a. la demande d’extradition a été rejetée pour un motif autre que la nature de l’acte ou

b. l’auteur a commis un crime particulièrement grave proscrit par la communauté internationale.

3 Le juge fixe les sanctions de sorte que l’auteur ne soit pas traité plus sévèrement qu’il ne l’aurait été en vertu du droit applicable au lieu de commission de l’acte. 4 Sous réserve d’une violation grave des principes fondamentaux du droit constitutionnel et de la CEDH11, l’auteur ne peut plus être pour- suivi en Suisse pour le même acte:

a. s’il a été acquitté à l’étranger par un jugement définitif; b. s’il a subi la sanction prononcée contre lui à l’étranger, que

celle-ci lui a été remise ou qu’elle est prescrite. 5 Si, en raison de cet acte, l’auteur a été condamné à l’étranger et qu’il n’y a subi qu’une partie de la peine prononcée contre lui, le juge impute cette partie sur la peine à prononcer. Il décide si la mesure ordonnée et partiellement exécutée à l’étranger doit être poursuivie ou imputée sur la peine prononcée en Suisse.

Art. 8 1 Un crime ou un délit est réputé commis tant au lieu où l’auteur a agi ou aurait dû agir qu’au lieu où le résultat s’est produit. 2 Une tentative est réputée commise tant au lieu où son auteur l’a faite qu’au lieu où, dans l’idée de l’auteur, le résultat devait se produire.

11 RS 0.101

Autres crimes ou délits commis à l’étranger

Lieu de commission de l’acte

Code pénal suisse

311.0

Art. 9 1 Le présent code n’est pas applicable aux personnes dans la mesure où leurs actes doivent être jugés d’après le droit pénal militaire. 2 Le droit pénal des mineurs du 20 juin 2003 (DPMin)12 s’applique aux personnes qui n’ont pas 18 ans le jour de l’acte. Lorsque l’auteur doit être jugé simultanément pour des infractions qu’il a commises avant et après l’âge de 18 ans, l’art. 3, al. 2, DPMin est applicable.13

Titre 2 Conditions de la répression

Art. 10 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gra- vité de la peine dont l’infraction est passible. 2 Sont des crimes les infractions passibles d’une peine privative de liberté de plus de trois ans. 3 Sont des délits les infractions passibles d’une peine privative de liberté n’excédant pas trois ans ou d’une peine pécuniaire.

Art. 11 1 Un crime ou un délit peut aussi être commis par le fait d’un com- portement passif contraire à une obligation d’agir. 2 Reste passif en violation d’une obligation d’agir celui qui n’empêche pas la mise en danger ou la lésion d’un bien juridique protégé par la loi pénale bien qu’il y soit tenu à raison de sa situation juridique, notamment en vertu:

a. de la loi; b. d’un contrat; c. d’une communauté de risques librement consentie; d. de la création d’un risque.

3 Celui qui reste passif en violation d’une obligation d’agir n’est punissable à raison de l’infraction considérée que si, compte tenu des circonstances, il encourt le même reproche que s’il avait commis cette infraction par un comportement actif. 4 Le juge peut atténuer la peine.

12 RS 311.1 13 Nouvelle teneur selon l’art. 44 ch. 1 du droit pénal des mineurs du 20 juin 2003, en

vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3545; FF 1999 1787).

4. Conditions personnelles

1. Crimes et délits Définitions

Commission par omission

Code pénal suisse

311.0

Art. 12 1 Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l’auteur d’un crime ou d’un délit qui agit intentionnellement. 2 Agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté. L’auteur agit déjà intentionnellement lorsqu’il tient pour possible la réalisation de l’infraction et l’accepte au cas où celle-ci se produirait. 3 Agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L’imprévoyance est coupable quand l’auteur n’a pas usé des précautions commandées par les cir- constances et par sa situation personnelle.

Art. 13 1 Quiconque agit sous l’influence d’une appréciation erronée des faits est jugé d’après cette appréciation si elle lui est favorable. 2 Quiconque pouvait éviter l’erreur en usant des précautions voulues est punissable pour négligence si la loi réprime son acte comme infraction de négligence.

Art. 14 Quiconque agit comme la loi l’ordonne ou l’autorise se comporte de manière licite, même si l’acte est punissable en vertu du présent code ou d’une autre loi.

Art. 15 Quiconque, de manière contraire au droit, est attaqué ou menacé d’une attaque imminente a le droit de repousser l’attaque par des moyens proportionnés aux circonstances; le même droit appartient aux tiers.

Art. 16 1 Si l’auteur, en repoussant une attaque, a excédé les limites de la légi- time défense au sens de l’art. 15, le juge atténue la peine. 2 Si cet excès provient d’un état excusable d’excitation ou de saisisse- ment causé par l’attaque, l’auteur n’agit pas de manière coupable.

Art. 17 Quiconque commet un acte punissable pour préserver d’un danger imminent et impossible à détourner autrement un bien juridique lui appartenant ou appartenant à un tiers agit de manière licite s’il sauve- garde ainsi des intérêts prépondérants.

2. Intention et négligence Définitions

Erreur sur les faits

3. Actes licites et culpabilité Actes autorisés par la loi

Légitime défense

Défense excusable

Etat de nécessité licite

Code pénal suisse

311.0

Art. 18 1 Si l’auteur commet un acte punissable pour se préserver ou préserver autrui d’un danger imminent et impossible à détourner autrement menaçant la vie, l’intégrité corporelle, la liberté, l’honneur, le patri- moine ou d’autres biens essentiels, le juge atténue la peine si le sacri- fice du bien menacé pouvait être raisonnablement exigé de lui. 2 L’auteur n’agit pas de manière coupable si le sacrifice du bien mena- cé ne pouvait être raisonnablement exigé de lui.

Art. 19 1 L’auteur n’est pas punissable si, au moment d’agir, il ne possédait pas la faculté d’apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d’après cette appréciation. 2 Le juge atténue la peine si, au moment d’agir, l’auteur ne possédait que partiellement la faculté d’apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d’après cette appréciation. 3 Les mesures prévues aux art. 59 à 61, 63, 64, 67, 67b et 67e peuvent cependant être ordonnées.14 4 Si l’auteur pouvait éviter l’irresponsabilité ou la responsabilité res- treinte et prévoir l’acte commis en cet état, les al. 1 à 3 ne sont pas applicables.

Art. 20 L’autorité d’instruction ou le juge ordonne une expertise s’il existe une raison sérieuse de douter de la responsabilité de l’auteur.

Art. 21 Quiconque ne sait ni ne peut savoir au moment d’agir que son com- portement est illicite n’agit pas de manière coupable. Le juge atténue la peine si l’erreur était évitable.

Art. 22 1 Le juge peut atténuer la peine si l’exécution d’un crime ou d’un délit n’est pas poursuivie jusqu’à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l’infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.

14 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 13 déc. 2013 sur l’interdiction d’exercer une activité, l’interdiction de contact et l’interdiction géographique, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 2055; FF 2012 8151).

Etat de nécessité excusable

Irresponsabilité et responsabilité restreinte

Doute sur la responsabilité de l’auteur

Erreur sur l’illicéité

4. Degrés de réalisation Punissabilité de la tentative

Code pénal suisse

311.0

2 L’auteur n’est pas punissable si, par grave défaut d’intelligence, il ne s’est pas rendu compte que la consommation de l’infraction était absolument impossible en raison de la nature de l’objet visé ou du moyen utilisé.

Art. 23 1 Si, de sa propre initiative, l’auteur a renoncé à poursuivre l’activité punissable jusqu’à son terme ou qu’il a contribué à empêcher la con- sommation de l’infraction, le juge peut atténuer la peine ou exempter l’auteur de toute peine. 2 Si plusieurs auteurs ou participants prennent part à l’acte, le juge peut atténuer la peine ou exempter de toute peine celui qui, de sa pro- pre initiative, a contribué à empêcher la consommation de l’infraction. 3 Le juge peut également atténuer la peine ou exempter de toute peine l’auteur ou le participant dont le désistement aurait empêché la con- sommation de l’infraction si d’autres causes ne l’avaient évitée. 4 Le juge peut atténuer la peine ou exempter de toute peine l’auteur ou le participant si celui-ci s’est, de sa propre initiative, sérieusement efforcé d’empêcher la consommation de l’infraction et que celle-ci a été commise indépendamment de sa contribution.

Art. 24 1 Quiconque a intentionnellement décidé autrui à commettre un crime ou un délit encourt, si l’infraction a été commise, la peine applicable à l’auteur de cette infraction. 2 Quiconque a tenté de décider autrui à commettre un crime encourt la peine prévue pour la tentative de cette infraction.

Art. 25 La peine est atténuée à l’égard de quiconque a intentionnellement prêté assistance à l’auteur pour commettre un crime ou un délit.

Art. 26 Si la punissabilité est fondée ou aggravée en raison d’un devoir parti- culier de l’auteur, la peine est atténuée à l’égard du participant qui n’était pas tenu à ce devoir.

Art. 27 Les relations, qualités et circonstances personnelles particulières qui aggravent, diminuent ou excluent la punissabilité n’ont cet effet qu’à l’égard de l’auteur ou du participant qu’elles concernent.

Désistement et repentir actif

5. Participation Instigation

Complicité

Participation à un délit propre

Circonstances personnelles

Code pénal suisse

311.0

Art. 28 1 Lorsqu’une infraction a été commise et consommée sous forme de publication par un média, l’auteur est seul punissable, sous réserve des dispositions suivantes. 2 Si l’auteur ne peut être découvert ou qu’il ne peut être traduit en Suisse devant un tribunal, le rédacteur responsable est punissable en vertu de l’art. 322bis. A défaut de rédacteur, la personne responsable de la publication en cause est punissable en vertu de ce même article. 3 Si la publication a eu lieu à l’insu de l’auteur ou contre sa volonté, le rédacteur ou, à défaut, la personne responsable de la publication, est punissable comme auteur de l’infraction. 4 L’auteur d’un compte rendu véridique de débats publics ou de décla- rations officielles d’une autorité n’encourt aucune peine.

Art. 28a 1 Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d’informations dans la partie rédactionnelle d’un média à caractère périodique et leurs auxiliaires n’encourent aucune peine et ne font l’objet d’aucune mesure de coercition fondée sur le droit de procédure s’ils refusent de témoigner sur l’identité de l’auteur ou sur le contenu et les sources de leurs informations. 2 L’al. 1 n’est pas applicable si le juge constate que:

a. le témoignage est nécessaire pour prévenir une atteinte immi- nente à la vie ou à l’intégrité corporelle d’une personne;

b.15 à défaut du témoignage, un homicide au sens des art. 111 à 113 ou un autre crime réprimé par une peine privative de liber- té de trois ans au moins ou encore un délit au sens des art. 187, 189 à 191, 197, al. 4, 260ter, 260quinquies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies du présent code, et de l’art. 19, al. 2, de la loi fédé- rale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants16 ne peuvent être élucidés ou que la personne inculpée d’un tel acte ne peut être arrêtée.

Art. 29 Un devoir particulier dont la violation fonde ou aggrave la punissabi- lité et qui incombe uniquement à la personne morale, à la société ou à l’entreprise en raison individuelle17 est imputé à une personne phy- sique lorsque celle-ci agit:

15 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’annexe à l’AF du 27 sept. 2013 (Conv. de Lanzarote), en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 1159; FF 2012 7051).

16 RS 812.121 17 Actuellement: entreprise individuelle

6. Punissabilité des médias

Protection des sources

7. Punissabilité des actes commis dans un rapport de représentation

Code pénal suisse

311.0

a. en qualité d’organe d’une personne morale ou de membre d’un tel organe;

b. en qualité d’associé; c. en qualité de collaborateur d’une personne morale, d’une

société ou d’une entreprise en raison individuelle18 disposant d’un pouvoir de décision indépendant dans le secteur d’acti- vité dont il est chargé;

d. en qualité de dirigeant effectif qui n’est ni un organe ou un membre d’un organe, ni un associé ou un collaborateur.

Art. 30 1 Si une infraction n’est punie que sur plainte, toute personne lésée peut porter plainte contre l’auteur. 2 Si le lésé n’a pas l’exercice des droits civils, le droit de porter plainte appartient à son représentant légal. Si l’ayant droit est sous tutelle ou sous curatelle de portée générale, le droit de porter plainte appartient également à l’autorité de protection de l’adulte.19 3 Le lésé mineur ou placé sous curatelle de portée générale a le droit de porter plainte s’il est capable de discernement.20 4 Si le lésé meurt sans avoir porté plainte ni avoir expressément renon- cé à porter plainte, son droit passe à chacun de ses proches. 5 Si l’ayant droit a expressément renoncé à porter plainte, sa renoncia- tion est définitive.

Art. 31 Le droit de porter plainte se prescrit par trois mois. Le délai court du jour où l’ayant droit a connu l’auteur de l’infraction.

Art. 32 Si un ayant droit a porté plainte contre un des participants à l’infrac- tion, tous les participants doivent être poursuivis.

Art. 33 1 L’ayant droit peut retirer sa plainte tant que le jugement de deuxième instance cantonale n’a pas été prononcé.

18 Actuellement: entreprise individuelle 19 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. 14 de l’annexe à la LF du 19 déc. 2008

(Protection de l’adulte, droit des personnes et droit de la filiation), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635).

20 Nouvelle teneur selon le ch. 14 de l’annexe à la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l’adulte, droit des personnes et droit de la filiation), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635).

8. Plainte du lésé Droit de plainte

Délai

Indivisibilité

Retrait

Code pénal suisse

311.0

2 Quiconque a retiré sa plainte ne peut la renouveler. 3 Le retrait de la plainte à l’égard d’un des prévenus profite à tous les autres. 4 Le retrait ne s’applique pas au prévenu qui s’y oppose.

Titre 3 Peines et mesures Chapitre 1 Peines Section 1 Peine pécuniaire, travail d’intérêt général, peine privative de liberté

Art. 34 1 Sauf disposition contraire de la loi, la peine pécuniaire ne peut excé- der 360 jours-amende. Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l’auteur. 2 Le jour-amende est de 3000 francs au plus. Le juge en fixe le mon- tant selon la situation personnelle et économique de l’auteur au moment du jugement, notamment en tenant compte de son revenu et de sa fortune, de son mode de vie, de ses obligations d’assistance, en particulier familiales, et du minimum vital. 3 Les autorités fédérales, cantonales et communales fournissent au juge les informations dont il a besoin pour fixer le montant du jour- amende. 4 Le jugement indique le nombre et le montant des jours-amende.

Art. 35 1 L’autorité d’exécution fixe au condamné un délai de paiement de un à douze mois. Elle peut autoriser le paiement par acomptes et, sur requête, prolonger les délais. 2 Si l’autorité d’exécution a de sérieuses raisons de penser que le condamné veut se soustraire à la peine pécuniaire, elle peut en exiger le paiement immédiat ou demander des sûretés. 3 Si le condamné ne paie pas la peine pécuniaire dans le délai imparti, l’autorité d’exécution intente contre lui une poursuite pour dettes, pour autant qu’un résultat puisse en être attendu.

Art. 36 1 Dans la mesure où le condamné ne paie pas la peine pécuniaire et que celle-ci est inexécutable par la voie de la poursuite pour dettes (art. 35, al. 3), la peine pécuniaire fait place à une peine privative de

1. Peine pécuniaire Fixation

Recouvrement

Peine privative de liberté de substitution

Code pénal suisse

311.0

liberté. Un jour-amende correspond à un jour de peine privative de liberté. Le paiement ultérieur de la peine pécuniaire entraîne une réduction proportionnelle de la peine privative de liberté de substitu- tion. 2 Si la peine pécuniaire est prononcée par une autorité administrative, un juge doit statuer sur la peine privative de liberté de substitution. 3 Si le condamné ne peut pas payer la peine pécuniaire parce que, sans sa faute, les circonstances qui ont déterminé la fixation du montant du jour-amende se sont notablement détériorées depuis le jugement, il peut demander au juge de suspendre l’exécution de la peine privative de liberté de substitution et à la place:

a. soit de porter le délai de paiement à 24 mois au plus; b. soit de réduire le montant du jour-amende; c. soit d’ordonner un travail d’intérêt général.

4 Si le juge ordonne un travail d’intérêt général, les art. 37, 38 et 39, al. 2, sont applicables. 5 La peine privative de liberté de substitution est exécutée dans la mesure où le condamné ne s’acquitte pas de la peine pécuniaire mal- gré la prolongation du délai de paiement ou la réduction du montant du jour-amende ou s’il n’exécute pas, malgré un avertissement, le travail d’intérêt général.

Art. 37 1 A la place d’une peine privative de liberté de moins de six mois ou d’une peine pécuniaire de 180 jours-amende au plus, le juge peut ordonner, avec l’accord de l’auteur, un travail d’intérêt général de 720 heures au plus. 2 Le travail d’intérêt général doit être accompli au profit d’institutions sociales, d’œuvres d’utilité publique ou de personnes dans le besoin. Il n’est pas rémunéré.

Art. 38 L’autorité d’exécution fixe au condamné un délai de deux ans au plus pour accomplir le travail d’intérêt général.

Art. 39 1 Le juge convertit le travail d’intérêt général en une peine pécuniaire ou en une peine privative de liberté dans la mesure où, malgré un avertissement, le condamné ne l’exécute pas conformément au juge- ment ou aux conditions et charges fixées par l’autorité compétente.

2. Travail d’intérêt général Définition

Exécution

Conversion

Code pénal suisse

311.0

2 Quatre heures de travail d’intérêt général correspondent à un jour- amende ou à un jour de peine privative de liberté. 3 Une peine privative de liberté ne peut être ordonnée que s’il y a lieu d’admettre qu’une peine pécuniaire ne peut être exécutée.

Art. 40 La durée de la peine privative de liberté est en règle générale de six mois au moins et de 20 ans au plus. Lorsque la loi le prévoit expres- sément, la peine privative de liberté est prononcée à vie.

Art. 41 1 Le juge peut prononcer une peine privative de liberté ferme de moins de six mois uniquement si les conditions du sursis à l’exécution de la peine (art. 42) ne sont pas réunies et s’il y a lieu d’admettre que ni une peine pécuniaire ni un travail d’intérêt général ne peuvent être exécu- tés. 2 Le juge doit motiver le choix de la courte peine privative de liberté ferme de manière circonstanciée. 3 Est réservée la peine privative de liberté prononcée par conversion d’une peine pécuniaire (art. 36) ou en raison de la non-exécution d’un travail d’intérêt général (art. 39).

Section 2 Sursis et sursis partiel à l’exécution de la peine

Art. 42 1 Le juge suspend en règle générale l’exécution d’une peine pécu- niaire, d’un travail d’intérêt général ou d’une peine privative de liberté de six mois au moins et de deux ans au plus lorsqu’une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l’auteur d’autres crimes ou délits. 2 Si, durant les cinq ans qui précèdent l’infraction, l’auteur a été con- damné à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de six mois au moins ou à une peine pécuniaire de 180 jours-amende au moins, il ne peut y avoir de sursis à l’exécution de la peine qu’en cas de circonstances particulièrement favorables. 3 L’octroi du sursis peut également être refusé lorsque l’auteur a omis de réparer le dommage comme on pouvait raisonnablement l’attendre de lui.

3. Peine privative de liberté En général

Courte peine privative de liberté ferme

1. Sursis à l’exécution de la peine

Code pénal suisse

311.0

4 Le juge peut prononcer, en plus du sursis, une peine pécuniaire sans sursis ou une amende selon l’art. 106.21

Art. 43 1 Le juge peut suspendre partiellement l’exécution d’une peine pécu- niaire, d’un travail d’intérêt général ou d’une peine privative de liberté d’un an au moins et de trois ans au plus afin de tenir compte de façon appropriée de la faute de l’auteur. 2 La partie à exécuter ne peut excéder la moitié de la peine. 3 En cas de sursis partiel à l’exécution d’une peine privative de liberté, la partie suspendue, de même que la partie à exécuter, doivent être de six mois au moins. Les règles d’octroi de la libération conditionnelle (art. 86) ne lui sont pas applicables.

Art. 44 1 Si le juge suspend totalement ou partiellement l’exécution d’une peine, il impartit au condamné un délai d’épreuve de deux à cinq ans. 2 Le juge peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pour la durée du délai d’épreuve. 3 Le juge explique au condamné la portée et les conséquences du sur- sis ou du sursis partiel à l’exécution de la peine.

Art. 45 Si le condamné a subi la mise à l’épreuve avec succès, il n’exécute pas la peine prononcée avec sursis.

Art. 46 1 Si, durant le délai d’épreuve, le condamné commet un crime ou un délit et qu’il y a dès lors lieu de prévoir qu’il commettra de nouvelles infractions, le juge révoque le sursis ou le sursis partiel. Il peut modi- fier le genre de la peine révoquée pour fixer, avec la nouvelle peine, une peine d’ensemble conformément à l’art. 49. Il ne peut toutefois prononcer une peine privative de liberté ferme que si la peine d’ensemble atteint une durée de six mois au moins ou si les conditions prévues à l’art. 41 sont remplies. 2 S’il n’y a pas lieu de prévoir que le condamné commettra de nou- velles infractions, le juge renonce à ordonner la révocation. Il peut adresser au condamné un avertissement et prolonger le délai d’épreuve de la moitié au plus de la durée fixée dans le jugement. Il peut ordon-

21 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 24 mars 2006 (Correctifs en matière de sanctions et casier judiciaire), en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3539; FF 2005 4425).

2. Sursis partiel à l’exécution de la peine

3. Dispositions communes Délai d’épreuve

Succès de la mise à l’épreuve

Echec de la mise à l’épreuve

Code pénal suisse

311.0

ner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pour le délai d’épreuve ainsi prolongé. Si la prolongation intervient après l’expiration du délai d’épreuve, elle court dès le jour où elle est ordonnée. 3 Le juge appelé à connaître du nouveau crime ou du nouveau délit est également compétent pour statuer sur la révocation. 4 L’art. 95, al. 3 à 5, est applicable si le condamné se soustrait à l’assistance de probation ou viole les règles de conduite. 5 La révocation ne peut plus être ordonnée lorsque trois ans se sont écoulés depuis l’expiration du délai d’épreuve.

Section 3 Fixation de la peine

Art. 47 1 Le juge fixe la peine d’après la culpabilité de l’auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l’effet de la peine sur son avenir. 2 La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l’acte, par les motivations et les buts de l’auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

Art. 48 Le juge atténue la peine:

a. si l’auteur a agi: 1. en cédant à un mobile honorable; 2. dans une détresse profonde; 3. sous l’effet d’une menace grave; 4. sous l’ascendant d’une personne à laquelle il devait

obéissance ou de laquelle il dépendait; b. si l’auteur a été induit en tentation grave par la conduite de la

victime; c. si l’auteur a agi en proie à une émotion violente que les cir-

constances rendaient excusable ou s’il a agi dans un état de profond désarroi;

d. si l’auteur a manifesté par des actes un repentir sincère, notamment s’il a réparé le dommage autant qu’on pouvait l’attendre de lui;

1. Principe

2. Atténuation de la peine Circonstances atténuantes

Code pénal suisse

311.0

e. si l’intérêt à punir a sensiblement diminué en raison du temps écoulé depuis l’infraction et que l’auteur s’est bien comporté dans l’intervalle.

Art. 48a 1 Le juge qui atténue la peine n’est pas lié par le minimum légal de la peine prévue pour l’infraction. 2 Il peut prononcer une peine d’un genre différent de celui qui est prévu pour l’infraction mais il reste lié par le maximum et par le minimum légal de chaque genre de peine.

Art. 49 1 Si, en raison d’un ou de plusieurs actes, l’auteur remplit les condi- tions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l’infraction la plus grave et l’augmente dans une juste pro- portion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine. 2 Si le juge doit prononcer une condamnation pour une infraction que l’auteur a commise avant d’avoir été condamné pour une autre infrac- tion, il fixe la peine complémentaire de sorte que l’auteur ne soit pas puni plus sévèrement que si les diverses infractions avaient fait l’objet d’un seul jugement. 3 Si l’auteur a commis une ou plusieurs infractions avant l’âge de 18 ans, le juge fixe la peine d’ensemble en application des al. 1 et 2 de sorte qu’il ne soit pas plus sévèrement puni que si les diverses infrac- tions avaient fait l’objet de jugements distincts.

Art. 50 Si le jugement doit être motivé, le juge indique dans les motifs les cir- constances pertinentes pour la fixation de la peine et leur importance.

Art. 51 Le juge impute sur la peine la détention avant jugement subie par l’auteur dans le cadre de l’affaire qui vient d’être jugée ou d’une autre procédure. Un jour de détention correspond à un jour-amende ou à quatre heures de travail d’intérêt général.

Effets de l’atténuation

3. Concours

4. Obligation de motiver

5. Imputation de la détention avant jugement

Code pénal suisse

311.0

Section 4 Exemption de peine et suspension de la procédure22

Art. 52 Si la culpabilité de l’auteur et les conséquences de son acte sont peu importantes, l’autorité compétente renonce à le poursuivre, à le ren- voyer devant le juge ou à lui infliger une peine.

Art. 53 Lorsque l’auteur a réparé le dommage ou accompli tous les efforts que l’on pouvait raisonnablement attendre de lui pour compenser le tort qu’il a causé, l’autorité compétente renonce à le poursuivre, à le ren- voyer devant le juge ou à lui infliger une peine:

a. si les conditions du sursis à l’exécution de la peine sont rem- plies (art. 42); et

b. si l’intérêt public et l’intérêt du lésé à poursuivre l’auteur pénalement sont peu importants.

Art. 54 Si l’auteur a été directement atteint par les conséquences de son acte au point qu’une peine serait inappropriée, l’autorité compétente renonce à le poursuivre, à le renvoyer devant le juge ou à lui infliger une peine.

Art. 55 1 Le juge ne révoque pas le sursis à l’exécution de la peine ou la libé- ration conditionnelle si les conditions d’une exemption de peine sont réunies. 2 Les cantons désignent des organes chargés de l’administration de la justice pénale comme autorités compétentes au sens des art. 52, 53 et 54.

22 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (Poursuite des infractions entre conjoints ou partenaires), en vigueur depuis le 1er avr. 2004 (RO 2004 1403; FF 2003 1750 1779).

23 Nouvelle teneur selon l’art. 37 ch. 1 de la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192).

1. Motifs de l’exemption de peine Absence d’intérêt à punir23

Réparation

Atteinte subie par l’auteur à la suite de son acte

2. Dispositions communes

Code pénal suisse

311.0

Art. 55a24 1 En cas de lésions corporelles simples (art. 123, ch. 2, al. 3 à 5), de voies de fait réitérées (art. 126, al. 2, let. b, bbis et c), de menace (art. 180, al. 2) ou de contrainte (art. 181), le ministère public et les tribunaux peuvent suspendre la procédure:26

a.27 si la victime est: 1. le conjoint ou ex-conjoint de l’auteur et que l’atteinte a

été commise durant le mariage ou dans l’année qui a suivi le divorce,

2. le partenaire ou ex-partenaire enregistré de l’auteur et que l’atteinte a été commise durant le partenariat enregistré ou dans l’année qui a suivi sa dissolution judiciaire,

3. le partenaire ou ex-partenaire hétérosexuel ou homo- sexuel de l’auteur et que l’atteinte a été commise durant la période de ménage commun ou dans l’année qui a suivi la séparation, et

b. si la victime ou, lorsqu’elle n’a pas l’exercice des droits civils, son représentant légal le requiert ou donne son accord à la proposition de suspension.

2 La procédure est reprise si la victime ou, lorsqu’elle n’a pas l’exercice des droits civils, son représentant légal révoque son accord, par écrit ou par oral, dans les six mois qui suivent la suspension. 28 3 En l’absence de révocation de l’accord, le ministère public et les tribunaux ordonnent le classement de la procédure. 29 4 …30

24 Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (Poursuite des infractions entre conjoints ou partenaires), en vigueur depuis le 1er avr. 2004 (RO 2004 1403; FF 2003 1750 1779).

25 Nouvelle teneur selon l’art. 37 ch. 1 de la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192).

26 Nouvelle teneur selon le ch. II 8 de l’annexe 1 au CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).

27 Nouvelle teneur selon l’art. 37 ch. 1 de la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192).

28 Nouvelle teneur selon le ch. II 8 de l’annexe 1 au CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).

29 Nouvelle teneur selon le ch. II 8 de l’annexe 1 au CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).

30 Abrogé par le ch. II 8 de l’annexe 1 au CPP du 5 oct. 2007, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).

3. Suspension de la procédure Conjoint, partenaire enregistré ou partenaire victime25

Code pénal suisse

311.0

Chapitre 2 Mesures Section 1 Mesures thérapeutiques et internement

Art. 56 1 Une mesure doit être ordonnée:

a. si une peine seule ne peut écarter le danger que l’auteur com- mette d’autres infractions;

b. si l’auteur a besoin d’un traitement ou que la sécurité publique l’exige; et

c. si les conditions prévues aux art. 59 à 61, 63 ou 64 sont rem- plies.

2 Le prononcé d’une mesure suppose que l’atteinte aux droits de la personnalité qui en résulte pour l’auteur ne soit pas disproportionnée au regard de la vraisemblance qu’il commette de nouvelles infractions et de leur gravité. 3 Pour ordonner une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 ou en cas de changement de sanction au sens de l’art. 65, le juge se fonde sur une expertise. Celle-ci se détermine:

a. sur la nécessité et les chances de succès d’un traitement; b. sur la vraisemblance que l’auteur commette d’autres infrac-

tions et sur la nature de celles-ci; c. sur les possibilités de faire exécuter la mesure.

4 Si l’auteur a commis une infraction au sens de l’art. 64, al. 1, l’expertise doit être réalisée par un expert qui n’a pas traité l’auteur ni ne s’en est occupé d’une quelconque manière. 4bis Si l’internement à vie au sens de l’art. 64, al. 1bis, est envisagé, le juge prend sa décision en se fondant sur les expertises réalisées par au moins deux experts indépendants l’un de l’autre et expérimentés qui n’ont pas traité l’auteur ni ne s’en sont occupés d’une quelconque manière.31 5 En règle générale, le juge n’ordonne une mesure que si un établisse- ment approprié est à disposition. 6 Une mesure dont les conditions ne sont plus remplies doit être levée.

31 Introduit par le ch. I de la LF du 21 déc. 2007 (Internement à vie des délinquants extrêmement dangereux), en vigueur depuis le 1er août 2008 (RO 2008 2961; FF 2006 869).

1. Principes

Code pénal suisse

311.0

Art. 56a 1 Si plusieurs mesures s’avèrent appropriées, mais qu’une seule est nécessaire, le juge ordonne celle qui porte à l’auteur les atteintes les moins graves. 2 Si plusieurs mesures s’avèrent nécessaires, le juge peut les ordonner conjointement.

Art. 57 1 Si les conditions sont remplies aussi bien pour le prononcé d’une peine que pour celui d’une mesure, le juge ordonne les deux sanctions. 2 L’exécution d’une des mesures prévues aux art. 59 à 61 prime une peine privative de liberté prononcée conjointement ainsi qu’une peine privative de liberté qui doit être exécutée en raison d’une révocation ou d’une réintégration. De même, la réintégration dans une mesure en application de l’art. 62a prime une peine d’ensemble prononcée con- jointement. 3 La durée de la privation de liberté entraînée par l’exécution de la mesure est imputée sur la durée de la peine.

Art. 58 1 … 32 2 Les lieux d’exécution des mesures thérapeutiques visés aux art. 59 à 61 doivent être séparés des lieux d’exécution des peines.

Art. 59 1 Lorsque l’auteur souffre d’un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:

a. l’auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;

b. il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.

2 Le traitement institutionnel s’effectue dans un établissement psychia- trique approprié ou dans un établissement d’exécution des mesures. 3 Le traitement s’effectue dans un établissement fermé tant qu’il y a lieu de craindre que l’auteur ne s’enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement péniten-

32 Abrogé par le ch. II 8 de l’annexe 1 au CPP du 5 oct. 2007, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).

Concours entre plusieurs mesures

Rapport entre les mesures et les peines

Exécution

2. Mesures thérapeutiques institutionnelles Traitement des troubles mentaux

Code pénal suisse

311.0

tiaire au sens de l’art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement théra- peutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.33 4 La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d’une libé- ration conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu’il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l’auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l’autorité d’exécution, ordonner la prolonga- tion de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

Art. 60 1 Lorsque l’auteur est toxico-dépendant ou qu’il souffre d’une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux condi- tions suivantes:

a. l’auteur a commis un crime ou un délit en relation avec cette addiction;

b. il est à prévoir que ce traitement le détournera d’autres infrac- tions en relation avec cette addiction.

2 Le juge tient compte de la demande et de la motivation de l’auteur. 3 Le traitement s’effectue dans un établissement spécialisé ou, si besoin est, dans un hôpital psychiatrique. Il doit être adapté aux besoins particuliers de l’auteur et à l’évolution de son état. 4 La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder trois ans. Si les conditions d’une libé- ration conditionnelle ne sont pas réunies après trois ans et qu’il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l’auteur d’autres cri- mes ou délits en relation avec son addiction, le juge peut, à la requête de l’autorité d’exécution, ordonner une seule fois la prolongation d’un an de la mesure. La privation de liberté entraînée par la mesure ne peut excéder six ans au total en cas de prolongation et de réintégration à la suite de la libération conditionnelle.

Art. 61 1 Si l’auteur avait moins de 25 ans au moment de l’infraction et qu’il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:

a. l’auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ces troubles;

33 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 24 mars 2006 (Correctifs en matière de sanctions et casier judiciaire), en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3539; FF 2005 4425).

Traitement des addictions

Mesures applicables aux jeunes adultes

Code pénal suisse

311.0

b. il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ces troubles.

2 Les établissements pour jeunes adultes doivent être séparés des autres établissements prévus par le présent code. 3 Le placement doit favoriser l’aptitude de l’auteur à vivre de façon responsable et sans commettre d’infractions. Il doit notamment lui permettre d’acquérir une formation ou une formation continue34. 4 La privation de liberté entraînée par l’exécution de la mesure ne peut excéder quatre ans. En cas de réintégration à la suite de la libération conditionnelle, elle ne peut excéder six ans au total. La mesure doit être levée au plus tard lorsque l’auteur atteint l’âge de 30 ans. 5 Si l’auteur est également condamné pour un acte qu’il a accompli avant l’âge de 18 ans, il peut exécuter la mesure dans un établissement pour mineurs.

Art. 62 1 L’auteur est libéré conditionnellement de l’exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie de lui donner l’occasion de faire ses preuves en liberté. 2 Le délai d’épreuve est de un an à cinq ans en cas de libération condi- tionnelle de la mesure prévue à l’art. 59 et de un à trois ans en cas de libération conditionnelle d’une des mesures prévues aux art. 60 et 61. 3 La personne libérée conditionnellement peut être obligée de se sou- mettre à un traitement ambulatoire pendant le délai d’épreuve. L’auto- rité d’exécution peut ordonner, pour la durée du délai d’épreuve, une assistance de probation et lui imposer des règles de conduite. 4 Si, à l’expiration du délai d’épreuve, il paraît nécessaire de poursui- vre le traitement ambulatoire de la personne libérée conditionnelle- ment ou de maintenir l’assistance de probation ou les règles de con- duite pour prévenir le danger qu’elle commette d’autres crimes ou délits en relation avec son état, le juge peut, à la requête de l’autorité d’exécution, prolonger le délai d’épreuve:

a. à chaque fois de un à cinq ans en cas de libération condition- nelle de la mesure prévue à l’art. 59;

b. de un à trois ans en cas de libération conditionnelle d’une des mesures prévues aux art. 60 et 61.

5 Le délai d’épreuve en cas de libération conditionnelle d’une des mesures prévues aux art. 60 et 61 ne peut excéder six ans au total.

34 Nouvelle expression selon le ch. 11 de l’annexe à la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 689; FF 2013 3265). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.

Libération conditionnelle

Code pénal suisse

311.0

6 Si l’auteur a commis une infraction prévue à l’art. 64, al. 1, le délai d’épreuve peut être prolongé autant de fois qu’il le faut pour prévenir d’autres infractions de même genre.

Art. 62a 1 Si, durant le délai d’épreuve, la personne libérée conditionnellement commet une infraction dénotant la persistance du danger que la mesure devait écarter, le juge qui connaît de la nouvelle infraction peut, après avoir entendu l’autorité d’exécution:

a. ordonner la réintégration; b. lever la mesure et en ordonner une autre pour autant que les

conditions soient réunies; c. lever la mesure et ordonner l’exécution d’une peine privative

de liberté pour autant que les conditions soient réunies. 2 Si, en raison de la nouvelle infraction, les conditions d’une peine privative de liberté ferme sont réunies et que celle-ci entre en concours avec une peine privative de liberté suspendue par la mesure, le juge prononce une peine d’ensemble en application de l’art. 49. 3 S’il est sérieusement à craindre qu’en raison de son comportement durant le délai d’épreuve, la personne libérée conditionnellement ne commette une infraction prévue à l’art. 64, al. 1, le juge qui a ordonné la mesure peut ordonner sa réintégration à la requête de l’autorité d’exécution. 4 La réintégration ne peut excéder cinq ans pour la mesure prévue à l’art. 59 et deux ans pour les mesures prévues aux art. 60 et 61. 5 Lorsqu’il renonce à ordonner la réintégration ou une nouvelle mesure, le juge peut:

a. adresser un avertissement à la personne libérée conditionnelle- ment;

b. ordonner un traitement ambulatoire ou une assistance de pro- bation;

c. imposer des règles de conduite; d. prolonger le délai d’épreuve de un à cinq ans dans le cas de la

mesure prévue à l’art. 59 et de un à trois ans dans le cas de l’une des mesures prévues aux art. 60 et 61.

6 L’art. 95, al. 3 à 5, est applicable si la personne libérée condition- nellement se soustrait à l’assistance de probation ou viole les règles de conduite.

Echec de la mise à l’épreuve

Code pénal suisse

311.0

Art. 62b 1 La personne libérée conditionnellement est libérée définitivement si elle a subi la mise à l’épreuve avec succès. 2 L’auteur est libéré définitivement lorsque la durée maximale prévue aux art. 60 et 61 est atteinte et si les conditions de la libération condi- tionnelle sont réunies. 3 Si la durée de la privation de liberté entraînée par la mesure est infé- rieure à celle de la peine privative de liberté suspendue, le reste de la peine n’est plus exécuté.

Art. 62c 1 La mesure est levée:

a. si son exécution ou sa poursuite paraît vouée à l’échec; b. si la durée maximale prévue aux art. 60 et 61 a été atteinte et

que les conditions de la libération conditionnelle ne sont pas réunies;

c. s’il n’y a pas ou plus d’établissement approprié. 2 Si la durée de la privation de liberté entraînée par la mesure est infé- rieure à celle de la peine privative de liberté suspendue, le reste de la peine est exécuté. Si les conditions du sursis à l’exécution de la peine privative de liberté ou de la libération conditionnelle sont réunies, l’exécution du reste de la peine est suspendue. 3 Le juge peut ordonner une nouvelle mesure à la place de l’exécution de la peine s’il est à prévoir que cette nouvelle mesure détournera l’auteur d’autres crimes ou délits en relation avec son état. 4 Si, lors de la levée d’une mesure ordonnée en raison d’une infraction prévue à l’art. 64, al. 1, il est sérieusement à craindre que l’auteur ne commette d’autres infractions du même genre, le juge peut ordonner l’internement à la requête de l’autorité d’exécution. 5 Si, lors de la levée de la mesure, l’autorité compétente estime qu’il est indiqué d’ordonner une mesure de protection de l’adulte, elle le signale à l’autorité de protection de l’adulte. 35 6 Le juge peut également lever une mesure thérapeutique institution- nelle, avant ou pendant l’exécution de cette mesure, et ordonner, à la place de cette mesure, une autre mesure thérapeutique institutionnelle s’il est à prévoir que cette nouvelle mesure sera manifestement mieux à même de détourner l’auteur d’autres crimes ou délits en relation avec son état.

35 Nouvelle teneur selon le ch. 14 de l’annexe à la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l’adulte, droit des personnes et droit de la filiation), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635).

Libération définitive

Levée de la mesure

Code pénal suisse

311.0

Art. 62d 1 L’autorité compétente examine, d’office ou sur demande, si l’auteur peut être libéré conditionnellement de l’exécution de la mesure ou si la mesure peut être levée et, si tel est le cas, quand elle peut l’être. Elle prend une décision à ce sujet au moins une fois par an. Au préalable, elle entend l’auteur et demande un rapport à la direction de l’établisse- ment chargé de l’exécution de la mesure. 2 Si l’auteur a commis une infraction prévue à l’art. 64, al. 1, l’autorité compétente prend une décision sur la base d’une expertise indépen- dante, après avoir entendu une commission composée de représentants des autorités de poursuite pénale, des autorités d’exécution et des milieux de la psychiatrie. L’expert et les représentants des milieux de la psychiatrie ne doivent ni avoir traité l’auteur ni s’être occupés de lui d’une quelconque manière.

Art. 63 1 Lorsque l’auteur souffre d’un grave trouble mental, est toxico- dépendant ou qu’il souffre d’une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d’un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:

a. l’auteur a commis un acte punissable en relation avec son état; b. il est à prévoir que ce traitement le détournera de nouvelles

infractions en relation avec son état. 2 Si la peine n’est pas compatible avec le traitement, le juge peut sus- pendre, au profit d’un traitement ambulatoire, l’exécution d’une peine privative de liberté ferme prononcée en même temps que le traitement, l’exécution d’une peine privative de liberté devenue exécutoire à la suite de la révocation du sursis et l’exécution du solde de la peine devenu exécutoire en raison d’une décision de réintégration. Il peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pendant la durée du traitement. 3 L’autorité compétente peut ordonner que l’auteur soit momentané- ment soumis à un traitement institutionnel initial temporaire si cette mesure permet de passer ensuite à un traitement ambulatoire. Le trai- tement institutionnel ne peut excéder deux mois au total. 4 Le traitement ambulatoire ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si, à l’expiration de la durée maximale, il paraît nécessaire de le poursuivre pour détourner l’auteur d’autres crimes ou délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l’autorité d’exécution, le prolonger de un à cinq ans à chaque fois.

Examen de la libération et de la levée de la mesure

3. Traitement ambulatoire Conditions et exécution

Code pénal suisse

311.0

Art. 63a 1 L’autorité compétente vérifie au moins une fois par an s’il y a lieu de poursuivre le traitement ambulatoire ou de l’arrêter. Au préalable, elle entend l’auteur et demande un rapport à la personne chargée du trai- tement. 2 L’autorité compétente ordonne l’arrêt du traitement ambulatoire:

a. lorsque celui-ci s’est achevé avec succès; b. si sa poursuite paraît vouée à l’échec; c. à l’expiration de la durée légale maximale du traitement des

personnes dépendantes de l’alcool, de stupéfiants ou de médi- caments.

3 Si, pendant le traitement ambulatoire, l’auteur commet une infraction dénotant que ce traitement ne peut vraisemblablement pas écarter le danger qu’il commette de nouvelles infractions en relation avec son état, le juge qui connaît de la nouvelle infraction ordonne l’arrêt du traitement resté sans résultat. 4 L’art. 95, al. 3 à 5, est applicable si l’auteur se soustrait à l’assistance de probation ou viole les règles de conduite.

Art. 63b 1 Si le traitement ambulatoire s’est achevé avec succès, la peine priva- tive de liberté suspendue n’est pas exécutée. 2 Si le traitement ambulatoire est arrêté parce que sa poursuite paraît vouée à l’échec (art. 63a, al. 2, let. b), parce qu’il a atteint la durée légale maximale (art. 63a, al. 2, let. c) ou parce qu’il est resté sans résultat (art. 63a, al. 3), la peine privative de liberté suspendue doit être exécutée. 3 Si le traitement ambulatoire exécuté en liberté paraît dangereux pour autrui, la peine privative de liberté suspendue est exécutée et le traite- ment ambulatoire poursuivi durant l’exécution de la peine privative de liberté. 4 Le juge décide à cet égard dans quelle mesure la privation de liberté entraînée par le traitement ambulatoire est imputée sur la peine. Si les conditions de la libération conditionnelle ou du sursis à l’exécution de la peine privative de liberté sont réunies, il suspend l’exécution du reste de la peine. 5 Le juge peut remplacer l’exécution de la peine par une mesure théra- peutique institutionnelle prévue aux art. 59 à 61 s’il est à prévoir que cette mesure détournera l’auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son état.

Levée de la mesure

Exécution de la peine privative de liberté suspendue

Code pénal suisse

311.0

Art. 64 1 Le juge ordonne l’internement si l’auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d’otage, un incendie, une mise en danger de la vie d’autrui, ou une autre infraction passible d’une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l’intégrité physique, psychique ou sexuelle d’autrui et si:36

a. en raison des caractéristiques de la personnalité de l’auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l’infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu’il ne commette d’autres infractions du même genre; ou

b. en raison d’un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l’infraction, il est sérieusement à craindre que l’auteur ne commette d’autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l’art. 59 semble vouée à l’échec.

1bis Le juge ordonne l’internement à vie si l’auteur a commis un assas- sinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d’otage ou un crime de disparition forcée, s’il s’est livré à la traite d’êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l’humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les condi- tions suivantes sont remplies:37

a. en commettant le crime, l’auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l’intégrité physique, psy- chique ou sexuelle d’autrui;

b. il est hautement probable que l’auteur commette à nouveau un de ces crimes;

c. l’auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l’échec.38

2 L’exécution d’une peine privative de liberté précède l’internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.39

36 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 24 mars 2006 (Correctifs en matière de sanctions et casier judiciaire), en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3539; FF 2005 4425).

37 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l’annexe 2 à l’AF du 18 déc. 2015 portant approbation et mise en œuvre de la Conv. internationale pour la protection de toutes les personnes contre les disparitions forcées, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4687; FF 2014 437).

38 Introduit par le ch. I de la LF du 21 déc. 2007 (Internement à vie des délinquants extrêmement dangereux), en vigueur depuis le 1er août 2008 (RO 2008 2961; FF 2006 869).

39 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 24 mars 2006 (Correctifs en matière de sanctions et casier judiciaire), en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3539; FF 2005 4425).

4. Internement Conditions et exécution

Code pénal suisse

311.0

3 Si, pendant l’exécution de la peine privative de liberté, il est à pré- voir que l’auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l’auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l’internement est compétent. Au demeurant, l’art. 64a est applicable.40 4 L’internement est exécuté dans un établissement d’exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l’art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L’auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.

Art. 64a 1 L’auteur est libéré conditionnellement de l’internement au sens de l’art. 64, al. 1, dès qu’il est à prévoir qu’il se conduira correctement en liberté.41 Le délai d’épreuve est de deux à cinq ans. Une assistance de probation peut être ordonnée et des règles de conduite peuvent lui être imposées pour la durée de la mise à l’épreuve. 2 Si, à l’expiration du délai d’épreuve, la poursuite de l’assistance de probation ou des règles de conduite paraît nécessaire pour prévenir d’autres infractions prévues à l’art. 64, al. 1, le juge peut prolonger le délai d’épreuve de deux à cinq ans à chaque fois, à la requête de l’autorité d’exécution. 3 S’il est sérieusement à craindre qu’en raison de son comportement durant le délai d’épreuve, la personne libérée conditionnellement ne commette de nouvelles infractions au sens de l’art. 64, al. 1, le juge ordonne sa réintégration à la requête de l’autorité d’exécution. 4 L’art. 95, al. 3 à 5, est applicable si la personne libérée condition- nellement se soustrait à l’assistance de probation ou viole les règles de conduite. 5 La personne libérée conditionnellement est libérée définitivement si elle a subi la mise à l’épreuve avec succès.

40 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 24 mars 2006 (Correctifs en matière de sanctions et casier judiciaire), en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3539; FF 2005 4425).

41 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 déc. 2007 (Internement à vie des délinquants extrêmement dangereux), en vigueur depuis le 1er août 2008 (RO 2008 2961; FF 2006 869).

Levée et libération

Code pénal suisse

311.0

Art. 64b42 1 L’autorité compétente examine, d’office ou sur demande:

a. au moins une fois par an et pour la première fois après une période de deux ans, si l’auteur peut être libéré conditionnel- lement de l’internement et, si tel est le cas, quand il peut l’être (art. 64a, al. 1);

b. au moins une fois tous les deux ans et pour la première fois avant le début de l’internement, si les conditions d’un traite- ment thérapeutique institutionnel sont réunies et qu’une demande en ce sens doit être faite auprès du juge compétent (art. 65, al. 1).

2 Elle prend la décision selon l’al. 1 en se fondant sur: a. un rapport de la direction de l’établissement; b. une expertise indépendante au sens de l’art. 56, al. 4; c. l’audition d’une commission au sens de l’art. 62d, al. 2; d. l’audition de l’auteur.

Art. 64c43 1 En cas d’internement à vie au sens de l’art. 64, al. 1bis, l’autorité compétente examine, d’office ou sur demande, si de nouvelles con- naissances scientifiques pourraient permettre de traiter l’auteur de manière qu’il ne représente plus de danger pour la collectivité. Elle prend sa décision en se fondant sur le rapport de la commission fédé- rale chargée de juger les possibilités de traiter les personnes internées à vie. 2 Si l’autorité compétente conclut que l’auteur peut être traité, elle lui propose un traitement. Celui-ci a lieu dans un établissement fermé. Les dispositions sur l’exécution de l’internement à vie sont applicables jusqu’à la levée de la mesure d’internement à vie au sens de l’al. 3. 3 Lorsque le traitement a permis de diminuer notablement la dangero- sité de l’auteur et peut être encore réduite au point qu’il ne présente plus de danger pour la collectivité, le juge lève l’internement à vie et ordonne une mesure thérapeutique institutionnelle au sens des art. 59 à 61 dans un établissement fermé. 4 Le juge peut libérer conditionnellement de l’internement à vie l’auteur, qui, à cause de son âge, d’une maladie grave ou pour une

42 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 24 mars 2006 (Correctifs en matière de sanctions et casier judiciaire), en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3539; FF 2005 4425).

43 Introduit par le ch. I de la LF du 21 déc. 2007 (Internement à vie des délinquants extrêmement dangereux), en vigueur depuis le 1er août 2008 (RO 2008 2961; FF 2006 869).

Examen de la libération

Examen de la libération de l’internement à vie et libération conditionnelle

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311.0

autre raison, ne représente plus de danger pour la collectivité. La libération conditionnelle est régie par l’art. 64a. 5 Le juge qui a ordonné l’internement à vie est compétent pour la levée de l’internement à vie et pour la libération conditionnelle. Il prend sa décision en se fondant sur les expertises réalisées par au moins deux experts indépendants l’un de l’autre et expérimentés qui n’ont pas traité l’auteur ni ne s’en sont occupés d’une quelconque manière. 6 Les al. 1 et 2 sont également applicables pendant l’exécution de la peine privative de liberté qui précède l’internement à vie. La levée de l’internement à vie en vertu de l’al. 3 a lieu au plus tôt lorsque l’auteur a purgé deux tiers de sa peine ou 15 ans de la peine en cas de condam- nation à vie.

Art. 65 1 Si, avant ou pendant l’exécution d’une peine privative de liberté ou d’un internement au sens de l’art. 64, al. 1, le condamné réunit les conditions d’une mesure thérapeutique institutionnelle prévues aux art. 59 à 61, le juge peut ordonner cette mesure ultérieurement.44 Le juge compétent est celui qui a prononcé la peine ou ordonné l’internement. L’exécution du solde de la peine est suspendue. 2 Si, pendant l’exécution de la peine privative de liberté, des faits ou des moyens de preuve nouveaux permettent d’établir qu’un condamné remplit les conditions de l’internement et que ces conditions étaient déjà remplies au moment du jugement sans que le juge ait pu en avoir connaissance, le juge peut ordonner l’internement ultérieurement. La compétence et la procédure sont déterminées par les règles sur la révision.45

Section 2 Autres mesures

Art. 66 1 S’il y a lieu de craindre que celui qui a menacé de commettre un crime ou un délit ne le commette effectivement ou si un condamné pour crime ou délit manifeste l’intention formelle de réitérer son acte, le juge peut, à la requête de la personne menacée, exiger de lui l’engagement de ne pas commettre l’infraction et l’astreindre à fournir des sûretés suffisantes.

44 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 déc. 2007 (Internement à vie des délinquants extrêmement dangereux), en vigueur depuis le 1er août 2008 (RO 2008 2961; FF 2006 869).

45 Introduit par le ch. I de la LF du 24 mars 2006 (Correctifs en matière de sanctions et casier judiciaire), en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3539; FF 2005 4425).

5. Changement de sanction

1. Cautionne- ment préventif

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311.0

2 S’il refuse de s’engager ou si, par mauvaise volonté, il ne fournit pas les sûretés dans le délai fixé, le juge peut l’y astreindre en ordonnant sa détention. Cette détention ne peut excéder deux mois. Elle est exé- cutée comme une courte peine privative de liberté (art. 79). 3 S’il commet l’infraction dans les deux ans à partir du jour où il a fourni les sûretés, celles-ci sont acquises à l’Etat. En cas contraire, elles sont rendues à l’ayant droit.

Art. 66a46 1 Le juge expulse de Suisse l’étranger qui est condamné pour l’une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:

a. meurtre (art. 111), assassinat (art. 112), meurtre passionnel (art. 113), incitation et assistance au suicide (art. 115), inter- ruption de grossesse punissable (art. 118, al. 1 et 2);

b. lésions corporelles graves (art. 122), mutilation d’organes génitaux féminins (art. 124, al. 1), exposition (art. 127), mise en danger de la vie d’autrui (art. 129), agression (art. 134);

c. abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2), vol qualifié (art. 139, ch. 2 et 3), brigandage (art. 140), escroquerie par métier (art. 146, al. 2), utilisation frauduleuse d’un ordinateur par métier (art. 147, al. 2), abus de cartes-chèques ou de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2), extorsion et chantage qua- lifiés (art. 156, ch. 2 à 4), usure par métier (art. 157, ch. 2), recel par métier (art. 160, ch. 2);

d. vol (art. 139) en lien avec une violation de domicile (art. 186); e. escroquerie (art. 146, al. 1) à une assurance sociale ou à l’aide

sociale, obtention illicite de prestations d’une assurance so- ciale ou de l’aide sociale (art. 148a, al. 1);

f. escroquerie (art. 146, al. 1), escroquerie en matière de presta- tions et de contributions (art. 14, al. 1, 2 et 4, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif47), fraude fis- cale, détournement de l’impôt à la source ou autre infraction en matière de contributions de droit public passible d’une peine privative de liberté maximale d’un an ou plus;

g. mariage forcé, partenariat forcé (art. 181a), traite d’êtres humains (art. 182), séquestration et enlèvement (art. 183), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 184), prise d’otage (art. 185);

46 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en œuvre de l’art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels, en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373).

47 RS 313.0

1a. Expulsion a. Expulsion obligatoire

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311.0

h. contrainte d’ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1), contrainte sexuelle (art. 189), viol (art. 190), actes d’ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), encouragement à la prostitution (art. 195), pornographie (art. 197, al. 4, 2e phrase);

i. incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2), explosion intention- nelle (art. 223, ch. 1, al. 1), emploi, avec dessein délictueux, d’explosifs ou de gaz toxiques (art. 224, al. 1), emploi inten- tionnel sans dessein délictueux (art. 225, al. 1), fabriquer, dis- simuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226), danger imputable à l’énergie nucléaire, à la radioac- tivité et aux rayonnements ionisants (art. 226bis), actes prépa- ratoires punissables (art. 226ter), inondation, écroulement cau- sés intentionnellement (art. 227, ch. 1, al. 1), dommages intentionnels aux installations électriques, travaux hydrau- liques et ouvrages de protection (art. 228, ch. 1, al. 1);

j. mise en danger intentionnelle par des organismes génétique- ment modifiés ou pathogènes (art. 230bis, al. 1), propagation d’une maladie de l’homme (art. 231, ch. 1), contamination intentionnelle d’eau potable (art. 234, al. 1);

k. entrave qualifiée de la circulation publique (art. 237, ch. 1, al. 2), entrave intentionnelle au service des chemins de fer (art. 238, al. 1);

l. actes préparatoires délictueux (art. 260bis, al. 1 et 3), participa- tion ou soutien à une organisation criminelle (art. 260ter), mise en danger de la sécurité publique au moyen d’armes (art. 260quater), financement du terrorisme (art. 260quinquies);

m. génocide (art. 264), crimes contre l’humanité (art. 264a), infractions graves aux conventions de Genève du 12 août 194948 (art. 264c), autres crimes de guerre (art. 264d à 264h);

n. infraction intentionnelle à l’art. 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers49;

o. infraction à l’art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)50.

2 Le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l’étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l’expulsion ne l’emportent pas sur l’intérêt privé de l’étranger à demeurer en Suisse. A cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l’étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse.

48 RS 0.518.12; 0.518.23; 0.518.42; 0.518.51 49 RS 142.20 50 RS 812.121

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311.0

3 Le juge peut également renoncer à l’expulsion si l’acte a été commis en état de défense excusable (art. 16, al. 1) ou de nécessité excusable (art. 18, al. 1).

Art. 66abis 51

Le juge peut expulser un étranger du territoire suisse pour une durée de trois à quinze ans si, pour un crime ou un délit non visé à l’art. 66a, celui-ci a été condamné à une peine ou a fait l’objet d’une mesure au sens des art. 59 à 61 ou 64.

Art. 66b52 1 Lorsqu’une personne contre qui une expulsion a été ordonnée com- met une nouvelle infraction remplissant les conditions d’une expulsion au sens de l’art. 66a, une nouvelle expulsion est prononcée pour une durée de vingt ans. 2 L’expulsion peut être prononcée à vie si le nouvel acte a été commis alors que la première expulsion avait encore effet.

Art. 66c53 1 L’expulsion s’applique dès l’entrée en force du jugement. 2 La peine ou partie de peine ferme ou la mesure privative de liberté doit être exécutée avant l’expulsion. 3 L’expulsion est exécutée dès que la personne condamnée est libérée conditionnellement ou définitivement de l’exécution de la peine ou de la mesure, ou dès que la mesure privative de liberté est levée, s’il n’y a pas de peine restante à exécuter et qu’aucune autre mesure privative de liberté n’est ordonnée. 4 Si la personne sous le coup d’une expulsion est transférée vers son pays d’origine pour y exécuter la peine ou la mesure, le transfèrement a valeur d’exécution de l’expulsion. 5 La durée de l’expulsion est calculée à partir du jour où la personne condamnée a quitté la Suisse.

51 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en œuvre de l’art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels, en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373).

52 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en œuvre de l’art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels, en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373).

53 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en œuvre de l’art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels, en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373).

b. Expulsion non obligatoire

c. Dispositions communes. Récidive

d. Moment de l’exécution

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311.0

Art. 66d54 1 L’exécution de l’expulsion obligatoire selon l’art. 66a ne peut être reportée que:55

a. lorsque la vie ou la liberté de la personne concernée dont le statut de réfugié a été reconnu par la Suisse serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son ap- partenance à un certain groupe social ou de ses opinions poli- tiques; cette disposition ne s’applique pas au réfugié qui ne peut invoquer l’interdiction de refoulement prévue à l’art. 5, al. 2, de la loi du 26 juin 1998 sur l’asile56;

b. lorsque d’autres règles impératives du droit international s’opposent à l’expulsion.

2 Lorsqu’elle prend sa décision, l’autorité cantonale compétente pré- sume qu’une expulsion vers un Etat que le Conseil fédéral a désigné comme un Etat sûr au sens de l’art. 6a, al. 2, de la loi du 26 juin 1998 sur l’asile ne contrevient pas à l’art. 25, al. 2 et 3, de la Constitution.

Art. 6757 1 Si l’auteur a commis un crime ou un délit dans l’exercice d’une activité professionnelle ou d’une activité non professionnelle organi- sée et qu’il a été condamné pour cette infraction à une peine privative de liberté de plus de six mois ou à une peine pécuniaire de plus de 180 jours-amende, le juge peut lui interdire totalement ou partiellement l’exercice de cette activité ou d’activités comparables pour une durée de six mois à cinq ans, s’il y a lieu de craindre qu’il commette un nouveau crime ou délit dans l’exercice de cette activité. 2 Si l’auteur a commis un crime ou un délit contre un mineur ou une autre personne particulièrement vulnérable et qu’il y a lieu de craindre qu’il commette un nouvel acte de même genre dans l’exercice d’une activité professionnelle ou d’une activité non professionnelle organi- sée impliquant des contacts réguliers avec des mineurs ou d’autres personnes particulièrement vulnérables, le juge peut lui interdire l’exercice de cette activité pour une durée de un à dix ans. 3 Si l’auteur a été condamné pour un des actes suivants à une peine privative de liberté de plus de six mois, à une peine pécuniaire de plus de 180 jours-amende ou à une des mesures prévues aux art. 59 à 61 et 64, le juge lui interdit l’exercice de toute activité professionnelle et de

54 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en œuvre de l’art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels, en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373).

55 Erratum de la CdR de l’Ass. féd. du 21 juin 2017, publié le 11 juil. 2017 (RO 2017 3695). 56 RS 142.31 57 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 13 déc. 2013 sur l’interdiction d’exercer une

activité, l’interdiction de contact et l’interdiction géographique, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 2055; FF 2012 8151).

e. Report de l’exécution de l’expulsion obligatoire

2. Interdiction d’exercer une activité, interdiction de contact et interdiction géographique a. Interdiction d’exercer une activité, conditions

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toute activité non professionnelle organisée impliquant des contacts réguliers avec des mineurs pour une durée de dix ans:

a. traite d’êtres humains (art. 182), contrainte sexuelle (art. 189), viol (art. 190), actes d’ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), actes d’ordre sexuel avec des personnes hospitalisées, détenues ou prévenues (art. 192), abus de la détresse (art. 193) et encoura- gement à la prostitution (art. 195), si la victime était mineure;

b. actes d’ordre sexuel avec des enfants (art. 187) ou des per- sonnes dépendantes (art. 188);

c. pornographie qualifiée (art. 197, ch. 358), si les objets ou re- présentations avaient comme contenu des actes d’ordre sexuel avec des enfants.

4 Si l’auteur a été condamné à une peine privative de liberté de plus de six mois, à une peine pécuniaire de plus de 180 jours-amende ou à une des mesures prévues aux art. 59 à 61 et 64 pour un des actes suivants commis sur un adulte particulièrement vulnérable, le juge lui interdit l’exercice de toute activité professionnelle et de toute activité non professionnelle organisée impliquant des contacts réguliers avec des adultes particulièrement vulnérables pour une durée de dix ans: traite d’êtres humains (art. 182), contrainte sexuelle (art. 189), viol (art. 190), actes d’ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), actes d’ordre sexuel avec des personnes hospitalisées, détenues ou prévenues (art. 192), abus de la détresse (art. 193) et encouragement à la prostitution (art. 195). 5 Si, dans le cadre d’une même procédure, l’auteur a été condamné à une peine ou à une mesure pour plusieurs infractions, le juge déter- mine la part de la peine ou la mesure qui correspond à une infraction donnant lieu à une interdiction d’exercer une activité. Il ordonne une interdiction au sens des al. 1, 2, 3 ou 4 en fonction de cette part, de la mesure ordonnée et de l’infraction commise. Les parts de peine qui correspondent à plusieurs infractions entrant en ligne de compte pour une interdiction donnée s’additionnent. Le juge peut ordonner plu- sieurs interdictions d’exercer une activité. 6 Le juge peut prononcer à vie une interdiction au sens des al. 2, 3 ou 4 s’il est à prévoir qu’une durée de dix ans ne suffira pas pour garantir que l’auteur ne représente plus de danger. A la demande des autorités d’exécution, il peut prolonger de cinq ans en cinq ans au plus une interdiction prononcée en vertu des al. 2, 3 ou 4 lorsque cette prolon- gation est nécessaire pour empêcher l’auteur de commettre un nou- veau crime ou délit de même genre que celui qui a donné lieu à l’interdiction.

58 Art. 197 a actuellement une nouvelle teneur.

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311.0

7 Le juge peut ordonner une assistance de probation pour la durée de l’interdiction. Il l’ordonne dans tous les cas si l’interdiction a été prononcée pour un acte visé à l’al. 3 ou 4.

Art. 67a59 1 Sont des activités professionnelles au sens de l’art. 67 les activités déployées dans l’exercice à titre principal ou accessoire d’une profes- sion, d’une industrie ou d’un commerce. Sont des activités non profes- sionnelles organisées les activités exercées dans le cadre d’une asso- ciation ou d’une autre organisation et ne servant pas, ou pas en premier lieu, des fins lucratives. 2 L’interdiction d’exercer une activité au sens de l’art. 67 consiste à interdire à l’auteur d’exercer une activité de manière indépendante, en tant qu’organe d’une personne morale ou d’une société commerciale ou au titre de mandataire ou de représentant d’un tiers ou de la faire exercer par une personne liée par ses instructions. 3 S’il y a lieu de craindre que l’auteur commette des infractions dans l’exercice de son activité alors même qu’il agit selon les instructions et sous le contrôle d’un supérieur ou d’un surveillant, le juge lui interdit totalement l’exercice de cette activité. 4 Dans les cas visés à l’art. 67, al. 3 et 4, l’activité est toujours totale- ment interdite.

Art. 67b60 1 Si l’auteur a commis un crime ou un délit contre une ou plusieurs personnes déterminées ou contre les membres d’un groupe déterminé, le juge peut ordonner une interdiction de contact ou une interdiction géographique d’une durée de cinq ans au plus, s’il y a lieu de craindre qu’il commette un nouveau crime ou délit en cas de contact avec ces personnes. 2 Par l’interdiction de contact ou l’interdiction géographique, il peut interdire à l’auteur:

a. de prendre contact, directement ou par l’intermédiaire d’un tiers, avec une ou plusieurs personnes déterminées ou des membres d’un groupe déterminé, notamment par téléphone, par écrit ou par voie électronique, de les employer, de les héberger, de les former, de les surveiller, de leur prodiguer des soins ou de les fréquenter de toute autre manière;

59 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 13 déc. 2013 sur l’interdiction d’exercer une activité, l’interdiction de contact et l’interdiction géographique, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 2055; FF 2012 8151).

60 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 13 déc. 2013 sur l’interdiction d’exercer une activité, l’interdiction de contact et l’interdiction géographique, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 2055; FF 2012 8151).

Contenu et étendue

b. Interdiction de contact et interdiction géographique

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311.0

b. d’approcher une personne déterminée ou d’accéder à un péri- mètre déterminé autour de son logement;

c. de fréquenter certains lieux, notamment des rues, des places ou des quartiers déterminés.

3 L’autorité compétente peut ordonner l’utilisation d’un appareil technique fixé à l’auteur pour l’exécution de l’interdiction. Cet appa- reil peut notamment servir à localiser l’auteur. 4 Le juge peut ordonner une assistance de probation pour la durée de l’interdiction. 5 Il peut prolonger l’interdiction de cinq ans en cinq ans au plus à la demande des autorités d’exécution, lorsque cette prolongation est nécessaire pour empêcher l’auteur de commettre un nouveau crime ou délit contre un mineur ou une autre personne particulièrement vulné- rable.

Art. 67c61 1 L’interdiction prononcée a effet à partir du jour où le jugement entre en force. 2 La durée de l’exécution d’une peine privative de liberté ou d’une mesure entraînant une privation de liberté (art. 59 à 61 et 64) n’est pas imputée sur celle de l’interdiction. 3 Si l’auteur n’a pas subi la mise à l’épreuve avec succès et que la peine prononcée avec sursis est exécutée ou que la réintégration dans l’exécution d’une peine ou une mesure est ordonnée, la durée de l’interdiction court dès le jour où l’auteur est libéré conditionnelle- ment ou définitivement ou dès le jour où la sanction est remise ou levée. 4 Si l’auteur a subi la mise à l’épreuve avec succès, l’autorité compé- tente se prononce sur la levée de l’interdiction au sens de l’art. 67, al. 1, ou de l’art. 67b ou sur la limitation de sa durée ou de son con- tenu. 5 L’auteur peut demander à l’autorité compétente de lever l’inter- diction ou d’en limiter la durée ou le contenu:

a. pour les interdictions au sens des art. 67, al. 1, et 67b: après une période d’exécution d’au moins deux ans;

b. pour les interdictions de durée limitée au sens de l’art. 67, al. 2: après la moitié de la durée de l’interdiction, mais après une période d’exécution d’au moins trois ans;

61 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 13 déc. 2013 sur l’interdiction d’exercer une activité, l’interdiction de contact et l’interdiction géographique, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 2055; FF 2012 8151).

c. Dispositions communes Exécution de l’interdiction

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c. pour les interdictions de durée limitée au sens de l’art. 67, al. 3 et 4: après une période d’exécution d’au moins cinq ans;

d. pour les interdictions à vie au sens de l’art. 67, al. 2 à 4: après une période d’exécution d’au moins dix ans.

6 S’il n’y a plus lieu de craindre que l’auteur commette un nouveau crime ou délit dans l’exercice de l’activité concernée ou en cas de contact avec des personnes déterminées ou des membres d’un groupe déterminé et s’il a réparé le dommage qu’il a causé autant qu’on pouvait l’attendre de lui, l’autorité compétente lève l’interdiction dans les cas prévus aux al. 4 et 5. 7 Si le condamné enfreint une interdiction d’exercer une activité, une interdiction de contact ou une interdiction géographique, s’il se sous- trait à l’assistance de probation dont est assortie l’interdiction ou encore si l’assistance de probation ne peut pas être exécutée ou n’est plus nécessaire, l’autorité compétente présente un rapport au juge ou à l’autorité d’exécution. Le juge ou l’autorité d’exécution peut lever l’assistance de probation ou en ordonner une nouvelle. 8 Si le condamné se soustrait à l’assistance de probation durant le délai d’épreuve, l’art. 95, al. 4 et 5, est applicable. 9 Si le condamné enfreint une interdiction d’exercer une activité, une interdiction de contact ou une interdiction géographique durant le délai d’épreuve, l’art. 294 et les dispositions sur la révocation du sursis ou du sursis partiel et sur la réintégration dans l’exécution de la peine ou de la mesure sont applicables.

Art. 67d62 1 S’il s’avère, pendant l’exécution d’une interdiction d’exercer une activité, d’une interdiction de contact ou d’une interdiction géogra- phique, que l’auteur réunit les conditions d’une extension de l’interdiction ou d’une interdiction supplémentaire de ce type, le juge peut, ultérieurement, étendre l’interdiction ou en ordonner une nou- velle à la demande des autorités d’exécution. 2 S’il s’avère, pendant l’exécution d’une peine privative de liberté ou d’une mesure entraînant une privation de liberté, que l’auteur réunit les conditions d’une interdiction au sens de l’art. 67, al. 1 ou 2, ou de l’art. 67b, le juge peut, ultérieurement, ordonner cette interdiction à la demande des autorités d’exécution.

62 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 13 déc. 2013 sur l’interdiction d’exercer une activité, l’interdiction de contact et l’interdiction géographique, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 2055; FF 2012 8151).

Modification d’une interdic- tion ou prononcé ultérieur d’une interdiction

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311.0

Art. 67e63

Si l’auteur a utilisé un véhicule automobile pour commettre un crime ou un délit, le juge peut ordonner conjointement à une peine ou à une mesure prévue aux art. 59 à 64 le retrait du permis d’élève conducteur ou du permis de conduire pour une durée d’un mois à cinq ans s’il y a lieu de craindre de nouveaux abus.

Art. 68 1 Si l’intérêt public, l’intérêt du lésé ou l’intérêt de la personne habili- tée à porter plainte l’exigent, le juge ordonne la publication du juge- ment aux frais du condamné. 2 Si l’intérêt public, l’intérêt de l’accusé acquitté ou l’intérêt de la per- sonne libérée de toute inculpation l’exigent, le juge ordonne la publi- cation du jugement d’acquittement ou de la décision de libération de la poursuite pénale aux frais de l’Etat ou du dénonciateur. 3 La publication dans l’intérêt du lésé, de la personne habilitée à porter plainte, de l’accusé acquitté ou de la personne libérée de toute inculpa- tion n’a lieu qu’à leur requête. 4 Le juge fixe les modalités de la publication.

Art. 69 1 Alors même qu’aucune personne déterminée n’est punissable, le juge prononce la confiscation des objets qui ont servi ou devaient servir à commettre une infraction ou qui sont le produit d’une infraction, si ces objets compromettent la sécurité des personnes, la morale ou l’ordre public. 2 Le juge peut ordonner que les objets confisqués soient mis hors d’usage ou détruits.

Art. 70 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d’une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l’auteur d’une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits. 2 La confiscation n’est pas prononcée lorsqu’un tiers a acquis les valeurs dans l’ignorance des faits qui l’auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confis- cation se révèle d’une rigueur excessive.

63 Anciennement art. 67b.

3. Interdiction de conduire

4. Publication du jugement

5. Confiscation a. Confiscation d’objets dangereux

b. Confiscation de valeurs patrimoniales Principes

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3 Le droit d’ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l’infraction en cause ne soit soumise à une prescription d’une durée plus longue; celle-ci est alors applicable. 4 La décision de confiscation fait l’objet d’un avis officiel. Les préten- tions de lésés ou de tiers s’éteignent cinq ans après cet avis. 5 Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.

Art. 71 1 Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponi- bles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensa- trice de l’Etat d’un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l’art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées. 2 Le juge peut renoncer totalement ou partiellement à la créance com- pensatrice s’il est à prévoir qu’elle ne serait pas recouvrable ou qu’elle entraverait sérieusement la réinsertion de la personne concernée. 3 L’autorité d’instruction peut placer sous séquestre, en vue de l’exécution d’une créance compensatrice, des valeurs patrimoniales appartenant à la personne concernée. Le séquestre ne crée pas de droit de préférence en faveur de l’Etat lors de l’exécution forcée de la créance compensatrice.

Art. 72 Le juge prononce la confiscation de toutes les valeurs patrimoniales sur lesquelles une organisation criminelle exerce un pouvoir de dispo- sition. Les valeurs appartenant à une personne qui a participé ou apporté son soutien à une organisation criminelle (art. 260ter) sont pré- sumées soumises, jusqu’à preuve du contraire, au pouvoir de disposi- tion de l’organisation.

Art. 73 1 Si un crime ou un délit a causé à une personne un dommage qui n’est couvert par aucune assurance et s’il y a lieu de craindre que l’auteur ne réparera pas le dommage ou le tort moral, le juge alloue au lésé, à sa demande, jusqu’à concurrence des dommages-intérêts ou de la réparation morale fixés par un jugement ou par une transaction:

a. le montant de la peine pécuniaire ou de l’amende payées par le condamné;

b. les objets et les valeurs patrimoniales confisqués ou le produit de leur réalisation, sous déduction des frais;

Créance compensatrice

Confiscation de valeurs patrimo- niales d’une organisation criminelle

6. Allocation au lésé

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c. les créances compensatrices; d. le montant du cautionnement préventif.

2 Le juge ne peut ordonner cette mesure que si le lésé cède à l’Etat une part correspondante de sa créance. 3 Les cantons instituent une procédure simple et rapide pour le cas où il n’est pas possible d’ordonner cette allocation dans le jugement pénal.

Titre 4 Exécution des peines privatives de liberté et des mesures entraînant une privation de liberté

Art. 74 Le détenu et la personne exécutant une mesure ont droit au respect de leur dignité. L’exercice de leurs droits ne peut être restreint que dans la mesure requise par la privation de liberté et par les exigences de la vie collective dans l’établissement.

Art. 75 1 L’exécution de la peine privative de liberté doit améliorer le com- portement social du détenu, en particulier son aptitude à vivre sans commettre d’infractions. Elle doit correspondre autant que possible à des conditions de vie ordinaires, assurer au détenu l’assistance néces- saire, combattre les effets nocifs de la privation de liberté et tenir compte de manière adéquate du besoin de protection de la collectivité, du personnel et des codétenus. 2 … 64 3 Le règlement de l’établissement prévoit qu’un plan d’exécution est établi avec le détenu. Le plan porte notamment sur l’assistance offerte, sur la possibilité de travailler et d’acquérir une formation ou une formatin continue, sur la réparation du dommage, sur les relations avec le monde extérieur et sur la préparation de la libération. 4 Le détenu doit participer activement aux efforts de resocialisation mis en œuvre et à la préparation de sa libération. 5 Les préoccupations et les besoins spécifiques des détenus, selon leur sexe, doivent être pris en considération. 6 Lorsque le détenu est libéré conditionnellement ou définitivement et qu’il apparaît ultérieurement qu’il existait contre lui, à sa libération, un

64 Abrogé par le ch. II 8 de l’annexe 1 au CPP du 5 oct. 2007, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).

1. Principes

2. Exécution des peines privatives de liberté Principes

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jugement exécutoire prononçant une peine privative de liberté, il y a lieu de renoncer à lui faire exécuter cette peine:

a. si, pour une raison imputable à l’autorité d’exécution, cette peine n’a pas été exécutée avec l’autre peine;

b. si, à sa libération, le détenu pouvait de bonne foi partir de l’idée qu’il n’existait contre lui aucun autre jugement exécu- toire prononçant une peine privative de liberté et

c. si l’exécution de ce jugement risque de mettre en cause sa réinsertion.

Art. 75a65 1 La commission visée à l’art. 62d, al. 2, apprécie, lorsqu’il est ques- tion d’un placement dans un établissement d’exécution des peines ouvert ou de l’octroi d’allégements dans l’exécution, le caractère dangereux du détenu pour la collectivité si les conditions suivantes sont remplies:

a. le détenu a commis un crime visé à l’art. 64, al. 1; b. l’autorité d’exécution ne peut se prononcer d’une manière

catégorique sur le caractère dangereux du détenu pour la col- lectivité.

2 Les allégements dans l’exécution sont des adoucissements du régime de privation de liberté, notamment le transfert en établissement ouvert, l’octroi de congés, l’autorisation de travailler ou de loger à l’extérieur ainsi que la libération conditionnelle. 3 Le caractère dangereux du détenu pour la collectivité est admis s’il y a lieu de craindre que le détenu ne s’enfuie et ne commette une autre infraction par laquelle il porterait gravement atteinte à l’intégrité physique, psychique ou sexuelle d’autrui.

Art. 76 1 Les peines privatives de liberté sont exécutées dans un établissement fermé ou ouvert. 2 Le détenu est placé dans un établissement fermé ou dans la section fermée d’un établissement ouvert s’il y a lieu de craindre qu’il ne s’enfuie ou ne commette de nouvelles infractions.

65 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 24 mars 2006 (Correctifs en matière de sanctions et casier judiciaire), en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3539; FF 2005 4425).

Mesures particulières de sécurité

Lieu de l’exécution des peines privatives de liberté

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Art. 77 En règle générale, le détenu travaille dans l’établissement et y passe ses heures de loisirs et de repos.

Art. 77a 1 La peine privative de liberté est exécutée sous la forme de travail externe si le détenu a subi une partie de sa peine, en règle générale au moins la moitié, et s’il n’y a pas lieu de craindre qu’il ne s’enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. 2 En cas de travail externe, le détenu travaille hors de l’établissement et passe ses heures de loisirs et de repos dans l’établissement. Le pas- sage au travail externe intervient en principe après un séjour d’une durée appropriée dans un établissement ouvert ou dans la section ouverte d’un établissement fermé. Les travaux ménagers et la garde des enfants sont considérés comme travail externe. 3 Si le détenu donne satisfaction dans le travail externe, l’exécution de la peine se poursuit sous la forme de travail et de logement externes. Le détenu loge et travaille alors à l’extérieur de l’établissement, mais reste soumis à l’autorité d’exécution.

Art. 77b Une peine privative de liberté de six mois à un an est exécutée sous la forme de la semi-détention s’il n’y a pas lieu de craindre que le détenu ne s’enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Le détenu conti- nue à travailler ou à se former à l’extérieur de l’établissement; il passe ses heures de loisirs et de repos dans l’établissement. L’accompagne- ment du condamné doit être garanti pendant le temps d’exécution.

Art. 78 La détention cellulaire sous la forme de l’isolement ininterrompu d’avec les autres détenus ne peut être ordonnée que:

a. pour une période d’une semaine au plus au début de la peine et pour en préparer l’exécution;

b. pour protéger le détenu ou des tiers; c. à titre de sanction disciplinaire.

Art. 79 1 Les peines privatives de liberté de moins de six mois et les soldes de peine de moins de six mois après imputation de la détention subie avant le jugement sont en règle générale exécutés sous la forme de la semi-détention.

Exécution ordinaire

Travail externe et logement externe

Semi-détention

Détention cellulaire

Exécution des courtes peines privatives de liberté

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2 Les peines privatives de liberté de quatre semaines au plus peuvent, sur demande, être exécutées sous la forme de journées séparées. La peine est fractionnée en plusieurs périodes de détention et exécutée les jours de repos ou de vacances du détenu. 3 La semi-détention et l’exécution par journées séparées peuvent aussi être exécutées dans la section spéciale d’un établissement de détention avant jugement.

Art. 80 1 Il est possible de déroger en faveur du détenu aux règles d’exécution de la peine privative de liberté:

a. lorsque l’état de santé du détenu l’exige; b. durant la grossesse, lors de l’accouchement et immédiatement

après; c. pour que la mère puisse vivre avec son enfant en bas âge, pour

autant que ce soit aussi dans l’intérêt de l’enfant. 2 Le détenu qui n’exécute pas sa peine dans un établissement d’exécution des peines, mais dans un autre établissement approprié, est soumis aux règles de cet établissement à moins que l’autorité d’exécution n’en dispose autrement.

Art. 81 1 Le détenu est astreint au travail. Ce travail doit correspondre, autant que possible, à ses aptitudes, à sa formation et à ses intérêts. 2 S’il y consent, le détenu peut être occupé auprès d’un employeur privé.

Art. 82 Le détenu doit, autant que possible, pouvoir acquérir une formation et une formation continue correspondant à ses capacités.

Art. 83 1 Le détenu reçoit pour son travail une rémunération en rapport avec ses prestations et adaptée aux circonstances. 2 Pendant l’exécution de la peine, le détenu ne peut disposer librement que d’une partie de sa rémunération. L’autre partie constitue un fonds de réserve dont il disposera à sa libération. La rémunération ne peut être ni saisie, ni séquestrée, ni tomber dans une masse en faillite. Sa cession ou son nantissement sont nuls.

Formes d’exécution dérogatoires

Travail

Formation et formation continue

Rémunération

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3 Le détenu reçoit une indemnité équitable lorsqu’il participe à des cours de formation et de formation continue que le plan d’exécution prévoit à la place d’un travail.

Art. 84 1 Le détenu a le droit de recevoir des visites et d’entretenir des rela- tions avec le monde extérieur. Les relations avec les amis et les pro- ches doivent être favorisées. 2 Les relations peuvent être surveillées; elles peuvent être limitées ou interdites pour des raisons d’ordre et de sécurité de l’établissement. Le contrôle des visites n’est pas autorisé si les intéressés n’en sont pas informés. Les mesures de procédure destinées à garantir la poursuite pénale sont réservées. 3 Les ecclésiastiques, les médecins, les avocats, les notaires, les tuteurs ainsi que les personnes qui remplissent des tâches analogues peuvent être autorisés à communiquer librement avec les détenus dans les limites fixées par le règlement de l’établissement. 4 Les relations avec les défenseurs doivent être autorisées. Les visites des défenseurs peuvent être surveillées, mais l’écoute des conversa- tions est interdite. L’examen du contenu de la correspondance et des écrits de l’avocat n’est pas permis. En cas d’abus, l’autorité compé- tente peut interdire les relations avec un avocat. 5 Les relations du détenu avec les autorités de surveillance ne peuvent être soumises à un contrôle. 6 Des congés d’une longueur appropriée sont accordés au détenu pour lui permettre d’entretenir des relations avec le monde extérieur, de préparer sa libération ou pour des motifs particuliers, pour autant que son comportement pendant l’exécution de la peine ne s’y oppose pas et qu’il n’y ait pas lieu de craindre qu’il ne s’enfuie ou ne commette d’autres infractions. 6bis Aucun congé ou autre allégement dans l’exécution n’est accordé aux personnes internées à vie pendant l’exécution de la peine qui précède l’internement.66 7 Sont réservés l’art. 36 de la Convention de Vienne du 24 avril 1963 sur les relations consulaires67 et les autres règles du droit international public liant la Suisse en matière de visite et de correspondance.

66 Introduit par le ch. I de la LF du 21 déc. 2007 (Internement à vie des délinquants extrêmement dangereux), en vigueur depuis le 1er août 2008 (RO 2008 2961; FF 2006 869).

67 RS 0.191.02

Relations avec le monde extérieur

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Art. 85 1 Les effets personnels et le logement du détenu peuvent être inspectés pour des raisons d’ordre et de sécurité de l’établissement. 2 Le détenu soupçonné de dissimuler des objets interdits sur lui ou à l’intérieur de son corps peut être soumis à une fouille corporelle. Celle-ci doit être exécutée par une personne du même sexe. Si elle implique un déshabillage, elle se fera en l’absence d’autres détenus. L’examen de l’intérieur du corps doit être effectué par un médecin ou un autre membre du personnel médical.

Art. 86 1 L’autorité compétente libère conditionnellement le détenu qui a subi les deux tiers de sa peine, mais au moins trois mois de détention, si son comportement durant l’exécution de la peine ne s’y oppose pas et s’il n’y a pas lieu de craindre qu’il ne commette de nouveaux crimes ou de nouveaux délits. 2 L’autorité compétente examine d’office si le détenu peut être libéré conditionnellement. Elle demande un rapport à la direction de l’établissement. Le détenu doit être entendu. 3 Si elle a refusé la libération conditionnelle, l’autorité compétente doit réexaminer sa décision au moins une fois par an. 4 Exceptionnellement, le détenu qui a subi la moitié de sa peine, mais au moins trois mois de détention, peut être libéré conditionnellement si des circonstances extraordinaires qui tiennent à sa personne le justi- fient. 5 En cas de condamnation à vie, la libération conditionnelle peut inter- venir au plus tôt après quinze ans dans le cas prévu à l’al. 1 et après dix ans dans le cas prévu à l’al. 4.

Art. 87 1 Il est imparti au détenu libéré conditionnellement un délai d’épreuve égal à la durée du solde de sa peine. Ce délai est toutefois d’un an au moins et de cinq ans au plus. 2 L’autorité d’exécution ordonne, en règle générale, une assistance de probation pour la durée du délai d’épreuve. Elle peut imposer des règles de conduite. 3 Si la libération conditionnelle a été octroyée pour une peine privative de liberté qui avait été infligée en raison d’une infraction visée à l’art. 64, al. 1, et qu’à expiration du délai d’épreuve, il paraisse néces- saire de prolonger l’assistance de probation ou les règles de conduite pour prévenir de nouvelles infractions du même genre, le juge peut, à la requête de l’autorité d’exécution, prolonger l’assistance de proba- tion ou les règles de conduite de un à cinq ans à chaque fois, ou

Contrôles et inspections

Libération conditionnelle a. Octroi

b. Délai d’épreuve

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ordonner de nouvelles règles de conduite pour cette période. Dans ce cas, la réintégration dans l’exécution de la peine selon l’art. 95, al. 5, n’est pas possible.

Art. 88 Si la mise à l’épreuve est subie avec succès, la libération est définitive.

Art. 89 1 Si, durant le délai d’épreuve, le détenu libéré conditionnellement commet un crime ou un délit, le juge qui connaît de la nouvelle infrac- tion ordonne sa réintégration dans l’établissement. 2 Si, malgré le crime ou le délit commis pendant le délai d’épreuve, il n’y a pas lieu de craindre que le condamné ne commette de nouvelles infractions, le juge renonce à la réintégration. Il peut adresser un aver- tissement au condamné et prolonger le délai d’épreuve de la moitié au plus de la durée fixée à l’origine par l’autorité compétente. Si la pro- longation intervient après l’expiration du délai d’épreuve, elle court dès le jour où elle est ordonnée. Les dispositions sur l’assistance de probation et sur les règles de conduite (art. 93 à 95) sont applicables. 3 L’art. 95, al. 3 à 5, est applicable si la personne libérée condition- nellement se soustrait à l’assistance de probation ou si elle viole les règles de conduite. 4 La réintégration ne peut plus être ordonnée lorsque trois ans se sont écoulés depuis l’expiration du délai d’épreuve. 5 La détention avant jugement que l’auteur a subie pendant la procé- dure de réintégration doit être imputée sur le solde de la peine. 6 Si, en raison de la nouvelle infraction, les conditions d’une peine privative de liberté ferme sont réunies et que celle-ci entre en concours avec le solde de la peine devenu exécutoire à la suite de la révocation, le juge prononce, en vertu de l’art. 49, une peine d’ensemble. Celle-ci est régie par les dispositions sur la libération conditionnelle. Si seul le solde de la peine doit être exécuté, l’art. 86, al. 1 à 4, est applicable. 7 Si le solde de la peine devenu exécutoire en raison d’une décision de réintégration entre en concours avec une des mesures prévues aux art. 59 à 61, l’art. 57, al. 2 et 3, est applicable.

Art. 90 1 La personne exécutant une mesure prévue aux art. 59 à 61 ne peut être soumise à l’isolement ininterrompu d’avec les autres personnes que:

a. à titre de mesure thérapeutique provisoire; b. pour sa protection personnelle ou pour celle de tiers;

c. Succès de la mise à l’épreuve

d. Echec de la mise à l’épreuve

3. Exécution des mesures

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311.0

c. à titre de sanction disciplinaire. 2 Au début de l’exécution de la mesure, un plan est établi avec la per- sonne concernée ou avec son représentant légal. Ce plan porte notam- ment sur le traitement du trouble mental, de la dépendance ou du trou- ble du développement de la personnalité et sur les moyens d’éviter la mise en danger de tiers. 2bis Les mesures prévues aux art. 59 à 61 et 64 peuvent être exécutées sous la forme du travail et du logement externes si l’on peut raisonna- blement supposer qu’elles contribueront ainsi de manière décisive à atteindre le but poursuivi et qu’il n’y a pas lieu de craindre que la personne placée ne s’enfuie ou ne commette d’autres infractions. L’art. 77a, al. 2 et 3, est applicable par analogie.68 3 Si la personne concernée est apte au travail, elle doit être incitée à travailler pour autant que le traitement institutionnel ou les soins le requièrent ou le permettent. Dans ce cas, les art. 81 à 83 sont applica- bles par analogie. 4 L’art. 84 est applicable par analogie aux relations de la personne concernée avec le monde extérieur, pour autant que les exigences du traitement institutionnel n’entraînent pas de restrictions complémentai- res. 4bis L’art. 75a est applicable par analogie au placement dans un éta- blissement ouvert et à l’octroi d’allégements dans l’exécution.69 4ter Aucun congé ou autre allégement dans l’exécution n’est accordé durant l’internement à vie.70 5 L’art. 85 sur les contrôles et les inspections est applicable par analo- gie.

Art. 91 1 Les détenus et les personnes exécutant une mesure qui contrevien- nent de manière fautive aux prescriptions ou au plan d’exécution encourent des sanctions disciplinaires. 2 Les sanctions disciplinaires sont:

a. l’avertissement; b. la suppression temporaire, complète ou partielle, de la possibi-

lité de disposer de ressources financières, des activités de loi- sirs et des relations avec le monde extérieur;

68 Introduit par le ch. I de la LF du 24 mars 2006 (Correctifs en matière de sanctions et casier judiciaire), en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3539; FF 2005 4425).

69 Introduit par le ch. I de la LF du 24 mars 2006 (Correctifs en matière de sanctions et casier judiciaire), en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3539; FF 2005 4425).

70 Introduit par le ch. I de la LF du 21 déc. 2007 (Internement à vie des délinquants extrêmement dangereux), en vigueur depuis le 1er août 2008 (RO 2008 2961; FF 2006 869).

4. Dispositions communes Droit disciplinaire

Code pénal suisse

311.0

c.71 l’amende; d.72 les arrêts, en tant que restriction supplémentaire de la liberté.

3 Les cantons édictent des dispositions disciplinaires en matière d’exécution des peines et des mesures. Ces dispositions définissent les éléments constitutifs des infractions disciplinaires, la nature des sanc- tions et les critères de leur fixation ainsi que la procédure applicable.

Art. 92 L’exécution des peines et des mesures peut être interrompue pour un motif grave.

Art. 92a73 1 Les victimes et les proches de la victime au sens de l’art. 1, al. 1 et 2, de la loi du 23 mars 2007 sur l’aide aux victimes (LAVI)74 ainsi que les tiers, dans la mesure où ceux-ci ont un intérêt digne de protection, peuvent demander par écrit à l’autorité d’exécution qu’elle les in- forme:

a. du début de l’exécution d’une peine ou d’une mesure par le condamné, de l’établissement d’exécution, de la forme de l’exécution, si celle-ci diverge de l’exécution ordinaire, de l’interruption de l’exécution, de l’allégement dans l’exécution (art. 75a, al. 2), de la libération conditionnelle ou définitive et de la réintégration dans l’exécution;

b. sans délai, de toute fuite du condamné ou de la fin de celle-ci. 2 L’autorité d’exécution statue sur la demande après avoir entendu le condamné. 3 Elle peut refuser d’informer ou révoquer sa décision de le faire uniquement si un intérêt prépondérant du condamné le justifie. 4 Si l’autorité d’exécution accepte la demande, elle rend son auteur attentif au caractère confidentiel des informations communiquées. Les personnes qui ont droit à une aide aux victimes selon la LAVI ne sont pas tenues à la confidentialité envers la personne chargée de les conseiller dans un centre de consultation au sens de l’art. 9 LAVI.

71 Introduite par le ch. I de la LF du 24 mars 2006 (Correctifs en matière de sanctions et casier judiciaire), en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3539; FF 2005 4425).

72 Anciennement let. c. 73 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 26 sept. 2014 sur le droit de la victime à être informée,

en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1623; FF 2014 863 885). 74 RS 312.5

Interruption de l’exécution

Droit à l’information

Code pénal suisse

311.0

Titre 5 Assistance de probation, règles de conduite et assistance sociale facultative

Art. 93 1 L’assistance de probation doit préserver les personnes prises en charge de la commission de nouvelles infractions, et favoriser leur intégration sociale. L’autorité chargée de l’assistance de probation apporte l’aide nécessaire directement ou en collaboration avec d’autres spécialistes. 2 Les collaborateurs des services d’assistance de probation doivent garder le secret sur leurs constatations. Ils ne peuvent communiquer à des tiers des renseignements sur la situation personnelle de la personne prise en charge qu’avec le consentement écrit de celle-ci ou de l’autorité chargée de l’assistance de probation. 3 Les autorités de l’administration pénale peuvent demander à l’autorité chargée de l’assistance de probation un rapport sur la per- sonne prise en charge.

Art. 94 Les règles de conduite que le juge ou l’autorité d’exécution peuvent imposer au condamné pour la durée du délai d’épreuve portent en par- ticulier sur son activité professionnelle, son lieu de séjour, la conduite de véhicules à moteur, la réparation du dommage ainsi que les soins médicaux et psychologiques.

Art. 95 1 Avant de statuer sur l’assistance de probation ou les règles de con- duite, le juge et l’autorité d’exécution peuvent demander un rapport à l’autorité chargée de l’assistance de probation, du contrôle des règles de conduite ou de l’exécution de l’interdiction d’exercer une activité, de l’interdiction de contact ou de l’interdiction géographique.75 La personne concernée peut prendre position sur ce rapport. Les avis divergents doivent y être mentionnés. 2 Le jugement ou la décision doit fixer et motiver les dispositions sur l’assistance de probation et les règles de conduite. 3 Si le condamné se soustrait à l’assistance de probation, s’il viole les règles de conduite ou si l’assistance de probation ou les règles de conduite ne peuvent pas être exécutées ou ne sont plus nécessaires,

75 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 13 déc. 2013 sur l’interdiction d’exercer une activité, l’interdiction de contact et l’interdiction géographique, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 2055; FF 2012 8151).

Assistance de probation

Règles de conduite

Dispositions communes

Code pénal suisse

311.0

l’autorité compétente présente un rapport au juge ou à l’autorité d’exé- cution.76 4 Dans les cas prévus à l’al. 3, le juge ou l’autorité d’exécution peut:

a. prolonger le délai d’épreuve jusqu’à concurrence de la moitié de sa durée;

b. lever l’assistance de probation ou en ordonner une nouvelle; c. modifier les règles de conduite, les révoquer ou en imposer de

nouvelles. 5 Dans les cas prévus à l’al. 3, le juge peut aussi révoquer le sursis ou ordonner la réintégration dans l’exécution de la peine ou de la mesure s’il est sérieusement à craindre que le condamné ne commette de nou- velles infractions.

Art. 96 Pendant la procédure pénale et pendant l’exécution de la peine, la per- sonne concernée peut bénéficier d’une assistance sociale cantonale.

Titre 6 Prescription

Art. 97 1 L’action pénale se prescrit:

a. par 30 ans si la peine maximale encourue est une peine priva- tive de liberté à vie;

b. par quinze ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de plus de trois ans;

c. par dix ans si la peine maximale encourue est une peine priva- tive de liberté de trois ans;

d. par sept ans si la peine maximale encourue est une autre peine.77

2 En cas d’actes d’ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et des personnes dépendantes (art. 188), et en cas d’infractions au sens des art. 111, 113, 122, 124, 182, 189 à 191, 195 et 197, al. 3, dirigées contre un enfant de moins de 16 ans, la prescription de l’action pénale court en tout cas jusqu’au jour où la victime a 25 ans.78

76 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 13 déc. 2013 sur l’interdiction d’exercer une activité, l’interdiction de contact et l’interdiction géographique, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 2055; FF 2012 8151).

77 Nouvelle teneur selon le ch. I l de la LF du 21 juin 2013 (Prorogation des délais de prescription), en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4417; FF 2012 8533)

78 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’annexe à l’AF du 27 sept. 2013 (Conv. de Lanzarote), en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 1159; FF 2012 7051).

Assistance sociale

1. Prescription de l’action pénale Délais

Code pénal suisse

311.0

3 La prescription ne court plus si, avant son échéance, un jugement de première instance a été rendu. 4 La prescription de l’action pénale en cas d’actes d’ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et des mineurs dépendants (art. 188), et en cas d’infractions au sens des art. 111 à 113, 122, 182, 189 à 191 et 195 dirigées contre un enfant de moins de 16 ans commis avant l’entrée en vigueur de la modification du 5 octobre 200179 est fixée selon les al. 1 à 3 si elle n’est pas encore échue à cette date.80

Art. 98 La prescription court:

a. dès le jour où l’auteur a exercé son activité coupable; b. dès le jour du dernier acte si cette activité s’est exercée à plu-

sieurs reprises; c. dès le jour où les agissements coupables ont cessé s’ils ont eu

une certaine durée.

Art. 99 1 Les peines se prescrivent:

a. par 30 ans si une peine privative de liberté à vie a été pronon- cée;

b. par 25 ans si une peine privative de liberté de dix ans au moins a été prononcée;

c. par 20 ans si une peine privative de liberté de cinq ans au moins, mais de moins de dix ans a été prononcée;

d. par quinze ans si une peine privative de liberté de plus d’un an, mais de moins de cinq ans a été prononcée;

e. par cinq ans si une autre peine a été prononcée. 2 Le délai de prescription d’une peine privative de liberté est prolongé:

a. de la durée de l’exécution ininterrompue de cette peine, d’une autre peine privative de liberté ou d’une mesure exécutées immédiatement avant;

b. de la durée de la mise à l’épreuve en cas de libération condi- tionnelle.

79 RO 2002 2993 80 Nouvelle teneur selon l’art. 2 ch. 1 de l’AF du 24 mars 2006 (Prot. facultatif du

Point de départ

2. Prescription de la peine Délais

Code pénal suisse

311.0

Art. 100 La prescription court dès le jour où le jugement devient exécutoire. En cas de condamnation avec sursis ou d’exécution antérieure d’une mesure, elle court dès le jour où l’exécution de la peine est ordonnée.

Art. 101 1 Sont imprescriptibles:

a. le génocide (art. 264); b. les crimes contre l’humanité (art. 264a, al. 1 et 2); c. les crimes de guerre (art. 264c, al. 1 à 3, 264d, al. 1 et 2, 264e,

al. 1 et 2, 264f, 264g, al. 1 et 2, et 264h); d. les crimes commis en vue d’exercer une contrainte ou une

extorsion et qui mettent en danger ou menacent de mettre en danger la vie et l’intégrité corporelle d’un grand nombre de personnes, notamment par l’utilisation de moyens d’exter- mination massifs, par le déclenchement d’une catastrophe ou par une prise d’otage;81

e.82 les actes d’ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1), la contrainte sexuelle (art. 189), le viol (art. 190), les actes d’ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), les actes d’ordre se- xuel avec des personnes hospitalisées, détenues ou prévenues (art. 192, al. 1) et l’abus de la détresse (art. 193, al. 1), lorsqu’ils ont été commis sur des enfants de moins de 12 ans.

2 Le juge peut atténuer la peine dans le cas où l’action pénale est pres- crite en vertu des art. 97 et 98. 3 Les al. 1, let. a, c et d, et 2 sont applicables si l’action pénale ou la peine n’était pas prescrite le 1er janvier 1983 en vertu du droit appli- cable à cette date. L’al. 1, let. b, est applicable si l’action pénale ou la peine n’était pas prescrite à l’entrée en vigueur de la modification du 18 juin 2010 du présent code, en vertu du droit applicable à cette date. L’al. 1, let. e, est applicable si l’action pénale ou la peine n’était pas prescrite le 30 novembre 2008 en vertu du droit applicable à cette date83.84

81 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 18 juin 2010 (Statut de Rome de la Cour pénale internationale), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 4963; FF 2008 3461).

82 Introduite par le ch. I 1 de la LF du 15 juin 2012 (Imprescriptibilité des actes d’ordre sexuel ou pornographique commis sur des enfants impubères), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 5951; FF 2011 5565).

83 Phrase introduite par le ch. I 1 de la LF du 15 juin 2012 (Imprescriptibilité des actes d’ordre sexuel ou pornographique commis sur des enfants impubères), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 5951; FF 2011 5565).

Point de départ

3. Imprescripti- bilité

Code pénal suisse

311.0

Titre 7 Responsabilité de l’entreprise

Art. 102 1 Un crime ou un délit qui est commis au sein d’une entreprise dans l’exercice d’activités commerciales conformes à ses buts est imputé à l’entreprise s’il ne peut être imputé à aucune personne physique déterminée en raison du manque d’organisation de l’entreprise. Dans ce cas, l’entreprise est punie d’une amende de cinq millions de francs au plus. 2 En cas d’infraction prévue aux art. 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies, al. 1, ou 322octies, l’entreprise est punie indépen- damment de la punissabilité des personnes physiques s’il doit lui être reproché de ne pas avoir pris toutes les mesures d’organisation raison- nables et nécessaires pour empêcher une telle infraction.85 3 Le juge fixe l’amende en particulier d’après la gravité de l’infraction, du manque d’organisation et du dommage causé, et d’après la capacité économique de l’entreprise. 4 Sont des entreprises au sens du présent titre:

a. les personnes morales de droit privé; b. les personnes morales de droit public, à l’exception des corpo-

rations territoriales; c. les sociétés; d. les entreprises en raison individuelle.

Art. 102a86

Partie 2 Contraventions

Art. 103 Sont des contraventions les infractions passibles d’une amende.

84 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 18 juin 2010 (Statut de Rome de la Cour pénale internationale), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 4963; FF 2008 3461).

85 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015 (Dispositions pénales incriminant la corruption), en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1287; FF 2014 3433).

86 Abrogé par le ch. II 8 de l’annexe 1 au CPP du 5 oct. 2007, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).

Punissabilité

Définition

Code pénal suisse

311.0

Art. 104 Les dispositions de la première partie du présent code s’appliquent aux contraventions, sous réserve des modifications résultant des articles suivants.

Art. 105 1 Les dispositions sur le sursis et le sursis partiel (art. 42 et 43), sur l’expulsion (art. 66a à 66d) et sur la responsabilité de l’entreprise (art. 102) ne s’appliquent pas en cas de contravention.87 2 La tentative et la complicité ne sont punissables que dans les cas expressément prévus par la loi. 3 Les mesures entraînant une privation de liberté (art. 59 à 61 et 64), l’interdiction d’exercer une activité (art. 67), l’interdiction de contact et l’interdiction géographique (art. 67b) ainsi que la publication du jugement (art. 68) ne peuvent être ordonnées que dans les cas expres- sément prévus par la loi.88

Art. 106 1 Sauf disposition contraire de la loi, le montant maximum de l’amende est de 10 000 francs. 2 Le juge prononce dans son jugement, pour le cas où, de manière fau- tive, le condamné ne paie pas l’amende, une peine privative de liberté de substitution d’un jour au moins et de trois mois au plus. 3 Le juge fixe l’amende et la peine privative de liberté de substitution en tenant compte de la situation de l’auteur afin que la peine corres- ponde à la faute commise. 4 Le paiement ultérieur de l’amende entraîne une réduction propor- tionnelle de la peine privative de liberté de substitution. 5 Les art. 35 et 36, al. 2 à 5, sont applicables par analogie à l’exécution et à la conversion de l’amende.

Art. 107 1 Avec l’accord de l’auteur, le juge peut ordonner, à la place de l’amende, un travail d’intérêt général d’une durée de 360 heures au plus.

87 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en œuvre de l’art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels, en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373).

88 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 13 déc. 2013 sur l’interdiction d’exercer une activité, l’interdiction de contact et l’interdiction géographique, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 2055; FF 2012 8151).

Application des dispositions de la première partie

Restrictions dans l’application

Amende

Travail d’intérêt général

Code pénal suisse

311.0

2 L’autorité d’exécution fixe un délai d’un an au maximum pour l’accomplissement du travail d’intérêt général. 3 Si, malgré un avertissement, le condamné n’accomplit pas le travail d’intérêt général, le juge ordonne l’exécution de l’amende.

Art. 10889

Art. 109 L’action pénale et la peine se prescrivent par trois ans.

Partie 3 Définitions

Art. 110 1 Les proches d’une personne sont son conjoint, son partenaire enre- gistré, ses parents en ligne directe, ses frères et sœurs germains, con- sanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et sœurs et enfants adoptifs.90 2 Les familiers d’une personne sont ceux qui font ménage commun avec elle. 3 Par fonctionnaires, on entend les fonctionnaires et les employés d’une administration publique et de la justice ainsi que les personnes qui occupent une fonction publique à titre provisoire, ou qui sont employés à titre provisoire par une administration publique ou la justice ou encore qui exercent une fonction publique temporaire. 3bis Lorsqu’une disposition fait référence à la notion de chose, elle s’applique également aux animaux.91 4 Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. L’enregistrement sur des supports de données et sur des supports- images est assimilé à un écrit s’il a la même destination. 5 Sont des titres authentiques tous les titres émanant des membres d’une autorité, de fonctionnaires ou d’officiers publics agissant dans l’exercice de leurs fonctions. Sont exceptés les titres émanant de l’administration des entreprises économiques et des monopoles de l’Etat ou d’autres corporations ou établissements de droit public qui ont trait à des affaires de droit civil.

89 Pour des raisons de technique législative, cet article est sans contenu. Rectifié par la CdR de l’Ass. féd. (art. 58 al. 1 LParl; RS 171.10).

90 Nouvelle teneur selon l’art. 37 ch. 1 de la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192).

91 RO 2006 3583

Prescription

Code pénal suisse

311.0

6 Le jour est compté à raison de vingt-quatre heures consécutives. Le mois et l’année sont comptés de quantième à quantième. 7 La détention avant jugement est toute détention ordonnée au cours d’un procès pénal pour les besoins de l’instruction, pour des motifs de sûreté ou en vue de l’extradition.

Livre 2 Dispositions spéciales Titre 1 Infraction contre la vie et l’intégrité corporelle

Art. 111 Celui qui aura intentionnellement tué une personne sera puni d’une peine privative de liberté92 de cinq ans au moins, en tant que les condi- tions prévues aux articles suivants ne seront pas réalisées.

Art. 11293

Si le délinquant a tué avec une absence particulière de scrupules, notamment si son mobile, son but ou sa façon d’agir est particulière- ment odieux, il sera puni d’une peine privative de liberté à vie ou d’une peine privative de liberté de dix ans au moins.94

Art. 11395

Si le délinquant a tué alors qu’il était en proie à une émotion violente que les circonstances rendaient excusable, ou qu’il était au moment de l’acte dans un état de profond désarroi, il sera puni d’une peine priva- tive de liberté d’un à dix ans.96

Art. 11497

Celui qui, cédant à un mobile honorable, notamment à la pitié, aura donné la mort à une personne sur la demande sérieuse et instante de

92 Nouvelle expression selon le ch. II 1 al. 1 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le Livre.

93 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 juin 1989, en vigueur depuis le 1er janv. 1990 (RO 1989 2449; FF 1985 II 1021).

94 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

95 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 juin 1989, en vigueur depuis le 1er janv. 1990 (RO 1989 2449; FF 1985 II 1021).

96 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

97 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 juin 1989, en vigueur depuis le 1er janv. 1990 (RO 1989 2449; FF 1985 II 1021).

1. Homicide Meurtre

Assassinat

Meurtre passionnel

Meurtre sur la demande de la victime

Code pénal suisse

311.0

celle-ci sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire98.

Art. 115 Celui qui, poussé par un mobile égoïste, aura incité une personne au suicide, ou lui aura prêté assistance en vue du suicide, sera, si le sui- cide a été consommé ou tenté, puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire99.

Art. 116100

La mère qui aura tué son enfant pendant l’accouchement ou alors qu’elle se trouvait encore sous l’influence de l’état puerpéral sera punie d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 117 Celui qui, par négligence, aura causé la mort d’une personne sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 118101 1 Celui qui interrompt la grossesse d’une femme avec son consente- ment, ou encore l’instigue ou l’aide à interrompre sa grossesse sans que les conditions fixées à l’art. 119 soient remplies sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécu- niaire. 2 Celui qui interrompt la grossesse d’une femme sans son consente- ment sera puni d’une peine privative de liberté de un à dix ans102. 3 La femme qui interrompt sa grossesse, la fait interrompre ou parti- cipe à l’interruption d’une quelconque façon après la douzième semaine suivant le début des dernières règles, sans que les conditions

98 Nouvelle expression selon le ch. II 1 al. 2 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le Livre.

99 Nouvelle expression selon le ch. II 1 al. 3 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le Livre.

100 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 juin 1989, en vigueur depuis le 1er janv. 1990 (RO 1989 2449; FF 1985 II 1021).

101 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 mars 2001 (Interruption de grossesse), en vigueur depuis le 1er oct. 2002 (RO 2002 2989; FF 1998 2629 4734).

102 Nouvelle expression selon le ch. II 1 al. 4 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le Livre.

Incitation et assistance au suicide

Infanticide

Homicide par négligence

2. Interruption de grossesse Interruption de grossesse punissable

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311.0

fixées à l’art. 119, al. 1, soient remplies, sera punie d’une peine priva- tive de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 4 Les actions pénales visées aux al. 1 et 3 se prescrivent par trois ans.103

Art. 119104 1 L’interruption de grossesse n’est pas punissable si un avis médical démontre qu’elle est nécessaire pour écarter le danger d’une atteinte grave à l’intégrité physique ou d’un état de détresse profonde de la femme enceinte. Le danger devra être d’autant plus grave que la gros- sesse est avancée. 2 L’interruption de grossesse n’est pas non plus punissable si, sur demande écrite de la femme qui invoque qu’elle se trouve en situation de détresse, elle est pratiquée au cours des douze semaines suivant le début des dernières règles par un médecin habilité à exercer sa profes- sion. Le médecin doit au préalable s’entretenir lui-même de manière approfondie avec la femme enceinte et la conseiller. 3 Le consentement du représentant légal de la femme enceinte est requis si elle est incapable de discernement. 4 Le canton désigne les cabinets et les établissements hospitaliers qui remplissent les conditions nécessaires à la pratique de l’interruption de grossesse dans les règles de l’art et au conseil approfondi de la femme enceinte. 5 A des fins statistiques, toute interruption de grossesse doit être annoncée à l’autorité de santé publique compétente; l’anonymat de la femme concernée est garanti et le secret médical doit être respecté.

Art. 120105 1 Sera puni d’une amende106 le médecin qui interrompt une grossesse en application de l’art. 119, al. 2, et omet avant l’intervention:

a. d’exiger de la femme enceinte une requête écrite; b. de s’entretenir lui-même de manière approfondie avec la

femme enceinte, de la conseiller et de l’informer sur les ris- ques médicaux de l’intervention ainsi que de lui remettre con- tre signature un dossier comportant:

103 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2002 (Prescription de l’action pénale), en vigueur depuis le 1er oct. 2002 (RO 2002 2986; FF 2002 2512 1579).

104 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 mars 2001 (Interruption de grossesse), en vigueur depuis le 1er oct. 2002 (RO 2002 2989; FF 1998 2629 4734).

105 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 mars 2001 (Interruption de grossesse), en vigueur depuis le 1er oct. 2002 (RO 2002 2989; FF 1998 2629 4734).

106 Nouvelle expression selon le ch. II 1 al. 5 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le Livre.

Interruption de grossesse non punissable

Contraventions commises par le médecin

Code pénal suisse

311.0

1. la liste des centres de consultation qui offrent gratuite- ment leurs services;

2. une liste d’associations et organismes susceptibles de lui apporter une aide morale ou matérielle;

3. des informations sur les possibilités de faire adopter l’enfant;

c. de s’assurer lui-même, si la femme enceinte a moins de seize ans, qu’elle s’est adressée à un centre de consultation spécia- lisé pour mineurs.

2 Sera puni de la même peine le médecin qui omet d’aviser l’autorité de santé publique compétente, conformément à l’art. 119, al. 5, de l’interruption de grossesse pratiquée.

Art. 121107

Art. 122108

Celui qui, intentionnellement, aura blessé une personne de façon à mettre sa vie en danger, celui qui, intentionnellement, aura mutilé le corps d’une personne, un de ses membres ou un de ses organes importants ou causé à une per- sonne une incapacité de travail, une infirmité ou une maladie mentale permanentes, ou aura défiguré une personne d’une façon grave et permanente, celui qui, intentionnellement, aura fait subir à une personne toute autre atteinte grave à l’intégrité corporelle ou à la santé physique ou men- tale, sera puni d’une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d’une peine pécuniaire de 180 jours-amende au moins.109

Art. 123110

1. Celui qui, intentionnellement, aura fait subir à une personne une autre atteinte à l’intégrité corporelle ou à la santé sera, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. Dans les cas de peu de gravité, le juge pourra atténuer la peine (art. 48a).111

107 Abrogé par le ch. I de la LF du 23 mars 2001 (Interruption de grossesse), avec effet au 1er oct. 2002 (RO 2002 2989; FF 1998 2629 4734).

108 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 juin 1989, en vigueur depuis le 1er janv. 1990 (RO 1989 2449; FF 1985 II 1021).

109 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

110 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 juin 1989, en vigueur depuis le 1er janv. 1990 (RO 1989 2449; FF 1985 II 1021).

3. Lésions corporelles Lésions corporelles graves

Lésions corporelles simples

Code pénal suisse

311.0

2. La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire et la poursuite aura lieu d’office, si le délinquant a fait usage du poison, d’une arme ou d’un objet dan- gereux, s’il s’en est pris à une personne hors d’état de se défendre ou à une personne, notamment à un enfant, dont il avait la garde ou sur laquelle il avait le devoir de veiller. si l’auteur est le conjoint de la victime et que l’atteinte a été commise durant le mariage ou dans l’année qui a suivi le divorce,112 si l’auteur est le partenaire enregistré de la victime et que l’atteinte a été commise durant le partenariat enregistré ou dans l’année qui a suivi sa dissolution judiciaire,113 si l’auteur est le partenaire hétérosexuel ou homosexuel de la victime pour autant qu’ils fassent ménage commun pour une durée indétermi- née et que l’atteinte ait été commise durant cette période ou dans l’année qui a suivi la séparation.114

Art. 124115 1 Celui qui aura mutilé des organes génitaux féminins, aura compro- mis gravement et durablement leur fonction naturelle ou leur aura porté toute autre atteinte sera puni d’une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d’une peine pécuniaire de 180 jours-amende au moins. 2 Quiconque se trouve en Suisse et n’est pas extradé et commet la mutilation à l’étranger est punissable. L’art. 7, al. 4 et 5, est appli- cable.

Art. 125 1 Celui qui, par négligence, aura fait subir à une personne une atteinte à l’intégrité corporelle ou à la santé sera, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire116. 2 Si la lésion est grave le délinquant sera poursuivi d’office.

111 Nouvelle teneur du par. selon le ch. II 2 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

112 Par. introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (Poursuite des infractions entre conjoints ou partenaires), en vigueur depuis le 1er avr. 2004 (RO 2004 1403; FF 2003 1750 1779).

113 Par. introduit par le ch. 18 de l’annexe à la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192).

114 Anciennement par. 4. Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (Poursuite des infractions entre conjoints ou partenaires), en vigueur depuis le 1er avr. 2004 (RO 2004 1403; FF 2003 1750 1779).

115 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2011, en vigueur depuis le 1er juil. 2012 (RO 2012 2575; FF 2010 5125 5151).

116 Nouvelle expression selon le ch. II 1 al. 2 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le Livre.

Mutilation d’organes génitaux féminins

Lésions corporelles par négligence

Code pénal suisse

311.0

Art. 126 1 Celui qui se sera livré sur une personne à des voies de fait qui n’au- ront causé ni lésion corporelle ni atteinte à la santé sera, sur plainte, puni d’une amende. 2 La poursuite aura lieu d’office si l’auteur a agi à réitérées reprises:

a. contre une personne, notamment un enfant, dont il avait la garde ou sur laquelle il avait le devoir de veiller;

b. contre son conjoint durant le mariage ou dans l’année qui a suivi le divorce;

bbis.117 contre son partenaire durant le partenariat enregistré ou dans l’année qui a suivi sa dissolution judiciaire;

c. contre son partenaire hétérosexuel ou homosexuel pour autant qu’ils fassent ménage commun pour une durée indéterminée et que les atteintes aient été commises durant cette période ou dans l’année qui a suivi la séparation.118

Art. 127119

Celui qui, ayant la garde d’une personne hors d’état de se protéger elle-même ou le devoir de veiller sur elle, l’aura exposée à un danger de mort ou à un danger grave et imminent pour la santé, ou l’aura abandonnée en un tel danger, sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 128120

Celui qui n’aura pas prêté secours à une personne qu’il a blessée ou à une personne en danger de mort imminent, alors que l’on pouvait rai- sonnablement l’exiger de lui, étant donné les circonstances, celui qui aura empêché un tiers de prêter secours ou l’aura entravé dans l’accomplissement de ce devoir, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

117 Introduite par le ch. 18 de l’annexe à la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192).

118 Introduit par le ch. I de la LF du 23 juin 1989 (RO 1989 2449; FF 1985 II 1021). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (Poursuite des infractions entre conjoints ou partenaires), en vigueur depuis le 1er avr. 2004 (RO 2004 1403; FF 2003 1750 1779).

119 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 juin 1989, en vigueur depuis le 1er janv. 1990 (RO 1989 2449; FF 1985 II 1021).

120 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 juin 1989, en vigueur depuis le 1er janv. 1990 (RO 1989 2449; FF 1985 II 1021).

Voies de fait

4. Mise en danger de la vie ou de la santé d’autrui Exposition

Omission de prêter secours

Code pénal suisse

311.0

Art. 128bis 121

Celui qui, sciemment et sans raison, aura alerté les services de sécurité publics ou d’intérêt général, les postes de sauvetage ou de secours, notamment la police, les pompiers ou les services sanitaires, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 129122

Celui qui, sans scrupules, aura mis autrui en danger de mort imminent sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 130 à 132123

Art. 133124 1 Celui qui aura pris part à une rixe ayant entraîné la mort d’une per- sonne ou une lésion corporelle sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2 N’est pas punissable celui qui se sera borné à repousser une attaque, à défendre autrui ou à séparer les combattants.

Art. 134125

Celui qui aura participé à une agression dirigée contre une ou plu- sieurs personnes au cours de laquelle l’une d’entre elles ou un tiers aura trouvé la mort ou subi une lésion corporelle sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire126.

121 Introduit par le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1995 (RO 1994 2290; FF 1991 II 933).

122 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 juin 1989, en vigueur depuis le 1er janv. 1990 (RO 1989 2449; FF 1985 II 1021).

123 Abrogés parle ch. I de la LF du 23 juin 1989, avec effet au 1er janv. 1990 (RO 1989 2449; FF 19851 II 1021).

124 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 juin 1989, en vigueur depuis le 1er janv. 1990 (RO 1989 2449; FF 1985 II 1021).

125 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 juin 1989, en vigueur depuis le 1er janv. 1990 (RO 1989 2449; FF 1985 II 1021).

126 Nouvelle expression selon le ch. II 1 al. 6 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le Livre.

Fausse alerte

Mise en danger de la vie d’autrui

Rixe

Agression

Code pénal suisse

311.0

Art. 135127 1 Celui qui aura fabriqué, importé ou pris en dépôt, mis en circulation, promu, exposé, offert, montré, rendu accessibles ou mis à disposition des enregistrements sonores ou visuels, des images, d’autres objets ou des représentations qui illustrent avec insistance des actes de cruauté envers des êtres humains ou des animaux portant gravement atteinte à la dignité humaine, sans présenter aucune valeur d’ordre culturel ou scientifique digne de protection, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 1bis Celui qui aura acquis, obtenu par voie électronique ou d’une autre manière ou possédé des objets ou des représentations visés à l’al. 1, dans la mesure où ils illustrent des actes de violence contre des êtres humains ou des animaux, sera puni d’une peine privative de liberté d’un an au plus ou de l’amende.128 129 2 Les objets seront confisqués. 3 Si l’auteur a agi dans un dessein de lucre, la peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire. En cas de peine privative de liberté, une peine pécuniaire est également pro- noncée.130

Art. 136131

Quiconque aura remis à un enfant de moins de seize ans ou aura mis à sa disposition des boissons alcooliques ou d’autres substances dans des quantités pouvant mettre en danger sa santé sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

127 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 juin 1989, en vigueur depuis le 1er janv. 1990 (RO 1989 2449; FF 1985 II 1021).

128 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

129 Introduit par le ch. I de la LF du 5 oct. 2001 (Infractions contre l’intégrité sexuelle; interdiction de la possession d’objets ou de représentations relevant de la pornographie dure), en vigueur depuis le 1er avr. 2002 (RO 2002 408; FF 2000 2769).

130 Nouvelles expressions selon le ch. II 1 al. 7 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le Livre.

131 Nouvelle teneur selon le ch. II de la LF du 20 mars 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2011 (RO 2009 2623, 2011 2559; FF 2006 8141 8211).

Représentation de la violence

Remise à des enfants de substances pouvant mettre en danger leur santé

Code pénal suisse

311.0

Titre 2132 Infractions contre le patrimoine

Art. 137 1. Celui qui, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, se sera approprié une chose mobilière appartenant à autrui sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire, en tant que les conditions prévues aux art. 138 à 140 ne seront pas réalisées. 2. Si l’auteur a trouvé la chose ou si celle-ci est tombée en son pou- voir indépendamment de sa volonté, s’il a agi sans dessein d’enrichissement ou si l’acte a été commis au préjudice des proches ou des familiers, l’infraction ne sera poursuivie que sur plainte.

Art. 138 1. Celui qui, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, se sera approprié une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui avait été confiée, celui qui, sans droit, aura employé à son profit ou au profit d’un tiers des valeurs patrimoniales qui lui avaient été confiées, sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. L’abus de confiance commis au préjudice des proches ou des familiers ne sera poursuivi que sur plainte. 2. Si l’auteur a agi en qualité de membre d’une autorité, de fonction- naire, de tuteur, de curateur, de gérant de fortunes ou dans l’exercice d’une profession, d’une industrie ou d’un commerce auquel les pou- voirs publics l’ont autorisé, la peine sera une peine privative de liberté de dix ans au plus ou une peine pécuniaire133.

Art. 139 1. Celui qui, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l’approprier sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

132 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1995 (RO 1994 2290; FF 1991 II 933).

133 Nouvelle expression selon le ch. II 1 al. 8 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le Livre.

1. Infractions contre le patrimoine Appropriation illégitime

Abus de confiance

Vol

Code pénal suisse

311.0

2. Le vol sera puni d’une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d’une peine pécuniaire de 90 jours-amende au moins134 si son auteur fait métier du vol. 3. Le vol sera puni d’une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d’une peine pécuniaire de 180 jours-amende au moins135, si son auteur l’a commis en qualité d’affilié à une bande formée pour commettre des brigandages ou des vols, s’il s’est muni d’une arme à feu ou d’une autre arme dangereuse ou si de toute autre manière la façon d’agir dénote qu’il est particulière- ment dangereux. 4. Le vol commis au préjudice des proches ou des familiers ne sera poursuivi que sur plainte.

Art. 140 1. Celui qui aura commis un vol en usant de violence à l’égard d’une personne, en la menaçant d’un danger imminent pour la vie ou l’inté- grité corporelle ou en la mettant hors d’état de résister sera puni d’une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d’une peine pécuniaire de 180 jours-amende au moins. Celui qui, pris en flagrant délit de vol, aura commis un des actes de contrainte mentionnés à l’al. 1 dans le but de garder la chose volée encourra la même peine. 2. Le brigandage sera puni d’une peine privative de liberté d’un an au moins136, si son auteur s’est muni d’une arme à feu ou d’une autre arme dangereuse. 3. Le brigandage sera puni d’une peine privative de liberté de deux ans au moins, si son auteur l’a commis en qualité d’affilié à une bande formée pour commettre des brigandages ou des vols, si de toute autre manière la façon d’agir dénote qu’il est particulière- ment dangereux. 4. La peine sera la peine privative de liberté de cinq ans au moins, si l’auteur a mis la victime en danger de mort, lui a fait subir une lésion corporelle grave, ou l’a traitée avec cruauté.

134 Nouvelle expression selon le ch. II 1 al. 9 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le Livre.

135 Nouvelle expression selon le ch. II 1 al. 10 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le Livre.

136 Nouvelle expression selon le ch. II 1 al. 12 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

Brigandage

Code pénal suisse

311.0

Art. 141 Celui qui, sans dessein d’appropriation, aura soustrait une chose mobilière à l’ayant droit et lui aura causé par là un préjudice considé- rable sera, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 141bis

Celui qui, sans droit, aura utilisé à son profit ou au profit d’un tiers des valeurs patrimoniales tombées en son pouvoir indépendamment de sa volonté sera, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 142 1 Celui qui, sans droit, aura soustrait de l’énergie à une installation ser- vant à exploiter une force naturelle, notamment à une installation électrique, sera, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2 Si l’auteur de l’acte avait le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, la peine sera une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou une peine pécuniaire.

Art. 143 1 Celui qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura soustrait, pour lui-même ou pour un tiers, des données enregistrées ou transmises électroniquement ou selon un mode similaire, qui ne lui étaient pas destinées et qui étaient spécialement protégées contre tout accès indu de sa part, sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2 La soustraction de données commise au préjudice des proches ou des familiers ne sera poursuivie que sur plainte.

Art. 143bis 137 1 Quiconque s’introduit sans droit, au moyen d’un dispositif de trans- mission de données, dans un système informatique appartenant à autrui et spécialement protégé contre tout accès de sa part est, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

137 Nouvelle teneur selon l’art. 2 ch. 1 de l’AF du 18 mars 2011 (Conv. du Conseil de l’Europe sur la cybercriminalité), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 6293; FF 2010 4275).

Soustraction d’une chose mobilière

Utilisation sans droit de valeurs patrimoniales

Soustraction d’énergie

Soustraction de données

Accès indu à un système informatique

Code pénal suisse

311.0

2 Quiconque met en circulation ou rend accessible un mot de passe, un programme ou toute autre donnée dont il sait ou doit présumer qu’ils doivent être utilisés dans le but de commettre une infraction visée à l’al. 1 est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 144 1 Celui qui aura endommagé, détruit ou mis hors d’usage une chose appartenant à autrui ou frappée d’un droit d’usage ou d’usufruit au bénéfice d’autrui sera, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2 Si l’auteur a commis le dommage à la propriété à l’occasion d’un attroupement formé en public, la poursuite aura lieu d’office. 3 Si l’auteur a causé un dommage considérable, le juge pourra pronon- cer une peine privative de liberté de un à cinq ans. La poursuite aura lieu d’office.

Art. 144bis

1. Celui qui, sans droit, aura modifié, effacé, ou mis hors d’usage des données enregistrées ou transmises électroniquement ou selon un mode similaire sera, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. Si l’auteur a causé un dommage considérable, le juge pourra pronon- cer une peine privative de liberté de un à cinq ans. La poursuite aura lieu d’office. 2. Celui qui aura fabriqué, importé, mis en circulation, promu, offert ou d’une quelconque manière rendu accessibles des logiciels dont il savait ou devait présumer qu’ils devaient être utilisés dans le but de commettre une infraction visée au ch. 1, ou qui aura fourni des indica- tions en vue de leur fabrication, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. Si l’auteur fait métier de tels actes, le juge pourra prononcer une peine privative de liberté de un à cinq ans.

Art. 145 Le débiteur qui, dans le dessein de nuire à son créancier, aura soustrait à celui-ci une chose frappée d’un droit de gage ou de rétention, en aura arbitrairement disposé, l’aura endommagée, détruite, dépréciée ou mise hors d’usage sera, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Dommages à la propriété

Détérioration de données

Détournement de choses frappées d’un droit de gage ou de rétention

Code pénal suisse

311.0

Art. 146 1 Celui qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura astucieusement induit en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou l’aura astucieusement confortée dans son erreur et aura de la sorte déterminé la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d’un tiers sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2 Si l’auteur fait métier de l’escroquerie, la peine sera une peine priva- tive de liberté de dix ans au plus ou une peine pécuniaire de 90 jours- amende au moins. 3 L’escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers ne sera poursuivie que sur plainte.

Art. 147 1 Celui qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura, en utilisant des données de manière incorrecte, incomplète ou indue ou en recourant à un procédé analo- gue, influé sur un processus électronique ou similaire de traitement ou de transmission de données et aura, par le biais du résultat inexact ainsi obtenu, provoqué un transfert d’actifs au préjudice d’autrui ou l’aura dissimulé aussitôt après sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2 Si l’auteur fait métier de tels actes, la peine sera une peine privative de liberté de dix ans au plus ou une peine pécuniaire de 90 jours- amende au moins. 3 L’utilisation frauduleuse d’un ordinateur au préjudice des proches ou des familiers ne sera poursuivie que sur plainte.

Art. 148 1 Celui qui, quoique insolvable ou non disposé à s’acquitter de son dû, aura obtenu des prestations de nature patrimoniale en utilisant une carte-chèque, une carte de crédit ou tout moyen de paiement analogue et aura ainsi porté atteinte aux intérêts pécuniaires de l’organisme d’émission qui le lui avait délivré sera, pour autant que l’organisme d’émission et l’entreprise contractuelle aient pris les mesures que l’on pouvait attendre d’eux pour éviter l’abus de la carte, puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2 Si l’auteur fait métier de tels actes, la peine sera une peine privative de liberté de dix ans au plus ou une peine pécuniaire de 90 jours- amende au moins.

Escroquerie

Utilisation frauduleuse d’un ordinateur

Abus de cartes- chèques et de cartes de crédit

Code pénal suisse

311.0

Art. 148a138 1 Quiconque, par des déclarations fausses ou incomplètes, en passant des faits sous silence ou de toute autre façon, induit une personne en erreur ou la conforte dans son erreur, et obtient de la sorte pour lui- même ou pour un tiers des prestations indues d’une assurance sociale ou de l’aide sociale, est puni d’une peine privative de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire. 2 Dans les cas de peu de gravité, la peine est l’amende.

Art. 149 Celui qui se sera fait héberger, servir des aliments ou des boissons ou qui aura obtenu d’autres prestations d’un établissement de l’hôtellerie ou de la restauration, et qui aura frustré l’établissement du montant à payer sera, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 150 Celui qui, sans bourse délier, aura frauduleusement obtenu une presta- tion qu’il savait ne devoir être fournie que contre paiement, notam- ment celui qui aura utilisé un moyen de transport public, aura accédé à une représentation, à une exposition ou à une manifes- tation analogue, se sera servi d’un ordinateur ou d’un appareil automatique, sera, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 150bis 139 1 Celui qui aura fabriqué, importé, exporté, transporté, mis sur le mar- ché ou installé des appareils dont les composants ou les programmes de traitement des données servent à décoder frauduleusement des pro- grammes de télévision ou des services de télécommunication cryptés ou sont utilisés à cet effet sera, sur plainte, puni de l’amende.140 2 La tentative et la complicité sont punissables.

138 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en œuvre de l’art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels, en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373).

139 Introduit par le ch. 2 de l’annexe à la LF du 30 avr. 1997 sur les télécommunications, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1997 2187; FF 1996 III 1361).

140 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

Obtention illicite de prestations d’une assurance sociale ou de l’aide sociale

Filouterie d’auberge

Obtention frauduleuse d’une prestation

Fabrication et mise sur le marché d’équipements servant à décoder frauduleusement des services cryptés

Code pénal suisse

311.0

Art. 151 Celui qui, sans dessein d’enrichissement, aura astucieusement induit en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dis- simulation de faits vrais ou l’aura astucieusement confortée dans son erreur et l’aura ainsi déterminée à des actes préjudiciables à ses inté- rêts pécuniaires ou à ceux d’un tiers sera, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 152 Celui qui, en qualité de fondateur, titulaire, associé indéfiniment res- ponsable, fondé de pouvoir, membre de l’organe de gestion, du conseil d’administration ou de l’organe de révision ou liquidateur d’une société commerciale, coopérative ou d’une autre entreprise exploitée en la forme commerciale, aura donné ou fait donner, dans des communications au public ou dans des rapports ou propositions destinés à l’ensemble des associés d’une société commerciale ou coopérative ou aux participants à une autre entreprise exploitée en la forme commerciale, des renseignements faux ou incomplets d’une importance considérable, susceptibles de déterminer autrui à disposer de son patrimoine de manière préjudicia- ble à ses intérêts pécuniaires, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 153 Celui qui aura déterminé une autorité chargée du registre du com- merce à procéder à l’inscription d’un fait contraire à la vérité ou lui aura tu un fait devant être inscrit sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 154 Abrogé

Art. 155 1. Celui qui, en vue de tromper autrui dans les relations d’affaires aura fabriqué des marchandises dont la valeur vénale réelle est moin- dre que ne le font croire les apparences notamment en contrefaisant ou en falsifiant ces marchandises, aura importé, pris en dépôt ou mis en circulation de telles marchandises, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire, pour autant que l’infraction ne tombe pas sous le coup d’une disposition prévoyant une peine plus sévère.

Atteinte astucieuse aux intérêts pécuniaires d’autrui

Faux renseigne- ments sur des entreprises commerciales

Fausses commu- nications aux autorités chargées du registre du commerce

Falsification de marchandises

Code pénal suisse

311.0

2. Si l’auteur fait métier de tels actes, la peine est une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou une peine pécuniaire, pour autant que l’infraction ne tombe pas sous le coup d’une disposition prévoyant une peine plus sévère.141

Art. 156 1. Celui qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura déterminé une personne à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d’un tiers, en usant de violence ou en la menaçant d’un dommage sérieux, sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécu- niaire. 2. Si l’auteur fait métier de l’extorsion ou s’il a poursuivi à réitérées reprises ses agissements contre la victime, la peine sera une peine privative de liberté de un à dix ans. 3. Si l’auteur a exercé des violences sur une personne ou s’il l’a menacée d’un danger imminent pour la vie ou l’intégrité corporelle, la peine sera celle prévue à l’art. 140. 4. Si l’auteur a menacé de mettre en danger la vie ou l’intégrité corpo- relle d’un grand nombre de personnes ou de causer de graves domma- ges à des choses d’un intérêt public important, la peine sera une peine privative de liberté d’un an au moins142.

Art. 157 1. Celui qui aura exploité la gêne, la dépendance, l’inexpérience ou la faiblesse de la capacité de jugement d’une personne en se faisant accorder ou promettre par elle, pour lui-même ou pour un tiers, en échange d’une prestation, des avantages pécuniaires en disproportion évidente avec celle-ci sur le plan économique, celui qui aura acquis une créance usuraire et l’aura aliénée ou fait valoir, sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2. Si l’auteur fait métier de l’usure, la peine sera une peine privative de liberté de un à dix ans.

141 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 3 oct. 2008 (Recommandations révisées du Groupe d’action financière), en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2009 361; FF 2007 5919).

142 Nouvelle expression selon le ch. II 1 al. 12 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le Livre.

Extorsion et chantage

Usure

Code pénal suisse

311.0

Art. 158 1. Celui qui, en vertu de la loi, d’un mandat officiel ou d’un acte juri- dique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d’autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, aura porté atteinte à ces intérêts ou aura permis qu’ils soient lésés sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. Le gérant d’affaires qui, sans mandat, aura agi de même encourra la même peine. Si l’auteur a agi dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, le juge pourra prononcer une peine privative de liberté de un à cinq ans. 2. Celui qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura abusé du pouvoir de représentation que lui confère la loi, un mandat officiel ou un acte juridique et aura ainsi porté atteinte aux intérêts pécuniaires du représenté sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 3. La gestion déloyale au préjudice des proches ou des familiers ne sera poursuivie que sur plainte.

Art. 159 L’employeur qui aura violé l’obligation d’affecter une retenue de salaire au paiement d’impôts, de taxes, de primes ou de cotisations d’assurance ou à d’autres fins pour le compte de l’employé et aura ainsi porté atteinte aux intérêts pécuniaires de celui-ci sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécu- niaire.

Art. 160 1. Celui qui aura acquis, reçu en don ou en gage, dissimulé ou aidé à négocier une chose dont il savait ou devait présumer qu’un tiers l’avait obtenue au moyen d’une infraction contre le patrimoine sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. Le receleur encourra la peine prévue pour l’infraction préalable si cette peine est moins sévère. Si l’infraction préalable est poursuivie sur plainte, le recel ne sera poursuivi que si cette plainte a été déposée. 2. Si l’auteur fait métier du recel, la peine sera une peine privative de liberté de dix ans au plus ou une peine pécuniaire de 90 jours-amende au moins.

Gestion déloyale

Détournement de retenues sur les salaires

Recel

Code pénal suisse

311.0

Art. 161143

Art. 161bis 144

Art. 162 Celui qui aura révélé un secret de fabrication ou un secret commercial qu’il était tenu de garder en vertu d’une obligation légale ou contrac- tuelle, celui qui aura utilisé cette révélation à son profit ou à celui d’un tiers, sera, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 163 1. Le débiteur qui, de manière à causer un dommage à ses créanciers, aura diminué fictivement son actif, notamment en distrayant ou en dissimulant des valeurs patrimoniales, en invoquant des dettes supposées, en reconnaissant des créances fictives ou en incitant un tiers à les pro- duire sera, s’il a été déclaré en faillite ou si un acte de défaut de biens a été dressé contre lui, puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2. Le tiers qui, dans les mêmes conditions, se sera livré à ces agisse- ments de manière à causer un dommage aux créanciers sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 164 1. Le débiteur qui, de manière à causer un dommage à ses créanciers, aura diminué son actif en endommageant, détruisant, dépréciant ou mettant hors d’usage des valeurs patrimoniales, en cédant des valeurs patrimoniales à titre gratuit ou contre une pres- tation de valeur manifestement inférieure, en refusant sans raison valable des droits qui lui reviennent ou en renonçant gratuitement à des droits sera, s’il a été déclaré en faillite ou si un acte de défaut de biens a été dressé contre lui, puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

143 Abrogé par le ch. II 3 de la LF du 28 sept. 2012, avec effet au 1er mai 2013 (RO 2013 1103; FF 2011 6329).

144 Introduit par l’art. 46 de la LF du 24 mars 1995 sur les bourses (RO 1997 68; FF 1993 I 1269). Abrogé par le ch. II 3 de la LF du 28 sept. 2012, avec effet au 1er mai 2013 (RO 2013 1103; FF 2011 6329).

2. Violation du secret de fabrication ou du secret commercial

3. Crimes ou délits dans la faillite et la poursuite pour dettes Banqueroute frauduleuse et fraude dans la saisie

Diminution effective de l’actif au préjudice des créanciers

Code pénal suisse

311.0

2. Le tiers qui, dans les mêmes conditions, se sera livré à ces agisse- ments de manière à causer un dommage aux créanciers sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 165 1. Le débiteur qui, de manières autres que celles visées à l’art. 164, par des fautes de gestion, notamment par une dotation insuffisante en capital, par des dépenses exagérées, par des spéculations hasardeuses, par l’octroi ou l’utilisation à la légère de crédits, par le bradage de valeurs patrimoniales ou par une négligence coupable dans l’exercice de sa profession ou dans l’administration de ses biens, aura causé ou aggravé son surendettement, aura causé sa propre insol- vabilité ou aggravé sa situation alors qu’il se savait insolvable, sera, s’il a été déclaré en faillite ou si un acte de défaut de biens a été dressé contre lui, puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2. Le débiteur soumis à la poursuite par voie de saisie ne sera pour- suivi pénalement que sur plainte d’un créancier ayant obtenu contre lui un acte de défaut de biens. La plainte devra être portée dans les trois mois à partir du jour où l’acte de défaut de biens a été délivré. Le créancier qui aura entraîné le débiteur à contracter des dettes à la légère, à faire des dépenses exagérées, à se livrer à des spéculations hasardeuses, ou qui l’aura exploité usurairement n’aura pas le droit de porter plainte.

Art. 166 Le débiteur qui aura contrevenu à l’obligation légale de tenir réguliè- rement ou de conserver ses livres de comptabilité, ou de dresser un bilan, de façon qu’il est devenu impossible d’établir sa situation ou de l’établir complètement, sera, s’il a été déclaré en faillite ou si un acte de défaut de biens a été dressé contre lui à la suite d’une saisie pra- tiquée en vertu de l’art. 43 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP)145, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 167 Le débiteur qui, alors qu’il se savait insolvable et dans le dessein de favoriser certains de ses créanciers au détriment des autres, aura fait des actes tendant à ce but, notamment aura payé des dettes non échues, aura payé une dette échue autrement qu’en numéraire ou en valeurs usuelles, aura, de ses propres moyens, donné des sûretés pour une

145 RS 281.1

Gestion fautive

Violation de l’obligation de tenir une comptabilité

Avantages accordés à certains créanciers

Code pénal suisse

311.0

dette alors qu’il n’y était pas obligé, sera, s’il a été déclaré en faillite ou si un acte de défaut de biens été dressé contre lui, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 168 1 Celui qui, pour gagner la voix d’un créancier ou de son représentant dans l’assemblée des créanciers ou dans la commission de surveillance ou pour obtenir son consentement à un concordat judiciaire ou à son rejet, lui aura accordé ou promis des avantages spéciaux sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2 Celui qui aura accordé ou promis des avantages spéciaux à l’admi- nistrateur de la faillite, à un membre de l’administration, au commis- saire ou au liquidateur afin d’influencer ses décisions sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécu- niaire. 3 Celui qui se sera fait accorder ou promettre de tels avantages encour- ra la même peine.

Art. 169 Celui qui, de manière à causer un dommage à ses créanciers, aura arbi- trairement disposé d’une valeur patrimoniale saisie ou séquestrée, inventoriée dans une poursuite pour dettes ou une faillite, portée à un inventaire constatant un droit de rétention ou appartenant à l’actif cédé dans un concordat par abandon d’actif ou l’aura endommagée, détruite, dépréciée ou mise hors d’usage sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 170 Le débiteur qui, pour obtenir un sursis concordataire ou l’homologa- tion d’un concordat judiciaire, aura, notamment au moyen d’une com- ptabilité inexacte ou d’un faux bilan, induit en erreur sur sa situation pécuniaire ses créanciers, le commissaire au concordat ou l’autorité compétente, le tiers qui se sera livré à de tels agissements au profit du débiteur, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 171 1 Les art. 163, ch. 1, 164, ch. 1, 165, ch. 1, 166 et 167 sont également applicables lorsqu’un concordat judiciaire a été accepté et homologué.

Subornation dans l’exécution forcée

Détournement de valeurs patrimoniales mises sous main de justice

Obtention frauduleuse d’un concordat judiciaire

Concordat judiciaire

Code pénal suisse

311.0

2 Si le débiteur ou le tiers au sens des art. 163, ch. 2 et 164, ch. 2, a déployé des efforts particuliers d’ordre économique et a ainsi facilité l’aboutissement du concordat judiciaire, l’autorité compétente pourra renoncer à le poursuivre pénalement, à le renvoyer devant le tribunal ou à lui infliger une peine.

Art. 171bis 1 Lorsque la faillite est révoquée (art. 195 LP146), l’autorité compé- tente pourra renoncer à une poursuite pénale, à un renvoi devant le tribunal ou au prononcé d’une peine. 2 Lorsqu’un concordat judiciaire a été conclu, l’al. 1 n’est applicable que si le débiteur ou le tiers au sens des art. 163, ch. 2 et 164, ch. 2, a déployé des efforts particuliers d’ordre économique et a ainsi facilité son aboutissement.

Art. 172147

Art. 172bis

Lorsque, dans le présent titre, seule une peine privative de liberté est prévue, le juge pourra dans tous les cas cumuler celle-ci avec une peine pécuniaire.148

Art. 172ter 1 Si l’acte ne visait qu’un élément patrimonial de faible valeur ou un dommage de moindre importance, l’auteur sera, sur plainte, puni d’une amende. 2 Cette disposition n’est pas applicable au vol qualifié (art. 139, ch. 2 et 3), au brigandage ainsi qu’à l’extorsion et au chantage.

146 RS 281.1 147 Abrogé par le ch. II 3 de la LF du 13 déc. 2002, avec effet au 1er janv. 2007

(RO 2006 3459; FF 1999 1787). 148 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en

vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

Révocation de la faillite

Cumul d’une peine privative de liberté et de l’amende

Infractions d’importance mineure

Code pénal suisse

311.0

Titre 3 Infractions contre l’honneur et contre le domaine secret ou le domaine privé149

Art 173150

1. Celui qui, en s’adressant à un tiers, aura accusé une personne ou jeté sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l’honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération, celui qui aura propagé une telle accusation ou un tel soupçon, sera, sur plainte, puni d’une peine pécuniaire de 180 jours-amende au plus151. 2. L’inculpé n’encourra aucune peine s’il prouve que les allégations qu’il a articulées ou propagées sont conformes à la vérité ou qu’il avait des raisons sérieuses de les tenir de bonne foi pour vraies. 3. L’inculpé ne sera pas admis à faire ces preuves et il sera punissable si ses allégations ont été articulées ou propagées sans égard à l’intérêt public ou sans autre motif suffisant, principalement dans le dessein de dire du mal d’autrui, notamment lorsqu’elles ont trait à la vie privée ou à la vie de famille. 4. Si l’auteur reconnaît la fausseté de ses allégations et les rétracte, le juge pourra atténuer la peine ou exempter le délinquant de toute peine. 5. Si l’inculpé n’a pas fait la preuve de la vérité de ses allégations ou si elles étaient contraires à la vérité ou si l’inculpé les a rétractées, le juge le constatera dans le jugement ou dans un autre acte écrit.

Art. 174 1. Celui qui, connaissant la fausseté de ses allégations, aura, en s’adressant à un tiers, accusé une personne ou jeté sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l’honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération, celui qui aura propagé de telles accusations ou de tels soupçons, alors qu’il en connaissait l’inanité, sera, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.152

149 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 déc. 1968, en vigueur depuis le 1er mai 1969 (RO 1969 327; FF 1968 I 609).

150 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 5 oct. 1950, en vigueur depuis le 5 janv. 1951 (RO 1951 1; FF 1949 I 1233).

151 Nouvelle expression selon le ch. II 1 al. 13 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le Livre.

152 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 5 oct. 1950, en vigueur depuis le 5 janv. 1951 (RO 1951 1; FF 1949 I 1233). Voir aussi RO 57 1364.

1. Délits contre l’honneur Diffamation

Calomnie

Code pénal suisse

311.0

2. La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire de 30 jours-amende au moins153 si le calomnia- teur a, de propos délibéré, cherché à ruiner la réputation de sa victime. 3. Si, devant le juge, le délinquant reconnaît la fausseté de ses alléga- tions et les rétracte, le juge pourra atténuer la peine. Le juge donnera acte de cette rétractation à l’offensé.

Art. 175 1 Si la diffamation ou la calomnie vise une personne décédée ou décla- rée absente, le droit de porter plainte appartient aux proches du défunt ou de l’absent. 2 Toutefois, aucune peine ne sera encourue s’il s’est écoulé plus de trente ans depuis le décès ou la déclaration d’absence.

Art. 176 A la diffamation et à la calomnie verbales sont assimilées la diffama- tion et la calomnie par l’écriture, l’image, le geste, ou par tout autre moyen.

Art. 177 1 Celui qui, de toute autre manière, aura, par la parole, l’écriture, l’image, le geste ou par des voies de fait, attaqué autrui dans son hon- neur sera, sur plainte, puni d’une peine pécuniaire de 90 jours-amende au plus.154 2 Le juge pourra exempter le délinquant de toute peine si l’injurié a directement provoqué l’injure par une conduite répréhensible. 3 Si l’injurié a riposté immédiatement par une injure ou par des voies de fait, le juge pourra exempter de toute peine les deux délinquants ou l’un d’eux.

Art. 178 1 Pour les délits contre l’honneur, l’action pénale se prescrit par quatre ans.155 2 L’art. 31 est applicable en ce qui concerne la plainte.156

153 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

154 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

155 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2002 (Prescription de l’action pénale), en vigueur depuis le 1er oct. 2002 (RO 2002 2986; FF 2002 2512 1579).

156 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

Diffamation et calomnie contre un mort ou un absent

Disposition commune

Injure

Prescription

Code pénal suisse

311.0

Art. 179 Celui qui, sans en avoir le droit, aura ouvert un pli ou colis fermé pour prendre connaissance de son contenu, celui qui, ayant pris connaissance de certains faits en ouvrant un pli ou colis fermé qui ne lui était pas destiné, aura divulgué ces faits ou en aura tiré profit, sera, sur plainte, puni d’une amende.

Art. 179bis 158

Celui qui, sans le consentement de tous les participants, aura écouté à l’aide d’un appareil d’écoute ou enregistré sur un porteur de son une conversation non publique entre d’autres personnes, celui qui aura tiré profit ou donné connaissance à un tiers d’un fait qu’il savait ou devait présumer être parvenu à sa propre connaissance au moyen d’une infraction visée à l’al. 1, celui qui aura conservé ou rendu accessible à un tiers un enregistre- ment qu’il savait ou devait présumer avoir été réalisé au moyen d’une infraction visée à l’al. 1, sera, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 179ter 159

Celui qui, sans le consentement des autres interlocuteurs, aura enre- gistré sur un porteur de son une conversation non publique à laquelle il prenait part, celui qui aura conservé un enregistrement qu’il savait ou devait pré- sumer avoir été réalisé au moyen d’une infraction visée à l’al. 1, ou en aura tiré profit, ou l’aura rendu accessible à un tiers, sera, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire.160

Art. 179quater 161

Celui qui, sans le consentement de la personne intéressée, aura obser- vé avec un appareil de prise de vues ou fixé sur un porteur d’images un fait qui relève du domaine secret de cette personne ou un fait ne

157 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 déc. 1968, en vigueur depuis le 1er mai 1969 (RO 1969 327; FF 1968 I 609).

158 Introduit par le ch. I de la LF du 20 déc. 1968, en vigueur depuis le 1er mai 1969 (RO 1969 327; FF 1968 I 609).

159 Introduit par le ch. I de la LF du 20 déc. 1968, en vigueur depuis le 1er mai 1969 (RO 1969 327; FF 1968 I 609).

160 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

161 Introduit par le ch. I de la LF du 20 déc. 1968, en vigueur depuis le 1er mai 1969 (RO 1969 327; FF 1968 I 609).

2. Infractions contre le domaine secret ou le domaine privé157 Violation de secrets privés

Ecoute et enregistrement de conversations entre d’autres personnes

Enregistrement non autorisé de conversations

Violation du domaine secret ou du domaine privé au moyen d’un appareil de prise de vues

Code pénal suisse

311.0

pouvant être perçu sans autre par chacun et qui relève du domaine privé de celle-ci, celui qui aura tiré profit ou donné connaissance à un tiers d’un fait qu’il savait ou devait présumer être parvenu à sa propre connaissance au moyen d’une infraction visée à l’al. 1, celui qui aura conservé une prise de vues ou l’aura rendue accessible à un tiers, alors qu’il savait ou devait présumer qu’elle avait été obtenue au moyen d’une infraction visée à l’al. 1, sera, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 179quinquies 162 1 N’est pas punissable en vertu des art. 179bis, al. 1, et 179ter, al. 1, celui qui, en tant qu’interlocuteur ou en tant qu’abonné163 de la ligne utilisée, aura enregistré des conversations téléphoniques:

a. avec des services d’assistance, de secours ou de sécurité; b. portant sur des commandes, des mandats, des réservations ou

d’autres transactions commerciales de même nature, dans le cadre de relations d’affaires;

2 Les art. 179bis, al. 2 et 3, et 179ter, al. 2, s’appliquent par analogie à l’utilisation des enregistrements.

Art. 179sexies 164

1. Celui qui aura fabriqué, importé, exporté, acquis, stocké, possédé, transporté, remis à un tiers, vendu, loué, prêté ou mis en circulation de toute autre manière des appareils techniques servant en particulier à l’écoute illicite ou à la prise illicite de son ou de vues, fourni des indi- cations en vue de leur fabrication ou fait de la réclame en leur faveur, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2. Lorsque le délinquant a agi dans l’intérêt d’un tiers, celui-ci encourra la même peine s’il connaissait l’infraction et n’a pas fait tout ce qui était en son pouvoir pour l’empêcher. Lorsque le tiers est une personne morale, une société en nom collectif ou en commandite ou une entreprise individuelle, l’al. 1 est applicable aux personnes physiques qui ont agi ou auraient dû agir en son nom.

162 Introduit par le ch. I de la LF du 20 déc. 1968 (RO 1969 327; FF 1968 I 609). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003, en vigueur depuis le 1er mars 2004 (RO 2004 823; FF 2001 2502 5556)

163 Rectifié par la CdR de l’Ass. féd. (art. 33 LREC; RO 1974 1051). 164 Introduit par le ch. I de la LF du 20 déc. 1968, en vigueur depuis le 1er mai 1969

(RO 1969 327; FF 1968 I 609).

Enregistrements non punissables

Mise en circulation et réclame en faveur d’appareils d’écoute, de prise de son et de prise de vues

Code pénal suisse

311.0

Art. 179septies 165

Celui qui, par méchanceté ou par espièglerie, aura utilisé abusivement une installation de télécommunication pour inquiéter un tiers ou pour l’importuner sera, sur plainte, puni d’une amende.

Art. 179octies 166 1 Celui qui, dans l’exercice d’une attribution que lui confère expres- sément la loi, ordonne ou met en œuvre la surveillance de la corres- pondance par poste et télécommunication d’une personne ou utilise des appareils techniques de surveillance (art. 179bis ss) n’est pas punissable, pour autant que l’autorisation du juge compétent ait été immédiatement demandée. 2 Les conditions de la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication et la procédure sont régies par la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication167.

Art. 179novies 168

Celui qui aura soustrait d’un fichier des données personnelles sensi- bles ou des profils de la personnalité qui ne sont pas librement acces- sibles sera, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Titre 4 Crimes ou délits contre la liberté

Art. 180 1 Celui qui, par une menace grave, aura alarmé ou effrayé une per- sonne sera, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2 La poursuite aura lieu d’office:

a. si l’auteur est le conjoint de la victime et que la menace a été commise durant le mariage ou dans l’année qui a suivi le divorce;

165 Introduit par le ch. I de la LF du 20 déc. 1968 (RO 1969 327; FF 1968 I 609). Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 30 avr. 1997 sur les télécommunications, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1997 2187; FF 1996 III 1361).

166 Introduit par le ch. VII de la LF du 23 mars 1979 sur la protection de la vie privée (RO 1979 1170; FF 1976 I 521 II 1529). Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l’annexe à la LF du 6 oct. 2000 sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunica- tion, en vigueur depuis le 1er janv. 2002 (RO 2001 3096; FF 1998 3689).

167 RS 780.1 168 Introduit par le ch. 4 de l’annexe à la LF du 19 juin 1992 sur le protection des données, en

vigueur depuis le 1er juil. 1993 (RO 1993 1945; FF 1988 II 421).

Utilisation abusive d’une installation de télécommunica- tion

Mesures officielles de surveillance. Exemption de peine

Soustraction de données personnelles

Menaces

Code pénal suisse

311.0

abis.169 si l’auteur est le partenaire de la victime et que la menace a été commise durant le partenariat enregistré ou dans l’année qui a suivi sa dissolution judiciaire;

b. si l’auteur est le partenaire hétérosexuel ou homosexuel de la victime pour autant qu’ils fassent ménage commun pour une durée indéterminée et que la menace ait été commise durant cette période ou dans l’année qui a suivi la séparation.170

Art. 181 Celui qui, en usant de violence envers une personne ou en la menaçant d’un dommage sérieux, ou en l’entravant de quelque autre manière dans sa liberté d’action, l’aura obligée à faire, à ne pas faire ou à lais- ser faire un acte sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 181a171 1 Quiconque, en usant de violence envers une personne ou en la mena- çant d’un dommage sérieux ou en l’entravant de quelque autre manière dans sa liberté d’action, l’oblige à conclure un mariage ou un partenariat enregistré est puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2 Quiconque se trouve en Suisse et n’est pas extradé et commet l’infraction à l’étranger est punissable. L’art. 7, al. 4 et 5, est appli- cable.

Art. 182172 1 Celui qui, en qualité d’offreur, d’intermédiaire ou d’acquéreur, se livre à la traite d’un être humain à des fins d’exploitation sexuelle, d’exploitation de son travail ou en vue du prélèvement d’un organe, est puni d’une peine privative de liberté ou d’une peine pécuniaire. Le fait de recruter une personne à ces fins est assimilé à la traite. 2 Si la victime est mineure ou si l’auteur fait métier de la traite d’êtres humains, la peine est une peine privative de liberté d’un an au moins. 3 Dans tous les cas, l’auteur est aussi puni d’une peine pécuniaire.

169 Introduite par le ch. 18 de l’annexe à la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192).

170 Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (Poursuite des infractions entre conjoints ou partenaires), en vigueur depuis le 1er avr. 2004 (RO 2004 1403; FF 2003 1750 1779).

171 Introduit par le ch. I 6 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1035; FF 2011 2045).

172 Nouvelle teneur selon l’art. 2 ch. 1 de l’AF du 24 mars 2006 (Prot. facultatif du 25 mai 2000 se rapportant à la Conv. relative aux droits de l’enfant, concernant la vente d’enfants, la prostitution des enfants et la pornographie mettant en scène des enfants), en vigueur depuis le 1er déc. 2006 (RO 2006 5437; FF 2005 2639).

Contrainte

Mariage forcé, partenariat forcé

Traite d’êtres humains

Code pénal suisse

311.0

4 Est également punissable celui qui commet l’infraction à l’étranger. Les art. 5 et 6 sont applicables.

Art. 183173

1. Celui qui, sans droit, aura arrêté une personne, l’aura retenue pri- sonnière, ou l’aura, de toute autre manière, privée de sa liberté, celui qui, en usant de violence, de ruse ou de menace, aura enlevé une personne, sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2. Encourra la même peine celui qui aura enlevé une personne inca- pable de discernement ou de résistance ou âgée de moins de seize ans.

Art. 184174

La séquestration et l’enlèvement seront punis d’une peine privative de liberté d’un an au moins, si l’auteur a cherché à obtenir rançon, s’il a traité la victime avec cruauté, si la privation de liberté a duré plus de dix jours ou si la santé de la victime a été sérieusement mise en danger.

Art. 185175

1. Celui qui aura séquestré, enlevé une personne ou de toute autre façon s’en sera rendu maître, pour contraindre un tiers à faire, à ne pas faire ou à laisser faire un acte, celui qui, aux mêmes fins, aura profité d’une prise d’otage commise par autrui, sera puni d’une peine privative de liberté d’un an au moins. 2. La peine sera la peine privative de liberté de trois ans au moins, si l’auteur a menacé de tuer la victime, de lui causer des lésions corpo- relles graves ou de la traiter avec cruauté. 3. Dans les cas particulièrement graves, notamment lorsque l’acte a été dirigé contre un grand nombre de personnes, le juge pourra pro- noncer une peine privative de liberté à vie. 4. Lorsque l’auteur a renoncé à la contrainte et libéré la victime, la peine pourra être atténuée (art. 48a).176

173 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 9 oct. 1981, en vigueur depuis le 1er oct. 1982 (RO 1982 1530; FF 1980 I 1216).

174 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 9 oct. 1981, en vigueur depuis le 1er oct. 1982 (RO 1982 1530; FF 1980 I 1216).

175 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 9 oct. 1981, en vigueur depuis le 1er oct. 1982 (RO 1982 1530; FF 1980 I 1216).

176 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

Séquestration et enlèvement

Circonstances aggravantes

Prise d’otage

Code pénal suisse

311.0

5. Est également punissable celui qui aura commis l’infraction à l’étranger, s’il est arrêté en Suisse et n’est pas extradé. L’art. 7, al. 4 et 5, est applicable.177

Art. 185bis 178 1 Est puni d’une peine privative de liberté d’un an au moins qui- conque, dans l’intention de soustraire une personne à la protection de la loi pendant une période prolongée:

a. la prive de liberté sur mandat ou avec l’assentiment d’un Etat ou d’une organisation politique, toute indication sur le sort qui lui est réservé ou sur l’endroit où elle se trouve étant ensuite refusée, ou

b. refuse toute indication sur le sort qui lui est réservé ou sur l’endroit où elle se trouve, sur mandat d’un Etat ou d’une organisation politique ou en enfreignant une obligation légale.

2 Est également punissable quiconque commet l’infraction à l’étran- ger, s’il se trouve en Suisse et qu’il n’est pas extradé. L’art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

Art. 186 Celui qui, d’une manière illicite et contre la volonté de l’ayant droit, aura pénétré dans une maison, dans une habitation, dans un local fermé faisant partie d’une maison, dans un espace, cour ou jardin clos et attenant à une maison, ou dans un chantier, ou y sera demeuré au mépris de l’injonction de sortir à lui adressée par un ayant droit sera, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Titre 5179 Infractions contre l’intégrité sexuelle

Art. 187 1. Celui qui aura commis un acte d’ordre sexuel sur un enfant de moins de 16 ans, celui qui aura entraîné un enfant de cet âge à commettre un acte d’ordre sexuel, celui qui aura mêlé un enfant de cet âge à un acte d’ordre sexuel,

177 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. II 2 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

178 Introduit par le ch. 1 de l’annexe 2 à l’AF du 18 déc. 2015 portant approbation et mise en œuvre de la Convention internationale pour la protection de toutes les personnes contre les disparitions forcées, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4687; FF 2014 437).

179 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 1991, en vigueur depuis le 1er oct. 1992 (RO 1992 1670; FF 1985 II 1021).

Disparition forcée

Violation de domicile

1. Mise en danger du développement de mineurs Actes d’ordre sexuel avec des enfants

Code pénal suisse

311.0

sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2. L’acte n’est pas punissable si la différence d’âge entre les partici- pants ne dépasse pas trois ans. 3. Si, au moment de l’acte ou du premier acte commis, l’auteur avait moins de 20 ans et en cas de circonstances particulières ou si la vic- time a contracté mariage ou conclu un partenariat enregistré avec l’auteur, l’autorité compétente peut renoncer à le poursuivre, à le renvoyer devant le tribunal ou à lui infliger une peine.180

4. La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si l’auteur a agi en admettant par erreur que sa victime était âgée de 16 ans au moins alors qu’en usant des précau- tions voulues il aurait pu éviter l’erreur. 5. …181

6. …182

Art. 188 1. Celui qui, profitant de rapports d’éducation, de confiance ou de tra- vail, ou de liens de dépendance d’une autre nature, aura commis un acte d’ordre sexuel sur un mineur âgé de plus de 16 ans celui qui, profitant de liens de dépendance, aura entraîné une telle per- sonne à commettre un acte d’ordre sexuel, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2. Si la victime a contracté mariage ou conclu un partenariat enregis- tré avec l’auteur, l’autorité compétente pourra renoncer à le pour- suivre, à le renvoyer devant le tribunal ou à lui infliger une peine.183

Art. 189 1 Celui qui, notamment en usant de menace ou de violence envers une personne, en exerçant sur elle des pressions d’ordre psychique ou en la mettant hors d’état de résister l’aura contrainte à subir un acte analo-

180 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 13 déc. 2013 sur l’interdiction d’exercer une activité, l’interdiction de contact et l’interdiction géographique, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 2055; FF 2012 8151).

181 Abrogé par le ch. I de la LF du 21 mars 1997, avec effet au 1er sept. 1997 (RO 1997 1626; FF 1996 IV 1315 1320)

182 Introduit par le ch. I de la LF du 21 mars 1997 (RO 1997 1626; FF 1996 IV 1315 1320). Abrogé par le ch. I de la LF du 5 oct. 2001 (Prescription de l’action pénale en général et en cas d’infraction contre l’intégrité sexuelle des enfants), avec effet au 1er oct. 2002 (RO 2002 2993; FF 2000 2769).

183 Nouvelle teneur selon le ch. 18 de l’annexe à la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192).

Actes d’ordre sexuel avec des personnes dépendantes

2. Atteinte à la liberté et à l’honneur sexuels Contrainte sexuelle

Code pénal suisse

311.0

gue à l’acte sexuel ou un autre acte d’ordre sexuel, sera puni d’une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2 …184 3 Si l’auteur a agi avec cruauté, notamment s’il a fait usage d’une arme dangereuse ou d’un autre objet dangereux, la peine sera la peine pri- vative de liberté de trois ans au moins.185

Art. 190 1 Celui qui, notamment en usant de menace ou de violence, en exer- çant sur sa victime des pressions d’ordre psychique ou en la mettant hors d’état de résister, aura contraint une personne de sexe féminin à subir l’acte sexuel, sera puni d’une peine privative de liberté de un à dix ans. 2 …186 3 Si l’auteur a agi avec cruauté, notamment s’il a fait usage d’une arme dangereuse ou d’un autre objet dangereux, la peine sera la peine pri- vative de liberté de trois ans au moins.187

Art. 191 Celui qui, sachant qu’une personne est incapable de discernement ou de résistance, en aura profité pour commettre sur elle l’acte sexuel, un acte analogue ou un autre acte d’ordre sexuel, sera puni d’une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 192 1 Celui qui, profitant d’un rapport de dépendance, aura déterminé une personne hospitalisée, internée, détenue, arrêtée ou prévenue, à com- mettre ou à subir un acte d’ordre sexuel, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2 Si la victime a contracté mariage ou conclu un partenariat enregistré avec l’auteur, l’autorité compétente pourra renoncer à le poursuivre, à le renvoyer devant le tribunal ou à lui infliger une peine.188

184 Abrogé par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (Poursuite des infractions entre conjoints ou partenaires), avec effet au 1er avr. 2004 (RO 2004 1403; FF 2003 1750 1779).

185 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (Poursuite des infractions entre conjoints ou partenaires), en vigueur depuis le 1er avr. 2004 (RO 2004 1403; FF 2003 1750 1779).

186 Abrogé par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (Poursuite des infractions entre conjoints ou partenaires), avec effet au 1er avr. 2004 (RO 2004 1403; FF 2003 1750 1779).

187 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (Poursuite des infractions entre conjoints ou partenaires), en vigueur depuis le 1er avr. 2004 (RO 2004 1403; FF 2003 1750 1779).

188 Nouvelle teneur selon le ch. 18 de l’annexe à la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192).

Viol

Actes d’ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance

Actes d’ordre sexuel avec des personnes hospitalisées, détenues ou prévenues

Code pénal suisse

311.0

Art. 193 1 Celui qui, profitant de la détresse où se trouve la victime ou d’un lien de dépendance fondé sur des rapports de travail ou d’un lien de dépendance de toute autre nature, aura déterminé celle-ci à commettre ou à subir un acte d’ordre sexuel sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2 Si la victime a contracté mariage ou conclu un partenariat enregistré avec l’auteur, l’autorité compétente pourra renoncer à le poursuivre, à le renvoyer devant le tribunal ou à lui infliger une peine.189

Art. 194 1 Celui qui se sera exhibé sera, sur plainte, puni d’une peine pécuniaire de 180 jours-amende au plus. 2 Si l’auteur se soumet à un traitement médical, la procédure pourra être suspendue. Elle sera reprise s’il se soustrait au traitement.

Art. 195190

Est puni d’une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d’une peine pécuniaire quiconque:

a. pousse un mineur à la prostitution ou favorise la prostitution de celui-ci dans le but d’en tirer un avantage patrimonial;

b. pousse autrui à se prostituer en profitant d’un rapport de dé- pendance ou dans le but d’en tirer un avantage patrimonial;

c. porte atteinte à la liberté d’action d’une personne qui se prosti- tue en la surveillant dans ses activités ou en lui en imposant l’endroit, l’heure, la fréquence ou d’autres conditions;

d. maintient une personne dans la prostitution.

Art. 196191

Quiconque, contre une rémunération ou une promesse de rémunéra- tion, commet un acte d’ordre sexuel avec un mineur ou l’entraîne à commettre un tel acte est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

189 Nouvelle teneur selon le ch. 18 de l’annexe à la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192).

190 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’annexe à l’AF du 27 sept. 2013 (Conv. de Lanzarote), en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 1159; FF 2012 7051).

191 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’annexe à l’AF du 27 sept. 2013 (Conv. de Lanzarote), en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 1159; FF 2012 7051).

Abus de la détresse

Exhibitionnisme

3. Exploitation de l’activité sexuelle Encouragement à la prostitution

Actes d’ordre sexuel avec des mineurs contre rémunération

Code pénal suisse

311.0

Art. 197192 1 Quiconque offre, montre, rend accessibles à une personne de moins de 16 ans ou met à sa disposition des écrits, enregistrements sonores ou visuels, images ou autres objets pornographiques ou des représenta- tions pornographiques, ou les diffuse à la radio ou à la télévision, est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2 Quiconque expose ou montre en public des objets ou des représenta- tions visés à l’al. 1, ou les offre à une personne sans y avoir été invité, est puni de l’amende. Quiconque, lors d’expositions ou de représenta- tions dans des locaux fermés, attire d’avance l’attention des specta- teurs sur le caractère pornographique de celles-ci n’est pas punissable. 3 Quiconque recrute un mineur pour qu’il participe à une représenta- tion pornographique ou favorise sa participation à une telle représenta- tion est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 4 Quiconque fabrique, importe, prend en dépôt, met en circulation, promeut, expose, offre, montre, rend accessible, met à disposition, acquiert, obtient par voie électronique ou d’une autre manière ou possède des objets ou représentations visés à l’al. 1, ayant comme contenu des actes d’ordre sexuel avec des animaux, des actes de violence entre adultes ou des actes d’ordre sexuel non effectifs avec des mineurs, est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. Si les objets ou représentations ont pour contenu des actes d’ordre sexuel effectifs avec des mineurs, la sanction est une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou une peine pécuniaire. 5 Quiconque consomme ou, pour sa propre consommation, fabrique, importe, prend en dépôt, acquiert, obtient par voie électronique ou d’une autre manière ou possède des objets ou représentations visés à l’al. 1, ayant comme contenu des actes d’ordre sexuel avec des ani- maux, des actes de violence entre adultes ou des actes d’ordre sexuel non effectifs avec des mineurs, est puni d’une peine privative de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire. Si les objets ou représentations ont pour contenu des actes d’ordre sexuel effectifs avec des mineurs, la sanction est une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire. 6 En cas d’infraction au sens des al. 4 et 5, les objets sont confisqués. 7 Si l’auteur agit dans un dessein d’enrichissement, le juge prononce une peine pécuniaire en plus de la peine privative de liberté.

192 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’annexe à l’AF du 27 sept. 2013 (Conv. de Lanzarote), en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 1159; FF 2012 7051).

4. Pornographie

Code pénal suisse

311.0

8 N’est pas punissable le mineur âgé de 16 ans ou plus qui produit, possède ou consomme, avec le consentement d’un autre mineur âgé de 16 ans ou plus, des objets ou des représentations au sens de l’al. 1 qui les impliquent. 9 Les objets et représentations visés aux al. 1 à 5 qui présentent une valeur culturelle ou scientifique digne de protection ne sont pas de nature pornographique.

Art. 198 Celui qui aura causé du scandale en se livrant à un acte d’ordre sexuel en présence d’une personne qui y aura été inopinément confrontée, celui qui aura importuné une personne par des attouchements d’ordre sexuel ou par des paroles grossières, sera, sur plainte, puni d’une amende.

Art. 199 Celui qui aura enfreint les dispositions cantonales réglementant les lieux, heures et modes de l’exercice de la prostitution et celles desti- nées à lutter contre ses manifestations secondaires fâcheuses, sera puni d’une amende.

Art. 200 Lorsqu’une infraction prévue dans le présent titre aura été commise en commun par plusieurs personnes, le juge pourra augmenter la durée de la peine, mais pas au-delà de la moitié en sus du maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il sera, en outre, lié par le maximum légal du genre de peine.

Art. 201 à 212193

Titre 6 Crimes ou délits contre la famille

Art. 213194

193 Ces disp. abrogées (à l’exception de l’art. 211) sont remplacées par les art. 195, 196, 197, 198, 199 (cf. commentaires au ch. 23 du message; FF 1985 II 1021). L’art. 211 est biffé sans être remplacé.

194 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 juin 1989, en vigueur depuis le 1er janv. 1990 (RO 1989 2449; FF 1985 II 1021).

5. Contraven- tions contre l’intégrité sexuelle Désagréments causés par la confrontation à un acte d’ordre sexuel

Exercice illicite de la prostitution

6. Commission en commun

Inceste

Code pénal suisse

311.0

1 L’acte sexuel entre ascendants et descendants, ou entre frères et soeurs germains, consanguins ou utérins, sera puni d’une peine priva- tive de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2 Les mineurs n’encourront aucune peine s’ils ont été séduits. 3 …195

Art. 214196

Art. 215197

Celui qui, étant déjà marié ou lié par un partenariat enregistré, aura contracté mariage ou conclu un partenariat enregistré, celui qui aura contracté mariage ou conclu un partenariat enregistré avec une personne déjà mariée ou liée par un partenariat enregistré, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 216198

Art. 217199 1 Celui qui n’aura pas fourni les aliments ou les subsides qu’il doit en vertu du droit de la famille, quoiqu’il en eût les moyens ou pût les avoir, sera, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2 Le droit de porter plainte appartient aussi aux autorités et aux ser- vices désignés par les cantons. Il sera exercé compte tenu des intérêts de la famille.

195 Abrogé par le ch. I de la LF du 5 oct. 2001 (Prescription de l’action pénale en général et en cas d’infraction contre l’intégrité sexuelle des enfants), avec effet au 1er oct. 2002 (RO 2002 2993; FF 2000 2769).

196 Abrogé par le ch. I de la LF du 23 juin 1989, avec effet au 1er janv. 1990 (RO 1989 2449; FF 1985 II 1021).

197 Nouvelle teneur selon le ch. 18 de l’annexe à la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192).

198 Abrogé par le ch. I de la LF du 23 juin 1989, avec effet au 1er janv. 1990 (RO 1989 2449; FF 1985 II 1021).

199 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 juin 1989, en vigueur depuis le 1er janv. 1990 (RO 1989 2449; FF 1985 II 1021).

Pluralité de mariages ou de partenariats enregistrés

Violation d’une obligation d’entretien

Code pénal suisse

311.0

Art. 218200

Art. 219201 1 Celui qui aura violé son devoir d’assister ou d’élever une personne mineure dont il aura ainsi mis en danger le développement physique ou psychique, ou qui aura manqué à ce devoir, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2 Si le délinquant a agi par négligence, la peine pourra être une amende au lieu d’une peine privative de liberté ou d’une peine pécu- niaire.202

Art. 220203

Celui qui aura soustrait ou refusé de remettre un mineur au détenteur du droit de déterminer le lieu de résidence sera, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécu- niaire.

Titre 7 Crimes ou délits créant un danger collectif

Art. 221 1 Celui qui, intentionnellement, aura causé un incendie et aura ainsi porté préjudice à autrui ou fait naître un danger collectif sera puni d’une peine privative de liberté d’un an au moins. 2 La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au moins si le délinquant a sciemment mis en danger la vie ou l’intégrité corpo- relle des personnes. 3 Le juge pourra prononcer une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si le dommage est de peu d’importance.

Art. 222 1 Celui qui, par négligence, aura causé un incendie et aura ainsi porté préjudice à autrui ou fait naître un danger collectif sera puni d’une

200 Abrogé par le ch. I de la LF du 23 juin 1989, avec effet au 1er janv. 1990 (RO 1989 2449; FF 1985 II 1021).

201 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 juin 1989, en vigueur depuis le 1er janv. 1990 (RO 1989 2449; FF 1985 II 1021).

202 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

203 Nouvelle teneur selon le ch. 4 de l’annexe à la LF du 21 juin 2013 (Autorité parentale), en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 357; FF 2011 8315).

Violation du devoir d’assistance ou d’éducation

Enlèvement de mineur

Incendie intentionnel

Incendie par négligence

Code pénal suisse

311.0

peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécu- niaire. 2 La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si, par négligence, le délinquant a mis en danger la vie ou l’intégrité corporelle des personnes.

Art. 223 1. Celui qui, intentionnellement, aura causé une explosion de gaz, de benzine, de pétrole ou de substances analogues et aura par là sciem- ment mis en danger la vie ou l’intégrité corporelle des personnes ou la propriété d’autrui sera puni d’une peine privative de liberté d’un an au moins. Le juge pourra prononcer une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si le dommage est de peu d’importance. 2. La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si le délinquant a agi par négligence.

Art. 224 1 Celui qui, intentionnellement et dans un dessein délictueux, aura, au moyen d’explosifs ou de gaz toxiques, exposé à un danger la vie ou l’intégrité corporelle des personnes, ou la propriété d’autrui, sera puni d’une peine privative de liberté d’un an au moins. 2 Le juge pourra prononcer une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si le délinquant n’a exposé que la propriété à un danger de peu d’importance.

Art. 225 1 Celui qui, soit intentionnellement mais sans dessein délictueux, soit par négligence, aura, au moyen d’explosifs ou de gaz toxiques, exposé à un danger la vie ou l’intégrité corporelle des personnes ou la pro- priété d’autrui sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2 Dans les cas de peu de gravité, le juge pourra prononcer l’amende.

Art. 226 1 Celui qui aura fabriqué des explosifs ou des gaz toxiques, sachant ou devant présumer qu’ils étaient destinés à un emploi délictueux, sera puni d’une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d’une peine pécuniaire de 180 jours-amende au moins. 2 Celui qui se sera procuré soit des explosifs, soit des gaz toxiques, soit des substances propres à leur fabrication, ou qui les aura transmis à autrui, reçus d’autrui, conservés, dissimulés ou transportés, sachant

Explosion

Emploi, avec dessein délictueux, d’explosifs ou de gaz toxiques

Emploi sans dessein délic- tueux ou par négligence

Fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques

Code pénal suisse

311.0

ou devant présumer qu’ils étaient destinés à un emploi délictueux, sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire de 30 jours-amende au moins204. 3 Celui qui, sachant ou devant présumer qu’une personne se propose de faire un emploi délictueux d’explosifs ou de gaz toxiques, lui aura fourni des indications pour les fabriquer sera puni d’une peine priva- tive de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire de 30 jours-amende au moins.

Art. 226bis 205 1 Quiconque, intentionnellement, aura mis en danger la vie ou la santé de personnes ou des biens d’une valeur considérable appartenant à des tiers en se servant de l’énergie nucléaire, de matières radioactives ou de rayonnements ionisants sera puni d’une peine privative de liberté ou d’une peine pécuniaire. En cas de peine privative de liberté, une peine pécuniaire est également prononcée. 2 Si l’auteur agit par négligence, il sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. En cas de peine privative de liberté, une peine pécuniaire est également prononcée.

Art. 226ter 206 1 Quiconque aura préparé systématiquement, sur le plan technique ou organisationnel, des actes mettant en danger la vie ou la santé de personnes ou des biens appartenant à des tiers d’une valeur considé- rable en ayant recours à l’énergie nucléaire, aux matières radioactives ou aux rayonnements ionisants sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. En cas de peine privative de liberté, une peine pécuniaire est également prononcée. 2 Quiconque aura produit des substances radioactives, aura construit des installations ou fabriqué des appareils ou des objets qui en con- tiennent ou qui peuvent émettre des rayons ionisants, s’en sera procu- ré, en aura remis à un tiers, reçu d’un tiers, conservé, dissimulé ou transporté, alors qu’il savait ou devait présumer qu’ils étaient destinés à un emploi délictueux, sera puni d’une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d’une peine pécuniaire. En cas de peine privative de liberté, une peine pécuniaire est également prononcée.

204 Nouvelle expression selon le ch. II 1 al. 14 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le Livre.

205 Introduit par le ch. II 2 de l’annexe à la LF du 21 mars 2003 sur l’énergie nucléaire, en vigueur depuis le 1er fév. 2005 (RO 2004 4719; FF 2001 2529).

206 Introduit par le ch. II 2 de l’annexe à la LF du 21 mars 2003 sur l’énergie nucléaire, en vigueur depuis le 1er fév. 2005 (RO 2004 4719; FF 2001 2529).

Danger imputable à l’énergie nucléaire, à la radioactivité et aux rayonnements ionisants

Actes préparatoires punissables

Code pénal suisse

311.0

3 Quiconque aura fourni à un tiers des indications pour produire de telles substances ou pour fabriquer de tels installations, appareils ou objets, alors qu’il savait ou devait présumer qu’ils étaient destinés à un emploi délictueux, sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. En cas de peine privative de liberté, une peine pécuniaire est également prononcée.

Art. 227 1. Celui qui, intentionnellement, aura causé une inondation, l’écroule- ment d’une construction ou un éboulement et aura par là sciemment mis en danger la vie ou l’intégrité corporelle des personnes ou la pro- priété d’autrui sera puni d’une peine privative de liberté d’un an au moins. Le juge pourra prononcer une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si le dommage est de peu d’importance. 2. La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si le délinquant a agi par négligence.

Art. 228 1. Celui qui, intentionnellement, aura détruit ou endommagé des installations électriques,des travaux hydrauliques, notamment des jetées, des barrages, des digues ou des écluses, des ouvrages de protec- tion contre les forces naturelles, par exemple contre les éboulements ou les avalanches, et aura par là sciemment mis en danger la vie ou l’intégrité corporelle des personnes ou la propriété d’autrui sera puni d’une peine privative de liberté d’un an au moins. Le juge pourra prononcer une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si le dommage est de peu d’importance. 2. La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si le délinquant a agi par négligence.

Art. 229 1 Celui qui, intentionnellement, aura enfreint les règles de l’art en diri- geant ou en exécutant une construction ou une démolition et aura par là sciemment mis en danger la vie ou l’intégrité corporelle des person- nes sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. En cas de peine privative de liberté, une peine pécuniaire est également prononcée. 2 La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si l’inobservation des règles de l’art est due à une négligence.

Inondation. Ecroulement

Dommages aux installations électriques, travaux hydrauliques et ouvrages de protection

Violation des règles de l’art de construire

Code pénal suisse

311.0

Art. 230 1. Celui qui, intentionnellement, aura endommagé, détruit, supprimé, rendu inutilisable ou mis hors d’usage un appareil destiné à prévenir les accidents dans une fabrique ou une autre exploitation, ou les acci- dents de machines, celui qui, contrairement aux prescriptions applicables, aura intention- nellement omis d’installer un tel appareil, et aura, par là, sciemment mis en danger la vie ou l’intégrité corporelle des personnes, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. En cas de peine privative de liberté, une peine pécu- niaire est également prononcée. 2. La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si le délinquant a agi par négligence.

Titre 8 Crimes ou délits contre la santé publique

Art. 230bis 207 1 Celui qui, intentionnellement, aura disséminé dans l’environnement des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes, aura perturbé l’exploitation d’une installation destinée à la recherche sur ces orga- nismes, à leur conservation ou à leur production, ou aura gêné leur transport, sera puni d’une peine privative de liberté de un à dix ans, s’il savait ou devait savoir que par ses actes:

a. il mettait en danger la vie et l’intégrité corporelle des person- nes ou

b. il mettait gravement en danger la composition naturelle des populations animales et végétales ou leur habitat.

2 La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si l’auteur a agi par négligence.

Art. 231208

Celui qui, par bassesse de caractère, aura propagé une maladie de l’homme dangereuse et transmissible sera puni d’une peine privative de liberté d’un an au moins et de cinq ans au plus.

207 Introduit par le ch. 1 de l’annexe à la LF du 21 mars 2003 sur le génie génétique, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4803; FF 2000 2283).

208 Nouvelle teneur selon l’art. 86 ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur les épidémies, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1435; FF 2011 291).

Supprimer ou omettre d’installer des appareils protecteurs

Mise en danger par des orga- nismes généti- quement modifiés ou pathogènes

Propagation d’une maladie de l’homme

Code pénal suisse

311.0

Art. 232 1. Celui qui, intentionnellement, aura propagé une épizootie parmi les animaux domestiques sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. La peine sera une peine privative de liberté de un à cinq ans si, par bassesse de caractère, le délinquant a causé un dommage considérable. 2. La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si le délinquant a agi par négligence.

Art. 233 1. Celui qui, intentionnellement, aura propagé un parasite ou germe dangereux pour la culture agricole ou forestière sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. La peine sera une peine privative de liberté de un à cinq ans si, par bassesse de caractère, le délinquant a causé un dommage considérable. 2. La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si le délinquant a agi par négligence.

Art. 234 1 Celui qui, intentionnellement, aura contaminé au moyen de substan- ces nuisibles à la santé l’eau potable servant aux personnes ou aux animaux domestiques sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire de 30 jours-amende au moins. 2 La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si le délinquant a agi par négligence.

Art. 235 1. Celui qui, intentionnellement, aura traité des fourrages naturels, ou fabriqué ou traité des fourrages artificiels à l’usage des animaux domestiques de telle façon que ces fourrages mettent en danger la santé de ces animaux sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire de 30 jours-amende au moins si le délinquant fait métier de telles manipulations ou fabrications. En cas de peine priva- tive de liberté, une peine pécuniaire est également prononcée.209 Le jugement de condamnation sera publié. 2. La peine sera l’amende si le délinquant a agi par négligence.

209 Nouvelle teneur des phrases selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

Propagation d’une épizootie

Propagation d’un parasite dangereux

Contamination d’eau potable

Altération de fourrages

Code pénal suisse

311.0

3. Les produits seront confisqués. Ils pourront être rendus inoffensifs ou détruits.

Art. 236 1 Celui qui, intentionnellement, aura importé ou pris en dépôt, ou mis en vente ou en circulation des fourrages naturels ou artificiels propres à mettre en danger la santé des animaux sera puni d’une peine priva- tive de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. Le juge- ment de condamnation sera publié. 2 La peine sera l’amende si le délinquant a agi par négligence. 3 Les produits seront confisqués. Ils pourront être rendus inoffensifs ou détruits.

Titre 9 Crimes ou délits contre les communications publiques

Art. 237 1. Celui qui, intentionnellement, aura empêché, troublé ou mis en danger la circulation publique, notamment la circulation sur la voie publique, par eau ou dans les airs, et aura par là sciemment mis en danger la vie ou l’intégrité corporelle des personnes sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécu- niaire. Le juge pourra prononcer une peine privative de liberté de un à dix ans si le délinquant a sciemment mis en danger la vie ou l’intégrité corpo- relle d’un grand nombre de personnes. 2. La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si le délinquant a agi par négligence.

Art. 238 1 Celui qui, intentionnellement, aura empêché, troublé ou mis en dan- ger le service des chemins de fer et aura par là sciemment mis en dan- ger la vie ou l’intégrité corporelle des personnes ou la propriété d’autrui, celui notamment qui aura fait naître le danger d’un déraille- ment ou d’une collision sera puni d’une peine privative de liberté ou d’une peine pécuniaire210. 2 La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si le délinquant a agi par négligence et par là mis

210 Nouvelle expression selon le ch. II 1 al. 15 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le Livre.

Mis en circulation de fourrages altérés

Entraver la circulation publique

Entrave au service des chemins de fer

Code pénal suisse

311.0

en danger sérieux la vie ou l’intégrité corporelle de personnes ou la propriété d’autrui.

Art. 239 1. Celui qui, intentionnellement, aura empêché, troublé ou mis en danger l’exploitation d’une entreprise publique de transports ou de communications, notamment celle des chemins de fer, des postes, du télégraphe ou du téléphone, celui qui, intentionnellement, aura empêché, troublé ou mis en danger l’exploitation d’un établissement ou d’une installation servant à distri- buer au public l’eau, la lumière, l’énergie ou la chaleur, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2. La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si le délinquant a agi par négligence.

Titre 10 Fausse monnaie, falsification des timbres officiels de valeur, des marques officielles, des poids et mesures

Art. 240 1 Celui qui, dans le dessein de les mettre en circulation comme authen- tiques, aura contrefait des monnaies, du papier-monnaie ou des billets de banque sera puni d’une peine privative de liberté d’un an au moins. 2 Dans les cas de très peu de gravité, la peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire. 3 Le délinquant est aussi punissable lorsqu’il a commis le crime à l’étranger, s’il est arrêté en Suisse et n’est pas extradé à l’étranger, et si l’acte est réprimé dans l’Etat où il a été commis.

Art. 241 1 Celui qui, dans le dessein de les mettre en circulation pour une valeur supérieure, aura falsifié des monnaies, du papier-monnaie ou des billets de banque sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire de 180 jours-amende au moins.211 2 Dans les cas de très peu de gravité, la peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire.

211 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

Entrave aux services d’intérêt général

Fabrication de fausse monnaie

Falsification de la monnaie

Code pénal suisse

100

311.0

Art. 242 1 Celui qui aura mis en circulation comme authentiques ou intacts des monnaies, du papier-monnaie ou des billets de banque faux ou falsi- fiés sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire212. 2 La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si le délinquant, son mandant ou son représentant avait reçu la monnaie ou les billets de banque comme authentiques ou intacts.

Art. 243213 1 Celui qui, sans dessein de commettre un faux, aura reproduit ou imité des billets de banque de telle manière que ces reproductions ou imitations créent, pour des personnes ou des appareils, un risque de confusion avec les billets authentiques, notamment si la totalité, une face ou la plus grande partie d’une des faces d’un billet est reproduite ou imitée sur une matière et dans un format identiques ou similaires à ceux de l’original, celui qui, sans dessein de commettre un faux, aura fabriqué des objets dont la frappe, le poids ou les dimensions sont semblables à ceux des pièces de monnaie ayant cours légal ou qui possèdent les valeurs nominales ou d’autres caractéristiques d’une frappe officielle, de telle manière que ces objets créent, pour des personnes ou des appareils, un risque de confusion avec les pièces de monnaie ayant cours légal, celui qui, sans dessein de commettre un faux, aura reproduit ou imité des timbres officiels de valeur de telle manière que ces reproductions ou imitations créent un risque de confusion avec les timbres authen- tiques, celui qui aura importé de tels objets ou les aura mis en vente ou en circulation, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.214 2 Si l’auteur a agi par négligence, il sera puni de l’amende.215

212 Nouvelle expression selon le ch. II 1 al. 2 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le Livre.

213 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 déc. 1999 sur l’unité monétaire et les moyens de paiement, en vigueur depuis le 1er mai 2000 (RO 2000 1144; FF 1999 6536).

214 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

215 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

Mise en circulation de fausse monnaie

Imitation de billets de banque, de pièces de monnaies ou de timbres officiels de valeur sans dessein de faux

Code pénal suisse

101

311.0

Art. 244 1 Celui qui aura importé, acquis ou pris en dépôt des pièces de mon- naie, du papier-monnaie ou des billets de banque faux ou falsifiés, dans le dessein de les mettre en circulation comme authentiques ou comme intacts, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.216 2 La peine sera une peine privative de liberté de un à cinq ans si le délinquant en a importé, acquis ou pris en dépôt de grandes quantités.

Art. 245 1. Celui qui, dans le dessein de les employer comme authentiques ou intacts, aura contrefait ou falsifié des timbres officiels de valeur, notamment des timbres-poste, des estampilles ou des timbres-quittan- ces, celui qui aura donné à des timbres officiels de valeur oblitérés l’appa- rence de timbres encore valables, pour les employer comme tels, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. Le délinquant est aussi punissable lorsqu’il a commis le délit à l’étranger, s’il est arrêté en Suisse et n’est pas extradé à l’étranger, et si l’acte est réprimé dans l’Etat où il a été commis. 2. Celui qui aura employé comme authentiques, intacts ou encore valables des timbres officiels de valeur faux, falsifiés ou oblitérés, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 246 Celui qui, dans le dessein de les employer comme authentiques ou intactes, aura contrefait ou falsifié les marques officielles que l’auto- rité appose sur un objet pour constater le résultat d’un examen ou l’octroi d’une autorisation, par exemple l’empreinte du poinçon du contrôle des ouvrages d’or et d’argent, les marques des inspecteurs de boucherie ou de l’administration des douanes, celui qui aura employé comme authentiques ou intactes de telles mar- ques contrefaites ou falsifiées, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

216 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 déc. 1999 sur l’unité monétaire et les moyens de paiement, en vigueur depuis le 1er mai 2000 (RO 2000 1144; FF 1999 6536).

Importation, acquisition et prise en dépôt de fausse monnaie

Falsification des timbres officiels de valeur

Falsification des marques officielles

Code pénal suisse

102

311.0

Art. 247 Celui qui, pour en faire un usage illicite, aura fabriqué ou se sera pro- curé des appareils destinés à la contrefaçon ou à la falsification des monnaies, du papier-monnaie, des billets de banque ou des timbres officiels de valeur, celui qui aura fait un usage illicite des appareils servant à la fabrica- tion des monnaies, du papier-monnaie, des billets de banque ou des timbres officiels de valeur, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 248 Celui qui, dans le dessein de tromper autrui dans les relations d’affai- res, aura apposé sur des poids, mesures, balances ou autres instruments de mesure un poinçon faux, ou aura falsifié une empreinte de poinçon, aura modifié des poids, mesures, balances ou autres instruments de mesure poinçonnés, ou aura fait usage de poids, mesures, balances ou autres instruments de mesure faux ou falsifies, sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 249217 1 Les pièces de monnaie, le papier-monnaie, les billets de banque, les timbres officiels de valeur, les marques officielles, les mesures, poids, balances et autres instruments de mesure faux ou falsifiés, ainsi que les appareils servant à la falsification, seront confisqués et rendus inu- tilisables ou détruits. 2 Les billets de banque, pièces de monnaie et timbres officiels de valeur qui auront été reproduits, imités ou fabriqués sans dessein de commettre un faux, mais qui créent un risque de confusion, seront également confisqués et rendus inutilisables ou détruits.

Art. 250 Les dispositions du présent titre sont aussi applicables aux monnaies, au papier-monnaie, aux billets de banque et aux timbres de valeur étrangers.

217 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 déc. 1999 sur l’unité monétaire et les moyens de paiement, en vigueur depuis le 1er mai 2000 (RO 2000 1144; FF 1999 6536).

Appareils de falsification et emploi illicite d’appareils

Falsification des poids et mesures

Confiscation

Monnaies et timbres de valeur étrangers

Code pénal suisse

103

311.0

Titre 11 Faux dans les titres

Art. 251218

1. Celui qui, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d’autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, aura créé un titre faux, falsifié un titre, abusé de la signature ou de la marque à la main réelles d’autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constaté ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou aura, pour tromper autrui, fait usage d’un tel titre, sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2. Dans les cas de très peu de gravité, le juge pourra prononcer une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire.

Art. 252219

Celui qui, dans le dessein d’améliorer sa situation ou celle d’autrui, aura contrefait ou falsifié des pièces de légitimation, des certificats ou des attestations, aura fait usage, pour tromper autrui, d’un écrit de cette nature, ou aura abusé, pour tromper autrui, d’un écrit de cette nature, véritable mais non à lui destiné, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 253 Celui qui, en induisant en erreur un fonctionnaire ou un officier public, l’aura amené à constater faussement dans un titre authentique un fait ayant une portée juridique, notamment à certifier faussement l’authenticité d’une signature ou l’exactitude d’une copie, celui qui aura fait usage d’un titre ainsi obtenu pour tromper autrui sur le fait qui y est constaté, sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 254 1 Celui qui, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d’autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un

218 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1995 (RO 1994 2290; FF 1991 II 933).

219 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1995 (RO 1994 2290; FF 1991 II 933).

Faux dans les titres

Faux dans les certificats

Obtention frauduleuse d’une constata- tion fausse

Suppression de titres

Code pénal suisse

104

311.0

avantage illicite, aura endommagé, détruit, fait disparaître ou soustrait un titre dont il n’avait pas seul le droit de disposer sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécu- niaire. 2 La suppression de titres commise au préjudice des proches ou des familiers ne sera poursuivie que sur plainte.

Art. 255 Les dispositions des art. 251 à 254 sont aussi applicables aux titres étrangers.

Art. 256 Celui qui, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d’autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, aura supprimé, déplacé, rendu méconnaissable, falsi- fié ou placé à faux une borne ou tout autre signe de démarcation sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 257 Celui qui aura supprimé, déplacé, rendu méconnaissable ou placé à faux un signal public trigonométrique ou limnimétrique sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Titre 12 Crimes ou délits contre la paix publique

Art. 258220

Celui qui aura jeté l’alarme dans la population par la menace ou l’annonce fallacieuse d’un danger pour la vie, la santé ou la propriété sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 259221 1 Celui qui aura provoqué publiquement à un crime sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécu- niaire.

220 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1995 (RO 1994 2290; FF 1991 II 933).

221 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 9 oct. 1981, en vigueur depuis le 1er oct. 1982 (RO 1982 1530; FF 1980 I 1216).

Titres étrangers

Déplacement de bornes

Déplacement de signaux trigo- nométriques ou limnimétriques

Menaces alarmant la population

Provocation publique au crime ou à la violence

Code pénal suisse

105

311.0

1bis La provocation publique au génocide (art. 264) est punissable même lorsqu’elle a lieu à l’étranger si tout ou partie du génocide devait être commis en Suisse. 222 2 Celui qui aura provoqué publiquement à un délit impliquant la vio- lence contre autrui ou contre des biens, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 260 1 Celui qui aura pris part à un attroupement formé en public et au cours duquel des violences ont été commises collectivement contre des personnes ou des propriétés sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2 Il n’encourra aucune peine s’il s’est retiré sur sommation de l’auto- rité sans avoir commis de violences ni provoqué à en commettre.

Art 260bis 223 1 Est puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire quiconque prend, conformément à un plan, des dispo- sitions concrètes d’ordre technique ou organisationnel, dont la nature et l’ampleur indiquent qu’il s’apprête à passer à l’exécution de l’un des actes suivants:

a. meurtre (art. 111); b. assassinat (art. 112); c. lésions corporelles graves (art. 122); cbis.224mutilation d’organes génitaux féminins (art. 124); d. brigandage (art. 140); e. séquestration et enlèvement (art. 183); f. prise d’otage (art. 185); fbis.225 disparition forcée (art. 185bis); g. incendie intentionnel (art. 221); h. génocide (art. 264); i. crimes contre l’humanité (art. 264a);

222 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 18 juin 2010 (Statut de Rome de la Cour pénale internationale), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 4963; FF 2008 3461).

223 Introduit par le ch. I de la LF du 9 oct. 1981, en vigueur depuis le 1er oct. 1982 (RO 1982 1530; FF 1980 I 1216).

224 Introduite par le ch. I de la LF du 30 sept. 2011, en vigueur depuis le 1er juil. 2012 (RO 2012 2575; FF 2010 5125 5151).

225 Introduite par le ch. 1 de l’annexe 2 à l’AF du 18 déc. 2015 portant approbation et mise en œuvre de la Convention internationale pour la protection de toutes les personnes contre les disparitions forcées, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4687; FF 2014 437).

Emeute

Actes préparatoires délictueux

Code pénal suisse

106

311.0

j. crimes de guerre (art. 264c à 264h). 226 2 Celui qui, de son propre mouvement, aura renoncé à poursuivre jusqu’au bout son activité préparatoire, sera exempté de toute peine. 3 Est également punissable celui qui commet les actes préparatoires à l’étranger lorsque les infractions doivent être commises en Suisse. L’art. 3, al. 2, est applicable.227

Art. 260ter 228

1. Celui qui aura participé à une organisation qui tient sa structure et son effectif secrets et qui poursuit le but de commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens cri- minels, celui qui aura soutenu une telle organisation dans son activité crimi- nelle, sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2. Le juge pourra atténuer librement la peine (art. 48a)229 à l’égard de celui qui se sera efforcé d’empêcher la poursuite de l’activité crimi- nelle de l’organisation. 3. Est également punissable celui qui aura commis l’infraction à l’étranger si l’organisation exerce ou doit exercer son activité crimi- nelle en tout ou en partie en Suisse. L’art. 3, al. 2, est applicable.230

Art. 260quater 231

Celui qui aura vendu, loué, donné ou laissé à la disposition d’un tiers une arme à feu, une arme prohibée par la loi, un élément essentiel d’arme, des accessoires d’armes, des munitions ou des éléments de munitions, ou en aura fait le courtage, alors qu’il savait ou devait pré- sumer qu’ils serviraient à la commission d’un délit ou d’un crime, sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une

226 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 18 juin 2010 (Statut de Rome de la Cour pénale internationale), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 4963; FF 2008 3461).

227 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. II 2 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

228 Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 1994, en vigueur depuis le 1er août 1994 (RO 1994 1614; FF 1993 III 269).

229 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 2 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

230 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. II 2 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

231 Introduit par l’art. 41 de la LF du 20 juin 1997 sur les armes, en vigueur depuis le 1er janv. 1999 (RO 1998 2535; FF 1996 I 1000).

Organisation criminelle

Mise en danger de la sécurité publique au moyen d’armes

Code pénal suisse

107

311.0

peine pécuniaire,232 pour autant qu’il ne remplisse pas les éléments constitutifs d’une infraction plus grave.

Art. 260quinquies 233 1 Celui qui, dans le dessein de financer un acte de violence criminelle visant à intimider une population ou à contraindre un Etat ou une organisation internationale à accomplir ou à s’abstenir d’accomplir un acte quelconque, réunit ou met à disposition des fonds, sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécu- niaire. 2 Si l’auteur n’a fait que s’accommoder de l’éventualité que les fonds en question servent à financer un acte terroriste, il n’est pas punissable au sens de la présente disposition. 3 L’acte n’est pas considéré comme financement du terrorisme lors- qu’il vise à instaurer ou à rétablir un régime démocratique ou un Etat de droit, ou encore à permettre l’exercice des droits de l’homme ou la sauvegarde de ceux-ci. 4 L’al. 1 ne s’applique pas si le financement est destiné à soutenir des actes qui ne sont pas en contradiction avec les règles du droit inter- national applicable en cas de conflit armé.

Art. 261 Celui qui, publiquement et de façon vile, aura offensé ou bafoué les convictions d’autrui en matière de croyance, en particulier de croyance en Dieu, ou aura profané les objets de la vénération religieuse, celui qui aura méchamment empêché de célébrer ou troublé ou publi- quement bafoué un acte cultuel garanti par la Constitution, celui qui, méchamment, aura profané un lieu ou un objet destiné à un culte ou à un acte cultuel garantis par la Constitution, sera puni d’une peine pécuniaire de 180 jours-amende au plus.

Art. 261bis 234

Celui qui, publiquement, aura incité à la haine ou à la discrimination envers une personne ou un groupe de personnes en raison de leur appartenance raciale, ethnique ou religieuse; celui qui, publiquement, aura propagé une idéologie visant à rabaisser ou à dénigrer de façon systématique les membres d’une race, d’une ethnie ou d’une religion;

232 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

233 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 21 mars 2003 (Financement du terrorisme), en vigueur depuis le 1er oct. 2003 (RO 2003 3043; FF 2002 5014).

234 Introduit par l’art. 1 de la LF du 18 juin 1993, en vigueur depuis le 1er janv. 1995 (RO 1994 2887; FF 1992 III 265).

Financement du terrorisme

Atteinte à la liberté de croyance et des cultes

Discrimination raciale

Code pénal suisse

108

311.0

celui qui, dans le même dessein, aura organisé ou encouragé des actions de propagande ou y aura pris part; celui qui aura publiquement, par la parole, l’écriture, l’image, le geste, par des voies de fait ou de toute autre manière, abaissé ou discriminé d’une façon qui porte atteinte à la dignité humaine une personne ou un groupe de personnes en raison de leur race, de leur appartenance eth- nique ou de leur religion ou qui, pour la même raison, niera, minimi- sera grossièrement ou cherchera à justifier un génocide ou d’autres crimes contre l’humanité; celui qui aura refusé à une personne ou à un groupe de personnes, en raison de leur appartenance raciale, ethnique ou religieuse, une pres- tation destinée à l’usage public, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 262 1. Celui qui aura grossièrement profané le lieu où repose un mort, celui qui, méchamment, aura troublé ou profané un convoi funèbre ou une cérémonie funèbre, celui qui aura profané ou publiquement outragé un cadavre humain, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2. Celui qui, contre la volonté de l’ayant droit, aura soustrait un cada- vre humain, une partie d’un cadavre humain, ou les cendres d’un mort sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 263 1 Celui qui, étant en état d’irresponsabilité causée par ivresse ou intoxication dues à sa faute, aura commis un acte réprimé comme crime ou délit sera puni d’une peine pécuniaire de 180 jours-amende au plus. 2 La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire, si la peine privative de liberté est la seule peine prévue par la disposition qui réprime le crime commis dans cet état.235

235 Nouvelle teneur selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

Atteinte à la paix des morts

Actes commis en état d’irresponsa- bilité fautive

Code pénal suisse

109

311.0

Titre 12bis 236 Génocide et crimes contre l’humanité

Art. 264 Est puni d’une peine privative de liberté à vie ou d’une peine privative de liberté de dix ans au moins quiconque, dans le dessein de détruire en tout ou en partie un groupe national, racial, religieux, ethnique, social ou politique, en tant que tel:

a. tue des membres du groupe ou attente gravement à leur inté- grité physique ou mentale;

b. soumet les membres du groupe à des conditions d’existence devant entraîner sa destruction totale ou partielle;

c. ordonne ou prend des mesures visant à entraver les naissances au sein du groupe;

d. transfère ou fait transférer de force des enfants du groupe à un autre groupe.

Art. 264a 1 Est puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au moins qui- conque, dans le cadre d’une attaque généralisée ou systématique lancée contre la population civile:

a. tue intentionnellement une personne; b. tue avec préméditation de nombreuses personnes ou impose à

la population des conditions de vie propres à entraîner sa des- truction, dans le dessein de la détruire en tout ou en partie;

c. dispose d’une personne en s’arrogeant sur elle un droit de propriété, notamment dans le contexte de la traite d’êtres humains, de l’exploitation sexuelle ou du travail forcé;

d. inflige à une personne une grave privation de liberté en infrac- tion aux règles fondamentales du droit international;

e. dans l’intention de soustraire une personne à la protection de la loi pendant une période prolongée: 1. la prive de liberté sur mandat ou avec l’assentiment d’un

Etat ou d’une organisation politique, toute indication sur le sort qui lui est réservé ou sur l’endroit où elle se trouve étant ensuite refusée,

2. refuse toute indication sur le sort qui lui est réservé ou l’endroit où elle se trouve, sur mandat d’un Etat ou d’une

236 Introduit par le ch. I de la LF du 24 mars 2000 (RO 2000 2725; FF 1999 4911). Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 18 juin 2010 (Statut de Rome de la Cour pénale internationale), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 4963; FF 2008 3461).

Génocide

Crimes contre l’humanité

a. Meurtre

b. Extermination

c. Réduction en esclavage

d. Séquestration

e. Disparitions forcées

Code pénal suisse

110

311.0

organisation politique ou en enfreignant une obligation légale;

f. inflige à une personne se trouvant sous sa garde ou sous son contrôle de grandes souffrances ou porte gravement atteinte à son intégrité corporelle ou à sa santé physique ou psychique;

g. viole une personne de sexe féminin, la détient alors qu’elle a été mise enceinte contre sa volonté dans l’intention de modi- fier la composition ethnique d’une population, contraint une personne à subir un acte sexuel d’une gravité comparable, la contraint à se prostituer ou la stérilise de force;

h. déporte des personnes de la région où elles se trouvent légale- ment ou les transfère de force;

i. porte gravement atteinte aux droits fondamentaux des membres d’un groupe de personnes en les privant ou en les dépouillant de ces droits pour des motifs politiques, raciaux, ethniques, religieux ou sociaux ou pour tout autre motif con- traire au droit international, en relation avec un des actes visés aux titres 12bis et 12ter ou dans le but d’opprimer ou de domi- ner systématiquement un groupe racial;

j. commet tout autre acte d’une gravité comparable à celle des crimes visés par le présent alinéa et inflige ainsi à une per- sonne de grandes souffrances ou porte gravement atteinte à son intégrité corporelle ou à sa santé physique ou psychique.

2 Si l’acte est particulièrement grave, notamment s’il touche un grand nombre de personnes ou que son auteur agit avec cruauté, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à vie. 3 Dans les cas de moindre gravité relevant de l’al. 1, let. c à j, le juge peut prononcer une peine privative de liberté d’un an au moins.

Titre 12ter 237 Crimes de guerre

Art. 264b Les art. 264d à 264j sont applicables dans le contexte d’un conflit armé international, y compris en situation d’occupation, et, si la nature de l’infraction ne l’exclut pas, dans le contexte d’un conflit armé non international.

237 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 18 juin 2010 (Statut de Rome de la Cour pénale internationale), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 4963; FF 2008 3461).

f. Torture

g. Atteinte au droit à l’autodéterminati on sexuelle

h. Déportation ou transfert forcé de population

i. Persécution et apartheid

j. Autres actes inhumains

1. Champ d’application

Code pénal suisse

111

311.0

Art. 264c 1 Est puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au moins qui- conque commet, dans le contexte d’un conflit armé international, une infraction grave aux conventions de Genève du 12 août 1949238, à savoir l’un des actes ci-après visant des personnes ou des biens proté- gés par une de ces conventions:

a. meurtre; b. prise d’otages; c. infliction à une personne de grandes souffrances ou d’une

atteinte grave à son intégrité corporelle ou à sa santé physique ou psychique, notamment par la torture, un traitement inhu- main ou des expériences biologiques;

d. destruction ou appropriation de biens non justifiée par des nécessités militaires et exécutée à grande échelle;

e. contrainte faite à une personne de servir dans les forces armées d’une puissance ennemie;

f. déportation, transfert ou détention illégaux de personnes; g. déni d’un jugement régulier et impartial avant l’infliction ou

l’exécution d’une peine lourde. 2 Les actes visés à l’al. 1 qui sont commis dans le contexte d’un conflit armé non international sont assimilés à des infractions graves au droit international humanitaire s’ils sont dirigés contre une personne ou un bien protégé par ce droit. 3 Si l’acte est particulièrement grave, notamment s’il touche un grand nombre de personnes ou que son auteur agit avec cruauté, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à vie. 4 Dans les cas de moindre gravité relevant de l’al. 1, let. c à g, le juge peut prononcer une peine privative de liberté d’un an au moins.

Art. 264d 1 Est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au moins qui- conque, dans le contexte d’un conflit armé, dirige une attaque contre:

a. la population civile en tant que telle ou des civils qui ne parti- cipent pas directement aux hostilités;

238 Conv. de Genève du 12 août 1949 pour l’amélioration du sort des blessés et des malades dans les forces armées en campagne (CG I), RS 0.518.12; Conv. de Genève du 12 août 1949 pour l’amélioration du sort des blessés, des malades et des naufragés des forces armées sur mer (CG II), RS 0.518.23; conv. de Genève du 12 août 1949 relative au traitement des prisonniers de guerre (CG III), RS 0.518.42; conv. de Genève du 12 août 1949 relative à la protection des personnes civiles en temps de guerre (CG IV), RS 0.518.51.

2. Infractions graves aux conventions de Genève

3. Autres crimes de guerre a. Attaque contre des civils ou des biens de caractère civil

Code pénal suisse

112

311.0

b. des personnes, des installations, du matériel ou des véhicules employés dans le cadre d’une mission d’aide humanitaire ou de maintien de la paix conforme à la Charte des Nations Unies du 26 juin 1945239, lorsqu’ils sont protégés par le droit interna- tional humanitaire;

c. des biens de caractère civil, des zones d’habitation et des bâ- timents non défendus ou des zones démilitarisées qui ne cons- tituent pas des objectifs militaires;

d. des unités sanitaires, des bâtiments, du matériel ou des véhi- cules munis d’un signe distinctif prévu par le droit inter- national humanitaire ou dont le caractère protégé est re- connaissable malgré l’absence de signe distinctif, des hôpitaux ou des lieux où des malades et des blessés sont rassemblés;

e. des biens culturels, les personnes chargées de les protéger ou les véhicules affectés à leur transport ou encore des bâtiments consacrés à la religion, à l’art, à l’enseignement, à la science ou à l’action caritative, lorsqu’ils sont protégés par le droit in- ternational humanitaire.

2 Dans les cas particulièrement graves d’attaques contre des per- sonnes, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à vie. 3 Dans les cas de moindre gravité, le juge peut prononcer une peine privative de liberté d’un an au moins.

Art. 264e 1 Est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au moins qui- conque, dans le contexte d’un conflit armé:

a. porte gravement atteinte à l’intégrité corporelle ou à la santé physique ou psychique d’une personne protégée par le droit international humanitaire ou met cette personne gravement en danger en la soumettant à une procédure médicale qui n’est pas motivée par son état de santé et n’est pas conforme aux principes de la médecine généralement reconnus;

b. viole une personne de sexe féminin protégée par le droit inter- national humanitaire, la détient alors qu’elle a été mise en- ceinte contre sa volonté dans l’intention de modifier la compo- sition ethnique d’une population, contraint une personne protégée par le droit international humanitaire à subir un acte sexuel d’une gravité comparable, la contraint à se prostituer ou la stérilise de force;

239 RS 0.120

b. Traitement médical immoti- vé, atteinte au droit à l’autodéterminati on sexuelle ou à la dignité de la personne

Code pénal suisse

113

311.0

c. porte gravement atteinte à la dignité d’une personne protégée par le droit international humanitaire en la traitant d’une ma- nière humiliante ou dégradante.

2 Si l’acte est particulièrement grave, notamment s’il touche un grand nombre de personnes ou que son auteur agit avec cruauté, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à vie. 3 Dans les cas de moindre gravité, le juge peut prononcer une peine privative de liberté d’un an au moins.

Art. 264f 1 Quiconque procède à la conscription ou à l’enrôlement d’enfants de moins de quinze ans dans les forces armées ou dans des groupes armés ou les fait participer à un conflit armé est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au moins. 2 Si l’acte est particulièrement grave, notamment s’il touche un grand nombre d’enfants ou que son auteur agit avec cruauté, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à vie. 3 Dans les cas de moindre gravité, le juge peut prononcer une peine privative de liberté d’un an au moins.

Art. 264g 1 Est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au moins qui- conque, dans le contexte d’un conflit armé:

a. lance une attaque dont il sait ou doit présumer qu’elle va cau- ser, de manière disproportionnée par rapport à l’avantage mili- taire concret et direct attendu, des pertes en vies humaines dans la population civile, des blessures aux civils, des dom- mages aux biens de caractère civil ou des dommages étendus, durables et graves à l’environnement;

b. utilise une personne protégée par le droit international humani- taire comme bouclier pour influencer des opérations de com- bat;

c. à titre de méthode de guerre, se livre au pillage, s’approprie illicitement des biens de toute autre manière, détruit ou con- fisque sans nécessité des biens appartenant à l’ennemi, prive des civils de biens indispensables à leur survie ou empêche l’envoi de secours;

d. tue ou blesse un combattant adverse par traîtrise ou alors qu’il est hors de combat;

e. mutile le cadavre d’un combattant adverse; f.ordonne, en vertu de son pouvoir de commandement, qu’il ne soit pas fait de quartier ou en menace l’ennemi;

c. Recrutement ou utilisation d’enfants soldats

d. Méthodes de guerre prohibées

Code pénal suisse

114

311.0

g. abuse du pavillon parlementaire, du drapeau, de l’uniforme, des insignes militaires de l’ennemi ou de l’Organisation des Nations Unies, ou des signes distinctifs prévus par le droit in- ternational humanitaire;

h. en tant que membre d’une puissance occupante, transfère une partie de sa population civile dans la zone occupée ou trans- fère tout ou partie de la population de la zone occupée à l’intérieur ou à l’extérieur de celle-ci.

2 Si l’acte est particulièrement grave, notamment s’il touche un grand nombre de personnes ou que son auteur agit avec cruauté, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à vie. Dans les cas de moindre gravité, le juge peut prononcer une peine privative de liberté d’un an au moins.

Art. 264h 1 Est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au moins qui- conque, dans le contexte d’un conflit armé:

a. utilise du poison ou des armes empoisonnées; b. utilise des armes biologiques ou chimiques, y compris des gaz,

matières ou liquides toxiques ou asphyxiants; c. utilise des balles qui s’épanouissent ou s’aplatissent facilement

dans le corps humain ou des balles qui explosent dans le corps humain;

d. utilise des armes dont l’effet principal est de blesser par des éclats qui ne sont pas localisables par rayons X dans le corps humain;

e. utilise des armes à laser dont l’effet principal est de provoquer la cécité permanente.

2 Si l’acte est particulièrement grave, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à vie.

Art. 264i Est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire quiconque:

a. continue les hostilités après avoir eu officiellement connais- sance de la conclusion d’un armistice ou de la paix ou enfreint les conditions d’un armistice de toute autre manière;

b. maltraite, injurie ou retient indûment un parlementaire ennemi ou une personne qui l’accompagne;

c. retarde d’une manière injustifiée le rapatriement de prisonniers de guerre après la fin des hostilités.

e. Utilisation d’armes prohibées

4. Rupture d’un armistice ou de la paix. Délit contre un parlementaire. Retardement du rapatriement de prisonniers de guerre

Code pénal suisse

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311.0

Art. 264j Quiconque, dans le contexte d’un conflit armé, enfreint, d’une manière qui n’est pas réprimée par les art. 264c à 264i, une norme du droit international humanitaire dont la violation est punissable en vertu du droit international coutumier ou d’une convention internationale reconnue comme contraignante par la Suisse est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Titre 12quater 240 Dispositions communes aux titres 12bis et 12ter

Art. 264k 1 Le supérieur qui a connaissance du fait qu’un subordonné commet ou s’apprête à commettre un des actes visés aux titres 12bis et 12ter et qui ne prend pas les mesures appropriées pour l’en empêcher encourt la même peine que l’auteur. S’il agit par négligence, il est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécu- niaire. 2 Le supérieur qui a connaissance du fait qu’un subordonné a commis un des actes visés aux titres 12bis et 12ter et qui ne prend pas les me- sures appropriées pour assurer la punition de l’auteur de cet acte est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 264l Le subordonné qui commet un des actes visés aux titres 12bis et 12ter sur ordre d’un supérieur ou en obéissant à des instructions le liant d’une manière similaire est punissable s’il a conscience, au moment des faits, du caractère punissable de son acte.

Art. 264m 1 Quiconque commet à l’étranger un des actes visés aux titres 12bis et 12ter ou à l’art. 264k est punissable s’il se trouve en Suisse et qu’il n’est pas extradé ni remis à un tribunal pénal international dont la compétence est reconnue par la Suisse. 2 Lorsque l’auteur n’est pas de nationalité suisse et que l’acte commis à l’étranger n’était pas dirigé contre un ressortissant suisse, les autori- tés peuvent suspendre la poursuite pénale ou y renoncer, sous réserve de la conservation des preuves, dans les cas suivants:

240 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 18 juin 2010 (Statut de Rome de la Cour pénale internationale), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 4963; FF 2008 3461).

5. Autres infractions au droit internatio- nal humanitaire

Punissabilité du supérieur

Actes commis sur ordre d’autrui

Actes commis à l’étranger

Code pénal suisse

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311.0

a. une autorité étrangère ou un tribunal pénal international dont la compétence est reconnue par la Suisse poursuit l’infraction et l’auteur est extradé ou remis à ce tribunal;

b. l’auteur ne se trouve plus en Suisse et n’y reviendra probable- ment pas.

3 L’art. 7, al. 4 et 5, est applicable, à moins que l’acquittement, la remise de peine ou la prescription de la peine à l’étranger n’aient eu pour but de protéger indûment l’auteur de toute peine.

Art. 264n La poursuite des actes visés aux titres 12bis et 12ter et à l’art. 264k n’est subordonnée à aucune des autorisations prévues par les dispositions suivantes:

a. art. 7, al. 2, let. b, du code de procédure pénale241; b. art. 14 et 15 de la loi du 14 mars 1958 sur la responsabilité242; c. art. 17 de la loi du 13 décembre 2002 sur le Parlement243; d. art. 61a de la loi du 21 mars 1997 sur l’organisation du gou-

vernement et de l’administration244; e. art. 11 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral245; f. art. 12 de la loi 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédé-

ral246;

g. art. 16 de la loi du 20 mars 2009 sur le Tribunal fédéral des brevets247;

h. art. 50 de la loi du 19 mars 2010 sur l’organisation des autori- tés de poursuite pénale248.

241 RS 312.0 242 RS 170.32 243 RS 171.10 244 RS 172.010 245 RS 173.110 246 RS 173.32 247 RS 173.41 248 RS 173.71

Exclusion de l’immunité relative

Code pénal suisse

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311.0

Titre 13 Crimes ou délits contre l’Etat et la défense nationale

Art. 265 Celui qui aura commis un acte tendant à modifier par la violence la Constitution ou la Constitution d’un canton249, à renverser par la violence les autorités politiques instituées par la Constitution, ou à les mettre par la violence dans l’impossibilité d’exercer leur pouvoir, ou à détacher par la violence une partie du territoire suisse d’avec la Confédération ou une partie du territoire cantonal d’avec un canton, sera puni d’une peine privative de liberté d’un an au moins250.

Art. 266 1. Celui qui aura commis un acte tendant à porter atteinte à l’indépendance de la Confédération ou à mettre en danger cette indépendance, ou à provoquer de la part d’une puissance étrangère, dans les affaires de la Confédération, une immixtion de nature à mettre en danger l’indépendance de la Confédération, sera puni d’une peine privative de liberté d’un an au moins. 2. Celui qui aura noué des intelligences avec le gouvernement d’un Etat étranger ou avec un de ses agents dans le dessein de provoquer une guerre contre la Confédération sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au moins. Dans les cas graves, le juge pourra prononcer une peine privative de liberté à vie.251

Art. 266bis 252 1 Celui qui, à l’effet de provoquer ou de soutenir des entreprises ou menées de l’étranger contre la sécurité de la Suisse, sera entré en rap- port avec un Etat étranger, ou avec des partis étrangers, ou avec d’autres organisations à l’étranger, ou avec leurs agents, ou aura lancé ou propagé des informations inexactes ou tendancieuses, sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

249 RS 131.211/.235 250 Nouvelle expression selon le ch. II 1 al. 11 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le

1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le Livre.

251 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 5 oct. 1950, en vigueur depuis le 5 janv. 1951 (RO 1951 1 16; FF 1949 I 1233).

252 Introduit par le ch. I de la LF du 5 oct. 1950, en vigueur depuis le 5 janv. 1951 (RO 1951 1; FF 1949 I 1233).

1. Crimes ou délits contre l’Etat Haute trahison

Atteinte à l’indépendance de la Confédéra- tion

Entreprises et menées de l’étranger contre la sécurité de la Suisse

Code pénal suisse

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311.0

2 Dans les cas graves, le juge pourra prononcer une peine privative de liberté d’un an au moins.

Art. 267 1. Celui qui, intentionnellement, aura révélé ou rendu accessible à un Etat étranger ou à l’un de ses agents un secret que l’intérêt de la Con- fédération commandait de garder,253 celui qui aura falsifié, détruit, fait disparaître ou soustrait des titres ou des moyens de preuve relatifs à des rapports de droit entre la Confé- dération ou un canton et un Etat étranger et aura ainsi, intentionnel- lement, compromis des intérêts de la Confédération ou d’un canton, celui qui, en sa qualité de représentant de la Confédération, aura inten- tionnellement conduit au détriment de celle-ci des négociations avec un gouvernement étranger, sera puni d’une peine privative de liberté d’un an au moins. 2. Celui qui, intentionnellement, aura révélé ou rendu accessible au public un secret que l’intérêt de la Confédération commandait de gar- der, sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire.254

3. La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si le délinquant a agi par négligence.255

Art. 268 Celui qui aura supprimé, déplacé, rendu méconnaissable, falsifié ou placé à faux une borne ou tout autre signe destiné à marquer les fron- tières de la Confédération, d’un canton ou d’une commune sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 269256

Celui qui aura pénétré sur le territoire suisse contrairement au droit des gens sera puni d’une peine privative de liberté ou d’une peine pécuniaire.

253 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 10 oct. 1997, en vigueur depuis le 1er avr. 1998 (RO 1998 852; FF 1996 IV 533).

254 Introduit par le ch. I de la LF du 10 oct. 1997, en vigueur depuis le 1er avr. 1998 (RO 1998 852; FF 1996 IV 533).

255 Anciennement ch. 2. 256 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 5 oct. 1950, en vigueur depuis le 5 janv. 1951

(RO 1951 1; FF 1949 I 1233). Voir aussi RO 57 1364.

Trahison diplomatique

Déplacement de bornes officielles

Violation de la souveraineté territoriale de la Suisse

Code pénal suisse

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311.0

Art. 270 Celui qui, par malveillance, aura enlevé, dégradé, ou aura par des actes outragé un emblème suisse de souveraineté arboré par une auto- rité, notamment les armes ou le drapeau de la Confédération ou d’un canton, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 271257

1. Celui qui, sans y être autorisé, aura procédé sur le territoire suisse pour un Etat étranger à des actes qui relèvent des pouvoirs publics, celui qui aura procédé à de tels actes pour un parti étranger ou une autre organisation de l’étranger, celui qui aura favorisé de tels actes, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire et, dans les cas graves, d’une peine privative de liberté d’un an au moins.258

2. Celui qui, en usant de violence, ruse ou menace, aura entraîné une personne à l’étranger pour la livrer à une autorité, à un parti ou à une autre organisation de l’étranger, ou pour mettre sa vie ou son intégrité corporelle en danger, sera puni d’une peine privative de liberté d’un an au moins. 3. Celui qui aura préparé un tel enlèvement sera puni d’une peine pri- vative de liberté ou d’une peine pécuniaire.

Art. 272259

1. Celui qui, dans l’intérêt d’un Etat étranger, ou d’un parti étranger ou d’une autre organisation de l’étranger, et au préjudice de la Suisse ou de ses ressortissants, habitants ou organismes, aura pratiqué un ser- vice de renseignements politiques, ou aura organisé un tel service, celui qui aura engagé autrui pour un tel service ou favorisé de tels agissements, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2. Dans les cas graves, le juge prononcera une peine privative de liberté d’un an au moins. Sera en particulier considéré comme grave le fait d’avoir incité à des actes propres à compromettre la sûreté inté- rieure ou extérieure de la Confédération ou d’avoir donné de fausses informations de cette nature.

257 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 5 oct. 1950, en vigueur depuis le 5 janv. 1951 (RO 1951 1; FF 1949 I 1233).

258 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

259 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 5 oct. 1950, en vigueur depuis le 5 janv. 1951 (RO 1951 1; FF 1949 I 1233).

Atteinte aux emblèmes suisses

Actes exécutés sans droit pour un Etat étranger

2. Espionnage Service de renseignements politiques

Code pénal suisse

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311.0

Art. 273 Celui qui aura cherché à découvrir un secret de fabrication ou d’affaires pour le rendre accessible à un organisme officiel ou privé étranger, ou à une entreprise privée étrangère, ou à leurs agents, celui qui aura rendu accessible un secret de fabrication ou d’affaires à un organisme officiel ou privé étranger, ou à une entreprise privée étrangère, ou à leurs agents, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire ou, dans les cas graves, d’une peine privative de liberté d’un an au moins. En cas de peine privative de liberté, une peine pécuniaire peut également être prononcée.260

Art. 274261

1. Celui qui aura recueilli des renseignements militaires dans l’intérêt de l’étranger et au préjudice de la Suisse ou aura organisé un tel ser- vice, celui qui aura engagé autrui pour un tel service ou favorisé de tels agissements, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. Dans les cas graves, le juge pourra prononcer une peine privative de liberté d’un an au moins. 2. La correspondance et le matériel seront confisqués.

Art. 275262

Celui qui aura commis un acte tendant à troubler ou à modifier d’une manière illicite l’ordre fondé sur la Constitution ou la Constitution d’un canton263, sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 275bis 264

Celui qui aura fait une propagande étrangère tendant à renverser par la violence l’ordre constitutionnel de la Confédération ou d’un canton sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

260 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

261 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 5 oct. 1950, en vigueur depuis le 5 janv. 1951 (RO 1951 1; FF 1949 I 1233).

262 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 5 oct. 1950, en vigueur depuis le 5 janv. 1951 (RO 1951 1 16; FF 1949 I 1233).

263 RS 131.211/.235 264 Introduit par le ch. I de la LF du 5 oct. 1950, en vigueur depuis le 5 janv. 1951

(RO 1951 1 16; FF 1949 I 1233).

Service de renseignements économiques

Service de renseignements militaires

3. Mise en danger de l’ordre constitutionnel Atteintes à l’ordre constitu- tionnel

Propagande subversive

Code pénal suisse

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311.0

Art. 275ter 265

Celui qui aura fondé un groupement qui vise ou dont l’activité con- siste à accomplir des actes réprimés par les art. 265, 266, 266bis, 271 à 274, 275 et 275bis, celui qui aura adhéré à un tel groupement ou se sera associé à ses menées, celui qui aura provoqué à la fondation d’un tel groupement ou se sera conformé à ses instructions, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 276 1. Celui qui aura publiquement provoqué à la désobéissance à un ordre militaire, à une violation des devoirs de service, au refus de ser- vir ou à la désertion, celui qui aura incité une personne astreinte au service à commettre une de ces infractions, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2. La peine sera une peine privative de liberté ou une peine pécuniaire si le délinquant a provoqué ou incité à la mutinerie ou au complot.

Art. 277 1. Celui qui, intentionnellement, aura contrefait, falsifié, détruit ou fait disparaître un ordre de se présenter au recrutement, un ordre de mise sur pied, un ordre de marche ou une instruction destinée à des citoyens astreints au service militaire, celui qui aura fait usage d’un tel ordre ou d’une telle instruction con- trefaits ou falsifiés, sera puni d’une peine privative de liberté ou d’une peine pécuniaire. 2. La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si le délinquant a agi par négligence.

Art. 278 Celui qui aura empêché un militaire de faire son service ou l’aura troublé dans son service sera puni d’une peine pécuniaire de 180 jours-amende au plus.

265 Introduit par le ch. I de la LF du 5 oct. 1950, en vigueur depuis le 5 janv. 1951 (RO 1951 1 16; FF 1949 I 1233).

Groupements illicites

4. Atteintes à la sécurité militaire Provocation et incitation à la violation des devoirs militaires

Falsification d’ordre de mise sur pied ou d’instructions

Entraver le service militaire

Code pénal suisse

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311.0

Titre 14 Délits contre la volonté populaire

Art. 279 Celui qui, par la violence ou par la menace d’un dommage sérieux, aura empêché ou troublé une réunion, une élection ou une votation organisées en vertu de la Constitution ou de la loi, celui qui, par la violence ou par la menace d’un dommage sérieux, aura empêché ou entravé la quête ou le dépôt des signatures destinées à appuyer une demande de référendum ou d’initiative, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 280 Celui qui, par la violence ou par la menace d’un dommage sérieux, aura empêché un électeur d’exercer son droit de vote, ou de signer une demande de référendum ou d’initiative, celui qui, par la violence ou par la menace d’un dommage sérieux, aura contraint un électeur à exercer un de ces droits, ou à l’exercer dans un sens déterminé, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 281 Celui qui aura offert, promis, accordé ou fait tenir un don ou un autre avantage à un électeur, pour l’engager soit à exercer son droit de vote dans un sens déterminé, soit à donner ou à refuser son appui à une demande de référendum ou d’initiative, celui qui aura offert, promis, accordé ou fait tenir un don ou un autre avantage à un électeur, afin qu’il s’abstienne de prendre part à une élection ou à une votation, l’électeur qui se sera fait promettre ou accorder un tel avantage, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 282 1. Celui qui aura contrefait, falsifié, détruit ou fait disparaître un registre électoral, celui qui, sans en avoir le droit, aura pris part à une élection, à une votation ou signé une demande de référendum ou d’initiative, celui qui aura falsifié le résultat d’une élection, d’une votation ou le chiffre des signatures recueillies à l’appui d’une demande de référen- dum ou d’initiative, notamment en ajoutant, modifiant, retranchant ou rayant des bulletins ou des signatures, en comptant inexactement les

Violences

Atteinte au droit de vote

Corruption électorale

Fraude électorale

Code pénal suisse

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311.0

voix ou les signatures, ou en constatant le résultat par un procès-verbal contraire à la vérité, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2. Si le délinquant a agi en une qualité officielle, la peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire de 30 jours-amende au moins. En cas de peine privative de liberté, une peine pécuniaire peut également être prononcée.266

Art. 282bis 267

Celui qui recueille, remplit ou modifie systématiquement des bulletins de vote ou qui distribue des bulletins ainsi remplis ou modifiés sera puni d’une amende.

Art. 283 Celui qui, par des procédés illicites, aura réussi à découvrir dans quel sens un ou plusieurs électeurs usent de leur droit de vote sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 284268

Titre 15 Infractions contre l’autorité publique

Art. 285 1. Celui qui, en usant de violence ou de menace, aura empêché une autorité, un membre d’une autorité ou un fonctionnaire de faire un acte entrant dans ses fonctions, les aura contraints à faire un tel acte ou se sera livré à des voies de fait sur eux pendant qu’ils y procédaient, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. Les employés des entreprises définies par la loi du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer269, la loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs270 et la loi du 19 décembre 2008 sur le transport ferroviaire de marchandises271 ainsi que les employés des organisations manda-

266 Nouvelle teneur selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

267 Introduit par l’art. 88 ch. 1 de la LF du 17 déc. 1976 sur les droits politiques, en vigueur depuis le 1er juil. 1978 (RO 1978 688; FF 1975 I 1337).

268 Abrogé par le ch. I de la LF du 18 mars 1971, avec effet au 1er juil. 1971 (RO 1971 777; FF 1965 I 569).

269 RS 742.101 270 RS 745.1 271 RS 742.41

Captation de suffrages

Violation du secret du vote

Violence ou menace contre les autorités et les fonction- naires

Code pénal suisse

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311.0

tées conformément à la loi fédérale du 18 juin 2010 sur les organes de sécurité des entreprises de transports publics272 et pourvues d’une autorisation de l’Office fédéral des transports sont également considé- rés comme des fonctionnaires.273 274

2. Si l’infraction a été commise par une foule ameutée, tous ceux qui auront pris part à l’attroupement seront punis d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. Ceux d’entre eux qui auront commis des violences contre les person- nes ou les propriétés seront punis d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire de 30 jours-amende au moins.275

Art. 286276

Celui qui aura empêché une autorité, un membre d’une autorité ou un fonctionnaire d’accomplir un acte entrant dans ses fonctions sera puni d’une peine pécuniaire de 30 jours-amende au plus. Les employés des entreprises définies par la loi du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer277, la loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs278 et la loi du 19 décembre 2008 sur le transport ferroviaire de marchandises279 ainsi que les employés des organisations manda- tées conformément à la loi fédérale du 18 juin 2010 sur les organes de sécurité des entreprises de transports publics280 et pourvues d’une autorisation de l’Office fédéral des transports sont également considé- rés comme des fonctionnaires. 281

Art. 287 Celui qui, dans un dessein illicite, aura usurpé l’exercice d’une fonc- tion ou le pouvoir de donner des ordres militaires sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécu- niaire.

272 RS 745.2 273 Nouvelle teneur du par. selon l’art. 11 al. 2 de la LF du 18 juin 2010 sur les organes de

sécurité des entreprises de transports publics, en vigueur depuis le 1er oct. 2011 (RO 2011 3961; FF 2010 821 845)

274 Nouvelle teneur selon le ch. II 5 de la LF du 20 mars 2009 sur la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5597; FF 2005 2269, 2007 2517).

275 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

276 Nouvelle teneur selon le ch. II 5 de la LF du 20 mars 2009 sur la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5597; FF 2005 2269, 2007 2517).

277 RS 742.101 278 RS 745.1 279 RS 742.41 280 RS 745.2 281 Nouvelle teneur selon l’art. 11 al. 2 de la LF du 18 juin 2010 sur les organes de sécurité

des entreprises de transports publics, en vigueur depuis le 1er oct. 2011 (RO 2011 3961; FF 2010 821 845)

Empêchement d’accomplir un acte officiel

Usurpation de fonctions

Code pénal suisse

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311.0

Art. 288282

Art. 289 Celui qui aura soustrait des objets mis sous main de l’autorité sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 290 Celui qui aura brisé ou enlevé une marque officielle, notamment un scellé, apposée par l’autorité pour enfermer ou identifier un objet, ou qui en aura déjoué l’effet, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 291 1 Celui qui aura contrevenu à une décision d’expulsion du territoire de la Confédération ou d’un canton prononcée par une autorité compé- tente sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2 La durée de cette peine ne sera pas imputée sur celle de l’expulsion.

Art. 292 Celui qui ne se sera pas conformé à une décision à lui signifiée, sous la menace de la peine prévue au présent article, par une autorité ou un fonctionnaire compétents sera puni d’une amende.

Art. 293 1 Celui qui, sans en avoir le droit, aura livré à la publicité tout ou par- tie des actes, d’une instruction ou des débats d’une autorité qui sont secrets en vertu de la loi ou d’une décision prise par l’autorité dans les limites de sa compétence sera puni d’une amende. 2 La complicité est punissable. 3 Le juge pourra renoncer à toute peine si le secret livré à la publicité est de peu d’importance.283

282 Abrogé par le ch. I 1 de la LF du 22 déc. 1999 (Révision du droit pénal de la corruption), avec effet au 1er mai 2000 (RO 2000 1121; FF 1999 5045).

283 Introduit par le ch. I de la LF du 10 oct. 1997, en vigueur depuis le 1er avr. 1998 (RO 1998 852; FF 1996 IV 533).

Soustraction d’objets mis sous main de l’autorité

Bris de scellés

Rupture de ban

Insoumission à une décision de l’autorité

Publication de débats officiels secrets

Code pénal suisse

126

311.0

Art. 294284 1 Quiconque exerce une activité au mépris de l’interdiction prononcée contre lui en vertu de l’art. 67 du présent code, de l’art. 50 du code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM)285 ou de l’art. 16a DPMin286 est puni d’une peine privative de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire. 2 Quiconque prend contact avec une ou plusieurs personnes détermi- nées ou des membres d’un groupe déterminé ou les approche ou fré- quente certains lieux au mépris de l’interdiction prononcée contre lui en vertu de l’art. 67b du présent code, de l’art. 50b CPM ou de l’art. 16a DPMin est puni d’une peine privative de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 295287

Quiconque se soustrait à l’assistance de probation ordonnée par le juge ou l’autorité d’exécution ou viole les règles de conduite imposées par le juge ou l’autorité d’exécution est puni de l’amende.

Titre 16 Crimes ou délits de nature à compromettre les relations avec l’étranger

Art. 296288

Celui qui, publiquement, aura outragé un Etat étranger dans la per- sonne de son chef, dans son gouvernement ou dans la personne d’un de ses agents diplomatiques ou d’un de ses délégués officiels à une conférence diplomatique siégeant en Suisse ou d’un de ses représen- tants officiels au sein d’une institution interétatique ou de son organi- sation établie ou siégeant en Suisse, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

284 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 13 déc. 2013 sur l’interdiction d’exercer une activité, l’interdiction de contact et l’interdiction géographique, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 2055; FF 2012 8151).

285 RS 321.0 286 RS 311.1 287 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 13 déc. 2013 sur l’interdiction d’exercer une

activité, l’interdiction de contact et l’interdiction géographique, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 2055; FF 2012 8151).

288 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 5 oct. 1950, en vigueur depuis le 5 janv. 1951 (RO 1951 1; FF 1949 I 1233).

Infraction à l’interdiction d’exercer une activité, à l’interdiction de contact ou à l’interdiction géographique

Non-respect de l’assistance de probation ou des règles de conduite

Outrages aux Etats étrangers

Code pénal suisse

127

311.0

Art. 297289

Celui qui, publiquement, aura outragé une institution interétatique ou son organisation établie ou siégeant en Suisse dans la personne d’un de ses représentants officiels sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 298 Celui qui, par malveillance, aura enlevé, dégradé ou aura par des actes outragé les emblèmes de souveraineté d’un Etat étranger arborés publiquement par un représentant officiel de cet Etat, notamment ses armes ou son drapeau, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 299 1. Celui qui aura violé la souveraineté territoriale d’un Etat étranger, notamment en procédant indûment à des actes officiels sur le territoire de cet Etat, celui qui aura pénétré sur le territoire d’un Etat étranger contrairement au droit des gens, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2. Celui qui, du territoire suisse, aura tenté de troubler par la violence l’ordre politique d’un Etat étranger sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 300 Celui qui, du territoire neutre de la Suisse, aura entrepris ou favorisé des actes d’hostilité contre un belligérant, celui qui se sera livré à des actes d’hostilité contre des troupes étran- gères admises en Suisse, sera puni d’une peine privative de liberté ou d’une peine pécuniaire.

Art. 301 1. Celui qui, sur territoire suisse, aura recueilli des renseignements militaires pour un Etat étranger au préjudice d’un autre Etat étranger ou aura organisé un tel service, celui qui aura engagé autrui dans un tel service ou favorisé de tels agissements, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

289 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 5 oct. 1950, en vigueur depuis le 5 janv. 1951 (RO 1951 1; FF 1949 I 1233).

Outrages à des institutions interétatiques

Atteinte aux emblèmes nationaux étrangers

Violation de la souveraineté territoriale étrangère

Actes d’hostilité contre un belligérant ou des troupes étrangères

Espionnage militaire au préjudice d’un Etat étranger

Code pénal suisse

128

311.0

2. La correspondance et le matériel seront confisqués.

Art. 302290 1 Les crimes et les délits prévus au présent titre ne seront poursuivis que sur décision du Conseil fédéral. 2 Le Conseil fédéral n’ordonnera la poursuite que si la demande en est faite par le gouvernement de l’Etat étranger dans les cas prévus à l’art. 296 et par un organe de l’institution interétatique dans les cas visés à l’art. 297. En temps de service actif, il pourra ordonner la pour- suite même en l’absence d’une telle requête. 3 Dans les cas prévus aux art. 296 et 297, l’action pénale se prescrit par deux ans.291

Titre 17 Crimes ou délits contre l’administration de la justice

Art. 303 1. Celui qui aura dénoncé à l’autorité, comme auteur d’un crime ou d’un délit, une personne qu’il savait innocente, en vue de faire ouvrir contre elle une poursuite pénale, celui qui, de toute autre manière, aura ourdi des machinations astu- cieuses en vue de provoquer l’ouverture d’une poursuite pénale contre une personne qu’il savait innocente, sera puni d’une peine privative de liberté ou d’une peine pécuniaire. 2. La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si la dénonciation calomnieuse a trait à une contravention.

Art. 304 1. Celui qui aura dénoncé à l’autorité une infraction qu’il savait n’avoir pas été commise, celui qui se sera faussement accusé auprès de l’autorité d’avoir com- mis une infraction, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2. Dans les cas de très peu de gravité, le juge pourra exempter le délinquant de toute peine.

290 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 5 oct. 1950, en vigueur depuis le 5 janv. 1951 (RO 1951 1; FF 1949 I 1233).

291 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2002 (Prescription de l’action pénale), en vigueur depuis le 1er oct. 2002 (RO 2002 2986; FF 2002 2512 1579).

Poursuite

Dénonciation calomnieuse

Induire la justice en erreur

Code pénal suisse

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311.0

Art. 305 1 Celui qui aura soustrait une personne à une poursuite pénale ou à l’exécution d’une peine ou d’une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64292 sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 1bis Encourra la même peine celui qui aura soustrait une personne à une poursuite pénale ouverte à l’étranger ou à l’exécution d’une peine privative de liberté ou d’une mesure relevant des art. 59 à 61, 63 ou 64 prononcées à l’étranger pour un des crimes visés à l’art. 101.293 2 Le juge pourra exempter le délinquant de toute peine si les relations de celui-ci avec la personne par lui favorisée sont assez étroites pour rendre sa conduite excusable.

Art. 305bis 294

1. Celui qui aura commis un acte propre à entraver l’identification de l’origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il savait ou devait présumer qu’elles provenaient d’un crime ou d’un délit fiscal qualifié, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.296

1bis. Sont considérées comme un délit fiscal qualifié, les infractions mentionnées à l’art. 186 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l’impôt fédéral direct297 et à l’art. 59, al. 1, 1er paragraphe, de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l’harmonisation des impôts directs des cantons et des communes298, lorsque les impôts soustraits par période fiscale se montent à plus de 300 000 francs.299

2. Dans les cas graves, la peine sera une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou une peine pécuniaire. En cas de peine privative de

292 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 2 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

293 Introduit par le ch. I de la LF du 9 oct. 1981 (RO 1982 1530; FF 1980 I 1216). Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

294 Introduit par le ch. I de la LF du 23 mars 1990, en vigueur depuis le 1er août 1990 (RO 1990 1077; FF 1989 II 961).

295 Nouvelle teneur selon l’art. 43 de la LF du 10 oct. 1997 sur le blanchiment d’argent, en vigueur depuis le 1er avr. 1998 (RO 1998 892; FF 1996 III 1057).

296 Nouvelle teneur selon le ch. I 4 de la LF du 12 déc. 2014 sur la mise en oeuvre des recommandations du Groupe d’action financière, révisées en 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1389; FF 2014 585). Voir aussi disp. trans. de cette mod. à la fin du texte.

297 RS 642.11 298 RS 642.14 299 Introduit par le ch. I 4 de la LF du 12 déc. 2014 sur la mise en oeuvre des

recommandations du Groupe d’action financière, révisées en 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1389; FF 2014 585).

Entrave à l’action pénale

Blanchiment d’argent295

Code pénal suisse

130

311.0

liberté, une peine pécuniaire de 500 jours-amende au plus est éga- lement prononcée.300

Le cas est grave, notamment lorsque le délinquant: a. agit comme membre d’une organisation criminelle; b. agit comme membre d’une bande formée pour se livrer de

manière systématique au blanchiment d’argent301; c. réalise un chiffre d’affaires ou un gain importants en faisant

métier de blanchir de l’argent. 3. Le délinquant est aussi punissable lorsque l’infraction principale a été commise à l’étranger et lorsqu’elle est aussi punissable dans l’Etat où elle a été commise.302

Art. 305ter 303 1 Celui qui, dans l’exercice de sa profession, aura accepté, gardé en dépôt ou aidé à placer ou à transférer des valeurs patrimoniales appar- tenant à un tiers et qui aura omis de vérifier l’identité de l’ayant droit économique avec la vigilance que requièrent les circonstances, sera puni d’une peine privative de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire.305 2 Les personnes visées à l’al. 1 ont le droit de communiquer au Bureau de communication en matière de blanchiment d’argent de l’Office fédéral de la police les indices fondant le soupçon que des valeurs patrimoniales proviennent d’un crime ou d’un délit fiscal qualifié au sens de l’art. 305bis, ch. 1bis.306

Art. 306 1 Celui qui, étant partie dans un procès civil, aura donné sur les faits de la cause, après avoir été expressément invité par le juge à dire la vérité et rendu attentif aux suites pénales, une fausse déclaration cons-

300 Nouvelle teneur des phrases selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

301 Nouvelle teneur selon l’art. 43 de la LF du 10 oct. 1997 sur le blanchiment d’argent, en vigueur depuis le 1er avr. 1998 (RO 1998 892; FF 1996 III 1057).

302 Rectifié par la CdR de l’Ass. féd. (art. 33 LREC; RO 1974 1051). 303 Introduit par le ch. I de la LF du 23 mars 1990, en vigueur depuis le 1er août 1990

(RO 1990 1077; FF 1989 II 961). 304 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 1994, en vigueur depuis le

1er août 1994 (RO 1994 1614; FF 1993 III 269). 305 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en

vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787). 306 Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 1994 (RO 1994 1614; FF 1993 III 269).

Nouvelle teneur selon le ch. I 4 de la LF du 12 déc. 2014 sur la mise en oeuvre des recommandations du Groupe d’action financière, révisées en 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1389; FF 2014 585).

Défaut de vigilance en matière d’opérations financières et droit de commu- nication304

Fausse déclaration d’une partie en justice

Code pénal suisse

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311.0

tituant un moyen de preuve, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2 Si le déclarant a prêté serment ou s’il a promis solennellement de dire la vérité, la peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire de 90 jours-amende au moins.307

Art. 307 1 Celui qui, étant témoin, expert, traducteur ou interprète en justice, aura fait une déposition fausse sur les faits de la cause, fourni un constat ou un rapport faux, ou fait une traduction fausse sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2 Si le déclarant a prêté serment ou s’il a promis solennellement de dire la vérité, la peine sera une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou une peine pécuniaire de 180 jours-amende au moins.308 3 La peine sera une peine pécuniaire de 180 jours-amende au plus309 si la fausse déclaration a trait à des faits qui ne peuvent exercer aucune influence sur la décision du juge.

Art. 308 1 Si l’auteur d’un crime ou d’un délit prévu aux art. 303, 304, 306 et 307 a rectifié sa fausse dénonciation ou sa fausse déclaration de son propre mouvement et avant qu’il en soit résulté un préjudice pour les droits d’autrui, le juge pourra atténuer la peine (art. 48a); il pourra aussi exempter le délinquant de toute peine.310 2 Si l’auteur d’un crime ou d’un délit prévu aux art. 306 et 307 a fait une déclaration fausse parce que, en disant la vérité, il se serait exposé ou aurait exposé l’un de ses proches à une poursuite pénale, le juge pourra atténuer la peine (art. 48a).311

307 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

308 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

309 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

310 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 2 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

311 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 2 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

Faux témoignage, faux rapport, fausse traduction en justice

Atténuations de peines

Code pénal suisse

132

311.0

Art. 309312

Les art. 306 à 308 sont aussi applicables: a. à la procédure devant les tribunaux administratifs, devant des

tribunaux arbitraux et devant les autorités et fonctionnaires de l’administration ayant qualité pour recevoir des témoignages;

b. à la procédure devant les tribunaux internationaux dont la Suisse reconnaît la compétence obligatoire.

Art. 310 1. Celui qui, en usant de violence, de menace ou de ruse, aura fait évader une personne arrêtée, détenue, ou internée dans un établisse- ment par décision de l’autorité ou lui aura prêté assistance pour s’évader sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2. Si l’infraction a été commise par une foule ameutée, tous ceux qui auront pris part à l’attroupement seront punis d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. Ceux d’entre eux qui auront commis des violences contre les person- nes ou les propriétés seront punis d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire de 30 jours-amende au moins.313

Art. 311 1. Les détenus ou les personnes internées dans un établissement par décision de l’autorité qui se seront ameutés dans le dessein d’attaquer, d’un commun accord, un fonctionnaire de l’établissement ou toute autre personne chargée de les surveiller, de contraindre, par la violence ou la menace de violences, un fonc- tionnaire de l’établissement ou toute autre personne chargée de les surveiller à faire un acte ou à s’en abstenir, ou de s’évader en usant de violence, seront punis d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire de 30 jours-amende au moins.314

2. Ceux d’entre eux qui auront commis des violences contre les per- sonnes ou les propriétés seront punis d’une peine privative de liberté

312 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 22 juin 2001 (Infractions aux disp. sur l’administration de la justice devant les tribunaux internationaux), en vigueur depuis le 1er juil. 2002 (RO 2002 1491; FF 2001 359).

313 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

314 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

Affaires administratives et procédure devant les tribunaux internationaux

Faire évader des détenus

Mutinerie de détenus

Code pénal suisse

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311.0

de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire de 90 jours-amende au moins.315

Titre 18 Infractions contre les devoirs de fonction et les devoirs professionnels

Art. 312 Les membres d’une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge, seront punis d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 313 Le fonctionnaire qui, dans un dessein de lucre, aura perçu des taxes, des émoluments ou des indemnités non dus ou excédant le tarif légal sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 314316

Les membres d’une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, auront lésé dans un acte juridique les intérêts publics qu’ils avaient mission de défendre seront punis d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. En cas de peine privative de liberté, une peine pécuniaire est également prononcée.317

315 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

316 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1995 (RO 1994 2290; FF 1991 II 933).

317 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

Abus d’autorité

Concussion

Gestion déloyale des intérêts publics

Code pénal suisse

134

311.0

Art. 315 et 316318

Art. 317319

1. Les fonctionnaires et les officiers publics qui auront intentionnelle- ment créé un titre faux, falsifié un titre, ou abusé de la signature ou de la marque à la main réelles d’autrui pour fabriquer un titre supposé, les fonctionnaires et les officiers publics qui auront intentionnellement constaté faussement dans un titre un fait ayant une portée juridique, notamment en certifiant faussement l’authenticité d’une signature ou d’une marque à la main ou l’exactitude d’une copie, seront punis d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2. La peine sera l’amende si le délinquant a agi par négligence.

Art. 317bis 320 1 Celui qui, avec l’autorisation d’un juge, fabrique, modifie ou utilise des titres pour constituer ou assurer sa couverture dans le cadre d’une investigation secrète ou qui, avec l’autorisation du chef du Départe- ment fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports (DDPS), en vertu de l’art. 14c de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sécurité intérieure (LMSI)321, fabrique, modifie ou utilise des titres pour constituer ou assurer son identité d’emprunt n’est pas punissable en vertu des art. 251, 252, 255 et 317. 2 Celui qui, autorisé à entreprendre une investigation secrète ou avec l’accord du chef du DDPS, fabrique ou modifie des titres selon l’art. 14c de la LMSI pour des identités d’emprunt n’est pas punissable en vertu des art. 251, 252, 255 et 317. 3 Celui qui fabrique, modifie ou utilise des titres en exécution de la loi fédérale du 23 décembre 2011 sur la protection extraprocédurale des témoins322 n’est pas punissable en vertu des art. 251, 252, 255 et 317.323

318 Abrogés par le ch. I 1 de la LF du 22 déc. 1999 (Révision du droit pénal de la corruption), avec effet au 1er mai 2000 (RO 2000 1121; FF 1999 5045).

319 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1995 (RO 1994 2290; FF 1991 II 933).

320 Introduit par l’art. 24 ch. 1 de la LF du 20 juin 2003 sur l’investigation secrète (RO 2004 1409; FF 1998 3689). Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la LF du 23 déc. 2011, en vigueur depuis le 16 juil. 2012 (RO 2012 3745; FF 2007 4773, 2010 7147).

321 RS 120 322 RS 312.2 323 Introduit par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 23 déc. 2011 sur la protection

extraprocédurale des témoins, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 6715; FF 2011 1).

Faux dans les titres commis dans l’exercice de fonctions publiques

Actes non punissables

Code pénal suisse

135

311.0

Art. 318 1. Les médecins, les dentistes, les vétérinaires et les sages-femmes qui auront intentionnellement dressé un certificat contraire à la vérité, alors que ce certificat était destiné à être produit à l’autorité ou à pro- curer un avantage illicite, ou qu’il était de nature à léser les intérêts légitimes et importants de tierces personnes, seront punis d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si le délinquant avait sollicité, reçu ou s’était fait promettre une rémunération spéciale pour dresser ce certificat. 2. La peine sera l’amende si le délinquant a agi par négligence.

Art. 319 Le fonctionnaire qui aura aidé dans son évasion ou aura laissé s’éva- der une personne arrêtée, détenue, ou renvoyée dans un établissement par décision de l’autorité, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 320 1. Celui qui aura révélé un secret à lui confié en sa qualité de membre d’une autorité ou de fonctionnaire, ou dont il avait eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. La révélation demeure punissable alors même que la charge ou l’emploi a pris fin. 2. La révélation ne sera pas punissable si elle a été faite avec le con- sentement écrit de l’autorité supérieure.

Art. 321 1. Les ecclésiastiques, avocats, défenseurs en justice, notaires, con- seils en brevet, contrôleurs astreints au secret professionnel en vertu du code des obligations324, médecins, dentistes, chiropraticiens, phar- maciens, sages-femmes, psychologues, ainsi que leurs auxiliaires, qui auront révélé un secret à eux confié en vertu de leur profession ou dont ils avaient eu connaissance dans l’exercice de celle-ci, seront, sur plainte, punis d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.325 Seront punis de la même peine les étudiants qui auront révélé un secret dont ils avaient eu connaissance à l’occasion de leurs études.

324 RS 220 325 Nouvelle teneur selon l’art. 48 ch. 1 de la LF du 18 mars 2011 sur les professions de la

psychologie, en vigueur depuis le 1er avr. 2013 (RO 2012 1929, 2013 915 975; FF 2009 6235).

Faux certificat médical

Assistance à l’évasion

Violation du secret de fonction

Violation du secret professionnel

Code pénal suisse

136

311.0

La révélation demeure punissable alors même que le détenteur du secret n’exerce plus sa profession ou qu’il a achevé ses études. 2. La révélation ne sera pas punissable si elle a été faite avec le con- sentement de l’intéressé ou si, sur la proposition du détenteur du secret, l’autorité supérieure ou l’autorité de surveillance l’a autorisée par écrit. 3. Demeurent réservées les dispositions de la législation fédérale et cantonale statuant une obligation de renseigner une autorité ou de témoigner en justice.

Art. 321bis 326 1 Celui qui, sans droit, aura révélé un secret professionnel dont il a eu connaissance dans le cadre de son activité pour la recherche sur l’être humain au sens de la loi du 30 septembre 2011 relative à la recherche sur l’être humain327 sera puni en vertu de l’art. 321. 2 Un secret professionnel peut être levé à des fins de recherche sur les maladies humaines et sur la structure et le fonctionnement du corps humain si les conditions posées à l’art. 34 de la loi du 30 septembre 2011 relative à la recherche sur l’être humain sont remplies et que la commission d’éthique compétente a autorisé la levée du secret.

Art. 321ter 328 1 Celui qui, en sa qualité de fonctionnaire, d’employé ou d’auxiliaire d’une organisation fournissant des services postaux ou de télécommu- nication, aura transmis à un tiers des renseignements sur les relations postales, le trafic des paiements ou les télécommunications de la clientèle, ouvert un envoi fermé ou cherché à prendre connaissance de son contenu ou encore fourni à un tiers l’occasion de se livrer à un tel acte sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2 De même, celui qui aura déterminé par la tromperie une personne astreinte au secret en vertu de l’al. 1 à violer ce secret sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécu- niaire. 3 La violation du secret postal ou du secret des télécommunications demeure punissable après que l’emploi ou la charge ont pris fin.

326 Introduit par le ch. 4 de l’annexe à la LF du 19 juin 1992 sur le protection des données (RO 1993 1945; FF 1988 II 421). Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 30 sept. 2011 relative à la recherche sur l’être humain, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3215; FF 2009 7259).

327 RS 810.30 328 Introduit par le ch. 2 de l’annexe à la LF du 30 avr. 1997 sur les télécommunications, en

vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1997 2187; FF 1996 III 1361).

Secret professionnel en matière de recherche sur l’être humain

Violation du secret des postes et des télécom- munications

Code pénal suisse

137

311.0

4 La violation du secret postal ou du secret des télécommunications n’est pas punissable en tant qu’elle est requise pour déterminer l’ayant droit ou pour prévenir la survenance de dommages. 5 L’art. 179octies ainsi que les dispositions des législations fédérale et cantonales statuant une obligation de renseigner une autorité ou de témoigner en justice sont réservés.

Art. 322329 1 Les entreprises de médias sont tenues d’indiquer immédiatement et par écrit à toute personne qui le demande l’adresse du siège de l’entre- prise et l’identité du responsable de la publication (art. 28, al. 2 et 3).330 2 Les journaux et les périodiques doivent en outre mentionner dans chaque édition l’adresse du siège de l’entreprise de médias, les partici- pations importantes dans d’autres entreprises ainsi que le nom du rédacteur responsable. Lorsqu’un rédacteur n’est responsable que d’une partie du journal ou du périodique, il sera désigné comme rédac- teur responsable de cette partie. Un rédacteur responsable sera désigné pour chaque partie du journal ou du périodique. 3 En cas de violation du présent article, le chef de l’entreprise sera puni de l’amende. La désignation d’une personne interposée comme responsable de la publication (art. 28, al. 2 et 3) est également punis- sable.331

Art. 322bis 332

La personne responsable au sens de l’art. 28, al. 2 et 3, d’une publica- tion constituant une infraction333 sera punie d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire334 si, intention- nellement, elle ne s’est pas opposée à la publication. Si elle a agi par négligence, la peine sera l’amende.335

329 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 10 oct. 1997, en vigueur depuis le 1er avr. 1998 (RO 1998 852; FF 1996 IV 533).

330 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 2 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

331 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. II 2 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

332 Introduit par le ch. I de la LF du 10 oct. 1997, en vigueur depuis le 1er avr. 1998 (RO 1998 852; FF 1996 IV 533).

333 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 2 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

334 Nouvelle du membre de phrase selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

335 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

Violation de l’obligation des médias de renseigner

Défaut d’opposition à une publication constituant une infraction

Code pénal suisse

138

311.0

Titre 19336 Corruption

Art. 322ter

Celui qui aura offert, promis ou octroyé un avantage indu à un mem- bre d’une autorité judiciaire ou autre, à un fonctionnaire, à un expert, un traducteur ou un interprète commis par une autorité, à un arbitre ou à un militaire, en faveur de l’un d’eux ou d’un tiers, pour l’exécution ou l’omission d’un acte en relation avec son activité officielle et qui soit contraire à ses devoirs ou dépende de son pouvoir d’appréciation, sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 322quater

Celui qui, en tant que membre d’une autorité judiciaire ou autre, en tant que fonctionnaire, en tant qu’expert, traducteur ou interprète commis par une autorité, ou en tant qu’arbitre, aura sollicité, se sera fait promettre ou aura accepté un avantage indu, en sa faveur ou en celle d’un tiers, pour l’exécution ou l’omission d’un acte en relation avec son activité officielle et qui soit contraire à ses devoirs ou dépende de son pouvoir d’appréciation sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 322quinquies 337 Quiconque offre, promet ou octroie un avantage indu à un membre d’une autorité judiciaire ou autre, à un fonctionnaire, à un expert, un traducteur ou un interprète commis par une autorité, à un arbitre ou à un militaire, en faveur de cette personne ou d’un tiers, pour qu’il accomplisse les devoirs de sa charge est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 322sexies 338

Quiconque, en tant que membre d’une autorité judiciaire ou autre, en tant que fonctionnaire, en tant qu’expert, traducteur ou interprète commis par une autorité, ou en tant qu’arbitre, sollicite, se fait promettre ou accepte un avantage indu, en sa faveur ou en faveur d’un tiers, pour accomplir les devoirs de sa charge est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

336 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 22 déc. 1999 (Révision du droit pénal de la corruption), en vigueur depuis le 1er mai 2000 (RO 2000 1121; FF 1999 5045).

337 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015 (Dispositions pénales incriminant la corruption), en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1287; FF 2014 3433).

338 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015 (Dispositions pénales incriminant la corruption), en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1287; FF 2014 3433).

1. Corruption d’agents publics suisses Corruption active

Corruption passive

Octroi d’un avantage

Acceptation d’un avantage

Code pénal suisse

139

311.0

Art. 322septies

Celui qui aura offert, promis ou octroyé un avantage indu à une per- sonne agissant pour un Etat étranger ou une organisation internatio- nale en tant que membre d’une autorité judiciaire ou autre, en tant que fonctionnaire, en tant qu’expert, traducteur ou interprète commis par une autorité, ou en tant qu’arbitre ou militaire, en faveur de cette per- sonne ou d’un tiers, pour l’exécution ou l’omission d’un acte en rela- tion avec son activité officielle et qui soit contraire à ses devoirs ou dépende de son pouvoir d’appréciation, celui qui, agissant pour un Etat étranger ou une organisation inter- nationale en tant que membre d’une autorité judiciaire ou autre, en tant que fonctionnaire, en tant qu’expert, traducteur ou interprète commis par une autorité, en tant qu’arbitre ou militaire, aura sollicité, se sera fait promettre ou aura accepté, en sa faveur ou en faveur d’un tiers, un avantage indu pour l’exécution ou l’omission d’un acte en relation avec son activité officielle et qui soit contraire à ses devoirs ou dépende de son pouvoir d’appréciation,340 sera puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 322octies 341 1 Quiconque offre, promet ou octroie un avantage indu à un employé, un associé, un mandataire ou un autre auxiliaire d’autrui dans le sec- teur privé, en faveur de cette personne ou d’un tiers, pour l’exécution ou l’omission d’un acte en relation avec son activité professionnelle ou commerciale et qui est contraire à ses devoirs ou dépend de son pouvoir d’appréciation est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2 Dans les cas de peu de gravité, l’infraction n’est poursuivie que sur plainte.

Art. 322novies 342 1 Quiconque, en tant qu’employé, en tant qu’associé, en tant que mandataire ou en tant qu’autre auxiliaire d’autrui dans le secteur privé, sollicite, se fait promettre ou accepte, en sa faveur ou en faveur d’un tiers, un avantage indu pour l’exécution ou l’omission d’un acte en

339 Nouvelle teneur selon l’art. 2 ch. 2 de l’AF du 7 oct. 2005 (Mise en oeuvre de la Conv. pénale du Conseil de l’Europe sur la corruption et de son Prot. add.), en vigueur depuis le 1er juil. 2006 (RO 2006 2371; FF 2004 6549).

340 Par. 2 introduit par l’art. 2 ch. 2 de l’AF du 7 oct. 2005 (Mise en oeuvre de la Conv. pénale du Conseil de l’Europe sur la corruption et de son Prot. add.), en vigueur depuis le 1er juil. 2006 (RO 2006 2371; FF 2004 6549).

341 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015 (Dispositions pénales incriminant la corruption), en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1287; FF 2014 3433).

342 Introduit par le ch. I de la LF du 25 sept. 2015 (Dispositions pénales incriminant la corruption), en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1287; FF 2014 3433).

2. Corruption d’agents publics étrangers339

3. Corruption privée Corruption privée active

Corruption privée passive

Code pénal suisse

140

311.0

relation avec son activité professionnelle ou commerciale et qui est contraire à ses devoirs ou dépend de son pouvoir d’appréciation est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 2 Dans les cas de peu de gravité, l’infraction n’est poursuivie que sur plainte.

Art. 322decies 343 1 Ne constituent pas des avantages indus:

a. les avantages autorisés par le règlement de service ou conve- nus par contrat;

b. les avantages de faible importance qui sont conformes aux usages sociaux.

2 Les particuliers qui accomplissent des tâches publiques sont assimi- lés aux agents publics.

Titre 20344 Contraventions à des dispositions du droit fédéral

Art. 323345

Seront punis de l’amende:346

1. Le débiteur qui, avisé conformément à la loi, n’aura pas assisté en personne à une saisie ou à une prise d’inventaire et ne s’y sera pas fait représenter (art. 91, al. 1, ch. 1, 163, al. 2, 345, al. 1,347 LP348); 2. Le débiteur qui, lors d’une saisie ou de l’exécution d’un séquestre, n’aura pas indiqué jusqu’à due concurrence tous les biens qui lui appartiennent, même ceux qui ne sont pas en sa possession, ainsi que ses créances et autres droits contre des tiers (art. 91, al. 1, ch. 2 et art. 275 LP); 3. Le débiteur qui, lors d’une prise d’inventaire, n’aura pas indiqué de façon complète tous les biens qui lui appartiennent, même ceux qui ne sont pas en sa possession, ainsi que ses créances et autres droits contre des tiers (art. 163, al. 2, 345, al. 1,349 LP);

343 Introduit par le ch. I de la LF du 25 sept. 2015 (Dispositions pénales incriminant la corruption), en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1287; FF 2014 3433).

344 Anciennement titre 19. 345 Nouvelle teneur selon le ch. 8 de l’annexe à la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le

1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). 346 Nouvelle teneur selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le

1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787). 347 Actuellement: art. 341 al. 1. 348 RS 281.1 349 Actuellement: art. 341 al. 1.

4. Dispositions communes

Inobservation par le débiteur des règles de la procédure de poursuite pour dettes ou de faillite

Code pénal suisse

141

311.0

4. Le failli qui n’aura pas indiqué tous ses biens à l’office des faillites, ou ne les aura pas mis à sa disposition (art. 222, al. 1, LP); 5. Le failli qui, pendant la durée de la liquidation, ne sera pas resté à la disposition de l’administration de la faillite, à moins qu’il n’en ait été expressément dispensé (art. 229, al. 1, LP).

Art. 324350

Seront punis de l’amende: 1. Toute personne adulte qui n’aura pas indiqué à l’office des faillites tous les biens d’un failli décédé ou en fuite avec lequel elle faisait ménage commun, ou ne les aura pas mis à la disposition de l’office (art. 222, al. 2, LP351); 2. Le débiteur d’un failli qui ne se sera pas annoncé dans le délai légal (art. 232, al. 2, ch. 3, LP); 3. Celui qui, soit en qualité de créancier gagiste, soit à tout autre titre, détient des biens appartenant à un failli et qui ne les aura pas mis à la disposition de l’office des faillites dans le délai légal (art. 232, al. 2, ch. 4, LP); 4. Celui qui, en qualité de créancier gagiste, détient des biens appar- tenant à un failli et qui ne les aura pas remis aux liquidateurs à l’expi- ration du délai légal (art. 324, al. 2, LP); 5. Le tiers qui aura contrevenu à son obligation de renseigner et de remettre les objets conformément aux art. 57a, al 1, 91, al. 4, 163, al. 2, 222, al. 4, et 345, al. 1, 352 de la LP.

Art. 325 Celui qui, intentionnellement ou par négligence, aura contrevenu à l’obligation légale de tenir une comptabilité régulière, celui qui, intentionnellement ou par négligence, aura contrevenu à l’obligation légale de conserver ses livres, lettres et télégrammes d’affaires, sera puni d’une amende.

350 Nouvelle teneur selon le ch. 8 de l’annexe à la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1).

351 RS 281.1 352 Actuellement: art. 341 al. 1.

Inobservation par un tiers des règles de la procédure de poursuite pour dettes ou de faillite ou de la procédure concordataire

Inobservation des prescriptions légales sur la comptabilité

Code pénal suisse

142

311.0

Art. 325bis 353

Celui qui, en menaçant le locataire de désavantages tels que la résilia- tion du bail, l’aura empêché ou aura tenté de l’empêcher de contester le montant du loyer ou d’autres prétentions du bailleur, celui qui aura dénoncé le bail parce que le locataire sauvegarde ou se propose de sauvegarder les droits que lui confère le code des obliga- tions354, celui qui, de manière illicite, aura appliqué ou tenté d’appliquer un loyer ou aura fait valoir ou tenté de faire valoir d’autres prétentions à la suite de l’échec de la tentative de conciliation ou à la suite d’une décision judiciaire, sera, sur plainte du locataire, puni d’une amende.

Art. 326355

Art. 326bis 356 1 Si l’une des infractions prévues à l’art. 325bis est commise dans la gestion d’une personne morale, d’une société en nom collectif, d’une société en commandite ou d’une entreprise individuelle, ou de quelque autre manière dans l’exercice d’une activité pour un tiers, les disposi- tions pénales sont applicables aux personnes physiques qui ont com- mis l’infraction. 2 Le chef d’entreprise ou l’employeur, le mandant ou le représenté qui a connaissance de l’infraction ou qui en a eu connaissance après coup et qui, bien qu’il en ait eu la possibilité omet de la prévenir ou d’en supprimer les effets, encourt la même peine que l’auteur. 3 Lorsque le chef d’entreprise ou l’employeur, le mandant ou le repré- senté est une personne morale, une société en nom collectif, une socié- té en commandite, une entreprise individuelle ou une collectivité sans personnalité juridique, l’al. 2 s’applique aux organes et à leurs membres, associés gérants, dirigeants effectifs ou liquidateur fautifs.

353 Introduit par le ch. II art. 4 de la LF du 15 déc. 1989 modifiant le CO (Bail à loyer et bail à ferme), en vigueur depuis le 1er juil. 1990 (RO 1990 802; FF 1985 I 1369 in fine, disp. fin. tit. VIII et VIIIbis).

354 RS 220 355 Abrogé par le ch. II 3 de la LF du 13 déc. 2002, avec effet au 1er janv. 2007

(RO 2006 3459; FF 1999 1787). 356 Introduit par le ch. II art. 4 de la LF du 15 déc. 1989 modifiant le CO (Bail à loyer et bail

à ferme), en vigueur depuis le 1er juil. 1990 (RO 1990 802; FF 1985 I 1369 in fine, disp. fin. tit. VIII et VIIIbis).

Inobservation des prescriptions légales sur la protection des locataires d’habitations et de locaux commerciaux

Personnes morales, sociétés commerciales et entreprises individuelles 1. …

2. En cas de l’art. 325bis

Code pénal suisse

143

311.0

Art. 326ter 357

Celui qui, pour désigner une succursale ou un sujet inscrits au registre du commerce, utilise une dénomination non conforme à cette inscrip- tion et de nature à induire en erreur, celui qui, pour désigner une succursale ou un sujet non inscrits au registre du commerce, utilise une dénomination trompeuse, celui qui créé l’illusion qu’un sujet étranger non inscrit au registre du commerce a son siège ou une succursale en Suisse, est puni d’une amende358.

Art. 326quater 359

Celui qui, en sa qualité d’organe d’une institution de prévoyance en faveur du personnel, est tenu légalement de renseigner les bénéficiai- res et les autorités de surveillance et ne le fait pas ou donne des rensei- gnements contraires à la vérité sera puni d’une amende.

Art. 327360

Art. 328 1. Celui qui, dans le dessein de les mettre en circulation comme fac- similés, aura contrefait des valeurs postales suisses ou étrangères sans marquer chaque pièce d’un signe la désignant comme fac-similé, celui qui aura importé ou aura mis en vente ou en circulation de tels fac-similés, sera puni d’une amende. 2.361 Les contrefaçons seront confisquées.

Art. 329 1. Celui qui, d’une manière illicite, aura pénétré dans un établisse- ment ou dans tout autre lieu dont l’accès est interdit par l’autorité militaire, ou aura pris des relevés d’établissements militaires ou d’objets intéressant la défense nationale, ou aura reproduit ou publié de tels relevés, sera puni d’une amende.

357 Introduit par le ch. I de la LF du 17 juin 1994 (RO 1994 2290; FF 1991 II 933). Nouvelle teneur selon le ch. 5 de l’annexe à la LF du 16 déc. 2005 (Droit de la société à responsabilité limitée; adaptation des droits de la société anonyme, de la société coopérative, du registre du commerce et des raisons de commerce), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 4791; FF 2002 2949, 2004 3745).

358 Rectifié par la CdR de l’Ass. féd. (art. 58 al. 2 LParl; RS 171.10). 359 Introduit par le ch. I de la LF du 17 juin 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1995

(RO 1994 2290; FF 1991 II 933). 360 Abrogé par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 22 déc. 1999 sur l’unité monétaire et les

moyens de paiement, avec effet au 1er mai 2000 (RO 2000 1144; FF 1999 6536). 361 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 5 oct. 1950, en vigueur depuis le 5 janv. 1951

(RO 1951 1; FF 1949 I 1233).

Contravention aux dispositions concernant les raisons de commerce et les noms

Faux renseigne- ments émanant d’une institution de prévoyance en faveur du personnel

Contrefaçon de valeurs postales sans dessein de faux

Violation de secrets militaires

Code pénal suisse

144

311.0

2. La tentative et la complicité sont punissables.

Art. 330 Celui qui, d’une manière illicite, aura vendu ou acquis, donné ou reçu en gage, consommé, fait disparaître, détruit ou mis hors d’usage des objets séquestrés ou réquisitionnés par l’administration de l’armée dans l’intérêt de la défense nationale sera puni de l’amende.362

Art. 331 Celui qui aura porté d’une manière illicite l’uniforme de l’armée suisse sera puni de l’amende.363

Art. 332364

Celui qui n’aura pas donné l’avis prescrit aux art. 720, al. 2, 720a, et 725, al. 1, du code civil suisse365, sera puni de l’amende.

Livre 3366 Entrée en vigueur et application du code pénal Titre 1 Relation entre le code pénal et les lois fédérales et cantonales

Art. 333 1 Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d’autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière. 2 Dans les autres lois fédérales:

a. la réclusion est remplacée par une peine privative de liberté de plus d’un an;

b. l’emprisonnement est remplacé par une peine privative de liberté de trois ans au plus ou par une peine pécuniaire;

362 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

363 Nouvelle teneur du membre de phrase selon le ch. II 1 al. 16 de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

364 Nouvelle teneur selon le ch. III de la LF du 4 oct. 2002 (Animaux), en vigueur depuis le 1er avr. 2003 (RO 2003 463; FF 2002 3885 5418).

365 RS 210 366 Nouvelle teneur selon le ch. III de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le

1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

Trafic de matériel séquestré ou réquisitionné par l’armée

Port indu de l’uniforme militaire

Défaut d’avis en cas de trouvaille

Application de la partie générale du code pénal aux autres lois fédérales

Code pénal suisse

145

311.0

c. l’emprisonnement de moins de six mois est remplacé par la peine pécuniaire, un mois d’emprisonnement valant 30 jours- amende d’au maximum 3000 francs.

3 L’infraction passible de l’amende ou des arrêts, ou de l’amende exclusivement, est une contravention. Les art. 106 et 107 sont applica- bles. Est réservé l’art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif367. L’infraction passible, en vertu d’une autre loi fédérale entrée en vigueur avant 1942, d’une peine d’emprisonnement ne dépassant pas trois mois est également une contravention. 4 Sont réservées les durées des peines qui dérogent à l’al. 2, les mon- tants des amendes qui dérogent à l’art. 106, ainsi que l’art. 41. 5 Si une autre loi fédérale prévoit l’amende pour un crime ou un délit, l’art. 34 est applicable. Les règles sur la fixation de l’amende qui dérogent à cet article ne sont pas applicables. Est réservé l’art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif. Si l’amende est limitée à un montant inférieur à 1 080 000 francs, cette limitation est supprimée; au-delà, elle est maintenue. En pareil cas, le nombre maximum de jours-amende équivaut au montant maximum de l’amende encourue jusqu’alors divisé par 3000. 6 Jusqu’à l’adaptation des autres lois fédérales:

a. les délais de prescription de l’action pénale sont augmentés de la moitié de la durée ordinaire pour les crimes et les délits et du double de la durée ordinaire pour les contraventions;

b. les délais de prescription de l’action pénale pour les contra- ventions, qui dépassent un an sont augmentés d’une fois la durée ordinaire;

c. les règles sur l’interruption et la suspension de la prescription de l’action pénale sont abrogées; est réservé l’art. 11, al. 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif;

d. la prescription de l’action pénale ne court plus si, avant son échéance, un jugement de première instance a été rendu;

e. les délais de prescription de la peine sont maintenus pour les crimes et les délits et augmentés de moitié pour les contraven- tions;

f. les règles sur la suspension de la prescription de la peine sont maintenues et les règles sur l’interruption sont abrogées.

7 Les contraventions prévues par d’autres lois fédérales sont punissa- bles même quand elles ont été commises par négligence, à moins qu’il ne ressorte de la disposition applicable que la contravention est répri- mée seulement si elle a été commise intentionnellement.

367 RS 313.0

Code pénal suisse

146

311.0

Art. 334 Lorsqu’une prescription du droit fédéral renvoie à une disposition modifiée ou abrogée par le présent code, le renvoi s’applique à la disposition du présent code qui règle la matière.

Art. 335 1 Les cantons conservent le pouvoir de légiférer sur les contraventions de police qui ne sont pas l’objet de la législation fédérale. 2 Ils peuvent édicter des sanctions pour les infractions au droit admi- nistratif et au droit de procédure cantonaux.

Titre 2 …

Art. 336 à 338368

Titre 3 …

Art. 339 à 348369

Titre 4 Entraide en matière de police370

Art. 349371

Art. 350 1 L’Office fédéral de la police assume les tâches d’un bureau central national au sens des statuts de l’Organisation internationale de police criminelle (INTERPOL). 2 Il lui appartient de procéder à des échanges d’informations entre les autorités fédérales et cantonales de poursuite pénale d’une part et les bureaux centraux nationaux d’autres Etats et le Secrétariat général d’INTERPOL d’autre part.

368 Abrogés par le ch. II 8 de l’annexe 1 au CPP du 5 oct. 2007, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).

369 Abrogé par le ch. II 8 de l’annexe 1 au CPP du 5 oct. 2007, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).

370 Nouvelle teneur selon le ch. II 8 de l’annexe 1 au CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).

371 Abrogé par le ch. 5 de l’annexe 1 à la LF du 13 juin 2008 sur les systèmes d’information de police de la Confédération, avec effet au 5 déc. 2008 (RO 2008 4989; FF 2006 4819).

372 Nouvelle teneur selon le ch. II 8 de l’annexe 1 au CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).

Renvoi à des dispositions modifiées ou abrogées

Lois cantonales

1. …

2. Collaboration avec INTERPOL a. Compé- tence372

Code pénal suisse

147

311.0

Art. 351 1 L’Office fédéral de la police transmet les informations relevant de la police criminelle aux fins de poursuivre des infractions ou d’assurer l’exécution de peines et de mesures. 2 Il peut transmettre les informations relevant de la police criminelle aux fins de prévenir des infractions si, au vu d’éléments concrets, il est très probable qu’un crime ou un délit sera commis. 3 Il peut transmettre des informations destinées à rechercher des per- sonnes disparues ou à identifier des inconnus. 4 En vue de prévenir ou d’élucider des infractions, l’Office fédéral de la police peut recevoir des informations provenant de particuliers ou donner des informations à des particuliers, si cela est dans l’intérêt de la personne concernée et si celle-ci y a consenti ou que les circonstan- ces permettent de présumer un tel consentement.

Art. 352 1 Les échanges d’informations relevant de la police criminelle s’effectuent conformément aux principes de la loi du 20 mars 1981 sur l’entraide pénale internationale375 et conformément aux statuts et aux règlements d’INTERPOL que le Conseil fédéral aura déclarés appli- cables. 2 La loi fédérale du 19 juin 1992 sur la protection des données376 régit les échanges d’informations opérés en vue de rechercher des person- nes disparues et d’identifier des inconnus de même que ceux qui sont effectués à des fins administratives. 3 L’Office fédéral de la police peut transmettre des informations directement aux bureaux centraux nationaux d’autres pays si l’Etat destinataire est soumis aux prescriptions d’INTERPOL en matière de protection des données.

Art. 353 La Confédération peut accorder à INTERPOL des aides financières et des indemnités.

373 Nouvelle teneur selon le ch. II 8 de l’annexe 1 au CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).

374 Nouvelle teneur selon le ch. II 8 de l’annexe 1 au CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).

375 RS 351.1 376 RS 235.1 377 Nouvelle teneur selon le ch. II 8 de l’annexe 1 au CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le

1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).

b. Tâches373

c. Protection des données374

d. Aides financières et indemnités377

Code pénal suisse

148

311.0

Art. 354 1 Le département compétent enregistre et répertorie les données signa- létiques relevées et transmises par des autorités cantonales, fédérales ou étrangères dans le cadre de poursuites pénales ou dans l’accom- plissement d’autres tâches légales. Afin d’identifier une personne recherchée ou inconnue, il compare ces données entre elles. 2 Les autorités suivantes peuvent comparer et traiter des données en vertu de l’al. 1:

a. centre de calcul du Département fédéral de justice et police; b. Office fédéral de la police; c. postes frontière; d. autorités de police des cantons.

3 Les données personnelles se rapportant aux données signalétiques visées à l’al. 1 sont traitées dans des systèmes d’information séparés, à savoir les systèmes régis par la loi fédérale du 13 juin 2008 sur les systèmes d’information de police de la Confédération379, la loi fédé- rale du 26 juin 1998 sur l’asile380 et la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers381. Le système d’information fondé sur les profils d’ADN est régi par la loi fédérale du 20 juin 2003 sur les profils d’ADN382.383 4 Le Conseil fédéral:

a. règle les modalités, notamment la responsabilité en matière de traitement des données, les catégories de données saisies, la durée de conservation de ces données et la collaboration avec les cantons;

b. désigne les autorités qui peuvent introduire et consulter les données personnelles en ligne et les autorités auxquelles des données peuvent être communiquées cas par cas;

c. règle les droits de procédure des personnes concernées, notam- ment la consultation de leurs données ainsi que leur rectifica- tion, leur archivage et leur destruction.

378 Nouvelle teneur selon le ch. II 8 de l’annexe 1 au CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).

379 RS 361 380 RS 142.31 381 RS 142.20 382 RS 363 383 Nouvelle teneur selon le ch. 5 de l’annexe 1 à la LF du 13 juin 2008 sur les systèmes

d’information de police de la Confédération, en vigueur depuis le 5 déc. 2008 (RO 2008 4989; FF 2006 4819).

3. Collaboration à des fins d’identification de personnes378

Code pénal suisse

149

311.0

Art. 355384

Art. 355a385 1 L’Office fédéral de la police (fedpol) et le Service de renseignement de la Confédération (SRC) peuvent transmettre des données person- nelles à l’Office européen de police (Europol), y compris des données sensibles et des profils de la personnalité.387 2 La transmission de ces données est soumise notamment aux condi- tions prévues aux art. 3 et 10 à 13 de l’Accord du 24 septembre 2004 entre la Confédération suisse et l’Office européen de police388. 3 Lorsqu’il transmet des données à Europol, l’Office fédéral de la police lui notifie leur finalité ainsi que toute restriction de traitement à laquelle il est lui-même soumis par le droit fédéral ou le droit canto- nal.

Art. 355b389

Le Conseil fédéral est autorisé à convenir avec Europol d’une modifi- cation du champ d’application du mandat, dans le cadre de l’art. 3, par. 3, de l’Accord du 24 septembre 2004 entre la Confédération suisse et l’Office européen de police391.

384 Abrogé par le ch. 5 de l’annexe 1 à la LF du 13 juin 2008 sur les systèmes d’information de police de la Confédération, avec effet au 5 déc. 2008 (RO 2008 4989; FF 2006 4819).

385 Introduit par l’art. 2 de l’AF du 7 oct. 2005 portant approbation et mise en œuvre de l’Ac. entre la Suisse et l’Office européen de police, en vigueur depuis le 1er avr. 2006 (RO 2006 1017; FF 2005 895).

386 Nouvelle teneur selon le ch. II 8 de l’annexe 1 au CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).

387 Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de l’O du 4 déc. 2009 concernant l’adaptation de disp. légales à la suite de la création du Service de renseignement de la Confédération, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 6921).

388 RS 0.362.2 389 Introduit par l’art. 2 de l’AF du 7 oct. 2005 portant approbation et mise en œuvre de l’Ac.

entre la Suisse et l’Office européen de police, en vigueur depuis le 1er avr. 2006 (RO 2006 1017; FF 2005 895).

390 Nouvelle teneur selon le ch. II 8 de l’annexe 1 au CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).

391 RS 0.362.2

4. …

5. Collaboration avec Europol a. Echange de données386

b. Extension du mandat390

Code pénal suisse

150

311.0

Art. 355c392

Les organes de police fédéraux et cantonaux appliquent les disposi- tions des accords d’association à Schengen393 en conformité avec la législation nationale.

Art. 355d394

Art. 355e395 1 L’Office fédéral de la police gère un service centralisé (bureau SIRENE396) responsable du N-SIS. 2 Le bureau SIRENE est l’autorité de contact, de coordination et de consultation pour l’échange d’informations en relation avec les signa- lements figurant dans le SIS. Il contrôle l’admissibilité formelle des signalements nationaux et étrangers dans le SIS.

392 Introduit par l’art. 3 ch. 4 de l’AF du 17 déc. 2004 (Ac. bilatéraux d’association à l’Espace Schengen et à l’Espace Dublin), en vigueur depuis le 1er juin 2008 (RO 2008 447; FF 2004 5593).

393 Ac. du 26 oct. 2004 entre la Suisse, l’UE et la CE sur l’association de la Suisse à la mise en œuvre, à l’application et au développement de l’acquis de Schengen (RS 0.362.31); Ac. du 28 avr. 2005 entre la Suisse et le Danemark portant sur la création de droits et d’obligations entre ces Etats dans le domaine de la coopération Schengen (RS 0.362.33); Ac. du 17 déc. 2004 entre la Suisse, l’Islande et la Norvège sur la mise en œuvre, l’application et le développement de l’acquis de Schengen et sur les critères et les mécanismes permettant de déterminer l’Etat responsable de l’examen d’une demande d’asile introduite en Suisse, en Islande ou en Norvège (RS 0.362.32); Prot. du 28 fév. 2008 entre la Suisse, l’UE, la CE et le Liechtenstein sur l’adhésion du Liechtenstein à l’Ac. entre la Suisse, l’UE et la CE sur l’association de la Suisse à la mise en œuvre, à l’application et au développement de l’acquis de Schengen (RS 0.362.311).

394 Introduit par l’art. 3 ch. 4 de l’AF du 17 déc. 2004 portant approbation et mise en œuvre des Ac. bilatéraux d’association à l’Espace Schengen et à l’Espace Dublin (RO 2008 447; FF 2004 5593). Abrogé par le ch. II de l’annexe 2 à la LF du 13 juin 2008 sur les systèmes d’information de police de la Confédération, avec effet au 5 déc. 2008 (RO 2008 4989; FF 2006 4819).

395 Introduit par l’art. 3 ch. 4 de l’AF du 17 déc. 2004 portant approbation et mise en œuvre des Ac. bilatéraux d’association à l’Espace Schengen et à l’Espace Dublin, en vigueur depuis le 1er juin 2008 (RO 2008 447; FF 2004 5593).

396 Supplementary Information Request at the National Entry (Supplément d’information requis à l’entrée nationale).

5bis. Coopéra- tion dans le cadre des accords d’association à Schengen Droit applicable.

5ter …

5quater. Bureau SIRENE

Code pénal suisse

151

311.0

Art. 355f 397 1 Les données personnelles transmises ou mises à disposition par un Etat lié par un des accords d’association à Schengen398 (Etat Schen- gen) ne peuvent être communiquées à l’autorité compétente d’un Etat- tiers ou à un organisme international qu’aux conditions suivantes:

a. la communication est nécessaire pour prévenir, constater ou poursuivre une infraction ou pour exécuter une décision pé- nale;

b. le destinataire est compétent pour prévenir, constater ou pour- suivre une infraction ou pour exécuter une décision pénale;

c. l’Etat Schengen qui a transmis ou mis à disposition les don- nées personnelles a donné son accord préalable;

d. l’Etat-tiers ou l’organisme international assure un niveau de protection adéquat des données.

2 En dérogation à l’al. 1, let. c, des données personnelles peuvent être communiquées si, dans le cas d’espèce, les conditions suivantes sont réunies:

a. l’accord préalable de l’Etat Schengen ne peut pas être obtenu en temps utile;

b. la communication est indispensable pour prévenir un danger immédiat et sérieux pour la sécurité publique d’un Etat Schen- gen ou d’un Etat-tiers ou pour protéger les intérêts essentiels d’un Etat Schengen.

3 L’autorité compétente informe sans délai l’Etat Schengen qui a transmis ou mis à disposition les données personnelles des communi- cations effectuées en vertu de l’al. 2.

397 Introduit par le ch. 4 de la LF du 19 mars 2010 portant mise en œuvre de la décision-cadre 2008/977/JAI relative à la protection des données à caractère personnel traitées dans le cadre de la coopération policière et judiciaire en matière pénale, en vigueur depuis le 1er déc. 2010 (RO 2010 3387 3418; FF 2009 6091).

398 Les Ac. d’association à Schengen comprennent les Ac. suivants: a. Ac. du 26 oct. 2004 entre la Suisse, l’UE et la CE sur l’association de la Suisse à la mise

en œuvre, à l’application et au développement de l’acquis de Schengen (RS 0.362.31); b. Ac. du 26 oct. 2004 sous forme d’échange de lettres entre le Conseil de l’UE et la Suisse

concernant les Comités qui assistent la Commission européenne dans l’exercice de ses pouvoirs exécutifs (RS 0.362.1);

c. Ac. du 17 déc. 2004 entre la Suisse, l’Islande et la Norvège sur la mise en œuvre, l’application et le développement de l’acquis de Schengen et sur les critères et les mécanismes permettant de déterminer l’Etat responsable de l’examen d’une demande d’asile introduite en Suisse, en Islande ou en Norvège (RS 0.362.32);

d. Ac. du 28 avr. 2005 entre la Suisse et le Danemark sur la mise en œuvre, l’application et le développement des parties de l’acquis de Schengen basées sur les disp. du Titre IV du Traité instituant la CE (RS 0.362.33);

e. Prot. du 28 fév. 2008 entre l’UE, la CE, la Suisse et le Liechtenstein relatif à l’adhésion du Liechtenstein à l’Ac. entre la Suisse, l’UE et la CE sur l’association de la Suisse à la mise en œuvre, à l’application et au développement de l’acquis de Schengen (RS 0.362.311).

5quinquies. Coopération judiciaire dans le cadre des accords d’association à Schengen: communication de données personnelles a. A un Etat-tiers ou à un orga- nisme internatio- nal

Code pénal suisse

152

311.0

4 En dérogation à l’al. 1, let. d, des données personnelles peuvent être communiquées dans les cas suivants:

a. la communication est nécessaire pour sauvegarder des intérêts dignes de protection prépondérants de la personne concernée ou d’un tiers;

b. un intérêt public prépondérant l’exige; c. des garanties suffisantes permettent d’assurer un niveau de protection

adéquat des données.

Art. 355g399 1 Les données personnelles transmises ou mises à disposition par un Etat Schengen ne peuvent être communiquées, dans le cas d’espèce, à une personne physique ou morale sise dans un Etat Schengen qu’aux conditions suivantes:

a. la législation spéciale ou un traité international le prévoit; b. l’Etat Schengen qui a transmis ou mis à disposition les don-

nées personnelles a donné son accord préalable; c. aucun intérêt digne de protection prépondérant de la personne

concernée ne s’oppose à la communication; d. la communication est indispensable:

1. à l’accomplissement d’une tâche légale de la personne physique ou morale,

2. à la prévention, à la constatation ou à la poursuite d’une infraction ou à l’exécution d’une décision pénale,

3. à la prévention d’un danger immédiat et sérieux pour la sécurité publique,

4. à la prévention d’une atteinte grave aux droits d’une tierce personne.

2 L’autorité compétente communique les données à la personne phy- sique ou morale avec l’interdiction expresse de les utiliser à d’autres fins que celles qui ont été fixées par l’autorité.

Art. 356 à 361400

399 Introduit par le ch. 4 de la LF du 19 mars 2010 portant mise en œuvre de la Décision- cadre 2008/977/JAI relative à la protection des données à caractère personnel traitées dans le cadre de la coopération policière et judiciaire en matière pénale, en vigueur depuis le 1er déc. 2010 (RO 2010 3387 3418; FF 2009 6091).

400 Abrogés par le ch. II 8 de l’annexe 1 au CPP du 5 oct. 2007, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).

b. A une personne physique ou morale

Code pénal suisse

153

311.0

Art. 362401

Lorsqu’une autorité d’instruction constate que des objets pornographi- ques (art. 197, al. 4) ont été fabriqués sur le territoire d’un Etat étran- ger ou qu’ils ont été importés, elle en informe immédiatement le ser- vice central institué par la Confédération en vue de la répression de la pornographie.

Titre 5 Avis concernant des infractions commises contre des mineurs

Art. 363402

Art. 364403

Lorsqu’il y va de l’intérêt des mineurs, les personnes astreintes au secret professionnel ou au secret de fonction (art. 320 et 321) peuvent aviser l’autorité de protection de l’enfant des infractions commises à l’encontre de ceux-ci.

Titre 6 Casier judiciaire

Art. 365 1 L’Office fédéral de la justice gère, en collaboration avec d’autres autorités fédérales et les cantons (art. 367, al. 1), un casier judiciaire informatisé contenant des données sensibles et des profils de la per- sonnalité relatifs aux condamnations ainsi que des données sensibles et des profils de la personnalité relatifs aux demandes d’extrait du casier judiciaire déposées dans le cadre d’enquêtes pénales en cours. Ces deux types de données sont traités séparément dans le casier judiciaire informatisé. 2 Le casier sert les autorités fédérales et cantonales dans l’accomplis- sement des tâches suivantes:404

401 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’annexe à l’AF du 27 sept. 2013 (Conv. de Lanzarote), en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 1159; FF 2012 7051).

402 Abrogé par le ch. II 8 de l’annexe 1 au CPP du 5 oct. 2007, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; BBl 2006 1057). Rectifié par la CdR de l’Ass. féd. le 20 fév. 2013 (RO 2013 845).

403 Nouvelle teneur selon le ch. 14 de l’annexe à la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l’adulte, droit des personnes et droit de la filiation), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635).

404 Nouvelle teneur selon le ch. 14 de l’annexe à la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l’adulte, droit des personnes et droit de la filiation), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635).

6. Avis concernant la pornographie

Droit d’aviser

But

Code pénal suisse

154

311.0

a. conduite de procédures pénales; b. procédures internationales d’entraide judiciaire et d’extra-

dition; c. exécution des peines et des mesures; d. contrôles de sécurité civils et militaires; e. prise et levée de mesures d’éloignement contre des étrangers

en vertu de la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l’établissement des étrangers405 et d’autres mesures d’expul- sion administrative ou judiciaire;

f. appréciation de l’indignité du requérant d’asile en raison d’actes répréhensibles, au sens de la loi du 26 juin 1998 sur l’asile406;

g. procédure de naturalisation; h. délivrance et retrait du permis de conduire et du permis

d’élève conducteur selon la loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière407;

i. mise en œuvre de la protection consulaire; j. travaux statistiques au sens de la loi fédérale du 9 octobre

1992 sur la statistique fédérale408; k.409 prise et levée de mesures relevant de la protection de l’enfant

ou de l’adulte. l.410 exclusion du service civil ou interdiction d’accomplir des pé-

riodes de service en vertu de la loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil411;

m.412 vérification de la réputation pour certaines affectations en vertu de la loi fédérale sur le service civil;

405 [RS 1 113; RO 1949 225, 1987 1665, 1988 332, 1990 1587 art. 3 al. 2, 1991 362 ch. II 11 1034 ch. III, 1995 146, 1999 1111 2253 2262 annexe ch. 1, 2000 1891 ch. IV 2, 2002 685 ch. I 1 701 ch. I 1 3988 annexe ch. 3, 2003 4557 annexe ch. II 2, 2004 1633 ch. I 1 4655 ch. I 1, 2005 5685 annexe ch. 2, 2006 979 art. 2 ch. 1 1931 art. 18 ch. 1 2197 annexe ch. 3 3459 annexe ch. 1 4745 annexe ch. 1, 2007 359 annexe ch. 1. RO 2007 5437 annexe ch. I]. Voir actuellement la LF du 16 déc. 2005 sur les étrangers (RS 142.20).

406 RS 142.31 407 RS 741.01 408 RS 431.01 409 Nouvelle teneur selon le ch. 14 de l’annexe à la LF du 19 déc. 2008 (Protection de

l’adulte, droit des personnes et droit de la filiation), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635).

410 Introduite par le ch. II 1 de la LF du 3 oct. 2008 (RO 2009 1093; FF 2008 2379). Nouvelle teneur selon le ch. II 1 de la LF du 25 sept. 2015, en vigeur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1883; FF 2014 6493).

411 RS 824.0 412 Introduite par le ch. II 1 de la LF du 3 oct. 2008 (RO 2009 1093; FF 2008 2379). Nouvelle

teneur selon le ch. II 1 de la LF du 25 sept. 2015, en vigeur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1883; FF 2014 6493).

Code pénal suisse

155

311.0

n.413 décision de non-recrutement ou d’admission au recrutement, décision d’exclusion de l’armée ou de réintégration dans l’armée et décision de dégradation au sens de la loi fédérale du 3 février 1995 sur l’armée et l’administration militaire (LAAM)414;

o.415 détermination de l’aptitude à une promotion ou à une nomina- tion dans l’armée au sens de la LAAM;

p.416 examen des motifs empêchant la remise de l’arme personnelle au sens de la LAAM;

q.417 décision d’exclusion du service de protection civile au sens de la loi fédérale du 4 octobre 2002 sur la protection de la popula- tion et sur la protection civile418.

Art. 366 1 Sont mentionnées dans le casier judiciaire les personnes condamnées sur le territoire de la Confédération ainsi que les Suisses condamnés à l’étranger. 2 Sont inscrits au casier judiciaire:

a. les jugements pour crime ou délit, pour autant qu’une peine ou une mesure ait été prononcée;

b. les jugements prononcés pour les contraventions au présent code ou à une autre loi fédérale désignées dans une ordon- nance du Conseil fédéral;

c. les communications provenant de l’étranger qui concernent des jugements prononcés à l’étranger et donnent lieu à une inscription en vertu du présent code;

d. les faits qui entraînent une modification des inscriptions por- tées au casier.

3 Les jugements concernant les mineurs ayant commis un crime ou un délit sont inscrits dans le casier judiciaire lorsqu’une des peines ou mesures suivantes a été prononcée:

a. une privation de liberté (art. 25 DPMin419);

413 Introduite par le ch. 1 de l’annexe à la LF du 3 oct. 2008 sur les systèmes d’information de l’armée, en vigueur depuis le 1er janv 2010 (RO 2009 6617; FF 2008 2841).

414 RS 510.10 415 Introduite par le ch. 1 de l’annexe à la LF du 3 oct. 2008 sur les systèmes d’information de

l’armée, en vigueur depuis le 1er janv 2010 (RO 2009 6617; FF 2008 2841). 416 Introduite par le ch. 1 de l’annexe à la LF du 3 oct. 2008 sur les systèmes d’information de

l’armée, en vigueur depuis le 1er janv 2010 (RO 2009 6617; FF 2008 2841). 417 Introduite par le ch. 1 de l’annexe à la LF du 3 oct. 2008 sur les systèmes d’information de

l’armée, en vigueur depuis le 1er janv 2010 (RO 2009 6617; FF 2008 2841). 418 RS 520.1 419 RS 311.1

Contenu

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b. un placement (art. 15 DPMin); c. un traitement ambulatoire (art. 14 DPMin); d. une interdiction d’exercer une activité, une interdiction de

contact ou une interdiction géographique (art. 16a DPMin).420 3bis Les jugements concernant les mineurs ayant commis une contra- vention sont inscrits dans le casier judiciaire lorsqu’une interdiction d’exercer une activité, une interdiction de contact ou une interdiction géographique (art. 16a DPMin) a été prononcée.421 4 Sont également mentionnées dans le casier judiciaire les personnes contre lesquelles une procédure pénale pour crime ou délit est pen- dante en Suisse.422

Art. 367 1 Les données personnelles relatives aux jugements visés à l’art. 366, al. 1 à 3 sont traitées par les autorités suivantes:423

a. l’Office fédéral de la justice; b. les autorités de poursuite pénale; c. les autorités de la justice militaire; d. les autorités d’exécution des peines; e les services de coordination des cantons.

2 Les données personnelles relatives aux jugements visés à l’art. 366, al. 1, 2 et 3, let. a et b, peuvent être consultées en ligne par les autori- tés suivantes: 424

a. les autorités énumérées à l’al. 1; b. le Ministère public de la Confédération; c. l’Office fédéral de la police, dans le cadre des enquêtes de

police judiciaire; d. le Groupe du personnel de l’armée; e.425 le Secrétariat d’Etat aux migrations426;

420 Introduit par l’art. 44 ch. 1 du droit pénal des mineurs du 20 juin 2003 (RO 2006 3545; FF 1999 1787). Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 13 déc. 2013 sur l’interdiction d’exercer une activité, l’interdiction de contact et l’interdiction géographique, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 2055; FF 2012 8151).

421 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 13 déc. 2013 sur l’interdiction d’exercer une activité, l’interdiction de contact et l’interdiction géographique, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 2055; FF 2012 8151).

422 Anciennement al. 3. 423 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le

1er janv. 2013 (RO 2010 6015, 2011 487; FF 2009 5331). 424 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le

1er janv. 2013 (RO 2010 6015, 2011 487; FF 2009 5331).

Traitement et consultation des données

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f.427 … g. les autorités cantonales de la police des étrangers; h. les autorités cantonales chargées de la circulation routière; i. les autorités fédérales qui effectuent les contrôles de sécurité

relatifs à des personnes visés à l’art. 2, al. 4, let. c, de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure428;

j.429 l’organe d’exécution du service civil; k.430 les services cantonaux chargés de l’exclusion du service de

protection civile; l.431 le Service de protection des témoins, en vertu de la loi fédérale

du 23 décembre 2011 sur la protection extraprocédurale des témoins432, pour l’exécution de ses tâches.

2bis Les données personnelles relatives aux jugements visés à l’art. 366, al. 3, let. c, peuvent aussi être consultées en ligne par les autorités suivantes:

a. l’Etat-major de conduite de l’armée, pour les décisions de non- recrutement ou d’admission au recrutement, les décisions d’exclusion de l’armée ou de réintégration dans l’armée et les décision de dégradation au sens de la LAAM433, pour l’examen des motifs empêchant la remise de l’arme person- nelle au sens de la LAAM et pour détermination de l’aptitude à une promotion ou à une nomination dans l’armée au sens de la LAAM;

b. les autorités fédérales qui effectuent les contrôles de sécurité relatifs à des personnes visés à l’art. 2, al. 4, let. c, de la loi

425 Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de l’O du 3 nov. 2004 relative à l’adaptation de disp. légales à la suite de la réunion des offices fédéraux IMES et ODR, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 4655).

426 La désignation de l’unité administrative a été adaptée au 1er janv. 2015 en application de l’art. 16 al. 3 de l’O du 17 nov. 2004 sur les publications officielles (RO 2004 4237).

427 Abrogée par le ch. I 3 de l’O du 3 nov. 2004 relative à l’adaptation de disp. légales à la suite de la réunion des offices fédéraux IMES et ODR, avec effet au 1er janv. 2005 (RO 2004 4655).

428 RS 120 429 Introduite par le ch. II de la LF du 21 mars 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004

(RO 2003 4843; FF 2001 5819). 430 Introduite par le ch. 1 de l’annexe à la LF du 3 oct. 2008 sur les systèmes d’information de

l’armée, en vigueur depuis le 1er janv 2010 (RO 2009 6617; FF 2008 2841). 431 Introduite par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 23 déc. 2011 sur la protection

extraprocédurale des témoins, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 6715; FF 2011 1).

432 RS 312.2 433 RS 510.10

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fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure434;

c. les autorités de poursuite pénale, pour la conduite de procé- dures pénales (art. 365, al. 2, let. a);

d. les services de coordination des cantons et l’Office fédéral de la justice, pour l’accomplissement de leurs tâches légales dans le cadre de la tenue du registre;

e. les autorités d’exécution des peines, pour l’exécution des peines et des mesures (art. 365, al. 2, let. c).435

2ter Les autorités visées aux al. 2, let. c à l, et 2septies, peuvent consulter le jugement dans lequel est prononcée une expulsion aussi longtemps que la personne concernée est sous le coup de cette dernière. Si les délais déterminants au sens de l’art. 369 sont plus longs, ce sont eux qui s’appliquent à la consultation.436 2quater Le service fédéral responsable du casier judiciaire communique immédiatement à l’Etat-major de conduite de l’armée, en vue de poursuivre les buts énoncés à l’art. 365, al. 2, let. n à p:

a. les condamnations pour crime ou délit; b. les mesures entraînant une privation de liberté; c. les décisions relatives à un échec de la mise à l’épreuve pro-

noncées contre des conscrits ou des militaires.437 2quinquies Le service fédéral responsable du casier judiciaire communi- que l’identité des ressortissants suisses de plus de 17 ans enregistrés au casier judiciaire selon l’al. 2quater. Si l’Etat-major de conduite de l’armée constate que la personne concernée est un conscrit ou un militaire, le service chargé du casier judiciaire transmet les données relatives aux peines prononcées.438

434 RS 120 435 Introduit par le ch. 1 de l’annexe à la LF du 3 oct. 2008 sur les systèmes d’information de

l’armée (RO 2009 6617; FF 2008 2841). Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2010 6015, 2011 487; FF 2009 5331).

436 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en œuvre de l’art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels, en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373).

437 Anciennement al. 2ter. Introduit par le ch. 1 de l’annexe à la LF du 3 oct. 2008 sur les systèmes d’information de l’armée (RO 2009 6617; FF 2008 2841). Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2010 6015, 2011 487; FF 2009 5331).

438 Introduit par le ch. 2 de l’annexe à la LF du 19 mars 2010 (RO 2010 6015; FF 2009 5331). Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en œuvre de l’art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels, en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373).

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2sexies La communication et le constat visés à l’al. 2quinquies peuvent être effectués par une interface entre le Système d’information sur le personnel de l’armée (SIPA) et le casier judiciaire.439 2septies L’Office fédéral du sport peut consulter, sur demande écrite, les données personnelles relatives à des condamnations afin d’examiner la réputation d’une personne avant de lui attribuer ou de lui retirer un certificat de cadre «Jeunesse et sport».440 3 Le Conseil fédéral peut, si le nombre des demandes de renseigne- ment le justifie, et après consultation du Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence441, étendre le droit d’accès visé à l’al. 2 à d’autres autorités judiciaires et administratives de la Confédé- ration et des cantons jusqu’à l’entrée en vigueur d’une loi fédérale. 4 Les données personnelles concernant les enquêtes pénales en cours ne peuvent être traitées que par les autorités énumérées à l’al. 2, let. a à e, j et l.442 4bis …443 4ter L’Office fédéral du sport peut consulter, sur demande écrite, les données personnelles concernant des enquêtes pénales en cours afin d’examiner la réputation d’une personne avant de lui attribuer un certificat de cadre «Jeunesse et sport» ou de le suspendre.444 5 Chaque canton désigne un service de coordination pour le traitement des données enregistrées dans le casier judiciaire. 6 Le Conseil fédéral fixe les modalités, notamment en ce qui concerne:

a. la responsabilité en matière de traitement des données; b. les catégories de données saisies et leur durée de conservation; c. la collaboration avec les autorités concernées; d. les tâches des services de coordination; e. le droit à l’information et les autres droits de procédure visant

la protection des personnes concernées;

439 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en œuvre de l’art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels, en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373).

440 Anciennement al. 2sexies. Introduit par les art. 34 ch. 1 et 36 de la LF du 17 juin 2011 sur l’encouragement du sport et de l’activité physique, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 3953; FF 2009 7401).

441 La désignation de l’unité administrative a été adaptée en application de l’art. 16 al. 3 de l’O du 17 nov. 2004 sur les publications officielles (RO 2004 4237).

442 Nouvelle teneur selon le ch. II 1 de la LF du 25 sept. 2015, en vigeur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1883; FF 2014 6493).

443 Introduit par le ch. II 1 de la LF du 3 oct. 2008 (RO 2009 1093; FF 2008 2379). Abrogé par selon le ch. II 1 de la LF du 25 sept. 2015, avec effet au 1er juil. 2016 (RO 2016 1883; FF 2014 6493).

444 Introduit par l’art. 34 ch. 1 de la LF du 17 juin 2011 sur l’encouragement du sport et de l’activité physique, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 3953; FF 2009 7401).

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f. la sécurité des données; g. les autorités qui peuvent communiquer des données personnel-

les par écrit, celles qui peuvent introduire des données dans le casier, celles qui peuvent consulter le casier et celles auxquel- les des données personnelles peuvent être communiquées cas par cas;

h. la transmission électronique de données à l’Office fédéral de la statistique.

Art. 368 L’autorité fédérale compétente peut communiquer à l’Etat dont le condamné est ressortissant les inscriptions portées au casier judiciaire.

Art. 369 1 Les jugements qui prononcent une peine privative de liberté sont éliminés d’office lorsqu’il s’est écoulé, dès la fin de la durée de la peine fixée par le jugement:445

a. 20 ans en cas de peine privative de liberté de cinq ans au moins;

b. quinze ans en cas de peine privative de liberté de un an ou plus, mais de moins de cinq ans;

c. dix ans en cas de peine privative de liberté de moins d’un an; d.446 dix ans en cas de privation de liberté selon l’art. 25 DPMin447.

2 Les délais fixés à l’al. 1 sont augmentés d’une fois la durée d’une peine privative de liberté déjà inscrite. 3 Les jugements qui prononcent une peine privative de liberté avec sursis, une privation de liberté avec sursis, une peine pécuniaire, un travail d’intérêt général ou une amende comme peine principale sont éliminés d’office après dix ans.448 4 Les jugements qui prononcent soit une mesure institutionnelle accompagnant une peine, soit exclusivement une mesure institution- nelle sont éliminés d’office:

a. après quinze ans en cas de mesure ordonnée en vertu des art. 59 à 61 et 64;

445 Nouvelle teneur selon l’art. 44 ch. 1 du droit pénal des mineurs du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3545; FF 1999 1787).

446 Introduite par l’art. 44 ch. 1 du droit pénal des mineurs du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3545; FF 1999 1787).

447 RS 311.1 448 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le

1er janv. 2013 (RO 2010 6015, 2011 487; FF 2009 5331).

Communication de faits donnant lieu à une inscription

Elimination de l’inscription

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b. après dix ans en cas de placement en établissement fermé au sens de l’art. 15, al. 2, DPMin;

c.449 après sept ans en cas de placement en établissement ouvert ou chez des particuliers en vertu de l’art. 15, al. 1, DPMin. 450

4bis Les jugements qui prononcent exclusivement un traitement ambu- latoire au sens de l’art. 63 sont éliminés d’office après dix ans. Les jugements qui prononcent un traitement ambulatoire au sens de l’art. 14 DPMin sont éliminés d’office après cinq ans, si les al. 1 à 4 ne s’appliquent pas au calcul du délai. 451 4ter Les jugements qui prononcent exclusivement une mesure au sens des art. 66, al. 1, 67, al. 1, et 67e du présent code ou 48, 50, al. 1, et 50e CPM452 sont éliminés d’office après dix ans.453 5 Les délais fixés à l’al. 4 sont augmentés de la durée du solde de la peine. 5bis Le jugement dans lequel une expulsion est prononcée reste inscrit au casier judiciaire jusqu’au décès de la personne concernée. Si cette personne ne séjourne pas en Suisse, le jugement est éliminé du casier judiciaire au plus tard 100 ans après sa naissance. Si elle acquiert la nationalité suisse, elle peut demander huit ans plus tard l’élimination du jugement au terme des délais visés aux al. 1 à 5.454 6 Le délai court:

a. à compter du jour où le jugement est exécutoire, pour les jugements visés aux al. 1, 3 et 4ter;

b. à compter du jour de la levée de la mesure ou de la libération définitive de la personne concernée, pour les jugements visés aux al. 4 et 4bis.455

449 Introduite par le ch. 2 de l’annexe à la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2010 6015, 2011 487; FF 2009 5331).

450 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 24 mars 2006 (Correctifs en matière de sanctions et casier judiciaire), en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3539 3544; FF 2005 4425).

451 Introduit par le ch. I de la LF du 24 mars 2006 (Correctifs en matière de sanctions et casier judiciaire, RO 2006 3539; FF 2005 4425). Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2010 6015, 2011 487; FF 2009 5331).

452 RS 321.0 453 Introduit par le ch. I de la LF du 24 mars 2006 (Correctifs en matière de sanctions et

casier judiciaire, RO 2006 3539; FF 2005 4425). Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 13 déc. 2013 sur l’interdiction d’exercer une activité, l’interdiction de contact et l’interdiction géographique, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 2055; FF 2012 8151).

454 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en œuvre de l’art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels, en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373).

455 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 24 mars 2006 (Correctifs en matière de sanctions et casier judiciaire), en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3539; FF 2005 4425).

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311.0

7 L’inscription ne doit pas pouvoir être reconstituée après son élimi- nation. Le jugement éliminé ne peut plus être opposé à la personne concernée. 8 Les inscriptions portées au casier judiciaire ne sont pas archivées.

Art. 369a456

Les jugements dans lesquels est prononcée une interdiction au sens des art. 67, al. 2, 3 ou 4, et 67b du présent code, des art. 50, al. 2, 3 ou 4, et 50b CPM457 ou de l’art. 16a DPMin458 sont éliminés dix ans après la fin de l’interdiction. Si les délais visés à l’art. 369 sont plus longs, ils sont appliqués.

Art. 370 1 Toute personne a le droit de consulter dans son intégralité l’inscrip- tion qui la concerne. 2 Aucune copie ne peut être délivrée.

Art. 371 1 Toute personne peut demander au casier judiciaire central suisse un extrait de son casier judiciaire. Y sont mentionnés les jugements pour crime et pour délit, ainsi que les jugements pour contravention dans lesquels est prononcée une interdiction d’exercer une activité, une interdiction de contact ou une interdiction géographique au sens de l’art. 67 ou 67b du présent code, de l’art. 50 ou 50b CPM460 ou de l’art. 16a DPMin461.462 2 Les jugements concernant les mineurs sont mentionnés dans l’extrait du casier judiciaire uniquement si le mineur a été condamné comme adulte en raison d’autres infractions qui doivent y figurer. 3 Le jugement dans lequel une peine est prononcée ne figure plus sur l’extrait du casier judiciaire lorsque deux tiers de la durée détermi-

456 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 13 déc. 2013 sur l’interdiction d’exercer une activité, l’interdiction de contact et l’interdiction géographique, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 2055; FF 2012 8151).

457 RS 321.0 458 RS 311.1 459 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 13 déc. 2013 sur l’interdiction d’exercer une

activité, l’interdiction de contact et l’interdiction géographique, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 2055; FF 2012 8151).

460 RS 321.0 461 RS 311.1 462 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 13 déc. 2013 sur l’interdiction d’exercer une

activité, l’interdiction de contact et l’interdiction géographique, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 2055; FF 2012 8151).

Elimination des jugements prononçant une interdiction d’exercer une activité, une interdiction de contact ou une interdiction géographique

Droit de consultation

Extrait du casier judiciaire destiné à des particuliers459

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311.0

nante pour l’élimination de l’inscription en vertu de l’art. 369, al. 1 à 5 et 6, sont écoulés.463 3bis Un jugement qui prononce une peine avec sursis ou sursis partiel n’apparaît plus dans l’extrait du casier judiciaire lorsque le condamné a subi la mise à l’épreuve avec succès.464 4 Le jugement dans lequel est prononcée soit une mesure accompag- nant une peine soit une mesure exclusivement ne figure plus sur l’extrait du casier judiciaire lorsque la moitié de la durée déterminante pour l’élimination de l’inscription en vertu de l’art. 369, al. 1 à 5 et 6, est écoulée.465 4bis Le jugement dans lequel une expulsion est prononcée figure sur l’extrait du casier judiciaire pendant toute la durée de validité de l’expulsion. Si les délais visés aux al. 3 ou 4 sont plus longs, ce sont eux qui déterminent la durée pendant laquelle le jugement figure sur l’extrait du casier judiciaire.466 5 Après l’expiration des délais visés aux al. 3, 4 et 4bis, le jugement reste mentionné sur l’extrait du casier judiciaire si cet extrait contient un autre jugement pour lequel le délai appliqué n’est pas encore ex- piré.467

Art. 371a468 1 Toute personne qui postule à une activité professionnelle ou à une activité non professionnelle organisée impliquant des contacts régu- liers avec des mineurs ou d’autres personnes particulièrement vulné- rables ou qui exerce une telle activité peut demander un extrait spécial de son casier judiciaire. 2 Le requérant doit joindre à sa demande une confirmation écrite de l’employeur ou de l’organisation qui exige la production d’un extrait spécial du casier judiciaire, confirmation attestant:

463 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en œuvre de l’art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels, en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373).

464 Introduit par le ch. I de la LF du 24 mars 2006 (Correctifs en matière de sanctions et casier judiciaire), en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3539; FF 2005 4425).

465 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en œuvre de l’art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels, en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373).

466 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en œuvre de l’art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels, en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373).

467 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en œuvre de l’art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels, en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373).

468 Introduit par le ch. I 1 de la LF du 13 déc. 2013 sur l’interdiction d’exercer une activité, l’interdiction de contact et l’interdiction géographique, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 2055; FF 2012 8151).

Extrait spécial du casier judiciaire destiné à des particuliers

Code pénal suisse

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311.0

a. qu’il postule à une activité au sens de l’al. 1 ou l’exerce; b. qu’il doit produire l’extrait spécial pour exercer ou poursuivre

l’activité concernée. 3 Sont mentionnés dans l’extrait spécial:

a. les jugements dans lesquels est prononcée une interdiction d’exercer une activité au sens de l’art. 67, al. 2, 3 ou 4, du pré- sent code ou de l’art. 50, al. 2, 3 ou 4, CPM469;

b. les jugements dans lesquels est prononcée une interdiction de contact ou une interdiction géographique au sens de l’art. 67b du présent code ou de l’art. 50b CPM, visant à protéger les mineurs et les autres personnes particulièrement vulnérables;

c. les jugements à l’encontre de mineurs dans lesquels est pro- noncée une interdiction d’exercer une activité au sens de l’art. 16a, al. 1, DPMin470 ou une interdiction de contact ou une interdiction géographique au sens de l’art. 16a, al. 2, DPMin, visant à protéger les mineurs et les autres personnes particulièrement vulnérables.

4 Un jugement dans lequel est prononcée une interdiction au sens de l’al. 3 figure dans l’extrait spécial aussi longtemps que l’interdiction a effet.

Titre 7 Exécution des peines et des mesures, assistance de probation, établissements

Art. 372 1 Les cantons exécutent les jugements rendus par leurs tribunaux pénaux en vertu du présent code. Ils sont tenus, contre remboursement des frais, d’exécuter les jugements rendus par les autorités pénales de la Confédération. 2 Sont assimilées aux jugements les décisions rendues en matière pénale par l’autorité de police ou par toute autre autorité compétente, ainsi que les ordonnances des autorités de mise en accusation. 3 Les cantons garantissent l’exécution uniforme des sanctions.471

469 RS 321.0 470 RS 311.1 471 Introduit par le ch. II 2 de la LF du 6 oct. 2006 (réforme de la péréquation financière), en

vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5779; FF 2005 5641).

1. Obligation d’exécuter les peines et les mesures

Code pénal suisse

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311.0

Art. 373 Une fois passée en force, toute décision rendue en vertu des législa- tions pénales fédérale ou cantonale est exécutoire sur tout le territoire suisse en ce qui concerne les peines pécuniaires, les amendes, les frais et les confiscations.

Art. 374 1 Le produit des peines pécuniaires, des amendes et des confiscations prononcées en vertu du présent code appartient aux cantons. 2 Dans les causes jugées par la Cour des affaires pénales, ce produit appartient à la Confédération. 3 L’allocation octroyée au lésé en vertu de l’art. 73 est réservée. 4 Les dispositions de la loi fédérale du 19 mars 2004 sur le partage des valeurs patrimoniales confisquées472 sont réservées.473

Art. 375 1 L’exécution du travail d’intérêt général incombe aux cantons. 2 L’autorité compétente détermine la nature et la forme du travail d’intérêt général à exécuter. 3 Lors de l’accomplissement d’un travail d’intérêt général, le nombre maximum d’heures de travail fixé par la loi peut être dépassé. Les dis- positions sur la sécurité du travail et sur la protection de la santé sont applicables.

Art. 376 1 Les cantons organisent l’assistance de probation. Ils peuvent confier cette tâche à des associations privées. 2 L’assistance de probation incombe en règle générale au canton dans lequel la personne prise en charge a son domicile.

Art. 377 1 Les cantons créent et exploitent les établissements et les sections d’établissements nécessaires à l’exécution des peines en milieu ouvert et en milieu fermé et à l’accueil des détenus en semi-détention ou tra- vaillant à l’extérieur. 2 Ils peuvent également aménager des sections distinctes pour certains groupes de détenus, notamment:

472 RS 312.4 473 Introduit par le ch. 1 de l’annexe à la LF du 19 mars 2004 sur le partage des valeurs

patrimoniales confisquées, en vigueur depuis le 1er août 2004 (RO 2004 3503; FF 2002 423).

2. Peines pécuniaires, amendes, frais et confiscations Exécution

Attribution du produit

3. Travail d’intérêt général

4. Assistance de probation

5. Etablisse- ments d’exécution des peines et des mesures Obligation des cantons de les créer et de les exploiter

Code pénal suisse

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311.0

a. pour les femmes; b. pour les détenus de classes d’âge déterminées; c. pour les détenus subissant de très longues ou de très courtes

peines; d. pour les détenus qui exigent une prise en charge ou un traite-

ment particuliers ou qui reçoivent une formation ou une for- mation continue.

3 Ils créent et exploitent également les établissements prévus par le présent code pour l’exécution des mesures. 4 Ils veillent à ce que les règlements et l’exploitation des établisse- ments d’exécution des peines et des mesures soient conformes au pré- sent code. 5 Ils favorisent la formation et la formation continue du personnel.

Art. 378 1 Les cantons peuvent conclure des accords sur la création et l’exploi- tation conjointes d’établissements d’exécution des peines et des me- sures ou s’assurer le droit d’utiliser des établissements d’autres can- tons. 2 Les cantons s’informent réciproquement des particularités de leurs établissements, notamment des possibilités de prise en charge, de traitement et de travail qu’ils offrent; ils collaborent pour la répartition des détenus.

Art. 379 1 Les cantons peuvent confier à des établissements gérés par des exploitants privés l’exécution des peines sous forme de semi-détention ou de travail externe ainsi que celle des mesures visées aux art. 59 à 61 et 63. 2 Ces établissements sont placés sous la surveillance des cantons.

Art. 380 1 Les frais d’exécution des peines et des mesures sont à la charge des cantons. 2 Le condamné est astreint à participer aux frais de l’exécution dans une mesure appropriée:

a. par compensation de ceux-ci avec les prestations de travail dans l’établissement d’exécution des peines et des mesures;

b. proportionnellement à son revenu et à sa fortune, s’il refuse d’exécuter le travail qui lui est attribué, bien qu’il satisfasse aux exigences des art. 81 ou 90, al. 3;

Collaboration intercantonale

Etablissements privés

Frais

Code pénal suisse

167

311.0

c. par imputation d’une partie du gain qu’il réalise par une acti- vité dans le cadre de la semi-détention, du travail externe ou du travail et logement externe.

3 Les cantons édictent des dispositions afin de préciser les modalités de la participation du condamné aux frais.

Titre 7a474 Responsabilité en cas de levée de l’internement à vie

Art. 380a 1 Lorsqu’une autorité décide de lever l’internement à vie ordonné contre une personne ou de mettre en liberté conditionnelle une per- sonne internée à vie et que cette personne commet à nouveau l’un des crimes visés à l’art. 64, al. 1bis, la collectivité publique dont relève l’autorité répond du dommage qui en résulte. 2 Les dispositions du code des obligations475 sur les actes illicites s’appliquent au recours contre l’auteur du crime ainsi qu’à la prescrip- tion de l’action en dommages-intérêts ou en réparation du tort moral. 3 L’action récursoire contre les membres de l’autorité est régie par le droit cantonal ou par la loi du 14 mars 1958 sur la responsabilité476.

Titre 8 Grâce, amnistie, révision

Art. 381 Pour les jugements rendus en vertu du présent code ou d’une autre loi fédérale, le droit de grâce sera exercé:

a. par l’Assemblée fédérale, dans les causes jugées par la Cour des affaires pénales ou une autorité administrative fédérale;

b. par l’autorité compétente du canton, dans les causes jugées par les autorités cantonales.

Art. 382 1 Le recours en grâce peut être formé par le condamné, par son repré- sentant légal et, avec le consentement du condamné, par son défen- seur, par son conjoint ou par son partenaire enregistré.477

474 Introduit par le ch. I de la LF du 21 déc. 2007 (Internement à vie des délinquants extrêmement dangereux), en vigueur depuis le 1er août 2008 (RO 2008 2961; FF 2006 869).

475 RS 220 476 RS 170.32

1. Grâce Compétence

Recours en grâce

Code pénal suisse

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311.0

2 En matière de crimes ou délits politiques et d’infractions connexes avec un crime ou un délit politiques, le Conseil fédéral ou le gouver- nement cantonal peut, en outre, ouvrir d’office une procédure en grâce. 3 L’autorité qui exerce le droit de grâce peut décider qu’un recours rejeté ne pourra pas être renouvelé avant l’expiration d’un délai déterminé.

Art. 383 1 Par l’effet de la grâce, toutes les peines prononcées par un jugement passé en force peuvent être remises, totalement ou partiellement, ou commuées en des peines plus douces. 2 L’étendue de la grâce est déterminée par l’acte qui l’accorde.

Art. 384 1 L’Assemblée fédérale peut accorder l’amnistie dans les affaires péna- les auxquelles le présent code ou une autre loi fédérale s’appliquent. 2 L’amnistie exclut la poursuite de certaines infractions ou de certaines catégories d’auteurs et entraîne la remise des peines correspondantes.

Art. 385 Les cantons sont tenus de prévoir un recours en révision en faveur du condamné contre les jugements rendus en vertu du présent code ou d’une autre loi fédérale, quand des faits ou des moyens de preuve sérieux et dont le juge n’avait pas eu connaissance lors du premier procès viennent à être invoqués.

Titre 9 Mesures préventives, dispositions complémentaires et dispositions transitoires générales

Art. 386478 1 La Confédération peut prendre des mesures d’information et d’éducation ou d’autres mesures visant à éviter les infractions et à prévenir la délinquance. 2 Elle peut soutenir des projets visant le but mentionné à l’al. 1.

477 Nouvelle teneur selon le ch. 18 de l’annexe à la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192).

478 En vigueur depuis le 1er janv. 2006 selon l’O du 2 déc. 2005 (RO 2005 5723).

Effet

2. Amnistie

3. Révision

1. Mesures préventives

Code pénal suisse

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311.0

3 Elle peut s’engager auprès d’organisations qui mettent en œuvre des mesures prévues par l’al. 1 et soutenir ou créer de telles organisations. 4 Le Conseil fédéral arrête le contenu, les objectifs et les modalités des mesures préventives.

Art. 387 1 Après consultation des cantons, le Conseil fédéral peut édicter des dispositions concernant:

a. l’exécution des peines d’ensemble et des peines supplémentai- res, ainsi que des peines et des mesures exécutables simulta- nément;

b. le transfert de l’exécution de peines et de mesures à un autre canton;

c. l’exécution des peines et des mesures prononcées à l’encontre de personnes malades, infirmes ou âgées;

d. l’exécution, dans les conditions visées à l’art. 80, des peines et des mesures prononcées à l’encontre de femmes;

e. la rémunération du travail du détenu visée à l’art. 83. 1bis Le Conseil fédéral édicte les dispositions relatives à la commission chargée de juger les possibilités de traiter les personnes internées à vie (art. 64c, al. 1), notamment la nomination des membres et leur rému- nération, ainsi que la procédure et l’organisation.479 2 Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions spéciales sur la sépa- ration des établissements du canton du Tessin sur proposition de l’autorité cantonale compétente. 3 Il peut prévoir que des données éliminées du casier judiciaire peu- vent être conservées à des fins de recherche si la protection de la per- sonnalité est garantie et que les principes de la protection des données sont respectés. 4 Il peut, à titre d’essai et pour une durée déterminée:

a. introduire ou autoriser de nouvelles peines ou mesures et de nouvelles formes d’exécution ainsi que modifier le champ d’application des sanctions et des formes d’exécution existan- tes;

b. prévoir ou autoriser la délégation de l’exécution des peines privatives de liberté à des établissements gérés par des exploi- tants privés qui satisfont aux exigences du présent code en

479 Introduit par le ch. I de la LF du 21 déc. 2007 (Internement à vie des délinquants extrêmement dangereux), en vigueur depuis le 1er août 2008 (RO 2008 2961; FF 2006 869).

2. Dispositions complémentaires édictées par le Conseil fédéral

Code pénal suisse

170

311.0

matière d’exécution des peines (art. 74 à 85, 91 et 92); ces éta- blissements sont placés sous la surveillance des cantons.

5 Les dispositions d’exécution cantonales relatives à l’expérimentation de nouvelles sanctions et de nouvelles formes d’exécution des peines et des mesures et à l’exécution des peines dans des établissements gérés par des exploitants privés (al. 4) ne sont valables que si elles ont été approuvées par la Confédération.

Art. 388 1 Les jugements prononcés en application de l’ancien droit sont exé- cutés selon l’ancien droit. Sont réservées les exceptions prévues aux al. 2 et 3. 2 Si le nouveau droit ne réprime pas l’acte pour lequel la condamna- tion a été prononcée, la peine ou la mesure prononcée en vertu de l’ancien droit n’est plus exécutée. 3 Les dispositions du nouveau droit relatives au régime d’exécution des peines et des mesures et des droits et obligations du détenu s’appliquent aussi aux auteurs condamnés en vertu de l’ancien droit.

Art. 389 1 Sauf disposition contraire de la loi, les dispositions du nouveau droit concernant la prescription de l’action pénale et des peines sont appli- cables également aux auteurs d’actes commis ou jugés avant l’entrée en vigueur du nouveau droit si elles lui sont plus favorables que celles de l’ancien droit. 2 Il est tenu compte du temps pendant lequel la prescription a couru avant l’entrée en vigueur du nouveau droit.

Art. 390 1 Pour les infractions punies uniquement sur plainte, le délai pour porter plainte se calcule d’après la loi en vigueur au moment de l’infraction. 2 Lorsqu’une infraction pour laquelle l’ancien droit prescrivait la pour- suite d’office ne peut être punie que sur plainte en vertu du droit nou- veau, le délai pour porter plainte court à partir de la date d’entrée en vigueur de ce droit. Si la poursuite était déjà engagée à cette date, elle n’est continuée que sur plainte. 3 Lorsque le nouveau droit prescrit la poursuite d’office pour une infraction qui ne pouvait être punie que sur plainte selon l’ancien droit, l’infraction commise avant l’entrée en vigueur du droit nouveau n’est punie que sur plainte.

3. Dispositions transitoires générales Exécution des jugements antérieurs

Prescription

Infractions punies sur plainte

Code pénal suisse

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311.0

Art. 391 Les cantons communiquent à la Confédération les lois d’application du présent code.

Art. 392 Le présent code entre en vigueur le 1er janvier 1942.

Dispositions finales de la modification du 18 mars 1971480

Dispositions finales de la modification du 13 décembre 2002481

1. Exécution des peines 1 L’art. 46 est applicable à la révocation du sursis accordé par un jugement prononcé en vertu de l’ancien droit. Le juge peut ordonner, en lieu et place de la peine privative de liberté, une peine pécuniaire (art. 34 à 36) ou un travail d’intérêt général (art. 37 à 39). 2 Les peines accessoires que sont l’incapacité d’exercer une charge ou une fonction (art. 51 ancien482), la déchéance de la puissance pater- nelle ou de la tutelle (art. 53 ancien483), l’expulsion en vertu d’un jugement pénal (art. 55 ancien484), l’interdiction des débits de boisson (art. 56 ancien485) sont supprimées par le fait de l’entrée en vigueur du nouveau droit si elles ont été prononcées en vertu de l’ancien droit. 3 Les dispositions du nouveau droit relatives à l’exécution des peines privatives de liberté (art. 74 à 85, 91 et 92), à l’assistance de proba- tion, aux règles de conduite et à l’assistance sociale facultative (art. 93 à 96) s’appliquent aussi aux auteurs condamnés en vertu de l’ancien droit.

480 LF du 18 mars 1971, en vigueur depuis le 1er juil. 1971 (RO 1971 777; FF 1965 I 569) et, pour les art. 49 ch. 4 al. 2, 82 à 99, 370, 372, 373, 379 ch. 1 al. 2, 385 et 391, depuis le 1er janv. 1974 (RO 1973 1840). Abrogées par le ch. IV de la LF du 13 déc. 2002, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 3459 3535; FF 1999 1787).

481 RO 2006 3459; FF 1999 1787 482 RO 1971 777 483 RS 3 193 484 RO 1951 1 485 RS 3 193

4. Dispositions d’application cantonales

5. Entrée en vigueur du présent code

Code pénal suisse

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311.0

2.486 Prononcé et exécution des mesures 1 Les dispositions du nouveau droit relatives aux mesures (art. 56 à 65) et à leur exécution (art. 90) s’appliquent aussi aux auteurs d’actes commis ou jugés avant leur entrée en vigueur. Cependant:

a. le prononcé ultérieur de l’internement au sens de l’art. 65, al. 2, n’est admissible que si l’internement aurait également été possible sur la base de l’art. 42 ou 43, ch. 1, al. 2, de l’ancien droit;

b. le placement des jeunes adultes en maison d’éducation au tra- vail (art. 100bis dans sa version du 18 mars 1971487) et les mesures applicables aux jeunes adultes (art. 61) ne doivent pas durer plus de quatre ans.

2 Dans un délai de douze mois à compter de l’entrée en vigueur du nouveau droit, le juge examine si les personnes qui sont internées selon les art. 42 ou 43, ch. 1, al. 2, de l’ancien droit remplissent les conditions d’une mesure thérapeutique (art. 59 à 61 ou 63). Dans l’affirmative, le juge ordonne cette mesure; dans le cas contraire, l’internement se poursuit conformément au nouveau droit.

3. Casier judiciaire 1 Les dispositions du nouveau droit relatives au casier judiciaire (art. 365 à 371) s’appliquent également aux jugements prononcés en vertu de l’ancien droit. 2 Dans un délai de six mois à compter de l’entrée en vigueur du nou- veau droit, l’autorité compétente élimine d’office les inscriptions concernant:

a. les mesures éducatives (art. 91 dans sa version du 18 mars 1971488), à l’exception de celles qui ont été prononcées en ver- tu de l’art. 91, ch. 2, dans sa version du 18 mars 1971;

b. les traitements spéciaux (art. 92, dans sa version du 18 mars 1971);

c. les astreintes au travail (art. 95, dans sa version du 18 mars 1971).489

486 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 24 mars 2006 (Correctifs en matière de sanctions et casier judiciaire), en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3539; FF 2005 4425).

487 RO 1971 777 488 RO 1971 777 489 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 24 mars 2006 (Correctifs en matière de

sanctions et casier judiciaire), en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3539; FF 2005 4425).

Code pénal suisse

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311.0

3 Les inscriptions radiées en vertu de l’ancien droit n’apparaissent plus dans les extraits du casier judiciaire destinés aux particuliers.490

4. Etablissements d’exécution des mesures Les cantons doivent créer des établissements pour l’exécution des mesures visées aux art. 59, al. 3, et 64, al. 3, dans les dix ans qui suivent l’entrée en vigueur des présentes modifications.

Disposition transitoire de la modification du 12 décembre 2014491 L’art. 305bis ne s’applique pas aux délits fiscaux qualifiés visés à l’art. 305bis, ch. 1bis, qui ont été commis avant l’entrée en vigueur de la modification du 12 décembre 2014.

Disposition transitoire de la modification du 26 septembre 2014 Le droit à l’information prévu à l’art. 92a s’applique aussi à l’exécution ordonnée en vertu de l’ancien droit.

490 Introduit par le ch. I de la LF du 24 mars 2006 (Correctifs en matière de sanctions et casier judiciaire), en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3539; FF 2005 4425).

491 RO 2015 1389; FF 2014 585

Code pénal suisse

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311.0

Table des matières

Livre 1 Dispositions générales

Partie 1 Crimes et délits Titre 1 Champ d’application

1. Pas de sanction sans loi Art. 1 2. Conditions de temps Art. 2 3. Conditions de lieu

Crimes ou délits commis en Suisse Art. 3 Crimes ou délits commis à l’étranger contre l’Etat Art. 4 Infractions commises à l’étranger sur des mineurs Art. 5 Crimes ou délits commis à l’étranger, poursuivis en vertu d’un accord international Art. 6 Autres crimes ou délits commis à l’étranger Art. 7 Lieu de commission de l’acte Art. 8

4. Conditions personnelles Art. 9

Titre 2 Conditions de la répression 1. Crimes et délits

Définitions Art. 10 Commission par omission Art. 11

2. Intention et négligence Définitions Art. 12 Erreur sur les faits Art. 13

3. Actes licites et culpabilité Actes autorisés par la loi Art. 14 Légitime défense Art. 15 Défense excusable Art. 16 Etat de nécessité licite Art. 17 Etat de nécessité excusable Art. 18 Irresponsabilité et responsabilité restreinte Art. 19 Doute sur la responsabilité de l’auteur Art. 20 Erreur sur l’illicéité Art. 21

4. Degrés de réalisation Punissabilité de la tentative Art. 22 Désistement et repentir actif Art. 23

Code pénal suisse

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311.0

5. Participation Instigation Art. 24 Complicité Art. 25 Participation à un délit propre Art. 26 Circonstances personnelles Art. 27

6. Punissabilité des médias Art. 28 Protection des sources Art. 28a

7. Punissabilité des actes commis dans un rapport de représentation Art. 29 8. Plainte du lésé

Droit de plainte Art. 30 Délai Art. 31 Indivisibilité Art. 32 Retrait Art. 33

Titre 3 Peines et mesures Chapitre 1 Peines Section 1 Peine pécuniaire, travail d’intérêt général, peine privative de liberté

1. Peine pécuniaire Fixation Art. 34 Recouvrement Art. 35 Peine privative de liberté de substitution Art. 36

2. Travail d’intérêt général Définition Art. 37 Exécution Art. 38 Conversion Art. 39

3. Peine privative de liberté En général Art. 40 Courte peine privative de liberté ferme Art. 41

Section 2 Sursis et sursis partiel à l’exécution de la peine 1. Sursis à l’exécution de la peine Art. 42 2. Sursis partiel à l’exécution de la peine Art. 43 3. Dispositions communes

Délai d’épreuve Art. 44 Succès de la mise à l’épreuve Art. 45

Code pénal suisse

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311.0

Echec de la mise à l’épreuve Art. 46

Section 3 Fixation de la peine 1. Principe Art. 47 2. Atténuation de la peine

Circonstances atténuantes Art. 48 Effets de l’atténuation Art. 48a

3. Concours Art. 49 4. Obligation de motiver Art. 50 5. Imputation de la détention avant jugement Art. 51

Section 4 Exemption de peine et suspension de la procédure

1. Motifs de l’exemption de peine Absence d’intérêt à punir Art. 52 Réparation Art. 53 Atteinte subie par l’auteur à la suite de son acte Art. 54

2. Dispositions communes Art. 55 3. Suspension de la procédure

Conjoint, partenaire enregistré ou partenaire victime Art. 55a

Chapitre 2 Mesures Section 1 Mesures thérapeutiques et internement

1. Principes Art. 56 Concours entre plusieurs mesures Art. 56a Rapport entre les mesures et les peines Art. 57 Exécution Art. 58

2. Mesures thérapeutiques institutionnelles Traitement des troubles mentaux Art. 59 Traitement des addictions Art. 60 Mesures applicables aux jeunes adultes Art. 61 Libération conditionnelle Art. 62 Echec de la mise à l’épreuve Art. 62a Libération définitive Art. 62b Levée de la mesure Art. 62c Examen de la libération et de la levée de la mesure Art. 62d

3. Traitement ambulatoire Conditions et exécution Art. 63 Levée de la mesure Art. 63a

Code pénal suisse

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311.0

Exécution de la peine privative de liberté suspendue Art. 63b 4. Internement.

Conditions et exécution Art. 64 Levée et libération Art. 64a Examen de la libération Art. 64b Examen de la libération de l’internement à vie et libération conditionnelle Art. 64c

5. Changement de sanction Art. 65 Section 2 Autres mesures

1. Cautionnement préventif Art. 66 1a. Expulsion

a. Expulsion obligatoire Art. 66a b. Expulsion non obligatoire Art. 66abis c. Dispositions communes. Récidive Art. 66b d. Moment de l’exécution Art. 66c e. Report de l’exécution de l’expulsion obligatoire Art. 66d

2. Interdiction d’exercer une activité, interdiction de con- tact et interdiction géographique

a. Interdiction d’exercer une activité, conditions Art. 67 Contenu et étendue Art. 67a

b. Interdiction de contact et interdiction géographique Art. 67b c. Dispositions communes

Exécution de l’interdiction Art. 67c Modification d’une interdiction ou prononcé ultérieur d’une interdiction Art. 67d

3. Interdiction de conduire Art. 67e 4. Publication du jugement Art. 68 5. Confiscation

a. Confiscation d’objets dangereux Art. 69 b. Confiscation de valeurs patrimoniales

Principes Art. 70 Créance compensatrice Art. 71 Confiscation de valeurs patrimoniales d’une organisation criminelle Art. 72

6. Allocation au lésé Art. 73

Code pénal suisse

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311.0

Titre 4 Exécution des peines privatives de liberté et des mesures entraînant une privation de liberté

1. Principes Art. 74 2. Exécution des peines privatives de liberté

Principes Art. 75 Mesures particulières de sécurité Art. 75a Lieu de l’exécution des peines privatives de liberté Art. 76 Exécution ordinaire Art. 77 Travail externe et logement externe Art. 77a Semi-détention Art. 77b Détention cellulaire Art. 78 Exécution des courtes peines privatives de liberté Art. 79 Formes d’exécution dérogatoires Art. 80 Travail Art. 81 Formation et formation continue Art. 82 Rémunération Art. 83 Relations avec le monde extérieur Art. 84 Contrôles et inspections Art. 85 Libération conditionnelle

a. Octroi Art. 86 b. Délai d’épreuve Art. 87 c. Succès de la mise à l’épreuve Art. 88 d. Echec de la mise à l’épreuve Art. 89

3. Exécution des mesures Art. 90 4. Dispositions communes

Droit disciplinaire Art. 91 Interruption de l’exécution Art. 92 Droit à l’information Art. 92a

Titre 5 Assistance de probation, règles de conduite et assistance sociale facultative

Assistance de probation Art. 93 Règles de conduite Art. 94 Dispositions communes Art. 95 Assistance sociale Art. 96

Code pénal suisse

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311.0

Titre 6 Prescription 1. Prescription de l’action pénale

Délais Art. 97 Point de départ Art. 98

2. Prescription de la peine Délais Art. 99 Point de départ Art. 100

3. Imprescriptibilité Art. 101

Titre 7 Responsabilité de l’entreprise Punissabilité Art. 102

Art. 102a

Partie 2 Contraventions Définition Art. 103 Application des dispositions de la première partie Art. 104 Restrictions dans l’application Art. 105 Amende Art. 106 Travail d’intérêt général Art. 107 Abrogé Art. 108 Prescription Art. 109

Partie 3 Définitions Abrogé Art. 110

Livre 2 Dispositions spéciales

Titre 1 Infraction contre la vie et l’intégrité corporelle 1. Homicide.

Meurtre Art. 111 Assassinat Art. 112 Meurtre passionnel Art. 113 Meurtre sur la demande de la victime Art. 114 Incitation et assistance au suicide Art. 115 Infanticide Art. 116 Homicide par négligence Art. 117

2. Interruption de grossesse Interruption de grossesse punissable Art. 118

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311.0

Interruption de grossesse non punissable Art. 119 Contraventions commises par le médecin Art. 120 Abrogé Art. 121

3. Lésions corporelles Lésions corporelles graves Art. 122 Lésions corporelles simples Art. 123 Mutilation d’organes génitaux féminins Art. 124 Lésions corporelles par négligence Art. 125 Voies de fait Art. 126

4. Mise en danger de la vie ou de la santé d’autrui Exposition Art. 127 Omission de prêter secours Art. 128 Fausse alerte Art. 128bis Mise en danger de la vie d’autrui Art. 129 Abrogé Art. 130 à 132 Rixe Art. 133 Agression Art. 134 Représentation de la violence Art. 135 Remise à des enfants de substances pouvant mettre en danger leur santé Art. 136

Titre 2 Infractions contre le patrimoine 1. Infractions contre le patrimoine

Appropriation illégitime Art. 137 Abus de confiance Art. 138 Vol Art. 139 Brigandage Art. 140 Soustraction d’une chose mobilière Art. 141 Utilisation sans droit de valeurs patrimoniales Art. 141bis Soustraction d’énergie Art. 142 Soustraction de données Art. 143 Accès indu à un système informatique Art. 143bis Dommages à la propriété Art. 144 Détérioration de données Art. 144bis Détournement de choses frappées d’un droit de gage ou de ré- tention Art. 145 Escroquerie Art. 146 Utilisation frauduleuse d’un ordinateur Art. 147 Abus de cartes-chèques et de cartes de crédit Art. 148

Code pénal suisse

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311.0

Obtention illicite de prestations d’une assurance sociale ou de l’aide sociale Art. 148a Filouterie d’auberge Art. 149 Obtention frauduleuse d’une prestation Art. 150 Fabrication et mise sur le marché d’équipements servant à décoder frauduleusement des services cryptés Art. 150bis Atteinte astucieuse aux intérêts pécuniaires d’autrui Art. 151 Faux renseignements sur des entreprises commerciales Art. 152 Fausses communications aux autorités chargées du registre du commerce Art. 153 Abrogé Art. 154 Falsification de marchandises Art. 155 Extorsion et chantage Art. 156 Usure Art. 157 Gestion déloyale Art. 158 Détournement de retenues sur les salaires Art. 159 Recel Art. 160 Abrogé Art. 161 Abrogé Art. 161bis

2. Violation du secret de fabrication ou du secret commer- cial Art. 162 3. Crimes ou délits dans la faillite et la poursuite pour dettes

Banqueroute frauduleuse et fraude dans la saisie Art. 163 Diminution effective de l’actif au préjudice des créanciers Art. 164 Gestion fautive Art. 165 Violation de l’obligation de tenir une comptabilité Art. 166 Avantages accordés à certains créanciers Art. 167 Subornation dans l’exécution forcée Art. 168 Détournement de valeurs patrimoniales mises sous main de justice Art. 169 Obtention frauduleuse d’un concordat judiciaire Art. 170 Concordat judiciaire Art. 171 Révocation de la faillite Art. 171bis Abrogé Art. 172 Cumul d’une peine privative de liberté et de l’amende Art. 172bis Infractions d’importance mineure Art. 172ter

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311.0

Titre 3 Infractions contre l’honneur et contre le domaine secret ou le domaine privé

1. Délits contre l’honneur Diffamation Art 173 Calomnie Art. 174 Diffamation et calomnie contre un mort ou un absent Art. 175 Disposition commune Art. 176 Injure Art. 177 Prescription Art. 178

2. Infractions contre le domaine secret ou le domaine privé

Violation de secrets privés Art. 179 Ecoute et enregistrement de conversations entre d’autres personnes Art. 179bis Enregistrement non autorisé de conversations Art. 179ter Violation du domaine secret ou du domaine privé au moyen d’un appareil de prise de vues Art. 179quater Enregistrements non punissables Art. 179quinquies Mise en circulation et réclame en faveur d’appareils d’écoute, de prise de son et de prise de vues Art. 179sexies Utilisation abusive d’une installation de télécommunication Art. 179septies Mesures officielles de surveillance. Exemption de peine Art. 179octies Soustraction de données personnelles Art. 179novies

Titre 4 Crimes ou délits contre la liberté Menaces Art. 180 Contrainte Art. 181 Mariage forcé, partenariat forcé Art. 181a Traite d’êtres humains Art. 182 Séquestration et enlèvement Art. 183 Circonstances aggravantes Art. 184 Prise d’otage Art. 185 Disparition forcée Art. 185bis

Violation de domicile Art. 186

Code pénal suisse

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311.0

Titre 5 Infractions contre l’intégrité sexuelle 1. Mise en danger du développement de mineurs

Actes d’ordre sexuel avec des enfants Art. 187 Actes d’ordre sexuel avec des personnes dépendantes Art. 188

2. Atteinte à la liberté et à l’honneur sexuels Contrainte sexuelle Art. 189 Viol Art. 190 Actes d’ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance Art. 191 Actes d’ordre sexuel avec des personnes hospitalisées, déte- nues ou prévenues Art. 192 Abus de la détresse Art. 193 Exhibitionnisme Art. 194

3. Exploitation de l’activité sexuelle Encouragement à la prostitution Art. 195 Actes d’ordre sexuel avec des mineurs contre rémunération Art. 196

4. Pornographie Art. 197 5. Contraventions contre l’intégrité sexuelle

Désagréments causés par la confrontation à un acte d’ordre sexuel Art. 198 Exercice illicite de la prostitution Art. 199

6. Commission en commun Art. 200 Abrogés Art. 201 à 212

Titre 6 Crimes ou délits contre la famille Inceste Art. 213 Abrogé Art. 214 Pluralité de mariages ou de partenariats enregistrés Art. 215 Abrogé Art. 216 Violation d’une obligation d’entretien Art. 217 Abrogé Art. 218 Violation du devoir d’assistance ou d’éducation Art. 219 Enlèvement de mineur Art. 220

Titre 7 Crimes ou délits créant un danger collectif Incendie intentionnel Art. 221 Incendie par négligence Art. 222

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311.0

Explosion Art. 223 Emploi, avec dessein délictueux, d’explosifs ou de gaz toxiques Art. 224 Emploi sans dessein délictueux ou par négligence Art. 225 Fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques Art. 226 Danger imputable à l’énergie nucléaire, à la radioactivité et aux rayonnements ionisants Art. 226bis

Actes préparatoires punissables Art. 226ter

Inondation. Ecroulement Art. 227 Dommages aux installations électriques, travaux hydrauliques et ouvrages de protection Art. 228 Violation des règles de l’art de construire Art. 229 Supprimer ou omettre d’installer des appareils protecteurs Art. 230

Titre 8 Crimes ou délits contre la santé publique Mise en danger par des organismes génétiquement modi- fiés ou pathogènes Art. 230bis

Propagation d’une maladie de l’homme Art. 231 Propagation d’une épizootie Art. 232 Propagation d’un parasite dangereux Art. 233 Contamination d’eau potable Art. 234 Altération de fourrages Art. 235 Mis en circulation de fourrages altérés Art. 236

Titre 9 Crimes ou délits contre les communications publiques

Entraver la circulation publique Art. 237 Entrave au service des chemins de fer Art. 238 Entrave aux services d’intérêt général Art. 239

Titre 10 Fausse monnaie, falsification des timbres officiels de valeur, des marques officielles, des poids et mesures

Fabrication de fausse monnaie Art. 240 Falsification de la monnaie Art. 241

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311.0

Mise en circulation de fausse monnaie Art. 242 Imitation de billets de banque, de pièces de monnaies ou de timbres officiels de valeur sans dessein de faux Art. 243 Importation, acquisition et prise en dépôt de fausse monnaie Art. 244 Falsification des timbres officiels de valeur Art. 245 Falsification des marques officielles Art. 246 Appareils de falsification et emploi illicite d’appareils Art. 247 Falsification des poids et mesures Art. 248 Confiscation Art. 249 Monnaies et timbres de valeur étrangers Art. 250

Titre 11 Faux dans les titres Faux dans les titres Art. 251 Faux dans les certificats Art. 252 Obtention frauduleuse d’une constatation fausse Art. 253 Suppression de titres Art. 254 Titres étrangers Art. 255 Déplacement de bornes Art. 256 Déplacement de signaux trigonométriques ou limni- métriques Art. 257

Titre 12 Crimes ou délits contre la paix publique Menaces alarmant la population Art. 258 Provocation publique au crime ou à la violence Art. 259 Emeute Art. 260 Actes préparatoires délictueux Art 260bis

Organisation criminelle Art. 260ter

Mise en danger de la sécurité publique au moyen d’armes Art. 260quater

Financement du terrorisme Art. 260quinquies

Atteinte à la liberté de croyance et des cultes Art. 261 Discrimination raciale Art. 261bis

Atteinte à la paix des morts Art. 262 Actes commis en état d’irresponsabilité fautive Art. 263

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311.0

Titre 12bis Génocide et crimes contre l’humanité Génocide Art. 264 Crimes contre l’humanité Art. 264a

a. Meurtre b. Extermination c. Réduction en esclavage d. Séquestration e. Disparitions forcées f. Torture g. Atteinte au droit à l’autodétermination sexuelle h. Déportation ou transfert forcé de population i. Persécution et apartheid j. Autres actes inhumains

Titre 12ter Crimes de guerre 1. Champ d’application Art. 264b 2. Infractions graves aux conventions de Genève Art. 264c 3. Autres crimes de guerre

a. Attaque contre des civils ou des biens de caractère civil Art. 264d b. Traitement médical immotivé, atteinte au droit à l’autodétermination sexuelle ou à la dignité de la personne Art. 264e c. Recrutement ou utilisation d’enfants soldats Art. 264f d. Méthodes de guerre prohibées Art. 264g e. Utilisation d’armes prohibées Art. 264h

4. Rupture d’un armistice ou de la paix. Délit contre un parlementaire. Retardement du rapatriement de prisonniers de guerre Art. 264i 5. Autres infractions au droit international humanitaire Art. 264j

Titre 12quater Dispositions communes aux titres 12bis et 12ter

Punissabilité du supérieur Art. 264k Actes commis sur ordre d’autrui Art. 264l Actes commis à l’étranger Art. 264m Exclusion de l’immunité relative Art. 264n

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311.0

Titre 13 Crimes ou délits contre l’Etat et la défense nationale

1. Crimes ou délits contre l’Etat Haute trahison Art. 265 Atteinte a l’indépendance de la Confédération Art. 266 Entreprises et menées de l’étranger contre la sécurité de la Suisse Art. 266bis Trahison diplomatique Art. 267 Déplacement de bornes officielles Art. 268 Violation de la souveraineté territoriale de la Suisse Art. 269 Atteinte aux emblèmes suisses Art. 270 Actes exécutés sans droit pour un Etat étranger Art. 271

2. Espionnage Service de renseignements politiques Art. 272 Service de renseignements économiques Art. 273 Service de renseignements militaires Art. 274

3. Mise en danger de l’ordre constitutionnel Atteintes à l’ordre constitutionnel Art. 275 Propagande subversive Art. 275bis Groupements illicites Art. 275ter

4. Atteintes à la sécurité militaire Provocation et incitation à la violation des devoirs militaires Art. 276 Falsification d’ordre de mise sur pied ou d’instructions Art. 277 Entraver le service militaire Art. 278

Titre 14 Délits contre la volonté populaire Violences Art. 279 Atteinte au droit de vote Art. 280 Corruption électorale Art. 281 Fraude électorale Art. 282 Captation de suffrages Art. 282bis

Violation du secret du vote Art. 283 Art. 284

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311.0

Titre 15 Infractions contre l’autorité publique Violence ou menace contre les autorités et les fonction- naires Art. 285 Empêchement d’accomplir un acte officiel Art. 286 Usurpation de fonctions Art. 287 Abrogé Art. 288 Soustraction d’objets mis sous main de l’autorité Art. 289 Bris de scellés Art. 290 Rupture de ban Art. 291 Insoumission à une décision de l’autorité Art. 292 Publication de débats officiels secrets Art. 293 Infraction à l’interdiction d’exercer une activité, à l’interdiction de contact ou à l’interdiction géographique Art. 294 Non-respect de l’assistance de probation ou des règles de conduite Art. 295

Titre 16 Crimes ou délits de nature à compromettre les relations avec l’étranger

Outrages aux Etats étrangers Art. 296 Outrages à des institutions interétatiques Art. 297 Atteinte aux emblèmes nationaux étrangers Art. 298 Violation de la souveraineté territoriale étrangère Art. 299 Actes d’hostilité contre un belligérant ou des troupes étrangères Art. 300 Espionnage militaire au préjudice d’un Etat étranger Art. 301 Poursuite Art. 302

Titre 17 Crimes ou délits contre l’administration de la justice

Dénonciation calomnieuse Art. 303 Induire la justice en erreur Art. 304 Entrave à l’action pénale Art. 305 Blanchiment d’argent Art. 305bis

Défaut de vigilance en matière d’opérations financières et droit de communication Art. 305ter

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311.0

Fausse déclaration d’une partie en justice Art. 306 Faux témoignage, faux rapport, fausse traduction en justice Art. 307 Atténuations de peines Art. 308 Affaires administratives et procédure devant les tribunaux internationaux Art. 309 Faire évader des détenus Art. 310 Mutinerie de détenus Art. 311

Titre 18 Infractions contre les devoirs de fonction et les devoirs professionnels

Abus d’autorité Art. 312 Concussion Art. 313 Gestion déloyale des intérêts publics Art. 314 Abrogés Art. 315 et 316 Faux dans les titres commis dans l’exercice de fonctions publiques Art. 317 Actes non punissables Art. 317bis

Faux certificat médical Art. 318 Assistance à l’évasion Art. 319 Violation du secret de fonction Art. 320 Violation du secret professionnel Art. 321 Secret professionnel en matière de recherche sur l’être humain Art. 321bis

Violation du secret des postes et des télécommunications Art. 321ter

Violation de l’obligation des médias de renseigner Art. 322 Défaut d’opposition à une publication constituant une infraction Art. 322bis

Titre 19 Corruption 1. Corruption d’agents publics suisses

Corruption active Art. 322ter Corruption passive Art. 322quater Octroi d’un avantage Art. 322quinquies Acceptation d’un avantage Art. 322sexies

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311.0

2. Corruption d’agents publics étrangers Art. 322septies

3. Corruption privée Corruption privée active Art. 322octies Corruption privée passive Art. 322novies

4. Dispositions communes Art. 322decies

Titre 20 Contraventions à des dispositions du droit fédéral

Inobservation par le débiteur des règles de la procédure de poursuite pour dettes ou de faillite Art. 323 Inobservation par un tiers des règles de la procédure de poursuite pour dettes ou de faillite ou de la procédure con- cordataire Art. 324 Inobservation des prescriptions légales sur la comptabilité Art. 325 Inobservation des prescriptions légales sur la protection des locataires d’habitations et de locaux commerciaux Art. 325bis

Personnes morales, sociétés commerciales et entreprises individuelles

1. … Art. 326 2. En cas de l’art. 325bis Art. 326bis

Contravention aux dispositions concernant les raisons de commerce et les noms Art. 326ter

Faux renseignements émanant d’une institution de prévoyance en faveur du personnel Art. 326quater

Abrogé Art. 327 Contrefaçon de valeurs postales sans dessein de faux Art. 328 Violation de secrets militaires Art. 329 Trafic de matériel séquestré ou réquisitionné par l’armée Art. 330 Port indu de l’uniforme militaire Art. 331 Défaut d’avis en cas de trouvaille Art. 332

Code pénal suisse

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Livre 3 Entrée en vigueur et application du code pénal

Titre 1 Relation entre le code pénal et les lois fédérales et cantonales

Application de la partie générale du code pénal aux autres lois fédérales Art. 333 Renvoi à des dispositions modifiées ou abrogées Art. 334 Lois cantonales Art. 335

Titre 2 … Abrogés Art. 336 à 338

Titre 3 … Abrogés Art. 339 à 348

Titre 4 Entraide en matière de police 1. … Art. 349 2. Collaboration avec INTERPOL

a. Compétence Art. 350 b. Tâches Art. 351 c. Protection des données Art. 352 d. Aides financières et indemnités Art. 353

3. Collaboration à des fins d’identification de personnes Art. 354 4. … Art. 355 5. Collaboration avec Europol

a. Echange de données Art. 355a b. Extension du mandat Art. 355b

5bis. Coopération dans le cadre des accords d’association à Schengen.

Droit applicable. Art. 355c

5ter … Art. 355d 5quater. Bureau SIRENE Art. 355e 5quinquies. Coopération judiciaire dans le cadre des accords d’association à Schengen: communication de données personnelles

a. A un Etat-tiers ou à un organisme international Art. 355f b. A une personne physique ou morale Art. 355g

Code pénal suisse

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Abrogés Art. 356 à 361 6. Avis concernant la pornographie Art. 362

Titre 5 Avis concernant des infractions commises contre des mineurs

Abrogé Art. 363 Droit d’aviser Art. 364

Titre 6 Casier judiciaire But Art. 365 Contenu Art. 366 Traitement et consultation des données Art. 367 Communication de faits donnant lieu à une inscription Art. 368 Elimination de l’inscription Art. 369 Elimination des jugements prononçant une interdiction d’exercer une activité, une interdiction de contact ou une interdiction géographique Art. 369a Droit de consultation Art. 370 Extrait du casier judiciaire destiné à des particuliers Art. 371 Extrait spécial du casier judiciaire destiné à des particuliers Art. 371a

Titre 7 Exécution des peines et des mesures, assistance de probation, établissements

1. Obligation d’exécuter les peines et les mesures Art. 372 2. Peines pécuniaires, amendes, frais et confiscations

Exécution Art. 373 Attribution du produit Art. 374

3. Travail d’intérêt général Art. 375 4. Assistance de probation Art. 376 5. Etablissements d’exécution des peines et des mesures

Obligation des cantons de les créer et de les exploiter Art. 377 Collaboration intercantonale Art. 378 Etablissements privés Art. 379 Frais Art. 380

Code pénal suisse

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Titre 7a Responsabilité en cas de levée de l’internement à vie

Abrogé Art. 380a

Titre 8 Grâce, amnistie, révision 1. Grâce

Compétence Art. 381 Recours en grâce Art. 382 Effet Art. 383

2. Amnistie Art. 384 3. Révision Art. 385

Titre 9 Mesures préventives, dispositions complémentaires et dispositions transitoires générales

1. Mesures préventives Art. 386 2. Dispositions complémentaires édictées par le Conseil fédéral Art. 387 3. Dispositions transitoires générales

Exécution des jugements antérieurs Art. 388 Prescription Art. 389 Infractions punies sur plainte Art. 390

4. Dispositions d’application cantonales Art. 391 5. Entrée en vigueur du présent code Art. 392

Dispositions finales de la modification du 18 mars 1971

Dispositions finales de la modification du 13 décembre 2002

Disposition transitoire de la modification du 12 décembre 2014

Disposition transitoire de la modification du 26 septembre 2014

Code pénal suisse

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311.0

Codice penale svizzero

del 21 dicembre 1937 (Stato 11 luglio 2017)

L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visto l’articolo 123 capoversi 1 e 3 della Costituzione federale1,2 visto il messaggio del Consiglio federale del 23 luglio 19183, decreta:

Libro primo:4 Disposizioni generali Parte prima: Dei crimini e dei delitti Titolo primo: Del campo d’applicazione

Art. 1 Una pena o misura può essere inflitta soltanto per un fatto per cui la legge commina espressamente una pena.

Art. 2 1 È giudicato secondo il presente Codice chiunque commette un cri- mine o un delitto dopo che il Codice è entrato in vigore. 2 Il presente Codice si applica anche in caso di crimini o delitti com- messi prima della sua entrata in vigore ma giudicati dopo, se più favorevole all’autore.

Art. 3 1 Il presente Codice si applica a chiunque commette un crimine o un delitto in Svizzera. 2 Se, per il medesimo fatto, l’autore è stato condannato all’estero e vi ha scontato totalmente o parzialmente la pena, il giudice computa la pena scontata all’estero in quella da pronunciare. 3 Fatta salva una crassa violazione dei principi della Costituzione fede- rale e della Convenzione del 4 novembre 19505 per la salvaguardia dei diritti dell’uomo e delle libertà fondamentali (CEDU), l’autore perse-

RU 54 799, 57 1408 e CS 3 187 1 RS 101 2 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 30 set. 2012, in vigore dal 1° lug. 2012

(RU 2012 2575; FF 2010 4941 4967). 3 FF 1918 II 1 4 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007

(RU 2006 3459; FF 1999 1669). 5 RS 0.101

311.0

1. Nessuna sanzione senza legge

2. Condizioni di tempo

3. Condizioni di luogo. Crimini o delitti commessi in Svizzera

Codice penale svizzero

311.0

guito all’estero a richiesta dell’autorità svizzera non è più perseguito in Svizzera per il medesimo fatto se:

a. è stato assolto con sentenza definitiva dal tribunale estero; b. la sanzione inflittagli all’estero è stata eseguita o condonata

oppure è caduta in prescrizione. 4 Se l’autore perseguito all’estero a richiesta dell’autorità svizzera non ha scontato o ha solo parzialmente scontato la pena all’estero, l’intera pena o la parte residua è eseguita in Svizzera. Il giudice decide se una misura non eseguita o solo parzialmente eseguita all’estero debba essere eseguita o continuata in Svizzera.

Art. 4 1 Il presente Codice si applica anche a chiunque commette all’estero un crimine o delitto contro lo Stato o la difesa nazionale (art. 265–278). 2 Se, per il medesimo fatto, l’autore è stato condannato all’estero e vi ha scontato totalmente o parzialmente la pena, il giudice computa la pena scontata all’estero in quella da pronunciare.

Art. 5 1 Il presente Codice si applica inoltre a chiunque si trova in Svizzera, non è estradato e ha commesso all’estero uno dei seguenti reati:

a.6 tratta di esseri umani (art. 182), coazione sessuale (art. 189), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191) o promovimento della prostituzione (art. 195), se la vittima è minore di diciotto anni;

abis.7atti sessuali con persone dipendenti (art. 188) e atti sessuali con minorenni contro rimunerazione (art. 196);

b. atti sessuali con fanciulli (art. 187), se la vittima è minore di quat- tordici anni;

c.8 pornografia qualificata (art. 197 cpv. 3 e 4), se gli oggetti o le rappresentazioni vertono su atti sessuali con minorenni.

6 Nuovo testo giusta l’art. 2 n. 1 del DF del 24 mar. 2006 che approva e traspone nel diritto svizzero il Prot. facoltativo del 25 mag. 2000 alla Conv. sui diritti del fanciullo concernente la vendita di fanciulli, la prostituzione infantile e la pedopornografia, in vigore dal 1° dic. 2006 (RU 2006 5437; FF 2005 2513).

7 Introdotta dal n. 1 dell’all. del DF del 27 set. 2013 (Convenzione di Lanzarote), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 1159; FF 2012 6761).

8 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. del DF del 27 set. 2013 (Convenzione di Lanzarote), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 1159; FF 2012 6761).

Crimini o delitti commessi all’estero contro lo Stato

Reati commessi all’estero su minorenni

Codice penale svizzero

311.0

2 Fatta salva una crassa violazione dei principi della Costituzione federale e della CEDU9, l’autore non è più perseguito in Svizzera per il medesimo fatto se:

a. è stato assolto con sentenza definitiva da un tribunale estero; b. la sanzione inflittagli all’estero è stata eseguita o condonata

oppure è caduta in prescrizione. 3 Se, per il medesimo fatto, l’autore è stato condannato all’estero e vi ha scontato solo parzialmente la pena, il giudice computa la pena scontata all’estero in quella da pronunciare. Il giudice decide se una misura ordinata all’estero, ma all’estero solo parzialmente eseguita, debba essere continuata o computata nella pena inflitta in Svizzera.

Art. 6 1 Il presente Codice si applica a chiunque commette all’estero un crimine o un delitto che la Svizzera si è impegnata a reprimere in virtù di un accordo internazionale se:

a. l’atto è punibile anche nel luogo in cui è stato commesso o questo luogo non soggiace ad alcuna giurisdizione penale; e

b. l’autore si trova in Svizzera e non è estradato all’estero. 2 Il giudice fissa le sanzioni in modo da non farle risultare complessi- vamente più severe di quelle previste dalla legge del luogo in cui l’atto è stato commesso. 3 Fatta salva una crassa violazione dei principi della Costituzione federale e della CEDU10, l’autore non è più perseguito in Svizzera per il medesimo fatto se:

a. è stato assolto con sentenza definitiva da un tribunale estero; b. la sanzione inflittagli all’estero è stata eseguita o condonata

oppure è caduta in prescrizione. 4 Se, per il medesimo fatto, l’autore è stato condannato all’estero e vi ha scontato solo parzialmente la pena, il giudice computa la pena scontata all’estero in quella da pronunciare. Il giudice decide se una misura ordinata all’estero, ma all’estero solo parzialmente eseguita, debba essere continuata o computata nella pena inflitta in Svizzera.

Art. 7 1 Il presente Codice si applica a chiunque commette all’estero un crimine o un delitto, senza che siano adempiute le condizioni di cui agli articoli 4, 5 o 6, se:

9 RS 0.101 10 RS 0.101

Reati commessi all’estero e perseguiti in conformità di un obbligo interna- zionale

Altri reati commessi all’estero

Codice penale svizzero

311.0

a. l’atto è punibile anche nel luogo in cui è stato commesso o questo luogo non soggiace ad alcuna giurisdizione penale;

b. l’autore si trova in Svizzera o, per questo suo atto, è estradato alla Confederazione; e

c. secondo il diritto svizzero l’atto consente l’estradizione, ma l’autore non viene estradato.

2 Se l’autore non è svizzero e il crimine o il delitto non è stato com- messo contro uno svizzero, il capoverso 1 è applicabile soltanto se:

a. la richiesta di estradizione è stata respinta per un motivo non inerente alla natura dell’atto; oppure

b. l’autore ha commesso un crimine particolarmente grave pro- scritto dalla comunità giuridica internazionale.

3 Il giudice fissa le sanzioni in modo da non farle risultare complessi- vamente più severe di quelle previste dalla legge del luogo in cui l’atto è stato commesso. 4 Fatta salva una crassa violazione dei principi della Costituzione federale e dalla CEDU11, l’autore non è più perseguito in Svizzera per il medesimo fatto se:

a. è stato assolto con sentenza definitiva da un tribunale estero; b. la sanzione inflittagli all’estero è stata eseguita o condonata

oppure è caduta in prescrizione. 5 Se, per il medesimo fatto, l’autore è stato condannato all’estero e vi ha scontato solo parzialmente la pena, il giudice computa la pena scontata all’estero in quella da pronunciare. Il giudice decide se una misura ordinata all’estero, ma all’estero solo parzialmente eseguita, debba essere continuata o computata nella pena inflitta in Svizzera.

Art. 8 1 Un crimine o un delitto si reputa commesso tanto nel luogo in cui l’autore lo compie o omette di intervenire contrariamente al suo dove- re, quanto in quello in cui si verifica l’evento. 2 Il tentativo si reputa commesso tanto nel luogo in cui l’autore lo compie quanto in quello in cui, secondo la sua concezione, avrebbe dovuto verificarsi l’evento.

Art. 9 1 Il presente Codice non è applicabile alle persone i cui atti devono essere giudicati secondo il diritto penale militare.

11 RS 0.101

Luogo del reato

4. Condizioni personali

Codice penale svizzero

311.0

2 Per le persone che, al momento del fatto, non avevano ancora com- piuto i diciott’anni rimangono salve le disposizioni del diritto penale minorile del 20 giugno 200312 (DPMin). Se vanno giudicati nel con- tempo un atto commesso prima del compimento dei diciott’anni e un atto commesso dopo, si applica l’articolo 3 capoverso 2 DPMin.13

Titolo secondo: Della punibilità

Art. 10 1 Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata. 2 Sono crimini i reati per cui è comminata una pena detentiva di oltre tre anni. 3 Sono delitti i reati per cui è comminata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

Art. 11 1 Un crimine o un delitto può altresì essere commesso per omissione contraria a un obbligo di agire. 2 Commette un crimine o un delitto per omissione contraria a un obbligo di agire chiunque non impedisce l’esposizione a pericolo o la lesione di un bene giuridico protetto dalla legislazione penale benché vi sia tenuto in ragione del suo status giuridico, in particolare in virtù:

a. della legge; b. di un contratto; c. di una comunità di rischi liberamente accettata; o d. della creazione di un rischio.

3 Chi commette un crimine o un delitto per omissione contraria a un obbligo di agire è punibile per il reato corrispondente soltanto se a seconda delle circostanze gli si può muovere lo stesso rimprovero che gli sarebbe stato rivolto se avesse commesso attivamente il reato. 4 Il giudice può attenuare la pena.

Art. 12 1 Salvo che la legge disponga espressamente in altro modo, è punibile solo colui che commette con intenzione un crimine o un delitto.

12 RS 311.1 13 Nuovo testo giusta l’art. 44 n. 1 del diritto penale minorile del 20 giu. 2003, in vigore dal

1° gen. 2007 (RU 2006 3545; FF 1999 1669).

1. Crimini e delitti. Definizioni

Commissione per omissione

2. Intenzione e negligenza. Definizioni

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311.0

2 Commette con intenzione un crimine o un delitto chi lo compie consapevolmente e volontariamente. Basta a tal fine che l’autore ritenga possibile il realizzarsi dell’atto e se ne accolli il rischio. 3 Commette per negligenza un crimine o un delitto colui che, per un’imprevidenza colpevole, non ha scorto le conseguenze del suo comportamento o non ne ha tenuto conto. L’imprevidenza è colpevole se l’autore non ha usato le precauzioni alle quali era tenuto secondo le circostanze e le sue condizioni personali.

Art. 13 1 Chiunque agisce per effetto di una supposizione erronea delle circo- stanze di fatto è giudicato secondo questa supposizione, se gli è favo- revole. 2 Se avesse potuto evitare l’errore usando le debite precauzioni, è punibile per negligenza qualora la legge reprima l’atto come reato colposo.

Art. 14 Chiunque agisce come lo impone o lo consente la legge si comporta lecitamente anche se l’atto in sé sarebbe punibile secondo il presente Codice o un’altra legge.

Art. 15 Ognuno ha il diritto di respingere in modo adeguato alle circostanze un’aggressione ingiusta o la minaccia ingiusta di un’aggressione imminente fatta a sé o ad altri.

Art. 16 1 Se chi respinge un’aggressione eccede i limiti della legittima difesa secondo l’articolo 15, il giudice attenua la pena. 2 Chi eccede i limiti della legittima difesa per scusabile eccitazione o sbigottimento non agisce in modo colpevole.

Art. 17 Chiunque commette un reato per preservare un bene giuridico proprio o un bene giuridico altrui da un pericolo imminente e non altrimenti evitabile agisce lecitamente se in tal modo salvaguarda interessi pre- ponderanti.

Errore sui fatti

3. Atti leciti e colpa. Atto permesso dalla legge

Legittima difesa esimente

Legittima difesa discolpante

Stato di necessità esimente

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311.0

Art. 18 1 Se alcuno commette un reato per preservare se stesso o un’altra persona da un pericolo imminente e non altrimenti evitabile per la vita, l’integrità personale, la libertà, l’onore, il patrimonio o altri beni essenziali, il giudice attenua la pena se si poteva ragionevolmente pretendere che l’autore sacrificasse il bene in pericolo. 2 Non agisce in modo colpevole colui dal quale non si poteva ragione- volmente pretendere che sacrificasse il bene in pericolo.

Art. 19 1 Non è punibile colui che al momento del fatto non era capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione. 2 Se al momento del fatto l’autore era soltanto in parte capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione, il giudice attenua la pena. 3 Possono tuttavia essere disposte le misure previste negli articoli 59–61, 63, 64, 67, 67b e 67e.14 4 I capoversi 1–3 non sono applicabili se l’autore poteva evitare l’inca- pacità o la scemata imputabilità e prevedere così l’atto commesso in tale stato.

Art. 20 Qualora vi sia serio motivo di dubitare dell’imputabilità dell’autore, l’autorità istruttoria o il giudice ordina una perizia.

Art. 21 Chiunque commette un reato non sapendo né potendo sapere di agire illecitamente non agisce in modo colpevole. Se l’errore era evitabile, il giudice attenua la pena.

Art. 22 1 Chiunque, avendo cominciato l’esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata. 2 L’autore che, per grave difetto d’intelligenza, non si rende conto che l’oggetto contro il quale l’atto è diretto o il mezzo da lui usato per

14 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 13 dic. 2013 sullʼinterdizione di esercitare unʼattività e sul divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2055; FF 2012 7765).

Stato di necessità discolpante

Incapacità e scemata imputabilità

Dubbio sull’imputabilità

Errore sull’illiceità

4. Tentativo. Punibilità

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311.0

commetterlo è di natura tale da escludere in modo assoluto la consu- mazione del reato è esente da pena.

Art. 23 1 Se l’autore ha spontaneamente desistito dal consumare un reato iniziato o ha contribuito ad impedirne la consumazione, il giudice può attenuare la pena o prescindere da ogni pena. 2 Il giudice può attenuare la pena o prescindere da ogni pena nei confronti dei coautori o dei compartecipi che hanno spontaneamente contribuito ad impedire la consumazione del reato. 3 Il giudice può attenuare la pena o prescindere da ogni pena anche se la desistenza dell’autore o del compartecipe non ha, per altri motivi, potuto impedire la consumazione del reato. 4 Il giudice può attenuare la pena o prescindere da ogni pena nei confronti del coautore o compartecipe che si è adoperato seriamente e spontaneamente per impedire la consumazione del reato, sempreché il reato medesimo sia stato commesso indipendentemente dal suo con- tributo.

Art. 24 1 Chiunque intenzionalmente determina altri a commettere un crimine o un delitto è punito, se il reato è stato commesso, con la pena appli- cabile all’autore. 2 Chiunque tenta di determinare altri a commettere un crimine incorre nella pena prevista per il tentativo di questo crimine.

Art. 25 Chiunque aiuta intenzionalmente altri a commettere un crimine o un delitto è punito con pena attenuata.

Art. 26 Se la punibilità è giustificata o aggravata da uno speciale obbligo del- l’autore, il compartecipe che non sia vincolato a tale obbligo è punito con pena attenuata.

Art. 27 Si tiene conto delle speciali relazioni, qualità e circostanze personali che aggravano, attenuano o escludono la punibilità solo per l’autore o il compartecipe a cui si riferiscono.

Desistenza e pentimento attivo

5. Parte- cipazione. Istigazione

Complicità

Partecipazione a un reato speciale

Circostanze personali

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Art. 28 1 Se un reato è commesso mediante pubblicazione in un mezzo di comunicazione sociale e consumato per effetto della pubblicazione, solo l’autore dell’opera è punito, fatte salve le disposizioni che seguo- no. 2 Qualora l’autore dell’opera non possa essere individuato o non possa essere tradotto davanti a un tribunale svizzero, è punito il redattore responsabile giusta l’articolo 322bis. In sua mancanza, è punita giusta il medesimo articolo la persona responsabile della pubblicazione. 3 Qualora la pubblicazione sia avvenuta all’insaputa o contro la volon- tà dell’autore dell’opera, è punito come autore del reato il redattore o, in sua mancanza, la persona responsabile della pubblicazione. 4 Non soggiace a pena il resoconto veritiero di deliberazioni pubbliche e di comunicazioni ufficiali di un’autorità.

Art. 28a 1 Non possono essere inflitte pene né presi provvedimenti processuali coercitivi nei confronti di persone che si occupano professionalmente della pubblicazione di informazioni nella parte redazionale di un periodico nonché nei confronti dei loro ausiliari, se rifiutano di testi- moniare sull’identità dell’autore dell’opera o su contenuto e fonti delle informazioni. 2 Il capoverso 1 non si applica se il giudica accerta che:

a. la testimonianza è necessaria per preservare da un pericolo imminente la vita o l’integrità fisica di una persona; oppure

b.15 senza testimonianza non è possibile far luce su un omicidio ai sensi degli articoli 111–113 o su un altro crimine punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni, oppure su un reato ai sensi degli articoli 187, 189–191, 197 capoverso 4, 260ter, 260quinquies, 305bis, 305ter e 322ter–322septies del presente Codi- ce, come pure ai sensi dell’articolo 19 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 195116 sugli stupefacenti, o non è possibile cattu- rare il colpevole di un simile reato.

Art. 29 Se fonda o aggrava la punibilità, la violazione di un dovere particolare che incombe unicamente alla persona giuridica, alla società o alla ditta individuale17 è imputata a una persona fisica allorquando essa agisce:

15 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. del DF del 27 set. 2013 (Convenzione di Lanzarote), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 1159; FF 2012 6761).

16 RS 812.121 17 Ora: impresa individuale.

6. Punibilità dei mass media

Tutela delle fonti

7. Rapporti di rappresentanza

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311.0

a. in qualità di organo o membro di un organo di una persona giuridica;

b. in qualità di socio; c. in qualità di collaboratore di una persona giuridica, di una so-

cietà o di una ditta individuale18 nella quale esercita compe- tenze decisionali autonome nel proprio settore di attività;

d. in qualità di dirigente effettivo senza essere organo, membro di un organo, socio o collaboratore.

Art. 30 1 Se un reato è punibile solo a querela di parte, chiunque ne è stato leso può chiedere che l’autore sia punito. 2 Se la persona lesa non ha l’esercizio dei diritti civili, il diritto di querela spetta al suo rappresentante legale. Se essa si trova sotto tutela o curatela generale, il diritto di querela spetta anche all’autorità di protezione degli adulti.19 3 La persona lesa minorenne o sotto curatela generale può anch’essa presentare la querela se è capace di discernimento.20 4 Se la persona lesa muore senza avere presentato querela né avere espressamente rinunciato a presentarla, il diritto di querela passa a ognuno dei suoi congiunti. 5 Se l’avente diritto ha espressamente rinunciato a presentare la quere- la, la rinuncia è definitiva.

Art. 31 Il diritto di querela si estingue in tre mesi. Il termine decorre dal giorno in cui l’avente diritto ha conosciuto l’identità dell’autore del reato.

Art. 32 Quando l’avente diritto presenta querela contro uno dei compartecipi al reato, tutti i compartecipi devono essere perseguiti.

18 Ora: impresa individuale. 19 Nuovo testo del per. giusta il n. 14 dell’all. alla LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli

adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391).

20 Nuovo testo giusta il n. 14 dell’all. alla LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391).

8. Querela della parte lesa. Diritto di querela

Termine

Indivisibilità

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Art. 33 1 Il querelante può desistere dalla querela finché non sia stata pronun- ciata la sentenza cantonale di seconda istanza. 2 Chi ha desistito dalla querela non può più riproporla. 3 La desistenza dalla querela contro uno degli imputati vale per tutti. 4 Essa non vale per l’imputato che vi si opponga.

Titolo terzo: Delle pene e delle misure Capo primo: Delle pene Sezione 1: Della pena pecuniaria, del lavoro di pubblica utilità e della pena detentiva

Art. 34 1 Salvo diversa disposizione del presente Codice, la pena pecuniaria ammonta al massimo a 360 aliquote giornaliere. Il giudice ne stabili- sce il numero commisurandolo alla colpevolezza dell’autore. 2 Un’aliquota giornaliera ammonta al massimo a 3000 franchi. Il giudice ne fissa l’importo secondo la situazione personale ed econo- mica dell’autore al momento della pronuncia della sentenza, tenendo segnatamente conto del suo reddito e della sua sostanza, del suo tenore di vita, dei suoi obblighi familiari e assistenziali e del minimo vitale. 3 Le autorità federali, cantonali e comunali forniscono le informazioni necessarie per la determinazione dell’aliquota giornaliera. 4 Il numero e l’importo delle aliquote giornaliere sono fissati nella sentenza.

Art. 35 1 L’autorità d’esecuzione fissa al condannato un termine da uno a dodici mesi per il pagamento. Può ordinare il pagamento rateale e, a richiesta, prorogare i termini. 2 Se vi è fondato sospetto che il condannato si sottrarrà all’esazione, l’autorità d’esecuzione può esigere il pagamento immediato o la prestazione di garanzie. 3 Se il condannato non paga la pena pecuniaria nei termini fissati, l’autorità d’esecuzione ordina l’esecuzione per debiti qualora il prov- vedimento appaia efficace.

Desistenza

1. Pena pecunia- ria. Commisurazione

Esazione

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311.0

Art. 36 1 Se il condannato non paga la pena pecuniaria e quest’ultima non può essere riscossa in via esecutiva (art. 35 cpv. 3), la pena pecuniaria è sostituita da una pena detentiva. Un’aliquota giornaliera corrisponde a un giorno di pena detentiva. La pena detentiva sostitutiva si estingue con il pagamento a posteriori della pena pecuniaria. 2 Se la pena pecuniaria è stata inflitta da un’autorità amministrativa, il giudice decide sulla pena detentiva sostitutiva. 3 Se il condannato non può pagare la pena pecuniaria perché, senza sua colpa, le condizioni determinanti per la commisurazione dell’ali- quota giornaliera si sono notevolmente deteriorate dopo la sentenza, egli può chiedere al giudice la sospensione dell’esecuzione della pena detentiva sostitutiva e proporre in sua vece:

a. la proroga del termine di pagamento per ventiquattro mesi al massimo;

b. la riduzione dell’importo dell’aliquota giornaliera; oppure c. l’esecuzione di un lavoro di pubblica utilità.

4 Se il giudice ordina un lavoro di pubblica utilità sono applicabili gli articoli 37, 38 e 39 capoverso 2. 5 La pena detentiva sostitutiva è eseguita se il condannato non paga la pena pecuniaria nonostante la proroga del termine di pagamento o la riduzione dell’aliquota giornaliera oppure se, nonostante diffida, non presta il lavoro di pubblica utilità.

Art. 37 1 Con il consenso dell’autore, il giudice, invece di infliggere una pena detentiva inferiore a sei mesi o una pena pecuniaria fino a 180 aliquote giornaliere, può ordinare un lavoro di pubblica utilità di 720 ore al massimo. 2 Il lavoro di pubblica utilità deve essere prestato a favore di istituzioni sociali, opere di interesse pubblico o persone bisognose. È prestato gratuitamente.

Art. 38 L’autorità d’esecuzione fissa al condannato un termine di due anni al massimo per prestare il lavoro di pubblica utilità.

Art. 39 1 Se, nonostante diffida, il condannato non presta il lavoro di pubblica utilità conformemente alla sentenza o alle condizioni e oneri stabiliti

Pena detentiva sostitutiva

2. Lavoro di pubblica utilità. Contenuto

Esecuzione

Commutazione

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311.0

dall’autorità competente, il giudice ne ordina la commutazione in pena pecuniaria o detentiva. 2 Quattro ore di lavoro di pubblica utilità corrispondono a un’aliquota giornaliera di pena pecuniaria o a un giorno di pena detentiva. 3 La pena detentiva può essere ordinata soltanto se vi è da attendersi che una pena pecuniaria non potrà essere eseguita.

Art. 40 Di regola la durata della pena detentiva è di almeno sei mesi; la durata massima è di venti anni. La pena detentiva è a vita se la legge lo dichiara espressamente.

Art. 41 1 Il giudice può pronunciare una pena detentiva inferiore a sei mesi, da scontare, soltanto se non sono adempiute le condizioni per la sospen- sione condizionale (art. 42) e vi è da attendersi che una pena pecunia- ria o un lavoro di pubblica utilità non potranno essere eseguiti. 2 Il giudice deve motivare in modo circostanziato questa forma di pena. 3 Rimane salva la pena detentiva pronunciata in sostituzione di una pena pecuniaria non pagata (art. 36) o di un lavoro di pubblica utilità non prestato (art. 39).

Sezione 2: Della condizionale

Art. 42 1 Il giudice sospende di regola l’esecuzione di una pena pecuniaria, di un lavoro di pubblica utilità o di una pena detentiva di sei mesi a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per tratte- nere l’autore dal commettere nuovi crimini o delitti. 2 Se, nei cinque anni prima del reato, l’autore è stato condannato a una pena detentiva di almeno sei mesi, con o senza condizionale, o a una pena pecuniaria di almeno 180 aliquote giornaliere, la sospensione è possibile soltanto in presenza di circostanze particolarmente favore- voli. 3 La concessione della sospensione condizionale può essere rifiutata anche perché l’autore ha omesso di riparare il danno contrariamente a quanto si poteva ragionevolmente pretendere da lui.

3. Pena detenti- va. In generale

Pena detentiva di breve durata senza condizio- nale

1. Pene con la condizionale

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4 Oltre alla pena condizionalmente sospesa il giudice può infliggere una pena pecuniaria senza condizionale oppure una multa ai sensi dell’articolo 106.21

Art. 43 1 Il giudice può sospendere parzialmente l’esecuzione di una pena pecuniaria, di un lavoro di pubblica utilità o di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell’autore. 2 La parte da eseguire non può eccedere la metà della pena. 3 In caso di sospensione parziale dell’esecuzione della pena detentiva, la parte sospesa e la parte da eseguire devono essere di almeno sei mesi. Le norme sulla concessione della liberazione condizionale (art. 86) non sono applicabili alla parte di pena da eseguire.

Art. 44 1 Se il giudice sospende del tutto o in parte l’esecuzione della pena, al condannato è impartito un periodo di prova da due a cinque anni. 2 Per la durata del periodo di prova, il giudice può ordinare un’assi- stenza riabilitativa e impartire norme di condotta. 3 Il giudice spiega al condannato l’importanza e le conseguenze della sospensione condizionale.

Art. 45 Se il condannato supera con successo il periodo di prova, la pena sospesa non è più eseguita.

Art. 46 1 Se, durante il periodo di prova, il condannato commette un crimine o un delitto e vi è pertanto da attendersi ch’egli commetterà nuovi reati, il giudice revoca la sospensione condizionale. Può modificare il gene- re della pena per pronunciare nell’ambito della nuova pena una pena unica in applicazione analogica dell’articolo 49. Può tuttavia pronun- ciare una pena detentiva senza condizionale soltanto se la pena unica è di almeno sei mesi o se risultano adempiute le condizioni di cui all’articolo 41. 2 Se non vi è d’attendersi che il condannato compia nuovi reati, il giudice rinuncia alla revoca. Può ammonire il condannato o prorogare il periodo di prova al massimo della metà della durata stabilita nella

21 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197).

2. Pene con condizionale parziale

3. Disposizioni comuni. Periodo di prova

Successo del periodo di prova

Insuccesso del periodo di prova

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sentenza. Per la durata del periodo di prova prorogato, può ordinare un’assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta. Se posteriore al periodo di prova, la proroga decorre dal giorno in cui è stata ordina- ta. 3 Il giudice competente per giudicare il nuovo crimine o delitto decide anche sulla revoca. 4 Se il condannato si sottrae all’assistenza riabilitativa o disattende le norme di condotta, è applicabile l’articolo 95 capoversi 3–5. 5 La revoca non può più essere ordinata dopo tre anni dalla scadenza del periodo di prova.

Sezione 3: Della commisurazione della pena

Art. 47 1 Il giudice commisura la pena alla colpa dell’autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell’autore, nonché del- l’effetto che la pena avrà sulla sua vita. 2 La colpa è determinata secondo il grado di lesione o esposizione a pericolo del bene giuridico offeso, secondo la riprensibilità dell’of- fesa, i moventi e gli obiettivi perseguiti, nonché, tenuto conto delle circostanze interne ed esterne, secondo la possibilità che l’autore aveva di evitare l’esposizione a pericolo o la lesione.

Art. 48 Il giudice attenua la pena se:

a. l’autore ha agito: 1. per motivi onorevoli, 2. in stato di grave angustia, 3. sotto l’impressione d’una grave minaccia, 4. ad incitamento di una persona a cui doveva obbedienza o

da cui dipendeva; b. l’autore è stato seriamente indotto in tentazione dalla condotta

della vittima; c. l’autore ha agito cedendo a una violenta commozione dell’ani-

mo scusabile per le circostanze o in stato di profonda prostra- zione;

d. l’autore ha dimostrato con fatti sincero pentimento, special- mente se ha risarcito il danno per quanto si potesse ragione- volmente pretendere da lui;

1. Principio

2. Attenuazione della pena. Circostanze attenuanti

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e. la pena ha manifestamente perso di senso visto il tempo tra- scorso dal reato e da allora l’autore ha tenuto buona condotta.

Art. 48a 1 Se attenua la pena, il giudice non è vincolato alla pena minima comminata. 2 Il giudice può pronunciare una pena di genere diverso da quello comminato, ma è vincolato al massimo e al minimo legali di ciascun genere di pena.

Art. 49 1 Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l’inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l’au- tore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena. 2 Se deve giudicare un reato che l’autore ha commesso prima di essere stato condannato per un altro fatto, il giudice determina la pena com- plementare in modo che l’autore non sia punito più gravemente di quanto sarebbe stato se i diversi reati fossero stati compresi in un unico giudizio. 3 Nella commisurazione della pena unica secondo i capoversi 1 e 2, i reati che l’autore avesse commesso prima di aver compiuto i di- ciott’anni non devono incidere più di quanto sarebbe stato se fossero stati giudicati singolarmente.

Art. 50 Se la sentenza dev’essere motivata, il giudice vi espone anche le circo- stanze rilevanti per la commisurazione della pena e la loro ponderazione.

Art. 51 Il giudice computa nella pena il carcere preventivo scontato nell’am- bito del procedimento in atto o di un altro procedimento. Un giorno di carcere corrisponde a un’aliquota giornaliera di pena pecuniaria o a quattro ore di lavoro di pubblica utilità.

Effetti

3. Concorso di reati

4. Obbligo di motivazione

5. Computo del carcere preventi- vo

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Sezione 4: Dell’impunità e della sospensione del procedimento22

Art. 52 L’autorità competente prescinde dal procedimento penale, dal rinvio a giudizio o dalla punizione se la colpa e le conseguenze del fatto sono di lieve entità.

Art. 53 Se l’autore ha risarcito il danno o ha intrapreso tutto quanto si poteva ragionevolmente pretendere da lui per riparare al torto da lui causato, l’autorità competente prescinde dal procedimento penale, dal rinvio a giudizio o dalla punizione qualora:

a. le condizioni per la sospensione condizionale della pena siano adempiute (art. 42); e

b. l’interesse del pubblico e del danneggiato all’attuazione del procedimento penale sia di scarsa importanza.

Art. 54 Se l’autore è stato così duramente colpito dalle conseguenze dirette del suo atto che una pena risulterebbe inappropriata, l’autorità compe- tente prescinde dal procedimento penale, dal rinvio a giudizio o dalla punizione.

Art. 55 1 Se le condizioni dell’impunità sono adempiute, il giudice prescinde dalla revoca della sospensione condizionale o, in caso di liberazione condizionale, dal ripristino dell’esecuzione. 2 I Cantoni designano organi della giustizia penale quali autorità competenti ai sensi degli articoli 52, 53 e 54.

22 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (Perseguimento dei reati commessi tra coniugi o tra partner), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1403; FF 2003 1732 1761).

23 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (Perseguimento dei reati commessi tra coniugi o tra partner), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1403; FF 2003 1732 1761).

1. Motivi d’impunità. Punizione priva di senso23

Riparazione

Autore duramen- te colpito

2. Disposizioni comuni

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Art. 55a24 1 In caso di lesioni semplici (art. 123 n. 2 cpv. 3–5), vie di fatto rei- terate (art. 126 cpv. 2 lett. b, bbis e c), minaccia (art. 180 cpv. 2) e coazione (art. 181), il pubblico ministero e il giudice possono sospen- dere il procedimento se:26

a.27 la vittima è: 1. il coniuge o il coniuge divorziato dell’autore e il fatto è

stato commesso durante il matrimonio o nell’anno suc- cessivo al divorzio, o

2. il partner registrato o l’ex partner registrato dell’autore e il fatto è stato commesso durante l’unione domestica re- gistrata o nell’anno successivo al suo scioglimento, o

3. il partner convivente, eterosessuale o omosessuale, o l’ex partner convivente dell’autore e il fatto è stato commesso durante la convivenza o nell’anno successivo alla separa- zione; e

b. la vittima o, nel caso in cui essa non abbia l’esercizio dei dirit- ti civili, il suo rappresentante legale lo richiede o acconsente alla domanda dell’autorità competente.

2 Il procedimento viene ripreso se la vittima o, nel caso in cui essa non abbia l’esercizio dei diritti civili, il suo rappresentante legale revoca il suo consenso, per scritto o verbalmente, entro sei mesi dalla sospen- sione. 28 3 Qualora il consenso non sia revocato, il pubblico ministero e il giu- dice dispongono l’abbandono del procedimento. 29 4 … 30

24 Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (Perseguimento dei reati commessi tra coniugi o tra partner), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1403; FF 2003 1732 1761).

25 Nuovo testo giusta l’art. 37 n. 1 della L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata, in vigore dal 1°gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165).

26 Nuovo testo giusta il n. II 8 dell’all. 1 al Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989).

27 Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (Perseguimento dei reati commessi tra coniugi o tra partner), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1403; FF 2003 1732 1761).

28 Nuovo testo giusta il n. II 8 dell’all. 1 al Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989).

29 Nuovo testo giusta il n. II 8 dell’all. 1 al Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989).

30 Abrogato dal n. II 8 dell’all. 1 al Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989).

3. Sospensione del procedimen- to. Coniuge, partner registrato o partner convi- vente quale vittima 25

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311.0

Capo secondo: Delle misure Sezione 1: Delle misure terapeutiche e dell’internamento

Art. 56 1 Una misura deve essere ordinata se:

a. la sola pena non è atta a impedire il rischio che l’autore com- metta altri reati;

b. sussiste un bisogno di trattamento dell’autore o la sicurezza pubblica lo esige; e

c. le condizioni previste negli articoli 59–61, 63 o 64 sono adempiute.

2 La misura può essere pronunciata se la connessa ingerenza nei diritti della personalità dell’autore non sia sproporzionata rispetto alla pro- babilità e gravità di nuovi reati. 3 Per ordinare una misura prevista negli articoli 59–61, 63 e 64, come pure in caso di modifica della sanzione secondo l’articolo 65, il giudi- ce si fonda su una perizia. La perizia verte su:

a. la necessità e le prospettive di successo di un trattamento del- l’autore;

b. il genere e la probabilità di eventuali altri reati; e c. la possibilità di eseguire la misura.

4 Se l’autore ha commesso un reato ai sensi dell’articolo 64 capover- so 1, la perizia dev’essere effettuata da un esperto che non abbia né curato né assistito in altro modo l’autore. 4bis Se entra in linea di conto l’internamento a vita di cui all’arti- colo 64 capoverso 1bis, il giudice, per ordinarlo, si fonda sulle perizie di almeno due periti esperti e reciprocamente indipendenti che non hanno né curato né assistito in altro modo l’autore.31 5 Di regola il giudice ordina una misura soltanto se è disponibile un’i- stituzione adeguata. 6 La misura i cui presupposti non siano più adempiuti dev’essere soppressa.

Art. 56a 1 Se più misure si rivelano ugualmente adeguate, ma una sola è neces- saria, il giudice ordina quella meno gravosa per l’autore.

31 Introdotto dal n. I della LF del 21 dic. 2007 (Internamento a vita di criminali estremamente pericolosi), in vigore dal 1° ago. 2008 (RU 2008 2961; FF 2006 807).

1. Principi

Concorso di misure

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2 Se più misure si rivelano necessarie, il giudice può ordinarle con- giuntamente.

Art. 57 1 Se sono adempiute le condizioni sia per una pena sia per una misura, il tribunale ordina entrambe le sanzioni. 2 Le misure di cui agli articoli 59–61 vanno eseguite prima della pena detentiva pronunciata contemporaneamente o divenuta esecutiva in seguito a revoca della sospensione condizionale o della liberazione condizionale. Parimenti, le misure ripristinate secondo l’articolo 62a vanno eseguite prima della pena unica pronunciata congiuntamente. 3 La privazione della libertà connessa alla misura è computata nella pena.

Art. 58 1 …32 2 Le istituzioni terapeutiche ai sensi degli articoli 59–61 devono essere separate dai penitenziari.

Art. 59 1 Se l’autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:

a. l’autore abbia commesso un crimine o un delitto in connes- sione con questa sua turba; e

b. vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l’autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.

2 Il trattamento stazionario si svolge in un’appropriata istituzione psichiatrica o in un’istituzione per l’esecuzione delle misure. 3 Fintanto che sussiste il pericolo che l’autore si dia alla fuga o com- metta nuovi reati, il trattamento si svolge in un’istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l’artico- lo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.33 4 La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da atten-

32 Abrogato dal n. II 8 dell’all. 1 al Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989).

33 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197).

Relazione tra le misure e le pene

Esecuzione

2. Misure terapeutiche stazionarie. Trattamento di turbe psichiche

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311.0

dersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l’autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell’autorità d’esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

Art. 60 1 Se l’autore è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:

a. l’autore abbia commesso un crimine o delitto in connessione con il suo stato di dipendenza; e

b. vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l’autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato di dipendenza.

2 Il giudice tiene conto della richiesta dell’autore e della sua disponibi- lità a sottoporsi al trattamento. 3 Il trattamento si svolge in un’istituzione specializzata o, se necessa- rio, in una clinica psichiatrica. Va adeguato alle esigenze speciali e allo sviluppo dell’autore. 4 La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i tre anni. Se, dopo tre anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attender- si che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l’autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con il suo stato di dipendenza, il giudice, su proposta dell’autorità d’esecuzione, può ordinare, una sola volta, che la misura sia protratta per un altro anno. La privazione della libertà connessa alla misura non deve ecce- dere complessivamente sei anni in caso di protrazione e di ripristino dopo la liberazione condizionale.

Art. 61 1 Se l’autore non aveva ancora compiuto i venticinque anni al momen- to del fatto ed è seriamente turbato nello sviluppo della sua personali- tà, il giudice può ordinarne il collocamento in un’istituzione per gio- vani adulti qualora:

a. l’autore abbia commesso un crimine o delitto in connessione con lo sviluppo turbato della sua personalità; e

b. vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l’autore commetta nuovi reati in connessione con lo svi- luppo turbato della sua personalità.

2 Le istituzioni per giovani adulti sono separate dagli altri stabilimenti e dalle altre istituzioni previste dal presente Codice.

Trattamento della tossicodi- pendenza

Misure per i giovani adulti

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3 Vanno stimolate le attitudini dell’autore a vivere in modo responsa- bile ed esente da pene. In particolare vanno promosse la sua forma- zione e la sua formazione professionale continua34. 4 La privazione della libertà connessa alla misura non supera di regola i quattro anni. In caso di ripristino della misura dopo la liberazione condizionale, non deve eccedere complessivamente sei anni. La misu- ra dev’essere soppressa al più tardi quando il collocato ha compiuto i trent’anni. 5 Se l’autore è stato condannato anche per un reato commesso prima dei diciott’anni, la misura può essere eseguita in un’istituzione per adolescenti.

Art. 62 1 L’autore è liberato condizionalmente dall’esecuzione stazionaria della misura appena il suo stato giustifichi che gli sia data la possibili- tà di essere messo alla prova in libertà. 2 Il periodo di prova è di uno a cinque anni in caso di liberazione condizionale da una misura di cui all’articolo 59 e di uno a tre anni in caso di liberazione condizionale da una misura di cui agli articoli 60 e 61. 3 Durante il periodo di prova, il liberato condizionalmente può essere obbligato a sottoporsi a trattamento ambulatoriale. Per la durata del periodo di prova, l’autorità d’esecuzione può ordinare un’assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta. 4 Se, alla scadenza del periodo di prova, appare necessario proseguire con il trattamento ambulatoriale, l’assistenza riabilitativa o le norme di condotta, al fine di ovviare al rischio che il liberato condizionalmente commetta nuovi crimini e delitti in connessione con il suo stato, il giudice, su proposta dell’autorità d’esecuzione, può ordinare la protra- zione del periodo di prova:

a. di volta in volta da uno a cinque anni in caso di liberazione condizionale da una misura di cui all’articolo 59;

b. da uno a tre anni in caso di liberazione condizionale da una misura di cui agli articoli 60 e 61.

5 Il periodo di prova dopo la liberazione condizionale da una misura di cui agli articoli 60 e 61 non deve eccedere complessivamente sei anni. 6 Se l’autore ha commesso un reato ai sensi dell’articolo 64 capoverso 1, il periodo di prova può essere prorogato finquando appaia necessa- rio per impedire nuovi reati dello stesso genere.

34 Nuova espr. giusta il n. 11 dell’all. alla LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.

Liberazione condizionale

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311.0

Art. 62a 1 Se, durante il periodo di prova, il liberato condizionalmente commet- te un reato mostrando così che permane il rischio cui doveva ovviare la misura, il giudice competente per giudicare il nuovo reato può, dopo aver sentito l’autorità d’esecuzione:

a. ordinare il ripristino dell’esecuzione; b. sopprimere la misura e, sempreché ne siano adempiute le con-

dizioni, ordinare una nuova misura; o c. sopprimere la misura e, sempreché ne siano adempiute le con-

dizioni, ordinare l’esecuzione di una pena detentiva. 2 Se, in base al nuovo reato, risultano adempiute le condizioni per l’inflizione di una pena detentiva senza condizionale e questa pena viene ad aggiungersi a quella sospesa a favore della misura, il giudice fissa una pena unica in applicazione dell’articolo 49. 3 Se, in base al comportamento durante il periodo di prova, vi è seria- mente da attendersi che il liberato condizionalmente possa commettere un reato ai sensi dell’articolo 64 capoverso 1, il giudice che ha ordina- to la misura può ordinarne il ripristino su proposta dell’autorità d’esecuzione. 4 La durata massima dell’esecuzione ripristinata è di cinque anni per la misura di cui all’articolo 59 e di due anni per le misure di cui agli articoli 60 e 61. 5 Se prescinde dal ripristino dell’esecuzione o da una nuova misura, il giudice può:

a. ammonire il liberato condizionalmente; b. ordinare un trattamento ambulatoriale o un’assistenza riabilita-

tiva; c. impartire norme di condotta; e d. prorogare il periodo di prova da uno a cinque anni in caso di

misura secondo l’articolo 59 e da uno a tre anni in caso di mi- sura secondo gli articoli 60 o 61.

6 Se il liberato condizionalmente si sottrae all’assistenza riabilitativa o disattende le norme di condotta, è applicabile l’articolo 95 capover- si 3–5.

Art. 62b 1 Il liberato condizionalmente che ha superato con successo il periodo di prova è liberato definitivamente. 2 L’autore è liberato definitivamente se è stata raggiunta la durata massima di una misura di cui agli articoli 60 o 61 e risultano adem- piute le condizioni per la liberazione condizionale.

Insuccesso del periodo di prova

Liberazione definitiva

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3 Se la privazione della libertà connessa alla misura è inferiore alla durata della pena detentiva sospesa, la pena residua non viene più ese- guita.

Art. 62c 1 La misura è soppressa se:

a. la sua esecuzione o prosecuzione non ha prospettive di succes- so; o

b. è stata raggiunta la durata massima secondo gli articoli 60 e 61 e non risultano adempiute le condizioni per la liberazione con- dizionale; oppure

c. non esiste o non esiste più un’istituzione adeguata. 2 Se la privazione della libertà connessa alla misura è inferiore alla durata della pena detentiva sospesa, la pena residua viene eseguita. Se riguardo a quest’ultima risultano adempiute le condizioni per la libe- razione condizionale o per la sospensione condizionale, l’esecuzione è sospesa. 3 Invece dell’esecuzione della pena il giudice può ordinare un’altra misura se vi è da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l’autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con il suo stato. 4 Se all’atto della soppressione della misura ordinata per un reato ai sensi dell’articolo 64 capoverso 1 vi è seriamente da attendersi che l’autore commetta nuovi reati di questo genere, il giudice può ordinare l’internamento su proposta dell’autorità di esecuzione. 5 Se all’atto della soppressione della misura ritiene opportuna una misura di protezione degli adulti, l’autorità competente ne avvisa l’autorità di protezione degli adulti.35 6 Il giudice può inoltre sopprimere una misura terapeutica stazionaria, prima o dopo la sua esecuzione, e ordinare in sua vece un’altra misura terapeutica stazionaria se vi è da attendersi che con questa nuova misura si potrà manifestamente ovviare meglio al rischio che l’autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.

Art. 62d 1 L’autorità competente esamina d’ufficio o a richiesta se e quando l’autore debba essere liberato condizionalmente dall’esecuzione della misura o la misura debba essere soppressa. Decide in merito almeno

35 Nuovo testo giusta il n. 14 dell’all. alla LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391).

Soppressione della misura

Esame della libe- razione e della soppressione

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una volta all’anno. Sente dapprima il collocato e chiede previamente una relazione alla direzione dell’istituzione d’esecuzione. 2 Se l’autore ha commesso un reato ai sensi dell’articolo 64 capover- so 1, l’autorità competente decide fondandosi sulla perizia di un esperto indipendente e dopo aver sentito una commissione composta di rappresentanti delle autorità preposte al procedimento penale, delle autorità d’esecuzione nonché della psichiatria. L’esperto e i rappre- sentanti della psichiatria non devono aver curato né assistito in altro modo l’autore.

Art. 63 1 Se l’autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:

a. l’autore abbia commesso un reato in connessione con questo suo stato; e

b. vi sia da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l’autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.

2 Per consentire il trattamento ambulatoriale e tener conto del genere di trattamento, il giudice può sospendere l’esecuzione di una pena detentiva senza condizionale e pronunciata contemporaneamente, di una pena detentiva dichiarata esecutiva in seguito a revoca nonché di una pena residua divenuta esecutiva in seguito a ripristino dell’esecu- zione. Per la durata del trattamento può ordinare un’assistenza riabili- tativa e impartire norme di condotta. 3 L’autorità competente può disporre che l’autore venga temporanea- mente sottoposto a trattamento stazionario, se necessario per dare inizio al trattamento ambulatoriale. Il trattamento stazionario non deve complessivamente durare più di due mesi. 4 Di regola, il trattamento ambulatoriale non può durare più di cinque anni. Se, trascorsa la durata massima, risulta necessaria una protrazio- ne per ovviare al rischio che l’autore commetta nuovi crimini e delitti connessi alla sua turba psichica, il giudice può di volta in volta pro- trarre il trattamento da uno a cinque anni su proposta dell’autorità d’esecuzione.

Art. 63a 1 L’autorità competente esamina almeno una volta all’anno se il trat- tamento ambulatoriale debba essere continuato o soppresso. Sente dapprima l’autore e chiede previamente una relazione al terapeuta. 2 Il trattamento ambulatoriale è soppresso dall’autorità competente se:

a. si è concluso con successo;

3. Trattamento ambulatoriale. Condizioni e esecuzione

Soppressione della misura

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b. la sua prosecuzione non ha prospettive di successo; o c. è stata raggiunta la durata massima legale, ove si tratti di trat-

tamento di alcolizzati, tossicomani o farmacodipendenti. 3 Se, durante il trattamento ambulatoriale, l’autore commette un reato e mostra così che il trattamento non permette verosimilmente di ri- muovere il rischio ch’egli commetta nuovi reati in connessione con il suo stato, il trattamento infruttuoso è soppresso dal giudice competen- te per giudicare il nuovo reato. 4 Se l’autore si sottrae all’assistenza riabilitativa o disattende le norme di condotta, è applicabile l’articolo 95 capoversi 3–5.

Art. 63b 1 Se il trattamento ambulatoriale si è concluso con successo, la pena detentiva sospesa non viene più eseguita. 2 Se il trattamento ambulatoriale è soppresso per mancanza di prospet- tive di successo (art. 63a cpv. 2 lett. b), per raggiungimento della durata massima legale (art. 63a cpv. 2 lett. c) o perché infruttuoso (art. 63a cpv. 3), la pena detentiva sospesa viene eseguita. 3 Se il trattamento ambulatoriale in regime di libertà si rivela perico- loso per terzi, la pena detentiva sospesa viene eseguita e il trattamento ambulatoriale continua durante l’esecuzione della medesima. 4 Il giudice decide in qual misura la privazione della libertà connessa al trattamento ambulatoriale è computata nella pena. Se riguardo alla pena residua risultano adempiute le condizioni per la liberazione condizionale o per la sospensione condizionale, sospende l’esecu- zione. 5 Invece dell’esecuzione della pena il giudice può ordinare una misura terapeutica stazionaria secondo gli articoli 59–61 se vi è da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l’autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con il suo stato.

Art. 64 1 Il giudice ordina l’internamento se l’autore ha commesso un assassi- nio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una vio- lenza carnale, una rapina, una presa d’ostaggio, un incendio, un’espo- sizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l’integrità fisica, psichica o sessua- le di un’altra persona, e se:36

36 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197).

Esecuzione della pena detentiva sospesa

4. Internamento. Condizioni e esecuzione

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a. in base alle caratteristiche della personalità dell’autore, nonché in base alle circostanze in cui fu commesso il reato e vi è se- riamente da attendersi che costui commetta nuovi reati di que- sto genere; o

b. in base a una turba psichica di notevole gravità, permanente o di lunga durata, con cui aveva connessione il reato, vi è seria- mente da attendersi che l’autore commetta nuovi reati di que- sto genere e che una misura secondo l’articolo 59 non abbia prospettive di successo.

1bis Il giudice ordina l’internamento a vita se l’autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una rapina, una violenza carnale, una coazione sessuale, un sequestro di persona o un rapimento, una presa d’ostaggio, una sparizione forzata, una tratta di esseri umani, un genocidio, un crimine contro l’umanità o un crimine di guerra (titolo dodicesimoter) e se sono adempite le con- dizioni seguenti:37

a. con il crimine l’autore ha pregiudicato o voluto pregiudicare in modo particolarmente grave l’integrità fisica, psichica o ses- suale di un’altra persona;

b. è altamente probabile che l’autore commetta di nuovo uno di questi crimini;

c. l’autore è considerato durevolmente refrattario alla terapia, poiché il trattamento non ha prospettive di successo a lungo termine.38

2 L’esecuzione dell’internamento è differita fintanto che l’autore sconta una pena detentiva. Non sono applicabili le disposizioni in materia di liberazione condizionale dalla pena detentiva (art. 86–88).39 3 Se già nel corso dell’esecuzione della pena detentiva vi è da atten- dersi che l’autore supererà con successo il periodo di prova in libertà, il giudice dispone la liberazione condizionale dalla pena detentiva al più presto per il giorno in cui l’autore avrà scontato i due terzi della pena detentiva o quindici anni se la pena detentiva è a vita. È compe- tente il giudice che ha ordinato l’internamento. Per il resto è applicabi- le l’articolo 64a.40 4 L’internamento è eseguito in un’istituzione per l’esecuzione delle misure o in un penitenziario secondo l’articolo 76 capoverso 2. La

37 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. 2 al DF del 18 dic. 2015 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione internazionale per la protezione di tutte le persone dalla sparizione forzata, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4687; FF 2014 417).

38 Introdotto dal n. I della LF del 21 dic. 2007 (Internamento a vita di criminali estremamente pericolosi), in vigore dal 1° ago. 2008 (RU 2008 2961; FF 2006 807).

39 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197).

40 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197).

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sicurezza pubblica dev’essere garantita. Per quanto necessario, l’interessato fruisce di assistenza psichiatrica.

Art. 64a 1 L’autore è liberato condizionalmente dall’internamento secondo l’ar- ticolo 64 capoverso 1 appena vi è da attendersi ch’egli supererà con successo il periodo di prova in libertà.41 Il periodo di prova è di due a cinque anni. Per la durata del periodo di prova può essere ordinata un’assistenza riabilitativa e possono essere impartite norme di condot- ta. 2 Se alla scadenza del periodo di prova appare necessario proseguire l’assistenza riabilitativa o le norme di condotta per ovviare al rischio che l’autore commetta nuovi reati ai sensi dell’articolo 64 capoverso 1, il giudice, su proposta dell’autorità d’esecuzione, può di volta in volta protrarre il periodo di prova da due a cinque anni. 3 Se, in base al comportamento durante il periodo di prova, vi è seria- mente da attendersi che il liberato condizionalmente possa commettere nuovi reati ai sensi dell’articolo 64 capoverso 1, il giudice ordina il ripristino dell’internamento su proposta dell’autorità d’esecuzione. 4 Se il liberato condizionalmente si sottrae all’assistenza riabilitativa o disattende le norme di condotta, è applicabile l’articolo 95 capover- si 3–5. 5 Se il liberato condizionalmente ha superato con successo il periodo di prova, la liberazione diventa definitiva.

Art. 64b42 1 L’autorità competente esamina d’ufficio o su richiesta:

a. almeno una volta all’anno, e la prima volta dopo due anni, se e quando l’autore possa essere liberato condizionalmente dal- l’internamento (art. 64a cpv. 1);

b. almeno ogni due anni, e la prima volta prima che abbia inizio l’internamento, se sono adempiute le condizioni per un tratta- mento terapeutico stazionario e se deve essere presentata una ri- chiesta in tal senso al giudice competente (art. 65 cpv. 1).

2 L’autorità competente prende una decisione secondo il capoverso 1: a. fondandosi su un rapporto della direzione dell’istituto; b. fondandosi su una perizia di un esperto indipendente ai sensi

dell’articolo 56 capoverso 4;

41 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 dic. 2007 (Internamento a vita di criminali estremamente pericolosi), in vigore dal 1° ago. 2008 (RU 2008 2961; FF 2006 807).

42 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197).

Fine dell’interna- mento e liberazione

Esame della liberazione

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c. dopo aver sentito una commissione ai sensi dell’articolo 62d capoverso 2;

d. dopo aver sentito l’autore.

Art. 64c43 1 In caso di internamento a vita secondo l’articolo 64 capoverso 1bis, l’autorità competente esamina, d’ufficio o su richiesta, se vi sono nuove conoscenze scientifiche che permettano di prevedere che l’autore possa essere curato in modo da non costituire più un pericolo per la collettività. Essa decide fondandosi sul rapporto della commis- sione peritale federale incaricata di valutare l’idoneità alla terapia dei criminali internati a vita. 2 Se conclude che l’autore può essere curato, l’autorità competente gli propone un trattamento. Tale trattamento si svolge in un’istituzione chiusa. Le disposizioni in materia di esecuzione dell’internamento a vita restano applicabili fino alla soppressione dell’internamento secon- do il capoverso 3. 3 Se il trattamento dimostra che la pericolosità dell’autore è diminuita in maniera considerevole e può essere ridotta al punto che costui non costituisca più un pericolo per la collettività, il giudice sopprime l’in- ternamento a vita e ordina che sia eseguita in un’istituzione chiusa una misura terapeutica stazionaria secondo gli articoli 59–61. 4 Il giudice può liberare condizionalmente l’autore dall’internamento a vita se costui non costituisce più un pericolo per la collettività per età avanzata, grave malattia o altro motivo. La liberazione condizionale è retta dall’articolo 64a. 5 La soppressione dell’internamento a vita e la liberazione condizio- nale competono al giudice che ha ordinato l’internamento a vita. Egli decide fondandosi sulle perizie di almeno due periti esperti e recipro- camente indipendenti che non hanno né curato né assistito in altro modo l’autore. 6 I capoversi 1 e 2 si applicano anche durante l’esecuzione della pena detentiva che precede l’internamento a vita. La soppressione dell’in- ternamento a vita secondo il capoverso 3 è possibile al più presto quando l’autore ha espiato due terzi della pena o quindici anni di pena detentiva a vita.

Art. 65 1 Se, prima o durante l’esecuzione della pena detentiva o dell’interna- mento secondo l’articolo 64 capoverso 1, le condizioni per una misura terapeutica stazionaria risultano adempiute, il giudice può ordinare

43 Introdotto dal n. I della LF del 21 dic. 2007 (Internamento a vita di criminali estremamente pericolosi), in vigore dal 1° ago. 2008 (RU 2008 2961; FF 2006 807).

Esame della liberazione dall’internament o a vita e liberazione condizionale

5. Modifica della sanzione

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questa misura a posteriori.44 È competente il giudice che ha pronun- ciato la pena o ordinato l’internamento. L’esecuzione della pena residua è sospesa. 2 Se, durante l’esecuzione della pena detentiva, sulla base di nuovi fatti o mezzi di prova, risulta che le condizioni per un internamento sono adempiute e sussistevano già al momento della condanna, senza che il giudice ne potesse essere a conoscenza, il giudice può ordinare l’internamento a posteriori. La competenza e la procedura sono rette dalle norme applicabili alla revisione.45

Sezione 2: Delle altre misure

Art. 66 1 Se vi è il rischio che chi ha proferito la minaccia di commettere un crimine o un delitto lo compia effettivamente, o se chi è già stato condannato per un crimine o un delitto manifesta l’intenzione deter- minata di ripeterlo, il giudice, a richiesta della persona minacciata, può esigere da lui la promessa di non commetterlo e obbligarlo a prestare adeguata cauzione. 2 Se egli si rifiuta di promettere o non presta per malvolere la cauzione entro il termine fissato, il giudice può costringervelo con la carcera- zione. La carcerazione non può durare oltre due mesi. È scontata come una pena detentiva di breve durata (art. 79). 3 Se egli commette il crimine o il delitto nel termine di due anni dal giorno in cui prestò la cauzione, questa è devoluta allo Stato. In caso diverso gli è restituita.

Art. 66a46 1 Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall’entità della pena inflitta:

a. omicidio intenzionale (art. 111), assassinio (art. 112), omicidio passionale (art. 113), istigazione e aiuto al suicidio (art. 115), interruzione punibile della gravidanza (art. 118 cpv. 1 e 2);

44 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 dic. 2007 (Internamento a vita di criminali estremamente pericolosi), in vigore dal 1° ago. 2008 (RU 2008 2961; FF 2006 807).

45 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197).

46 Introdotto dal n. I 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell’art. 121 cpv. 3–6 Cost. sull’espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163).

1. Cauzione preventiva

1a. Espulsione. a. Espulsione obbligatoria

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b. lesioni personali gravi (art. 122), mutilazione di organi genitali femminili (art. 124 cpv. 1), abbandono (art. 127), esposizione a pericolo della vita altrui (art. 129), aggressione (art. 134);

c. appropriazione indebita qualificata (art. 138 n. 2), furto quali- ficato (art. 139 n. 2 e 3), rapina (art. 140), truffa per mestiere (art. 146 cpv. 2), abuso per mestiere di un impianto per l’elaborazione di dati (art. 147 cpv. 2), abuso per mestiere di carte-chèques o di credito (art. 148 cpv. 2), estorsione qualifi- cata (art. 156 n. 2–4), usura per mestiere (art. 157 n. 2), ricet- tazione per mestiere (art. 160 n. 2);

d. furto (art. 139) in combinazione con violazione di domicilio (art. 186);

e. truffa (art. 146 cpv. 1) a un’assicurazione sociale o all’aiuto sociale, ottenimento illecito di prestazioni di un’assicurazione sociale o dell’aiuto sociale (art. 148a cpv. 1);

f. truffa (art. 146 cpv. 1), truffa in materia di prestazioni e di tasse (art. 14 cpv. 1, 2 e 4 della LF del 22 mar. 197447 sul di- ritto penale amministrativo) o frode fiscale, appropriazione in- debita d’imposte alla fonte o un altro reato nell’ambito dei tri- buti di diritto pubblico per il quale è comminata una pena massima di uno o più anni;

g. matrimonio forzato, unione domestica registrata forzata (art. 181a), tratta di esseri umani (art. 182), sequestro di per- sona e rapimento (art. 183), sequestro di persona e rapimento qualificati (art. 184), presa d’ostaggio (art. 185);

h. atti sessuali con fanciulli (art. 187 n. 1), coazione sessuale (art. 189), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), pro- movimento della prostituzione (art. 195), pornografia (art. 197 cpv. 4 secondo periodo);

i. incendio intenzionale (art. 221 cpv. 1 e 2), esplosione inten- zionale (art. 223 n. 1, primo comma), uso delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 224 cpv. 1), uso intenzionale senza fine delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 225 cpv. 1), fabbricazione, occultamento e trasporto di materie esplosive o gas velenosi (art. 226), pericolo dovuto all’energia nucleare, alla radioattività e a raggi ionizzanti (art. 226bis), atti preparatori punibili (art. 226ter), inondazione, franamento cagionati intenzionalmente (art. 227 n. 1, primo comma), danneggiamento intenzionale d’impianti elettrici, di opere idrauliche e di opere di premunizione (art. 228 n. 1, primo comma);

47 RS 313.0

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j. pericoli causati intenzionalmente da organismi geneticamente modificati o patogeni (art. 230bis cpv. 1), propagazione inten- zionale di malattie dell’uomo (art. 231 n. 1), inquinamento intenzionale di acque potabili (art. 234 cpv. 1);

k. perturbamento qualificato della circolazione pubblica (art. 237 n. 1, secondo comma), perturbamento intenzionale del servizio ferroviario (art. 238 cpv. 1);

l. atti preparatori punibili (art. 260bis cpv. 1 e 3), partecipazione o sostegno a un’organizzazione criminale (art. 260ter), messa in pericolo della sicurezza pubblica con armi (art. 260quater), finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies);

m. genocidio (art. 264), crimini contro l’umanità (art. 264a), gra- vi violazioni delle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 194948 (art. 264c), altri crimini di guerra (art. 264d–264h);

n. infrazione intenzionale all’articolo 116 capoverso 3 o 118 ca- poverso 3 della legge federale del 16 dicembre 200549 sugli stranieri;

o. infrazione all’articolo 19 capoverso 2 o 20 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 195150 sugli stupefacenti (LStup).

2 Il giudice può rinunciare eccezionalmente a pronunciare l’espulsione se questa costituirebbe per lo straniero un grave caso di rigore perso- nale e l’interesse pubblico all’espulsione non prevale sull’interesse privato dello straniero a rimanere in Svizzera. Tiene in ogni modo conto della situazione particolare dello straniero nato o cresciuto in Svizzera. 3 Il giudice può inoltre rinunciare a pronunciare l’espulsione se il fatto è stato commesso per legittima difesa discolpante (art. 16 cpv. 1) o in stato di necessità discolpante (art. 18 cpv. 1).

Art. 66abis51

Il giudice può espellere dal territorio svizzero per un tempo da tre a quindici anni lo straniero condannato a una pena o nei confronti del quale è pronunciata una misura ai sensi degli articoli 59–61 o 64 per un crimine o un delitto non previsto nell’articolo 66a.

48 RS 0.518.12, 0.518.23, 0.518.42, 0.518.51 49 RS 142.20 50 RS 812.121 51 Introdotto dal n. I 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell’art. 121 cpv. 3–6 Cost.

sull’espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163).

b. Espulsione non obbligatoria

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Art. 66b52 1 Se commette un nuovo reato che adempie le condizioni dell’espul- sione secondo l’articolo 66a, la persona nei confronti della quale è già stata ordinata l’espulsione è condannata a una nuova espulsione della durata di venti anni. 2 L’espulsione può essere pronunciata a vita se il condannato com- mette il nuovo reato mentre ha ancora effetto l’espulsione per il reato precedente.

Art. 66c53 1 L’espulsione ha effetto dal passaggio in giudicato della sentenza. 2 Prima dell’espulsione devono essere eseguite le pene o parti di pena senza condizionale e le misure privative della libertà. 3 L’espulsione è eseguita appena il condannato sia liberato condizio- nalmente o definitivamente dall’esecuzione della pena o della misura oppure appena la misura privativa della libertà sia soppressa, se non deve essere eseguita una pena residua o se non è ordinata un’altra misura privativa della libertà. 4 Se la persona nei confronti della quale è stata ordinata l’espulsione è trasferita nel suo Paese d’origine per l’esecuzione della pena o della misura, l’espulsione è considerata eseguita al momento del trasferi- mento. 5 La durata dell’espulsione decorre dal giorno in cui il condannato ha lasciato la Svizzera.

Art. 66d54 1 L’esecuzione dell’espulsione obbligatoria di cui all’articolo 66a può essere sospesa soltanto se:55

a. l’interessato è un rifugiato riconosciuto dalla Svizzera che, in seguito all’espulsione, sarebbe minacciato nella vita o nella libertà a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o delle sue opinioni politiche; fanno eccezione i rifu-

52 Introdotto dal n. I 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell’art. 121 cpv. 3–6 Cost. sull’espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163).

53 Introdotto dal n. I 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell’art. 121 cpv. 3–6 Cost. sull’espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163).

54 Introdotto dal n. I 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell’art. 121 cpv. 3–6 Cost. sull’espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163).

55 La correzione della CdR dell’AF del 21 giu. 2017, pubblicata l’11 lug. 2017 concerne solamente il testo francese (RU 2017 3695).

c. Disposizioni comuni. Recidiva

d. Momento dell’esecuzione

e. Sospensione dell’esecuzione dell’espulsione obbligatoria

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giati che, conformemente all’articolo 5 capoverso 2 della legge del 26 giugno 199856 sull’asilo, non possono far valere il divieto di respingimento;

b. altre norme imperative del diritto internazionale vi si oppon- gono.

2 Nel prendere la sua decisione, l’autorità cantonale competente pre- sume che l’espulsione verso uno Stato che il Consiglio federale ha designato come sicuro ai sensi dell’articolo 6a capoverso 2 della legge del 26 giugno 1998 sull’asilo non viola l’articolo 25 capoversi 2 e 3 della Costituzione federale.

Art. 6757 1 Se alcuno, nellʼesercizio di unʼattività professionale o extraprofes- sionale organizzata, ha commesso un crimine o un delitto per il quale è stato condannato a una pena detentiva superiore a sei mesi o a una pena pecuniaria di oltre 180 aliquote giornaliere, e sussiste il rischio che abusi della sua attività per commettere altri crimini o delitti, il giudice può interdirgli in tutto o in parte lʼesercizio di tale attività o di altre attività analoghe per un tempo da sei mesi a cinque anni. 2 Se alcuno ha commesso un crimine o un delitto contro un minorenne o contro unʼaltra persona particolarmente vulnerabile e sussiste il rischio che commetta altri reati analoghi nellʼesercizio di unʼattività professionale o extraprofessionale organizzata implicante un contatto regolare con minorenni o con altre persone particolarmente vulnera- bili, il giudice può interdirgli lʼesercizio di tale attività per un tempo da uno a dieci anni. 3 Se alcuno è stato condannato a una pena detentiva superiore a sei mesi, a una pena pecuniaria di oltre 180 aliquote giornaliere o a una delle misure di cui agli articoli 59–61 o 64 per aver commesso uno dei reati seguenti, il giudice gli interdice per dieci anni lʼesercizio di qualsiasi attività professionale o extraprofessionale organizzata impli- cante un contatto regolare con minorenni:

a. tratta di esseri umani (art. 182), coazione sessuale (art. 189), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), atti sessuali con persone ricoverate, detenute od imputate (art. 192), sfrutta- mento dello stato di bisogno (art. 193) o promovimento della prostituzione (art. 195), se la vittima è minorenne;

b. atti sessuali con fanciulli (art. 187) o atti sessuali con persone dipendenti (art. 188);

56 RS 142.31 57 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 13 dic. 2013 sullʼinterdizione di esercitare

unʼattività e sul divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2055; FF 2012 7765).

2. Interdizione di esercitare unʼattività e divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate. a. Interdizione di esercitare unʼattività, condizioni

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c. pornografia qualificata (art. 197 n. 358), se gli oggetti o le rap- presentazioni vertono su atti sessuali con fanciulli.

4 Se alcuno è stato condannato a una pena detentiva superiore a sei mesi, a una pena pecuniaria di oltre 180 aliquote giornaliere o a una delle misure di cui agli articoli 59–61 o 64 per aver commesso uno dei reati seguenti su un maggiorenne particolarmente vulnerabile, il giudi- ce gli interdice per dieci anni lʼesercizio di qualsiasi attività profes- sionale o extraprofessionale organizzata implicante un contatto rego- lare con maggiorenni particolarmente vulnerabili: tratta di esseri umani (art. 182), coazione sessuale (art. 189), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), atti sessuali con persone ricoverate, detenute od imputate (art. 192), sfruttamento dello stato di bisogno (art. 193) o promovimento della prostituzione (art. 195). 5 Se lʼautore è condannato nel medesimo procedimento a una pena o misura per aver commesso più reati, il giudice stabilisce quale parte della pena o quale misura è inflitta per un reato passibile dellʼinterdi- zione di esercitare unʼattività. Tale parte della pena, la misura e il reato sono determinanti per stabilire se pronunciare unʼinterdizione di esercitare unʼattività secondo il capoverso 1, 2, 3 o 4. Le parti di pena inflitte per più reati passibili di interdizione sono addizionate. È possi- bile pronunciare più interdizioni di esercitare unʼattività. 6 Il giudice può pronunciare le interdizioni di cui ai capoversi 2, 3 e 4 a vita, se vi è da attendersi che una durata di dieci anni non sia suffi- ciente a garantire che lʼautore non costituisca più un pericolo. Su proposta dellʼautorità di esecuzione, il giudice può prorogare di volta in volta di cinque anni al massimo le interdizioni di durata determinata di cui ai capoversi 2, 3 e 4, se è necessario per trattenere lʼautore dal commettere un nuovo crimine o delitto analogo a quello che ha deter- minato lʼinterdizione. 7 Il giudice può ordinare unʼassistenza riabilitativa per la durata dellʼinterdizione. Ordina in ogni caso tale assistenza se è stata pronun- ciata unʼinterdizione in seguito a un reato di cui al capoverso 3 o 4.

Art. 67a59 1 Sono considerate attività professionali ai sensi dellʼarticolo 67 le attività svolte nellʼesercizio, a titolo principale o accessorio, di una professione, di unʼindustria o di un commercio. Sono considerate at- tività extraprofessionali organizzate le attività svolte senza scopo di lucro o senza prevalente scopo di lucro nellʼambito di unʼassociazione o di unʼaltra organizzazione.

58 L’art. 197 ha ora un nuovo testo. 59 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 13 dic. 2013 sullʼinterdizione di esercitare

unʼattività e sul divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2055; FF 2012 7765).

Contenuto e portata

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2 Lʼinterdizione ai sensi dellʼarticolo 67 vieta allʼautore di esercitare attività a titolo indipendente o in veste di organo di una persona giuri- dica o di una società commerciale, nonché di mandatario o rappresen- tante di terzi, come pure di farle esercitare da una persona sottoposta alle sue istruzioni. 3 Se sussiste il rischio che lʼautore abusi della sua attività per commet- tere reati anche se sottoposto alle istruzioni e al controllo di un supe- riore o di un sorvegliante, lʼinterdizione verte sulla totalità dellʼattività considerata. 4 Le interdizioni di cui allʼarticolo 67 capoversi 3 e 4 vertono sempre sulla totalità dellʼattività considerata.

Art. 67b60 1 Se alcuno ha commesso un crimine o un delitto contro una o più persone determinate o contro i membri di un gruppo determinato e sussiste il rischio che commetta altri crimini o delitti nel caso in cui abbia contatti con tali persone, il giudice può pronunciare nei suoi confronti un divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate per un tempo di cinque anni al massimo. 2 Pronunciando il divieto di avere contatti e di accedere ad aree deter- minate il giudice può vietare allʼautore di:

a. mettersi in contatto, direttamente o tramite terzi, con una o più persone determinate o con i membri di un gruppo determinato, in particolare per telefono, per scritto o per via elettronica, im- piegarle, alloggiarle, formarle, sorvegliarle, curarle o frequen- tarle in altro modo;

b. avvicinarsi a una determinata persona o accedere a un perime- tro determinato attorno alla sua abitazione;

c. trattenersi in determinati luoghi, in particolare vie, piazze o quartieri.

3 Per eseguire il divieto, lʼautorità competente può impiegare apparec- chi tecnici fissati sullʼautore. Tali apparecchi possono servire in parti- colare a localizzare lʼautore. 4 Il giudice può ordinare unʼassistenza riabilitativa per la durata del divieto. 5 Se necessario per trattenere lʼautore dal commettere nuovi crimini o delitti contro un minorenne o una persona particolarmente vulnerabile, su proposta dellʼautorità di esecuzione il giudice può prorogare il divieto di volta in volta per cinque anni al massimo.

60 Introdotto dal n. I 1 della LF del 13 dic. 2013 sullʼinterdizione di esercitare unʼattività e sul divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2055; FF 2012 7765).

b. Divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate

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Art. 67c61 1 Lʼinterdizione o il divieto ha effetto dal giorno in cui la sentenza passa in giudicato. 2 La durata dellʼesecuzione di una pena detentiva o di una misura privativa della libertà (art. 59–61 e 64) non è computata nella durata dellʼinterdizione o del divieto. 3 Se lʼautore non ha superato il periodo di prova, con conseguente revoca della sospensione condizionale della pena detentiva ovvero ripristino di una pena o di una misura, la durata dellʼinterdizione o del divieto si conta soltanto dal giorno della liberazione condizionale o definitiva ovvero da quello in cui la sanzione è stata soppressa o condonata. 4 Se lʼautore ha superato con successo il periodo di prova, lʼautorità competente decide se lʼinterdizione di cui allʼarticolo 67 capoverso 1 o il divieto di cui allʼarticolo 67b debbano essere attenuati quanto a durata e contenuto oppure soppressi. 5 Lʼautore può chiedere allʼautorità competente di ridurre la durata o attenuare il contenuto di unʼinterdizione o di un divieto oppure di sopprimerli:

a. dopo almeno due anni di esecuzione, nel caso di unʼinterdi- zione di cui allʼarticolo 67 capoverso 1 o di un divieto di cui allʼarticolo 67b;

b. trascorsa la metà della durata dellʼinterdizione, ma dopo alme- no tre anni di esecuzione, nel caso di unʼinterdizione di durata determinata di cui allʼarticolo 67 capoverso 2;

c. dopo almeno cinque anni di esecuzione, nel caso di unʼinter- dizione di durata determinata di cui allʼarticolo 67 capoverso 3 o 4;

d. dopo almeno dieci anni di esecuzione, nel caso di unʼinterdi- zione a vita di cui allʼarticolo 67 capoverso 2, 3 o 4.

6 Nei casi di cui al capoverso 4 o 5, lʼautorità competente sopprime lʼinterdizione o il divieto se non vi è da temere che lʼautore commetta altri crimini o delitti nellʼesercizio dellʼattività in questione o nel caso in cui abbia contatti con determinate persone o con i membri di un gruppo determinato e se lʼautore ha, per quanto si potesse ragionevol- mente pretendere, risarcito il danno da lui causato. 7 Se il condannato disattende unʼinterdizione di esercitare unʼattività o un divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate o si sottrae allʼassistenza riabilitativa connessa o se tale assistenza si rivela

61 Introdotto dal n. I 1 della LF del 13 dic. 2013 sullʼinterdizione di esercitare unʼattività e sul divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2055; FF 2012 7765).

c. Disposizioni comuni. Esecuzione dellʼinterdizione o del divieto

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inattuabile o non più necessaria, lʼautorità competente ne riferisce al giudice o alle autorità di esecuzione. Il giudice o lʼautorità di esecu- zione può porre fine allʼassistenza riabilitativa o disporne una nuova. 8 Se il condannato si sottrae allʼassistenza riabilitativa durante un periodo di prova, è applicabile lʼarticolo 95 capoversi 4 e 5. 9 Se, durante il periodo di prova, il condannato disattende unʼinter- dizione di esercitare unʼattività o un divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate, sono applicabili lʼarticolo 294 e le disposizioni sulla revoca della sospensione condizionale totale o parziale della pena, nonché sul ripristino dellʼesecuzione della pena o della misura.

Art. 67d62 1 Se durante lʼesecuzione di unʼinterdizione di esercitare unʼattività o di un divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate si constata che lʼautore adempie le condizioni per unʼestensione del- lʼinterdizione o del divieto o per unʼinterdizione o un divieto aggiunti- vi, il giudice può ordinarli a posteriori su proposta dellʼautorità di esecuzione. 2 Se durante lʼesecuzione di una pena detentiva o di una misura priva- tiva della libertà si constata che lʼautore adempie le condizioni per unʼinterdizione di cui allʼarticolo 67 capoverso 1 o 2 oppure per un divieto di cui allʼarticolo 67b, il giudice può ordinarli a posteriori su proposta dellʼautorità di esecuzione.

Art. 67e63

Se l’autore ha utilizzato un veicolo a motore per commettere un crimi- ne o un delitto e sussiste il rischio di un ulteriore abuso, il giudice può ordinare congiuntamente a una pena o a una misura secondo gli arti- coli 59–64 il ritiro della licenza di allievo conducente o della licenza di condurre per una durata da un mese a cinque anni.

Art. 68 1 Se l’interesse pubblico o l’interesse della persona lesa o dell’avente diritto di querela lo richiede, il giudice ordina che la sentenza di con- danna sia resa pubblica a spese del condannato. 2 Se l’interesse pubblico o l’interesse della persona assolta o scagio- nata lo richiede, il giudice ordina che la sentenza di assoluzione o la

62 Introdotto dal n. I 1 della LF del 13 dic. 2013 sullʼinterdizione di esercitare unʼattività e sul divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2055; FF 2012 7765).

63 Originario art. 67b.

Modifica o pronuncia a posteriori di unʼinterdizione o di un divieto

3. Divieto di condurre

4. Pubblicazione della sentenza

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decisione di abbandono del procedimento sia resa pubblica a spese dello Stato o del denunciante. 3 La pubblicazione nell’interesse della persona lesa, dell’avente diritto di querela o della persona assolta o scagionata avviene soltanto a loro richiesta. 4 Il giudice fissa le modalità e l’estensione della pubblicazione.

Art. 69 1 Il giudice, indipendentemente dalla punibilità di una data persona, ordina la confisca degli oggetti che hanno servito o erano destinati a commettere un reato o che costituiscono il prodotto di un reato se tali oggetti compromettono la sicurezza delle persone, la moralità o l’or- dine pubblico. 2 Il giudice può ordinare che gli oggetti confiscati siano resi inservibili o distrutti.

Art. 70 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompen- sare l’autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale. 2 La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l’avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa. 3 Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perse- guimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca. 4 La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca. 5 Se l’importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima.

Art. 71 1 Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperi- bili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equiva- lente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordi- nato soltanto per quanto non sia escluso giusta l’articolo 70 capo- verso 2.

5. Confisca a. Confisca di oggetti pericolosi

b. Confisca di valori patrimo- niali. Principi

Risarcimenti

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2 Il giudice può prescindere in tutto o in parte dal risarcimento che risulti presumibilmente inesigibile o impedisca seriamente il reinseri- mento sociale dell’interessato. 3 In vista dell’esecuzione del risarcimento, l’autorità inquirente può sottoporre a sequestro valori patrimoniali dell’interessato. Il sequestro non fonda alcuna pretesa privilegiata in favore dello Stato nell’ambito dell’esecuzione forzata.

Art. 72 Il giudice ordina la confisca di tutti i valori patrimoniali di cui un’organizzazione criminale ha facoltà di disporre. I valori apparte- nenti a una persona che abbia partecipato o sostenuto un’organizza- zione criminale (art. 260ter) sono presunti sottoposti, fino a prova del contrario, alla facoltà di disporre dell’organizzazione.

Art. 73 1 Se, in seguito a un crimine o a un delitto, alcuno patisce un danno non coperto da un’assicurazione e si deve presumere che il danno o il torto morale non saranno risarciti dall’autore, il giudice assegna al danneggiato, a sua richiesta, fino all’importo del risarcimento o del- l’indennità per torto morale stabiliti giudizialmente o mediante transa- zione:

a. la pena pecuniaria o la multa pagata dal condannato; b. gli oggetti e i beni confiscati o il ricavo della loro realizza-

zione, dedotte le spese; c. le pretese di risarcimento; d. l’importo della cauzione preventiva prestata.

2 Il giudice può tuttavia ordinare questi assegnamenti soltanto se il danneggiato cede allo Stato la relativa quota del suo credito. 3 I Cantoni prevedono una procedura semplice e rapida per il caso in cui gli assegnamenti non fossero possibili già nella sentenza penale.

Titolo quarto: Dell’esecuzione delle pene detentive e delle misure privative della libertà

Art. 74 La dignità umana del detenuto o collocato dev’essere rispettata. I diritti di costui possono essere limitati soltanto nella misura in cui la privazione della libertà e la convivenza nell’istituzione d’esecuzione lo richiedano.

Confisca di valori patrimo- niali di una organizzazione criminale

6. Assegnamenti al danneggiato

1. Principi dell’esecuzione

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Art. 75 1 L’esecuzione della pena deve promuovere il comportamento sociale del detenuto, in particolare la sua capacità a vivere esente da pena. Essa deve corrispondere per quanto possibile alle condizioni generali di vita, garantire assistenza al detenuto, ovviare alle conseguenze nocive della privazione della libertà e tenere conto adeguatamente della protezione della collettività, del personale incaricato dell’esecu- zione e degli altri detenuti. 2 …64 3 Il regolamento del penitenziario prevede l’allestimento di un piano di esecuzione con il detenuto. Il piano contiene in particolare indicazioni sugli aiuti offerti, sulle possibilità di lavoro, di formazione e forma- zione continua65, sulla riparazione del danno, sulle relazioni con il mondo esterno e sulla preparazione alla vita in libertà. 4 Il detenuto deve partecipare attivamente agli sforzi di risocializza- zione e alla preparazione della liberazione. 5 Va tenuto conto delle preoccupazioni e delle esigenze dei detenuti d’ambo i sessi. 6 Se il detenuto è liberato condizionalmente o definitivamente e risulta a posteriori che all’atto della liberazione esisteva contro di lui un’altra sentenza esecutiva di condanna a una pena detentiva, quest’ultima non viene più eseguita qualora:

a. essa non sia stata eseguita simultaneamente all’altra pena de- tentiva per un motivo addebitabile alle autorità d’esecuzione;

b. il detenuto potesse presumere in buona fede che all’atto della liberazione non sarebbe esistita contro di lui alcun’altra sen- tenza esecutiva di condanna a una pena detentiva; e

c. l’esecuzione medesima compromettesse il reinserimento so- ciale del detenuto.

Art. 75a66 1 La commissione di cui all’articolo 62d capoverso 2 valuta la perico- losità pubblica dell’autore in vista del suo trasferimento in un peniten- ziario aperto, nonché in vista dell’autorizzazione di un regime aperto, se:

64 Abrogato dal n. II 8 dell’all. 1 al Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989).

65 Nuova espr. giusta il n. 11 dell’all. alla LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.

66 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197).

2. Esecuzione delle pene detentive. Principi

Misure particola- ri di sicurezza

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a. l’autore ha commesso un crimine di cui all’articolo 64 capo- verso 1; e

b. l’autorità di esecuzione non è in grado di valutare con certezza la pericolosità pubblica del detenuto.

2 Per regime aperto si intende un’espiazione della pena tale da essere meno restrittiva della libertà, in particolare il trasferimento in un penitenziario aperto, la concessione di congedi, l’autorizzazione del lavoro o alloggio esterni e la liberazione condizionale. 3 La pericolosità pubblica è presunta quando vi è il pericolo che il detenuto si dia alla fuga e commetta nuovi reati atti a pregiudicare gra- vemente l’integrità fisica, psichica o sessuale di un’altra persona.

Art. 76 1 Le pene detentive sono scontate in un penitenziario chiuso o aperto. 2 Il detenuto è collocato in un penitenziario chiuso o in un reparto chiuso di un penitenziario aperto se vi è il pericolo che si dia alla fuga o vi è da attendersi che commetta nuovi reati.

Art. 77 Di regola, il detenuto trascorre nel penitenziario il tempo di lavoro e di riposo e il tempo libero.

Art. 77a 1 La pena detentiva una cui parte, ma di regola almeno la metà, è già stata scontata è eseguita in forma di lavoro esterno se non vi è da attendersi che il detenuto si dia alla fuga o commetta nuovi reati. 2 In regime di lavoro esterno il detenuto lavora fuori del penitenziario e trascorre le ore di tempo libero e di riposo nel penitenziario. Il passaggio a questa forma d’esecuzione avviene di regola dopo un adeguato periodo di permanenza in un penitenziario aperto o nel reparto aperto di un penitenziario chiuso. Sono considerati lavori fuori del penitenziario anche i lavori domestici e la cura dei figli. 3 Se il detenuto si comporta correttamente nel lavoro esterno, l’esecu- zione ulteriore avviene in forma di alloggio e lavoro esterni. In tal caso il detenuto alloggia e lavora fuori del penitenziario, ma rimane sottoposto all’autorità di esecuzione.

Art. 77b Le pene detentive da sei mesi a un anno sono scontate in forma di semiprigionia se non vi è da attendersi che il detenuto si dia alla fuga o commetta nuovi reati. Il detenuto continua a lavorare o a seguire la sua formazione fuori del penitenziario, ma vi trascorre il tempo di

Luogo dell’ese- cuzione

Esecuzione ordinaria

Lavoro e alloggio esterni

Semiprigionia

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riposo e il tempo libero. Durante questa fase dell’esecuzione, il con- dannato deve comunque essere debitamente assistito.

Art. 78 La segregazione cellulare, in forma di isolamento ininterrotto dagli altri detenuti, può essere ordinata soltanto:

a. all’inizio della pena e al fine di avviare l’esecuzione, per un periodo di non oltre una settimana;

b. a tutela del detenuto o di terzi; c. come sanzione disciplinare.

Art. 79 1 Se inferiori a sei mesi, le pene detentive e, computato il carcere preventivo, le pene residue sono di regola scontate in forma di semi- prigionia. 2 A richiesta, le pene detentive non superiori a quattro settimane possono essere scontate per giorni. La pena è ripartita su più periodi coincidenti con i giorni di riposo o di vacanze del detenuto. 3 La semiprigionia e l’esecuzione per giorni possono essere scontate anche in un reparto speciale di uno stabilimento adibito al carcere preventivo.

Art. 80 1 Alle norme in materia di esecuzione può essere derogato a favore del detenuto:

a. qualora il suo stato di salute lo richieda; b. in caso di gravidanza, parto e puerperio; c. per permettere a madri detenute di tenere con sé i loro infanti,

se nell’interesse anche del bambino medesimo. 2 Se la pena non è scontata in un penitenziario bensì in un’altra istitu- zione appropriata, il detenuto ne sottostà ai regolamenti, salvo disposi- zione contraria dell’autorità d’esecuzione.

Art. 81 1 Il detenuto è obbligato al lavoro. Il lavoro deve corrispondere quanto possibile alle sue capacità, alla sua formazione e alle sue inclinazioni. 2 Il detenuto che vi acconsente può essere occupato presso un datore di lavoro privato.

Segregazione cellulare

Forma dell’ese- cuzione per pene detentive di breve durata

Deroghe alle forme d’esecu- zione

Lavoro

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Art. 82 Al detenuto idoneo deve per quanto possibile essere data la possibilità di acquisire una formazione e una formazione continua corrispondenti alle sue capacità.

Art. 83 1 Il detenuto riceve per il suo lavoro una retribuzione corrispondente alle sue prestazioni e adeguata alle circostanze. 2 Mentre sconta la pena, il detenuto può disporre liberamente soltanto di una parte della retribuzione. La parte restante è accantonata quale somma destinata a far fronte ai primi tempi dopo la liberazione. La retribuzione non può essere né pignorata né sequestrata né inclusa in una massa fallimentare. È nulla ogni sua cessione o costituzione in pegno. 3 Per la partecipazione a misure di formazione o formazione profes- sionale continua che il piano d’esecuzione prevede in luogo del lavoro il detenuto riceve un congruo compenso.

Art. 84 1 Il detenuto ha il diritto di ricevere visite e di mantenere contatti con persone all’esterno del penitenziario. Dev’essergli agevolato il contat- to con persone a lui vicine. 2 Tali contatti possono essere sottoposti a controllo e, per salvaguar- dare la disciplina e la sicurezza nel penitenziario, essere limitati o vietati. Le visite non possono essere sorvegliate all’insaputa degli interessati. Rimangono salvi i provvedimenti processuali ordinati per assicurare un procedimento penale. 3 Gli assistenti spirituali, i medici, gli avvocati, i notai e i tutori non- ché le persone con funzioni analoghe possono essere autorizzati a comunicare liberamente con i detenuti nei limiti dell’ordinamento generale del penitenziario. 4 I contatti con i difensori sono consentiti. Le visite dei difensori possono essere sorvegliate, ma i colloqui non possono essere ascoltati. La corrispondenza nonché gli scritti degli avvocati non possono essere esaminati quanto al contenuto. In caso di abuso, i rapporti tra detenuto e avvocati possono essere vietati dall’autorità competente. 5 I rapporti con le autorità di vigilanza non possono essere controllati. 6 Al detenuto vanno concessi adeguati congedi per la cura delle rela- zioni con il mondo esterno, per la preparazione del ritorno alla vita libera o per ragioni particolari, sempreché il suo comportamento durante l’esecuzione della pena non vi si opponga e purché non vi sia il rischio che si dia alla fuga o non vi sia da attendersi che commetta nuovi reati.

Formazione e formazione continua

Retribuzione

Relazioni con il mondo esterno

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6bis Ai criminali internati a vita non sono concessi congedi o altre forme di regime penitenziario aperto durante l’esecuzione della pena che precede l’internamento a vita.67 7 Rimangono salvi l’articolo 36 della Convenzione di Vienna del 24 aprile 196368 sulle relazioni consolari e le altre norme di diritto internazionale pubblico concernenti le visite e la corrispondenza, vincolanti per la Svizzera.

Art. 85 1 Gli effetti personali e gli alloggi dei detenuti possono essere perqui- siti per tutelare l’ordine e la sicurezza nel penitenziario. 2 Il detenuto sospettato di celare su di sé o nel suo corpo oggetti vietati può essere sottoposto a un esame corporale. L’esame è effettuato da una persona dello stesso sesso. Se implica una svestizione, non può essere eseguito in presenza di altri detenuti. L’esame all’interno del corpo è effettuato da un medico o da personale medico.

Art. 86 1 Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l’autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l’esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti. 2 L’autorità competente esamina d’ufficio se il detenuto possa essere liberato condizionalmente. Chiede a tal fine una relazione alla direzio- ne del penitenziario. Il detenuto deve essere sentito. 3 Se non concede la liberazione condizionale, l’autorità competente riesamina la questione almeno una volta all’anno. 4 Quando il detenuto ha scontato la metà della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l’autorità competente può, a titolo eccezionale, liberarlo condizionalmente qualora circostanze straordinarie inerenti alla persona del detenuto lo giustifichino. 5 In caso di pena detentiva a vita, la liberazione condizionale secondo il capoverso 1 è possibile al più presto dopo quindici anni; quella secondo il capoverso 4, dopo dieci.

Art. 87 1 Al liberato condizionalmente è imposto un periodo di prova di durata corrispondente al resto della pena. Tale periodo non può però essere inferiore a un anno né superiore a cinque.

67 Introdotto dal n. I della LF del 21 dic. 2007 (Internamento a vita di criminali estremamente pericolosi), in vigore dal 1° ago. 2008 (RU 2008 2961; FF 2006 807).

68 RS 0.191.02

Controlli e ispezioni

Liberazione condizionale a. Concessione

b. Periodo di prova

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2 Per la durata del periodo di prova, l’autorità d’esecuzione ordina di regola un’assistenza riabilitativa. Può inoltre impartire norme di condotta. 3 Se la liberazione condizionale è stata concessa per una pena detenti- va inflitta per un reato ai sensi dell’articolo 64 capoverso 1 e se alla scadenza del periodo di prova appare necessario proseguire con l’assistenza riabilitativa o le norme di condotta per ovviare al rischio che l’autore commetta nuovi reati dello stesso genere, il giudice, su proposta dell’autorità d’esecuzione, può di volta in volta ordinare la protrazione dell’assistenza riabilitativa o delle norme di condotta per un periodo da uno a cinque anni o ordinare nuove norme di condotta per questo periodo. In questo caso, non è possibile il ripristino dell’esecuzione della pena secondo l’articolo 95 capoverso 5.

Art. 88 Se il liberato condizionalmente ha superato con successo il periodo di prova, la liberazione diventa definitiva.

Art. 89 1 Se, durante il periodo di prova, il liberato condizionalmente com- mette un crimine o un delitto, il giudice competente per giudicare il nuovo reato ordina il ripristino dell’esecuzione. 2 Se, nonostante il crimine o il delitto commesso durante il periodo di prova, non vi è da attendersi che il condannato commetta nuovi reati, il giudice rinuncia al ripristino dell’esecuzione. Può ammonire il condannato e prorogare il periodo di prova della metà al massimo della durata stabilita inizialmente dall’autorità competente. Se suben- tra al termine del periodo di prova, la proroga decorre a partire dal giorno in cui è stata ordinata. Le disposizioni sull’assistenza riabilita- tiva e sulle nome di condotta (art. 93–95) sono applicabili. 3 Se il liberato condizionalmente si sottrae all’assistenza riabilitativa o disattende le norme di condotta, è applicabile l’articolo 95 capover- si 3–5. 4 Il ripristino dell’esecuzione non può più essere ordinato trascorsi tre anni dalla fine del periodo di prova. 5 Il carcere preventivo sofferto durante la procedura di ripristino dell’esecuzione è computato nel resto della pena. 6 Se in seguito al nuovo reato risultano adempiute le condizioni per una pena detentiva senza condizionale e tale pena è in concorso con il resto della pena divenuta esecutiva a motivo della revoca, il giudice pronuncia una pena unica in applicazione dell’articolo 49. Alla pena unica sono nuovamente applicabili le norme della liberazione condi-

c. Successo del periodo di prova

d. Insuccesso del periodo di prova

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zionale. Se deve essere eseguito soltanto il resto della pena è applica- bile l’articolo 86 capoversi 1–4. 7 Se il resto di una pena divenuta esecutiva in seguito a una decisione di ripristino dell’esecuzione è in concorso con una delle misure previ- ste negli articoli 59–61, è applicabile l’articolo 57 capoversi 2 e 3.

Art. 90 1 Nell’esecuzione di una misura secondo gli articoli 59–61 il collocato può essere ininterrottamente separato dagli altri collocati soltanto se tale segregazione è indispensabile:

a. come misura terapeutica temporanea; b. a tutela del collocato medesimo o di terzi; c. come sanzione disciplinare.

2 All’inizio dell’esecuzione della misura è allestito un piano di esecu- zione insieme con il collocato o il suo rappresentante legale. Il piano contiene in particolare indicazioni sul trattamento della turba psichica, della dipendenza o dell’alterazione caratteriale del collocato nonché sul come evitare che terzi siano esposti a pericolo. 2bis Le misure di cui agli articoli 59–61 e 64 possono essere eseguite in forma di lavoro e alloggio esterni se vi sono fondate probabilità che ciò contribuisca in modo determinante a realizzare lo scopo della misura e purché non vi sia il pericolo che il collocato si dia alla fuga o commetta nuovi reati. L’articolo 77a capoversi 2 e 3 si applica per analogia.69 3 Il collocato abile al lavoro è tenuto a lavorare per quanto il tratta- mento o le cure stazionari lo richiedano o consentano. Gli articoli 81– 83 si applicano per analogia. 4 Le relazioni con il mondo esterno sono rette per analogia dall’arti- colo 84, sempreché ragioni inerenti al trattamento stazionario non richiedano restrizioni ulteriori. 4bis Al trasferimento in un penitenziario aperto e all’autorizzazione di un regime aperto si applica per analogia l’articolo 75a.70 4ter Durante l’internamento a vita non sono concessi congedi o altre forme di regime penitenziario aperto.71 5 Controlli e perquisizioni sono retti per analogia dall’articolo 85.

69 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197).

70 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197).

71 Introdotto dal n. I della LF del 21 dic. 2007 (Internamento a vita di criminali estremamente pericolosi), in vigore dal 1° ago. 2008 (RU 2008 2961; FF 2006 807).

3. Esecuzione di misure

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Art. 91 1 Ai detenuti e collocati che contravvengono colpevolmente alle prescrizioni dell’esecuzione penale o al piano d’esecuzione possono essere inflitte sanzioni disciplinari. 2 Le sanzioni disciplinari sono:

a. l’ammonizione; b. la revoca temporanea o limitazione del diritto di disporre di

mezzi finanziari, dell’occupazione del tempo libero o dei con- tatti con l’esterno;

c.72 la multa; d.73 l’arresto quale ulteriore restrizione alla libertà.

3 Per l’esecuzione delle pene e delle misure i Cantoni emanano dispo- sizioni disciplinari. Tali disposizioni definiscono gli elementi costitu- tivi delle infrazioni disciplinari, determinano le sanzioni disciplinari e la loro commisurazione e disciplinano la procedura.

Art. 92 L’esecuzione di pene e misure può essere interrotta per gravi motivi.

Art. 92a74 1 La vittima e i congiunti della vittima ai sensi dell’articolo 1 capo- versi 1 e 2 della legge federale del 23 marzo 200775 concernente l’aiuto alle vittime di reati (LAV), nonché i terzi, per quanto essi abbiano un interesse degno di protezione, possono chiedere, presen- tando domanda scritta, che l’autorità d’esecuzione li informi:

a. del momento in cui ha inizio la pena o la misura a carico del condannato, dell’istituzione d’esecuzione, della forma del- l’esecuzione per quanto diverga dall’esecuzione ordinaria, del- l’interruzione dell’esecuzione, del regime aperto (art. 75a cpv. 2), della liberazione condizionale o definitiva, nonché del ripristino dell’esecuzione della pena o della misura;

b. senza indugio, di un’eventuale fuga del condannato e della fine della stessa.

2 L’autorità d’esecuzione decide in merito alla domanda dopo aver sentito il condannato.

72 Introdotta dal n. I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197).

73 Originaria lett. c. 74 Introdotto dal n. I 1 della LF del 26 set. 2014 sul diritto d’informazione delle vittime di

reati, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1623; FF 2014 833 855). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo.

75 RS 312.5

4. Disposizioni comuni. Diritto discipli- nare

Interruzione dell’esecuzione

Diritto d’infor- mazione

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3 Può rifiutarsi di informare o revocare una precedente decisione in tal senso soltanto se prevalgono interessi legittimi del condannato. 4 Se accoglie la domanda, l’autorità d’esecuzione rende attento l’aven- te diritto all’informazione in merito al carattere confidenziale delle informazioni comunicate. Le persone che hanno diritto all’aiuto alle vittime secondo la LAV non sono vincolate alla riservatezza nei con- fronti dei consulenti di un consultorio ai sensi dell’articolo 9 LAV.

Titolo quinto: Dell’assistenza riabilitativa, delle norme di condotta e dell’assistenza sociale volontaria

Art. 93 1 L’assistenza riabilitativa è intesa a preservare l’assistito dalla reci- diva, promuovendone l’integrazione sociale. L’autorità competente in merito presta e procura l’aiuto sociale e specializzato necessario a tal fine. 2 Gli operatori dell’assistenza riabilitativa sono tenuti al segreto su quanto apprendono nell’esercizio delle loro funzioni. Possono comu- nicare a terzi informazioni sulle condizioni personali degli assistiti soltanto con il consenso scritto di questi ultimi o dell’autorità compe- tente per l’assistenza riabilitativa. 3 Le autorità della giustizia penale possono chiedere all’autorità com- petente per l’assistenza riabilitativa una relazione sul comportamento degli assistiti.

Art. 94 Le norme di condotta che il giudice o l’autorità preposta all’esecu- zione delle pene può impartire al condannato per il periodo di prova concernono in particolare l’esercizio di una professione, la dimora, la guida di un veicolo a motore, la riparazione del danno nonché la cura medica e psicologica.

Art. 95 1 Prima di decidere circa lʼassistenza riabilitativa e le norme di con- dotta, il giudice e lʼautorità preposta allʼesecuzione delle pene possono chiedere una relazione allʼautorità cui competono lʼassistenza mede- sima, il controllo delle norme di condotta o lʼesecuzione dellʼinter- dizione di esercitare unʼattività o del divieto di avere contatti e di

Assistenza riabilitativa

Norme di condotta

Disposizioni comuni

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accedere ad aree determinate.76 L’interessato può esprimere il proprio parere in merito. Le sue osservazioni discordanti vanno menzionate nella relazione. 2 L’assistenza riabilitativa e le norme di condotta devono essere dispo- ste e motivate nella sentenza o nella decisione. 3 Se il condannato si sottrae all’assistenza riabilitativa o disattende le norme di condotta o se esse si rivelano inattuabili o non più necessa- rie, l’autorità competente ne riferisce al giudice o alle autorità preposte all’esecuzione delle pene. 4 Il giudice o l’autorità preposta all’esecuzione delle pene può, nei casi previsti dal capoverso 3:

a. prorogare della metà la durata del periodo di prova; b. por fine all’assistenza riabilitativa o riorganizzarla; c. modificare o abrogare le norme di condotta o impartirne di

nuove. 5 Nei casi previsti dal capoverso 3, il giudice può revocare la sospen- sione condizionale della pena detentiva o ordinare il ripristino del- l’esecuzione della pena o della misura qualora vi sia seriamente d’at- tendersi che il condannato commetterà nuovi reati.

Art. 96 Per la durata del procedimento penale e dell’esecuzione della pena i Cantoni assicurano un’assistenza sociale cui gli interessati possono far capo volontariamente.

Titolo sesto: Della prescrizione

Art. 97 1 L’azione penale si prescrive:

a. in 30 anni, se la pena massima comminata è una pena deten- tiva a vita;

b. in 15 anni, se la pena massima comminata è una pena deten- tiva superiore a tre anni;

c. in 10 anni, se la pena massima comminata è una pena deten- tiva di tre anni;

d. in 7 anni, se la pena massima comminata è un’altra pena.77

76 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 13 dic. 2013 sullʼinterdizione di esercitare unʼattività e sul divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2055; FF 2012 7765).

Assistenza sociale volonta- ria

1. Prescrizione dell’azione penale. Termini

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2 In caso di atti sessuali con fanciulli (art. 187) e persone dipendenti (art. 188), come pure di reati secondo gli articoli 111, 113, 122, 124, 182, 189–191, 195 e 197 capoverso 3 diretti contro persone minori di sedici anni, l’azione penale non si prescrive prima che la vittima abbia compiuto venticinque anni.78 3 Se prima della scadenza del termine di prescrizione è stata pronun- ciata una sentenza di prima istanza, la prescrizione si estingue. 4 In caso di atti sessuali con fanciulli (art. 187) e minori dipendenti (art. 188), come pure di reati secondo gli articoli 111–113, 122, 182, 189–191 e 195 diretti contro persone minori di sedici anni, la prescri- zione dell’azione penale è retta dai capoversi 1–3 se il reato è stato commesso prima dell’entrata in vigore della modifica del 5 ottobre 200179 e il relativo termine di prescrizione non è ancora scaduto a tale data.80

Art. 98 La prescrizione decorre:

a. dal giorno in cui l’autore ha commesso il reato; b. se il reato è stato eseguito mediante atti successivi, dal giorno

in cui è stato compiuto l’ultimo atto; c. se il reato è continuato per un certo tempo, dal giorno in cui è

cessata la continuazione.

Art. 99 1 La pena si prescrive:

a. in trent’anni, se si tratta di una pena detentiva a vita; b. in venticinque anni, se si tratta di una pena detentiva di dieci o

più anni; c. in venti anni, se si tratta di una pena detentiva da cinque a me-

no di dieci anni; d. in quindici anni, se si tratta di una pena detentiva di oltre un

anno ma inferiore a cinque anni; e. in cinque anni, se si tratta di un’altra pena.

77 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 21 giu. 2013 (Prolungamento dei termini di prescrizione dell’azione penale), in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4417; FF 2012 8119).

78 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. del DF del 27 set. 2013 (Convenzione di Lanzarote), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 1159; FF 2012 6761).

79 RU 2002 2993 80 Nuovo testo giusta l’art. 2 n. 1 del DF del 24 mar. 2006 che approva e traspone nel

diritto svizzero il Prot. facoltativo del 25 mag. 2000 alla Conv. sui diritti del fanciullo concernente la vendita di fanciulli, la prostituzione infantile e la pedopornografia, in vigore dal 1° dic. 2006 (RU 2006 5437; FF 2005 2513).

Decorrenza

2. Prescrizione della pena. Termini

Codice penale svizzero

311.0

2 Il termine di prescrizione di una pena detentiva è sospeso: a. durante l’esecuzione ininterrotta di questa pena o di un’altra

pena detentiva o misura eseguita immediatamente prima; b. nel caso di liberazione condizionale, durante il tempo di prova.

Art. 100 La prescrizione decorre dal giorno in cui la sentenza acquista forza di cosa giudicata. In caso di sospensione condizionale della pena o di previa esecuzione di una misura, decorre dal giorno in cui è ordinata l’esecuzione della pena.

Art. 101 1 Sono imprescrittibili:

a. il genocidio (art. 264); b. i crimini contro l’umanità (art. 264a cpv. 1 e 2); c. i crimini di guerra (art. 264c cpv. 1–3, 264d cpv. 1 e 2, 264e

cpv. 1 e 2, 264f, 264g cpv. 1 e 2 e 264h); d. i crimini che, come mezzi d’estorsione o coazione, mettono o

minacciano di mettere in pericolo la vita e l’integrità fisica di molte persone, segnatamente con l’impiego di mezzi di distru- zione di massa, lo scatenamento di una catastrofe o una presa d’ostaggio;81

e.82 gli atti sessuali con fanciulli (art. 187 n. 1), la coazione ses- suale (art. 189), la violenza carnale (art. 190), gli atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), gli atti sessuali con persone ricoverate, detenute od imputate (art. 192 cpv. 1) e lo sfruttamento dello stato di bisogno (art. 193 cpv. 1), se commessi su fanciulli minori di 12 anni.

2 Il giudice può attenuare la pena nel caso in cui l’azione penale fosse caduta in prescrizione in applicazione degli articoli 97 e 98. 3 I capoversi 1 lettere a, c e d e 2 si applicano se il 1° gennaio 1983 l’azione penale o la pena non era ancora caduta in prescrizione secon- do il diritto sino allora vigente. Il capoverso 1 lettera b si applica se al momento dell’entrata in vigore della modifica del 18 giugno 2010 della presente legge l’azione penale o la pena non era ancora caduta in

81 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 18 giu. 2010 sulla modifica di leggi federali per l’attuazione dello Statuto di Roma della Corte penale internazionale, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4963; FF 2008 3293).

82 Introdotta dal n. I 1 della LF del 15 giu. 2012 (Imprescrittibilità dei reati sessuali o di pornografia commessi su fanciulli impuberi), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 5951; FF 2011 5393).

Decorrenza

3. Imprescrittibi- lità

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311.0

prescrizione secondo il diritto sino allora vigente. Il capoverso 1 lettera e si applica se il 30 novembre 2008 l’azione penale o la pena non era ancora caduta in prescrizione secondo il diritto sino allora vigente.83 84

Titolo settimo: Della responsabilità dell’impresa

Art. 102 1 Se in un’impresa, nell’esercizio di attività commerciali conformi allo scopo imprenditoriale, è commesso un crimine o un delitto che, per carente organizzazione interna, non può essere ascritto a una persona fisica determinata, il crimine o il delitto è ascritto all’impresa. In questo caso l’impresa è punita con la multa fino a cinque milioni di franchi. 2 Se si tratta di un reato ai sensi degli articoli 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies capoverso 1 o 322octies, l’impresa è punita a prescindere dalla punibilità delle persone fisiche qualora le si possa rimproverare di non avere preso tutte le misure organizzative ragione- voli e indispensabili per impedire un simile reato.85 3 Il giudice determina la multa in particolare in funzione della gravità del reato, della gravità delle lacune organizzative e del danno provoca- to, nonché della capacità economica dell’impresa. 4 Sono considerate imprese ai sensi del presente articolo:

a. le persone giuridiche di diritto privato; b. le persone giuridiche di diritto pubblico, eccettuati gli enti ter-

ritoriali; c. le società; d. le ditte individuali86.

Art. 102a87

83 Per. introdotto dal n. I 1 della LF del 15 giu. 2012 (Imprescrittibilità dei reati sessuali o di pornografia commessi su fanciulli impuberi), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 5951; FF 2011 5393).

84 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 18 giu. 2010 sulla modifica di leggi federali per l’attuazione dello Statuto di Roma della Corte penale internazionale, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4963; FF 2008 3293).

85 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015 (Disposizioni penali sulla corruzione), in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1287; FF 2014 3099).

86 Ora: imprese individuali. 87 Abrogato dal n. II 8 dell’all. 1 al Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, con effetto

dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989).

Punibilità

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311.0

Parte seconda: Delle contravvenzioni

Art. 103 Sono contravvenzioni i reati cui è comminata la multa.

Art. 104 Le disposizioni della parte prima del presente Codice si applicano anche alle contravvenzioni, con le modifiche qui appresso.

Art. 105 1 Le disposizioni sulla condizionale (art. 42 e 43), sull’espulsione (art. 66a‒66d) e sulla responsabilità dell’impresa (art. 102) non sono applicabili alle contravvenzioni.88 2 Il tentativo e la complicità sono puniti soltanto nei casi espressa- mente previsti dalla legge. 3 Le misure privative della libertà (art. 59–61 e 64), lʼinterdizione di esercitare unʼattività (art. 67), il divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate (art. 67b) nonché la pubblicazione della sentenza (art. 68) sono ammessi soltanto nei casi espressamente previsti dalla legge.89

Art. 106 1 Se la legge non dispone altrimenti, il massimo della multa è di diecimila franchi. 2 In caso di mancato pagamento della multa per colpa dell’autore, il giudice ordina nella sentenza una pena detentiva sostituiva da un minimo di un giorno a un massimo di tre mesi. 3 Il giudice commisura la multa e la pena detentiva sostitutiva alle condizioni dell’autore, in modo che questi sconti una pena adeguata alla sua colpevolezza. 4 Il pagamento ulteriore della multa comporta una riduzione propor- zionale della pena detentiva sostitutiva. 5 Per l’esazione e la commutazione si applicano per analogia gli articoli 35 e 36 capoversi 2–5.

88 Nuovo testo giustal n. I 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell’art. 121 cpv. 3–6 Cost. sull’espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163).

89 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 13 dic. 2013 sullʼinterdizione di esercitare unʼattività e sul divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2055; FF 2012 7765).

Definizione

Applicabilità delle disposizio- ni della parte prima

Inapplicabilità o applicabilità condizionale

Multa

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311.0

Art. 107 1 Con il consenso dell’autore, il giudice può, in sostituzione della multa pronunciata, ordinare un lavoro di pubblica utilità fino a un massimo di 360 ore. 2 L’autorità d’esecuzione fissa un termine di un anno al massimo entro il quale il lavoro di pubblica utilità dev’essere prestato. 3 Se, nonostante diffida, il condannato non presta il lavoro di pubblica utilità, il giudice ordina l’esazione della multa.

Art. 10890

Art. 109 L’azione penale e la pena si prescrivono in tre anni.

Parte terza: Definizioni

Art. 110 1 Per congiunti di una persona s’intendono il coniuge, il partner regi- strato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adotti- vi.91 2 Per membri della comunione domestica s’intendono le persone conviventi nella medesima economia domestica. 3 Per funzionari s’intendono i funzionari e impiegati di un’ammi- nistrazione pubblica e della giustizia, nonché le persone che vi occu- pano provvisoriamente un ufficio o un impiego o esercitano tempora- neamente pubbliche funzioni. 3bis Una disposizione che si basa sul concetto di cosa è applicabile anche agli animali.92 4 Per documenti s’intendono gli scritti destinati e atti a provare un fatto di portata giuridica nonché i segni destinati a tal fine. La registrazione su supporti d’immagini o di dati è equiparata alla forma scritta per quanto serva al medesimo scopo. 5 Per documenti pubblici s’intendono i documenti emanati da membri di un’autorità, da funzionari o da pubblici ufficiali nell’esercizio delle loro funzioni sovrane. Non sono considerati pubblici i documenti

90 Per ragioni di tecnica legislativa, l’art. é privo di contenuto. Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 1 LParl ; RS 171.10).

91 Nuovo testo giusta l’art. 37 n. 1 della L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata, in vigore dal 1°gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165).

92 RU 2006 3583

Lavoro di pubblica utilità

Prescrizione

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311.0

emanati in affari di diritto civile dall’amministrazione delle imprese di carattere economico e dei monopoli dello Stato o di altre corporazioni e istituti di diritto pubblico. 6 Il giorno è contato in ragione di ventiquattr’ore consecutive. Il mese e l’anno sono computati secondo il calendario comune. 7 È considerato carcere preventivo ogni carcerazione ordinata nel corso del procedimento penale per i bisogni dell’istruzione, per motivi di sicurezza o in vista d’estradizione.

Libro secondo: Disposizioni speciali Titolo primo: Dei reati contro la vita e l’integrità della persona

Art. 111 Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva93 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti.

Art. 11294

Se il colpevole ha agito con particolare mancanza di scrupoli, segna- tamente con movente, scopo o modalità particolarmente perversi, la pena è una pena detentiva a vita o una pena detentiva non inferiore a dieci anni.95

Art. 11396

Se il colpevole ha agito cedendo a una violenta commozione dell’animo scusabile per le circostanze o in stato di profonda prostra- zione, la pena è una pena detentiva da uno a dieci anni.97

93 Nuova espr. giusta il n. II 1 cpv. 1 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente Libro.

94 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 23 giu. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1989 2449; FF 1985 II 901).

95 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

96 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 23 giu. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1989 2449; FF 1985 II 901).

97 Nuovo testo di parte del per. giusta n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

1. Omicidio. Omicidio inten- zionale

Assassinio

Omicidio passionale

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311.0

Art. 11498

Chiunque, per motivi onorevoli, segnatamente per pietà, cagiona la morte di una persona a sua seria e insistente richiesta, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria99.

Art. 115 Chiunque per motivi egoistici istiga alcuno al suicidio o gli presta aiuto è punito, se il suicidio è stato consumato o tentato, con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria100.

Art. 116101

La madre che, durante il parto o finché si trova sotto l’influenza del puerperio, uccide l’infante, è punita con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 117 Chiunque per negligenza cagiona la morte di alcuno è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 118102 1 Chiunque interrompe una gravidanza con il consenso della gestante, istiga una gestante ad interrompere la gravidanza o le presta aiuto nel farlo, senza che le condizioni dell’articolo 119 siano adempiute, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. 2 Chiunque interrompe una gravidanza senza il consenso della gestan- te è punito con una pena detentiva da uno103 a dieci anni. 3 La gestante che interrompe la gravidanza da sola o con l’aiuto di un terzo o partecipa altrimenti a interromperla dopo la dodicesima setti- mana dall’inizio dell’ultima mestruazione, senza che le condizioni dell’articolo 119 capoverso 1 siano adempiute, è punita con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

98 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 23 giu. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1989 2449; FF 1985 II 901).

99 Nuova espr. giusta il n. II 1 cpv. 2 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente Libro.

100 Nuova espr. giusta il n. II 1 cpv. 3 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente Libro.

101 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 23 giu. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1989 2449 246; FF 1985 II 901).

102 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 23 mar. 2001 (Interruzione della gravidanza), in vigore dal 1° ott. 2002 (RU 2002 2989; FF 1998 2381 4285).

103 Nuova espr. giusta il n. II 1 cpv. 4 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente Libro.

Omicidio su richiesta della vittima

Istigazione e aiuto al suicidio

Infanticidio

Omicidio colposo

2. Interruzione della gravidanza. Interruzione punibile della gravidanza

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311.0

4 Nei casi di cui ai capoversi 1 e 3, l’azione penale si prescrive in tre anni.104

Art. 119105 1 L’interruzione della gravidanza non è punibile se, in base al giudizio di un medico, è necessaria per evitare alla gestante il pericolo di un grave danno fisico o di una grave angustia psichica. Il pericolo deve essere tanto più grave quanto più avanzata è la gravidanza. 2 L’interruzione della gravidanza non è nemmeno punibile se, su richiesta scritta della gestante che fa valere uno stato di angustia, è effettuata entro dodici settimane dall’inizio dell’ultima mestruazione da un medico abilitato ad esercitare la professione. Prima dell’inter- vento, il medico tiene personalmente un colloquio approfondito con la gestante e le fornisce tutte le informazioni utili. 3 Se la gestante è incapace di discernimento è necessario il consenso del suo rappresentante legale. 4 I Cantoni designano gli studi medici e gli ospedali che adempiono i requisiti necessari per praticare correttamente l’interruzione della gravidanza e per fornire una consulenza approfondita. 5 Qualsiasi interruzione della gravidanza dev’essere annunciata a fini statistici all’autorità sanitaria competente, nel rispetto tuttavia dell’anonimato della donna interessata e del segreto medico.

Art. 120106 1 Il medico che interrompe una gravidanza in applicazione dell’arti- colo 119 capoverso 2 e che prima dell’intervento omette di:

a. chiedere alla gestante una richiesta scritta; b. tenere personalmente un colloquio approfondito con la gestan-

te e di fornirle tutte le informazioni utili, informarla sui rischi medici dell’intervento e consegnarle, contro firma, un opusco- lo contenente: 1. un elenco dei consultori messi a disposizione gratuita-

mente, 2. una lista delle associazioni e degli organismi suscettibili

di fornire un aiuto morale o materiale, 3. informazioni sulle possibilità di adozione del nascituro; e

104 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2002 (Prescrizione dell’azione penale), in vigore dal 1° ott. 2002 (RU 2002 2986; FF 2002 2416 1513).

105 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 23 mar. 2001 (Interruzione della gravidanza), in vigore dal 1° ott. 2002 (RU 2002 2989; FF 1998 2381 4285).

106 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 23 mar. 2001 (Interruzione della gravidanza), in vigore dal 1° ott. 2002 (RU 2002 2989; FF 1998 2381 4285).

Interruzione non punibile della gravidanza

Contravvenzioni commesse dal medico

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311.0

c. assicurarsi personalmente che la gestante di meno di sedici anni si sia rivolta a un consultorio per minorenni,

è punito con la multa107. 2 È punito con la medesima pena pure il medico che omette di annun- ciare all’autorità sanitaria competente l’interruzione della gravidanza, secondo l’articolo 119 capoverso 5.

Art. 121108

Art. 122109

Chiunque intenzionalmente ferisce una persona mettendone in pericolo la vita, chiunque intenzionalmente mutila il corpo, un organo o arto impor- tante di una persona, o le produce la perdita dell’uso di un tale organo o arto, o le cagiona permanentemente incapacità al lavoro, infermità o malattia mentale, o le sfregia in modo grave e permanente il viso, chiunque intenzionalmente cagiona un altro grave danno al corpo od alla salute fisica o mentale di una persona, è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria non inferiore a 180 aliquote giornaliere.110

Art. 123111

1. Chiunque intenzionalmente cagiona un danno in altro modo al corpo od alla salute di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. Nei casi poco gravi il giudice può attenuare la pena (art. 48a).112

2. La pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria e il colpevole è perseguito d’ufficio, se egli ha fatto uso di veleno, di un’arma o di un oggetto pericoloso,

107 Nuova espr. giusta il n. II 1 cpv. 5 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente Libro.

108 Abrogato dal n. I della LF del 23 mar. 2001 (Interruzione della gravidanza), con effetto dal 1° ott. 2002 (RU 2002 2989; FF 1998 2381 4285).

109 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 23 giu. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1989 2449; FF 1985 II 901).

110 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

111 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 23 giu. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1989 2449; FF 1985 II 901).

112 Nuovo testo del per. giusta il n. II 2 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

3. Lesioni personali. Lesioni gravi

Lesioni semplici

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311.0

se egli ha agito contro una persona incapace di difendersi o contro una persona, segnatamente un fanciullo, della quale aveva la custodia o doveva aver cura, se egli è il coniuge della vittima e ha agito durante il matrimonio o nell’anno successivo al divorzio,113

se egli è il partner registrato o l’ex partner registrato della vittima e ha agito durante l’unione domestica registrata o nell’anno successivo al suo scioglimento,114

se egli è il partner eterosessuale o omosessuale della vittima, a condi- zione che essi vivevano in comunione domestica per un tempo inde- terminato e l’atto sia stato commesso durante questo tempo o nell’an- no successivo alla separazione.115

Art. 124116 1 Chiunque mutila gli organi genitali di una persona di sesso femmi- nile, pregiudica considerevolmente e in modo permanente la loro fun- zione naturale o li danneggia in altro modo, è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria non inferiore a 180 aliquote giornaliere. 2 È punibile anche chi commette il reato all’estero, si trova in Svizzera e non è estradato. L’articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile.

Art. 125 1 Chiunque per negligenza cagiona un danno al corpo o alla salute d’una persona è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria117. 2 Se la lesione è grave, il colpevole è perseguito d’ufficio.

Art. 126 1 Chiunque commette vie di fatto contro una persona, senza cagionarle un danno al corpo o alla salute, è punito, a querela di parte, con la multa. 2 Il colpevole è perseguito d’ufficio se ha agito reiteratamente:

113 Comma introdotto dal il n. I della LF del 3 ott. 2003 (Perseguimento dei reati commessi tra coniugi o tra partner), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1403; FF 2003 1732 1761).

114 Comma. introdotto dal n. 18 dell’all. alla L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165).

115 Originario comma 4. Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (Perseguimento dei reati commessi tra coniugi o tra partner), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1403; FF 2003 1732 1761).

116 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 30 set. 2012, in vigore dal 1° lug. 2012 (RU 2012 2575; FF 2010 4941 4967).

117 Nuova espr. giusta il n. II 1 cpv. 2 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente Libro.

Mutilazione di organi genitali femminili

Lesioni colpose

Vie di fatto

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311.0

a. contro una persona, segnatamente un fanciullo, della quale aveva la custodia o doveva aver cura;

b. contro il proprio coniuge durante il matrimonio o nell’anno successivo al divorzio; o

bbis.118 contro il proprio partner registrato o ex partner registrato, durante l’unione domestica registrata o nell’anno successivo al suo scioglimento; o

c. contro il proprio partner eterosessuale o omosessuale, a condi- zione che essi vivano in comunione domestica per un tempo indeterminato e l’atto sia stato commesso durante questo tem- po o nell’anno successivo alla separazione.119

Art. 127120

Chiunque espone a pericolo di morte od a grave imminente pericolo di perdita della salute una persona incapace di provvedere a se stessa e della quale egli ha la custodia o deve aver cura, ovvero l’abbandona in siffatto pericolo, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.

Art. 128121

Chiunque omette di prestare soccorso a una persona da lui ferita o in imminente pericolo di morte, ancorché, secondo le circostanze, lo si potesse da lui ragionevolmente esigere, chiunque impedisce ad un terzo di prestare soccorso o lo ostacola nell’adempimento di tale dovere, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria.

Art. 128bis 122

Chiunque, cosciente della gratuità del suo atto, allarma senza motivo i servizi pubblici di sicurezza o di interesse generale, un servizio di salvataggio o di soccorso, in particolare la polizia, i pompieri o i

118 Introdotta dal n. 18 dell’all. alla L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165).

119 Introdotto dal n. I della LF del 23 giu. 1989 (RU 1989 2449; FF 1985 II 901). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (Perseguimento dei reati commessi tra coniugi o tra partner), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1403; FF 2003 1732 1761).

120 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 23 giu. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1989 2449; FF 1985 II 901).

121 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 23 giu. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1989 2449; FF 1985 II 901).

122 Introdotto dal n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° gen. 1995 (RU 1994 2290; FF 1991 II 797).

4. Esposizione a pericolo della vita o salute altrui. Abbandono

Omissione di soccorso

Falso allarme

Codice penale svizzero

311.0

servizi sanitari, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 129123

Chiunque mette senza scrupoli in pericolo imminente la vita altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.

Art. 130 a 132124

Art. 133125 1 Chiunque prende parte ad una rissa che ha per conseguenza la morte o la lesione di una persona, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. 2 Non è punibile chi si limiti a respingere gli attacchi od a separare i contendenti.

Art. 134126

Chiunque prende parte ad un’aggressione, a danno di una o più per- sone, che ha per conseguenza la morte o la lesione di un aggredito o di un terzo, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria127.

Art. 135128 1 Chiunque fabbrica, importa, tiene in deposito, mette in circolazione, propaganda, espone, offre, mostra, lascia o rende accessibili registra- zioni sonore o visive, immagini o altri oggetti o rappresentazioni che, senza avere alcun valore culturale o scientifico degno di protezione, mostrano con insistenza atti di cruda violenza verso esseri umani o animali e pertanto offendono gravemente la dignità umana, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

123 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 23 giu. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1989 2449; FF 1985 II 901).

124 Abrogati dal n. I della LF del 23 giu. 1989, con effetto dal 1° gen. 1990 (RU 1989 2449; FF 1985 II 901).

125 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 23 giu. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1989 2449; FF 1985 II 901).

126 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 23 giu. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1989 2449; FF 1985 II 901).

127 Nuova espr. giusta il n. II 1 cpv. 6 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente Libro.

128 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 23 giu. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1989 2449; FF 1985 II 901).

Esposizione a pericolo della vita altrui

Rissa

Aggressione

Rappresenta- zione di atti di cruda violenza

Codice penale svizzero

311.0

1bis Chiunque acquista, si procura per via elettronica o in altro modo o possiede oggetti o rappresentazioni secondo il capoverso 1 che mo- strano atti di violenza verso esseri umani o animali, è punito con una pena detentiva sino ad un anno o con una pena pecuniaria.129 130 2 Gli oggetti sono confiscati. 3 Se il colpevole ha agito per fine di lucro, la pena è una pena detenti- va sino a tre anni o una pena pecuniaria. Con la pena detentiva é cumulata una pena pecuniaria.131

Art. 136132

Chiunque somministra a una persona minore di sedici anni, o le mette a disposizione per il consumo, bevande alcoliche o altre sostanze in quantità pericolose per la salute, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Titolo secondo:133 Dei reati contro il patrimonio

Art. 137 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria, in quanto non ricorrano le condi- zioni degli articoli 138–140. 2. Se il colpevole ha trovato la cosa o ne è entrato in possesso in modo indipendente dalla sua volontà, se egli ha agito senza fine di lucro o se il reato è stato commesso a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica, è punito soltanto a querela di parte.

129 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

130 Introdotto dal n. I della LF del 5 ott. 2001(Reati contro l’integrità sessuale; divieto del possesso di pornografia dura), in vigore dal 1° apr. 2002 (RU 2002 408; FF 2000 2609). Rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10).

131 Nuove espr. del cpv. giusta il n. II 1 cpv. 7 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente Libro.

132 Nuovo testo giusta il n. II della LF del 20 mar. 2008, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2559, 2009 2623; FF 2006 7879 7949).

133 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° gen. 1995 (RU 1994 2290; FF 1991 II 797).

Somministra- zione a fanciulli di sostanze peri- colose per la salute

1. Reati contro il patrimonio. Appropriazione semplice

Codice penale svizzero

311.0

Art. 138 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata, chiunque indebitamente impiega a profitto proprio o di un terzo valori patrimoniali affidatigli, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. L’appropriazione indebita a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte. 2. Il colpevole è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria134 se ha commesso il fatto in qualità di membro di un’autorità, di funzionario, di tutore, di curatore, di gerente di patri- moni, o nell’esercizio di una professione, di un’industria o di un commercio, per il quale ha ottenuto l’autorizzazione da un’autorità.

Art. 139 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sot- trae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. 2. Il colpevole è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria non inferiore a 90 aliquote giornaliere135 se fa mestiere del furto. 3. Il colpevole è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria non inferiore a 180 aliquote giornaliere136 se ha perpetrato il furto come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine, per commettere il furto si è munito di un’arma da fuoco o di un’altra arma pericolosa o, per il modo in cui ha perpetrato il furto, si dimostra comunque partico- larmente pericoloso. 4. Il furto a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punito soltanto a querela di parte.

134 Nuova espr. giusta il n. II 1 cpv. 8 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente Libro.

135 Nuova espr. giusta il n. II 1 cpv. 9 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente Libro.

136 Nuova espr. giusta il n. II 1 cpv. 10 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente Libro.

Appropriazione indebita

Furto

Codice penale svizzero

311.0

Art. 140 1. Chiunque commette un furto usando violenza contro una persona, minacciandola di un pericolo imminente alla vita o all’integrità corpo- rale o rendendola incapace di opporre resistenza, è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria non infe- riore a 180 aliquote giornaliere. È punito con la stessa pena chiunque, sorpreso in flagrante reato di furto, commette uno degli atti di coazione menzionati nel comma 1 nell’intento di conservare la cosa rubata. 2. Il colpevole è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno137 se, per commettere la rapina, si è munito di un’arma da fuoco o di un’altra arma pericolosa. 3. Il colpevole è punito con una pena detentiva non inferiore a due anni se ha eseguito la rapina come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine, o per il modo in cui ha perpetrato la rapina, si dimostra comunque parti- colarmente pericoloso. 4. La pena è una pena detentiva non inferiore a cinque anni se il colpevole ha esposto la vittima a pericolo di morte, le ha cagionato una lesione personale grave o l’ha trattata con crudeltà.

Art. 141 Chiunque, senza intenzione di appropriarsene, sottrae una cosa mobile al legittimo detentore causandogli un pregiudizio considerevole è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 141bis

Chiunque impiega indebitamente, a profitto proprio o altrui, valori patrimoniali venuti in suo possesso in modo indipendente dalla sua volontà è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 142 1 Chiunque sottrae indebitamente energia ad un impianto per l’utiliz- zazione di forze naturali, in modo particolare ad un impianto elettrico, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

137 Nuova espr. giusta il n. II 1 cpv. 12 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

Rapina

Sottrazione di una cosa mobile

Impiego illecito di valori patri- moniali

Sottrazione di energia

Codice penale svizzero

311.0

2 Se il colpevole ha agito per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.

Art. 143 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, procu- ra, per sé o altri, dati a lui non destinati e specialmente protetti contro il suo accesso non autorizzato, registrati o trasmessi elettronicamente o secondo un modo simile, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. 2 L’acquisizione illecita di dati a danno di un congiunto o di un mem- bro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

Art. 143bis138 1 Chiunque si introduce indebitamente, per mezzo di un dispositivo di trasmissione dei dati, in un sistema altrui per l’elaborazione di dati specialmente protetto contro ogni suo accesso è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecunia- ria. 2 Chiunque mette in circolazione o rende accessibili password, pro- grammi o altri dati, sapendo o dovendo presumere che sono utilizzati allo scopo di commettere un reato secondo il capoverso 1, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 144 1 Chiunque deteriora, distrugge o rende inservibile una cosa altrui, o su cui grava un diritto d’uso o d’usufrutto a favore di altri, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. 2 Se il colpevole ha perpetrato il danneggiamento in occasione di un pubblico assembramento, si procede d’ufficio. 3 Il giudice può pronunciare una pena detentiva da uno a cinque anni se il colpevole ha cagionato un danno considerevole. Il perseguimento ha luogo d’ufficio.

Art. 144bis

1. Chiunque, illecitamente, cancella, modifica o rende inservibili dati registrati o trasmessi elettronicamente o secondo un modo simile è

138 Nuovo testo giusta l’art. 2 n. 1 del DF del 18 mar. 2011 (Convenzione del Consiglio d’Europa sulla cibercriminalità), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 6293; FF 2010 4119).

Acquisizione illecita di dati

Accesso indebito a un sistema per l’elaborazione di dati

Danneggiamento

Danneggiamento di dati

Codice penale svizzero

311.0

punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. Il giudice può pronunciare una pena detentiva da uno a cinque anni se il colpevole ha causato un danno considerevole. Il perseguimento ha luogo d’ufficio. 2. Chiunque allestisce, importa, mette in circolazione, propaganda, offre o rende comunque accessibili programmi che sa o deve presu- mere destinati a scopi di cui al numero 1, o dà indicazioni per allesti- rli, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. Se il colpevole ha agito per mestiere, può essere punito con una pena detentiva da uno a cinque anni.

Art. 145 Il debitore che, nell’intenzione di nuocere al proprio creditore, gli sot- trae una cosa su cui grava un diritto di pegno o di ritenzione, oppure ne dispone arbitrariamente, la deteriora, distrugge, svaluta o rende inservibile, è punito, a querela di parte, una con pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 146 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, ingan- na con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l’errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. 2 La pena è una pena detentiva sino a dieci anni o una pena pecuniaria non inferiore a 90 aliquote giornaliere se il colpevole fa mestiere della truffa. 3 La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

Art. 147 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, serven- dosi in modo abusivo, incompleto o indebito di dati, oppure di un analogo procedimento, influisce su un processo elettronico o simile di trattamento o di trasmissione di dati e provoca, per mezzo dei risultati erronei così ottenuti, un trasferimento di attivi a danno di altri o dissi- mula un trasferimento di attivi appena effettuato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. 2 La pena è una pena detentiva sino a dieci anni o una pena pecuniaria non inferiore a 90 aliquote giornaliere se il colpevole fa mestiere di tali operazioni.

Appropriazione e sottrazione di cose date in pegno o soggette a ritenzione

Truffa

Abuso di un impianto per l’elaborazione di dati

Codice penale svizzero

311.0

3 L’abuso di un impianto per l’elaborazione di dati a danno di un con- giunto o di un membro della comunione domestica è punito soltanto a querela di parte.

Art. 148 1 Chiunque, insolvente o non disposto a saldare il dovuto, ottiene pre- stazioni di natura patrimoniale utilizzando una carta-chèque, una carta di credito o un analogo mezzo di pagamento, cagionando un danno al patrimonio dell’istituto d’emissione, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria, se l’istituto d’emissione e l’impresa contraente hanno preso le misure che si potevano ragione- volmente esigere da loro per evitare l’abuso della carta. 2 La pena è una pena detentiva sino a dieci anni o una pena pecuniaria non inferiore a 90 aliquote giornaliere se il colpevole fa mestiere di tali operazioni.

Art. 148a139 1 Chiunque, fornendo informazioni false o incomplete, sottacendo fatti o in altro modo, inganna una persona o ne conferma l’errore, ottenen- do in tal modo per sé o per terzi prestazioni di un’assicurazione socia- le o dell’aiuto sociale a cui egli o i terzi non hanno diritto, è punito con una pena detentiva fino a un anno o con una pena pecuniaria. 2 Nei casi poco gravi la pena è della multa.

Art. 149 Chiunque si fa ospitare o servire cibi o bibite in un esercizio pubblico alberghiero o di ristorazione o ottiene altre prestazioni e froda l’eser- cente della somma dovuta è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 150 Chiunque, senza pagare, ottiene fraudolentemente una prestazione sapendo che la stessa è data soltanto a pagamento, in modo particolare l’utilizzazione di un mezzo di trasporto pubblico, l’accesso ad una rappresentazione, ad un’esposizione o ad una manife- stazione simile, il funzionamento di un impianto per l’elaborazione di dati o di un apparecchio automatico,

139 Introdotto dal n. I 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell’art. 121 cpv. 3–6 Cost. sull’espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163).

Abuso di carte- chèques o di credito

Ottenimento illecito di prestazioni di un’assicurazione sociale o dell’aiuto sociale

Frode dello scot- to

Conseguimento fraudolento di una prestazione

Codice penale svizzero

311.0

è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 150bis 140 1 Chiunque fabbrica, importa, esporta, fa transitare, immette in com- mercio o installa apparecchiature, loro componenti o programmi per l’elaborazione di dati, destinati o atti a decodificare illecitamente pro- grammi radiofonici o servizi di telecomunicazione in codice è punito, a querela di parte, con la multa.141 2 Il tentativo e la complicità sono punibili.

Art. 151 Chiunque, senza fine di lucro, inganna con astuzia una persona affer- mando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma sub- dolamente l’errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio od altrui, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 152 Chiunque come fondatore, titolare, socio illimitatamente responsabile, procuratore o membro dell’organo di gestione, del consiglio d’ammi- nistrazione o dell’ufficio di revisione, oppure liquidatore di una socie- tà commerciale, cooperativa o di un’altra azienda esercitata in forma commerciale, dà o fa dare, in comunicazioni al pubblico o in rapporti o proposte all’insieme dei soci o agli associati all’azienda, indicazioni false o incomplete di importanza considerevole, tali da determinare terzi ad atti di disposizione pregiudizievoli al proprio patrimonio, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria.

Art. 153 Chiunque induce l’autorità preposta al registro di commercio a iscri- vere un fatto contrario al vero o omette di segnalarle un fatto che dovrebbe venir iscritto, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

140 Introdotto dal n. 2 dell’all. alla LF del 30 apr. 1997 sulle telecomunicazioni, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1997 2187; FF 1996 III 1297).

141 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

Fabbricazione e immissione in commercio di dispositivi per l’illecita decodi- ficazione di offerte in codice

Danno patrimo- niale procurato con astuzia

False indicazioni su attività com- merciali

False comuni- cazioni alle au- torità del registro di commercio

Codice penale svizzero

311.0

Art. 154 Abrogato

Art. 155 1. Chiunque, a scopo di frode nel commercio e nelle relazioni d’affari, fabbrica merci il cui reale valore venale è inferiore a quanto fan pensare le apparenze, segnatamente perché contraffà o falsifica merci, importa, tiene in deposito o mette in circolazione tali merci, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria, eccetto che l’atto sia passibile di una pena più grave in virtù di un’altra disposizione. 2. Se il colpevole fa mestiere di tali operazioni, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria, eccetto che l’atto sia passibile di una pena più grave in virtù di un’altra disposi- zione.142

Art. 156 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, usan- do violenza contro una persona o minacciandola di un grave danno, la induce ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. 2. Il colpevole è punito con una pena detentiva da uno a dieci anni se fa mestiere dell’estorsione, o commette ripetutamente l’estorsione in danno della medesima persona. 3. Se il colpevole commette l’estorsione usando violenza contro una persona o minacciandola di un pericolo imminente alla vita o all’inte- grità corporale, la pena è quella comminata dall’articolo 140. 4. Se il colpevole minaccia di mettere in pericolo la vita o l’integrità corporale di molte persone o di causare gravi danni a cose di grande interesse pubblico, la pena è una pena detentiva non inferiore ad un anno143.

Art. 157 1. Chiunque sfrutta lo stato di bisogno o di dipendenza, l’inesperienza o la carente capacità di discernimento di una persona per farle dare o promettere a sé o ad altri, come corrispettivo di una prestazione, van-

142 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 3 ott. 2008 concernente l’attuazione delle Raccomandazioni rivedute del Gruppo d’azione finanziaria, in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2009 361; FF 2007 5687).

143 Nuova espr. giusta il n. II 1 cpv. 12 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente Libro.

Contraffazione di merci

Estorsione

Usura

Codice penale svizzero

311.0

taggi pecuniari che sono in manifesta sproporzione economica con la propria prestazione, chiunque acquisisce un credito usurario e lo aliena o lo fa valere, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. 2. Il colpevole è punito con una pena detentiva da uno a dieci anni se fa mestiere dell’usura.

Art. 158 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuri- dico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria. È punito con la stessa pena chi compie tali atti dopo aver assunto senza mandato la gestione del patrimonio altrui. Il giudice può pronunciare una pena detentiva da uno a cinque anni se il colpevole ha agito per procacciare a sé o ad altri un indebito pro- fitto. 2. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. 3. L’amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un mem- bro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte.

Art. 159 Il datore di lavoro che disattende l’obbligo di versare trattenute sala- riali quale pagamento di imposte, tasse, premi e contributi d’assicura- zione, oppure di utilizzarle altrimenti a favore del lavoratore e cagiona in tal modo a quest’ultimo un danno patrimoniale, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 160 1. Chiunque acquista, riceve in dono o in pegno, occulta o aiuta ad alienare una cosa che sa o deve presumere ottenuta da un terzo me- diante un reato contro il patrimonio, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. Il ricettatore è punito con la pena comminata al reato preliminare, se questa è più mite.

Amministrazione infedele

Appropriazione indebita di trat- tenute salariali

Ricettazione

Codice penale svizzero

311.0

Ove il reato preliminare sia perseguibile solo a querela di parte, la ricettazione è punibile solo se la querela è stata sporta. 2. Il colpevole è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria non inferiore a 90 aliquote giornaliere se fa me- stiere della ricettazione.

Art. 161144

Art. 161bis 145

Art. 162 Chiunque rivela un segreto di fabbrica o commerciale, che aveva per legge o per contratto l’obbligo di custodire, chiunque trae profitto per sè o per altri da questa rivelazione, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 163 1. Il debitore che, in danno dei suoi creditori, diminuisce fittiziamente il proprio attivo, in particolare distrae o occulta valori patrimoniali, simula debiti, riconosce debiti fittizi oppure incita un terzo a farli valere, è punito, se viene dichiarato il suo fallimento o se viene rilasciato contro di lui un attestato di carenza di beni, con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. 2. Nelle stesse condizioni, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria il terzo che compie tali atti in danno dei creditori.

Art. 164 1. Il debitore che, in danno dei suoi creditori, diminuisce il proprio attivo in quanto

144 Abrogato dal n. II 3 della LF del 28 set. 2012, con effetto dal 1° mag. 2013 (RU 2013 1103; FF 2011 6109).

145 Introdotto dall’art. 46 della LF del 24 mar. 1995 sulle borse e il commercio di valori mobiliari (RU 1997 68; FF 1993 I 1077). Abrogato dal n. II 3 della LF del 28 set. 2012, con effetto dal 1° mag. 2013 (RU 2013 1103; FF 2011 6109).

2. Violazione del segreto di fab- brica o com- merciale

3. Crimini o delitti nel falli- mento e nell’ese- cuzione per debiti. Bancarotta frau- dolenta e frode nel pigno- ramento

Diminuzione dell’attivo in danno dei credi- tori

Codice penale svizzero

311.0

deteriora, distrugge, svaluta o rende inservibili valori patrimoniali, aliena gratuitamente o contro una prestazione manifestamente infe- riore valori patrimoniali, rifiuta senza validi motivi diritti che gli spettano o rinuncia gratuita- mente a tali diritti, è punito, se viene dichiarato il suo fallimento o se viene rilasciato contro di lui un attestato di carenza di beni, con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. 2. Nelle stesse condizioni, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria il terzo che compie tali atti in danno dei creditori.

Art. 165 1. Il debitore che, in un modo non previsto nell’articolo 164, a causa di una cattiva gestione, in particolare a causa di un’insufficiente dota- zione di capitale, spese sproporzionate, speculazioni avventate, crediti concessi o utilizzati con leggerezza, svendita di valori patrimoniali, grave negligenza nell’esercizio della sua professione o nell’ammini- strazione dei suoi beni, cagiona o aggrava il proprio eccessivo indebitamento, cagiona la pro- pria insolvenza o aggrava la sua situazione conoscendo la propria insolvenza, è punito, se viene dichiarato il suo fallimento o se viene rilasciato contro di lui un attestato di carenza di beni, con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. 2. Il debitore escusso in via di pignoramento è perseguito penalmente soltanto a querela di un creditore che ha ottenuto contro di lui un atte- stato di carenza di beni. La querela deve essere presentata entro tre mesi dal rilascio dell’attestato di carenza di beni. Non ha diritto di querela il creditore che ha indotto il debitore a con- trarre debiti alla leggera, a fare spese sproporzionate o speculazioni avventate, ovvero che l’ha sfruttato in modo usurario.

Art. 166 Il debitore che viola il dovere impostogli dalla legge di tenere rego- larmente e conservare i libri di commercio e di allestire un bilancio in modo che non si possa rilevare il suo stato patrimoniale o non si possa rilevarlo interamente, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria, se viene dichiarato il suo fallimento o se contro di lui viene rilasciato un attestato di carenza di beni in seguito

Cattiva gestione

Omissione della contabilità

Codice penale svizzero

311.0

ad un pignoramento eseguito in conformità dell’articolo 43 della legge federale dell’11 aprile 1889146 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF).

Art. 167 Il debitore che, conoscendo la propria insolvenza e al fine di favorire alcuni dei suoi creditori in danno degli altri, compie atti tendenti a tale scopo, in ispecie paga debiti non scaduti, estingue un debito scaduto con mezzi di pagamento diversi dagli usuali, garantisce un debito con mezzi propri senza essere obbligato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria, se viene dichiarato il suo fallimento o se contro di lui viene rilasciato un attestato di carenza di beni.

Art. 168 1 Chiunque concede o promette vantaggi particolari a un creditore o al suo rappresentante, per ottenerne il voto nell’adunanza dei creditori o nella delegazione dei creditori oppure l’adesione a un concordato giu- diziale o il suo rigetto, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. 2 Chiunque concede o promette vantaggi particolari all’amministratore del fallimento, a un membro dell’amministrazione, al commissario o al liquidatore per influenzarne le decisioni, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. 3 È punito con la stessa pena chi si è fatto accordare o promettere tali vantaggi.

Art. 169 Chiunque arbitrariamente dispone in danno dei creditori di valori patrimoniali pignorati o sequestrati, compresi in un inventario della procedura di esecuzione in via di pignoramento o in via di fallimento, ovvero della procedura di riten- zione, appartenenti al patrimonio ceduto mediante un concordato con abban- dono dell’attivo, oppure deteriora, distrugge, svaluta o rende inservibili tali valori patrimoniali, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria.

146 RS 281.1

Favori concessi ad un creditore

Corruzione nel- l’esecuzione forzata

Distrazione di valori patrimo- niali sottoposti a procedimento giudiziale

Codice penale svizzero

311.0

Art. 170 Il debitore che, allo scopo di ottenere una moratoria o l’omologazione di un concordato giudiziale, induce in errore sulla propria situazione patrimoniale i creditori, il commissario del concordato o l’autorità dei concordati, in modo particolare mediante contabilità inesatta o bilanci falsi, il terzo che compie tali atti a vantaggio del debitore, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria.

Art. 171 1 Gli articoli 163 numero 1, 164 numero 1, 165 numero 1, 166 e 167 sono applicabili anche quando un concordato giudiziale è stato accet- tato ed omologato. 2 Se il debitore o il terzo ai sensi degli articoli 163 numero 2 e 164 numero 2 ha fornito particolari sforzi economici, facilitando in tal modo la conclusione del concordato, l’autorità competente può pre- scindere dal procedimento penale, dal rinvio a giudizio o dalla puni- zione.

Art. 171bis 1 Quando il fallimento è revocato (art. 195 LEF147), l’autorità compe- tente può prescindere dal procedimento penale, dal rinvio a giudizio o dalla punizione. 2 Nei casi di concordato giudiziale, il capoverso 1 si applica soltanto se il debitore o il terzo ai sensi degli articoli 163 numero 2 e 164 numero 2 ha fornito particolari sforzi economici, facilitando in tal modo la conclusione del concordato.

Art. 172148

Art. 172bis

In tutti i casi in cui nel presente titolo è comminata esclusivamente una pena privativa della libertà, il giudice può in ogni caso cumulare questa pena con una pena pecuniaria.149

147 RS 281.1 148 Abrogato dal n. II 3 della LF del 13 dic. 2002, con effetto dal 1° gen. 2007

(RU 2006 3459; FF 1999 1669). 149 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore

dal 1° gen. 2006 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

Conseguimento fraudolento di un concordato giudiziale

Concordato giudiziale

Revoca del fal- limento

4. Disposizioni generali

Cumulo di pena privativa della libertà e multa

Codice penale svizzero

311.0

Art. 172ter

1. Se il reato concerne soltanto un elemento patrimoniale di poco valore o un danno di lieve entità, il colpevole è punito, a querela di parte, con la multa. 2. Il presente disposto non è applicabile al furto aggravato (art. 139 n. 2 e 3), alla rapina e all’estorsione.

Titolo terzo: Dei delitti contro l’onore e la sfera personale riservata150

Art. 173151

1. Chiunque, comunicando con un terzo, incolpa o rende sospetta una persona di condotta disonorevole o di altri fatti che possano nuocere alla riputazione di lei, chiunque divulga una tale incolpazione o un tale sospetto, è punito, a querela di parte, con una pena pecuniaria sino a 180 aliquo- te giornaliere152. 2. Il colpevole non incorre in alcuna pena se prova di avere detto o divulgato cose vere oppure prova di avere avuto seri motivi di consi- derarle vere in buona fede. 3. Il colpevole non è ammesso a fare la prova della verità ed è punibi- le se le imputazioni sono state proferite o divulgate senza che siano giustificate dall’interesse pubblico o da altro motivo sufficiente, pre- valentemente nell’intento di fare della maldicenza, in particolare quando si riferiscono alla vita privata o alla vita di famiglia. 4. Se il colpevole ritratta come non vero quanto ha detto, può essere punito con pena attenuata od andare esente da ogni pena. 5. Se il colpevole non ha fatto la prova della verità delle sue imputa- zioni o se le stesse erano contrarie alla verità o se il colpevole le ha ritrattate, il giudice ne dà atto nella sentenza o in altro documento.

Art. 174 1. Chiunque, comunicando con un terzo e sapendo di dire cosa non vera, incolpa o rende sospetta una persona di condotta disonorevole o di altri fatti che possano nuocere alla riputazione di lei,

150 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 dic. 1968, in vigore dal 1° mag. 1969 (RU 1969 327; FF 1968 I 427).

151 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 5 ott. 1950, in vigore dal 5 gen. 1951 (RU 1951 1 16; FF 1949 613).

152 Nuova espr. giusta il n. II 1 cpv. 13 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente Libro.

Reati di poca entità

1. Delitti contro l’onore. Diffamazione

Calunnia

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311.0

chiunque, sapendo di dire cosa non vera, divulga una tale incolpazione o un tale sospetto, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. 2. Se il colpevole ha agito col proposito deliberato di rovinare la riputa- zione di una persona, la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria non inferiore a 30 aliquote giornaliere.153

3. Se il colpevole ritratta davanti al giudice come non vero quanto egli ha detto, può essere punito con pena attenuata. Il giudice dà all’offeso atto della ritrattazione.

Art. 175 1 Quando la diffamazione o la calunnia sia diretta contro una persona defunta o dichiarata scomparsa, il diritto di querela spetta ai congiunti di questa persona. 2 Non sarà pronunciata pena, se al momento del fatto sono trascorsi più di trent’anni dalla morte o dalla dichiarazione di scomparsa.

Art. 176 Alla diffamazione e alla calunnia verbali sono parificate la diffama- zione e la calunnia commesse mediante scritti, immagini, gesti o qua- lunque altro mezzo.

Art. 177 1 Chiunque offende in altro modo con parole, scritti, immagini, gesti o vie di fatto l’onore di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena pecuniaria sino a 90 aliquote giornaliere.154 2 Se l’ingiuria è stata provocata direttamente dall’ingiuriato con un conte- gno sconveniente, il giudice può mandar esente da pena il colpevole. 3 Se all’ingiuria si è immediatamente risposto con ingiuria o con vie di fatto, il giudice può mandar esenti da pena le parti o una di esse.

Art. 178 1 Per i delitti contro l’onore, l’azione penale si prescrive in quattro anni.155

153 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

154 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

155 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2002 (Prescrizione dell’azione penale), in vigore dal 1° ott. 2002 (RU 2002 2986; FF 2002 2416 1513).

Diffamazione e calunnia contro un defunto o uno scomparso

Disposizione comune

Ingiuria

Prescrizione

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311.0

2 Per l’estinzione del diritto di querela vale l’articolo 31.156

Art. 179 Chiunque, senza averne il diritto, apre uno scritto o un involto chiuso per prendere cognizione del suo contenuto, chiunque, avendo preso cognizione di fatti coll’apertura di uno scritto o di un involto chiuso a lui non destinato, li divulga o ne trae profitto, è punito, a querela di parte, con la multa.

Art. 179bis 158

Chiunque ascolta, con un apparecchio d’intercettazione, o registra, su un supporto del suono, una conversazione, estranea non pubblica senza l’assenso di tutti gl’interlocutori, chiunque sfrutta o comunica a un terzo un fatto, del quale egli sa o deve presumere d’essere venuto a conoscenza mediante un reato secondo il capoverso 1, chiunque conserva o rende accessibile a un terzo una registrazione, che sa o deve presumere eseguita mediante un reato secondo il capo- verso 1, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 179ter 159

Chiunque, senza l’assenso degli altri interlocutori, registra su un sup- porto del suono una conversazione non pubblica cui partecipi, chiunque conserva, sfrutta o rende accessibile a un terzo una registra- zione che sa o deve presumere eseguita mediante un reato secondo il capoverso 1, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino ad un anno o con una pena pecuniaria.160

156 Nuovo testo giusta il n. II 2 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

157 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 dic. 1968, in vigore dal 1° mag. 1969 (RU 1969 327; FF 1968 I 427).

158 Introdotto dal n. I della LF del 20 dic. 1968, in vigore dal 1° mag. 1969 (RU 1969 327; FF 1968 I 427).

159 Introdotto dal n. I della LF del 20 dic. 1968, in vigore dal 1° mag. 1969 (RU 1969 327; FF 1968 I 427).

160 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

2.157 Delitti con- tro la sfera per- sonale riservata. Violazione di segreti privati

Ascolto e regi- strazione di conversazioni estranee

Registrazione clandestina di conversazioni

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Art. 179quater 161

Chiunque, con un apparecchio da presa, osserva o fissa su un supporto d’immagini un fatto rientrante nella sfera segreta oppure un fatto, non osservabile senz’altro da ognuno, rientrante nella sfera privata d’una persona, senza l’assenso di quest’ultima, chiunque sfrutta o comunica a un terzo un fatto, del quale egli sa o deve presumere d’essere venuto a conoscenza mediante un reato secondo il capoverso 1, chiunque conserva o rende accessibile a un terzo una presa d’imma- gini, che sa o deve presumere eseguita mediante un reato secondo il capoverso 1, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 179quinquies 162 1 Non è punibile né secondo l’articolo 179bis capoverso 1 né secondo l’articolo 179ter capoverso 1 chiunque, come interlocutore o abbonato al collegamento utilizzato:

a. registra conversazioni telefoniche con servizi d’assistenza, di salvataggio o di sicurezza;

b. registra, in ambito di relazioni commerciali, conversazioni te- lefoniche vertenti su ordinazioni, su mandati, su prenotazioni o su analoghe operazioni preliminari.

2 All’utilizzazione ulteriore delle registrazioni conformemente al capoverso 1 sono applicabili per analogia gli articoli 179bis capo- versi 2 e 3 e 179ter capoverso 2.

Art. 179sexies 163

1. Chiunque fabbrica, importa, esporta, acquista, immagazzina, pos- siede, trasporta, consegna a un terzo, vende, noleggia, presta o, in qualsiasi altro modo, mette in circolazione apparecchi tecnici destinati specificatamente all’ascolto illecito o alla presa illecita di suoni od immagini, fornisce indicazioni per fabbricarli, oppure fa propaganda a loro favore, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria.

161 Introdotto dal n. I della LF del 20 dic. 1968, in vigore dal 1° mag. 1969 (RU 1969 327; FF 1968 I 427).

162 Introdotto dal n. I della LF del 20 dic. 1968 (RU 1969 327; FF 1968 I 427). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003, in vigore dal 1° mar. 2004 (RU 2004 823; FF 2001 2328 5225).

163 Introdotto dal n. I della LF del 20 dic. 1968, in vigore dal 1° mag. 1969 (RU 1969 327; FF 1968 I 427).

Violazione della sfera segreta o privata mediante apparecchi di presa d’imma- gini

Registrazioni non punibili

Messa in circo- lazione e propa- ganda di appa- recchi di ascolto, di registrazione del suono e delle immagini

Codice penale svizzero

311.0

2. Il terzo, nel cui interesse l’agente ha operato, è passibile della stessa pena, qualora conoscesse l’infrazione e non abbia fatto tutto il possibile per impedirla. Se il terzo è una persona giuridica, una società in nome collettivo o in accomandita o una ditta individuale164, il capoverso 1 è applicabile a coloro che hanno agito o avrebbero dovuto agire per essa.

Art. 179septies 165

Chiunque, per malizia o per celia, utilizza abusivamente un impianto di telecomunicazione per inquietare o importunare un terzo è punito, a querela di parte, con la multa.

Art. 179octies 166 1 Chiunque, nell’esercizio di un esplicito potere legale, ordina o ese- gue la sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni di una persona oppure impiega apparecchi tecnici di sorveglianza (art. 179bis segg.), non è punibile purché sia richiesta senza indugio l’approvazione del giudice competente. 2 Le condizioni della sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni nonché la relativa procedura sono disciplinate dalla legge federale del 6 ottobre 2000167 sulla sorveglian- za della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni.

Art. 179novies 168

Chiunque sottrae da una collezione dati personali degni di particolare protezione o profili della personalità non liberamente accessibili è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

164 Ora: impresa individuale. 165 Introdotto dal n. I della LF del 20 dic. 1968 (RU 1969 327; FF 1968 I 427). Nuovo testo

giusta il n. 2 dell’all. alla LF del 30 apr. 1997 sulle telecomunicazioni, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1997 2187; FF 1996 III 1297).

166 Introdotto dal n. VII della LF del 23 mar. 1979 sulla protezione della sfera segreta personale (RU 1979 1170; FF 1976 I 479, II 1545). Nuovo testo giusta il n.1 dell’all. alla LF del 6 ott. 2000 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni, in vigore dal 1° gen. 2002 (RU 2001 3096; FF 1998 3319).

167 RS 780.1 168 Introdotto dal n. 4 dell’all. della LF del 19 giu. 1993 sulla protezione dei dati, in vigore

dal 1° lug. 1993 (RU 1993 1945; FF 1988 II 353).

Abuso di im- pianti di tele- comunicazioni

Sorveglianza ufficiale, impunibilità

Sottrazione di dati personali

Codice penale svizzero

311.0

Titolo quarto: Del crimini o dei delitti contro la libertà personale

Art. 180 1 Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. 2 Il colpevole è perseguito d’ufficio se:

a. è il coniuge della vittima e la minaccia è stata commessa du- rante il matrimonio o nell’anno successivo al divorzio; o

abis.169 è il partner registrato della vittima o l’ex partner registrato e la minaccia è stata commessa durante l’unione domestica regi- strata o nell’anno successivo al suo scioglimento; o

b. è il partner eterosessuale o omosessuale della vittima, a condi- zione che essi vivevano in comunione domestica per un tempo indeterminato e la minaccia sia stata commessa durante questo tempo o nell’anno successivo alla separazione.170

Art. 181 Chiunque, usando violenza o minaccia di grave danno contro una per- sona, o intralciando in altro modo la libertà d’agire di lei, la costringe a fare, omettere o tollerare un atto, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 181a171 1 Chiunque, usando violenza o minaccia di grave danno contro una persona, o intralciando in altro modo la libertà d’agire di lei, la costringe a contrarre un matrimonio o un’unione domestica registrata, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. 2 È punibile anche chi commette il reato all’estero, se si trova in Svizzera e non è estradato. È applicabile l’articolo 7 capoversi 4 e 5.

169 Introdotta dal n. 18 dell’all. alla L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165).

170 Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (Perseguimento dei reati commessi tra coniugi o tra partner), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1403; FF 2003 1732 1761).

171 Introdotto dal n. I 6 della LF del 15 giu. 2012 sulle misure contro i matrimoni forzati, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1035; FF 2011 1987).

Minaccia

Coazione

Matrimonio forzato, unione domestica registrata forzata

Codice penale svizzero

311.0

Art. 182172 1 Chiunque, come offerente, intermediario o destinatario, fa commer- cio di un essere umano a scopo di sfruttamento sessuale, di sfrutta- mento del suo lavoro o di prelievo di un suo organo, è punito con una pena detentiva o con una pena pecuniaria. Il reclutamento di un essere umano per i medesimi scopi è parificato alla tratta. 2 Se la vittima è minorenne o se l’autore fa mestiere della tratta di esseri umani, la pena è una pena detentiva non inferiore a un anno. 3 In ogni caso è pronunciata anche una pena pecuniaria. 4 È punibile anche chi commette il reato all’estero. Gli articoli 5 e 6 sono applicabili.

Art. 183173

1. Chiunque indebitamente arresta o tiene sequestrata una persona o la priva in altro modo della libertà personale, chiunque rapisce una persona con violenza, inganno o minaccia, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. 2. Parimenti è punito chiunque rapisce una persona incapace di di- scernimento, inetta a resistere o minore di sedici anni.

Art. 184174

Il sequestro di persona ed il rapimento sono puniti con una pena detentiva non inferiore ad un anno se il colpevole ha cercato di ottene- re un riscatto, ha trattato la vittima con crudeltà, la privazione della libertà è durata più di dieci giorni o la salute della vittima è stata seriamente esposta a pericolo.

Art. 185175

1. Chiunque sequestra o rapisce una persona o comunque se ne impa- dronisce per costringere un terzo a fare, omettere o tollerare un atto,

172 Nuovo testo giusta l’art. 2 n. 1 del DF del 24 mar. 2006 che approva e traspone nel diritto svizzero il Prot. facoltativo del 25 mag. 2000 alla Conv. sui diritti del fanciullo concernente la vendita di fanciulli, la prostituzione infantile e la pedopornografia, in vigore dal 1° dic. 2006 (RU 2006 5437; FF 2005 2513).

173 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 9 ott. 1981, in vigore dal 1° ott. 1982 (RU 1982 1530; FF 1980 I 1032).

174 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 9 ott. 1981, in vigore dal 1° ott. 1982 (RU 1982 1530; FF 1980 I 1032).

175 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 9 ott. 1981, in vigore dal 1° ott. 1982 (RU 1982 1530; FF 1980 I 1032).

Tratta di esseri umani

Sequestro di persona e rapi- mento

Circostanze aggravanti

Presa d’ostaggio

Codice penale svizzero

311.0

chiunque per costringere un terzo, sfrutta una tal situazione creata da altri, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno. 2. La pena è una pena detentiva non inferiore a tre anni se il colpevole ha minacciato di uccidere la vittima, di cagionarle una lesione perso- nale grave o di trattarla con crudeltà. 3. In casi particolarmente gravi, segnatamente quando l’atto è diretto contro molte persone, il colpevole può essere punito con la pena detentiva a vita. 4.176 Se il colpevole desiste dalla coazione e lascia libera la vittima, la pena può essere attenuata (art. 48a). 5. È punibile anche chi commette il reato all’estero, se è arrestato in Svizzera e non è estradato. L’articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabi- le.177

Art. 185bis 178 1 È punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno chiunque, nell’intento di sottrarre una persona per un prolungato periodo di tempo alla protezione della legge:

a. priva la persona della libertà su mandato o con l’approvazione di uno Stato o di un’organizzazione politica, negando in segui- to la fornitura di informazioni sulla sorte di tale persona o sul luogo in cui questa si trova; o

b. si rifiuta di fornire informazioni sulla sorte di tale persona o sul luogo in cui questa si trova, su mandato di uno Stato o di un’organizzazione politica oppure in violazione di un obbligo legale.

2 È punibile anche chi commette il reato all’estero, si trova in Svizzera e non è estradato. È applicabile l’articolo 7 capoversi 4 e 5.

Art. 186 Chiunque, indebitamente e contro la volontà dell’avente diritto, s’introduce in una casa, in un’abitazione, in un locale chiuso di una casa, od in uno spiazzo, corte o giardino cintati e attigui ad una casa, od in un cantiere, oppure vi si trattiene contro l’ingiunzione d’uscirne

176 Nuovo testo giusta il n. II 2 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

177 Nuovo testo del per. giusta il n. II 2 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

178 Introdotto dal n. 1 dell’all. 2 al DF del 18 dic. 2015 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione internazionale per la protezione di tutte le persone dalla sparizione forzata, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4687; FF 2014 417).

Sparizione forzata

Violazione di domicilio

Codice penale svizzero

311.0

fatta da chi ne ha diritto, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Titolo quinto:179 Dei reati contro l’integrità sessuale

Art. 187 1. Chiunque compie un atto sessuale con una persona minore di sedici anni, induce una tale persona ad un atto sessuale, coinvolge una tale persona in un atto sessuale, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. 2. L’atto non è punibile se la differenza d’età tra le persone coinvolte non eccede i tre anni. 3. Se il colpevole, al momento dellʼatto o del primo atto, non aveva ancora compiuto ventʼanni e sussistono circostanze particolari o se la vittima ha contratto con lui matrimonio o unʼunione domestica regi- strata, lʼautorità competente può prescindere dal procedimento penale, dal rinvio a giudizio o dalla punizione.180

4. La pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito ritenendo erroneamente che la vittima avesse almeno sedici anni, benché usando la dovuta cautela gli fosse possibile evitare l’errore. 5.181 … 6.182 …

Art. 188 1. Chiunque, profittando di rapporti di educazione, di fiducia, di lavo- ro o comunque di dipendenza, compie un atto sessuale con un mino- renne di età superiore ai sedici anni,

179 Nuovo testo giusta il n. I del DAF del 21 giu. 1991, in vigore dal 1° ott. 1992 (RU 1992 1670; FF 1985 II 901).

180 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 13 dic. 2013 sullʼinterdizione di esercitare unʼattività e sul divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2055; FF 2012 7765).

181 Abrogato dal n. I della LF del 21 mar. 1997, con effetto dal 1° set. 1997 (RU 1997 1626; FF 1996 IV 1135 1139).

182 Introdotto dal n. I della LF del 21 mar. 1997 (RU 1997 1626; FF 1996 IV 1135 1139). Abrogato dal n. I della LF del 5 ott. 2001 (Prescrizione dell’azione penale in generale e in caso di reati sessuali commessi su fanciulli), con effetto dal 1° ott. 2002 (RU 2002 2993; FF 2000 2609).

1. Esposizione a pericolo dello sviluppo di minorenni. Atti sessuali con fanciulli

Atti sessuali con persone dipen- denti

Codice penale svizzero

311.0

chiunque induce una tale persona ad un atto sessuale, profittando della dipendenza in cui essa si trova, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria. 2. Se la vittima ha contratto successivamente matrimonio o un’unione domestica registrata con il colpevole, l’autorità competente può pre- scindere dal procedimento penale, dal rinvio a giudizio o dalla puni- zione.183

Art. 189 1 Chiunque costringe una persona a subire un atto analogo alla con- giunzione carnale o un altro atto sessuale, segnatamente usando mi- naccia o violenza, esercitando pressioni psicologiche su di lei o ren- dendola inetta a resistere, è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria. 2 …184 3 Se il colpevole ha agito con crudeltà, segnatamente se ha fatto uso di un’arma pericolosa o di un altro oggetto pericoloso, la pena è una pena detentiva non inferiore a tre anni.185

Art. 190 1 Chiunque costringe una persona di sesso femminile a subire la con- giunzione carnale, segnatamente usando minaccia o violenza, eser- citando pressioni psicologiche su di lei o rendendola inetta a resistere, è punito con una pena detentiva da uno a dieci anni. 2 …186 3 Se il colpevole ha agito con crudeltà, segnatamente se ha fatto uso di un’arma pericolosa o di un altro oggetto pericoloso, la pena è una pena detentiva non inferiore a tre anni.187

183 Nuovo testo giusta il n. 18 dell’all. alla L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165).

184 Abrogato dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (Perseguimento dei reati commessi tra coniugi o tra partner), con effetto dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1403; FF 2003 1732 1761).

185 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (Perseguimento dei reati commessi tra coniugi o tra partner), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1403; FF 2003 1732 1761).

186 Abrogato dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (Perseguimento dei reati commessi tra coniugi o tra partner), con effetto dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1403; FF 2003 1732 1761).

187 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (Perseguimento dei reati commessi tra coniugi o tra partner), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1403; FF 2003 1732 1761).

2. Offese alla libertà ed all’onore sessuali. Coazione sessuale

Violenza carnale

Codice penale svizzero

311.0

Art. 191 Chiunque, conoscendone e sfruttandone lo stato, si congiunge carnal- mente o compie un atto analogo alla congiunzione carnale o un altro atto sessuale con una persona incapace di discernimento od inetta a resistere, è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria.

Art. 192 1 Chiunque, profittando di un rapporto di dipendenza, induce una per- sona ricoverata o collocata in uno stabilimento, detenuta, incarcerata o imputata, a commettere o a subire un atto sessuale, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. 2 Se la vittima ha contratto matrimonio o un’unione domestica regi- strata con il colpevole, l’autorità competente può prescindere dal procedimento penale, dal rinvio a giudizio o dalla punizione.188

Art. 193 1 Chiunque, sfruttandone lo stato di bisogno o profittando di rapporti di lavoro o comunque di dipendenza, determina una persona a com- piere o a subire un atto sessuale, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. 2 Se la vittima ha contratto matrimonio o un’unione domestica regi- strata con il colpevole, l’autorità competente può prescindere dal procedimento penale, dal rinvio a giudizio o dalla punizione.189

Art. 194 1 Chiunque compie un atto esibizionistico è punito, a querela di parte, con una pena pecuniaria sino a 180 aliquote giornaliere. 2 Se il colpevole si sottopone a trattamento medico, il procedimento penale può essere sospeso. Esso sarà ripreso se il colpevole si sarà sottratto al trattamento.

Art. 195190

È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:

188 Nuovo testo giusta il n. 18 dell’all. alla L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165).

189 Nuovo testo giusta il n. 18 dell’all. alla L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165).

190 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. del DF del 27 set. 2013 (Convenzione di Lanzarote), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 1159; FF 2012 6761).

Atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere

Atti sessuali con persone ricovera- te, detenute od imputate

Sfruttamento dello stato di bisogno

Esibizionismo

3. Sfruttamento di atti sessuali. Promovimento della prostituzio- ne

Codice penale svizzero

311.0

a. sospinge alla prostituzione un minorenne o, per trarne un van- taggio patrimoniale, ne promuove la prostituzione;

b. sospinge altri alla prostituzione profittando di un rapporto di dipendenza o per trarne un vantaggio patrimoniale;

c. lede la libertà d’azione di una persona dedita alla prostituzione sorvegliandola in questa sua attività o imponendole il luogo, il tempo, l’estensione o altre circostanze inerenti all’esercizio della prostituzione;

d. mantiene una persona nella prostituzione.

Art. 196191

Chiunque, in cambio di una rimunerazione o di una promessa di rimu- nerazione, compie atti sessuali con un minorenne o glieli fa compiere, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 197192 1 Chiunque offre, mostra, lascia o rende accessibili a una persona mi- nore di sedici anni, scritti, registrazioni sonore o visive, immagini o altri oggetti o rappresentazioni pornografici, o li diffonde per mezzo della radio o della televisione, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. 2 Chiunque espone o mostra in pubblico oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1 o li offre ad una persona che non gliene ha fatto richiesta, è punito con la multa. Chiunque, in occasione di mostre o di rappresentazioni in locali chiusi, attira previamente l’attenzione degli spettatori sul carattere pornografico di queste, è esente da pena. 3 Chiunque recluta un minorenne per farlo partecipare a una rappre- sentazione pornografica o lo induce a partecipare a una tale rappresen- tazione, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. 4 Chiunque fabbrica, importa, tiene in deposito, mette in circolazione, propaganda, espone, offre, mostra, lascia o rende accessibili, acquista, si procura per via elettronica o in altro modo o possiede oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1, vertenti su atti sessuali con animali o atti violenti tra adulti o atti sessuali fittizi con minorenni, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecunia- ria. Se gli oggetti o le rappresentazioni vertono su atti sessuali reali

191 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. del DF del 27 set. 2013 (Convenzione di Lanzarote), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 1159; FF 2012 6761).

192 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. del DF del 27 set. 2013 (Convenzione di Lanzarote), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 1159; FF 2012 6761).

Atti sessuali con minorenni contro rimunerazione

4. Pornografia

Codice penale svizzero

311.0

con minorenni, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria. 5 Chiunque consuma o fabbrica per il proprio consumo, importa, tiene in deposito, acquista, si procura per via elettronica o in altro modo o possiede oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1, vertenti su atti sessuali con animali, atti violenti tra adulti o atti sessuali fittizi con minorenni, è punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria. Se gli oggetti o le rappresentazioni vertono su atti sessuali reali con minorenni, la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria. 6 Nel caso di reati a tenore dei capoversi 4 e 5 gli oggetti sono confi- scati. 7 Se l’autore ha agito per fine di lucro, la pena detentiva è cumulata con una pena pecuniaria. 8 Sono esenti da pena i minorenni di età superiore ai sedici anni che fabbricano, possiedono o consumano, con il loro consenso, oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1 che li raffigurano. 9 Gli oggetti o rappresentazioni a tenore dei capoversi 1–5 non sono considerati pornografici se hanno un valore culturale o scientifico degno di protezione.

Art. 198 Chiunque causa scandalo compiendo un atto sessuale in presenza di una persona che non se lo aspettava, chiunque, mediante vie di fatto o, impudentemente, mediante parole, molesta sessualmente una persona, è punito, a querela di parte, con la multa.

Art. 199 Chiunque infrange le prescrizioni cantonali su il luogo, il tempo o le modalità dell’esercizio della prostituzione, nonché contro molesti fenomeni concomitanti, è punito con la multa.

Art. 200 Se un reato previsto nel presente titolo è stato commesso insieme da più persone, il giudice può aumentare la pena sino a una volta e mezzo quella comminata, ma senza andar oltre al massimo legale della specie di pena.

5. Contravven- zioni contro l’in- tegrità sessuale. Molestie sessuali

Esercizio illecito della prostitu- zione

6. Reato collettivo

Codice penale svizzero

311.0

Art. 201 a 212193

Titolo sesto: Dei crimini o dei delitti contro la famiglia

Art. 213194 1 Chiunque compie la congiunzione carnale con un proprio ascendente o discendente o con un fratello o sorella germano, consanguineo o uterino, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. 2 Il minorenne va esente da pena se è stato sedotto. 3 …195

Art. 214196

Art. 215197

Chiunque contrae matrimonio o un’unione domestica registrata essen- do già coniugato o vincolato da un’unione domestica registrata, chiunque contrae matrimonio o un’unione domestica registrata con una persona coniugata o vincolata da un’unione domestica registrata, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria.

Art. 216198

Art. 217199 1 Chiunque non presta gli alimenti o i sussidi che gli sono imposti dal diritto di famiglia, benché abbia o possa avere i mezzi per farlo, è

193 Questi art. (salvo l’art. 211) sono sostituiti dagli art. 195 a 199 (cfr. commento nel n. 23 del messaggio – FF 1985 II 901). L’art. 211 è stralciato.

194 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 23 giu. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1989 2449; FF 1985 II 901).

195 Abrogato dal n. I della LF del 5 ott. 2001 (Prescrizione dell’azione penale in generale e in caso di reati sessuali commessi su fanciulli), con effetto dal 1° ott. 2002 (RU 2002 2993; FF 2000 2609).

196 Abrogato dal n. I della LF del 23 giu. 1989, con effetto dal 1° gen. 1990 (RU 1989 2449; FF 1985 II 901).

197 Nuovo testo giusta il n. 18 dell’all. alla L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165).

198 Abrogato dal n. I della LF del 23 giu. 1989, con effetto dal 1° gen. 1990 (RU 1989 2449; FF 1985 II 901).

199 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 23 giu. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1989 2449; FF 1985 II 901).

Incesto

Bigamia nel matrimonio o nell’unione domestica registrata

Trascuranza degli obblighi di mantenimento

Codice penale svizzero

311.0

punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. 2 Il diritto di querela spetta anche alle autorità e ai servizi designati dai Cantoni. Va esercitato salvaguardando gli interessi della famiglia.

Art. 218200

Art. 219201 1 Chiunque viola o trascura il suo dovere d’assistenza o educazione verso un minorenne e in tal modo ne espone a pericolo lo sviluppo fisico o psichico, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. 2 Se il colpevole ha agito per negligenza, invece della pena detentiva o pecuniaria può essere pronunciata la multa.202

Art. 220203

Chiunque sottrae o si rifiuta di restituire un minorenne alla persona che ha il diritto di stabilirne il luogo di dimora, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria.

Titolo settimo: Dei crimini o dei delitti di comune pericolo

Art. 221 1 Chiunque cagiona intenzionalmente un incendio, se dal fatto deriva danno alla cosa altrui o pericolo per la incolumità pubblica, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno. 2 La pena è una pena detentiva non inferiore a tre anni se il colpevole mette scientemente in pericolo la vita o l’integrità delle persone. 3 Se dall’incendio è derivato soltanto un danno di lieve importanza, può essere pronunciata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

200 Abrogato dal n. I della LF del 23 giu. 1989, con effetto dal 1° gen. 1990 (RU 1989 2449; FF 1985 II 901).

201 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 23 giu. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1989 2449; FF 1985 II 901).

202 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

203 Nuovo testo giusta il n. 4 dell’all. alla LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025).

Violazione del dovere d’assistenza o educazione

Sottrazione di minorenne

Incendio inten- zionale

Codice penale svizzero

311.0

Art. 222 1 Chiunque per negligenza cagiona un incendio, se dal fatto deriva danno alla cosa altrui o pericolo per la incolumità pubblica, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. 2 La pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole mette per negligenza in pericolo la vita o l’integrità delle persone.

Art. 223 1. Chiunque intenzionalmente cagiona esplosione di gas, benzina, petrolio o materie simili e mette con ciò scientemente in pericolo la vita o l’integrità delle persone o l’altrui proprietà, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno. Se ne è derivato soltanto un danno di lieve importanza, può essere pronunciata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria. 2. La pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito per negligenza.

Art. 224 1 Chiunque, intenzionalmente e per fine delittuoso, mette in pericolo la vita o l’integrità delle persone o la proprietà altrui con materie esplo- sive o gas velenosi, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno. 2 Se ne è derivato soltanto un danno di lieve importanza alla proprietà, può essere pronunciata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

Art. 225 1 Chiunque, intenzionalmente ma senza fine delittuoso ovvero per negligenza, mette in pericolo con materie esplosive o gas velenosi la vita o l’integrità delle persone o la proprietà altrui è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. 2 Nei casi poco gravi può essere pronunciata la multa.

Art. 226 1 Chiunque fabbrica materie esplosive o gas velenosi, sapendo o dovendo presumere che sono destinati ad uso delittuoso, è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria non inferiore a 180 aliquote giornaliere. 2 Chiunque si procura, consegna ad altri, riceve da altri, custodisce, nasconde o trasporta materie esplosive, gas velenosi o sostanze desti-

Incendio colposo

Esplosione

Uso delittuoso di materie esplosive o gas velenosi

Uso colposo di materie esplosive o gas velenosi

Fabbricazione, occultamento e trasporto di materie esplosive o gas velenosi

Codice penale svizzero

311.0

nate alla loro fabbricazione, è punito, se sa o deve presumere che sono destinati ad uso delittuoso, con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria non inferiore a 30 aliquote giornaliere204. 3 Chiunque, sapendo o dovendo presumere che taluno si propone di fare uso delittuoso di materie esplosive o di gas velenosi, gli dà istru- zioni per la loro fabbricazione, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria non inferiore a 30 aliquote giornaliere.

Art. 226bis 205 1 Chiunque intenzionalmente mette in pericolo la vita o la salute umana o la proprietà altrui di notevole valore con l’energia nucleare, sostanze radioattive o raggi ionizzanti è punito con una pena detentiva o una pena pecuniaria. Con la pena detentiva è cumulata una pena pecuniaria. 2 Se il colpevole ha agito per negligenza, la pena è una pena detentiva fino a cinque anni o una pena pecuniaria. Con la pena detentiva è cumulata una pena pecuniaria.

Art. 226ter 206 1 Chiunque prende, conformemente a un piano, disposizioni tecniche concrete o organizzative per mettere in pericolo la vita o la salute umana o la proprietà altrui di notevole valore con l’energia nucleare, sostanze radioattive o raggi ionizzanti è punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria. Con la pena detentiva è cumulata una pena pecuniaria. 2 Chiunque produce, si procura, consegna o procura ad altri, riprende da altri, custodisce o nasconde sostanze radioattive, impianti, disposi- tivi o oggetti che contengono sostanze radioattive o possono emettere raggi ionizzanti, benché sappia o debba presumere che essi sono destinati a un uso penalmente perseguibile, è punito con una pena detentiva fino a dieci anni o con una pena pecuniaria. Con la pena detentiva è cumulata una pena pecuniaria. 3 Chiunque fornisce ad altri indicazioni per fabbricare siffatte sostan- ze, impianti, dispositivi o oggetti, benché sappia o debba presumere che essi sono destinati a un uso penalmente perseguibile, è punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria Con la pena detentiva è cumulata una pena pecuniaria.

204 Nuova espr. giusta il n. II 1 cpv. 14 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente Libro.

205 Introdotto dal n. II 2 dell’all. alla LF del 21 mar. 2003 sull’energia nucleare, in vigore dal 1° feb. 2005 (RU 2004 4719; FF 2001 2349).

206 Introdotto dal n. 2 II dell’all. alla LF del 21 mar. 2003 sull’energia nucleare, in vigore dal 1° feb. 2005 (RU 2004 4719; FF 2001 2349).

Pericolo dovuto all’energia nucleare, alla radioattività e a raggi ionizzanti

Atti preparatori punibili

Codice penale svizzero

311.0

Art. 227 1. Chiunque intenzionalmente cagiona un’inondazione o il crollo di una costruzione o un franamento e mette con ciò scientemente in peri- colo la vita o l’integrità delle persone o la proprietà altrui, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno. Se ne è derivato soltanto un danno di lieve importanza, può essere pronunciata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria. 2. La pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito per negligenza.

Art. 228 1. Chiunque intenzionalmente distrugge o guasta impianti elettrici, opere idrauliche, in ispecie argini, dighe, traverse, chiuse, opere di premunizione contro fenomeni naturali, come frane o valanghe, e mette con ciò scientemente in pericolo la vita o l’integrità delle persone o la proprietà altrui, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno. Se ne è derivato soltanto un danno di lieve importanza, può essere pronunciata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria. 2. La pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito per negligenza.

Art. 229 1 Chiunque, dirigendo od eseguendo una costruzione o una demoli- zione, trascura intenzionalmente le regole riconosciute dell’arte e mette con ciò in pericolo la vita o l’integrità delle persone, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. Con la pena detentiva è cumulata una pena pecuniaria. 2 Se il colpevole ha trascurato per negligenza le regole riconosciute dell’arte, la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

Art. 230 1. Chiunque intenzionalmente guasta, distrugge, rimuove, rende altri- menti inservibili o mette fuori uso apparecchi destinati a prevenire gli infortuni in una fabbrica o in un’altra azienda, ovvero gl’infortuni che possono esser cagionati da macchine, chiunque, contrariamente alle norme applicabili, omette di collocare tali apparecchi, e mette con ciò scientemente in pericolo la vita o l’integrità delle persone,

Inondazione. Franamento

Danneggiamento d’impianti elet- trici, di opere idrauliche e di opere di premunizione

Violazione delle regole dell’arte edilizia

Rimozione od omissione di apparecchi protettivi

Codice penale svizzero

311.0

è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria. Con la pena detentiva é cumulata una pena pecuniaria. 2. La pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito per negligenza.

Titolo ottavo: Dei crimini o dei delitti contro la salute pubblica

Art. 230bis 207 1 Chiunque, intenzionalmente, immette nell’ambiente organismi geneticamente modificati o patogeni, disturba il funzionamento di un impianto destinato al loro studio o alla loro conservazione o produ- zione o ne disturba il trasporto, è punito con una pena detentiva da uno a dieci anni, se sa o deve sapere che con tali atti:

a. mette in pericolo la vita o l’integrità delle persone; o b. mette in pericolo in modo grave la composizione naturale di

bicenosi della fauna e della flora o i loro biotopi. 2 Se l’autore ha agito per negligenza, la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

Art. 231208

Chiunque con animo abietto propaga una malattia dell’essere umano pericolosa e trasmissibile è punito con una pena detentiva da uno a cinque anni.

Art. 232 1. Chiunque intenzionalmente propaga una epizoozia fra gli animali domestici, è punito una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. Se il colpevole ha, con animo abietto, cagionato un grave danno, la pena è con una pena detentiva da uno a cinque anni. 2. La pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito per negligenza.

207 Introdotto dal n. 1 dell’all. alla L del 21 mar. 2003 sull’ingegneria genetica, in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2003 4803; FF 2000 2145).

208 Nuovo testo giusta l’art. 86 n. 1 della L del 28 set. 2012 sulle epidemie, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1435; FF 2011 283).

Pericoli causati da organismi geneticamente modificati o patogeni

Propagazione di malattie dell’essere umano

Propagazione di epizoozie

Codice penale svizzero

311.0

Art. 233 1. Chiunque intenzionalmente propaga un parassita od un germe peri- coloso per l’agricoltura o selvicoltura, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. Se il colpevole ha, con animo abietto, cagionato un grave danno, la pena è una pena detentiva da uno a cinque anni. 2. La pena é una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito per negligenza.

Art. 234 1 Chiunque intenzionalmente inquina con materie nocive alla salute l’acqua potabile destinata alle persone o agli animali domestici, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria non inferiore a 30 aliquote giornaliere. 2 La pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito per negligenza.

Art. 235 1. Chiunque intenzionalmente manipola o fabbrica foraggi naturali od artificiali destinati agli animali domestici in modo da metterne in peri- colo la salute, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. Se il colpevole fa mestiere di tale manipolazione o fabbricazione, la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria non inferiore a 30 aliquote giornaliere. Con la pena detentiva è cumulata una pena pecuniaria.209 La sentenza di condanna è resa pubblica. 2. La pena è della multa se il colpevole ha agito per negligenza. 3. I prodotti sono confiscati. Essi possono essere resi innocui o distrutti.

Art. 236 1 Chiunque intenzionalmente importa, tiene in deposito, mette in ven- dita o in circolazione foraggi naturali od artificiali ch’egli sa essere nocivi alla salute degli animali, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. La sentenza di condanna è resa pubblica. 2 La pena è della multa se il colpevole ha agito per negligenza. 3 I prodotti sono confiscati. Essi possono essere resi innocui o distrutti.

209 Nuovo testo dei per. giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

Propagazione di parassiti peri- colosi

Inquinamento di acque potabili

Fabbricazione di foraggi nocivi

Commercio di foraggi adulterati

Codice penale svizzero

311.0

Titolo nono: Dei crimini o dei delitti contro le pubbliche comunicazioni

Art. 237 1. Chiunque intenzionalmente impedisce, perturba o pone in pericolo la circolazione pubblica, in modo particolare la circolazione sulle stra- de, sull’acqua o nell’aria e mette con ciò scientemente in pericolo la vita o l’integrità delle persone, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. Se il colpevole mette scientemente in pericolo la vita o l’integrità di molte persone, può essere pronunciata una pena detentiva da uno a dieci anni. 2. La pena é una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito per negligenza.

Art. 238 1 Chiunque intenzionalmente impedisce, perturba o pone in pericolo il servizio delle strade ferrate e mette con ciò scientemente in pericolo la vita o l’integrità delle persone o la proprietà altrui, in modo particolare chiunque cagiona il pericolo di un deviamento o di uno scontro di treni, è punito con una pena detentiva o pecuniaria210. 2 La pena é una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito per negligenza e messo in grave pericolo la vita o l’integrità delle persone o la proprietà altrui.

Art. 239 1. Chiunque intenzionalmente impedisce, perturba o mette in pericolo l’esercizio di un’impresa pubblica di comunicazione, in modo parti- colare l’esercizio delle strade ferrate, delle poste, dei telegrafi o dei telefoni, chiunque intenzionalmente impedisce, perturba o mette in pericolo l’esercizio di uno stabilimento o di un impianto che fornisce al pubbli- co acqua, luce, forza o calore, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria. 2. La pena é una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito per negligenza.

210 Nuova espr. giusta il n. II 1 cpv. 15 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente Libro.

Perturbamento della circola- zione pubblica

Perturbamento del servizio fer- roviario

Perturbamento di pubblici servizi

Codice penale svizzero

311.0

Titolo decimo: Della falsificazione delle monete, dei valori ufficiali di bollo, delle marche ufficiali, dei pesi e delle misure

Art. 240 1 Chiunque contraffà monete, cartamoneta o biglietti di banca al fine di metterli in circolazione come genuini, è punito con una pena deten- tiva non inferiore ad un anno. 2 Nei casi d’esigua gravità la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria. 3 Il colpevole è punibile anche quando ha commesso il reato all’estero, se è stato arrestato nella Svizzera e non è estradato all’estero e se l’atto è punito nello Stato in cui fu compiuto.

Art. 241 1 Chiunque altera monete, cartamoneta o biglietti di banca al fine di metterli in circolazione con l’apparenza di un valore superiore, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria non inferiore a 180 aliquote giornaliere.211 2 Nei casi di esigua gravità la pena é una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

Art. 242 1 Chiunque mette in circolazione come genuini o inalterati monete, cartamonete o biglietti di banca contraffatti od alterati, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria212. 2 Se il colpevole o il suo mandante o il suo rappresentante ha ricevuto le monete o i biglietti di banca come genuini o inalterati, la pena è una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 243213 1 Chiunque, senza fine di falsificazione, riproduce o imita biglietti di banca in modo che possa esistere il pericolo di confusione da parte di persone o apparecchi con i biglietti di banca autentici, in particolare quando l’intero biglietto di banca, una sua faccia o la maggior parte di una faccia è riprodotta o imitata su un materiale e in un formato iden- tici o simili a quelli dell’originale,

211 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

212 Nuova espr. giusta il n. II 1 cpv. 2 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente Libro.

213 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’appendice della LF del 22 dic. 1999 sull’unità monetaria e i mezzi di pagamento, in vigore dal 1° mag. 2000 (RU 2000 1144; FF 1999 6201).

Contraffazione di monete

Alterazione di monete

Messa in circo- lazione di mone- te false

Imitazione di biglietti di banca, monete o valori di bollo ufficiali senza fine di falsificazione

Codice penale svizzero

311.0

chiunque, senza fine di falsificazione, fabbrica oggetti simili per conio, peso o dimensioni alle monete in corso, o che presentano valori nominali o singole particolarità di una coniatura ufficiale, in modo che possa esistere il pericolo di confusione da parte di persone o apparec- chi con le monete in corso, chiunque, senza fine di falsificazione, riproduce o imita valori di bollo ufficiali in modo che possa esistere il pericolo di confusione con i valori di bollo ufficiali, chiunque importa, mette in vendita o in circolazione siffatti oggetti, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria.214 2 La pena è la multa se il colpevole ha agito per negligenza.215

Art. 244 1 Chiunque importa, acquista o tiene in deposito monete, cartamoneta o biglietti di banca contraffatti o alterati, al fine di metterli in circola- zione come genuini o inalterati è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.216 2 Chiunque ne importa, acquista o tiene in deposito in grande quantità, è punito con una pena detentiva da uno a cinque anni.

Art. 245 1. Chiunque, al fine di metterli in circolazione come genuini od inalterati, contraffà od altera valori di bollo ufficiali, in ispecie franco- bolli o marche da bollo o da tassa, chiunque a valori di bollo ufficiali annullati dà l’apparenza di bolli ancora validi per usarli come tali, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria. Il colpevole è punibile anche quando ha commesso il reato all’estero, se è arrestato nella Svizzera e non è estradato all’estero e se l’atto è punito nello Stato in cui fu compiuto. 2. Chiunque usa come genuini, inalterati o validi valori di bollo uffi- ciali contraffatti, alterati od annullati, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

214 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

215 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

216 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’appendice della LF del 22 dic. 1999 sull’unità monetaria e i mezzi di pagamento, in vigore dal 1° mag. 2000 (RU 2000 1144; FF 1999 6201).

Importazione, acquisto e deposito di monete false

Falsificazione di valori di bollo ufficiali

Codice penale svizzero

311.0

Art. 246 Chiunque, al fine di usarne come genuine od inalterate, contraffà od altera marche ufficiali apposte dall’autorità ad un oggetto per consta- tare il risultato di un esame o la concessione di un permesso, quali per esempio i bolli di controllo dei lavori d’oro e d’argento, i bolli degli ispettori delle carni, le marche dell’Amministrazione delle dogane, chiunque usa come genuini od inalterati segni di detto genere contraf- fatti od alterati, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria.

Art. 247 Chiunque, al fine di farne uso indebito, fabbrica o si procura strumenti per la contraffazione o l’alterazione di monete, carta moneta, biglietti di banca o valori di bollo ufficiali, chiunque fa uso indebito di strumenti coi quali si fabbricano monete, carta moneta, biglietti di banca o valori di bollo ufficiali, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria.

Art. 248 Chiunque, a scopo di frode nel commercio e nelle relazioni d’affari, appone una falsa bollatura a misure, pesi, bilance od altri strumenti di misura od altera la bollatura esistente, altera misure, pesi, bilance od altri strumenti di misura bollati, usa misure, pesi, bilance od altri strumenti di misura falsi od alterati, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.

Art. 249217 1 Le monete o la cartamoneta contraffatte o alterate, i biglietti di banca, i valori di bollo e le marche ufficiali, le misure, i pesi, le bilan- ce o gli altri strumenti di misura contraffatti o alterati, come pure gli strumenti per la falsificazione, sono confiscati e resi inservibili o distrutti. 2 Sono inoltre confiscati e resi inservibili o distrutti i biglietti di banca, le monete o i valori di bollo ufficiali riprodotti che, imitati o fabbricati senza fine di falsificazione, comportano un pericolo di confusione.

217 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’appendice della LF del 22 dic. 1999 sull’unità monetaria e i mezzi di pagamento, in vigore dal 1° mag. 2000 (RU 2000 1144; FF 1999 6201).

Falsificazione di marche ufficiali

Strumenti per la falsificazione e uso illegittimo di strumenti

Falsificazione dei pesi e delle misure

Confisca

Codice penale svizzero

100

311.0

Art. 250 Le disposizioni del presente titolo si applicano anche a monete, carta- monete, biglietti di banca e valori di bollo esteri.

Titolo undecimo: Della falsità in atti

Art. 251218

1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, forma un documento falso od altera un documento vero, oppure abusa dell’altrui firma autentica o dell’altrui segno a mano autentico per formare un documento suppositizio, oppure attesta o fa attestare in un documento, contrariamente alla verità, un fatto di importanza giuri- dica, o fa uso, a scopo d’inganno, di un tale documento, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. 2. Nei casi di esigua gravità, può essere pronunciata la pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

Art. 252219

Chiunque, al fine di migliorare la situazione propria o altrui, contraffà od altera carte di legittimazione, certificati, attestati, fa uso, a scopo di inganno, di un atto di questa natura contraffatto od alterato da un terzo, abusa, a scopo di inganno, di uno scritto di questa natura, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria.

Art. 253 Chiunque, usando inganno, induce un funzionario o un pubblico uffi- ciale ad attestare in un documento pubblico, contrariamente alla verità, un fatto d’importanza giuridica, in ispecie ad autenticare una firma falsa od una copia non conforme all’originale,

218 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° gen. 1995 (RU 1994 2290; FF 1991 II 797).

219 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° gen. 1995 (RU 1994 2290; FF 1991 II 797).

Monete e bolli di valore esteri

Falsità in documenti

Falsità in certificati

Conseguimento fraudolento di una falsa atte- stazione

Codice penale svizzero

101

311.0

chiunque fa uso di un documento ottenuto in tal modo per ingannare altri sul fatto in esso attestato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.

Art. 254 1 Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad un terzo un indebito profitto, dete- riora, distrugge, sopprime o sottrae un documento del quale non ha il diritto di disporre da solo, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. 2 La soppressione di documenti a pregiudizio di un congiunto o di un membro della comunione domestica è perseguita soltanto a querela di parte.

Art. 255 Gli articoli 251 a 254 si applicano anche ai documenti esteri.

Art. 256 Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una per- sona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sopprime, rimuove, rende irriconoscibile, altera o colloca falsamente un termine od altro segno di confine, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 257 Chiunque sopprime, rimuove, rende irriconoscibile o colloca falsa- mente un segnale pubblico trigonometrico o limnimetrico, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Titolo dodicesimo: Dei crimini o dei delitti contro la tranquillità pubblica

Art. 258220

Chiunque diffonde lo spavento nella popolazione con la minaccia o con il falso annuncio di un pericolo per la vita, la salute o la proprietà, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria.

220 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° gen. 1995 (RU 1994 2290; FF 1991 II 797).

Soppressioni di documento

Documenti esteri

Rimozione di termini

Soppressione di segnali trigono- metrici e limni- metrici

Pubblica intimi- dazione

Codice penale svizzero

102

311.0

Art. 259221 1 Chiunque pubblicamente istiga a commettere un crimine, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. 1bis La pubblica istigazione al genocidio (art. 264), da commettere del tutto o in parte in Svizzera, è punibile anche se l’istigazione avviene all’estero.222 2 Chiunque pubblicamente istiga a commettere un delitto implicante atti di violenza contro persone o cose, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 260 1 Chiunque partecipa ad un pubblico assembramento, nel quale sono commessi collettivamente atti di violenza contro persone o cose, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecunia- ria. 2 Il compartecipe va esente da pena se, accettando l’intimazione fat- tagli dall’autorità, desiste dall’azione senza aver commesso violenze né istigato a commetterne.

Art. 260bis 223 1 È punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria chiunque prende, conformemente a un piano, concrete disposizioni tecniche od organizzative la cui natura ed estensione mostrano che egli si accinge a commettere uno dei seguenti reati:

a. Omicidio intenzionale (art. 111); b. Assassinio (art. 112); c. Lesioni gravi (art. 122); cbis.224Mutilazione di organi genitali femminili (art. 124); d. Rapina (art. 140); e. Sequestro di persona e rapimento (art. 183); f. Presa d’ostaggio (art. 185);

221 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 9 ott. 1981, in vigore dal 1° ott. 1982 (RU 1982 1530; FF 1980 I 1032).

222 Introdotto dal n. I 1 della LF del 18 giu. 2010 sulla modifica di leggi federali per l’attuazione dello Statuto di Roma della Corte penale internazionale, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4963; FF 2008 3293).

223 Introdotto dal n. I della LF del 9 ott. 1981, in vigore dal 1° ott. 1982 (RU 1982 1530; FF 1980 I 1032).

224 Introdotta dal n. I della LF del 30 set. 2012, in vigore dal 1° lug. 2012 (RU 2012 2575; FF 2010 4941 4967).

224 FF 1918 II 1

Pubblica istigazione a un crimine o alla violenza

Sommossa

Atti preparatori punibili

Codice penale svizzero

103

311.0

fbis.225 Sparizione forzata (art. 185bis); g. Incendio intenzionale (art. 221); h. Genocidio (art. 264); i. Crimini contro l’umanità (art. 264a); j. Crimini di guerra (art. 264c–264h).226

2 Chi spontaneamente desiste dal consumare un atto preparatorio ini- ziato è esente da pena. 3 È parimente punibile chi commette gli atti preparatori all’estero, se i reati così preparati dovessero essere commessi in Svizzera. L’articolo 3 capoverso 2 è applicabile.227

Art. 260ter 228

1. Chiunque partecipa a un’organizzazione che tiene segreti la strut- tura e i suoi componenti e che ha lo scopo di commettere atti di vio- lenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, chiunque sostiene una tale organizzazione nella sua attività criminale, è punito una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecu- niaria. 2. Il giudice può attenuare la pena (art. 48a)229 se l’agente si sforza d’impedire la prosecuzione dell’attività criminale dell’organizzazione. 3. È punibile anche chi commette il reato all’estero, se l’organizza- zione esercita o intende esercitare l’attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L’articolo 3 capoverso 2 è applicabile.230

Art. 260quater 231

Chiunque vende, loca, dona, lascia a disposizione di terzi o procura per mediazione armi da fuoco, armi vietate dalla legge, parti essenziali di armi, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni, sapendo

225 Introdotta dal n. 1 dell’all. 2 al DF del 18 dic. 2015 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione internazionale per la protezione di tutte le persone dalla sparizione forzata, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4687; FF 2014 417).

226 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 18 giu. 2010 sulla modifica di leggi federali per l’attuazione dello Statuto di Roma della Corte penale internazionale, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4963; FF 2008 3293).

227 Nuovo testo del per. giusta il n. II 2 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

228 Introdotto dal n. I della LF del 18 mar. 1994, in vigore dal 1° ago 1994 (RU 1994 1614; FF 1993 III 193).

229 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 2 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

230 Nuovo testo del per. giusta il n. II 2 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

231 Introdotto dall’art. 41 della LF del 20 giu. 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni, in vigore dal 1° gen. 1999 (RU 1998 2535; FF 1996 I 875).

Organizzazione criminale

Messa in peri- colo della sicu- rezza pubblica con armi

Codice penale svizzero

104

311.0

o dovendo sapere che essi serviranno alla commissione di un delitto o di un crimine, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria, in quanto non ricorrano le condizioni costitu- tive di un reato più grave.232

Art. 260quinquies 233 1 Chiunque raccoglie o mette a disposizione valori patrimoniali nell’intento di finanziare atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un’organizzazione internazio- nale a fare o ad omettere un atto è punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria. 2 Non si rende punibile secondo la presente disposizione chi si limita a tollerare l’eventualità che detti valori patrimoniali possano servire a finanziare il terrorismo. 3 Non costituisce finanziamento di un atto terroristico l’atto volto a instaurare o ripristinare la democrazia o lo Stato di diritto oppure a permettere l’esercizio o il rispetto dei diritti dell’uomo. 4 Il capoverso 1 non è applicabile se il finanziamento è destinato a sostenere atti che non contraddicono alle norme del diritto internazio- nale applicabili nei conflitti armati.

Art. 261 Chiunque pubblicamente ed in modo abietto offende o schernisce le convinzioni altrui in materia di credenza, particolarmente di credenza in Dio, ovvero profana oggetti di venerazione religiosa, chiunque con malanimo impedisce, perturba o schernisce pubblica- mente un atto di culto garantito dalla Costituzione, chiunque profana con malanimo un luogo od un oggetto destinati ad un culto o ad un atto di culto garantiti dalla Costituzione, è punito con una pena pecuniaria sino a 180 aliquote giornaliere.

Art. 261bis 234

Chiunque incita pubblicamente all’odio o alla discriminazione contro una persona o un gruppo di persone per la loro razza, etnia o religione; chiunque propaga pubblicamente un’ideologia intesa a discreditare o calunniare sistematicamente i membri di una razza, etnia o religione;

232 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

233 Introdotto dal n. I 1 della LF del 21 mar. 2003 (Finanziamento del terrorismo), in vigore dal 1° ott. 2003 (RU 2003 3043; FF 2002 4815).

234 Introdotto dall’art. 1 della LF del 18 giu. 1993, in vigore dal 1° gen. 1995 (RU 1994 2887; FF 1992 III 217).

Finanziamento del terrorismo

Perturbamento della libertà di credenza e di culto

Discriminazione razziale

Codice penale svizzero

105

311.0

chiunque, nel medesimo intento, organizza o incoraggia azioni di pro- paganda o vi partecipa; chiunque, pubblicamente, mediante parole, scritti, immagini, gesti, vie di fatto o in modo comunque lesivo della dignità umana, discredita o discrimina una persona o un gruppo di persone per la loro razza, etnia o religione o, per le medesime ragioni, disconosce, minimizza gros- solanamente o cerca di giustificare il genocidio o altri crimini contro l’umanità;235

chiunque rifiuta ad una persona o a un gruppo di persone, per la loro razza, etnia o religione, un servizio da lui offerto e destinato al pub- blico, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria.

Art. 262 1. Chiunque profana grossolanamente la tomba di un defunto, chiunque con malanimo turba o profana un funerale od un servizio funebre, chiunque profana o pubblicamente insulta un cadavere umano, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria. 2. Chiunque, contro la volontà dell’avente diritto, sottrae un cadavere umano o parti di esso, ovvero le ceneri di un defunto, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 263 1 Chiunque, essendo in istato di irresponsabilità a cagione di ebbrezza colposa, prodotta da alcool o da altra intossicazione, commette un fatto represso come crimine o delitto, è punito con una pena pecunia- ria sino a 180 aliquote giornaliere. 2 La pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole, agendo in tale stato di irresponsabilità, ha commesso un crimine punibile con la sola pena detentiva.236

235 RU 2005 1165 236 Nuovo testo giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007

(RU 2006 3459; FF 1999 1669).

Turbamento della pace dei defunti

Atti commessi in istato di irre- sponsabilità colposa

Codice penale svizzero

106

311.0

Titolo dodicesimobis: 237 Genocidio e crimini contro l’umanità

Art. 264 Chiunque, nell’intento di distruggere, del tutto o in parte, un gruppo nazionale, razziale, religioso, etnico, sociale o politico in quanto tale:

a. uccide membri di un siffatto gruppo o ne lede gravemente l’integrità fisica o mentale;

b. sottopone membri del gruppo a condizioni di vita atte a provo- care la distruzione totale o parziale del gruppo;

c. ordina o prende misure volte a impedire le nascite all’interno del gruppo;

d. trasferisce o fa trasferire con la forza fanciulli del gruppo a un altro gruppo,

è punito con una pena detentiva a vita o una pena detentiva non infe- riore a dieci anni.

Art. 264a 1 Chiunque, nell’ambito di un attacco esteso o sistematico contro popolazioni civili:

a. uccide intenzionalmente una persona; b. uccide intenzionalmente molte persone o sottopone la popola-

zione, nell’intento di distruggerla del tutto o in parte, a condi- zioni di vita dirette a provocarne la distruzione;

c. si arroga un diritto di proprietà su una persona ed esercita su questa un potere di disposizione, segnatamente nel contesto della tratta di esseri umani, dello sfruttamento sessuale o del lavoro forzato;

d. priva una persona della libertà contravvenendo in modo grave alle regole fondamentali del diritto internazionale;

e. nell’intento di sottrarre una persona per un prolungato periodo di tempo alla protezione della legge: 1. priva la persona della libertà su mandato o con l’appro-

vazione di uno Stato o di un’organizzazione politica, ne- gando in seguito la fornitura di informazioni sulla sorte di tale persona o sul luogo in cui questa si trova, o

237 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2000 (RU 2000 2725; FF 1999 4611). Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 18 giu. 2010 sulla modifica di leggi federali per l’attuazione dello Statuto di Roma della Corte penale internazionale, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4963; FF 2008 3293).

Genocidio

Crimini contro l’umanità

a. Omicidio intenzionale b. Sterminio

c. Riduzione in schiavitù

d. Sequestro di persona

e. Sparizione forzata di persone

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2. si rifiuta di fornire informazioni sulla sorte di tale persona o sul luogo in cui questa si trova, su mandato di uno Stato o di un’organizzazione politica oppure in violazione di un obbligo legale;

f. infligge a una persona di cui ha la custodia o il controllo gran- di sofferenze o un grave danno al corpo o alla salute fisica o psichica;

g. stupra una persona di sesso femminile o, dopo che questa è stata resa gravida contro la sua volontà, la tiene sequestrata nell’intento di modificare la composizione etnica di una popo- lazione, costringe una persona a subire un atto sessuale di gra- vità analoga allo stupro o a prostituirsi, oppure la sottopone a sterilizzazione forzata;

h. deporta persone dalla regione nella quale si trovano legitti- mamente o le trasferisce con la forza in un altro luogo;

i. lede in modo grave i diritti fondamentali di un gruppo di per- sone non riconoscendo loro tali diritti, o privandole degli stes- si, per motivi politici, razziali, etnici, religiosi, sociali o per al- tri motivi non ammessi dal diritto internazionale, in relazione a un reato previsto dal titolo dodicesimobis o dodicesimoter o ai fini dell’oppressione e dominazione sistematica di un gruppo razziale;

j. commette un altro atto di gravità paragonabile ai crimini indi- cati nel presente capoverso, che provoca a una persona grandi sofferenze o gravi danni al corpo o alla salute fisica o psichica,

è punito con una pena detentiva non inferiore a cinque anni. 2 In casi particolarmente gravi, segnatamente se il reato è commesso nei confronti di molte persone o se l’autore agisce in modo crudele, il giudice può pronunciare la pena detentiva a vita. 3 Nei casi meno gravi rientranti nel campo d’applicazione del capover- so 1 lettere c–j il giudice non può pronunciare una pena detentiva inferiore a un anno.

Titolo dodicesimoter:238 Crimini di guerra

Art. 264b Gli articoli 264d–264j si applicano nel contesto di conflitti armati internazionali, inclusi i casi di occupazione, come pure nel contesto di

238 Introdotto dal n. I 1 della LF del 18 giu. 2010 sulla modifica di leggi federali per l’attuazione dello Statuto di Roma della Corte penale internazionale, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4963; FF 2008 3293).

f. Tortura

g. Lesione dell’autodetermi- nazione sessuale

h. Deportazione o trasferimento forzato

i. Persecuzione e apartheid

j. Altri atti inumani

1. Campo d’applicazione

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conflitti armati non internazionali, sempreché non risulti diversamente dalla natura dei reati.

Art. 264c 1 Chiunque, nel contesto di un conflitto armato internazionale, viola in modo grave le Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949239, com- mettendo uno dei seguenti atti contro persone o beni protetti da queste Convenzioni:

a. omicidio intenzionale; b. presa d’ostaggio; c. inflizione di grandi sofferenze o di gravi danni al corpo o alla

salute fisica o psichica, segnatamente mediante tortura, tratta- mento inumano o esperimenti biologici;

d. distruzione o appropriazione di beni, non giustificate da neces- sità militari e compiute su larga scala;

e. costrizione a prestare servizio nelle forze armate di una poten- za nemica;

f. deportazione, trasferimento o detenzione illegali; g. privazione del diritto a un equo e regolare processo prima

dell’inflizione o dell’esecuzione di una pena severa, è punito con una pena detentiva non inferiore a cinque anni. 2 Gli atti elencati al capoverso 1 commessi nel contesto di un conflitto armato non internazionale sono equiparati alle gravi violazioni del diritto internazionale umanitario, se sono diretti contro una persona o un bene protetti dal diritto internazionale umanitario. 3 In casi particolarmente gravi, segnatamente se il reato è commesso nei confronti di molte persone o se l’autore agisce in modo crudele, il giudice può pronunciare la pena detentiva a vita. 4 Nei casi meno gravi rientranti nel campo d’applicazione del capo- verso 1 lettere c–g il giudice non può pronunciare una pena detentiva inferiore a un anno.

239 Conv. di Ginevra del 12 ago. 1949 per migliorare la sorte dei feriti e dei malati delle forze armate in campagna (CG I), RS 0.518.12; Conv. di Ginevra del 12 ago. 1949 per migliorare la sorte dei feriti, dei malati e dei naufraghi delle forze armate di mare (CG II), RS 0.518.23; Conv. di Ginevra del 12 ago. 1949 relativa al trattamento dei prigionieri di guerra (CG III), RS 0.518.42; Conv. di Ginevra del 12 ago. 1949 per la protezione delle persone civili in tempo di guerra (CG IV), RS 0.518.51.

2. Gravi violazioni delle Convenzioni di Ginevra

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Art. 264d 1 Chiunque, nel contesto di un conflitto armato, dirige attacchi contro:

a. la popolazione civile in quanto tale o contro persone che non partecipano direttamente alle ostilità;

b. persone, installazioni, materiale o veicoli utilizzati nell’ambito di una missione di soccorso umanitario o di mantenimento del- la pace in conformità della Carta delle Nazioni Unite del 26 giugno 1945240, nella misura in cui gli stessi siano protetti dal diritto internazionale umanitario;

c. beni di carattere civile, luoghi o edifici non difesi oppure con- tro zone smilitarizzate che non costituiscono un obiettivo mili- tare;

d. unità sanitarie, edifici, materiale o veicoli che portano un em- blema distintivo del diritto internazionale umanitario, o il cui carattere protetto è riconoscibile anche senza emblemi distin- tivi, ospedali o luoghi dove sono riuniti malati e feriti;

e. beni culturali, persone cui è affidata la loro protezione o vei- coli adibiti al trasporto di tali beni, edifici dedicati al culto re- ligioso, all’arte, all’educazione, alla scienza o a scopi umanita- ri, nella misura in cui siano protetti dal diritto internazionale umanitario,

è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. 2 Nei casi particolarmente gravi concernenti attacchi contro persone, il giudice può pronunciare la pena detentiva a vita. 3 Nei casi meno gravi il giudice non può pronunciare una pena deten- tiva inferiore a un anno.

Art. 264e 1 Chiunque, nel contesto di un conflitto armato:

a. cagiona gravi danni al corpo oppure viola o mette gravemente in pericolo la salute fisica o psichica di una persona protetta dal diritto internazionale, sottoponendola a un trattamento me- dico che il suo stato di salute non rende necessario e che non è conforme ai principi medici generalmente riconosciuti;

b. stupra una persona di sesso femminile protetta dal diritto in- ternazionale o, dopo che questa è stata resa gravida contro la sua volontà, la tiene sequestrata nell’intento di modificare la composizione etnica di una popolazione, la costringe a subire un atto sessuale di gravità analoga allo stupro o a prostituirsi, oppure la sottopone a sterilizzazione forzata;

240 RS 0.120

3. Altri crimini di guerra a. Attacchi contro persone e beni di carattere civile

b. Trattamento medico ingiusti- ficato, lesione dell’autodetermi- nazione sessuale e della dignità umana

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c. sottopone una persona protetta dal diritto internazionale a un trattamento gravemente umiliante o degradante,

è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. 2 In casi particolarmente gravi, segnatamente se il reato è commesso nei confronti di molte persone o se l’autore agisce in modo crudele, il giudice può pronunciare la pena detentiva a vita. 3 Nei casi meno gravi il giudice non può pronunciare una pena deten- tiva inferiore a un anno.

Art. 264f 1 Chiunque arruola o recluta fanciulli di età inferiore a quindici anni nelle forze armate o in gruppi armati o li fa partecipare a conflitti armati, è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. 2 In casi particolarmente gravi, segnatamente se il reato è commesso nei confronti di molti fanciulli o se l’autore agisce in modo crudele, il giudice può pronunciare la pena detentiva a vita. 3 Nei casi meno gravi il giudice non può pronunciare una pena deten- tiva inferiore a un anno.

Art. 264g 1 Chiunque, nel contesto di un conflitto armato:

a. dirige attacchi, malgrado sappia o debba supporre che gli stes- si avranno come conseguenza l’uccisione o il ferimento di ci- vili, danni a oggetti di carattere civile oppure danni diffusi, du- raturi e gravi all’ambiente naturale, se tali attacchi sono eccessivi rispetto ai vantaggi militari concreti e diretti previsti;

b. utilizza come scudo una persona protetta dal diritto internazio- nale umanitario per influire sulle operazioni militari;

c. come metodo di guerra saccheggia o si appropria in altro in- debito modo di beni altrui, distrugge o confisca beni del nemi- co senza che la distruzione o la confisca siano impe- rativamente richieste dalle necessità del conflitto, priva per- sone civili di beni indispensabili alla loro sopravvivenza o impedisce l’invio di soccorsi;

d. uccide o ferisce un combattente nemico in modo perfido o quando questi si trova fuori combattimento;

e. mutila il cadavere di un combattente nemico; f. come comandante militare, impartisce l’ordine di non lasciare

in vita nessuno o minaccia il nemico di impartire tale ordine; g. fa uso improprio della bandiera bianca, della bandiera,

dell’uniforme o delle insegne militari del nemico o delle Na-

c. Reclutamento e impiego di bambini-soldato

d. Metodi di guerra vietati

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zioni Unite, nonché degli emblemi distintivi del diritto inter- nazionale umanitario;

h. come appartenente a una forza di occupazione, trasferisce una parte della propria popolazione civile nel territorio occupato, oppure trasferisce tutta o parte della popolazione del territorio occupato all’interno o all’esterno di tale territorio,

Art. 264h 1 Chiunque, nel contesto di un conflitto armato:

a. utilizza veleno o armi velenose; b. utilizza armi biologiche o chimiche, inclusi gas, sostanze e li-

quidi tossici o asfissianti; c. utilizza proiettili che all’interno del corpo umano si espandono

o si appiattiscono facilmente oppure vi esplodono; d. utilizza armi il cui effetto principale è ferire con schegge che

non possono essere localizzate nel corpo umano mediante rag- gi X;

e. utilizza armi laser il cui effetto principale è procurare la cecità permanente,

è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. 2 In casi particolarmente gravi il giudice può pronunciare la pena detentiva a vita.

Art. 264i È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria chiunque:

a. continua le ostilità dopo aver avuto ufficialmente notizia della conclusione di un armistizio o della pace, o viola in altro mo- do le condizioni dell’armistizio;

b. maltratta, ingiuria o trattiene senza motivo un parlamentario nemico o una persona che l’accompagna;

c. ritarda in modo ingiustificato il rimpatrio di prigionieri di guerra dopo la fine delle operazioni militari.

e. Impiego di armi vietate

4. Rottura di un armistizio o della pace. Reati contro un parlamentario. Ritardo nel rimpatrio di prigionieri di guerra

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Art. 264j È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria chiunque, nel contesto di un conflitto armato e in modo diverso da quanto previsto dagli articoli 264c–264i, viola una disposizione del diritto internazionale umanitario, se tale violazione è dichiarata puni- bile dal diritto internazionale consuetudinario o da una convenzione riconosciuta come vincolante dalla Svizzera.

Titolo dodicesimoquater:241 Disposizioni comuni ai titoli dodicesimobis e dodicesimoter

Art. 264k 1 Il superiore che sa che una persona a lui subordinata commette o si accinge a commettere un reato previsto dal titolo dodicesimobis o dodicesimoter, e che non adotta misure adeguate per impedirne l’esecuzione, è punito con la stessa pena applicabile all’autore. Se il superiore ha agito per negligenza, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. 2 Il superiore che sa che una persona a lui subordinata ha commesso un reato previsto dal titolo dodicesimobis o dodicesimoter e che non adotta misure adeguate per garantire che il reato venga sanzionato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecunia- ria.

Art. 264l È punibile il subalterno che su ordine di un superiore o eseguendo un altro ordine di carattere vincolante commette un reato previsto dal titolo dodicesimobis o dodicesimoter, se al momento del reato era consapevole della punibilità dell’atto.

Art. 264m 1 È punibile anche colui che ha commesso all’estero un reato previsto dai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dall’articolo 264k, se si trova in Svizzera e non è estradato a un altro Stato o consegnato a un tribu- nale penale internazionale di cui la Svizzera riconosce la competenza. 2 Se l’autore del reato non ha la cittadinanza svizzera e il reato non è stato commesso contro un cittadino svizzero, il giudice può prescin- dere dal perseguimento penale o abbandonarlo, fatte salve le misure atte ad assicurare le prove, se:

241 Introdotto dal n. I 1 della LF del 18 giu. 2010 sulla modifica di leggi federali per l’attuazione dello Statuto di Roma della Corte penale internazionale, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4963; FF 2008 3293).

5. Altre viola- zioni del diritto internazionale umanitario

Punibilità dei superiori

Commissione di un reato in esecuzione di un ordine

Reati commessi all’estero

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a. un’autorità estera o un tribunale penale internazionale di cui la Svizzera riconosce la competenza persegue il reato e l’autore del reato viene estradato o consegnato a tale tribunale; o

b. l’autore del reato non si trova più in Svizzera e un suo ritorno in Svizzera appare improbabile.

3 L’articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile, a meno che l’assoluzione, il condono o la prescrizione della pena all’estero siano avvenuti con lo scopo di sottrarre ingiustamente l’autore a ogni sanzione.

Art. 264n Il perseguimento dei reati previsti dai titoli dodicesimobis e dodice- simoter e dall’articolo 264k non è subordinato a nessuna delle autoriz- zazioni di cui agli articoli seguenti:

a. articolo 7 capoverso 2 lettera b del Codice di procedura pe- nale242;

b. articoli 14 e 15 della legge del 14 marzo 1958243 sulla respon- sabilità;

c. articolo 17 della legge federale del 13 dicembre 2002244 sull’Assemblea federale;

d. articolo 61a della legge federale del 21 marzo 1997245 sull’organizzazione del Governo e dell’Amministrazione;

e. articolo 11 della legge federale del 17 giugno 2005246 sul Tri- bunale federale;

f. articolo 12 della legge del 17 giugno 2005247 sul Tribunale amministrativo federale;

g. articolo 16 della legge del 20 marzo 2009248 sul Tribunale fe- derale dei brevetti;

h. articolo 50 della legge del 19 marzo 2010249 sull’organizza- zione delle autorità penali.

242 RS 312.0 243 RS 170.32 244 RS 171.10 245 RS 172.010 246 RS 173.110 247 RS 173.32 248 RS 173.41 249 RS 173.71

Esclusione dell’immunità relativa

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Titolo tredicesimo: Dei crimini o dei delitti contro lo Stato e la difesa nazionale

Art. 265 Chiunque commette un atto diretto a mutare con la violenza la Costituzione della Confederazione250 o d’un Cantone251, ad abbattere con la violenza le autorità politiche costituzionali od a ridurle nell’impossibilità di esercitare i loro poteri, a distaccare con la violenza una parte del territorio svizzero dalla Con- federazione o una parte di territorio da un Cantone, è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno252.

Art. 266 1. Chiunque commette un atto diretto a menomare ovvero ad esporre a pericolo l’indipendenza della Con- federazione, a provocare l’ingerenza di uno Stato estero negli affari della Confede- razione in modo da mettere in pericolo l’indipendenza della Confede- razione, è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno. 2. Chiunque tiene intelligenze col governo di uno Stato estero o con agenti di esso allo scopo di provocare una guerra contro la Confede- razione, è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni. Nei casi gravi, può essere pronunciata la pena detentiva a vita. 253

Art. 266bis 254 1 Chiunque, nell’intento di provocare o di sostenere imprese o mene dell’estero contro la sicurezza della Svizzera, entra in rapporto con uno Stato estero, con partiti esteri o con altre organizzazioni all’estero, o con i loro agenti, ovvero lancia o diffonde informazioni inesatte o tendenziose, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.

250 RS 101 251 RS 131.211/.235 252 Nuova espr. giusta il n. II 1 cpv. 11 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007

(RU 2006 3459; FF 1999 1669). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente Libro. 253 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 5 ott. 1950, in vigore dal 5 gen. 1951

(RU 1951 1 16; FF 1949 613). 254 Introdotto dal n. I della LF del 5 ott. 1950, in vigore dal 5 gen. 1951 (RU 1951 1 16;

FF 1949 613).

1. Crimini o delitti contro lo Stato. Alto tradimento

Attentati contro l’indipendenza della Confedera- zione

Imprese e mene dell’estero con- tro la sicurezza della Svizzera

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2 Nei casi gravi, può essere pronunciata una pena detentiva non infe- riore ad un anno.

Art. 267 1. Chiunque intenzionalmente rivela o rende accessibile a uno Stato estero o ad agenti di esso un segreto che doveva essere conservato nell’interesse della Confederazione,255

chiunque intenzionalmente espone a pericolo gli interessi della Confe- derazione o di un Cantone falsificando, distruggendo, facendo scom- parire o sottraendo documenti o mezzi di prova concernenti rapporti di diritto tra la Confederazione od un Cantone ed uno Stato estero, chiunque, come rappresentante della Confederazione, intenzional- mente intavola con un Governo estero negoziati a danno della Con- federazione, è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno. 2. Chiunque intenzionalmente rivela o rende accessibile al pubblico un segreto che doveva essere conservato nell’interesse della Confe- derazione, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.256

3. La pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito per negligenza.257

Art. 268 Chiunque sopprime, rimuove, rende irriconoscibili, altera o colloca falsamente un termine od altro contrassegno del confine della Con- federazione, d’un Cantone o d’un Comune è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.

Art. 269258

Chiunque penetra sul territorio svizzero contrariamente al diritto delle genti è punito con una pena detentiva o pecuniaria.

Art. 270 Chiunque per malevolenza rimuove, danneggia o con atti oltraggia un emblema di sovranità svizzero esposto da una autorità, in modo parti-

255 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 10 ott. 1997, in vigore dal 1° apr. 1998 (RU 1998 1 852; FF 1996 IV 449).

256 Introdotto dal n. I della LF del 10 ott. 1997, in vigore dal 1° apr. 1998 (RU 1998 1 852; FF 1996 IV 449).

257 Originario n. 2. 258 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 5 ott. 1950, in vigore dal 5 gen. 1951

(RU 1951 1 16; FF 1949 613). Vedi anche RU 57 1408.

Tradimento nelle relazioni diplomatiche

Rimozione di termini di con- fine pubblici

Violazione della sovranità terri- toriale svizzera

Offese agli em- blemi svizzeri

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colare lo stemma o la bandiera della Confederazione o di un Cantone, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria.

Art. 271259

1. Chiunque, senza esservi autorizzato, compie sul territorio svizzero per conto di uno Stato estero atti che spettano a poteri pubblici; chiunque compie siffatti atti per conto di un partito estero o di un’altra organizzazione dell’estero; chiunque favorisce tali atti, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria e, in casi gravi, con una pena detentiva non inferiore a un an- no.260

2. Chiunque, usando violenza, astuzia o minaccia, trae all’estero una persona per consegnarla ad un’autorità, ad un partito o ad una orga- nizzazione analoga dell’estero o per metterne in pericolo la vita o la integrità personale, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno. 3. Chiunque prepara un tale atto, è punito con una pena detentiva o pecuniaria.

Art. 272261

1. Chiunque, a profitto di uno Stato estero, o di un partito estero o di un’altra organizzazione dell’estero, e a pregiudizio della Svizzera o dei suoi attinenti, abitanti o delle sue organizzazioni, esercita un ser- vizio di spionaggio politico od organizza un servizio siffatto, chiunque arruola persone per servizi siffatti o li favorisce, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria. 2. Nei casi gravi, il giudice pronuncia una pena detentiva non inferio- re ad un anno. È in modo particolare considerato come caso grave incitare ad azioni ovvero dare false informazioni atte a compromettere la sicurezza interna o esterna della Confederazione.

259 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 5 ott. 1950, in vigore dal 5 gen. 1951 (RU 1951 1 16; FF 1949 613).

260 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

261 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 5 ott. 1950, in vigore dal 5 gen. 1951 (RU 1951 1 16; FF 1949 613).

Atti compiuti senza autorizza- zione per conto di uno Stato estero

2. Spionaggio. Spionaggio po- litico

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Art. 273 Chiunque cerca di scoprire un segreto di fabbricazione o di affari per renderlo accessibile ad un organismo ufficiale o privato dell’estero, ovvero ad un’impresa od organizzazione privata estera, o ai loro agenti, chiunque rende accessibile un segreto di fabbricazione o di affari ad un organismo ufficiale o privato dell’estero, ovvero ad una impresa od organizzazione privata estera, o ai loro agenti, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria o, nei casi gravi, con una pena detentiva non inferiore ad un anno. Con la pena detentiva può essere cumulata una pena pecunia- ria.262

Art. 274263

1. Chiunque raccoglie informazioni militari per conto di uno Stato estero in danno della Svizzera, ovvero organizza un servizio siffatto; chiunque arruola persone per siffatti servizi o li favorisce, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria. Nei casi gravi, può essere pronunciata una pena detentiva non inferio- re ad un anno. 2. La corrispondenza ed il materiale sono confiscati.

Art. 275264

Chiunque commette un atto diretto a turbare o a mutare in modo ille- cito l’ordine fondato sulla Costituzione della Confederazione265 o di un Cantone266, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.

Art. 275bis 267

Chiunque svolge una propaganda dell’estero intesa a sovvertire con la violenza l’ordine costituzionale della Confederazione o di un Cantone,

262 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

263 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 5 ott. 1950, in vigore dal 5 gen. 1951 (RU 1951 1 16; FF 1949 613).

264 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 5 ott. 1950, in vigore dal 5 gen. 1951 (RU 1951 1 16; FF 1949 613).

265 RS 101 266 RS 131.211/.235 267 Introdotto dal n. I della LF del 5 ott. 1950, in vigore dal 5 gen. 1951 (RU 1951 1 16;

FF 1949 613).

Spionaggio economico

Spionaggio militare

3. Messa in peri- colo dell’ordine costituzionale. Attentati contro l’ordine costitu- zionale

Propaganda sovversiva

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è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria.

Art. 275ter 268

Chiunque costituisce un’associazione che si propone di svolgere o svolge un’attività diretta a compiere atti puniti negli articoli 265, 266, 266bis, 271 a 274, 275 e 275bis, chiunque aderisce a una tale associazione o partecipa alle sue mene, chiunque promuove la costituzione di una tale associazione o ne segue le istruzioni, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria.

Art. 276 1. Chiunque pubblicamente provoca alla disobbedienza agli ordini militari, alla violazione dei doveri di servizio, al rifiuto del servizio od alla diserzione, chiunque incita una persona obbligata al servizio militare a commet- tere un reato siffatto, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria. 2. La pena è una pena detentiva o pecuniaria se il colpevole ha pro- vocato o incitato alla sedizione o al concerto per la sedizione.

Art. 277 1. Chiunque intenzionalmente contraffà, altera, fa sparire o distrugge un ordine di marcia o di chiamata alle armi, un ordine di presentazione al reclutamento o un’istruzione diretta a persone obbligate al servizio militare, chiunque fa uso di tali ordini od istruzioni contraffatti o alterati, è punito con una pena detentiva o pecuniaria. 2. La pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito per negligenza.

Art. 278 Chiunque impedisce o disturba un militare nell’adempimento del pro- prio servizio, è punito con una pena pecuniaria sino a 180 aliquote giornaliere.

268 Introdotto dal n. I della LF del 5 ott. 1950, in vigore dal 5 gen. 1951 (RU 1951 1 16; FF 1949 613).

Associazioni illecite

4. Attentati con- tro la sicurezza militare. Provocazione ed incitamento alla violazione degli obblighi militari

Falsificazione d’ordini o di istruzioni

Turbamento del servizio militare

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Titolo quattordicesimo: Dei delitti contro la volontà popolare

Art. 279 Chiunque, con violenza o minaccia di grave danno, impedisce o turba un’assemblea, un’elezione od una votazione ordinata dalla costitu- zione o dalla legge, chiunque impedisce od ostacola, con violenza o minaccia di grave danno, la raccolta o la consegna di firme per una domanda di referen- dum o d’iniziativa, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria.

Art. 280 Chiunque, con violenza o minaccia di grave danno, impedisce ad un elettore d’esercitare il diritto di voto o di firmare una domanda di refe- rendum o d’iniziativa, chiunque, con violenza o minaccia di grave danno, costringe un eletto- re ad esercitare uno di questi diritti o ad esercitarlo in un senso deter- minato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria.

Art. 281 Chiunque offre, promette, dà o procura ad un elettore un dono od altro profitto perché voti in un senso determinato o perché aderisca o non aderisca ad una domanda di referendum o d’iniziativa, chiunque offre, promette, dà o procura ad un elettore un dono od altro profitto perché si astenga da una elezione o votazione, l’elettore che si fa dare o promettere un tale profitto, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria.

Art. 282 1. Chiunque contraffà, altera, fa sparire o distrugge un catalogo eletto- rale, chiunque, senza diritto, partecipa ad una elezione o ad una votazione ovvero firma una domanda di referendum o d’iniziativa, chiunque altera il risultato di una elezione, di una votazione, di una raccolta di firme per l’esercizio del referendum o dell’iniziativa, in

Perturbamento ed impedimento di elezioni e votazioni

Attentati contro il diritto di voto

Corruzione elet- torale

Frode elettorale

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modo particolare aggiungendo, cambiando, omettendo o cancellando schede elettorali o firme mediante inesatta numerazione od inveritiera registrazione del risultato nel processo verbale, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria. 2. Se il colpevole ha agito in qualità ufficiale, la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria non inferiore a 30 aliquote giornaliere. Con la pena detentiva può essere cumulata una pena pecuniaria.269

Art. 282bis 270

Chiunque raccoglie, riempie o modifica sistematicamente schede per un’elezione o votazione ovvero distribuisce schede siffatte è punito con la multa.

Art. 283 Chiunque con manovre illecite procura di conoscere il voto dato da singoli elettori, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 284271

Titolo quindicesimo: Dei reati contro la pubblica autorità

Art. 285 1.272 Chiunque con violenza o minaccia impedisce a un’autorità, a un membro di un’autorità o a un funzionario di compiere un atto che entra nelle loro attribuzioni, oppure li costringe a un tale atto o mentre lo adempiono commette contro di loro vie di fatto, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. Sono considerati funzionari anche gli impiegati di imprese ai sensi della legge federale del 20 dicembre 1957273 sulle ferrovie, della legge

269 Nuovo testo giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

270 Introdotto dall’art. 88 n. 1 della LF del 17 dic. 1976 sui diritti politici, in vigore dal 1° lug. 1978 (RU 1978 688; FF 1975 I 1313).

271 Abrogato dal n. I della LF del 18 mar. 1971, con effetto dal 1° lug. 1971 (RU 1971 777; FF 1965 I 474).

272 Nuovo testo giusta il n. II 5 della LF del 20 mar. 2009 sulla Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2009 5597 5629; FF 2183, 2007 2457).

273 RS 742.101

Incetta di voti

Violazione del segreto del voto

Violenza o mi- naccia contro le autorità e i funzionari

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del 20 marzo 2009274 sul trasporto di viaggiatori, della legge del 19 dicembre 2008275 sul trasporto di merci, come pure gli impiegati delle organizzazioni incaricate ai sensi della legge federale del 18 giugno 2010276 sugli organi di sicurezza delle imprese di trasporto pubblico e autorizzate dall’Ufficio federale dei trasporti.277

2. Se il reato è commesso da un assembramento di persone, chiunque vi partecipa è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. I compartecipi che hanno commesso atti di violenza contro le persone o le cose, sono puniti con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria non inferiore a 30 aliquote giornaliere.278

Art. 286279

Chiunque impedisce a un’autorità, a un membro di un’autorità o a un funzionario di compiere un atto che entra nelle loro attribuzioni, è punito con una pena pecuniaria sino a 30 aliquote giornaliere. Sono considerati funzionari anche gli impiegati di imprese ai sensi della legge federale del 20 dicembre 1957280 sulle ferrovie, della legge del 20 marzo 2009281 sul trasporto di viaggiatori, della legge del 19 dicembre 2008282 sul trasporto di merci, come pure gli impiegati delle organizzazioni incaricate ai sensi della legge federale del 18 giugno 2010283 sugli organi di sicurezza delle imprese di trasporto pubblico e autorizzate dall’Ufficio federale dei trasporti. 284

Art. 287 Chiunque per un fine illecito si arroga l’esercizio di una pubblica fun- zione od il potere di dare ordini militari, è punito con una pena deten- tiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

274 RS 745.1 275 RS 742.41 276 RS 745.2 277 Nuovo testo giusta l’art. 11 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2010 sugli organi di sicurezza

delle imprese di trasporto pubblico, in vigore dal 1° ott. 2011 (RU 2011 3961; FF 2010 793 817).

278 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

279 Nuovo testo giusta il n. II 5 della LF del 20 mar. 2009 sulla Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5597; FF 2005 2183, 2007 2457).

280 RS 742.101 281 RS 745.1 282 RS 742.41 283 RS 745.2 284 Nuovo testo giusta l’art. 11 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2010 sugli organi di sicurezza

delle imprese di trasporto pubblico, in vigore dal 1° ott. 2011 (RU 2011 3961; FF 2010 793 817).

Impedimento di atti dell’autorità

Usurpazione di funzioni

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Art. 288285

Art. 289 Chiunque sottrae cose requisite o sequestrate dall’autorità, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 290 Chiunque rompe, rimuove o rende inefficace un segno ufficiale in modo particolare un sigillo ufficiale apposto dall’autorità per rinchiu- dere od identificare una cosa, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 291 1 Chiunque contravviene ad un decreto d’espulsione dal territorio della Confederazione o d’un Cantone, emanato da un’autorità competente, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecunia- ria. 2 La durata di questa pena non è computata in quella del bando.

Art. 292 Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una auto- rità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa.

Art. 293 1 Chiunque, senza averne diritto, rende pubblici in tutto o in parte atti, istruttorie o deliberazioni di un’autorità, dichiarati segreti in virtù di una legge o di una decisione presa dall’autorità nei limiti della propria competenza, è punito con la multa. 2 La complicità è punibile. 3 Il giudice può prescindere da qualsiasi pena se il segreto portato a conoscenza del pubblico è di poca importanza.286

285 Abrogato dal n. I 1 della LF del 22 dic. 1999 (Revisione delle disposizioni penali in materia di corruzione), con effetto dal 1° mag. 2000 (RU 2000 1121; FF 1999 4721).

286 Introdotto dal n. I della LF del 10 ott. 1997, in vigore dal 1° apr. 1998 (RU 1998 1 852; FF 1996 IV 449).

Sottrazione di cose requisite o sequestrate

Rottura di sigilli

Violazione del bando

Disobbedienza a decisioni dell’autorità

Pubblicazione di deliberazioni ufficiali segrete

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Art. 294287 1 Chiunque esercita unʼattività il cui esercizio gli è stato interdetto conformemente allʼarticolo 67, allʼarticolo 50 del Codice penale mili- tare del 13 giugno 1927288 (CPM) o allʼarticolo 16a DPMin289, è punito con una pena detentiva sino ad un anno o con una pena pecu- niaria. 2 Chiunque si mette in contatto con una o più persone determinate o con i membri di un gruppo determinato, vi si avvicina o si trattiene in determinati luoghi sebbene un divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate ai sensi dellʼarticolo 67b, dellʼarticolo 50b CPM o dellʼarticolo 16a DPMin glielo vieti, è punito con una pena detentiva sino ad un anno o con una pena pecuniaria.

Art. 295290

Chiunque si sottrae allʼassistenza riabilitativa o disattende le norme di condotta impartite dal giudice o dallʼautorità di esecuzione è punito con la multa.

Titolo sedicesimo: Dei crimini o dei delitti che compromettono le relazioni con gli Stati esteri

Art. 296291

Chiunque pubblicamente offende uno Stato estero nella persona del suo capo, nel suo Governo ovvero nella persona di uno dei suoi agenti diplomatici o di uno dei suoi delegati ufficiali a una conferenza di- plomatica riunita nella Svizzera o di uno dei suoi rappresentanti uffi- ciali presso un’istituzione internazionale o una sua organizzazione con sede o riunita nella Svizzera, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

287 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 13 dic. 2013 sullʼinterdizione di esercitare unʼattività e sul divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2055; FF 2012 7765).

288 RS 321.0 289 RS 311.1 290 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 13 dic. 2013 sullʼinterdizione di esercitare

unʼattività e sul divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2055; FF 2012 7765).

291 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 5 ott. 1950, in vigore dal 5 gen. 1951 (RU 1951 1 16; FF 1949 613).

Violazione dellʼinterdizione di esercitare unʼattività o del divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate

Violazione dellʼassistenza riabilitativa e delle norme di condotta

Oltraggio ad uno Stato estero

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Art. 297292

Chiunque pubblicamente offende un’istituzione internazionale o una sua organizzazione con sede o riunita in Svizzera nella persona di uno dei suoi rappresentanti ufficiali è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 298 Chiunque per malevolenza rimuove, danneggia o con atti oltraggia gli emblemi di sovranità di uno Stato estero esposti pubblicamente dal rappresentante riconosciuto di questo Stato, in modo particolare lo stemma o la bandiera, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 299 1. Chiunque viola la sovranità territoriale di uno Stato estero, in modo particolare compiendo illecitamente atti ufficiali nel territorio di esso, chiunque penetra nel territorio di uno Stato estero contrariamente al diritto delle genti, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria. 2. Chiunque, dal territorio della Svizzera, tenta di perturbare con vio- lenza l’ordine politico di uno Stato estero, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 300 Chiunque, dal territorio neutrale della Svizzera, intraprende o favori- sce atti di ostilità contro un belligerante, chiunque intraprende atti di ostilità contro le truppe straniere ammesse nella Svizzera, è punito con una pena detentiva o pecuniaria.

Art. 301 1. Chiunque, nel territorio della Svizzera, raccoglie informazioni mili- tari per conto di uno Stato estero in danno di un altro Stato estero, ovvero organizza un servizio siffatto, chiunque arruola persone per servizi siffatti o li favorisce, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. 2. La corrispondenza ed il materiale sono confiscati.

292 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 5 ott. 1950, in vigore dal 5 gen. 1951 (RU 1951 1 16; FF 1949 613).

Oltraggi a isti- tuzioni interna- zionali

Offese agli em- blemi di uno Stato estero

Violazione della sovranità terri- toriale di uno Stato estero

Atti di ostilità contro un belli- gerante o contro truppe straniere

Spionaggio in danno di Stati esteri

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Art. 302293 1 I crimini e i delitti previsti nel presente titolo non sono perseguiti che su risoluzione del Consiglio federale. 2 Il Consiglio federale non ordina il procedimento che a richiesta del Governo dello Stato estero nei casi previsti nell’articolo 296 e a ri- chiesta di un organo dell’istituzione internazionale nei casi previsti nell’articolo 297. In tempi di servizio attivo, esso può ordinare il pro- cedimento anche senza siffatta domanda. 3 Nei casi previsti negli articoli 296 e 297 l’azione penale si prescrive in due anni.294

Titolo diciassettesimo: Dei crimini o dei delitti contro l’amministrazione della giustizia

Art. 303 1. Chiunque denuncia all’autorità come colpevole di un crimine o di un delitto una persona che egli sa innocente, per provocare contro di essa un procedimento penale, chiunque in altro modo ordisce mene subdole per provocare un pro- cedimento penale contro una persona che egli sa innocente, è punito con una pena detentiva o pecuniaria. 2. Se la denuncia mendace concerne una contravvenzione, la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

Art. 304 1. Chiunque fa all’autorità una falsa denuncia per un atto punibile, che egli sa non commesso, chiunque falsamente incolpa, presso l’autorità, sé medesimo di un atto punibile, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecu- niaria. 2. Nei casi di esigua gravità il giudice può prescindere da ogni pena.

293 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 5 ott. 1950, in vigore dal 5 gen. 1951 (RU 1951 1 16; FF 1949 613).

294 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2002 (Prescrizione dell’azione penale), in vigore dal 1° ott. 2002 (RU 2002 2986; FF 2002 2416 1513).

Procedimento

Denuncia mendace

Sviamento della giustizia

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Art. 305 1 Chiunque sottrae una persona ad atti di procedimento penale o all’esecuzione di una pena o di una delle misure previste negli artico- li 59–61, 63 e 64, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.295 1bis È parimenti punibile chi sottrae ad atti di procedimento penale esteri od alla esecuzione all’estero di una pena detentiva o di una misura ai sensi degli articoli 59–61, 63 o 64 una persona perseguita o condannata all’estero per un crimine menzionato nell’articolo 101.296 2 Se fra il colpevole e la persona favoreggiata esistono relazioni così strette da rendere scusabile la sua condotta, il giudice può prescindere da ogni pena.

Art. 305bis 297

1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l’accertamento dell’origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapen- do o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.298

1bis. Sono considerati delitto fiscale qualificato i reati di cui all’arti- colo 186 della legge federale del 14 dicembre 1990299 sull’imposta federale diretta e all’articolo 59 capoverso 1 primo comma della legge federale del 14 dicembre 1990300 sull’armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni, se le imposte sottratte ammontano a oltre 300 000 franchi per periodo fiscale.301

2. Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria. Con la pena detentiva è cumulata una pena pecuniaria sino a 500 aliquote giornaliere.302

Vi è caso grave segnatamente se l’autore:

295 Nuovo testo giusta il n. II 2 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

296 Introdotto dal n. I della LF del 9 ott. 1981 (RU 1982 1530 1534; FF 1980 I 1032). Nuovo testo giusta il n. II 2 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

297 Introdotto dal n. I della LF del 23 mar. 1990, in vigore dal 1° ago. 1990 (RU 1990 1077; FF 1989 II 837).

298 Nuovo testo giusta il n. I 4 della LF del 12 dic. 2014 concernente l’attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d’azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563).

299 RS 642.11 300 RS 642.14 301 Introdotto dal n. I 4 della LF del 12 dic. 2014 concernente l’attuazione delle

Raccomandazioni del Gruppo d’azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). Vedi anche le dis. trans. di detta mod. alla fine del presente testo.

302 Nuovo testo dei per. giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

Favoreggiamen- to

Riciclaggio di denaro

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311.0

a. agisce come membro di un’organizzazione criminale; b. agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare

sistematicamente il riciclaggio; c. realizza una grossa cifra d’affari o un guadagno considerevole

facendo mestiere del riciclaggio. 3. L’autore è punibile anche se l’atto principale è stato commesso all’estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

Art. 305ter 303 1 Chiunque, a titolo professionale, accetta, prende in custodia, aiuta a collocare o a trasferire valori patrimoniali altrui senza accertarsi, con la diligenza richiesta dalle circostanze, dell’identità dell’avente econo- micamente diritto, è punito con una pena detentiva sino ad un anno o con una pena pecuniaria.305 2 Le persone menzionate nel capoverso 1 hanno il diritto di comunica- re all’Ufficio di comunicazione in materia di riciclaggio di denaro dell’Ufficio federale di polizia gli indizi che permettono di sospettare che valori patrimoniali provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato ai sensi dell’articolo 305bis numero 1bis.306

Art. 306 1 Chiunque, dopo essere stato avvertito dal giudice dell’obbligo di dire la verità e delle conseguenze penali in cui può incorrere, fa, come parte in una causa civile, sui fatti della contestazione una falsa dichia- razione che costituisce un mezzo di prova, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. 2 Se il dichiarante ha prestato giuramento o ha promesso solennemente di dire la verità, la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria non inferiore a 90 aliquote giornaliere.307

303 Introdotto dal n. I della LF del 23 mar. 1990, in vigore dal 1° ago. 1990 (RU 1990 1077; FF 1989 II 837).

304 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 1994, in vigore dal 1° ago 1994 (RU 1994 1614; FF 1993 III 193).

305 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

306 Introdotto dal n. I della LF del 18 mar. 1994 (RU 1994 1614; FF 1993 III 193). Nuovo testo giusta il n. I 4 della LF del 12 dic. 2014 concernente l’attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d’azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563).

307 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

Carente dili- genza in opera- zioni finanziarie e diritto di co- municazione304

Dichiarazione falsa di una parte in giudizio

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311.0

Art. 307 1 Chiunque come testimonio, perito, traduttore od interprete in un pro- cedimento giudiziario, fa sui fatti della causa una falsa deposizione, una falsa constatazione o fornisce una falsa perizia o traduce falsa- mente, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. 2 Se il dichiarante ha prestato giuramento o ha promesso solennemente di dire la verità, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria non inferiore a 180 aliquote giornaliere.308 3 Se la falsità concerne fatti non influenti sulla decisione del giudice, la pena è una pena pecuniaria sino a 180 aliquote giornaliere.309

Art. 308 1 Se l’autore d’un crimine o d’un delitto previsto negli articoli 303, 304, 306 e 307 rettifica spontaneamente la sua falsa denuncia o falsa dichiarazione prima che ne sia risultato un pregiudizio dei diritti altrui, il giudice può attenuare la pena (art. 48a) o prescindere da ogni pe- na.310 2 Se l’autore d’un crimine o d’un delitto previsto negli articoli 306 e 307 ha fatto una falsa dichiarazione perché, manifestando il vero, avrebbe esposto a procedimento penale sé medesimo o un prossimo congiunto, il giudice può attenuare la pena (art. 48a).311

Art. 309312

Gli articoli 306–308 si applicano anche: a. alla procedura davanti ai tribunali amministrativi, davanti agli

arbitri e davanti alle autorità e ai funzionari dell’ammini- strazione ai quali compete il diritto di assumere testimoni;

b. alla procedura davanti ai tribunali internazionali la cui compe- tenza è riconosciuta come vincolante dalla Svizzera.

308 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

309 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

310 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 2 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

311 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 2 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

312 Nuovo testo giusta il n. II 1 della LF del 22 giu. 2001 (Reati contro l’amministrazione della giustizia commessi davanti a tribunali internazionali), in vigore dal 1° lug. 2002 (RU 2002 1491; FF 2001 311).

Falsa testimo- nianza, falsa perizia, falsa traduzione od interpretazione

Attenuazione di pene

Cause ammini- strative e procedura davanti a tribunali internazionali

Codice penale svizzero

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311.0

Art. 310 1. Chiunque, usando violenza, minaccia od astuzia, libera una persona arrestata, detenuta o collocata in uno stabilimento per decisione dell’autorità, o le presta aiuto nell’evasione, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. 2. Se il reato è commesso da un assembramento di persone, chiunque vi partecipa è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. I compartecipi, che hanno commesso atti di violenza contro le persone o le cose, sono puniti con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria non inferiore a 30 aliquote giornaliere.313

Art. 311 1. I detenuti o le persone collocate in uno stabilimento per decisione dell’autorità, che si assembrano per aggredire di concerto i funzionari dello stabilimento od altre per- sone incaricate della sorveglianza, per costringere con violenza o con minaccia di violenza i funzionari dello stabilimento od altre persone incaricate della sorveglianza a fare o ad omettere un atto, per evadere violentemente, sono puniti con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria non inferiore a 30 aliquote giornaliere.314

2. I compartecipi, che hanno commesso atti di violenza contro le per- sone o le cose, sono puniti con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria non inferiore a 90 aliquote giornaliere.315

Titolo diciottesimo: Dei reati contro i doveri d’ufficio e professionali

Art. 312 I membri di una autorità od i funzionari, che abusano dei poteri della loro carica al fine di procurare a sé o ad altri un indebito profitto o di recar danno ad altri, sono puniti con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.

313 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

314 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

315 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

Liberazione di detenuti

Ammutinamento di detenuti

Abuso di autorità

Codice penale svizzero

130

311.0

Art. 313 Il funzionario che per fine di lucro riscuote tasse, emolumenti od indennità non dovuti o eccedenti la tariffa legale, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 314316

I membri di un’autorità o i funzionari che, al fine di procurare a sè o ad altri un indebito profitto, recano danno in un negozio giuridico agli interessi pubblici che essi dovevano salvaguardare, sono puniti con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. Con la pena detentiva è cumulata una pena pecuniaria.317

Art. 315 e 316318

Art. 317319

1. I funzionari o i pubblici ufficiali che intenzionalmente formano un atto falso od alterano un atto vero, oppure abusano dell’altrui firma autentica o dell’altrui segno a mano autentico per formare un atto suppositizio, i funzionari o i pubblici ufficiali che intenzionalmente in un docu- mento attestano in modo contrario alla verità un fatto d’importanza giuridica, in ispecie autenticano una firma falsa o una copia non con- forme all’originale, sono puniti con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. 2. La pena è della multa se il colpevole ha agito per negligenza.

Art. 317bis 320 1 Non è punibile giusta gli articoli 251, 252, 255 e 317 colui che allestisce, altera o utilizza documenti atti a costituire o conservare la sua identità fittizia, sempre che vi sia stato autorizzato dal giudice nell’ambito di un’inchiesta mascherata oppure dal capo del Diparti- mento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello

316 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° gen. 1995 (RU 1994 2290; FF 1991 II 797).

317 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

318 Abrogati dal n. I 1 della LF del 22 dic. 1999 (Revisione delle disposizioni penali in materia di corruzione), con effetto dal 1° mag. 2000 (RU 2000 1121; FF 1999 4721).

319 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° gen. 1995 (RU 1994 2290; FF 1991 II 797).

320 Introdotto dall’art. 24 n. 1 della LF del 20 giu. 2003 sull’inchiesta mascherata (RU 2004 1409; FF 1998 3319). Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla LF del 23 dic. 2011, in vigore dal 16 lug. 2012 (RU 2012 3745; FF 2007 4613, 2010 6923).

Concussione

Infedeltà nella gestione pubblica

Falsità in atti formati da pub- blici ufficiali o funzionari

Atti non punibili

Codice penale svizzero

131

311.0

sport (DDPS) conformemente all’articolo 14c della legge federale del 21 marzo 1997321 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna (LMSI). 2 Non è punibile giusta gli articoli 251, 252, 255 e 317 colui che allestisce o altera documenti per identità fittizie, sempre che vi sia stato autorizzato ai fini di un’inchiesta mascherata o dal capo del DDPS conformemente all’articolo 14c LMSI. 3 Non è punibile giusta gli articoli 251, 252, 255 e 317 colui che allestisce, altera o utilizza documenti conformemente alla legge fede- rale del 23 dicembre 2011322 sulla protezione extraprocessuale dei testimoni.323

Art. 318 1. I medici, i dentisti, i veterinari e le levatrici che intenzionalmente rilasciano un certificato contrario alla verità, il quale sia destinato ad essere prodotto all’autorità od a conseguire un indebito profitto o sia atto a ledere importanti e legittimi interessi di terzi, sono puniti con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. Se il colpevole aveva per tale atto domandato, accettato o si era fatto promettere una ricompensa speciale, la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria. 2. La pena è della multa se il colpevole ha agito per negligenza.

Art. 319 Il funzionario che presta aiuto alla evasione di un arrestato, di un dete- nuto o di altra persona collocata in uno stabilimento per ordine dell’autorità o che lo lascia evadere, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 320 1. Chiunque rivela un segreto, che gli è confidato nella sua qualità di membro di una autorità o di funzionario o di cui ha notizia per la sua carica o funzione, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. La rivelazione del segreto è punibile anche dopo la cessazione della carica o della funzione. 2. La rivelazione fatta col consenso scritto dell’autorità superiore non è punibile.

321 RS 120 322 RS 312.2 323 Introdotto dal n. 3 dell’all. alla LF del 23 dic. 2011 sulla protezione extraprocessuale dei

testimoni, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6715; FF 2011 1).

Falso certificato medico

Aiuto alla eva- sione di detenuti

Violazione del segreto d’ufficio

Codice penale svizzero

132

311.0

Art. 321 1. Gli ecclesiastici, gli avvocati, i difensori, i notai, i consulenti in brevetti, i revisori tenuti al segreto professionale in virtù del Codice delle obbligazioni324, i medici, i dentisti, i chiropratici, i farmacisti, le levatrici, gli psicologi, come pure gli ausiliari di questi professionisti, che rivelano segreti a loro confidati per ragione della loro professione o di cui hanno avuto notizia nell’esercizio della medesima sono puniti, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.325

Sono parimente puniti gli studenti che rivelano un segreto di cui hanno avuto notizia nel corso dei loro studi. La rivelazione del segreto è punibile anche dopo la cessazione dell’esercizio della professione o dopo la fine degli studi. 2. La rivelazione non è punibile, quando sia fatta col consenso dell’interessato o con l’autorizzazione scritta data, a richiesta di chi detiene il segreto, dall’autorità superiore o dall’autorità di vigilanza. 3. Rimangono riservate le disposizioni della legislazione federale e cantonale sull’obbligo di dare informazioni all’autorità o di testimo- niare in giudizio.

Art. 321bis 326 1 Chiunque rivela in modo illecito un segreto del quale ha avuto noti- zia nell’esercizio della sua attività di ricerca sull’essere umano ai sensi della legge del 30 settembre 2011327 sulla ricerca umana, è punito conformemente all’articolo 321. 2 Un segreto professionale può essere tolto per scopi di ricerca sulle malattie umane e sulla struttura e la funzione del corpo umano se sono adempiute le condizioni di cui all’articolo 34 della legge del 30 set- tembre 2011 sulla ricerca umana e se la commissione d’etica compe- tente ne ha autorizzato la divulgazione.

Art. 321ter 328 1 Chiunque, nella sua qualità di funzionario, impiegato o ausiliario di un’organizzazione che fornisce servizi postali o delle telecomunica- zioni, comunica a terzi informazioni concernenti le relazioni postali, il

324 RS 220 325 Nuovo testo giusta l’art. 48 n. 1 della LF del 18 mar. 2011 sulle professioni psicologiche,

in vigore dal 1° apr. 2013 (RU 2012 1929, 2013 915 975; FF 2009 6005). 326 Introdotto dal n. 4 dell’all. della LF del 19 giu. 1993 sulla protezione dei dati (RU 1993

1945; FF 1988 II 353). Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla LF del 30 set. 2011 sulla ricerca umana, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3215; FF 2009 6979).

327 RS 810.30 328 Introdotto dal n. 2 dell’all. alla LF del 30 apr. 1997 sulle telecomunicazioni, in vigore dal

1° gen. 1998 (RU 1997 2187; FF 1996 III 1297).

Violazione del segreto profes- sionale

Segreto profes- sionale nella ricerca sull’essere umano

Violazione del segreto postale e del segreto delle tele- comunicazioni

Codice penale svizzero

133

311.0

traffico dei pagamenti o il traffico delle telecomunicazioni dei clienti, apre invii postali chiusi o cerca di scoprirne il contenuto, dà a terzi occasione di commettere simili reati, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. 2 È parimenti punito chiunque, per dolo, induce a violare tale obbligo una persona tenuta a conservare il segreto giusta il capoverso 1. 3 La violazione del segreto postale e del segreto delle telecomunica- zioni rimane punibile anche dopo la cessazione del rapporto contrat- tuale. 4 La violazione del segreto postale e del segreto delle telecomunica- zioni non è punibile quando è richiesta per scoprire l’avente diritto o per evitare danni. 5 Rimangono salve le disposizioni dell’articolo 179octies e quelle della legislazione federale e cantonale sull’obbligo di dare informazioni all’autorità o di testimoniare in giudizio.

Art. 322329 1 Le imprese dei mezzi di comunicazione sociale sono obbligate a rendere note a ogni persona, su domanda, senza indugio e per scritto la propria sede nonché l’identità del responsabile (art. 28 cpv. 2 e 3).330 2 Giornali e riviste devono inoltre indicare nell’impressum la sede dell’impresa, le partecipazioni rilevanti in altre imprese nonché il nome del redattore responsabile. Se un redattore è responsabile sol- tanto di una parte del giornale o della rivista, deve essere indicato come tale. Per ogni parte di tale giornale o rivista si deve indicare un redattore responsabile. 3 In caso di violazione delle prescrizioni del presente articolo il diret- tore dell’impresa è punito con la multa. Vi è violazione anche quando un’interposta persona è indicata come responsabile della pubblica- zione (art. 28 cpv. 2 e 3).331

Art. 322bis 332

Chiunque, in quanto responsabile giusta l’articolo 28 capoversi 2 e 3333, intenzionalmente non impedisce una pubblicazione con la quale è

329 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 10 ott. 1997, in vigore dal 1° apr. 1998 (RU 1998 852; FF 1996 IV 449).

330 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 2 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

331 Nuovo testo del per. giusta il n. II 2 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

332 Introdotto dal n. I della LF del 10 ott. 1997, in vigore dal 1° apr. 1998 (RU 1998 852; FF 1996 IV 449).

333 Nuova testo di parte del per. giusta il n. II 2 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

Violazione dell’obbligo d’informare dei mass media

Mancata opposi- zione a una pubblicazione punibile

Codice penale svizzero

134

311.0

commesso un reato è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. Se ha agito per negligenza, la pena è la multa.

Titolo diciannovesimo:334 Della corruzione

Art. 322ter

Chiunque offre, promette o procura un indebito vantaggio a un mem- bro di un’autorità giudiziaria o di un’altra autorità, a un funzionario, a un perito, traduttore o interprete delegato dall’autorità, a un arbitro o a un militare, a favore di lui o di terzi, per indurlo a commettere un atto o un’omissione in relazione con la sua attività ufficiale e contrastante coi doveri d’ufficio o sottostante al suo potere d’apprezzamento, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.

Art. 322quater

Chiunque, in qualità di membro di un’autorità giudiziaria o di un’altra autorità, di funzionario, di perito, traduttore o interprete delegato dall’autorità o di arbitro, domanda, si fa promettere o accetta un inde- bito vantaggio, per sé o per terzi, per commettere un atto o un’omis- sione in relazione con la sua attività ufficiale e contrastante coi doveri d’ufficio o sottostante al suo potere d’apprezzamento, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.

Art. 322quinquies 335

Chiunque offre, promette o procura un indebito vantaggio a un mem- bro di un’autorità giudiziaria o di un’altra autorità, a un funzionario, a un perito, traduttore o interprete delegato dall’autorità, a un arbitro o a un militare, a favore di lui o di terzi, in considerazione dell’espleta- mento della sua attività ufficiale, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 322sexies 336

Chiunque, in qualità di membro di un’autorità giudiziaria o di un’altra autorità, di funzionario, di perito, traduttore o interprete delegato

334 Introdotto dal n. I 1 della LF del 22 dic. 1999 (Revisione delle disposizioni penali in materia di corruzione), in vigore dal 1° mag. 2000 (RU 2000 1121; FF 1999 4721).

335 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015 (Disposizioni penali sulla corruzione), in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1287; FF 2014 3099).

336 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015 (Disposizioni penali sulla corruzione), in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1287; FF 2014 3099).

1. Corruzione di pubblici ufficiali svizzeri. Corruzione attiva

Corruzione passiva

Concessione di vantaggi

Accettazione di vantaggi

Codice penale svizzero

135

311.0

dall’autorità o di arbitro, domanda, si fa promettere o accetta un inde- bito vantaggio, per sé o per terzi, in considerazione dell’espletamento della sua attività ufficiale, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Art. 322septies

Chiunque offre, promette o procura un indebito vantaggio a un mem- bro di un’autorità giudiziaria o di un’altra autorità, a un funzionario, a un perito, traduttore o interprete delegato dall’autorità, a un arbitro o a un militare di un Paese straniero o di un’organizzazione internazio- nale, a favore di lui o di terzi, per indurlo a commettere un atto o un’omissione in relazione con la sua attività ufficiale e contrastante coi doveri d’ufficio o sottostante al suo potere d’apprezzamento, chiunque in qualità di membro di un’autorità giudiziaria o di un’altra autorità, di funzionario, di perito, traduttore o interprete delegato dal- l’autorità, di arbitro o di militare di un Paese straniero o di un’orga- nizzazione internazionale domanda, si fa promettere o accetta, per sé o per terzi, un indebito vantaggio per commettere un atto o un’omis- sione in relazione con la sua attività ufficiale e contrastante coi doveri d’ufficio o sottostante al suo potere d’apprezzamento,337

è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.338

Art. 322octies 339 1 Chiunque offre, promette o procura un indebito vantaggio a un lavoratore, a un socio, a un mandatario o a un altro ausiliario di un terzo nel settore privato, a favore di lui o di terzi, per indurlo a com- mettere un atto o un’omissione in relazione con la sua attività di servizio o d’affari e contrastante coi doveri d’ufficio o sottostante al suo potere d’apprezzamento, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. 2 Nei casi poco gravi il reato è punito soltanto a querela di parte.

337 Nuovo testo giusta l’art. 2 n. 2 del DF del 7 ott. 2005 che approva e traspone nel diritto svizzero la Conv. penale del Consiglio d’Europa sulla corruzione e il relativo Prot. agg., in vigore dal 1° lug. 2006 (RU 2006 2371; FF 2004 6189).

338 Nuovo testo giusta l’art. 2 n. 2 del DF del 7 ott. 2005 che approva e traspone nel diritto svizzero la Conv. penale del Consiglio d’Europa sulla corruzione e il relativo Prot. agg., in vigore dal 1° lug. 2006 (RU 2006 2371; FF 2004 6189).

339 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015 (Disposizioni penali sulla corruzione), in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1287; FF 2014 3099).

2. Corruzione di pubblici ufficiali stranieri

3. Corruzione di privati Corruzione attiva

Codice penale svizzero

136

311.0

Art. 322novies 340 1 Chiunque, in qualità di lavoratore, socio, mandatario o altro ausilia- rio di un terzo nel settore privato domanda, si fa promettere o accetta un indebito vantaggio, per sé o per terzi, per commettere un atto o un’omissione in relazione con la sua attività di servizio o d’affari e contrastante coi doveri d’ufficio o sottostante al suo potere d’apprez- zamento, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. 2 Nei casi poco gravi il reato è punito soltanto a querela di parte.

Art. 322decies 341 1 Non sono indebiti vantaggi:

a. i vantaggi ammessi dalle norme in materia di rapporti di servi- zio o accettati contrattualmente dal terzo;

b. i vantaggi di lieve entità, usuali nelle relazioni sociali. 2 Sono equiparati a pubblici ufficiali i privati che adempiono compiti pubblici.

Titolo ventesimo:342 Delle contravvenzioni a disposizioni del diritto federale

Art. 323343

Sono puniti con la multa: 1. il debitore che, avvisato nelle forme di legge, non assiste e non

si fa rappresentare ad un pignoramento o a una compilazione d’inventario (art. 91 cpv. 1 n. 1, 163 cpv. 2, 345 cpv. 1344 LEF345);

2. il debitore che non indica, sino a concorrenza di quanto sia ne- cessario per un sufficiente pignoramento o per l’esecuzione di un sequestro, tutti i suoi beni, compresi quelli che non sono in suo possesso, come pure i suoi crediti e diritti verso terzi (art. 91 cpv. 1 n. 2, 275 LEF);

340 Introdotto dal n. I della LF del 25 set. 2015 (Disposizioni penali sulla corruzione), in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1287; FF 2014 3099).

341 Introdotto dal n. I della LF del 25 set. 2015 (Disposizioni penali sulla corruzione), in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1287; FF 2014 3099).

342 Originariamente tit. diciannovesimo. 343 Nuovo testo giusta il n. 8 dell’all. della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997

(RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 344 Ora: l’art. 341 cpv. 1 345 RS 281.1

Corruzione passiva

4. Disposizioni comuni

Inosservanza da parte del debi- tore di norme della procedura di esecuzione e fallimento

Codice penale svizzero

137

311.0

3. il debitore che, all’atto della compilazione di un inventario, non indica tutti i suoi beni, compresi quelli che non sono in suo possesso, come pure i suoi crediti e diritti verso terzi (art. 163 cpv. 2, 345 cpv. 1346 LEF);

4. il fallito che non indica all’ufficio dei fallimenti tutti i suoi be- ni e non li mette a disposizione di esso (art. 222 cpv. 1 LEF);

5. il fallito che, senza esserne stato espressamente dispensato, non sta a disposizione dell’amministrazione durante la proce- dura di fallimento (art. 229 cpv. 1 LEF).

Art. 324347

Sono puniti con la multa: 1. la persona adulta che, essendo convissuta col fallito, morto o

latitante, non indica all’ufficio dei fallimenti tutti i beni del debitore e non li mette a disposizione di esso (art. 222 cpv. 2 LEF348);

2. chi non notifica i suoi debiti verso il fallito entro il termine per le notificazioni (art. 232 cpv. 2 n. 3 LEF);

3. chi non mette a disposizione dell’ufficio dei fallimenti, entro il termine per le notificazioni, gli oggetti del fallito che egli detiene a titolo di pegno o per altro titolo (art. 232 cpv. 2 n. 4 LEF);

4. chi, scaduto il termine di realizzazione, non consegna ai liqui- datori oggetti del fallito che detiene a titolo di creditore pigno- ratizio (art. 324 cpv. 2 LEF);

5. il terzo che non ottempera al dovere di informare e di mettere a disposizione giusta gli articoli 57a capoverso 1, 91 capo- verso 4, 163 capoverso 2, 222 capoverso 4 e 345 capoverso 1349 della legge federale sulla esecuzione e sul fallimento.

Art. 325 Chiunque intenzionalmente o per negligenza non ottempera all’ob- bligo imposto dalla legge di tenere regolarmente i libri di commercio, chiunque intenzionalmente o per negligenza non ottempera all’obbligo imposto dalla legge di conservare i libri di commercio, le lettere ed i telegrammi d’affari, è punito con la multa.

346 Ora: l’art. 341 cpv. 1 347 Nuovo testo giusta il n. 8 dell’all. della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997

(RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 348 RS 281.1 349 Ora: l’art. 341 cpv. 1

Inosservanza da parte di terzi di norme della procedura di esecuzione e fallimento e della procedura concordataria

Inosservanza delle norme le- gali sulla con- tabilità

Codice penale svizzero

138

311.0

Art. 325bis 350

Chiunque, minacciando svantaggi, segnatamente lo scioglimento suc- cessivo del rapporto di locazione, impedisce o tenta di impedire il con- duttore a contestare pigioni od altre pretese del locatore, chiunque dà la disdetta al conduttore poiché questi tutela o intende tutelare i diritti spettantigli in virtù del Codice delle obbligazioni351, chiunque impone o tenta di imporre illecitamente pigioni o altre pre- tese dopo il fallimento di un esperimento di conciliazione o dopo una decisione giudiziale, è punito, a querela del conduttore, con la multa.

Art. 326352

Art. 326bis 354 1 Se una delle infrazioni previste nell’articolo 325bis è commessa nella gestione degli affari di una persona giuridica, di una società in nome collettivo o in accomandita o di una ditta individuale355, o altrimenti nell’esercizio di incombenze d’affari o di servizio per terze persone, le disposizioni penali si applicano alle persone fisiche che l’hanno com- messa. 2 Il padrone d’azienda o il datore di lavoro, il mandante o la persona rappresentata che era a conoscenza dell’infrazione o ne ha avuto suc- cessivamente notizia e, benché ne avesse la possibilità, non si è adope- rato per impedirla o per paralizzarne gli effetti, è punibile come l’autore. 3 Se il padrone d’azienda o il datore di lavoro, il mandante o la perso- na rappresentata è una persona giuridica, una società in nome collet- tivo o in accomandita, una ditta individuale356 o una comunità di persone senza personalità giuridica, il capoverso 2 si applica agli

350 Introdotto dal n. II art. 4 della LF del 15 dic. 1989 che modifica il CO (locazione e affitto), in vigore dal 1° lug. 1990 (RU 1990 802; FF 1985 1202 in fine, disp. fin. tit. VIII e VIIIbis).

351 RS 220 352 Abrogato dal n. II 3 della LF del 13 dic. 2002, con effetto dal 1° gen. 2007

(RU 2006 3459; FF 1999 1669). 353 Ora: imprese individuali. 354 Introdotto dal n. II art. 4 della LF del 15 dic. 1989 che modifica il CO (locazione e

affitto), in vigore dal 1° lug. 1990 (RU 1990 802; FF 1985 1202 in fine, disp. fin. tit. VIII e VIIIbis).

355 Ora: impresa individuale. 356 Ora: impresa individuale.

Infrazioni alle disposizioni sulla protezione dei conduttori di lo- cali d’abitazione e commerciali

Persone giuridi- che, società commerciali e ditte indi- viduali353 1. …

2. Nel caso dell’articolo 325bis

Codice penale svizzero

139

311.0

organi, ai membri degli organi, ai soci preposti alla gestione, alle per- sone effettivamente dirigenti o ai liquidatori colpevoli.

Art. 326ter 357

Chiunque utilizza per un soggetto giuridico o una succursale iscritti nel registro di commercio una denominazione non conforme a quella iscritta a registro e tale da indurre in errore, chiunque utilizza per un soggetto giuridico o una succursale non iscritti nel registro di commercio una denominazione fallace, chiunque suscita l’impressione che un soggetto giuridico straniero non iscritto nel registro di commercio abbia la sede o una succursale in Svizzera, è punito con la multa358.

Art. 326quater 359

Chiunque, tenuto legalmente nella sua qualità di organo di un istituto di previdenza in favore del personale a informare i beneficiari e le autorità di sorveglianza, viola quest’obbligo o fornisce informazioni inveritiere, è punito con la multa.

Art. 327360

Art. 328 1. Chiunque contraffà segni di valore postali svizzeri od esteri per metterli in circolazione come imitazioni, senza apporre a ciascuno di essi un contrassegno che indichi la contraffazione, chiunque importa, mette in vendita od in circolazione tali contraffa- zioni, è punito con la multa. 2. Le contraffazioni sono confiscate.361

357 Introdotto dal n. I della LF del 17 giu. 1994 (RU 1994 2290; FF 1991 II 797). Nuovo testo giusta il n. 5 dell’all. al LF del 16 dic. 2006 (Diritto della società a garanzia limitata; adeguamento del diritto della società anonima, della società cooperativa, del registro di commercio e delle ditte commerciali), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4791; FF 2002 2841, 2004 3545).

358 Rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 2 LParl; RS 171.10). 359 Introdotto dal n. I della LF del 17 giu. 1994, in vigore dal 1° gen. 1995 (RU 1994 2290;

FF 1991 II 797). 360 Abrogato dal n. 3 dell’appendice della LF del 22 dic. 1999 sull’unità monetaria e i mezzi

di pagamento, con effetto dal 1° mag. 2000 (RU 2000 1144; FF 1999 6201). 361 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 5 ott. 1950, in vigore dal 5 gen. 1951(RU 1951 1;

FF 1949 613).

Contravvenzioni alle disposizioni su ditte e nomi commerciali

False informa- zioni da parte di istituzioni di previdenza a favore del per- sonale

Contraffazione di segni di valore postali senza fine di falsificazione

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311.0

Art. 329 1. Chiunque indebitamente penetra in uno stabilimento od in altro luogo, il cui accesso è proibito dall’autorità militare, prende disegni di stabilimenti o di oggetti che interessano la difesa nazionale oppure riproduce o pubblica tali disegni, è punito con la multa. 2. Il tentativo e la complicità sono punibili.

Art. 330 Chiunque indebitamente vende od acquista, dà o riceve in pegno, con- suma, fa scomparire, distrugge o rende inservibili oggetti, che furono sequestrati o requisiti dall’Amministrazione dell’esercito a scopo di difesa nazionale, è punito con la multa.362

Art. 331 Chiunque indebitamente porta l’uniforme dell’esercito svizzero, è punito con la multa.363

Art. 332364

Chiunque non dà l’avviso prescritto dall’articolo 720 capoverso 2, 720a e 725 capoverso 1 del Codice civile365 per una cosa che ha trovata o che è venuta in suo potere, è punito con la multa.

362 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

363 Nuovo testo di parte del per. giusta il n. II 1 cpv. 16 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

364 Nuovo testo giusta il n. III della LF del 4 ott. 2002 (Articolo di principio sugli animali), in vigore dal 1° apr. 2003 (RU 2003 463; FF 2002 3734 5207).

365 RS 210

Violazione di segreti militari

Commercio di materiali seque- strati o requisiti dall’esercito

Uso indebito della uniforme militare

Omessa notifica- zione del rinvenimento di cose smarrite

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311.0

Libro terzo:366 Dell’attuazione e dell’applicazione del Codice penale Titolo primo: Della relazione del presente Codice con altre leggi della Confederazione e con le leggi dei Cantoni

Art. 333 1 Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano dispo- sizioni sulla materia. 2 Nelle altre leggi federali le seguenti pene sono sostituite come segue:

a. la reclusione, con una pena detentiva superiore a un anno; b. la detenzione, con una pena detentiva sino a tre anni o una pe-

na pecuniaria; c. la detenzione inferiore a sei mesi, con una pena pecuniaria

d’importo pari a trenta aliquote giornaliere di 3000 franchi al massimo per un mese di pena detentiva.

3 Se la pena massima comminata è l’arresto o la multa o la sola multa, il reato si configura come contravvenzione. Sono applicabili gli arti- coli 106 e 107. È fatto salvo l’articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974367 sul diritto penale amministrativo. È contravvenzione anche il reato per cui un’altra legge federale entrata in vigore prima del 1942 commina la detenzione non superiore a tre mesi. 4 Rimangono salvi i limiti di pena minimi e massimi deroganti al capoverso 2, nonché l’articolo 41 e gli importi della multa deroganti all’articolo 106. 5 Se un’altra legge federale commina la multa per un crimine o un delitto, è applicabile l’articolo 34. Le norme di commisurazione dero- ganti all’articolo 34 non sono applicabili. È fatto salvo l’articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrati- vo. Se è inferiore a 1 080 000 franchi, l’importo massimo della multa comminata decade. Se è comminata una multa di almeno 1 080 000 franchi, tale importo minimo è mantenuto. In questo caso, il numero massimo delle aliquote giornaliere risulta dall’importo massimo della multa diviso per 3000. 6 Nelle altre leggi federali, fintanto che non siano formalmente ade- guate al nuovo diritto, vale quanto segue:

366 Nuovo testo giusta il n. III della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

367 RS 313.0

Applicazione della parte generale ad altre leggi federali

Codice penale svizzero

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311.0

a. i termini di prescrizione dell’azione penale per i crimini e i de- litti sono aumentati della metà e quelli per le contravvenzioni aumentati del doppio;

b. i termini di prescrizione dell’azione penale per le contravven- zioni, se superiori a un anno, sono raddoppiati;

c. le norme sull’interruzione e la sospensione della prescrizione dell’azione penale sono abrogate. È fatto salvo l’articolo 11 capoverso 3 della legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo;

d. l’azione penale non si prescrive più se prima della scadenza del termine di prescrizione è pronunciata una sentenza in pri- ma istanza;

e. i termini di prescrizione della pena per i crimini e i delitti sono mantenuti mentre quelli per le contravvenzioni sono aumentati della metà;

f. le norme sulla sospensione della prescrizione della pena sono mantenute mentre quelle sull’interruzione della medesima so- no abrogate.

7 Le contravvenzioni previste da altre leggi federali sono punibili anche quando sono dovute a negligenza, purché non risulti dalla disposizione applicabile che la contravvenzione è punita solo se è commessa intenzionalmente.

Art. 334 Se in una disposizione di diritto penale è fatto riferimento a norme modificate o abrogate dal presente Codice, il riferimento si applica alle corrispondenti disposizioni del Codice stesso.

Art. 335 1 Ai Cantoni rimane riservata la legislazione sulle contravvenzioni di polizia, che non sono regolate dalla legislazione federale. 2 Essi possono comminare sanzioni per le violazioni delle disposizioni cantonali in materia di amministrazione e di procedura.

Titolo secondo: …

Art. 336 a 338368

368 Abrogati dal n. II 8 dell’all. 1 al Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989).

Riferimento a disposizioni abrogate

Leggi cantonali

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311.0

Titolo terzo: …

Art. 339 a 348369

Titolo quarto: Dell’assistenza in materia di polizia370

Art. 349371

Art. 350 1 L’Ufficio federale di polizia assume i compiti di ufficio centrale nazionale ai sensi degli statuti dell’Organizzazione internazionale di polizia criminale (INTERPOL). 2 Esso è competente a mediare scambi d’informazioni tra le autorità federali e cantonali preposte al perseguimento penale, da un canto, e gli uffici centrali nazionali di altri Stati e il Segretariato generale di INTERPOL, dall’altro.

Art. 351 1 L’Ufficio federale di polizia trasmette le informazioni di polizia criminale destinate al perseguimento di reati e all’esecuzione di pene e di misure. 2 Esso può trasmettere informazioni di polizia criminale se, sulla base di circostanze concrete, si può prevedere con grande probabilità che sarà commesso un crimine o un delitto. 3 Esso può trasmettere informazioni destinate alla ricerca di persone scomparse o all’identificazione di sconosciuti. 4 Onde prevenire o chiarire reati, l’Ufficio federale di polizia può ricevere informazioni da privati o fornire informazioni a privati, se ciò è nell’interesse delle persone coinvolte ed esse hanno dato il loro consenso o le circostanze permettono di presumere tale consenso.

369 Abrogati dal n. II 8 dell’all. 1 al Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989).

370 Nuovo testo giusta il n. II 8 dell’all. 1 al Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989).

371 Abrogato dal n. 5 dell’all. 1 alla LF del 13 giu. 2008 sui sistemi d’informazione di polizia della Confederazione, con effetto dal 5 dic. 2008 (RU 2008 4989; FF 2006 4631).

372 Nuovo testo giusta il n. II 8 dell’all. 1 al Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989).

373 Nuovo testo giusta il n. II 8 dell’all. 1 al Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989).

1. …

2. Collaborazio- ne con INTERPOL a. Competen- za372

b. Compiti373

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311.0

Art. 352 1 Lo scambio di informazioni di polizia criminale è retto dai principi della legge federale del 20 marzo 1981375 sull’assistenza internazio- nale in materia penale nonché dagli statuti e regolamenti d’INTER- POL dichiarati applicabili dal Consiglio federale. 2 La legge federale del 19 giugno 1992376 sulla protezione dei dati regge lo scambio d’informazioni destinate alla ricerca di persone scomparse e all’identificazione di sconosciuti e per scopi amministra- tivi. 3 L’Ufficio federale di polizia può trasmettere informazioni diretta- mente agli uffici centrali nazionali di altri Stati, se lo Stato destinatario soggiace alle prescrizioni d’INTERPOL in materia di protezione dei dati.

Art. 353 La Confederazione può accordare a INTERPOL aiuti finanziari e indennità.

Art. 354 1 Il Dipartimento federale competente registra e memorizza i dati segnaletici rilevati e trasmessigli da autorità cantonali, federali o estere nell’ambito di perseguimenti penali o nello svolgimento di altri compiti legali. Tali dati possono essere confrontati fra loro allo scopo di identificare una persona ricercata o sconosciuta. 2 Possono confrontare e trattare i dati di cui al capoverso 1:

a. il centro di calcolo del Dipartimento federale di giustizia e po- lizia;

b. l’Ufficio federale di polizia; c. i posti di confine; d. le autorità cantonali di polizia.

3 I dati personali inerenti ai dati segnaletici secondo il capoverso 1 sono trattati in sistemi d’informazione separati, disciplinati dalla legge federale del 13 giugno 2008379 sui sistemi d’informazione di polizia

374 Nuovo testo giusta il n. II 8 dell’all. 1 al Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989).

375 RS 351.1 376 RS 235.1 377 Nuovo testo giusta il n. II 8 dell’all. 1 al Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in

vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989). 378 Nuovo testo giusta il n. II 8 dell’all. 1 al Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in

vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989). 379 RS 361

c. Protezione dei dati374

d. Aiuti finanzia- ri e indennità377

3. Collaborazio- ne a scopo d’identificazione di persone378

Codice penale svizzero

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311.0

della Confederazione, dalla legge federale del 26 giugno 1998380 sull’asilo e dalla legge federale del 16 dicembre 2005381 sugli stranie- ri. Il sistema d’informazione basato sui profili del DNA è disciplinato dalla legge del 20 giugno 2003382 sui profili del DNA.383 4 Il Consiglio federale:

a. disciplina le modalità, segnatamente la responsabilità del trat- tamento dei dati, le categorie dei dati da rilevare, la durata di conservazione dei dati e la collaborazione con i Cantoni;

b. designa le autorità che mediante procedura di richiamo posso- no immettere direttamente dati personali nel sistema, quelle che possono consultarli direttamente e quelle cui i dati perso- nali possono essere comunicati nel singolo caso;

c. disciplina i diritti procedurali delle persone interessate, segna- tamente la consultazione, la rettifica, l’archiviazione e la di- struzione dei dati che le concernono.

Art. 355384

Art. 355a 385 1 L’Ufficio federale di polizia (fedpol) e il Servizio delle attività infor- mative della Confederazione (SIC) possono trasmettere all’Ufficio europeo di polizia (Europol) dati personali, inclusi quelli degni di particolare protezione e profili della personalità.387 2 La trasmissione di questi dati sottostà segnatamente alle condizioni indicate negli articoli 3 e 10–13 dell’Accordo del 24 settembre 2004388 tra la Confederazione Svizzera e l’Ufficio europeo di polizia. 3 Contemporaneamente alla trasmissione dei dati, l’Ufficio federale di polizia informa Europol sullo scopo a cui i dati sono destinati, come

380 RS 142.31 381 RS 142.20 382 RS 363 383 Nuovo testo giusta il n. 5 dell’all. 1 alla LF del 13 giu. 2008 sui sistemi d’informazione di

polizia della Confederazione, in vigore dal 5 dic. 2008 (RU 2008 4989; FF 2006 4631). 384 Abrogato dal n. 5 dell’all. 1 alla LF del 13 giu. 2008 sui sistemi d’informazione di polizia

della Confederazione, con effetto dal 5 dic. 2008 (RU 2008 4989; FF 2006 4631). 385 Introdotto dall’art. 2 del DF del 7 ott. 2005 che approva e traspone nel diritto svizzero

l’Acc. tra la Confederazione Svizzera e l’Ufficio europeo di polizia, in vigore dal 1° apr. 2006 (RU 2006 1017; FF 2005 859).

386 Nuovo testo giusta il n. II 8 dell’all. 1 al Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989).

387 Nuovo testo giusta il n. I 3 dell’O del 4 dic. 2009 sull’adeguamento di disposizioni legali in seguito all’istituzione del Servizio delle attività informative della Confederazione, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6921).

388 RS 0.362.2

4. …

5. Cooperazione con Europol a. Scambio di dati386

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311.0

pure su tutte le altre restrizioni concernenti il loro trattamento cui esso stesso sottostà in conformità della legislazione federale o cantonale.

Art. 355b389

Il Consiglio federale è autorizzato a convenire con Europol modifiche del campo d’applicazione del mandato nell’ambito dell’articolo 3 paragrafo 3 dell’Accordo del 24 settembre 2004391 tra la Confedera- zione Svizzera e l’Ufficio europeo di polizia.

Art. 355c392

Gli organi di polizia federali e cantonali eseguono le disposizioni con- tenute negli accordi di associazione alla normativa di Schengen393 attenendosi alla legislazione nazionale.

Art. 355d394

389 Introdotto dall’art. 2 del DF del 7 ott. 2005 che approva e traspone nel diritto svizzero l’Acc. tra la Confederazione Svizzera e l’Ufficio europeo di polizia, in vigore dal 1° apr. 2006 (RU 2006 1017; FF 2005 859).

390 Nuovo testo giusta il n. II 8 dell’all. 1 al Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989).

391 RS 0.362.2 392 Introdotto dall’art. 3 n. 4 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto

svizzero gli accordi bilaterali con l’UE per l’associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 1° giu. 2008 (RU 2008 447 2179 2227; FF 2004 5273).

393 Acc. del 26 ott. 2004 tra la Confederazione Svizzera, l’Unione europea e la Comunità europea riguardante l’associazione della Svizzera all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen (RS 0.362.31); Acc. del 20 apr. 2005 tra la Confederazione Svizzera e il Regno di Danimarca riguardante la costituzione di diritti e di doveri tra i due Stati in vista della cooperazione Schengen (RS 0.362.33); Acc. del 17 dic. 2004 tra la Confederazione Svizzera, la Repubblica d’Islanda e il Regno di Norvegia sull’attuazione, l’applicazione e lo sviluppo dell’acquis di Schengen nonché sui criteri e i meccanismi per determinare lo Stato competente per l’esame di una domanda di asilo presentata in Svizzera, in Islanda o in Norvegia (RS 0.362.32); Prot. del 28 feb. 2008 tra la Confederazione Svizzera, l’Unione europea, la Comunità europea e il Principato del Liechtenstein sull’adesione del Principato del Liechtenstein all’accordo tra la Confederazione Svizzera, l’Unione europea e la Comunità europea, riguardante l’associazione della Confederazione Svizzera all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen (RS 0.362.311).

394 Introdotto dall’art. 3 n. 4 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli accordi bilaterali con l’UE per l’associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino (RU 2008 447 2179 2227; FF 2004 5273). Abrogato dal n. II dell’all. 2 alla LF del 13 giu. 2008 sui sistemi d’informazione di polizia della Confederazione, con effetto dal 5 dic. 2008 (RU 2008 4989; FF 2006 4631).

b. Estensione del mandato390

5bis. Coopera- zione nell’ambito degli accordi di associazione alla normativa di Schengen. Competenza

5ter. …

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311.0

Art. 355e395 1 Presso l’Ufficio federale di polizia è istituito un servizio centrale (ufficio SIRENE396) responsabile del N-SIS. 2 L’ufficio SIRENE è il centro di contatto, di coordinamento e di con- sultazione per lo scambio di informazioni relative alle segnalazioni inserite nel SIS. L’ufficio esamina l’ammissibilità formale delle se- gnalazioni nazionali e estere presenti nel SIS.

Art. 355f397 1 I dati personali trasmessi o messi a disposizione da uno Stato vinco- lato da un accordo di associazione alla normativa di Schengen398 (Stato Schengen) possono essere comunicati all’autorità competente di uno Stato terzo o a un organo internazionale se:

a. la comunicazione è necessaria per prevenire, accertare o per- seguire un reato o per eseguire una decisione in materia pe- nale;

b. il destinatario è competente per prevenire, accertare o perse- guire un reato o per eseguire una decisione in materia penale;

c. lo Stato Schengen che ha trasmesso o reso disponibili i dati personali ha fornito il suo consenso preliminare; e

395 Introdotto dall’art. 3 n. 4 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli accordi bilaterali con l’UE per l’associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 1° giu. 2008 (RU 2008 447 2179 2227; FF 2004 5273).

396 Supplementary Information REquest at the National Entry (richieste di informazioni supplementari presso il servizio nazionale).

397 Introdotto dal n. 4 della LF del 19 mar. 2010 che traspone nel diritto svizzero la decisione quadro 2008/977/GAI sulla protezione dei dati personali trattati nell’ambito della cooperazione giudiziaria e di polizia in materia penale, in vigore dal 1° dic. 2010 (RU 2010 3387 3417; FF 2009 5873).

398 Gli accordi di associazione alla normativa di Schengen comprendono: a. l’Acc. del 26 ott. 2004 tra la Confederazione Svizzera, l’Unione europea e la Comunità

europea riguardante l’associazione della Svizzera all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen (RS 0.362.31);

b. l’Acc. del 26 ott. 2004 sotto forma di scambio di lettere tra il Consiglio dell’Unione europea e la Confederazione Svizzera concernente i comitati che assistono la Commissione europea nell’esercizio dei suoi poteri esecutivi (RS 0.362.1);

c. l’Acc. del 17 dic. 2004 tra la Confederazione Svizzera, la Repubblica d’Islanda e il Regno di Norvegia sull’attuazione, l’applicazione e lo sviluppo dell’acquis di Schengen nonché sui criteri e i meccanismi per determinare lo Stato competente per l’esame di una domanda di asilo presentata in Svizzera, in Islanda o in Norvegia (RS 0.362.32);

d. l’Acc. del 28 apr. 2005 tra la Confederazione Svizzera e il Regno di Danimarca sull’attuazione, l’applicazione e lo sviluppo delle parti dell’acquis di Schengen basate sulle disposizioni del titolo IV del Trattato che istituisce la Comunità europea (RS 0.362.33);

e. il Prot. del 28 feb. 2008 tra la Confederazione Svizzera, l’Unione europea, la Comunità europea e il Principato del Liechtenstein sull’adesione del Principato del Liechtenstein all’Accordo tra la Confederazione Svizzera, l’Unione europea e la Comunità europea riguardante l’associazione della Confederazione Svizzera all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen (RS 0.362.311).

5quater. Ufficio SIRENE

5quinquies Coopera- zione giudiziaria nell’ambito degli accordi di associazione a Schengen: comunicazione di dati personali a. A uno Stato terzo o a un organo interna- zionale

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311.0

d. lo Stato terzo o l’organo internazionale assicura un’adeguata protezione dei dati.

2 In deroga al capoverso 1 lettera c, in singoli casi i dati personali possono essere comunicati se:

a. il consenso preliminare dello Stato Schengen non può essere ottenuto in tempo utile; e

b. la comunicazione è indispensabile per prevenire una minaccia imminente e grave alla sicurezza pubblica di uno Stato Schen- gen o di uno Stato terzo o per salvaguardare gli interessi es- senziali di uno Stato Schengen.

3 L’autorità competente informa senza indugio lo Stato Schengen che ha trasmesso o reso disponibili i dati personali delle comunicazioni effettuate in virtù del capoverso 2. 4 In deroga al capoverso 1 lettera d, in singoli casi i dati personali possono essere comunicati se:

a. la comunicazione è necessaria per tutelare interessi preponde- ranti degni di protezione della persona interessata o di terzi;

b. la comunicazione è necessaria per tutelare un interesse pubbli- co preponderante; o

c. garanzie sufficienti assicurano un’adeguata protezione dei da- ti.

Art. 355g399 1 I dati personali trasmessi o messi a disposizione da uno Stato Schen- gen possono essere comunicati in singoli casi a una persona fisica o giuridica in uno Stato Schengen se:

a. la legislazione speciale o un trattato internazionale lo prevede; b. lo Stato Schengen che ha trasmesso o reso disponibili i dati

personali ha fornito il suo consenso preliminare; c. nessun interesse preponderante degno di protezione della per-

sona interessata si oppone alla comunicazione; e d. la comunicazione è indispensabile:

1. all’adempimento di un compito legale da parte della per- sona fisica o giuridica,

2. per prevenire, accertare o perseguire un reato oppure per eseguire una decisione in materia penale,

399 Introdotto dal n. 4 della LF del 19 mar. 2010 che traspone nel diritto svizzero la decisione quadro 2008/977/GAI sulla protezione dei dati personali trattati nell’ambito della cooperazione giudiziaria e di polizia in materia penale, in vigore dal 1° dic. 2010 (RU 2010 3387 3417; FF 2009 5873).

b. A una persona fisica o giuridica

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311.0

3. per prevenire una minaccia imminente e grave alla sicu- rezza pubblica, o

4. per prevenire una grave violazione dei diritti di terzi. 2 L’autorità competente comunica i dati alla persona fisica o giuridica con il divieto esplicito di utilizzarli per scopi diversi da quelli stabiliti dall’autorità.

Art. 356 a 361400

Art. 362401

L’autorità istruttoria, se accerta che oggetti pornografici (art. 197 cpv. 4) sono stati fabbricati all’estero o importati, ne informa imme- diatamente l’ufficio centrale federale istituito per la repressione della pornografia.

Titolo quinto: Dell’avviso concernente i reati commessi contro minorenni

Art. 363402

Art. 364403

Se è stato commesso un reato contro un minorenne, le persone tenute al segreto d’ufficio o professionale (art. 320 e 321) hanno il diritto, nell’interesse del minorenne, di avvisarne l’autorità di protezione dei minori.

Titolo sesto: Del casellario giudiziale

Art. 365 1 L’Ufficio federale di giustizia gestisce, insieme ad altre autorità federali e ai Cantoni (art. 367 cpv. 1), un casellario giudiziale informa- tizzato nel quale sono iscritte le condanne e le richieste di estratti del

400 Abrogati dal n. II 8 dell’all. 1 al Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989).

401 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. del DF del 27 set. 2013 (Convenzione di Lanzarote), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 1159; FF 2012 6761).

402 Abrogato dal n. II 8 dell’all. 1 al Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989). Rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF il 20 feb. 2013 (RU 2013 845).

403 Nuovo testo giusta il n. 14 dell’all. alla LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391).

6. Avviso in caso di pornografia

Diritto d’avviso

Scopo

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casellario giudiziale in relazione con procedimenti penali pendenti, contenente dati personali e profili della personalità degni di particolare protezione. Nel casellario giudiziale informatizzato, i dati relativi alle condanne e quelli relativi alle richieste di estratti del casellario giudi- ziale in relazione con procedimenti penali pendenti sono trattati sepa- ratamente. 2 Il casellario ha lo scopo di assistere le autorità federali e cantonali nell’adempimento dei compiti seguenti:

a. attuazione di procedimenti penali; b. procedure internazionali in materia d’assistenza giudiziaria e

d’estradizione; c. esecuzione delle pene e delle misure; d. controlli di sicurezza civili e militari; e. pronuncia e revoca delle misure d’allontanamento nei confron-

ti di stranieri ai sensi della legge federale del 26 marzo 1931404 concernente la dimora e il domicilio degli stranieri nonché delle altre misure d’espulsione e d’allontanamento dal territorio svizzero;

f. esame della dignità ad ottenere asilo ai sensi della legge del 26 giugno 1998405 sull’asilo;

g. procedura di naturalizzazione; h. rilascio e revoca di licenze di condurre o per allievo condu-

cente ai sensi della legge federale del 19 dicembre 1958406 sul- la circolazione stradale;

i. esecuzione della protezione consolare; j. trattamento di dati statistici ai sensi della legge del 9 ottobre

1992407 sulla statistica federale; k.408 pronuncia o revoca di misure di protezione dei minori o degli

adulti;

404 [CS 1 117; RU 1949 225, 1987 1665, 1988 332, 1990 1587 art. 3 cpv. 2, 1991 362 n. II 11 1034 n. III, 1995 146, 1999 1111 2253 2262 all. n. 1, 2000 1891 n. IV 2, 2002 685 n. I 1 701 n. I 1 3988 all. n. 3, 2003 4557 all. n. II 2, 2004 1633 n. I 1 4655 n. I 1, 2005 5685 all. n. 2, 2006 979 art. 2 n. 1 1931 art. 18 n. 1 2197 all. n. 3 3459 all. n. 1 4745 all. n. 1, 2007 359 all. n. 1. RU 2007 5437 all. n. I]. Vedi ora: la LF del 16 dic. 2005 sugli stranieri (RS 142.20).

405 RS 142.31 406 RS 741.01 407 RS 431.01 408 Nuovo testo giusta il n. 14 dell’all. alla LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti,

diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391).

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l.409 esclusione dal servizio civile o da prestazioni di servizio civile ai sensi della legge del 6 ottobre 1995410 sul servizio civile;

m.411 verifica della reputazione in vista di determinati impieghi ai sensi della legge sul servizio civile;

n.412 esame di una decisione di non reclutamento o di un’ammissione al reclutamento, di un’esclusione dall’esercito o di una riammissione nell’esercito oppure di una degradazio- ne ai sensi della legge militare del 3 febbraio 1995413 (LM);

o.414 esame dell’idoneità a una promozione o a una nomina ai sensi della LM;

p.415 esame dei motivi d’impedimento per la cessione dell’arma personale ai sensi della LM;

q.416 esame di un’esclusione dal servizio di protezione civile ai sen- si della legge federale del 4 ottobre 2002417 sulla protezione della popolazione e sulla protezione civile.

Art. 366 1 Nel casellario sono registrate le persone condannate nel territorio della Confederazione nonché gli Svizzeri condannati all’estero. 2 Nel casellario si iscrivono:

a. le condanne per crimini e delitti sempreché sia stata pronun- ciata una pena o una misura;

b. le condanne per contravvenzioni al presente Codice o ad altre leggi federali, designate con ordinanza del Consiglio federale;

c. le comunicazioni provenienti dall’estero circa condanne pro- nunciate all’estero e sottoposte all’obbligo dell’iscrizione se- condo il presente Codice;

409 Introdotta dal n. II 1 della LF del 3 ott. 2008 (RU 2009 1093; FF 2008 2255). Nuovo testo giusta il n. II 1 della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1883; FF 2014 5749).

410 RS 824.0 411 Introdotta dal n. II 1 della LF del 3 ott. 2008 (RU 2009 1093; FF 2008 2255). Nuovo

testo giusta il n. II 1 della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1883; FF 2014 5749).

412 Introdotta dal n. 1 dell’all. alla LF del 3 ott. 2008 sui sistemi d’informazione militari, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6617; FF 2008 2685).

413 RS 510.10 414 Introdotta dal n. 1 dell’all. alla LF del 3 ott. 2008 sui sistemi d’informazione militari, in

vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6617; FF 2008 2685). 415 Introdotta dal n. 1 dell’all. alla LF del 3 ott. 2008 sui sistemi d’informazione militari, in

vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6617; FF 2008 2685). 416 Introdotta dal n. 1 dell’all. alla LF del 3 ott. 2008 sui sistemi d’informazione militari, in

vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6617; FF 2008 2685). 417 RS 520.1

Contenuto

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d. i fatti che rendono necessaria la modifica di iscrizioni esis- tenti.

3 Le sentenze pronunciate contro minori per un crimine o un delitto sono iscritte se la sanzione inflitta è:

a. una privazione della libertà (art. 25 DPMin418); b. un collocamento (art. 15 DPMin); c. un trattamento ambulatoriale (art. 14 DPMin); o d. unʼinterdizione di esercitare unʼattività o un divieto di avere

contatti e di accedere ad aree determinate (art. 16a DPMin).419 3bis Le sentenze pronunciate contro minori per una contravvenzione sono iscritte se la sanzione inflitta è unʼinterdizione di esercitare unʼattività o un divieto di avere contatti e di accedere ad aree determi- nate (art. 16a DPMin).420 4 Nel casellario sono registrate anche le persone contro cui è pendente in Svizzera un procedimento penale per crimini o delitti.421

Art. 367 1 Le autorità seguenti trattano nel casellario dati personali concernenti le sentenze di cui all’articolo 366 capoversi 1–3:422

a. Ufficio federale di giustizia; b. autorità della giustizia penale; c. autorità della giustizia militare; d. autorità preposte all’esecuzione penale; e. servizi di coordinamento cantonali.

2 Le autorità seguenti possono, mediante procedura di richiamo, accedere ai dati personali concernenti le sentenze di cui all’artico- lo 366 capoversi 1, 2 e 3 lettere a e b:423

a. autorità di cui al capoverso 1; b. Ministero pubblico della Confederazione;

418 RS 311.1 419 Introdotto dall’art. 44 n. 1 del diritto penale minorile del 20 giu. 2003 (RU 2006 3545;

FF 1999 1669). Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 13 dic. 2013 sullʼinterdizione di esercitare unʼattività e sul divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2055; FF 2012 7765).

420 Introdotto dal n. I 1 della LF del 13 dic. 2013 sullʼinterdizione di esercitare unʼattività e sul divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2055; FF 2012 7765).

421 Originario cpv. 3. 422 Nuovo testo giusta il n. II 2 della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2013

(RU 2010 6015, 2011 487; FF 2009 5137). 423 Nuovo testo giusta il n. II 2 della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2013

(RU 2010 6015, 2011 487; FF 2009 5137).

Trattamento dei dati e accesso

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c. Ufficio federale di polizia nell’ambito di indagini della polizia giudiziaria;

d. Gruppo del personale dell’esercito; e.424 Segreteria di Stato della migrazione425; f.426 … g. autorità cantonali di polizia degli stranieri; h. autorità cantonali competenti in materia di circolazione strada-

le; i. autorità federali competenti per l’esecuzione dei controlli di

sicurezza relativi alle persone ai sensi dell’articolo 2 capover- so 4 lettera c della legge federale del 21 marzo 1997427 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;

j.428 organo d’esecuzione del servizio civile; k.429 organi cantonali competenti per le decisioni concernenti

l’esclusione dal servizio di protezione civile; l.430 Servizio di protezione dei testimoni della Confederazione con-

formemente alla legge federale del 23 dicembre 2011431 sulla protezione extraprocessuale dei testimoni, per adempiere i suoi compiti.

2bis Le autorità seguenti possono, mediante procedura di richiamo, accedere anche ai dati personali concernenti le sentenze di cui all’arti- colo 366 capoverso 3 lettera c:

a. lo Stato maggiore di condotta dell’esercito per l’esame di una decisione di non reclutamento o di un’ammissione al recluta- mento, di un’esclusione dall’esercito o di una riammissione nell’esercito oppure di una degradazione ai sensi della LM432, per l’esame dei motivi d’impedimento per la cessione

424 Nuovo testo giusta il n. I 3 dell’O del 3 nov. 2004 concernente l’adeguamento delle disposizioni legali in seguito alla fusione degli uffici federali IMES e UFR, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4655).

425 La designazione dell’unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell’art. 16 cpv. 3 dell’O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RU 2004 4937), con effetto dal 1° gen. 2015.

426 Abrogata dal n. I 3 dell’O del 3 nov. 2004 concernente l’adeguamento delle disposizioni legali in seguito alla fusione degli uffici federali IMES e UFR, con effetto dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4655).

427 RS 120 428 Introdotta dal n. II della LF del 21 mar. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4843;

FF 2001 5451). 429 Introdotta dal n. 1 dell’all. alla LF del 3 ott. 2008 sui sistemi d’informazione militari,

in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6617; FF 2008 2685). 430 Introdotta dal n. 3 dell’all. alla LF del 23 dic. 2011 sulla protezione extraprocessuale dei

testimoni, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6715; FF 2011 1). 431 RS 312.2 432 RS 510.10

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dell’arma personale ai sensi della LM, per l’esame dell’idone- ità a una promozione o a una nomina ai sensi della LM;

b. le autorità federali competenti per eseguire i controlli di sicu- rezza relativi alle persone ai sensi dell’articolo 2 capoverso 4 lettera c della legge federale del 21 marzo 1997433 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;

c. le autorità della giustizia penale per l’attuazione di procedi- menti penali (art. 365 cpv. 2 lett. a);

d. i servizi di coordinamento cantonali e l’Ufficio federale di giustizia per adempiere i loro compiti legali nell’ambito della gestione del casellario;

e. le autorità preposte all’esecuzione penale per l’esecuzione delle pene e delle misure (art. 365 cpv. 2 lett. c).434

2ter Le autorità di cui ai capoversi 2 lettere c–l e 2septies possono con- sultare le sentenze che contengono l’espulsione soltanto finché l’inte- ressato è soggetto a quest’ultima. Se è più lungo, il termine previsto nell’articolo 369 determina quello applicabile alla consultazione.435 2quater L’organo della Confederazione competente per il casellario comunica senza indugio allo Stato maggiore di condotta dell’esercito, ai fini menzionati all’articolo 365 capoverso 2 lettere n–p:

a. le sentenze penali per un crimine o un delitto; b. le misure privative della libertà; c. le decisioni concernenti l’insuccesso del periodo di prova di

persone soggette all’obbligo di leva e di militari.436 2quinquies Sono comunicate le generalità degli Svizzeri registrati secon- do il capoverso 2quater che hanno compiuto i 17 anni di età. Se lo Stato maggiore di condotta dell’esercito constata che una persona di cui sono state comunicate le generalità è soggetta all’obbligo di leva o è un militare, l’organo competente per il casellario comunica anche i dati penali.437

433 RS 120 434 Introdotto dal n. 1 dell’all. alla LF del 3 ott. 2008 sui sistemi d’informazione militari

(RU 2009 6617; FF 2008 2685). Nuovo testo giusta il n. II 2 della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2010 6015, 2011 487; FF 2009 5137).

435 Introdotto dal n. I 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell’art. 121 cpv. 3–6 Cost. sull’espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163).

436 Originario cpv. 2ter. Introdotto dal n. 1 dell’all. alla LF del 3 ott. 2008 sui sistemi d’informazione militari (RU 2009 6617; FF 2008 2685). Nuovo testo giusta il n. II 2 della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2010 6015, 2011 487; FF 2009 5137).

437 Introdotto dal n. II 2 della LF del 19 mar. 2010 (RU 2010 6015, 2011 487; FF 2009 5137). Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell’art. 121 cpv. 3–6 Cost. sull’espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163).

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2sexies La comunicazione e la constatazione di cui al capover- so 2quinquies possono essere effettuate mediante un’interfaccia elettro- nica tra il Sistema di gestione del personale dell’esercito (PISA) e il casellario.438 2septies Per verificare la reputazione in vista del rilascio o della revoca di un riconoscimento di quadro Gioventù e Sport, l’Ufficio federale dello sport può consultare, su domanda scritta, i dati personali relativi alle sentenze.439 3 Qualora il numero delle domande d’informazione lo giustifichi e previa consultazione dell’Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza440, il Consiglio federale può estendere il diritto d’accesso di cui al capoverso 2 ad altre autorità giudiziarie e ammini- strative della Confederazione e dei Cantoni sino all’entrata in vigore di una base legale in senso formale. 4 I dati personali concernenti procedimenti penali pendenti possono essere trattati soltanto dalle autorità di cui al capoverso 2 lettere a–e, j e l.441 4bis ...442 4ter Per verificare la reputazione in vista del rilascio o della sospen- sione di un riconoscimento di quadro Gioventù e Sport, l’Ufficio federale dello sport può consultare, su domanda scritta, i dati personali concernenti procedimenti penali pendenti.443 5 Ogni Cantone designa un servizio di coordinamento per il tratta- mento dei dati nel casellario. 6 Il Consiglio federale fissa le modalità, segnatamente:

a. la responsabilità del trattamento dei dati; b. il genere dei dati raccolti e la loro durata di conservazione; c. la collaborazione con le autorità interessate; d. i compiti dei servizi di coordinamento;

438 Introdotto dal n. I 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell’art. 121 cpv. 3–6 Cost. sull’espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163).

439 Originario cpv. 2sexies. Introdotto dall’art. 34 n. 1 e 36 della LF del 17 giu. 2011 sulla promozione dello sport e dell’attività fisica, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 3953; FF 2009 7113).

440 La designazione dell’unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell’art. 16 cpv. 3 dell’O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RU 2004 4937).

441 Nuovo testo giusta il n. II 1 della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1883; FF 2014 5749).

442 Introdotto dal n. II 1 della LF del 3 ott. 2008 (RU 2009 1093; FF 2008 2255). Abrogato dal n. II 1 della LF del 25 set. 2015, con effetto dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1883; FF 2014 5749).

443 Introdotto dall’art. 34 n. 1 della LF del 17 giu. 2011 sulla promozione dello sport e dell’attività fisica, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 3953; FF 2009 7113).

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e. il diritto d’informazione e gli altri diritti procedurali a tutela delle persone interessate;

f. la sicurezza dei dati; g. le autorità che possono notificare per scritto dati personali,

quelle che possono introdurre dati nel registro, quelle che pos- sono consultarlo e quelle cui i dati personali possono essere di caso in caso comunicati;

h. la trasmissione elettronica dei dati all’Ufficio federale di stati- stica.

Art. 368 L’autorità federale competente può comunicare le iscrizioni nel casel- lario allo Stato di origine del condannato.

Art. 369 1 Le iscrizioni di condanne a una pena detentiva sono eliminate d’uffi- cio se al di là della durata della pena commisurata dal giudice sono trascorsi i seguenti termini:

a. vent’anni in caso di pena detentiva di cinque o più anni; b. quindici anni in caso di pena detentiva da uno a meno di cin-

que anni; c. dieci anni in caso di pena detentiva inferiore a un anno; d.444 dieci anni in caso di privazione della libertà secondo l’artico-

lo 25 DPMin445. 2 I termini di cui al capoverso 1 sono protratti della durata di una pena detentiva già iscritta. 3 Le sentenze che contengono come pena principale una pena deten- tiva con la condizionale, una privazione della libertà con la condizio- nale, una pena pecuniaria, un lavoro di pubblica utilità o una multa sono eliminate d’ufficio dopo dieci anni.446 4 Le condanne a una pena cumulata con una misura stazionaria o a una misura stazionaria soltanto sono eliminate d’ufficio dopo:

a. quindici anni in caso di misure secondo gli articoli 59–61 e 64;

444 Introdotta dall’art. 44 n. 1 del diritto penale minorile del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3545; FF 1999 1669).

445 RS 311.1 446 Nuovo testo giusta il n. II 2 della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2013

(RU 2010 6015, 2011 487; FF 2009 5137).

Comunicazione dei fatti che devono essere iscritti

Eliminazione dell’iscrizione

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b. dieci anni in caso di collocamento in un istituto chiuso ai sensi dell’articolo 15 capoverso 2 della legge federale del 20 giugno 2003447 sul diritto penale minorile;

c.448 sette anni in caso di collocamento in un istituto aperto o presso privati ai sensi dell’articolo 15 capoverso 1 DPMin. 449

4bis Le condanne unicamente a un trattamento ambulatoriale ai sensi dell’articolo 63 sono eliminate d’ufficio dopo dieci anni. Le condanne a un trattamento ambulatoriale ai sensi dell’articolo 14 DPMin sono eliminate d’ufficio dopo cinque anni per quanto un computo dei termini secondo i capoversi 1–4 non sia possibile.450 4ter Le condanne unicamente a una misura secondo gli articoli 66 ca- poverso 1, 67 capoverso 1 o 67e oppure gli articoli 48, 50 capoverso 1 o 50e CPM451 sono eliminate dʼufficio dopo dieci anni.452 5 I termini di cui al capoverso 4 sono protratti della durata di una pena residua. 5bis Le sentenze che contengono l’espulsione rimangono iscritte nel casellario giudiziale sino alla morte dell’interessato. Se l’interessato non dimora in Svizzera, la sentenza è eliminata dal casellario giudizia- le al più tardi cento anni dopo la sua nascita. Se acquisisce la cittadi- nanza svizzera, otto anni dopo la naturalizzazione l’interessato può presentare una domanda di eliminazione della sentenza secondo i termini di cui ai capoversi 1‒5.453 6 Il termine decorre:

a. in caso di condanne secondo i capoversi 1, 3 e 4ter, dal giorno in cui la sentenza diviene giuridicamente esecutiva;

447 RS 311.1 448 Introdotta dal n. II 2 della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2013

(RU 2010 6015, 2011 487; FF 2009 5137). 449 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e

di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197). 450 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di

casellario giudiziale) (RU 2006 3539; FF 2005 4197). Nuovo testo giusta il n. II 2 della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2010 6015, 2011 487; FF 2009 5137).

451 RS 321.0 452 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di

casellario giudiziale) (RU 2006 3539; FF 2005 4197). Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 13 dic. 2013 sullʼinterdizione di esercitare unʼattività e sul divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2055; FF 2012 7765).

453 Introdotto dal n. I 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell’art. 121 cpv. 3–6 Cost. sull’espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163).

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b. in caso di condanne secondo i capoversi 4 e 4bis, dal giorno della soppressione della misura o della liberazione definitiva dalla misura.454

7 Le iscrizioni eliminate non devono poter essere ricostruite. La sen- tenza eliminata non è più opponibile all’interessato. 8 I dati del casellario giudiziale non devono essere archiviati.

Art. 369a 455

Le sentenze che contengono unʼinterdizione di esercitare unʼattività o un divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate secondo gli articoli 67 capoverso 2, 3 o 4 o 67b oppure secondo gli articoli 50 capoversi 2, 3 o 4 o 50b CPM456 o lʼarticolo 16a DPMin457 sono eliminate dopo dieci anni dalla fine dellʼinterdizione o del divieto. Fanno stato i termini di cui allʼarticolo 369, se sono più lunghi.

Art. 370 1 Ognuno ha il diritto di consultare integralmente le iscrizioni che lo concernono. 2 Non si rilasciano copie.

Art. 371 1 Ognuno può chiedere al Casellario giudiziale centrale svizzero un estratto scritto delle iscrizioni che lo concernono. Nellʼestratto figura- no le sentenze pronunciate per crimini e delitti; le condanne per con- travvenzioni vi figurano soltanto se è stata pronunciata unʼinterdizione di esercitare unʼattività o un divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate secondo gli articoli 67 o 67b, secondo gli articoli 50 o 50b CPM459 o secondo lʼarticolo 16a DPMin460.461

454 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197).

455 Introdotto dal n. I 1 della LF del 13 dic. 2013 sullʼinterdizione di esercitare unʼattività e sul divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2055; FF 2012 7765).

456 RS 321.0 457 RS 311.1 458 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 13 dic. 2013 sullʼinterdizione di esercitare

unʼattività e sul divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2055; FF 2012 7765).

459 RS 321.0 460 RS 311.1 461 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 13 dic. 2013 sullʼinterdizione di esercitare

unʼattività e sul divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2055; FF 2012 7765).

Eliminazione di sentenze contenenti unʼinterdizione di esercitare unʼattività o un divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate

Diritto di consultazione

Estratto per privati458

Codice penale svizzero

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311.0

2 Le sentenze pronunciate per reati commessi nell’adolescenza sono riportate nell’estratto soltanto se vi figurano anche altri reati per i quali l’interessato è stato condannato in età adulta. 3 Le sentenze che contengono una pena non vengono riportate nel- l’estratto se sono trascorsi due terzi della durata determinante per l’eliminazione secondo l’articolo 369 capoversi 1‒5 e 6.462 3bis Le sentenze che contengono una pena con la condizionale, totale o parziale, non vengono riportate nell’estratto se il condannato ha supe- rato con successo il periodo di prova.463 4 Le condanne a una pena cumulata con una misura o a una misura soltanto non vengono riportate nell’estratto se è trascorsa la metà della durata determinante per l’eliminazione secondo l’articolo 369 capo- versi 1‒5 e 6.464 4bis Le sentenze che contengono l’espulsione figurano nell’estratto finché l’interessato è soggetto a quest’ultima. Se è più lungo, il termi- ne previsto nei capoversi 3 o 4 determina la durata durante la quale la sentenza figura nell’estratto.465 5 Scaduto il termine di cui ai capoversi 3, 4 e 4bis, la sentenza viene riportata nell’estratto se quest’ultimo contiene anche una sentenza per la quale il termine non è ancora scaduto.466

Art. 371a467 1 Chiunque si candida per unʼattività professionale o per unʼattività extraprofessionale organizzata implicante il contatto regolare con minorenni o altre persone particolarmente vulnerabili o esercita una siffatta attività può chiedere al casellario giudiziale un estratto specifi- co delle iscrizioni che lo concernono.

462 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell’art. 121 cpv. 3–6 Cost. sull’espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163).

463 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197).

464 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell’art. 121 cpv. 3–6 Cost. sull’espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163).

465 Introdotto dal n. I 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell’art. 121 cpv. 3–6 Cost. sull’espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163).

466 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell’art. 121 cpv. 3–6 Cost. sull’espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163).

467 Introdotto dal n. I 1 della LF del 13 dic. 2013 sullʼinterdizione di esercitare unʼattività e sul divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 2055; FF 2012 7765).

Estratto specifico per privati

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311.0

2 Alla domanda deve allegare unʼattestazione scritta del datore di lavoro o dellʼorganizzazione che esige la presentazione dellʼestratto specifico per privati, nella quale si conferma che:

a. il richiedente si candida per unʼattività di cui al capoverso 1 o svolge tale attività; e

b. il richiedente deve presentare lʼestratto specifico per privati per svolgere una nuova attività o per continuare a svolgere lʼattività considerata.

3 Nellʼestratto specifico per privati figurano: a. le sentenze che contengono unʼinterdizione di esercitare unʼat-

tività secondo lʼarticolo 67 capoversi 2, 3 o 4 oppure lʼarti- colo 50 capoversi 2, 3 o 4 CPM468;

b. le sentenze che contengono un divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate secondo lʼarticolo 67b o lʼarti- colo 50b CPM, se tale divieto è stato pronunciato a tutela di minorenni o di altre persone particolarmente vulnerabili;

c. le sentenze emanate nei confronti di minori che contengono unʼinterdizione di esercitare unʼattività secondo lʼarticolo 16a capoverso 1 DPMin469 o un divieto di avere contatti e di acce- dere ad aree determinate secondo lʼarticolo 16a capoverso 2 DPMin, pronunciati a tutela di minori o di altre persone parti- colarmente vulnerabili.

4 Una sentenza contenente unʼinterdizione o un divieto ai sensi del capoverso 3 figura nellʼestratto specifico per privati fintanto che lʼinterdizione o il divieto ha effetto.

Titolo settimo: Dell’esecuzione delle pene e delle misure, dell’assistenza riabilitativa, dei penitenziari e delle istituzioni

Art. 372 1 I Cantoni eseguiscono le sentenze pronunciate dai loro tribunali penali in applicazione del presente Codice. Essi sono obbligati ad ese- guire, mediante rifusione delle spese, le sentenze delle autorità penali della Confederazione. 2 Sono parificate alle sentenze le decisioni in materia penale delle autorità di polizia o di altre autorità competenti ed i decreti delle autorità di accusa.

468 RS 321.0 469 RS 311.1

1. Obbligo di eseguire pene e misure

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311.0

3 I Cantoni garantiscono un’esecuzione uniforme delle sanzioni pena- li.470

Art. 373 Le decisioni passate in giudicato e pronunciate in applicazione del diritto penale federale o cantonale sono esecutive in tutta la Svizzera per quanto concerne le pene pecuniarie, le multe, le spese e le confi- sche.

Art. 374 1 I Cantoni dispongono circa il ricavo delle pene pecuniarie, delle multe e delle confische pronunciate in applicazione del presente Codice. 2 Nelle cause giudicate dalla Corte penale del Tribunale penale fede- rale dispone invece la Confederazione. 3 Rimane salvo l’impiego a favore del danneggiato secondo l’arti- colo 73. 4 Sono salve le disposizioni della legge federale del 19 marzo 2004471 sulla ripartizione dei valori patrimoniali confiscati.472

Art. 375 1 I Cantoni sono competenti per l’attuazione del lavoro di pubblica utilità. 2 L’autorità competente determina il genere e la forma del lavoro di pubblica utilità. 3 La durata massima del lavoro determinata dalla legge può essere superata nella prestazione del lavoro di pubblica utilità. Rimangono applicabili le norme in materia di sicurezza sul lavoro e di protezione della salute.

Art. 376 1 I Cantoni organizzano l’assistenza riabilitativa. Possono affidare questo compito ad associazioni private. 2 L’assistenza è prestata di regola dal Cantone di domicilio dell’assistito.

470 Introdotto dal n. II 2 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349).

471 RS 312.4 472 Introdotto dal n. 1 dell’all. alla LF del 19 mar. 2004 sulla ripartizione dei valori

patrimoniali confiscati, in vigore dal 1° ago. 2004 (RU 2004 3503; FF 2002 389).

2. Pene pecunia- rie, multe, spese e confische. Esecuzione

Diritto di disposizione

3. Lavoro di pubblica utilità

4. Assistenza riabilitativa

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162

311.0

Art. 377 1 I Cantoni istituiscono e gestiscono i penitenziari e i reparti di peni- tenziario per detenuti che scontano la pena in regime chiuso e aperto, nonché in semiprigionia e in lavoro esterno. 2 Possono inoltre gestire reparti per speciali gruppi di detenuti, in particolare per:

a. donne; b. detenuti di determinate classi d’età; c. detenuti che devono espiare pene di assai lunga o assai breve

durata; d. detenuti che abbisognano di cure o trattamento intensivi o che

ricevono una formazione o una formazione professionale con- tinua.

3 I Cantoni istituiscono e gestiscono altresì le istituzioni previste dal presente Codice per l’esecuzione delle misure. 4 Provvedono affinché i regolamenti e la gestione dei penitenziari e delle istituzioni siano conformi alle norme del presente Codice. 5 Promuovono la formazione e la formazione professionale continua del personale.

Art. 378 1 I Cantoni possono concludere accordi per l’istituzione e la gestione in comune di penitenziari e istituzioni o assicurarsi il diritto di usare penitenziari e istituzioni d’altri Cantoni. 2 Si informano reciprocamente sulle peculiarità dei singoli penitenziari e delle singole istituzioni, segnatamente sulle possibilità di cure, trattamento e lavoro; collaborano nell’assegnazione dei detenuti.

Art. 379 1 I Cantoni possono rilasciare a penitenziari e istituzioni gestiti da privati l’autorizzazione di eseguire pene in forma di semiprigionia e di lavoro esterno, nonché misure secondo gli articoli 59–61 e 63. 2 I penitenziari e le istituzioni gestiti da privati sottostanno alla vigi- lanza dei Cantoni.

Art. 380 1 Le spese dell’esecuzione di pene e misure sono a carico dei Cantoni. 2 Il condannato è tenuto a partecipare in modo adeguato alle spese di esecuzione:

5. Penitenziari e istituzioni. Obbligo dei Cantoni di istituirli e gestirli

Collaborazione intercantonale

Stabilimenti privati

Spese

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311.0

a. mediante compensazione con il lavoro da lui prestato nell’am- bito dell’esecuzione di pene e misure;

b. proporzionalmente al suo reddito e alla sua sostanza se rifiuta di eseguire il lavoro che gli è assegnato, benché questo corri- sponda alle esigenze dell’articolo 81 o 90 capoverso 3;

c. mediante deduzione di una quota del reddito realizzato per il tramite di un’attività nell’ambito della semiprigionia, del lavo- ro esterno o del lavoro e alloggio esterni.

3 I Cantoni emanano disposizioni dettagliate sulla partecipazione alle spese da parte dei condannati.

Titolo settimo a:473 Responsabilità in caso di soppressione dell’internamento a vita

Art. 380a 1 Se una persona internata a vita cui è concessa la libertà condizionale o il cui internamento è stato soppresso commette di nuovo un crimine di cui all’articolo 64 capoverso 1bis, la responsabilità per il danno che ne risulta è assunta dall’ente pubblico competente. 2 Al diritto di regresso contro l’autore e alla prescrizione dell’azione di risarcimento del danno o di riparazione si applicano le disposizioni del Codice delle obbligazioni474 in materia di atti illeciti. 3 Al diritto di regresso contro i membri dell’autorità disponente si applica il diritto cantonale o la legge del 14 marzo 1958475 sulla re- sponsabilità.

Titolo ottavo: Della grazia, dell’amnistia e della revisione

Art. 381 Per le sentenze pronunciate in applicazione del presente Codice o di altre leggi federali, il diritto di grazia spetta:

a. all’Assemblea federale, nelle cause giudicate dalla Corte pena- le del Tribunale penale federale o da un’autorità amministrati- va della Confederazione;

473 Introdotto dal n. I della LF del 21 dic. 2007 (Internamento a vita di criminali estremamente pericolosi), in vigore dal 1° ago. 2008 (RU 2008 2961; FF 2006 807).

474 RS 220 475 RS 170.32

1. Grazia. Competenza

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311.0

b. all’autorità competente dei Cantoni, nelle cause giudicate dalle autorità cantonali.

Art. 382 1 La domanda di grazia può essere presentata dal condannato, dal suo rappresentante legale e, col consenso del condannato, dal difensore, dal coniuge o dal partner registrato.476 2 Per crimini o delitti politici e per reati connessi con un crimine o un delitto politico, il Consiglio federale od il governo cantonale può inoltre promuovere d’ufficio la procedura per la grazia. 3 L’autorità che pronuncia sulla grazia può decidere che una domanda respinta non deve essere ripresentata prima che sia trascorso un ter- mine determinato.

Art. 383 1 Per effetto della grazia tutte le pene pronunciate con sentenza passata in giudicato possono essere condonate totalmente o parzialmente oppure commutate in pene meno gravi. 2 Il decreto di grazia ne determina i limiti.

Art. 384 1 Nelle cause penali in cui si applica il presente Codice o un’altra legge federale, le Camere federali possono concedere un’amnistia. 2 Con l’amnistia si esclude il perseguimento penale di determinati fatti o categorie di autori e si dispone il condono delle relative pene.

Art. 385 I Cantoni devono prevedere la revisione del processo a favore del condannato contro sentenze pronunciate in applicazione del presente Codice o di altre leggi federali, quando esistano fatti o mezzi di prova rilevanti che non erano noti al tribunale nel primo processo.

476 Nuovo testo giusta il n. 18 dell’all. alla L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165).

Domanda di grazia

Effetti

2. Amnistia

3. Revisione

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311.0

Titolo nono: Misure preventive, disposizioni completive e disposizioni generali transitorie

Art. 386477 1 La Confederazione può prendere misure di informazione, di educa- zione o altre misure intese a evitare i reati e a prevenire la criminalità. 2 Può sostenere progetti che perseguono gli obiettivi del capoverso 1. 3 Può partecipare a organizzazioni che eseguono misure ai sensi del capoverso 1 oppure istituire e sostenere simili organizzazioni. 4 Il Consiglio federale disciplina il contenuto, gli obiettivi e il genere delle misure preventive.

Art. 387 1 Il Consiglio federale, sentiti i Cantoni, è autorizzato a emanare disposizioni su:

a. l’esecuzione di pene uniche, di pene suppletive e di più pene e misure da eseguire simultaneamente;

b. l’assunzione dell’esecuzione di pene e misure da parte di un altro Cantone;

c. l’esecuzione di pene e misure pronunciate nei confronti di ammalati, persone gracili e anziani;

d. l’esecuzione di pene e misure nei confronti di donne, secondo l’articolo 80;

e. la retribuzione del lavoro del detenuto secondo l’articolo 83. 1bis Riguardo alla commissione peritale federale incaricata di valutare l’idoneità alla terapia dei criminali internati a vita (art. 64c cpv. 1), il Consiglio federale emana le disposizioni necessarie concernenti la scelta dei membri e la loro retribuzione, nonché la procedura e l’or- ganizzazione interna.478 2 Il Consiglio federale, su proposta dell’autorità cantonale competente, può emanare disposizioni speciali circa la separazione degli stabili- menti del Cantone Ticino. 3 Il Consiglio federale può prevedere che i dati eliminati dal casellario giudiziale possano ancora essere conservati a scopo di ricerca; vanno salvaguardati i diritti della personalità e rispettati i principi della protezione dei dati.

477 In vigore dal 1° gen. 2006 giusta l’O del 2 dic. 2005 (RU 2005 5723). 478 Introdotto dal n. I della LF del 21 dic. 2007 (Internamento a vita di criminali

estremamente pericolosi), in vigore dal 1° ago. 2008 (RU 2008 2961; FF 2006 807).

1. Misure preventive

2. Disposizioni completive del Consiglio federale

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311.0

4 Il Consiglio federale può, in via sperimentale e per un tempo deter- minato:

a. introdurre o permettere nuove pene e misure nonché nuove forme d’esecuzione e modificare il campo d’applicazione di sanzioni e forme d’esecuzione esistenti;

b. disporre o permettere che l’esecuzione di pene detentive sia affidata a stabilimenti gestiti da privati e rispondenti alle esi- genze del presente Codice in materia di esecuzione delle pene (art. 74–85, 91 e 92). Questi stabilimenti sottostanno alla vigi- lanza dei Cantoni.

5 Le disposizioni cantonali d’attuazione per la sperimentazione di nuove sanzioni e forme d’esecuzione e per l’esecuzione delle pene sotto gestione privata (cpv. 4) sottostanno all’approvazione della Confederazione.

Art. 388 1 Le sentenze pronunciate in applicazione del diritto anteriore sono eseguite secondo tale diritto. Sono salve le eccezioni previste dai capoversi 2 e 3. 2 Se il nuovo diritto non commina una pena per il fatto per il quale è stata pronunciata la condanna secondo il diritto anteriore, la pena o misura inflitta non è più eseguita. 3 Le disposizioni del nuovo diritto concernenti l’esecuzione di pene e misure nonché i diritti e doveri del detenuto sono applicabili anche a chi è stato condannato secondo il diritto anteriore.

Art. 389 1 Salvo disposizione contraria del presente Codice, le disposizioni del nuovo diritto concernenti la prescrizione dell’azione penale e della pena sono applicabili anche se il fatto è stato commesso o l’autore condannato prima della loro entrata in vigore, se più favorevoli all’au- tore. 2 Il periodo di tempo decorso prima dell’entrata in vigore del nuovo diritto è computato.

Art. 390 1 Per i reati perseguibili solo a querela di parte, il termine per presenta- re la querela è calcolato secondo la legge in vigore al momento in cui il fatto è stato commesso. 2 Se il nuovo diritto richiede la querela di parte per perseguire un reato che secondo il diritto anteriore era perseguibile d’ufficio, il termine

3. Disposizioni transitorie generali. Esecuzione di sentenze anteriori

Prescrizione

Reati perseguibi- li a querela di parte

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311.0

per presentare la querela decorre dall’entrata in vigore del nuovo diritto. Il procedimento già introdotto continua solo a querela di parte. 3 Se il nuovo diritto prevede il perseguimento d’ufficio di un reato che secondo il diritto anteriore era perseguibile solo a querela di parte, il fatto commesso prima dell’entrata in vigore del nuovo diritto è punito solo a querela di parte.

Art. 391 I Cantoni comunicano alla Confederazione le necessarie disposizioni di applicazione del presente Codice.

Art. 392 Il presente Codice entra in vigore il 1° gennaio 1942.

Disposizioni finali della modifica del 18 marzo 1971479

Disposizioni finali della modifica del 13 dicembre 2002480

1. Esecuzione delle pene 1 L’articolo 46 è applicabile alla revoca della sospensione condiziona- le della pena ordinata secondo il diritto anteriore. Il giudice può, invece della pena detentiva, pronunciare una pena pecuniaria (art. 34– 36) o un lavoro di pubblica utilità (art. 37–39). 2 Le seguenti pene accessorie, pronunciate secondo il diritto anteriore, sono soppresse con l’entrata in vigore del nuovo diritto: incapacità ad esercitare una carica o un ufficio (ex art. 51481), privazione della potestà dei genitori e della tutela (ex art. 53482), espulsione in base a una sentenza penale (ex art. 55483) e divieto di frequentare osterie (ex art. 56484). 3 Le disposizioni del nuovo diritto concernenti l’esecuzione delle pene detentive (art. 74–85, 91 e 92) nonché l’assistenza riabilitativa, le norme di condotta e l’assistenza sociale volontaria (art. 93–96) sono applicabili anche a chi è stato condannato secondo il diritto anteriore.

479 DF del 18 mar. 1971, in vigore dal 1° lug. 1971 (RS 1971 777 808; FF 1965 I 474) e per gli art. 49 n. 4 cpv. 2, 82–99, 370, 372, 373, 379 n. 1 cpv. 2, 385 e 391 in vigore dal 1° gen. 1974 (RU 1973 1840). Abrogate dal n. IV della LF del 13 dic. 2002, con effetto dal 1° gen. 2006 (RU 2006 3459 3535; FF 1999 1669).

480 RU 2006 3459 3535; FF 1999 1669 481 RU 1971 777 482 CS 3 187 483 RU 1951 1 484 CS 3 187

4. Disposizioni cantonali d’applicazione

5. Entrata in vigore

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311.0

2.485 Misure: decisione e esecuzione 1 Le disposizioni del nuovo diritto in materia di misure (art. 56–65) e di esecuzione delle misure (art. 90) si applicano anche quando il fatto è stato commesso o l’autore condannato prima dell’entrata in vigore del nuovo diritto. Tuttavia:

a. il giudice può ordinare l’internamento a posteriori secondo l’articolo 65 capoverso 2 soltanto se l’internamento avrebbe potuto essere ordinato anche sulla base degli articoli 42 o 43 numero 1 secondo comma del diritto anteriore;

b. il collocamento di giovani adulti in una casa d’educazione al lavoro (art. 100bis nel tenore del 18 mar. 1971486) e le misure pronunciate nei loro confronti (art. 61) non possono protrarsi al di là dei quattro anni.

2 Al più tardi dodici mesi dopo l’entrata in vigore del nuovo diritto, il giudice esamina se le persone internate secondo gli articoli 42 o 43 numero 1 secondo comma del diritto anteriore adempiono le condizio- ni per essere sottoposte a una misura terapeutica (art. 59–61 o 63). Se tali condizioni sono realizzate, il giudice ordina la misura pertinente; in caso contrario l’internamento prosegue secondo il nuovo diritto.

3. Casellario giudiziale 1 Le disposizioni del nuovo diritto concernenti il casellario giudiziale (art. 365–371) sono applicabili anche alle sentenze pronunciate in base al diritto anteriore. 2 Al più tardi sei mesi dopo l’entrata in vigore del nuovo diritto, l’autorità competente elimina d’ufficio le iscrizioni concernenti:

a. le misure educative (art. 91 nel tenore del 18 mar. 1971487), eccetto quelle ordinate in virtù dell’articolo 91 numero 2 nel tenore del 18 marzo 1971;

b. il trattamento speciale (art. 92 nel tenore del 18 mar. 1971); c. l’obbligo di prestare un lavoro (art. 95 nel tenore del 18 mar.

1971).488 3 Le iscrizioni cancellate secondo il diritto previgente non figurano più su estratti del casellario giudiziale rilasciati a privati.489

485 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197).

486 RU 1971 777 487 RU 1971 777 488 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e

di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197). 489 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e

di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197).

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4. Istituzioni per l’esecuzione delle misure Al più tardi dieci anni dopo l’entrata in vigore del nuovo diritto i Cantoni istituiscono le istituzioni per l’esecuzione delle misure di cui agli articoli 59 capoverso 3 e 64 capoverso 3.

Disposizione transitoria della modifica del 12 dicembre 2014490 L’articolo 305bis non è applicabile ai delitti fiscali qualificati ai sensi dell’articolo 305bis numero 1bis commessi prima dell’entrata in vigore della modifica del 12 dicembre 2014.

Disposizione transitoria della modifica del 26 settembre 2014491 Il diritto d’informazione di cui all’articolo 92a si applica anche all’esecuzione ordinata secondo il diritto anteriore.

490 RU 2015 1389; FF 2014 563 491 RU 2015 1623; FF 2014 833 855

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Indice

Libro primo: Disposizioni generali

Parte prima: Dei crimini e dei delitti Titolo primo: Del campo d’applicazione

1. Nessuna sanzione senza legge Art. 1 2. Condizioni di tempo Art. 2 3. Condizioni di luogo

Crimini o delitti commessi in Svizzera Art. 3 Crimini o delitti commessi all’estero contro lo Stato Art. 4 Reati commessi all’estero su minorenni Art. 5 Reati commessi all’estero e perseguiti in conformità di un obbligo internazionale Art. 6 Altri reati commessi all’estero Art. 7 Luogo del reato Art. 8

4. Condizioni personali Art. 9

Titolo secondo: Della punibilità 1. Crimini e delitti

Definizioni Art. 10 Commissione per omissione Art. 11

2. Intenzione e negligenza Definizioni Art. 12 Errore sui fatti Art. 13

3. Atti leciti e colpa Atto permesso dalla legge Art. 14 Legittima difesa esimente Art. 15 Legittima difesa discolpante Art. 16 Stato di necessità esimente Art. 17 Stato di necessità discolpante Art. 18 Incapacità e scemata imputabilità Art. 19 Dubbio sull’imputabilità Art. 20 Errore sull’illiceità Art. 21

4. Tentativo Punibilità Art. 22 Desistenza e pentimento attivo Art. 23

5. Partecipazione Istigazione Art. 24 Complicità Art. 25

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Partecipazione a un reato speciale Art. 26 Circostanze personali Art. 27

6. Punibilità dei mass media Art. 28 Tutela delle fonti Art. 28a

7. Rapporti di rappresentanza Art. 29 8. Querela della parte lesa

Diritto di querela Art. 30 Termine Art. 31 Indivisibilità Art. 32 Desistenza Art. 33

Titolo terzo: Delle pene e delle misure Capo primo: Delle pene

Sezione 1: Della pena pecuniaria, del lavoro di pubblica utilità e della pena detentiva

1. Pena pecuniaria Commisurazione Art. 34 Esazione Art. 35 Pena detentiva sostitutiva Art. 36

2. Lavoro di pubblica utilità Contenuto Art. 37 Esecuzione Art. 38 Commutazione Art. 39

3. Pena detentiva In generale Art. 40 Pena detentiva di breve durata senza condizionale Art. 41

Sezione 2: Della condizionale 1. Pene con la condizionale Art. 42 2. Pene con condizionale parziale Art. 43 3. Disposizioni comuni

Periodo di prova Art. 44 Successo del periodo di prova Art. 45 Insuccesso del periodo di prova Art. 46

Sezione 3: Della commisurazione della pena 1. Principio Art. 47 2. Attenuazione della pena

Circostanze attenuanti Art. 48 Effetti Art. 48a

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3. Concorso di reati Art. 49 4. Obbligo di motivazione Art. 50 5. Computo del carcere preventivo Art. 51

Sezione 4: Dell’impunità e della sospensione del procedimento

1. Motivi d’impunità Punizione priva di senso Art. 52 Riparazione Art. 53 Autore duramente colpito Art. 54

2. Disposizioni comuni Art. 55 3. Sospensione del procedimento

Coniuge, partner registrato o partner convivente quale vittima Art. 55a

Capo secondo: Delle misure Sezione 1: Delle misure terapeutiche e dell’internamento

1. Principi Art. 56 Concorso di misure Art. 56a Relazione tra le misure e le pene Art. 57 Esecuzione Art. 58

2. Misure terapeutiche stazionarie Trattamento di turbe psichiche Art. 59 Trattamento della tossicodipendenza Art. 60 Misure per i giovani adulti Art. 61 Liberazione condizionale Art. 62 Insuccesso del periodo di prova Art. 62a Liberazione definitiva Art. 62b Soppressione della misura Art. 62c Esame della liberazione e della soppressione Art. 62d

3. Trattamento ambulatoriale Condizioni e esecuzione Art. 63 Soppressione della misura Art. 63a Esecuzione della pena detentiva sospesa Art. 63b

4. Internamento Condizioni e esecuzione Art. 64 Fine dell’interna-mento e liberazione Art. 64a Esame della liberazione Art. 64b

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Esame della liberazione dall’internamento a vita e liberazione condizionale Art. 64c

5. Modifica della sanzione Art. 65

Sezione 2: Delle altre misure 1. Cauzione preventiva Art. 66 1a. Espulsione.

a. Espulsione obbligatoria Art. 66a b. Espulsione non obbligatoria Art. 66abis c. Disposizioni comuni.

Recidiva Art. 66b d. Momento dell’esecuzione Art. 66c e. Sospensione dell’esecuzione dell’espulsione obbligatoria Art. 66d 2. Interdizione di esercitare unʼattività e divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate.

a. Interdizione di esercitare unʼattività, condizioni Art. 67 Contenuto e portata Art. 67a b. Divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate Art. 67b c. Disposizioni comuni. Esecuzione dellʼinterdizione o del divieto Art. 67c Modifica o pronuncia a posteriori di unʼinterdizione o di un divieto Art. 67d

4. Pubblicazione della sentenza Art. 68 5. Confisca

a. Confisca di oggetti pericolosi Art. 69 b. Confisca di valori patrimoniali Principi Art. 70 Risarcimenti Art. 71 Confisca di valori patrimoniali di una organizzazione criminale Art. 72

6. Assegnamenti al danneggiato Art. 73

Titolo quarto: Dell’esecuzione delle pene detentive e delle misure privative della libertà

1. Principi dell’esecuzione Art. 74 2. Esecuzione delle pene detentive

Principi Art. 75 Misure particolari di sicurezza Art. 75a Luogo dell’esecuzione Art. 76

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Esecuzione ordinaria Art. 77 Lavoro e alloggio esterni Art. 77a Semiprigionia Art. 77b Segregazione cellulare Art. 78 Forma dell’esecuzione per pene detentive di breve durata Art. 79 Deroghe alle forme d’esecuzione Art. 80 Lavoro Art. 81 Formazione e formazione continua Art. 82 Retribuzione Art. 83 Relazioni con il mondo esterno Art. 84 Controlli e ispezioni Art. 85 Liberazione condizionale a. Concessione Art. 86 b. Periodo di prova Art. 87 c. Successo del periodo di prova Art. 88 d. Insuccesso del periodo di prova Art. 89

3. Esecuzione di misure Art. 90 4. Disposizioni comuni

Diritto disciplinare Art. 91 Interruzione dell’esecuzione Art. 92 Diritto d’informazione Art. 92a

Titolo quinto: Dell’assistenza riabilitativa, delle norme di condotta e dell’assistenza sociale volontaria

Assistenza riabilitativa Art. 93 Norme di condotta Art. 94 Disposizioni comuni Art. 95 Assistenza sociale volontaria Art. 96

Titolo sesto: Della prescrizione 1. Prescrizione dell’azione penale

Termini Art. 97 Decorrenza Art. 98

2. Prescrizione della pena. Termini Art. 99 Decorrenza Art. 100

3. Imprescrittibilità Art. 101

Titolo settimo: Della responsabilità dell’impresa Punibilità Art. 102 Abrogato Art. 102a

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Parte seconda: Delle contravvenzioni Definizione Art. 103 Applicabilità delle disposizioni della parte prima Art. 104 Inapplicabilità o applicabilità condizionale Art. 105 Multa Art. 106 Lavoro di pubblica utilità Art. 107 Privo di contenuto Art. 108 Prescrizione Art. 109

Parte terza: Definizioni Art. 110

Libro secondo: Disposizioni speciali Titolo primo: Dei reati contro la vita e l’integrità della persona

1. Omicidio Omicidio intenzionale Art. 111 Assassinio Art. 112 Omicidio passionale Art. 113 Omicidio su richiesta della vittima Art. 114 Istigazione e aiuto al suicidio Art. 115 Infanticidio Art. 116 Omicidio colposo Art. 117

2. Interruzione della gravidanza Interruzione punibile della gravidanza Art. 118 Interruzione non punibile della gravidanza Art. 119 Contravvenzioni commesse dal medico Art. 120 Abrogato Art. 121

3. Lesioni personali Lesioni gravi Art. 122 Lesioni semplici Art. 123 Mutilazione di organi genitali femminili Art. 124 Lesioni colpose Art. 125 Vie di fatto Art. 126

4. Esposizione a pericolo della vita o salute altrui Abbandono Art. 127 Omissione di soccorso Art. 128 Falso allarme Art. 128bis Esposizione a pericolo della vita altrui Art. 129

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Abrogati Art. 130 a 132 Rissa Art. 133 Aggressione Art. 134 Rappresentazione di atti di cruda violenza Art. 135 Somministrazione a fanciulli di sostanze pericolose per la salute Art. 136

Titolo secondo: Dei reati contro il patrimonio 1. Reati contro il patrimonio

Appropriazione semplice Art. 137 Appropriazione indebita Art. 138 Furto Art. 139 Rapina Art. 140 Sottrazione di una cosa mobile Art. 141 Impiego illecito di valori patrimoniali Art. 141bis Sottrazione di energia Art. 142 Acquisizione illecita di dati Art. 143 Accesso indebito a un sistema per l’elaborazione di dati Art. 143bis Danneggiamento Art. 144 Danneggiamento di dati Art. 144bis Appropriazione e sottrazione di cose date in pegno o soggette a ritenzione Art. 145 Truffa Art. 146 Abuso di un impianto per l’elaborazione di dati Art. 147 Abuso di carte- chèques o di credito Art. 148 Ottenimento illecito di prestazioni di un’assicurazione sociale o dell’aiuto sociale Art. 148a Frode dello scotto Art. 149 Conseguimento fraudolento di una prestazione Art. 150 Fabbricazione e immissione in commercio di dispositivi per l’illecita decodificazione di offerte in codice Art. 150bis Danno patrimoniale procurato con astuzia Art. 151 False indicazioni su attività commerciali Art. 152 False comunicazioni alle autorità del registro di commercio Art. 153 Abrogato Art. 154 Contraffazione di merci Art. 155 Estorsione Art. 156 Usura Art. 157 Amministrazione infedele Art. 158 Appropriazione indebita di trattenute salariali Art. 159

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Ricettazione Art. 160 Abrogati Art. 161 e 161bis

2. Violazione del segreto di fabbrica o commerciale Art. 162 3. Crimini o delitti nel fallimento e nell’esecuzione per debiti

Bancarotta fraudolenta e frode nel pignoramento Art. 163 Diminuzione dell’attivo in danno dei creditori Art. 164 Cattiva gestione Art. 165 Omissione della contabilità Art. 166 Favori concessi ad un creditore Art. 167 Corruzione nell’esecuzione forzata Art. 168 Distrazione di valori patrimoniali sottoposti a procedimento giudiziale Art. 169 Conseguimento fraudolento di un concordato giudiziale Art. 170 Concordato giudiziale Art. 171 Revoca del fallimento Art. 171bis

4. Disposizioni generali Abrogato Art. 172 Cumulo di pena privativa della libertà e multa Art. 172bis Reati di poca entità Art. 172ter

Titolo terzo: Dei delitti contro l’onore e la sfera personale riservata

1. Delitti contro l’onore Diffamazione Art. 173 Calunnia Art. 174 Diffamazione e calunnia contro un defunto o uno scomparso Art. 175 Disposizione comune Art. 176 Ingiuria Art. 177 Prescrizione Art. 178

2. Delitti contro la sfera personale riservata Violazione di segreti privati Art. 179 Ascolto e registrazione di conversazioni estranee Art. 179bis Registrazione clandestina di conversazioni Art. 179ter Violazione della sfera segreta o privata mediante apparecchi di presa d’immagini Art. 179quater Registrazioni non punibili Art. 179quinquies Messa in circolazione e propaganda di apparecchi di ascolto, di registrazione del suono e delle immagini Art. 179sexies Abuso di impianti di telecomunicazioni Art. 179septies

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Sorveglianza ufficiale, impunibilità Art. 179octies Sottrazione di dati personali Art. 179novies

Titolo quarto: Del crimini o dei delitti contro la libertà personale

Minaccia Art. 180 Coazione Art. 181 Matrimonio forzato, unione domestica registrata forzata Art. 181a Tratta di esseri umani Art. 182 Sequestro di persona e rapimento Art. 183 Circostanze aggravanti Art. 184 Presa d’ostaggio Art. 185 Sparizione forzata Art. 185bis Violazione di domicilio Art. 186

Titolo quinto: Dei reati contro l’integrità sessuale 1. Esposizione a pericolo dello sviluppo di minorenni

Atti sessuali con fanciulli Art. 187 Atti sessuali con persone dipendenti Art. 188

2. Offese alla libertà ed all’onore sessuali. Coazione sessuale Art. 189 Violenza carnale Art. 190 Atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere Art. 191 Atti sessuali con persone ricoverate, detenute od imputate Art. 192 Sfruttamento dello stato di bisogno Art. 193 Esibizionismo Art. 194

3. Sfruttamento di atti sessuali Promovimento della prostituzione Art. 195 Atti sessuali con minorenni contro rimunerazione Art. 196

4. Pornografia Art. 197 5. Contravvenzioni contro l’integrità sessuale

Molestie sessuali Art. 198 Esercizio illecito della prostituzione Art. 199

6. Reato collettivo Art. 200 Abrogati Art. 201 a 212

Titolo sesto: Dei crimini o dei delitti contro la famiglia Incesto Art. 213 Abrogato Art. 214 Bigamia nel matrimonio o nell’unione domestica registrata Art. 215

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Abrogato Art. 216 Trascuranza degli obblighi di mantenimento Art. 217 Abrogato Art. 218 Violazione del dovere d’assistenza o educazione Art. 219 Sottrazione di minorenne Art. 220

Titolo settimo: Dei crimini o dei delitti di comune pericolo Incendio intenzionale Art. 221 Incendio colposo Art. 222 Esplosione Art. 223 Uso delittuoso di materie esplosive o gas velenosi Art. 224 Uso colposo di materie esplosive o gas velenosi Art. 225 Fabbricazione, occultamento e trasporto di materie esplosive o gas velenosi Art. 226 Pericolo dovuto all’energia nucleare, alla radioattività e a raggi ionizzanti Art. 226bis Atti preparatori punibili Art. 226ter Inondazione. Franamento Art. 227 Danneggiamento d’impianti elettrici, di opere idrauliche e di opere di premunizione Art. 228 Violazione delle regole dell’arte edilizia Art. 229 Rimozione od omissione di apparecchi protettivi Art. 230

Titolo ottavo: Dei crimini o dei delitti contro la salute pubblica

Pericoli causati da organismi geneticamente modificati o patogeni Art. 230bis Propagazione di malattie dell’essere umano Art. 231 Propagazione di epizoozie Art. 232 Propagazione di parassiti pericolosi Art. 233 Inquinamento di acque potabili Art. 234 Fabbricazione di foraggi nocivi Art. 235 Commercio di foraggi adulterati Art. 236

Titolo nono: Dei crimini o dei delitti contro le pubbliche comunicazioni

Perturbamento della circolazione pubblica Art. 237 Perturbamento del servizio ferroviario Art. 238 Perturbamento di pubblici servizi Art. 239

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Titolo decimo: Della falsificazione delle monete, dei valori ufficiali di bollo, delle marche ufficiali, dei pesi e delle misure

Contraffazione di monete Art. 240 Alterazione di monete Art. 241 Messa in circolazione di monete false Art. 242 Imitazione di biglietti di banca, monete o valori di bollo ufficiali senza fine di falsificazione Art. 243 Importazione, acquisto e deposito di monete false Art. 244 Falsificazione di valori di bollo ufficiali Art. 245 Falsificazione di marche ufficiali Art. 246 Strumenti per la falsificazione e uso illegittimo di strumenti Art. 247 Falsificazione dei pesi e delle misure Art. 248 Confisca Art. 249 Monete e bolli di valore esteri Art. 250

Titolo undecimo: Della falsità in atti Falsità in documenti Art. 251 Falsità in certificati Art. 252 Conseguimento fraudolento di una falsa attestazione Art. 253 Soppressioni di documento Art. 254 Documenti esteri Art. 255 Rimozione di termini Art. 256 Soppressione di segnali trigonometrici e limnimetrici Art. 257

Titolo dodicesimo: Dei crimini o dei delitti contro la tranquillità pubblica

Pubblica intimidazione Art. 258 Pubblica istigazione a un crimine o alla violenza Art. 259 Sommossa Art. 260 Atti preparatori punibili Art. 260bis Organizzazione criminale Art. 260ter Messa in pericolo della sicurezza pubblica con armi Art. 260quater Finanziamento del terrorismo Art. 260quinquies Perturbamento della libertà di credenza e di culto Art. 261 Discriminazione razziale Art. 261bis Turbamento della pace dei defunti Art. 262 Atti commessi in istato di irresponsabilità colposa Art. 263

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Titolo dodicesimobis: Genocidio e crimini contro l’umanità Genocidio Art. 264 Crimini contro l’umanità Art. 264a a. Omicidio intenzionale b. Sterminio c. Riduzione in schiavitù d. Sequestro di persona e. Sparizione forzata di persone f. Tortura g. Lesione dell’autodeterminazione sessuale h. Deportazione o trasferimento forzato i. Persecuzione e apartheid j. Altri atti inumani

Titolo dodicesimoter: Crimini di guerra 1. Campo d’applicazione Art. 264b 2. Gravi violazioni delle Convenzioni di Ginevra Art. 264c 3. Altri crimini di guerra Art. 264d

a. Attacchi contro persone e beni di carattere civile b. Trattamento medico ingiustificato, lesione dell’autodeterminazione sessuale e della dignità umana Art. 264e c. Reclutamento e impiego di bambini-soldato Art. 264f d. Metodi di guerra vietati Art. 264g e. Impiego di armi vietate Art. 264h

4. Rottura di un armistizio o della pace. Reati contro un parlamentario. Ritardo nel rimpatrio di prigionieri di guerra Art. 264i 5. Altre violazioni del diritto internazionale umanitario Art. 264j

Titolo dodicesimoquater: Disposizioni comuni ai titoli dodicesimobis e dodicesimoter

Punibilità dei superiori Art. 264k Commissione di un reato in esecuzione di un ordine Art. 264l Reati commessi all’estero Art. 264m Esclusione dell’immunità relativa Art. 264n

Titolo tredicesimo: Dei crimini o dei delitti contro lo Stato e la difesa nazionale

1. Crimini o delitti contro lo Stato Alto tradimento Art. 265 Attentati contro l’indipendenza della Confederazione Art. 266

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Imprese e mene dell’estero contro la sicurezza della Svizzera Art. 266bis Tradimento nelle relazioni diplomatiche Art. 267 Rimozione di termini di confine pubblici Art. 268 Violazione della sovranità territoriale svizzera Art. 269 Offese agli emblemi svizzeri Art. 270 Atti compiuti senza autorizzazione per conto di uno Stato estero Art. 271

2. Spionaggio Spionaggio politico Art. 272 Spionaggio economico Art. 273 Spionaggio militare Art. 274

3. Messa in pericolo dell’ordine costituzionale Attentati contro l’ordine costituzionale Art. 275 Propaganda sovversiva Art. 275bis Associazioni illecite Art. 275ter

4. Attentati contro la sicurezza militare Provocazione ed incitamento alla violazione degli obblighi militari Art. 276 Falsificazione d’ordini o di istruzioni Art. 277 Turbamento del servizio militare Art. 278

Titolo quattordicesimo: Dei delitti contro la volontà popolare

Perturbamento ed impedimento di elezioni e votazioni Art. 279 Attentati contro il diritto di voto Art. 280 Corruzione elettorale Art. 281 Frode elettorale Art. 282 Incetta di voti Art. 282bis Violazione del segreto del voto Art. 283 Abrogato Art. 284

Titolo quindicesimo: Dei reati contro la pubblica autorità Violenza o minaccia contro le autorità e i funzionari Art. 285 Impedimento di atti dell’autorità Art. 286 Usurpazione di funzioni Art. 287 Abrogato Art. 288 Sottrazione di cose requisite o sequestrate Art. 289 Rottura di sigilli Art. 290 Violazione del bando Art. 291

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Disobbedienza a decisioni dell’autorità Art. 292 Pubblicazione di deliberazioni ufficiali segrete Art. 293 Violazione dellʼinterdizione di esercitare unʼattività o del divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate Art. 294 Violazione dellʼassistenza riabilitativa e delle norme di condotta Art. 295

Titolo sedicesimo: Dei crimini o dei delitti che compromettono le relazioni con gli Stati esteri

Oltraggio ad uno Stato estero Art. 296 Oltraggi a istituzioni internazionali Art. 297 Offese agli emblemi di uno Stato estero Art. 298 Violazione della sovranità territoriale di uno Stato estero Art. 299 Atti di ostilità contro un belligerante o contro truppe straniere Art. 300 Spionaggio in danno di Stati esteri Art. 301 Procedimento Art. 302

Titolo diciassettesimo: Dei crimini o dei delitti contro l’amministrazione della giustizia

Denuncia mendace Art. 303 Sviamento della giustizia Art. 304 Favoreggiamento Art. 305 Riciclaggio di denaro Art. 305bis Carente diligenza in operazioni finanziarie e diritto di co- municazione Art. 305ter Dichiarazione falsa di una parte in giudizio Art. 306 Falsa testimonianza, falsa perizia, falsa traduzione od inter- pretazione Art. 307 Attenuazione di pene Art. 308 Cause amministrative e procedura davanti a tribunali internazionali Art. 309 Liberazione di detenuti Art. 310 Ammutinamento di detenuti Art. 311

Titolo diciottesimo: Dei reati contro i doveri d’ufficio e professionali

Abuso di autorità Art. 312 Concussione Art. 313 Infedeltà nella gestione pubblica Art. 314 Abrogati Art. 315 e 316 Falsità in atti formati da pubblici ufficiali o funzionari Art. 317

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Atti non punibili Art. 317bis Falso certificato medico Art. 318 Aiuto alla evasione di detenuti Art. 319 Violazione del segreto d’ufficio Art. 320 Violazione del segreto professionale Art. 321 Segreto professionale nella ricerca sull’essere umano Art. 321bis Violazione del segreto postale e del segreto delle tele- comunicazioni Art. 321ter Violazione dell’obbligo d’informare dei mass media Art. 322 Mancata opposizione a una pubblicazione punibile Art. 322bis

Titolo diciannovesimo: Della corruzione 1. Corruzione di pubblici ufficiali svizzeri.

Corruzione attiva Art. 322ter Corruzione passiva Art. 322quater Concessione di vantaggi Art. 322 quinquies Accettazione di vantaggi Art. 322sexies

2. Corruzione di pubblici ufficiali stranieri Art. 322septies

3. Corruzione di privati Corruzione attiva Art. 322 octies Corruzione passiva Art. 322novies

4. Disposizioni comuni Art. 322decies

Titolo ventesimo: Delle contravvenzioni a disposizioni del diritto federale

Inosservanza da parte del debitore di norme della procedura di esecuzione e fallimento Art. 323 Inosservanza da parte di terzi di norme della procedura di esecuzione e fallimento e della procedura concordataria Art. 324 Inosservanza delle norme legali sulla contabilità Art. 325 Infrazioni alle disposizioni sulla protezione dei conduttori di locali d’abitazione e commerciali Art. 325bis Persone giuridiche, società commerciali e ditte individuali 1. Abrogato Art. 326 2. Nel caso dell’articolo 325bis Art. 326bis Contravvenzioni alle disposizioni su ditte e nomi commerciali Art. 326ter False informazioni da parte di istituzioni di previdenza a favore del personale Art. 326quater Abrogato Art. 327

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Contraffazione di segni di valore postali senza fine di falsificazione Art. 328 Violazione di segreti militari Art. 329 Commercio di materiali sequestrati o requisiti dall’esercito Art. 330 Uso indebito della uniforme militare Art. 331 Omessa notificazione del rinvenimento di cose smarrite Art. 332

Libro terzo: Dell’attuazione e dell’applicazione del Codice penale

Titolo primo: Della relazione del presente Codice con altre leggi della Confederazione e con le leggi dei Cantoni

Applicazione della parte generale ad altre leggi federali Art. 333 Riferimento a disposizioni abrogate Art. 334 Leggi cantonali Art. 335

Titolo secondo: … Abrogati Art. 336 a 338

Titolo terzo: … Abrogati Art. 339 a 348

Titolo quarto: Dell’assistenza in materia di polizia 1. Abrogato Art. 349 2. Collaborazione con INTERPOL

a. Competenza Art. 350 b. Compiti Art. 351 c. Protezione dei dati Art. 352 d. Aiuti finanziari e indennità Art. 353

3. Collaborazione a scopo d’identificazione di persone Art. 354 4. Abrogato Art. 355 5. Cooperazione con Europol

a. Scambio di dati Art. 355a b. Estensione del mandato Art. 355b

5bis. Cooperazione nell’ambito degli accordi di associazione alla normativa di Schengen.

Competenza Art. 355c 5ter. Abrogato Art. 355d 5quater. Ufficio SIRENE Art. 355e 5quinquies Cooperazione giudiziaria nell’ambito degli accordi di associazione a Schengen: comunicazione di dati personali

a. A uno Stato terzo o a un organo internazionale Art. 355f

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b. A una persona fisica o giuridica Art. 355g Abrogati Art. 356 a 361

6. Avviso in caso di pornografia Art. 362

Titolo quinto: Dell’avviso concernente i reati commessi contro minorenni

Abrogato Art. 363 Diritto d’avviso Art. 364

Titolo sesto: Del casellario giudiziale Scopo Art. 365 Contenuto Art. 366 Trattamento dei dati e accesso Art. 367 Comunicazione dei fatti che devono essere iscritti Art. 368 Eliminazione dell’iscrizione Art. 369 Eliminazione di sentenze contenenti unʼinterdizione di esercitare unʼattività o un divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate Art. 369a Diritto di consultazione Art. 370 Estratto per privati Art. 371 Estratto specifico per privati Art. 371a

Titolo settimo: Dell’esecuzione delle pene e delle misure, dell’assistenza riabilitativa, dei penitenziari e delle istituzioni

1. Obbligo di eseguire pene e misure Art. 372 2. Pene pecuniarie, multe, spese e confische

Esecuzione Art. 373 Diritto di disposizione Art. 374

3. Lavoro di pubblica utilità Art. 375 4. Assistenza riabilitativa Art. 376 5. Penitenziari e istituzioni

Obbligo dei Cantoni di istituirli e gestirli Art. 377 Collaborazione intercantonale Art. 378 Stabilimenti privati Art. 379 Spese Art. 380

Titolo settimo a: Responsabilità in caso di soppressione dell’internamento a vita

Art. 380a

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Titolo ottavo: Della grazia, dell’amnistia e della revisione 1. Grazia

Competenza Art. 381 Domanda di grazia Art. 382 Effetti Art. 383

2. Amnistia Art. 384 3. Revisione Art. 385

Titolo nono: Misure preventive, disposizioni completive e disposizioni generali transitorie

1. Misure preventive Art. 386 2. Disposizioni completive del Consiglio federale Art. 387 3. Disposizioni transitorie generali

Esecuzione di sentenze anteriori Art. 388 Prescrizione Art. 389 Reati perseguibili a querela di parte Art. 390

4. Disposizioni cantonali d’applicazione Art. 391 5. Entrata in vigore Art. 392

Disposizioni finali della modifica del 18 marzo 1971 Disposizioni finali della modifica del 13 dicembre 2002 Disposizione transitoria della modifica del 12 dicembre 2014 Disposizione transitoria della modifica del 26 settembre 2014

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Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confe- deraziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina vali- ditad legala.

Cudesch penal svizzer

dals 21 da december 1937 (versiun dal 1. da schaner 2017) Attenziun: Las midadas per il 01-01-2018 n’èn betg anc integradas.

L’Assamblea federala da la Confederaziun svizra, sa basond sin l’art. 123 al. 1 e 3 da la Constituziun federala1,2 suenter avair gì invista da la missiva dal Cussegl federal dals 23 da fanadur 19183, concluda:

Emprim cudesch:4 Disposiziuns generalas Emprima part: Crims e delicts Emprim titel: Champ d’applicaziun

Art. 1 Nagin na dastga vegnir chastià, nun ch’el haja commess in malfatg, per il qual la lescha prevesa explicitamain in chasti.

Art. 2 1 Giuditgà tenor quest Cudesch penal vegn, tgi che commetta in crim u in delict suenter ch’il cudesch è entrà en vigur. 2 Sch’insatgi ha commess in crim u in delict avant l’entrada en vigur da quest Cudesch penal, ma vegn giuditgà pir suenter, sto vegnir appli- tgada quest Cudesch penal, sch’el prevesa in chasti pli lev per il delin- quent.

AS 54 757, 57 1328 e BS 3 203 1 SR 101 2 Versiun tenor la cifra 1 da la LF dals 30 da sett. 2011, en vigur dapi il 1. da fan. 2012

(AS 2012 2575; BBl 2010 5651 5677). 3 BBl 1918 IV 1 4 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007

(AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

311.0

1. Nagina sancziun senza lescha

2. Valur temporala da la lescha

Cudesch penal svizzer

311.0

Art. 3 1 Quest Cudesch penal vegn applitgà per quels che commettan in crim u in delict en Svizra. 2 Sch’il delinquent è vegnì sentenzià pervia dal malfatg a l’exteriur e sch’el ha expià il chasti dal tuttafatg u per part a l’exteriur, metta il derschader svizzer a quint ad el il chasti expià. 3 Sch’in delinquent è vegnì persequità a l’exteriur sin dumonda da l’autoritad svizra, na vegn el, cun resalva d’ina greva cuntravenziun cunter ils princips da la Constituziun federala e da la Convenziun dals 4 da november 19505 per la protecziun dals dretgs umans e da las libertads fundamentalas (CEDU), betg pli persequità en Svizra pervia da quest malfatg, sche:

a. il derschader ester l’ha acquittà definitivamain; b. la sancziun, a la quala el è vegnì sentenzià a l’exteriur, è

exequida, relaschada u surannada. 4 Sch’il delinquent ch’è vegnì persequità a l’exteriur sin dumonda da l’autoritad svizra n’ha betg expià il chasti a l’exteriur u mo per part, vegn il chasti u il rest da quel exequì en Svizra. Il derschader decida, sch’ina mesira che n’è betg vegnida exequida a l’exteriur u ch’è vegnida exequida mo parzialmain sto vegnir exequida u cuntinuada en Svizra

Art. 4 1 Chastià tenor quest Cudesch penal vegn er, tgi che commetta a l’ex- teriur in crim u in delict cunter il stadi e cunter la defensiun naziunala (art. 265–278). 2 Sch’il delinquent è vegnì sentenzià pervia dal malfatg a l’exteriur e sch’el ha expià il chasti dal tuttafatg u per part a l’exteriur, metta il derschader svizzer a quint ad el il chasti expià.

Art. 5 1 A quest Cudesch penal è ultra da quai suttamess tgi che sa chatta en Svizra e na vegn betg extradì ed ha commess in dals suandants mal- fatgs a l’exteriur:

5 SR 0.101 6 Expressiun tenor la cifra tenor la cifra 14 da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun

da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir decret.

3. Valur da la lescha concernent il lieu. Crims u delicts commess en Svizra

Crims u delicts commess a l’exteriur cunter il stadi

Malfatgs cunter persunas minorennas6 a l’exteriur

Cudesch penal svizzer

311.0

a.7 commerzi cun umans (art. 182), constricziun sexuala (art. 189), violaziun (art. 190), acts sexuals cun persunas ch’èn incapablas da distinguer u da resister (art. 191) u promoziun da la prostituziun (art. 195), sche la victima ha main che 18 onns;

abis.8acts sexuals cun persunas dependentas (art. 188) ed acts sexuals cun persunas minorennas cunter indemnisaziun (art. 196);

b. acts sexuals cun uffants (art. 187), sche la victima ha main che 14 onns;

c.9 pornografia qualifitgada (art. 197 al. 3 e 4), sch’ils objects e las preschentaziuns cuntegnevan acts sexuals cun persunas mino- rennas.

2 Il delinquent na vegn, cun resalva d’ina greva cuntravenziun cunter ils princips da la Constituziun federala e da la CEDU10, betg pli perse- quità en Svizra pervia da quest malfatg, sche:

a. in derschader ester l’ha acquittà definitivamain; b. la sancziun, a la quala el è vegnì sentenzià a l’exteriur, è exe-

quida, relaschada u surannada. 3 Sch’il delinquent è vegnì sentenzià pervia dal malfatg a l’exteriur e sch’el ha expià il chasti a l’exteriur mo per part, metta il derschader svizzer a quint ad el il chasti expià. Il derschader decida, sch’ina me- sira ch’è vegnida ordinada a l’exteriur e ch’è vegnida exequida là den- tant mo per part sto vegnir cuntinuada en Svizra u sch’ella sto vegnir messa a quint al chasti ch’è vegnì pronunzià en Svizra.

Art. 6 1 Tgi che commetta a l’exteriur in crim u in delict, il qual la Svizra è obligada da persequitar a basa d’ina cunvegna internaziunala, è sutta- mess a quest Cudesch penal, sche:

a. il malfatg è er chastiabel al lieu dal malfatg u sch’il lieu dal malfatg n’è betg suttamess ad ina giurisdicziun penala; e

b. il delinquent sa chatta en Svizra e na vegn betg extradì a l’ex- teriur.

7 Versiun tenor l’art. 2 cifra 1 dal COF dals 24 da mars 2006 davart l’approvaziun e la realisaziun dal protocol facultativ dals 25 da matg 2000 tar la Convenziun dals dretgs da l’uffant concernent la vendita d’uffants, la prostituziun d’uffants e la pornografia d’uffants, en vigur dapi il 1. da dec. 2006 (AS 2006 5437; BBl 2005 2807).

8 Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta dal COF dals 27 da sett. 2013 (Convenziun da Lanzarote), en vigur dapi il 1. da fan. 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

9 Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta dal COF dals 27 da sett. 2013 (Convenziun da Lanzarote), en vigur dapi il 1. da fan. 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

10 SR 0.101

Malfatgs com- mess a l’exteriur che vegnan persequitads tenor obligaziuns che sa basan sin in contract internaziunal

Cudesch penal svizzer

311.0

2 Il derschader fixescha las sancziuns uschia, ch’ellas n’èn per il delin- quent tut en tut betg pli severas che quellas tenor il dretg che vala al lieu dal malfatg. 3 Il delinquent na vegn, cun resalva d’ina greva cuntravenziun cunter ils princips da la Constituziun federala e da la CEDU11, betg pli perse- quità en Svizra pervia da quest malfatg, sche:

a. in derschader ester l’ha acquittà definitivamain; b. la sancziun, a la quala el è vegnì sentenzià a l’exteriur, è exe-

quida, relaschada u surannada. 4 Sch’il delinquent è vegnì sentenzià pervia dal malfatg a l’exteriur e sch’el ha expià il chasti a l’exteriur mo per part, metta il derschader svizzer a quint ad el il chasti expià. Il derschader decida, sch’ina me- sira ch’è vegnida ordinada a l’exteriur e ch’è vegnida exequida là mo per part sto vegnir cuntinuada en Svizra u sch’ella sto vegnir messa a quint al chasti ch’è vegnì pronunzià en Svizra.

Art. 7 1 Tgi che commetta a l’exteriur in crim u in delict, senza che las premissas dals artitgels 4, 5 u 6 èn ademplidas, è suttamess a quest Cudesch penal, sche:

a. il malfatg è er chastiabel al lieu dal malfatg u sch’il lieu dal malfatg n’è betg suttamess ad ina giurisdicziun penala;

b. il delinquent sa chatta en Svizra e vegn extradì ad ella pervia da quest malfatg; e

c. il malfatg permetta tenor il dretg svizzer l’extradiziun, il delin- quent na vegn dentant betg extradì.

2 Sch’il delinquent n’è betg Svizzer e sch’il crim u sch’il delict n’è betg vegnì commess cunter in Svizzer, è l’alinea 1 mo applitgabel, sche:

a. la dumonda d’extradiziun è vegnida refusada pervia d’in motiv che na pertutga betg il gener dal malfatg; u

b. il delinquent ha commess in crim spezialmain grev che vegn sancziunà da la cuminanza internaziunala da dretg.

3 Il derschader fixescha las sancziuns uschia, ch’ellas n’èn per il delinquent tut en tut betg pli severas che las sancziuns tenor il dretg che vala al lieu dal malfatg. 4 Il delinquent na vegn, cun resalva d’ina greva cuntravenziun cunter ils princips da la Constituziun federala e da la CEDU12, betg pli persequità en Svizra pervia da quest malfatg, sche:

11 SR 0.101 12 SR 0.101

Auters malfatgs commess a l’exteriur

Cudesch penal svizzer

311.0

a. in derschader ester l’ha acquittà definitivamain; b. la sancziun, a la quala el è vegnì sentenzià a l’exteriur, è exe-

quida, relaschada u surannada. 5 Sch’il delinquent è vegnì sentenzià pervia dal malfatg a l’exteriur e sch’el ha expià il chasti a l’exteriur mo per part, metta il derschader svizzer a quint ad el il chasti expià. Il derschader decida, sch’ina mesi- ra ch’è vegnida ordinada a l’exteriur e ch’è vegnida exequida là den- tant mo per part sto vegnir cuntinuada en Svizra u sch’ella sto vegnir messa a quint al chasti ch’è vegnì pronunzià en Svizra.

Art. 8 1 In crim u in delict vala sco commess là, nua ch’il delinquent com- metta il malfatg u nua ch’el resta passiv cuntrari a l’obligaziun d’agir, e là, nua che l’effect è sa realisà. 2 L’emprova vala sco commessa là, nua ch’il delinquent la commetta, e là, nua che l’effect avess duì sa realisar tenor sia imaginaziun.

Art. 9 1 Quest Cudesch penal n’è betg applitgabel per persunas uschenavant che lur malfatgs ston vegnir giuditgads tenor il dretg penal militar. 2 Per persunas che n’han anc betg cumplenì 18 onns il mument ch’ellas commettan il malfatg restan resalvadas las prescripziuns dal dretg penal per giuvenils dals 20 da zercladur 200313 (DPG). Sch’i ston vegnir giuditgads il medem mument in malfatg ch’è vegnì com- mess avant ed in ch’è vegnì commess suenter la cumplenida dal 18avel onn da vegliadetgna, è applitgabel l’artitgel 3 alinea 2 DPG.14

Segund titel: Chastiabladad

Art. 10 1 Quest Cudesch penal fa la differenza tranter crims e delicts tenor la grevezza dals chastis per ils malfatgs chastiabels. 2 Crims èn malfatgs ch’èn chastiabels cun in chasti da detenziun da passa 3 onns. 3 Delicts èn malfatgs ch’èn chastiabels cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

13 SR 311.1 14 Versiun tenor l’art. 44 cifra 1 da la LF dals 20 da zer. 2003 davart il dretg penal

per giuvenils, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3545; BBl 1999 1979).

Lieu, nua ch’il malfatg è vegnì commess

4. Valur da la lescha concernent la persuna

1. Crims e delicts. Noziun

Cudesch penal svizzer

311.0

Art. 11 1 In crim u in delict po er vegnir commess tras in cumportament passiv cuntrari a l’obligaziun d’agir. 2 In cumportament passiv cuntrari a l’obligaziun d’agir ha quel, che n’impedescha betg la periclitaziun u la violaziun d’in bain giuridic ch’è protegì dal dretg penal, schebain ch’el è obligà tenor sia posiziun giuridica da far quai, en spezial pervia:

a. da la lescha; b. d’in contract; c. d’ina cuminanza da privel surpigliada facultativamain; u d. da la creaziun d’in privel.

3 Tgi che demussa in cumportament passiv cuntrari a l’obligaziun d’agir è – sin basa dal causal correspundent – mo chastiabel, sch’i po – tenor las circumstanzas dal malfatg – vegnir renfatschà ad el la mede- ma reproscha, sco sch’el avess commess activamain il malfatg. 4 Il derschader po diminuir il chasti.

Art. 12 1 Sche la lescha na dispona betg explicitamain insatge auter, è chastia- bel mo quel che commetta intenziunadamain in crim u in delict. 2 Intenziunadamain commetta in crim u in delict, tgi che fa quai cun savida e cun voluntad. Intenziunadamain agescha gia, tgi che tegna per pussaivel la realisaziun dal malfatg ed accepta che quel vegn realisà. 3 Per negligientscha commetta in crim u in delict, tgi che agescha, per malprecauziun culpaivla, senza ponderar las consequenzas da ses cum- portament u senza tegnair quint da quellas. La malprecauziun è cul- paivla, sch’il delinquent n’observa betg la precauziun, a la quala el è obligà tenor las circumstanzas e tenor sias relaziuns persunalas.

Art. 13 1 Sch’il delinquent ha agì sut l’influenza d’ina errur concernent ils fatgs, giuditgescha il derschader il malfatg a favur dal delinquent tenor ils fatgs ch’el ha supponì. 2 Sch’il delinquent avess pudì evitar l’errur cun observar la precauziun duaivla, è el chastiabel per la negligientscha, sche la lescha prevesa per il malfatg in chasti per negligientscha.

Art. 14 Tgi che agescha uschia sco che la lescha pretenda u permetta, sa cumporta en moda legala, er sch’il malfatg è chastiabel tenor quest Cudesch penal u tenor in’autra lescha.

Commetter cun tralaschar

2. Intenziun e negligientscha. Noziuns

Errur concernent ils fatgs

3. Acts legitims e culpa. Act permess da la lescha

Cudesch penal svizzer

311.0

Art. 15 Sch’insatgi vegn attatgà senza dretg u smanatschà directamain cun in’attatga, ha el sco attatgà e mintga autra persuna il dretg da dustar l’attatga en ina moda ch’è adequata a las circumstanzas.

Art. 16 1 Sch’il defensur surpassa ils limits da la defensiun legitima tenor l’artitgel 15, diminuescha il derschader il chasti. 2 Sch’il defensur surpassa ils limits da la defensiun legitima, essend en in’agitaziun u en ina consternaziun perstgisabla pervia da l’attatga, n’agescha el betg en moda culpaivla.

Art. 17 Tgi che commetta in malfatg chastiabel per salvar in agen bain giuridic u in bain giuridic d’ina autra persuna d’in privel direct che na po betg vegnir cumbattì en autra furma, agescha en moda legala, sch’el mante- gna uschia interess da valurs pli impurtantas.

Art. 18 1 Tgi che commetta in malfatg chastiabel per salvar sasez u in’autra persuna d’in privel direct per la vita, per l’integritad corporala, per la libertad, per l’onur, per la facultad e per auters bains d’auta qualitad che na po betg vegnir cumbattì en autra furma, vegn chastià en moda pli leva, sch’ins ha pudì pretender dad el da sacrifitgar il bain periclità. 2 Sch’ins n’ha betg pudì pretender dal delinquent da sacrifitgar il bain periclità, agescha el senza culpa.

Art. 19 1 Il delinquent n’è betg chastiabel, sch’el n’è – il mument ch’el ha commess il malfatg – betg stà capabel da realisar l’ingiustia da ses malfatg u d’agir tenor questa enconuschientscha. 2 Sch’il delinquent è sta – il mument ch’el ha commess ses malfatg – mo per part capabel da realisar l’ingiustia da ses malfatg u d’agir tenor questa enconuschientscha, diminuescha il derschader il chasti. 3 I pon dentant vegnir prendidas mesiras tenor ils artitgels 59–61, 63, 64, 67, 67b e 67e.15

15 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 13 da dec. 2013 davart il scumond dʼactivitad e davart il scumond da contact e dʼareal, en vigur dapi il 1. da schan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

Defensiun legitima giustifitgada

Defensiun legitima perstgisabla

Stadi d’urgenza giustifitgant

Stadi d’urgenza perstgisabel

Irresponsabladad e responsabladad penala reducida

Cudesch penal svizzer

311.0

4 Sch’il delinquent ha pudì evitar l’irresponsabladad u la responsa- bladad penala reducida e prevair en quest connex il malfatg ch’el ha commess en quest stadi, na pon ils alineas 1–3 betg vegnir applitgads.

Art. 20 L’autoritad d’inquisiziun u il derschader ordinescha in’expertisa dal delinquent, sch’i dat dubis serius davart la responsabladad penala dal delinquent.

Art. 21 Tgi che – cun commetter il malfatg – na sa betg u n’ha betg pudì savair ch’el sa cumporta illegalmain, n’agescha betg en moda culpai- vla. Sche l’errur è stada evitabla, diminuescha il derschader il chasti.

Art. 22 1 Sch’il delinquent, suenter avair cumenzà a commetter in crim u in delict, na maina betg a fin il malfatg u sch’i na resulta betg il success che tutga tar l’adempliment dal malfatg u sche quel na po betg resultar, po il derschader diminuir il chasti. 2 Sch’il delinquent è uschè malraschunaivel ch’el sconuscha, ch’il malfatg na po insumma betg vegnir ademplì pervia dal gener da l’object, vi dal qual el al vul commetter, u pervia dal med, cun il qual el al vul commetter, na vegn el betg chastià.

Art. 23 1 Sch’il delinquent na maina betg a fin il malfatg or d’atgna iniziativa u sch’el gida ad impedir ch’il malfatg vegnia ademplì, po il derschader diminuir il chasti u desister d’in chasti. 2 Sche plirs delinquents u participants èn participads ad in malfatg, po il derschader diminuir il chasti da quel u desister d’in chasti cunter quel che gida or d’atgna iniziativa d’impedir ch’il malfatg vegnia ademplì. 3 Il derschader po er diminuir il chasti u desister d’in chasti, sche la re- nunzia dal delinquent u dal participà avess impedì ch’il malfatg vegnia ademplì, sche auters motivs na l’avessan betg impedì. 4 Sch’in da plirs delinquents u participads sa stenta seriusamain or d’atgna iniziativa d’impedir ch’il malfatg vegnia ademplì, po il derschader diminuir ses chasti u desister d’al chastiar, sch’il malfatg è vegnì commess independentamain da sia contribuziun.

Responsabladad penala dubiusa

Errur davart l’illegalitad

4. Tentativa. Chastiabladad da la tentativa

Renunzia e ricla activa

Cudesch penal svizzer

311.0

Art. 24 1 Tgi che ha intenziunadamain instigà insatgi da commetter in crim u in delict che quel ha exequì, vegn chastià cun il chasti ch’è previs per il delinquent. 2 Tgi ch’emprova d’instigar in auter da commetter in malfatg, vegn chastià per la tentativa d’al commetter.

Art. 25 Tgi che gida intenziunadamain a commetter in crim u in delict, vegn chastià pli levamain.

Art. 26 Sche la chastiabladad vegn motivada u engrevgiada d’ina obligaziun speziala dal delinquent, vegn il participà che n’ha betg questa obliga- ziun chastià en moda pli leva.

Art. 27 Relaziuns, qualitads e circumstanzas persunalas spezialas che augmen- tan, reduceschan u excludan la chastiabladad vegnan resguardadas tar il delinquent u tar il participant, tar il qual ellas èn avant maun.

Art. 28 1 Sch’in malfatg vegn commess tras la publicaziun en in medium e sche quest malfatg sa restrenscha mo a questa publicaziun, è l’autur sulet chastiabel per quai cun resalva da las suandantas disposiziuns. 2 Sche l’autur na po betg vegnir eruì u sch’el na po betg vegnir mess davant dretgira en Svizra, è chastiabel il redactur responsabel tenor l’artitgel 322bis. Sch’in redactur responsabel manca, è chastiabla quella persuna tenor l’artitgel 322bis ch’è responsabla per la publicaziun. 3 Sche la publicaziun è vegnida fatga senza il savair u cunter la veglia da l’autur, è chastiabel il redactur u, sch’in tal manca; la persuna ch’è responsabla per la publicaziun. 4 Il rapportar da tractativas publicas e da communicaziuns uffizialas d’ina autoritad en ina moda e maniera che correspunda a la vardad na vegn betg chastià.

Art. 28a 1 Sche persunas, che s’occupan en lur professiun cun la publicaziun d’infurmaziuns en la part redacziunala d’in medium che cumpara periodicamain, u lur persunas auxiliaras refusan da dar perditga da l’identitad da l’autur ubain dal cuntegn e da las funtaunas da lur infur-

5. Participaziun. Instigaziun

Cumplicitad

Participaziun ad in delict spezial

Relaziuns persunalas

6. Chastiabladad da las medias

Protecziun da la funtauna

Cudesch penal svizzer

311.0

maziuns, na dastgan vegnir decretads ni chastis ni mesiras repressivas processualas cunter ellas. 2 L’alinea 1 na vala betg, sch’il derschader constatescha che:

a. la perditga è necessaria per salvar ina persuna d’in privel direct per il corp e per la vita; u

b.16 in delict da mazzament en il senn dals artitgels 111–113 u in auter crim ch’è chastiabel cun in chasti da detenziun minimal da 3 onns u in malfatg tenor ils artitgels 187, 189–191, 197 alinea 4, 260ter, 260quinquies, 305bis, 305ter e 322ter–322septies da quest Cudesch penal sco er tenor l’artitgel 19 alinea 2 da la Lescha da narcotics dals 3 d’october 195117 na po betg vegnir sclerì u l’inculpà d’in tal malfatg na po betg vegnir arrestà sen- za la perditga.

Art. 29 In’obligaziun speziala, da la quala la violaziun constituescha u aug- menta la chastiabladad e ch’è mo chaussa da la persuna giuridica, da la societad u da la firma singula18 vegn attribuida ad ina persuna natirala, sche quella agescha:

a. sco organ u sco commember d’in organ d’ina persuna giuri- dica;

b. sco associà; c. sco collavuratur d’ina persuna giuridica, d’ina societad u d’ina

firma singula19 che ha cumpetenzas da decisiun autonomas en ses champ d’activitad; u

d. sco manader per propi, e quai senza esser organ, commember d’in organ, associà u collavuratur.

Art. 30 1 Sch’in malfatg è chastiabel mo sch’i vegn purtà plant, po mintgin che sa senta violà dal malfatg, pretender ch’il delinquent vegnia chastià. 2 Sche la persuna violada n’è betg abla d’agir, ha ses represchentant legal il dretg da purtar plant. Sch’ella è sut avugà ubain sut curatella cumplessiva, ha er l’autoritad per la protecziun da creschids quest dretg.20

16 Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta dal COF dals 27 da sett. 2013 (Convenziun da Lanzarote), en vigur dapi il 1. da fan. 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

17 SR 812.121 18 Ussa: da l’interpresa singula. 19 Ussa: d’ina interpresa singula. 20 Versiun da la segunda frasa tenor la cifra 14 da l’agiunta da la LF dals 19 da dec. 2008

(protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

7. Relaziuns da substituziun

8. Plant penal. Dretg da purtar plant

Cudesch penal svizzer

311.0

3 Sche la persuna violada è minorenna u sut curatella cumplessiva, ha er ella il dretg da purtar plant, sch’ella è abla da giuditgar.21 4 Sche la persuna violada mora, senza ch’ella haja purtà il plant penal u senza ch’ella haja renunzià explicitamain da far quai, ha mintga con- famigliar quest dretg. 5 Sche la persuna che ha il dretg da purtar plant ha renunzià explicita- main al plant, è sia renunzia definitiva.

Art. 31 Il dretg da purtar plant scada suenter 3 mais. Il termin cumenza cun il di che quel, che ha il dretg da purtar plant, survegn enconuschientscha dal delinquent.

Art. 32 Sch’ina persuna che ha il dretg da purtar plant porta plant cunter ina persuna participada al malfatg, ston vegnir persequitads tut ils partici- pads al malfatg.

Art. 33 1 La persuna che ha il dretg da purtar plant po retrair ses plant, uschè ditg che la sentenzia da la secunda instanza chantunala n’è betg anc communitgada. 2 Tgi che ha retratg ses plant n’al po betg purtar anc ina giada. 3 Sche la persuna che ha il dretg da purtar plant retira ses plant vers in dals inculpads, vala la retratga per tut ils inculpads. 4 Sch’in dals inculpads fa protesta cunter la retratga dal plant, na vala la retratga betg per el.

Terz titel: Chastis e mesiras Emprim chapitel: Chastis Emprima secziun: Chasti pecuniar, lavur d’utilitad publica, chasti da detenziun

Art. 34 1 Sche la lescha na dispona betg autramain, importa il chasti pecuniar maximalmain 360 taxas per di. Il derschader fixescha ses dumber tenor la culpa dal delinquent.

21 Versiun tenor la cifra 14 da l’agiunta da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

Termin

Indivisibladad

Retratga dal plant

1. Chasti pecuniar. Fixaziun

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2 La taxa per di importa maximalmain 3000 francs. Il derschader fixe- scha l’autezza da la taxa per di tenor las relaziuns persunalas ed econo- micas dal delinquent il mument, cur che la sentenzia vegn pronun- ziada, en spezial tenor las entradas e tenor la facultad, tenor ils custs da vita, tenor eventualas obligaziuns famigliaras e da sustegn sco er tenor il minimum d’existenza. 3 Las autoritads da la Confederaziun, dals chantuns e da las vischnan- cas dattan las infurmaziuns ch’èn necessarias per fixar la taxa per di. 4 Il dumber e l’autezza da las taxas per di ston vegnir menziunads en la sentenzia.

Art. 35 1 L’autoritad d’execuziun fixescha per il sentenzià in termin da paja- ment dad 1 fin 12 mais. Ella po ordinar in pajament en ratas e prolun- gar ils termins sin dumonda. 2 Sch’igl exista in suspect motivà ch’il sentenzià vegnia a sa sustrair da l’execuziun dal chasti pecuniar, po l’autoritad d’execuziun pretender ch’el paja immediatamain il chasti pecuniar u ch’el prestia ina garan- zia. 3 Sch’il sentenzià na paja betg il chasti pecuniar entaifer il termin, ordinescha l’autoritad d’execuziun la scussiun, sch’ins po spetgar in resultat da quai.

Art. 36 1 Sch’il sentenzià na paja betg il chasti pecuniar e sch’il chasti pecuniar è nunincassabel tras ina scussiun (art. 35 al. 3), vegn il chasti pecuniar remplazzà tras in chasti da detenziun. Ina taxa per di corre- spunda ad 1 di chasti da detenziun. Il chasti da detenziun subsidiar croda davent, uschenavant ch’il chasti pecuniar vegn pajà posteriura- main. 2 Sch’il chasti pecuniar è vegnì decretà d’ina autoritad administrativa, decida il derschader davart il chasti da detenziun subsidiar. 3 Sch’il sentenzià n’è betg en cas da pajar il chasti pecuniar, perquai che las relaziuns ch’èn decisivas per calcular la taxa per di èn sa pegiu- radas – senza sia culpa – considerablamain dapi la sentenzia, po el dumandar il derschader da sistir l’execuziun dal chasti da detenziun subsidiar e percunter da:

a. prolungar il termin da pajament fin a 24 mais; u b. reducir la taxa per di; u c. ordinar lavur d’utilitad publica.

4 Sch’il derschader dispona lavur d’utilitad publica, èn applitgabels ils artitgels 37, 38 e 39 alinea 2.

Execuziun

Chasti da detenziun subsidiar

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5 Uschenavant ch’il sentenzià na paja betg il chasti pecuniar malgrà la prolungaziun dal termin da pajament u malgrà la reducziun da la taxa per di ubain na presta betg la lavur d’utilitad publica malgrà in’admo- niziun, vegn exequì il chasti da detenziun subsidiar.

Art. 37 1 Cun il consentiment dal delinquent po il derschader disponer lavur d’utilitad publica da maximalmain 720 uras empè d’in chasti da deten- ziun da main che 6 mais u d’in chasti pecuniar fin a 180 taxas per di. 2 La lavur d’utilitad publica sto vegnir prestada a favur d’instituziuns socialas, d’ovras d’interess public u da persunas basegnusas. Ella è gratuita.

Art. 38 L’autoritad d’execuziun fixescha in termin da maximalmain 2 onns per il sentenzià per prestar la lavur d’utilitad publica.

Art. 39 1 Uschenavant ch’il sentenzià na presta betg la lavur d’utilitad publica confurm a la sentenzia u confurm a las cundiziuns ed a las pretensiuns ch’èn vegnidas fixadas da l’autoritad cumpetenta, e quai malgrà ch’el è vegnì admonì, la transfurma il derschader en in chasti pecuniar u en in chasti da detenziun. 2 4 uras da lavur d’utilitad publica correspundan ad ina taxa per di d’in chasti pecuniar u ad 1 di d’in chasti da detenziun. 3 In chasti da detenziun dastga vegnir ordinà mo, sch’i sto vegnir fatg quint ch’in chasti pecuniar na po betg vegnir exequì.

Art. 40 In chasti da detenziun dura per regla almain 6 mais e maximalmain 20 onns. Nua che la lescha fixescha quai explicitamain, dura il chasti da detenziun ina vita entira.

Art. 41 1 Il derschader po pronunziar in chasti da detenziun exequibel da main che 6 mais mo, sche las premissas per in chasti cundiziunà n’èn betg dadas (art. 42) e sch’i sto vegnir fatg quint ch’in chasti pecuniar u ch’ina lavur d’utilitad publica na po betg vegnir exequida. 2 El sto motivar pli detagliadamain questa furma da chasti. 3 Resalvà resta il chasti da detenziun empè d’in chasti pecuniar betg pajà (art. 36) u d’ina lavur d’utilitad publica betg prestada (art. 39).

2. Lavur d’utilitad publica. Cuntegn

Execuziun

Transfurmaziun

3. Chasti da detenziun. En general

Curt chasti da detenziun nuncundiziunà

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Segunda secziun: Chastis cundiziunads e parzialmain cundiziunads

Art. 42 1 Il derschader suspenda per regla l’execuziun d’in chasti pecuniar, d’ina lavur d’utilitad publica u d’in chasti da detenziun d’almain 6 mais e da maximalmain 2 onns, sch’in chasti nuncundiziunà na para betg dad esser necessari per impedir ch’il delinquent commettia ulte- riurs crims u delicts. 2 Sch’il delinquent è stà sentenzià entaifer ils ultims 5 onns avant il malfatg ad in chasti da detenziun cundiziunà u nuncundiziunà d’al- main 6 mais u ad in chasti pecuniar d’almain 180 taxas per di, è la suspensiun mo admissibla, sch’i èn avant maun motivs spezialmain favuraivels. 3 La concessiun da l’execuziun cundiziunada dal chasti po er vegnir refusada, sch’il delinquent ha tralaschà da reparar il donn en ina moda ch’ins ha raschunaivlamain pudì pretender dad el. 4 In chasti cundiziunà po vegnir collià cun in chasti pecuniar nuncundi- ziunà u cun ina multa tenor l’artitgel 106.22

Art. 43 1 Il derschader po suspender per part l’execuziun d’in chasti pecuniar, d’ina lavur d’utilitad publica u d’in chasti da detenziun d’almain 1 onn e da maximalmain 3 onns mo, sche quai è necessari per resguardar suf- fizientamain la culpa dal delinquent. 2 La part dal chasti che sto vegnir expiada nuncundiziunadamain na dastga betg surpassar la mesadad dal chasti. 3 En cas dal chasti da detenziun parzialmain cundiziunà sto importar tant la part suspendida sco er la part che sto vegnir expiada almain 6 mais. Las disposiziuns per conceder ina relaschada cundiziunada (art. 86) n’èn betg applitgablas per la part dal chasti che sto vegnir expià nuncundiziunadamain.

Art. 44 1 Sch’il derschader suspenda l’execuziun d’in chasti dal tuttafatg u per part, fixescha el per il sentenzià in temp d’emprova da 2 fin 5 onns. 2 Per la durada dal temp d’emprova po il derschader ordinar l’assisten- za da reabilitaziun e dar directivas.

22 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 24 da mars 2006 (correcturas concernent las sancziuns ed il register penal), en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

1. Chastis cundiziunads

2. Chasti parzialmain cundiziunà

3. Disposiziuns cuminaivlas. Temp d’emprova

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3 Il derschader declera al sentenzià l’impurtanza e las consequenzas dal chasti cundiziunà e dal chasti parzialmain cundiziunà.

Art. 45 Sch’il sentenzià ha superà cun success il temp d’emprova, na vegn il chasti suspendì betg pli exequì.

Art. 46 1 Sch’il sentenzià commetta in crim u in delict durant il temp d’emprova e sch’i sto pervia da quai vegnir fatg quint ch’el vegnia a commetter ulteriurs malfatgs, revochescha il derschader il chasti cun- diziunà u la part cundiziunada dal chasti. El po midar il gener dal cha- sti revocà per pudair furmar cun il nov chasti – applitgond l’artitgel 49 confurm al senn – in chasti total. En quest connex po el pronunziar in chasti da detenziun nuncundiziunà mo, sch’il chasti total importa almain 6 mais u sche las premissas tenor l’artitgel 41 èn ademplidas. 2 Sch’i n’è betg da far quint ch’il sentenzià vegnia a commetter ulte- riurs malfatgs, renunzia il derschader ad ina revocaziun. El po admonir il sentenzià u prolungar il temp d’emprova per maximalmain la mesa- dad da la durada ch’è fixada en la sentenzia. Per la durada dal temp d’emprova prolungà po il derschader ordinar l’assistenza da reabilita- ziun e dar directivas. Sche la prolungaziun vegn pronunziada pir suen- ter ch’il temp d’emprova è scadì, cumenza ella il di da la pronunzia- ziun. 3 Il derschader ch’è responsabel per giuditgar il nov crim u il nov delict decida er davart la revocaziun. 4 Sch’il sentenzià refusa l’assistenza da reabilitaziun u sch’el cuntrafa a las directivas, è applitgabel l’artitgel 95 alineas 3–5. 5 La revocaziun na dastga betg pli vegnir ordinada, sch’i èn passads 3 onns dapi ch’il temp d’emprova è scadì.

Terza secziun: Fixaziun dal chasti

Art. 47 1 Il derschader fixescha il chasti tenor la culpa dal delinquent. El resguarda la vita anteriura e las relaziuns persunalas dal delinquent sco er las consequenzas ch’il chasti ha per la vita dal delinquent. 2 La culpa vegn determinada tenor la grevezza da la violaziun u da la periclitaziun dal bain giuridic pertutgà, tenor il caracter sbittaivel da l’agir, tenor ils motivs e tenor las finamiras dal delinquent sco er tenor la dumonda, quant enavant ch’il delinquent è stà en cas – resguardond

Success dal temp d’emprova

Nunsuccess dal temp d’emprova

1. Princip

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las circumstanzas internas ed externas – d’evitar la periclitaziun u la violaziun.

Art. 48 Il derschader diminuescha il chasti, sche:

a. il delinquent ha agì: 1. per motivs respectabels, 2. essend en grondas stretgas, 3. sut l’effect d’ina greva smanatscha, 4. sin incitaziun d’ina persuna, a la quala el ha da far obe-

dientscha u da la quala el è dependent; b. il delinquent è stà exponì seriusamain ad ina tentaziun pervia

dal cumportament da la victima; c. il delinquent ha agì en ina ferma emoziun ch’è perstgisabla

tenor las circumstanzas ubain sut in grond squitsch psichic; d. il delinquent ha mussà cun ses fatgs ina ricla sincera, en

spezial cun remplazzar il donn, uschenavant che quai po vegnir pretendì dad el;

e. l’interess da chastiar è cleramain sa reducì en vista al temp ch’è passà dapi il malfatg ed il delinquent è sa cumportà bain durant quest temp.

Art. 48a 1 Sch’il derschader diminuescha il chasti, n’è el betg lià vi dal chasti minimal smanatschà. 2 Il derschader po pronunziar in auter gener da chasti che quel smana- tschà, el è dentant lià vi dal minimum e vi dal maximum legal da mintga gener da chasti.

Art. 49 1 Sch’il delinquent ha ademplì tras in u tras plirs malfatgs las premis- sas per plirs chastis identics, al sentenziescha il derschader a quel chasti dal malfatg il pli grev e l’augmenta adequatamain. El na dastga dentant betg augmentar il maximum dal chasti smanatschà per dapli che la mesadad. En quest connex è el lià vi dal maximum legal dal gener dal chasti. 2 Sch’il derschader ha da giuditgar in malfatg ch’il delinquent ha com- mess avant ch’el è vegnì sentenzià pervia d’in auter malfatg, fixescha il derschader il chasti supplementar uschia ch’il delinquent na vegn betg chastià en moda pli greva che sch’ils malfatgs fissan vegnids giu- ditgads il medem mument.

2. Diminuziun dal chasti. Motivs

Effects

3. Concurrenza

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3 Sch’il delinquent ha commess in u plirs malfatgs avant la cumplenida dal 18avel onn da vegliadetgna, na dastgan quels – fixond il chasti total tenor ils alineas 1 e 2 – betg avair in pais pli grond, che sch’els fissan vegnids giuditgads mintgin per sasez.

Art. 50 Sch’ina sentenzia sto vegnir motivada, menziunescha il derschader en la motivaziun er las circumstanzas ch’èn stadas relevantas per fixar il chasti e lur valitaziun.

Art. 51 Il derschader metta a quint al chasti l’arrest d’inquisiziun ch’il delin- quent ha supportà durant questa u durant in’autra procedura. 1 di arrest correspunda ad ina taxa per di d’in chasti pecuniar u a 4 uras da lavur d’utilitad publica.

Quarta secziun: Liberaziun dal chasti e sistida da la procedura23

Art. 52 L’autoritad cumpetenta desista d’ina persecuziun penala, d’in transfe- riment al derschader u d’in chasti, sche la culpa e sche las consequenzas dal malfatg èn minimas.

Art. 53 Sch’il delinquent ha cuvrì il donn u fatg tut ils sforzs che pon raschunaivlamain vegnir pretendids dad el per gulivar l’ingiustia ch’el ha chaschunà, desista l’autoritad cumpetenta d’ina persecuziun penala, d’in transferiment al derschader u d’in chasti, sche:

a. las premissas per il chasti cundiziunà (art. 42) èn ademplidas; e b. l’interess da la publicitad e dal donnegià vi da la persecuziun

penala è minim.

Art. 54 Sch’il delinquent è pertutgà uschè fitg da las consequenzas directas da ses malfatg ch’in chasti na fiss betg adequat, desista l’autoritad cum-

23 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (persecuziun penala en la lètg ed en il partenadi), en vigur dapi il 1. d’avrigl 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

24 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (persecuziun penala en la lètg ed en il partenadi), en vigur dapi il 1. d’avrigl 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

4. Obligaziun da motivaziun

5. Imputaziun da l’arrest d’inquisiziun

1. Motivs per la liberaziun dal chasti. Mancanza da l’interess da chastiar24

Reparaziun

Consternaziun dal delinquent tras ses delict

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petenta d’ina persecuziun penala, d’in transferiment al derschader u d’in chasti.

Art. 55 1 Il derschader desista en cas dal chasti cundiziunà d’ina revocaziun ed en cas da la relaschada cundiziunada dal retransferiment, sche las pre- missas per ina liberaziun dal chasti èn dadas. 2 Sco autoritads cumpetentas tenor ils artitgels 52, 53 e 54 designe- schan ils chantuns organs da la giurisdicziun penala.

Art. 55a25 1 En cas da blessuras corporalas simplas (art. 123 cifra 2 al. 3–5), en cas da metter repetidamain maun vi d’ina persuna (art. 126 al. 2 lit. b, bbis e c), en cas da smanatscha (art. 180 al. 2) ed en cas da constric- ziuns (art. 181) pon la procura publica e las dretgiras sistir provisorica- main la procedura, sche:27

a.28 la victima: 1. è il conjugal dal delinquent ed il malfatg è vegnì commess

durant la lètg u entaifer 1 onn suenter il divorzi, u 2. è il partenari registrà dal delinquent ed il malfatg è vegnì

commess durant il partenadi registrà u entaifer 1 onn suenter sia schliaziun, u

3. è il partenari da vita eterosexual u omosexual dal delin- quent respectivamain l’ex-partenari da vita dal delinquent che na viva anc betg 1 onn separadamain; e

b. la victima u, sche quella n’è betg abla d’agir, sia represchen- tanza legala dumonda quai u dat ses consentiment ad ina dumonda correspundenta da l’autoritad cumpetenta.

2 La procedura vegn reprendida, sche la victima u, sche quella n’è betg abla d’agir, sia represchentanza legala revochescha en scrit u a bucca ses consentiment entaifer 6 mais dapi la sistida da la procedura.29

25 Integrà tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (persecuziun penala en la lètg ed en il partenadi), en vigur dapi il 1. d’avrigl 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

26 Versiun tenor l’art. 37 cifra 1 da la L da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

27 Versiun tenor la cifra II 8 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

28 Versiun tenor l’art. 37 cifra 1 da la L da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

29 Versiun tenor la cifra II 8 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

2. Disposiziuns cuminaivlas

3. Sistida da la procedura. Conjugal, par- tenari registrà u partenari da vita sco victima26

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3 Sch’il consentiment na vegn betg revocà, disponan la procura publica e las dretgiras che la procedura vegnia messa ad acta.30 4 …31

Segund chapitel: Mesiras Emprima secziun: Mesiras terapeuticas ed internament

Art. 56 1 Ina mesira duai vegnir ordinada, sche:

a. in chasti sulet na po betg impedir il privel ch’il delinquent commettia ulteriurs malfatgs;

b. il delinquent basegna in tractament u la segirezza publica pre- tenda quai; e

c. las premissas dals artitgels 59–61, 63 u 64 èn ademplidas. 2 L’ordinaziun d’ina mesira premetta che l’intervenziun en ils dretgs persunals, che resulta qua tras per il delinquent, na saja betg spro- porziunada en vista a la probabilitad d’ulteriurs malfatgs ed a lur gre- vezza. 3 Per ordinar ina mesira tenor ils artitgels 59–61, 63 e 64 sco er per midar la sancziun tenor l’artitgel 65 sa basa il derschader sin in’exper- tisa. Questa expertisa inditgescha:

a. la necessitad e las schanzas da success d’in tractament dal delinquent;

b. la probabilitad ch’il delinquent commettia ulteriurs malfatgs ed il gener da quests malfatgs; e

c. las pussaivladads d’exequir la mesira. 4 Sch’il delinquent ha commess in malfatg en il senn da l’artitgel 64 alinea 1, sto l’expertisa vegnir fatga d’in expert che n’ha ni tractà ni assistì il delinquent en autra moda. 4bis Sch’i vegn en consideraziun d’ordinar in internament per vita du- ranta tenor l’artitgel 64 alinea 1bis, prenda il derschader sia decisiun sin basa da las expertisas d’almain dus experts versads ch’èn independents in da l’auter e che n’han ni tractà ni assistì il delinquent en autra moda.32

30 Versiun tenor la cifra II 8 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

31 Abolì tras la cifra II 8 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

32 Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da dec. 2007 (internament da delinquents privlus per vita duranta), en vigur dapi il 1. d’avust 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).

1. Princips

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5 Per regla ordinescha il derschader ina mesira mo, sch’ina instituziun adattada è disponibla. 6 Ina mesira sto vegnir abolida, sche sias premissas n’èn betg pli adem- plidas.

Art. 56a 1 Sche pliras mesiras èn adattadas en moda eguala, ma sche mo ina è necessaria, ordinescha il derschader quella mesira che engrevgescha il pli pauc il delinquent. 2 Sche pliras mesiras èn necessarias, las po il derschader ordinar cumi- naivlamain.

Art. 57 1 Sche las premissas èn ademplidas tant per in chasti sco er per ina mesira, ordinescha il derschader tuttas duas sancziuns. 2 L’execuziun d’ina mesira tenor ils artitgels 59–61 ha la precedenza vers in chasti da detenziun, il qual vegn pronunzià a medem temp u po vegnir exequì sin basa d’ina revocaziun u d’ina reintegraziun. Mede- mamain ha la reintegraziun en ina mesira tenor l’artitgel 62a la pre- cedenza vers in chasti total che vegn pronunzià a medem temp. 3 La durada da la privaziun da la libertad ch’è colliada cun la mesira vegn messa a quint al chasti.

Art. 58 1 …33 2 Las instituziuns terapeuticas en il senn dals artitgels 59–61 ston vegnir manadas separadamain da l’execuziun dals chastis.

Art. 59 1 Sch’il delinquent ha in grev disturbi psichic, po il derschader ordinar in tractament staziunar, sche:

a. il delinquent ha commess in crim u in delict che stat en connex cun ses disturbi psichic; e

b. ins dastga quintar da pudair impedir qua tras ch’il delinquent commettia ulteriurs malfatgs che stattan en connex cun ses disturbi psichic.

2 Il tractament staziunar ha lieu en ina instituziun psichiatrica adattada u en ina instituziun per l’execuziun da mesiras.

33 Abolì tras la cifra II 8 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

Coincidenza da pliras mesiras

Relaziun tranter mesiras e chastis

Execuziun

2. Mesiras terapeuticas staziunaras. Tractament da disturbis psichics

Cudesch penal svizzer

311.0

3 Uscheditg ch’ins sto temair ch’il delinquent fugia u commettia ulte- riurs malfatgs, vegn el tractà en ina instituziun serrada. El po er vegnir tractà en in stabiliment da retenziun tenor l’artitgel 76 alinea 2, sch’igl è garantì ch’el survegnia il tractament terapeutic necessari tras persu- nal spezialisà.34 4 La privaziun da la libertad ch’è colliada cun il tractament staziunar importa per regla maximalmain 5 onns. Sche las premissas per la relaschada cundiziunada n’èn betg anc ademplidas suenter 5 onns e sch’ins dastga quintar che la cuntinuaziun da la mesira possia impedir ch’il delinquent commettia ulteriurs crims e delicts che stattan en con- nex cun ses disturbi psichic, po il derschader – sin dumonda da l’auto- ritad d’execuziun – ordinar la prolungaziun da la mesira per mintgamai maximalmain 5 onns.

Art. 60 1 Sch’il delinquent è dependent da drogas u patescha d’ina autra dependenza, po il derschader ordinar in tractament staziunar, sche:

a. il delinquent ha commess in crim u in delict che stat en connex cun sia dependenza; e

b. ins dastga quintar da pudair impedir qua tras ch’il delinquent commettia ulteriurs malfatgs che stattan en connex cun sia dependenza.

2 Il derschader tegna quint da la dumonda e da la prontezza dal delin- quent da sa suttametter al tractament. 3 Il tractament ha lieu en ina instituziun spezialisada u, sche necessari, en ina clinica psichiatrica. El sto vegnir adattà als basegns spezials dal delinquent ed a ses svilup. 4 La privaziun da la libertad ch’è colliada cun il tractament staziunar importa per regla maximalmain 3 onns. Sche las premissas per la rela- schada cundiziunada n’èn betg anc ademplidas suenter 3 onns e sch’ins dastga quintar che la cuntinuaziun da la mesira possia impedir ch’il delinquent commettia ulteriurs crims e delicts che stattan en con- nex cun sia dependenza, po il derschader – sin dumonda da l’autoritad d’execuziun – ordinar ina giada la prolungaziun da la mesira per 1 ulteriur onn. La privaziun da la libertad ch’è colliada cun la mesira na dastga betg surpassar la durada maximala da totalmain 6 onns en cas da la prolungaziun u da la reintegraziun suenter la relaschada cun- diziunada.

34 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 24 da mars 2006 (correcturas concernent las sancziuns ed il register penal), en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

Tractament da dependenzas

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Art. 61 1 Sch’il delinquent n’aveva betg anc 25 onns, cur ch’el ha commess il malfatg, e sch’il svilup da sia persunalitad è disturbà grevamain, al po il derschader collocar en ina instituziun per persunas giuvnas creschi- das, sche:

a. il delinquent ha commess in crim u in delict che stat en connex cun il disturbi dal svilup da sia persunalitad; e

b. ins dastga quintar da pudair impedir qua tras ch’il delinquent commettia ulteriurs malfatgs che stattan en connex cun il disturbi dal svilup da sia persunalitad.

2 Las instituziuns per persunas giuvnas creschidas ston vegnir manadas separadamain dals ulteriurs stabiliments e da las ulteriuras instituziuns da quest Cudesch penal. 3 Al delinquent duain vegnir intermediadas las abilitads da viver en atgna responsabladad e senza commetter malfatgs. En spezial duain vegnir promovidas sia scolaziun e sia furmaziun supplementara. 4 La privaziun da la libertad ch’è colliada cun la mesira importa maxi- malmain 4 onns. En cas da la reintegraziun suenter la relaschada cun- diziunada na dastga ella betg surpassar la durada maximala da total- main 6 onns. La mesira sto vegnir abolida il pli tard, cur ch’il delin- quent ha cumplenì il 30avel onn da vegliadetgna. 5 Sch’il delinquent è er vegnì sentenzià pervia d’in malfatg ch’el ha commess avant il 18avel onn da vegliadetgna, po la mesira vegnir exe- quida en ina instituziun per giuvenils.

Art. 62 1 Il delinquent vegn relaschà cundiziunadamain or da l’execuziun sta- ziunara da la mesira, uschespert che ses stadi giustifitgescha d’al dar la chaschun da sa cumprovar en libertad. 2 En cas da la relaschada cundiziunada or d’ina mesira tenor l’artitgel 59 importa il temp d’emprova 1 fin 5 onns, en cas da la relaschada cundiziunada or d’ina mesira tenor ils artitgels 60 e 61 importa el 1 fin 3 onns. 3 La persuna ch’è vegnida relaschada cundiziunadamain po vegnir obligada da sa laschar tractar en moda ambulanta durant il temp d’em- prova. Per la durada dal temp d’emprova po l’autoritad d’execuziun ordinar l’assistenza da reabilitaziun e dar directivas. 4 Sch’i para, a la fin dal temp d’emprova, dad esser necessari da cunti- nuar cun il tractament ambulant, cun l’assistenza da reabilitaziun u cun las directivas per impedir che la persuna ch’è vegnida relaschada cun- diziunadamain commettia ulteriurs crims e delicts che stattan en con- nex cun ses stadi, po il derschader – sin dumonda da l’autoritad d’exe- cuziun – prolungar sco suonda il temp d’emprova:

Mesiras per persunas giuvnas creschidas

Relaschada cundiziunada

Cudesch penal svizzer

311.0

a. en cas da la relaschada cundiziunada or d’ina mesira tenor l’ar- titgel 59 mintgamai per 1 fin 5 onns;

b. en cas da la relaschada cundiziunada or d’ina mesira tenor ils artitgels 60 e 61 per 1 fin 3 onns.

5 Il temp d’emprova suenter la relaschada cundiziunada or d’ina mesira tenor ils artitgels 60 e 61 dastga durar en tut maximalmain 6 onns. 6 Sch’il delinquent ha commess in malfatg en il senn da l’artitgel 64 alinea 1, po il temp d’emprova vegnir prolungà uschè savens sco quai ch’i para dad esser necessari per impedir ulteriurs malfatgs da quest gener.

Art. 62a 1 Sche la persuna ch’è vegnida relaschada cundiziunadamain commetta in malfatg durant il temp d’emprova, mussond uschia ch’il privel, che dueva vegnir impedì tras la mesira, exista vinavant, po il derschader ch’è cumpetent per giuditgar il nov malfatg, suenter avair tadlà l’auto- ritad d’execuziun:

a. ordinar la reintegraziun; b. abolir la mesira e – sche las premissas èn ademplidas – ordinar

ina nova mesira; u c. abolir la mesira e – sche las premissas èn ademplidas – ordinar

l’execuziun d’in chasti da detenziun. 2 Sche las premissas per in chasti da detenziun nuncundiziunà èn ademplidas sin basa dal nov malfatg e sche quest chasti coincida cun in chasti da detenziun, il qual è vegnì suspendì a favur da la mesira, pronunzia il derschader in chasti total en applicaziun da l’artitgel 49. 3 Sch’ins sto, sin basa da ses cumportament durant il temp d’emprova, temair seriusamain che la persuna ch’è vegnida relaschada cundiziuna- damain pudess commetter in malfatg en il senn da l’artitgel 64 alinea 1, po il derschader che ha ordinà la mesira ordinar la reintegraziun sin proposta da l’autoritad d’execuziun. 4 La reintegraziun dura maximalmain 5 onns per la mesira tenor l’arti- tgel 59 e maximalmain 2 onns per las mesiras tenor ils artitgels 60 e 61. 5 Sch’il derschader renunzia ad ina reintegraziun u ad ina nova mesira, po el:

a. admonir la persuna ch’è vegnida relaschada cundiziunada- main;

b. ordinar in tractament ambulant u l’assistenza da reabilitaziun; c. dar directivas a la persuna ch’è vegnida relaschada cundiziuna-

damain; e

Nunsuccess dal temp d’emprova

Cudesch penal svizzer

311.0

d. prolungar il temp d’emprova per 1 fin 5 onns en cas d’ina mesira tenor l’artitgel 59 e per 1 fin 3 onns en cas d’ina mesira tenor ils artitgels 60 e 61.

6 Sche la persuna ch’è vegnida relaschada cundiziunadamain sa sustira da l’assistenza da reabilitaziun u sch’ella cuntrafa a las directivas, è applitgabel l’artitgel 95 alineas 3–5.

Art. 62b 1 Sche la persuna ch’è vegnida relaschada cundiziunadamain è sa cum- provada fin a la fin dal temp d’emprova, è ella relaschada definitiva- main. 2 Il delinquent vegn relaschà definitivamain, sche la durada maximala d’ina mesira tenor ils artitgels 60 e 61 è vegnida cuntanschida e sche las premissas per la relaschada cundiziunada èn ademplidas. 3 Sche la privaziun da la libertad ch’è colliada cun la mesira è pli curta ch’il chasti da detenziun suspendì, na vegn il chasti restant betg pli exequì.

Art. 62c 1 La mesira vegn abolida, sche:

a. sia execuziun u sia cuntinuaziun para dad esser invana; b. la durada maximala tenor ils artitgels 60 e 61 è vegnida cun-

tanschida e las premissas per la relaschada cundiziunada n’èn betg ademplidas; u

c. ina instituziun adequata n’exista betg u betg pli. 2 Sche la privaziun da la libertad ch’è colliada cun la mesira è pli curta ch’il chasti da detenziun suspendì, vegn il chasti restant exequì. Sche las premissas da la relaschada cundiziunada u dal chasti da detenziun cundiziunà èn avant maun areguard il chasti restant, sto l’execuziun vegnir suspendida. 3 Empè da l’execuziun dal chasti po il derschader ordinar in’autra mesira, sch’ins dastga quintar da pudair impedir qua tras ch’il delin- quent commettia ulteriurs crims e delicts che stattan en connex cun ses stadi. 4 Sch’ins sto – en cas da l’aboliziun d’ina mesira ch’era vegnida pronunziada sin basa d’in malfatg tenor l’artitgel 64 alinea 1 – temair seriusamain ch’il delinquent commettia ulteriurs acts da quest gener, po il derschader ordinar l’internament sin proposta da l’autoritad d’execuziun.

Relaschada definitiva

Aboliziun da la mesira

Cudesch penal svizzer

311.0

5 Sche l’autoritad cumpetenta è da l’avis ch’ina mesira da la protecziun da creschids saja inditgada, cur che la mesira vegn abolida, communi- tgescha ella quai a l’autoritad per la protecziun da creschids.35 6 Plinavant po il derschader abolir ina mesira terapeutica staziunara avant u durant sia execuziun ed ordinar empè da quella in’autra mesira terapeutica staziunara, sch’ins dastga quintar che la nova mesira possia impedir evidentamain meglier ch’il delinquent commettia ulteriurs crims e delicts che stattan en connex cun ses stadi.

Art. 62d 1 Sin dumonda u d’uffizi examinescha l’autoritad cumpetenta, sche e cura ch’il delinquent duai vegnir relaschà or da l’execuziun da la mesi- ra u sche e cura che la mesira duai vegnir abolida. Ella decida almain ina giada per onn en chaussa. L’emprim taidla ella la persuna colloca- da e dumonda in rapport da la direcziun da l’instituziun d’execuziun. 2 Sch’il delinquent ha commess in malfatg en il senn da l’artitgel 64 alinea 1, decida l’autoritad cumpetenta sin basa da l’expertisa d’in ex- pert independent e suenter avair tadlà ina cumissiun da represchentants da las autoritads da persecuziun penala, da las autoritads d’execuziun sco er da la psichiatria. Ils experts ed ils represchentants da la psichia- tria na dastgan betg avair tractà u assistì il delinquent en autra moda.

Art. 63 1 Sch’il delinquent ha in grev disturbi psichic, sch’el è dependent da drogas u sch’el patescha d’ina autra dependenza, po il derschader ordi- nar ch’el na vegnia betg tractà en moda staziunara, mabain en moda ambulanta, sche:

a. il delinquent commetta in malfatg chastiabel che stat en con- nex cun ses stadi; e

b. ins dastga quintar da pudair impedir qua tras ch’il delinquent commettia ulteriurs malfatgs che stattan en connex cun ses stadi.

2 Per tegnair quint dal gener dal tractament ed a favur d’in tractament ambulant po il derschader sistir l’execuziun d’in chasti da detenziun nuncundiziunà, il qual è vegnì pronunzià a medem temp, d’in chasti da detenziun, il qual è daventà exequibel sin basa da la revocaziun sco er d’in chasti restant ch’è daventà exequibel sin basa da la reintegraziun. Per la durada dal tractament po el ordinar l’assistenza da reabilitaziun e dar directivas.

35 Versiun tenor la cifra 14 da l’agiunta da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

Examinaziun da la relaschada e da l’aboliziun

3. Tractament ambulant. Premissas ed execuziun

Cudesch penal svizzer

311.0

3 L’autoritad cumpetenta po disponer ch’il delinquent vegnia tractà temporarmain en moda staziunara, sche quai è necessari per introducir il tractament ambulant. Il tractament staziunar na dastga tut en tut betg durar dapli che 2 mais. 4 Il tractament ambulant na dastga per regla betg durar dapli che 5 onns. Sch’i para dad esser necessari da cuntinuar cun il tractament ambulant, cur che la durada maximala vegn cuntanschida, per impedir ch’il delinquent commettia ulteriurs crims e delicts che stattan en con- nex cun ses disturbi psichic, po il derschader – sin dumonda da l’auto- ritad d’execuziun – prolungar il tractament per mintgamai 1 fin 5 onns.

Art. 63a 1 L’autoritad cumpetenta examinescha almain ina giada per onn, sch’il tractament ambulant duai vegnir cuntinuà u abolì. L’emprim taidla ella il delinquent e dumonda in rapport dal terapeut. 2 Il tractament ambulant vegn abolì tras l’autoritad cumpetenta, sche:

a. el è vegnì terminà cun success; b. sia cuntinuaziun para dad esser invana; u c. la durada maximala legala per il tractament da dependenzas

d’alcohol, da narcotics u da medicaments è cuntanschida. 3 Sch’il delinquent commetta in malfatg durant il tractament ambulant, mussond uschia che quest tractament na po probablamain betg impedir ch’el commettia ulteriurs malfatgs che stattan en connex cun ses stadi, vegn il tractament ambulant che n’ha gì nagin success abolì tras il der- schader ch’è cumpetent per giuditgar il nov malfatg. 4 Sch’il delinquent sa sustira da l’assistenza da reabilitaziun u sch’el cuntrafa a las directivas, è applitgabel l’artitgel 95 alineas 3–5.

Art. 63b 1 Sch’il tractament ambulant è vegnì terminà cun success, na vegn betg pli exequì il chasti da detenziun suspendì. 2 Sch’il tractament ambulant vegn abolì, perquai che sia cuntinuaziun para dad esser invana (art. 63a al. 2 lit. b), perquai che la durada maxi- mala legala è vegnida cuntanschida (art. 63a al. 2 lit. c) u perquai ch’el n’ha gì nagin success (art. 63a al. 3), sto vegnir exequì il chasti da detenziun suspendì. 3 Sch’il tractament ambulant exequì en libertad para dad esser privlus per terzas persunas, vegn exequì il chasti da detenziun suspendì, e cun il tractament ambulant vegni cuntinuà durant l’execuziun dal chasti da detenziun. 4 Il derschader decida, quant enavant che la privaziun da la libertad ch’è colliada cun il tractament ambulant vegn messa a quint al chasti.

Aboliziun da la mesira

Execuziun dal chasti da detenziun suspendì

Cudesch penal svizzer

311.0

Sche las premissas da la relaschada cundiziunada u dal chasti da deten- ziun cundiziunà èn avant maun areguard il chasti restant, suspenda el l’execuziun. 5 Empè da l’execuziun dal chasti po il derschader ordinar ina mesira terapeutica staziunara tenor ils artitgels 59–61, sch’ins dastga quintar da pudair impedir qua tras ch’il delinquent commettia ulteriurs crims e delicts che stattan en connex cun ses stadi.

Art. 64 1 Il derschader ordinescha l’internament, sch’il delinquent ha commess in assassinat, in mazzament intenziunà, ina blessura corporala greva, ina violaziun, ina rapina, in rapiment d’ostagis, in incendi intenziunà, ina periclitaziun da la vita u in auter malfatg chastiabel cun in chasti maximal da 5 onns u dapli, tras il qual el ha donnegià u vuleva don- negiar grevamain l’integritad fisica, psichica u sexuala d’ina autra per- suna, e sche:36

a. ins sto temair seriusamain ch’il delinquent commettia ulteriurs malfatgs da quest gener pervia da las caracteristicas da sia persunalitad, pervia da las circumstanzas dal malfatg e pervia da tut sias circumstanzas da viver; u

b. ins sto temair seriusamain ch’il delinquent commettia ulteriurs malfatgs da quest gener e che l’ordinaziun d’ina mesira tenor l’artitgel 59 n’empermettia nagin success pervia d’in disturbi psichic da grevezza considerabla, permanent u da lunga dura- da, che steva en connex cun il malfatg.

1bis Il derschader ordinescha l’internament per vita duranta, sch’il delinquent ha commess in assassinat, in mazzament intenziunà, ina blessura corporala greva, ina rapina, ina violaziun, ina constricziun sexuala, ina privaziun da la libertad u in rapiment, in rapiment d’osta- gis, ina spariziun sfurzada, commerzi cun umans, in genocid, in crim cunter l’umanitad ubain in crim da guerra (dudeschavel titelter) e sche las suandantas premissas èn ademplidas:37

a. cun il crim ha il delinquent donnegià u vulì donnegiar en moda spezialmain greva l’integritad fisica, psichica u sexuala d’ina autra persuna;

b. igl è fitg probabel ch’il delinquent commettia danovamain in da quests crims;

36 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 24 da mars 2006 (correcturas concernent las sancziuns ed il register penal), en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

37 Versiun tenor l’agiunta 2 cifra 1 dal COF dals 18 da dec. 2015 davart l’approvaziun e la realisaziun da la Convenziun internaziunala per la protecziun da tut las persunas cunter spariziuns sfurzadas, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 4687; BBl 2014 453).

4. Internament. Premissas ed execuziun

Cudesch penal svizzer

311.0

c. il delinquent vegn qualifitgà sco durablamain incurabel, perquai ch’il tractament n’empermetta nagin success a lunga vista.38

2 L’execuziun dal chasti da detenziun ha la precedenza vers l’interna- ment. Las disposiziuns davart la relaschada cundiziunada or dal chasti da detenziun (art. 86–88) n’èn betg applitgablas.39 3 Sch’ins dastga quintar gia durant l’execuziun dal chasti da detenziun, ch’il delinquent sa cumprovia en libertad, dispona il derschader la rela- schada cundiziunada or dal chasti da detenziun il pli baud per il di ch’il delinquent ha expià dus terzs dal chasti da detenziun u 15 onns dal chasti da detenziun per vita duranta. Cumpetent è il derschader che ha ordinà l’internament. Dal rest è applitgabel l’artitgel 64a.40 4 L’internament vegn exequì en ina instituziun per l’execuziun da mesiras u en in stabiliment da retenziun tenor l’artitgel 76 alinea 2. La segirezza publica sto vegnir garantida. Il delinquent survegn assistenza psichiatrica, sche quai è necessari.

Art. 64a 1 Il delinquent vegn relaschà cundiziunadamain or da l’internament tenor l’artitgel 64 alinea 1, uschespert ch’ins dastga quintar ch’el sa cumprovia en libertad.41 Il temp d’emprova importa 2 fin 5 onns. Per la durada dal temp d’emprova po vegnir ordinada l’assistenza da reabi- litaziun e pon vegnir dadas directivas. 2 Sch’i para, a la fin dal temp d’emprova, dad esser necessari da cunti- nuar cun l’assistenza da reabilitaziun u cun las directivas per impedir ch’il delinquent commettia ulteriurs malfatgs en il senn da l’artitgel 64 alinea 1, po il derschader – sin dumonda da l’autoritad d’execuziun – prolungar il temp d’emprova per ulteriurs 2 fin 5 onns. 3 Sch’ins sto, sin basa da ses cumportament durant il temp d’emprova, temair seriusamain che la persuna, ch’è vegnida relaschada cundiziu- nadamain, pudess commetter ulteriurs malfatgs en il senn da l’artitgel 64 alinea 1, ordinescha il derschader la reintegraziun sin proposta da l’autoritad d’execuziun. 4 Sche la persuna ch’è vegnida relaschada cundiziunadamain sa sustira da l’assistenza da reabilitaziun u sch’ella cuntrafa a las directivas, è applitgabel l’artitgel 95 alineas 3–5.

38 Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da dec. 2007 (internament da delinquents privlus per vita duranta), en vigur dapi il 1. d’avust 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).

39 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 24 da mars 2006 (correcturas concernent las sancziuns ed il register penal), en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

40 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 24 da mars 2006 (correcturas concernent las sancziuns ed il register penal), en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

41 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da dec. 2007 (internament da delinquents privlus per vita duranta), en vigur dapi il 1. d’avust 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).

Aboliziun e relaschada

Cudesch penal svizzer

311.0

5 Sche la persuna ch’è vegnida relaschada cundiziunadamain è sa cum- provada fin a la fin dal temp d’emprova, è ella relaschada definitiva- main.

Art. 64b42 1 Sin dumonda u d’uffizi examinescha l’autoritad cumpetenta:

a. almain ina giada per onn, e l’emprima giada suenter 2 onns, sche e cur ch’il delinquent po vegnir relaschà cundiziunada- main or da l’internament (art. 64a al. 1);

b. almain mintga 2 onns, e l’emprima giada avant che cumenzar l’internament, sche las premissas per in tractament terapeutic staziunar èn ademplidas e sch’i duai vegnir fatga ina dumonda correspundenta tar il derschader cumpetent (art. 65 al. 1).

2 L’autoritad cumpetenta prenda las decisiuns tenor l’alinea 1 sin basa: a. d’in rapport da la direcziun dal stabiliment; b. d’ina expertisa independenta en il senn da l’artitgel 56 alinea 4; c. da l’audiziun d’ina cumissiun tenor l’artitgel 62d alinea 2; d. da l’audiziun dal delinquent.

Art. 64c43 1 En cas d’in internament per vita duranta tenor l’artitgel 64 alinea 1bis examinescha l’autoritad cumpetenta d’uffizi u sin dumonda, sch’i èn avant maun novas enconuschientschas scientificas che laschan spetgar ch’il delinquent po vegnir tractà uschia, ch’el n’è nagin privel pli per la publicitad. Ella decida sin basa dal rapport da la Cumissiun federala spezialisada per il giudicament da las pussaivladads da delinquents internads per vita duranta. 2 Sche l’autoritad cumpetenta arriva a la conclusiun ch’il delinquent possia vegnir tractà, al propona ella in tractament. Quel ha lieu en ina instituziun serrada. Fin a l’aboliziun da l’internament per vita duranta tenor l’alinea 3 restan applitgablas las disposiziuns davart l’execuziun da l’internament per vita duranta. 3 Sch’il tractament mussa che la privlusadad dal delinquent è sa redu- cida considerablamain e po vegnir reducida uschè lunsch ch’el n’è nagin privel pli per la publicitad, abolescha il derschader l’internament per vita duranta ed ordinescha ina mesira terapeutica staziunara tenor ils artitgels 59–61 en ina instituziun serrada.

42 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 24 da mars 2006 (correcturas concernent las sancziuns ed il register penal), en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

43 Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da dec. 2007 (internament da delinquents privlus per vita duranta), en vigur dapi il 1. d’avust 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).

Examinaziun da la relaschada

Examinaziun da la relaschada or da l’internament per vita duranta e relaschada cundiziunada

Cudesch penal svizzer

311.0

4 Il derschader po relaschar cundiziunadamain il delinquent or da l’in- ternament per vita duranta, sch’el n’è nagin privel pli per la publicitad pervia da sia auta vegliadetgna, pervia d’ina greva malsogna u per in auter motiv. La relaschada cundiziunada sa drizza tenor l’artitgel 64a. 5 Cumpetent per l’aboliziun da l’internament per vita duranta e per la relaschada cundiziunada è il derschader che ha ordinà l’internament per vita duranta. El prenda sia decisiun sin basa da las expertisas d’al- main dus experts versads ch’èn independents in da l’auter e che n’han ni tractà ni assistì il delinquent en autra moda. 6 Ils alineas 1 e 2 valan er durant l’execuziun dal chasti da detenziun, il qual preceda l’internament per vita duranta. L’internament per vita duranta vegn abolì il pli baud tenor l’alinea 3, sch’il delinquent ha expià dus terzs dal chasti u 15 onns dal chasti per vita duranta.

Art. 65 1 Sch’in sentenzià ademplescha las premissas d’ina mesira terapeutica staziunara avant u durant l’expiaziun d’in chasti da detenziun u d’in internament tenor l’artitgel 64 alinea 1, po il derschader ordinar posteriuramain questa mesira.44 Cumpetent è il derschader che ha pronunzià il chastì u che ha ordinà l’internament. L’execuziun d’in chasti restant vegn suspendida. 2 Sch’i resulta – durant l’expiaziun dal chasti da detenziun e sin basa da novs fatgs u da novas cumprovas – ch’in sentenzià ademplescha las premissas da l’internament e las ha ademplidas gia il mument da la condemnaziun, senza ch’il derschader haja pudì avair enconuschien- tscha da quai, po il derschader ordinar posteriuramain l’internament. La cumpetenza e la procedura sa drizzan tenor las reglas che valan per la revisiun.45

Segunda secziun: Autras mesiras

Art. 66 1 Sch’ins sto temair ch’insatgi, che ha smanatschà da commetter in crim u in delict, commettia effectivamain il malfatg, u sch’insatgi, ch’è vegnì sentenzià pervia d’in crim u d’in delict, manifestescha l’inten- ziun expressiva da repeter il malfatg, po il derschader – sin dumonda dal smanatschà – pretender ch’el empermettia da betg exequir il mal- fatg e l’obligar da prestar ina segirezza adequata.

44 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da dec. 2007 (internament da delinquents privlus per vita duranta), en vigur dapi il 1. d’avust 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).

45 Integrà tras la cifra I da la LF dals 24 da mars 2006 (correcturas concernent las sancziuns ed il register penal), en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

5. Midada da la sancziun

1. Cauziun preventiva

Cudesch penal svizzer

311.0

2 Sch’el refusa l’empermischun u sch’el na presta cun malart betg la segirezza entaifer il termin fixà, al po il derschader obligar da far l’em- permischun u da prestar la segirezza, ordinond l’arrest da segirezza. L’arrest da segirezza na dastga betg durar dapli che 2 mais. El vegn exequì sco in curt chasti da detenziun (art. 79). 3 Sch’el commetta il crim u il delict entaifer 2 onns, suenter ch’el ha prestà la segirezza, va la segirezza al stadi. Cas cuntrari al vegn resti- tuida la segirezza.

Art. 66a46 1 Independentamain da l’autezza dal chasti expulsescha il derschader la persuna estra, ch’è vegnida sentenziada pervia d’in dals suandants malfatgs, per ina durada da 5–15 onns da la Svizra:

a. mazzament intenziunà (art. 111), assassinat (art. 112), mazza- ment en affect (art. 113), instigaziun ed agid al suicidi (art. 115), interrupziun chastiabla da la gravidanza (art. 118 al. 1 e 2);

b. blessura corporala greva (art. 122), mutilaziun da genitalias femininas (art. 124 al. 1), metter a l’abandun (art. 127), pericli- taziun da la vita (art. 129), agressiun (art. 134);

c. defraudaziun qualifitgada (art. 138 cifra 2), enguladitsch qua- lifitgà (art. 139 cifras 2 e 3), rapina (art. 140), engion da pro- fessiun (art. 146 al. 2), diever abusiv professiunal d’in indriz d’elavuraziun da datas (art. 147 al. 2), diever abusiv profes- siunal da cartas da schecs e da cartas da credit (art. 148 al. 2), extorsiun qualifitgada (art. 156 cifras 2–4), usura da professiun (art. 157 cifra 2), zuppentada da professiun (art. 160 cifra 2);

d. enguladitsch (art. 139) en cumbinaziun cun violaziun da domi- cil (art. 186);

e. engion (art. 146 al. 1) en il sectur d’ina assicuranza sociala u da l’agid social, retratga illegala da prestaziuns d’ina assicu- ranza sociala u da l’agid social (art. 148a al. 1);

f. engion (art. 146 al. 1), engion en chaussas da prestaziuns u da taxas (art. 14 al. 1, 2 e 4 da la LF dals 22 da mars 197447 davart il dretg penal administrativ) u fraud fiscal, defraudaziun da taglias a la funtauna u in auter malfatg en il sectur da las taxas da dretg public ch’è chastiabel cun in chasti da detenziun maximal dad 1 onn u dapli;

g. maridaglia sfurzada, partenadi registrà sfurzà (art. 181a), com- merzi cun umans (art. 182), sequestraziun da persunas e ra-

46 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 20 da mars 2015 (realisaziun da l’art. 121 al. 3–6 Cst. davart l’expulsiun da persunas estras criminalas), en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

47 SR 313.0

1a. Expulsiun. a. Expulsiun obligatorica

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311.0

piment (art. 183), sequestraziun da persunas qualifitgada e rapiment qualifitgà (art. 184), rapinament d’ostagis (art. 185);

h. acts sexuals cun uffants (art. 187 cifra 1), constricziun sexuala (art. 189), violaziun (art. 190), dischonuraziun (art. 191), pro- moziun da la prostituziun (art. 195), pornografia (art. 197 al. 4 segunda frasa);

i. incendi intenziunà (art. 221 al. 1 e 2), chaschunar intenziuna- damain in’explosiun (art. 223 cifra 1 al. 1), utilisaziun da mate- rias explosivas e da gas da tissi per intents criminals (art. 224 al. 1), periclitaziun intenziunada senza intents criminals (art. 225 al. 1), fabritgar, zuppentar e dar vinavant materias explosivas e gas da tissi (art. 226), periclitaziun tras energia nucleara, tras radioactivitad e tras radis ionisants (art. 226bis), acziuns prepa- ratoricas chastiablas (art. 226ter), chaschunar intenziunadamain ina inundaziun u ina sbuvada (art. 227 cifra 1 al. 1), donnegiar intenziunadamain implants electrics, idraulics ed indrizs da protecziun (art. 228 cifra 1 al. 1);

j. periclitaziun intenziunada tras organissems modifitgads gene- ticamain u tras organissems patogens (art. 230bis al. 1), derasa- ziun intenziunada da malsognas da l’uman (art. 231 cifra 1), contaminaziun intenziunada d’aua da baiver (art. 234 al. 1);

k. disturbi qualifitgà dal traffic public (art. 237 cifra 1 al. 2), disturbi intenziunà dal traffic da viafier (art. 238 al. 1);

l. acziuns preparatoricas chastiablas (art. 260bis al. 1 e 3), par- ticipaziun ad in’organisaziun criminala u sustegn d’ina tala organisaziun (art. 260ter), periclitaziun da la segirezza publica cun armas (art. 260quater), finanziaziun dal terrorissem (art. 260quinquies);

m. genocid (art. 264), crims cunter l’umanitad (art. 264a), grevas violaziuns da las Convenziuns da Genevra dals 12 d’avust 194948 (art. 264c), auters crims da guerra (art. 264d–264h);

n. cuntravenziun intenziunada cunter l’artitgel 116 alinea 3 u 118 alinea 3 da la Lescha federala dals 16 da december 200549 davart las persunas estras;

o. cuntravenziun cunter l’artitgel 19 alinea 2 u 20 alinea 2 da la Lescha da narcotics dals 3 d’october 195150 (LN).

2 Excepziunalmain po il derschader desister da pronunziar in’expul- siun, sche quella signifitgass in grev cas da direzza persunal per la per- suna estra e sch’ils interess publics d’ina expulsiun na predomineschan betg ils interess privats da la persuna estra da restar vinavant en Svizra.

48 SR 0.518.12, 0.518.23, 0.518.42, 0.518.51 49 SR 142.20 50 SR 812.121

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En quest connex stoi vegnir tegnì quint da la situaziun speziala da per- sunas estras ch’èn naschidas e creschidas si en Svizra. 3 D’ina expulsiun poi plinavant vegnir desistì, sch’il malfatg è vegnì commess en ina defensiun legitima perstgisabla (art. 16 al. 1) u en in stadi d’urgenza perstgisabel (art. 18 al. 1).

Art. 66abis 51

Il derschader po expulsar ina persuna estra per ina durada da 3–15 onns da la Svizra, sch’ella vegn sentenziada ad in chasti u sch’i vegn ordinada cunter ella ina mesira tenor ils artitgels 59–61 u 64 pervia d’in crim u d’in delict betg previs en l’artitgel 66a.

Art. 66b52 1 Sch’ina persuna, cunter la quala in’expulsiun è gia vegnida ordinada, commetta in nov malfatg che ademplescha las premissas per in’expul- siun tenor l’artitgel 66a, sto la nova expulsiun vegnir pronunziada per 20 onns. 2 L’expulsiun po vegnir pronunziada per vita duranta, sch’il sentenzià commetta il nov malfatg, durant che l’expulsiun pronunziada per l’em- prim malfatg ha anc vigur.

Art. 66c53 1 L’expulsiun vala a partir da la vigur legala da la sentenzia. 2 Avant l’execuziun da l’expulsiun ston vegnir exequids ils chastis nuncundiziunads u las parts da tals sco er las mesiras da detenziun. 3 L’expulsiun vegn exequida, uschespert ch’il sentenzià vegn relaschà cundiziunadamain u definitivamain or da l’execuziun da chastis u da mesiras u uschespert che la mesira da detenziun vegn abolida, nun ch’i stoppia vegnir exequì in chasti restant u ch’in autra mesira da deten- ziun vegnia ordinada. 4 Sche la persuna, cunter la quala in’expulsiun è vegnida pronunziada, vegn transferida en sia patria per l’execuziun da chastis e da mesiras, vala l’expulsiun sco exequida il mument dal transferiment.

51 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 20 da mars 2015 (realisaziun da l’art. 121 al. 3–6 Cst. davart l’expulsiun da persunas estras criminalas), en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

52 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 20 da mars 2015 (realisaziun da l’art. 121 al. 3–6 Cst. davart l’expulsiun da persunas estras criminalas), en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

53 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 20 da mars 2015 (realisaziun da l’art. 121 al. 3–6 Cst. davart l’expulsiun da persunas estras criminalas), en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

b. Expulsiun betg obligatorica

c. Disposiziuns cuminaivlas. Cas da repetiziun

d. Mument da l’execuziun

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5 La durada da l’expulsiun vegn quintada a partir dal di ch’il sentenzià ha bandunà la Svizra.

Art. 66d54 1 L’execuziun da l’expulsiun obligatorica tenor l’artitgel 66a po vegnir suspendida mo, sche:

a. il pertutgà è in fugitiv renconuschì da la Svizra e sia vita u sia libertad fiss periclitada tras l’expulsiun pervia da sia razza, sia religiun, sia naziunalitad, sia appartegnientscha ad ina tscherta gruppa sociala u sias opiniuns politicas; exceptà da quai è il fugitiv che na po betg sa referir al scumond d’expulsiun tenor l’artitgel 5 alinea 2 da la Lescha d’asil dals 26 da zercladur 199855;

b. autras disposiziuns stringentas dal dretg internaziunal s’oppo- nan a l’expulsiun.

2 Prendend sia decisiun sto l’autoritad chantunala partir da la suppo- siziun che l’expulsiun en in stadi ch’il Cussegl federal designescha sco segir sin basa da l’artitgel 6a alinea 2 da la Lescha d’asil dals 26 da zercladur 1998, na cuntrafetschia betg a l’artitgel 25 alineas 2 e 3 da la Constituziun federala.

Art. 6756 1 Schʼinsatgi ha, pratitgond inʼactivitad professiunala u inʼactivitad extraprofessiunala organisada, commess in crim u in delict, per il qual el è vegnì sentenzià ad in chasti da detenziun da passa 6 mais u ad in chasti pecuniar da passa 180 taxas per di, e schʼins sto temair chʼel fetschia abus da sia activitad per commetter ulteriurs crims u delicts, al po il derschader scumandar dal tuttafatg u per part lʼactivitad respec- tiva u activitads cumparegliablas per ina durada da 6 mais fin 5 onns. 2 Schʼinsatgi ha commess in crim u in delict cunter ina persuna mino- renna u cunter inʼautra persuna cun in basegn da protecziun spezial e schʼins sto temair chʼel commettia ulteriurs malfatgs da quest gener, pratitgond inʼactivitad professiunala u inʼactivitad extraprofessiunala organisada che cumpiglia in contact regular cun persunas minorennas u cun autras persunas cun in basegn da protecziun spezial, al po il derschader scumandar lʼactivitad respectiva per ina durada dad 1 fin 10 onns.

54 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 20 da mars 2015 (realisaziun da l’art. 121 al. 3–6 Cst. davart l’expulsiun da persunas estras criminalas), en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

55 SR 142.31 56 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 13 da dec. 2013 davart il scumond dʼactivitad e

davart il scumond da contact e dʼareal, en vigur dapi il 1. da schan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

e. Suspensiun da l’execuziun da l’expulsiun obligatorica

2. Scumond dʼactivitad, scumond da contact e dʼareal. a Scumond dʼactivitad, premissas

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3 Schʼinsatgi è vegnì sentenzià ad in chasti da detenziun da passa 6 mais, ad in chasti pecuniar da passa 180 taxas per di u ad ina mesira tenor ils artitgels 59–61 u 64 pervia dʼin dals suandants malfatgs, al scumonda il derschader mintga activitad professiunala e mintga acti- vitad extraprofessiunala organisada che cumpiglia in contact regular cun persunas minorennas per ina durada da 10 onns:

a. commerzi cun umans (art. 182), constricziun sexuala (art. 189), violaziun (art. 190), dischonuraziun (art. 191), acts sexuals cun persunas ricoveradas, arrestadas, accusadas (art. 192), profitar da la situaziun dʼurgenza (art. 193) u promoziun da la prostitu- ziun (art. 195), schʼel ha commess il malfatg cunter ina victima minorenna;

b. acts sexuals cun uffants (art. 187) u acts sexuals cun persunas dependentas (art. 188);

c. pornografia qualifitgada (art. 197 cifra 357), premess chʼils objects u las preschentaziuns avevan sco cuntegn acts sexuals cun uffants.

4 Schʼinsatgi è vegnì sentenzià ad in chasti da detenziun da passa 6 mais, ad in chasti pecuniar da passa 180 taxas per di u ad ina mesira tenor ils artitgels 59–61 u 64 pervia dʼin dals suandants malfatgs, commess cunter ina victima maiorenna cun in basegn da protecziun spezial, al scumonda il derschader mintga activitad professiunala e mintga activitad extraprofessiunala organisada che cumpiglia in con- tact regular cun persunas maiorennas cun in basegn da protecziun spezial per ina durada da 10 onns: commerzi cun umans (art. 182), constricziun sexuala (art. 189), violaziun (art. 190), dischonuraziun (art. 191), acts sexuals cun persunas ricoveradas, arrestadas, accusadas (art. 192), profitar da la situaziun dʼurgenza (art. 193) u promoziun da la prostituziun (art. 195). 5 Schʼin delinquent vegn sentenzià en la medema procedura ad in cha- sti u ad ina mesira pervia da plirs malfatgs, fixescha il derschader, tge part dal chasti u tge mesira che vegn pronunziada per in malfatg, dal qual resulta in scumond dʼactivitad. Questa part dal chasti, la mesira sco er il malfatg èn decisivs per pronunziar in scumond dʼactivitad tenor lʼalinea 1, 2, 3, u 4. Las parts dals chastis per plirs malfatgs respectivs vegnan quintadas ensemen. Il derschader po pronunziar plirs scumonds dʼactivitad. 6 Il derschader po pronunziar ils scumonds tenor ils alineas 2, 3 e 4 per vita duranta, schʼins sto spetgar chʼina durada da 10 onns na bastia betg per garantir chʼil delinquent na saja betg pli privlus. Sin dumonda da lʼautoritad dʼexecuziun po il derschader prolungar ils scumonds da durada limitada tenor ils alineas 2, 3 e 4 per mintgamai maximalmain

57 L'art.197 ha ussa ina nova versiun.

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5 onns, sche quai è necessari per impedir chʼil delinquent commettia ulteriurs crims e delicts sco quels chʼèn stads il motiv per il scumond. 7 Il derschader po ordinar inʼassistenza da reabilitaziun per la durada dals scumonds. El ordinescha en mintga cas inʼassistenza da reabili- taziun, schʼin scumond è vegnì pronunzià pervia dʼin malfatg tenor lʼalinea 3 u 4.

Art. 67a58 1 Sco activitads professiunalas en il senn da lʼartitgel 67 valan activi- tads pratitgadas en il rom dʼina professiun u dʼin mastergn principal u accessoric ubain dʼin commerzi. Sco activitads extraprofessiunalas organisadas valan activitads che vegnan pratitgadas en il rom dʼina uniun u dʼina autra organisaziun e che na servan betg u betg en em- prima lingia ad intents da gudogn. 2 Il scumond dʼactivitad tenor lʼartitgel 67 cumpiglia las activitads chʼil delinquent pratitgescha en moda independenta, sco organ dʼina persuna giuridica u dʼina societad commerziala, sco mandatari u sco represchentant dʼina autra persuna u las activitads chʼel lascha prati- tgar tras ina persuna chʼè suttamessa a sias instrucziuns. 3 Schʼins sto temair chʼil delinquent fetschia abus da sia activitad per commetter malfatgs, er schʼel è suttamess a las instrucziuns ed a la controlla dʼin superiur u dʼina persuna da surveglianza, al sto lʼactivi- tad vegnir scumandada dal tuttafatg. 4 Ils scumonds tenor lʼartitgel 67 alineas 3 e 4 cumpiglian adina lʼenti- ra activitad.

Art. 67b59 1 Schʼinsatgi ha commess in crim u in delict cunter ina u pliras tscher- tas persunas u cunter persunas dʼina tscherta gruppa e schʼins sto temair chʼel commettia ulteriurs crims u delicts en cas chʼel ha contact cun questas persunas, po il derschader pronunziar in scumond da con- tact e dʼareal per ina durada da fin 5 onns. 2 Ensemen cun il scumond da contact e dʼareal po il derschader scu- mandar al delinquent:

a. dʼentrar en contact, directamain u sur terzas persunas, cun ina u cun pliras tschertas persunas u cun persunas dʼina tscherta gruppa, en spezial per telefon, en scrit u sin via electronica,

58 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 13 da dec. 2013 davart il scumond dʼactivitad e davart il scumond da contact e dʼareal, en vigur dapi il 1. da schan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

59 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 13 da dec. 2013 davart il scumond dʼactivitad e davart il scumond da contact e dʼareal, en vigur dapi il 1. da schan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

Cuntegn ed extensiun

b. Scumond da contact e dʼareal

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dʼengaschar, da dar alloschi, da scolar, da survegliar, da tgirar questas persunas u da las contactar en autra moda;

b. da sʼavischinar ad ina tscherta persuna u da sa trategnair en in tschert conturn da sia abitaziun;

c. da sa trategnair en tscherts lieus, en spezial en tschertas vias, sin tschertas plazzas u en tscherts quartiers.

3 Per exequir il scumond po lʼautoritad cumpetenta applitgar apparats tecnics chʼèn fixads vi dal delinquent. Quests apparats pon servir en spezial a localisar il delinquent. 4 Il derschader po ordinar inʼassistenza da reabilitaziun per la durada dal scumond. 5 Sin dumonda da las autoritads dʼexecuziun po il derschader prolun- gar il scumond per mintgamai maximalmain 5 onns, sche quai è neces- sari per impedir chʼil delinquent commettia ulteriurs crims e delicts cunter persunas minorennas u cunter autras persunas cun in basegn da protecziun spezial.

Art. 67c60 1 Il scumond ha effect a partir dal di che la sentenzia entra en vigur. 2 La durada da lʼexecuziun dʼin chasti u dʼina mesira da detenziun (art. 59–61 e 64) na vegn betg messa a quint a la durada dal scumond. 3 Schʼil delinquent nʼha betg terminà cun success il temp dʼemprova, uschia chʼi vegn exequì il chasti da detenziun cundiziunà u ordinada la represa da lʼexecuziun da chastis u da mesiras, vegn la durada dal scu- mond quintada pir a partir dal di chʼil delinquent vegn relaschà cundi- ziunadamain u definitivamain ubain che la sancziun vegn abolida u relaschada. 4 Schʼil delinquent ha terminà cun success il temp dʼemprova, decida lʼautoritad cumpetenta, schʼil scumond tenor lʼartitgel 67 alinea 1 u tenor lʼartitgel 67b duai vegnir restrenschì areguard il cuntegn ed are- guard la durada u schʼel duai vegnir abolì. 5 Il delinquent po dumandar lʼautoritad cumpetenta, schʼella restren- schia il cuntegn u la durada dal scumond ubain schʼella aboleschia il scumond:

a. en cas dʼin scumond tenor lʼartitgel 67 alinea 1 u tenor lʼarti- tgel 67b: suenter inʼexecuziun da 2 onns;

b. en cas dʼin scumond da durada limitada tenor lʼartitgel 67 ali- nea 2: suenter la mesadad da la durada dal scumond, il pli baud dentant suenter inʼexecuziun da 3 onns;

60 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 13 da dec. 2013 davart il scumond dʼactivitad e davart il scumond da contact e dʼareal, en vigur dapi il 1. da schan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

c. Disposiziuns cuminaivlas. Execuziun dals scumonds

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c. en cas dʼin scumond da durada limitada tenor lʼartitgel 67 ali- nea 3 u 4: suenter inʼexecuziun da 5 onns;

d. en cas dʼin scumond per vita duranta tenor lʼartitgel 67 alinea 2, 3 u 4: suenter inʼexecuziun da 10 onns.

6 Schʼins na sto betg pli temair chʼil delinquent fetschia abus dʼina activitad per commetter ulteriurs crims u delicts u chʼel commettia ulteriurs crims u delicts en cas chʼel ha contact cun tschertas persunas u cun persunas dʼina tscherta gruppa e schʼel ha – uschenavant chʼins pudeva pretender dad el – remplazzà il donn chʼel aveva chaschunà, abolescha lʼautoritad cumpetenta il scumond en ils cas tenor lʼalinea 4 u 5. 7 Schʼil sentenzià nʼobserva betg in scumond dʼactivitad u in scumond da contact e dʼareal u schʼel refusa lʼassistenza da reabilitaziun chʼè colliada cun in tal scumond u sche lʼassistenza da reabilitaziun na po betg pli vegnir realisada u nʼè betg pli necessaria, suttametta lʼautori- tad cumpetenta in rapport al derschader u a las autoritads dʼexecuziun. Il derschader u lʼautoritad dʼexecuziun po abolir lʼassistenza da reabili- taziun u ordinar ina nova. 8 Schʼil sentenzià refusa lʼassistenza da reabilitaziun durant il temp dʼemprova, è applitgabel lʼartitgel 95 alineas 4 e 5. 9 Schʼil sentenzià nʼobserva betg in scumond dʼactivitad u in scumond da contact e dʼareal durant il temp dʼemprova, èn applitgabels lʼartitgel 294 e las disposiziuns davart la revocaziun dʼin chasti cundiziunà u da la part cundiziunada dʼin chasti sco er las disposiziuns davart la repre- sa da lʼexecuziun da chastis e da mesiras.

Art. 67d61 1 Schʼi sa mussa durant lʼexecuziun dʼin scumond dʼactivitad u dʼin scumond da contact e dʼareal chʼil delinquent ademplescha las premis- sas per extender il scumond u per pronunziar in ulteriur scumond da tal gener, po il derschader extender posteriuramain il scumond u ordinar posteriuramain in scumond supplementar sin proposta da las autoritads dʼexecuziun. 2 Schʼi sa mussa durant lʼexecuziun dʼin chasti u dʼina mesira da detenziun chʼil delinquent ademplescha las premissas per in scumond tenor lʼartitgel 67 alinea 1 u 2 u tenor lʼartitgel 67b, po il derschader ordinar posteriuramain quest scumond sin proposta da lʼautoritad dʼexecuziun.

61 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 13 da dec. 2013 davart il scumond dʼactivitad e davart il scumond da contact e dʼareal, en vigur dapi il 1. da schan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

Midada dʼin scumond u ordinaziun posteriura dʼin scumond

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Art. 67e62

Schʼil delinquent ha utilisà in vehichel a motor per commetter in crim u in delict e schʼins sto temair chʼel fetschia ulteriurs abus, po il der- schader ordinar – ultra dʼin chasti u dʼina mesira tenor ils artitgels 59– 64 – la retratga dal permiss per emprender a manischar u dal permiss da manischar per ina durada dad 1 mais fin 5 onns.

Art. 68 1 Sche l’interess public, l’interess dal violà u l’interess da la persuna che ha il dretg da purtar plant pretenda quai, ordinescha il derschader la publicaziun da la sentenzia penala sin donn e cust dal sentenzià. 2 Sche l’interess public, l’interess da l’acquittà u l’interess dal distgar- già pretenda quai, ordinescha il derschader la publicaziun d’ina senten- zia acquittanta u d’ina disposiziun da sistida da l’autoritad da persecu- ziun penala sin donn e cust dal stadi u dal denunziant. 3 La publicaziun en l’interess dal violà, da la persuna che ha il dretg da purtar plant, da l’acquittà u dal distgargià ha lieu mo sin lur dumonda. 4 Il derschader fixescha il gener e la dimensiun da la publicaziun.

Art. 69 1 Independentamain da la chastiabladad d’ina tscherta persuna dispona il derschader la confiscaziun d’objects che han servì u ch’eran desti- nads a commetter in malfatg u ch’èn vegnidas acquistadas tras in mal- fatg, sche quests objects pericliteschan la segirezza d’umans, la morala u l’urden public. 2 Il derschader po ordinar ch’ils objects confiscads vegnian mess ord diever u vegnian destruids.

Art. 70 1 Il derschader dispona la confiscaziun da valurs da facultad ch’èn vegnidas acquistadas tras in malfatg u ch’eran destinadas ad incitar in delinquent u a remunerar in malfatg, nun ch’ellas vegnian surdadas al violà per restabilir il stadi legal. 2 La confiscaziun è exclusa, sch’in terza persuna ha acquistà las valurs da facultad senza enconuscher ils motivs per lur confiscaziun, usche- navant ch’ella ha furnì ina cuntraprestaziun equivalenta per ellas u uschenavant che la confiscaziun fiss ina direzza sproporziunada per ella.

62 Oriundamain: art. 67b.

3. Scumond da manischar

4. Publicaziun da la sentenzia

5. Confiscaziun. a. Confiscaziun d’objects privlus

b. Confiscaziun da valurs da facultad. Princips

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3 Il dretg d’ordinar la confiscaziun surannescha suenter 7 onns; sche la persecuziun dal malfatg è dentant suttamessa ad in termin da suranna- ziun pli lung, vegn quel applitgà er per la confiscaziun. 4 La confiscaziun sto vegnir publitgada uffizialmain. Ils dretgs da per- sunas violadas u da terzas persunas extinguan 5 onns suenter questa publicaziun uffiziala. 5 Sche la dimensiun da las valurs da facultad che duain vegnir confi- scadas na po betg vegnir eruida u po vegnir eruida mo cun meds spro- porziunads, la po il derschader laschar stimar.

Art. 71 1 Sche las valurs da facultad che duain vegnir confiscadas n’èn betg pli avant maun, pronunzia il derschader ina pretensiun d’indemnisaziun dal stadi da la medema autezza; vers ina terza persuna po ina tala den- tant vegnir pronunziada mo, uschenavant che quai n’è betg exclus tenor l’artitgel 70 alinea 2. 2 Il derschader po desister dal tuttafatg u per part d’ina pretensiun d’in- demnisaziun, sche quella fiss previsiblamain nunincassabla u impediss seriusamain la reintegraziun dal pertutgà. 3 En vista a l’execuziun d’ina pretensiun d’indemnisaziun po l’autori- tad d’inquisiziun sequestrar valurs da facultad dal pertutgà. La seque- straziun na constituescha nagin privilegi a favur dal stadi en il rom da l’execuziun sfurzada da la pretensiun d’indemnisaziun.

Art. 72 Il derschader dispona la confiscaziun da tut las valurs da facultad, da las qualas in’organisaziun criminala ha la pussanza da disponer. En cas da valurs da facultad d’ina persuna che sa participescha u che ha suste- gnì in’organisaziun criminala (art. 260ter), vegni supponì che l’organi- saziun criminala haja la pussanza da disponer, fin ch’igl è cumprovà il cuntrari.

Art. 73 1 Sch’insatgi subescha – tras in crim u tras in delict – in donn che n’è betg cuvert tras in’assicuranza, e sch’ins sto temair ch’il delinquent na vegnia ni ad indemnisar il donn ni a prestar ina satisfacziun, conceda il derschader al donnegià, sin sia dumonda, fin a l’autezza da l’indemni- saziun respectivamain da la satisfacziun, ch’èn vegnidas fixadas tras il derschader u tras ina enclegientscha:

a. la summa dal chasti pecuniar u da la multa ch’è vegnida pajada dal sentenzià;

b. objects e valurs da facultad confiscads u il retgav da lur utilisa- ziun, cun deducziun da las spesas;

Pretensiuns d’indemnisaziun

Confiscaziun da valurs da facultad d’ina organisaziun criminala

6. Utilisaziun a favur dal donnegià

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c. pretensiuns d’indemnisaziun; d. l’import da la cauziun preventiva.

2 Il derschader po dentant mo ordinar questa utilisaziun a favur dal donnegià, sch’il donnegià ceda al stadi la part correspundenta da sias pretensiuns. 3 Per il cas che questa concessiun n’è betg gia pussaivla en la sentenzia penala, prevesan ils chantuns ina procedura simpla e speditiva.

Quart titel: Execuziun da chastis e da mesiras da detenziun

Art. 74 La dignitad umana dal praschunier u da la persuna collocada sto vegnir respectada. Ses dretgs dastgan vegnir restrenschids mo, uschenavant che la privaziun da la libertad e che la vita cuminaivla en l’instituziun d’execuziun pretendan quai.

Art. 75 1 L’execuziun da chastis sto promover il cumportament social dal praschunier, en spezial l’abilitad da viver senza commetter malfatgs. L’execuziun da chastis sto correspunder uschè bain sco pussaivel a las relaziuns generalas da vita, garantir l’assistenza dal praschunier, cum- batter consequenzas nuschaivlas da la privaziun da la libertad e tegnair quint adequatamain da la protecziun da la publicitad, dal persunal d’execuziun sco er dals cumpraschuniers. 2 …63 3 L’urden dal stabiliment prevesa ch’i vegnia stabilì in plan d’execu- ziun ensemen cun il praschunier. Quest plan cuntegna en spezial las indicaziuns davart la purschida d’assistenza, davart las pussaivladads da lavur sco er da scolaziun e da furmaziun supplementara, davart l’in- demnisaziun, davart las relaziuns cun il mund exteriur e davart la preparaziun da la relaschada. 4 Il praschunier sto cooperar activamain tar las stentas da socialisaziun e tar las preparaziuns da la relaschada. 5 I sto vegnir tegnì quint dals giavischs e dals basegns dals praschu- niers ch’èn specifics per las schlattainas. 6 Sch’il praschunier vegn relaschà cundiziunadamain u definitivamain e sch’i sa mussa pli tard ch’igl era avant maun – il mument da sia relaschada – ina sentenzia cunter el ch’avess pudì vegnir exequida cun in chasti da detenziun, stoi vegnir desistì d’exequir quest chasti, sche:

63 Abolì tras la cifra II 8 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

1. Princips d’execuziun

2. Execuziun da chastis da detenziun. Princips

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a. el n’è betg vegnì exequì ensemen cun l’auter chasti da detenziun pervia d’in motiv responsà da las autoritads d’execuziun;

b. il delinquent ha pudì partir da buna fai dal fatg ch’i na dettia – il mument da sia relaschada – nagina ulteriura sentenzia cunter el che pudess vegnir exequida cun in chasti da detenziun; e

c. la reintegraziun dal delinquent vegniss messa en dumonda qua tras.

Art. 75a64 1 La cumissiun tenor l’artitgel 62d alinea 2 giuditgescha – en vista a la collocaziun en in stabiliment da retenziun avert ed a la permissiun da schluccadas da l’execuziun –, sch’il delinquent è in privel per la publi- citad, sche:

a. quel ha commess in crim tenor l’artitgel 64 alinea 1; e b. l’autoritad d’execuziun na po betg giuditgar definitivamain,

sch’il praschunier è in privel per la publicitad. 2 Schluccadas da l’execuziun èn en spezial la dischlocaziun en in stabiliment avert, la concessiun da congedi, l’admissiun a la lavur en l’externat u a l’alloschi en l’externat e la relaschada cundiziunada. 3 In praschunier è in privel per la publicitad, sch’ins sto temair ch’il praschunier fugia e ch’el commettia ulteriurs malfatgs, cun ils quals el periclitescha grevamain l’integritad fisica, psichica u sexuala d’ina autra persuna.

Art. 76 1 Chastis da detenziun vegnan exequids en in stabiliment da retenziun serrà u avert. 2 Il praschunier vegn collocà en in stabiliment da retenziun serrà u en ina partiziun serrada d’in stabiliment da retenziun avert, sch’ins sto temair ch’el fugia u ch’el commettia ulteriurs malfatgs.

Art. 77 Il praschunier passenta ses temp da lavur e da paus sco er ses temp liber per regla en il stabiliment.

64 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 24 da mars 2006 (correcturas concernent las sancziuns ed il register penal), en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

Mesiras da segirezza spezialas

Lieu d’execuziun

Execuziun normala

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Art. 77a 1 Il chasti da detenziun vegn exequì en furma da lavur en l’externat, sch’il praschunier ha expià ina part dal chasti da detenziun, per regla almain la mesadad, e sch’ins na sto betg temair ch’el fugia u ch’el commettia ulteriurs malfatgs. 2 Il praschunier lavura en l’externat ordaifer il stabiliment e passenta il temp da paus ed il temp liber en il stabiliment. La midada a la lavur en l’externat vegn fatga per regla suenter ch’il praschunier è stà durant in temp adequat en il stabiliment avert u en la partiziun averta d’in stabiliment serrà. Sco lavurs ordaifer il stabiliment valan er la lavur da tegnairchasa e la tgira dals uffants. 3 Sch’il praschunier sa cumprova a la lavur en l’externat, ha l’ulteriura execuziun lieu en furma da lavur e d’alloschi en l’externat. Il praschu- nier abita e lavura ordaifer il stabiliment, suttastat dentant vinavant a l’autoritad d’execuziun.

Art. 77b In chasti da detenziun durant 6 mais fin 1 onn vegn exequì en furma da mesa-praschunia, sch’ins na sto betg temair ch’il praschunier fugia u commettia ulteriurs malfatgs. Il praschunier lavura u absolva vinavant sia scolaziun ordaifer il stabiliment e passenta il temp da paus ed il temp liber en il stabiliment. L’assistenza dal sentenzià ch’è necessaria durant questa execuziun sto vegnir garantida.

Art. 78 L’arrest isolà sco separaziun permanenta dals ulteriurs praschuniers dastga vegnir ordinà mo:

a. al cumenzament da l’execuziun dal chasti e per introducir l’execuziun per ina durada maximala dad 1 emna;

b. per proteger il praschunier u terzas persunas; c. sco sancziun disciplinara.

Art. 79 1 Chastis da detenziun da main che 6 mais e chastis che restan suenter avair mess a quint l’arrest d’inquisiziun da main che 6 mais vegnan per regla exequids en furma da mesa-praschunia. 2 Chastis da detenziun da maximalmain 4 emnas pon sin dumonda vegnir exequids a dis. Il chasti vegn repartì en pliras parts d’execuziun sin dis da paus u sin dis da vacanzas dal praschunier. 3 La mesa-praschunia e l’execuziun a dis pon er vegnir expiadas en ina partiziun speziala d’ina praschun d’inquisiziun.

Lavur ed alloschi en l’externat

Mesa-praschunia

Arrest isolà

Furma d’execuziun per curts chastis da detenziun

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Art. 80 1 Da las reglas che valan per l’execuziun dastgi vegnir divergià a favur dal praschunier:

a. sche la sanadad dal praschunier pretenda quai; b. en cas da gravidanza, da naschientscha e per il temp gist suen-

ter la naschientscha; c. per collocar cuminaivlamain la mamma e l’uffant pitschen,

sche quai è er en l’interess da l’uffant. 2 Sch’il chasti na vegn betg exequì en in stabiliment da retenziun, ma- bain en in’autra instituziun adattada, suttastat il praschunier al regla- ment da questa instituziun, nun che l’autoritad d’execuziun disponia insatge auter.

Art. 81 1 Il praschunier è obligà da lavurar. La lavur sto correspunder – tant sco pussaivel – a sias abilitads, a sia scolaziun ed a ses interess. 2 Cun ses consentiment po il praschunier lavurar tar in patrun privat.

Art. 82 Sch’il praschunier è qualifitgà, stoi vegnir dà ad el – sche pussaivel – l’occasiun d’absolver ina scolaziun ed ina furmaziun supplementara che correspunda a sias abilitads.

Art. 83 1 Il praschunier survegn in salari ch’è dependent da sia prestaziun ed adattà a las circumstanzas. 2 Durant l’execuziun po il praschunier disponer libramain mo d’ina part da ses salari. Cun l’autra part vegn furmada ina reserva per il temp suenter sia relaschada. Il salari na dastga vegnir ni impegnà ni seque- strà ni integrà en ina massa da concurs. La cessiun e l’impegnaziun dal salari èn nunvalaivlas. 3 Sch’il praschunier sa participescha ad ina scolaziun ed ad ina furmaziun supplementara, ch’il plan d’execuziun prevesa empè d’ina lavur, survegn el ina indemnisaziun adequata.

Art. 84 1 Il praschunier ha il dretg da retschaiver visitas e da tgirar contacts cun persunas d’ordaifer il stabiliment. Il contact cun persunas che stattan datiers sto vegnir facilità.

Furmas d’execuziun divergentas

Lavur

Scolaziun e furmaziun supplementara

Salari

Relaziuns cun il mund exteriur

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2 Il contact po vegnir controllà e restrenschì u scumandà per proteger l’urden e la segirezza dal stabiliment da retenziun. I n’è betg admess da survegliar las visitas, senza che las persunas participadas sappian quai. Resalvadas restan mesiras da la procedura penala per garantir la persecuziun penala. 3 A spirituals, a medis, ad advocats, a notars ed ad avugads sco er a persunas cun incumbensas sumegliantas poi vegnir permess d’avair libramain contact cun ils praschuniers entaifer l’urden general dal stabi- liment. 4 Il contact cun defensurs sto vegnir permess. Las visitas dal defensur dastgan vegnir survegliadas, ils discurs na dastgan dentant betg vegnir tadlads. L’examinaziun dal cuntegn da la correspundenza e da scrit- tiras da l’advocat è scumandada. En cas d’abus po l’autoritad cumpe- tenta scumandar il contact cun l’advocat. 5 Il contact cun las autoritads da surveglianza na dastga betg vegnir controllà. 6 Al praschunier poi vegnir concedì in congedi en ina dimensiun adequata per tgirar las relaziuns cun il mund exteriur, per preparar sia relaschada u per motivs spezials, nun che ses cumportament durant l’execuziun dal chasti s’opponia a quai e nun ch’ins stoppia temair ch’el fugia u ch’el commettia ulteriurs malfatgs. 6bis A praschuniers che vegnan internads per vita duranta na vegnan concedids nagins congedis u autras schluccadas da l’execuziun durant l’execuziun dal chasti che preceda l’internament.65 7 Resalvads restan l’artitgel 36 da la convenziun da Vienna dals 24 d’avrigl 196366 davart las relaziuns consularas sco er autras reglas dal dretg internaziunal davart las visitas e davart la correspundenza ch’èn liantas per la Svizra.

Art. 85 1 Ils effects persunals e l’alloschi dal praschunier pon vegnir perquirids per proteger l’urden e la segirezza dal stabiliment da retenziun. 2 Tar il praschunier che vegn suspectà da zuppar objects scumandads sin sai u en ses corp, poi vegnir fatg ina perquisiziun corporala. Quella sto vegnir fatga d’ina persuna da la medema schlattaina. Sch’il pra- schunier sto sa svestgir per quest intent, fa el quai en absenza dals auters praschuniers. Perquisiziuns corporalas internas ston vegnir fatgas d’in medi u d’auter persunal medicinal.

65 Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da dec. 2007 (internament da delinquents privlus per vita duranta), en vigur dapi il 1. d’avust 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).

66 SR 0.191.02

Controllas e perquisiziuns

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Art. 86 1 Sch’il praschunier ha expià dus terzs da ses chasti, almain dentant 3 mais, al sto l’autoritad cumpetenta relaschar cundiziunadamain, sche ses cumportament durant l’execuziun da ses chasti giustifitgescha quai e sch’ins na sto betg temair ch’el commettia ulteriurs crims u delicts. 2 L’autoritad cumpetenta examinescha d’uffizi, sch’il praschunier po vegnir relaschà cundiziunadamain. Ella consultescha in rapport da la direcziun dal stabiliment. Il praschunier sto vegnir tadlà. 3 Sche la relaschada cundiziunada vegn refusada, sto l’autoritad cum- petenta examinar danovamain almain ina giada per onn, sch’ella po vegnir concedida. 4 Sch’il praschunier ha expià la mesadad da ses chasti, almain dentant 3 mais, po el excepziunalmain vegnir relaschà cundiziunadamain, sche circumstanzas extraordinarias che dependan da la persuna dal praschu- nier giustifitgeschan quai. 5 En cas d’in chasti da detenziun per vita duranta è la relaschada cundi- ziunada tenor l’alinea 1 pussaivla il pli baud suenter 15 onns, quella tenor l’alinea 4 il pli baud suenter 10 onns.

Art. 87 1 A la persuna che vegn relaschada cundiziunadamain vegn adossà in temp d’emprova. La durada correspunda al rest dal chasti. Ella importa dentant almain 1 onn e maximalmain 5 onns. 2 L’autoritad d’execuziun ordinescha per regla per la durada dal temp d’emprova in’assistenza da reabilitaziun. Quella po dar directivas a la persuna ch’è vegnida relaschada cundiziunadamain. 3 Sch’igl ha gì lieu ina relaschada cundiziunada or d’in chasti da deten- ziun, il qual è vegnì ordinà pervia d’in malfatg tenor l’artitgel 64 alinea 1, e sch’i para a la fin dal temp d’emprova che l’assistenza da reabilitaziun u che las directivas sajan necessarias er vinavant per im- pedir ulteriurs malfatgs da quest gener, po il derschader – sin dumonda da l’autoritad d’execuziun – prolungar l’assistenza da reabilitaziun u las directivas mintgamai per 1 fin 5 onns u ordinar novas directivas per quest temp. La reintegraziun en l’execuziun da chastis u da mesiras tenor l’artitgel 95 alinea 5 n’è betg pussaivla en quest cas.

Art. 88 Sche la persuna ch’è vegnida relaschada cundiziunadamain sa cumpro- va fin a la fin dal temp d’emprova, è ella relaschada definitivamain.

Relaschada cundiziunada. a. Concessiun

b. Temp d’emprova

c. Success dal temp d’emprova

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Art. 89 1 Sche la persuna ch’è vegnida relaschada cundiziunadamain commetta in crim u in delict durant il temp d’emprova, ordinescha il derschader ch’è stà cumpetent per giuditgar l’emprim malfatg la reintegraziun. 2 Sch’ins na sto betg temair – malgrà il crim u il delict commess durant il temp d’emprova – ch’il sentenzià commettia ulteriurs malfatgs, desi- sta il derschader da la reintegraziun. El po admonir il sentenzià u pro- lungar il temp d’emprova per maximalmain la mesadad da la durada che l’autoritad cumpetenta aveva fixà oriundamain. Sche la prolunga- ziun vegn ordinada pir suenter ch’il temp d’emprova è scadì, cumenza ella il di da l’ordinaziun. Las disposiziuns davart l’assistenza da reabi- litaziun e davart las directivas èn applitgablas (art. 93–95). 3 Sche la persuna ch’è vegnida relaschada cundiziunadamain sa sustira da l’assistenza da reabilitaziun u sch’ella cuntrafa a las directivas, è applitgabel l’artitgel 95 alineas 3–5. 4 La reintegraziun na dastga betg pli vegnir ordinada, sch’i èn passads 3 onns dapi ch’il temp d’emprova è scadì. 5 L’arrest d’inquisiziun ch’il delinquent ha expià durant la procedura da la reintegraziun sto vegnir mess a quint al rest dal chasti. 6 Sche las premissas per in chasti da detenziun nuncundiziunà èn ademplidas sin basa dal nov malfatg e sche quest chasti coincida cun in chasti restant ch’è daventà exequibel pervia da la revocaziun, furma il derschader in chasti total en applicaziun da l’artitgel 49. Per quest chasti èn puspè applitgablas las reglas da la relaschada cundiziunada. Sch’i vegn exequì mo il chasti, è applitgabel l’artitgel 86 alineas 1–4. 7 Sch’in chasti restant ch’è daventà exequibel pervia da la reintegra- ziun coincida cun l’execuziun d’ina mesira tenor ils artitgels 59–61, è applitgabel l’artitgel 57 alineas 2 e 3.

Art. 90 1 Ina persuna ch’expiescha ina mesira tenor ils artitgels 59–61, dastga vegnir separada da l’alloschi da las autras persunas collocadas mo, sche quai è indispensabel:

a. sco mesira terapeutica provisorica; b. per proteger la persuna collocada u terzas persunas; c. sco sancziun disciplinara.

2 Al cumenzament da l’execuziun da la mesira vegn fatg in plan d’exe- cuziun ensemen cun la persuna collocada u cun ses represchentant legal. Quest plan cuntegna en spezial indicaziuns davart il tractament dal disturbi psichic, da la dependenza u dal disturbi en il svilup da la persuna collocada sco er indicaziuns per evitar ina periclitaziun da terzas persunas.

d. Nunsuccess dal temp d’emprova

3. Execuziun da mesiras

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2bis Mesiras tenor ils artitgels 59–61 e 64 pon vegnir exequidas en furma da lavur e d’alloschi en l’externat, sch’i èn avant maun perspec- tivas motivadas che quai gidia essenzialmain a cuntanscher l’intent da la mesira e sch’ins na sto betg temair che la persuna collocada fugia u commettia ulteriurs malfatgs. L’artitgel 77a alineas 2 e 3 vala confurm al senn.67 3 Sche la persuna collocada è abla da lavurar, vegn ella obligada da prestar lavur, uschenavant che ses tractament staziunar u sia tgira pretenda u permetta quai. Ils artitgels 81–83 èn applitgabels confurm al senn. 4 Per las relaziuns da la persuna collocada cun il mund exteriur vala l’artitgel 84 confurm al senn, nun ch’i dettia motivs dal tractament staziunar che pretendan restricziuns pli severas. 4bis Per la collocaziun en ina instituziun averta e per la permissiun da schluccadas da l’execuziun vala l’artitgel 75a confurm al senn.68 4ter Durant l’internament per vita duranta na vegnan permess nagins congedis u autras schluccadas da l’execuziun.69 5 Per controllas e per perquisiziuns vala l’artitgel 85 confurm al senn.

Art. 91 1 Cunter praschuniers e cunter persunas collocadas che cuntrafan en moda culpaivla a las prescripziuns u al plan d’execuziun pon vegnir pronunziadas sancziuns disciplinaras. 2 Sancziuns disciplinaras èn:

a. la reprimanda; b. la privaziun temporara u la restricziun da la disponibladad da

meds finanzials, d’activitads da temp liber u da contacts cun il mund exteriur;

c.70 la multa; sco er d.71 l’arrest sco ulteriura restricziun da la libertad.

3 Ils chantuns relaschan in dretg disciplinar per l’execuziun da chastis e da mesiras. Quel circumscriva ils causals disciplinars, fixescha las sancziuns e la moda da lur determinaziun e regla la procedura.

67 Integrà tras la cifra I da la LF dals 24 da mars 2006 (correcturas concernent las sancziuns ed il register penal), en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

68 Integrà tras la cifra I da la LF dals 24 da mars 2006 (correcturas concernent las sancziuns ed il register penal), en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

69 Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da dec. 2007 (internament da delinquents privlus per vita duranta), en vigur dapi il 1. d’avust 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).

70 Integrà tras la cifra I da la LF dals 24 da mars 2006 (correcturas concernent las sancziuns ed il register penal), en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

71 Oriundamain lit. c.

4. Disposiziuns cuminaivlas. Dretg disciplinar

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Art. 92 L’execuziun da chastis e da mesiras dastga vegnir interrutta per motivs impurtants.

Art. 92a72 1 Las victimas ed ils confamigliars da la victima en il senn da l’artitgel 1 alineas 1 e 2 da la Lescha dals 23 da mars 200773 davart l’agid a vic- timas (LAVi) sco er terzas persunas, uschenavant ch’ellas han in inte- ress degn da vegnir protegì, pon pretender cun ina dumonda en scrit da vegnir infurmads tras l’autoritad d’execuziun:

a. davart il mument ch’il sentenzià cumenza il chasti u la mesira, davart l’instituziun d’execuziun, davart la furma d’execuziun, uschenavant ch’ella divergescha da l’execuziun normala, davart interrupziuns da l’execuziun, davart schluccadas da l’execuziun (art. 75a al. 2), davart ina relaschada cundiziunada u definitiva sco er davart la represa da l’execuziun da chastis u da mesiras;

b. immediatamain davart in’eventuala fugia dal sentenzià e davart la fin da tala.

2 L’autoritad d’execuziun decida davart la dumonda suenter avair tadlà il sentenzià. 3 Ella po refusar l’infurmaziun u revocar ina decisiun d’infurmaziun precedenta mo, sch’in interess predominant dal sentenzià giustifitge- scha quai. 4 Sche l’autoritad d’execuziun approvescha ina dumonda, renda ella attenta la persuna che ha il dretg da survegnir las infurmaziuns che las infurmaziuns communitgadas sajan confidenzialas. Persunas che han il dretg d’agid a victimas tenor la LAVi n’han betg in’obligaziun da con- fidenzialitad envers il cussegliader d’in post da cussegliaziun tenor l’artitgel 9 LAVi.

Tschintgavel titel: Assistenza da reabilitaziun, directivas ed assistenza sociala voluntara

Art. 93 1 L’assistenza da reabilitaziun duai preservar las persunas assistidas da recidivas e promover lur integraziun sociala. L’autoritad ch’è cumpe- tenta per l’assistenza da reabilitaziun presta e procura l’agid social e specific ch’è necessari per quest intent.

72 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 26 da sett. 2014 davart il dretg da la victima da survegnir infurmaziuns, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 1623; BBl 2014 889 913). Vesair er la disposiziun transitorica da questa midada a la fin dal text.

73 SR 312.5

Interrupziun da l’execuziun

Dretg d’infurmaziun

Assistenza da reabilitaziun

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311.0

2 Persunas ch’èn activas en l’assistenza da reabilitaziun, ston tegnair secret quai ch’ellas vegnan a savair tras lur activitad. Ellas dastgan mo dar infurmaziuns a terzas persunas davart las relaziuns persunalas da la persuna assistida, sche la persuna assistida u la persuna ch’è cumpe- tenta per l’assistenza da reabilitaziun dat ses consentiment en scrit. 3 Las autoritads da la procedura penala pon dumandar in rapport davart la persuna assistida a l’autoritad ch’è cumpetenta per l’assistenza da reabilitaziun.

Art. 94 Las directivas ch’il derschader u l’autoritad d’execuziun po dar al sentenzià per il temp d’emprova pertutgan particularmain il pratitgar la professiun, la dimora, il manischar in vehichel a motor, l’indemnisa- ziun dal donn sco er l’assistenza medicinala e psicologica.

Art. 95 1 Avant che decider davart lʼassistenza da reabilitaziun e davart las directivas pon il derschader e lʼautoritad dʼexecuziun dumandar in rapport da lʼautoritad chʼè cumpetenta per lʼassistenza da reabilitaziun, per la controlla da las directivas u per lʼexecuziun dals scumonds dʼac- tivitad u dals scumonds da contact e dʼareal.74 Il pertutgà po prender posiziun davart quest rapport. Posiziuns divergentas ston vegnir menziunadas en il rapport. 2 L’assistenza da reabilitaziun e las directivas ston vegnir ordinadas e motivadas en la sentenzia u en la decisiun. 3 Schʼil sentenzià refusa lʼassistenza da reabilitaziun u schʼel violescha las directivas ubain sche lʼassistenza da reabilitaziun u las directivas na pon betg pli vegnir realisadas u nʼèn betg pli necessarias, preschenta lʼautoritad cumpetenta in rapport al derschader u a las autoritads dʼexecuziun. 4 En ils cas tenor l’alinea 3 po il derschader u l’autoritad d’execuziun:

a. prolungar il temp d’emprova per la mesadad; b. abolir l’assistenza da reabilitaziun u l’ordinar da nov; c. midar las directivas, las abolir u ordinar novas.

5 En ils cas tenor l’alinea 3 po il derschader revocar il chasti cundi- ziunà u ordinar la reintegraziun en l’execuziun da chastis u da mesiras, sch’igl è da temair seriusamain ch’il sentenzià commettia novs mal- fatgs.

74 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 13 da dec. 2013 davart il scumond dʼactivitad e davart il scumond da contact e dʼareal, en vigur dapi il 1. da schan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

Directivas

Disposiziuns cuminaivlas

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311.0

Art. 96 Per la durada da la procedura penala e da l’execuziun dal chasti mettan ils chantuns a disposiziun in’assistenza sociala che las persunas pertu- tgadas pon utilisar voluntarmain.

Sisavel titel: Surannaziun

Art. 97 1 La persecuziun penala surannescha:

a. suenter 30 onns, sch’il chasti maximal smanatschà è in chasti da detenziun per vita duranta;

b. suenter 15 onns, sch’il chasti maximal smanatschà è in chasti da detenziun da passa 3 onns;

c. suenter 10 onns, sch’il chasti maximal smanatschà è in chasti da detenziun da 3 onns;

d. suenter 7 onns, sch’il chasti maximal smanatschà è in auter chasti.75

2 En cas dad acts sexuals cun uffants (art. 187) e cun persunas depen- dentas (art. 188) sco er en cas da malfatgs tenor ils artitgels 111, 113, 122, 124, 182, 189–191, 195 e 197 alinea 3 che sa drizzan cunter in uffant sut 16 onns, dura la surannaziun da la persecuziun penala en mintga cas almain fin che la victima ha cumplenì 25 onns.76 3 Sch’ina sentenzia d’emprima instanza è vegnida pronunziada avant la scadenza dal termin da surannaziun, s’extingua la surannaziun. 4 La surannaziun da la persecuziun penala en cas d’acts sexuals cun uffants (art. 187) e cun persunas minorennas dependentas (art. 188) sco er en cas da malfatgs tenor ils artitgels 111–113, 122, 182, 189– 191 e 195 che sa drizzan cunter in uffant sut 16 onns, vegn calculada tenor ils alineas 1–3, sch’il malfatg è vegnì commess avant l’entrada en vigur da la midada 5 d’october 200177 e sche la surannaziun da la persecuziun penala n’è anc betg scadida a questa data.78

75 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 21 da zer. 2013 (prolungaziun da la surannaziun da la persecuziun penala), en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4417; BBl 2012 9253).

76 Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta dal COF dals 27 da sett. 2013 (Convenziun da Lanzarote), en vigur dapi il 1. da fan. 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

77 AS 2002 2993 78 Versiun tenor l’art. 2 cifra 1 dal COF dals 24 da mars 2006 davart l’approvaziun e la

realisaziun dal protocol facultativ dals 25 da matg 2000 tar la Convenziun dals dretgs da l’uffant concernent la vendita d’uffants, la prostituziun d’uffants e la pornografia d’uffants, en vigur dapi il 1. da dec. 2006 (AS 2006 5437; BBl 2005 2807).

Assistenza sociala

1. Surannaziun da la persecuziun penala. Termins

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311.0

Art. 98 La surannaziun cumenza:

a. quel di ch’il delinquent commetta il malfatg; b. sch’il delinquent ha commess il malfatg en acts successivs,

quel di ch’el ha commess l’ultim malfatg; c. sch’il cumportament chastiabel ha ina tscherta durada, quel di

che quest cumportament finescha.

Art. 99 1 Ils chastis suranneschan en:

a. 30 onns, sch’in chasti da detenziun per vita duranta è vegnì pronunzià;

b. 25 onns, sch’in chasti da detenziun per 10 onns u dapli è vegnì pronunzià;

c. 20 onns, sch’in chasti da detenziun d’almain 5 e da damain che 10 onns è vegnì pronunzià;

d. 15 onns, sch’in chasti da detenziun da dapli che 1 e da damain che 5 onns è vegnì pronunzià;

e. 5 onns, sch’in auter chasti è vegnì pronunzià. 2 Il termin da surannaziun d’in chasti da detenziun vegn prolungà:

a. per la durada da l’execuziun nuninterrutta da quest chasti, d’in auter chasti da detenziun u d’ina mesira che vegn exequida directamain ordavant;

b. per la durada dal temp d’emprova en cas d’ina relaschada cun- diziunada.

Art. 100 La surannaziun cumenza quel di che la sentenzia daventa exequibla. En cas d’in chasti cundiziunà u da l’execuziun anteriura d’ina mesira, cumenza ella quel di che l’execuziun dal chasti vegn ordinada.

Art. 101 1 Nunsurannabels èn:

a. il genocid (art. 264); b. crims cunter l’umanitad (art. 264a al. 1 e 2); c. crims da guerra (art. 264c al. 1–3, 264d al. 1 e 2, 264e al. 1 e 2,

264f, 264g al. 1 e 2 e 264h); d. crims che han – sco med d’extorsiun u da constricziun – peri-

clità u smanatschà da periclitar il corp e la vita da blers umans,

Cumenzament

2. Surannaziun dal chasti. Termins

Cumenzament

3. Nunsur- annaziun

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311.0

particularmain cun far diever da meds da destrucziun en massa, cun chaschunar catastrofas u cun prender ostagis;

e.79 acts sexuals cun uffants (art. 187 cifra 1), constricziuns sexua- las (art. 189), violaziuns (art. 190), dischonuraziuns (art. 191), acts sexuals cun persunas ricoveradas, arrestadas, accusadas (art. 192 al. 1) e profitar da la situaziun d’urgenza (art. 193 al. 1), sche quests malfatgs èn vegnids commess cunter uffants sut 12 onns.80

2 Il derschader po levgiar il chasti, sche la persecuziun penala fiss surannada applitgond ils artitgels 97 e 98. 3 L’alinea 1 literas a, c e d sco er l’alinea 2 valan, sche la persecuziun penala u il chasti n’era anc betg surannà il 1. da schaner 1983 tenor il dretg applitgabel fin a quella data. L’alinea 1 litera b vala, sche la persecuziun penala u il chasti n’era anc betg surannà tenor il dretg vertent, cur che la midada dals 18 da zercladur 2010 da questa lescha è entrada en vigur. L’alinea 1 litera e vala, sche la persecuziun penala u il chasti n’era anc betg surannà ils 30 da november 2008 tenor il dretg applitgabel fin a quella data.81 82

Settavel titel: Responsabladad da l’interpresa

Art. 102 1 Sch’i vegn commess en ina interpresa in crim u in delict exequind las fatschentas en il rom da l’intent da l’interpresa e sche quest malfatg na po betg vegnir attribuì ad ina tscherta persuna natirala pervia d’ina organisaziun manglusa da l’interpresa, vegn il crim u il delict attribuì a l’interpresa. En quest cas vegn l’interpresa chastiada cun ina multa fin a 5 milliuns francs. 2 Sch’i sa tracta en quest connex d’in malfatg tenor ils artitgels 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies alinea 1 u 322octies, vegn l’interpresa chastiada independentamain da la chastiabladad da persunas natiralas, sch’i sto vegnir renfatschà a l’interpresa ch’ella n’haja betg

79 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 15 da zer. 2012 (nunsurannaziun da malfatgs sexuals e pornografics cunter uffants avant la pubertad), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 5951; BBl 2011 5977).

80 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 18 da zer. 2010 davart la midada da leschas federalas per realisar il Statut da Roma da la Curt penala internaziunala, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).

81 Integrà la terza frasa tras la cifra I 1 da la LF dals 15 da zer. 2012 (nunsurannaziun da malfatgs sexuals e pornografics cunter uffants avant la pubertad), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 5951; BBl 2011 5977).

82 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 18 da zer. 2010 davart la midada da leschas federalas per realisar il Statut da Roma da la Curt penala internaziunala, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).

Chastiabladad

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prendì tut las mesiras organisatoricas necessarias che pon vegnir preten- didas raschunaivlamain per evitar in tal malfatg.83 3 Il derschader fixescha la multa en spezial tenor la grevezza dal malfatg e tenor la grevezza da la mancanza organisatorica e dal donn chaschunà sco er tenor la capacitad economica da l’interpresa. 4 Sco interpresas en il senn da quest titel valan:

a. persunas giuridicas dal dretg privat; b. persunas giuridicas dal dretg public cun excepziun da las cor-

poraziuns territorialas; c. societads; d. firmas singulas84.

Art. 102a85

Segunda part: Surpassaments

Art. 103 Surpassaments èn malfatgs che vegnan chastiads cun multa.

Art. 104 Las disposiziuns da l’emprima part da quest Cudesch penal valan er per ils surpassaments, cun las suandantas excepziuns.

Art. 105 1 Las disposiziuns davart ils chastis cundiziunads e parzialmain cundi- ziunads (art. 42 e 43), davart l’expulsiun (art. 66a–66d) sco er davart la responsabladad da l’interpresa (art. 102) n’èn betg applitgablas per surpassaments.86 2 L’emprova e la cumplicitad vegnan chastiadas mo en ils cas che vegnan fixads explicitamain da quest Cudesch penal.

83 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015 (dretg penal en fatgs da corrupziun), en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 1287; BBl 2014 3591)

84 Ussa: interpresas singulas. 85 Abolì tras la cifra II 8 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007,

en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). 86 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 20 da mars 2015 (realisaziun da l’art. 121 al. 3–6

Cst. davart l’expulsiun da persunas estras criminalas), en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

Noziun

Applitgabladad da las dispo- siziuns da l’emprima part

Nagina appli- tgabladad u applitgabladad cundiziunada

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3 Mesiras da detenziun (art. 59–61 e 64), in scumond dʼactivitad (art. 67), in scumond da contact e dʼareal (art. 67b) sco er ina publi- caziun da la sentenzia (art. 68) èn admess mo en ils cas che vegnan fixads explicitamain da quest Cudesch penal.87

Art. 106 1 Sche la lescha na dispona betg autramain, è l’import maximal d’ina multa 10 000 francs. 2 En la sentenzia pronunzia il derschader in chasti da detenziun sub- sidiar d’almain 1 di e da maximalmain 3 mais per il cas che la multa na vegn betg pajada dal delinquent per atgna culpa. 3 Il derschader fixescha la multa ed il chasti da detenziun subsidiar tut tenor las relaziuns dal delinquent uschia, che quel survegn in chasti che correspunda a sia culpa. 4 Il chasti da detenziun subsidiar croda davent, uschenavant che la multa vegn pajada posteriuramain. 5 Per l’execuziun e per la transfurmaziun èn applitgabels ils artitgels 35 e 36 alineas 2–5 confurm al senn.

Art. 107 1 Cun il consentiment dal delinquent po il derschader disponer la lavur d’utilitad publica fin a 360 uras empè da la multa pronunziada. 2 L’autoritad d’execuziun fixescha in termin da maximalmain 1 onn, entaifer il qual la lavur d’utilitad publica sto vegnir prestada. 3 Sch’il sentenzià na presta betg la lavur d’utilitad publica malgrà in’admoniziun, ordinescha il derschader che la multa vegnia exequida.

Art. 10888

Art. 109 La persecuziun penala ed il chasti suranneschan en 3 onns.

87 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 13 da dec. 2013 davart il scumond dʼactivitad e davart il scumond da contact e dʼareal, en vigur dapi il 1. da schan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

88 Per motivs da la tecnica legislativa resta quest art. vid. Rectifitgà da la Cumissiun da redacziun da l’Assamblea federala (art. 58 al. 1 LParl; SR 171.10).

Multa

Lavur d’utilitad publica

Surannaziun

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Terza part: Noziuns

Art. 110 1 Confamigliars d’ina persuna èn ses conjugal, sia partenaria registrada u ses partenari registrà, ses parents en lingia directa, ses fragliuns e ses fragliuns consanguins ed uterins, ses geniturs adoptivs, ses fragliuns adoptivs e ses uffants adoptivs.89 2 Famigliars èn persunas che vivan en la medema chasada. 3 Sco funcziunaris valan ils funcziunaris ed ils emploiads d’ina admi- nistraziun publica e da la giurisdicziun sco er las persunas che apparte- gnan provisoricamain ad in’autoritad u ch’èn emploiadas provisorica- main d’ina administraziun publica u da la giurisdicziun ubain che exerciteschan temporarmain funcziuns uffizialas. 3bis Sch’ina disposiziun sa basa sin la noziun da la chaussa, vegn ella applitgada confurm al senn er per animals.90 4 Documents èn scrittiras, ch’èn destinadas u adattadas, ubain segns, ch’èn destinads da cumprovar in fatg d’impurtanza giuridica. Las regi- straziuns sin purtaders da maletgs e da datas èn equivalentas a la furma scritta, sch’ellas servan al medem intent. 5 Documents publics èn documents ch’èn vegnids emess da commem- bers d’ina autoritad, da funcziunaris e da persunas da fai publica adem- plind funcziuns suveranas. Documents che vegnan emess da las admi- nistraziuns da las interpresas economicas e dals manaschis da monopol dal stadi u d’autras corporaziuns e d’auters instituts da dretg public en fatschentas da dretg civil na valan betg sco documents publics. 6 Il di ha 24 uras consecutivas. Il mais e l’onn vegnan quintads tenor il chalender ordinari. 7 Sco arrest d’inquisiziun vala mintga arrest ch’è vegnì ordinà en ina procedura penala per ils basegns da l’inquisiziun, per motivs da segi- rezza u en vista a l’extradiziun.

89 Versiun tenor l’art. 37 cifra 1 da la L da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

90 AS 2006 3583

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Segund cudesch: Disposiziuns spezialas Emprim titel: Acts chastiabels cunter il corp e cunter la vita

Art. 111 Tgi che mazza intenziunadamain in uman, senza ch’ina da las pre- missas spezialas dals artitgels qua sutvart fiss ademplida, vegn chastià cun in chasti da detenziun91 d’almain 5 onns.

Art. 11292

Sch’il delinquent ha agì spezialmain senza scrupels, cunzunt sche ses motivs, l’intent dal malfatg u la moda e maniera, co ch’el l’ha com- mess, èn particularmain condemnabels, vegn el chastià cun in chasti da detenziun per vita duranta u cun in chasti da detenziun betg sut 10 onns.93

Art. 11394

Sch’il delinquent ha agì en ina ferma emoziun ch’è perstgisabla tenor las circumstanzas ubain sut in grond squitsch psichic, vegn el chastià cun in chasti da detenziun dad 1 fin 10 onns.95

Art. 11496

Tgi che mazza – per motivs respectabels, en spezial or da cumpassiun – in uman sin ses giavisch serius ed insistent, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar97.

91 Expressiun tenor la cifra II 1 al. 1 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir segund cudesch qua avant maun.

92 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 23 da zer. 1989, en vigur dapi il 1. da schan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

93 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

94 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 23 da zer. 1989, en vigur dapi il 1. da schan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

95 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

96 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 23 da zer. 1989, en vigur dapi il 1. da schan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

97 Expressiun tenor la cifra II 1 al. 2 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir segund cudesch qua avant maun.

1. Mazzament. Mazzament intenziunà

Assassinat

Mazzament en affect

Mazzament sin giavisch da la victima

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Art. 115 Tgi che instighescha insatgi per motivs egoistics al suicidi u presta agid per quest intent, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar98, sch’il suicidi è vegnì commess u empruvà.

Art. 11699

Sch’ina mamma mazza ses uffant durant la naschientscha u durant ch’ella stat sut l’influenza da la pagliola, vegn ella chastiada cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 117 Tgi che chaschuna la mort d’in uman tras negligientscha, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 118100 1 Tgi che interrumpa ina gravidanza cun il consentiment da la dunna en speranza u tgi che instighescha ina dunna en speranza d’interrumper la gravidanza u la gida da far quai, senza che las premissas tenor l’artitgel 119 sajan ademplidas, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar. 2 Tgi che interrumpa ina gravidanza senza il consentiment da la dunna en speranza, vegn chastià cun in chasti da detenziun dad 1101 fin 10 onns. 3 La dunna che interrumpa, che lascha interrumper u che sa partici- pescha en autra moda e maniera vi da l’interrupziun da sia gravidanza suenter che la 12avla emna è passada dapi il cumenzament da l’ultima perioda, senza che las premissas tenor l’artitgel 119 alinea 1 sajan ademplidas, vegn chastiada cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 4 Ils cas tenor ils alineas 1 e 3 suranneschan suenter 3 onns.102

98 Expressiun tenor la cifra II 1 al. 3 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir segund cudesch qua avant maun.

99 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 23 da zer. 1989, en vigur dapi il 1. da schan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

100 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 23 da mars 2001 (interrupziun da la gravidanza), en vigur dapi il 1. d’oct. 2002 (AS 2002 2989; BBl 1998 3005 5376).

101 Expressiun tenor la cifra II 1 al. 4 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir segund cudesch qua avant maun.

102 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2002 (surannaziun da la persecuziun penala), en vigur dapi il 1. d’oct. 2002 (AS 2002 2986; BBl 2002 2673 1649).

Instigaziun ed agid al suicidi

Infanticidi

Mazzament tras negligientscha

2. Interrupziun da la gravidanza. Interrupziun chastiabla da la gravidanza

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311.0

Art. 119103 1 L’interrupziun da la gravidanza na vegn betg chastiada, sch’ella è necessaria tenor il giudicament dal medi per che la dunna en speranza possia vegnir protegida cunter in grev donn corporal u cunter ina greva situaziun d’urgenza psichica. Pli avanzada che la gravidanza è e pli grond ch’il privel sto esser. 2 L’interrupziun da la gravidanza na vegn er betg chastiada, sch’ella vegn fatga d’in medi ch’è admess per pratitgar la professiun entaifer 12 emnas dapi il cumenzament da l’ultima perioda e sin dumonda en scrit da la dunna en speranza che fa valair, ch’ella sa chattia en ina situaziun d’urgenza. Avant l’intervenziun sto il medi far persunalmain in discurs detaglià cun la dunna e la cussegliar. 3 Sche la dunna en speranza n’è betg abla da giuditgar, dovri il consen- timent da ses represchentant legal. 4 Ils chantuns designeschan las praticas ed ils ospitals che ademple- schan las premissas per exequir en moda cumpetenta ina interrupziun da la gravidanza e per dar ina cussegliaziun detagliada. 5 Per intents statistics vegn ina interrupziun da la gravidanza annun- ziada a l’autoritad cumpetenta, observond l’anonimitad da la dunna pertutgada ed il secret medicinal.

Art. 120104 1 Cun multa105 vegn chastià il medi che interrumpa ina gravidanza ap- plitgond l’artitgel 119 alinea 2 e che tralascha, avant l’intervenziun, da:

a. pretender da la dunna en speranza ina dumonda en scrit; b. manar persunalmain in discurs detaglià cun la dunna en spe-

ranza e la cussegliar, l’infurmar davart ils ristgs da l’interven- ziun per la sanadad e surdar ad ella cunter suttascripziun in mussavia che cuntegna: 1. ina glista dals posts da cussegliaziun che stattan a disposi-

ziun gratuitamain, 2. ina glista d’uniuns e da posts che porschan agid moral e

material, ed 3. infurmaziuns davart la pussaivladad da laschar adoptar

l’uffant;

103 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 23 da mars 2001 (interrupziun da la gravidanza), en vigur dapi il 1. d’oct. 2002 (AS 2002 2989; BBl 1998 3005 5376).

104 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 23 da mars 2001 (interrupziun da la gravidanza), en vigur dapi il 1. d’oct. 2002 (AS 2002 2989; BBl 1998 3005 5376).

105 Expressiun tenor la cifra II 1 al. 5 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir segund cudesch qua avant maun.

Interrupziun nunchastiabla da la gravidanza

Surpassaments commess da medis

Cudesch penal svizzer

311.0

c. sa persvader persunalmain ch’ina dunna en speranza sut 16 onns è sa drizzada ad in post da cussegliaziun spezialisà per giuvenils.

2 Medemamain vegn chastià il medi che tralascha d’annunziar a l’autoritad da sanadad cumpetenta ina interrupziun da la gravidanza tenor l’artitgel 119 alinea 5.

Art. 121106

Art. 122107

Tgi che blessa intenziunadamain in uman uschia che sia vita è pericli- tada, tgi che struptgescha intenziunadamain il corp, in organ impurtant u in member d’in uman u fa nunduvrabel in organ impurtant u in member, fa in uman per adina inabel da lavurar, mendus u malsaun da spiert, sfigurescha grevamain e durablamain la fatscha d’in uman, tgi che chaschuna intenziunadamain in auter donn grev dal corp u da la sanadad corporala u spiertala d’in uman, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 10 onns u cun in chasti pecuniar betg sut 180 taxas per di.108

Art. 123109

1. Tgi che chaschuna intenziunadamain in auter donn vi dal corp u vi da la sanadad d’in uman, vegn chastià, sin plant, cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. En cas levs po il derschader diminuir il chasti (art. 48a).110

2. Il chasti consista d’in chasti da detenziun fin a 3 onns u d’in chasti pecuniar, ed il delinquent vegn persequità d’uffizi, sch’el ha duvrà tissi, in’arma u in auter object privlus, sch’el ha commess il malfatg vers ina persuna betg abla da sa defender u vers ina persuna confidada ad el u per la quala el ha d’avair quità, en spezial vers in uffant,

106 Abolì tras la cifra I da la LF dals 23 da mars 2001 (interrupziun da la gravidanza), en vigur dapi il 1. d’oct. 2002 (AS 2002 2989; BBl 1998 3005 5376).

107 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 23 da zer. 1989, en vigur dapi il 1. da schan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

108 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

109 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 23 da zer. 1989, en vigur dapi il 1. da schan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

110 Versiun tenor la cifra II 2 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

3. Blessura corporala. Blessura corporala greva

Blessura corporala leva

Cudesch penal svizzer

311.0

sch’el è il conjugal da la victima e sch’il malfatg è vegnì commess durant la lètg u entaifer 1 onn suenter il divorzi,111

sch’el è il partenari registrà dal delinquent e sch’il malfatg è vegnì commess durant il partenadi registrà u entaifer 1 onn suenter sia schliaziun,112

sch’el è il partenari da vita eterosexual u omosexual dal delinquent, uschenavant ch’els mainan ina chasada cuminaivla per in temp illimità, e sch’il malfatg è vegnì commess durant quest temp u entaifer 1 onn suenter la separaziun.113

Art. 124114 1 Tgi che mutilescha las genitalias d’ina persuna feminina, las donne- gescha fermamain e per adina en lur funcziun natirala u las donnege- scha en autra moda, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 10 onns u cun in chasti pecuniar betg sut 180 taxas per di. 2 Chastiabel è er quel che commetta il malfatg a l’exteriur, sch’el sa chatta en Svizra e na vegn betg extradì. L’artitgel 7 alineas 4 e 5 è applitgabel.

Art. 125 1 Tgi che chaschuna per negligientscha in donn vi dal corp u vi da la sanadad d’in uman, vegn chastià, sin plant, cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar115. 2 Sch’il donn è grond, vegn il delinquent persequità d’uffizi.

Art. 126 1 Tgi che metta maun vi d’ina persuna senza chaschunar donn vi dal corp u vi da la sanadad da quella, vegn chastià, sin plant, cun multa. 2 Il delinquent vegn persequità d’uffizi, sch’el commetta il malfatg repetidamain:

111 Integrà tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (persecuziun penala en la lètg ed en il partenadi), en vigur dapi il 1. d’avrigl 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

112 Integrà tras la cifra 18 da l’agiunta da la L da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

113 Oriundamain al. 4. Integrà tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (persecuziun penala en la lètg ed en il partenadi), en vigur dapi il 1. d’avrigl 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

114 Versiun tenor la cifra 1 da la LF dals 30 da sett. 2011, en vigur dapi il 1. da fan. 2012 (AS 2012 2575; BBl 2010 5651 5677).

115 Expressiun tenor la cifra II 1 al. 2 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir segund cudesch qua avant maun.

Mutilaziun da genitalias femininas

Blessura corporala per negligientscha

Metter maun vi d’ina persuna

Cudesch penal svizzer

311.0

a. vers ina persuna ch’è confidada ad el u per la quala el ha d’avair quità, en spezial vers in uffant;

b. vers ses conjugal durant la lètg u entaifer 1 onn suenter il divorzi; u

bbis.116 vers ses partenari registrà durant il partenadi registrà u entaifer 1 onn suenter sia schliaziun; u

c. vers il partenari da vita eterosexual u omosexual, uschenavant ch’els mainan ina chasada cuminaivla per in temp illimità e ch’il malfatg è vegnì commess durant quest temp u entaifer 1 onn suenter la separaziun.117

Art. 127118

Tgi che metta ina persuna dependenta d’agid, ch’è confidada ad el u per la quala el ha da procurar, en in privel da vita u en in grond privel direct per la sanadad u lascha quella a l’abandun en in tal privel, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 128119

Tgi che na gida betg in uman ch’el ha blessà sez u in uman che sa chatta directamain en privel da mort, malgrà ch’ins dastga spetgar quai dad el tenor las circumstanzas, tgi che tegna enavos auters da prestar agid u impedescha els da far quai, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 128bis 120

Tgi che alarmescha cunter meglier savair e senza motiv in servetsch da segirezza public u d’utilitad publica, in servetsch da salvament u in servetsch d’agid, en spezial la polizia, ils pumpiers u la sanitad, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

116 Integrà tras la cifra 18 da l’agiunta da la L da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

117 Integrà tras la cifra I da la LF dals 23 da zer. 1989 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (persecuziun penala en la lètg ed en il partenadi), en vigur dapi il 1. d’avrigl 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

118 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 23 da zer. 1989, en vigur dapi il 1. da schan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

119 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 23 da zer. 1989, en vigur dapi il 1. da schan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

120 Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969).

4. Periclitaziun da la vita e da la sanadad. Metter a l’abandun

Omissiun da l’agid d’urgenza

Fauss alarm

Cudesch penal svizzer

311.0

Art. 129121

Tgi che metta senza scrupel in uman en in grond privel da vita, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 130–132122

Art. 133123 1 Tgi che sa participescha ad ina baruffa che chaschuna la mort u ina blessura corporala d’in uman, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2 Betg chastiabel n’è quel che sa dosta mo da las attatgas u che separa ils cumbattants.

Art. 134124

Tgi che sa participescha ad in’agressiun cunter in u cunter plirs umans che chaschuna la mort u ina blessura corporala d’ina persuna attatgada u d’ina terza persuna, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar125.

Art. 135126 1 Tgi che producescha, importa, depositescha, metta en circulaziun, propaghescha, expona, offrescha, mussa, surlascha u renda accessibel registraziuns sonoras u visualas, maletgs, auters objects u represchen- taziuns che mussan en moda insistenta violenzas crudaivlas cunter umans u cunter animals, senza avair ina valur culturala u scientifica degna da vegnir protegida, e che violeschan uschia la dignitad elemen- tara da l’uman en moda gravanta, vegn chastià cun in chasti da deten- ziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 1bis Cun in chasti da detenziun fin ad 1 onn u cun in chasti pecuniar vegn chastià,127 tgi che cumpra, tgi che sa procura sur meds electronics

121 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 23 da zer. 1989, en vigur dapi il 1. da schan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

122 Abolì tras la cifra I da la LF dals 23 da zer. 1989, en vigur dapi il 1. da schan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

123 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 23 da zer. 1989, en vigur dapi il 1. da schan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

124 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 23 da zer. 1989, en vigur dapi il 1. da schan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

125 Expressiun tenor la cifra II 1 al. 6 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir segund cudesch qua avant maun.

126 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 23 da zer. 1989, en vigur dapi il 1. da schan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

127 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

Periclitaziun da la vita

Baruffa

Agressiun

Represchenta- ziun d’acts da violenza

Cudesch penal svizzer

311.0

u en autra moda u tgi che posseda objects u represchentaziuns tenor l’alinea 1, uschenavant che quels mussan violenzas cunter umans u cunter animals.128 2 Ils objects vegnan confiscads. 3 Sch’il delinquent agescha per motivs d’engurdientscha, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. Cun il chasti da detenziun sto vegnir collià in chasti pecuniar.129

Art. 136130

Tgi che dat bavrondas alcoholicas u autras substanzas ad in uffant sut 16 onns u tgi che metta a sia disposiziun talas per il consum, e quai en ina quantitad che po periclitar la sanadad, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Segund titel:131 Acts chastiabels cunter la facultad

Art. 137 1. Tgi che s’appropriescha d’ina chaussa estra movibla per qua tras enritgir sasez u in auter en moda illegala, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar, nun che las premissas spezialas tenor ils artitgels 138–140 vegnian en consideraziun. 2. Sch’il delinquent ha chattà la chaussa u sch’el è vegnì en possess da quella senza vulair, sch’el agescha senza l’intenziun da s’enritgir u sch’el agescha a disfavur d’in parent u d’in confamigliar, vegn il malfatg persequità mo sin basa d’in plant.

Art. 138 1. Tgi che s’appropriescha d’ina chaussa estra movibla affidada ad el per qua tras enritgir sasez u in auter en moda illegala, tgi che dovra illegalmain valurs da facultad confidadas ad el per ses avantatg u per l’avantatg d’in auter,

128 Integrà tras la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 2001 (acts chastiabels cunter l’integritad sexuala; scumond da posseder pornografia dira), en vigur dapi il 1. d’avrigl 2002 (AS 2002 408; BBl 2000 2943).

129 Expressiun tenor la cifra II 1 al. 7 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir segund cudesch qua avant maun.

130 Versiun tenor la cifra II da la LF dals 20 da mars 2008, en vigur dapi il 1. da fan. 2011 (AS 2009 2623, 2011 2559; BBl 2006 8573 8645).

131 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969).

Dar ad uffants substanzas nuschaivlas per la sanadad

1. Malfatgs cunter la facultad. Appropriaziun illegitima

Defraudaziun

Cudesch penal svizzer

311.0

vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar. La defraudaziun a disfavur d’in parent u d’in confamigliar vegn persequitada mo sin basa d’in plant. 2. Tgi che commetta il malfatg sco commember d’ina autoritad, sco funcziunari, sco avugà, sco assistent, sco administratur da facultad professiunal ubain tgi che exequescha ina professiun, in mastergn u in commerzi ed ha per quest intent l’autorisaziun d’ina autoritad, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 10 onns u cun in chasti pecuniar132.

Art. 139 1. Tgi che prenda davent d’insatgi ina chaussa estra movibla per qua tras enritgir sasez u in auter en moda illegala, vegn chastià cun in cha- sti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar. 2. Il lader vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 10 onns u cun in chasti pecuniar betg sut 90 taxas per di133, sch’el engola da profes- siun. 3. Il lader vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 10 onns u cun in chasti pecuniar betg sut 180 taxas per di134, sch’el exequescha l’enguladitsch sco commember d’ina banda ch’è sa furmada per exequir adina puspè rapinas u enguladitschs, sch’el porta cun sai in’arma da fieu u in’autra arma privlusa cun l’intent da far l’enguladitsch, u sch’el mussa sia privlusadad particulara cun la moda e maniera d’exequir l’enguladitsch. 4. L’enguladitsch a disfavur d’in parent u d’in confamigliar vegn per- sequità mo sin basa d’in plant.

Art. 140 1. Tgi che commetta in enguladitsch cun duvrar violenza cunter ina persuna u cun smanatschar in privel preschent per il corp e per la vita u suenter avair rendì il pertutgà inabel da far resistenza, vegn chastià cun

132 Expressiun tenor la cifra II 1 al. 8 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir segund cudesch qua avant maun.

133 Expressiun tenor la cifra II 1 al. 9 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir segund cudesch qua avant maun.

134 Expressiun tenor la cifra II 1 al. 10 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir segund cudesch qua avant maun.

Enguladitsch

Rapina

Cudesch penal svizzer

311.0

in chasti da detenziun fin a 10 onns u cun in chasti pecuniar betg sut 180 taxas per di. Tgi che vegn tschiffà en flagranti tar in enguladitsch e commetta acts da sforz tenor l’alinea 1 per tegnair per sasez la chaussa engulada, vegn chastià cun il medem chasti. 2. Il rapinader vegn chastià cun in chasti da detenziun betg sut 1 onn135, sch’el porta cun sai in’arma da fieu u in’autra arma privlusa cun l’in- tent da far rapina. 3. Il rapinader vegn chastià cun in chasti da detenziun betg sut 2 onns, sch’el exequescha la rapina sco commember d’ina banda ch’è sa fur- mada per exequir adina puspè rapinas u enguladitschs, sch’el mussa uschiglio sia privlusadad particulara cun la moda e maniera d’exequir la rapina. 4. Il delinquent vegn chastià cun in chasti da detenziun betg sut 5 onns, sch’el metta la victima en privel da vita, chaschuna ad ella ina greva blessura corporala u tracta ella en moda crudaivla.

Art. 141 Tgi che privescha in possessur legitim d’ina chaussa movibla senza avair l’intent da sa patrunar da quella e chaschuna qua tras al possessur in dischavantatg considerabel, vegn chastià, sin plant, cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 141bis

Tgi che dovra illegalmain valurs da facultad, da las qualas el è vegnì en possess senza vulair, per ses avantatg u per l’avantatg d’in auter, vegn chastià, sin plant, cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 142 1 Tgi che retira illegalmain energia d’in stabiliment che serva a l’utilisaziun da forzas da la natira, en spezial d’in implant electric, vegn chastià, sin plant, cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2 Sch’il delinquent agescha cun l’intenziun d’enritgir sasez u in auter en moda illegala, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar.

135 Expressiun tenor la cifra II 1 al. 12 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

Privaziun d’ina chaussa

Utilisaziun illegala da valurs da facultad

Retratga illegala d’energia

Cudesch penal svizzer

311.0

Art. 143 1 Tgi che procura illegalmain per sasez u per in auter datas ch’èn registradas u ch’èn vegnidas transmessas en moda electronica u en maniera sumeglianta e che n’èn betg destinadas ad el e ch’èn segiradas spezialmain cunter ses access betg autorisà, cun l’intenziun d’enritgir sasez u in auter, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar. 2 La procuraziun illegala da datas a disfavur d’in parent u d’in con- famigliar vegn persequitada mo sin basa d’in plant.

Art. 143bis 136 1 Tgi che penetrescha illegalmain tras indrizs da transmissiun da datas en in sistem d’elavuraziun da datas ester ch’è segirà spezialmain cunter ses access, vegn chastià, sin plant, cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2 Tgi che metta en circulaziun u renda accessibels pleds-clav, pro- grams u autras datas, da las qualas el sa u sto supponer ch’ellas vegnan duvradas per commetter in malfatg tenor l’alinea 1, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 144 1 Tgi che donnegescha, destruescha u fa nunduvrabla ina chaussa, vi da la quala insatgi auter ha in dretg da proprietad, da diever u da giudida, vegn chastià, sin plant, cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2 Sch’il delinquent ha fatg il donn vi da la chaussa a chaschun d’in arrotschament public, vegn el persequità d’uffizi. 3 Sch’il delinquent ha chaschunà in grond donn, po il derschader pro- nunziar in chasti da detenziun dad 1 fin 5 onns. Il malfatg vegn perse- quità d’uffizi.

Art. 144bis

1. Tgi che mida, stizza u fa nunduvrablas, senza dretg, datas registra- das u transmessas en moda electronica u en moda cumparegliabla, vegn chastià, sin plant, cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. Sch’il delinquent ha chaschunà in grond donn, po il derschader pro- nunziar in chasti da detenziun dad 1 fin 5 onns. Il malfatg vegn perse- quità d’uffizi.

136 Versiun tenor l’art. 2 cifra 1 dal COF dals 18 da mars 2011 (Convenziun dal Cussegl da l’Europa davart la cibercriminalitad), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 6293; BBl 2010 4697).

Procuraziun illegala da datas

Access illegal ad in sistem d’elavuraziun da datas

Donn material

Donnegiament da datas

Cudesch penal svizzer

311.0

2. Tgi che fabritgescha, importa, metta en circulaziun, propaghescha, offrescha u renda accessibel en autra maniera programs u dat instruc- ziuns per la fabricaziun da tals, dals quals el sa u sto supponer ch’els duain vegnir duvrads per ils intents numnads en l’alinea 1, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. Sch’il delinquent agescha da professiun, po il derschader pronunziar in chasti da detenziun dad 1 fin 5 onns.

Art. 145 Il debitur che privescha, cun l’intent da far donn a ses creditur, quel d’ina chaussa che serva sco pegn u sco object da retenziun, dispona arbitrariamain da quella, donnegescha, destruescha, svalitescha u fa ch’ella è nunduvrabla, vegn chastià, sin plant, cun in chasti da deten- ziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 146 1 Tgi che cugliuna, cun l’intenziun d’enritgir sasez u in auter en moda illegala, malignamain insatgi cun affirmar chaussas faussas u cun sup- primer fatgs vardaivels u tgi che affirmescha malignamain insatgi en sia errur ed è uschia la culpa che l’engianà sa cumporta uschia, ch’el fa donn a sia facultad u a la facultad d’in auter, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar. 2 Sch’il delinquent agescha da professiun, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 10 onns u cun in chasti pecuniar betg sut 90 taxas per di. 3 L’engion a disfavur d’in parent u d’in confamigliar vegn persequità mo sin basa d’in plant.

Art. 147 1 Tgi che ha, cun l’intenziun d’enritgir sasez u in auter en moda illegala, faschond diever da datas en moda nuncorrecta, incumpletta u betg permessa u en moda sumeglianta, influenzà in process d’elavura- ziun da datas electronic u in process sumegliant ubain in process da transmissiun da datas ed ha qua tras chaschunà in transferiment da facultad per donn d’in auter u ha zuppentà in transferiment da facultad directamain suenter quai, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar. 2 Sch’il delinquent agescha da professiun, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 10 onns u cun in chasti pecuniar betg sut 90 taxas per di. 3 Il diever abusiv d’in indriz d’elavuraziun da datas a disfavur d’in parent u d’in confamigliar vegn persequità mo sin basa d’in plant.

Defraudaziun e privaziun da chaussas dadas en pegn e d’objects da retenziun

Engion

Diever abusiv d’in indriz d’elavuraziun da datas

Cudesch penal svizzer

311.0

Art. 148 1 Tgi che dovra, malgrà ch’el è insolvent u n’è betg pront da pajar, ina carta da schecs u da credit che l’emittent ha surlaschà ad el ubain in instrument da pajament sumegliant per acquistar prestaziuns da facul- tad, e fa qua tras in donn vi da la facultad da l’emittent, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar, usche- navant che l’emittent e l’interpresa da contract han prendì las mesiras ch’ins po pretender dad els per evitar il diever abusiv da la carta. 2 Sch’il delinquent agescha da professiun, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 10 onns u cun in chasti pecuniar betg sut 90 taxas per di.

Art. 148a137 1 Tgi che maina en errur ina persuna u affirmescha sia errur cun far indicaziuns faussas u incumplettas, cun zuppentar fatgs impurtants u en autra moda, uschia ch’el u in auter survegn prestaziuns d’ina assi- curanza sociala u da l’agid social senza avair il dretg da talas, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin ad 1 onn u cun in chasti pecuniar. 2 En cas levs è il chasti ina multa.

Art. 149 Tgi che prenda albiert en in manaschi d’hotellaria, lascha sa servir spaisas e bavrondas u fa diever d’autras prestaziuns da servetsch e banduna il manaschi senza pajar, vegn chastià, sin plant, cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 150 Tgi che cuntanscha, senza pajar, cun rampigns ina prestaziun, savend ch’ella vegn mo prestada cunter pajament, en spezial tgi che dovra in med public da transport, tgi che visita ina preschentaziun, in’exposiziun u in’occurrenza sume- glianta, tgi che fa diever d’ina prestaziun che vegn furnida d’in indriz d’elavu- raziun da datas u d’in automat, vegn chastià, sin plant, cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

137 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 20 da mars 2015 (realisaziun da l’art. 121 al. 3–6 Cst. davart l’expulsiun da persunas estras criminalas), en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

Diever abusiv da cartas da schecs e da cartas da credit

Retratga illegala da prestaziuns d’ina assicuranza sociala u da l’agid social

Fraud d’ustaria

Cuntanscher cun rampigns ina prestaziun

Cudesch penal svizzer

311.0

Art. 150bis 138 1 Tgi che fabritga, importa, exporta, transporta, metta en circulaziun u installescha apparats, dals quals las parts u ils programs per elavurar datas èn previs u adattads per decodar nunautorisadamain programs da radiodiffusiun u servetschs da telecommunicaziun, vegn chastià, sin plant, cun multa.139 2 L’emprova e la cumplicitad èn chastiablas.

Art. 151 Tgi che cugliuna, senza l’intenziun da s’enritgir, malignamain insatgi cun affirmar chaussas faussas u cun supprimer fatgs vardaivels u affirmescha malignamain insatgi en sia errur ed è uschia la culpa che l’engianà sa cumporta uschia, ch’el fa donn a sia facultad u a la facultad d’in auter, vegn chastià, sin plant, cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 152 Tgi che, sco fundatur, sco possessur, sco associà cun responsabladad illimitada, sco mandatari u sco commember da la direcziun, dal cussegl d’administraziun, dal post da revisiun u sco liquidatur d’ina societad commerziala, d’ina associaziun u d’ina autra interpresa che vegn manada en furma commerziala, dat u lascha dar, en communicaziuns publicas ubain en rapports u en projects destinads a la totalitad dals commembers d’ina societad u d’in associaziun u als participads ad ina interpresa, indicaziuns nunvairas u betg cumplettas d’ina impurtanza considerabla, che pon intimar in auter da prender decisiuns che fan donn a la facultad, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 153 Tgi ch’è la culpa ch’ina autoritad dal register da commerzi fa ina registraziun nunvaira u tgi che ha taschentà in fatg che sto vegnir registrà, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

138 Integrà tras la cifra 2 da la L da telecommunicaziun dals 30 d’avrigl 1997, en vigur dapi il 1. da schan. 1998 (AS 1997 2187; BBl 1996 III 1405).

139 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

Fabritgar e metter en circulaziun materialias per decodar nun- autorisadamain purschidas codadas

Donn da facultad chaschunà en moda maligna

Indicaziuns nunvairas concernent interpresas commerzialas

Indicaziuns nunvairas vers autoritads dal register da commerzi

Cudesch penal svizzer

311.0

Art. 154 Abolì

Art. 155 1. Tgi che per intents d’engion en il commerzi ed en relaziuns da fatschenta fabritgescha rauba, da la quala la valur reala è mendra che quai ch’ella para, en spezial cun imitar u cun falsifitgar in artitgel, importa, depositescha u metta en circulaziun tala rauba, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar, uschenavant ch’il malfatg na vegn betg chastià tenor in’autra disposiziun cun in chasti pli grond. 2.140 Sch’il delinquent agescha da professiun, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar, uschenavant ch’il malfatg na vegn betg chastià tenor in’autra disposiziun cun in chasti pli grond.

Art. 156 1. Tgi che influenzescha, cun l’intenziun d’enritgir sasez u in auter en moda illegala, insatgi tras violenza u tras la smanatscha da dischavan- tatgs serius a sa cumportar uschia, ch’el fa donn a sia facultad u a la facultad d’in auter, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar. 2. Sch’il culpant agescha da professiun u sch’el extorchescha repetida- main la medema persuna, vegn el chastià cun in chasti da detenziun dad 1 fin 10 onns. 3. Sch’il delinquent dovra violenza cunter ina persuna u sch’el sma- natscha quella cun in privel preschent per la vita u per l’integritad corporala, vegn el chastià tenor l’artitgel 140. 4. Sch’il delinquent smanatscha cun in privel per il corp e per la vita da blers umans u cun gronds donns da chaussas, vi da las qualas igl exista in grond interess public, vegn el chastià cun in chasti da detenziun betg sut 1 onn141.

140 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 3 d’oct. 2008 davart la realisaziun da las recumandaziuns revedidas dal «Groupe d’action financière», en vigur dapi il 1. da favr. 2009 (AS 2009 361; BBl 2007 6269).

141 Expressiun tenor la cifra II 1 al. 12 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir segund cudesch qua avant maun.

Falsificaziun da rauba

Extorsiun

Cudesch penal svizzer

311.0

Art. 157 1. Tgi che explotescha la situaziun da sforz, la dependenza, la man- canza d’experientscha u la flaivlezza concernent la capacitad da giu- ditgar d’ina persuna tras quai, ch’el lascha conceder u empermetter a sasez u ad in auter per ina prestaziun avantatgs da facultad che stattan economicamain en ina disproporziun evidenta cun la prestaziun, tgi che acquista ina pretensiun usurara e la alienescha vinavant u la fa valair, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar. 2. Sch’il delinquent agescha da professiun, vegn el chastià cun in chasti da detenziun dad 1 fin 10 onns.

Art. 158 1. Tgi ch’è incumbensà sin basa da la lescha, d’ina incarica da l’autori- tad u d’in act giuridic d’administrar la facultad d’in auter u da surve- gliar ina tala administraziun da facultad e chaschuna u tolerescha, vio- lond sias obligaziuns, che la facultad da l’auter vegn donnegiada, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. Tgi che agescha egualmain sco mainagestiun senza incarica, vegn cha- stià cun il medem chasti. Sch’il delinquent agescha cun l’intenziun d’enritgir sasez u in auter en moda illegala, po el vegnir chastià cun in chasti da detenziun dad 1 fin 5 onns. 2. Tgi che surdovra, cun l’intenziun d’enritgir sasez u in auter en moda illegala, l’autorisaziun ch’el ha obtegnì tras la lescha, tras ina incarica da l’autoritad u tras in act giuridic da represchentar insatgi, e chaschu- na uschia in donn vi da la facultad dal represchentà, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar. 3. L’administraziun malfidaivla a disfavur d’in parent u d’in confami- gliar vegn persequitada mo sin basa d’in plant.

Art. 159 Il patrun che violescha l’obligaziun da duvrar ina deducziun dal salari per taglias, per taxas, per premias e per contribuziuns d’assicuranzas u en autra maniera a favur dal lavurant e fa uschia donn vi da la facultad da quel, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Usura

Administraziun malfidaivla

Diever abusiv da deducziuns dal salari

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311.0

Art. 160 1. Tgi che acquista, sa lascha regalar, prenda a pegn, taschenta u gida ad alienar ina chaussa, da la quala el sa u sto supponer ch’in auter la haja acquistada tras in malfatg cunter la facultad, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar. Il zuppentader vegn chastià tenor la smanatscha dal chasti per il malfatg precedent, sche quel chasti è pli lev. Sch’il malfatg precedent è in delict che vegn persequità sin plant, vegn la zuppentada mo persequitada, sch’igl è vegnì purtà in plant da persequitar il malfatg precedent. 2. Sch’il delinquent agescha da professiun, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 10 onns u cun in chasti pecuniar betg sut 90 taxas per di.

Art. 161142

Art. 161bis 143

Art. 162 Tgi che tradescha in secret da fabricaziun u in secret da fatschenta ch’el avess l’obligaziun d’observar sin basa da la lescha u d’in contract, tgi che maldovra quest tradiment per sasez u per in auter, vegn chastià, sin plant, cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 163 1. Il debitur che reducescha sia facultad en moda fictiva per donn dals crediturs, en spezial, che lascha svanir u taschenta valurs da facultad, che dat da crair d’avair debits, che renconuscha pretensiuns simuladas u incitescha in auter da las far valair, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar, sch’il concurs è vegnì declerà cunter el u sch’igl è vegnì emess in attest da perdita cunter el.

142 Abolì tras la cifra II 3 da la LF dals 28 da sett. 2012, en vigur dapi il 1. da matg 2013 (AS 2013 1103; BBl 2011 6873).

143 Integrà tras l’art. 46 da la L da bursas dals 24 da mars 1995 (AS 1997 68; BBl 1993 I 1369). Abolì tras la cifra II 3 da la LF dals 28 da sett. 2012, en vigur dapi il 1. da matg 2013 (AS 2013 1103; BBl 2011 6873).

Zuppentada

2. Violaziun dal secret da fabricaziun u da fatschenta

3. Crims u delicts da concurs e da scussiun. Concurs fraudulent ed engion durant la sequestraziun

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311.0

2. La terza persuna che commetta in tal malfatg per donn dals cre- diturs, vegn chastiada, sut las medemas premissas, cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 164 1. Il debitur che reducescha sia facultad per donn dals crediturs cun donnegiar, destruir, svalitar u far nunduvrablas valurs da facultad, alienar valurs da facultad gratuitamain u cunter ina prestaziun che ha ina valur evidentamain pli pitschna, refusar, senza motivs reals, dretgs che tutgan ad el u desister gratuita- main da dretgs, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar, sch’il concurs è vegnì declerà cunter el u sch’igl è vegnì emess in attest da perdita cunter el. 2. La terza persuna che commetta in tal malfatg per donn dals cre- diturs, vegn chastiada, sut las medemas premissas, cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 165 1. Il debitur che, en autra maniera che quellas previsas en l’artitgel 164, tras nauscha administraziun, en spezial cun ina dotaziun da chapi- tal nunsuffizienta, cun expensas sproporziunadas, cun speculaziuns ristgadas, cun dar u cun duvrar credits da levsenn, cun sfarlattar valurs da facultad e cun negliger grevamain la lavur professiunala u l’admini- straziun da la facultad, chaschuna sia surdebitaziun u fa vegnir quella anc mendra, chaschuna sia atgna insolvenza u fa la situaziun concernent sia facultad anc men- dra malgrà ch’el sa da sia insolvenza, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar, sch’il concurs è vegnì declerà cunter el u sch’igl è vegnì emess in attest da perdita cunter el. 2. Il debitur stumà sin via d’ina sequestraziun vegn persequità mo sin plant d’in creditur che ha survegnì in attest da perdita cunter el. Il plant sto vegnir purtà entaifer 3 mais dapi il di la consegna da l’attest da perdita. Il creditur che ha surmanà il debitur da far debits da levsenn, da far expensas sproporziunadas u da far speculaziuns ristgadas ubain che ha explotà quel en moda usurara, n’ha betg il dretg da purtar plant.

Reducziun da la facultad per donn dals crediturs

Nauscha administraziun

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311.0

Art. 166 Il debitur che violescha sia obligaziun legala da manar e da tegnair en salv en urden cudeschs da fatschenta u da far ina bilantscha, uschia che ses stadi da facultad n’è betg u n’è betg cumplettamain vesaivel, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar, sch’igl è vegnì declerà il concurs cunter el u sch’igl è vegnì emess in attest da perdita cunter el en cas d’ina sequestraziun tenor l’artitgel 43 da la Lescha federala dals 11 d’avrigl 1889144 davart scussiun e con- curs.

Art. 167 Il debitur, ch’è conscient da sia insolvenza e che ha l’intenziun da favurisar singuls da ses crediturs a disfavur dad auters, e che interprenda acts cun questa finamira, en spezial pajond debits betg scadids, pajond debits scadids en autra moda che cun ils meds da pajament usitads, garantind in debit or d’agens meds senza esser obligà da far quai, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar, sch’igl è vegnì declerà il concurs cunter el u sch’igl è vegnì emess in attest da perdita cunter el.

Art. 168 1 Tgi che conceda u garantescha ad in creditur u a ses represchentant avantatgs spezials per survegnir sia vusch en la radunanza dals cre- diturs u en la giunta dals crediturs u per cuntanscher ses consentiment per in concordat giudizial u sia refusa d’in tal concordat, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2 Tgi che conceda u garantescha ad in administratur da concurs, ad in commember da l’administraziun da concurs, al curatur u al liquidatur avantatgs spezials per influenzar sias decisiuns, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 3 Tgi che sa lascha conceder u garantir tals avantatgs, vegn chastià cun il medem chasti.

Art. 169 Tgi che dispona arbitrariamain per il donn dals crediturs d’ina valur da facultad ch’è impegnada u sequestrada uffizialmain, ch’è registrada uffizialmain en ina procedura da scussiun, da concurs u da retenziun u che fa part d’ina facultad ch’è vegnida concedida en in’enclegientscha da liquidaziun

144 SR 281.1

Tralaschar la contabilitad

Favurisaziun d’in creditur

Corrupziun en cas d’execuziun sfurzada

Disponer da valurs da facultad sequestradas

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311.0

u tgi che donnegescha, destruescha, svalitescha u fa nunduvrabla ina tala valur da facultad, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 170 Il debitur che engiona ses crediturs, il curatur u l’autoritad da relasch en quai che concerna sia situaziun da facultad, en spezial cun ina contabilitad u cun ina bilantscha faussa, per cuntanscher uschia in moratori u l’approvaziun d’in concordat giudizial, il terz che fa in tal act per avantatg dal debitur, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 171 1 Ils artitgels 163 cifra 1, 164 cifra 1, 165 cifra 1, 166 e 167 valan er, sch’in concordat giudizial è vegnì acceptà e confermà. 2 Sch’il debitur u sche la terza persuna ha – en il senn dals artitgels 163 cifra 2 e 164 cifra 2 – fatg in sforz economic spezial per facilitar qua tras la conclusiun d’in concordat giudizial, po l’autoritad cumpetenta desister d’al persequitar penalmain, d’al consegnar al derschader u d’al dar in chasti.

Art. 171bis 1 Sch’il concurs vegn revocà (art. 195 LSC145), po l’autoritad cumpe- tenta desister da la persecuziun penala, da la consegna al derschader u dal chasti. 2 Sch’igl è vegnì concludì in concordat giudizial, è l’alinea 1 mo appli- tgabel, sch’il debitur u sche la terza persuna en il senn dals artitgels 163 cifra 2 e 164 cifra 2 ha fatg in sforz economic spezial ed ha tras quai facilità la conclusiun dal concordat.

Art. 172146

…

145 SR 281.1 146 Abolì tras la cifra II 3 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007

(AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

Obtegnair cun rampigns in concordat giudizial

Concordat giudizial

Revocaziun dal concurs

4. Disposiziuns generalas. …

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311.0

Art. 172bis

Sch’i vegn smanatschà en quest titel sulettamain cun in chasti da detenziun, po il derschader cumular quel en mintga cas cun in chasti pecuniar.147

Art. 172ter 1 Sch’il malfatg pertutga mo ina valur da facultad minima u sch’el chaschuna mo in pitschen donn, vegn il delinquent chastià, sin plant, cun multa. 2 Questa prescripziun na vala betg per l’enguladitsch qualifitgà (art. 139 cifras 2 e 3), per la rapina e per l’extorsiun.

Terz titel: Acts chastiabels cunter l’onur e cunter la sfera secreta u privata148

Art. 173149

1. Tgi che inculpescha u suspecta insatgi visavi in auter d’ina conduita dischonuraivla u d’auters fatgs che pon far donn a ses bun num, tgi che derasa ina tala inculpaziun u in tal suspect, vegn chastià, sin plant, cun in chasti pecuniar fin a 180 taxas per di150. 2. Sche l’inculpà cumprova d’avair ditg u derasà insatge che corre- spunda a la vardad, u sch’el aveva motivs serius da tegnair quai da buna fai per vair, n’è el betg chastiabel. 3. A l’inculpà na vegni betg permess da prestar la cumprova d’avair ditg la vardad ed el è chastiabel per decleraziuns ch’èn vegnidas ditgas u derasadas senza vulair mantegnair ils interess publics u senza auters motivs giustifitgabels, mabain ch’èn vegnidas ditgas e derasadas en emprima lingia cun l’intent da renfatschar ad insatgi insatge dal mal, en spezial sche las decleraziuns sa refereschan a la vita privata u a la vita da famiglia. 4. Sch’il delinquent revochescha sco nunvair quai ch’el ha ditg, po il derschader diminuir il chasti u desister dal tuttafatg da quel.

147 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

148 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da dec. 1968, en vigur dapi il 1. da matg 1969 (AS 1969 319; BBl 1968 I 585).

149 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 1950, en vigur dapi ils 5 da schan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 I 1249).

150 Expressiun tenor la cifra II 1 al. 13 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir segund cudesch qua avant maun.

Cumulaziun dal chasti da detenziun e dal chasti pecuniar

Delicts da facultad minimals

1. Violaziuns da l’onur. Diffamaziun

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311.0

5. Sche l’inculpà n’ha betg cumprovà la vardad u sche sias decle- raziuns èn nunvairas u sche l’inculpà las revochescha, ha il derschader da constatar quai en la sentenzia u en in auter document.

Art. 174 1. Tgi che inculpescha u suspecta insatgi cunter meglier savair visavi in auter d’ina conduita dischonuraivla u d’auters fatgs che pon far donn a ses bun num, tgi che derasa ina tala inculpaziun u in tal suspect cunter meglier savair, vegn chastià, sin plant, cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2. Sch’il delinquent ha empruvà da ruinar il bun num d’ina persuna, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar betg sut 30 taxas per di.151

3. Sch’il delinquent revochescha davant il derschader quai ch’el ha ditg sco nunvair, po el vegnir chastià cun in chasti pli lev. Il derschader consegna a l’offendì in document davart la revocaziun.

Art. 175 1 Sche la diffamaziun u sche la calumnia sa drizza cunter ina persuna morta u cunter ina persuna declerada sco sparida, han ils confamigliars da questa persuna il dretg da purtar plant. 2 Il delinquent na vegn betg chastià, sch’i èn passads pli che 30 onns dapi che la persuna offendida è morta u dapi ch’ella è vegnida decle- rada sco sparida.

Art. 176 Diffamaziuns e calumnias exprimidas a bucca han il medem status sco diffamaziuns e calumnias exprimidas en scrit, cun maletgs, cun gests u en in’autra moda.

Art. 177 1 Tgi che offenda l’onur d’ina persuna en in’autra moda cun pleds, cun scrittiras, cun maletgs, cun gests u cun metter maun vi dad ella, vegn chastià, sin plant, cun in chasti pecuniar fin a 90 taxas per di.152

151 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

152 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

Calumnia

Diffamaziun u calumnia vers ina persuna morta u sparida

Disposiziuns cuminaivlas

Ingiuria

Cudesch penal svizzer

311.0

2 Sche l’offendi ha provocà directamain l’ingiuria cun ses cumporta- ment deplazzà, po il derschader deliberar il delinquent dal chasti. 3 Sche l’offendi ha replitgà immediatamain l’ingiuria cun ina ingiuria u cun metter maun vi da l’auter, po il derschader deliberar tuts dus u in dad els dal chasti.

Art. 178 1 La persecuziun dals delicts cunter l’onur surannescha en 4 onns.153 2 En quai che concerna l’extincziun dal dretg da purtar plant vala l’artitgel 31.154

Art. 179 Tgi che avra senza avair l’autorisaziun ina scrittira u ina spediziun serrada per prender enconuschientscha da ses cuntegn, tgi che derasa fatgs u tgi che profita da fatgs, dals quals el ha survegnì enconuschientscha cun avrir ina scrittira u ina spediziun serrada che n’era betg destinada per el, vegn chastià, sin plant, cun multa.

Art. 179bis 156

Tgi che taidla cun in apparat per tadlar zuppà u registrescha sin in portatun in discurs ester betg public senza il consentiment da tut ils participads, tgi che profita d’in fatg u tgi che dat enconuschent ad ina terza persuna in fatg, dal qual el sa u sto supponer ch’el è vegnì enconuschent ad el sin basa d’in malfatg tenor l’alinea 1, tgi che tegna en salv u renda accessibel ad ina terza persuna ina registraziun, da la quala el sa u sto supponer ch’ella è vegnida fatga tras in malfatg tenor l’alinea 1, vegn chastià, sin plant, cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

153 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2002 (surannaziun da la persecuziun penala), en vigur dapi il 1. d’oct. 2002 (AS 2002 2986; BBl 2002 2673 1649).

154 Versiun tenor la cifra II 2 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

155 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da dec. 1968, en vigur dapi il 1. da matg 1969 (AS 1969 319; BBl 1968 I 585).

156 Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da dec. 1968, en vigur dapi il 1. da matg 1969 (AS 1969 319; BBl 1968 I 585).

Surannaziun

2.155 Malfatgs cunter la sfera secreta u privata. Violaziun dal secret da correspundenza

Tadlar u registrar discurs esters

Cudesch penal svizzer

311.0

Art. 179ter 157

Tgi che sco participant ad ina conversaziun registrescha sin in portatun ina conversaziun betg publica senza il consentiment dals auters participads, tgi che tegna en salv, evaluescha, renda accessibel ad ina terza persuna il cuntegn da la registraziun u dat enconuschientscha ad ina terza per- suna dal cuntegn da la registraziun, da la quala el sa u sto supponer ch’ella è vegnida fatga tras in malfatg tenor l’alinea 1, vegn chastià, sin plant, cun in chasti da detenziun fin ad 1 onn u cun in chasti pecuniar.158

Art. 179quater 159

Tgi che observa cun in apparat da registraziun u registrescha sin in purtader da maletgs in fatg or da la sfera secreta u in fatg che n’è betg senza auter accessibel a mintgin or da la sfera privata d’ina autra persuna senza il consentiment da quella, tgi che profita d’in fatg u tgi che dat enconuschent ad ina terza persuna in fatg, dal qual el sa u sto supponer ch’el è vegnì enconuschent ad el sin basa d’in malfatg tenor l’alinea 1, tgi che tegna en salv u renda accessibel ad ina terza persuna ina registraziun, da la quala el sa u sto supponer ch’ella è vegnida fatga tras in malfatg tenor l’alinea 1, vegn chastià, sin plant, cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 179quinquies 160 1 Betg chastiabel, ni tenor l’artitgel 179bis alinea 1 ni tenor l’artitgel 179ter alinea 1, n’è tgi che sco participant da la conversaziun u sco abunent d’in attatg participà registrescha:

a. discurs telefonics cun servetschs d’agid, da salvament e da segirezza;

b. discurs telefonics dal traffic commerzial che concernan empu- staziuns, incumbensas, reservaziuns e fatschentas sumeglian- tas.

157 Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da dec. 1968, en vigur dapi il 1. da matg 1969 (AS 1969 319; BBl 1968 I 585).

158 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

159 Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da dec. 1968, en vigur dapi il 1. da matg 1969 (AS 1969 319; BBl 1968 I 585).

160 Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da dec. 1968 (AS 1969 319; BBl 1968 I 585). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003, en vigur dapi il 1. da mars 2004 (AS 2004 823; BBl 2001 2632 5816).

Registraziun betg autorisada d’ina conver- saziun

Violaziun da la sfera secreta u privata tras apparats da registraziun

Registraziuns betg chastiablas

Cudesch penal svizzer

311.0

2 En quai che concerna l’utilisaziun da registraziuns tenor l’alinea 1 èn applitgabels confurm al senn ils artitgels 179bis alineas 2 e 3 e 179ter alinea 2.

Art. 179sexies 161

1. Tgi che producescha, importa, exporta, acquista, depositescha, posseda, dat vinavant, surlascha ad in auter, venda, dat en locaziun, empresta u metta en in’autra moda en circulaziun apparats tecnics che servan particularmain per tadlar u per registrar illegalmain tun e maletg ubain fa reclama per tals apparats u dat instrucziuns per la construcziun da quests apparats, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2. Sch’il delinquent agescha en l’interess d’ina terza persuna, vegn questa terza persuna, che ha gì enconuschientscha da la cuntravenziun e n’ha betg impedì quella tenor sias pussaivladads, suttamessa al medem chasti. Sche la terza persuna è ina persuna giuridica, ina societad collectiva u ina societad commanditara ubain ina firma singula162, vegn applitgà l’alinea 1 per quellas persunas che han agì u avessan duì agir per ella.

Art. 179septies 163

Tgi che fa or da nauschadad u or da levsenn abus d’in indriz da tele- communicaziun per inquietar u per mulestar autras persunas, vegn chastià, sin plant, cun multa.

Art. 179octies 164 1 Tgi che ordinescha u fa, cun l’explicita autorisaziun legala, la sur- veglianza uffiziala da la correspundenza postala e dal traffic da tele- communicaziun d’ina persuna ubain fa diever d’apparats tecnics da surveglianza (art. 179bis ss.), n’è betg chastiabel, sch’el dumonda immediatamain l’approvaziun dal derschader cumpetent. 2 Las premissas per survegliar la correspundenza postala ed il traffic da telecommunicaziun e la procedura respectiva sa drizzan tenor la

161 Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da dec. 1968, en vigur dapi il 1. da matg 1969 (AS 1969 319; BBl 1968 I 585).

162 Ussa: ina interpresa singula. 163 Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da dec. 1968 (AS 1969 319; BBl 1968 I 585).

Versiun tenor la cifra 2 da la L da telecommunicaziun dals 30 d’avrigl 1997, en vigur dapi il 1. da schan. 1998 (AS 1997 2187; BBl 1996 III 1405).

164 Integrà tras la cifra VII da la LF dals 23 da mars 1979 davart la protecziun da la sfera secreta persunala (AS 1979 1170; BBl 1976 I 529 II 1569). Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 6 d’oct. 2000 davart la surveglianza dal traffic da posta e da telecommunicaziun, en vigur dapi il 1. da schan. 2002 (AS 2001 3096; BBl 1998 4241).

Metter en circulaziun e far reclama per apparats per tadlar zuppads, per apparats da registraziun dal tun e da maletgs

Abus d’in indriz da telecommuni- caziun

Surveglianza uffiziala, nun- chastiabladad

Cudesch penal svizzer

311.0

Lescha federala dals 6 d’october 2000165 davart la surveglianza dal traffic da posta e da telecommunicaziun.

Art. 179novies 166

Tgi che sa procura senza autorisaziun, or d’ina collecziun da datas, datas da persunas ch’èn spezialmain degnas da vegnir protegidas u profils da persunalitads che n’èn betg accessibels libramain, vegn cha- stià, sin plant, cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Quart titel: Crims e delicts cunter la libertad

Art. 180 1 Tgi che chaschuna sgarschur u tema ad insatgi tras ina greva sma- natscha, vegn chastià, sin dumonda, cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2 Il delinquent vegn persequità d’uffizi, sche:

a. el è il conjugal da la victima e la smanatscha è vegnida com- messa durant la lètg u fin ad 1 onn suenter il divorzi; u

abis.167 el è il partenari registrà da la victima e la smanatscha è vegnida commessa durant il partenadi registrà u fin ad 1 onn suenter sia schliaziun; u

b. el è il partenari da vita eterosexual u omosexual da la victima, uschenavant ch’els mainan ina chasada cuminaivla per in temp illimità e la smanatscha è vegnida commessa durant quest temp u entaifer 1 onn suenter la separaziun.168

Art. 181 Tgi che sforza insatgi – cun violar u cun smanatschar dischavantatgs serius ubain cun restrenscher sia libertad d’agir en autra moda e maniera – da far, da tralaschar ubain da tolerar insatge, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

165 SR 780.1 166 Integrà tras la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 1992 davart la protecziun da

datas, en vigur dapi il 1. da fan. 1993 (AS 1993 1945; BBl 1988 II 413). 167 Integrà tras la cifra 18 da l’agiunta da la L da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi

il 1. da schan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). 168 Integrà tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (persecuziun penala en la lètg ed

en il partenadi), en vigur dapi il 1. d’avrigl 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

Procuraziun nunautorisada da datas da persunas

Smanatscha

Constricziun

Cudesch penal svizzer

311.0

Art. 181a169 1 Tgi che sforza insatgi – cun violar u cun smanatschar dischavantatgs serius ubain cun restrenscher sia libertad d’agir en autra moda e maniera – da maridar u da laschar registrar in partenadi, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar. 2 Chastiabel è er quel che commetta il malfatg a l’exteriur, sch’el sa chatta en Svizra e na vegn betg extradì. L’artitgel 7 alineas 4 e 5 è applitgabel.

Art. 182170 1 Tgi che fa commerzi cun in uman sco purschider, sco mediatur u sco cumprader per intents da l’explotaziun sexuala, da l’explotaziun da sia forza da lavur ubain per retrair in organ da quel, vegn chastià cun in chasti da detenziun u cun in chasti pecuniar. Engaschar ina persuna per quest intent vegn tractà sco il commerzi. 2 Sche la victima è ina persuna minorenna171 u sch’il delinquent fa da professiun commerzi cun umans, vegn el chastià cun in chasti da detenziun betg sut 1 onn. 3 En mintga cas sto er vegnir pronunzià in chasti pecuniar. 4 Chastiabel è er il delinquent che commetta il malfatg a l’exteriur. Ils artitgels 5 e 6 èn applitgabels.

Art. 183172

1. Tgi che prenda illegalmain en fermanza u tegna illegalmain en praschunia insatgi u tgi che privescha en autra moda e maniera illegalmain insatgi da la libertad, tgi che rapinescha insatgi tras violenza, tras malizia ubain tras smana- tscha, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar. 2. Medemamain vegn quel chastià che rapinescha insatgi che n’è betg abel da giuditgar, che n’è betg abel da sa defender u che n’ha anc betg 16 onns.

169 Integrà tras la cifra I 6 da la LF dals 15 da zer. 2012 davart mesiras cunter maridaglias sfurzadas, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185).

170 Versiun tenor l’art. 2 cifra 1 dal COF dals 24 da mars 2006 davart l’approvaziun e la realisaziun dal protocol facultativ dals 25 da matg 2000 tar la Convenziun dals dretgs da l’uffant concernent la vendita d’uffants, la prostituziun d’uffants e la pornografia d’uffants, en vigur dapi il 1. da dec. 2006 (AS 2006 5437; BBl 2005 2807).

171 AS 2012 7501. 172 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 9 d’oct. 1981, en vigur dapi il 1. d’oct. 1982

(AS 1982 1530; BBl 1980 I 1241).

Maridaglia sfur- zada, partenadi registrà sfurzà

Commerzi cun umans

Sequestraziun da persunas e rapinament

Cudesch penal svizzer

311.0

Art. 184173

Il rapinament vegn chastià cun in chasti da detenziun betg sut 1 onn, sch’il delinquent ha tschertgà da survegnir daners da liberaziun, sch’el ha tractà la victima en moda crudaivla, sche la privaziun da la libertad dura dapli che 10 dis u sche la sanadad da la victima vegn periclitada considerablamain.

Art. 185174

1. Tgi che sequestrescha insatgi, tgi che rapinescha insatgi ubain tgi che prenda possess d’insatgi en in’autra moda e maniera per sfurzar ina terza persuna d’agir, da tralaschar u da tolerar insatge, tgi che profitescha da la situaziun ch’è vegnida creada d’insatgi auter en tala moda e maniera per sfurzar ina terza persuna, vegn chastià cun in chasti da detenziun betg sut 1 onn. 2. Il delinquent vegn chastià cun in chasti da detenziun betg sut 3 onns, sch’el smanatscha da mazzar la victima, da la blessar grevamain u da la tractar en moda crudaivla. 3. En cas spezialmain grevs, en spezial, sch’il malfatg pertutga blers umans, po il delinquent vegnir chastià cun in chasti da detenziun per vita duranta. 4.175 Sch’il delinquent sa retira da la constricziun e sch’el lascha liber la victima, po el vegnir chastià cun in chasti pli lev (art. 48a). 5. Chastiabel è er quel che commetta il malfatg a l’exteriur, sch’el vegn arrestà en Svizra e sch’el na vegn betg extradì. L’artitgel 7 ali- neas 4 e 5 è applitgabel.176

Art. 185bis 177 1 Cun in chasti da detenziun betg sut 1 onn vegn chastià, tgi che fa – cun l’intenziun da privar ina persuna durant in temp pli lung da la pro- tecziun da la lescha – il suandant:

173 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 9 d’oct. 1981, en vigur dapi il 1. d’oct. 1982 (AS 1982 1530; BBl 1980 I 1241).

174 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 9 d’oct. 1981, en vigur dapi il 1. d’oct. 1982 (AS 1982 1530; BBl 1980 I 1241).

175 Versiun tenor la cifra II 2 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

176 Versiun da la segunda frasa tenor la cifra II 2 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

177 Integrà tras l’agiunta 2 cifra 1 dal COF dals 18 da dec. 2015 davart l’approvaziun e la realisaziun da la Convenziun internaziunala per la protecziun da tut las persunas cunter spariziuns sfurzadas, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 4687; BBl 2014 453).

Circumstanzas engrevgiantas

Rapinament d’ostagis

Spariziun sfurzada

Cudesch penal svizzer

311.0

a. privescha ina persuna – per incumbensa u cun l’approvaziun d’in stadi u d’ina organisaziun politica – da la libertad e refusa silsuenter da dar scleriment davart sia sort u davart il lieu, nua ch’ella sa chatta; u

b. refusa – per incumbensa d’in stadi u d’ina organisaziun politi- ca ubain cuntrari ad in’obligaziun giuridica – da dar scleriment davart la sort da questa persuna u davart il lieu, nua che questa persuna sa chatta.

2 Chastiabel è er quel che ha commess il malfatg a l’exteriur, sch’el sa chatta en Svizra e na vegn betg extradì. L’artitgel 7 alineas 4 e 5 è applitgabel.

Art. 186 Tgi ch’entra, cunter la voluntad da la persuna autorisada, illegalmain en ina chasa, en in’abitaziun, en ina stanza serrada d’ina chasa ubain en ina plazza, en ina curt, en in curtin u en ina plazza da lavur, ubain tgi che resta là, malgrà il cumond da la persuna autorisada da s’allon- tanar, vegn chastià, sin dumonda, cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Tschintgavel titel:178 Acts chastiabels cunter l’integritad sexuala

Art. 187 1. Tgi che commetta in act sexual cun in uffant sut 16 onns, tgi che surmaina in uffant ad in tal act u tgi che sforza in uffant da sa participar ad in act sexual, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar. 2. L’act n’è betg chastiabel, sche la differenza da vegliadetgna tranter las persunas participadas è main che 3 onns. 3.179 Schʼil delinquent nʼha betg cumplenì 20 onns il mument chʼel ha commess lʼact u lʼemprima acziun e schʼi existan circumstanzas parti- cularas u sche la persuna violada lʼha maridà u viva en partenadi regi- strà cun el, po lʼautoritad cumpetenta desister da la persecuziun penala, da la consegna al derschader u dʼin chasti.

178 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 1991, en vigur dapi il 1. d’oct. 1992 (AS 1992 1670; BBl 1985 II 1009).

179 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 13 da dec. 2013 davart il scumond dʼactivitad e davart il scumond da contact e dʼareal, en vigur dapi il 1. da schan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

Violaziun da domicil

1. Periclitaziun dal svilup da persunas minorennas. Acts sexuals cun uffants.

Cudesch penal svizzer

311.0

4. Sch’il delinquent ha agì sut l’influenza d’ina errur presumond che l’uffant haja almain 16 onns, ma sch’el avess – observond la precau- ziun duaivla – pudì evitar l’errur, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 5. …180

6. …181

Art. 188 1. Tgi che commetta in act sexual cun ina persuna minorenna sur 16 onns ch’è dependenta dad el tras ina relaziun d’educaziun, d’assistenza u da lavur u en in’autra moda profitond da questa dependenza, tgi che surmaina ina tala persuna ad in act sexual profitond da sia dependenza, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2.182 Sche la persuna violada ha maridà il culpant u viva en partenadi registrà cun el, po l’autoritad cumpetenta desister da la persecuziun penala, da la consegna al derschader u dal chasti.

Art. 189 1 Tgi che constrenscha ina persuna da tolerar in act sumegliant a l’act sexual u in auter act da gener sexual, numnadamain cun la smana- tschar, cun duvrar violenza, cun la metter sut pressiun psichica u cun la render inabla da far resistenza, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 10 onns u cun in chasti pecuniar. 2 …183 3 Sch’il delinquent agescha en moda crudaivla, sch’el utilisescha en spezial in’arma privlusa u in auter object privlus, vegn el chastià cun in chasti da detenziun d’almain 3 onns.184

180 Abolì tras la cifra I da la LF dals 21 da mars 1997, en vigur dapi il 1. da sett. 1997 (AS 1997 1626; BBl 1996 IV 1318 1322).

181 Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da mars 1997 (AS 1997 1626; BBl 1996 IV 1318 1322). Abolì tras la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 2001 (surannaziun da la persecuziun penala en general ed en cas da delicts sexuals cun uffants), en vigur dapi il 1. d’oct. 2002 (AS 2002 2993; BBl 2000 2943).

182 Versiun tenor la cifra 18 da la L da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

183 Abolì tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (persecuziun penala en la lètg ed en il partenadi), en vigur dapi il 1. d’avrigl 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

184 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (persecuziun penala en la lètg ed en il partenadi), en vigur dapi il 1. d’avrigl 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

Acts sexuals cun persunas dependentas

2. Attatgas cunter la libertad e cunter l’onur sexuala. Constricziun sexuala

Cudesch penal svizzer

311.0

Art. 190 1 Tgi che constrenscha ina persuna feminina da tolerar l’act sexual, numnadamain cun la smanatschar, cun duvrar violenza, cun la metter sut pressiun psichica u cun la render inabla da far resistenza, vegn chastià cun in chasti da detenziun dad 1 fin 10 onns. 2 … 185 3 Sch’il delinquent agescha en moda crudaivla, sch’el utilisescha en spezial in’arma privlusa u in auter object privlus, vegn el chastià cun in chasti da detenziun d’almain 3 onns.186

Art. 191 Tgi che sa ch’ina persuna è incapabla da giuditgar u inabla da far resistenza e surdovra questa persuna per l’act sexual, per in act sume- gliant a l’act sexual u per in auter act da gener sexual, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 10 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 192 1 Tgi che intimescha – profitond da la dependenza d’ina persuna rico- verada, internada, arrestada u accusada – da commetter u da tolerar in act sexual, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2 Sche la persuna violada ha maridà il delinquent u sch’ella viva en partenadi registrà cun el, po l’autoritad cumpetenta desister da la persecuziun penala, da la consegna al derschader u dal chasti.187

Art. 193 1 Tgi che intimescha ina persuna da commetter u da tolerar in act sexual profitond d’ina situaziun d’urgenza u d’ina dependenza moti- vada tras ina relaziun da lavur u en in’autra moda, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2 Sche la persuna violada ha maridà il delinquent u sch’ella viva en partenadi registrà cun el, po l’autoritad cumpetenta desister da la per- secuziun penala, da la consegna al derschader u dal chasti.188

185 Abolì tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (persecuziun penala en la lètg ed en il partenadi), en vigur dapi il 1. d’avrigl 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

186 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (persecuziun penala en la lètg ed en il partenadi), en vigur dapi il 1. d’avrigl 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

187 Versiun tenor la cifra 18 da l’agiunta da la L da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

188 Versiun tenor la cifra 18 da l’agiunta da la L da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

Violaziun

Dischonuraziun

Acts sexuals cun persunas ricoveradas, arrestadas, accusadas

Profitar da la situaziun d’urgenza

Cudesch penal svizzer

311.0

Art. 194 1 Tgi che commetta in act exibiziunistic, vegn chastià, sin plant, cun in chasti pecuniar fin a 180 taxas per di. 2 Sch’il delinquent sa suttametta ad in tractament medicinal, po la procedura penala vegnir sistida. Ella vegn reprendida, sch’il delinquent sa sustira dal tractament.

Art. 195189

Cun in chasti da detenziun fin a 10 onns u cun in chasti pecuniar vegn chastià, tgi che:

a. stauscha ina persuna minorenna en la prostituziun u promova sia prostituziun cun l’intenziun d’obtegnair in avantatg da facultad;

b. stauscha ina persuna en la prostituziun profitond d’ina relaziun da dependenza u cun l’intenziun d’obtegnair in avantatg da facultad;

c. restrenscha la libertad d’agir d’ina persuna che sa prostitue- scha, tras quai ch’el la surveglia durant questa activitad u fixe- scha il lieu, las uras, la dimensiun u autras circumstanzas da la prostituziun;

d. retegna ina persuna en la prostituziun.

Art. 196190

Tgi che commetta acts sexuals cun ina persuna minorenna u fa com- metter ina persuna minorenna tals acts, la pajond u empermettend ina indemnisaziun, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 197191 1 Tgi che offrescha, mussa, surlascha, renda accessibels ad ina persuna sut 16 onns scrittiras pornograficas, registraziuns sonoras u visualas, maletgs, auters objects da tala spezia u preschentaziuns pornograficas u als derasa tras il radio e tras la televisiun, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

189 Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta dal COF dals 27 da sett. 2013 (Convenziun da Lanzarote), en vigur dapi il 1. da fan. 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

190 Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta dal COF dals 27 da sett. 2013 (Convenziun da Lanzarote), en vigur dapi il 1. da fan. 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

191 Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta dal COF dals 27 da sett. 2013 (Convenziun da Lanzarote), en vigur dapi il 1. da fan. 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

Exibiziunissem

3. Profitar d’acts sexuals. Promoziun da la prostituziun

Acts sexuals cun persunas minorennas cunter indem- nisaziun

4. Pornografia

Cudesch penal svizzer

311.0

2 Tgi che expona u mussa publicamain objects u preschentaziuns tenor l’alinea 1 u als offrescha uschiglio ad insatgi senza vegnir intimà, vegn chastià cun multa. Tgi che fa attent gia ordavant ils visitaders d’expo- siziuns u da preschentaziuns en locals serrads al caracter pornografic da quellas, na vegn betg chastià. 3 Tgi che recrutescha ina persuna minorenna, per che quella coope- reschia ad ina preschentaziun pornografica, u tgi che cumonda ad ina persuna minorenna da cooperar ad ina tala preschentaziun, vegn cha- stià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 4 Tgi che fabritgescha, importa, depositescha, metta en circulaziun, propaghescha, expona, offrescha, mussa, surlascha, renda accessibels, acquista, sa procura sur meds electronics u en autra moda u posseda objects u preschentaziuns tenor l’alinea 1, che cuntegnan acts sexuals cun animals u acts da violenza tranter persunas creschidas u acts sexuals betg reals cun persunas minorennas, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. Sch’ils objects u las preschentaziuns cuntegnan acts sexuals reals cun persunas minorennas, è il chastì in chasti da detenziun fin a 5 onns u in chasti pecuniar. 5 Tgi che consumescha, producescha per l’agen consum, importa, depositescha, acquista, sa procura sur meds electronics u en autra moda u posseda objects u preschentaziuns tenor l’alinea 1, che cun- tegnan acts sexuals cun animals u acts da violenza tranter persunas creschidas u acts sexuals betg reals cun persunas minorennas, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin ad 1 onn u cun in chasti pecuniar. Sch’ils objects u las preschentaziuns cuntegnan acts sexuals reals cun persunas minorennas, è il chastì in chasti da detenziun fin a 3 onns u in chasti pecuniar. 6 En cas da malfatgs tenor ils alineas 4 e 5 vegnan confiscads ils objects. 7 Sch’il delinquent agescha cun l’intenziun da s’enritgir, sto il chasti da detenziun vegnir collià cun in chasti pecuniar. 8 Persunas minorennas pli veglias che 16 onns na vegnan betg chastia- das, sch’ellas produceschan, possedan u consumeschan ina da l’autra cun lur consentiment objects u preschentaziuns tenor l’alinea 1. 9 Objects u preschentaziuns tenor ils alineas 1–5 n’èn betg da caracter pornografic, sch’els han ina valur culturala u scientifica degna da vegnir protegida.

Art. 198 Tgi che dat stgandel cun commetter in act sexual davant ina persuna che na spetga betg quai, tgi che mulesta sexualmain ina persuna cun acts da violenza u tras pleds schlaschads,

5. Surpassaments cunter l’integri- tad sexuala Mulestas sexualas

Cudesch penal svizzer

311.0

vegn chastià, sin plant, cun multa.

Art. 199 Tgi che cuntrafa a las prescripziuns chantunalas davart il lieu, davart las uras u davart il gener da l’exercizi da la prostituziun e davart l’im- pediment da fenomens secundars mulestus, vegn chastià cun multa.

Art. 200 Sch’in malfatg da quest titel vegn commess cuminaivlamain da pliras persunas, po il derschader augmentar il chasti, na dastga dentant betg surpassar per pli che la mesadad la dimensiun maximala dal chasti smanatschà. En quest connex è el lià vi dal maximum legal dal gener dal chasti.

Art. 201–212192

Sisavel titel: Crims e delicts cunter la famiglia

Art. 213193 1 L’act sexual tranter parents consanguins en lingia directa, tranter fra- gliuns consanguins ed uterins vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2 Minorens na vegnan betg chastiads, sch’els èn vegnids surmanads. 3 …194

Art. 214195

192 Quests art. abolids vegnan (cun excepziun da l’art. 211) remplazzads tras ils art. 195, 196, 197, 198, 199 (cf. commentari da la missiva cifra 23; BBl 1985 II 1009). L’art. 211 vegn stritgà senza cumpensaziun.

193 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 23 da zer. 1989, en vigur dapi il 1. da schan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

194 Abolì tras la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 2001 (surannaziun da la persecuziun penala en general ed en cas da delicts sexuals cun uffants), en vigur dapi il 1. d’oct. 2002 (AS 2002 2993; BBl 2000 2943).

195 Abolì tras la cifra I da la LF dals 23 da zer. 1989, en vigur dapi il 1. da schan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

Exercizi inadmissibel da la prostituziun

6. Inspecziun cuminaivla

Incest

Cudesch penal svizzer

311.0

Art. 215196

Tgi che marida, malgrà ch’el è gia maridà, u tgi che lascha registrar in partenadi, malgrà ch’el viva gia en partenadi registrà, tgi che concluda ina lètg cun ina persuna maridada u tgi che lascha registrar il partenadi cun ina persuna che viva gia en partenadi registrà, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 216197

Art. 217198 1 Tgi che n’ademplescha betg sias obligaziuns da mantegniment u da sustegn tenor il dretg da famiglia, malgrà ch’el ha u ch’el avess ils meds necessaris per quai, vegn chastià, sin plant, cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2 Il dretg da purtar plant han er las autoritads ed ils posts designads dals chantuns. Quest dretg sto vegnir exequì observond ils interess da la famiglia.

Art. 218199

Art. 219200 1 Tgi che violescha u negligescha sia obligaziun d’assistenza u d’edu- caziun vers ina persuna minorenna e periclitescha quella tras quai en ses svilup corporal e spiertal, vegn chastià, sin plant, cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2 Sch’il delinquent agescha per negligientscha, po el vegnir chastià cun multa empè d’in chasti da detenziun u empè d’in chasti pecuniar.201

196 Versiun tenor la cifra 18 da l’agiunta da la L da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

197 Abolì tras la cifra I da la LF dals 23 da zer. 1989, en vigur dapi il 1. da schan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

198 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 23 da zer. 1989, en vigur dapi il 1. da schan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

199 Abolì tras la cifra I da la LF dals 23 da zer. 1989, en vigur dapi il 1. da schan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

200 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 23 da zer. 1989, en vigur dapi il 1. da schan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

201 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

Pliras lètgs u plirs partenadis registrads

Negligientscha da las obliga- ziuns da man- tegniment

Violaziun da l’obligaziun d’assistenza u d’educaziun

Cudesch penal svizzer

311.0

Art. 220202

Tgi che privescha ina persuna minorenna da la persuna che ha il dretg da determinar il lieu da dimora ubain refusa da la returnar a quella, vegn chastià, sin plant, cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Settavel titel: Crims e delicts che signifitgan in privel per la publicitad

Art. 221 1 Tgi che chaschuna intenziunadamain in incendi per il donn d’in auter u chaschuna uschia in privel public, vegn chastià cun in chasti da detenziun betg sut 1 onn. 2 Sch’il delinquent metta sapientivamain en privel il corp e la vita d’umans, vegn el chastià cun in chasti da detenziun betg sut 3 onns. 3 Sch’igl ha dà mo in pitschen donn, po il delinquent vegnir chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 222 1 Tgi che chaschuna per negligientscha in incendi per il donn d’in auter u chaschuna uschia in privel public, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2 Sch’il delinquent metta per negligientscha en privel il corp e la vita d’umans, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 223 1. Tgi che chaschuna intenziunadamain in’explosiun da gas, da benzin, da petroli u da materias sumegliantas e metta tras quai sapientivamain en privel il corp e la vita d’umans u proprietad estra, vegn chastià cun in chasti da detenziun betg sut 1 onn. Sch’igl ha dà mo in pitschen donn, po il delinquent vegnir chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2. Sch’il delinquent agescha per negligientscha, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

202 Versiun tenor la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 21 da zer. 2013 (tgira genituriala), en vigur dapi il 1. da fan. 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077)

Privaziun da persunas minorennas

Incendi intenziunà

Incendi per negligientscha

Explosiun

Cudesch penal svizzer

311.0

Art. 224 1 Tgi che metta en privel intenziunadamain e cun intents criminals il corp e la vita d’umans u proprietad estra cun duvrar materias explosi- vas u gas da tissi, vegn chastià cun in chasti da detenziun betg sut 1 onn. 2 Sch’igl ha dà mo in pitschen donn vi da la proprietad, po il delin- quent vegnir chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 225 1 Tgi che metta en privel intenziunadamain, dentant senza intents cri- minals, u per negligientscha il corp e la vita d’umans u proprietad estra cun duvrar materias explosivas u gas da tissi, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar. 2 En cas levs po vegnir pronunziada ina multa.

Art. 226 1 Tgi che fabritgescha materias explosivas u gas da tissi ch’èn, sco ch’el sa u sto supponer, destinads ad in diever criminal, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 10 onns u cun in chasti pecuniar betg sut 180 taxas per di. 2 Tgi che sa procura, surdat ad in auter, surpiglia d’in auter, tegna en salv, zuppenta u dat vinavant materias explosivas, gas da tissi u mate- rias ch’èn adattadas per fabritgar tals products, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar betg sut 30 taxas per di203, sch’el sa u sch’el sto supponer che questas materias èn destinadas ad in diever criminal. 3 Tgi che dat ad insatgi, dal qual el sa u sto supponer ch’el planisescha in diever criminal da materias explosivas u da gas da tissi, instrucziuns per fabritgar talas materias e tals gas, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar betg sut 30 taxas per di.

Art. 226bis 204 1 Tgi che metta, tras energia nucleara, tras materias radioactivas u tras radis ionisants, en privel intenziunadamain la vita u la sanadad d’umans ubain proprietad estra d’ina valur considerabla, vegn chastià cun in chasti da detenziun u cun in chasti pecuniar. Cun il chasti da detenziun sto vegnir collià in chasti pecuniar.

203 Expressiun tenor la cifra II 1 al. 14 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir segund cudesch qua avant maun.

204 Integrà tras la cifra II 2 da l’agiunta da la L dals 21 da mars 2003 davart l’energia nucleara, en vigur dapi il 1. da favr. 2005 (AS 2004 4719; BBl 2001 2665).

Utilisaziun da materias explosivas e da gas da tissi per intents criminals

Periclitaziun senza intents criminals. Per negligientscha

Fabritgar, zuppentar e dar vinavant materias explosivas e gas da tissi

Periclitaziun tras energia nucleara, tras radioactivitad e tras radis ionisants

Cudesch penal svizzer

311.0

2 Sch’il delinquent agescha per negligientscha, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar. Cun il chasti da detenziun sto vegnir collià in chasti pecuniar.

Art. 226ter 205 1 Tgi che fa sistematicamain preparaziuns concretas tecnicas u organi- satoricas per metter en privel tras energia nucleara, tras materias radioactivas u tras radis ionisants la vita u la sanadad d’umans ubain proprietad estra d’ina valur considerabla, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar. Cun il chasti da detenziun sto vegnir collià in chasti pecuniar. 2 Tgi che construescha, sa procura, surdat ad in auter, surpiglia d’in auter, tegna en salv, zuppenta u dat vinavant materias radioactivas, indrizs, apparats u objects che pon cuntegnair materias radioactivas u che pon emetter radis ionisants, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 10 onns u cun in chasti pecuniar, sch’el sa u sch’el sto supponer che questas materias e che quests objects èn destinads ad in diever cha- stiabel. Cun il chasti da detenziun sto vegnir collià in chasti pecuniar. 3 Tgi che dat ad insatgi instrucziuns per construir talas materias, tals indrizs, tals apparats u tals objects, vegn chastià cun in chasti da deten- ziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar, sch’el sa u sch’el sto suppo- ner che questas materias e che quests objects èn destinads ad in diever chastiabel. Cun il chasti da detenziun sto vegnir collià in chasti pecu- niar.

Art. 227 1. Tgi che chaschuna intenziunadamain ina inundaziun u ina sbuvada d’in edifizi ubain ina bova e metta tras quai sapientivamain en privel il corp e la vita d’umans u proprietad estra, vegn chastià cun in chasti da detenziun betg sut 1 onn. Sch’igl ha dà mo in pitschen donn, po il delinquent vegnir chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2. Sch’il delinquent agescha per negligientscha, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 228 1. Tgi che donnegia u destruescha intenziunadamain implants electrics, implants idraulics, en spezial cuntschets, dustanzas, rempars, sclusas, ovras da protecziun cunter eveniments da la natira, per exempel cunter bovas u cunter lavinas, e metta tras quai en privel sapientivamain il

205 Integrà tras la cifra II 2 da l’agiunta da la L dals 21 da mars 2003 davart l’energia nucleara, en vigur dapi il 1. da favr. 2005 (AS 2004 4719; BBl 2001 2665).

Acziuns preparatoricas chastiablas

Chaschunar ina inundaziun u ina sbuvada

Donns vi d’implants electrics, idraulics e vi d’indrizs da protecziun

Cudesch penal svizzer

311.0

corp e la vita d’umans u proprietad estra, vegn chastià cun in chasti da detenziun betg sut 1 onn. Sch’igl ha dà mo in pitschen donn, po il delinquent vegnir chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2. Sch’il delinquent agescha per negligientscha, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 229 1 Tgi che n’observa intenziunadamain betg las reglas da la scienza da construcziun tar la direcziun u tar l’execuziun d’ina ovra da construc- ziun u d’ina demoliziun e periclitescha tras quai sapientivamain il corp e la vita da conumans, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. Cun il chasti da detenziun sto vegnir collià in chasti pecuniar. 2 Sch’il delinquent n’observa betg las reglas da la scienza da construc- ziun per negligientscha, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 230 1. Tgi che donnegia, destruescha, allontanescha u fa uschiglio nun- duvrabels indrizs che servan, en fabricas u en auters manaschis u vi da maschinas, ad impedir accidents, u metta tals indrizs ord funcziun, tgi che n’installescha intenziunadamain betg in tal indriz confurm a las prescripziuns, e periclitescha tras quai sapientivamain il corp e la vita da conumans, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pe- cuniar. Cun il chasti da detenziun sto vegnir collià in chasti pecuniar. 2. Sch’il delinquent agescha per negligientscha, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Otgavel titel: Crims e delicts cunter la sanadad publica

Art. 230bis 206 1 Tgi che emetta intenziunadamain organissems modifitgads genetica- main u organissems patogens u disturba il manaschi d’in indriz che serva a lur perscrutaziun, a lur conservaziun u a lur producziun u disturba lur transport, vegn chastià cun in chasti da detenziun dad 1 fin 10 onns, sch’el sa u sch’el sto savair ch’el, tras ses agir:

206 Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la L dals 21 da mars 2003 davart la tecnica genetica, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4803; BBl 2000 2391).

Periclitaziun cun violar las reglas da la scienza da construcziun

Allontanar u betg installar indrizs da segirezza

Periclitaziun tras organissems modifitgads geneticamain u tras organissems patogens

Cudesch penal svizzer

311.0

a. periclitescha il corp e la vita d’umans; u b. periclitescha grevamain la cumposiziun natirala da biocenosas

d’animals e da plantas u lur spazis da viver. 2 Sch’il delinquent agescha per negligientscha, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 231207

Tgi che derasa per nausch caracter ina malsogna da l’uman privlusa e transmissibla, vegn chastià cun in chasti da detenziun dad 1 fin 5 onns.

Art. 232 1. Tgi che derasa intenziunadamain in’epidemia tranter ils animals da chasa, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. Sch’il delinquent ha chaschunà in grond donn per nausch caracter, vegn el chastià cun in chasti da detenziun dad 1 fin 5 onns. 2. Sch’il delinquent agescha per negligientscha, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 233 1. Tgi che derasa intenziunadamain in parasit ch’è privlus per l’agri- cultura u per la selvicultura, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. Sch’il delinquent ha – per nausch caracter – chaschunà in grond donn, vegn el chastià cun in chasti da detenziun dad 1 fin 5 onns. 2. Sch’il delinquent agescha per negligientscha, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 234 1 Tgi che contaminescha intenziunadamain l’aua da baiver per umans e per animals cun materias che donnegian la sanadad, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar betg sut 30 taxas per di. 2 Sch’il delinquent agescha per negligientscha, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

207 Versiun tenor l’art. 86 cifra 1 da la L d’epidemias dals 28 da sett. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 1435; BBl 2011 311).

Derasaziun da malsognas da l’uman

Derasaziun d’epidemias d’animals

Derasaziun da parasits privlus

Contaminaziun d’aua da baiver

Cudesch penal svizzer

311.0

Art. 235 1. Tgi che tracta u fabritgescha pavel u meds da pavlar per animals da chasa intenziunadamain uschia, ch’els pericliteschan la sanadad dals animals, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. Sch’il delinquent tracta u fabritgescha da professiun pavel che donne- gia la sanadad, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar betg sut 30 taxas per di. Cun il chasti da deten- ziun sto vegnir collià in chasti pecuniar.208 En quests cas vegn publi- tgada la sentenzia penala. 2. Il delinquent vegn chastià cun ina multa, sch’el ha agì per negli- gientscha. 3. Ils products vegnan confiscads. Els pon vegnir tractads uschia ch’els na donnegian betg pli la sanadad u pon vegnir destruids.

Art. 236 1 Tgi che importa, depositescha, metta en vendita u en circulaziun intenziunadamain pavel u meds da pavlar che donnegian la sanadad, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. La sentenzia penala vegn publitgada. 2 Il delinquent vegn chastià cun ina multa, sch’el ha agì per negligien- tscha. 3 Ils products vegnan confiscads. Els pon vegnir tractads uschia ch’els na donnegian betg pli la sanadad u pon vegnir destruids.

Novavel titel: Crims e delicts cunter il traffic public

Art. 237 1. Tgi che disturba u periclitescha intenziunadamain il traffic public, en spezial il traffic sin via, sin l’aua u en l’aria, e metta tras quai sapientivamain en privel il corp e la vita d’umans, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. Sch’il delinquent metta tras quai sapientivamain en privel il corp e la vita da blers umans, po el vegnir chastià cun in chasti da detenziun dad 1 fin 10 onns. 2. Sch’il delinquent agescha per negligientscha, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

208 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

Fabricaziun da pavel che donnegia la sanadad

Metter en circulaziun pavel che donnegia la sanadad

Disturbi dal traffic public

Cudesch penal svizzer

311.0

Art. 238 1 Tgi che impedescha, disturba u periclitescha intenziunadamain il traffic da viafier e metta tras quai en privel sapientivamain il corp e la vita d’umans u proprietad estra, en spezial tgi che chaschuna il privel d’ina sviada u d’ina collisiun, vegn chastià cun in chasti da detenziun u cun in chasti pecuniar209. 2 Sch’il delinquent agescha per negligientscha e sch’il corp e la vita d’umans u proprietad estra vegnan periclitads considerablamain tras quai, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 239 1. Tgi che impedescha, disturba u periclitescha intenziunadamain il manaschi d’in institut da traffic public, en spezial il manaschi da via- fier, da posta, da telegraf u da telefon, tgi che impedescha, disturba u periclitescha intenziunadamain il mana- schi d’in stabiliment u d’in indriz che serva al provediment general d’aua, da glisch, da forza u da chalira, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2. Sch’il delinquent agescha per negligientscha, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Dieschavel titel: Falsificaziun da daners, da marcas da valur uffizialas, da marcas uffizialas, da mesiras e da pais

Art. 240 1 Tgi che fa munaida faussa, daners da palpiri fauss u bancnotas faussas, per metter quellas e quels en circulaziun sco daners autentics, vegn chastià cun in chasti da detenziun betg sut 1 onn. 2 En cas spezialmain levs vegn il delinquent chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 3 Il delinquent è er chastiabel, sch’el ha commess il malfatg a l’exte- riur, sch’el è vegnì arrestà en Svizra e na vegn betg extradì e sch’il malfatg è er chastiabel al lieu, nua ch’el è vegnì commess.

209 Expressiun tenor la cifra II 1 al. 15 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir segund cudesch qua avant maun.

Disturbi dal traffic da viafier

Disturbi da manaschis che servan a l’interess public

Far daners fauss

Cudesch penal svizzer

311.0

Art. 241 1 Tgi che falsifitgescha munaida, daners da palpiri u bancnotas per metter en circulaziun questas falsificaziuns per ina valur pli gronda, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar betg sut 180 taxas per di.210 2 En cas spezialmain levs vegn il delinquent chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 242 1 Tgi che metta en circulaziun munaida u daners da palpiri fauss u falsifitgads, bancnotas faussas u falsifitgadas sco daners autentics u nunfalsifitgads, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar211. 2 Sch’il delinquent u ses incumbensader u ses represchentant ha retschavì la munaida u las bancnotas sco autenticas u sco nunfalsifi- tgadas, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 243212 1 Tgi che reproducescha u fa suenter bancnotas – senza avair l’inten- ziun da falsificaziun – uschia ch’i vegn stgaffì tras quai il privel che persunas u che maschinas pudessan scumbigliar questas reproducziuns cun bancnotas originalas, en spezial sche tut la bancnota, ina vart u la part la pli gronda d’ina vart d’ina bancnota è vegnida reproducida u fatga suenter sin in material ed en ina grondezza che correspunda u che sumeglia il material e la grondezza da la bancnota originala, tgi che producescha – senza avair l’intenziun da falsificaziun – objects che sumeglian la munaida ch’è en circulaziun en quai che reguarda la battida, il pais u la grondezza e che han las valurs nominalas u autras caracteristicas d’ina battida uffiziala, uschia ch’i vegn stgaffì tras quai il privel che persunas u che maschinas pudessan scumbigliar questas reproducziuns cun munaida ch’è en circulaziun, tgi che reproducescha u imitescha – senza avair l’intenziun da falsifi- caziun – marcas da valur uffizialas, uschia ch’i vegn stgaffì il privel da las scumbigliar cun marcas da valur autenticas, tgi che importa, porscha u metta en circulaziun tals objects,

210 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

211 Expressiun tenor la cifra II 1 al. 2 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir segund cudesch qua avant maun.

212 Versiun tenor la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 22 da dec. 1999 davart l’unitad monetara ed ils meds da pajament, en vigur dapi il 1. da matg 2000 (AS 2000 1144; BBl 1999 7258).

Falsificaziun da daners

Metter en circulaziun daners fauss

Far suenter bancnotas, munaida u marcas da valur uffizialas senza intenziun da falsificaziun

Cudesch penal svizzer

100

311.0

vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.213 2 Sch’il delinquent agescha per negligientscha, vegn el chastià cun multa.214

Art. 244 1 Tgi che importa, acquista u depona munaida u daners da palpiri fauss u falsifitgads, bancnotas faussas u falsifitgadas per metter quellas e quels en circulaziun sco daners autentics u nunfalsifitgads, vegn cha- stià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.215 2 Tgi che importa, acquista u depona quellas e quels en grondas quanti- tads, vegn chastià cun in chasti da detenziun dad 1 fin 5 onns.

Art. 245 1. Tgi che fa marcas da valur uffizialas faussas u falsifitgescha talas, en spezial marcas postalas, marcas da bul u marcas da taxas, per las duvrar sco autenticas u sco nunfalsifitgadas, tgi che dat a marcas da valur uffizialas ch’èn gia svalitadas l’aspect dad esser valaivlas per las duvrar sco talas, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. Il delinquent è er chastiabel, sch’el ha commess il malfatg a l’exteriur, sch’el è vegnì arrestà en Svizra e na vegn betg extradì e sch’il malfatg è er chastiabel al lieu, nua ch’el è vegnì commess. 2. Tgi che dovra marcas da valur uffizialas faussas, falsifitgadas u svalitadas sco autenticas, sco nunfalsifitgadas u sco valaivlas, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 246 Tgi che fa marcas uffizialas faussas u falsifitgescha talas marcas che las autoritads plazzeschan vi d’in object per constatar il resultat d’ina examinaziun u la concessiun d’ina autorisaziun, per exempel buls da la controlla d’aur u d’argient, buls dals inspecturs da charn, marcas da l’administraziun da duana per las duvrar sco autenticas u sco nunfalsi- fitgadas,

213 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

214 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

215 Versiun tenor la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 22 da dec. 1999 davart l’unitad monetara ed ils meds da pajament, en vigur dapi il 1. da matg 2000 (AS 2000 1144; BBl 1999 7258).

Import, acquist, deposit da daners fauss

Falsificaziun da marcas da valur uffizialas

Falsificaziun da marcas uffizialas

Cudesch penal svizzer

101

311.0

tgi che dovra marcas da quest gener faussas u falsifitgadas sco auten- ticas u sco nunfalsifitgadas, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 247 Tgi che fabritgescha apparats per far munaida faussa, daners da palpiri fauss, bancnotas faussas u marcas da valur uffizialas faussas u per falsifitgar quellas e quels u sa procura tals apparats per duvrar ille- galmain quellas e quels, tgi che dovra illegalmain apparats, cun ils quals i vegn fabritgà munai- da, daners da palpiri, bancnotas u marcas da valur uffizialas, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 248 Tgi che plazzescha, per intents d’engion, en il commerzi ed en rela- ziuns da fatschenta vi da mesiras, vi da pais, vi da stadairas u vi d’auters instruments da mesiraziun in segn da bullaziun fauss u falsifitgescha in segn da bullaziun existent, tgi che fa midadas vi da mesiras, vi da pais, vi da stadairas u vi d’auters instruments da mesiraziun, tgi che dovra mesiras, pais, stadairas u auters instruments da mesira- ziun fauss u falsifitgads, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 249216 1 Munaida faussa u falsifitgada, daners da palpiri fauss u falsifitgads, bancnotas, marcas da valur uffizialas, marcas uffizialas e mesiras faus- sas u falsifitgadas, pais fauss u falsifitgads, stadairas faussas u falsifi- tgadas u auters instruments da mesiraziun fauss u falsifitgads sco er ils apparats da falsificaziun vegnan confiscads e fatgs nunduvrabels u vegnan destruids. 2 Bancnotas, munaida u marcas da valur uffizialas ch’èn vegnidas fatgas suenter, imitadas u producidas senza avair l’intenziun da las falsifitgar, che stgaffeschan dentant in privel da las scumbigliar cun

216 Versiun tenor la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 22 da dec. 1999 davart l’unitad monetara ed ils meds da pajament, en vigur dapi il 1. da matg 2000 (AS 2000 1144; BBl 1999 7258).

Apparats da falsificaziun; diever illegal d’apparats

Falsificaziun da mesiras e da pais

Confiscaziun

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102

311.0

bancnotas, cun munaida u cun marcas da valur uffizialas autenticas, vegnan er confiscadas per las far nunduvrablas u per las destruir.

Art. 250 Las disposiziuns da quest titel vegnan er applitgadas per munaida, per daners da palpiri, per bancnotas e per marcas da valur da l’exteriur.

Indeschavel titel: Falsificaziun da documents

Art. 251217

1. Tgi che, cun l’intenziun da far donn ad insatgi vi da sia facultad u vi d’auters dretgs u da procurar in avantatg illegal a sasez u ad in auter, tgi che fa in document fauss u falsifitgescha in tal, dovra la suttascrip- ziun autentica u il segn manual autentic d’in auter per far in document betg autentic u documentescha u lascha documentar incorrectamain in fatg d’ina impurtanza giuridica relevanta, tgi che dovra in document da tal gener per engianar auters, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar. 2. En cas spezialmain levs po vegnir pronunzià in chastì da detenziun fin a 3 onns u in chasti pecuniar.

Art. 252218

Tgi che, cun l’intenziun da meglierar la situaziun a sasez u ad in auter, fa scrittiras da legitimaziun faussas, attestats fauss, attestaziuns faussas u falsifitgescha talas e tals, tgi che dovra ina scrittira da tal gener per engianar auters, tgi che fa abus da scrittiras da tal gener, che n’èn betg destinadas ad el, per engianar auters, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

217 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969).

218 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969).

Daners e marcas da valur da l’exteriur

Falsificaziun da documents

Falsificaziun da certificats

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103

311.0

Art. 253 Tgi che cuntanscha cun engion ch’in funcziunari u ch’ina persuna da fai publica documentescha in fatg d’ina impurtanza giuridica relevanta en moda incorrecta, en spezial cun legalisar ina suttascripziun faussa u ina copia betg correcta, tgi che dovra in tal document obtegnì cun rampigns per engianar in auter en quai che concerna ils fatgs ch’èn documentads en quest document, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 254 1 Tgi che donnegescha, destruescha, lascha svanir u sa patruna d’in document, dal qual el na dastga betg disponer sulet, cun l’intenziun da far donn ad insatgi vi da sia facultad u vi d’auters dretgs u da procurar in avantatg illegal a sasez u ad in auter, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar. 2 La suppressiun da documents a disfavur d’in parent u d’in confami- gliar vegn persequità mo sin basa d’in plant.

Art. 255 Ils artitgels 251–254 vegnan er applitgads per documents da l’exteriur.

Art. 256 Tgi che allontanescha, sposta, fa nunenconuschaivel, metta en in lieu fauss u falsifitgescha in term u in auter segn da cunfin cun l’intenziun da far donn ad insatgi vi da sia facultad u vi d’auters dretgs u da procu- rar in avantatg illegal a sasez u ad in auter, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 257 Tgi che allontanescha, sposta, fa nunenconuschaivel u metta en in lieu fauss in segn public da mesiraziun u in signal public dal livel da l’aua, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Obtegnair cun rampigns ina documentaziun faussa

Suppressiun da documents

Documents da l’exteriur

Spustar terms

Allontanament da segns da mesiraziun e da signals dal livel da l’aua

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104

311.0

Dudeschavel titel: Crims e delicts cunter la pasch publica

Art. 258219

Tgi che tementa la populaziun tras smanatschar u tras simular in privel per il corp, per la vita u per la proprietad, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 259220 1 Tgi che incitescha publicamain da commetter crims, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 1bis L’incitaziun publica ad in genocid (art. 264) che duai vegnir commess dal tuttafatg u per part en Svizra è er chastiabla, sche l’incita- ziun vegn pronunziada a l’exteriur.221 2 Tgi che incitescha publicamain da commetter crims cun violenza cunter umans u cunter chaussas, vegn chastià cun in chasti da deten- ziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 260 1 Tgi che sa participescha ad in arrotschament public, nua ch’i vegnan commess cun forzas unidas acts da violenza cunter umans u cunter chaussas, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2 Ils participants che s’allontaneschan sin incitaziun da las autoritads na vegnan betg chastiads, sch’els n’han ni fatg diever sez da la violenza ni incità da far diever da la violenza.

Art. 260bis 222 1 Tgi che prenda sistematicamain mesiras tecnicas u organisatoricas concretas, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar, sch’il gener e la dimensiun da quellas mussan ch’el sa prepara da commetter in dals suandants malfatgs: a. mazzament intenziunà (art. 111); b. assassinat (art. 112);

219 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969).

220 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 9 d’oct. 1981, en vigur dapi il 1. d’oct. 1982 (AS 1982 1530; BBl 1980 I 1241).

221 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 18 da zer. 2010 davart la midada da leschas federalas per realisar il Statut da Roma da la Curt penala internaziunala, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).

222 Integrà tras la cifra I da la LF dals 9 d’oct. 1981, en vigur dapi il 1. d’oct. 1982 (AS 1982 1530; BBl 1980 I 1241).

Tementar la populaziun

Incitaziun publica da commetter crims u acts da violenza

Violaziun da la pasch publica

Acziuns preparatoricas chastiablas

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105

311.0

c. blessura corporala greva (art. 122); cbis.223 mutilaziun da genitalias femininas (art. 124); d. rapina (art. 140); e. privaziun da la libertad e rapiment (art. 183); f. rapiment d’ostagis (art. 185); fbis.224 spariziun sfurzada (art. 185bis); g. incendi intenziunà (art. 221); h. genocid (art. 264); i. crims cunter l’umanitad (art. 264a); j. crims da guerra (art. 264c–264h).225 2 Sch’il delinquent na terminescha betg las acziuns preparatoricas or d’atgna iniziativa, na vegn el betg chastià. 3 Chastiabel è er quel che commetta las acziuns preparatoricas a l’exteriur, sch’il malfatg intenziunà duai vegnir commess en Svizra. L’artitgel 3 alinea 2 è applitgabel.226

Art. 260ter 227

1. Tgi che sa participescha ad in’organisaziun che tegna secret sia structura e sia cumposiziun persunala e ha l’intenziun da commetter crims da violenza u da s’enritgir cun meds criminals, tgi che sustegna las activitads criminalas d’ina tala organisaziun, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar. 2. Il derschader po diminuir il chasti (art. 48a),228 sch’il delinquent sa stenta d’impedir ulteriuras activitads criminalas da l’organisaziun.

223 Integrà tras la cifra 1 da la LF dals 30 da sett. 2011, en vigur dapi il 1. da fan. 2012 (AS 2012 2575; BBl 2010 5651 5677).

224 Integrà tras l’agiunta 2 cifra 1 dal COF dals 18 da dec. 2015 davart l’approvaziun e la realisaziun da la Convenziun internaziunala per la protecziun da tut las persunas cunter spariziuns sfurzadas, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 4687; BBl 2014 453).

225 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 18 da zer. 2010 davart la midada da leschas federalas per realisar il Statut da Roma da la Curt penala internaziunala, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).

226 Versiun da la frasa tenor la cifra II 2 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

227 Integrà tras la cifra I da la LF dals 18 da mars 1994, en vigur dapi il 1. d’avust 1994 (AS 1994 1614; BBl 1993 III 277).

228 Versiun da l’emprima mesa frasa tenor la cifra II 2 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl, 1999 1979).

Organisaziun criminala

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106

311.0

3. Chastiabel è er quel che commetta il malfatg a l’exteriur, sche l’organisaziun commetta u intenziunescha da commetter sia activitad criminala dal tuttafatg u per part en Svizra. L’artitgel 3 alinea 2 è applitgabel.229

Art. 260quater 230

Tgi che venda, dat en locaziun, regala, metta a disposiziun u interme- diescha ad insatgi armas da fieu, armas scumandadas tenor la lescha, parts essenzialas d’armas, accessoris d’armas, muniziun u elements da muniziun, malgrà ch’el sa u ch’el sto supponer che quai duai servir a commetter in delict u in crim, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar, nun ch’i saja ademplì in causal penal pli grev.231

Art. 260quinquies 232 1 Tgi che rimna u metta a disposiziun valurs da facultad cun l’inten- ziun da finanziar in crim da violenza, cun il qual la populaziun duai vegnir tementada u cun il qual in stadi u in’organisaziun internaziunala duai vegnir sfurzada da far u da tralaschar insatge, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar. 2 Sch’il delinquent mo accepta la pussaivladad da la finanziaziun dal terrorissem, na po el betg vegnir chastià tenor questa disposiziun. 3 L’acziun na vala betg sco finanziaziun d’in malfatg terroristic, sch’ella vul stabilir u restabilir relaziuns democraticas e giuridicas ubain exequir u garantir ils dretgs umans. 4 L’alinea 1 na vegn betg applitgà, sch’i duain vegnir sustegnidas cun la finanziaziun acziuns che na stattan betg en cuntradicziun cun las reglas dal dretg internaziunal che vegnan applitgadas en conflicts armads.

Art. 261 Tgi che insulta u beffegia publicamain ed en ina moda infama la per- svasiun d’autras persunas en dumondas da la cardientscha, en spezial la cardientscha enten Dieu u dischonurescha objects da la veneraziun religiusa,

229 Versiun da la frasa tenor la cifra II 2 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

230 Integrà tras l’art. 41 da la L d’armas dals 20 da zer. 1997, en vigur dapi il 1. da schan. 1999 (AS 1998 2535; BBl 1996 I 1053).

231 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

232 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 21 da mars 2003 (finanziaziun dal terrorissem), en vigur dapi il 1. d’oct. 2003 (AS 2003 3043; BBl 2002 5390).

Periclitaziun da la segirezza publica cun armas

Finanziaziun dal terrorissem

Disturbi da la libertad da cardientscha e da cult

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311.0

tgi che impedescha, disturba u beffegia publicamain en mala fai in’acziun da cult che vegn garantida en la constituziun, tgi che dischonurescha en mala fai in lieu u in object ch’è destinà per in cult u per in’acziun da cult che vegn garantida en la constituziun, vegn chastià cun in chasti pecuniar fin a 180 taxas per di.

Art. 261bis 233

Tgi che appellescha publicamain d’odiar u da discriminar ina persuna u ina gruppa da persunas pervia da lur razza, pervia da lur etnia u pervia da lur religiun, tgi che derasa publicamain ideologias che han la finamira da discre- ditar u da disfamar sistematicamain las persunas che appartegnan ad ina razza, ad in’etnia u ad ina religiun, tgi che organisescha, promova u sa participescha ad acziuns da propa- ganda cun la medema finamira, tgi che discreditescha u discriminescha publicamain en ina moda che cuntrafa a la dignitad umana ina persuna u ina gruppa da persunas cun pleds, cun scrittiras, cun maletgs, cun gests u cun metter maun vi dad ellas pervia da lur razza, pervia da lur etnia u pervia da lur religiun ubain tgi che snega, bagatellisescha malamain u emprova da giustifi- tgar per quests motivs genocids u auters crims cunter l’umanitad, tgi che refusa ad ina persuna u ad ina gruppa da persunas pervia da lur razza, pervia da lur etnia u pervia da lur religiun ina prestaziun offrida ch’è destinada a la generalitad, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 262 1. Tgi che dischonurescha la fossa d’in defunct, tgi che disturba ubain dischonurescha en mala fai il til da bara u il funeral, tgi che dischonurescha ubain insulta publicamain il defunct, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2. Tgi che allontanescha in defunct u parts d’in defunct ubain la tschendra d’in defunct cunter la voluntad da la persuna autorisada, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

233 Integrà tras l’art. 1 da la LF dals 18 da zer. 1993, en vigur dapi il 1. da schan. 1995 (AS 1994 2887; BBl 1992 III 269).

Discriminaziun da las razzas

Disturbi da la pasch dals defuncts

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Art. 263 1 Tgi che commetta en il stadi d’irresponsabladad per atgna culpa pervia d’alcoholissem u pervia da narcosa in malfatg ch’è chastiabel sco crim u sco delict, vegn chastià cun in chasti pecuniar fin a 180 taxas per di. 2 Sch’il delinquent ha commess en quest stadi d’irresponsabladad in crim ch’è unicamain chastiabel cun in chasti da detenziun, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.234

Dudeschavel titelbis:235 Genocid e crims cunter l’umanitad

Art. 264 Chastià cun in chasti da detenziun per vita duranta u cun in chasti da detenziun betg sut 10 onns vegn, tgi che, cun l’intenziun d’eliminar per part u dal tuttafatg ina gruppa ch’è determinada tras sia naziunali- tad, tras sia razza, tras sia religiun u tras sia appartegnientscha etnica, sociala u politica:

a. mazza commembers u chaschuna grevs donns corporals u spiertals a commembers da questa gruppa;

b. suttametta commembers da la gruppa a cundiziuns da viver ch’èn adattadas per eliminar per part u dal tuttafatg la gruppa;

c. ordinescha u prenda mesiras ch’impedeschan naschientschas entaifer la gruppa;

d. transferescha u lascha transferir sfurzadamain uffants da la gruppa en in’autra gruppa.

Art. 264a 1 Chastià cun in chasti da detenziun betg sut 5 onns vegn, tgi che, en il rom d’ina attatga extendida u sistematica cunter la populaziun civila:

a. mazza intenziunadamain in uman; b. mazza intenziunadamain blers umans u suttametta la popula-

ziun – cun l’intenziun da la destruir dal tuttafatg u per part – a cundiziuns da viver ch’èn adattadas da chaschunar lur destruc- ziun;

234 Versiun tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

235 Integrà tras la cifra I da la LF dals 24 da mars 2000 (AS 2000 2725; BBl 1999 5327). Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 18 da zer. 2010 davart la midada da leschas federalas per realisar il Statut da Roma da la Curt penala internaziunala, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).

Commetter in malfatg tras irresponsabladad per atgna culpa

Genocid

Crims cunter l’umanitad

a. Mazzament intenziunà b. Extirpaziun

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311.0

c. s’appropriescha in dretg da proprietad sur d’in uman e dispona dad el, en spezial en furma da commerzi cun umans, d’explo- taziun sexuala u da lavur sfurzada;

d. privescha in uman da la libertad, violond grevamain las reglas fundamentalas dal dretg internaziunal;

e. cun l’intenziun da privar ina persuna per in temp pli lung da la protecziun da la lescha: 1. privescha ina persuna – per incumbensa u cun l’appro-

vaziun d’in stadi u d’ina organisaziun politica – da la libertad e refusa silsuenter da dar scleriment davart sia sort u davart il lieu, nua ch’ella sa chatta, u

2. refusa – per incumbensa d’in stadi u d’ina organisaziun politica ubain cuntrari ad in’obligaziun giuridica – da dar scleriment davart sia sort u davart il lieu, nua che questa persuna sa chatta;

f. chaschuna ad in uman che stat sut sia tgira u sut sia controlla grondas suffrientschas u donnegescha grevamain ses corp u sia sanadad fisica u psichica;

g. violescha ina persuna feminina u, suenter ch’ella è vegnida engravidada cunter sia voluntad, la tegna en fermanza cun l’intenziun d’influenzar la cumposiziun etnica d’ina popula- ziun, sforza ina persuna da subir in act sexual d’ina grevezza cumparegliabla u la sforza a la prostituziun ubain la sterilise- scha cun forza;

h. deportescha umans dal territori, nua ch’els sa trategnan legiti- mamain, u als transferescha sfurzadamain en in auter lieu;

i. refusescha ad ina gruppa d’umans en moda gravanta ils dretgs fundamentals u la retira quels en moda gravanta per motivs politics, razzials, etnics, religius, socials u per auters motivs che stattan en cuntradicziun cun il dretg internaziunal, en connex cun in malfatg tenor il dudeschavel titelbis u tenor il dudeschavel titelter ubain cun l’intent da supprimer u da domi- nar ina gruppa razziala;

j. commetta in auter act d’ina grevezza ch’è cumparegliabla cun tala dals crims numnads en quest alinea e chaschuna tras quai ad in uman grondas suffrientschas u donnegescha grevamain ses corp u sia sanadad fisica u psichica.

2 En cas spezialmain grevs, cunzunt, sch’il malfatg pertutga blers umans u sch’il delinquent agescha en moda crudaivla, po il derschader pronunziar in chasti da detenziun per vita duranta. 3 En cas main grevs tenor l’alinea 1 literas c–j po il derschader pro- nunziar in chasti da detenziun betg sut 1 onn.

c. Sclavitid

d. Privaziun da la libertad

e. Spariziun sfurzada da persunas

f. Tortura

g. Violaziun da l’autodetermina- ziun sexuala

h. Deportaziun u transferiment sfurzà

i. Persecuziun ed apartheid

j. Auters acts inumans

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311.0

Dudeschavel titelter:236 Crims da guerra

Art. 264b Ils artitgels 264d–264j vegnan applitgads en connex cun conflicts internaziunals armads inclusiv occupaziuns, sco er, uschenavant ch’i na resorta nagut auter da la natira dals malfatgs, en connex cun con- flicts armads betg internaziunals.

Art. 264c 1 Cun in chasti da detenziun betg sut 5 onns vegn chastià, tgi che commetta – en connex cun in conflict internaziunal armà – ina greva violaziun da las Convenziuns da Genevra dals 12 d’avust 1949237 cun in dals suandants acts cunter persunas u cunter bains ch’èn protegids tenor questas convenziuns:

a. mazzament intenziunà; b. rapiment d’ostagis; c. chaschunar grondas suffrientschas u donnegiar grevamain il

corp u la sanadad fisica u psichica, en spezial tras tortura, tras in tractament inuman u tras experiments biologics;

d. destrucziun u appropriaziun enorma da bains che n’è betg giustifitgada tras necessitads militaras;

e. constricziun da prestar servetsch en las forzas armadas d’ina pussanza inimia;

f. deportaziun, transferiment u detenziun illegala; g. refusa dal dretg d’ina procedura giudiziala ordinaria imparziala

avant che pronunziar u exequir in grev chasti. 2 Acts tenor l’alinea 1 che vegnan commess en connex cun in conflict armà betg internaziunal han il medem status sco las grevas violaziuns dal dretg internaziunal umanitar, sch’els èn drizzads cunter ina persuna ch’è protegida tenor il dretg internaziunal umanitar u cunter in bain protegì.

236 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 18 da zer. 2010 davart la midada da leschas federalas per realisar il Statut da Roma da la Curt penala internaziunala, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).

237 Convenziun da Genevra dals 12 d’avust 1949 per meglierar la sort dals blessads e mal- sauns da las forzas armadas en champagna (CG I), SR 0.518.12; Convenziun da Genevra dals 12 d’avust 1949 per meglierar la sort dals blessads, malsauns e naufragiads da las forzas armadas sin la mar (CG II), SR 0.518.23; Convenziun da Genevra dals 12 d’avust 1949 davart il tractament dals praschuniers da guerra (CG III), SR 0.518.42; Convenziun da Genevra dals 12 d’avust 1949 davart la protecziun da persunas civilas en temps da guerra (CG IV), SR 0.518.51.

1. Champ d’applicaziun

2. Grevas violaziuns da las Convenziuns da Genevra

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311.0

3 En cas spezialmain grevs, cunzunt, sch’il malfatg pertutga blers umans u sch’il delinquent agescha en moda crudaivla, po il derschader pronunziar in chasti da detenziun per vita duranta. 4 En cas main grevs tenor l’alinea 1 literas c–g po il derschader pronunziar in chasti da detenziun betg sut 1 onn.

Art. 264d 1 Cun in chasti da detenziun betg sut 3 onns vegn chastià, tgi che drizza – en connex cun in conflict armà – in’attatga:

a. cunter la populaziun civila sco tala u cunter persunas civilas che na sa participeschan betg directamain a las ostilitads;

b. cunter persunas, cunter indrizs, cunter material u cunter vehichels ch’èn part d’ina missiun d’agid umanitara u d’ina missiun per mantegnair la pasch en concordanza cun la Charta da las Naziuns Unidas dals 26 da zercladur 1945238, uschè ditg ch’els èn protegids dal dretg internaziunal umanitar;

c. cunter objects civils, cunter abitadis u edifizis betg defendids u cunter zonas demilitarisadas che na represchentan betg in object militar;

d. cunter unitads da sanitad, cunter edifizis, cunter material u cunter vehichels che dovran in segn da protecziun dal dretg internaziunal umanitar u dals quals il caracter protegì è perceptibel er senza segn da protecziun, ospitals u plazzas da rimnada per persunas malsaunas e blessadas;

e. cunter bains culturals u cunter las persunas ch’èn incaricadas cun lur protecziun u cunter vehichels che servan a lur trans- port, cunter edifizis che servan ad acts religius, a l’art, a l’edu- caziun, a la scienza u a la beneficenza, uschè ditg ch’els èn protegids dal dretg internaziunal umanitar.

2 En cas spezialmain grevs d’attatgas cunter persunas po il derschader pronunziar in chasti da detenziun per vita duranta. 3 En cas main grevs po il derschader pronunziar in chasti da detenziun betg sut 1 onn.

Art. 264e 1 Cun in chasti da detenziun betg sut 3 onns vegn chastià, tgi che – en connex cun in conflict armà:

a. chaschuna grevs donns corporals u violescha u periclitescha gre- vamain la sanadad fisica u psichica d’ina persuna ch’è protegida dal dretg internaziunal umanitar cun la suttametter ad ina proce-

238 SR 0.120

3. Auters crims da guerra a. Attatgas cunter persunas civilas e cunter objects civils

b. Tractament medicinal betg giustifitgà, violaziun da l’autodetermina- ziun sexuala e da la dignitad umana

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dura medicinala che na vegn betg pretendida da ses stadi da sanadad e che na correspunda betg a princips da la medischina ch’èn renconuschids en general;

b. violescha ina persuna feminina ch’è protegida dal dretg inter- naziunal umanitar u, suenter ch’ella è vegnida engravidada cunter sia voluntad, la tegna en fermanza cun l’intenziun d’in- fluenzar la cumposiziun etnica d’ina populaziun, sforza ina persuna ch’è protegida dal dretg internaziunal umanitar da subir in act sexual d’ina grevezza cumparegliabla u la sforza a la prostituziun ubain la sterilisescha cun forza;

c. tracta ina persuna ch’è protegida dal dretg internaziunal uma- nitar en ina moda che la umiliescha u che la degradescha grevamain.

2 En cas spezialmain grevs, cunzunt, sch’il malfatg pertutga blers umans u sch’il delinquent agescha en moda crudaivla, po il derschader pronunziar in chasti da detenziun per vita duranta. 3 En cas main grevs po il derschader pronunziar in chasti da detenziun betg sut 1 onn.

Art. 264f 1 Cun in chasti da detenziun betg sut 3 onns vegn chastià, tgi che integrescha in uffant sut 15 onns en forzas armadas u en gruppas armadas, al recrutescha per quest intent u al dovra per la participaziun a conflicts armads. 2 En cas spezialmain grevs, cunzunt, sch’il malfatg pertutga blers uffants u sch’il delinquent agescha en moda crudaivla, po il derschader pronunziar in chasti da detenziun per vita duranta. 3 En cas main grevs po il derschader pronunziar in chasti da detenziun betg sut 1 onn.

Art. 264g 1 Cun in chasti da detenziun betg sut 3 onns vegn chastià, tgi che – en connex cun in conflict armà:

a. fa in’attatga, schebain ch’el sa u sto supponer che quella vegn a chaschunar la mort u la blessura da persunas civilas, il don- negiament d’objects civils u il donnegiament extendì, durabel e grev da l’ambient natiral che na stat en nagina relaziun cun l’avantatg militar concret e direct che po vegnir spetgà;

b. dovra ina persuna ch’è protegida dal dretg internaziunal uma- nitar sco scut per influenzar acziuns militaras e cumbats;

c. Recrutaziun ed utilisaziun d’uffants schuldads

d. Metodas da guerra scumandadas

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311.0

c. sblundregia, sco metoda da guerra, s’appropriescha en autra moda senza dretg da bains ubain destruescha u confiscescha bains da l’inimi en ina dimensiun che n’è betg stringentamain necessaria per la guerra, privescha persunas civilas da bains ch’èn indispensabels per surviver u impedescha la furniziun d’agid;

d. mazza u vulnerescha in cumbattant inimi en moda perfida e maligna u suenter che quel sa chatta ord cumbat;

e. mutilescha la bara d’in cumbattant inimi; f. ordinescha, sco cumandant, u smanatscha a l’adversari da

mazzar tuts; g. fa abus da la bandiera alva, da la bandiera, da l’unifurma u da

segns militars da l’inimi, da las Naziuns Unidas u da segns da protecziun dal dretg internaziunal umanitar;

h. transferescha, sco appartegnent d’ina pussanza d’occupaziun, ina part da la populaziun civila en il territori occupà u transfe- rescha la populaziun dal territori occupà dal tuttafatg u per part a l’intern u a l’extern da quest territori.

2 En cas spezialmain grevs, cunzunt, sch’il malfatg pertutga blers umans u sch’il delinquent agescha en moda crudaivla, po il derschader pronunziar in chasti da detenziun per vita duranta. 3 En cas main grevs po il derschader pronunziar in chasti da detenziun betg sut 1 onn.

Art. 264h 1 Cun in chasti da detenziun betg sut 3 onns vegn chastià, tgi che dovra – en connex cun in conflict armà:

a. tissi u armas tissientadas; b. armas biologicas u chemicas, inclusiv gas, substanzas u liquids

da tissi u stenschentants; c. projectils che s’extendan facilmain u che daventan facilmain

plats en il corp da l’uman ubain ch’explodeschan en il corp da l’uman;

d. armas che han l’effect principal da chaschunar blessuras tras stgaglias che na pon betg vegnir scuvridas cun agid da la radiografia;

e. armas da laser che han l’effect principal da provocar ch’ils umans daventan tschorvs per adina.

2 En cas spezialmain grevs po il derschader pronunziar in chasti da detenziun per vita duranta.

e. Diever d’armas scumandadas

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Art. 264i Cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar vegn chastià, tgi che:

a. cuntinuescha cun il cumbat, suenter ch’el ha survegnì uffizial- main u en servetsch enconuschientscha da la conclusiun d’in armistizi u da la pasch, ubain violescha las cundiziuns da l’ar- mistizi en autra moda;

b. maltracta, ingiuriescha u retegna senza motiv in parlamentari inimi u ina da sias persunas accumpagnantas;

c. retardescha nungiustifitgadamain il repatriament da praschu- niers da guerra, suenter che las operaziuns militaras èn termi- nadas.

Art. 264j Cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar vegn chastià, tgi che violescha – en connex cun in conflict armà – ina prescripziun dal dretg internaziunal umanitar en autra moda che tenor ils artitgels 264c–264i, sche tala violaziun vegn declerada chastiabla dal dretg da disa internaziunal u d’ina cunvegna internaziunala che vegn renconuschida da la Svizra sco lianta.

Dudeschavel titelquater:239 Disposiziuns cuminaivlas per il dudeschavel titelbis e per il dudeschavel titelter

Art. 264k 1 Il superiur che sa ch’ina persuna ch’è suttamessa ad el commetta u vegn a commetter in malfatg tenor il dudeschavel titelbis u tenor il dudeschavel titelter e che na prenda betg las mesiras adattadas per impedir quest malfatg, vegn chastià cun il medem chasti sco il delin- quent. Sch’il superiur n’impedescha betg il malfatg per negligientscha, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2 Il superiur che sa ch’ina persuna ch’è suttamessa ad el ha commess in malfatg tenor il dudeschavel titelbis u tenor il dudeschavel titelter e che na prenda betg las mesiras adattadas per garantir ch’il delinquent vegnia chastià, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

239 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 18 da zer. 2010 davart la midada da leschas federalas per realisar il Statut da Roma da la Curt penala internaziunala, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).

4. Violaziun d’in armistizi u da la pasch. Delicts cunter in parlamentari. Retardament dal repatriament da praschuniers da guerra

5. Autras cuntravenziuns cunter il dretg internaziunal umanitar

Chastiabladad dal superiur

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Art. 264l Il subordinà che commetta sin cumond d’in superiur u sin in’ordina- ziun che ha in caracter liant sumegliant in malfatg tenor il dudeschavel titelbis u tenor il dudeschavel titelter è chastiabel, sch’el è stà conscient da la chastiabladad da l’acziun il mument ch’el ha commess il malfatg.

Art. 264m 1 Chastiabel è er il delinquent che ha commess a l’exteriur in malfatg tenor il dudeschavel titelbis, tenor il dudeschavel titelter u tenor l’arti- tgel 264k, sch’el sa chatta en Svizra e na vegn betg extradì ad in auter stadi u na vegn betg transferì ad ina dretgira penala internaziunala, da la quala la Svizra renconuscha la cumpetenza. 2 Sch’il malfatg a l’exteriur n’è betg vegnì commess cunter in Svizzer e sch’il delinquent n’è betg Svizzer, po, cun resalva da mesiras per segirar las cumprovas, la persecuziun penala vegnir sistida u poi vegnir desistì d’ina tala, sche:

a. in’autoritad estra u ina dretgira penala internaziunala, da la quala la Svizra renconuscha la cumpetenza, persequitescha il malfatg ed il delinquent vegn extradì u transferì; u

b. il delinquent na sa chatta betg pli en Svizra ed i na sto betg pli vegnir fatg quint cun ses return.

3 L’artitgel 7 alineas 4 e 5 è applitgabel, nun che l’acquittament, il relasch u la surannaziun dal chasti a l’exteriur aveva la finamira da proteger il delinquent en moda nungiustifitgada cunter il chasti.

Art. 264n Per persequitar malfatgs tenor il dudeschavel titelbis, tenor il dudescha- vel titelter e tenor l’artitgel 264k na dovri nagina autorisaziun tenor ina da las suandantas disposiziuns:

a. artitgel 7 alinea 2 litera b dal Cudesch da procedura penala240; b. artitgels 14 e 15 da la Lescha da responsabladad dals 14 da

mars 1958241; c. artitgel 17 da la Lescha dal parlament dals 13 da december

2002242; d. artitgel 61a da la Lescha dals 21 da mars 1997243 davart

l’organisaziun da la regenza e da l’administraziun;

240 SR 312.0 241 SR 170.32 242 SR 171.10 243 SR 172.010

Agir sin cumond d’insatgi auter

Malfatgs commess a l’exteriur

Exclusiun da l’immunitad relativa

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e. artitgel 11 da la Lescha dals 17 da zercladur 2005244 davart il Tribunal federal;

f. artitgel 12 da la Lescha dals 17 da zercladur 2005245 davart il Tribunal administrativ federal;

g. artitgel 16 da la Lescha federala dals 20 da mars 2009246 davart il Tribunal federal da patentas;

h. artitgel 50 da la Lescha dals 19 da mars 2010247 davart l’orga- nisaziun da las autoritads penalas.

Tredeschavel titel: Crims e delicts cunter il stadi e cunter la defensiun naziunala

Art. 265 Tgi che agescha cun violenza cun l’intenziun da midar la constituziun da la Confederaziun248 u d’in chantun249, destituir las autoritads naziunalas constituziunalas u impedir ellas da far diever da lur pussanza, separar territori svizzer da la Confederaziun u territori d’in chantun, vegn chastià cun in chasti da detenziun betg sut 1 onn250.

Art. 266 1. Tgi che agescha cun l’intenziun da violar u periclitar l’independenza da la Confederaziun, chaschunar ina intervenziun d’ina pussanza estra en las fatschentas da la Confederaziun per periclitar l’independenza da quella, vegn chastià cun in chasti da detenziun betg sut 1 onn. 2.251 Tgi ch’entra en contact cun la regenza d’in pajais ester u cun agents da quel per far guerra cunter la Confederaziun, vegn chastià cun in chasti da detenziun betg sut 3 onns.

244 SR 173.110 245 SR 173.32 246 SR 173.41 247 SR 173.71 248 SR 101 249 SR 131.211/131.235 250 Expressiun tenor la cifra II 1 al. 11 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il

1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir segund cudesch qua avant maun.

251 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 1950, en vigur dapi ils 5 da schan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 1 1249).

1. Crims e delicts cunter il stadi. Auttradiment

Attatga sin l’independenza da la Confedera- ziun

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311.0

En cas grevs po il derschader pronunziar in chasti da detenziun per vita duranta.

Art. 266bis 252 1 Tgi ch’entra en contact cun in pajais ester, cun partidas da l’exteriur ubain cun autras organisaziuns da l’exteriur u cun lur agents ubain tgi che furma u derasa pretensiuns faussas u sfalsifitgantas cun l’intent da provocar u da sustegnair interpresas u stentas estras cunter la segirezza da la Svizra, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar. 2 En cas grevs po il derschader pronunziar in chasti da detenziun betg sut 1 onn.

Art. 267 1. Tgi che renda enconuschent u accessibel ad in pajais ester u a ses agents in secret ch’i vala da salvar per il bain da la Confederaziun,253

tgi che falsifitgescha, destruescha, metta d’ina vart u engola docu- ments u meds da cumprova che sa refereschan a relaziuns giuridicas tranter la Confederaziun u in chantun ed in pajais ester e periclitescha qua tras intenziunadamain ils interess da la Confederaziun u dal chantun, tgi che maina sco mandatari da la Confederaziun intenziunadamain contractivas cun ina regenza estra a disfavur da la Confederaziun, vegn chastià cun in chasti da detenziun betg sut 1 onn. 2.254 Tgi che renda enconuschent u accessibel intenziunadamain a la publicitad in secret ch’i vala da salvar per il bain da la Confederaziun, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar. 3.255 Sch’il delinquent agescha per negligientscha, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 268 Tgi che allontanescha, sposta, fa nunenconuschaivel, metta en in lieu fauss u falsifitgescha in crap da cunfin ubain in auter segn da cunfin che serva a determinar ils cunfins dal pajais, dal chantun u da la visch-

252 Integrà tras la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 1950, en vigur dapi ils 5 da schan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 I 1249).

253 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 10 d’oct. 1997, en vigur dapi il 1. d’avrigl 1998 (AS 1998 852; BBl 1996 IV 525).

254 Integrà tras la cifra I da la LF dals 10 d’oct. 1997, en vigur dapi il 1. d’avrigl 1998 (AS 1998 852; BBl 1996 IV 525).

255 Oriundamain cifra 2.

Interpresas e stentas estras cunter la segi- rezza da la Svizra

Tradiment diplomatic

Spustament da segns da cunfin uffizials

Cudesch penal svizzer

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311.0

nanca, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 269 Tgi ch’entra en territori svizzer, violond il dretg internaziunal, vegn chastià cun in chasti da detenziun u cun in chasti pecuniar.

Art. 270 Tgi che allontanescha ubain donnegia en mala fai emblems svizzers fixads d’ina autoritad, en spezial la vopna u la bandiera da la Confederaziun ubain d’in chantun, u exequescha acts offendents vers tals emblems, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 271256

1. Tgi che commetta sin territori svizzer senza autorisaziun in act per in pajais ester, il qual tutga ad in’autoritad u ad in funcziunari, tgi che commetta tals acts per ina partida estra u per in’autra orga- nisaziun da l’exteriur, tgi che favurisescha tals acts, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar, en cas grevs cun in chasti da detenziun betg sut 1 onn.257

2. Tgi che rapinescha tras violenza, tras malizia ubain tras smanatscha ina persuna a l’exteriur, per la surdar ad in’autoritad, ad ina partida u ad in’autra organisaziun estra ubain per l’exponer ad in privel per il corp e per la vita, vegn chastià cun in chasti da detenziun betg sut 1 onn. 3. Tgi che prepara in tal rapiment, vegn chastià cun in chasti da detenziun u cun in chasti pecuniar.

Art. 272258

1. Tgi che maina u endrizza in servetsch d’infurmaziun politic en l’interess d’in pajais ester, d’ina partida estra u d’ina autra organisa- ziun da l’exteriur a disfavur da la Svizra u da ses commembers, da ses abitants ubain da sias organisaziuns,

256 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 1950, en vigur dapi ils 5 da schan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 1 1249).

257 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

258 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 1950, en vigur dapi ils 5 da schan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 1 1249).

Violaziun da la suveranitad territoriala da la Svizra

Attatgas sin emblems svizzers

Acts scumandads per in pajais ester

2. Servetsch d’infurmaziun scumandà. Servetsch d’infurmaziun politic

Cudesch penal svizzer

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311.0

tgi che engascha persunas per tals servetschs u favurisescha quels, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2. En cas grevs vegn il delinquent chastià cun in chasti da detenziun betg sut 1 onn. Sco cas grev vali en spezial, sch’il delinquent provo- chescha ad acts u fa rapports fauss ch’èn adattads per periclitar la segirezza interna u externa da la Confederaziun.

Art. 273 Tgi che s’infurmescha davart in secret da fabricaziun u davart in secret da fatschenta per al render accessibel ad in post uffizial ester, ad in’organisaziun estra, ad ina interpresa privata ubain a lur agents, tgi che renda accessibel in secret da fabricaziun ubain in secret da fatschenta ad in post uffizial ester, ad in’organisaziun estra, ad ina interpresa privata ubain a lur agents, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar, en cas grevs cun in chasti da detenziun betg sut 1 onn. Cun il chasti da detenziun po vegnir collià in chasti pecuniar.259

Art. 274260

1. Tgi che maina u endrizza in servetsch d’infurmaziun militar per in pajais ester a disfavur da la Svizra, tgi che engascha persunas per tals servetschs u favurisescha quels, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. En cas grevs po il derschader pronunziar in chasti da detenziun betg sut 1 onn. 2. La correspundenza ed il material vegnan confiscads.

Art. 275261

Tgi che commetta in act cun l’intent da disturbar u da midar illegal- main l’urden constituziunal da la Confederaziun262 u dals chantuns263, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar.

259 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

260 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 1950, en vigur dapi ils 5 da schan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 1 1249).

261 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 1950, en vigur dapi ils 5 da schan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 1 1249).

262 SR 101 263 SR 131.211/131.235

Servetsch d’infurmaziun economic

Servetsch d’infurmaziun militar

3. Periclitaziun da l’urden constituziunal. Attatgas sin l’urden constituziunal

Cudesch penal svizzer

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Art. 275bis 264

Tgi che fa propaganda da l’exteriur cun l’intent da derscher tras vio- lenza l’urden constituziunal da la Confederaziun u d’in chantun, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 275ter 265

Tgi che constituescha in’uniun che ha l’intent da commetter malfatgs ch’èn chastiabels tenor ils artitgels 265, 266, 266bis, 271–274, 275 e 275bis, tgi che sa participescha ad ina tala uniun u a sias stentas, tgi che envida a furmar talas uniuns u exequescha sias directivas, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 276 1. Tgi che incitescha publicamain a la malobedientscha cunter cumonds militars, a la violaziun dal servetsch, a la refusa dal servetsch u a la deserziun, tgi che instighescha ina persuna ch’è obligada da far servetsch ad in tal malfatg, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2. Sch’i sa tracta d’ina incitaziun a la revolta u a la preparaziun d’ina revolta, ubain sch’i vegn instigà a la revolta u a la preparaziun d’ina revolta, vegn il delinquent chastià cun in chasti da detenziun u cun in chasti pecuniar.

Art. 277 1. Tgi che cuntrafa, falsifitgescha, supprima u eliminescha intenziuna- damain ina clamada en servetsch militar u ina directiva destinada a persunas ch’èn obligadas da far servetsch militar, tgi che fa diever d’ina clamada en servetsch u d’ina directiva ch’è falsifitgada u sfalsifitgada, vegn chastià cun in chasti da detenziun u cun in chasti pecuniar. 2. Sch’il delinquent agescha per negligientscha, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

264 Integrà tras la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 1950, en vigur dapi ils 5 da schan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 I 1249).

265 Integrà tras la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 1950, en vigur dapi ils 5 da schan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 I 1249).

Propaganda privlusa per il stadi

Uniun illegala

4. Disturbi da la segirezza militara. Incitaziun ed instigaziun da violar obliga- ziuns dal ser- vetsch militar

Falsificaziun da clamadas en servetsch u da directivas

Cudesch penal svizzer

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311.0

Art. 278 Tgi che disturba u impedescha ina persuna militara tar l’execuziun dal servetsch, vegn chastià cun in chasti pecuniar fin a 180 taxas per di.

Quattordeschavel titel: Delicts cunter la voluntad dal pievel

Art. 279 Tgi che impedescha u disturba ina radunanza, in’elecziun u ina vota- ziun prescritta da la constituziun u da la lescha cun duvrar violenza u cun smanatschar gronds donns, tgi che impedescha u disturba la rimnada u la consegna da suttascrip- ziuns per in referendum u per ina iniziativa cun duvrar violenza u cun smanatschar gronds donns, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 280 Tgi che impedescha ina persuna cun dretg da votar d’exequir il dretg da votar u d’eleger u da suttascriver in referendum u ina iniziativa cun duvrar violenza u cun smanatschar gronds donns, tgi che sforza ina persuna cun dretg da votar cun duvrar violenza u cun smanatschar gronds donns dad insumma exequir quest dretg u da far quai en in tschert senn, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 281 Tgi che offra, empermetta, dat u lascha consegnar ad ina persuna cun dretg da votar in regal u in auter avantatg, per ch’ella voteschia u elegia en in tschert senn, fetschia part u na fetschia betg part d’ina dumonda da referendum u d’iniziativa, tgi che offra, empermetta, dat u lascha consegnar ad ina persuna cun dretg da votar in regal u in auter avantatg, per ch’ella na sa partici- peschia betg ad in’elecziun u ad ina votaziun, tgi che sa lascha, sco persuna cun dretg da votar, empermetter u dar in tal avantatg, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Disturbi dal servetsch militar

Disturbi ed impediment d’elecziuns e da votaziuns

Intervenziuns en il dretg da votar e d’eleger

Corrupziun electorala

Cudesch penal svizzer

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311.0

Art. 282 1. Tgi che fa in register electoral fauss, imitescha, falsifitgescha, lascha svanir u disfa in tal, tgi che sa participescha senza dretg ad in’elecziun u ad ina votaziun ubain ad ina dumonda da referendum u d’iniziativa, tgi che falsifitgescha il resultat d’ina elecziun, d’ina votaziun u d’ina rimnada da suttascripziuns per exequir il referendum u l’iniziativa, en spezial cun agiuntar, cun midar, cun laschar davent u cun stritgar cedels da votar u suttascripziuns, cun betg dumbrar correctamain u cun documentar faussamain il resultat, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2. Sch’il delinquent agescha en funcziun uffiziala, è il chastì in chasti da detenziun fin a 3 onns u in chasti pecuniar betg sut 30 taxas per di. Cun il chasti da detenziun po vegnir collià in chasti pecuniar.266

Art. 282bis 267

Tgi che rimna, emplenescha u mida sistematicamain cedels electorals u cedels da votar u tgi che distribuescha tals cedels electorals u tals cedels da votar, vegn chastià cun multa.

Art. 283 Tgi che sa procura en moda illegala enconuschientschas, co che singulas votantas e singuls votants voteschan u elegian, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 284268

266 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

267 Integrà tras la cifra I da l’art. 88 da la LF dals 17 da dec. 1976 davart ils dretgs politics, en vigur dapi il 1. da fan. 1978 (AS 1978 688; BBl 1975 I 1317).

268 Abolì tras la cifra I da la LF dals 18 da mars 1971, en vigur dapi il 1. da fan. 1971 (AS 1971 777; BBl 1965 I 561).

Falsificaziun dals resultats electorals

Chatscha sin vuschs

Violaziun dal secret da votaziun e d’elecziun

Cudesch penal svizzer

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311.0

Quindeschavel titel: Acts chastiabels cunter l’autoritad publica

Art. 285 1.269 Tgi che impedescha cun violenza u cun smanatschas in’autoritad, in commember d’ina autoritad u in funcziunari d’exequir in act che tutga tar sias cumpetenzas uffizialas, constrenscha quels d’exequir in tal act u attatga quels cun violenza durant in act uffizial, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. Sco funcziunaris valan er emploiads d’interpresas tenor la Lescha federala da viafier dals 20 da december 1957270, tenor la Lescha dals 20 da mars 2009271 davart il transport da persunas e tenor la Lescha dals 19 da december 2008272 davart il transport da rauba sco er emploiads da las organisaziuns incaricadas cun ina permissiun da l’Uffizi federal da traffic tenor la Lescha federala dals 18 da zercladur 2010273 davart ils organs da segirezza da las interpresas da transports publics.274

2. Sch’il malfatg vegn commess d’ina rotscha da persunas, vegn mintgina da las persunas participadas a la rotscha chastiada cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. La persuna participada che dovra violenza cunter persunas u cunter chaussas vegn chastiada cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar betg sut 30 taxas per di.275

Art. 286276

Tgi che impedescha in’autoritad, in commember d’ina autoritad u in funcziunari d’exequir in act che tutga tar sias cumpetenzas uffizialas, vegn chastià cun in chasti pecuniar fin a 30 taxas per di. Sco funcziunaris valan er emploiads d’interpresas tenor la Lescha federala da viafier dals 20 da december 1957277, tenor la Lescha dals 20 da mars 2009278 davart il transport da persunas e tenor la Lescha

269 Versiun tenor la cifra II 5 da la LF dals 20 da mars 2009 davart la refurma da la viafier 2, en vigur dapi il 1. da schan. 2010 (AS 2009 5597; BBl 2005 2415, 2007 2681).

270 SR 742.101 271 SR 745.1 272 SR 742.41 273 SR 745.2 274 Versiun tenor l’art. 11 al. 2 da la LF dals 18 da zer. 2010 davart ils organs da segirezza

da las interpresas da transports publics, en vigur dapi il 1. d’oct. 2011 (AS 2011 3961; BBl 2010 891 915).

275 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

276 Versiun tenor la cifra II 5 da la LF dals 20 da mars 2009 davart la refurma da la viafier 2, en vigur dapi il 1. da schan. 2010 (AS 2009 5597; BBl 2005 2415, 2007 2681).

277 SR 742.101 278 SR 745.1

Violenza e smanatschas cunter autoritads e cunter funcziunaris

Impediment d’in act uffizial

Cudesch penal svizzer

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311.0

dals 19 da december 2008279 davart il transport da rauba sco er emploiads da las organisaziuns incaricadas cun ina permissiun da l’Uffizi federal da traffic tenor la Lescha federala dals 18 da zercladur 2010280 davart ils organs da segirezza da las interpresas da transports publics.281

Art. 287 Tgi che usurpescha cun intenziuns illegalas l’execuziun d’in uffizi u il plainpudair da dar cumonds militars, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 288282

Art. 289 Tgi che sustira a la pussanza uffiziala ina chaussa ch’è vegnida con- fiscada uffizialmain, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 290 Tgi che rumpa, allontanescha u privescha da lur effect segns uffizials, en spezial in sigil uffizial, cun il qual ina chaussa è vegnida serrada u segnada, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 291 1 Tgi che violescha in’exiliaziun dal pajais u d’in chantun ch’è vegnida pronunziada d’ina autoritad cumpetenta, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2 La durada da quest chasti na vegn betg messa a quint a la durada da l’exiliaziun.

Art. 292 Tgi che na suonda betg ina decisiun relaschada d’ina autoritad cum- petenta u d’in funcziunari cumpetent cun la smanatscha da chasti tenor quest artitgel, vegn chastià cun multa.

279 SR 742.41 280 SR 745.2 281 Versiun tenor l’art. 11 al. 2 da la LF dals 18 da zer. 2010 davart ils organs da segirezza

da las interpresas da transports publics, en vigur dapi il 1. d’oct. 2011 (AS 2011 3961; BBl 2010 891 915).

282 Abolì tras la cifra I 1 da la LF dals 22 da dec. 1999 (revisiun dal dretg penal en fatgs da corrupziun), en vigur dapi il 1. da matg 2000 (AS 2000 1121; BBl 1999 5497).

Usurpaziun da funcziuns publicas

Sustracziun d’objects confiscads

Rumper sigils uffizials

Violaziun da l’exiliaziun

Malobedientscha cunter disposi- ziuns uffizialas

Cudesch penal svizzer

125

311.0

Art. 293 1 Tgi che publitgescha, senza avair il dretg da far quai, insatge or dad actas, or da tractativas u or d’inquisiziuns d’ina autoritad, ch’è vegnì declerà sco secret tras la lescha u sin basa d’in conclus da l’autoritad cumpetenta en chaussa, vegn chastià cun multa. 2 La cumplicitad è chastiabla. 3 Il derschader po renunziar a mintga chasti, sch’il secret ch’è vegnì rendì public è mo d’ina pitschna impurtanza.283

Art. 294284 1 Tgi che pratitgescha inʼactivitad, malgrà chʼigl è vegnì pronunzià cunter el in scumond dʼactivitad tenor lʼartitgel 67, tenor lʼartitgel 50 da la Lescha penala militara dals 13 da zercladur 1927285 (LPM) u tenor lʼartitgel 16a DPG286, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin ad 1 onn u cun in chasti pecuniar. 2 Tgi chʼentra en contact cun ina u cun pliras tschertas persunas u cun persunas dʼina tscherta gruppa, tgi che sʼavischina a talas persunas, tgi che sa trategna en tscherts lieus, malgrà chʼigl è vegnì pronunzià cun- ter el in scumond da contact e dʼareal tenor lʼartitgel 67b, tenor lʼarti- tgel 50b LPM u tenor lʼartitgel 16a DPG, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin ad 1 onn u cun in chasti pecuniar.

Art. 295287

Tgi che refusa lʼassistenza da reabilitaziun ordinada dal derschader u da las autoritads dʼexecuziun u tgi che nʼobserva betg las directivas ordinadas dal derschader u da las autoritads dʼexecuziun, vegn chastià cun multa.

283 Integrà tras la cifra I da la LF dals 10 d’oct. 1997, en vigur dapi il 1. d’avrigl 1998 (AS 1998 852; BBl 1996 IV 525).

284 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 13 da dec. 2013 davart il scumond dʼactivitad e davart il scumond da contact e dʼareal, en vigur dapi il 1. da schan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

285 SR 321.0 286 SR 311.1 287 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 13 da dec. 2013 davart il scumond dʼactivitad e

davart il scumond da contact e dʼareal, en vigur dapi il 1. da schan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

Publicaziun da tractativas uffizialas secretas

Inobservanza dʼin scumond dʼactivitad u dʼin scumond da contact e dʼareal

Inobservanza da lʼassistenza da reabilitaziun u da directivas

Cudesch penal svizzer

126

311.0

Sedeschavel titel: Disturbi da las relaziuns cun l’exteriur

Art. 296288

Tgi che offenda publicamain in stadi ester en la persuna da ses schef, en sia regenza u en la persuna dad in da ses represchentants diploma- tics u dad in da ses delegads uffizials ad ina conferenza diplomatica che ha lieu en Svizra u dad in da ses represchentants uffizials tar in’or- ganisaziun internaziunala che ha ses domicil en Svizra u tar in’organi- saziun internaziunala ch’è sa radunada en Svizra u tar ina partiziun d’ina tala, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 297289

Tgi che offenda publicamain in’organisaziun internaziunala che ha ses domicil en Svizra u ch’è sa radunada en Svizra ubain ina partiziun d’ina tala en la persuna dad in da ses represchentants uffizials, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 298 Tgi che allontanescha u donnegescha cun malart emblems naziunals d’in stadi ester, en spezial sia vopna u sia bandiera, u exequescha acts offendents vers tals emblems ch’èn vegnids plazzads publicamain d’ina represchentanza renconuschida da quest stadi, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 299 1. Tgi che violescha la suveranitad territoriala d’in stadi ester, en spe- zial cun exequir scumandadamain acts uffizials sin il territori dal stadi ester, tgi che penetrescha en il territori d’in stadi ester, violond il dretg inter- naziunal, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2. Tgi che emprova da disturbar cun violenza l’urden politic d’in stadi ester da la Svizra anor, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

288 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 1950, en vigur dapi ils 5 da schan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 1 1249).

289 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 1950, en vigur dapi ils 5 da schan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 1 1249).

Offensiun d’in stadi ester

Offensiun d’organisaziuns internaziunalas

Attatgas sin emblems naziunals esters

Violaziun da la suveranitad territoriala da stadis esters

Cudesch penal svizzer

127

311.0

Art. 300 Tgi che interprenda u sustegna dal territori neutral da la Svizra anora acts ostils cunter insatgi ch’è en guerra, tgi che interprenda acts ostils cunter truppas estras admessas en Svizra, vegn chastià cun in chasti da detenziun u cun in chasti pecuniar.

Art. 301 1. Tgi che fa spiunadi militar sin il territori da la Svizra a favur d’in stadi ester per dischavantatg d’in auter stadi ester u organisescha in tal servetsch, tgi che engascha persunas per tals servetschs u favurisescha quels, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2. La correspundenza ed il material vegnan confiscads.

Art. 302290 1 Ils crims ed ils delicts da quest titel vegnan mo persequitads cun l’autorisaziun dal Cussegl federal. 2 Il Cussegl federal ordinescha la persecuziun mo, sche la regenza dal stadi ester fa la dumonda per ina persecuziun penala en ils cas tenor l’artitgel 296 e sch’in organ da l’organisaziun internaziunala fa quai en ils cas tenor l’artitgel 297. En temps da servetsch activ po el ordinar la persecuziun penala er senza ina tala dumonda. 3 Ils cas tenor ils artitgels 296 e 297 suranneschan suenter 2 onns.291

Deschsettavel titel: Crims e delicts cunter la giustia

Art. 303 1. Tgi che inculpescha cunter meglier savair ina persuna innocenta tar in’autoritad, l’accusa d’avair commess in crim u in delict e fa quai cun l’intenziun da chaschunar ina persecuziun penala cunter ella, tgi che prenda mesiras malignas cun l’intenziun da chaschunar ina per- secuziun penala cunter ina persuna innocenta, vegn chastià cun in chasti da detenziun u cun in chasti pecuniar.

290 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 1950, en vigur dapi ils 5 da schan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 1 1249).

291 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2002 (surannaziun da la persecuziun penala), en vigur dapi il 1. d’oct. 2002 (AS 2002 2986; BBl 2002 2673 1649).

Acts ostils cunter insatgi ch’è en guerra u cunter truppas estras

Spiunadi cunter stadis esters

Persecuziun penala

Faussa inculpaziun

Cudesch penal svizzer

128

311.0

2. Sche la faussa inculpaziun pertutga in surpassament, è il chasti in chasti da detenziun fin a 3 onns u in chasti pecuniar.

Art. 304 1. Tgi che denunzia cunter meglier savair tar in’autoritad ch’i saja vegnì commess in malfatg, tgi che denunzia sasez faussamain tar l’autoritad d’avair commess in malfatg, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2. En cas spezialmain levs po il derschader desister d’in chasti.

Art. 305 1 Tgi che sustira ina persuna da la persecuziun penala, da l’execuziun penala u da l’execuziun d’ina mesira previsa en ils artitgels 59–61, 63 e 64292, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 1bis Medemamain vegn chastià tgi che sustira da la persecuziun penala averta a l’exteriur u da l’execuziun d’in chasti da detenziun u d’ina mesira tenor ils artitgels 59–61, 63 u 64 pronunziada a l’exteriur, ina persuna che vegn persequitada u ch’è vegnida sentenziada a l’exteriur d’in crim tenor l’artitgel 101.293 2 Sch’il delinquent ha ina relaziun uschè stretga cun la persuna favurisada che ses cumportament è stgisabel, po il derschader desister d’in chasti.

Art. 305bis 294

1. Tgi che commetta in act ch’è adattà per impedir d’eruir l’origin, da chattar u da confiscar valurs da facultad che, sco ch’el sa u sto suppo- ner, derivan d’in crim u d’in delict fiscal qualifitgà, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.295

1bis. Sco delict fiscal qualifitgà valan ils malfatgs tenor l’artitgel 186 da la Lescha federala dals 14 da december 1990296 davart la taglia fe-

292 Versiun da la mesa frasa tenor la cifra II 2 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

293 Integrà tras la cifra I da la LF dals 9 d’oct. 1981 (AS 1982 1530; BBl 1980 I 1241). Versiun tenor la cifra II 2 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

294 Integrà tras la cifra I da la LF dals 23 da mars 1990, en vigur dapi il 1. d’avust 1990 (AS 1990 1077; BBl 1989 II 1061).

295 Versiun tenor la cifra I 4 da la LF dals 12 da dec. 2014 davart la realisaziun da las recumandaziuns dal «Groupe d’action financière», revedidas l’onn 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605).

296 SR 642.11

Manar en errur la giustia

Favurisaziun

Lavada da daners suspectus

Cudesch penal svizzer

129

311.0

derala directa e tenor l’artitgel 59 alinea 1 emprim lemma da la Lescha federala dals 14 da december 1990297 davart l’armonisaziun da la taglia directa dals chantuns e da las vischnancas, sche las taglias omessas importan passa 300 000 francs per perioda fiscala.298

2. En cas grevs è il chastì in chasti da detenziun fin a 5 onns u in chasti pecuniar. Cun il chasti da detenziun po vegnir collià in chasti pecuniar fin a 500 taxas per di.299

Il cas è grev en spezial, cur ch’il delinquent: a. agescha sco commember d’ina organisaziun criminala; b. agescha sco commember d’ina banda ch’è s’unida cun l’intent

da sa deditgar cuntinuadamain a la lavada da daners suspectus; c. fa – tras lavada professiunala da daners suspectus – ina gronda

svieuta u in gudogn considerabel. 3. Il delinquent vegn er chastià, sch’il delict principal è vegnì commess a l’exteriur e sch’el è chastiabel er al lieu dal malfatg.300

Art. 305ter 301 1 Tgi che accepta, tegna en salv, gida professiunalmain ad investir u a transferir valurs da facultad d’autras persunas e tralascha da constatar, cun tut la premura che correspunda a las circumstanzas, l’identitad da la persuna ch’è autorisada economicamain, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin ad 1 onn u cun in chasti pecuniar.303 2 Las persunas menziunadas en l’alinea 1 èn autorisadas d’annunziar al post d’annunzia per cas da lavada da daners suspectus da l’Uffizi fede- ral da polizia observaziuns che permettan da concluder che tschertas valurs da facultad derivan d’in crim u d’in delict fiscal qualifitgà tenor l’artitgel 305bis cifra 1bis.304

297 SR 642.14 298 Integrà tras la cifra I 4 da la LF dals 12 da dec. 2014 davart la realisaziun da las

recumandaziuns dal «Groupe d’action financière», revedidas l’onn 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). Vesair er la disposiziun transitorica da questa midada a la fin dal text.

299 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

300 Rectifitgà da la Cumissiun da redacziun da l’Assamblea federala (art. 33 LRC; AS 1974 1051).

301 Integrà tras la cifra I da la LF dals 23 da mars 1990, en vigur dapi il 1. d’avust 1990 (AS 1990 1077; BBl 1989 II 1061).

302 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da mars 1994, en vigur dapi il 1. d’avust 1994 (AS 1994 1614; BBl 1993 III 277).

303 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

304 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da mars 1994 (AS 1994 1614; BBl 1993 III 277). Versiun tenor la cifra I 4 da la LF dals 12 da dec. 2014 davart la realisaziun da las recumandaziuns dal «Groupe d’action financière», revedidas l’onn 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605).

Mancanza da premura en fatschentas da finanzas ed en il dretg d’annunzia302

Cudesch penal svizzer

130

311.0

Art. 306 1 Tgi che, sco partida en ina procedura civila, suenter esser vegnì admonì dal derschader da dir la vardad e suenter esser vegnì fatg attent a las consequenzas penalas, fa ina faussa deposiziun en chaussa, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2 Sche la deposiziun vegn confermada cun in engirament u cun in’em- permischun solenna, è il chastì in chasti da detenziun fin a 3 onns u in chasti pecuniar betg sut 90 taxas per di.305

Art. 307 1 Tgi che, en ina procedura giudiziala, fa ina faussa deposiziun en chaussa sco perditga, sco expert, sco translatur u sco interpret, dat in fauss resultat u fa ina faussa expertisa ubain translatescha fauss, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar. 2 Sche la deposiziun, il resultat, l’expertisa u la translaziun vegn con- fermà cun in engirament u cun in’empermischun solenna, è il chastì in chasti da detenziun fin a 5 onns u in chasti pecuniar betg sut 180 taxas per di.306 3 Sche la faussa deposiziun sa basa sin fatgs ch’èn irrelevants per la decisiun dal derschader, è il chasti in chasti pecuniar fin a 180 taxas per di.307

Art. 308 1 Sch’il delinquent rectifitgescha sia faussa inculpaziun (art. 303), sia faussa denunzia (art. 304) u sia faussa deposiziun (art. 306 e 307) or d’atgna voluntad ed avant ch’ellas han chaschunà in dischavantatg giu- ridic per in’autra persuna, po il derschader diminuir il chasti (art. 48a) u desister d’in chasti.308 2 Sch’il delinquent ha fatg ina faussa deposiziun (art. 306 e 307), perquai ch’el avess, schend la vardad, exponì sasez u ses confamigliars al privel d’ina persecuziun penala, po il derschader diminuir il chasti (art. 48a).309

305 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

306 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

307 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

308 Versiun da l’ultima mesa frasa tenor la cifra II 2 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

309 Versiun da l’ultima mesa frasa tenor la cifra II 2 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

Faussa deposi- ziun da la partida

Faussa perditga. Faussa expertisa. Faussa transla- ziun

Diminuziuns dal chasti

Cudesch penal svizzer

131

311.0

Art. 309310

Ils artitgels 306–308 vegnan er applitgads per: a. la procedura davant la dretgira administrativa, la procedura

davant la dretgira da cumpromiss e la procedura davant autori- tads e funcziunaris da l’administraziun, che han il dretg da tadlar las perditgas;

b. la procedura davant tribunals internaziunals, dals quals la Sviz- ra renconuscha la cumpetenza sco lianta.

Art. 310 1. Tgi che liberescha cun violenza, cun smanatscha u cun astuzia in arrestà, in praschunier u in’autra persuna collocada en in institut sin ordinaziun uffiziala u al gida a fugir, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2. Sch’il malfatg vegn commess d’ina gruppaziun da persunas, vegn mintgina ch’è sa participada a la gruppaziun chastiada cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. Il participant che fa diever da violenza cunter persunas u cunter chaussas vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar betg sut 30 taxas per di.311

Art. 311 1. Praschuniers u autras persunas collocadas – sin ordinaziun uffiziala – en in institut che sa gruppeschan cun l’intenziun, d’attatgar, unidas, ils funcziunaris da l’institut u las autras persunas ch’èn incumbensadas da las survegliar, da sfurzar – tras violenza u tras la smanatscha da violenza – ils func- ziunaris da l’institut u las autras persunas ch’èn incumbensadas da las survegliar da commetter in act u da tralaschar in tal, da fugir faschond diever da violenza, vegnan chastiads cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar betg sut 30 taxas per di.312

310 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 22 da zer. 2001 (delicts da giustia davant tribunals internaziunals), en vigur dapi il 1. da fan. 2002 (AS 2002 1491; BBl 2001 391).

311 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

312 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

Fatgs administrativs e proceduras davant tribunals internaziunals

Liberaziun da praschuniers

Revolta da praschuniers

Cudesch penal svizzer

132

311.0

2. Il participant che fa diever da violenza cunter persunas u cunter chaussas vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar betg sut 90 taxas per di.313

Deschdotgavel titel: Acts chastiabels cunter l’obligaziun d’uffizi e cunter l’obligaziun professiunala

Art. 312 Commembers d’ina autoritad u funcziunaris che fan abus da lur pussanza d’uffizi per procurar in avantatg illegal a sasez u ad in auter u per chaschunar in dischavantatg ad in auter, vegnan chastiads cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 313 In funcziunari che – cun l’intenziun da far profit – incassescha taxas u bunificaziuns che n’èn betg debitadas u che surpassan las tariffas legalas, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 314314

Commembers d’ina autoritad u funcziunaris che fan donn als interess publics, ch’els ston observar tar in act giuridic, per procurar in avan- tatg illegal a sasez u ad in auter, vegnan chastiads cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar. Al chasti da detenziun sto vegnir collià in chasti pecuniar.315

Art. 315–316316

Art. 317317

1. Funcziunaris u persunas uffizialas publicas che falsifitgeschan u sfalsifitgeschan sapientivamain in document u che dovran la sutta- scripziun autentica u il segn manual autentic d’in auter per far in docu- ment falsifitgà,

313 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

314 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969).

315 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

316 Abolì tras la cifra I 1 da la LF dals 22 da dec. 1999 (revisiun dal dretg penal en fatgs da corrupziun), en vigur dapi il 1. da matg 2000 (AS 2000 1121; BBl 1999 5497).

317 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969).

Abus d’uffizi

Pretender memia bleras taxas

Administraziun malfidaivla d’in uffizi

Falsificaziun da documents en uffizi

Cudesch penal svizzer

133

311.0

funcziunaris u persunas uffizialas publicas che documenteschan sapientivamain en moda incorrecta in fatg d’ina impurtanza giuridica relevanta, en spezial cun legalisar ina suttascripziun faussa u in segn manual falsifitgà u ina copia che na correspunda betg a l’original, vegnan chastiads cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar. 2. Il delinquent vegn chastià cun ina multa, sch’el ha agì per negli- gientscha.

Art. 317bis 318 1 Tgi che producescha, mida u utilisescha documents cun l’approva- ziun dal derschader per constituir u per mantegnair sia legenda en il rom d’ina investigaziun secreta u tgi che producescha, mida u utilise- scha documents cun la permissiun dal schef dal Departament federal da defensiun, protecziun da la populaziun e sport (DDPS) tenor l’arti- tgel 14c da la Lescha federala dals 21 da mars 1997319 davart mesiras per mantegnair la segirezza interna (LMSI) per constituir u per mante- gnair sia identitad apparenta, n’è betg chastiabel tenor ils artitgels 251, 252, 255 e 317. 2 Tgi che producescha u mida documents cun ina permissiun per ina investigaziun secreta u tgi che producescha u mida documents cun l’approvaziun dal schef dal DDPS tenor l’artitgel 14c LMSI per iden- titads apparentas, n’è betg chastiabel tenor ils artitgels 251, 252, 255 e 317. 3 Tgi che producescha, mida u utilisescha documents en il rom da la Lescha federala dals 23 da december 2011320 davart la protecziun extraprocessuala da perditgas, n’è betg chastiabel tenor ils artitgels 251, 252, 255 e 317.321

Art. 318 1. Medis, dentists, veterinaris e spendreras che emettan sapientivamain in fauss certificat ch’è destinà per duvrar tar in’autoritad u per cuntan- scher in avantatg nunautorisà, ubain ch’è adattà per violar interess im- purtants e legitims da terzas persunas, vegnan chastiads cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

318 Integrà tras l’art. 24 cifra 1 da la LF dals 20 da zer. 2003 davart l’investigaziun secreta (AS 2004 1409; BBl 1998 4241). Versiun tenor la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 23 da dec. 2011, en vigur dapi ils 16 da fan. 2012 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841).

319 SR 120 320 SR 312.2 321 Integrà tras la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 23 da dec. 2011 davart la protecziun

extraprocessuala da perditgas, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6715; BBl 2011 1).

Acts betg chastiabels

Fauss certificat medical

Cudesch penal svizzer

134

311.0

Sch’il delinquent ha pretendì, acceptà u è sa laschà empermetter ina indemnisaziun speziala per emetter quest certificat, vegn el chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2. Il delinquent vegn chastià cun ina multa, sch’el ha agì per negligien- tscha.

Art. 319 Il funcziunari che gida a fugir u che lascha fugir in arrestà, in pra- schunier u in’autra persuna ch’è collocada sin ordinaziun uffiziala en in institut, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 320 1. Tgi che palaisa in secret ch’è vegnì confidà ad el en sia qualitad sco commember d’ina autoritad u sco funcziunari, u ch’el ha percepì en sia posiziun d’uffizi u da servetsch, vegn chastià cun in chasti da deten- ziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. La violaziun dal secret d’uffizi è er chastiabla suenter la fin da la rela- ziun d’uffizi u da servetsch. 2. Il delinquent n’è betg chastiabel, sch’el ha palesà il secret cun il consentiment en scrit da sia autoritad superiura.

Art. 321 1. Spirituals, advocats, defensurs, notars, advocats da patenta, revisurs ch’èn suttamess al secret professiunal tenor il Dretg d’obligaziuns322, medis, dentists, chiropratichers, apotechers, spendreras, psicologs sco er lur persunal auxiliar che palaisan in secret ch’è vegnì confidà ad els pervia da lur professiun ubain ch’els han percepì cun pratitgar lur professiun, vegnan chastiads, sin plant, cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.323

Medemamain vegnan chastiads students che palaisan in secret ch’els han percepì durant lur studi. La violaziun dal secret professiunal resta chastiabla er suenter la fini- ziun da l’activitad professiunala u dal studi. 2. Il delinquent n’è betg chastiabel, sch’el ha palesà il secret cun il consentiment da la persuna interessada u, sin dumonda dal delinquent, cun il consentiment en scrit da l’autoritad superiura u da l’autoritad da surveglianza.

322 SR 220 323 Versiun tenor l’art. 48 cifra 1 da la LF dals 18 da mars 2001 davart las professiuns

psicologicas, en vigur dapi il 1. d’avrigl 2013 (AS 2012 1929, 2013 915 975; BBl 2009 6897).

Laschar fugir praschuniers

Violaziun dal secret d’uffizi

Violaziun dal secret professiunal

Cudesch penal svizzer

135

311.0

3. Resalvadas restan las disposiziuns federalas e chantunalas davart l’obligaziun da dar perditga e davart l’obligaziun d’infurmar in’auto- ritad.

Art. 321bis 324 1 Tgi che revelescha senza dretg in secret professiunal ch’el ha percepì tras sia activitad en la perscrutaziun vi da l’uman tenor la Lescha fede- rala dals 30 da settember 2011325 davart la perscrutaziun vi da l’uman, vegn chastià tenor l’artitgel 321. 2 Secrets professiunals dastgan vegnir revelads per la perscrutaziun da malsognas da l’uman sco er da la structura e dal funcziunament dal corp uman, sche las premissas tenor l’artitgel 34 da la Lescha federala dals 30 da settember 2011 davart la perscrutaziun vi da l’uman èn ademplidas e sche la cumissiun d’etica cumpetenta ha permess da revelar il secret.

Art. 321ter 326 1 Tgi che sco funcziunari, sco emploià u sco persuna auxiliara d’ina organisaziun che furnescha servetschs da posta u da telecommuni- caziun, fa indicaziuns ad ina terza persuna davart il traffic da posta, da pajaments u da telecommunicaziun da la clientella, avra ina spediziun serrada ubain emprova da savair tge ch’ella cuntegna u permetta ad ina terza persuna da commetter in tal act, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2 Chastià vegn medemamain tgi che provochescha – engianond – ina persuna obligada al secret professiunal tenor l’alinea 1 da violar l’obligaziun dal secret professiunal. 3 La violaziun dal secret da posta e da telecommunicaziun è er chastia- bla suenter la fin da la relaziun d’uffizi u da servetsch. 4 La violaziun dal secret da posta e da telecommunicaziun n’è betg chastiabla, sch’ella è necessaria per eruir la persuna che ha quest dretg u per evitar donns. 5 Resalvads restan l’artitgel 179octies sco er las disposiziuns federalas e chantunalas davart l’obligaziun da dar perditga e davart l’obligaziun d’infurmar in’autoritad.

324 Integrà tras la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 1992 davart la protecziun da datas (AS 1993 1945; BBl 1988 II 413). Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 30 da sett. 2011 davart la perscrutaziun vi da l’uman, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3215; BBl 2009 8045).

325 SR 810.30 326 Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta a la L da telecommunicaziun dals 30 d’avrigl 1997,

en vigur dapi il 1. da schan. 1998 (AS 1997 2187; BBl 1996 III 1405).

Secret professiunal en la perscrutaziun vi da l’uman

Violaziun dal secret da posta e da telecom- municaziun

Cudesch penal svizzer

136

311.0

Art. 322327 1 Interpresas da medias èn obligadas da communitgar immediatamain ed en scrit a mintga persuna che dumonda la sedia da l’interpresa sco er l’identitad da la persuna ch’è responsabla per la publicaziun (art. 28 al. 2 e 3).328 2 Gasettas e revistas ston ultra da quai inditgar en in impressum la sedia da l’interpresa da medias, las participaziuns impurtantas vi d’au- tras interpresas sco er il redactur responsabel. Sch’in redactur è respon- sabel mo per ina part da la gasetta u da la revista, sto el vegnir inditgà sco redactur responsabel per questa part. Per mintga part d’ina tala gasetta u d’ina tala revista sto vegnir inditgà in redactur responsabel. 3 En cas da cuntravenziuns cunter las prescripziuns da quest artitgel vegn il manader da l’interpresa da medias chastià cun ina multa. Ina cuntravenziun è er avant maun, sch’ina persuna intermessa vegn indi- tgada sco persuna responsabla per la publicaziun (art. 28 al. 2 e 3).329

Art. 322bis 330

Tgi che n’impedescha sco persuna responsabla per ina publicaziun tenor l’artitgel 28 alineas 2 e 3, sapientivamain betg ina publicaziun331, cun la quala vegn commess in malfatg, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. Sch’il delinquent age- scha per negligientscha, vegn el chastià cun ina multa.

Deschnovavel titel:332 Corrupziun

Art. 322ter

Tgi che porscha, empermetta u conceda in avantatg betg duì ad in commember d’ina autoritad giudiziala u d’ina autra autoritad, ad in funcziunari, ad in expert, translatur u interpret incumbensà d’ina auto- ritad, ad in arbiter u ad in appartegnent da l’armada, e quai a sia favur u a favur d’ina terza persuna, per exequir u per ometter – en connex cun sia activitad uffiziala – in’acziun che na correspunda betg a sias obligaziuns u che dependa da ses liber appreziar,

327 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 10 d’oct. 1997, en vigur dapi il 1. d’avrigl 1998 (AS 1998 852; BBl 1996 IV 525).

328 Versiun da la mesa frasa tenor la cifra II 2 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

329 Versiun da la mesa frasa tenor la cifra II 2 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

330 Integrà tras la cifra I da la LF dals 10 d’oct. 1997, en vigur dapi il 1. d’avrigl 1998 (AS 1998 852; BBl 1996 IV 525).

331 Versiun da la mesa frasa tenor la cifra II 2 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

332 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 22 da dec. 1999 (revisiun dal dretg penal en fatgs da corrupziun), en vigur dapi il 1. da matg 2000 (AS 2000 1121; BBl 1999 5497).

Violaziun da l’obligaziun da las medias da dar infurmaziuns

Nunimpediment d’ina publicaziun chastiabla

1. Corrupziun da titulars svizzers d’uffizis Corrupziun activa

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311.0

vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 322quater

Tgi che pretenda, sa lascha empermetter u accepta sco commember d’ina autoritad giudiziala u d’ina autra autoritad, sco funcziunari, sco expert, translatur u interpret incumbensà d’ina autoritad ubain sco arbi- ter in avantatg betg duì per exequir u per ometter – en connex cun sia activitad uffiziala – per sai u per ina terza persuna in’acziun che na correspunda betg a sias obligaziuns u che dependa da ses liber appreziar, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 322quinquies 333

Tgi che porscha, empermetta u conceda in avantatg betg duì ad in commember d’ina autoritad giudiziala u d’ina autra autoritad, ad in funcziunari, ad in expert, translatur u interpret incumbensà d’ina auto- ritad, ad in arbiter u ad in appartegnent da l’armada per ch’el ademple- schia ses uffizi a sia favur u a favur d’ina terza persuna, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 322sexies 334

Tgi che pretenda, sa lascha empermetter u accepta sco commember d’ina autoritad giudiziala u d’ina autra autoritad, sco funcziunari, sco expert, translatur u interpret incumbensà d’ina autoritad ubain sco arbi- ter per sai u per ina terza persuna in avantatg betg duì per ademplir ses uffizi, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 322septies

Tgi che porscha, empermetta u conceda in avantatg betg duì ad in commember d’ina autoritad giudiziala u d’ina autra autoritad, ad in funcziunari, ad in expert, translatur u interpret incumbensà d’ina auto- ritad, ad in arbiter u ad in appartegnent da l’armada, ch’è activ per in stadi ester u per in’organisaziun internaziunala, e quai a sia favur u a favur d’ina terza persuna, per exequir u per ometter – en connex cun sia activitad uffiziala – in’acziun che na correspunda betg a sias obli- gaziuns u che dependa da ses liber appreziar,

333 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015 (dretg penal en fatgs da corrupziun), en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 1287; BBl 2014 3591).

334 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015 (dretg penal en fatgs da corrupziun), en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 1287; BBl 2014 3591).

Corrupziun passiva

Conceder in avantatg

Acceptar in avantatg

2. Corrupziun da titulars esters d’uffizis

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311.0

tgi che pretenda, sa lascha empermetter u accepta sco commember d’ina autoritad giudiziala u d’ina autra autoritad, sco funcziunari, sco expert, translatur u interpret incumbensà d’ina autoritad, sco arbiter u sco appartegnent da l’armada d’in stadi ester u d’ina organisaziun internaziunala in avantatg betg duì per exequir u per ometter – en connex cun sia activitad uffiziala – per sai u per ina terza persuna in’acziun che na correspunda betg a sias obligaziuns u che dependa da ses liber appreziar,335

vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 5 onns u cun in chasti pecuniar.

Art. 322octies 336 1 Tgi che porscha, empermetta u conceda in avantatg betg duì ad in lavurant, ad in associà, ad in mandatari u ad in’autra persuna auxiliara d’ina terza persuna en il sectur privat – a sia favur u a favur d’ina terza persuna – en connex cun sia activitad da servetsch u da fatschenta per in’acziun u per in’omissiun che na correspunda betg a sias obligaziuns u che dependa da ses appreziar, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2 En cas levs vegn il malfatg persequità mo sin basa d’in plant.

Art. 322novies 337 1 Tgi che pretenda, sa lascha empermetter u accepta in avantatg betg duì sco lavurant, sco associà, sco mandatari u sco autra persuna auxi- liara d’ina terza persuna en il sectur privat – per sai u per ina terza persuna – en connex cun sia activitad da servetsch u da fatschenta per in’acziun u per in’omissiun che na correspunda betg a sias obligaziuns u che dependa da ses appreziar, vegn chastià cun in chasti da detenziun fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar. 2 En cas levs vegn il malfatg persequità mo sin basa d’in plant.

Art. 322decies 338 1 Nagins avantatgs betg duids n’èn:

335 Integrà il paragraf tras l’art. 2 cifra 2 dal COF dals 7 d’oct. 2005 davart l’approvaziun e la realisaziun da la cunvegna dal dretg penal e dal protocol supplementar dal Cussegl da l’Europa davart la corrupziun, en vigur dapi il 1. da fan. 2006 (AS 2006 2371; BBl 2004 6983).

336 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015 (dretg penal en fatgs da corrupziun), en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 1287; BBl 2014 3591)

337 Integrà tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015 (dretg penal en fatgs da corrupziun), en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 1287; BBl 2014 3591)

338 Integrà tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015 (dretg penal en fatgs da corrupziun), en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 1287; BBl 2014 3591)

3. Corrupziun da persunas privatas Corrupziun activa

Corrupziun passiva

4. Disposiziuns cuminaivlas

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311.0

a. avantatgs permess tras il dretg da servetsch u approvads con- tractualmain tras la terza persuna;

b. avantatgs minimals ch’èn usitads en las relaziuns socialas. 2 Persunas privatas che adempleschan incumbensas publicas han il medem status giuridic sco ils titulars d’uffizis.

Ventgavel titel:339 Surpassaments da disposiziuns dal dretg federal

Art. 323340

Cun ina multa vegn chastià: 1. il debitur che n’ha ni assistì persunalmain ni è sa laschà substituir tar ina sequestraziun u tar ina inventarisaziun dals bains ch’è vegnida annunziada ad el confurm a la lescha (art. 91 al. 1 cifra 1, 163 al. 2 e 345 al. 1341 LSC342); 2. il debitur che n’inditgescha betg ses objects da facultad, er sch’els na sa chattan betg en ses possess, sco er betg sias pretensiuns e ses dretgs vers terzas persunas uschenavant che quai è necessari per ina sequestraziun suffizienta u per exequir in arrest (art. 91 al. 1 cifra 2 e 275 LSC); 3. il debitur che n’inditgescha betg cumplettamain ses objects da facul- tad, er sch’els na sa chattan betg en ses possess, sco er betg sias pre- tensiuns e ses dretgs vers terzas persunas en cas d’ina inventarisaziun dals bains (art. 163 al. 2, 345 al. 1343 LSC); 4. il debitur che n’inditgescha betg tut ses objects da facultad e n’als metta betg a disposiziun a l’uffizi da concurs (art. 222 al. 1 LSC); 5. il debitur che na stat betg a disposiziun a l’administraziun da con- curs durant la procedura da concurs, nun ch’el saja vegnì dispensà da questa obligaziun cun ina permissiun speziala (art. 229 al. 1 LSC).

339 Oriundamain 19. titel. 340 Versiun tenor la cifra 8 da l’agiunta da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il

1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 341 Ussa: art. 341 al. 1. 342 SR 281.1 343 Ussa: art. 341 al. 1.

Malobedientscha dal debitur en la procedura da scussiun e da concurs

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311.0

Art. 324344

Cun ina multa vegn chastià: 1. la persuna creschida che n’inditgescha betg e che na metta betg a disposiziun a l’uffizi da concurs tut ils objects da facultad d’in debitur mort u fugì, cun il qual ella ha vivì en ina chasada cuminaivla (art. 222 al. 2 LSC345); 2. tgi che na s’annunzia betg entaifer il termin d’inoltraziun sco debitur da la persuna che ha fatg concurs (art. 232 al. 2 cifra 3 LSC); 3. tgi che posseda chaussas dal debitur sco creditur da pegn u per auters motivs e na metta betg a disposiziuns quellas a l’uffizi da concurs entaifer il termin d’inoltraziun (art. 232 al. 2 cifra 4 LSC); 4. tgi che posseda chaussas dal debitur sco creditur da pegn e na conse- gna betg quellas als liquidaturs suenter la scadenza dal termin d’utili- saziun (art. 324 al. 2 LSC); 5. la terza persuna che violescha sias obligaziuns d’infurmar e da con- segnar ils objects confurm als artitgels 57a alinea 1, 91 alinea 4, 163 alinea 2, 222 alinea 4 e 345 alinea 1346 da la Lescha federala davart scussiun e concurs.

Art. 325 Tgi che n’ademplescha – intenziunadamain u per negligientscha – betg l’obligaziun legala da manar sia contabilitad confurm a las prescrip- ziuns, tgi che n’ademplescha – intenziunadamain u per negligientscha – betg l’obligaziun legala da tegnair en salv ils cudeschs da fatschenta, las brevs da fatschenta ed ils telegrams da fatschenta, vegn chastià cun multa.

Art. 325bis 347

Tgi che impedescha u emprova d’impedir il locatari da contestar tschains da locaziun u autras pretensiuns dal locatur, smanatschond dischavantatgs, en spezial la desditga posteriura da la relaziun da loca- ziun, tgi che desdi al locatari, perquai che quel defenda u vul defender ils dretgs ch’el posseda tenor il dretg d’obligaziuns348,

344 Versiun tenor la cifra 8 da l’agiunta da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

345 SR 281.1 346 Ussa: art. 341 al. 1. 347 Integrà tras la cifra II da l’art. 4 da la LF dals 15 da dec. 1989 davart la midada dal dretg

d’obligaziuns (locaziun e fittanza), en vigur dapi il 1. da fan. 1990 (AS 1990 802; BBl 1985 I 1389, disposiziuns finalas dals titels VIII ed VIIIbis).

348 SR 220

Malobedientscha da terzas persu- nas en procedu- ras da scussiun, da concurs e d’accumodament

Inobservanza da las prescripziuns legalas davart la contabilitad

Cuntravenziuns cunter las dispo- siziuns per la protecziun da locataris da lo- calitads d’abitar e da fatschenta

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311.0

tgi che chatscha tras u emprova da chatschar tras en moda inadmissibla tschains da locaziun u autras pretensiuns suenter in’emprova da recon- ciliaziun che n’è betg reussida u suenter ina decisiun giudiziala, vegn chastià, sin plant dal locatari, cun multa.

Art. 326349

Art. 326bis 351 1 Sch’ils malfatgs tenor l’artitgel 325bis vegnan commess cun exequir ina fatschenta d’ina persuna giuridica, d’ina societad collectiva u com- manditara u d’ina firma singula352 u uschiglio tar l’execuziun da fa- tschentas u da servetschs per in auter, vegnan las disposiziuns penalas applitgadas vers quellas persunas natiralas che han commess quests malfatgs. 2 Il schef da l’interpresa u il patrun, l’incumbensader u il substituì che ha enconuschientscha da la cuntravenziun u che survegn posteriura- main enconuschientscha da quella e tralascha d’impedir quella u d’eliminar ses effects, malgrà ch’el avess la pussaivladad da far quai, è chastiabel da medema maniera sco il delinquent. 3 Sch’il schef da l’interpresa u il patrun, l’incumbensader u il substituì è ina persuna giuridica, ina societad collectiva u commanditara, ina firma singula353 u ina totalitad da persunas senza persunalitad giuri- dica, vegn l’alinea 2 applitgà vers ils organs culpaivels, vers ils com- members dals organs, vers associads directivs, vers persunas effectiva- main directivas u vers ils liquidaturs.

349 Abolì tras la cifra II 3 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

350 Ussa: interpresas singulas. 351 Integrà tras la cifra II da l’art. 4 da la LF dals 15 da dec. 1989 davart la midada dal dretg

d’obligaziuns (locaziun e fittanza), en vigur dapi il 1. da fan. 1990 (AS 1990 802; BBl 1985 I 1389, disposiziuns finalas tar ils titels VIII ed VIIIbis).

352 Ussa: interpresas singulas. 353 Ussa: interpresas singulas.

Applicaziun per persunas giuridicas, per societads com- merzialas e per firmas singulas350 1. …

2. En cas da l’artitgel 325bis

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311.0

Art. 326ter 354

Tgi che dovra per in subject giuridic inscrit en il register da commerzi u per ina filiala inscritta en il register da commerzi ina denominaziun che na correspunda betg a quella ch’è inscritta e che po chaschunar errurs, tgi che dovra per in subject giuridic che n’è betg inscrit en il register da commerzi u per ina filiala che n’è betg inscritta en il register da commerzi ina denominaziun che chaschuna errurs, tgi che sveglia l’impressiun che la sedia dal subject giuridic u d’ina filiala d’ina interpresa estra che n’è betg inscritta en il register da com- merzi sa chattia en Svizra, vegn chastià cun multa355.

Art. 326quater 356

Tgi ch’è, tenor la lescha, obligà sco organ d’ina instituziun da preven- ziun en favur dal persunal d’infurmar ils favurisads u las autoritads da surveglianza e na dat betg las infurmaziuns u dat infurmaziuns nunvairas, vegn chastià cun multa.

Art. 327357

Art. 328 1. Tgi che reproducescha marcas da valur postalas da la Svizra e da l’exteriur per las metter en circulaziun sco marcas reproducidas, senza marcar las singulas marcas sco reproducziuns, tgi che importa, metta en vendita u metta en circulaziun talas reproduc- ziuns, vegn chastià cun multa. 2. Las reproducziuns vegnan confiscadas.

354 Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 1994 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969). Versiun tenor la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).

355 Rectifitgà da la Cumissiun da redacziun da l’Assamblea federala (art. 58 al. 2 LParl; SR 171.10).

356 Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969).

357 Abolì tras la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 22 da dec. 1999 davart l’unitad monetara ed ils meds da pajament, en vigur dapi il 1. da matg 2000 (AS 2000 1144; BBl 1999 7258).

Surpassament da las disposiziuns davart il dretg commerzial

Infurmaziun nunvaira tras ina instituziun da prevenziun en favur dal persunal

Reproducziun da marcas da valur postalas, senza intenziun da falsificaziun

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311.0

Art. 329 1. Tgi che, en moda illegala, penetrescha en stabiliments u en autras localitads, a las qualas l’access è vegnì scumandà da l’autoritad militara, fa maletgs u dissegns da stabiliments u d’objects militars ubain repro- ducescha u publitgescha tals maletgs u dissegns, vegn chastià cun multa. 2. L’emprova e la cumplicitad èn chastiablas.

Art. 330 Tgi che venda, acquista, dat u prenda a pegn, dovra, lascha svanir, destruescha u fa nunduvrabels en moda illegalmain objects, ch’èn vegnids confiscads u requirids da l’administraziun da l’armada en l’interess da la defensiun naziunala, vegn chastià cun multa.358

Art. 331 Tgi che porta l’unifurma da l’armada svizra senza autorisaziun, vegn chastià cun multa.359

Art. 332360

Tgi che n’annunzia betg – confurm a las disposiziuns en ils artitgels 720 alinea 2, 720a e 725 alinea 1 dal Cudesch civil svizzer361 – in chat u ina chaussa ch’è vegnida manada natiers, vegn chastià cun multa.

Terz cudesch:362 Introducziun ed applicaziun da la lescha Emprim titel: Relaziun dal Cudesch penal cun autras leschas da la Confederaziun e cun las leschas dals chantuns

Art. 333 1 Las disposiziuns generalas dal Cudesch penal vegnan applitgadas per malfatgs che vegnan smanatschads en autras leschas cun chasti, uschè

358 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

359 Nova circumscripziun da la smanatscha da chasti tenor la cifra II 1 al. 16 da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

360 Versiun tenor la cifra III da la LF dals 4 d’oct. 2002 (artitgel da princip concernent animals), en vigur dapi il 1. d’avrigl 2003 (AS 2003 463; BBl 2002 4164 5806).

361 SR 210 362 Versiun tenor la cifra III da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007

(AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

Violaziun da secrets militars

Commerzi cun material militar confiscà

Purtar l’unifurma senza autorisa- ziun

Tralaschar d’annunziar in chat

Applicaziun da la part generala per autras leschas federalas

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311.0

lunsch che questas leschas federalas n’han betg fixà sezzas disposi- ziuns en questa materia. 2 En las autras leschas federalas vegnan remplazzadas:

a. chasaforz tras in chasti da detenziun da passa 1 onn; b. praschun tras in chasti da detenziun fin a 3 onns u tras in chasti

pecuniar; c. praschun sut 6 mais tras in chasti pecuniar; en quest connex

correspunda in chasti pecuniar da 30 taxas per di da maximal- main 3000 francs ad in chasti da detenziun dad 1 mais.

3 Sch’il malfatg vegn smanatschà cun arrest u cun multa ubain mo cun multa sco chasti maximal, sa tracti d’in surpassament. Ils artitgels 106 e 107 èn applitgabels. Resalvà resta l’artitgel 8 da la Lescha federala dals 22 da mars 1974363 davart il dretg penal administrativ. In surpas- sament è il malfatg er alura, sch’el è smanatschà en in’autra lescha federala ch’è entrada en vigur avant l’onn 1942 cun in chasti da pra- schun che na surpassa betg 3 mais. 4 Resalvadas èn las duradas dal chasti che divergeschan da l’alinea 2 e l’artitgel 41 sco er ils imports da multa che divergeschan da l’artitgel 106. 5 Sch’ina autra lescha federala smanatscha in crim u in delict cun multa, è applitgabel l’artitgel 34. Las reglas davart la fixaziun da la multa che divergeschan da l’artitgel 34 n’èn betg applitgablas. Resalvà resta l’artitgel 8 da la Lescha federala dals 22 da mars 1974 davart il dretg penal administrativ. Sche la multa è limitada ad ina summa sut 1 080 000 francs, è questa limitaziun obsoleta. Sche la multa è limitada ad ina summa sur 1 080 000 francs, vegn mantegnida questa limita- ziun. En quest cas dat l’import maximal da la multa ch’è vegnì smana- tschà enfin ussa dividì tras 3000 il dumber maximal da las taxas per di. 6 Fin a lur adattaziun vala en autras leschas federalas:

a. ils termins da surannaziun da la persecuziun da crims e da delicts vegnan augmentads per la mesadad ed ils termins da surannaziun da la persecuziun da surpassaments per il dubel da la durada ordinaria;

b. ils termins da surannaziun da la persecuziun da surpassaments che importan dapli che 1 onn vegnan prolungads per la durada ordinaria;

c. las reglas davart l’interrupziun e davart la pausa da la suranna- ziun da la persecuziun vegnan abolidas. Resalvà resta l’artitgel 11 alinea 3 da la Lescha federala dals 22 da mars 1974 davart il dretg penal administrativ;

363 SR 313.0

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311.0

d. la surannaziun da la persecuziun s’extingua, sch’ina sentenzia d’emprima instanza è vegnida pronunziada avant la scadenza dal termin da surannaziun;

e. ils termins da surannaziun da l’execuziun da chastis per crims e per delicts vegnan mantegnids e quels da chastis per surpas- saments vegnan prolungads per la mesadad;

f. las disposiziuns davart la pausa da la surannaziun da l’execu- ziun vegnan mantegnidas e talas davart l’interrupziun vegnan abolidas.

7 Ils surpassaments chastiabels tenor autras leschas federalas èn er chastiabels, sch’els vegnan commess per negligientscha, nun ch’i resortia explicitamain tenor il senn da la prescripziun che mo il surpassament intenziunà vegnia chastià.

Art. 334 Sche prescripziuns federalas renvieschan a disposiziuns che vegnan midadas u abolidas tras quest Cudesch penal, ston quests renviaments vegnir applitgads per las disposiziuns correspundentas da quest Cudesch penal.

Art. 335 1 Als chantuns resta resalvada la legislaziun davart ils surpassaments polizials, uschenavant che quels n’èn betg reglads tras la legislaziun federala. 2 Ils chantuns han il dretg da smanatschar cun sancziuns las cuntraven- ziuns cunter il dretg administrativ e cunter il dretg processual chan- tunal.

Segund titel:364 …

Art. 336–338

Terz titel:365 …

Art. 339–348

364 Abolì tras la cifra II 8 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

365 Abolì tras la cifra II 8 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, cun effet dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

Renviaments a disposiziuns abolidas

Leschas chantunalas

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311.0

Quart titel: Agid uffizial en il sectur da la polizia366

Art. 349367

Art. 350 1 L’Uffizi federal da polizia ademplescha las incumbensas d’in uffizi central naziunal en il senn dals statuts da l’Organisaziun internaziunala da la polizia criminala (INTERPOL). 2 El è d’ina vart cumpetent per l’intermediaziun d’infurmaziuns tranter las autoritads federalas e chantunalas per la persecuziun penala e da l’autra vart tranter ils uffizis centrals d’auters stadis ed il secretariat general dad INTERPOL.

Art. 351 1 L’Uffizi federal da polizia intermediescha infurmaziuns davart la polizia criminala ch’èn destinadas a la persecuziun da malfatgs ed a l’execuziun da chastis e da mesiras. 2 El po transmetter infurmaziuns da la polizia criminala per prevegnir a malfatgs, sch’ins sto quintar tenor las circumstanzas concretas ch’i vegnia commess cun gronda probabladad in crim u in delict. 3 El po intermediar infurmaziuns per la tschertga da persunas sparidas e per l’identificaziun da persunas nunenconuschentas. 4 Per impedir e per sclerir malfatgs po l’Uffizi federal da polizia accep- tar infurmaziuns da persunas privatas ed orientar persunas privatas, sche quai è en l’interess dal pertutgà e sch’il consentiment da quel è avant maun u po vegnir premess tenor las circumstanzas.

Art. 352 1 Il barat d’infurmaziuns da la polizia criminala sa drizza tenor ils prin- cips da la Lescha dals 20 da mars 1981371 davart l’assistenza giudiziala

366 Versiun tenor la cifra II 8 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

367 Abolì tras la cifra 5 da l’agiunta 1 da la LF dals 13 da zer. 2008 davart ils sistems d’infurmaziun da polizia da la Confederaziun, en vigur dapi ils 5 da dec. 2008 (AS 2008 4989; BBl 2006 5061).

368 Versiun tenor la cifra II 8 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

369 Versiun tenor la cifra II 8 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

370 Versiun tenor la cifra II 8 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

371 SR 351.1

1. …

2. Collavuraziun cun INTERPOL. a. Cumpe- tenza368

b. Incum- bensas369

c. Protecziun da datas370

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311.0

sco er tenor ils statuts e tenor ils reglaments dad INTERPOL ch’il Cus- segl federal ha declerà sco applitgabels. 2 Per il barat d’infurmaziuns per la tschertga da persunas sparidas, per l’identificaziun da persunas nunenconuschentas e per intents admini- strativs vala la Lescha federala dals 19 da zercladur 1992372 davart la protecziun da datas. 3 L’Uffizi federal da polizia po intermediar directamain infurmaziuns als uffizis centrals dad auters stadis, sch’il stadi che retschaiva talas infurmaziuns è suttamess a las prescripziuns davart la protecziun da datas dad INTERPOL.

Art. 353 La Confederaziun po conceder ad INTERPOL agids finanzials ed indemnisaziuns.

Art. 354 1 Il departament cumpetent registrescha ed arcuna datas dal servetsch d’identificaziun che vegnan rimnadas da las autoritads chantunalas, federalas ed estras en connex cun persecuziuns penalas u tar l’adem- pliment d’autras incumbensas legalas e ch’èn vegnidas transmessas ad el. El po cumparegliar questas datas ina cun l’autra per identifitgar ina persuna tschertgada u nunenconuschenta. 2 Las suandantas autoritads pon cumparegliar ed elavurar datas en il rom da l’alinea 1:

a. il center da calculaziun dal Departament federal da giustia e polizia;

b. l’Uffizi federal da polizia; c. ils posts da cunfin; d. las autoritads da polizia dals chantuns.

3 Las datas da persunas che sa refereschan a datas dal servetsch d’iden- tificaziun tenor l’alinea 1 vegnan elavuradas en sistems d’infurmaziun separads; en quest connex valan las disposiziuns da la Lescha federala dals 13 da zercladur 2008375 davart ils sistems d’infurmaziun da polizia da la Confederaziun, da la Lescha d’asil dals 26 da zercladur 1998376 e da la Lescha federala dals 16 da december 2005377 davart las

372 SR 235.1 373 Versiun tenor la cifra II 8 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals

5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). 374 Versiun tenor la cifra II 8 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals

5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). 375 SR 361 376 SR 142.31 377 SR 142.20

d. Agids finanzials ed indem- nisaziuns373

3. Collavuraziun tar l’identifi- caziun da persunas374

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311.0

persunas estras. Il sistem d’infurmaziun da profils dal DNA è sutta- mess a las disposiziuns da la Lescha dals 20 da zercladur 2003378 davart ils profils dal DNA.379 4 Il Cussegl federal:

a. regla ils detagls, en spezial la responsabladad concernent l’ela- vuraziun da datas, concernent las categorias da las datas che ston vegnir registradas, concernent la durada da la conserva- ziun da las datas e concernent la collavuraziun cun ils chan- tuns;

b. designescha las autoritads che endateschan e che consulteschan las datas da persunas tras la procedura d’invista u a las qualas i pon vegnir communitgadas datas da persunas en il cas singul;

c. regla ils dretgs da procedura da las persunas pertutgadas, en spezial l’invista da lur datas sco er lur rectificaziun, lur archi- vaziun e lur destrucziun.

Art. 355380

Art. 355a381 1 L’Uffizi federal da polizia (fedpol) ed il Servetsch d’infurmaziun da la Confederaziun (SIC) pon dar vinavant a l’Uffizi europeic da polizia (Europol) datas da persunas, inclusiv datas da persunas ch’èn spezial- main degnas da vegnir protegidas e profils da la persunalitad.383 2 Per dar vinavant questas datas valan en spezial las premissas tenor ils artitgels 3 e 10–13 da la Cunvegna dals 24 da settember 2004384 tran- ter la Confederaziun svizra e l’Uffizi europeic da polizia. 3 Cun dar vinavant datas orientescha l’Uffizi federal da polizia a medem temp Europol davart l’intent da las datas sco er davart tut las

378 SR 363 379 Versiun tenor la cifra 5 da l’agiunta 1 da la LF dals 13 da zer. 2008 davart ils sistems

d’infurmaziun da polizia da la Confederaziun, en vigur dapi ils 5 da dec. 2008 (AS 2008 4989; BBl 2006 5061).

380 Abolì tras la cifra 5 da l’agiunta 1 da la LF dals 13 da zer. 2008 davart ils sistems d’infurmaziun da polizia da la Confederaziun, en vigur dapi ils 5 da dec. 2008 (AS 2008 4989; BBl 2006 5061).

381 Integrà tras l’art. 2 dal COF dals 7 d’oct. 2005 davart l’approvaziun e la realisaziun da la Cunvegna tranter la Svizra ed Europol, en vigur dapi il 1. d’avrigl 2006 (AS 2006 1017; BBl 2005 983).

382 Versiun tenor la cifra II 8 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

383 Versiun tenor la cifra I 3 da l’Ordinaziun dals 4 da dec. 2009 davart l’adattaziun da disposiziuns legalas pervia da la creaziun dal Servetsch d’infurmaziun da la Confederaziun, en vigur dapi il 1. da schan. 2010 (AS 2009 6921).

384 SR 0.362.2

4. …

5. Collavuraziun cun Europol a. Barat da datas382

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311.0

restricziuns areguard lur elavuraziun, a las qualas el sez è suttamess a norma da la legislaziun federala u chantunala.

Art. 355b385

Il Cussegl federal vegn autorisà da fixar cun Europol midadas dal champ d’applicaziun dal mandat en il rom da l’artitgel 3 alinea 3 da la Cunvegna dals 24 da settember 2004387 tranter la Confederaziun svizra e l’Uffizi europeic da polizia.

Art. 355c388

Ils organs da polizia da la Confederaziun e dals chantuns exequeschan las disposiziuns da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Schengen389 a norma dal dretg naziunal intern.

Art. 355d390

385 Integrà tras l’art. 2 dal COF dals 7 d’oct. 2005 davart l’approvaziun e la realisaziun da la Cunvegna tranter la Svizra ed Europol, en vigur dapi il 1. d’avrigl 2006 (AS 2006 1017; BBl 2005 983).

386 Versiun tenor la cifra II 8 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

387 SR 0.362.2 388 Integrà tras l’art. 3 cifra 4 dal COF dals 17 da dec. 2004 davart l’approvaziun e la

realisaziun da las cunvegnas bilateralas tranter la Svizra e la UE per l’associaziun a la reglamentaziun da Schengen e da Dublin, en vigur dapi il 1. da zer. 2008 (AS 2008 447 2179 2227; BBl 2004 5965).

389 Cunvegna dals 26 d’oct. 2004 tranter la Confederaziun svizra, l’Uniun europeica e la Communitad europeica davart l’associaziun da quest stadi a la realisaziun, a l’applica- ziun ed al svilup da l’acquist a Schengen (SR 0.362.31); Cunvegna dals 28 d’avrigl 2005 tranter la Confederaziun svizra ed il Reginavel dal Danemarc davart la constituziun da dretgs e d’obligaziuns tranter quests dus stadis areguard la collavuraziun tenor Schengen (SR 0.362.33); Cunvegna dals 17 da dec. 2004 tranter la Confederaziun svizra, la Republica da l’Islanda ed il Reginavel da la Norvegia davart la realisaziun, l’applicaziun ed il svilup da l’acquist a Schengen e davart ils criteris e las proceduras per determinar il stadi cumpetent per examinar ina dumonda d’asil inoltrada en Svizra, en Islanda u en Norvegia (SR 0.362.32); Protocol dals 28 da favr. 2008 tranter la Confederaziun svizra, l’Uniun europeica, la Communitad europeica ed il Principadi da Liechtenstein davart la participaziun dal Principadi da Liechtenstein a la Cunvegna tranter la Confederaziun svizra, l’Uniun europeica e la Communitad europeica davart l’associaziun da la Confe- deraziun svizra a la realisaziun, a l’applicaziun ed al svilup da l’acquist da Schengen (SR 0.362.311).

390 Integrà tras l’art. 3 cifra 4 dal COF dals 17 da dec. 2004 davart l’approvaziun e la realisaziun da las cunvegnas bilateralas tranter la Svizra e la UE per l’associaziun a la reglamentaziun da Schengen e da Dublin (AS 2008 447 2179; BBl 2004 5965). Abolì tras la cifra II da l’agiunta 2 da la LF dals 13 da zer. 2008 davart ils sistems d’infurmaziun da polizia da la Confederaziun, en vigur dapi ils 5 da dec. 2008 (AS 2008 4989; BBl 2006 5061).

b. Extensiun dal mandat386

5bis. Collavura- ziun en il rom da las cunvegnas d’associaziun a la regla- mentaziun da Schengen. Cumpetenza

5ter. …

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311.0

Art. 355e391 1 L’Uffizi federal da polizia maina in post central (biro SIRENE392) ch’è cumpetent per il N-SIS. 2 Il biro SIRENE è in post da consultaziun e da coordinaziun per il barat d’infurmaziuns en connex cun las publicaziuns en il SIS. El exa- minescha l’admissibladad formala da las publicaziuns naziunalas ed estras en il SIS.

Art. 355f393 1 Datas da persunas ch’èn vegnidas transmessas u messas a disposiziun d’in stadi ch’è lià tras ina da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Schengen394 (stadi da Schengen), pon vegnir dadas enconuschentas a l’autoritad cumpetenta d’in terz stadi u ad in organ internaziunal, sche:

a. la communicaziun è necessaria per impedir, per constatar u per persequitar in malfatg u per exequir ina decisiun penala;

b. il post retschavant è cumpetent per impedir, per constatar u per persequitar in malfatg u per exequir ina decisiun penala;

391 Integrà tras l’art. 3 cifra 4 dal COF dals 17 da dec. 2004 davart l’approvaziun e la realisaziun da las cunvegnas bilateralas tranter la Svizra e la UE per l’associaziun a la reglamentaziun da Schengen e da Dublin, en vigur dapi il 1. da zer. 2008 (AS 2008 447 2179 2227; BBl 2004 5965).

392 Supplementary Information REquest at the National Entry (dumondas d’infurmaziuns supplementaras tar il post d’entrada naziunal).

393 Integrà tras la cifra 4 da la LF dals 19 da mars 2010 davart la realisaziun dal conclus da basa 2008/977/JI davart la protecziun da datas da persunas en il rom da la collavuraziun poliziala e giudiziala en chaussas penalas, en vigur dapi il 1. da dec. 2010 (AS 2010 3387; BBl 2009 6749).

394 Las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Schengen cumpiglian: a. la Cunvegna dals 26 d’oct. 2004 tranter la Confederaziun svizra, l’Uniun europeica e la

Communitad europeica davart l’associaziun da quest stadi a la realisaziun, a l’applicaziun ed al svilup da l’acquist a Schengen (SR 0.362.31);

b. la Cunvegna dals 26 d’oct. 2004 en furma d’ina correspundenza tranter il Cussegl da l’Uniun europeica e la Confederaziun svizra davart ils comités che sustegnan la Cumissiun europeica tar l’execuziun da sias cumpetenzas da realisaziun (SR 0.362.1);

c. la Cunvegna dals 17 da dec. 2004 tranter la Confederaziun svizra, la Republica da l’Islanda ed il Reginavel da la Norvegia davart la realisaziun, l’applicaziun ed il svilup da l’acquist a Schengen e davart ils criteris e las proceduras per determinar il stadi cum- petent per examinar ina dumonda d’asil inoltrada en Svizra, en Islanda u en Norvegia (SR 0.362.32);

d. la Cunvegna dals 28 d’avrigl 2005 tranter la Confederaziun svizra ed il Reginavel dal Danemarc davart la realisaziun, l’applicaziun ed il svilup da quellas parts da l’acquist a Schengen che sa basan sin disposiziuns dal titel IV dal Tractat che instituescha la Com- munitad europeica (SR 0.362.33);

e. Protocol dals 28 da favr. 2008 tranter la Confederaziun svizra, l’Uniun europeica, la Communitad europeica ed il Principadi da Liechtenstein davart la participaziun dal Princi- padi da Liechtenstein a la Cunvegna tranter la Confederaziun svizra, l’Uniun europeica e la Communitad europeica davart l’associaziun da la Confederaziun svizra a la realisaziun, a l’applicaziun ed al svilup da l’acquist da Schengen (SR 0.362.311).

5quater. Biro SIRENE

5quinquies. Col- lavuraziun giudi- ziala en il rom da las cunvegnas d’associaziun a la reglamen- taziun da Schengen. Communicaziun da datas da persunas a. Ad in terz stadi u ad in organ inter- naziunal

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311.0

c. il stadi da Schengen che ha transmess u mess a disposiziun las datas da persunas ha approvà ordavant la communicaziun; e

d. il terz stadi u l’organ internaziunal garantescha ina protecziun adequata da las datas.

2 En divergenza da l’alinea 1 litera c dastgan las datas da persunas vegnir communitgadas en il cas singul, sche:

a. il consentiment precedent dal stadi da Schengen na po betg vegnir procurà a temp; e

b. la communicaziun è indispensabla per prevegnir ad in privel serius che smanatscha directamain la segirezza publica d’in stadi da Schengen u d’in terz stadi ubain per defender ils inte- ress essenzials d’in stadi da Schengen.

3 L’autoritad cumpetenta infurmescha immediatamain il stadi da Schengen che ha transmess u mess a disposiziun las datas da persunas, davart la communicaziun da datas da persunas tenor l’alinea 2. 4 En divergenza da l’alinea 1 litera d dastgan las datas da persunas vegnir communitgadas en il cas singul, sche:

a. quai è necessari per defender interess predominants dal pertu- tgà u d’ina terza persuna ch’èn degns da vegnir protegids;

b. quai è necessari per defender in interess public predominant; u c. garanzias suffizientas garanteschan ina protecziun adequata da

las datas.

Art. 355g395 1 Datas da persunas ch’èn vegnidas transmessas u messas a disposiziun d’in stadi da Schengen pon vegnir communitgadas en il cas singul a persunas natiralas ed a persunas giuridicas en stadis da Schengen, sche:

a. la legislaziun speziala u in contract internaziunal prevesa quai; b. il stadi da Schengen che ha transmess u mess a disposiziun las

datas da persunas ha approvà ordavant la communicaziun; c. interess predominants dal pertutgà ch’èn degns da vegnir pro-

tegids na s’opponan betg a quai; e d. la communicaziun è indispensabla per:

1. ademplir ina incumbensa legala da la persuna natirala u da la persuna giuridica,

395 Integrà tras la cifra 4 da la LF dals 19 da mars 2010 davart la realisaziun dal conclus da basa 2008/977/JI davart la protecziun da datas da persunas en il rom da la collavuraziun poliziala e giudiziala en chaussas penalas, en vigur dapi il 1. da dec. 2010 (AS 2010 3387; BBl 2009 6749).

b. Ad ina persuna natirala u ad ina persuna giuridica

Cudesch penal svizzer

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311.0

2. impedir, constatar u persequitar in malfatg u exequir ina decisiun penala,

3. prevegnir ad in privel serius che smanatscha directamain la segirezza publica, u

4. prevegnir ad ina greva violaziun dals dretgs da terzas persunas.

2 L’autoritad cumpetenta communitgescha a la persuna natirala u a la persuna giuridica las datas cun la cundiziun explicita da las duvrar unicamain per l’intent che l’autoritad inditgescha.

Art. 356–361396

Art. 362397

Sch’ina autoritad d’inquisiziun constatescha che objects pornografics (art. 197 al. 4) èn vegnids fabritgads en in stadi ester u èn vegnids importads da là, infurmescha ella immediatamain il post central da la Confederaziun ch’è incumbensà per cumbatter la pornografia.

Tschintgavel titel: Annunzia en cas da malfatgs cunter persunas minorennas

Art. 363398

Art. 364399

Sch’igl è vegnì commess in malfatg cunter ina persuna minorenna, han las persunas ch’èn obligadas d’observar il secret d’uffizi ed il secret da professiun (art. 320 e 321) il dretg d’annunziar quest cas a l’autoritad per la protecziun d’uffants en l’interess da la persuna minorenna.

396 Abolì tras la cifra II 8 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

397 Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta dal COF dals 27 da sett. 2013 (Convenziun da Lanzarote), en vigur dapi il 1. da fan. 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

398 Abolì tras la cifra II 8 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). Rectifitgà da la Cumissiun da redacziun da l’Assamblea federala ils 20 da favr. 2013 (AS 2013 845).

399 Versiun tenor la cifra 14 da l’agiunta da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

6. Communica- ziun en cas da pornografia

Dretg d’annunzia

Cudesch penal svizzer

153

311.0

Sisavel titel: Register penal

Art. 365 1 L’Uffizi federal da giustia maina en cooperaziun cun autras auto- ritads federalas e cun ils chantuns (art. 367 al. 1) in register penal automatisà davart condemnaziuns e davart dumondas per extracts dal register penal en il rom da proceduras penalas pendentas che cuntegna datas da persunas e profils da la persunalitad ch’èn spezialmain degns da vegnir protegids. Las datas davart condemnaziuns e quellas davart dumondas per extracts dal register penal en il rom da proceduras penalas pendentas vegnan elavuradas separadamain en il register automatisà. 2 Il register serva a sustegnair las autoritads da la Confederaziun e dals chantuns tar l’adempliment da las suandantas incumbensas:

a. realisaziun da proceduras penalas; b. proceduras internaziunalas d’assistenza giudiziala e d’extradi-

ziun; c. execuziun da chastis e da mesiras; d. examinaziuns da la segirezza civila e militara; e. ordinaziun ed annullaziun da mesiras d’allontanament vers

persunas estras tenor la Lescha federala dals 26 da mars 1931400 davart la dimora ed il domicil dals esters sco er da las ulteriuras expulsiuns ed exiliaziuns;

f. examinaziun da la dumonda, sch’il requirent d’asil è degn da survegnir asil tenor la Lescha d’asil dals 26 da zercladur 1998401;

g. proceduras da natiralisaziun; h. concessiun e retratga da permiss da manischar u da permiss per

emprender a manischar tenor la Lescha federala dals 19 da december 1958 davart il traffic sin via402;

i. execuziun da la protecziun consulara; j. elavuraziun statistica tenor la Lescha federala da statistica dals

9 d’october 1992403;

400 [BS 1 121; AS 1949 221, 1987 1665, 1988 332, 1990 1587 art. 3 al. 2, 1991 362 cifra II 11 1034 cifra III, 1995 146, 1999 1111 2262 agiunta cifra 1, 2000 1891 cifra IV 2, 2002 685 cifra I 1 701 cifra I 1 3988 agiunta cifra 3, 2003 4557 agiunta cifra II 2, 2004 1633 cifra I 1 4655 cifra I 1, 2005 5685 agiunta cifra 2, 2006 979 art. 2 cifra 1 1931 art. 18 cifra 1 2197 agiunta cifra 3 3459 agiunta cifra 1 4745 agiunta cifra 1, 2007 359 agiunta cifra 1; AS 2007 5437 agiunta cifra I]. Vesair ussa: LF dals 16 da dec. 2005 davart las persunas estras (SR 142.20).

401 SR 142.31 402 SR 741.01 403 SR 431.01

Intent

Cudesch penal svizzer

154

311.0

k.404 ordinaziun u annullaziun da mesiras per la protecziun d’uffants u da creschids;

l.405 exclusiun dal servetsch civil u scumond da prestar servetsch civil tenor la Lescha federala dals 6 d’october 1995406 davart il servetsch civil;

m.407 verificaziun da la reputaziun per tschertas acziuns tenor la Lescha federala davart il servetsch civil;

n.408 examinaziun d’ina nunrecrutaziun u d’ina admissiun a la recrutaziun, d’ina exclusiun or da l’armada u d’ina readmissiun a l’armada ubain d’ina degradaziun tenor la Lescha militara dals 3 da favrer 1995409 (LM);

o.410 examinaziun da la qualificaziun per ina promoziun u per ina nominaziun tenor la LM;

p.411 examinaziun da motivs d’impediment per surlaschar l’arma persunala tenor la LM;

q.412 examinaziun d’ina exclusiun dal servetsch da protecziun tenor la Lescha dals 4 d’october 2002413 davart la protecziun da la populaziun e la protecziun civila.

Art. 366 1 En il register èn inscrittas persunas ch’èn vegnidas sentenziadas en il territori da la Confederaziun sco er Svizzers ch’èn vegnids sentenziads a l’exteriur. 2 En il register vegnan inscrits:

a. las sentenzias pervia da crims e pervia da delicts, sch’igl è vegnì pronunzià in chasti u ina mesira;

404 Versiun tenor la cifra 14 da l’agiunta da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

405 Integrà tras la cifra II 1 da la LF dals 3 d’oct. 2008 (AS 2009 1093; BBl 2008 2707). Versiun tenor la cifra II 1 da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 1883; BBl 2014 6741)

406 SR 824.0 407 Integrà tras la cifra II 1 da la LF dals 3 d’oct. 2008 (AS 2009 1093; BBl 2008 2707).

Versiun tenor la cifra II 1 da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 1883; BBl 2014 6741)

408 Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 3 d’oct. 2008 davart ils sistems d’infur- maziun da l’armada, en vigur dapi il 1. da schan. 2010 (AS 2009 6617; BBl 2008 3213).

409 SR 510.10 410 Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 3 d’oct. 2008 davart ils sistems d’infur-

maziun da l’armada, en vigur dapi il 1. da schan. 2010 (AS 2009 6617; BBl 2008 3213). 411 Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 3 d’oct. 2008 davart ils sistems d’infur-

maziun da l’armada, en vigur dapi il 1. da schan. 2010 (AS 2009 6617; BBl 2008 3213). 412 Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 3 d’oct. 2008 davart ils sistems d’infur-

maziun da l’armada, en vigur dapi il 1. da schan. 2010 (AS 2009 6617; BBl 2008 3213). 413 SR 520.1

Cuntegn

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311.0

b. las sentenzias pervia dals surpassaments da quest Cudesch penal u d’autras leschas federalas che vegnan fixads tras in’ordinaziun dal Cussegl federal;

c. las annunzias che vegnan fatgas da l’exteriur davart sentenzias ch’èn vegnidas pronunziadas là e che suttastattan a l’obliga- ziun da vegnir annunziadas preliminarmain tenor quest Cudesch penal;

d. ils fatgs che chaschunan ina midada d’inscripziuns fatgas. 3 Sentenzias cunter giuvenils pervia dʼin crim u pervia dʼin delict vegnan inscrittas, sche la sancziun pronunziada è:

a. ina detenziun (art. 25 DPG414); b. in plazzament (art. 15 DPG); c. in tractament ambulant (art. 14 DPG); u d. in scumond dʼactivitad u in scumond da contact e dʼareal (art.

16a DPG).415 3bis Sentenzias cunter giuvenils pervia dʼin surpassament ston vegnir inscrittas, sche la sancziun pronunziada è in scumond dʼactivitad u in scumond da contact e dʼareal (art. 16a DPG).416 4 En il register èn er inscrittas persunas, cunter las qualas èn pendentas proceduras penalas pervia da crims e pervia da delicts en Svizra.417

Art. 367 1 Las suandantas autoritads elavureschan en il register datas da per- sunas davart sentenzias tenor l’artitgel 366 alineas 1–3:418

a. l’Uffizi federal da giustia; b. las autoritads da la giustia penala; c. las autoritads da la giustia militara; d. las autoritads d’execuziun penala; e. ils posts da coordinaziun dals chantuns.

414 SR 311.1 415 Integrà tras lʼart. 44 cifra 1 dal Dretg penal per giuvenils dals 20 da zer. 2003

(AS 2006 3545; BBl 1999 1979). Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 13 da dec. 2013 davart il scumond dʼactivitad e davart il scumond da contact e dʼareal, en vigur dapi il 1. da schan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

416 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 13 da dec. 2013 davart il scumond dʼactivitad e davart il scumond da contact e dʼareal, en vigur dapi il 1. da schan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

417 Oriundamain al. 3. 418 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010, en vigur dapi il

1. da schan. 2013 (AS 2010 6015, 2011 487; BBl 2009 5917).

Elavuraziun da las datas ed invista

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311.0

2 Las suandantas autoritads dastgan prender invista da las datas da per- sunas davart sentenzias tenor l’artitgel 366 alineas 1, 2 e 3 literas a e b tras ina procedura d’invista:419

a. las autoritads tenor l’alinea 1; b. la Procura publica federala; c. l’Uffizi federal da polizia en il rom da proceduras da retscher-

tga da la polizia giudiziala; d. il Stab directiv da l’armada420; e.421 il Secretariat da stadi per migraziun422; f. …423

g. las autoritads chantunalas da la polizia d’esters; h. las autoritads chantunalas ch’èn cumpetentas per il traffic sin

via; i. las autoritads federalas ch’èn cumpetentas per realisar exami-

naziuns da la segirezza da persunas en il senn da l’artitgel 2 alinea 4 litera c da la Lescha federala dals 21 da mars 1997424 davart mesiras per mantegnair la segirezza interna;

j.425 l’Organ executiv dal servetsch civil; k.426 ils posts chantunals ch’èn responsabels per decider davart l’ex-

clusiun dal servetsch da protecziun; l.427 il Post per la protecziun da perditgas da la Confederaziun tenor

la Lescha federala dals 23 da december 2011428 davart la pro- tecziun extraprocessuala da perditgas, per ademplir sias incumbensas.

419 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2010 6015, 2011 487; BBl 2009 5917).

420 La designaziun da l’unitad administrativa è vegnida adattada, applitgond l’art. 16 al. 3 da l’Ordinaziun dals 17 da nov. 2004 davart las publicaziuns uffizialas (AS 2004 4937).

421 Versiun tenor la cifra I 3 da l’Ordinaziun dals 3 da nov. 2004 davart l’adattaziun da disposiziuns legalas pervia da la fusiun dals uffizis federals IMES ed UFF, en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 4655).

422 La designaziun da l’unitad administrativa è vegnida adattada, applitgond l’art. 16 al. 3 da l’Ordinaziun dals 17 da nov. 2004 davart las publicaziuns ufficialas (AS 2004 4937), en vigur dapi il 1. da schan. 2015.

423 Abolì tras la cifra I 3 da l’Ordinaziun dals 3 da nov. 2004 davart l’adattaziun da disposiziuns legalas pervia da la fusiun dals uffizis federals IMES ed UFF, en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 4655).

424 SR 120 425 Integrà tras la cifra II da la LF dals 21 da mars 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2004

(AS 2003 4843; BBl 2001 6127). 426 Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 3 d’oct. 2008 davart ils sistems d’infur-

maziun da l’armada, en vigur dapi il 1. da schan. 2010 (AS 2009 6617; BBl 2008 3213). 427 Integrà tras la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 23 da dec. 2011 davart la protecziun

extraprocessuala da perditgas, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6715; BBl 2011 1).

428 SR 312.2

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311.0

2bis Las suandantas autoritads dastgan prender invista da las datas da persunas davart sentenzias tenor l’artitgel 366 alinea 3 litera c tras ina procedura d’invista:

a. il Stab directiv da l’armada per examinar ina nunrecrutaziun u in’admissiun a la recrutaziun, in’exclusiun or da l’armada u ina readmissiun a l’armada ubain ina degradaziun tenor la LM429, per examinar motivs d’impediment per surlaschar l’arma persunala tenor la LM, per examinar la qualificaziun per ina promoziun u per ina nominaziun tenor la LM;

b. las autoritads federalas ch’èn cumpetentas per realisar control- las da segirezza da persunas en il senn da l’artitgel 2 alinea 4 litera c da la Lescha federala dals 21 da mars 1997430 davart mesiras per mantegnair la segirezza interna;

c. las autoritads da la giustia penala per realisar proceduras pena- las (art. 365 al. 2 lit. a);

d. ils posts chantunals da coordinaziun e l’Uffizi federal da giu- stia per ademplir lur incumbensas legalas en il rom da la gestiun dal register;

e. las autoritads d’execuziun penala per realisar l’execuziun da chastis e da mesiras (art. 365 al. 2 lit. c).431

2ter Las autoritads tenor ils alineas 2 literas c–l e 2septies pon prender invista da sentenzias che cuntegnan in’expulsiun, uschè ditg che l’ex- pulsiun è imponida al pertutgà. Sch’il termin tenor l’artitgel 369 è pli lung, è quel decisiv per la durada da la pussaivladad da prender invista.432 2quater Il post federal ch’è cumpetent per il register annunzia al Stab directiv da l’armada, per ils intents ch’èn menziunads en l’artitgel 365 alinea 2 literas n–p, immediatamain:

a. tut las sentenzias penalas pervia d’in crim u pervia d’in delict; b. tut las mesiras da detenziun; c. tut las decisiuns davart il nunsuccess da persunas ch’èn obliga-

das da far la mustra e da schuldads.433

429 SR 510.10 430 SR 120 431 Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 3 d’oct. 2008 davart ils sistems

d’infurmaziun da l’armada (AS 2009 6617; BBl 2008 3213). Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2010 6015, 2011 487; BBl 2009 5917)

432 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 20 da mars 2015 (realisaziun da l’art. 121 al. 3–6 Cst. davart l’expulsiun da persunas estras criminalas), en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

433 Oriundamain: al. 2ter. Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 3 d’oct. 2008 davart ils sistems d’infurmaziun da l’armada (AS 2009 6617; BBl 2008 3213). Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2010 6015, 2011 487; BBl 2009 5917).

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311.0

2quinquies Annunziadas vegnan las persunalias dals Svizzers ch’èn registrads tenor l’alinea 2quater a partir dal 17avel onn da vegliadetgna. Sch’il Stab directiv da l’armada constatescha ch’ina persuna annunzia- da è obligada da far la mustra u appartegna a l’armada, annunzia il post ch’è responsabel per il register er las datas penalas.434 2sexies L’annunzia e la constataziun tenor l’alinea 2quinquies pon vegnir fatgas sur l’interfatscha electronica tranter il Sistem d’infurmaziun dal persunal da l’armada (PISA) ed il register.435 2septies Sin dumonda en scrit po l’Uffizi federal da sport prender invista da las datas da persunas davart sentenzias penalas per examinar la reputaziun en vista a la concessiun u a la retratga d’ina renconuschien- tscha da cader da «Giuventetgna e sport».436 3 Sch’il dumber da dumondas per infurmaziuns giustifitgescha quai, po il Cussegl federal – suenter avair tadlà l’Incumbensà federal per la protecziun da datas e per la transparenza437 e fin che la basa legala va en vigur en ina lescha formala – extender ils dretgs da prender invista tenor l’alinea 2 sin ulteriuras autoritads giudizialas ed administrativas da la Confederaziun u dals chantuns. 4 Datas da persunas davart proceduras penalas pendentas dastgan vegnir elavuradas mo tras las autoritads tenor l’alinea 2 literas a–e, j ed l.438 4bis …439 4ter Sin dumonda en scrit po l’Uffizi federal da sport prender invista da las datas da persunas davart proceduras penalas pendentas per exami- nar la reputaziun en vista a la concessiun u a la sistida d’ina renconu- schientscha da cader da «Giuventetgna e sport».440 5 Mintga chantun fixescha in post da coordinaziun per l’elavuraziun da las datas en il register. 6 Il Cussegl federal fixescha ils detagls, en spezial:

434 Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010 (AS 2010 6015, 2011 487; BBl 2009 5917). Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 20 da mars 2015 (realisaziun da l’art. 121 al. 3–6 Cst. davart l’expulsiun da persunas estras criminalas), en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

435 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 20 da mars 2015 (realisaziun da l’art. 121 al. 3–6 Cst. davart l’expulsiun da persunas estras criminalas), en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

436 Oriundamain: al. 2sexies. Integrà tras ils art. 34 cifra 1 e 36 da la LF dals 17 da zer. 2011 davart la promoziun dal sport e da l’activitad fisica, en vigur dapi il 1. d’oct. 2012 (AS 2012 3953; BBl 2009 8189).

437 La designaziun da l’unitad administrativa è vegnida adattada, applitgond l’art. 16 al. 3 da l’Ordinaziun dals 17 da nov. 2004 davart las publicaziuns uffizialas (AS 2004 4937).

438 Versiun tenor la cifra II 1 da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 1883; BBl 2014 6741)

439 Integrà tras la cifra II 1 da la LF dals 3 d’oct. 2008 (AS 2009 1093; BBl 2008 2707). Abolì tras la cifra II 1 da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 1883; BBl 2014 6741)

440 Integrà tras l’art. 34 la cifra 1 da la L per promover il sport dals 17 da zer. 2011, en vigur dapi il 1. d’oct. 2012 (AS 2012 3953; BBl 2009 8189).

Cudesch penal svizzer

159

311.0

a. la responsabladad per l’elavuraziun da las datas; b. las categorias da las datas registradas ed ils termins da tegnair

en salv quellas; c. la collavuraziun cun las autoritads pertutgadas; d. las incumbensas dals posts da coordinaziun; e. il dretg da survegnir infurmaziuns ed ils ulteriurs dretgs da

procedura per la protecziun da las persunas pertutgadas; f. la segirezza da las datas; g. las autoritads che annunzian datas da persunas en scrit, che

inscrivan datas en il register, che consulteschan datas en il register u che pon vegnir infurmadas en singuls cas davart datas da persunas;

h. la transmissiun electronica da datas a l’Uffizi federal da statistica.

Art. 368 L’autoritad federala cumpetenta po communitgar al stadi d’origin dal sentenzià las inscripziuns en il register.

Art. 369 1 Sentenzias che cuntegnan in chasti da detenziun vegnan eliminadas d’uffizi, sch’i èn scadids – suenter la durada dal chasti ch’è vegnida fixada dal derschader – ils suandants termins:

a. 20 onns en cas d’in chasti da detenziun d’almain 5 onns; b. 15 onns en cas d’in chasti da detenziun d’almain 1 onn e da

maximalmain 5 onns; c. 10 onns en cas d’in chasti da detenziun sut 1 onn; d.441 10 onns en cas d’ina detenziun tenor l’artitgel 25 DPG442.

2 Ils termins tenor l’alinea 1 sa prolungheschan per la durada d’in chasti da detenziun gia inscrit. 3 Sentenzias che cuntegnan in chasti da detenziun cundiziunà, ina detenziun cundiziunada, in chasti pecuniar, lavur d’utilitad publica u ina multa sco chasti principal vegnan eliminadas d’uffizi suenter 10 onns.443

441 Integrà tras l’art. 44 cifra 1 dal Dretg penal per giuvenils dals 20 da zer. 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3545; BBl 1999 1979).

442 SR 311.1 443 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010, en vigur dapi il

1. da schan. 2013 (AS 2010 6015, 2011 487; BBl 2009 5917).

Communicaziun da fatgs che ston vegnir registrads

Eliminaziun da l’inscripziun

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160

311.0

4 Sentenzias che cuntegnan ultra d’in chasti anc ina mesira staziunara u che cuntegnan sulettamain ina mesira staziunara vegnan eliminadas d’uffizi suenter:

a. 15 onns en cas da mesiras tenor ils artitgels 59–61 e 64; b.444 10 onns en cas d’ina collocaziun serrada tenor l’artitgel 15

alinea 2 DPG. c.445 7 onns en cas d’ina collocaziun averta en ina instituziun u en

cas da persunas privatas tenor l’artitgel 15 alinea 1 DPG. 4bis Sentenzias che cuntegnan sulettamain in tractament ambulant tenor l’artitgel 63 vegnan eliminadas d’uffizi suenter 10 onns. Sentenzias che cuntegnan in tractament ambulant tenor l’artitgel 14 DPG vegnan eliminadas d’uffizi suenter 5 onns, sch’i n’è betg pussaivel da calcular il termin tenor ils alineas 1–4.446 4ter Sentenzias che cuntegnan sulettamain ina mesira tenor ils artitgels 66 alinea 1, 67 alinea 1 u 67e da questa lescha u tenor ils artitgels 48, 50 alinea 1 u 50e LPM447 vegnan eliminadas dʼuffizi suenter 10 onns.448 5 Ils termins tenor l’alinea 4 sa prolungheschan per la durada d’in chasti restant. 5bis Sentenzias che cuntegnan in’expulsiun restan inscrittas fin a la mort dal pertutgà. Sche questa persuna n’ha nagina dimora en Svizra, vegn la sentenzia eliminada dal register penal il pli tard 100 onns suenter sia naschientscha. Sch’il pertutgà acquista il dretg da burgais svizzer, po el dumandar 8 onns suenter la natiralisaziun che la senten- zia vegnia eliminada tenor ils termins dals alineas 1–5.449 6 Ils termins cumenzan a currer:

a. en cas da sentenzias tenor ils alineas 1, 3 e 4ter: il di che la sen- tenzia daventa giuridicamain exequibla;

444 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 24 da mars 2006 (correcturas concernent las sancziuns ed il register penal), en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

445 Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2010 6015, 2011 487; BBl 2009 5917).

446 Integrà tras la cifra I da la LF dals 24 da mars 2006 (correcturas concernent las sancziuns ed il register penal) (AS 2006 3539; BBl 2005 4689). Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2010 6015, 2011 487; BBl 2009 5917).

447 SR 321.0 448 Integrà tras la cifra I da la LF dals 24 da mars 2006 (correcturas concernent las sancziuns

ed il register penal) (AS 2006 3539; BBl 2005 4689). Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 13 da dec. 2013 davart il scumond dʼactivitad e davart il scumond da contact e dʼareal, en vigur dapi il 1. da schan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

449 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 20 da mars 2015 (realisaziun da l’art. 121 al. 3–6 Cst. davart l’expulsiun da persunas estras criminalas), en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

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b. en cas da sentenzias tenor ils alineas 4 e 4bis: il di che la mesira vegn abolida u il di ch'il pertutgà vegn relaschà definitivamain da la mesira.450

7 Suenter l’eliminaziun na dastga l’inscripziun betg pli esser recon- struibla. La sentenzia eliminada na dastga betg pli vegnir fatga valair cunter il pertutgà. 8 Las datas dal register penal na dastgan betg vegnir archivadas.

Art. 369a451

Sentenzias che cuntegnan in scumond tenor lʼartitgel 67 alinea 2, 3 u 4 u tenor lʼartitgel 67b da questa lescha, tenor lʼartitgel 50 alinea 2, 3 u 4 u tenor lʼartitgel 50b LPM452 u tenor lʼartitgel 16a DPG453 vegnan eliminadas 10 onns suenter la fin dal scumond. Sche lʼartitgel 369 pre- vesa termins pli lungs, èn quels decisivs.

Art. 370 1 Mintga persuna ha il dretg da prender invista da l’inscripziun cumpletta che la pertutga. 2 I na dastga betg vegnir surdada ina copia.

Art. 371 1 Mintga persuna po dumandar tar il register penal central svizzer in extract en scrit dal register penal che pertutga sia persuna. En quel cumparan sentenzias pervia da crims e pervia da delicts; sentenzias pervia da surpassaments cumparan mo en lʼextract, schʼigl è vegnì pronunzià in scumond dʼactivitad u in scumond da contact e dʼareal tenor ils artitgels 67 u 67b da questa lescha u tenor ils artitgels 50 u 50b LPM455 u tenor lʼartitgel 16a DPG456.457

450 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 24 da mars 2006 (correcturas concernent las sancziuns ed il register penal), en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

451 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 13 da dec. 2013 davart il scumond dʼactivitad e davart il scumond da contact e dʼareal, en vigur dapi il 1. da schan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

452 SR 321.0 453 SR 311.1 454 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 13 da dec. 2013 davart il scumond dʼactivitad e

davart il scumond da contact e dʼareal, en vigur dapi il 1. da schan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

455 SR 321.0 456 SR 311.1 457 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 13 da dec. 2013 davart il scumond dʼactivitad e

davart il scumond da contact e dʼareal, en vigur dapi il 1. da schan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

Eliminaziun da sentenzias cun in scumond dʼactivitad u cun in scumond da contact e dʼareal

Dretg da prender invista

Extract privat454

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2 Sentenzias concernent giuvenils cumparan en l’extract dal register penal mo, sche quels èn vegnids sentenziads sco persunas creschidas pervia d’ulteriurs malfatgs che ston vegnir inscrits en l’extract dal register penal. 3 Ina sentenzia che cuntegna in chasti na vegn betg pli inscritta en l’extract dal register penal, sche dus terzs dal temp ch’è decisiv per l’eliminaziun tenor l’artitgel 369 alineas 1–5 e 6 èn scadids.458 3bis Ina sentenzia che cuntegna in chasti cundiziunà u in chasti parzialmain cundiziunà na cumpara betg pli en l’extract dal register penal, sch’il sentenzià è sa cumprovà fin ch’il temp d’emprova è scadì.459 4 Ina sentenzia che cuntegna ultra d’in chasti anc ina mesira u che cun- tegna sulettamain ina mesira na vegn betg pli inscritta en l’extract dal register penal, sche la mesadad dal temp ch’è decisiv per l’eliminaziun tenor l’artitgel 369 alineas 1–5 e 6 è scadida.460 4bis Ina sentenzia che cuntegna in’expulsiun cumpara uschè ditg en l’extract dal register penal sco quai che l’expulsiun è imponida al per- tutgà. Sch’il termin tenor l’alinea 3 u 4 è pli lung, è quel decisiv per la durada che la sentenzia cumpara en l’extract privat.461 5 Suenter ch’ils termins tenor ils alineas 3, 4 e 4bis èn scadids, resta la sentenzia en l’extract dal register penal, sche quel cuntegna anc ina sentenzia, nua ch’il termin n’è anc betg scadì.462

Art. 371a463 1 Tgi che candidescha per inʼactivitad professiunala u per inʼactivitad extraprofessiunala organisada che cumpiglia in contact regular cun persunas minorennas u cun autras persunas cun in basegn da protec- ziun spezial, u tgi che pratitgescha ina tala activitad, po dumandar in extract privat spezial dal register penal che pertutga sia persuna.

458 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 20 da mars 2015 (realisaziun da l’art. 121 al. 3–6 Cst. davart l’expulsiun da persunas estras criminalas), en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

459 Integrà tras la cifra I da la LF dals 24 da mars 2006 (correcturas concernent las sancziuns ed il register penal), en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

460 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 20 da mars 2015 (realisaziun da l’art. 121 al. 3–6 Cst. davart l’expulsiun da persunas estras criminalas), en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

461 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 20 da mars 2015 (realisaziun da l’art. 121 al. 3–6 Cst. davart l’expulsiun da persunas estras criminalas), en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

462 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 20 da mars 2015 (realisaziun da l’art. 121 al. 3–6 Cst. davart l’expulsiun da persunas estras criminalas), en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

463 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 13 da dec. 2013 davart il scumond dʼactivitad e davart il scumond da contact e dʼareal, en vigur dapi il 1. da schan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

Extract privat spezial

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2 Ensemen cun la dumonda sto el preschentar ina conferma en scrit, en la quala il patrun u lʼorganisaziun che pretenda quest extract privat spezial, conferma che:

a. il petent candideschia per lʼactivitad tenor lʼalinea 1 respecti- vamain pratitgeschia questa activitad; e

b. el stoppia preschentar lʼextract privat spezial per pudair cumenzar u cuntinuar cun lʼactivitad.

3 En lʼextract privat spezial figureschan: a. sentenzias che cuntegnan in scumond dʼactivitad tenor lʼarti-

tgel 67 alinea 2, 3 u 4 da questa lescha u tenor lʼartitgel 50 alinea 2, 3 u 4 LPM464;

b. sentenzias che cuntegnan in scumond da contact e dʼareal tenor lʼart. 67b da questa lescha u tenor lʼart. 50b LPM, sche quest scumond è vegnì pronunzià per proteger persunas minorennas u autras persunas cun in basegn da protecziun spezial;

c. sentenzias cunter giuvenils che cuntegnan in scumond dʼacti- vitad tenor lʼartitgel 16a alinea 1 DPG465 u in scumond da contact e dʼareal tenor lʼartitgel 16a alinea 2 DPG, sche quest scumond è vegnì pronunzià per proteger persunas minorennas u autras persunas cun in basegn da protecziun spezial.

4 Ina sentenzia che cuntegna in scumond tenor lʼalinea 3 figurescha en lʼextract privat spezial, uschè ditg chʼil scumond ha effect.

Settavel titel: Execuziun da chastis e da mesiras, assistenza da reabilitaziun, stabiliments ed instituziuns

Art. 372 1 Ils chantuns exequeschan las sentenzias ch’èn vegnidas pronunziadas da lur dretgiras penalas sin basa da quest Cudesch penal. Els èn obligads d’exequir las sentenzias da las autoritads penalas federalas, e survegnan indemnisads ils custs per quai. 2 Las decisiuns penalas relaschadas d’autoritads da la polizia e d’autras autoritads cumpetentas sco er ils conclus da las autoritads d’accusa- ziun han il medem status sco las sentenzias. 3 Ils chantuns garanteschan che las sancziuns penalas vegnan exequi- das en moda unitara.466

464 SR 321.0 465 SR 311.1 466 Integrà tras la cifra II 2 da la LF dals 6 d’oct. 2006 davart la refurma da la gulivaziun da

finanzas e da la repartiziun da las incumbensas tranter la Confederaziun ed ils chantuns (NGF), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

1. Obligaziun d’exequir chastis e mesiras

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Art. 373 Las decisiuns legalmain valaivlas ch’èn vegnidas prendidas da la Con- federaziun u dals chantuns sin basa dal dretg penal e che concernan chastis pecuniars, multas, custs e confiscaziuns èn exequiblas en l’entira Svizra.

Art. 374 1 Ils chantuns disponan dals chastis pecuniars, da las multas e da las confiscaziuns ch’èn vegnids pronunziads sin basa da quest cudesch penal. 2 En ils cas che la chombra penala dal Tribunal penal federal giuditge- scha dispona la Confederaziun dals chastis pecuniars, da las multas e da las confiscaziuns. 3 L’utilisaziun a favur da la persuna donnegiada tenor l’artitgel 73 resta resalvada. 4 Resalvadas èn las disposiziuns da la Lescha federala dals 19 da mars 2004467 davart la partiziun da valurs da facultad confiscadas.468

Art. 375 1 Ils chantuns èn cumpetents per l’execuziun da la lavur d’utilitad publica. 2 L’autoritad cumpetenta fixescha il gener e la furma da la lavur d’utilitad publica che sto vegnir prestada. 3 Il temp maximal da lavur fixà da la lescha dastga vegnir surpassà cun prestar lavur d’utilitad publica. Las prescripziuns davart la segirezza a la plazza da lavur e davart la protecziun da la sanadad restan appli- tgablas.

Art. 376 1 Ils chantuns installeschan l’assistenza da reabilitaziun. Els pon dele- gar questa incumbensa ad uniuns privatas. 2 L’assistenza da reabilitaziun è per regla chaussa dal chantun, nua che la persuna assistida ha ses domicil.

467 SR 312.4 468 Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2004 davart la partiziun

da valurs da facultad confiscadas, en vigur dapi il 1. d’avust 2004 (AS 2004 3503; BBl 2002 441).

2. Chastis pecuniars, multas, custs e confiscaziuns. Execuziun

Dretg da disponer

3. Lavur d’uti- litad publica

4. Assistenza da reabilitaziun

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311.0

Art. 377 1 Ils chantuns installeschan e mainan stabiliments e partiziuns da stabiliments per praschuniers en l’execuziun averta e serrada sco er per praschuniers en mesa-praschunia e per tals che lavuran en l’externat. 2 Els pon ultra da quai manar partiziuns per gruppas da praschuniers spezialas, en spezial per:

a. dunnas; b. praschuniers da tschertas gruppas da vegliadetgna; c. praschuniers cun chastis fitg lungs u fitg curts; d. praschuniers che ston vegnir assistids u tractads en moda inten-

siva u che survegnan ina scolaziun u ina furmaziun supplemen- tara.

3 Els installeschan e mainan instituziuns che quest Cudesch penal prevesa per l’execuziun da mesiras. 4 Els procuran ch’ils reglaments e ch’il manaschi dals stabiliments e da las instituziuns correspundian a quest Cudesch penal. 5 Els promovan la scolaziun e la furmaziun supplementara dal persu- nal.

Art. 378 1 Ils chantuns pon far cunvegnas davart l’installaziun cuminaivla e davart il manaschi cuminaivel da stabiliments e d’instituziuns ubain sa segirar il dretg da duvrar cuminaivlamain stabiliments ed instituziuns d’auters chantuns. 2 Ils chantuns infurmeschan in l’auter davart las particularitads da lur stabiliments e da lur instituziuns, en spezial davart las purschidas d’assistenza, da tractament e da lavur; els collavuran tar la repartiziun dals praschuniers.

Art. 379 1 Ils chantuns pon conceder a stabiliments ed ad instituziuns privatas la permissiun d’exequir chastis en furma da la mesa-praschunia e da la lavur en l’externat sco er mesiras tenor ils artitgels 59–61 e 63. 2 Ils stabiliments e las instituziuns privatas suttastattan a la surveglian- za dals chantuns.

Art. 380 1 Ils chantuns surpiglian ils custs per l’execuziun da chastis e da mesi- ras.

5. Stabiliments ed instituziuns. Obligaziun dals chantuns d’als installar e d’als manar

Collavuraziun tranter ils chantuns

Admissiun da stabiliments privats

Custs

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311.0

2 Il sentenzià sto sa participar en moda adequata als custs da l’execu- ziun:

a. tras la scuntrada da sia prestaziun da lavur en l’execuziun da chastis u da mesiras;

b. a norma da sias entradas e da sia facultad, sch’el refusa ina lavur ch’è vegnida attribuida ad el, malgrà che quella lavur ademplescha las prescripziuns dals artitgels 81 u 90 alinea 3; u

c. tras ina deducziun d’ina part da las entradas ch’el survegn sin basa da sia activitad en il rom da la mesa-praschunia, da la lavur en l’externat u da l’alloschi e da la lavur en l’externat.

3 Ils chantuns relaschan prescripziuns pli detagliadas davart la partici- paziun dal sentenzià als custs.

Settavel titel a:469 Responsabladad en cas da l’annullaziun da l’internament per vita duranta

Art. 380a 1 Sch’ina persuna ch’è internada per vita duranta vegn relaschada cundiziunadamain u sche ses internament vegn annullà e sche questa persuna commetta da nov in crim tenor l’artitgel 64 alinea 1bis, è l’instituziun publica cumpetenta responsabla per il donn chaschunà. 2 Per prender regress sin il delinquent e per la surannaziun dal dretg da survegnir ina indemnisaziun dal donn u ina satisfacziun valan las disposiziuns dal dretg d’obligaziuns470 davart ils acts illegals. 3 Per prender regress sin commembers da l’autoritad ordinanta è decisiv il dretg chantunal respectivamain la lescha da responsabladad dals 14 da mars 1958471.

Otgavel titel: Grazia, amnestia, revisiun da la procedura

Art. 381 Il dretg da far grazia concernent sentenzias ch’èn vegnidas pronunzia- das sin basa da quest Cudesch penal u d’ina autra lescha federala, vegn exequì:

469 Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da dec. 2007 (internament da delinquents fitg privlus per vita duranta), en vigur dapi il 1. d’avust 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).

470 SR 220 471 SR 170.32

1. Grazia. Cumpetenza

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311.0

a. da l’Assamblea federala en ils cas, nua ch’ina sentenzia è ve- gnida pronunziada da la Chombra penala dal Tribunal penal federal u d’ina autoritad administrativa da la Confederaziun;

b. da l’autoritad da grazia dal chantun en ils cas, nua ch’ina sen- tenzia è vegnida pronunziada d’ina autoritad chantunala.

Art. 382 1 La dumonda da grazia po vegnir fatga dal sentenzià, da ses repre- schentant legal e, cun il consentiment dal sentenzià, da ses defensur, da ses conjugal, da ses partenari registrà.472 2 En cas da crims e da delicts politics ed en cas da malfatgs che stattan en connex cun in crim u cun in delict politic è ultra da quai er il Cus- segl federal u la regenza chantunala cumpetent d’introducir la proce- dura da grazia. 3 L’autoritad da grazia po fixar ch’ina dumonda da grazia refusada na possia betg vegnir repetida avant la scadenza d’in tschert temp.

Art. 383 1 Cun far grazia pon tut ils chastis ch’èn vegnids pronunziads sin basa d’ina sentenzia legala vegnir relaschads per part u dal tuttafatg ubain midads en chastis pli levs. 2 Il decret da grazia fixescha la dimensiun da la grazia.

Art. 384 1 L’Assamblea federala po conceder in’amnestia per chaussas penalas, per las qualas vegn applitgà quest Cudesch penal u in’autra lescha federala. 2 Tras l’amnestia vegn exclusa la persecuziun penala da tscherts mal- fatgs u da tschertas categorias da delinquents ed i vegn pronunzià il relasch dals chastis correspundents.

Art. 385 Ils chantuns ston prevair la pussaivladad d’ina revisiun da la procedura a favur dal sentenzià cunter sentenzias ch’èn vegnidas pronunziadas sin basa da quest Cudesch penal u d’ina autra lescha federala, uschena- vant ch’i sa preschentan fatgs u meds da cumprova relevants che n’èn betg stads enconuschents al derschader il mument da l’emprima proce- dura.

472 Versiun tenor la cifra 18 da l’agiunta da la L da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

Dumonda da grazia

Effects

2. Amnestia

3. Revisiun da la procedura

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Novavel titel: Mesiras da prevenziun, disposiziuns cumplementaras e disposiziuns transitoricas generalas

Art. 386473 1 La Confederaziun po prender mesiras da scleriment, mesiras d’edu- caziun ed ulteriuras mesiras che han l’intent d’evitar malfatgs e da prevegnir a la criminalitad. 2 Ella po sustegnair projects che han la finamira menziunada sut l’ali- nea 1. 3 Ella po sa participar ad organisaziuns che realiseschan mesiras en il senn da l’alinea 1 u crear e sustegnair talas organisaziuns. 4 Il Cussegl federal regla il cuntegn, las finamiras ed il gener da las mesiras da prevenziun.

Art. 387 1 Il Cussegl federal è autorisà – suenter avair tadlà ils chantuns – da relaschar disposiziuns concernent:

a. l’execuziun da chastis totals, da chastis supplementars e da plirs chastis singuls e da mesiras che ston vegnir exequids a medem temp;

b. la surpigliada da l’execuziun da chastis e da mesiras tras in auter chantun;

c. l’expiaziun da chastis e da mesiras tras persunas malsaunas, mendusas ed attempadas;

d. l’expiaziun da chastis e da mesiras tras dunnas tenor l’artitgel 80;

e. l’indemnisaziun da lavur dal praschunier tenor l’artitgel 83; 1bis Il Cussegl federal relascha las disposiziuns ch’èn necessarias per installar la Cumissiun federala spezialisada per il giudicament da las pussaivladads da delinquents internads per vita duranta, en spezial davart la tscherna dals commembers da la cumissiun, davart lur indem- nisaziun, davart la procedura e davart l’organisaziun da la cumissiun (art. 64c al. 1).474 2 Sin dumonda da l’autoritad chantunala cumpetenta po il Cussegl federal relaschar disposiziuns spezialas davart la separaziun da las instituziuns dal chantun Tessin. 3 Il Cussegl federal po prevair che datas ch’èn vegnidas allontanadas dal register penal possian vegnir tegnidas vinavant en salv per la

473 En vigur dapi il 1. da schan. 2006 tenor l’ordinaziun dals 2 da dec. 2005 (AS 2005 5723). 474 Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da dec. 2007 (internament da delinquents privlus per

vita duranta), en vigur dapi il 1. d’avust 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).

1. Mesiras da prevenziun

2. Disposiziuns cumplementaras dal Cussegl federal

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311.0

perscrutaziun; en quest connex sto vegnir garantida la protecziun da la persunalitad e ston vegnir observads ils princips da la protecziun da datas. 4 Per in temp d’emprova e per in temp limità po il Cussegl federal:

a. introducir u permetter novs chastis e novas mesiras sco er novas furmas d’execuziun e midar il champ d’applicaziun da sancziuns e da furmas d’execuziun existentas;

b. introducir u permetter che l’execuziun da chastis da detenziun vegnia surdada ad instituziuns privatas che adempleschan las pretensiuns da quest Cudesch penal concernent l’execuziun dals chastis (art. 74–85, 91 e 92). Questas instituziuns sutta- stattan a la surveglianza dals chantuns.

5 Las disposiziuns executivas chantunalas per metter a l’emprova novas sancziuns e novas furmas d’execuziun e davart l’execuziun privata da chastis (al. 4) ston vegnir approvadas da la Confederaziun per esser valaivlas.

Art. 388 1 Sentenzias ch’èn vegnidas pronunziadas applitgond il dretg vertent, vegnan exequidas tenor il dretg vertent. Resalvadas èn las excepziuns tenor ils alineas 2 e 3. 2 Sch’il dretg nov na smanatscha betg cun in chasti il malfatg, per il qual è vegnida pronunziada ina sentenzia, na vegn betg pli exequì il chasti pronunzià u la mesira pronunziada. 3 Las disposiziuns dal dretg nov davart il reschim d’execuziun da chastis e da mesiras sco er davart ils dretgs e davart las obligaziuns dal praschunier èn applitgablas er per delinquents ch’èn vegnids sentenziads tenor il dretg vertent.

Art. 389 1 Sche la lescha na dispona betg autramain, èn las disposiziuns dal dretg nov davart la surannaziun da la persecuziun e da l’execuziun, en cas ch’ellas èn pli levas che quellas dal dretg vertent, applitgablas er per delinquents che han commess in malfatg u ch’èn vegnids senten- ziads avant l’entrada en vigur da quest Cudesch penal. 2 La perioda ch’è scrudada avant l’entrada en vigur dal dretg nov vegn messa a quint.

Art. 390 1 En cas da malfatgs che vegnan chastiads mo sin plant, vegn il temp, entaifer il qual il plant sto vegnir purtà, calculà tenor la lescha ch’è en vigur il mument, ch’il malfatg è vegnì commess.

3. Disposiziuns transitoricas generalas. Execuziun da sentenzias anteriuras

Surannaziun

Delicts che vegnan persequitads sin plant

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311.0

2 Sch’il dretg nov pretenda in plant penal per in malfatg ch’è vegnì persequità d’uffizi tenor il dretg vertent, cumenza il termin per purtar quest plant cun l’entrada en vigur dal dretg nov. Sche la persecuziun è gia stada instradada, vegn ella cuntinuada mo sin plant. 3 Sch’il dretg nov pretenda ch’in malfatg ch’è stà chastiabel tenor il dretg vertent mo sin plant, vegnia persequità d’uffizi, vegn il malfatg ch’è vegnì commess avant l’entrada en vigur dal dretg nov chastià mo sin plant.

Art. 391 Ils chantuns communitgeschan a la Confederaziun las disposiziuns introductivas necessarias per il Cudesch penal svizzer.

Art. 392 Quest Cudesch penal entra en vigur il 1. da schaner 1942.

4. Disposiziuns introductivas chantunalas

5. Entrada en vigur da quest Cudesch penal

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Disposiziuns finalas da la midada dals 18 da mars 1971475

Disposiziuns finalas da la midada dals 13 da december 2002476

1. Execuziun da chastis 1 L’artitgel 46 è applitgabel per la revocaziun da l’execuziun cundiziunada ch’è vegnida ordinada tenor il dretg vertent. Empè d’in chasti da detenziun po il derscha- der ordinar in chasti pecuniar (art. 34–36) u lavur d’utilitad publica (art. 37–39). 2 Ils chastis accessorics ch’èn vegnids pronunziads tenor il dretg vertent, numnada- main l’inabilitad d’uffizi (art. 51 vegl477), la retratga da la tgira genituriala e da l’avugadia (art. 53 vegl478), l’exiliaziun sin basa d’ina sentenzia penala (art. 55 vegl479) ed il scumond d’ustaria (art. 56 vegl480) ston vegnir abolids cun l’entrada en vigur dal dretg nov. 3 Las disposiziuns dal dretg nov davart l’execuziun da chastis da detenziun (art. 74– 85, 91 e 92) sco er davart l’assistenza da reabilitaziun, davart las directivas e davart l’assistenza sociala facultativa (art. 93–96) èn applitgablas er per ils delinquents ch’èn vegnids sentenziads tenor il dretg vertent.

2.481 Ordinaziun ed execuziun da mesiras 1 Las disposiziuns dal dretg nov davart las mesiras (art. 56–65) e davart l’execuziun da mesiras (art. 90) pon er vegnir applitgadas per ils delinquents che han commess in malfatg u ch’èn vegnids sentenziads avant l’entrada en vigur da questas disposiziuns. I vala dentant:

a. L’ordinaziun posteriura da l’internament tenor l’artitgel 65 alinea 2 è mo admissibla, sche l’internament fiss er stà pussaivel sin basa da l’artitgel 42 u 43 cifra 1 alinea 2 dal dretg vertent.

b. La collocaziun da persunas giuvnas creschidas en ina chasa d’educaziun da lavur (art. 100bis en la versiun dals 18 da mars 1971482) ed ina mesira per per- sunas giuvnas creschidas (art. 61) na dastgan betg durar pli ditg che 4 onns.

2 Fin il pli tard 12 mais suenter l’entrada en vigur dal dretg nov examinescha il derschader, sche las premissas per ina mesira terapeutica (art. 59–61 u 63) èn ademplidas per persunas ch’èn vegnidas internadas tenor ils artitgels 42 u 43 cifra 1

475 LF dals 18 da mars 1971, en vigur dapi il 1. da fan. 1971 (AS 1971 777; BBl 1965 I 561) e per ils art. 49 cifra 4 al. 2, 82–99, 370, 372, 373, 379 cifra 1 al. 2, 385 e 391 en vigur dapi il 1. da schan. 1974 (AS 1973 1840). Abolì tras la cifra IV da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

476 AS 2006 3459; BBl 1999 1979. 477 AS 1971 777 478 BS 3 203 479 AS 1951 1 480 BS 3 203 481 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 24 da mars 2006 (correcturas concernent las

sancziuns ed il register penal), en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

482 AS 1971 777

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alinea 2 dal dretg vertent. Sche quai è il cas, ordinescha il derschader las mesiras correspundentas; cas cuntrari vegn l’internament cuntinuà tenor il dretg nov.

3. Register penal 1 Las disposiziuns dal dretg nov davart il register penal (art. 365–371) èn er applitga- blas per sentenzias ch’èn vegnidas pronunziadas sin basa dal dretg vertent. 2 Fin il pli tard 6 mais suenter l’entrada en vigur dal dretg nov allontanescha l’autori- tad cumpetenta d’uffizi las registraziuns che concernan:

a. mesiras d’educaziun (art. 91 en la versiun dals 18 da mars 1971483), cun ex- cepziun da quellas ch’èn vegnidas ordinadas sin basa da l’artitgel 91 cifra 2 en la versiun dals 18 da mars 1971;

b. tractaments spezials (art. 92 en la versiun dals 18 da mars 1971); c. l’obligaziun da prestar ina tscherta lavur (art. 95 en la versiun dals 18 da

mars 1971).484 3 Registraziuns ch’èn vegnidas extinguidas tenor il dretg vertent na cumparan betg pli en l’extract dal register penal per persunas privatas.485

4. Instituziuns per l’execuziun da mesiras Ils chantuns installeschan fin il pli tard 10 onns suenter l’entrada en vigur da questas midadas instituziuns per l’execuziun da mesiras tenor ils artitgels 59 alinea 3 e 64 alinea 3.

Disposiziun transitorica da la midada dals 12 da december 2014486 L’artitgel 305bis n’è betg applitgabel per delicts fiscals qualifitgads en il senn da l’ar- titgel 305bis cifra 1bis ch’èn vegnids commess avant l’entrada en vigur da la midada dals 12 da december 2014.

Disposiziun transitorica da la midada dals 26 da settember 2014487 Il dretg d’infurmaziun tenor l’artitgel 92a è applitgabel er per l’execuziun ch’è vegnida ordinada tenor il dretg vertent.

483 AS 1971 777 484 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 24 da mars 2006 (correcturas concernent las

sancziuns ed il register penal), en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

485 Integrà tras la cifra I da la LF dals 24 da mars 2006 (correcturas concernent las sancziuns ed il register penal), en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

486 AS 2015 1389; BBl 2014 605 487 AS 2015 1623; BBl 2014 889 913

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Cuntegn

Emprim cudesch: Disposiziuns generalas

Emprima part: Crims e delicts Emprim titel: Champ d’applicaziun

1. Nagina sancziun senza lescha Art. 1 2. Valur temporala da la lescha Art. 2 3. Valur da la lescha concernent il lieu.

Crims u delicts commess en Svizra Art. 3 Crims u delicts commess a l’exteriur cunter il stadi Art. 4 Malfatgs cunter persunas minorennas a l’exteriur Art. 5 Malfatgs commess a l’exteriur che vegnan persequitads tenor obligaziuns che sa basan sin in contract internaziunal Art. 6 Auters malfatgs commess a l’exteriur Art. 7 Lieu, nua ch’il malfatg è vegnì commess Art. 8

4. Valur da la lescha concernent la persuna Art. 9

Segund titel: Chastiabladad 1. Crims e delicts.

Noziun Art. 10 Commetter cun tralaschar Art. 11

2. Intenziun e negligientscha. Noziuns Art. 12 Errur concernent ils fatgs Art. 13

3. Acts legitims e culpa. Act permess da la lescha Art. 14 Defensiun legitima giustifitgada Art. 15 Defensiun legitima perstgisabla Art. 16 Stadi d’urgenza giustifitgant Art. 17 Stadi d’urgenza perstgisabel Art. 18 Irresponsabladad e responsabladad penala reducida Art. 19 Responsabladad penala dubiusa Art. 20 Errur davart l’illegalitad Art. 21

4. Tentativa. Chastiabladad da la tentativa Art. 22 Renunzia e ricla activa Art. 23

5. Participaziun. Instigaziun Art. 24

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Cumplicitad Art. 25 Participaziun ad in delict spezial Art. 26 Relaziuns persunalas Art. 27

6. Chastiabladad da las medias Art. 28 Protecziun da la funtauna Art. 28a

7. Relaziuns da substituziun Art. 29 8. Plant penal.

Dretg da purtar plant Art. 30 Termin Art. 31 Indivisibladad Art. 32 Retratga dal plant Art. 33

Terz titel: Chastis e mesiras Emprim chapitel: Chastis Emprima secziun: Chasti pecuniar, lavur d’utilitad publica, chasti da detenziun

1. Chasti pecuniar. Fixaziun Art. 34 Execuziun Art. 35 Chasti da detenziun subsidiar Art. 36

2. Lavur d’utilitad publica. Cuntegn Art. 37 Execuziun Art. 38 Transfurmaziun Art. 39

3. Chasti da detenziun. En general Art. 40 Curt chasti da detenziun nuncundiziunà Art. 41

Segunda secziun: Chastis cundiziunads e parzialmain cundiziunads

1. Chastis cundiziunads Art. 42 2. Chasti parzialmain cundiziunà Art. 43 3. Disposiziuns cuminaivlas.

Temp d’emprova Art. 44 Success dal temp d’emprova Art. 45 Nunsuccess dal temp d’emprova Art. 46

Terza secziun: Fixaziun dal chasti 1. Princip Art. 47

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2. Diminuziun dal chasti. Motivs Art. 48 Effects Art. 48a

3. Concurrenza Art. 49 4. Obligaziun da motivaziun Art. 50 5. Imputaziun da l’arrest d’inquisiziun Art. 51

Quarta secziun: Liberaziun dal chasti e sistida da la procedura

1. Motivs per la liberaziun dal chasti. Mancanza da l’interess da chastiar Art. 52 Reparaziun Art. 53 Consternaziun dal delinquent tras ses delict Art. 54

2. Disposiziuns cuminaivlas Art. 55 3. Sistida da la procedura. Conjugal, partenari registrà u partenari da vita sco victima Art. 55a

Segund chapitel: Mesiras Emprima secziun: Mesiras terapeuticas ed internament

1. Princips Art. 56 Coincidenza da pliras mesiras Art. 56a Relaziun tranter mesiras e chastis Art. 57 Execuziun Art. 58

2. Mesiras terapeuticas staziunaras. Tractament da disturbis psichics Art. 59 Tractament da dependenzas Art. 60 Mesiras per persunas giuvnas creschidas Art. 61 Relaschada cundiziunada Art. 62 Nunsuccess dal temp d’emprova Art. 62a Relaschada definitiva Art. 62b Aboliziun da la mesira Art. 62c Examinaziun da la relaschada e da l’aboliziun Art. 62d

3. Tractament ambulant. Premissas ed execuziun Art. 63 Aboliziun da la mesira Art. 63a Execuziun dal chasti da detenziun suspendì Art. 63b

4. Internament. Premissas ed execuziun Art. 64 Aboliziun e relaschada Art. 64a Examinaziun da la relaschada Art. 64b

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Examinaziun da la relaschada or da l’internament per vita duranta e relaschada cundiziunada Art. 64c

5. Midada da la sancziun Art. 65

Segunda secziun: Autras mesiras 1. Cauziun preventiva Art. 66 1a. Expulsiun

a. Expulsiun obligatorica Art. 66a b. Expulsiun betg obligatorica Art. 66abis c. Disposiziuns cuminaivlas. Cas da repetiziun Art. 66b d. Mument da l’execuziun Art. 66c e. Suspensiun da l’execuziun da l’expulsiun obligatorica Art. 66d

2. Scumond dʼactivitad, scumond da contact e dʼareal. a. Scumond dʼactivitad, premissas Art. 67 Cuntegn ed extensiun Art. 67a b. Scumond da contact e dʼareal Art. 67b c. Disposiziuns cuminaivlas. Execuziun dals scumonds Art. 67c Midada dʼin scumond u ordinaziun posteriura dʼin scumond Art. 67d

3. Scumond da manischar Art. 67e 4. Publicaziun da la sentenzia Art. 68 5. Confiscaziun.

a. Confiscaziun d’objects privlus Art. 69 b. Confiscaziun da valurs da facultad. Princips Art. 70 Pretensiuns d’indemnisaziun Art. 71 Confiscaziun da valurs da facultad d’ina organisaziun criminala Art. 72

6. Utilisaziun a favur dal donnegià Art. 73

Quart titel: Execuziun da chastis e da mesiras da detenziun

1. Princips d’execuziun Art. 74 2. Execuziun da chastis da detenziun.

Princips Art. 75 Mesiras da segirezza spezialas Art. 75a Lieu d’execuziun Art. 76 Execuziun normala Art. 77 Lavur ed alloschi en l’externat Art. 77a Mesa-praschunia Art. 77b Arrest isolà Art. 78

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Furma d’execuziun per curts chastis da detenziun Art. 79 Furmas d’execuziun divergentas Art. 80 Lavur Art. 81 Scolaziun e furmaziun supplementara Art. 82 Salari Art. 83 Relaziuns cun il mund exteriur Art. 84 Controllas e perquisiziuns Art. 85 Relaschada cundiziunada. a. Concessiun Art. 86 b. Temp d’emprova Art. 87 c. Success dal temp d’emprova Art. 88 d. Nunsuccess dal temp d’emprova Art. 89

3. Execuziun da mesiras Art. 90 4. Disposiziuns cuminaivlas.

Dretg disciplinar Art. 91 Interrupziun da l’execuziun Art. 92 Dretg d’infurmaziun Art. 92a

Tschintgavel titel: Assistenza da reabilitaziun, directivas ed assistenza sociala voluntara

Assistenza da reabilitaziun Art. 93 Directivas Art. 94 Disposiziuns cuminaivlas Art. 95 Assistenza sociala Art. 96

Sisavel titel: Surannaziun 1. Surannaziun da la persecuziun penala.

Termins Art. 97 Cumenzament Art. 98

2. Surannaziun dal chasti. Termins Art. 99 Cumenzament Art. 100

3. Nunsurannaziun Art. 101

Settavel titel: Responsabladad da l’interpresa Chastiabladad Art. 102 Abolì Art. 102a

Segunda part: Surpassaments Noziun Art. 103 Applitgabladad da las disposiziuns da l’emprima part Art. 104

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Nagina applitgabladad u applitgabladad cundiziunada Art. 105 Multa Art. 106 Lavur d’utilitad publica Art. 107 Abolì Art. 108 Surannaziun Art. 109

Terza part: Noziuns Art. 110

Segund cudesch: Disposiziuns spezialas Emprim titel: Acts chastiabels cunter il corp e cunter la vita

1. Mazzament. Mazzament intenziunà Art. 111 Assassinat Art. 112 Mazzament en affect Art. 113 Mazzament sin giavisch da la victima Art. 114 Instigaziun ed agid al suicidi Art. 115 Infanticidi Art. 116 Mazzament tras negligientscha Art. 117

2. Interrupziun da la gravidanza. Interrupziun chastiabla da la gravidanza Art. 118 Interrupziun nunchastiabla da la gravidanza Art. 119 Surpassaments commess da medis Art. 120 Abolì Art. 121

3. Blessura corporala. Blessura corporala greva Art. 122 Blessura corporala leva Art. 123 Mutilaziun da genitalias femininas Art. 124 Blessura corporala per negligientscha Art. 125 Metter maun vi d’ina persuna Art. 126

4. Periclitaziun da la vita e da la sanadad. Metter a l’abandun Art. 127 Omissiun da l’agid d’urgenza Art. 128 Fauss alarm Art. 128bis Periclitaziun da la vita Art. 129 Abolì Art. 130–132 Baruffa Art. 133 Agressiun Art. 134

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Represchentaziun d’acts da violenza Art. 135 Dar ad uffants substanzas nuschaivlas per la sanadad Art. 136

Segund titel: Acts chastiabels cunter la facultad 1. Malfatgs cunter la facultad.

Appropriaziun illegitima Art. 137 Defraudaziun Art. 138 Enguladitsch Art. 139 Rapina Art. 140 Privaziun d’ina chaussa Art. 141 Utilisaziun illegala da valurs da facultad Art. 141bis Retratga illegala d’energia Art. 142 Procuraziun illegala da datas Art. 143 Access illegal ad in sistem d’elavuraziun da datas Art. 143bis Donn material Art. 144 Donnegiament da datas Art. 144bis Defraudaziun e privaziun da chaussas dadas en pegn e d’objects da retenziun Art. 145 Engion Art. 146 Diever abusiv d’in indriz d’elavuraziun da datas Art. 147 Diever abusiv da cartas da schecs e da cartas da credit Art. 148 Retratga illegala da prestaziuns d’ina assicuranza sociala u da l’agid social Art. 148a Fraud d’ustaria Art. 149 Cuntanscher cun rampigns ina prestaziun Art. 150 Fabritgar e metter en circulaziun materialias per decodar nunautorisadamain purschidas codadas Art. 150bis Donn da facultad chaschunà en moda maligna Art. 151 Indicaziuns nunvairas concernent interpresas commerzialas Art. 152 Indicaziuns nunvairas vers autoritads dal register da commerzi Art. 153 Abolì Art. 154 Falsificaziun da rauba Art. 155 Extorsiun Art. 156 Usura Art. 157 Administraziun malfidaivla Art. 158 Diever abusiv da deducziuns dal salari Art. 159 Zuppentada Art. 160 Abolì Art. 161–161bis

2. Violaziun dal secret da fabricaziun u da fatschenta Art. 162

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3. Crims u delicts da concurs e da scussiun. Concurs fraudulent ed engion durant la sequestraziun Art. 163 Reducziun da la facultad per donn dals crediturs Art. 164 Nauscha administraziun Art. 165 Tralaschar la contabilitad Art. 166 Favurisaziun d’in creditur Art. 167 Corrupziun en cas d’execuziun sfurzada Art. 168 Disponer da valurs da facultad sequestradas Art. 169 Obtegnair cun rampigns in concordat giudizial Art. 170 Concordat giudizial Art. 171 Revocaziun dal concurs Art. 171bis

4. Disposiziuns generalas. … Art. 172 Cumulaziun dal chasti da detenziun e dal chasti pecuniar Art. 172bis Delicts da facultad minimals Art. 172ter

Terz titel: Acts chastiabels cunter l’onur e cunter la sfera secreta u privata

1. Violaziuns da l’onur. Diffamaziun Art. 173 Calumnia Art. 174 Diffamaziun u calumnia vers ina persuna morta u sparida Art. 175 Disposiziuns cuminaivlas Art. 176 Ingiuria Art. 177 Surannaziun Art. 178

2. Malfatgs cunter la sfera secreta u privata. Violaziun dal secret da correspundenza Art. 179 Tadlar u registrar discurs esters Art. 179bis Registraziun betg autorisada d’ina conversaziun Art. 179ter Violaziun da la sfera secreta u privata tras apparats da registraziun Art. 179quater Registraziuns betg chastiablas Art. 179quinquies Metter en circulaziun e far reclama per apparats per tadlar zuppads, per apparats da registraziun dal tun e da maletgs Art. 179sexies Abus d’in indriz da telecommunicaziun Art. 179septies Surveglianza uffiziala, nunchastiabladad Art. 179octies Procuraziun nunautorisada da datas da persunas Art. 179novies

Quart titel: Crims e delicts cunter la libertad Smanatscha Art. 180

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Constricziun Art. 181 Maridaglia sfurzada, partenadi registrà sfurzà Art. 181a Commerzi cun umans Art. 182 Privaziun da la libertad e rapiment Art. 183 Circumstanzas engrevgiantas Art. 184 Rapiment d’ostagis Art. 185 Spariziun sfurzada Art. 185bis Violaziun da domicil Art. 186

Tschintgavel titel: Acts chastiabels cunter l’integritad sexuala

1. Periclitaziun dal svilup da persunas minorennas. Acts sexuals cun uffants. Art. 187 Acts sexuals cun persunas dependentas Art. 188

2. Attatgas cunter la libertad e cunter l’onur sexuala. Constricziun sexuala Art. 189 Violaziun Art. 190 Dischonuraziun Art. 191 Acts sexuals cun persunas ricoveradas, arrestadas, accusadas Art. 192 Profitar da la situaziun d’urgenza Art. 193 Exibiziunissem Art. 194

3. Profitar d’acts sexuals. Promoziun da la prostituziun Art. 195 Acts sexuals cun persunas minorennas cunter indemnisaziun Art. 196

4. Pornografia Art. 197 5. Surpassaments cunter l’integritad sexuala

Mulestas sexualas Art. 198 Exercizi inadmissibel da la prostituziun Art. 199

6. Inspecziun cuminaivla Art. 200 Abolì e remplazzà Art. 201–212

Sisavel titel: Crims e delicts cunter la famiglia Incest Art. 213 Abolì Art. 214 Pliras lètgs u plirs partenadis registrads Art. 215 Abolì Art. 216 Negligientscha da las obligaziuns da mantegniment Art. 217 Abolì Art. 218 Violaziun da l’obligaziun d’assistenza u d’educaziun Art. 219 Privaziun da persunas minorennas Art. 220

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Settavel titel: Crims e delicts che signifitgan in privel per la publicitad

Incendi intenziunà Art. 221 Incendi per negligientscha Art. 222 Explosiun Art. 223 Utilisaziun da materias explosivas e da gas da tissi per intents criminals Art. 224 Periclitaziun senza intents criminals. Per negligientscha Art. 225 Fabritgar, zuppentar e dar vinavant materias explosivas e gas da tissi Art. 226 Periclitaziun tras energia nucleara, tras radioactivitad e tras radis ionisants Art. 226bis Acziuns preparatoricas chastiablas Art. 226ter Chaschunar ina inundaziun u ina sbuvada Art. 227 Donns vi d’implants electrics, idraulics e vi d’indrizs da protecziun Art. 228 Periclitaziun cun violar las reglas da la scienza da construcziun Art. 229 Allontanar u betg installar indrizs da segirezza Art. 230

Otgavel titel: Crims e delicts cunter la sanadad publica Periclitaziun tras organissems modifitgads geneticamain u tras organissems patogens Art. 230bis Derasaziun da malsognas da l’uman Art. 231 Derasaziun d’epidemias d’animals Art. 232 Derasaziun da parasits privlus Art. 233 Contaminaziun d’aua da baiver Art. 234 Fabricaziun da pavel che donnegia la sanadad Art. 235 Metter en circulaziun pavel che donnegia la sanadad Art. 236

Novavel titel: Crims e delicts cunter il traffic public Disturbi dal traffic public Art. 237 Disturbi dal traffic da viafier Art. 238 Disturbi da manaschis che servan a l’interess public Art. 239

Dieschavel titel: Falsificaziun da daners, da marcas da valur uffizialas, da marcas uffizialas, da mesiras e da pais

Far daners fauss Art. 240 Falsificaziun da daners Art. 241 Metter en circulaziun daners fauss Art. 242

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Far suenter bancnotas, munaida u marcas da valur uffizialas senza intenziun da falsificaziun Art. 243 Import, acquist, deposit da daners fauss Art. 244 Falsificaziun da marcas da valur uffizialas Art. 245 Falsificaziun da marcas uffizialas Art. 246 Apparats da falsificaziun; diever illegal d’apparats Art. 247 Falsificaziun da mesiras e da pais Art. 248 Confiscaziun Art. 249 Daners e marcas da valur da l’exteriur Art. 250

Indeschavel titel: Falsificaziun da documents Falsificaziun da documents Art. 251 Falsificaziun da certificats Art. 252 Obtegnair cun rampigns ina documentaziun faussa Art. 253 Suppressiun da documents Art. 254 Documents da l’exteriur Art. 255 Spustar terms Art. 256 Allontanament da segns da mesiraziun e da signals dal livel da l’aua Art. 257

Dudeschavel titel: Crims e delicts cunter la pasch publica Tementar la populaziun Art. 258 Incitaziun publica da commetter crims u acts da violenza Art. 259 Violaziun da la pasch publica Art. 260 Acziuns preparatoricas chastiablas Art. 260bis Organisaziun criminala Art. 260ter Periclitaziun da la segirezza publica cun armas Art. 260quater Finanziaziun dal terrorissem Art. 260quinquies Disturbi da la libertad da cardientscha e da cult Art. 261 Discriminaziun da las razzas Art. 261bis Disturbi da la pasch dals defuncts Art. 262 Commetter in malfatg tras irresponsabladad per atgna culpa Art. 263

Dudeschavel titelbis: Genocid e crims cunter l’umanitad Genocid Art. 264 Crims cunter l’umanitad Art. 264a

a. Mazzament intenziunà b. Extirpaziun c. Sclavitid d. Privaziun da la libertad e. Spariziun sfurzada da persunas

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f. Tortura g. Violaziun da l’autodeterminaziun sexuala h. Deportaziun u transferiment sfurzà i. Persecuziun ed apartheid j. Auters acts inumans

Dudeschavel titelter: Crims da guerra 1. Champ d’applicaziun Art. 264b 2. Grevas violaziuns da las Convenziuns da Genevra Art. 264c 3. Auters crims da guerra a. Attatgas cunter persunas civilas e cunter objects civils Art. 264d b. Tractament medicinal betg giustifitgà, surpassament da l’autodeterminaziun sexuala e da la dignitad umana Art. 264e c. Recrutaziun ed utilisaziun d’uffants schuldads Art. 264f d. Metodas da guerra scumandadas Art. 264g e. Diever d’armas scumandadas Art. 264h 4. Ruptura d’in armistizi u da la pasch. Delict cunter in parlamentari. Retardament dal repatriament da praschuniers da guerra Art. 264i 5. Autras cuntravenziuns cunter il dretg internaziunal umanitar Art. 264j

Dudeschavel titelquater: Disposiziuns cuminaivlas per il dudeschavel titelbis e per il dudeschavel titelter

Chastiabladad dal superiur Art. 264k Agir sin cumond d’insatgi auter Art. 264l Malfatgs commess a l’exteriur Art. 264m Exclusiun da l’immunitad relativa Art. 264n

Tredeschavel titel: Crims e delicts cunter il stadi e cunter la defensiun naziunala

1. Crims e delicts cunter il stadi. Auttradiment Art. 265 Attatga sin l’independenza da la Confederaziun Art. 266 Interpresas e stentas estras cunter la segirezza da la Svizra Art. 266bis Tradiment diplomatic Art. 267 Spustament da segns da cunfin uffizials Art. 268 Violaziun da la suveranitad territoriala da la Svizra Art. 269 Attatgas sin emblems svizzers Art. 270 Acts scumandads per in pajais ester Art. 271

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2. Servetsch d’infurmaziun scumandà. Servetsch d’infurmaziun politic Art. 272 Servetsch d’infurmaziun economic Art. 273 Servetsch d’infurmaziun militar Art. 274

3. Periclitaziun da l’urden constituziunal. Attatgas sin l’urden constituziunal Art. 275 Propaganda privlusa per il stadi Art. 275bis Uniun illegala Art. 275ter

4. Disturbi da la segirezza militara. Incitaziun ed instigaziun da violar obligaziuns dal servetsch militar Art. 276 Falsificaziun da clamadas en servetsch u da directivas Art. 277 Disturbi dal servetsch militar Art. 278

Quattordeschavel titel: Delicts cunter la voluntad dal pievel

Disturbi ed impediment d’elecziuns e da votaziuns Art. 279 Intervenziuns en il dretg da votar e d’eleger Art. 280 Corrupziun electorala Art. 281 Falsificaziun dals resultats electorals Art. 282 Chatscha sin vuschs Art. 282bis Violaziun dal secret da votaziun e d’elecziun Art. 283 Abolì Art. 284

Quindeschavel titel: Acts chastiabels cunter l’autoritad publica

Violenza e smanatschas cunter autoritads e cunter funcziunaris Art. 285 Impediment d’in act uffizial Art. 286 Usurpaziun da funcziuns publicas Art. 287 Abolì Art. 288 Sustracziun d’objects confiscads Art. 289 Rumper sigils uffizials Art. 290 Violaziun da l’exiliaziun Art. 291 Malobedientscha cunter disposiziuns uffizialas Art. 292 Publicaziun da tractativas uffizialas secretas Art. 293 Inobservanza dʼin scumond dʼactivitad u dʼin scumond da contact e dʼareal Art. 294 Inobservanza da lʼassistenza da reabilitaziun u da directivas Art. 295

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Sedeschavel titel: Disturbi da las relaziuns cun l’exteriur Offensiun d’in stadi ester Art. 296 Offensiun d’organisaziuns internaziunalas Art. 297 Attatgas sin emblems naziunals esters Art. 298 Violaziun da la suveranitad territoriala da stadis esters Art. 299 Acts ostils cunter insatgi ch’è en guerra u cunter truppas estras Art. 300 Spiunadi cunter stadis esters Art. 301 Persecuziun penala Art. 302

Deschsettavel titel: Crims e delicts cunter la giustia Faussa inculpaziun Art. 303 Manar en errur la giustia Art. 304 Favurisaziun Art. 305 Lavada da daners suspectus Art. 305bis Mancanza da premura en fatschentas da finanzas ed en il dretg d’annunzia Art. 305ter Faussa deposiziun da la partida Art. 306 Faussa perditga. Faussa expertisa. Faussa translaziun Art. 307 Diminuziuns dal chasti Art. 308 Fatgs administrativs e proceduras davant tribunals internaziunals Art. 309 Liberaziun da praschuniers Art. 310 Revolta da praschuniers Art. 311

Deschdotgavel titel: Acts chastiabels cunter l’obligaziun d’uffizi e cunter l’obligaziun professiunala

Abus d’uffizi Art. 312 Pretender memia bleras taxas Art. 313 Administraziun malfidaivla d’in uffizi Art. 314 Abolì Art. 315–316 Falsificaziun da documents en uffizi Art. 317 Acts betg chastiabels Art. 317bis Fauss certificat medical Art. 318 Laschar fugir praschuniers Art. 319 Violaziun dal secret d’uffizi Art. 320 Violaziun dal secret professiunal Art. 321 Secret professiunal en la perscrutaziun vi da l’uman Art. 321bis Violaziun dal secret da posta e da telecommunicaziun Art. 321ter Violaziun da l’obligaziun da las medias da dar infurmaziuns Art. 322

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Nunimpediment d’ina publicaziun chastiabla Art. 322bis

Deschnovavel titel: Corrupziun 1. Corrupziun da titulars svizzers d’uffizis

Corrupziun activa Art. 322ter Corrupziun passiva Art. 322quater Conceder in avantatg Art. 322quinquies Acceptar in avantatg Art. 322sexies

2. Corrupziun da titulars esters d’uffizis Art. 322septies 3. Corrupziun da persunas privatas

Corrupziun activa Art. 322octies Corrupziun passiva Art. 322novies

4. Disposiziuns cuminaivlas Art. 322decies

Ventgavel titel: Surpassaments da disposiziuns dal dretg federal

Malobedientscha dal debitur en la procedura da scussiun e da concurs Art. 323 Malobedientscha da terzas persunas en proceduras da scussiun, da concurs e d’accumodament Art. 324 Inobservanza da las prescripziuns legalas davart la contabilitad Art. 325 Cuntravenziuns cunter las disposiziuns per la protecziun da locataris da localitads d’abitar e da fatschenta Art. 325bis Applicaziun per persunas giuridicas, per societads commerzialas e per firmas singulas

1. … Art. 326 2. En cas da l’artitgel 325bis Art. 326bis

Surpassament da las disposiziuns davart il dretg commerzial Art. 326ter Infurmaziun nunvaira tras ina instituziun da prevenziun en favur dal persunal Art. 326quater

Abolì Art. 327 Reproducziun da marcas da valur postalas, senza intenziun da falsificaziun Art. 328 Violaziun da secrets militars Art. 329 Commerzi cun material militar confiscà Art. 330 Purtar l’unifurma senza autorisaziun Art. 331 Tralaschar d’annunziar in chat Art. 332

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Terz cudesch: Introducziun ed applicaziun da la lescha Emprim titel: Relaziun dal Cudesch penal cun autras leschas da la Confederaziun e cun las leschas dals chantuns

Applicaziun da la part generala per autras leschas federalas Art. 333 Renviaments a disposiziuns abolidas Art. 334 Leschas chantunalas Art. 335

Segund titel: … Abolì Art. 336–338

Terz titel: … Abolì Art. 339–348

Quart titel: Agid uffizial en il sectur da la polizia 1. … Art. 349 2. Collavuraziun cun INTERPOL

a. Cumpetenza Art. 350 b. Incumbensas Art. 351 c. Protecziun da datas Art. 352 d. Agids finanzials ed indemnisaziuns Art. 353

3. Collavuraziun tar l’identificaziun da persunas Art. 354 4. … Art. 355 5. Collavuraziun cun Europol

a. Barat da datas Art. 355a b. Extensiun dal mandat Art. 355b

5bis. Collavuraziun en il rom da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Schengen. Cumpetenza Art. 355c 5ter … Art. 355d 5quater. Biro SIRENE Art. 355e 5quinquies. Collavuraziun giudiziala en il rom da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Schengen. Communicaziun da datas da persunas

a. Ad in terz stadi u ad in organ internaziunal Art. 355f b. Ad ina persuna natirala u ad ina persuna giuridica Art. 355g Abolì Art. 356–361

6. Communicaziun en cas da pornografia Art. 362

Tschintgavel titel: Annunzia en cas da malfatgs cunter persunas minorennas

Abolì Art. 363

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Dretg d’annunzia Art. 364

Sisavel titel: Register penal Intent Art. 365 Cuntegn Art. 366 Elavuraziun da las datas ed invista Art. 367 Communicaziun da fatgs che ston vegnir registrads Art. 368 Eliminaziun da l’inscripziun Art. 369 Eliminaziun da sentenzias cun in scumond dʼactivitad u cun in scumond da contact e dʼareal Art. 369a Dretg da prender invista Art. 370 Extract privat Art. 371 Extract privat spezial Art. 371a

Settavel titel: Execuziun da chastis e da mesiras, assistenza da reabilitaziun, stabiliments ed instituziuns

1. Obligaziun d’exequir chastis e mesiras Art. 372 2. Chastis pecuniars, multas, custs e confiscaziuns.

Execuziun Art. 373 Dretg da disponer Art. 374

3. Lavur d’utilitad publica Art. 375 4. Assistenza da reabilitaziun Art. 376 5. Stabiliments ed instituziuns.

Obligaziun dals chantuns d’als installar e d’als manar Art. 377 Collavuraziun tranter ils chantuns Art. 378 Admissiun da stabiliments privats Art. 379 Custs Art. 380

Settavel titel a: Responsabladad en cas da l’annullaziun da l’internament per vita duranta

Art. 380a

Otgavel titel: Grazia, amnestia, revisiun da la procedura 1. Grazia.

Cumpetenza Art. 381 Dumonda da grazia Art. 382 Effects Art. 383

2. Amnestia Art. 384 3. Revisiun da la procedura Art. 385

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Novavel titel: Mesiras da prevenziun, disposiziuns cumplementaras e disposiziuns transitoricas generalas

1. Mesiras da prevenziun Art. 386 2. Disposiziuns cumplementaras dal Cussegl federal Art. 387 3. Disposiziuns transitoricas generalas.

Execuziun da sentenzias anteriuras Art. 388 Surannaziun Art. 389 Delicts che vegnan persequitads sin plant Art. 390

4. Disposiziuns introductivas chantunalas Art. 391 5. Entrada en vigur da quest Cudesch penal Art. 392

Disposiziuns finalas da la midada dals 18 da mars 1971 Disposiziuns finalas da la midada dals 13 da december 2002 Disposiziun transitorica da la midada dals 12 da december 2014 Disposiziun transitorica da la midada dals 26 da settember 2014

القانون الجنائي السويسري المؤرخ 21 ديسمبر 1937 (الحالة في 11 يوليو 2017)، سويسرا

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