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Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG)
vom 18. Dezember 1987 (Stand am 1. Januar 2011)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Zuständigkeit des Bundes in auswärtigen Angelegenheiten1 und auf Artikel 64 der Bundesverfassung2, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 10. November 19823,4
beschliesst:
1. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen 1. Abschnitt: Geltungsbereich
Art. 1 1 Dieses Gesetz regelt im internationalen Verhältnis:
a. die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte oder Behör- den;
b. das anzuwendende Recht; c. die Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung
ausländischer Entscheidungen; d. den Konkurs und den Nachlassvertrag; e. die Schiedsgerichtsbarkeit.
2 Völkerrechtliche Verträge sind vorbehalten.
AS 1988 1776 1 Dieser Zuständigkeitsumschreibung entspricht Art. 54 Abs. 1 der neuen Bundesver-
fassung vom 18. April 1999 (SR 101). 2 [BS 1 3]. Dieser Bestimmung entspricht Art. 122 der neuen Bundesverfassung vom
18. April 1999 (SR 101). 3 BBl 1983 I 263 4 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 8. Okt. 1999 über die in die Schweiz
entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in Kraft seit 1. Juni 2004 (AS 2003 1370; BBl 1999 6128).
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2. Abschnitt: Zuständigkeit
Art. 2 Sieht dieses Gesetz keine besondere Zuständigkeit vor, so sind die schweizerischen Gerichte oder Behörden am Wohnsitz des Beklag- ten zuständig.
Art. 3 Sieht dieses Gesetz keine Zuständigkeit in der Schweiz vor und ist ein Verfahren im Ausland nicht möglich oder unzumutbar, so sind die schweizerischen Gerichte oder Behörden am Ort zuständig, mit dem der Sachverhalt einen genügenden Zusammenhang aufweist.
Art. 4 Sieht dieses Gesetz keine andere Zuständigkeit in der Schweiz vor, so kann die Klage auf Prosequierung des Arrestes am schweizeri- schen Arrestort erhoben werden.
Art. 5 1 Für einen bestehenden oder für einen zukünftigen Rechtsstreit über vermögensrechtliche Ansprüche aus einem bestimmten Rechtsver- hältnis können die Parteien einen Gerichtsstand vereinbaren. Die Vereinbarung kann schriftlich, durch Telegramm, Telex, Telefax oder in einer anderen Form der Übermittlung, die den Nachweis der Vereinbarung durch Text ermöglicht, erfolgen. Geht aus der Verein- barung nichts anderes hervor, so ist das vereinbarte Gericht aus- schliesslich zuständig. 2 Die Gerichtsstandsvereinbarung ist unwirksam, wenn einer Partei ein Gerichtsstand des schweizerischen Rechts missbräuchlich entzo- gen wird. 3 Das vereinbarte Gericht darf seine Zuständigkeit nicht ablehnen:
a. wenn eine Partei ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Auf- enthalt oder eine Niederlassung im Kanton des vereinbarten Gerichts hat, oder
b. wenn nach diesem Gesetz auf den Streitgegenstand schwei- zerisches Recht anzuwenden ist.
Art. 6 In vermögensrechtlichen Streitigkeiten begründet die vorbehaltlose Einlassung die Zuständigkeit des angerufenen schweizerischen Gerichtes, sofern dieses nach Artikel 5 Absatz 3 seine Zuständigkeit nicht ablehnen kann.
I. Im Allgemeinen
II. Notzuständig- keit
III. Arrest- prosequierung
IV. Gerichts- standsverein- barung
V. Einlassung
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Art. 7 Haben die Parteien über eine schiedsfähige Streitsache eine Schieds- vereinbarung getroffen, so lehnt das angerufene schweizerische Gericht seine Zuständigkeit ab, es sei denn:
a. der Beklagte habe sich vorbehaltlos auf das Verfahren einge- lassen;
b. das Gericht stelle fest, die Schiedsvereinbarung sei hinfällig, unwirksam oder nicht erfüllbar, oder
c. das Schiedsgericht könne nicht bestellt werden aus Gründen, für die der im Schiedsverfahren Beklagte offensichtlich ein- zustehen hat.
Art. 8 Das Gericht, bei dem die Hauptklage hängig ist, beurteilt auch die Widerklage, sofern zwischen Haupt- und Widerklage ein sachlicher Zusammenhang besteht.
Art. 8a5 1 Richtet sich eine Klage gegen mehrere Streitgenossen, die nach diesem Gesetz in der Schweiz verklagt werden können, so ist das für eine beklagte Partei zuständige schweizerische Gericht für alle beklagten Parteien zuständig. 2 Stehen mehrere Ansprüche gegen eine beklagte Partei, die nach diesem Gesetz in der Schweiz eingeklagt werden können, in einem sachlichen Zusammenhang, so ist jedes schweizerische Gericht zuständig, das für einen der Ansprüche zuständig ist.
Art. 8b6
Für die Streitverkündung mit Klage ist das schweizerische Gericht des Hauptprozesses zuständig, sofern gegen die streitberufene Partei ein Gerichtsstand in der Schweiz nach diesem Gesetz besteht.
Art. 8c7
Kann ein zivilrechtlicher Anspruch in einem Strafprozess adhäsi- onsweise geltend gemacht werden, so ist das mit dem Strafprozess befasste schweizerische Gericht auch für die zivilrechtliche Klage
5 Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 3 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umset- zung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).
6 Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 3 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umset- zung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).
7 Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 3 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umset- zung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).
VI. Schieds- vereinbarung
VII. Widerklage
VIII. Streitge- nossenschaft und Klagenhäufung
IX. Streitver- kündungsklage
X. Adhäsions- klage
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zuständig, sofern bezüglich dieser Klage ein Gerichtsstand in der Schweiz nach diesem Gesetz besteht.
Art. 9 1 Ist eine Klage über denselben Gegenstand zwischen denselben Par- teien zuerst im Ausland hängig gemacht worden, so setzt das schwei- zerische Gericht das Verfahren aus, wenn zu erwarten ist, dass das ausländische Gericht in angemessener Frist eine Entscheidung fällt, die in der Schweiz anerkennbar ist. 2 Zur Feststellung, wann eine Klage in der Schweiz hängig gemacht worden ist, ist der Zeitpunkt der ersten, für die Klageeinleitung not- wendigen Verfahrenshandlung massgebend. Als solche genügt die Einleitung des Sühneverfahrens. 3 Das schweizerische Gericht weist die Klage zurück, sobald ihm eine ausländische Entscheidung vorgelegt wird, die in der Schweiz anerkannt werden kann.
Art. 109
Zuständig zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen sind: a. die schweizerischen Gerichte oder Behörden, die in der
Hauptsache zuständig sind; oder b. die schweizerischen Gerichte und Behörden am Ort, an dem
die Massnahme vollstreckt werden soll.
Art. 1111
Die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und anderen Staaten wird durch das Bundesamt für Justiz vermittelt.
Art. 11a13 1 Rechtshilfehandlungen, die in der Schweiz durchzuführen sind, werden nach schweizerischem Recht vorgenommen.
8 Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 3 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umset- zung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).
9 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 18 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
10 Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 3 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umset- zung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).
11 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 18 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
12 Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 3 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umset- zung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).
13 Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. II 18 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
XI. Rechts- hängigkeit8
XII. Vorsorgli- che Massnah- men10
XIII. Rechtshilfe 1. Vermittlung der Rechtshilfe12
2. Anwendbares Recht
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2 Auf Begehren der ersuchenden Behörde können auch ausländische Verfahrensformen angewendet oder berücksichtigt werden, wenn es für die Durchsetzung eines Rechtsanspruchs im Ausland notwendig ist und nicht wichtige Gründe auf Seiten des Betroffenen entgegen- stehen. 3 Die schweizerischen Gerichte oder Behörden können Urkunden nach einer Form des ausländischen Rechts ausstellen oder einem Gesuchsteller die eidesstattliche Erklärung abnehmen, wenn eine Form nach schweizerischem Recht im Ausland nicht anerkannt wird und deshalb ein schützenswerter Rechtsanspruch dort nicht durchge- setzt werden könnte. 4 Bei Rechtshilfeersuchen um Zustellung oder um Beweiserhebung in die Schweiz und aus der Schweiz ist die Haager Übereinkunft vom 1. März 195414 betreffend Zivilprozessrecht anwendbar.
Art. 11b15
Der Kostenvorschuss und die Sicherheit für die Parteientschädigung richten sich nach der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 200816 (ZPO).
Art. 11c17
Den Personen mit Wohnsitz im Ausland wird die unentgeltliche Rechtspflege unter den gleichen Voraussetzungen gewährt wie den Personen mit Wohnsitz in der Schweiz.
Art. 1218
3. Abschnitt: Anwendbares Recht
Art. 13 Die Verweisung dieses Gesetzes auf ein ausländisches Recht umfasst alle Bestimmungen, die nach diesem Recht auf den Sachverhalt anwendbar sind. Die Anwendbarkeit einer Bestimmung des auslän- dischen Rechts ist nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass ihr ein öffentlichrechtlicher Charakter zugeschrieben wird.
14 SR 0.274.12 15 Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. II 18 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008,
in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). 16 SR 272 17 Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. II 18 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008,
in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). 18 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 18 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008,
mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
3. Kostenvor- schuss und Sicherheit für die Parteientschädi- gung
4. Unentgeltliche Rechtspflege
I. Umfang der Verweisung
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Art. 14 1 Sieht das anwendbare Recht eine Rückverweisung auf das schwei- zerische Recht oder eine Weiterverweisung auf ein anderes auslän- disches Recht vor, so ist sie zu beachten, wenn dieses Gesetz sie vor- sieht. 2 In Fragen des Personen- oder Familienstandes ist die Rückverwei- sung auf das schweizerische Recht zu beachten.
Art. 15 1 Das Recht, auf das dieses Gesetz verweist, ist ausnahmsweise nicht anwendbar, wenn nach den gesamten Umständen offensichtlich ist, dass der Sachverhalt mit diesem Recht in nur geringem, mit einem anderen Recht jedoch in viel engerem Zusammenhang steht. 2 Diese Bestimmung ist nicht anwendbar, wenn eine Rechtswahl vor- liegt.
Art. 16 1 Der Inhalt des anzuwendenden ausländischen Rechts ist von Amtes wegen festzustellen. Dazu kann die Mitwirkung der Parteien verlangt werden. Bei vermögensrechtlichen Ansprüchen kann der Nachweis den Parteien überbunden werden. 2 Ist der Inhalt des anzuwendenden ausländischen Rechts nicht fest- stellbar, so ist schweizerisches Recht anzuwenden.
Art. 17 Die Anwendung von Bestimmungen eines ausländischen Rechts, ist ausgeschlossen, wenn sie zu einem Ergebnis führen würde, das mit dem schweizerischen Ordre public unvereinbar ist.
Art. 18 Vorbehalten bleiben Bestimmungen des schweizerischen Rechts, die wegen ihres besonderen Zweckes, unabhängig von dem durch dieses Gesetz bezeichneten Recht, zwingend anzuwenden sind.
Art. 19 1 Anstelle des Rechts, das durch dieses Gesetz bezeichnet wird, kann die Bestimmung eines andern Rechts, die zwingend angewandt sein will, berücksichtigt werden, wenn nach schweizerischer Rechtsauf- fassung schützenswerte und offensichtlich überwiegende Interessen einer Partei es gebieten und der Sachverhalt mit jenem Recht einen engen Zusammenhang aufweist.
II. Rück- und Weiterverwei- sung
III. Ausnahme- klausel
IV. Feststellung ausländischen Rechts
V. Vorbehalts- klausel
VI. Zwingende Anwendung des schweizerischen Rechts
VII. Berück- sichtigung zwingender Bestimmungen eines aus- ländischen Rechts
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2 Ob eine solche Bestimmung zu berücksichtigen ist, beurteilt sich nach ihrem Zweck und den daraus sich ergebenden Folgen für eine nach schweizerischer Rechtsauffassung sachgerechte Entscheidung.
4. Abschnitt: Wohnsitz, Sitz und Staatsangehörigkeit
Art. 20 1 Im Sinne dieses Gesetzes hat eine natürliche Person:
a. ihren Wohnsitz in dem Staat, in dem sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält;
b. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem Staat, in dem sie wäh- rend längerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum vornher- ein befristet ist;
c. ihre Niederlassung in dem Staat, in dem sich der Mittelpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit befindet.
2 Niemand kann an mehreren Orten zugleich Wohnsitz haben. Hat eine Person nirgends einen Wohnsitz, so tritt der gewöhnliche Auf- enthalt an die Stelle des Wohnsitzes. Die Bestimmungen des Zivil- gesetzbuches19 über Wohnsitz und Aufenthalt sind nicht anwendbar.
Art. 2120 1 Bei Gesellschaften und bei Trusts nach Artikel 149a gilt der Sitz als Wohnsitz. 2 Als Sitz einer Gesellschaft gilt der in den Statuten oder im Gesell- schaftsvertrag bezeichnete Ort. Fehlt eine solche Bezeichnung, so gilt als Sitz der Ort, an dem die Gesellschaft tatsächlich verwaltet wird. 3 Als Sitz eines Trusts gilt der in den Bestimmungen des Trusts schriftlich oder in anderer Form durch Text nachweisbar bezeichnete Ort seiner Verwaltung. Fehlt eine solche Bezeichnung, so gilt als Sitz der tatsächliche Ort seiner Verwaltung. 4 Die Niederlassung einer Gesellschaft oder eines Trusts befindet sich in dem Staat, in dem der Sitz liegt, oder in einem der Staaten, in dem sich eine Zweigniederlassung befindet.
19 SR 210 20 Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 20. Dez. 2006 über die Genehmigung und Um-
setzung des Haager Übereink. über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung, in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS 2007 2849; BBl 2006 551).
I. Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt und Niederlassung einer natürlichen Person
II. Sitz und Niederlassung von Gesell- schaften und Trusts
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Art. 22 Die Staatsangehörigkeit einer natürlichen Person bestimmt sich nach dem Recht des Staates, zu dem die Staatsangehörigkeit in Frage steht.
Art. 23 1 Besitzt eine Person neben der schweizerischen eine andere Staats- angehörigkeit, so ist für die Begründung eines Heimatgerichtsstan- des ausschliesslich die schweizerische Staatsangehörigkeit mass- gebend. 2 Besitzt eine Person mehrere Staatsangehörigkeiten, so ist, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, für die Bestimmung des an- wendbaren Rechts die Angehörigkeit zu dem Staat massgebend, mit dem die Person am engsten verbunden ist. 3 Ist die Staatsangehörigkeit einer Person Voraussetzung für die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in der Schweiz, so genügt die Beachtung einer ihrer Staatsangehörigkeiten.
Art. 24 1 Eine Person gilt als staatenlos, wenn ihr diese Eigenschaft im Sinne des New Yorker Übereinkommens vom 28. September 195421 über die Rechtsstellung der Staatenlosen zukommt oder wenn ihre Bezie- hung zum Heimatstaat so gelockert ist, dass dies einer Staatenlosig- keit gleichkommt. 2 Eine Person gilt als Flüchtling, wenn ihr diese Eigenschaft im Sinne des Asylgesetzes vom 5. Oktober 197922 zukommt. 3 Ist dieses Gesetz auf Staatenlose oder Flüchtlinge anzuwenden, so gilt der Wohnsitz an Stelle der Staatsangehörigkeit.
21 SR 0.142.40 22 [AS 1980 1718, 1986 2062, 1987 1674, 1990 938 1587 Art. 3 Abs. 1,
1994 1634 Ziff. I 8.1 2876, 1995 146 Ziff. II 1 4356, 1997 2372 2394, 1998 1582. AS 1999 2262 Art. 120 Bst. a]. Heute: BG vom 26. Juni 1998 (SR 142.31).
III. Staats- angehörigkeit
IV. Mehrfache Staatsangehörig- keit
V. Staatenlose und Flüchtlinge
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5. Abschnitt: Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen
Art. 25 Eine ausländische Entscheidung wird in der Schweiz anerkannt:
a. wenn die Zuständigkeit der Gerichte oder Behörden des Staates, in dem die Entscheidung ergangen ist, begründet war;
b. wenn gegen die Entscheidung kein ordentliches Rechtsmittel mehr geltend gemacht werden kann oder wenn sie endgültig ist, und
c. wenn kein Verweigerungsgrund im Sinne von Artikel 27 vorliegt.
Art. 26 Die Zuständigkeit ausländischer Behörden ist begründet:
a. wenn eine Bestimmung dieses Gesetzes sie vorsieht oder, falls eine solche fehlt, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz im Urteilsstaat hatte;
b. wenn in vermögensrechtlichen Streitigkeiten die Parteien sich durch eine nach diesem Gesetz gültige Vereinbarung der Zuständigkeit der Behörde unterworfen haben, welche die Entscheidung getroffen hat;
c. wenn sich der Beklagte in einer vermögensrechtlichen Strei- tigkeit vorbehaltlos auf den Rechtsstreit eingelassen hat;
d. wenn im Falle einer Widerklage die Behörde, die die Ent- scheidung getroffen hat, für die Hauptklage zuständig war und zwischen Haupt- und Widerklage ein sachlicher Zusam- menhang besteht.
Art. 27 1 Eine im Ausland ergangene Entscheidung wird in der Schweiz nicht anerkannt, wenn die Anerkennung mit dem schweizerischen Ordre public offensichtlich unvereinbar wäre. 2 Eine im Ausland ergangene Entscheidung wird ebenfalls nicht anerkannt, wenn eine Partei nachweist:
a. dass sie weder nach dem Recht an ihrem Wohnsitz noch nach dem am gewöhnlichen Aufenthalt gehörig geladen wurde, es sei denn, sie habe sich vorbehaltlos auf das Ver- fahren eingelassen;
I. Anerkennung 1. Grundsatz
2. Zuständigkeit ausländischer Behörden
3. Verweige- rungsgründe
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b. dass die Entscheidung unter Verletzung wesentlicher Grund- sätze des schweizerischen Verfahrensrechts zustande gekom- men ist, insbesondere dass ihr das rechtliche Gehör verwei- gert worden ist;
c. dass ein Rechtsstreit zwischen denselben Parteien und über denselben Gegenstand zuerst in der Schweiz eingeleitet oder in der Schweiz entschieden worden ist oder dass er in einem Drittstaat früher entschieden worden ist und dieser Entscheid in der Schweiz anerkannt werden kann.
3 Im Übrigen darf die Entscheidung in der Sache selbst nicht nach- geprüft werden.
Art. 28 Eine nach den Artikeln 25–27 anerkannte Entscheidung wird auf Begehren der interessierten Partei für vollstreckbar erklärt.
Art. 29 1 Das Begehren auf Anerkennung oder Vollstreckung ist an die zuständige Behörde des Kantons zu richten, in dem die ausländische Entscheidung geltend gemacht wird. Dem Begehren sind beizulegen:
a. eine vollständige und beglaubigte Ausfertigung der Entschei- dung;
b. eine Bestätigung, dass gegen die Entscheidung kein ordent- liches Rechtsmittel mehr geltend gemacht werden kann oder dass sie endgültig ist, und
c. im Falle eines Abwesenheitsurteils eine Urkunde, aus der hervorgeht, dass die unterlegene Partei gehörig und so recht- zeitig geladen worden ist, dass sie die Möglichkeit gehabt hatte, sich zu verteidigen.
2 Im Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren ist die Partei, die sich dem Begehren widersetzt, anzuhören; sie kann ihre Beweismit- tel geltend machen. 3 Wird eine Entscheidung vorfrageweise geltend gemacht, so kann die angerufene Behörde selber über die Anerkennung entscheiden.
Art. 30 Die Artikel 25–29 gelten auch für den gerichtlichen Vergleich, sofern er in dem Staat, in dem er abgeschlossen worden ist, einer gerichtlichen Entscheidung gleichgestellt wird.
II. Vollstreckung
III. Verfahren
IV. Gerichtlicher Vergleich
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Art. 31 Die Artikel 25–29 gelten sinngemäss für die Anerkennung und Voll- streckung einer Entscheidung oder einer Urkunde der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Art. 32 1 Eine ausländische Entscheidung oder Urkunde über den Zivilstand wird aufgrund einer Verfügung der kantonalen Aufsichtsbehörde in die Zivilstandsregister eingetragen. 2 Die Eintragung wird bewilligt, wenn die Voraussetzungen der Arti- kel 25–27 erfüllt sind. 3 Die betroffenen Personen sind vor der Eintragung anzuhören, wenn nicht feststeht, dass im ausländischen Urteilsstaat die verfahrens- mässigen Rechte der Parteien hinreichend gewahrt worden sind.
2. Kapitel: Natürliche Personen
Art. 33 1 Sieht dieses Gesetz nichts anderes vor, so sind für personenrecht- liche Verhältnisse die schweizerischen Gerichte oder Behörden am Wohnsitz zuständig; sie wenden das Recht am Wohnsitz an. 2 Für Ansprüche aus Persönlichkeitsverletzung gelten die Bestim- mungen dieses Gesetzes über unerlaubte Handlungen (Art. 129 ff.).
Art. 34 1 Die Rechtsfähigkeit untersteht schweizerischem Recht. 2 Beginn und Ende der Persönlichkeit unterstehen dem Recht des Rechtsverhältnisses, das die Rechtsfähigkeit voraussetzt.
Art. 35 Die Handlungsfähigkeit untersteht dem Recht am Wohnsitz. Ein Wechsel des Wohnsitzes berührt die einmal erworbene Handlungs- fähigkeit nicht.
Art. 36 1 Wer ein Rechtsgeschäft vorgenommen hat, obwohl er nach dem Recht an seinem Wohnsitz handlungsunfähig war, kann sich auf seine Handlungsunfähigkeit nicht berufen, wenn er nach dem Recht des Staates, in dem er das Rechtsgeschäft vorgenommen hat, hand-
V. Freiwillige Gerichtsbarkeit
VI. Eintragung in die Zivil- standsregister
I. Grundsatz
II. Rechts- fähigkeit
III. Handlungs- fähigkeit 1. Grundsatz
2. Verkehrs- schutz
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lungsfähig gewesen wäre, es sei denn, die andere Partei habe seine Handlungsunfähigkeit gekannt oder hätte sie kennen müssen. 2 Diese Bestimmung ist auf familien- und erbrechtliche Rechts- geschäfte sowie auf Rechtsgeschäfte über dingliche Rechte an Grundstücken nicht anwendbar.
Art. 37 1 Der Name einer Person mit Wohnsitz in der Schweiz untersteht schweizerischem Recht; der Name einer Person mit Wohnsitz im Ausland untersteht dem Recht, auf welches das Kollisionsrecht des Wohnsitzstaates verweist. 2 Eine Person kann jedoch verlangen, dass ihr Name dem Heimat- recht untersteht.
Art. 38 1 Für eine Namensänderung sind die schweizerischen Behörden am Wohnsitz des Gesuchstellers zuständig. 2 Ein Schweizer Bürger ohne Wohnsitz in der Schweiz kann bei der Behörde seines Heimatkantons eine Namensänderung verlangen. 3 Voraussetzungen und Wirkungen der Namensänderung unterstehen schweizerischem Recht.
Art. 39 Eine im Ausland erfolgte Namensänderung wird in der Schweiz anerkannt, wenn sie im Wohnsitz- oder im Heimatstaat des Gesuch- stellers gültig ist.
Art. 40 Der Name wird nach den schweizerischen Grundsätzen über die Registerführung in die Zivilstandsregister eingetragen.
Art. 41 1 Für die Verschollenerklärung sind die schweizerischen Gerichte oder Behörden am letzten bekannten Wohnsitz der verschwundenen Person zuständig. 2 Die schweizerischen Gerichte oder Behörden sind überdies für eine Verschollenerklärung zuständig, wenn hierfür ein schützenswertes Interesse besteht. 3 Voraussetzungen und Wirkungen der Verschollenerklärung unter- stehen schweizerischem Recht.
IV. Name 1. Grundsatz
2. Namens- änderung
3. Namens- änderung im Ausland
4. Eintragung in die Zivilstands- register
V. Verschollen- erklärung 1. Zuständigkeit und anwendbares Recht
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Art. 42 Eine im Ausland ausgesprochene Verschollen- oder Todeserklärung wird in der Schweiz anerkannt, wenn sie im Staat des letzten be- kannten Wohnsitzes oder im Heimatstaat der verschwundenen Per- son ergangen ist.
3. Kapitel: Eherecht 1. Abschnitt: Eheschliessung
Art. 43 1 Die schweizerischen Behörden sind für die Eheschliessung zustän- dig, wenn die Braut oder der Bräutigam in der Schweiz Wohnsitz oder das Schweizer Bürgerrecht hat. 2 Ausländischen Brautleuten ohne Wohnsitz in der Schweiz kann durch die zuständige Behörde die Eheschliessung in der Schweiz auch bewilligt werden, wenn die Ehe im Wohnsitz- oder im Heimat- staat beider Brautleute anerkannt wird. 3 Die Bewilligung darf nicht allein deshalb verweigert werden, weil eine in der Schweiz ausgesprochene oder anerkannte Scheidung im Ausland nicht anerkannt wird.
Art. 44 1 Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Eheschliessung in der Schweiz unterstehen schweizerischem Recht. 2 Sind die Voraussetzungen nach schweizerischem Recht nicht erfüllt, so kann die Ehe zwischen Ausländern geschlossen werden, wenn sie den Voraussetzungen des Heimatrechts eines der Braut- leute entspricht. 3 Die Form der Eheschliessung in der Schweiz untersteht schweizeri- schem Recht.
Art. 45 1 Eine im Ausland gültig geschlossene Ehe wird in der Schweiz an- erkannt. 2 Sind Braut oder Bräutigam Schweizer Bürger oder haben beide Wohnsitz in der Schweiz, so wird die im Ausland geschlossene Ehe anerkannt, wenn der Abschluss nicht in der offenbaren Absicht ins
2. Verschollen- und Todes- erklärung im Ausland
I. Zuständigkeit
II. Anwendbares Recht
III. Eheschlies- sung im Ausland
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Ausland verlegt worden ist, die Vorschriften des schweizerischen Rechts über die Eheungültigkeit zu umgehen.23 3 Eine im Ausland gültig geschlossene Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts wird in der Schweiz als eingetragene Partner- schaft anerkannt.24
Art. 45a25
Unmündige mit Wohnsitz in der Schweiz werden mit der Ehe- schliessung in der Schweiz oder mit der Anerkennung der im Aus- land geschlossenen Ehe mündig.
2. Abschnitt: Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
Art. 46 Für Klagen oder Massnahmen betreffend die ehelichen Rechte und Pflichten sind die schweizerischen Gerichte oder Behörden am Wohnsitz oder, wenn ein solcher fehlt, diejenigen am gewöhnlichen Aufenthalt eines der Ehegatten zuständig.
Art. 47 Haben die Ehegatten weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz und ist einer von ihnen Schweizer Bürger, so sind für Klagen oder Massnahmen betreffend die ehelichen Rechte und Pflichten die Gerichte oder Behörden am Heimatort zuständig, wenn es unmöglich oder unzumutbar ist, die Klage oder das Begehren am Wohnsitz oder am gewöhnlichen Aufenthalt eines der Ehegatten zu erheben.
Art. 48 1 Die ehelichen Rechte und Pflichten unterstehen dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten ihren Wohnsitz haben. 2 Haben die Ehegatten ihren Wohnsitz nicht im gleichen Staat, so unterstehen die ehelichen Rechte und Pflichten dem Recht des Wohnsitzstaates, mit dem der Sachverhalt in engerem Zusammen- hang steht.
23 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).
24 Eingefügt durch Anhang Ziff. 17 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).
25 Eingefügt durch Ziff. II 2 des BG vom 7. Okt. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 1126; BBl 1993 I 1169).
IV. Mündigkeit
I. Zuständigkeit 1. Grundsatz
2. Heimat- zuständigkeit
II. Anwendbares Recht 1. Grundsatz
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3 Sind nach Artikel 47 die schweizerischen Gerichte oder Behörden am Heimatort zuständig, so wenden sie schweizerisches Recht an.
Art. 49 Für die Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten gilt das Haager Über- einkommen vom 2. Oktober 197326 über das auf die Unterhalts- pflichten anzuwendende Recht.
Art. 50 Ausländische Entscheidungen oder Massnahmen über die ehelichen Rechte und Pflichten werden in der Schweiz anerkannt, wenn sie im Staat des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltes eines der Ehegatten ergangen sind.
3. Abschnitt: Ehegüterrecht
Art. 51 Für Klagen oder Massnahmen betreffend die güterrechtlichen Ver- hältnisse sind zuständig:
a. für die güterrechtliche Auseinandersetzung im Falle des To- des eines Ehegatten die schweizerischen Gerichte oder Be- hörden, die für die erbrechtliche Auseinandersetzung zustän- dig sind (Art. 86–89);
b. für die güterrechtliche Auseinandersetzung im Falle einer gerichtlichen Auflösung oder Trennung der Ehe die schwei- zerischen Gerichte, die hierfür zuständig sind (Art. 59, 60, 63, 64);
c. in den übrigen Fällen die schweizerischen Gerichte oder Be- hörden, die für Klagen oder Massnahmen betreffend die Wir- kungen der Ehe zuständig sind (Art. 46, 47).
Art. 52 1 Die güterrechtlichen Verhältnisse unterstehen dem von den Ehe- gatten gewählten Recht. 2 Die Ehegatten können wählen zwischen dem Recht des Staates, in dem beide ihren Wohnsitz haben oder nach der Eheschliessung haben werden, und dem Recht eines ihrer Heimatstaaten. Artikel 23 Absatz 2 ist nicht anwendbar.
26 SR 0.211.213.01
2. Unterhalts- pflicht
III. Ausländische Entscheidungen oder Mass- nahmen
I. Zuständigkeit
II. Anwendbares Recht 1. Rechtswahl a. Grundsatz
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Art. 53 1 Die Rechtswahl muss schriftlich vereinbart sein oder sich eindeutig aus dem Ehevertrag ergeben. Im Übrigen untersteht sie dem gewähl- ten Recht. 2 Die Rechtswahl kann jederzeit getroffen oder geändert werden. Wird sie nach Abschluss der Ehe getroffen, so wirkt sie, wenn die Parteien nichts anderes vereinbaren, auf den Zeitpunkt der Ehe- schliessung zurück. 3 Das gewählte Recht bleibt anwendbar, bis die Ehegatten ein ande- res Recht wählen oder die Rechtswahl aufheben.
Art. 54 1 Haben die Ehegatten keine Rechtswahl getroffen, so unterstehen die güterrechtlichen Verhältnisse:
a. dem Recht des Staates, in dem beide gleichzeitig ihren Wohnsitz haben, oder, wenn dies nicht der Fall ist,
b. dem Recht des Staates, in dem beide Ehegatten zuletzt gleichzeitig ihren Wohnsitz hatten.
2 Hatten die Ehegatten nie gleichzeitig Wohnsitz im gleichen Staat, so ist ihr gemeinsames Heimatrecht anwendbar. 3 Hatten die Ehegatten nie gleichzeitig Wohnsitz im gleichen Staat und haben sie auch keine gemeinsame Staatsangehörigkeit, so gilt die Gütertrennung des schweizerischen Rechts.
Art. 55 1 Verlegen die Ehegatten ihren Wohnsitz von einem Staat in einen anderen, so ist das Recht des neuen Wohnsitzstaates rückwirkend auf den Zeitpunkt der Eheschliessung anzuwenden. Die Ehegatten kön- nen durch schriftliche Vereinbarung die Rückwirkung ausschliessen. 2 Der Wohnsitzwechsel hat keine Wirkung auf das anzuwendende Recht, wenn die Parteien die Weitergeltung des früheren Rechts schriftlich vereinbart haben oder wenn zwischen ihnen ein Ehever- trag besteht.
Art. 56 Der Ehevertrag ist formgültig, wenn er dem auf den Ehevertrag anwendbaren Recht oder dem Recht am Abschlussort entspricht.
Art. 57 1 Die Wirkungen des Güterstandes auf das Rechtsverhältnis zwi- schen einem Ehegatten und einem Dritten unterstehen dem Recht des
b. Modalitäten
2. Fehlen einer Rechtswahl a. Grundsatz
b. Wandelbarkeit und Rück- wirkung bei Wohnsitz- wechsel
3. Form des Ehe- vertrages
4. Rechtsverhält- nisse mit Dritten
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Staates, in dem dieser Ehegatte im Zeitpunkt der Entstehung des Rechtsverhältnisses seinen Wohnsitz hat. 2 Hat der Dritte im Zeitpunkt der Entstehung des Rechtsverhältnisses das Recht, dem die güterrechtlichen Verhältnisse unterstanden, gekannt oder hätte er es kennen müssen, so ist dieses anzuwenden.
Art. 58 1 Ausländische Entscheidungen über güterrechtliche Verhältnisse werden in der Schweiz anerkannt:
a. wenn sie im Wohnsitzstaat des beklagten Ehegatten ergan- gen sind oder wenn sie dort anerkannt werden;
b. wenn sie im Wohnsitzstaat des klagenden Ehegatten ergan- gen sind oder dort anerkannt werden, vorausgesetzt, der be- klagte Ehegatte hatte seinen Wohnsitz nicht in der Schweiz;
c. wenn sie im Staat, dessen Recht nach diesem Gesetz an- wendbar ist, ergangen sind oder wenn sie dort anerkannt werden, oder
d. wenn sie Grundstücke betreffen und am Ort der gelegenen Sache ergangen sind oder dort anerkannt werden.
2 Für Entscheidungen über güterrechtliche Verhältnisse, die im Zusammenhang mit Massnahmen zum Schutz der ehelichen Ge- meinschaft oder infolge Tod, Nichtigerklärung, Scheidung oder Trennung ergangen sind, richtet sich die Anerkennung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes über das Ehe-, Ehescheidungs- oder Erbrecht (Art. 50, 65 und 96).
4. Abschnitt: Scheidung und Trennung
Art. 59 Für Klagen auf Scheidung oder Trennung sind zuständig:
a. die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten; b. die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Klägers,
wenn dieser sich seit einem Jahr in der Schweiz aufhält oder wenn er Schweizer Bürger ist.
Art. 60 Haben die Ehegatten keinen Wohnsitz in der Schweiz und ist einer von ihnen Schweizer Bürger, so sind die Gerichte am Heimatort für Klagen auf Scheidung oder Trennung der Ehe zuständig, wenn es unmöglich oder unzumutbar ist, die Klage am Wohnsitz eines der Ehegatten zu erheben.
III. Ausländische Entscheidungen
I. Zuständigkeit 1. Grundsatz
2. Heimat- zuständigkeit
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Art. 61 1 Scheidung und Trennung unterstehen schweizerischem Recht. 2 Haben die Ehegatten eine gemeinsame ausländische Staatsange- hörigkeit und hat nur einer von ihnen Wohnsitz in der Schweiz, so ist ihr gemeinsames Heimatrecht anzuwenden. 3 Ist die Scheidung nach dem gemeinsamen ausländischen Heimat- recht nicht oder nur unter ausserordentlich strengen Bedingungen zulässig, so ist schweizerisches Recht anzuwenden, wenn einer der Ehegatten auch Schweizer Bürger ist oder sich seit zwei Jahren in der Schweiz aufhält. 4 Sind nach Artikel 60 die schweizerischen Gerichte am Heimatort zuständig, so wenden sie schweizerisches Recht an.
Art. 62 1 Das schweizerische Gericht, bei dem eine Scheidungs- oder Tren- nungsklage hängig ist, kann vorsorgliche Massnahmen treffen, sofern seine Unzuständigkeit zur Beurteilung der Klage nicht offen- sichtlich ist oder nicht rechtskräftig festgestellt wurde. 2 Die vorsorglichen Massnahmen unterstehen schweizerischem Recht. 3 Die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Unterhaltspflicht der Ehegatten (Art. 49), die Wirkungen des Kindesverhältnisses (Art. 82 und 83) und den Minderjährigenschutz (Art. 85) sind vorbehalten.
Art. 63 1 Die für Klagen auf Scheidung oder Trennung zuständigen schwei- zerischen Gerichte sind auch für die Regelung der Nebenfolgen zuständig. 2 Die Nebenfolgen der Scheidung oder Trennung unterstehen dem auf die Scheidung anzuwendenden Recht. Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Namen (Art. 37–40), die Unterhaltspflicht der Ehegatten (Art. 49), das eheliche Güterrecht (Art. 52–57), die Wir- kungen des Kindesverhältnisses (Art. 82 und 83) und den Minderjäh- rigenschutz (Art. 85) sind vorbehalten.
Art. 64 1 Die schweizerischen Gerichte sind für Klagen auf Ergänzung oder Abänderung von Entscheidungen über die Scheidung oder die Tren- nung zuständig, wenn sie diese selbst ausgesprochen haben oder wenn sie nach Artikel 59 oder 60 zuständig sind. Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Minderjährigenschutz (Art. 85) sind vor- behalten.
II. Anwendbares Recht
III. Vorsorgliche Massnahmen
IV. Nebenfolgen
V. Ergänzung oder Abänderung einer Entschei- dung
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2 Die Ergänzung oder Abänderung eines Trennungs- oder Schei- dungsurteils untersteht dem auf die Scheidung anwendbaren Recht. Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Namen (Art. 37–40), die Unterhaltspflicht der Ehegatten (Art. 49), das eheliche Güterrecht (Art. 52–57), die Wirkungen des Kindesverhältnisses (Art. 82 und 83) und den Minderjährigenschutz (Art. 85) sind vorbehalten.
Art. 65 1 Ausländische Entscheidungen über die Scheidung oder Trennung werden in der Schweiz anerkannt, wenn sie im Staat des Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthalts oder im Heimatstaat eines Ehegatten ergangen sind oder wenn sie in einem dieser Staaten anerkannt wer- den. 2 Ist jedoch die Entscheidung in einem Staat ergangen, dem kein oder nur der klagende Ehegatte angehört, so wird sie in der Schweiz nur anerkannt:
a. wenn im Zeitpunkt der Klageeinleitung wenigstens ein Ehe- gatte in diesem Staat Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufent- halt hatte und der beklagte Ehegatte seinen Wohnsitz nicht in der Schweiz hatte;
b. wenn der beklagte Ehegatte sich der Zuständigkeit des aus- ländischen Gerichts vorbehaltlos unterworfen hat, oder
c. wenn der beklagte Ehegatte mit der Anerkennung der Ent- scheidung in der Schweiz einverstanden ist.
Kapitel 3a:27 Eingetragene Partnerschaft
Art. 65a Die Bestimmungen des dritten Kapitels gelten für die eingetragene Partnerschaft sinngemäss, mit Ausnahme der Artikel 43 Absatz 2 und 44 Absatz 2.
Art. 65b Haben die Partnerinnen oder Partner keinen Wohnsitz in der Schweiz und ist keine oder keiner von ihnen Schweizer Bürger, so sind für Klagen oder Begehren betreffend Auflösung der eingetrage- nen Partnerschaft die schweizerischen Gerichte am Eintragungsort zuständig, wenn es unmöglich oder unzumutbar ist, die Klage oder das Begehren am Wohnsitz einer der Personen zu erheben.
27 Eingefügt durch Anhang Ziff. 17 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).
VI. Ausländische Entscheidungen
I. Anwendung des dritten Kapitels
II. Zuständigkeit am Eintragungs- ort bei Auf- lösung
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Art. 65c 1 Kennt das nach den Bestimmungen des dritten Kapitels anwend- bare Recht keine Regeln über die eingetragene Partnerschaft, so ist schweizerisches Recht anwendbar; vorbehalten bleibt Artikel 49. 2 Zusätzlich zu den in Artikel 52 Absatz 2 bezeichneten Rechten können die Partnerinnen oder Partner das Recht des Staates wählen, in dem die Partnerschaft eingetragen worden ist.
Art. 65d Ausländische Entscheidungen oder Massnahmen werden in der Schweiz anerkannt, wenn:
a. sie im Staat ergangen sind, in dem die Partnerschaft einge- tragen worden ist; und
b. es unmöglich oder unzumutbar war, die Klage oder das Be- gehren in einem Staat zu erheben, dessen Zuständigkeit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen des dritten Kapitels anerkannt ist.
4. Kapitel: Kindesrecht 1. Abschnitt: Entstehung des Kindesverhältnisses durch Abstammung
Art. 66 Für Klagen auf Feststellung oder Anfechtung des Kindesverhältnis- ses sind die schweizerischen Gerichte am gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes oder am Wohnsitz der Mutter oder des Vaters zuständig.
Art. 67 Haben die Eltern keinen Wohnsitz und das Kind keinen gewöhn- lichen Aufenthalt in der Schweiz, so sind die Gerichte am schweize- rischen Heimatort der Mutter oder des Vaters für Klagen auf Fest- stellung oder Anfechtung des Kindesverhältnisses zuständig, wenn es unmöglich oder unzumutbar ist, die Klage am Wohnsitz der Mutter oder des Vaters oder am gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes zu erheben.
Art. 68 1 Die Entstehung des Kindesverhältnisses sowie dessen Feststellung oder Anfechtung unterstehen dem Recht am gewöhnlichen Aufent- halt des Kindes.
III. Anwend- bares Recht
IV. Entschei- dungen oder Massnahmen des Eintragungs- staats
I. Zuständigkeit 1. Grundsatz
2. Heimat- zuständigkeit
II. Anwendbares Recht 1. Grundsatz
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2 Haben jedoch weder die Mutter noch der Vater Wohnsitz im Staat des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes, besitzen aber die Eltern und das Kind die gleiche Staatsangehörigkeit, so ist ihr gemeinsames Heimatrecht anzuwenden.
Art. 69 1 Für die Bestimmung des auf die Entstehung, Feststellung oder Anfechtung des Kindesverhältnisses anwendbaren Rechts ist der Zeitpunkt der Geburt massgebend. 2 Bei gerichtlicher Feststellung oder Anfechtung des Kindesverhält- nisses ist jedoch der Zeitpunkt der Klageerhebung massgebend, wenn ein überwiegendes Interesse des Kindes es erfordert.
Art. 70 Ausländische Entscheidungen betreffend die Feststellung oder Anfechtung des Kindesverhältnisses werden in der Schweiz aner- kannt, wenn sie im Staat des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes, in dessen Heimatstaat oder im Wohnsitz- oder im Heimatstaat der Mutter oder des Vaters ergangen sind.
2. Abschnitt: Anerkennung
Art. 71 1 Für die Entgegennahme der Anerkennung sind die schweizerischen Behörden am Geburtsort oder am gewöhnlichen Aufenthalt des Kin- des, sowie die Behörden am Wohnsitz oder am Heimatort der Mutter oder des Vaters zuständig. 2 Erfolgt die Anerkennung im Rahmen eines gerichtlichen Verfah- rens, in dem die Abstammung rechtserheblich ist, so kann auch der mit der Klage befasste Richter die Anerkennung entgegennehmen. 3 Für die Anfechtung der Anerkennung sind die gleichen Gerichte zuständig wie für die Feststellung oder Anfechtung des Kindesver- hältnisses (Art. 66 und 67).
Art. 72 1 Die Anerkennung in der Schweiz kann nach dem Recht am ge- wöhnlichen Aufenthalt des Kindes, nach dessen Heimatrecht, nach dem Recht am Wohnsitz oder nach dem Heimatrecht der Mutter oder des Vaters erfolgen. Massgebend ist der Zeitpunkt der Anerkennung.
2. Massgeblicher Zeitpunkt
III. Ausländische Entscheidungen
I. Zuständigkeit
II. Anwendbares Recht
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2 Die Form der Anerkennung in der Schweiz untersteht schweizeri- schem Recht. 3 Die Anfechtung der Anerkennung untersteht schweizerischem Recht.
Art. 73 1 Die im Ausland erfolgte Anerkennung eines Kindes wird in der Schweiz anerkannt, wenn sie nach dem Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes, nach dessen Heimatrecht, nach dem Recht am Wohnsitz oder nach dem Heimatrecht der Mutter oder des Vaters gültig ist. 2 Ausländische Entscheidungen über die Anfechtung einer Anerken- nung werden in der Schweiz anerkannt, wenn sie in einem der in Absatz 1 genannten Staaten ergangen sind.
Art. 74 Für die Anerkennung einer im Ausland erfolgten Legitimation gilt Artikel 73 sinngemäss.
3. Abschnitt: Adoption
Art. 75 1 Die schweizerischen Gerichte oder Behörden am Wohnsitz der adoptierenden Person oder der adoptierenden Ehegatten sind zustän- dig, die Adoption auszusprechen. 2 Für die Anfechtung der Adoption sind die gleichen Gerichte zu- ständig wie für die Feststellung oder die Anfechtung des Kindesver- hältnisses (Art. 66 und 67).
Art. 76 Haben die adoptierende Person oder die adoptierenden Ehegatten keinen Wohnsitz in der Schweiz und ist einer von ihnen Schweizer Bürger, so sind die Gerichte oder Behörden am Heimatort für die Adoption zuständig, wenn es unmöglich oder unzumutbar ist, die Adoption an ihrem Wohnsitz durchzuführen.
Art. 77 1 Die Voraussetzungen der Adoption in der Schweiz unterstehen schweizerischem Recht.
III. Ausländische Anerkennung und Anfechtung der Anerkennung
IV. Legitimation
I. Zuständigkeit 1. Grundsatz
2. Heimat- zuständigkeit
II. Anwendbares Recht
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2 Zeigt sich, dass eine Adoption im Wohnsitz- oder im Heimatstaat der adoptierenden Person oder der adoptierenden Ehegatten nicht anerkannt und dem Kind daraus ein schwerwiegender Nachteil erwachsen würde, so berücksichtigt die Behörde auch die Vorausset- zungen des Rechts des betreffenden Staates. Erscheint die Anerken- nung auch dann nicht als gesichert, so darf die Adoption nicht ausge- sprochen werden. 3 Die Anfechtung einer in der Schweiz ausgesprochenen Adoption untersteht schweizerischem Recht. Eine im Ausland ausgesprochene Adoption kann in der Schweiz nur angefochten werden, wenn auch ein Anfechtungsgrund nach schweizerischem Recht vorliegt.
Art. 78 1 Ausländische Adoptionen werden in der Schweiz anerkannt, wenn sie im Staat des Wohnsitzes oder im Heimatstaat der adoptierenden Person oder der adoptierenden Ehegatten ausgesprochen worden sind. 2 Ausländische Adoptionen oder ähnliche Akte, die von einem Kin- desverhältnis im Sinne des schweizerischen Rechts wesentlich abweichende Wirkungen haben, werden in der Schweiz nur mit den Wirkungen anerkannt, die ihnen im Staat der Begründung zukom- men.
4. Abschnitt: Wirkungen des Kindesverhältnisses
Art. 79 1 Für Klagen betreffend die Beziehungen zwischen Eltern und Kind, insbesondere betreffend den Unterhalt des Kindes, sind die schwei- zerischen Gerichte am gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes oder am Wohnsitz oder, wenn ein solcher fehlt, am gewöhnlichen Aufenthalt des beklagten Elternteils zuständig. 2 Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Namen (Art. 33, 37– 40), den Schutz Minderjähriger (Art. 85) und das Erbrecht (Art. 86– 89) sind vorbehalten.
Art. 80 Hat weder das Kind noch der beklagte Elternteil Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz und ist einer von ihnen Schweizer Bürger, so sind die Gerichte am Heimatort zuständig.
III. Ausländische Adoptionen und ähnliche Akte
I. Zuständigkeit 1. Grundsatz
2. Heimat- zuständigkeit
Internationales Privatrecht
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Art. 81 Die nach Artikel 79 und 80 zuständigen schweizerischen Gerichte entscheiden ebenfalls:
a. über Ansprüche von Behörden, die für den Unterhalt des Kindes Vorschuss geleistet haben;
b. über Ansprüche der Mutter auf Unterhalt und Ersatz der durch die Geburt entstandenen Kosten.
Art. 82 1 Die Beziehungen zwischen Eltern und Kind unterstehen dem Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes. 2 Haben jedoch weder die Mutter noch der Vater Wohnsitz im Staat des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes, besitzen aber die Eltern und das Kind die gleiche Staatsangehörigkeit, so ist ihr gemeinsames Heimatrecht anzuwenden. 3 Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Namen (Art. 33, 37– 40), den Schutz Minderjähriger (Art. 85) und das Erbrecht (Art. 90– 95) sind vorbehalten.
Art. 83 1 Für die Unterhaltspflicht zwischen Eltern und Kind gilt das Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 197328 über das auf Unterhalts- pflichten anzuwendende Recht. 2 Soweit das Übereinkommen die Ansprüche der Mutter auf Unter- halt und Ersatz der durch die Geburt entstandenen Kosten nicht regelt, gilt es sinngemäss.
Art. 84 1 Ausländische Entscheidungen betreffend die Beziehungen zwi- schen Eltern und Kind werden in der Schweiz anerkannt, wenn sie im Staat ergangen sind, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Auf- enthalt oder der beklagte Elternteil seinen Wohnsitz oder gewöhn- lichen Aufenthalt hat. 2 Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Namen (Art. 39), den Schutz Minderjähriger (Art. 85) und das Erbrecht (Art. 96) sind vor- behalten.
28 SR 0.211.213.01
3. Ansprüche Dritter
II. Anwendbares Recht 1. Grundsatz
2. Unterhalts- pflicht
III. Ausländische Entscheidungen
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5. Kapitel: Vormundschaft und andere Schutzmassnahmen
Art. 8529 1 Für den Schutz von Kindern gilt in Bezug auf die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte oder Behörden, auf das anwendbare Recht sowie auf die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Ent- scheidungen oder Massnahmen das Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 199630 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern. 2 Für den Schutz von Erwachsenen gilt in Bezug auf die Zuständig- keit der schweizerischen Gerichte oder Behörden, auf das anwend- bare Recht sowie auf die Anerkennung und Vollstreckung ausländi- scher Entscheidungen oder Massnahmen das Haager Übereinkom- men vom 13. Januar 200031 über den internationalen Schutz von Erwachsenen. 3 Die schweizerischen Gerichte oder Behörden sind ausserdem zuständig, wenn es für den Schutz einer Person oder von deren Vermögen unerlässlich ist. 4 Massnahmen, die in einem Staat ergangen sind, der nicht Vertrags- staat der in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Übereinkommen ist, werden anerkannt, wenn sie im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes oder des Erwachsenen ergangen sind oder dort anerkannt werden.
6. Kapitel: Erbrecht
Art. 86 1 Für das Nachlassverfahren und die erbrechtlichen Streitigkeiten sind die schweizerischen Gerichte oder Behörden am letzten Wohn- sitz des Erblassers zuständig. 2 Vorbehalten ist die Zuständigkeit des Staates, der für Grundstücke auf seinem Gebiet die ausschliessliche Zuständigkeit vorsieht.
29 Fassung gemäss Art. 15 des BG vom 21. Dez. 2007 über internationale Kindesentfüh- rung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen, in Kraft seit 1. Juli 2009 (AS 2009 3078; BBl 2007 2595).
30 SR 0.211.231.011 31 SR 0.211.232.1
I. Zuständigkeit 1. Grundsatz
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Art. 87 1 War der Erblasser Schweizer Bürger mit letztem Wohnsitz im Ausland, so sind die schweizerischen Gerichte oder Behörden am Heimatort zuständig, soweit sich die ausländische Behörde mit sei- nem Nachlass nicht befasst. 2 Sie sind stets zuständig wenn ein Schweizer Bürger mit letztem Wohnsitz im Ausland sein in der Schweiz gelegenes Vermögen oder seinen gesamten Nachlass durch letztwillige Verfügung oder Erbver- trag der schweizerischen Zuständigkeit oder dem schweizerischen Recht unterstellt hat. Artikel 86 Absatz 2 ist vorbehalten.
Art. 88 1 War der Erblasser Ausländer mit letztem Wohnsitz im Ausland, so sind die schweizerischen Gerichte oder Behörden am Ort der gelege- nen Sache für den in der Schweiz gelegenen Nachlass zuständig, soweit sich die ausländischen Behörden damit nicht befassen. 2 Befindet sich Vermögen an mehreren Orten, so sind die zuerst angerufenen schweizerischen Gerichte oder Behörden zuständig.
Art. 89 Hinterlässt der Erblasser mit letztem Wohnsitz im Ausland Vermö- gen in der Schweiz, so ordnen die schweizerischen Behörden am Ort der gelegenen Sache die zum einstweiligen Schutz der Vermögens- werte notwendigen Massnahmen an.
Art. 90 1 Der Nachlass einer Person mit letztem Wohnsitz in der Schweiz untersteht schweizerischem Recht. 2 Ein Ausländer kann jedoch durch letztwillige Verfügung oder Erb- vertrag den Nachlass einem seiner Heimatrechte unterstellen. Diese Unterstellung fällt dahin, wenn er im Zeitpunkt des Todes diesem Staat nicht mehr angehört hat oder wenn er Schweizer Bürger ge- worden ist.
Art. 91 1 Der Nachlass einer Person mit letztem Wohnsitz im Ausland unter- steht dem Recht, auf welches das Kollisionsrecht des Wohnsitz- staates verweist. 2 Soweit nach Artikel 87 die schweizerischen Gerichte oder Behör- den am Heimatort zuständig sind, untersteht der Nachlass eines Schweizers mit letztem Wohnsitz im Ausland schweizerischem Recht, es sei denn, der Erblasser habe in der letztwilligen Verfügung
2. Heimat- zuständigkeit
3. Zuständigkeit am Ort der gelegenen Sache
4. Sichernde Massnahmen
II. Anwendbares Recht 1. Letzter Wohnsitz in der Schweiz
2. Letzter Wohnsitz im Ausland
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oder im Erbvertrag ausdrücklich das Recht an seinem letzten Wohn- sitz vorbehalten.
Art. 92 1 Das auf den Nachlass anwendbare Recht bestimmt, was zum Nach- lass gehört, wer in welchem Umfang daran berechtigt ist, wer die Schulden des Nachlasses trägt, welche Rechtsbehelfe und Massnah- men zulässig sind und unter welchen Voraussetzungen sie angerufen werden können. 2 Die Durchführung der einzelnen Massnahmen richtet sich nach dem Recht am Ort der zuständigen Behörde. Diesem Recht unterste- hen namentlich die sichernden Massnahmen und die Nachlassab- wicklung mit Einschluss der Willensvollstreckung.
Art. 93 1 Für die Form der letztwilligen Verfügung gilt das Haager Überein- kommen vom 5. Oktober 196132 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anwendbare Recht. 2 Dieses Übereinkommen gilt sinngemäss auch für die Form anderer Verfügungen von Todes wegen.
Art. 94 Eine Person kann von Todes wegen verfügen, wenn sie im Zeitpunkt der Verfügung nach dem Recht am Wohnsitz oder am gewöhnlichen Aufenthalt oder nach dem Recht eines ihrer Heimatstaaten verfü- gungsfähig ist.
Art. 95 1 Der Erbvertrag untersteht dem Recht am Wohnsitz des Erblassers zur Zeit des Vertragsabschlusses. 2 Unterstellt ein Erblasser im Vertrag den ganzen Nachlass seinem Heimatrecht, so tritt dieses an die Stelle des Wohnsitzrechts. 3 Gegenseitige Verfügungen von Todes wegen müssen dem Wohn- sitzrecht jedes Verfügenden oder dem von ihnen gewählten gemein- samen Heimatrecht entsprechen. 4 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Form und die Verfügungsfähigkeit (Art. 93 und 94).
32 SR 0.211.312.1
3. Umfang des Erbstatuts und Nachlass- abwicklung
4. Form
5. Verfügungs- fähigkeit
6. Erbverträge und gegenseitige Verfügungen von Todes wegen
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Art. 96 1 Ausländische Entscheidungen, Massnahmen und Urkunden, die den Nachlass betreffen, sowie Rechte aus einem im Ausland eröffne- ten Nachlass werden in der Schweiz anerkannt:
a. wenn sie im Staat des letzten Wohnsitzes des Erblassers oder im Staat, dessen Recht er gewählt hat, getroffen, ausgestellt oder festgestellt worden sind oder wenn sie in einem dieser Staaten anerkannt werden, oder
b. wenn sie Grundstücke betreffen und in dem Staat, in dem sie liegen, getroffen, ausgestellt oder festgestellt worden sind oder wenn sie dort anerkannt werden.
2 Beansprucht ein Staat für die in seinem Gebiet liegenden Grund- stücke des Erblassers die ausschliessliche Zuständigkeit, so werden nur dessen Entscheidungen, Massnahmen und Urkunden anerkannt. 3 Sichernde Massnahmen des Staates, in dem Vermögen des Erb- lassers liegt, werden in der Schweiz anerkannt.
7. Kapitel: Sachenrecht
Art. 97 Für Klagen betreffend dingliche Rechte an Grundstücken in der Schweiz sind die Gerichte am Ort der gelegenen Sache ausschliess- lich zuständig.
Art. 98 1 Für Klagen betreffend dingliche Rechte an beweglichen Sachen sind die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz oder, wenn ein sol- cher fehlt, diejenigen am gewöhnlichen Aufenthalt des Beklagten zuständig. 2 Überdies sind die schweizerischen Gerichte am Ort der gelegenen Sache zuständig.33
Art. 98a34
Für Klagen auf Rückführung von Kulturgut nach Artikel 9 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20. Juni 200335 ist das Gericht am
33 Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 3 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umset- zung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).
34 Eingefügt durch Art. 32 Ziff. 3 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Juni 2005 (AS 2005 1869; BBl 2002 535).
35 SR 444.1
III. Ausländische Entscheidungen, Massnahmen, Urkunden und Rechte
I. Zuständigkeit 1. Grundstücke
2. Bewegliche Sachen
3. Kulturgut
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Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Ort, an dem das Kulturgut sich befindet, zuständig.
Art. 99 1 Dingliche Rechte an Grundstücken unterstehen dem Recht am Ort der gelegenen Sache. 2 Für Ansprüche aus Immissionen, die von einem Grundstück aus- gehen, gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes über unerlaubte Handlungen (Art. 138).
Art. 100 1 Erwerb und Verlust dinglicher Rechte an beweglichen Sachen unterstehen dem Recht des Staates, in dem die Sache im Zeitpunkt des Vorgangs, aus dem der Erwerb oder der Verlust hergeleitet wird, liegt. 2 Inhalt und Ausübung dinglicher Rechte an beweglichen Sachen unterstehen dem Recht am Ort der gelegenen Sache.
Art. 101 Rechtsgeschäftlicher Erwerb und Verlust dinglicher Rechte an Sachen im Transit unterstehen dem Recht des Bestimmungsstaates.
Art. 102 1 Gelangt eine bewegliche Sache in die Schweiz und ist der Erwerb oder der Verlust eines dinglichen Rechts an ihr nicht bereits im Aus- land erfolgt, so gelten die im Ausland eingetretenen Vorgänge als in der Schweiz erfolgt. 2 Gelangt eine bewegliche Sache in die Schweiz und ist an ihr im Ausland ein Eigentumsvorbehalt gültig begründet worden, der den Anforderungen des schweizerischen Rechts nicht genügt, so bleibt der Eigentumsvorbehalt in der Schweiz noch während drei Monaten gültig. 3 Dem gutgläubigen Dritten kann der Bestand eines solchen Eigen- tumsvorbehalts nicht entgegengehalten werden.
Art. 103 Der Eigentumsvorbehalt an einer zur Ausfuhr bestimmten beweg- lichen Sache untersteht dem Recht des Bestimmungsstaates.
II. Anwendbares Recht 1. Grundstücke
2. Bewegliche Sachen a. Grundsatz
b. Sachen im Transit
c. Sachen, die in die Schweiz gelangen
d. Eigentumsvor- behalt an Sachen, die aus- geführt werden
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Art. 104 1 Die Parteien können den Erwerb und den Verlust dinglicher Rechte an beweglichen Sachen dem Recht des Abgangs- oder des Bestim- mungsstaates oder dem Recht unterstellen, dem das zugrundelie- gende Rechtsgeschäft untersteht. 2 Die Rechtswahl kann Dritten nicht entgegengehalten werden.
Art. 105 1 Die Verpfändung von Forderungen, Wertpapieren und anderen Rechten untersteht dem von den Parteien gewählten Recht. Die Rechtswahl kann Dritten nicht entgegengehalten werden. 2 Fehlt eine Rechtswahl, so untersteht die Verpfändung von Forde- rungen und Wertpapieren dem Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Pfandgläubigers; die Verpfändung anderer Rechte untersteht dem auf diese anwendbaren Recht. 3 Dem Schuldner kann nur das Recht entgegengehalten werden, dem das verpfändete Recht untersteht.
Art. 106 1 Das in einem Warenpapier bezeichnete Recht bestimmt, ob das Papier die Ware vertritt. Ist im Papier kein Recht bezeichnet, so gilt das Recht des Staates, in dem der Aussteller seine Niederlassung hat. 2 Vertritt ein Papier die Ware, so unterstehen die dinglichen Rechte am Papier und an der Ware dem Recht, das auf das Warenpapier als bewegliche Sache anwendbar ist. 3 Machen verschiedene Parteien dingliche Rechte an der Ware gel- tend, die einen unmittelbar, die anderen aufgrund eines Waren- papiers, so entscheidet über den Vorrang das auf die Ware selbst anwendbare Recht.
Art. 107 Die Bestimmungen anderer Gesetze über dingliche Rechte an Schif- fen, Luftfahrzeugen und anderen Transportmitteln sind vorbehalten.
Art. 108 1 Ausländische Entscheidungen über dingliche Rechte an Grund- stücken werden in der Schweiz anerkannt, wenn sie im Staat, in dem sie liegen, ergangen sind oder wenn sie dort anerkannt werden. 2 Ausländische Entscheidungen über dingliche Rechte an beweg- lichen Sachen werden in der Schweiz anerkannt:
e. Rechtswahl
3. Besondere Regeln a. Verpfändung von Forderun- gen, Wert- papieren und anderen Rechten
b. Warenpapiere
c. Transport- mittel
III. Ausländische Entscheidungen
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a. wenn sie im Staat ergangen sind, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat; oder
b. wenn sie im Staat, in dem die Sache liegt, ergangen sind, so- fern der Beklagte dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
c. …36
7a. Kapitel:37 Intermediärverwahrte Wertpapiere
Art. 108a Unter intermediärverwahrten Wertpapieren sind Wertpapiere zu verstehen, die bei einem Intermediär im Sinne des Haager Überein- kommens vom 5. Juli 200638 über die auf bestimmte Rechte an intermediärverwahrten Wertpapieren anzuwendende Rechtsordnung verwahrt werden.
Art. 108b 1 Für Klagen betreffend intermediärverwahrte Wertpapiere sind die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten oder, wenn ein solcher fehlt, diejenigen an seinem gewöhnlichen Aufenthalt zuständig. 2 Für Klagen betreffend intermediärverwahrte Wertpapiere aufgrund der Tätigkeit einer Niederlassung in der Schweiz sind überdies die Gerichte am Ort der Niederlassung zuständig.
Art. 108c Für intermediärverwahrte Wertpapiere gilt das Haager Überein- kommen vom 5. Juli 200639 über die auf bestimmte Rechte an inter- mediärverwahrten Wertpapieren anzuwendende Rechtsordnung.
36 Aufgehoben durch Art. 2 des BB vom 3. Okt. 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens über die auf bestimmte Rechte an intermediärver- wahrten Wertpapieren anzuwendende Rechtsordnung, mit Wirkung seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6579; BBl 2006 9315).
37 Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 3. Okt. 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens über die auf bestimmte Rechte an intermediärver- wahrten Wertpapieren anzuwendende Rechtsordnung, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6579; BBl 2006 9315). Seit Inkrafttreten der 108a‒108d gilt das «Haager Übereinkommen vom 5. Juli 2006 über die auf bestimmte Rechte an intermediär- verwahrten Wertpapieren anzuwendende Rechtsordnung» bis zum völkerrechtlichen Inkrafttreten als autonomes schweizerisches Recht (AS 2011 1771). Siehe den Text des Übereink. in Anhang 2 hiernach.
38 Siehe Anhang 2 hiernach. 39 Siehe Anhang 2 hiernach.
I. Begriff
II. Zuständigkeit
III. Anwendba- res Recht
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Art. 108d Ausländische Entscheidungen über intermediärverwahrte Wert- papiere werden in der Schweiz anerkannt, wenn sie:
a. im Staat ergangen sind, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte; oder
b. im Staat ergangen sind, in dem der Beklagte seine Nieder- lassung hatte, und sie Ansprüche aus dem Betrieb dieser Niederlassung betreffen.
8. Kapitel: Immaterialgüterrecht
Art. 10940 1 Für Klagen betreffend die Gültigkeit oder die Eintragung von Immaterialgüterrechten in der Schweiz sind die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten zuständig. Hat der Beklagte keinen Wohnsitz in der Schweiz, so sind die schweizerischen Ge- richte am Geschäftssitz des im Register eingetragenen Vertreters oder, wenn ein solcher fehlt, diejenigen am Sitz der schweizerischen Registerbehörde zuständig. 2 Für Klagen betreffend Verletzung von Immaterialgüterrechten sind die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten oder, wenn ein solcher fehlt, diejenigen an seinem gewöhnlichen Aufent- haltsort zuständig. Überdies sind die schweizerischen Gerichte am Handlungs- und Erfolgsort sowie für Klagen aufgrund der Tätigkeit einer Niederlassung in der Schweiz die Gerichte am Ort der Nieder- lassung zuständig. 3 …41
Art. 110 1 Immaterialgüterrechte unterstehen dem Recht des Staates, für den der Schutz der Immaterialgüter beansprucht wird. 2 Für Ansprüche aus Verletzung von Immaterialgüterrechten können die Parteien nach Eintritt des schädigenden Ereignisses stets verein- baren, dass das Recht am Gerichtsort anzuwenden ist. 3 Verträge über Immaterialgüterrechte unterstehen den Bestimmun- gen dieses Gesetzes über das auf obligationenrechtliche Verträge anzuwendende Recht (Art. 122).
40 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
41 Aufgehoben durch Art. 3 Ziff. 3 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).
IV. Ausländische Entscheidungen
I. Zuständigkeit
II. Anwendbares Recht
Bundesgesetz
33
291
Art. 111 1 Ausländische Entscheidungen betreffend Immaterialgüterrechte werden in der Schweiz anerkannt, wenn sie:
a. im Staat ergangen sind, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hatte; oder
b. am Handlungs- oder Erfolgsort ergangen sind und der Be- klagte keinen Wohnsitz in der Schweiz hatte.42
2 Ausländische Entscheidungen betreffend Gültigkeit oder Eintra- gung von Immaterialgüterrechten werden nur anerkannt, wenn sie im Staat ergangen sind, für den der Schutz beansprucht wird, oder wenn sie dort anerkannt werden.
9. Kapitel: Obligationenrecht 1. Abschnitt: Verträge
Art. 112 1 Für Klagen aus Vertrag sind die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten oder, wenn ein solcher fehlt, diejenigen an seinem gewöhnlichen Aufenthalt zuständig. 2 Für Klagen aufgrund der Tätigkeit einer Niederlassung in der Schweiz sind überdies die Gerichte am Ort der Niederlassung zu- ständig.
Art. 11344
Ist die für den Vertrag charakteristische Leistung in der Schweiz zu erbringen, so kann auch beim schweizerischen Gericht am Erfül- lungsort dieser Leistung geklagt werden.
Art. 114 1 Für die Klagen eines Konsumenten aus einem Vertrag, der den Voraussetzungen von Artikel 120 Absatz 1 entspricht, sind nach Wahl des Konsumenten die schweizerischen Gerichte zuständig:
42 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
43 Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 3 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umset- zung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).
44 Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 3 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umset- zung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).
III. Ausländische Entscheidungen
I. Zuständigkeit 1. Wohnsitz und Niederlassung43
2. Erfüllungsort
3. Verträge mit Konsumenten
Internationales Privatrecht
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291
a. am Wohnsitz oder am gewöhnlichen Aufenthalt des Konsu- menten, oder
b. am Wohnsitz des Anbieters oder, wenn ein solcher fehlt, an dessen gewöhnlichem Aufenthalt.
2 Der Konsument kann nicht zum voraus auf den Gerichtsstand an seinem Wohnsitz oder an seinem gewöhnlichen Aufenthalt verzich- ten.
Art. 115 1 Für Klagen aus Arbeitsvertrag sind die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten oder am Ort zuständig, wo der Arbeit- nehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet. 2 Für Klagen des Arbeitnehmers sind überdies die schweizerischen Gerichte an seinem Wohnsitz oder an seinem gewöhnlichen Aufent- halt zuständig. 3 Für Klagen bezüglich der auf die Arbeitsleistung anzuwendenden Arbeits- und Lohnbedingungen sind zudem die Schweizer Gerichte am Ort zuständig, an den der Arbeitnehmer für einen begrenzten Zeitraum und zur Verrichtung auch nur eines Teils seiner Arbeit aus dem Ausland entsandt worden ist.45
Art. 116 1 Der Vertrag untersteht dem von den Parteien gewählten Recht. 2 Die Rechtswahl muss ausdrücklich sein oder sich eindeutig aus dem Vertrag oder aus den Umständen ergeben. Im Übrigen unter- steht sie dem gewählten Recht. 3 Die Rechtswahl kann jederzeit getroffen oder geändert werden. Wird sie nach Vertragsabschluss getroffen oder geändert, so wirkt sie auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zurück. Die Rechte Dritter sind vorbehalten.
Art. 117 1 Bei Fehlen einer Rechtswahl untersteht der Vertrag dem Recht des Staates, mit dem er am engsten zusammenhängt. 2 Es wird vermutet, der engste Zusammenhang bestehe mit dem Staat, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung erbringen soll, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder, wenn sie den Vertrag aufgrund einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit geschlossen hat, in dem sich ihre Niederlassung befindet.
45 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 8. Okt. 1999 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in Kraft seit 1. Juni 2004 (AS 2003 1370; BBl 1999 6128).
4. Arbeits- verträge
II. Anwendbares Recht 1. Im Allgemeinen a. Rechtswahl
b. Fehlen einer Rechtswahl
Bundesgesetz
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291
3 Als charakteristische Leistung gilt namentlich: a. bei Veräusserungsverträgen die Leistung des Veräusserers; b. bei Gebrauchsüberlassungsverträgen die Leistung der Partei,
die eine Sache oder ein Recht zum Gebrauch überlässt; c. bei Auftrag, Werkvertrag und ähnlichen Dienstleistungsver-
trägen die Dienstleistung; d. bei Verwahrungsverträgen die Leistung des Verwahrers; e. bei Garantie- oder Bürgschaftsverträgen die Leistung des
Garanten oder des Bürgen.
Art. 118 1 Für den Kauf beweglicher körperlicher Sachen gilt das Haager Übereinkommen vom 15. Juni 195546 betreffend das auf internatio- nale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwen- dende Recht. 2 Artikel 120 ist vorbehalten.
Art. 119 1 Verträge über Grundstücke oder deren Gebrauch unterstehen dem Recht des Staates, in dem sich die Grundstücke befinden. 2 Eine Rechtswahl ist zulässig. 3 Die Form untersteht dem Recht des Staates, in dem sich das Grund- stück befindet, es sei denn, dieses Recht lasse die Anwendung eines anderen Rechts zu. Für ein Grundstück in der Schweiz richtet sich die Form nach schweizerischem Recht.
Art. 120 1 Verträge über Leistungen des üblichen Verbrauchs, die für den per- sönlichen oder familiären Gebrauch des Konsumenten bestimmt sind und nicht im Zusammenhang mit der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Konsumenten stehen, unterstehen dem Recht des Staa- tes, in dem der Konsument seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat:
a. wenn der Anbieter die Bestellung in diesem Staat entgegen- genommen hat;
b. wenn in diesem Staat dem Vertragsabschluss ein Angebot oder eine Werbung vorausgegangen ist und der Konsument in diesem Staat die zum Vertragsabschluss erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen hat, oder
46 SR 0.221.211.4
2. Im Besonde- ren a. Kauf beweg- licher körperli- cher Sachen
b. Grundstücke
c. Verträge mit Konsumenten
Internationales Privatrecht
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291
c. wenn der Anbieter den Konsumenten veranlasst hat, sich ins Ausland zu begeben und seine Bestellung dort abzugeben.
2 Eine Rechtswahl ist ausgeschlossen.
Art. 121 1 Der Arbeitsvertrag untersteht dem Recht des Staates, in dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet. 2 Verrichtet der Arbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich in mehreren Staaten, so untersteht der Arbeitsvertrag dem Recht des Staates, in dem sich die Niederlassung oder, wenn eine solche fehlt, der Wohn- sitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Arbeitgebers befindet. 3 Die Parteien können den Arbeitsvertrag dem Recht des Staates unterstellen, in dem der Arbeitnehmer seinen gewöhnlichen Aufent- halt hat oder in dem der Arbeitgeber seine Niederlassung, seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Art. 122 1 Verträge über Immaterialgüterrechte unterstehen dem Recht des Staates, in dem derjenige, der das Immaterialgüterrecht überträgt oder die Benutzung an ihm einräumt, seinen gewöhnlichen Aufent- halt hat. 2 Eine Rechtswahl ist zulässig. 3 Verträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über Rechte an Immaterialgütern, die der Arbeitnehmer im Rahmen der Erfüllung des Arbeitsvertrages geschaffen hat, unterstehen dem auf den Ar- beitsvertrag anwendbaren Recht.
Art. 123 Schweigt eine Partei auf einen Antrag zum Abschluss eines Ver- trages, so kann sie sich für die Wirkungen des Schweigens auf das Recht des Staates berufen, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Art. 124 1 Der Vertrag ist formgültig, wenn er dem auf den Vertrag anwend- baren Recht oder dem Recht am Abschlussort entspricht. 2 Befinden sich die Parteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in verschiedenen Staaten, so genügt es, wenn die Form dem Recht eines dieser Staaten entspricht.
d. Arbeits- verträge
e. Verträge über Immaterial- güterrechte
3. Gemeinsame Bestimmungen a. Schweigen auf einen Antrag
b. Form
Bundesgesetz
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291
3 Schreibt das auf den Vertrag anwendbare Recht die Beachtung einer Form zum Schutz einer Partei vor, so richtet sich die Formgül- tigkeit ausschliesslich nach diesem Recht, es sei denn, dieses lasse die Anwendung eines anderen Rechts zu.
Art. 125 Erfüllungs- und Untersuchungsmodalitäten unterstehen dem Recht des Staates, in dem sie tatsächlich erfolgen.
Art. 126 1 Bei rechtsgeschäftlicher Vertretung untersteht das Verhältnis zwi- schen dem Vertretenen und dem Vertreter dem auf ihren Vertrag anwendbaren Recht. 2 Die Voraussetzungen, unter denen eine Handlung des Vertreters den Vertretenen gegenüber dem Dritten verpflichtet, unterstehen dem Recht des Staates, in dem der Vertreter seine Niederlassung hat oder, wenn eine solche fehlt oder für den Dritten nicht erkennbar ist, dem Recht des Staates, in dem der Vertreter im Einzelfall haupt- sächlich handelt. 3 Steht der Vertreter in einem Arbeitsverhältnis zum Vertretenen und besitzt er keine eigene Geschäftsniederlassung, so befindet sich der Ort seiner Niederlassung am Sitz des Vertretenen. 4 Das nach Absatz 2 anwendbare Recht gilt auch für das Verhältnis zwischen dem nicht ermächtigten Vertreter und dem Dritten.
2. Abschnitt: Ungerechtfertigte Bereicherung
Art. 12747
Für Klagen aus ungerechtfertigter Bereicherung sind die schweizeri- schen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten oder, wenn ein solcher fehlt, diejenigen an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort zuständig. Überdies sind für Klagen aufgrund der Tätigkeit einer Niederlassung in der Schweiz die Gerichte am Ort der Niederlassung zuständig.
Art. 128 1 Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung unterstehen dem Recht, dem das bestehende oder das vermeintliche Rechtsverhältnis unterstellt ist, aufgrund dessen die Bereicherung stattgefunden hat.
47 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
c. Erfüllungs- und Untersu chungsmodali- täten
d. Stellvertretung
I. Zuständigkeit
II. Anwendbares Recht
Internationales Privatrecht
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2 Besteht kein Rechtsverhältnis, so unterstehen die Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung dem Recht des Staates, in dem die Bereicherung eingetreten ist; die Parteien können vereinbaren, dass das Recht am Gerichtsort anzuwenden ist.
3. Abschnitt: Unerlaubte Handlungen
Art. 12948 1 Für Klagen aus unerlaubter Handlung sind die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten oder, wenn ein solcher fehlt, diejenigen an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort zuständig. Über- dies sind die schweizerischen Gerichte am Handlungs- oder Erfolg- sort sowie für Klagen aufgrund der Tätigkeit einer Niederlassung in der Schweiz die Gerichte am Ort der Niederlassung zuständig. 2 …49
Art. 130 1 Ist durch eine Kernanlage oder beim Transport von Kernmateria- lien Schaden verursacht worden, so sind die schweizerischen Gerich- te des Ortes zuständig, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist. 2 Kann dieser Ort nicht ermittelt werden, so sind:
a. wenn der Inhaber einer Kernanlage haftet, die schweizeri- schen Gerichte des Ortes zuständig, in dem die Kernanlage gelegen ist;
b. wenn der Inhaber einer Transportbewilligung haftet, die schweizerischen Gerichte des Ortes zuständig, an dem der Inhaber der Transportbewilligung seinen Wohnsitz oder sein Gerichtsdomizil hat.
3 Klagen zur Durchsetzung des Auskunftsrechts gegen den Inhaber einer Datensammlung können bei den in Artikel 129 genannten Gerichten oder bei den schweizerischen Gerichten am Ort, wo die Datensammlung geführt oder verwendet wird, eingereicht werden.50
48 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
49 Aufgehoben durch Art. 3 Ziff. 3 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).
50 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz, in Kraft seit 1. Juli 1993 (AS 1993 1945; BBl 1988 II 413).
I. Zuständigkeit 1. Grundsatz
2. Im Besonderen
Bundesgesetz
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Art. 131 Für Klagen aufgrund eines unmittelbaren Forderungsrechts gegen den Haftpflichtversicherer sind die schweizerischen Gerichte am Ort der Niederlassung des Versicherers oder diejenigen am Handlungs- oder am Erfolgsort zuständig.
Art. 132 Die Parteien können nach Eintritt des schädigenden Ereignisses stets vereinbaren, dass das Recht am Gerichtsort anzuwenden ist.
Art. 133 1 Haben Schädiger und Geschädigter ihren gewöhnlichen Aufenthalt im gleichen Staat, so unterstehen Ansprüche aus unerlaubter Hand- lung dem Recht dieses Staates. 2 Haben Schädiger und Geschädigter ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht im gleichen Staat, so ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem die unerlaubte Handlung begangen worden ist. Tritt der Erfolg nicht in dem Staat ein, in dem die unerlaubte Handlung begangen worden ist, so ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Erfolg eintritt, wenn der Schädiger mit dem Eintritt des Erfolges in diesem Staat rechnen musste. 3 Wird durch eine unerlaubte Handlung ein zwischen Schädiger und Geschädigtem bestehendes Rechtsverhältnis verletzt, so unterstehen Ansprüche aus unerlaubter Handlung, ungeachtet der Absätze 1 und 2, dem Recht, dem das vorbestehende Rechtsverhältnis unterstellt ist.
Art. 134 Für Ansprüche aus Strassenverkehrsunfällen gilt das Haager Über- einkommen vom 4. Mai 197151 über das auf Strassenverkehrsunfälle anwendbare Recht.
Art. 135 1 Ansprüche aus Mängeln oder mangelhafter Beschreibung eines Produktes unterstehen nach Wahl des Geschädigten:
a. dem Recht des Staates, in dem der Schädiger seine Nieder- lassung oder, wenn eine solche fehlt, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder
51 SR 0.741.31
3. Unmittelbares Forderungsrecht
II. Anwendbares Recht 1. Im Allgemeinen a. Rechtswahl
b. Fehlen einer Rechtswahl
2. Im Besonde- ren a. Strassen- verkehrsunfälle
b. Produkte- mängel
Internationales Privatrecht
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b. dem Recht des Staates, in dem das Produkt erworben worden ist, sofern der Schädiger nicht nachweist, dass es in diesem Staat ohne sein Einverständnis in den Handel gelangt ist.
2 Unterstehen Ansprüche aus Mängeln oder mangelhafter Beschrei- bung eines Produktes ausländischem Recht, so können in der Schweiz keine weitergehenden Leistungen zugesprochen werden, als nach schweizerischem Recht für einen solchen Schaden zuzuspre- chen wären.
Art. 136 1 Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb unterstehen dem Recht des Staates, auf dessen Markt die unlautere Handlung ihre Wirkung ent- faltet. 2 Richtet sich die Rechtsverletzung ausschliesslich gegen betrieb- liche Interessen des Geschädigten, so ist das Recht des Staates anzu- wenden, in dem sich die betroffene Niederlassung befindet. 3 Artikel 133 Absatz 3 ist vorbehalten.
Art. 137 1 Ansprüche aus Wettbewerbsbehinderung unterstehen dem Recht des Staates, auf dessen Markt der Geschädigte von der Behinderung unmittelbar betroffen ist. 2 Unterstehen Ansprüche aus Wettbewerbsbehinderung ausländi- schem Recht, so können in der Schweiz keine weitergehenden Leis- tungen zugesprochen werden als nach schweizerischem Recht für eine unzulässige Wettbewerbsbehinderung zuzusprechen wären.
Art. 138 Ansprüche aus schädigenden Einwirkungen, die von einem Grund- stück ausgehen, unterstehen nach Wahl des Geschädigten dem Recht des Staates, in dem das Grundstück liegt, oder dem Recht des Staa- tes, in dem der Erfolg einer Einwirkung eintritt.
Art. 139 1 Ansprüche aus Verletzung der Persönlichkeit durch Medien, ins- besondere durch Presse, Radio, Fernsehen oder durch andere Infor- mationsmittel in der Öffentlichkeit unterstehen nach Wahl des Ge- schädigten:
a. dem Recht des Staates, in dem der Geschädigte seinen ge- wöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Schädiger mit dem Eintritt des Erfolges in diesem Staat rechnen musste;
c. Unlauterer Wettbewerb
d. Wettbewerbs- behinderung
e. Immissionen
f. Persönlich- keitsverletzung
Bundesgesetz
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b. dem Recht des Staates, in dem der Urheber der Verletzung seine Niederlassung oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder
c. dem Recht des Staates, in dem der Erfolg der verletzenden Handlung eintritt, sofern der Schädiger mit dem Eintritt des Erfolges in diesem Staat rechnen musste.
2 Das Gegendarstellungsrecht gegenüber periodisch erscheinenden Medien richtet sich ausschliesslich nach dem Recht des Staates, in dem das Druckerzeugnis erschienen ist oder von dem aus die Radio- oder Fernsehsendung verbreitet wurde 3 Absatz 1 ist auch anwendbar auf Ansprüche aus Verletzung der Persönlichkeit durch das Bearbeiten von Personendaten sowie aus Beeinträchtigung des Rechts auf Auskunft über Personendaten.52
Art. 140 Sind mehrere Personen an einer unerlaubten Handlung beteiligt, so ist für jede von ihnen das anwendbare Recht gesondert zu bestim- men, unabhängig von der Art ihrer Beteiligung.
Art. 141 Der Geschädigte kann seinen Anspruch direkt gegen den Versicherer des Haftpflichtigen geltend machen, wenn das auf die unerlaubte Handlung oder auf den Versicherungsvertrag anwendbare Recht es vorsieht.
Art. 142 1 Das auf die unerlaubte Handlung anwendbare Recht bestimmt ins- besondere die Deliktsfähigkeit, die Voraussetzungen und den Um- fang der Haftung sowie die Person des Haftpflichtigen. 2 Sicherheits- und Verhaltensvorschriften am Ort der Handlung sind zu berücksichtigen.
4. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen
Art. 143 Hat der Gläubiger Ansprüche gegen mehrere Schuldner, so unterste- hen die Rechtsfolgen daraus dem Recht, dem das Rechtsverhältnis zwischen dem Gläubiger und dem in Anspruch genommenen Schuldner unterstellt ist.
52 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz, in Kraft seit 1. Juli 1993 (AS 1993 1945; BBl 1988 II 413).
3. Besondere Bestimmungen a. Mehrfache Haftpflichtige
b. Unmittelbares Forderungsrecht
4. Geltungs- bereich
I. Mehrheit von Schuldnern 1. Ansprüche gegen mehrere Schuldner
Internationales Privatrecht
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Art. 144 1 Ein Schuldner kann auf einen anderen Schuldner unmittelbar oder durch Eintritt in die Rechtsstellung des Gläubigers insoweit Rück- griff nehmen, als es die Rechte zulassen, denen die entsprechenden Schulden unterstehen. 2 Die Durchführung des Rückgriffs untersteht dem gleichen Recht wie die Schuld des Rückgriffsverpflichteten. Fragen, die nur das Verhältnis zwischen Gläubiger und Rückgriffsberechtigtem betref- fen, unterstehen dem Recht, das auf die Schuld des Rückgriffs- berechtigten anwendbar ist. 3 Ob einer Einrichtung, die öffentliche Aufgaben wahrnimmt, ein Rückgriffsrecht zusteht, bestimmt sich nach dem auf diese Einrich- tung anwendbaren Recht. Für die Zulässigkeit und die Durchführung des Rückgriffes gelten die Absätze 1 und 2.
Art. 145 1 Die Abtretung einer Forderung durch Vertrag untersteht dem von den Parteien gewählten Recht oder, wenn ein solches fehlt, dem auf die Forderung anzuwendenden Recht. Die Rechtswahl ist gegenüber dem Schuldner ohne dessen Zustimmung unwirksam. 2 Für die Abtretung einer Forderung des Arbeitnehmers ist die Rechtswahl nur insoweit wirksam, als Artikel 121 Absatz 3 sie für den Arbeitsvertrag zulässt. 3 Die Form der Abtretung untersteht ausschliesslich dem auf den Abtretungsvertrag anwendbaren Recht. 4 Fragen, die nur das Verhältnis zwischen den Parteien des Abtre- tungsvertrages betreffen, unterstehen dem Recht, welches auf das der Abtretung zugrundeliegende Rechtsverhältnis anwendbar ist.
Art. 146 1 Der Übergang einer Forderung kraft Gesetzes untersteht dem Recht des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses zwischen altem und neuem Gläubiger oder, wenn ein solches fehlt, dem Recht der Forde- rung. 2 Vorbehalten sind die Bestimmungen des Rechts der Forderung, die den Schuldner schützen.
Art. 147 1 Was unter einer Währung zu verstehen ist, bestimmt das Recht des Staates, dessen Währung in Frage steht.
2. Rückgriff zwischen Schuldnern
II. Übergang einer Forderung 1. Abtretung durch Vertrag
2. Übergang kraft Gesetzes
III. Währung
Bundesgesetz
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291
2 Die Wirkungen einer Währung auf die Höhe einer Schuld unter- stehen dem Recht, das auf die Schuld anwendbar ist. 3 In welcher Währung zu zahlen ist, richtet sich nach dem Recht des Staates, in dem die Zahlung zu erfolgen hat.
Art. 148 1 Verjährung und Erlöschen einer Forderung unterstehen dem auf die Forderung anwendbaren Recht. 2 Bei der Verrechnung untersteht das Erlöschen dem Recht der For- derung, deren Tilgung mit der Verrechnung bezweckt ist. 3 Die Neuerung, der Erlass- und der Verrechnungsvertrag richten sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes über das auf Verträge anwendbare Recht (Art. 116 ff.).
5. Abschnitt: Ausländische Entscheidungen
Art. 149 1 Ausländische Entscheidungen über obligationenrechtliche Ansprü- che werden in der Schweiz anerkannt, wenn sie im Staat ergangen sind:
a. in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hatte, oder b. in dem der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte
und die Ansprüche mit einer Tätigkeit an diesem Ort zusam- menhängen.
2 Eine ausländische Entscheidung wird ferner anerkannt: a.53 wenn sie eine vertragliche Leistung betrifft, im Staat der Er-
füllung der charakteristischen Leistung ergangen ist und der Beklagte seinen Wohnsitz nicht in der Schweiz hatte;
b. wenn sie Ansprüche aus Verträgen mit Konsumenten betrifft und am Wohnsitz oder am gewöhnlichen Aufenthalt des Konsumenten ergangen ist, und die Voraussetzungen von Artikel 120 Absatz 1 erfüllt sind;
c. wenn sie Ansprüche aus einem Arbeitsvertrag betrifft, am Arbeits- oder Betriebsort ergangen ist und der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz nicht in der Schweiz hatte;
d. wenn sie Ansprüche aus dem Betrieb einer Niederlassung betrifft und am Sitz dieser Niederlassung ergangen ist;
53 Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 3 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umset- zung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).
IV. Verjährung und Erlöschen einer Forderung
Internationales Privatrecht
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291
e. wenn sie Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung be- trifft, am Handlungs- oder am Erfolgsort ergangen ist und der Beklagte seinen Wohnsitz nicht in der Schweiz hatte, oder
f. wenn sie Ansprüche aus unerlaubter Handlung betrifft, am Handlungs- oder am Erfolgsort ergangen ist und der Beklag- te seinen Wohnsitz nicht in der Schweiz hatte.
9a. Kapitel:54 Trusts
Art. 149a Als Trusts gelten rechtsgeschäftlich errichtete Trusts im Sinne des Haager Übereinkommens vom 1. Juli 198555 über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung, unabhängig davon, ob sie im Sinne von Artikel 3 des Übereinkommens schrift- lich nachgewiesen sind.
Art. 149b 1 In trustrechtlichen Angelegenheiten ist die Gerichtsstandswahl gemäss den Bestimmungen des Trusts massgebend. Die Wahl oder eine Ermächtigung dazu in den Bestimmungen ist nur zu beachten, wenn sie schriftlich erfolgt ist oder in einer anderen Form, die ihren Nachweis durch Text ermöglicht. Ist nichts anderes bestimmt, so ist das bezeichnete Gericht ausschliesslich zuständig. Artikel 5 Absatz 2 gilt sinngemäss. 2 Das bezeichnete Gericht darf seine Zuständigkeit nicht ablehnen, wenn:
a. eine Partei, der Trust oder ein Trustee Wohnsitz, gewöhn- lichen Aufenthalt oder eine Niederlassung im Kanton dieses Gerichts hat, oder
b. ein Grossteil des Trustvermögens sich in der Schweiz befin- det.
3 Fehlt eine gültige Gerichtsstandswahl oder ist nach ihr das be- zeichnete Gericht nicht ausschliesslich zuständig, so sind die schweizerischen Gerichte zuständig:
a. am Wohnsitz oder, wenn ein solcher fehlt, am gewöhnlichen Aufenthalt der beklagten Partei;
54 Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 20. Dez. 2006 über die Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereink. über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung, in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS 2007 2849; BBl 2006 551).
55 SR 0.221.371
I. Begriff
II. Zuständigkeit
Bundesgesetz
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291
b. am Sitz des Trusts; oder c. für Klagen aufgrund der Tätigkeit einer Niederlassung in der
Schweiz, am Ort dieser Niederlassung. 4 Bei Streitigkeiten über die Verantwortlichkeit infolge öffentlicher Ausgabe von Beteiligungspapieren und Anleihen kann ausserdem bei den schweizerischen Gerichten am Ausgabeort geklagt werden. Diese Zuständigkeit kann durch eine Gerichtsstandswahl nicht ausgeschlossen werden.
Art. 149c 1 Für das auf Trusts anwendbare Recht gilt das Haager Überein- kommen vom 1. Juli 198556 über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung. 2 Das vom Übereinkommen bezeichnete anwendbare Recht ist auch dort massgebend, wo nach Artikel 5 des Übereinkommens dieses nicht anzuwenden ist oder wo nach Artikel 13 des Übereinkommens keine Verpflichtung zur Anerkennung eines Trusts besteht.
Art. 149d 1 Bei Trustvermögen, das auf den Namen von Trustees im Grund- buch, im Schiffsregister oder im Luftfahrzeugbuch eingetragen ist, kann auf das Trustverhältnis durch eine Anmerkung hingewiesen werden. 2 Trustverhältnisse, die in der Schweiz registrierte Immaterialgüter- rechte betreffen, werden auf Antrag im jeweiligen Register eingetra- gen. 3 Ein nicht angemerktes oder eingetragenes Trustverhältnis ist gut- gläubigen Dritten gegenüber unwirksam.
Art. 149e 1 Ausländische Entscheidungen in trustrechtlichen Angelegenheiten werden in der Schweiz anerkannt, wenn:
a. sie von einem nach Artikel 149b Absatz 1 gültig bezeichne- ten Gericht getroffen worden sind;
b. sie im Staat ergangen sind, in dem die beklagte Partei ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Nieder- lassung hatte;
c. sie im Staat ergangen sind, in dem der Trust seinen Sitz hat- te;
56 SR 0.221.371
III. Anwend- bares Recht
IV. Besondere Vorschriften betreffend Publizität
V. Ausländische Entscheidungen
Internationales Privatrecht
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291
d. sie im Staat ergangen sind, dessen Recht der Trust untersteht, oder
e. sie im Staat anerkannt werden, in dem der Trust seinen Sitz hat, und die beklagte Partei ihren Wohnsitz nicht in der Schweiz hatte.
2 Für ausländische Entscheidungen über Ansprüche aus öffentlicher Ausgabe von Beteiligungspapieren und Anleihen aufgrund von Prospekten, Zirkularen und ähnlichen Bekanntmachungen gilt sinn- gemäss Artikel 165 Absatz 2.
10. Kapitel: Gesellschaftsrecht
Art. 150 1 Als Gesellschaften im Sinne dieses Gesetzes gelten organisierte Personenzusammenschlüsse und organisierte Vermögenseinheiten. 2 Für einfache Gesellschaften, die sich keine Organisation gegeben haben, gilt das auf Verträge anwendbare Recht (Art. 116 ff.).
Art. 151 1 In gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten sind die schweizerischen Gerichte am Sitz der Gesellschaft zuständig für Klagen gegen die Gesellschaft, die Gesellschafter oder die aus gesellschaftsrechtlicher Verantwortlichkeit haftenden Personen. 2 Für Klagen gegen einen Gesellschafter oder gegen eine aus gesell- schaftsrechtlicher Verantwortlichkeit haftende Person sind auch die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz oder, wenn ein solcher fehlt, diejenigen am gewöhnlichen Aufenthalt des Beklagten zuständig. 3 Für Klagen aus Verantwortlichkeit infolge öffentlicher Ausgabe von Beteiligungspapieren und Anleihen sind ausserdem die schwei- zerischen Gerichte am Ausgabeort zuständig. Diese Zuständigkeit kann durch eine Gerichtsstandsvereinbarung nicht ausgeschlossen werden. 4 Für Stimmrechtssuspendierungsklagen nach dem Börsengesetz vom 24. März 199557 sind die schweizerischen Gerichte am Sitz der Zielgesellschaft zuständig.58
57 SR 954.1 58 Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. II 18 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008,
in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
I. Begriffe
II. Zuständigkeit 1. Grundsatz
Bundesgesetz
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291
Art. 152 Für Klagen gegen die nach Artikel 159 haftenden Personen oder gegen die ausländische Gesellschaft, für die sie handeln, sind zustän- dig:
a. die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz oder, wenn ein solcher fehlt, diejenigen am gewöhnlichen Aufenthalt des Beklagten, oder
b. die schweizerischen Gerichte am Ort, an dem die Gesell- schaft tatsächlich verwaltet wird.
Art. 153 Für Massnahmen zum Schutze des in der Schweiz gelegenen Vermö- gens von Gesellschaften mit Sitz im Ausland sind die schweizeri- schen Gerichte oder Behörden am Ort des zu schützenden Vermö- genswertes zuständig.
Art. 154 1 Gesellschaften unterstehen dem Recht des Staates, nach dessen Vorschriften sie organisiert sind, wenn sie die darin vorgeschriebe- nen Publizitäts- oder Registrierungsvorschriften dieses Rechts erfül- len oder, falls solche Vorschriften nicht bestehen, wenn sie sich nach dem Recht dieses Staates organisiert haben. 2 Erfüllt eine Gesellschaft diese Voraussetzungen nicht, so untersteht sie dem Recht des Staates, in dem sie tatsächlich verwaltet wird.
Art. 155 Unter Vorbehalt der Artikel 156–161 bestimmt das auf die Gesell- schaft anwendbare Recht insbesondere:
a. die Rechtsnatur; b. die Entstehung und den Untergang; c. die Rechts- und Handlungsfähigkeit; d. den Namen oder die Firma; e. die Organisation; f. die internen Beziehungen, namentlich diejenigen zwischen
der Gesellschaft und ihren Mitgliedern; g. die Haftung aus Verletzung gesellschaftsrechtlicher Vor-
schriften; h. die Haftung für ihre Schulden; i. die Vertretung der aufgrund ihrer Organisation handelnden
Personen.
2. Haftung für ausländische Gesellschaften
3. Schutzmass- nahmen
III. Anwend- bares Recht 1. Grundsatz
2. Umfang
Internationales Privatrecht
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Art. 156 Ansprüche aus öffentlicher Ausgabe von Beteiligungspapieren und Anleihen aufgrund von Prospekten, Zirkularen und ähnlichen Be- kanntmachungen können nach dem auf die Gesellschaft anwendba- ren Recht oder nach dem Recht des Staates geltend gemacht werden, in dem die Ausgabe erfolgt ist.
Art. 157 1 Wird in der Schweiz der Name oder die Firma einer im schweizeri- schen Handelsregister eingetragenen Gesellschaft verletzt, so richtet sich deren Schutz nach schweizerischem Recht. 2 Ist eine Gesellschaft nicht im schweizerischen Handelsregister ein- getragen, so richtet sich der Schutz ihres Namens oder ihrer Firma nach dem auf den unlauteren Wettbewerb (Art. 136) oder nach dem auf die Persönlichkeitsverletzung anwendbaren Recht (Art. 132, 133 und 139).
Art. 158 Eine Gesellschaft kann sich nicht auf die Beschränkung der Vertre- tungsbefugnis eines Organs oder eines Vertreters berufen, die dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts oder der Niederlas- sung der anderen Partei unbekannt ist, es sei denn, die andere Partei habe diese Beschränkung gekannt oder hätte sie kennen müssen.
Art. 159 Werden die Geschäfte einer Gesellschaft, die nach ausländischem Recht gegründet worden ist, in der Schweiz oder von der Schweiz aus geführt, so untersteht die Haftung der für sie handelnden Perso- nen schweizerischem Recht.
Art. 160 1 Eine Gesellschaft mit Sitz im Ausland kann in der Schweiz eine Zweigniederlassung haben. Diese untersteht schweizerischem Recht. 2 Die Vertretungsmacht einer solchen Zweigniederlassung richtet sich nach schweizerischem Recht. Mindestens eine zur Vertretung befugte Person muss in der Schweiz Wohnsitz haben und im Han- delsregister eingetragen sein. 3 Der Bundesrat erlässt die näheren Vorschriften über die Pflicht zur Eintragung in das Handelsregister.
IV. Sonderan- knüpfungen 1. Ansprüche aus öffentlicher Aus- gabe von Beteili- gungspapieren und Anleihen
2. Namens- und Firmenschutz
3. Beschränkung der Vertretungs- befugnis
4. Haftung für ausländische Gesellschaften
V. Zweignieder- lassung auslän- discher Gesell- schaften in der Schweiz
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Art. 161 1 Eine ausländische Gesellschaft kann sich ohne Liquidation und Neugründung dem schweizerischen Recht unterstellen, wenn das ausländische Recht es gestattet, die Gesellschaft die Voraussetzun- gen des ausländischen Rechts erfüllt und die Anpassung an eine schweizerische Rechtsform möglich ist. 2 Der Bundesrat kann die Unterstellung unter das schweizerische Recht auch ohne Berücksichtigung des ausländischen Rechts zulas- sen, insbesondere wenn erhebliche schweizerische Interessen es erfordern.
Art. 162 1 Eine Gesellschaft, die nach schweizerischem Recht eintragungs- pflichtig ist, untersteht schweizerischem Recht, sobald sie nachweist, dass sie den Mittelpunkt der Geschäftstätigkeit in die Schweiz ver- legt und sich dem schweizerischen Recht angepasst hat. 2 Eine Gesellschaft, die nach schweizerischem Recht nicht eintra- gungspflichtig ist, untersteht dem schweizerischen Recht, sobald der Wille, dem schweizerischen Recht zu unterstehen, deutlich erkenn- bar ist, eine genügende Beziehung zur Schweiz besteht und die Anpassung an das schweizerische Recht erfolgt ist. 3 Eine Kapitalgesellschaft hat vor der Eintragung durch den Bericht eines zugelassenen Revisionsexperten im Sinne des Revisions- aufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 200561 nachzuweisen, dass ihr Grundkapital nach schweizerischem Recht gedeckt ist.62
Art. 16363 1 Eine schweizerische Gesellschaft kann sich ohne Liquidation und Neugründung dem ausländischen Recht unterstellen, wenn die Voraussetzungen nach schweizerischem Recht erfüllt sind und sie nach dem ausländischen Recht fortbesteht. 2 Die Gläubiger sind unter Hinweis auf die bevorstehende Änderung des Gesellschaftsstatuts öffentlich zur Anmeldung ihrer Forderungen
59 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337).
60 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337).
61 SR 221.302 62 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpas-
sungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).
63 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337).
VI. Verlegung, Fusion, Spaltung und Vermögens- übertragung 1. Verlegung der Gesellschaft vom Ausland in die Schweiz a. Grundsatz59
b. Massgeblicher Zeitpunkt60
2. Verlegung der Gesellschaft von der Schweiz ins Ausland
Internationales Privatrecht
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aufzufordern. Artikel 46 des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 200364 findet sinngemäss Anwendung. 3 Die Bestimmungen über vorsorgliche Schutzmassnahmen im Falle internationaler Konflikte im Sinne von Artikel 61 des Landesversor- gungsgesetzes vom 8. Oktober 198265 sind vorbehalten.
Art. 163a66 1 Eine schweizerische Gesellschaft kann eine ausländische Gesell- schaft übernehmen (Immigrationsabsorption) oder sich mit ihr zu einer neuen schweizerischen Gesellschaft zusammenschliessen (Immigrationskombination), wenn das auf die ausländische Gesell- schaft anwendbare Recht dies gestattet und dessen Voraussetzungen erfüllt sind. 2 Im Übrigen untersteht die Fusion dem schweizerischen Recht.
Art. 163b67 1 Eine ausländische Gesellschaft kann eine schweizerische Gesell- schaft übernehmen (Emigrationsabsorption) oder sich mit ihr zu einer neuen ausländischen Gesellschaft zusammenschliessen (Emig- rationskombination), wenn die schweizerische Gesellschaft nach- weist, dass:
a. mit der Fusion ihre Aktiven und Passiven auf die ausländi- sche Gesellschaft übergehen; und
b. die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte in der ausländischen Gesellschaft angemessen gewahrt bleiben.
2 Die schweizerische Gesellschaft hat alle Vorschriften des schwei- zerischen Rechts zu erfüllen, die für die übertragende Gesellschaft gelten. 3 Die Gläubiger sind unter Hinweis auf die bevorstehende Fusion in der Schweiz öffentlich zur Anmeldung ihrer Ansprüche aufzufor- dern. Artikel 46 des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 200368 findet sinngemäss Anwendung. 4 Im Übrigen untersteht die Fusion dem Recht der übernehmenden ausländischen Gesellschaft.
64 SR 221.301 65 SR 531 66 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit
1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337). 67 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit
1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337). 68 SR 221.301
3. Fusion a. Fusion vom Ausland in die Schweiz
b. Fusion von der Schweiz ins Ausland
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Art. 163c69 1 Der Fusionsvertrag hat den zwingenden gesellschaftsrechtlichen Vorschriften der auf die beteiligten Gesellschaften anwendbaren Rechte mit Einschluss der Formvorschriften zu entsprechen. 2 Im Übrigen untersteht der Fusionsvertrag dem von den Parteien gewählten Recht. Bei Fehlen einer Rechtswahl untersteht der Fusi- onsvertrag dem Recht des Staates, mit dem er am engsten zusam- menhängt. Es wird vermutet, der engste Zusammenhang bestehe mit dem Staat, dessen Rechtsordnung die übernehmende Gesellschaft untersteht.
Art. 163d70 1 Auf die Spaltung und die Vermögensübertragung, an welchen eine schweizerische und eine ausländische Gesellschaft beteiligt sind, finden die Vorschriften dieses Gesetzes über die Fusion sinngemäss Anwendung. Artikel 163b Absatz 3 findet keine Anwendung auf die Vermögensübertragung. 2 Im Übrigen unterstehen die Spaltung und die Vermögensübertra- gung dem Recht der sich spaltenden oder der ihr Vermögen auf einen anderen Rechtsträger übertragenden Gesellschaft. 3 Auf den Spaltungsvertrag findet unter den Voraussetzungen von Artikel 163c Absatz 2 vermutungsweise das Recht der sich spalten- den Gesellschaft Anwendung. Das gilt sinngemäss auch für den Übertragungsvertrag.
Art. 16471 1 Eine im schweizerischen Handelsregister eingetragene Gesellschaft kann nur gelöscht werden, wenn durch einen Bericht eines zugelas- senen Revisionsexperten bestätigt wird, dass die Forderungen der Gläubiger im Sinne von Artikel 46 des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 200372 sichergestellt oder erfüllt worden sind oder dass die Gläubiger mit der Löschung einverstanden sind.73 2 Übernimmt eine ausländische Gesellschaft eine schweizerische, schliesst sie sich mit ihr zu einer neuen ausländischen Gesellschaft
69 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337).
70 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337).
71 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337).
72 SR 221.301 73 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie
Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).
c. Fusionsvertrag
4. Spaltung und Vermögens- übertragung
5. Gemeinsame Bestimmungen a. Löschung im Handelsregister
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zusammen oder spaltet sich eine schweizerische Gesellschaft in ausländische Gesellschaften auf, so muss überdies:
a. nachgewiesen werden, dass die Fusion oder die Spaltung gemäss dem auf die ausländische Gesellschaft anwendbaren Recht rechtsgültig geworden ist; und
b.74 ein zugelassener Revisionsexperte bestätigen, dass die aus- ländische Gesellschaft den anspruchsberechtigten Gesell- schaftern der schweizerischen Gesellschaft die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte eingeräumt oder eine allfällige Aus- gleichszahlung oder Abfindung ausgerichtet oder sicherge- stellt hat.
Art. 164a75 1 Übernimmt eine ausländische Gesellschaft eine schweizerische, schliesst sie sich mit ihr zu einer neuen ausländischen Gesellschaft zusammen oder spaltet sich eine schweizerische Gesellschaft in ausländische Gesellschaften auf, so kann die Klage auf Überprüfung der Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte gemäss Artikel 105 des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 200376 auch am schweizerischen Sitz des übertragenden Rechtsträgers erhoben werden. 2 Der bisherige Betreibungsort und Gerichtsstand in der Schweiz bleibt bestehen, bis die Forderungen der Gläubiger oder Anteilsin- haber sichergestellt oder befriedigt sind.
Art. 164b77
Die Unterstellung einer ausländischen Gesellschaft unter eine andere ausländische Rechtsordnung und die Fusion, Spaltung und Vermö- gensübertragung zwischen ausländischen Gesellschaften werden in der Schweiz als gültig anerkannt, wenn sie nach den beteiligten Rechtsordnungen gültig sind.
Art. 165 1 Ausländische Entscheidungen über gesellschaftsrechtliche Ansprü- che werden in der Schweiz anerkannt, wenn sie im Staat ergangen sind:
74 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).
75 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337).
76 SR 221.301 77 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit
1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337). 78 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit
1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337).
b. Betreibungsort und Gerichts- stand
c. Verlegung, Fusion, Spaltung und Vermögens- übertragung im Ausland
VII. Aus- ländische Ent- scheidungen78
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a. in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat, oder wenn sie dort an- erkannt werden und der Beklagte seinen Wohnsitz nicht in der Schweiz hatte, oder
b. in dem der Beklagte seinen Wohnsitz oder seinen gewöhn- lichen Aufenthalt hat.
2 Ausländische Entscheidungen über Ansprüche aus öffentlicher Ausgabe von Beteiligungspapieren und Anleihen aufgrund von Pro- spekten, Zirkularen und ähnlichen Bekanntmachungen werden in der Schweiz anerkannt, wenn sie im Staat ergangen sind, in dem der Ausgabeort der Beteiligungspapiere oder Anleihen liegt und der Beklagte seinen Wohnsitz nicht in der Schweiz hatte.
11. Kapitel: Konkurs und Nachlassvertrag
Art. 166 1 Ein ausländisches Konkursdekret, das am Wohnsitz des Schuldners ergangen ist, wird auf Antrag der ausländischen Konkursverwaltung oder eines Konkursgläubigers anerkannt:
a. wenn das Dekret im Staat, in dem es ergangen ist, vollstreck- bar ist;
b. wenn kein Verweigerungsgrund nach Artikel 27 vorliegt, und
c. wenn der Staat, in dem das Dekret ergangen ist, Gegenrecht hält.
2 Hat der Schuldner eine Zweigniederlassung in der Schweiz, so ist ein Verfahren nach Artikel 50 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 188979 über Schuldbetreibung- und Konkurs bis zur Rechtskraft des Kollokationsplanes nach Artikel 172 dieses Gesetzes zulässig.
Art. 167 1 Ein Antrag auf Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets ist an das zuständige Gericht am Ort des Vermögens in der Schweiz zu richten. Artikel 29 ist sinngemäss anwendbar. 2 Befindet sich Vermögen an mehreren Orten, so ist das zuerst ange- rufene Gericht zuständig. 3 Forderungen des Gemeinschuldners gelten als dort gelegen, wo der Schuldner des Gemeinschuldners seinen Wohnsitz hat.
79 SR 281.1
I. Anerkennung
II. Verfahren 1. Zuständigkeit
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Art. 168 Sobald die Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets bean- tragt ist, kann das Gericht auf Begehren des Antragstellers die si- chernden Massnahmen nach den Artikeln 162–165 und 170 des Bundesgesetzes vom 11. April 188980 über Schuldbetreibung- und Konkurs anordnen.
Art. 169 1 Die Entscheidung über die Anerkennung des ausländischen Kon- kursdekrets wird veröffentlicht. 2 Diese Entscheidung wird dem Betreibungsamt, dem Konkursamt, dem Grundbuchamt und dem Handelsregister am Ort des Vermögens sowie gegebenenfalls dem eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum81 mitgeteilt. Das Gleiche gilt für den Abschluss und die Einstellung des Konkursverfahrens sowie für den Widerruf des Kon- kurses.
Art. 170 1 Die Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets zieht, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, für das in der Schweiz gelege- ne Vermögen des Schuldners die konkursrechtlichen Folgen des schweizerischen Rechts nach sich. 2 Die Fristen nach schweizerischem Recht beginnen mit der Ver- öffentlichung der Entscheidung über die Anerkennung. 3 Es wird weder eine Gläubigerversammlung noch ein Gläubigeraus- schuss gebildet.
Art. 171 Die Anfechtungsklage untersteht den Artikeln 285–292 des Bundes- gesetzes vom 11. April 188982 über Schuldbetreibung- und Konkurs. Sie kann auch durch die ausländische Konkursverwaltung oder durch einen dazu berechtigten Konkursgläubiger erhoben werden.
Art. 172 1 In den Kollokationsplan werden nur aufgenommen:
a. die pfandversicherten Forderungen nach Artikel 219 des Bundesgesetzes vom 11. April 188983 über Schuldbetrei- bung- und Konkurs, und
80 SR 281.1 81 Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dez. 1997. 82 SR 281.1 83 SR 281.1
2. Sichernde Massnahmen
3. Veröffent- lichung
III. Rechtsfolgen 1. Im Allgemeinen
2. Anfechtungs- klage
3. Kollokations- plan
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b.84 die nicht pfandgesicherten, aber privilegierten Forderungen von Gläubigern mit Wohnsitz in der Schweiz.
2 Zur Kollokationsklage nach Artikel 250 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs sind nur Gläubi- ger nach Absatz 1 berechtigt. 3 Ist ein Gläubiger in einem ausländischen Verfahren, das mit dem Konkurs in Zusammenhang steht, teilweise befriedigt worden, so ist dieser Teil nach Abzug der ihm entstandenen Kosten im schweizeri- schen Verfahren auf die Konkursdividende anzurechnen.
Art. 173 1 Bleibt nach Befriedigung der Gläubiger gemäss Artikel 172 Ab- satz 1 dieses Gesetzes ein Überschuss, so wird dieser der ausländi- schen Konkursverwaltung oder den berechtigten Konkursgläubigern zur Verfügung gestellt. 2 Der Überschuss darf erst zur Verfügung gestellt werden, wenn der ausländische Kollokationsplan anerkannt worden ist. 3 Für die Anerkennung des ausländischen Kollokationsplanes ist das schweizerische Gericht zuständig, welches das ausländische Kon- kursdekret anerkannt hat. Es überprüft insbesondere, ob die Forde- rungen von Gläubigern mit Wohnsitz in der Schweiz im ausländi- schen Kollokationsplan angemessen berücksichtigt worden sind. Diese Gläubiger werden angehört.
Art. 174 1 Wird der ausländische Kollokationsplan nicht anerkannt, so ist ein Überschuss an die Gläubiger der dritten Klasse mit Wohnsitz in der Schweiz gemäss Artikel 219 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 11. April 188985 über Schuldbetreibung und Konkurs zu verteilen.86 2 Das Gleiche gilt, wenn der Kollokationsplan nicht innert der vom Richter angesetzten Frist zur Anerkennung vorgelegt wird.
Art. 175 Eine von der zuständigen ausländischen Behörde ausgesprochene Genehmigung eines Nachlassvertrages oder eines ähnlichen Verfah- rens wird in der Schweiz anerkannt. Die Artikel 166–170 gelten sinngemäss. Die Gläubiger mit Wohnsitz in der Schweiz werden angehört.
84 Fassung gemäss Anhang Ziff. 22 des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).
85 SR 281.1 86 Fassung gemäss Anhang Ziff. 22 des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997
(AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).
4. Verteilung a. Anerkennung des ausländi- schen Kollokations- planes
b. Nichtaner- kennung des aus- ländischen Kollokations- planes
IV. Anerken- nung aus- ländischer Nachlassverträge und ähnlicher Verfahren
Internationales Privatrecht
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12. Kapitel: Internationale Schiedsgerichtsbarkeit
Art. 176 1 Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Schiedsgerichte mit Sitz in der Schweiz, sofern beim Abschluss der Schiedsvereinbarung wenigstens eine Partei ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Auf- enthalt nicht in der Schweiz hatte. 2 Die Parteien können die Geltung dieses Kapitels durch eine aus- drückliche Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder in einer späte- ren Übereinkunft ausschliessen und die Anwendung des dritten Teils der ZPO87 vereinbaren.88 3 Der Sitz des Schiedsgerichts wird von den Parteien oder der von ihnen benannten Schiedsgerichtsinstitution, andernfalls von den Schiedsrichtern bezeichnet.
Art. 177 1 Gegenstand eines Schiedsverfahrens kann jeder vermögensrecht- liche Anspruch sein. 2 Ist eine Partei ein Staat, ein staatlich beherrschtes Unternehmen oder eine staatlich kontrollierte Organisation, so kann sie nicht unter Berufung auf ihr eigenes Recht ihre Parteifähigkeit im Schiedsver- fahren oder die Schiedsfähigkeit einer Streitsache in Frage stellen, die Gegenstand der Schiedsvereinbarung ist.
Art. 178 1 Die Schiedsvereinbarung hat schriftlich, durch Telegramm, Telex, Telefax oder in einer anderen Form der Übermittlung zu erfolgen, die den Nachweis der Vereinbarung durch Text ermöglicht. 2 Die Schiedsvereinbarung ist im Übrigen gültig, wenn sie dem von den Parteien gewählten, dem auf die Streitsache, insbesondere dem auf den Hauptvertrag anwendbaren oder dem schweizerischen Recht entspricht. 3 Gegen eine Schiedsvereinbarung kann nicht eingewendet werden, der Hauptvertrag sei ungültig oder die Schiedsvereinbarung beziehe sich auf einen noch nicht entstandenen Streit.
87 SR 272 88 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 18 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008,
in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
I. Geltungs- bereich. Sitz des Schiedsgerichts
II. Schiedsfähig- keit
III. Schieds- vereinbarung
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Art. 179 1 Die Schiedsrichter werden gemäss der Vereinbarung der Parteien ernannt, abberufen oder ersetzt. 2 Fehlt eine solche Vereinbarung, so kann der Richter am Sitz des Schiedsgerichts angerufen werden; er wendet sinngemäss die Be- stimmungen der ZPO89 über die Ernennung, Abberufung oder Erset- zung der Mitglieder des Schiedsgerichts an.90 3 Ist ein staatlicher Richter mit der Ernennung eines Schiedsrichters betraut, so muss er diesem Begehren stattgeben, es sei denn, eine summarische Prüfung ergebe, dass zwischen den Parteien keine Schiedsvereinbarung besteht.
Art. 180 1 Ein Schiedsrichter kann abgelehnt werden:
a. wenn er nicht den von den Parteien vereinbarten Anforderun- gen entspricht;
b. wenn ein in der von den Parteien vereinbarten Verfah- rensordnung enthaltener Ablehnungsgrund vorliegt, oder
c. wenn Umstände vorliegen, die Anlass zu berechtigten Zwei- feln an seiner Unabhängigkeit geben.
2 Eine Partei kann einen Schiedsrichter, den sie ernannt hat oder an dessen Ernennung sie mitgewirkt hat, nur aus Gründen ablehnen, von denen sie erst nach dessen Ernennung Kenntnis erhalten hat. Vom Ablehnungsgrund ist dem Schiedsgericht sowie der anderen Partei unverzüglich Mitteilung zu machen. 3 Soweit die Parteien das Ablehnungsverfahren nicht geregelt haben, entscheidet im Bestreitungsfalle der Richter am Sitz des Schieds- gerichts endgültig.
Art. 181 Das Schiedsverfahren ist hängig, sobald eine Partei mit einem Rechtsbegehren den oder die in der Schiedsvereinbarung bezeichne- ten Schiedsrichter anruft oder, wenn die Vereinbarung keinen Schiedsrichter bezeichnet, sobald eine Partei das Verfahren zur Bil- dung des Schiedsgerichts einleitet.
89 SR 272 90 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 18 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008,
in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
IV. Schieds- gericht 1. Bestellung
2. Ablehnung eines Schieds- richters
V. Rechts- hängigkeit
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Art. 182 1 Die Parteien können das schiedsrichterliche Verfahren selber oder durch Verweis auf eine schiedsgerichtliche Verfahrensordnung regeln; sie können es auch einem Verfahrensrecht ihrer Wahl unter- stellen. 2 Haben die Parteien das Verfahren nicht selber geregelt, so wird die- ses, soweit nötig, vom Schiedsgericht festgelegt, sei es direkt, sei es durch Bezugnahme auf ein Gesetz oder eine schiedsgerichtliche Ver- fahrensordnung. 3 Unabhängig vom gewählten Verfahren muss das Schiedsgericht in allen Fällen die Gleichbehandlung der Parteien sowie ihren An- spruch auf rechtliches Gehör in einem kontradiktorischen Verfahren gewährleisten.
Art. 183 1 Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schieds- gericht auf Antrag einer Partei vorsorgliche oder sichernde Mass- nahmen anordnen. 2 Unterzieht sich der Betroffene nicht freiwillig der angeordneten Massnahme, so kann das Schiedsgericht den staatlichen Richter um Mitwirkung ersuchen; dieser wendet sein eigenes Recht an. 3 Das Schiedsgericht oder der staatliche Richter können die Anord- nung vorsorglicher oder sichernder Massnahmen von der Leistung angemessener Sicherheiten abhängig machen.
Art. 184 1 Das Schiedsgericht nimmt die Beweise selber ab. 2 Ist für die Durchführung des Beweisverfahrens staatliche Rechts- hilfe erforderlich, so kann das Schiedsgericht oder eine Partei mit Zustimmung des Schiedsgerichtes den staatlichen Richter am Sitz des Schiedsgerichtes um Mitwirkung ersuchen; dieser wendet sein eigenes Recht an.
Art. 185 Ist eine weitere Mitwirkung des staatlichen Richters erforderlich, so ist der Richter am Sitz des Schiedsgerichts zuständig.
Art. 186 1 Das Schiedsgericht entscheidet selbst über seine Zuständigkeit. 1bis Es entscheidet über seine Zuständigkeit ungeachtet einer bereits vor einem staatlichen Gericht oder einem anderen Schiedsgericht
VI. Verfahren 1. Grundsatz
2. Vorsorgliche und sichernde Massnahmen
3. Beweisauf- nahme
4. Weitere Mitwirkung des staatlichen Richters
VII. Zuständig- keit
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hängigen Klage über denselben Gegenstand zwischen denselben Parteien, es sei denn, dass beachtenswerte Gründe ein Aussetzen des Verfahrens erfordern.91 2 Die Einrede der Unzuständigkeit ist vor der Einlassung auf die Hauptsache zu erheben. 3 Das Schiedsgericht entscheidet über seine Zuständigkeit in der Regel durch Vorentscheid.
Art. 187 1 Das Schiedsgericht entscheidet die Streitsache nach dem von den Parteien gewählten Recht oder, bei Fehlen einer Rechtswahl, nach dem Recht, mit dem die Streitsache am engsten zusammenhängt. 2 Die Parteien können das Schiedsgericht ermächtigen, nach Billig- keit zu entscheiden.
Art. 188 Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schieds- gericht Teilentscheide treffen.
Art. 189 1 Der Entscheid ergeht nach dem Verfahren und in der Form, welche die Parteien vereinbart haben. 2 Fehlt eine solche Vereinbarung, so wird er mit Stimmenmehrheit gefällt oder, falls sich keine Stimmenmehrheit ergibt, durch den Prä- sidenten des Schiedsgerichts. Der Entscheid ist schriftlich abzufas- sen, zu begründen, zu datieren und zu unterzeichnen. Es genügt die Unterschrift des Präsidenten.
Art. 190 1 Mit der Eröffnung ist der Entscheid endgültig. 2 Der Entscheid kann nur angefochten werden:
a. wenn der Einzelschiedsrichter vorschriftswidrig ernannt oder das Schiedsgericht vorschriftswidrig zusammengesetzt wur- de;
b. wenn sich das Schiedsgericht zu Unrecht für zuständig oder unzuständig erklärt hat;
91 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (Schiedsgerichtsbarkeit. Zuständig- keit), in Kraft seit 1. März 2007 (AS 2007 387; BBl 2006 4677 4691).
VIII. Sach- entscheid 1. Anwendbares Recht
2. Teilentscheid
3. Schieds- entscheid
IX. Endgültig- keit, Anfechtung 1. Grundsatz
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c. wenn das Schiedsgericht über Streitpunkte entschieden hat, die ihm nicht unterbreitet wurden oder wenn es Rechtsbegeh- ren unbeurteilt gelassen hat;
d. wenn der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien oder der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt wurde;
e. wenn der Entscheid mit dem Ordre public unvereinbar ist. 3 Vorentscheide können nur aus den in Absatz 2, Buchstaben a und b genannten Gründen angefochten werden; die Beschwerdefrist be- ginnt mit der Zustellung des Vorentscheides.
Art. 19192
Einzige Beschwerdeinstanz ist das schweizerische Bundesgericht. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 77 des Bundesgerichts- gesetzes vom 17. Juni 200593.
Art. 192 1 Hat keine der Parteien Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Niederlassung in der Schweiz, so können sie durch eine aus- drückliche Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren schriftlichen Übereinkunft die Anfechtung der Schieds- entscheide vollständig ausschliessen; sie können auch nur einzelne Anfechtungsgründe gemäss Artikel 190 Absatz 2 ausschliessen. 2 Haben die Parteien eine Anfechtung der Entscheide vollständig ausgeschlossen und sollen die Entscheide in der Schweiz vollstreckt werden, so gilt das New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 195894 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche sinngemäss.
Art. 193 1 Jede Partei kann auf ihre Kosten beim schweizerischen Gericht am Sitz des Schiedsgerichts eine Ausfertigung des Entscheides hinter- legen. 2 Auf Antrag einer Partei stellt das Gericht eine Vollstreckbarkeits- bescheinigung aus. 3 Auf Antrag einer Partei bescheinigt das Schiedsgericht, dass der Schiedsspruch nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ergangen ist; eine solche Bescheinigung ist der gerichtlichen Hinterlegung gleichwertig.
92 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 1205; BBl 2001 4202).
93 SR 173.110 94 SR 0.277.12
2. Beschwerde- instanz
X. Verzicht auf Rechtsmittel
XI. Vollstreck- barkeits- bescheinigung
Bundesgesetz
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Art. 194 Für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprü- che gilt das New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 195895 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche.
13. Kapitel: Schlussbestimmungen 1. Abschnitt: Aufhebung und Änderung des geltenden Bundesrechts
Art. 195 Die Aufhebung und Änderung des geltenden Bundesrechts stehen im Anhang; dieser ist Bestandteil des Gesetzes.
2. Abschnitt: Übergangsbestimmungen
Art. 196 1 Die rechtlichen Wirkungen von Sachverhalten oder Rechtsvorgän- gen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden und abgeschlos- sen sind, beurteilen sich nach bisherigem Recht. 2 Die rechtlichen Wirkungen von Sachverhalten oder Rechtsvorgän- gen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden, aber auf Dauer angelegt sind, beurteilen sich nach bisherigem Recht. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes richtet sich die Wirkung nach neuem Recht.
Art. 197 1 Für Klagen oder Begehren, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, bleiben die angerufenen schweizerischen Gerichte oder Behörden zuständig, auch wenn nach diesem Gesetz ihre Zuständig- keit nicht mehr begründet ist. 2 Klagen oder Begehren, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes von schweizerischen Gerichten oder Behörden mangels Zuständig- keit zurückgewiesen wurden, können nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erneut erhoben werden, wenn nach diesem Gesetz eine Zuständigkeit begründet ist und der Rechtsanspruch noch geltend gemacht werden kann.
95 SR 0.277.12
XII. Aus- ländische Schiedssprüche
I. Nichtrück- wirkung
II. Übergangs- recht 1. Zuständigkeit
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Art. 198 Für Klagen oder Begehren, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes in erster Instanz hängig sind, bestimmt sich das anwendbare Recht nach diesem Gesetz.
Art. 199 Für Begehren auf Anerkennung oder Vollstreckung ausländischer Entscheide, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, rich- ten sich die Voraussetzungen der Anerkennung oder Vollstreckung nach diesem Gesetz.
3. Abschnitt: Referendum und Inkrafttreten
Art. 200 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 198996
96 BRB vom 27. Okt. 1988
2. Anwendbares Recht
3. Anerkennung und Voll- streckung ausländischer Entscheidungen
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Anhang 1
Aufhebung und Änderung des geltenden Bundesrechts
I. Aufhebung des geltenden Bundesrechts
Es werden aufgehoben: a. das Bundesgesetz vom 25. Juni 189197 betreffend die zivilrechtlichen Ver-
hältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter; b. Artikel 418b Absatz 2 des Obligationenrechts98; c. Artikel 14 der Schluss- und Übergangsbestimmungen zum Obligationen-
recht; d. Artikel 85 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 195899; e. Artikel 30 des Bundesgesetzes vom 26. September 1890100 betreffend den
Schutz der Fabrik- und Handelsmarken, der Auszeichnungen; f. Artikel 14 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 30. März 1900101 betreffend
die gewerblichen Muster und Modelle; g. Artikel 41 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. März 1975102 über den
Schutz von Pflanzenzüchtungen.
II. Änderung des geltenden Bundesrechts
…103
97 [BS 2 737; AS 1972 2819 Ziff. II 1, 1977 237 Ziff. II 1, 1986 122 Ziff. II 1] 98 SR 220 99 SR 741.01 100 [BS 2 845; AS 1951 903 Art. 1, 1971 1617, 1992 288 Anhang Ziff. 8.
AS 1993 274 Art. 74] 101 [BS 2 881; AS 1962 459, 1988 1776 Anhang Ziff. I Bst. f, 1992 288 Anhang Ziff. 9,
1995 1784 5050 Anhang Ziff. 3. AS 2002 1456 Anhang Ziff. 1] 102 SR 232.16 103 Die Änderungen können unter AS 1988 1776 konsultiert werden.
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Anhang 2104 (Art. 108a–108d)
Übersetzung105
Übereinkommen über die auf bestimmte Rechte an intermediärverwahrten Wertpapieren anzuwendende Rechtsordnung
Abgeschlossen in Den Haag am 5. Juli 2006 Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 2008106 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 14. September 2009 Einseitige Anwendung durch die Schweiz ab 1. Januar 2010
Die Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens, in dem Bewusstsein, dass es in einem grossen und weiter wachsenden globalen Finanzmarkt in der Praxis dringend notwendig ist, Rechtssicherheit und Vorausseh- barkeit im Hinblick auf die Rechtsordnung zu schaffen, die auf Wertpapiere anzu- wenden ist, die jetzt gewöhnlich unter Einschaltung von Clearing- und Abrechnungs- und Liefersystemen oder anderen Intermediären verwahrt werden, in dem Bewusstsein, dass es wichtig ist, rechtliche Risiken, systemische Risiken und damit einhergehende Kosten im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Transak- tionen in Bezug auf intermediärverwahrte Wertpapiere zu verringern, um den inter- nationalen Kapitalfluss und den Zugang zu den Kapitalmärkten zu erleichtern, in dem Wunsch, gemeinsame Bestimmungen über die auf intermediärverwahrte Wertpapiere anzuwendende Rechtsordnung zu schaffen, die für Staaten auf allen Stufen der wirtschaftlichen Entwicklung von Nutzen sind, in der Erkenntnis, dass der Grundsatz der Festlegung des Ortes des massgeblichen Intermediärs als Anknüpfungspunkt (PRIMA – «Place of the Relevant Intermediary Approach»), wie er in Kontovereinbarungen mit Intermediären bestimmt wird, die erforderliche Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit schafft, haben beschlossen, zu diesem Zweck ein Übereinkommen zu schliessen, und die folgenden Bestimmungen vereinbart:
104 AS 2011 1771; BBl 2006 9315 105 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entspre-
chenden Ausgabe dieser Sammlung. 106 AS 2009 6579
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Kapitel I: Anwendungsbereich
Art. 1 Begriffsbestimmungen und Auslegung 1 In diesem Übereinkommen gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) «Wertpapiere» bezeichnet Aktien, Schuldverschreibungen, andere Finanz- instrumente, Finanzanlagen (ausgenommen Barguthaben) oder Rechte daran;
b) «Depotkonto» bezeichnet ein Konto, das von einem Intermediär geführt wird und dem Wertpapiere gutgeschrieben oder von dem Wertpapiere abgebucht werden können;
c) «Intermediär» bezeichnet eine Person, die im Rahmen einer geschäftlichen oder anderen regelmässigen Tätigkeit für fremde oder sowohl für eigene als auch für fremde Rechnung Depotkonten führt und in dieser Eigenschaft tätig ist;
d) «Depotinhaber» bezeichnet eine Person, auf deren Namen ein Intermediär ein Depotkonto führt;
e) «Kontovereinbarung» bezeichnet im Zusammenhang mit einem Depotkonto die Vereinbarung mit dem massgeblichen Intermediär über dieses Depot- konto;
f) «intermediärverwahrte Wertpapiere» bezeichnet die Rechte eines Depot- inhabers, die sich aus einer Gutschrift von Wertpapieren auf einem Depot- konto ergeben;
g) «massgeblicher Intermediär» bezeichnet den Intermediär, der das Depot- konto für den Depotinhaber führt;
h) «Verfügung» bezeichnet jede Vollrechtsübertragung, gleichviel, ob uneinge- schränkt oder zu Sicherungszwecken, und jede Einräumung eines Siche- rungsrechts, gleichviel, ob mit oder ohne Besitzübertragung;
i) «Herbeiführung der Drittwirkung» bezeichnet die Vollendung der notwendi- gen Schritte, um eine Verfügung gegenüber Personen, die nicht Parteien die- ser Verfügung sind, wirksam werden zu lassen;
j) «Geschäftsstelle» bezeichnet in Bezug auf einen Intermediär einen Ge- schäftssitz, an dem Tätigkeiten des Intermediärs ausgeübt werden, unter Ausschluss jedes Geschäftssitzes, der lediglich vorübergehend als solcher vorgesehen ist, und jedes Geschäftssitzes einer Person, die nicht der Inter- mediär ist;
k) «Insolvenzverfahren» bezeichnet kollektive Gerichts- oder Verwaltungsver- fahren einschliesslich vorläufiger Verfahren, in denen das Vermögen und die Geschäfte des Schuldners zur Sanierung oder Liquidation der Kontrolle oder Aufsicht eines Gerichts oder einer anderen zuständigen Behörde unterstellt werden;
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l) «Insolvenzverwalter» bezeichnet eine Person, welche die Befugnis hat, sei es auch nur vorläufig, eine Sanierung oder Liquidation durchzuführen, und schliesst einen Schuldner in Eigenverwaltung ein, sofern das anzuwendende Insolvenzrecht dies zulässt;
m) «Mehrrechtsstaat» bezeichnet einen Staat, in dem zwei oder mehr Gebiets- einheiten dieses Staates oder sowohl der Staat als auch eine oder mehrere seiner Gebietseinheiten für Fragen, die in Artikel 2 Absatz 1 genannt sind, ihre eigenen Rechtsnormen haben;
n) «schriftlich» bedeutet durch Aufzeichnung von Angaben (einschliesslich der Übermittlung durch Fernübertragung) in verkörperter Form oder in anderer Form, die später in verkörperter Form wiedergegeben werden kann.
2 Bezugnahmen in diesem Übereinkommen auf eine Verfügung über intermediär- verwahrte Wertpapiere schliessen Folgendes ein:
a) eine Verfügung über ein Depotkonto; b) eine Verfügung zugunsten des Intermediärs des Depotinhabers; c) ein gesetzliches Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht zugunsten des Interme-
diärs des Depotinhabers in Bezug auf eine Forderung, die in Zusammenhang mit der Führung und Verwaltung eines Depotkontos entstanden ist.
3 Eine Person wird nicht schon allein deshalb als Intermediär im Sinne dieses Über- einkommens angesehen, weil sie:
a) als Register- oder Übertragungsstelle für einen Emittenten tätig ist; oder b) in ihren eigenen Büchern Aufzeichnungen über Wertpapiere auf Depotkon-
ten macht, die ein Intermediär für andere Personen führt, für die sie als Ver- walterin oder Bevollmächtigte oder sonst in rein administrativer Eigenschaft tätig ist.
4 Vorbehaltlich des Absatzes 5 wird eine Person als Intermediär im Sinne dieses Übereinkommens in Bezug auf Wertpapiere angesehen, die von ihr in der Eigen- schaft als Zentralverwahrer von Wertpapieren geführten Depotkonten gutgeschrieben sind oder sonst zwischen von ihr geführten Depotkonten durch Buchung übertragen werden können. 5 Werden Wertpapiere Depotkonten gutgeschrieben, die eine Person als Betreiberin eines Verwahr- oder Übertragungssystems für Wertpapiere auf der Grundlage des Registers des Emittenten oder anderer Aufzeichnungen führt, welche die massgeb- liche Eintragung der Rechte an diesen Wertpapieren gegenüber dem Emittenten darstellen, so kann der Vertragsstaat, nach dessen Rechtsordnung diese Wertpapiere begründet sind, jederzeit erklären, dass die Systembetreiberin kein Intermediär im Sinne dieses Übereinkommens ist.
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Art. 2 Geltungsbereich des Übereinkommens und der anzuwendenden Rechtsordnung
1 Dieses Übereinkommen bestimmt die anzuwendende Rechtsordnung für die fol- genden Fragen in Bezug auf intermediärverwahrte Wertpapiere:
a) die Rechtsnatur der sich aus einer Gutschrift von Wertpapieren auf einem Depotkonto ergebenden Rechte und die Wirkung dieser Rechte gegenüber dem Intermediär und gegenüber Dritten;
b) die Rechtsnatur einer Verfügung über intermediärverwahrte Wertpapiere und die Wirkung einer solchen Verfügung gegenüber dem Intermediär und ge- genüber Dritten;
c) gegebenenfalls die Voraussetzungen für die Herbeiführung der Drittwirkung einer Verfügung über intermediärverwahrte Wertpapiere;
d) ob das Recht einer Person an intermediärverwahrten Wertpapieren ein kon- kurrierendes Recht zum Erlöschen bringt oder ihm gegenüber Vorrang hat;
e) gegebenenfalls die Pflichten eines Intermediärs gegenüber einer anderen Per- son als dem Depotinhaber, die in Konkurrenz mit dem Depotinhaber oder ei- ner anderen Person ein Recht an Wertpapieren geltend macht, die bei diesem Intermediär verwahrt werden;
f) gegebenenfalls die Voraussetzungen für die Verwertung eines Rechts an in- termediärverwahrten Wertpapieren;
g) ob sich eine Verfügung über intermediärverwahrte Wertpapiere auf Ansprü- che auf Dividenden, Einnahmen oder sonstige Ausschüttungen oder auf Ein- lösungs-, Veräusserungs- oder sonstige Erträge erstreckt.
2 Dieses Übereinkommen bestimmt die anzuwendende Rechtsordnung für die in Absatz 1 genannten Fragen in Bezug auf eine Verfügung über intermediärverwahrte Wertpapiere oder ein Recht daran selbst dann, wenn nach Absatz 1 Buchstabe a die sich aus der Gutschrift dieser Wertpapiere auf einem Depotkonto ergebenden Rechte vertraglicher Natur sind. 3 Vorbehaltlich des Absatzes 2 bestimmt dieses Übereinkommen die anzuwendende Rechtsordnung nicht in Bezug auf:
a) die Rechte und Pflichten aus der Gutschrift von Wertpapieren auf einem De- potkonto, soweit es sich um rein vertragliche oder sonst rein persönliche Rechte oder Pflichten handelt;
b) die vertraglichen oder sonstigen persönlichen Rechte und Pflichten der Par- teien einer Verfügung über intermediärverwahrte Wertpapiere;
c) die Rechte und Pflichten eines Emittenten oder einer Register- oder Übertra- gungsstelle eines Emittenten im Verhältnis zum Wertpapierinhaber oder zu einer anderen Person.
Art. 3 Internationalität Dieses Übereinkommen ist auf alle Sachverhalte anzuwenden, die eine Verbindung zu den Rechtsordnungen verschiedener Staaten aufweisen.
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Kapitel II: Anzuwendende Rechtsordnung
Art. 4 Hauptanknüpfung 1 Auf alle in Artikel 2 Absatz 1 genannten Fragen ist die geltende Rechtsordnung des Staates anzuwenden, dessen Rechtsordnung in der Kontovereinbarung ausdrücklich als für diese massgebend vereinbart wurde, oder, wenn in der Kontovereinbarung ausdrücklich vorgesehen ist, dass auf alle diese Fragen eine andere Rechtsordnung anzuwenden ist, diese andere Rechtsordnung. Die so bestimmte Rechtsordnung ist nur anzuwenden, wenn der massgebliche Intermediär im Zeitpunkt der Vereinbarung eine Geschäftsstelle in diesem Staat hat, die:
a) allein oder zusammen mit anderen Geschäftsstellen des massgeblichen In- termediärs oder mit anderen Personen, die für den massgeblichen Intermedi- är in diesem oder einem anderen Staat tätig sind, i) Buchungen auf Depotkonten vornimmt oder überwacht, ii) Zahlungen oder gesellschaftsbezogene Massnahmen hinsichtlich beim
Intermediär verwahrter Wertpapiere abwickelt, oder iii) sonst im Rahmen einer geschäftlichen oder anderen regelmässigen Tä-
tigkeit Depotkonten führt; oder b) durch eine Kontonummer, Bankleitzahl oder sonstige spezielle Kennung als
eine Geschäftsstelle identifiziert ist, die Depotkonten in diesem Staat führt. 2 Im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe a führt eine Geschäftsstelle Depotkonten im Rahmen einer geschäftlichen oder anderen regelmässigen Tätigkeit nicht:
a) allein deshalb, weil sich bei ihr die technische Ausstattung zur Unterstützung der Buchführung oder Datenverarbeitung für Depotkonten befindet;
b) allein deshalb, weil sich bei ihr Call-Center für die Kommunikation mit De- potinhabern befinden oder solche bei ihr betrieben werden;
c) allein deshalb, weil bei ihr der Postversand in Bezug auf Depotkonten erfolgt oder weil sich bei ihr Akten oder Archive befinden; oder
d) wenn sie ausschliesslich Aufgaben einer Repräsentanz oder Verwaltungsauf- gaben wahrnimmt, die mit der Eröffnung oder Führung von Depotkonten nicht in Zusammenhang stehen, und nicht befugt ist, über den Abschluss ei- ner Kontovereinbarung rechtsverbindlich zu entscheiden.
3 Im Fall einer Verfügung des Depotinhabers über bei einem bestimmten Intermediär verwahrte Wertpapiere zugunsten dieses Intermediärs, unabhängig davon, ob dieser Intermediär in seinen eigenen Aufzeichnungen ein Eigendepotkonto führt, gilt im Sinne dieses Übereinkommens Folgendes:
a) Dieser Intermediär ist der massgebliche Intermediär; b) die Kontovereinbarung zwischen dem Depotinhaber und diesem Intermediär
ist die massgebliche Kontovereinbarung; c) das Depotkonto im Sinne des Artikels 5 Absätze 2 und 3 ist das Depotkonto,
dem die Wertpapiere unmittelbar vor der Verfügung gutgeschrieben sind.
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Art. 5 Subsidiäre Anknüpfungen 1 Ist die anzuwendende Rechtsordnung nach Artikel 4 nicht bestimmt, wird jedoch in einer schriftlichen Kontovereinbarung ausdrücklich und unmissverständlich erklärt, dass der massgebliche Intermediär die Kontovereinbarung über eine bestimmte Geschäftsstelle geschlossen hat, so ist auf alle in Artikel 2 Absatz 1 genannten Fra- gen die geltende Rechtsordnung des Staates oder der Gebietseinheit eines Mehr- rechtsstaats anzuwenden, in dem oder der diese Geschäftsstelle damals belegen war, wenn diese Geschäftsstelle damals die in Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 genannten Vor- aussetzungen erfüllte. Bei der Feststellung, ob in einer Kontovereinbarung ausdrück- lich und unmissverständlich erklärt ist, dass der massgebliche Intermediär die Kon- tovereinbarung über eine bestimmte Geschäftsstelle geschlossen hat, werden Vertragsbestimmungen nicht berücksichtigt, wonach:
a) Mitteilungen oder andere Schriftstücke dem massgeblichen Intermediär in dieser Geschäftsstelle zugestellt werden müssen oder können;
b) Gerichtsverfahren gegen den massgeblichen Intermediär in einem bestimm- ten Staat oder in einer bestimmten Gebietseinheit eines Mehrrechtsstaats ein- geleitet werden müssen oder können;
c) der massgebliche Intermediär Kontoauszüge oder sonstige Schriftstücke von dieser Geschäftsstelle aus übersenden muss oder kann;
d) der massgebliche Intermediär Dienstleistungen von dieser Geschäftsstelle aus erbringen muss oder kann;
e) der massgebliche Intermediär eine Tätigkeit oder Aufgabe in dieser Ge- schäftsstelle durchführen oder wahrnehmen muss oder kann.
2 Ist die anzuwendende Rechtsordnung nach Absatz 1 nicht bestimmt, so ist die Rechtsordnung anzuwenden, die im Zeitpunkt des Abschlusses der schriftlichen Kontovereinbarung oder in Ermangelung einer solchen Vereinbarung im Zeitpunkt der Eröffnung des Depotkontos in dem Staat oder der Gebietseinheit eines Mehr- rechtsstaats gilt, nach dessen oder deren Rechtsordnung der massgebliche Intermedi- är als juristische Person gegründet oder in anderer Weise organisiert ist; wenn der massgebliche Intermediär jedoch nach der Rechtsordnung eines Mehrrechtsstaats und nicht nach der einer seiner Gebietseinheiten als juristische Person gegründet oder in anderer Weise organisiert ist, so ist die Rechtsordnung anzuwenden, die im Zeitpunkt des Abschlusses der schriftlichen Kontovereinbarung oder in Ermangelung einer solchen Vereinbarung im Zeitpunkt der Eröffnung des Depotkontos in der Gebietseinheit dieses Mehrrechtsstaats gilt, in welcher der massgebliche Intermediär seinen Geschäftssitz oder, bei mehreren Geschäftssitzen, seinen Hauptgeschäftssitz hat. 3 Ist die anzuwendende Rechtsordnung weder nach Absatz 1 noch nach Absatz 2 bestimmt, so ist die Rechtsordnung anzuwenden, die im Zeitpunkt des Abschlusses der schriftlichen Kontovereinbarung oder in Ermangelung einer solchen Vereinba- rung im Zeitpunkt der Eröffnung des Depotkontos in dem Staat oder in der Gebiets- einheit eines Mehrrechtsstaats gilt, in welchem oder in welcher der massgebliche Intermediär seinen Geschäftssitz oder, bei mehreren Geschäftssitzen, seinen Haupt- geschäftssitz hat.
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Art. 6 Nicht zu berücksichtigende Kriterien Der Bei der Bestimmung der anzuwendenden Rechtsordnung nach diesem Überein- kommen bleibt Folgendes unberücksichtigt:
a) der Ort, an dem der Emittent als juristische Person gegründet oder in anderer Weise organisiert ist oder seinen satzungsmässigen oder eingetragenen Sitz, seine Hauptverwaltung, seinen Geschäftssitz oder Hauptgeschäftssitz hat;
b) die Orte, an denen sich Urkunden befinden, die Wertpapiere darstellen oder der Nachweis dafür sind;
c) der Ort, an dem sich ein Register über Wertpapierinhaber befindet, das von dem oder für den Emittenten geführt wird;
d) der Ort, an dem sich ein Intermediär befindet, der nicht der massgebliche In- termediär ist.
Art. 7 Bestandsschutz bei Wechsel der anzuwendenden Rechtsordnung 1 Dieser Artikel findet Anwendung, wenn eine Kontovereinbarung so geändert wird, dass nach diesem Übereinkommen eine andere Rechtsordnung anzuwenden ist. 2 In diesem Artikel bezeichnet:
a) «neue Rechtsordnung» die aufgrund dieses Übereinkommens nach dem Wechsel anzuwendende Rechtsordnung;
b) «alte Rechtsordnung» die aufgrund dieses Übereinkommens vor dem Wech- sel anzuwendende Rechtsordnung.
3 Vorbehaltlich des Absatzes 4 ist die neue Rechtsordnung massgebend für alle in Artikel 2 Absatz 1 genannten Fragen. 4 Ausser in Bezug auf eine Person, die einem Wechsel der Rechtsordnung zuge- stimmt hat, bleibt die alte Rechtsordnung massgebend:
a) für das Bestehen eines Rechts an intermediärverwahrten Wertpapieren, das vor dem Wechsel der anzuwendenden Rechtsordnung entstanden ist, und ei- ne Verfügung über diese Wertpapiere, deren Drittwirkung vor dem Wechsel der Rechtsordnung herbeigeführt worden ist;
b) in Bezug auf ein Recht an intermediärverwahrten Wertpapieren, das vor dem Wechsel der anzuwendenden Rechtsordnung entstanden ist, i) für die Rechtsnatur eines solchen Rechts und seine Wirkung gegenüber
dem massgeblichen Intermediär und gegenüber Parteien einer vor dem Wechsel der Rechtsordnung getroffenen Verfügung über diese Wert- papiere,
ii) für die Rechtsnatur eines solchen Rechts und seine Wirkung gegenüber einer Person, welche die Wertpapiere nach dem Wechsel der Rechts- ordnung pfänden oder arrestieren lässt,
iii) für die Entscheidung über alle in Artikel 2 Absatz 1 genannten Fragen in Bezug auf einen Insolvenzverwalter in einem Insolvenzverfahren, das nach dem Wechsel der Rechtsordnung eröffnet wird;
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c) für das Rangverhältnis zwischen Parteien, deren Rechte vor dem Wechsel der Rechtsordnung entstanden sind.
5 Absatz 4 Buchstabe c schliesst die Anwendung der neuen Rechtsordnung in Bezug auf den Rang eines Rechts nicht aus, das zwar nach der alten Rechtsordnung ent- standen, dessen Drittwirkung aber nach der neuen Rechtsordnung herbeigeführt worden ist.
Art. 8 Insolvenz 1 Ungeachtet der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist die nach diesem Überein- kommen anzuwendende Rechtsordnung für alle in Artikel 2 Absatz 1 genannten Fragen in Bezug auf jedes Ereignis massgebend, das vor Eröffnung des betreffenden Insolvenzverfahrens eingetreten ist. 2 Dieses Übereinkommen berührt nicht die Anwendung materiell- oder verfahrens- rechtlicher Vorschriften des Insolvenzrechts einschliesslich der Vorschriften über:
a) die Rangordnung von Anspruchskategorien oder die Anfechtung einer Ver- fügung als Gläubigerbegünstigung oder Gläubigerbenachteiligung; oder
b) die Durchsetzung von Ansprüchen nach Eröffnung eines Insolvenzverfah- rens.
Kapitel III: Allgemeine Bestimmungen
Art. 9 Allgemeine Anwendbarkeit des Übereinkommens Dieses Übereinkommen findet auch dann Anwendung, wenn die anzuwendende Rechtsordnung die eines Nichtvertragsstaats ist.
Art. 10 Ausschluss der Rück- und Weiterverweisung (renvoi) In diesem Übereinkommen bezeichnet der Ausdruck «Rechtsordnung» das in einem Staat geltende Recht mit Ausnahme seiner Kollisionsnormen.
Art. 11 Öffentliche Ordnung (ordre public) und international zwingende Vorschriften
1 Die Anwendung der nach diesem Übereinkommen bestimmten Rechtsordnung darf nur versagt werden, wenn die Wirkungen ihrer Anwendung mit der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Staates des angerufenen Gerichts offensichtlich unver- einbar wären. 2 Dieses Übereinkommen hindert nicht die Anwendung derjenigen Rechtsnormen des Staates des angerufenen Gerichts, die unabhängig davon, welche Rechtsordnung durch die Kollisionsnormen bestimmt wird, auch auf internationale Sachverhalte angewendet werden müssen.
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3 Die Anwendung von Rechtsnormen des Staates des angerufenen Gerichts über Voraussetzungen zur Herbeiführung der Drittwirkung oder die Rangordnung konkur- rierender Rechte ist nach diesem Artikel nur zulässig, wenn die Rechtsordnung des Staates des angerufenen Gerichts die nach diesem Übereinkommen anzuwendende Rechtsordnung ist.
Art. 12 Bestimmung der anzuwendenden Rechtsordnung bei Mehrrechtsstaaten
1 Haben der Depotinhaber und der massgebliche Intermediär vereinbart, dass die Rechtsordnung einer bestimmten Gebietseinheit eines Mehrrechtsstaats anzuwenden ist, so ist:
a) mit der Bezugnahme auf «Staat» in Artikel 4 Absatz 1 Satz 1 diese Gebiets- einheit gemeint;
b) mit den Bezugnahmen auf «diesen Staat» in Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 der Mehrrechtsstaat selbst gemeint.
2 Bei der Anwendung dieses Übereinkommens gilt Folgendes: a) Die in einer Gebietseinheit eines Mehrrechtsstaats geltende Rechtsordnung
umfasst sowohl die Rechtsordnung dieser Gebietseinheit als auch die Rechtsordnung des Mehrrechtsstaats selbst, soweit sie in dieser Gebiets- einheit anwendbar ist;
b) bestimmt die in einer Gebietseinheit eines Mehrrechtsstaats geltende Rechts- ordnung, dass die Rechtsordnung einer anderen Gebietseinheit dieses Staates für die Herbeiführung der Drittwirkung durch öffentliche Anmeldung, Re- gistrierung oder Eintragung massgebend ist, so ist die Rechtsordnung dieser anderen Gebietseinheit für diese Frage massgebend.
3 Ein Mehrrechtsstaat kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt erklären, dass, sofern nach Artikel 5 die Rechts- ordnung des Mehrrechtsstaats oder einer seiner Gebietseinheiten anzuwenden ist, nach den in diesem Mehrrechtsstaat geltenden internen Kollisionsnormen zu ent- scheiden ist, ob die materiellrechtlichen Normen dieses Mehrrechtsstaats oder einer bestimmten Gebietseinheit dieses Mehrrechtsstaats anzuwenden sind. Ein Mehr- rechtsstaat, der eine solche Erklärung abgibt, übermittelt dem Ständigen Büro der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht Angaben über den Inhalt dieser Kollisionsnormen. 4 Ein Mehrrechtsstaat kann jederzeit erklären, dass, sofern nach Artikel 4 die Rechts- ordnung einer seiner Gebietseinheiten anzuwenden ist, die Rechtsordnung dieser Gebietseinheit nur Anwendung findet, wenn der massgebliche Intermediär innerhalb dieser Gebietseinheit eine Geschäftsstelle hat, welche die in Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 genannte Bedingung erfüllt. Diese Erklärung hat keine Wirkung in Bezug auf Verfügungen, die vor dem Wirksamwerden dieser Erklärung getroffen wurden.
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Art. 13 Einheitliche Auslegung Bei der Auslegung dieses Übereinkommens sind sein internationaler Charakter und die Notwendigkeit zu berücksichtigen, seine einheitliche Anwendung zu fördern.
Art. 14 Überprüfung der praktischen Durchführung des Übereinkommens Der Generalsekretär der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht beruft in regelmässigen Abständen eine Spezialkommission zur Prüfung der praktischen Wirkungsweise des Übereinkommens und zur Beratung darüber ein, ob Änderungen dieses Übereinkommens zweckmässig sind.
Kapitel IV: Übergangsbestimmungen
Art. 15 Rangverhältnis zwischen vor und nach Inkrafttreten des Übereinkommens entstandenen Rechten
In einem Vertragsstaat bestimmt die nach diesem Übereinkommen anzuwendende Rechtsordnung, ob ein Recht einer Person an intermediärverwahrten Wertpapieren, das nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens für diesen Staat entstanden ist, ein konkurrierendes Recht, das vor Inkrafttreten des Übereinkommens für diesen Staat entstanden ist, zum Erlöschen bringt oder ihm gegenüber Vorrang hat.
Art. 16 Vor Inkrafttreten des Übereinkommens geschlossene Kontovereinbarungen und eröffnete Depotkonten
1 Bezugnahmen in diesem Übereinkommen auf eine Kontovereinbarung schliessen auch eine Kontovereinbarung ein, die vor Inkrafttreten des Übereinkommens nach Artikel 19 Absatz 1 geschlossen wurde. Bezugnahmen in diesem Übereinkommen auf ein Depotkonto schliessen auch ein Depotkonto ein, das vor Inkrafttreten des Übereinkommens nach Artikel 19 Absatz 1 eröffnet wurde. 2 Sofern nicht in einer Kontovereinbarung ausdrücklich auf dieses Übereinkommen Bezug genommen wird, wenden die Gerichte eines Vertragsstaats für die Zwecke der Anwendung des Artikels 4 Absatz 1 auf Kontovereinbarungen, die vor Inkrafttreten des Übereinkommens für diesen Staat nach Artikel 19 geschlossen wurden, die Absätze 3 und 4 an. Ein Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt erklären, dass seine Gerichte diese Absätze nicht anwenden im Hinblick auf Kontovereinbarungen, die zwar nach Inkrafttreten des Übereinkommens nach Artikel 19 Absatz 1, jedoch vor seinem Inkrafttreten für diesen Staat nach Artikel 19 Absatz 2 geschlossen wurden. Ist der Vertragsstaat ein Mehrrechtsstaat, so kann er eine solche Erklärung in Bezug auf jede seiner Gebietseinheiten abgeben. 3 Ausdrückliche Bestimmungen in einer Kontovereinbarung, die nach der für diese massgebenden Rechtsordnung die Anwendung der in einem bestimmten Staat oder einer Gebietseinheit eines bestimmten Mehrrechtsstaats geltenden Rechtsordnung auf eine der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Fragen zur Folge hätten, haben die Wirkung, dass diese Rechtsordnung für alle in Artikel 2 Absatz 1 genannten Fragen
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massgebend ist, sofern der massgebliche Intermediär bei Abschluss der Vereinba- rung eine Geschäftsstelle in diesem Staat hatte, welche die in Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 genannte Bedingung erfüllte. Ein Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt erklären, dass seine Gerichte diesen Absatz nicht anwenden im Hinblick auf eine in diesem Absatz beschriebene Kontovereinbarung, in der die Parteien ausdrücklich vereinbart haben, dass das Depotkonto in einem anderen Staat geführt wird. Ist der Vertragsstaat ein Mehrrechtsstaat, so kann er eine solche Erklärung in Bezug auf jede seiner Gebiets- einheiten abgeben. 4 Haben die Parteien einer Kontovereinbarung, auf die Absatz 3 nicht anwendbar ist, vereinbart, dass das Depotkonto in einem bestimmten Staat oder einer Gebietseinheit eines bestimmten Mehrrechtsstaats geführt wird, so ist auf alle in Artikel 2 Absatz 1 genannten Fragen die in diesem Staat oder dieser Gebietseinheit geltende Rechtsord- nung anzuwenden, sofern der massgebliche Intermediär bei Abschluss der Vereinba- rung eine Geschäftsstelle in diesem Staat hatte, welche die in Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 genannte Bedingung erfüllte. Eine solche Vereinbarung kann ausdrücklich erfolgen oder sich aus der Gesamtheit der Vertragsbestimmungen oder aus den Begleitum- ständen ergeben.
Kapitel V: Schlussbestimmungen
Art. 17 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt 1 Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten zur Unterzeichnung auf. 2 Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerstaaten. 3 Jeder Staat, der dieses Übereinkommen nicht unterzeichnet, kann ihm jederzeit beitreten. 4 Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande, dem Depositar dieses Übereinkommens, hinterlegt.
Art. 18 Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration 1 Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die von souveränen Staa- ten gebildet wird und für bestimmte durch dieses Übereinkommen erfasste Fragen zuständig ist, kann dieses Übereinkommen ebenso unterzeichnen, annehmen, ge- nehmigen oder ihm beitreten. Die Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hat in diesem Fall die Rechte und Pflichten eines Vertragsstaats in dem Umfang, in dem sie für Fragen zuständig ist, die durch dieses Übereinkommen erfasst sind. Sofern in diesem Übereinkommen die Zahl der Vertragsstaaten massgeblich ist, zählt die Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration nicht als weiterer Vertrags- staat zusätzlich zu ihren Mitgliedstaaten, die Vertragsstaaten sind.
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2 Die Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration notifiziert dem Depositar bei der Unterzeichnung, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt schrift- lich die durch dieses Übereinkommen erfassten Fragen, für die ihr von ihren Mit- gliedstaaten die Zuständigkeit übertragen wurde. Die Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration notifiziert dem Depositar schriftlich umgehend jede Verände- rung in der Verteilung der in der Notifikation nach diesem Absatz bezeichneten Zuständigkeit sowie jede neu übertragene Zuständigkeit. 3 Eine Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf einen «Vertragsstaat» oder «Vertragsstaaten» gilt gleichermassen für eine Organisation der regionalen Wirt- schaftsintegration, wenn der Zusammenhang dies erfordert.
Art. 19 Inkrafttreten 1 Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der dritten Ratifikations-, An- nahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde gemäss Artikel 17 folgt. 2 Danach tritt dieses Übereinkommen wie folgt in Kraft:
a) für jeden Staat oder jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration nach Artikel 18, der oder die das Übereinkommen später ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, am ersten Tag des Monats, der auf einen Zeitab- schnitt von drei Monaten nach Hinterlegung seiner oder ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde folgt;
b) für jede Gebietseinheit, auf die dieses Übereinkommen nach Artikel 20 Ab- satz 1 erstreckt worden ist, am ersten Tag des Monats, der auf einen Zeitab- schnitt von drei Monaten nach der Notifikation der in jenem Artikel genann- ten Erklärung folgt.
Art. 20 Mehrrechtsstaaten 1 Ein Mehrrechtsstaat kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt erklären, dass dieses Übereinkommen sich auf alle seine Gebietseinheiten oder nur auf eine oder mehrere derselben erstreckt. 2 In dieser Erklärung sind ausdrücklich die Gebietseinheiten zu benennen, in denen dieses Übereinkommen Anwendung findet. 3 Gibt ein Staat keine Erklärung nach Absatz 1 ab, so erstreckt sich dieses Überein- kommen auf alle Gebietseinheiten dieses Staates.
Art. 21 Vorbehalte Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.
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Art. 22 Erklärungen Für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 5, des Artikels 12 Absätze 3 und 4, des Arti- kels 16 Absätze 2 und 3 sowie des Artikels 20 gilt Folgendes:
a) Jede Erklärung wird dem Depositar schriftlich notifiziert; b) jeder Vertragsstaat kann eine Erklärung jederzeit durch Abgabe einer neuen
Erklärung ändern; c) jeder Vertragsstaat kann eine Erklärung jederzeit zurücknehmen; d) jede bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmi-
gung oder dem Beitritt abgegebene Erklärung wird gleichzeitig mit dem In- krafttreten dieses Übereinkommens für den betreffenden Staat wirksam; jede später abgegebene Erklärung und jede neue Erklärung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem der Depositar sie nach Artikel 24 notifiziert hat;
e) eine Rücknahme einer Erklärung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach dem Tag folgt, an dem der Depositar sie nach Artikel 24 notifiziert hat.
Art. 23 Kündigung 1 Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Depositar gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung kann sich auf bestimm- te Gebietseinheiten eines Mehrrechtsstaats beschränken, auf die das Übereinkommen angewendet wird. 2 Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeit- abschnitt von zwölf Monaten nach Eingang der Notifikation beim Depositar folgt. Ist in der Notifikation für das Wirksamwerden der Kündigung ein längerer Zeitabschnitt angegeben, so wird die Kündigung nach Ablauf des entsprechenden Zeitabschnitts nach Eingang der Notifikation beim Depositar wirksam.
Art. 24 Notifikationen durch den Depositar Der Depositar notifiziert den Mitgliedern der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht sowie den anderen Staaten und Organisationen der regionalen Wirt- schaftsintegration, die nach den Artikeln 17 und 18 das Übereinkommen unterzeich- net, ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben oder ihm beigetreten sind:
a) jede Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme und Genehmigung und jeden Beitritt nach den Artikeln 17 und 18;
b) den Tag, an dem dieses Übereinkommen nach Artikel 19 in Kraft tritt; c) jede Erklärung und jede Rücknahme einer Erklärung nach Artikel 22; d) jede Notifikation nach Artikel 18 Absatz 2; e) jede Kündigung nach Artikel 23.
Bundesgesetz
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Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Über- einkommen unterschrieben.
Geschehen in Den Haag am 5. Juli 2006 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Ar- chiv der Regierung des Königreichs der Niederlande hinterlegt wird und von der jedem Staat, der zur Zeit der Neunzehnten Tagung der Haager Konferenz für Interna- tionales Privatrecht Mitglied der Konferenz war, sowie jedem Staat, der an dieser Tagung teilgenommen hat, auf diplomatischem Weg eine beglaubigte Abschrift übermittelt wird.
Internationales Privatrecht
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1
Loi fédérale sur le droit international privé (LDIP)
du 18 décembre 1987 (Etat le 1er janvier 2011)
L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu la compétence de la Confédération en matière de relations extérieures1, vu l’art. 64 de la constitution2, vu le message du Conseil fédéral du 10 novembre 19823,4
arrête:
Chapitre 1 Dispositions communes Section 1 Champ d’application
Art. 1 1 La présente loi régit, en matière internationale:
a. la compétence des autorités judiciaires ou administratives suis- ses;
b. le droit applicable; c. les conditions de la reconnaissance et de l’exécution des déci-
sions étrangères; d. la faillite et le concordat; e. l’arbitrage.
2 Les traités internationaux sont réservés.
Section 2 Compétence
Art. 2 Sauf dispositions spéciales de la présente loi, les autorités judiciaires ou administratives suisses du domicile du défendeur sont compétentes.
RO 1988 1776 1 Cette compétence se fonde sur l’art. 54, al. 1, de la Constitution du 18 avril 1999
(RS 101). 2 [RS 1 3]. A la disposition mentionnée correspond actuellement l’art. 122 de la
Constitution du 18 avril 1999 (RS 101). 3 FF 1983 I 255 4 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l’annexe à la loi du 8 oct. 1999 sur les travailleurs
détachés, en vigueur depuis le 1er juin 2004 (RO 2003 1370; FF 1999 5440).
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I. En général
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Art. 3 Lorsque la présente loi ne prévoit aucun for en Suisse et qu’une procé- dure à l’étranger se révèle impossible ou qu’on ne peut raisonnable- ment exiger qu’elle y soit introduite, les autorités judiciaires ou admi- nistratives suisses du lieu avec lequel la cause présente un lien suffi- sant sont compétentes.
Art. 4 Lorsque la présente loi ne prévoit aucun autre for en Suisse, l’action en validation de séquestre peut être introduite au for suisse du séquestre.
Art. 5 1 En matière patrimoniale, les parties peuvent convenir du tribunal appelé à trancher un différend né ou à naître à l’occasion d’un rapport de droit déterminé. La convention peut être passée par écrit, télé- gramme, télex, télécopieur ou tout autre moyen de communication qui permet d’en établir la preuve par un texte. Sauf stipulation contraire, l’élection de for est exclusive. 2 L’élection de for est sans effet si elle conduit à priver d’une manière abusive une partie de la protection que lui assure un for prévu par le droit suisse. 3 Le tribunal élu ne peut décliner sa compétence:
a. si une partie est domiciliée, a sa résidence habituelle ou un éta- blissement dans le canton où il siège, ou
b. si, en vertu de la présente loi, le droit suisse est applicable au litige.
Art. 6 En matière patrimoniale, le tribunal devant lequel le défendeur procède au fond sans faire de réserve est compétent, à moins qu’il ne décline sa compétence dans la mesure où l’art. 5, al. 3, le lui permet.
Art. 7 Si les parties ont conclu une convention d’arbitrage visant un différend arbitrable, le tribunal suisse saisi déclinera sa compétence à moins que:
a. le défendeur n’ait procédé au fond sans faire de réserve; b. le tribunal ne constate que la convention d’arbitrage est cadu-
que, inopérante ou non susceptible d’être appliquée, ou que c. le tribunal arbitral ne puisse être constitué pour des raisons
manifestement dues au défendeur à l’arbitrage.
II. For de nécessité
III. Validation de séquestre
IV. Election de for
V. Acceptation tacite
VI. Convention d’arbitrage
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Art. 8 Le tribunal saisi de la demande principale connaît aussi de la demande reconventionnelle s’il y a connexité entre les deux demandes.
Art. 8a5 1 Lorsque l’action est intentée contre des consorts pouvant être pour- suivis en Suisse en vertu de la présente loi, le tribunal suisse compé- tent à l’égard d’un défendeur l’est à l’égard des autres. 2 Lorsque des prétentions présentant un lien de connexité entre elles peuvent être élevées en Suisse en vertu de la présente loi contre un même défendeur, chaque tribunal suisse compétent pour connaître de l’une d’elles l’est pour l’ensemble.
Art. 8b6
Le tribunal suisse compétent pour connaître de l’action principale connaît aussi de l’appel en cause pour autant qu’un tribunal soit com- pétent en Suisse pour l’appelé en cause en vertu de la présente loi.
Art. 8c7
Lorsque il est possible de faire valoir des prétentions civiles par adhé- sion à une procédure pénale, le tribunal suisse saisi de la procédure pénale est également compétent pour l’action civile pour autant qu’un for existe en Suisse pour cette action en vertu de la présente loi.
Art. 9 1 Lorsqu’une action ayant le même objet est déjà pendante entre les mêmes parties à l’étranger, le tribunal suisse suspend la cause s’il est à prévoir que la juridiction étrangère rendra, dans un délai convenable, une décision pouvant être reconnue en Suisse. 2 Pour déterminer quand une action a été introduite en Suisse, la date du premier acte nécessaire pour introduire l’instance est décisive. La citation en conciliation suffit.
5 Introduit par l'art. 3 ch. 3 de l'AF du 11 déc. 2009 (approbation et mise en oeuvre de la conv. de Lugano), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5601; FF 2009 1497).
6 Introduit par l'art. 3 ch. 3 de l'AF du 11 déc. 2009 (approbation et mise en oeuvre de la conv. de Lugano), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5601; FF 2009 1497).
7 Introduit par l'art. 3 ch. 3 de l'AF du 11 déc. 2009 (approbation et mise en oeuvre de la conv. de Lugano), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5601; FF 2009 1497).
8 Nouvelle teneur selon l'art. 3 ch. 3 de l'AF du 11 déc. 2009 (approbation et mise en oeuvre de la conv. de Lugano), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5601; FF 2009 1497).
VII. Demande reconvention- nelle
VIII. Consorité et cumul d’actions
IX. Appel en cause
X. Conclusions civiles
XI. Litispen- dance8
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3 Le tribunal suisse se dessaisit dès qu’une décision étrangère pouvant être reconnue en Suisse lui est présentée.
Art. 109
Sont compétents pour prononcer des mesures provisoires: a. soit les tribunaux ou les autorités suisses qui sont compétents
au fond; b. soit les tribunaux ou les autorités suisses du lieu de l’exécution
de la mesure.
Art. 1111
Les demandes d’entraide judiciaire émanant de la Suisse ou adressées à elle sont traitées par l’Office fédéral de la justice.
Art. 11a13 1 Les actes d’entraide judiciaire qui doivent être exécutés en Suisse le sont conformément au droit suisse. 2 Des formes de procédure étrangères peuvent aussi être observées ou prises en considération à la demande des autorités requérantes si cela est nécessaire pour faire reconnaître un droit à l’étranger et qu’aucun juste motif tenant à l’intéressé ne s’y oppose. 3 Lorsqu’une procédure conforme au droit suisse mais non reconnue à l’étranger empêcherait d’y admettre une prétention juridique digne de protection, les autorités judiciaires ou administratives suisses peuvent établir des documents officiels ou recevoir la déclaration sous serment d’un requérant selon les formes du droit étranger. 4 La convention de La Haye du 1er mars 1954 relative à la procédure civile14 s’applique aux demandes d’entraide concernant la notification ou l’obtention de preuves émanant de Suisse ou adressées à elle.
9 Nouvelle teneur selon le ch. II 18 de l'annexe 1 au code de procédure civile du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).
10 Nouvelle teneur selon l'art. 3 ch. 3 de l'AF du 11 déc. 2009 (approbation et mise en oeuvre de la conv. de Lugano), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5601; FF 2009 1497).
11 Nouvelle teneur selon le ch. II 18 de l'annexe 1 au code de procédure civile du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).
12 Nouvelle teneur selon l'art. 3 ch. 3 de l'AF du 11 déc. 2009 (approbation et mise en oeuvre de la conv. de Lugano), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5601; FF 2009 1497).
13 Introduit par le ch. II 18 de l'annexe 1 au code de procédure civile du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).
14 RS 0.274.12
XII. Mesures provisoires10
XIII. Actes d’entraide judiciaire 1. Transmis- sion12
2. Droit applica- ble
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Art. 11b15
L’avance de frais et les sûretés en garantie des dépens sont régies par le code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC)16.
Art. 11c17
L’assistance judiciaire est accordée aux personnes domiciliées à l’étranger aux mêmes conditions qu’aux personnes domiciliées en Suisse.
Art. 1218
Section 3 Droit applicable
Art. 13 La désignation d’un droit étranger par la présente loi comprend toutes les dispositions qui d’après ce droit sont applicables à la cause. L’application du droit étranger n’est pas exclue du seul fait qu’on attribue à la disposition un caractère de droit public.
Art. 14 1 Lorsque le droit applicable renvoie au droit suisse ou à un autre droit étranger, ce renvoi n’est pris en considération que si la présente loi le prévoit. 2 En matière d’état civil, le renvoi de la loi étrangère au droit suisse est accepté.
Art. 15 1 Le droit désigné par la présente loi n’est exceptionnellement pas applicable si, au regard de l’ensemble des circonstances, il est mani- feste que la cause n’a qu’un lien très lâche avec ce droit et qu’elle se trouve dans une relation beaucoup plus étroite avec un autre droit. 2 Cette disposition n’est pas applicable en cas d’élection de droit.
15 Introduit par le ch. II 18 de l'annexe 1 au code de procédure civile du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).
16 RS 272 17 Introduit par le ch. II 18 de l'annexe 1 au code de procédure civile du
19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). 18 Abrogé par le ch. II 18 de l'annexe 1 au code de procédure civile du 19 déc. 2008,
avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).
3. Avance de frais et sûretés en garantie des dépens
4. Assistance judiciaire
I. Portée de la règle de conflit
II. Renvoi
III. Clause d’exception
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Art. 16 1 Le contenu du droit étranger est établi d’office. A cet effet, la colla- boration des parties peut être requise. En matière patrimoniale, la preuve peut être mise à la charge des parties. 2 Le droit suisse s’applique si le contenu du droit étranger ne peut pas être établi.
Art. 17 L’application de dispositions du droit étranger est exclue si elle con- duit à un résultat incompatible avec l’ordre public suisse.
Art. 18 Sont réservées les dispositions impératives du droit suisse qui, en rai- son de leur but particulier, sont applicables quel que soit le droit dési- gné par la présente loi.
Art. 19 1 Lorsque des intérêts légitimes et manifestement prépondérants au regard de la conception suisse du droit l’exigent, une disposition impé- rative d’un droit autre que celui désigné par la présente loi peut être prise en considération, si la situation visée présente un lien étroit avec ce droit. 2 Pour juger si une telle disposition doit être prise en considération, on tiendra compte du but qu’elle vise et des conséquences qu’aurait son application pour arriver à une décision adéquate au regard de la con- ception suisse du droit.
Section 4 Domicile, siège et nationalité
Art. 20 1 Au sens de la présente loi, une personne physique:
a. a son domicile dans l’Etat dans lequel elle réside avec l’inten- tion de s’y établir;
b. a sa résidence habituelle dans l’Etat dans lequel elle vit pen- dant une certaine durée, même si cette durée est de prime abord limitée;
c. a son établissement dans l’Etat dans lequel se trouve le centre de ses activités professionnelles ou commerciales.
IV. Constatation du droit étranger
V. Réserve de l’ordre public suisse
VI. Application de dispositions impératives du droit suisse
VII. Prise en considération de dispositions impératives du droit étranger
I. Domicile, résidence habituelle et établissement d’une personne physique
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2 Nul ne peut avoir en même temps plusieurs domiciles. Si une per- sonne n’a nulle part de domicile, la résidence habituelle est détermi- nante. Les dispositions du code civil suisse19 relatives au domicile et à la résidence ne sont pas applicables.
Art. 2120 1 Pour les sociétés et pour les trusts au sens de l’art. 149a, le siège vaut domicile. 2 Le siège d’une société est réputé se trouver au lieu désigné dans les statuts ou dans le contrat de société. A défaut de désignation, le siège d’une société se trouve au lieu où la société est administrée en fait. 3 Le siège d’un trust est réputé se trouver au lieu de son administration désigné dans les termes du trust par écrit ou sous une autre forme qui permet d’en établir la preuve par un texte. A défaut de désignation, le siège se trouve au lieu où le trust est administré en fait. 4 L’établissement d’une société ou d’un trust se trouve dans l’Etat dans lequel se trouve son siège ou dans un Etat dans lequel se trouve une de ses succursales.
Art. 22 La nationalité d’une personne physique se détermine d’après le droit de l’Etat dont la nationalité est en cause.
Art. 23 1 Lorsqu’une personne a une ou plusieurs nationalités étrangères en sus de la nationalité suisse, seule la nationalité suisse est retenue pour déterminer la compétence du for d’origine. 2 Lorsqu’une personne a plusieurs nationalités, celle de l’Etat avec lequel elle a les relations les plus étroites est seule retenue pour déter- miner le droit applicable, à moins que la présente loi n’en dispose autrement. 3 Si la reconnaissance d’une décision étrangère en Suisse dépend de la nationalité d’une personne, la prise en considération d’une de ses nationalités suffit.
19 RS 210 20 Nouvelle teneur selon l’art. 2 de l’AF du 20 déc. 2006 portant approbation et mise en
oeuvre de la conv. de la Haye relative à la loi applicable au trust et à sa reconnaissance, en vigueur depuis le 1er juillet 2007 (RO 2007 2849; FF 2006 561).
II. Siège et établissement des sociétés et des trusts
III. Nationalité
IV. Pluralité de nationalités
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Art. 24 1 Une personne est réputée apatride lorsqu’elle est reconnue comme telle en vertu de la convention de New York du 28 septembre 1954 relative au statut des apatrides21 ou lorsque les relations de cette per- sonne avec son Etat national sont rompues au point que sa situation équivaut à celle d’un apatride. 2 Une personne est réputée réfugiée lorsqu’elle est reconnue comme telle en vertu de la loi du 5 octobre 1979 sur l’asile22. 3 Lorsque la présente loi s’applique aux apatrides et aux réfugiés, le domicile remplace la nationalité.
Section 5 Reconnaissance et exécution des décisions étrangères
Art. 25 Une décision étrangère est reconnue en Suisse:
a. si la compétence des autorités judiciaires ou administratives de l’Etat dans lequel la décision a été rendue était donnée;
b. si la décision n’est plus susceptible de recours ordinaire ou si elle est définitive, et
c. s’il n’y a pas de motif de refus au sens de l’art. 27.
Art. 26 La compétence des autorités étrangères est donnée:
a. si elle résulte d’une disposition de la présente loi ou, à défaut d’une telle disposition, si le défendeur était domicilié dans l’Etat dans lequel la décision a été rendue;
b. si, en matière patrimoniale, les parties se sont soumises par une convention valable selon la présente loi à la compétence de l’autorité qui a rendu la décision;
c. si, en matière patrimoniale, le défendeur a procédé au fond sans faire de réserve, ou
d. si, en cas de demande reconventionnelle, l’autorité qui a rendu la décision était compétente pour connaître de la demande principale et s’il y a connexité entre les deux demandes.
21 RS 0.142.40 22 [RO 1980 1718, 1986 2062, 1987 1674, 1990 938 1587 art. 3 al. 1, 1994 1634 ch. I 8.1
2876, 1995 146 ch. II 1126 ch. II 1 4356, 1997 2372 2394, 1998 1582. RO 1999 2262 art. 120 let. a]. Voir actuellement la loi du 26 juin 1998 (RS 142.31).
V. Apatrides et réfugiés
I. Reconnais- sance 1. Principe
2. Compétence des autorités étrangères
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Art. 27 1 La reconnaissance d’une décision étrangère doit être refusée en Suisse si elle est manifestement incompatible avec l’ordre public suisse. 2 La reconnaissance d’une décision doit également être refusée si une partie établit:
a. qu’elle n’a été citée régulièrement, ni selon le droit de son domicile, ni selon le droit de sa résidence habituelle, à moins qu’elle n’ait procédé au fond sans faire de réserve;
b. que la décision a été rendue en violation de principes fonda- mentaux ressortissant à la conception suisse du droit de procé- dure, notamment que ladite partie n’a pas eu la possibilité de faire valoir ses moyens;
c. qu’un litige entre les mêmes parties et sur le même objet a déjà été introduit en Suisse ou y a déjà été jugé, ou qu’il a précé- demment été jugé dans un Etat tiers, pour autant que cette der- nière décision remplisse les conditions de sa reconnaissance.
3 Au surplus, la décision étrangère ne peut faire l’objet d’une révision au fond.
Art. 28 Une décision reconnue en vertu des art. 25 à 27 est déclarée exécutoire à la requête de l’intéressé.
Art. 29 1 La requête en reconnaissance ou en exécution sera adressée à l’autorité compétente du canton où la décision étrangère est invoquée. Elle sera accompagnée:
a. d’une expédition complète et authentique de la décision; b. d’une attestation constatant que la décision n’est plus suscepti-
ble de recours ordinaire ou qu’elle est définitive, et c. en cas de jugement par défaut, d’un document officiel établis-
sant que le défaillant a été cité régulièrement et qu’il a eu la possibilité de faire valoir ses moyens.
2 La partie qui s’oppose à la reconnaissance et à l’exécution est enten- due dans la procédure; elle peut y faire valoir ses moyens. 3 Lorsqu’une décision étrangère est invoquée à titre préalable, l’auto- rité saisie peut statuer elle-même sur la reconnaissance.
3. Motifs de refus
II. Caractère exécutoire
III. Procédure
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Art. 30 Les art. 25 à 29 s’appliquent à la transaction judiciaire qui est assimi- lée à une décision judiciaire dans l’Etat où elle a été passée.
Art. 31 Les art. 25 à 29 s’appliquent par analogie à la reconnaissance et à l’exécution d’une décision ou d’un acte de la juridiction gracieuse.
Art. 32 1 Une décision ou un acte étranger concernant l’état civil est transcrit dans les registres de l’état civil en vertu d’une décision de l’autorité cantonale de surveillance en matière d’état civil. 2 La transcription est autorisée lorsque les conditions fixées aux art. 25 à 27 sont remplies. 3 Les personnes concernées sont entendues préalablement s’il n’est pas établi que, dans l’Etat étranger où la décision a été rendue, les droits des parties ont été suffisamment respectés au cours de la procédure.
Chapitre 2 Personnes physiques
Art. 33 1 Lorsque la présente loi ne contient pas de dispositions spéciales, les autorités judiciaires ou administratives suisses du domicile sont com- pétentes en matière de droit des personnes; elles appliquent le droit du domicile. 2 Toutefois, les atteintes aux intérêts personnels sont régies par les dis- positions de la présente loi relatives aux actes illicites (art. 129 ss).
Art. 34 1 La jouissance des droits civils est régie par le droit suisse. 2 Le droit applicable au rapport juridique qui présuppose la jouissance des droits civils régit le commencement et la fin de la personnalité.
Art. 35 L’exercice des droits civils est régi par le droit du domicile. Un chan- gement de domicile n’affecte pas l’exercice des droits civils une fois que celui-ci a été acquis.
IV. Transaction judiciaire
V. Juridiction gracieuse
VI. Transcription à l’état civil
I. Principe
II. Jouissance des droits civils
III. Exercice des droits civils 1. Principe
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Art. 36 1 La partie à un acte juridique qui est incapable selon le droit de l’Etat de son domicile ne peut pas invoquer cette incapacité si elle était capa- ble selon le droit de l’Etat où l’acte a été accompli, à moins que l’autre partie n’ait connu ou dû connaître cette incapacité. 2 Cette règle ne s’applique pas aux actes juridiques relevant du droit de la famille, du droit successoral ou des droits réels immobiliers.
Art. 37 1 Le nom d’une personne domiciliée en Suisse est régi par le droit suisse, celui d’une personne domiciliée à l’étranger par le droit que désignent les règles de droit international privé de l’Etat dans lequel cette personne est domiciliée. 2 Toutefois, une personne peut demander que son nom soit régi par son droit national.
Art. 38 1 Les autorités suisses du domicile du requérant sont compétentes pour connaître d’une demande en changement de nom. 2 Les Suisses sans domicile en Suisse peuvent demander un change- ment de nom à l’autorité de leur canton d’origine. 3 Les conditions et les effets d’un changement de nom sont régis par le droit suisse.
Art. 39 Un changement de nom intervenu à l’étranger est reconnu en Suisse s’il est valable dans l’Etat du domicile ou dans l’Etat national du requérant.
Art. 40 La transcription du nom dans les registres de l’état civil a lieu confor- mément aux principes suisses sur la tenue des registres.
Art. 41 1 Les tribunaux suisses du dernier domicile connu d’une personne dis- parue sont compétents pour prononcer la déclaration d’absence. 2 Les tribunaux suisses sont en outre compétents pour prononcer la déclaration d’absence si un intérêt légitime le justifie. 3 Les conditions et les effets de la déclaration d’absence sont régis par le droit suisse.
2. Sécurité des transactions
IV. Nom 1. En général
2. Changement de nom
3. Changement de nom inter- venu à l’étranger
4. Transcription à l’état civil
V. Déclaration d’absence 1. Compétence et droit applicable
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Art. 42 Une déclaration d’absence ou de décès prononcée à l’étranger est reconnue en Suisse, lorsqu’elle émane de l’Etat du dernier domicile connu ou de l’Etat national de la personne disparue.
Chapitre 3 Mariage Section 1 Célébration du mariage
Art. 43 1 Les autorités suisses sont compétentes pour célébrer le mariage si l’un des fiancés est domicilié en Suisse ou a la nationalité suisse. 2 Les fiancés étrangers non domiciliés en Suisse peuvent aussi être autorisés à s’y marier par l’autorité compétente lorsque le mariage est reconnu dans l’Etat de leur domicile ou dans leur Etat national. 3 L’autorisation ne peut pas être refusée pour le seul motif qu’un divorce prononcé ou reconnu en Suisse n’est pas reconnu à l’étranger.
Art. 44 1 Les conditions de fond auxquelles est subordonnée la célébration du mariage en Suisse sont régies par le droit suisse. 2 Si les conditions prévues par le droit suisse ne sont pas réunies, le mariage entre étrangers peut néanmoins être célébré pour autant qu’il satisfasse aux conditions prévues par le droit national de l’un des fian- cés. 3 La forme de la célébration du mariage en Suisse est régie par le droit suisse.
Art. 45 1 Un mariage valablement célébré à l’étranger est reconnu en Suisse. 2 Si la fiancée ou le fiancé sont suisses ou si tous deux ont leur domi- cile en Suisse, le mariage célébré à l’étranger est reconnu, à moins qu’ils ne l’aient célébré à l’étranger dans l’intention manifeste d’éluder les dispositions sur l’annulation du mariage prévues par le droit suis- se.23 3 Un mariage valablement célébré à l’étranger entre personnes du même sexe est reconnu en Suisse en tant que partenariat enregistré.24
23 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la LF du 26 juin 1998, en vigueur depuis le 1er janv. 2000 (RO 1999 1118; FF 1996 I 1).
24 Introduit par le ch. 17 de l’annexe à la loi du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192).
2. Déclaration d’absence et de décès intervenue à l’étranger
I. Compétence
II. Droit applicable
III. Mariage célébré à l’étranger
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Art. 45a25
Les mineurs domiciliés en Suisse accèdent à la majorité par la célé- bration d’un mariage en Suisse ou par la reconnaissance d’un mariage célébré à l’étranger.
Section 2 Effets généraux du mariage
Art. 46 Les autorités judiciaires ou administratives suisses du domicile ou, à défaut de domicile, celles de la résidence habituelle de l’un des époux sont compétentes pour connaître des actions ou ordonner les mesures relatives aux effets du mariage.
Art. 47 Lorsque les époux n’ont ni domicile ni résidence habituelle en Suisse et que l’un d’eux est suisse, les autorités judiciaires ou administratives du lieu d’origine sont compétentes pour connaître des actions ou ordonner les mesures relatives aux effets du mariage, si l’action ne peut être intentée ou la requête déposée devant l’autorité du domicile ou de la résidence habituelle de l’un des époux, ou si l’on ne peut rai- sonnablement exiger qu’elle le soit.
Art. 48 1 Les effets du mariage sont régis par le droit de l’Etat dans lequel les époux sont domiciliés. 2 Lorsque les époux ne sont pas domiciliés dans le même Etat, les effets du mariage sont régis par le droit de l’Etat du domicile avec lequel la cause présente le lien le plus étroit. 3 Lorsque les autorités judiciaires ou administratives suisses du lieu d’origine sont compétentes en vertu de l’art. 47, elles appliquent le droit suisse.
Art. 49 L’obligation alimentaire entre époux est régie par la convention de La Haye du 2 octobre 1973 sur la loi applicable aux obligations alimen- taires26.
25 Introduit par le ch. II 2 de la LF du 7 oct. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 1126; FF 1993 I 1093).
26 RS 0.211.213.01
IV. Majorité
I. Compétence 1. Principe
2. For d’origine
II. Droit applicable 1. Principe
2. Obligation alimentaire
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Art. 50 Les décisions ou mesures étrangères relatives aux effets du mariage sont reconnues en Suisse lorsqu’elles ont été rendues dans l’Etat du domicile ou de la résidence habituelle de l’un des époux.
Section 3 Régimes matrimoniaux
Art. 51 Sont compétentes pour connaître des actions ou ordonner les mesures relatives aux régimes matrimoniaux:
a. lors de la dissolution du régime matrimonial consécutive au décès d’un des époux, les autorités judiciaires ou administrati- ves suisses compétentes pour liquider la succession (art. 86 à 89);
b. lors de la dissolution du régime matrimonial consécutive à la dissolution judiciaire du lien conjugal ou à la séparation de corps, les autorités judiciaires suisses compétentes à cet effet (art. 59, 60, 63, 64);
c. dans les autres cas, les autorités judiciaires ou administratives suisses compétentes pour statuer sur les effets du mariage (art. 46, 47).
Art. 52 1 Le régime matrimonial est régi par le droit choisi par les époux. 2 Les époux peuvent choisir le droit de l’Etat dans lequel ils sont tous deux domiciliés ou seront domiciliés après la célébration du mariage, ou le droit d’un Etat dont l’un d’eux a la nationalité. L’art. 23, al. 2, n’est pas applicable.
Art. 53 1 L’élection de droit doit faire l’objet d’une convention écrite ou res- sortir d’une façon certaine des dispositions du contrat de mariage; en outre, elle est régie par le droit choisi. 2 L’élection de droit peut être faite ou modifiée en tout temps. Si elle est postérieure à la célébration du mariage, elle rétroagit au jour du mariage, sauf convention contraire. 3 Le droit choisi reste applicable tant que les époux n’ont pas modifié ou révoqué ce choix.
III. Décisions ou mesures étrangères
I. Compétence
II. Droit applicable 1. Election de droit a. Principe
b. Modalités
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Art. 54 1 A défaut d’élection de droit, le régime matrimonial est régi:
a. par le droit de l’Etat dans lequel les deux époux sont domici- liés en même temps ou, si tel n’est pas le cas;
b. par le droit de l’Etat dans lequel, en dernier lieu, les deux époux ont été domiciliés en même temps.
2 Si les époux n’ont jamais été domiciliés en même temps dans le même Etat, leur droit national commun est applicable. 3 Les époux qui n’ont jamais été domiciliés dans le même Etat et n’ont pas de nationalité commune sont soumis au régime suisse de la sépa- ration de biens.
Art. 55 1 En cas de transfert du domicile des époux d’un Etat dans un autre, le droit du nouveau domicile est applicable et rétroagit au jour du mariage. Les époux peuvent convenir par écrit d’exclure la rétro- activité. 2 Le changement de domicile n’a pas d’effet sur le droit applicable lorsque les époux sont convenus par écrit de maintenir le droit anté- rieur ou lorsqu’ils sont liés par un contrat de mariage.
Art. 56 Le contrat de mariage est valable quant à la forme s’il satisfait aux conditions du droit applicable au fond ou du droit du lieu où l’acte a été passé.
Art. 57 1 Les effets du régime matrimonial sur un rapport juridique entre un époux et un tiers sont régis par le droit de l’Etat dans lequel cet époux était domicilié au moment où ce rapport a pris naissance. 2 Toutefois, ces effets sont régis par le droit applicable au régime matrimonial si le tiers connaissait ou devait connaître ce droit au moment où le rapport juridique a pris naissance.
Art. 58 1 Les décisions étrangères relatives au régime matrimonial sont recon- nues en Suisse:
a. lorsqu’elles ont été rendues ou qu’elles sont reconnues dans l’Etat du domicile de l’époux défendeur;
2. A défaut d’élection de droit a. Principe
b. Mutabilité et rétroactivité lors de changement de domicile
3. Forme du contrat de mariage
4. Rapports juridiques avec les tiers
III. Décisions étrangères
Droit international privé
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b. lorsqu’elles ont été rendues ou qu’elles sont reconnues dans l’Etat du domicile de l’époux demandeur et que l’époux défen- deur n’était pas domicilié en Suisse;
c. lorsqu’elles ont été rendues ou qu’elles sont reconnues dans l’Etat dont, en vertu de la présente loi, le droit s’applique au régime matrimonial, ou
d. dans la mesure où elles concernent des immeubles, lorsqu’elles ont été rendues ou qu’elles sont reconnues dans l’Etat dans lequel ces immeubles sont situés.
2 La reconnaissance de décisions relatives au régime matrimonial pri- ses dans le cadre de mesures protectrices de l’union conjugale ou à la suite d’un décès, d’une déclaration de nullité du mariage, d’un divorce ou d’une séparation de corps est régie par les dispositions de la pré- sente loi relatives aux effets généraux du mariage, au divorce ou aux successions (art. 50, 65 et 96).
Section 4 Divorce et séparation de corps
Art. 59 Sont compétents pour connaître d’une action en divorce ou en sépara- tion de corps:
a. les tribunaux suisses du domicile de l’époux défendeur; b. les tribunaux suisses du domicile de l’époux demandeur, si
celui-ci réside en Suisse depuis une année ou est suisse.
Art. 60 Lorsque les époux ne sont pas domiciliés en Suisse et que l’un d’eux est suisse, les tribunaux du lieu d’origine sont compétents pour con- naître d’une action en divorce ou en séparation de corps, si l’action ne peut être intentée au domicile de l’un des époux ou si l’on ne peut rai- sonnablement exiger qu’elle le soit.
Art. 61 1 Le divorce et la séparation de corps sont régis par le droit suisse. 2 Toutefois, lorsque les époux ont une nationalité étrangère commune et qu’un seul est domicilié en Suisse, leur droit national commun est applicable. 3 Lorsque le droit national étranger commun ne permet pas la dissolu- tion du mariage ou la soumet à des conditions extraordinairement sévères, le droit suisse est applicable si l’un des époux est également suisse ou si l’un d’eux réside depuis deux ans en Suisse.
I. Compétence 1. Principe
2. For d’origine
II. Droit applicable
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4 Lorsque les tribunaux suisses du lieu d’origine sont compétents en vertu de l’art. 60, ils appliquent le droit suisse.
Art. 62 1 Le tribunal suisse saisi d’une action en divorce ou en séparation de corps est compétent pour ordonner des mesures provisoires, sauf si son incompétence pour statuer au fond est manifeste ou a été constatée par une décision ayant force de chose jugée. 2 Les mesures provisoires sont régies par le droit suisse. 3 Sont réservées les dispositions de la présente loi sur l’obligation ali- mentaire entre époux (art. 49), les effets de la filiation (art. 82 et 83) et la protection des mineurs (art. 85).
Art. 63 1 Les tribunaux suisses compétents pour connaître d’une action en divorce ou en séparation de corps le sont également pour se prononcer sur les effets accessoires. 2 Le droit applicable au divorce ou à la séparation de corps régit les effets accessoires du divorce ou de la séparation de corps. Sont réser- vées les dispositions de la présente loi relatives au nom (art. 37 à 40), à l’obligation alimentaire entre époux (art. 49), au régime matrimonial (art. 52 à 57), aux effets de la filiation (art. 82 et 83) et à la protection des mineurs (art. 85).
Art. 64 1 Les tribunaux suisses sont compétents pour connaître d’une action en complément ou en modification d’un jugement de divorce ou de sépa- ration de corps s’ils ont prononcé ce jugement ou s’ils sont compétents en vertu des art. 59 ou 60. Sont réservées les dispositions de la pré- sente loi sur la protection des mineurs (art. 85). 2 L’action en complément ou en modification du divorce ou de la sépa- ration de corps est régie par le droit applicable au divorce ou à la sépa- ration de corps. Sont réservées les dispositions de la présente loi relati- ves au nom (art. 37 à 40), à l’obligation alimentaire entre époux (art. 49), au régime matrimonial (art. 52 à 57), aux effets de la filiation (art. 82 et 83) et à la protection des mineurs (art. 85).
Art. 65 1 Les décisions étrangères de divorce ou de séparation de corps sont reconnues en Suisse lorsqu’elles ont été rendues dans l’Etat du domi- cile ou de la résidence habituelle, ou dans l’Etat national de l’un des époux, ou si elles sont reconnues dans un de ces Etats.
III. Mesures provisoires
IV. Effets accessoires
V. Complément ou modification d’une décision
VI. Décisions étrangères
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2 Toutefois, la décision rendue dans un Etat dont aucun des époux ou seul l’époux demandeur a la nationalité n’est reconnue en Suisse que:
a. lorsque, au moment de l’introduction de la demande, au moins l’un des époux était domicilié ou avait sa résidence habituelle dans cet Etat et que l’époux défendeur n’était pas domicilié en Suisse;
b. lorsque l’époux défendeur s’est soumis sans faire de réserve à la compétence du tribunal étranger, ou
c. lorsque l’époux défendeur a expressément consenti à la recon- naissance de la décision en Suisse.
Chapitre 3a27 Partenariat enregistré
Art. 65a Les dispositions du chap. 3 s’appliquent par analogie au partenariat enregistré, à l’exception des art. 43, al. 2, et 44, al. 2.
Art. 65b Lorsque les partenaires ne sont pas domiciliés en Suisse et qu’aucun d’eux n’est Suisse, les tribunaux suisses du lieu d’enregistrement sont compétents pour connaître des actions ou des requêtes relatives à la dissolution du partenariat enregistré, si l’action ne peut être intentée ou la requête déposée devant le tribunal du domicile de l’un des partenai- res, ou si l’on ne peut raisonnablement exiger qu’elles le soient.
Art. 65c 1 Lorsque le droit applicable en vertu du chap. 3 ne connaît pas de dis- positions applicables au partenariat enregistré, le droit suisse est appli- cable, sous réserve de l’art. 49. 2 En sus des droits désignés par l’art. 52, al. 2, les partenaires peuvent choisir le droit de l’Etat dans lequel le partenariat a été enregistré.
Art. 65d Les décisions ou mesures étrangères sont reconnues en Suisse:
a. lorsqu’elles ont été rendues dans l’Etat dans lequel le partena- riat a été enregistré, et
27 Introduit par le ch. 17 de l’annexe à la loi du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192).
I. Application du chap. 3
II. For en cas de dissolution du partenariat enregistré
III. Droit applicable
IV. Décisions ou mesures de l’Etat d’enregistrement
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b. si l’action ne pouvait être intentée ou la requête déposée dans un Etat étranger dont la compétence est reconnue en Suisse selon les dispositions du chap. 3, ou si l’on ne pouvait raison- nablement exiger qu’elles le soient.
Chapitre 4 Filiation Section 1 Filiation par naissance
Art. 66 Les tribunaux suisses de la résidence habituelle de l’enfant ou ceux du domicile de l’un des parents sont compétents pour connaître d’une action relative à la constatation ou à la contestation de la filiation.
Art. 67 Lorsque les parents ne sont pas domiciliés en Suisse et que l’enfant n’y a pas de résidence habituelle, les tribunaux du lieu d’origine suisse de l’un des parents sont compétents pour connaître d’une action relative à la constatation ou à la contestation de la filiation, si l’action ne peut être intentée, ni au domicile de l’un des parents, ni à la résidence habi- tuelle de l’enfant, ou si l’on ne peut raisonnablement exiger qu’elle le soit.
Art. 68 1 L’établissement, la constatation et la contestation de la filiation sont régis par le droit de l’Etat de la résidence habituelle de l’enfant. 2 Toutefois, si aucun des parents n’est domicilié dans l’Etat de la rési- dence habituelle de l’enfant et si les parents et l’enfant ont la nationa- lité d’un même Etat, le droit de cet Etat est applicable.
Art. 69 1 Pour déterminer le droit applicable à l’établissement, à la constata- tion ou à la contestation de la filiation, on se fondera sur la date de la naissance. 2 Toutefois, en cas de constatation ou de contestation judiciaires de la filiation, on se fondera sur la date de l’action si un intérêt prépondérant de l’enfant l’exige.
I. Compétence 1. Principe
2. For d’origine
II. Droit applicable 1. Principe
2. Moment déterminant
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Art. 70 Les décisions étrangères relatives à la constatation ou à la contestation de la filiation sont reconnues en Suisse lorsqu’elles ont été rendues dans l’Etat de la résidence habituelle de l’enfant ou dans son Etat national ou dans l’Etat du domicile ou dans l’Etat national de la mère ou du père.
Section 2 Reconnaissance
Art. 71 1 Sont compétentes pour recevoir une reconnaissance d’enfant les autorités suisses du lieu de la naissance ou de la résidence habituelle de l’enfant, ainsi que celles du domicile ou du lieu d’origine de la mère ou du père. 2 Lorsqu’elle intervient au cours d’une procédure judiciaire, dans laquelle la filiation a une portée juridique, le juge saisi de l’action peut aussi recevoir la reconnaissance. 3 Les tribunaux compétents pour connaître d’une action relative à la constatation ou à la contestation de la filiation sont aussi compétents pour juger de la contestation de la reconnaissance (art. 66 et 67).
Art. 72 1 La reconnaissance en Suisse peut être faite conformément au droit de l’Etat de la résidence habituelle de l’enfant, au droit de son Etat natio- nal, au droit du domicile ou au droit de l’Etat national de la mère ou du père. La date de la reconnaissance est déterminante. 2 La forme de la reconnaissance en Suisse est régie par le droit suisse. 3 La contestation de la reconnaissance est régie par le droit suisse.
Art. 73 1 La reconnaissance d’un enfant intervenue à l’étranger est reconnue en Suisse lorsqu’elle est valable dans l’Etat de la résidence habituelle de l’enfant, dans son Etat national, dans l’Etat du domicile ou encore dans l’Etat national de la mère ou du père. 2 Les décisions étrangères sur la contestation de la reconnaissance sont reconnues en Suisse lorsqu’elles ont été rendues dans l’un des Etats mentionnés à l’al. 1.
Art. 74 L’art. 73 s’applique par analogie en matière de légitimation étrangère.
III. Décisions étrangères
I. Compétence
II. Droit applicable
III. Reconnais- sance intervenue ou contestée à l’étranger
IV. Légitimation
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Section 3 Adoption
Art. 75 1 Sont compétentes pour prononcer l’adoption les autorités judiciaires ou administratives suisses du domicile de l’adoptant ou des époux adoptants. 2 Les tribunaux compétents pour connaître d’une action relative à la constatation ou à la contestation de la filiation sont aussi compétents pour juger de la contestation de l’adoption (art. 66 et 67).
Art. 76 Sont compétentes pour prononcer l’adoption les autorités judiciaires ou administratives du lieu d’origine, lorsque l’adoptant ou les époux adoptants ne sont pas domiciliés en Suisse et que l’un d’eux est suisse et lorsqu’ils ne peuvent pas adopter à leur domicile à l’étranger, ou que l’on ne saurait raisonnablement exiger qu’ils y engagent une procédure d’adoption.
Art. 77 1 Les conditions de l’adoption prononcée en Suisse sont régies par le droit suisse. 2 Lorsqu’il apparaît qu’une adoption ne serait pas reconnue dans l’Etat du domicile ou dans l’Etat national de l’adoptant ou des époux adop- tants et qu’il en résulterait un grave préjudice pour l’enfant, l’autorité tient compte en outre des conditions posées par le droit de l’Etat en question. Si, malgré cela, la reconnaissance ne paraît pas assurée, l’adoption ne doit pas être prononcée. 3 L’action en annulation d’une adoption prononcée en Suisse est régie par le droit suisse. Une adoption prononcée à l’étranger ne peut être annulée en Suisse que s’il existe aussi un motif d’annulation en droit suisse.
Art. 78 1 Les adoptions intervenues à l’étranger sont reconnues en Suisse lors- qu’elles ont été prononcées dans l’Etat du domicile ou dans l’Etat national de l’adoptant ou des époux adoptants. 2 Les adoptions ou les institutions semblables du droit étranger qui ont des effets essentiellement différents du lien de filiation au sens du droit suisse ne sont reconnues en Suisse qu’avec les effets qui leur sont atta- chés dans l’Etat dans lequel elles ont été prononcées.
I. Compétence 1. Principe
2. For d’origine
II. Droit applicable
III. Adoptions et institutions semblables du droit étranger
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Section 4 Effets de la filiation
Art. 79 1 Les tribunaux suisses de la résidence habituelle de l’enfant ou ceux du domicile et, à défaut de domicile, ceux de la résidence habituelle du parent défendeur sont compétents pour connaître d’une action relative aux relations entre parents et enfant, notamment d’une action relative à l’entretien de l’enfant. 2 Les dispositions de la présente loi relatives au nom (art. 33, 37 à 40), à la protection des mineurs (art. 85) et aux successions (art. 86 à 89) sont réservées.
Art. 80 Lorsque ni l’enfant ni le parent défendeur n’ont de domicile ou de rési- dence habituelle en Suisse et que l’un d’eux est suisse, les tribunaux du lieu d’origine sont compétents.
Art. 81 Les tribunaux suisses désignés aux art. 79 et 80 sont aussi compétents pour connaître:
a. des demandes en prestations alimentaires émanant des autori- tés qui ont fourni des avances;
b. des demandes de la mère en prestations d’entretien et en rem- boursement des dépenses occasionnées par la naissance.
Art. 82 1 Les relations entre parents et enfant sont régies par le droit de l’Etat de la résidence habituelle de l’enfant. 2 Toutefois, si aucun des parents n’est domicilié dans l’Etat de la rési- dence habituelle de l’enfant et si les parents et l’enfant ont la nationa- lité d’un même Etat, le droit de cet Etat est applicable. 3 Les dispositions de la présente loi relatives au nom (art. 33, 37 à 40), à la protection des mineurs (art. 85) et aux successions (art. 90 à 95) sont réservées.
Art. 83 1 L’obligation alimentaire entre parents et enfant est régie par la con- vention de La Haye du 2 octobre 1973 sur la loi applicable aux obli- gations alimentaires28.
28 RS 0.211.213.01
I. Compétence 1. Principe
2. For d’origine
3. Prétentions de tiers
II. Droit applicable 1. Principe
2. Obligation alimentaire
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2 Dans la mesure où les droits à l’entretien de la mère et le rembour- sement des dépenses occasionnées par la naissance ne sont pas réglés par ladite convention, ses dispositions s’appliquent par analogie.
Art. 84 1 Les décisions étrangères relatives aux relations entre parents et enfant sont reconnues en Suisse lorsqu’elles ont été rendues dans l’Etat de la résidence habituelle de l’enfant ou dans l’Etat du domicile ou de la résidence habituelle du parent défendeur. 2 Les dispositions de la présente loi relatives au nom (art. 39), à la protection des mineurs (art. 85) et aux successions (art. 96) sont réser- vées.
Chapitre 5 Tutelle et autres mesures protectrices
Art. 8529 1 En matière de protection des enfants, la compétence des autorités judiciaires ou administratives suisses, la loi applicable ainsi que la reconnaissance et l’exécution des décisions ou mesures étrangères sont régies par la Convention de La Haye du 19 octobre 1996 concernant la compétence, la loi applicable, la reconnaissance, l’exécution et la coopération en matière de responsabilité parentale et de mesures de protection des enfants30. 2 En matière de protection des adultes, la compétence des autorités judiciaires ou administratives suisses, la loi applicable ainsi que la reconnaissance et l’exécution des décisions ou mesures étrangères sont régies par la Convention de La Haye du 13 janvier 2000 sur la protec- tion internationale des adultes31. 3 Les autorités judiciaires ou administratives suisses sont en outre compétentes lorsque la protection d’une personne ou de ses biens l’exige. 4 Les mesures ordonnées dans un Etat qui n’est pas partie aux conven- tions mentionnées aux al. 1 et 2 sont reconnues si elles ont été ordon- nées ou reconnues dans l’Etat où l’enfant ou l’adulte concerné a sa résidence habituelle.
29 Nouvelle teneur selon l'art. 15 de la LF du 21 déc. 2007 sur l'enlèvement international d'enfants et les Conv. de la Haye sur la protection des enfants et des adultes, en vigueur depuis le 1er juillet 2009 (RO 2009 3078; FF 2007 2433).
30 RS 0.211.231.011 31 RS 0.211.232.1
III. Décisions étrangères
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Chapitre 6 Successions
Art. 86 1 Les autorités judiciaires ou administratives suisses du dernier domi- cile du défunt sont compétentes pour prendre les mesures nécessaires au règlement de la succession et connaître des litiges successoraux. 2 Est réservée la compétence exclusive revendiquée par l’Etat du lieu de situation des immeubles.
Art. 87 1 Les autorités judiciaires ou administratives du lieu d’origine du défunt sont compétentes pour régler la succession d’un Suisse domici- lié à l’étranger à son décès dans la mesure où les autorités étrangères ne s’en occupent pas. 2 Les autorités du lieu d’origine sont toujours compétentes lorsque, par un testament ou un pacte successoral, un Suisse ayant eu son dernier domicile à l’étranger soumet à la compétence ou au droit suisse l’ensemble de sa succession ou la part de celle-ci se trouvant en Suis- se. L’art. 86, al. 2, est réservé.
Art. 88 1 Si un étranger, domicilié à l’étranger à son décès, laisse des biens en Suisse, les autorités judiciaires ou administratives suisses du lieu de situation sont compétentes pour régler la part de succession sise en Suisse dans la mesure où les autorités étrangères ne s’en occupent pas. 2 S’il y a des biens en différents lieux, l’autorité suisse saisie la pre- mière est compétente.
Art. 89 Si le défunt avait son dernier domicile à l’étranger et laisse des biens en Suisse, les autorités suisses du lieu de situation de ces biens pren- nent les mesures nécessaires à la protection provisionnelle de ceux-ci.
Art. 90 1 La succession d’une personne qui avait son dernier domicile en Suisse est régie par le droit suisse. 2 Un étranger peut toutefois soumettre sa succession par testament ou pacte successoral au droit de l’un de ses Etats nationaux. Ce choix est caduc si, au moment de son décès, le disposant n’avait plus cette nationalité ou avait acquis la nationalité suisse.
I. Compétence 1. Principe
2. For d’origine
3. For du lieu de situation
4. Mesures conservatoires
II. Droit applicable 1. Dernier domicile en Suisse
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Art. 91 1 La succession d’une personne qui a eu son dernier domicile à l’étran- ger est régie par le droit que désignent les règles de droit international privé de l’Etat dans lequel le défunt était domicilié. 2 Dans la mesure où les autorités judiciaires ou administratives suisses sont compétentes en vertu de l’art. 87, la succession d’un défunt suisse qui a eu son dernier domicile à l’étranger est régie par le droit suisse à moins que, par testament ou pacte successoral, le défunt n’ait réservé expressément le droit de son dernier domicile.
Art. 92 1 Le droit applicable à la succession détermine en quoi consiste la suc- cession, qui est appelé à succéder, pour quelle part et qui répond des dettes successorales, quelles institutions de droit successoral peuvent être invoquées, quelles mesures peuvent être ordonnées et à quelles conditions. 2 Les modalités d’exécution sont régies par le droit de l’Etat dont l’autorité est compétente. Ce droit régit notamment les mesures con- servatoires et la liquidation, y compris l’exécution testamentaire.
Art. 93 1 La validité des testaments est régie quant à la forme par la conven- tion de La Haye du 5 octobre 1961 sur les conflits de lois en matière de forme des dispositions testamentaires32. 2 Cette convention s’applique par analogie à la forme d’autres disposi- tions pour cause de mort.
Art. 94 Une personne peut disposer pour cause de mort si, au moment de dis- poser, elle en a la capacité en vertu du droit de l’Etat de son domicile ou de sa résidence habituelle, ou en vertu du droit de l’un de ses Etats nationaux.
Art. 95 1 Le pacte successoral est régi par le droit de l’Etat dans lequel le dis- posant est domicilié au moment de la conclusion du pacte. 2 Si, dans le pacte, un disposant soumet toute sa succession au droit de son Etat national, ce droit s’applique en lieu et place du droit du domi- cile.
32 RS 0.211.312.1
2. Dernier domicile à l’étranger
3. Domaine du statut successoral et de la liquidation
4. Forme
5. Capacité de disposer
6. Pactes succes- soraux et autres dispositions réciproques pour cause de mort
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3 Les dispositions réciproques pour cause de mort sont valables si elles sont conformes au droit du domicile de chacun des disposants ou au droit d’un Etat national commun qu’ils ont choisi. 4 Sont réservées les dispositions de la présente loi sur la forme et la capacité de disposer (art. 93 et 94).
Art. 96 1 Les décisions, les mesures ou les documents relatifs à une succes- sion, de même que les droits qui dérivent d’une succession ouverte à l’étranger, sont reconnus en Suisse:
a. lorsqu’ils ont été rendus, pris, dressés ou constatés dans l’Etat du dernier domicile du défunt ou dans l’Etat au droit duquel le défunt a soumis sa succession ou s’ils sont reconnus dans un de ces Etats, ou
b. lorsqu’ils se rapportent à des immeubles et ont été rendus, pris, dressés ou constatés dans l’Etat dans lequel ces biens sont situés ou s’ils sont reconnus dans cet Etat.
2 S’agissant d’un immeuble sis dans un Etat qui revendique une com- pétence exclusive, seuls les décisions, mesures ou documents émanant de cet Etat sont reconnus. 3 Les mesures conservatoires prises dans l’Etat du lieu de situation des biens du défunt sont reconnues en Suisse.
Chapitre 7 Droits réels
Art. 97 Les tribunaux du lieu de situation des immeubles en Suisse sont exclu- sivement compétents pour connaître des actions réelles immobilières.
Art. 98 1 Les tribunaux suisses du domicile ou, à défaut de domicile, ceux de la résidence habituelle du défendeur sont compétents pour connaître des actions réelles mobilières. 2 Les tribunaux suisses du lieu où se trouvent les biens sont en outre compétents.33
33 Nouvelle teneur selon l'art. 3 ch. 3 de l'AF du 11 déc. 2009 (approbation et mise en oeuvre de la conv. de Lugano), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5601; FF 2009 1497).
III. Décisions, mesures, documents et droits étrangers
I. Compétence 1. Immeubles
2. Meubles
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Art. 98a34
Le tribunal du domicile ou du siège du défendeur ou le tribunal du lieu où se trouve le bien culturel est compétent pour connaître des actions en retour au sens de l’art. 9 de la loi du 20 juin 2003 sur le transfert des biens culturels35.
Art. 99 1 Les droits réels immobiliers sont régis par le droit du lieu de situation de l’immeuble. 2 Les prétentions résultant d’immissions provenant d’un immeuble sont régies par les dispositions de la présente loi relatives aux actes illicites (art. 138).
Art. 100 1 L’acquisition et la perte de droits réels mobiliers sont régies par le droit du lieu de situation du meuble au moment des faits sur lesquels se fonde l’acquisition ou la perte. 2 Le contenu et l’exercice de droits réels mobiliers sont régis par le droit du lieu de situation du meuble.
Art. 101 L’acquisition et la perte, par des actes juridiques, de droits réels sur des biens en transit sont régies par le droit de l’Etat de destination.
Art. 102 1 Lorsqu’un bien meuble est transporté de l’étranger en Suisse et que l’acquisition ou la perte de droits réels n’est pas encore intervenue à l’étranger, les faits survenus à l’étranger sont réputés s’être réalisés en Suisse. 2 Lorsque parvient en Suisse un bien sur lequel a été valablement constituée à l’étranger une réserve de propriété qui ne répond pas aux exigences du droit suisse, cette réserve de propriété conserve néan- moins sa validité pendant trois mois. 3 Le tiers de bonne foi ne pourra se voir opposer l’existence de pareille réserve de propriété constituée à l’étranger.
34 Introduit par l’art. 32 ch. 3 de la loi du 20 juin 2003 sur le transfert des biens culturels, en vigueur depuis le 1er juin 2005 (RO 2005 1869; FF 2002 505).
35 RS 444.1
3. Biens culturels
II. Droit applicable 1. Immeubles
2. Meubles a. Principe
b. Biens en transit
c. Biens trans- portés en Suisse
Droit international privé
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Art. 103 La réserve de propriété constituée sur une chose mobilière destinée à l’exportation est régie par le droit de l’Etat de destination.
Art. 104 1 Les parties peuvent soumettre l’acquisition et la perte de droits réels mobiliers au droit de l’Etat d’expédition ou de destination ou au droit qui régit l’acte juridique de base. 2 L’élection de droit n’est pas opposable aux tiers.
Art. 105 1 La mise en gage de créances, de papiers-valeurs ou d’autres droits, est régie par le droit choisi par les parties. Cette élection de droit n’est pas opposable aux tiers. 2 A défaut d’élection de droit, la mise en gage de créances ou de papiers-valeurs est régie par le droit de l’Etat de la résidence habituelle du créancier gagiste; la mise en gage d’autres droits est régie par le droit qui s’applique a ceux-ci. 3 Le débiteur ne peut se voir opposer un droit autre que celui qui régit le droit mis en gage.
Art. 106 1 Le droit désigné dans un titre détermine si ce titre représente la mar- chandise. A défaut d’une telle désignation, la question est régie par le droit de l’Etat dans lequel l’émetteur a son établissement. 2 Lorsque le titre représente la marchandise, les droits réels relatifs au titre et à la marchandise sont régis par le droit applicable au titre en tant que bien mobilier. 3 Lorsque plusieurs personnes font valoir des droits réels sur la mar- chandise, les unes directement, les autres en vertu d’un titre, le droit applicable à la marchandise même détermine lequel de ces droits pré- vaut.
Art. 107 Sont réservées celles des dispositions d’autres lois qui sont relatives aux droits réels sur les navires, aéronefs ou autres moyens de transport.
Art. 108 1 Les décisions étrangères en matière de droits réels immobiliers sont reconnues en Suisse lorsqu’elles ont été rendues dans l’Etat dans lequel le bien est situé ou lorsqu’elles sont reconnues dans cet Etat.
d. Réserve de propriété d’un bien destiné à l’exportation
e. Election de droit
3. Règles spéciales a. Mise en gage de créances, de papiers-valeurs ou d’autres droits
b. Titres représentatifs de marchandises
c. Moyens de transport
III. Décisions étrangères
Loi fédérale
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2 Les décisions étrangères en matière de droits réels mobiliers sont reconnues en Suisse:
a. lorsqu’elles ont été rendues dans l’Etat du domicile du défen- deur;
b. lorsqu’elles ont été rendues dans l’Etat dans lequel les biens sont situés, pour autant que le défendeur y ait eu sa résidence habituelle.
c. …36
Chapitre 7a37 Titres intermédiés
Art. 108a On entend par titres intermédiés les titres détenus auprès d’un intermé- diaire au sens de la Convention de La Haye du 5 juillet 2006 sur la loi applicable à certains droits sur des titres détenus auprès d’un intermé- diaire38.
Art. 108b 1 Les tribunaux suisses du domicile ou, à défaut de domicile, ceux de la résidence habituelle du défendeur sont compétents pour connaître des actions relatives à des titres intermédiés. 2 Les tribunaux suisses du lieu où le défendeur a son établissement sont aussi compétents pour connaître des actions relatives à des titres intermédiés découlant de l’exploitation de cet établissement.
Art. 108c Le droit applicable aux titres intermédiés est régi par la Convention de La Haye du 5 juillet 2006 sur la loi applicable à certains droits sur des titres détenus auprès d’un intermédiaire39.
Art. 108d Les décisions étrangères rendues en relation avec une action relative à des titres intermédiés sont reconnues en Suisse:
36 Abrogée par l’art. 2 de l’AF du 3 oct. 2008 portant approbation et mise en œuvre de la Convention de La Haye sur la loi applicable à certains droits sur des titres détenus auprès d’un intermédiaire, avec effet au 1er janv. 2010 (RO 2009 6579; FF 2006 8817).
37 Introduit par l’art. 2 de l’AF du 3 oct. 2008 portant approbation et mise en œuvre de la Convention de La Haye sur la loi applicable à certains droits sur des titres détenus auprès d’un intermédiaire, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 6579; FF 2006 8817).
38 Voir annexe 2, ci-après. 39 Voir annexe 2, ci-après.
I. Définition
II. Compétence
III. Droit applicable
IV. Décisions étrangères
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a. lorsqu’elles ont été rendues dans l’Etat du domicile ou de la résidence habituelle du défendeur;
b. lorsqu’elles ont été rendues dans l’Etat de l’établissement du défendeur et que la prétention résulte de l’exploitation de cet établissement.
Chapitre 8 Propriété intellectuelle
Art. 10940 1 Les tribunaux suisses du domicile du défendeur sont compétents pour connaître des actions portant sur la validité ou l’inscription en Suisse de droits de propriété intellectuelle. Si le défendeur n’a pas de domici- le en Suisse, ces actions peuvent être intentées devant les tribunaux suisses du siège commercial du mandataire inscrit au registre, ou, à défaut, devant les tribunaux du lieu où l’autorité qui tient le registre a son siège. 2 Les actions portant sur la violation de droits de propriété intellectuel- le peuvent être intentées devant les tribunaux suisses du domicile du défendeur ou, à défaut, ceux de sa résidence habituelle. Sont en outre compétents les tribunaux suisses du lieu de l’acte ou du résultat et, pour connaître des actions relatives à l’activité de l’établissement en Suisse, les tribunaux du lieu de l’établissement. 3 …41
Art. 110 1 Les droits de la propriété intellectuelle sont régis par le droit de l’Etat pour lequel la protection de la propriété intellectuelle est revendiquée. 2 En ce qui concerne les prétentions consécutives à un acte illicite, les parties peuvent toujours convenir, après l’événement dommageable, de l’application du droit du for. 3 Les contrats portant sur la propriété intellectuelle sont régis par les dispositions de la présente loi relatives aux contrats (art. 122).
40 Nouvelle teneur selon le ch. 5 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
41 Abrogé par l'art. 3 ch. 3 de l'AF du 11 déc. 2009 (approbation et mise en oeuvre de la conv. de Lugano), avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 5601; FF 2009 1497).
I. Compétence
II. Droit applicable
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Art. 111 1 Les décisions étrangères relatives à la violation de droits de propriété intellectuelle sont reconnues en Suisse:
a. lorsque la décision a été rendue dans l’Etat du domicile du défendeur; ou
b. lorsque la décision a été rendue au lieu de l’acte ou du résultat et que le défendeur n’était pas domicilié en Suisse.42
2 Les décisions étrangères portant sur l’existence, la validité ou l’ins- cription de droits de propriété intellectuelle ne sont reconnues que si elles ont été rendues dans un Etat pour lequel la protection de la pro- priété intellectuelle est revendiquée ou si elles y sont reconnues.
Chapitre 9 Droit des obligations Section 1 Contrats
Art. 112 1 Les tribunaux suisses du domicile ou, à défaut de domicile, ceux de la résidence habituelle du défendeur sont compétents pour connaître des actions découlant d’un contrat. 2 Les tribunaux suisses du lieu où le défendeur a son établissement sont aussi compétents pour connaître des actions relatives à une obli- gation découlant de l’exploitation de cet établissement.
Art. 11344
Lorsque la prestation caractéristique du contrat doit être exécutée en Suisse, l’action peut aussi être portée devant le tribunal suisse du lieu où elle doit être exécutée.
Art. 114 1 Dans les contrats qui répondent aux conditions énoncées par l’art. 120, al. 1, l’action intentée par un consommateur peut être portée, au choix de ce dernier, devant le tribunal suisse;
42 Nouvelle teneur selon le ch. 5 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
43 Nouvelle teneur selon l'art. 3 ch. 3 de l'AF du 11 déc. 2009 (approbation et mise en oeuvre de la conv. de Lugano), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5601; FF 2009 1497).
44 Nouvelle teneur selon l'art. 3 ch. 3 de l'AF du 11 déc. 2009 (approbation et mise en oeuvre de la conv. de Lugano), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5601; FF 2009 1497).
III. Décisions étrangères
I. Compétence 1. Domicile et établissement43
2. Lieu d’exécution
3. Contrats conclus avec des consommateurs
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a. de son domicile ou de sa résidence habituelle, ou b. du domicile ou, à défaut de domicile, de la résidence habituelle
du fournisseur. 2 Le consommateur ne peut pas renoncer d’avance au for de son domi- cile ou de sa résidence habituelle.
Art. 115 1 Les tribunaux suisses du domicile du défendeur ou du lieu dans lequel le travailleur accomplit habituellement son travail sont compé- tents pour connaître des actions relatives au contrat de travail. 2 L’action intentée par un travailleur peut, de surcroît, être portée au for de son domicile ou de sa résidence habituelle en Suisse. 3 Les tribunaux suisses du lieu dans lequel un travailleur en prove- nance de l’étranger est détaché, pour une période limitée et pour y exé- cuter tout ou partie de sa prestation de travail, sont également compé- tents pour connaître des actions relatives aux conditions de travail et de salaire devant s’appliquer à cette prestation.45
Art. 116 1 Le contrat est régi par le droit choisi par les parties. 2 L’élection de droit doit être expresse ou ressortir de façon certaine des dispositions du contrat ou des circonstances; en outre, elle est régie par le droit choisi. 3 L’élection de droit peut être faite ou modifiée en tout temps. Si elle est postérieure à la conclusion du contrat, elle rétroagit au moment de la conclusion du contrat. Les droits des tiers sont réservés.
Art. 117 1 A défaut d’élection de droit, le contrat est régi par le droit de l’Etat avec lequel il présente les liens les plus étroits. 2 Ces liens sont réputés exister avec l’Etat dans lequel la partie qui doit fournir la prestation caractéristique a sa résidence habituelle ou, si le contrat est conclu dans l’exercice d’une activité professionnelle ou commerciale, son établissement. 3 Par prestation caractéristique, on entend notamment:
a. la prestation de l’aliénateur, dans les contrats d’aliénation; b. la prestation de la partie qui confère l’usage, dans les contrats
portant sur l’usage d’une chose ou d’un droit;
45 Introduit par le ch. 1 de l’annexe à la loi du 8 oct. 1999 sur les travailleurs détachés, en vigueur depuis le 1er juin 2004 (RO 2003 1370; FF 1999 5440).
4. Contrats de travail
II. Droit applicable 1. En général a. Election de droit
b. A défaut d’élection de droit
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c. la prestation de service dans le mandat, le contrat d’entreprise et d’autres contrats de prestation de service;
d. la prestation du dépositaire, dans le contrat de dépôt; e. la prestation du garant ou de la caution, dans les contrats de
garantie ou de cautionnement.
Art. 118 1 Les ventes mobilières sont régies par la convention de La Haye du 15 juin 1955 sur la loi applicable aux ventes à caractère international d’objets mobiliers corporels46. 2 L’art. 120 est réservé.
Art. 119 1 Les contrats relatifs aux immeubles ou à leur usage sont régis par le droit du lieu de leur situation. 2 L’élection de droit est admise. 3 Toutefois, la forme du contrat est régie par le droit de l’Etat dans lequel l’immeuble est situé, à moins que celui-ci n’admette l’applica- tion d’un autre droit. Pour l’immeuble sis en Suisse, la forme est régie par le droit suisse.
Art. 120 1 Les contrats portant sur une prestation de consommation courante destinée à un usage personnel ou familial du consommateur et qui n’est pas en rapport avec l’activité professionnelle ou commerciale du consommateur sont régis par le droit de l’Etat de la résidence habi- tuelle du consommateur:
a. si le fournisseur a reçu la commande dans cet Etat; b. si la conclusion du contrat a été précédée dans cet Etat d’une
offre ou d’une publicité et que le consommateur y a accompli les actes nécessaires à la conclusion du contrat, ou
c. si le consommateur a été incité par son fournisseur à se rendre dans un Etat étranger aux fins d’y passer la commande.
2 L’élection de droit est exclue.
Art. 121 1 Le contrat de travail est régi par le droit de l’Etat dans lequel le tra- vailleur accomplit habituellement son travail.
46 RS 0.221.211.4
2. En particulier a. Vente mobilière
b. Immeubles
c. Contrats conclus avec des consommateurs
d. Contrats de travail
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2 Si le travailleur accomplit habituellement son travail dans plusieurs Etats, le contrat de travail est régi par le droit de l’Etat de l’établisse- ment ou, à défaut d’établissement, du domicile ou de la résidence habi- tuelle de l’employeur. 3 Les parties peuvent soumettre le contrat de travail au droit de l’Etat dans lequel le travailleur a sa résidence habituelle ou dans lequel l’em- ployeur a son établissement, son domicile ou sa résidence habituelle.
Art. 122 1 Les contrats portant sur la propriété intellectuelle sont régis par le droit de l’Etat dans lequel celui qui transfère ou concède le droit de propriété intellectuelle a sa résidence habituelle. 2 L’élection de droit est admise. 3 Les contrats passés entre un employeur et un travailleur, qui concer- nent des droits de propriété intellectuelle sur des inventions que le tra- vailleur a réalisées dans le cadre de l’accomplissement de son travail, sont régis par le droit applicable au contrat de travail.
Art. 123 La partie qui ne répond pas à l’offre de conclure un contrat peut demander que les effets de son silence soient régis par le droit de l’Etat dans lequel elle a sa résidence habituelle.
Art. 124 1 Le contrat est valable quant à la forme s’il satisfait aux conditions fixées par le droit applicable au contrat ou par le droit du lieu de con- clusion. 2 La forme d’un contrat conclu entre personnes qui se trouvent dans des Etats différents est valable si elle satisfait aux conditions fixées par le droit de l’un de ces Etats. 3 La forme du contrat est exclusivement régie par le droit applicable au contrat lui-même lorsque, pour protéger une partie, ce droit prescrit le respect d’une forme déterminée, à moins que ce droit n’admette l’application d’un autre droit.
Art. 125 Les modalités d’exécution ou de vérification sont régies par le droit de l’Etat dans lequel elles sont effectivement prises.
e. Contrats en matière de propriété intellectuelle
3. Dispositions communes a. Silence après réception d’une offre
b. Forme
c. Modalités d’exécution ou de vérification
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Art. 126 1 Lorsque la représentation repose sur un contrat, les rapports entre représenté et représentant sont régis par le droit applicable à leur con- trat. 2 Les conditions auxquelles les actes du représentant lient le représenté et le tiers contractant sont régies par le droit de l’Etat de l’établisse- ment du représentant ou, si un tel établissement fait défaut ou encore n’est pas reconnaissable pour le tiers contractant, par le droit de l’Etat dans lequel le représentant déploie son activité prépondérante dans le cas d’espèce. 3 Lorsque le représentant est lié au représenté par un contrat de travail et n’a pas d’établissement commercial propre, son établissement est réputé se trouver au siège du représenté. 4 Le droit désigné à l’al. 2 régit également les rapports entre le repré- sentant sans pouvoir et le tiers.
Section 2 Enrichissement illégitime
Art. 12747
Les tribunaux suisses du domicile ou, à défaut de domicile, ceux de la résidence habituelle du défendeur sont compétents pour connaître des actions pour cause d’enrichissement illégitime. En outre, les tribunaux du lieu de l’établissement en Suisse sont compétents pour connaître des actions relatives à l’activité de l’établissement.
Art. 128 1 Les prétentions pour cause d’enrichissement illégitime sont régies par le droit qui régit le rapport juridique, existant ou supposé, en vertu duquel l’enrichissement s’est produit. 2 A défaut d’un tel rapport, ces prétentions sont régies par le droit de l’Etat dans lequel l’enrichissement s’est produit; les parties peuvent convenir de l’application de la loi du for.
47 Nouvelle teneur selon le ch. 5 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
d. Représen- tation
I. Compétence
II. Droit applicable
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Section 3 Actes illicites
Art. 12948 1 Les tribunaux suisses du domicile ou, à défaut de domicile, ceux de la résidence habituelle du défendeur sont compétents pour connaître des actions fondées sur un acte illicite. Sont en outre compétents les tribunaux suisses du lieu de l’acte ou du résultat et, pour connaître des actions relatives à l’activité de l’établissement en Suisse, les tribunaux du lieu de l’établissement. 2 … 49
Art. 130 1 Les tribunaux suisses du lieu où l’événement dommageable s’est pro- duit sont compétents pour connaître des actions relatives aux domma- ges causés par une installation nucléaire ou le transport de substances nucléaires. 2 Lorsque ce lieu ne peut pas être déterminé, l’action peut être portée:
a. si la responsabilité incombe à l’exploitant d’une installation nucléaire, devant les tribunaux suisses du lieu où cette instal- lation est située;
b. si la responsabilité incombe au détenteur d’une autorisation de transport, devant les tribunaux suisses du lieu où ce détenteur est domicilié ou a élu domicile.
3 Les actions en exécution du droit d’accès dirigées contre le maître du fichier peuvent être intentées devant les tribunaux mentionnés à l’art. 129 ou devant les tribunaux suisses du lieu où le fichier est géré ou utilisé.50
Art. 131 L’action directe contre l’assureur de la responsabilité civile peut être portée devant les tribunaux suisses, soit du lieu de l’établissement de l’assureur en Suisse, soit du lieu de l’acte ou du résultat.
48 Nouvelle teneur selon le ch. 5 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2551; FF 2006 1).
49 Abrogé par l'art. 3 ch. 3 de l'AF du 11 déc. 2009 (approbation et mise en oeuvre de la conv. de Lugano), avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 5601; FF 2009 1497).
50 Introduit par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 19 juin 1992 sur la protection des données, en vigueur depuis le 1er juillet 1993 (RO 1993 1945; FF 1988 II 421).
I. Compétence 1. Principe
2. En particulier
3. Action directe contre l’assureur
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Art. 132 Les parties peuvent, après l’événement dommageable, convenir à tout moment de l’application du droit du for.
Art. 133 1 Lorsque l’auteur et le lésé ont leur résidence habituelle dans le même Etat, les prétentions fondées sur un acte illicite sont régies par le droit de cet Etat. 2 Lorsque l’auteur et le lésé n’ont pas de résidence habituelle dans le même Etat, ces prétentions sont régies par le droit de l’Etat dans lequel l’acte illicite a été commis. Toutefois, si le résultat s’est produit dans un autre Etat, le droit de cet Etat est applicable si l’auteur devait pré- voir que le résultat s’y produirait. 3 Nonobstant les alinéas précédents, lorsqu’un acte illicite viole un rapport juridique existant entre auteur et lésé, les prétentions fondées sur cet acte sont régies par le droit applicable à ce rapport juridique.
Art. 134 Les prétentions résultant d’accidents de la circulation routière sont régies par la convention de La Haye du 4 mai 1971 sur la loi applica- ble en matière d’accidents de la circulation routière51.
Art. 135 1 Les prétentions fondées sur un défaut ou une description défectueuse d’un produit sont régies au choix du lésé:
a. par le droit de l’Etat dans lequel l’auteur a son établissement ou, à défaut d’établissement, sa résidence habituelle, ou
b. par le droit de l’Etat dans lequel le produit a été acquis, sauf si l’auteur prouve que le produit a été commercialisé dans cet Etat sans son consentement.
2 Si des prétentions fondées sur un défaut ou une description défec- tueuse d’un produit sont régies par le droit étranger, on ne peut en Suisse accorder d’autres indemnités que celles qui seraient allouées pour un tel dommage en vertu du droit suisse.
Art. 136 1 Les prétentions fondées sur un acte de concurrence déloyale sont régies par le droit de l’Etat sur le marché duquel le résultat s’est pro- duit.
51 RS 0.741.31
II. Droit applicable 1. En général a. Election de droit
b. A défaut d’élection de droit
2. En particulier a. Accidents de la circulation routière
b. Responsabilité du fait d’un produit
c. Concurrence déloyale
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2 Si l’acte affecte exclusivement les intérêts d’entreprise d’un concur- rent déterminé, le droit applicable sera celui du siège de l’établisse- ment lésé. 3 L’art. 133, al. 3, est réservé.
Art. 137 1 Les prétentions fondées sur une entrave à la concurrence sont régies par le droit de l’Etat sur le marché duquel l’entrave produit directe- ment ses effets sur le lésé. 2 Si des prétentions fondées sur une entrave à la concurrence sont régies par le droit étranger, on ne peut, en Suisse, accorder d’autres indemnités que celles qui seraient allouées pour une entrave à la con- currence en vertu du droit suisse.
Art. 138 Les prétentions résultant des immissions dommageables provenant d’un immeuble sont régies, au choix du lésé, par le droit de l’Etat dans lequel l’immeuble est situé ou par le droit de l’Etat dans lequel le résultat s’est produit.
Art. 139 1 Les prétentions fondées sur une atteinte à la personnalité par les médias, notamment par la voie de la presse, de la radio, de la télévision ou de tout autre moyen public d’information, sont régies, au choix du lésé:
a. par le droit de l’Etat dans lequel le lésé a sa résidence habi- tuelle, pour autant que l’auteur du dommage ait dû s’attendre à ce que le résultat se produise dans cet Etat;
b. par le droit de l’Etat dans lequel l’auteur de l’atteinte a son éta- blissement ou sa résidence habituelle, ou
c. par le droit de l’Etat dans lequel le résultat de l’atteinte se pro- duit, pour autant que l’auteur du dommage ait dû s’attendre à ce que le résultat se produise dans cet Etat.
2 Le droit de réponse à l’encontre de médias à caractère périodique est exclusivement régi par le droit de l’Etat dans lequel la publication a paru ou l’émission a été diffusée. 3 L’al. 1 s’applique également aux atteintes à la personnalité résultant du traitement de données personnelles ainsi qu’aux entraves mises à l’exercice du droit d’accès aux données personnelles.52
52 Introduit par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 19 juin 1992 sur la protection des données, en vigueur depuis le 1er juillet 1993 (RO 1993 1945; FF 1988 II 421).
d. Entrave à la concurrence
e. Immissions
f. Atteinte à la personnalité
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Art. 140 Si plusieurs personnes ont participé à un acte illicite, le droit applica- ble sera déterminé séparément pour chacune d’elles, quel qu’ait été leur rôle.
Art. 141 Le lésé peut diriger l’action directement contre l’assureur du respon- sable si le droit applicable à l’acte illicite ou le droit applicable au contrat d’assurance le prévoit.
Art. 142 1 Le droit applicable à l’acte illicite détermine notamment la capacité délictuelle, les conditions et l’étendue de la responsabilité, ainsi que la personne du responsable. 2 Les règles de sécurité et de comportement en vigueur au lieu de l’acte sont prises en considération.
Section 4 Dispositions communes
Art. 143 Lorsque le créancier peut faire valoir sa créance contre plusieurs débi- teurs, les conséquences juridiques se déterminent en vertu du droit qui régit les rapports entre le créancier et le débiteur recherché.
Art. 144 1 Un débiteur n’a un droit de recours contre un codébiteur, directement ou par subrogation, que dans la mesure où les droits régissant les deux dettes l’admettent. 2 L’exercice du recours contre un codébiteur est régi par le droit appli- cable à la dette de ce codébiteur envers le créancier. Les questions qui concernent exclusivement les rapports entre le créancier et le débiteur recourant sont régies par le droit applicable à la dette de ce dernier. 3 La faculté pour une institution chargée d’une tâche publique d’exer- cer un recours est déterminée par le droit applicable à cette institution. L’admissibilité et l’exercice du recours sont régis par les deux alinéas précédents.
3. Règles spéciales a. Pluralité d’auteurs
b. Action directe contre l’assureur
4. Domaine du droit applicable
I. Pluralité de débiteurs 1. Prétentions contre plusieurs débiteurs
2. Recours entre codébiteurs
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Art. 145 1 La cession contractuelle de créances est régie par le droit choisi par les parties ou, à défaut de choix, par le droit applicable à la créance cédée; le choix fait par le cédant et le cessionnaire n’est pas opposable au débiteur sans son approbation. 2 L’élection de droit relative à la cession d’une créance d’un travailleur n’est valable que dans la mesure où l’art. 121, al. 3, relatif au contrat de travail, l’admet. 3 La forme de la cession est exclusivement régie par le droit applicable au contrat de cession. 4 Les questions concernant exclusivement les relations entre cédant et cessionnaire sont régies par le droit applicable au rapport juridique à la base de la cession.
Art. 146 1 La cession légale de créances est régie par le droit qui règle le rapport originaire entre l’ancien et le nouveau créancier et, en l’absence d’un tel rapport, par le droit qui régit la créance. 2 Les dispositions du droit régissant la créance qui sont destinées à protéger le débiteur sont réservées.
Art. 147 1 La monnaie est définie par le droit de l’Etat d’émission. 2 Les effets qu’une monnaie exerce sur l’ampleur d’une dette sont déterminés par le droit applicable à la dette. 3 Le droit de l’Etat dans lequel le paiement doit être effectué détermine dans quelle monnaie ce paiement doit être fait.
Art. 148 1 Le droit applicable à la créance en régit la prescription et l’extinction. 2 En cas d’extinction par compensation, le droit applicable est celui qui régit la créance à laquelle la compensation est opposée. 3 La novation, la remise de dette et le contrat de compensation sont régis par les dispositions de la présente loi relatives au droit applicable en matière de contrats (art. 116 et s.).
II. Transfert de créances 1. Cession contractuelle
2. Cession légale
III. Monnaie
IV. Prescription et extinction des créances
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Section 5 Décisions étrangères
Art. 149 1 Les décisions étrangères relatives à une créance relevant du droit des obligations seront reconnues en Suisse:
a. lorsqu’elles ont été rendues dans l’Etat du domicile du défen- deur, ou
b. lorsqu’elles ont été rendues dans l’Etat de la résidence habi- tuelle du défendeur, pour autant que les créances se rapportent à une activité exercée dans cet Etat.
2 Elles sont en outre reconnues: a.53 lorsque la décision porte sur une obligation contractuelle,
qu’elle a été rendue dans l’Etat de l’exécution de la prestation caractéristique et que le défendeur n’était pas domicilié en Suisse;
b. lorsque la décision porte sur une prétention relative à un con- trat conclu avec un consommateur, qu’elle a été rendue au domicile ou à la résidence habituelle du consommateur et que les conditions prévues à l’art. 120, al. 1, sont remplies;
c. lorsque la décision porte sur une prétention relevant d’un con- trat de travail et qu’elle a été rendue, soit au lieu de l’exploita- tion, soit au lieu de travail, et que le travailleur n’était pas domicilié en Suisse;
d. lorsque la décision porte sur une prétention résultant de l’ex- ploitation d’un établissement et qu’elle a été rendue au siège de l’établissement;
e. lorsque la décision porte sur un enrichissement illégitime, qu’elle a été rendue au lieu de l’acte ou au lieu du résultat et que le défendeur n’était pas domicilié en Suisse, ou
f. lorsque la décision porte sur une obligation délictuelle, qu’elle a été rendue au lieu de l’acte ou au lieu du résultat et que le défendeur n’était pas domicilié en Suisse.
53 Nouvelle teneur selon l'art. 3 ch. 3 de l'AF du 11 déc. 2009 (approbation et mise en oeuvre de la conv. de Lugano), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5601; FF 2009 1497).
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Chapitre 9a54 Trusts
Art. 149a On entend par trusts les trusts constitués par acte juridique au sens de la Convention de La Haye du 1er juillet 1985 relative à la loi applicable au trust et à sa reconnaissance55, indépendamment du fait que la preu- ve de ces trusts est apportée ou non par écrit au sens de l’art. 3 de ladite convention.
Art. 149b 1 Dans les affaires relevant du droit des trusts, l’élection de for selon les termes du trust est déterminante. L’élection de for ou l’autorisation d’élire le for prévue dans les termes du trust ne doit être observée que si elle a eu lieu par écrit ou sous une autre forme qui permet d’en établir la preuve par un texte. Sauf stipulation contraire, l’élection de for est exclusive. L’art. 5, al. 2, s’applique par analogie. 2 Le tribunal élu ne peut décliner sa compétence:
a. si l’une des parties, le trust ou un trustee est domicilié, a sa résidence habituelle ou un établissement dans le canton où ce tribunal siège, ou
b. si une grande partie du patrimoine du trust se trouve en Suisse. 3 A défaut d’une élection de for valable ou lorsque l’élection de for n’est pas exclusive, un des tribunaux suisses suivants est compétent:
a. le tribunal du domicile ou, à défaut de domicile, celui de la résidence habituelle de la partie défenderesse;
b. le tribunal du siège du trust; c. pour les actions découlant de l’exploitation d’un établissement
en Suisse, le tribunal du lieu de cet établissement. 4 En cas de litige portant sur la responsabilité suite à l’émission publi- que de titres de participation et d’emprunts, une action peut en outre être intentée devant les tribunaux suisses du lieu d’émission. Cette compétence ne peut être exclue par une élection de for.
Art. 149c 1 Le droit applicable aux trusts est régi par la Convention de La Haye du 1er juillet 1985 relative à la loi applicable au trust et à sa recon- naissance56.
54 Introduit par l’art. 2 de l’AF du 20 déc. 2006 portant approbation et mise en oeuvre de la conv. de la Haye relative à la loi applicable au trust et à sa reconnaissance, en vigueur depuis le 1er juillet 2007 (RO 2007 2849; FF 2006 561).
55 RS 0.221.371 56 RS 0.221.371
I. Définition
II. Compétence
III. Droit applicable
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2 Le droit désigné par ladite convention est également déterminant dans les cas où, conformément à son art. 5, elle n’est pas applicable, et où, conformément à son art. 13, l’Etat n’est pas tenu de reconnaître un trust.
Art. 149d 1 Lorsque les biens d’un trust sont inscrits au nom d’un trustee dans le registre foncier, le registre des bateaux ou le registre des aéronefs, le lien avec un trust peut faire l’objet d’une mention. 2 Le lien avec un trust portant sur des droits de propriété intellectuelle enregistrés en Suisse est, sur demande, inscrit dans le registre perti- nent. 3 Le lien avec un trust qui n’a pas fait l’objet d’une mention ou qui n’a pas été inscrit n’est pas opposable aux tiers de bonne foi.
Art. 149e 1 Les décisions étrangères dans des affaires relevant du droit des trusts sont reconnues en Suisse lorsque:
a. elles ont été rendues par un tribunal valablement désigné selon l’art. 149b, al. 1;
b. elles ont été rendues dans l’Etat du domicile, de la résidence habituelle ou de l’établissement de la partie défenderesse;
c. elles ont été rendues dans l’Etat du siège du trust; d. elles ont été rendues dans l’Etat dont le droit régit le trust, ou e. elles sont reconnues dans l’Etat du siège du trust et la partie
défenderesse n’était pas domiciliée en Suisse. 2 L’art. 165, al. 2, est applicable par analogie aux décisions étrangères relatives aux prétentions liées à l’émission publique de titres de parti- cipation et d’emprunts au moyen de prospectus, circulaires ou autres publications analogues.
Chapitre 10 Sociétés
Art. 150 1 Au sens de la présente loi, on entend par société toute société de per- sonne organisée et tout patrimoine organisé. 2 Les sociétés simples qui ne se sont pas dotées d’une organisation sont régies par les dispositions de la présente loi relatives au droit applicable en matière de contrats (art. 116 ss).
IV. Dispositions spéciales concer- nant la publicité
V. Décisions étrangères
I. Notions
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Art. 151 1 Lors de différends relevant du droit des sociétés, les tribunaux suis- ses du siège de la société sont compétents pour connaître des actions contre la société, les sociétaires ou les personnes responsables en vertu du droit des sociétés. 2 Les tribunaux suisses du domicile ou, à défaut de domicile, ceux de la résidence habituelle du défendeur sont également compétents pour connaître des actions contre un sociétaire ou une autre personne res- ponsable en vertu du droit des sociétés. 3 Nonobstant une élection de for, les tribunaux suisses du lieu d’émis- sion publique sont en outre compétents lorsque l’action en responsa- bilité est intentée pour cause d’émission de titres de participation et d’emprunts. 4 Les tribunaux suisses du siège de la société visée sont compétents pour connaître des actions en suspension de l’exercice du droit de vote fondées sur la loi du 24 mars 1995 sur les bourses et le commerce des valeurs mobilières57.58
Art. 152 Sont compétents pour connaître des actions dirigées contre une per- sonne responsable en vertu de l’art. 159 ou contre la société étrangère pour laquelle cette personne agit:
a. les tribunaux suisses du domicile ou, à défaut de domicile, ceux de la résidence habituelle du défendeur, ou
b. les tribunaux suisses du lieu où la société est administrée en fait.
Art. 153 Les mesures destinées à protéger les biens sis en Suisse de sociétés qui ont leur siège à l’étranger ressortissent aux autorités judiciaires ou administratives suisses du lieu de situation des biens à protéger.
Art. 154 1 Les sociétés sont régies par le droit de l’Etat en vertu duquel elles sont organisées si elles répondent aux conditions de publicité ou d’en- registrement prescrites par ce droit ou, dans le cas où ces prescriptions n’existent pas, si elles se sont organisées selon le droit de cet Etat. 2 La société qui ne remplit pas ces conditions est régie par le droit de l’Etat dans lequel elle est administrée en fait.
57 RS 954.1 58 Introduit par le ch. II 18 de l'annexe 1 au code de procédure civile du
19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).
II. Compétence 1. Principe
2. Responsabilité pour une société étrangère
3. Mesures de protection
III. Droit applicable 1. Principe
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Art. 155 Sous réserve des art. 156 à 161, le droit applicable à la société régit notamment:
a. la nature juridique de la société; b. la constitution et la dissolution; c. la jouissance et l’exercice des droits civils; d. le nom ou la raison sociale; e. l’organisation; f. les rapports internes, en particulier les rapports entre la société
et ses membres; g. la responsabilité pour violation des prescriptions du droit des
sociétés; h. la responsabilité pour les dettes de la société; i. le pouvoir de représentation des personnes agissant pour la
société, conformément à son organisation.
Art. 156 Les prétentions qui dérivent de l’émission de titres de participation et d’emprunts au moyen de prospectus, circulaires ou autres publications analogues, sont régies soit par le droit applicable à la société, soit par le droit de l’Etat d’émission.
Art. 157 1 La protection du nom et de la raison sociale des sociétés inscrites au registre suisse du commerce contre les atteintes portées en Suisse est régie par le droit suisse. 2 A défaut d’inscription au registre suisse du commerce, la protection du nom et de la raison sociale est régie par le droit applicable à la con- currence déloyale (art. 136) ou aux atteintes à la personnalité (art. 132, 133 et 139).
Art. 158 La société ne peut pas invoquer des restrictions du pouvoir de repré- sentation d’un organe ou d’un représentant qui sont inconnues du droit de l’Etat de l’établissement ou de la résidence habituelle de l’autre par- tie, à moins que celle-ci n’ait connu ou dû connaître ces restrictions.
2. Domaine du droit applicable
IV. Rattache- ments spéciaux 1. Prétentions découlant de l’émission publique de titres de participation et d’emprunts
2. Protection du nom et de la raison sociale
3. Restriction des pouvoirs de représentation
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Art. 159 Lorsque les activités d’une société créée en vertu du droit étranger sont exercées en Suisse ou à partir de la Suisse, la responsabilité des per- sonnes qui agissent au nom de cette société est régie par le droit suisse.
Art. 160 1 Une société qui a son siège à l’étranger peut avoir une succursale en Suisse. Cette succursale est régie par le droit suisse. 2 Le droit suisse régit la représentation d’une telle succursale. L’une au moins des personnes autorisées à représenter ces succursales doit être domiciliée en Suisse et être inscrite au registre du commerce. 3 Le Conseil fédéral fixe les modalités concernant l’inscription obliga- toire au registre du commerce.
Art. 161 1 Si le droit étranger qui la régit le permet, une société étrangère peut, sans procéder à une liquidation ni à une nouvelle fondation, se sou- mettre au droit suisse. Elle doit satisfaire aux conditions fixées par le droit étranger et pouvoir s’adapter à l’une des formes d’organisation du droit suisse. 2 Le Conseil fédéral peut autoriser le changement de statut juridique même si les conditions fixées par le droit étranger ne sont pas réunies, notamment si des intérêts suisses importants sont en jeu.
Art. 162 1 Une société tenue, en vertu du droit suisse, de se faire inscrire au registre du commerce est régie par le droit suisse dès qu’elle a apporté la preuve que son centre d’affaires a été transféré en Suisse et qu’elle s’est adaptée à l’une des formes d’organisation du droit suisse. 2 Une société qui, en vertu du droit suisse, n’est pas tenue de se faire inscrire au registre du commerce est régie par le droit suisse dès qu’ap- paraît clairement sa volonté d’être régie par celui-ci, qu’elle a un lien suffisant avec la Suisse et qu’elle s’est adaptée à l’une des formes d’organisation du droit suisse.
59 Nouvelle teneur selon le ch. 4 de l’annexe à la LF du 3 oct. 2003 sur la fusion, en vigueur depuis le 1er juillet 2004 (RO 2004 2617; FF 2000 3995).
60 Nouvelle teneur selon le ch. 4 de l’annexe à la LF du 3 oct. 2003 sur la fusion, en vigueur depuis le 1er juillet 2004 (RO 2004 2617; FF 2000 3995).
4. Responsabilité pour une société étrangère
V. Succursales en Suisse de sociétés étrangères
VI. Transfert, fusion, scission et transfert de patrimoine 1. Transfert d’une société de l’étranger en Suisse a. Principe59
b. Moment déterminant60
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3 Avant de s’inscrire, une société de capitaux est tenue de prouver, en produisant un rapport délivré par un expert-réviseur agréé au sens de la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision61, que son capital est couvert conformément au droit suisse.62
Art. 16363 1 Une société suisse peut, sans procéder à une liquidation ni à une nouvelle fondation, se soumettre au droit étranger si elle satisfait aux conditions fixées par le droit suisse et si elle continue d’exister en vertu du droit étranger. 2 Les créanciers doivent être sommés de produire leurs créances par un appel public les informant du changement projeté de statut juridique. L’art. 46 de la loi du 3 octobre 2003 sur la fusion64 s’applique par analogie. 3 Sont réservées les dispositions relatives aux mesures conservatoires en cas de conflits internationaux au sens de l’art. 61 de la loi fédérale du 8 octobre 1982 sur l’approvisionnement du pays65.
Art. 163a66 1 Une société suisse peut reprendre une société étrangère (absorption par immigration) ou s’unir à elle pour fonder une nouvelle société suisse (combinaison par immigration) si le droit applicable à la société étrangère l’autorise et si les conditions fixées par ce droit sont réunies. 2 Pour le reste, la fusion est régie par le droit suisse.
Art. 163b67 1 Une société étrangère peut reprendre une société suisse (absorption par émigration) ou s’unir à elle pour fonder une nouvelle société étrangère (combinaison par émigration) si la société suisse prouve:
a. que l’ensemble de ses actifs et passifs seront transférés à la société étrangère;
61 RS 221.302 62 Nouvelle teneur selon le ch. 4 de l’annexe à la LF du 16 déc. 2005 (Droit de la société à
responsabilité limitée; adaptation des droits de la société anonyme, de la société coopérative, du registre du commerce et des raisons de commerce), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 4791; FF 2002 2949, 2004 3745).
63 Nouvelle teneur selon le ch. 4 de l’annexe à la LF du 3 oct. 2003 sur la fusion, en vigueur depuis le 1er juillet 2004 (RO 2004 2617; FF 2000 3995).
64 RS 221.301 65 RS 531 66 Introduit par le ch. 4 de l’annexe à la LF du 3 oct. 2003 sur la fusion, en vigueur depuis le
1er juillet 2004 (RO 2004 2617; FF 2000 3995). 67 Introduit par le ch. 4 de l’annexe à la LF du 3 oct. 2003 sur la fusion, en vigueur depuis le
1er juillet 2004 (RO 2004 2617; FF 2000 3995).
2. Transfert d’une société de la Suisse à l’étranger
3. Fusion a. Fusion de l’étranger vers la Suisse
b. Fusion de la Suisse vers l’étranger
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b. que les parts sociales ou les droits de sociétariat seront mainte- nus de manière adéquate au sein de la société étrangère.
2 La société suisse doit respecter toutes les dispositions du droit suisse applicables à la société transférante. 3 Les créanciers sont sommés de produire leurs créances par un appel public en Suisse les informant de la fusion projetée. L’art. 46 de la loi du 3 octobre 2003 sur la fusion68 s’applique par analogie. 4 Pour le reste, la fusion est régie par le droit applicable à la société étrangère reprenante.
Art. 163c69 1 Le contrat de fusion doit respecter les dispositions impératives des droits des sociétés applicables aux sociétés qui fusionnent, y compris les règles de forme. 2 Pour le reste, le contrat de fusion est régi par le droit choisi par les parties. A défaut d’élection de droit, le contrat de fusion est régi par le droit de l’Etat avec lequel il présente les liens les plus étroits. Ces liens sont présumés exister avec l’Etat dont l’ordre juridique régit la société reprenante.
Art. 163d70 1 Les dispositions de la présente loi concernant la fusion s’appliquent par analogie à la scission et au transfert de patrimoine auxquels sont parties une société suisse et une société étrangère. L’art. 163b, al. 3, ne s’applique pas au transfert de patrimoine. 2 Pour le reste, la scission et le transfert de patrimoine sont régis par le droit applicable à la société qui se scinde ou qui transfère son patri- moine à un autre sujet. 3 Le droit applicable à la société qui se scinde est présumé s’appliquer au contrat de scission si les conditions fixées à l’art. 163c, al. 2, sont réunies. Ces règles valent par analogie pour le contrat de transfert.
68 RS 221.301 69 Introduit par le ch. 4 de l’annexe à la LF du 3 oct. 2003 sur la fusion, en vigueur depuis le
1er juillet 2004 (RO 2004 2617; FF 2000 3995). 70 Introduit par le ch. 4 de l’annexe à la LF du 3 oct. 2003 sur la fusion, en vigueur depuis le
1er juillet 2004 (RO 2004 2617; FF 2000 3995).
c. Contrat de fusion
4. Scission et transfert de patrimoine
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Art. 16471 1 Une société inscrite au registre du commerce en Suisse ne peut être radiée que si le rapport d’un expert-réviseur agréé atteste que les créanciers ont obtenu des sûretés ou ont été désintéressés conformé- ment à l’art. 46 de la loi du 3 octobre 2003 sur la fusion72 ou encore qu’ils consentent à la radiation.73 2 Lorsqu’une société étrangère reprend une société suisse, qu’elle s’unit à elle pour fonder une nouvelle société étrangère ou qu’une société suisse se scinde au profit de sociétés étrangères, il convient en outre:
a. de prouver que la fusion ou la scission est devenue juridique- ment valable en vertu du droit applicable à la société étrangère;
b.74 qu’un expert-réviseur agréé atteste que la société étrangère a attribué aux associés de la société suisse les parts sociales ou les droits de sociétariat auxquels ils ont droit, ou qu’elle a versé ou garanti une éventuelle soulte ou un éventuel dédom- magement.
Art. 164a75 1 Lorsqu’une société étrangère reprend une société suisse, qu’elle s’unit à elle pour fonder une nouvelle société étrangère ou qu’une société suisse se scinde au profit de sociétés étrangères, l’action demandant l’examen des parts sociales ou des droits de sociétariat conformément à l’art. 105 de la loi du 3 octobre 2003 sur la fusion76 peut également être introduite au siège suisse du sujet transférant. 2 Le lieu de la poursuite et le for en Suisse subsistent aussi longtemps que les créanciers ou les titulaires de parts n’ont pas été désintéressés ou que leurs créances n’ont pas été garanties.
71 Nouvelle teneur selon le ch. 4 de l’annexe à la LF du 3 oct. 2003 sur la fusion, en vigueur depuis le 1er juillet 2004 (RO 2004 2617; FF 2000 3995).
72 RS 221.301 73 Nouvelle teneur selon le ch. 4 de l’annexe à la LF du 16 déc. 2005 (Droit de la société à
responsabilité limitée; adaptation des droits de la société anonyme, de la société coopérative, du registre du commerce et des raisons de commerce), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 4791; FF 2002 2949, 2004 3745).
74 Nouvelle teneur selon le ch. 4 de l’annexe à la LF du 16 déc. 2005 (Droit de la société à responsabilité limitée; adaptation des droits de la société anonyme, de la société coopérative, du registre du commerce et des raisons de commerce), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 4791; FF 2002 2949, 2004 3745).
75 Introduit par le ch. 4 de l’annexe à la LF du 3 oct. 2003 sur la fusion, en vigueur depuis le 1er juillet 2004 (RO 2004 2617; FF 2000 3995).
76 RS 221.301
5. Dispositions communes a. Radiation du registre du commerce
b. Lieu de la poursuite et for
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Art. 164b77
La soumission d’une société étrangère à un autre ordre juridique étran- ger ainsi que la fusion, la scission et le transfert de patrimoine entre sociétés étrangères sont reconnus comme valables en Suisse s’ils sont valables en vertu des ordres juridiques concernés.
Art. 165 1 Les décisions étrangères relatives à une prétention relevant du droit des sociétés sont reconnues en Suisse:
a. lorsqu’elles ont été rendues ou qu’elles sont reconnues dans l’Etat du siège de la société et que le défendeur n’était pas domicilié en Suisse, ou
b. lorsqu’elles ont été rendues dans l’Etat du domicile ou de la résidence habituelle du défendeur.
2 Les décisions étrangères relatives aux prétentions liées à l’émission publique de titres de participation et d’emprunts au moyen de prospec- tus, circulaires ou autres publications analogues sont reconnues en Suisse, lorsqu’elles ont été rendues dans l’Etat dans lequel l’émission publique de titres de participation ou d’emprunts a été faite et que le défendeur n’était pas domicilié en Suisse.
Chapitre 11 Faillite et concordat
Art. 166 1 Une décision de faillite étrangère rendue dans l’Etat du domicile du débiteur est reconnue en Suisse à la réquisition de l’administration de la faillite ou d’un créancier:
a. si la décision est exécutoire dans l’Etat où elle a été rendue; b. s’il n’y a pas de motif de refus au sens de l’art. 27; et c. si la réciprocité est accordée dans l’Etat où la décision a été
rendue. 2 Si le débiteur a une succursale en Suisse, la procédure prévue à l’art. 50, al. 1, de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite79 est admissible jusqu’au moment où l’état de collo- cation au sens de l’art. 172 de la présente loi est définitif.
77 Introduit par le ch. 4 de l’annexe à la LF du 3 oct. 2003 sur la fusion, en vigueur depuis le 1er juillet 2004 (RO 2004 2617; FF 2000 3995).
78 Nouvelle teneur selon le ch. 4 de l’annexe à la LF du 3 oct. 2003 sur la fusion, en vigueur depuis le 1er juillet 2004 (RO 2004 2617; FF 2000 3995).
79 RS 281.1
c. Transfert, fusion, scission et transfert de patrimoine à l’étranger
VII. Décisions étrangères78
I. Reconnais- sance
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Art. 167 1 La requête en reconnaissance de la décision de faillite rendue à l’étranger est portée devant le tribunal du lieu de situation des biens en Suisse. L’art. 29 est applicable par analogie. 2 S’il y a des biens dans plusieurs lieux, le tribunal saisi le premier est seul compétent. 3 Les créances du débiteur failli sont réputées sises au domicile du débiteur du failli.
Art. 168 Dès le dépôt de la requête en reconnaissance de la décision de faillite rendue à l’étranger, le tribunal peut, à la demande de la partie requé- rante, ordonner les mesures conservatoires prévues aux art. 162 à 165 et 170 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite80.
Art. 169 1 La décision reconnaissant la faillite prononcée à l’étranger est publiée. 2 Cette décision est communiquée à l’office des poursuites et des fail- lites, au conservateur du registre foncier, au préposé au registre du commerce du lieu de situation des biens et, le cas échéant, à l’Institut fédéral de la Propriété intellectuelle81. Il en va de même de la clôture et de la suspension de la procédure de faillite ainsi que de la révocation de la faillite.
Art. 170 1 Pour le patrimoine du débiteur sis en Suisse, la reconnaissance de la décision de faillite rendue à l’étranger a, sauf dispositions contraires de la présente loi, les effets de la faillite tels que les prévoit le droit suisse. 2 Les délais fixés par le droit suisse commencent à courir dès la publi- cation de la décision de la reconnaissance. 3 Il n’y a ni assemblée de créanciers ni commissions de surveillance.
80 RS 281.1 81 Nouvelle dénomination selon l’ACF du 19 déc. 1997 (non publié).
II. Procédure 1. Compétence
2. Mesures conservatoires
3. Publication
III. Effets juridiques 1. En général
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Art. 171 L’action révocatoire est régie par les art. 285 à 292 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite82. Elle peut également être intentée par l’administration de la faillite étrangère ou par l’un des créanciers qui en ont le droit.
Art. 172 1 Seuls sont admis à l’état de collocation:
a. les créanciers gagistes désignés à l’art. 219 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite83 et
b.84 les créanciers non-gagistes privilégiés qui ont leur domicile en Suisse.
2 Seuls les créanciers mentionnés à l’al. 1 peuvent intenter l’action en contestation de l’état de collocation prévue à l’art. 250 de la loi fédé- rale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite. 3 Lorsqu’un créancier a déjà été partiellement désintéressé dans une procédure étrangère liée à la faillite, le montant qu’il a obtenu est imputé, après déduction des frais encourus, sur le dividende qui lui revient dans la procédure suisse.
Art. 173 1 Après distribution des deniers au sens de l’art. 172, al. 1, un solde éventuel est remis à la masse en faillite étrangère ou à ceux des créan- ciers qui y ont droit. 2 Ce solde ne peut être remis qu’après reconnaissance de l’état de col- location étranger. 3 Le tribunal suisse compétent pour la reconnaissance de la décision de faillite étrangère l’est aussi pour la reconnaissance de l’état de colloca- tion étranger. Il examine notamment si les créanciers domiciliés en Suisse ont été admis équitablement à l’état de collocation étranger. Les créanciers concernés sont entendus.
82 RS 281.1 83 RS 281.1 84 Nouvelle teneur selon le ch. 22 de l’annexe à la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le
1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1).
2. Action révocatoire
3. Collocation
4. Distribution a. Reconnais- sance de l’état de collocation étranger
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Art. 174 1 Lorsque l’état de collocation étranger ne peut pas être reconnu, le solde est réparti entre les créanciers de la troisième classe85, selon l’art. 219, al. 4, de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite86, s’ils sont domiciliés en Suisse. 2 Il en va de même lorsque l’état de collocation n’est pas déposé aux fins de reconnaissance dans le délai fixé par le juge.
Art. 175 Un concordat ou une procédure analogue homologué par une juridic- tion étrangère est reconnu en Suisse. Les art. 166 à 170 sont applica- bles par analogie. Les créanciers domiciliés en Suisse sont entendus.
Chapitre 12 Arbitrage international
Art. 176 1 Les dispositions du présent chapitre s’appliquent à tout arbitrage si le siège du tribunal arbitral se trouve en Suisse et si au moins l’une des parties n’avait, au moment de la conclusion de la convention d’arbi- trage, ni son domicile, ni sa résidence habituelle en Suisse. 2 Les parties peuvent, par une déclaration expresse dans la convention d’arbitrage ou dans une convention ultérieure, exclure l’application du présent chapitre et convenir de l’application de la troisième partie du CPC87.88 3 Les parties en cause ou l’institution d’arbitrage désignée par elles ou, à défaut, les arbitres déterminent le siège du tribunal arbitral.
Art. 177 1 Toute cause de nature patrimoniale peut faire l’objet d’un arbitrage. 2 Si une partie à la convention d’arbitrage est un Etat, une entreprise dominée ou une organisation contrôlée par lui, cette partie ne peut invoquer son propre droit pour contester l’arbitrabilité d’un litige ou sa capacité d’être partie à un arbitrage.
85 Nouvelle classe selon le ch. 22 de l’annexe à la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1).
86 RS 281.1 87 RS 272 88 Nouvelle teneur selon le ch. II 18 de l'annexe 1 au code de procédure civile du
19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).
b. Non- reconnaissance de l’état de collocation étranger
IV. Concordat et procédure analogue. Reconnaissance
I. Champ d’application; siège du tribunal arbitral
II. Arbitrabilité
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Art. 178 1 Quant à la forme, la convention d’arbitrage est valable si elle est pas- sée par écrit, télégramme, télex, télécopieur ou tout autre moyen de communication qui permet d’en établir la preuve par un texte. 2 Quant au fond, elle est valable si elle répond aux conditions que pose soit le droit choisi par les parties, soit le droit régissant l’objet du litige et notamment le droit applicable au contrat principal, soit encore le droit suisse. 3 La validité d’une convention d’arbitrage ne peut pas être contestée pour le motif que le contrat principal ne serait pas valable ou que la convention d’arbitrage concernerait un litige non encore né.
Art. 179 1 Les arbitres sont nommés, révoqués ou remplacés conformément à la convention des parties. 2 A défaut d’une telle convention, le juge du siège du tribunal arbitral peut être saisi; il applique par analogie les dispositions du CPC89 sur la nomination, la révocation ou le remplacement des arbitres. 90 3 Lorsqu’un juge est appelé à nommer un arbitre, il donne suite à la demande de nomination qui lui est adressée, à moins qu’un examen sommaire ne démontre qu’il n’existe entre les parties aucune conven- tion d’arbitrage.
Art. 180 1 Un arbitre peut être récusé:
a. lorsqu’il ne répond pas aux qualifications convenues par les parties;
b. lorsqu’existe une cause de récusation prévue par le règlement d’arbitrage adopté par les parties, ou
c. lorsque les circonstances permettent de douter légitimement de son indépendance.
2 Une partie ne peut récuser un arbitre qu’elle a nommé ou qu’elle a contribué à nommer que pour une cause dont elle a eu connaissance après cette nomination. Le tribunal arbitral et l’autre partie doivent être informés sans délai de la cause de récusation. 3 En cas de litige et si les parties n’ont pas réglé la procédure de récu- sation, le juge compétent du siège du tribunal arbitral statue définiti- vement.
89 RS 272 90 Nouvelle teneur selon le ch. II 18 de l'annexe 1 au code de procédure civile du
19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).
III. Convention d’arbitrage
IV. Tribunal arbitral 1. Constitution
2. Récusation des arbitres
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Art. 181 L’instance arbitrale est pendante dès le moment où l’une des parties saisit le ou les arbitres désignés dans la convention d’arbitrage ou, à défaut d’une telle désignation, dès que l’une des parties engage la pro- cédure de constitution du tribunal arbitral.
Art. 182 1 Les parties peuvent, directement ou par référence à un règlement d’arbitrage, régler la procédure arbitrale; elles peuvent aussi soumettre celle-ci à la loi de procédure de leur choix. 2 Si les parties n’ont pas réglé la procédure, celle-ci sera, au besoin, fixée par le tribunal arbitral, soit directement, soit par référence à une loi ou à un règlement d’arbitrage. 3 Quelle que soit la procédure choisie, le tribunal arbitral doit garantir l’égalité entre les parties et leur droit d’être entendues en procédure contradictoire.
Art. 183 1 Sauf convention contraire, le tribunal arbitral peut ordonner des mesures provisionnelles ou des mesures conservatoires à la demande d’une partie. 2 Si la partie concernée ne s’y soumet pas volontairement, le tribunal arbitral peut requérir le concours du juge compétent. Celui-ci applique son propre droit. 3 Le tribunal arbitral ou le juge peuvent subordonner les mesures pro- visionnelles ou les mesures conservatoires qu’ils ont été requis d’or- donner à la fourniture de sûretés appropriées.
Art. 184 1 Le tribunal arbitral procède lui-même à l’administration des preuves. 2 Si l’aide des autorités judiciaires de l’Etat est nécessaire à l’adminis- tration de la preuve, le tribunal arbitral, ou les parties d’entente avec lui, peuvent requérir le concours du juge du siège du tribunal arbitral; ce juge applique son propre droit.
Art. 185 Si l’aide de l’autorité judiciaire est nécessaire dans d’autres cas, on requerra le concours du juge du siège du tribunal arbitral.
V. Litispendance
VI. Procédure 1. Principe
2. Mesures provisionnelles et mesures conservatoires
3. Administra- tion des preuves
4. Autres cas du concours du juge
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Art. 186 1 Le tribunal arbitral statue sur sa propre compétence. 1bis Il statue sur sa compétence sans égard à une action ayant le même objet déjà pendante entre les mêmes parties devant un autre tribunal étatique ou arbitral, sauf si des motifs sérieux commandent de suspen- dre la procédure.91 2 L’exception d’incompétence doit être soulevée préalablement à toute défense sur le fond. 3 En général, le tribunal arbitral statue sur sa compétence par une déci- sion incidente.
Art. 187 1 Le tribunal arbitral statue selon les règles de droit choisies par les parties ou, à défaut de choix, selon les règles de droit avec lesquelles la cause présente les liens les plus étroits. 2 Les parties peuvent autoriser le tribunal arbitral à statuer en équité.
Art. 188 Sauf convention contraire, le tribunal arbitral peut rendre des sentences partielles.
Art. 189 1 La sentence arbitrale est rendue dans la procédure et selon la forme convenues par les parties. 2 A défaut d’une telle convention, la sentence est rendue à la majorité ou, à défaut de majorité, par le président seul. Elle est écrite, motivée, datée et signée. La signature du président suffit.
Art. 190 1 La sentence est définitive dès sa communication. 2 Elle ne peut être attaquée que:
a. lorsque l’arbitre unique a été irrégulièrement désigné ou le tri- bunal arbitral irrégulièrement composé;
b. lorsque le tribunal arbitral s’est déclaré à tort compétent ou incompétent;
91 Introduit par le ch. I de la LF du 6 oct. 2006 (Arbitrage. Compétence), en vigueur depuis le 1er mars 2007 (RO 2007 387; FF 2006 4469 4481).
VII. Compétence
VIII. Décision au fond 1. Droit applicable
2. Sentence partielle
3. Sentence arbitrale
IX. Caractère définitif. Recours 1. Principe
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c. lorsque le tribunal arbitral a statué au-delà des demandes dont il était saisi ou lorsqu’il a omis de se prononcer sur un des chefs de la demande;
d. lorsque l’égalité des parties ou leur droit d’être entendues en procédure contradictoire n’a pas été respecté;
e. lorsque la sentence est incompatible avec l’ordre public. 3 En cas de décision incidente, seul le recours pour les motifs prévus à l’al. 2, let. a et b, est ouvert; le délai court dès la communication de la décision.
Art. 19192
Le recours n’est ouvert que devant le Tribunal fédéral. La procédure est régie par l’art. 77 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral93.
Art. 192 1 Si les parties n’ont ni domicile, ni résidence habituelle, ni établis- sement en Suisse, elles peuvent, par une déclaration expresse dans la convention d’arbitrage ou un accord écrit ultérieur, exclure tout recours contre les sentences du tribunal arbitral; elles peuvent aussi n’exclure le recours que pour l’un ou l’autre des motifs énumérés à l’art. 190, al. 2. 2 Lorsque les parties ont exclu tout recours contre les sentences et que celles-ci doivent être exécutées en Suisse, la convention de New York du 10 juin 1958 pour la reconnaissance et l’exécution des sentences arbitrales étrangères94 s’applique par analogie.
Art. 193 1 Chaque partie peut déposer, à ses frais, une expédition de la sentence auprès du tribunal suisse du siège du tribunal arbitral. 2 Le tribunal suisse certifie, sur requête d’une partie, que la sentence est exécutoire. 3 A la requête d’une partie, le tribunal arbitral certifie que la sentence a été rendue conformément aux dispositions de la présente loi; un tel certificat vaut dépôt.
92 Nouvelle teneur selon le ch. 8 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 1205; FF 2001 4000).
93 RS 173.110 94 RS 0.277.12
2. Autorité de recours
X. Renonciation au recours
XI. Dépôt et certificat de force exécutoire
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Art. 194 La reconnaissance et l’exécution des sentences arbitrales étrangères sont régies par la convention de New York du 10 juin 1958 pour la reconnaissance et l’exécution des sentences arbitrales étrangères95.
Chapitre 13 Dispositions finales Section 1 Abrogation et modification du droit en vigueur
Art. 195 Les abrogations et modifications du droit en vigueur figurent en annexe; celle-ci fait partie intégrante de la présente loi.
Section 2 Dispositions transitoires
Art. 196 1 Les faits ou actes juridiques qui ont pris naissance et produit tous leurs effets avant l’entrée en vigueur de la présente loi sont régis par l’ancien droit. 2 Les faits ou actes juridiques qui ont pris naissance avant l’entrée en vigueur de la présente loi, mais qui continuent de produire des effets juridiques, sont régis par l’ancien droit pour la période antérieure à cette date. Ils le sont, quant à leurs effets, par le nouveau droit pour la période postérieure.
Art. 197 1 Les autorités judiciaires ou administratives suisses saisies d’actions et requêtes avant l’entrée en vigueur de la présente loi le restent, même si leur compétence n’est plus établie par cette loi. 2 Les actions ou requêtes écartées faute de compétence, par des autori- tés judiciaires ou administratives suisses avant l’entrée en vigueur de la présente loi, peuvent à nouveau être introduites après son entrée en vigueur, si la compétence d’une autorité suisse est dorénavant établie par la nouvelle loi et si la prétention litigieuse peut encore être invo- quée.
95 RS 0.277.12
XII. Sentences arbitrales étrangères
I. Non- rétroactivité
II. Droit transitoire 1. Compétence
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Art. 198 La présente loi détermine le droit applicable aux actions et requêtes qui sont pendantes en première instance à la date de son entrée en vigueur.
Art. 199 Les requêtes en reconnaissance ou en exécution d’une décision étran- gère qui étaient pendantes lors de l’entrée en vigueur de la présente loi sont régies par celle-ci en ce qui concerne les conditions de la recon- naissance et de l’exécution.
Section 3 Référendum et entrée en vigueur
Art. 200 1 La présente loi est sujette au référendum facultatif. 2 Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur.
Date de l’entrée en vigueur: 1er janvier 198996
96 ACF du 27 oct. 1988
2. Droit applicable
3. Reconnais- sance et exécution
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Annexe 197
Abrogation et modification du droit en vigueur
I. Abrogation du droit en vigueur
Sont abrogées dès l’entrée en vigueur de la présente loi: a. la loi fédérale du 25 juin 1891 sur les rapports de droit civil des citoyens éta-
blis ou en séjour98; b. l’art. 418b, al. 2, du code des obligations99; c. l’art. 14 des dispositions finales et transitoires du code des obligations100; d. l’art. 85 de la loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière101; e. l’art. 30 de la loi fédérale du 26 septembre 1890 concernant la protection des
marques de fabrique et de commerce, des indications de provenance et des mentions de récompenses industrielles102;
f. l’art. 14, al. 3, de la loi fédérale du 30 mars 1900 sur les dessins et modèles industriels103;
g. l’art. 41, al. 2, de la loi fédérale du 20 mars 1975 sur la protection des obten- tions végétales104.
II. Modifications du droit en vigueur
…105
97 Anciennement annexe. 98 [RS 2 727; RO 1972 2873 ch. II 1, 1977 237 ch. II 1, 1986 122 ch. II 1] 99 RS 220 100 RS 220 101 RS 741.01 102 [RS 2 837; RO 1951 906 art. 1, 1971 1617, 1992 288 annexe ch. 8. RO 1993 274 art. 74] 103 [RS 2 866; RO 1956 861 art. 1, 1962 479, 1988 1776 annexe ch. 1 let. f, 1992 288 annexe
ch. 9, 1995 1784 5050 annexe ch. 3. RO 2002 1456 annexe ch. I] 104 RS 232.16 105 Les modifications peuvent être consultées au RO 1988 1776.
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Annexe 2106 (art. 108a à 108d)
Texte original
Convention de La Haye sur la loi applicable à certains droits sur des titres détenus auprès d’un intermédiaire
Conclue à La Haye le 5 juillet 2006 Approuvée par l’Assemblée fédérale le 3 octobre 2008107 Instrument de ratification déposé par la Suisse le 14 septembre 2009 Appliquée unilatéralement par la Suisse depuis le 1er janvier 2010
Les Etats signataires de la présente Convention, conscients du besoin pratique urgent, dans un marché financier mondial de plus en plus étendu, de conférer certitude et prévisibilité à la détermination de la loi appli- cable aux titres qui sont aujourd’hui communément détenus par le biais de systèmes de compensation et de faciliter les flux internationaux de capitaux et l’accès aux marchés des capitaux, de règlement-livraison ou d’autres intermédiaires, sensibles, en vue à l’intérêt essentiel qu’il y a à réduire les risques juridiques, les risques systémiques et les coûts correspondants, liés aux opérations transfrontières portant sur des titres détenus auprès d’un intermédiaire, désireux d’établir des dispositions communes sur la loi applicable aux titres détenus auprès d’un intermédiaire pouvant bénéficier à tous les Etats, quel que soit leur niveau de développement économique, reconnaissant que «l’approche du lieu de l’intermédiaire pertinent» (PRIMA) telle que déterminée par des conventions de compte avec des intermédiaires, assure la certitude juridique et la prévisibilité nécessaires, sont résolus de conclure une Convention à cet effet et sont convenus des dispositions suivantes:
106 RO 2011 1771; FF 2006 8817 107 RO 2009 6579
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Chapitre I Définitions et champ d’application
Art. 1 Définitions et interprétation 1 Dans la présente Convention:
a) «titres» désigne toutes actions, obligations ou autres instruments financiers ou actifs financiers (autres que des espèces), ou tout droit sur ces titres;
b) «compte de titres» désigne un compte tenu par un intermédiaire sur lequel des titres peuvent être crédités ou duquel des titres peuvent être débités;
c) «intermédiaire» désigne toute personne qui, dans le cadre de son activité pro- fessionnelle ou à titre habituel, tient des comptes de titres pour autrui ou tant pour autrui que pour compte propre, et agit en cette qualité;
d) «titulaire de compte» désigne la personne au nom de laquelle un intermé- diaire tient un compte de titres;
e) «convention de compte» désigne, pour un compte de titres, la convention avec l’intermédiaire pertinent régissant ce compte de titres;
f) «titres détenus auprès d’un intermédiaire» désigne les droits d’un titulaire de compte résultant du crédit de titres à un compte de titres;
g) «intermédiaire pertinent» désigne l’intermédiaire qui tient le compte de titres pour le titulaire de compte;
h) «transfert» désigne tout transfert de propriété, pur et simple ou à titre de garantie, ainsi que toute constitution de sûreté, avec ou sans dépossession;
i) «opposabilité» désigne l’accomplissement de toute formalité nécessaire en vue d’assurer le plein effet d’un transfert envers toute personne qui n’est pas partie à ce transfert;
j) «établissement» désigne, par rapport à un intermédiaire, un lieu d’activité professionnelle où l’une des activités de l’intermédiaire est exercée, à l’exclusion d’un lieu destiné à l’exercice purement temporaire d’activités professionnelles et d’un lieu d’activité de toute personne autre que l’inter- médiaire;
k) «procédure d’insolvabilité» désigne une procédure collective judiciaire ou administrative, y compris une procédure provisoire, dans laquelle les actifs et les activités du débiteur sont soumis au contrôle ou à la supervision d’un tri- bunal ou d’une autre autorité compétente aux fins de redressement ou de li- quidation;
l) «administrateur d’insolvabilité» désigne une personne qui est autorisée à administrer une procédure de redressement ou de liquidation, y compris à titre provisoire, et comprend un débiteur non dessaisi si la loi applicable en matière d’insolvabilité le permet;
m) «Etat à plusieurs unités» désigne un Etat dans lequel deux ou plusieurs unités territoriales de cet Etat ou cet Etat et une ou plusieurs de ses unités territoria- les ont leurs propres règles de droit se rapportant aux questions mentionnées à l’art. 2(1);
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n) «écrit» désigne une information (y compris celle transmise par télécommuni- cation) qui se présente sur un support matériel ou sous une autre forme de support, qui peut être reproduite ultérieurement sur un support matériel.
2 Toute référence dans la présente Convention à un transfert de titres détenus auprès d’un intermédiaire comprend:
a) un transfert ayant comme objet un compte de titres; b) un transfert en faveur de l’intermédiaire du titulaire de compte; c) un privilège légal en faveur de l’intermédiaire du titulaire de compte relatif à
toute créance née en relation avec la tenue et le fonctionnement d’un compte de titres.
3 Une personne n’est pas considérée comme intermédiaire au sens de la présente Convention pour la seule raison:
a) qu’elle agit en tant qu’agent de registre ou de transfert d’un émetteur de ti- tres; ou
b) qu’elle tient dans ses propres livres des écritures portant sur des titres inscrits en compte de titres tenu par un intermédiaire au nom d’autres personnes pour lesquelles elle agit comme gestionnaire, agent ou autrement dans une qualité purement administrative.
4 Sous réserve du par. (5), une personne est considérée, au sens de la présente Convention, comme intermédiaire pour des titres inscrits en compte de titres qu’elle tient en qualité de dépositaire central de titres ou qui sont autrement transférables par voie d’inscription entre les comptes de titres qu’elle tient. 5 Pour des titres inscrits en compte de titres tenu par une personne en qualité d’opérateur d’un système pour la tenue et le transfert de tels titres sur les livres de l’émetteur ou d’autres livres qui constituent l’inscription primaire des droits sur ces titres envers l’émetteur, l’Etat contractant dont la loi régit la création de ces titres peut, à tout moment, faire une déclaration afin que la personne qui opère ce système ne soit pas considérée comme intermédiaire au sens de la présente Convention.
Art. 2 Champ d’application matériel de la Convention et domaine de la loi applicable
1 La présente Convention détermine la loi applicable aux questions suivantes concer- nant des titres détenus auprès d’un intermédiaire:
a) la nature juridique et les effets à l’égard de l’intermédiaire et des tiers des droits résultant du crédit de titres à un compte de titres;
b) la nature juridique et les effets à l’égard de l’intermédiaire et des tiers d’un transfert de titres détenus auprès d’un intermédiaire;
c) les éventuelles conditions d’opposabilité d’un transfert de titres détenus auprès d’un intermédiaire;
d) si le droit d’une personne sur des titres détenus auprès d’un intermédiaire a pour effet d’éteindre ou de primer le droit d’une autre personne;
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e) les éventuelles obligations d’un intermédiaire envers une personne autre que le titulaire de compte qui revendique des droits concurrents sur des titres détenus auprès de cet intermédiaire à l’encontre du titulaire de compte ou d’une autre personne;
f) les éventuelles conditions de réalisation d’un droit sur des titres détenus auprès d’un intermédiaire;
g) si le transfert de titres détenus auprès d’un intermédiaire s’étend aux droits aux dividendes, revenus, ou autres distributions, ou aux remboursements, produits de cession ou tous autres produits.
2 La présente Convention détermine la loi applicable aux questions mentionnées au par. (1) concernant un transfert de titres ou d’un droit sur ces titres détenus auprès d’un intermédiaire, même si les droits résultant du crédit de ces titres à un compte de titres sont déterminés, conformément au par. (1)(a), comme étant de nature contrac- tuelle. 3 Sous réserve du par. (2), la présente Convention ne détermine pas la loi applicable:
a) aux droits et obligations résultant du crédit de titres à un compte de titres, dans la mesure où ces droits et obligations sont de nature purement contrac- tuelle ou autrement purement personnelle;
b) aux droits et obligations contractuels ou personnels des parties à un transfert de titres détenus auprès d’un intermédiaire; et
c) aux droits et obligations d’un émetteur de titres ou d’un agent de registre ou de transfert d’un tel émetteur, que ce soit à l’égard du titulaire des droits sur les titres ou de toute autre personne.
Art. 3 Caractère international d’une situation La présente Convention s’applique à toutes les situations comportant un conflit entre les lois de différents Etats.
Chapitre II Loi applicable
Art. 4 Rattachement principal 1 La loi applicable à toutes les questions mentionnées à l’art. 2(1) est la loi en vigueur de l’Etat convenue expressément dans la convention de compte comme régissant celle-ci ou, si la convention de compte désigne expressément une autre loi applicable à toutes ces questions, cette autre loi. La loi désignée conformément à la présente disposition ne s’applique que si l’intermédiaire pertinent a, au moment de la conclusion de la convention, un établissement dans cet Etat, qui:
a) soit seul, soit avec d’autres établissements de l’intermédiaire pertinent ou d’autres personnes agissant pour l’intermédiaire pertinent, dans cet Etat ou dans un autre Etat:
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i) effectue ou assure le suivi des inscriptions en comptes de titres, ii) gère les paiements ou les opérations sur titres relatifs à des titres détenus
auprès de l’intermédiaire, ou iii) exerce autrement à titre professionnel ou habituel une activité de tenue
de compte de titres; ou b) est identifié comme tenant des comptes de titres dans cet Etat au moyen d’un
numéro de compte, d’un code bancaire ou d’un autre mode d’identification spécifique.
2 Pour les besoins du par. (1)(a), un établissement n’exerce pas, à titre professionnel ou habituel, une activité de tenue de comptes de titres:
a) au seul motif que les installations de traitement de données ou de comptabili- té de comptes de titres y sont situées;
b) au seul motif que des centres d’appel pour communiquer avec des titulaires de compte y sont situés ou exploités;
c) au seul motif que le courrier relatif aux comptes de titres y est organisé ou que des dossiers ou des archives s’y trouvent; ou que
d) lorsque cet établissement remplit exclusivement des fonctions de représenta- tion ou administratives, autres que celles se rapportant à l’ouverture ou à la tenue de comptes de titres, et qu’il n’a pas le pouvoir de conclure une convention de compte.
3 En cas d’un transfert de titres détenus par un titulaire de compte auprès d’un inter- médiaire effectué en faveur de ce dernier, que celui-ci tienne ou non dans ses livres un compte propre, pour les besoins de la présente Convention:
a) cet intermédiaire est l’intermédiaire pertinent; b) la convention de compte entre le titulaire de compte et cet intermédiaire
constitue la convention pertinente; c) le compte de titres visé à l’art. 5(2) et (3) est le compte auquel les titres sont
crédités immédiatement avant le transfert.
Art. 5 Rattachements subsidiaires 1 Si la loi applicable n’est pas déterminée en vertu de l’art. 4, mais qu’il ressort expressément et sans ambiguïté d’une convention de compte écrite que celle-ci a été conclue via un établissement particulier de l’intermédiaire pertinent, la loi applicable à toutes les questions mentionnées à l’art. 2(1), est la loi en vigueur dans l’Etat, ou dans l’unité territoriale de l’Etat à plusieurs unités, dans lequel cet établissement était alors situé, si celui-ci remplissait la condition prévue à la deuxième phrase de l’art. 4(1). Afin de déterminer s’il ressort expressément et sans ambiguïté d’une conven- tion de compte que celle-ci a été conclue via un établissement particulier de l’intermédiaire pertinent, les éléments suivants ne peuvent pas être pris en considéra- tion:
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a) une clause stipulant qu’un acte ou tout autre document peut ou doit être noti- fié à l’intermédiaire pertinent à cet établissement;
b) une clause stipulant que l’intermédiaire pertinent peut ou doit être assigné en justice dans un Etat particulier ou dans une unité territoriale particulière d’un Etat à plusieurs unités;
c) une clause stipulant qu’un relevé de compte ou tout autre document peut ou doit être fourni par l’intermédiaire pertinent depuis cet établissement;
d) une clause stipulant qu’un service peut ou doit être fourni par l’intermédiaire pertinent depuis cet établissement;
e) une clause stipulant qu’une opération ou fonction peut ou doit être accomplie par l’intermédiaire pertinent à cet établissement.
2 Si la loi applicable n’est pas déterminée en vertu du par. (1), cette loi est la loi en vigueur dans l’Etat, ou dans l’unité territoriale d’un Etat à plusieurs unités, dont la loi régit la constitution ou, à défaut, l’organisation de l’intermédiaire pertinent au moment de la conclusion de la convention de compte écrite, ou en l’absence d’une telle convention, au moment de l’ouverture du compte de titres; toutefois, si l’inter- médiaire pertinent est constitué ou, à défaut, organisé en vertu de la loi d’un Etat à plusieurs unités, mais non pas en vertu de la loi d’une unité territoriale de cet Etat, la loi applicable est la loi en vigueur dans l’unité territoriale de cet Etat à plusieurs unités dans laquelle il exerce son activité et, en l’absence d’un lieu unique, la loi de l’unité territoriale dans laquelle est situé son principal lieu d’activité, au moment de la conclusion de la convention de compte écrite, ou en l’absence d’une telle conven- tion, au moment de l’ouverture du compte de titres. 3 Si la loi applicable n’est déterminée ni en vertu du par. (1) ni en vertu du par. (2), cette loi est la loi en vigueur dans l’Etat, ou dans l’unité territoriale d’un Etat à plusieurs unités, dans lequel l’intermédiaire pertinent exerce son activité et, en l’absence d’un lieu unique, l’Etat, ou l’unité territoriale d’un Etat à plusieurs unités, dans lequel est situé son principal lieu d’activité au moment de la conclusion de la convention de compte écrite, ou en l’absence d’une telle convention, au moment de l’ouverture du compte de titres.
Art. 6 Critères exclus Pour déterminer la loi applicable en vertu de la présente Convention, il ne peut être tenu compte des éléments suivants:
a) le lieu de constitution ou, à défaut, d’organisation ou du siège social de l’émetteur des titres, de son administration centrale ou de son lieu ou princi- pal lieu d’activité;
b) les lieux où sont situés les certificats représentant les titres ou constituant la preuve de l’existence de ceux-ci;
c) le lieu où est tenu, par ou pour le compte de l’émetteur des titres, un registre des titulaires des titres;
d) le lieu de tout intermédiaire autre que l’intermédiaire pertinent.
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Art. 7 Protection des droits en cas de changement de la loi applicable 1 Le présent article s’applique lorsqu’une convention de compte est modifiée de manière à changer la loi applicable en vertu de la présente Convention. 2 Pour les besoins du présent article:
a) la «nouvelle loi» désigne la loi applicable en vertu de la présente Convention après le changement;
b) «l’ancienne loi» désigne la loi applicable en vertu de la présente Convention avant le changement.
3 Sous réserve du par. (4), la nouvelle loi régit toutes les questions mentionnées à l’art. 2(1). 4 Sauf à l’égard d’une personne ayant consenti au changement de la loi, l’ancienne loi demeure applicable:
a) à l’existence d’un droit sur des titres détenus auprès d’un intermédiaire né avant le changement de la loi ainsi qu’à un transfert de ces titres rendu oppo- sable avant le changement de la loi;
b) s’agissant d’un droit sur des titres détenus auprès d’un intermédiaire né avant le changement de la loi: i) à la nature juridique et aux effets d’un tel droit à l’égard de l’inter-
médiaire pertinent et de toute personne partie à un transfert de ces titres effectué avant le changement de la loi,
ii) à la nature juridique et aux effets d’un tel droit à l’égard d’une personne qui, après le changement de la loi, procède à une saisie sur ces titres,
iii) à la détermination de toutes les questions mentionnées à l’art. 2(1) à l’égard d’un administrateur d’insolvabilité dans une procédure d’insol- vabilité ouverte après le changement de la loi;
c) à la priorité entre parties dont les droits sont nés avant le changement de la loi applicable.
5 Le par. (4)(c) n’écarte pas l’application de la nouvelle loi concernant la priorité d’un droit né sous l’ancienne loi mais qui a été rendu opposable en vertu de la nou- velle loi.
Art. 8 Insolvabilité 1 Nonobstant l’ouverture d’une procédure d’insolvabilité, la loi applicable en vertu de la présente Convention régit toutes les questions mentionnées à l’art. 2(1) en rapport avec tout évènement intervenu avant l’ouverture de cette procédure. 2 La présente Convention ne porte pas atteinte à l’application de toute règle de droit matériel ou de procédure en matière d’insolvabilité, telle que celle relative:
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a) au rang des catégories de créances ou à la nullité d’un transfert effectué au mépris des règles sur la période suspecte ou effectué en fraude des droits des créanciers; ou
b) à l’exercice de droits à compter de l’ouverture d’une procédure d’insolva- bilité.
Chapitres III Dispositions générales
Art. 9 Applicabilité générale de la Convention La présente Convention est applicable même si la loi qu’elle désigne est celle d’un Etat non contractant.
Art. 10 Exclusion du renvoi Au sens de la présente Convention, le terme «loi» désigne le droit en vigueur dans un Etat, à l’exclusion des règles de conflit de lois.
Art. 11 Ordre public et lois de police 1 L’application de la loi déterminée en vertu de la présente Convention ne peut être écartée que si elle conduit à un résultat manifestement contraire à l’ordre public du for. 2 La présente Convention ne porte pas atteinte aux dispositions de la loi du for dont l’application s’impose même aux situations internationales, quelle que soit la loi désignée par les règles de conflit de lois. 3 Les dispositions de la loi du for imposant des conditions relatives à l’opposabilité ou se rapportant aux priorités entre droits concurrents ne peuvent être appliquées en vertu du présent article, sauf si la loi du for est la loi applicable en vertu de la présen- te Convention.
Art. 12 Détermination de la loi applicable en relation avec un Etat à plusieurs unités
1 Si le titulaire de compte et l’intermédiaire pertinent ont convenu que la loi applica- ble est la loi d’une unité territoriale d’un Etat à plusieurs unités:
a) la référence à «l’Etat» dans la première phrase de l’art. 4(1) vise cette unité territoriale;
b) les références à «cet Etat» dans la deuxième phrase de l’art. 4(1) visent l’Etat à plusieurs unités concerné.
2 Pour l’application de la présente Convention: a) la loi en vigueur dans une unité territoriale d’un Etat à plusieurs unités vise
aussi bien la loi de cette unité territoriale que, dans la mesure où elle est
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applicable dans cette unité territoriale, la loi de l’Etat à plusieurs unités concerné;
b) si la loi en vigueur dans une unité territoriale d’un Etat à plusieurs unités désigne la loi d’une autre unité territoriale du même Etat comme étant la loi régissant l’opposabilité par voie de dépôt public, d’inscription publique ou d’enregistrement public, la loi qui régit cette question est la loi de cette autre unité territoriale.
3 Un Etat à plusieurs unités peut, au moment de la signature, de la ratification, de l’acceptation, de l’approbation ou de l’adhésion, faire une déclaration énonçant que si, en vertu de l’art. 5, la loi applicable est la loi de cet Etat à plusieurs unités ou de l’une de ses unités territoriales, les règles de conflit internes en vigueur dans cet Etat à plusieurs unités détermineront si ce sont les règles de droit matériel de cet Etat à plusieurs unités ou d’une unité territoriale spécifique de cet Etat à plusieurs unités qui s’appliquent. Un Etat à plusieurs unités qui fait une telle déclaration doit com- muniquer les informations relatives au contenu de ces règles de conflit internes au Bureau Permanent de la Conférence de La Haye de droit international privé. 4 Un Etat à plusieurs unités peut, à tout moment, faire une déclaration précisant que si la loi applicable en vertu de l’art. 4 est la loi de l’une de ses unités territoriales, la loi de cette unité territoriale s’applique uniquement si l’intermédiaire pertinent a un établissement dans cette unité territoriale qui remplit la condition prévue à la deuxième phrase de l’art 4(1). Une telle déclaration n’a aucun effet sur un transfert effectué avant que la déclaration ne prenne effet.
Art. 13 Interprétation uniforme Pour l’interprétation de la présente Convention, il sera tenu compte de son caractère international et de la nécessité de promouvoir l’uniformité de son application.
Art. 14 Examen du fonctionnement pratique de la Convention Le Secrétaire général de la Conférence de La Haye de droit international privé convoque périodiquement une Commission spéciale afin d’examiner le fonctionne- ment pratique de la présente Convention et l’opportunité d’apporter des modifica- tions à celle-ci.
Chapitre IV Dispositions transitoires
Art. 15 Priorité entre droits nés avant et après l’entrée en vigueur de la Convention
Dans un Etat contractant, la loi applicable en vertu de la présente Convention déter- mine si le droit d’une personne sur des titres détenus auprès d’un intermédiaire acquis après l’entrée en vigueur de la présente Convention pour cet Etat, a pour effet d’éteindre ou de primer le droit d’une autre personne acquis avant l’entrée en vigueur de la présente Convention pour cet Etat.
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Art. 16 Conventions de compte conclues et comptes de titres ouverts avant l’entrée en vigueur de la Convention
1 Toute référence dans la présente Convention à une convention de compte vise également une convention de compte conclue avant l’entrée en vigueur de la pré- sente Convention conformément à l’art. 19(1). Toute référence dans la présente Convention à un compte de titres vise également un compte de titres ouvert avant l’entrée en vigueur de la présente Convention conformément à l’art. 19(1). 2 A moins qu’une convention de compte ne contienne une référence expresse à la présente Convention, les tribunaux d’un Etat contractant appliqueront les par. (3) et (4) pour les besoins de l’application de l’art. 4(1) aux conventions de compte conclues avant l’entrée en vigueur de la présente Convention dans cet Etat confor- mément à l’art. 19. Un Etat contractant peut, au moment de la signature, de la ratifi- cation, de l’acceptation, de l’approbation ou de l’adhésion, faire une déclaration selon laquelle ses tribunaux n’appliqueront pas lesdits paragraphes aux conventions de compte conclues après l’entrée en vigueur de la présente Convention conformé- ment à l’art. 19(1), mais conclues avant l’entrée en vigueur de la présente Conven- tion dans cet Etat conformément à l’art. 19(2). Si l’Etat contractant est un Etat à plusieurs unités territoriales, il peut faire une telle déclaration pour l’une de ses unités territoriales. 3 Toute clause expresse d’une convention de compte qui conduirait en vertu des règles de l’Etat dont la loi régit cette convention, à appliquer la loi en vigueur dans un Etat, ou dans une unité territoriale d’un Etat à plusieurs unités, à toute question mentionnée à l’art. 2(1), aura pour effet que cette loi régit toutes les questions men- tionnées à l’art. 2(1), si l’intermédiaire pertinent avait, lors de la conclusion de la convention, un établissement dans cet Etat remplissant la condition prévue à la deuxième phrase de l’art. 4(1). Un Etat contractant peut, au moment de la signature, de la ratification, de l’acceptation, de l’approbation ou de l’adhésion, faire une décla- ration selon laquelle ses tribunaux n’appliqueront pas le présent paragraphe aux conventions de compte visées au présent paragraphe et dans lesquelles les parties ont expressément convenu que le compte de titres est maintenu dans un autre Etat. Si l’Etat contractant est un Etat à plusieurs unités territoriales, il peut faire une telle déclaration pour l’une de ses unités territoriales. 4 Lorsque les parties à une convention de compte, autre que celles visées au par. (3), ont convenu que le compte de titres serait maintenu dans un Etat ou dans une unité territoriale d’un Etat à plusieurs unités, la loi en vigueur dans cet Etat ou cette unité territoriale s’applique à toutes les questions mentionnées à l’art. 2(1), si l’intermé- diaire pertinent avait, lors de la conclusion de la convention, un établissement dans cet Etat remplissant la condition prévue à la deuxième phrase de l’art. 4(1). Un tel accord peut être exprès ou résulter de manière implicite des dispositions du contrat dans son ensemble ou des circonstances extérieures à celui-ci.
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Chapitre V Clauses finales
Art. 17 Signature, Ratification, Acceptation, Approbation ou Adhésion 1 La présente Convention est ouverte à la signature de tous les Etats. 2 La présente Convention est sujette à ratification, acceptation ou approbation des Etats signataires. 3 Un Etat qui ne signe pas la présente Convention peut y adhérer à tout moment. 4 Les instruments de ratification, d’acceptation, d’approbation ou d’adhésion seront déposés auprès du Ministère des Affaires Etrangères du Royaume des Pays-Bas, Dépositaire de la présente Convention.
Art. 18 Organisations régionales d’intégration économique 1 Une organisation régionale d’intégration économique constituée par des Etats souverains et ayant compétence sur certaines matières régies par la présente Conven- tion peut également signer, accepter et approuver la présente Convention ou y adhé- rer. En pareil cas, l’organisation régionale d’intégration économique aura les mêmes droits et obligations qu’un Etat contractant, dans la mesure où cette organisation a compétence sur des matières régies par la présente Convention. Lorsque le nombre d’Etats contractants est pertinent dans la présente Convention, l’organisation régio- nale d’intégration économique n’est pas comptée comme Etat contractant en plus de ses Etats membres qui sont des Etats contractants. 2 Au moment de la signature, de l’acceptation, de l’approbation ou de l’adhésion, l’organisation régionale d’intégration économique notifie au Dépositaire par écrit les matières régies par la présente Convention pour lesquelles ses Etats membres ont délégué leur compétence à cette organisation. L’organisation régionale d’intégration économique doit notifier sans retard au Dépositaire, par écrit, toute modification intervenue dans la délégation de compétence précisée dans la notification faite en vertu du présent paragraphe, ainsi que toute nouvelle délégation de compétence. 3 Toute référence à «Etat contractant» ou «Etats contractants» dans la présente Convention s’applique également à une organisation régionale d’intégration écono- mique, lorsque le contexte requiert qu’il en soit ainsi.
Art. 19 Entrée en vigueur 1 La présente Convention entrera en vigueur le premier jour du mois suivant l’expiration d’une période de trois mois après le dépôt du troisième instrument de ratification, d’acceptation, d’approbation ou d’adhésion prévu par l’art. 17. 2 Par la suite, la présente Convention entrera en vigueur:
a) pour chaque Etat ou organisation régionale d’intégration économique au sens de l’art. 18 ratifiant, acceptant, approuvant ou y adhérant postérieurement, le premier jour du mois suivant l’expiration d’une période de trois mois après le dépôt de son instrument de ratification, d’acceptation, d’approbation ou d’adhésion;
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b) pour les unités territoriales auxquelles la présente Convention a été étendue conformément à l’art. 20(1), le premier jour du mois suivant l’expiration d’une période de trois mois après la notification de la déclaration visée dans ledit article.
Art. 20 Etats à plusieurs unités 1 Un Etat à plusieurs unités peut, au moment de la signature, de la ratification, de l’acceptation, de l’approbation ou de l’adhésion, faire une déclaration ayant pour effet que la présente Convention s’appliquera à toutes ses unités territoriales ou uniquement à l’une ou à plusieurs d’entre elles. 2 Ces déclarations devront indiquer expressément les unités territoriales auxquelles la présente Convention s’applique. 3 Si un Etat ne fait pas de déclaration en vertu du par. (1), la présente Convention s’appliquera à l’ensemble du territoire de cet Etat.
Art. 21 Réserves Aucune réserve à la présente Convention n’est admise.
Art. 22 Déclarations Aux fins des art. 1(5), 12(3) et (4), 16(2) et (3), et 20:
a) toute déclaration doit être notifiée par écrit au Dépositaire; b) tout Etat contractant peut à tout moment modifier une déclaration en faisant
une nouvelle déclaration; c) tout Etat contractant peut retirer une déclaration à tout moment; d) toute déclaration faite au moment de la signature, de la ratification, de
l’acceptation, de l’approbation ou de l’adhésion prend effet simultanément avec l’entrée en vigueur de la présente Convention pour l’Etat concerné; tou- te déclaration faite à un moment ultérieur et toute nouvelle déclaration pren- dra effet le premier jour du mois suivant l’expiration d’un délai de trois mois après la date de la notification faite par le Dépositaire conformément à l’art. 24;
e) un retrait d’une déclaration prendra effet le premier jour du mois suivant l’expiration d’un délai de six mois après la date de la notification faite par le Dépositaire conformément à l’art. 24.
Art. 23 Dénonciation 1 Tout Etat contractant pourra dénoncer la présente Convention par une notification par écrit au Dépositaire. La dénonciation pourra se limiter à certaines unités territo- riales d’un Etat à plusieurs unités auxquelles s’applique la Convention.
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2 La dénonciation prendra effet le premier jour du mois suivant l’expiration d’une période de douze mois après la date de réception de la notification par le Dépositaire. Lorsqu’une période plus longue pour la prise d’effet de la dénonciation est spécifiée dans la notification, la dénonciation prendra effet à l’expiration de la période en question après la date de réception de la notification par le Dépositaire.
Art. 24 Notifications par le Dépositaire Le Dépositaire notifiera aux Membres de la Conférence de La Haye de droit interna- tional privé, ainsi qu’aux autres Etats et aux organisations régionales d’intégration économique qui ont signé, ratifié, accepté, approuvé ou adhéré conformément aux art. 17 et 18, les renseignements suivants:
a) les signatures et ratifications, acceptations, approbations et adhésions pré- vues aux art. 17 et 18;
b) la date d’entrée en vigueur de la présente Convention conformément à l’art. 19;
c) les déclarations et retraits des déclarations prévues à l’art. 22; d) les notifications prévues à l’art. 18(2); e) les dénonciations prévues à l’art. 23.
En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés, ont signé la présente Convention.
Fait à La Haye, le 5 juillet 2006, en français et en anglais, les deux textes faisant également foi, en un seul exemplaire, qui sera déposé dans les archives du Gouver- nement du Royaume des Pays-Bas et dont une copie certifiée conforme sera remise, par la voie diplomatique, à chacun des Etats membres de la Conférence de La Haye de droit international privé lors de sa Dix-neuvième session, ainsi qu’à tout Etat ayant participé à cette Session.
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Legge federale sul diritto internazionale privato (LDIP)
del 18 dicembre 1987 (Stato 1° gennaio 2011)
L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, data la competenza della Confederazione in materia di politica estera1, visto l’articolo 64 della Costituzione federale2 (Cost.), visto il messaggio del Consiglio federale del 10 novembre 19823,4
decreta:
Capitolo 1: Disposizioni comuni Sezione 1: Campo di applicazione
Art. 1 1 La presente legge disciplina nell’ambito internazionale:
a. la competenza dei tribunali e delle autorità svizzeri; b. il diritto applicabile; c. i presupposti del riconoscimento e dell’esecuzione di decisioni
straniere; d. il fallimento e il concordato; e. l’arbitrato.
2 Sono fatti salvi i trattati internazionali.
RU 1988 1776 1 Questa definizione di competenza trova riscontro nell’art. 54 cpv. 1 della Cost. del 18 apr.
1999 (RS 101). 2 [CS 1 3]. Questa disp. corrisponde all’art. 122 della Cost. del 18 apr. 1999 (RS 101). 3 FF 1983 I 239 4 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. alla LF dell’8 ott. 1999 sui lavoratori distaccati in
Svizzera, in vigore dal 1° giu. 2004 (RU 2003 1370; FF 1999 5092).
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Sezione 2: Competenza
Art. 2 Se la presente legge non prevede un foro speciale, sono competenti i tribunali o le autorità svizzeri del domicilio del convenuto.
Art. 3 Se la presente legge non prevede alcun foro in Svizzera e un procedi- mento all’estero non è possibile o non può essere ragionevolmente preteso, sono competenti i tribunali o le autorità svizzeri del luogo con cui la fattispecie denota sufficiente connessione.
Art. 4 Se la presente legge non prevede altro foro in Svizzera, l’azione di convalida del sequestro può essere promossa nel luogo svizzero del sequestro.
Art. 5 1 Le parti possono pattuire il foro per una controversia esistente o futura in materia di pretese patrimoniali derivanti da un determinato rapporto giuridico. Il patto può essere stipulato per scritto, per tele- gramma, telex, facsimile o altro mezzo di trasmissione che ne consenta la prova per testo. Salvo diversa stipulazione, il foro prorogato è esclu- sivo. 2 La proroga di foro è inefficace se una parte si trova abusivamente privata di un foro previsto dal diritto svizzero. 3 Il tribunale pattuito non può declinare la propria competenza se:
a. una parte ha il domicilio, la dimora abituale o una stabile orga- nizzazione nel Cantone del tribunale pattuito o
b. giusta la presente legge, all’oggetto litigioso dev’essere appli- cato il diritto svizzero.
Art. 6 Nelle controversie patrimoniali, l’incondizionata costituzione in giu- dizio del convenuto comporta competenza del tribunale svizzero adito, sempreché quest’ultimo non possa declinare la propria competenza giusta l’articolo 5 capoverso 3.
I. In genere
II. Foro di necessità
III. Convalida del sequestro
IV. Proroga di foro
V. Costituzione in giudizio del convenuto
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Art. 7 Se le parti hanno pattuito di sottoporre ad arbitrato una controversia compromettibile, il tribunale svizzero adito declina la propria compe- tenza, eccetto che:
a. il convenuto si sia incondizionatamente costituito in giudizio; b. il tribunale accerti la caducità, l’inefficacia o l’inadempibilità
del patto d’arbitrato, ovvero c. il tribunale arbitrale non possa essere costituito per motivi ma-
nifestamente imputabili al convenuto nel procedimento arbi- trale.
Art. 8 Il tribunale presso cui è pendente la domanda principale giudica anche sulla domanda riconvenzionale se le due sono materialmente connesse.
Art. 8a5 1 Se l’azione è diretta contro più litisconsorti che possono essere con- venuti in giudizio in Svizzera in virtù della presente legge, il tribunale svizzero competente per un convenuto lo è anche per gli altri. 2 Se contro un convenuto sono fatte valere più pretese materialmente connesse che possono essere dedotte in giudizio in Svizzera in virtù della presente legge, il tribunale svizzero competente per una di esse lo è anche per le altre.
Art. 8b6
Per l’azione di chiamata in causa è competente il tribunale svizzero del processo principale, sempreché nei confronti del terzo chiamato in causa sussista un foro in Svizzera in virtù della presente legge.
Art. 8c7
Se pretese di diritto civile possono essere fatte valere in via adesiva in un procedimento penale, il tribunale svizzero investito del procedi- mento penale è competente anche per l’azione civile, sempreché per tale azione sussista un foro in Svizzera in virtù della presente legge.
5 Introdotto dall’art. 3 n. 3 del DF dell’11 dic. 2009 (approvazione ed esecuzione della Conv. di Lugano), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5601; FF 2009 1435).
6 Introdotto dall’art. 3 n. 3 del DF dell’11 dic. 2009 (approvazione ed esecuzione della Conv. di Lugano), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5601; FF 2009 1435).
7 Introdotto dall’art. 3 n. 3 del DF dell’11 dic. 2009 (approvazione ed esecuzione della Conv. di Lugano), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5601; FF 2009 1435).
VI. Patto d’arbitrato
VII. Domanda riconvenzionale
VIII. Litiscon- sorzio e cumulo di azioni
IX. Azione di chiamata in causa
X. Azione in via adesiva nel processo penale
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Art. 9 1 Se un’azione concernente lo stesso oggetto è già pendente all’estero tra le stesse parti, il tribunale svizzero sospende il procedimento lad- dove sia presumibile che il tribunale estero prenda, entro congruo ter- mine, una decisione riconoscibile in Svizzera. 2 Determinante per la litispendenza in Svizzera è il momento del primo atto procedurale necessario all’introduzione dell’azione. A tal fine, basta l’apertura della procedura di conciliazione. 3 Il tribunale svizzero stralcia la causa dal ruolo appena gli sia presen- tata una decisione straniera riconoscibile in Svizzera.
Art. 109
Sono competenti a prendere provvedimenti cautelari: a. i tribunali e le autorità svizzeri competenti nel merito; oppure b. i tribunali e le autorità svizzeri del luogo in cui dev’essere ese-
guito il provvedimento.
Art. 1111
L’assistenza giudiziaria da e verso la Svizzera avviene per il tramite dell’Ufficio federale di giustizia.
Art. 11a13 1 Gli atti d’assistenza giudiziaria che devono essere compiuti in Sviz- zera sono eseguiti giusta il diritto svizzero. 2 Ad istanza dell’autorità richiedente, si possono applicare o considera- re anche forme procedurali estere in quanto necessario per l’attuazione di una pretesa giuridica all’estero e sempreché non vi ostino motivi gravi inerenti all’interessato.
8 Nuovo testo giusta l’art. 3 n. 3 del DF dell’11 dic. 2009 (approvazione ed esecuzione della Conv. di Lugano), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5601; FF 2009 1435).
9 Nuovo testo giusta il n. II 18 dell’all. 1 al codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).
10 Nuovo testo giusta l’art. 3 n. 3 del DF dell’11 dic. 2009 (approvazione ed esecuzione della Conv. di Lugano), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5601; FF 2009 1435).
11 Nuovo testo giusta il n. II 18 dell’all. 1 al codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).
12 Nuovo testo giusta l’art. 3 n. 3 del DF dell’11 dic. 2009 (approvazione ed esecuzione della Conv. di Lugano), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5601; FF 2009 1435).
13 Introdotto dal n. II 18 dell’all. 1 al codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).
XI. Liti- spendenza8
XII. Provvedi- menti cautelari10
XIII. Assistenza giudiziaria 1. Mediazione per l’assistenza giudiziaria12
2. Diritto applicabile
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3 I tribunali e le autorità svizzeri possono stilare documenti secondo le forme del diritto straniero o ricevere la dichiarazione giurata di un richiedente qualora una forma prevista dal diritto svizzero non sia riconosciuta all’estero e quivi non si possa pertanto attuare una pretesa degna di protezione. 4 Alle rogatorie di notifica o di assunzioni di prove in Svizzera e dalla Svizzera è applicabile la Convenzione dell’Aia del 1° marzo 195414 relativa alla procedura civile.
Art. 11b15
L’anticipazione delle spese e la cauzione per le spese ripetibili sono regolate dal Codice di procedura civile del 19 dicembre 200816 (CPC).
Art. 11c17
Alle persone con domicilio all’estero è concesso il gratuito patrocinio alle stesse condizioni delle persone domiciliate in Svizzera.
Art. 1218
Sezione 3: Diritto applicabile
Art. 13 Laddove la presente legge richiami un diritto straniero, il rinvio si riferisce a tutte le disposizioni che, giusta tale diritto, si applicano alla fattispecie. Il carattere di diritto pubblico attribuito a una disposizione del diritto straniero non ne inficia l’applicabilità.
Art. 14 1 Se il diritto applicabile richiama a sua volta il diritto svizzero o un altro diritto straniero, il rinvio dev’essere osservato qualora la presente legge lo preveda. 2 In questioni di statuto personale o familiare, il rinvio di ritorno al diritto svizzero dev’essere osservato.
14 RS 0.274.12 15 Introdotto dal n. II 18 dell’all. 1 al codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore
dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). 16 RS 272 17 Introdotto dal n. II 18 dell’all. 1 al codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore
dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). 18 Abrogato dal n. II 18 dell’all. 1 al codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto
dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).
3. Anticipazione delle spese e cauzione per le spese ripetibili
4. Gratuito patrocinio
I. Estensione del rinvio
II. Rinvio di ritorno e rinvio altrove
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Art. 15 1 Il diritto richiamato dalla presente legge è, per eccezione, inapplica- bile qualora dall’insieme delle circostanze risulti manifesto che la fatti- specie gli è esiguamente connessa, ma più strettamente connessa con un altro. 2 La presente disposizione non si applica nel caso in cui il diritto applicabile sia stato scelto dalle parti.
Art. 16 1 Il contenuto del diritto straniero applicabile è accertato d’ufficio. A tal fine può essere chiesta la collaborazione delle parti. In caso di pre- tese patrimoniali, la prova può essere accollata alle parti. 2 Se il contenuto del diritto straniero applicabile non può essere accer- tato, si applica il diritto svizzero.
Art. 17 L’applicazione di disposizioni del diritto straniero è esclusa se dovesse condurre a un esito incompatibile con l’ordine pubblico svizzero.
Art. 18 Sono fatte salve le disposizioni del diritto svizzero che, dato il loro scopo particolare, devono essere imperativamente applicate indipen- dentemente dal diritto richiamato dalla presente legge.
Art. 19 1 Può essere tenuto conto di una norma di applicazione necessaria di un diritto diverso da quello richiamato dalla presente legge qualora, secondo la concezione giuridica svizzera, interessi degni di protezione e manifestamente preponderanti di una parte lo richiedano e la fatti- specie sia strettamente connessa con tale diritto. 2 Per stabilire se si debba tener conto di tale norma, se ne esaminerà lo scopo e le conseguenze per una decisione equanime secondo la con- cezione giuridica svizzera.
Sezione 4: Domicilio, sede e cittadinanza
Art. 20 1 Giusta la presente legge, la persona fisica ha:
a. il domicilio nello Stato dove dimora con l’intenzione di stabili- rvisi durevolmente;
III. Clausola d’eccezione
IV. Accerta- mento del diritto straniero
V. Clausola di riserva
VI. Norme svizzere d’applicazione necessaria
VII. Considera- zione di norme straniere d’applicazione necessaria
I. Domicilio, dimora abituale e stabile organiz- zazione delle persone fisiche
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b. la dimora abituale nello Stato dove vive per una certa durata, anche se tale durata è limitata a priori;
c. la stabile organizzazione nello Stato dove si trova il centro del- la sua attività economica.
2 Nessuno può avere contemporaneamente il suo domicilio in più luo- ghi. In mancanza di domicilio, fa stato la dimora abituale. Le disposi- zioni del Codice civile svizzero19 concernenti il domicilio e la dimora non sono applicabili.
Art. 2120 1 Per le società e per i trust ai sensi dell’articolo 149a la sede vale domicilio. 2 È considerato sede di una società il luogo designato nello statuto o nel contratto di società. Se manca una tale designazione, è considerato sede il luogo in cui la società è amministrata effettivamente. 3 È considerato sede di un trust il luogo della sua amministrazione designato nelle disposizioni del trust in forma scritta o altra forma che ne consenta la prova per testo. Se manca una tale designazione, è considerato sede il luogo in cui il trust è amministrato effettivamente. 4 La stabile organizzazione di una società o di un trust si trova nello Stato dove la società o il trust ha la sede o in uno degli Stati dove vi è una sua succursale.
Art. 22 La cittadinanza di una persona rispetto a uno Stato è determinata secondo il diritto del medesimo.
Art. 23 1 Se una persona, oltre alla cittadinanza svizzera, ha una o più cittadi- nanze straniere, solo la cittadinanza svizzera è determinante per stabi- lire la competenza del foro di origine. 2 Salvo diversa disposizione della presente legge, il diritto applicabile al pluricittadino è determinato in base allo Stato di origine con cui esso è più strettamente legato. 3 Se la cittadinanza di una persona è il presupposto per il riconosci- mento di una decisione straniera in Svizzera, per il pluricittadino è sufficiente tener conto di una delle sue cittadinanze.
19 RS 210 20 Nuovo testo giusta l’art. 2 del DF del 20 dic. 2006 che approva e traspone nel diritto
svizzero la Conv. dell’Aia relativa alla L applicabile ai trust ed al loro riconoscimento, in vigore dal 1° lug. 2007 (RU 2007 2849; FF 2006 517).
II. Sede e stabile organizzazione delle società e dei trust
III. Cittadinanza
IV. Pluricittadi- nanza
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Art. 24 1 Una persona è considerata apolide se tale qualità le spetta in virtù della convenzione di Nuova York del 28 settembre 195421 sullo statuto degli apolidi o le cui relazioni con lo Stato di origine sono a tal punto allentate da poter essere equiparate all’apolidia. 2 Una persona è considerata rifugiato se tale qualità le spetta in virtù della legge federale sull’asilo del 5 ottobre 197922. 3 Laddove la presente legge parla di cittadinanza, per gli apolidi e i rifugiati fa stato il domicilio.
Sezione 5: Riconoscimento e esecuzione di decisioni straniere
Art. 25 Una decisione straniera è riconosciuta in Svizzera se:
a. vi era competenza dei tribunali o delle autorità dello Stato in cui fu pronunciata;
b. non può più essere impugnata con un rimedio giuridico ordina- rio o è definitiva e
c. non sussiste alcun motivo di rifiuto giusta l’articolo 27.
Art. 26 È data la competenza dell’autorità estera se:
a. una disposizione della presente legge la prevede o, in man- canza di una tale disposizione, il convenuto era domiciliato nello Stato del giudizio;
b. in caso di controversie patrimoniali, le parti, con pattuizione valida secondo la presente legge, si sono sottoposte alla com- petenza dell’autorità che ha pronunciato la decisione;
c. in caso di controversie patrimoniali, il convenuto si è costituito incondizionatamente in giudizio;
d. in caso di domanda riconvenzionale, l’autorità che ha pronun- ciato la decisione era competente a giudicare la domanda prin- cipale e le due domande sono materialmente connesse.
21 RS 0.142.40 22 [RU 1980 1718, 1986 2062, 1987 1674, 1990 938 1587 art. 3 cpv. 1, 1994 1634 n. I 8.1
2876, 1995 146 n. II 1 4356, 1997 2372 2394, 1998 1582. RU 1999 2262 art. 120 lett. a]. Vedi ora la L del 26 giu. 1998 (RS 142.31).
V. Apolidi e rifugiati
I. Riconosci- mento 1. Principio
2. Competenza dell’autorità estera
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Art. 27 1 Non è riconosciuta in Svizzera la decisione straniera il cui ricono- scimento sia manifestamente incompatibile con l’ordine pubblico sviz- zero. 2 La decisione straniera non è inoltre riconosciuta qualora una parte provi che:
a. non è stata citata regolarmente, né secondo il diritto del suo domicilio né secondo il diritto della sua dimora abituale, eccet- to che si sia incondizionatamente costituita in giudizio;
b. la decisione è stata presa in violazione di principi fondamentali del diritto procedurale svizzero, segnatamente in dispregio del proprio diritto d’essere sentita;
c. una causa tra le stesse parti e sullo stesso oggetto è già stata introdotta o decisa in Svizzera, ovvero precedentemente decisa in uno Stato terzo, sempreché per tale decisione siano adempiti i presupposti del riconoscimento.
3 Per altro, la decisione straniera non può essere riesaminata nel meri- to.
Art. 28 La decisione riconosciuta secondo gli articoli 25 a 27 è dichiarata ese- cutiva ad istanza della parte interessata.
Art. 29 1 L’istanza di riconoscimento o di esecuzione dev’essere proposta all’autorità competente del Cantone in cui è fatta valere la decisione straniera. All’istanza vanno allegati:
a. un esemplare completo e autenticato della decisione; b. un documento attestante che la decisione non può più essere
impugnata con un rimedio giuridico ordinario od è definitiva e, c. in caso di sentenza contumaciale, un documento dal quale ri-
sulti che la parte contumace è stata citata regolarmente ed in tempo congruo per presentare le proprie difese.
2 La parte che si oppone all’istanza di riconoscimento o di esecuzione dev’essere sentita; essa può produrre le proprie prove. 3 Se una decisione è fatta valere in via pregiudiziale, l’autorità adita può procedere essa stessa al giudizio di delibazione.
3. Motivi di rifiuto
II. Esecuzione
III. Procedura
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Art. 30 Gli articoli 25 a 29 si applicano anche alla transazione giudiziale che, nello Stato in cui fu stipulata, sia equiparata a una decisione giudizia- ria.
Art. 31 Gli articoli 25 a 29 si applicano per analogia al riconoscimento e all’esecuzione di decisioni o documenti della giurisdizione volontaria.
Art. 32 1 La decisione o il documento stranieri concernenti lo stato civile sono iscritti nei registri dello stato civile se così dispone l’autorità cantonale di vigilanza. 2 L’iscrizione è autorizzata se sono adempiute le condizioni di cui agli articoli 25 a 27. 3 Se non è certo che nello Stato estero del giudizio siano stati suffi- cientemente rispettati i diritti procedurali delle parti, gli interessati devono essere sentiti prima dell’iscrizione.
Capitolo 2: Persone fisiche
Art. 33 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, in materia di rapporti di diritto delle persone sono competenti i tribunali o le autorità svizzeri del domicilio; essi applicano il diritto del domicilio. 2 In caso di pretese derivanti da lesioni arrecate alla personalità, si applicano le disposizioni della presente legge in materia di atti illeciti (art. 129 segg.).
Art. 34 1 La capacità giuridica è regolata dal diritto svizzero. 2 Inizio e fine della personalità sono regolati dal diritto cui sottostà il rapporto giuridico che presuppone la capacità giuridica.
Art. 35 La capacità di agire è regolata dal diritto del domicilio. Il cambiamento di domicilio non tange, acquisita che sia, la capacità di agire.
IV. Transazione giudiziale
V. Giurisdizione volontaria
VI. Iscrizione nei registri dello stato civile
I. Principio
II. Capacità giuridica
III. Capacità di agire 1. Principio
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Art. 36 1 Chi abbia compiuto un negozio giuridico benché incapace di agire giusta il diritto del proprio domicilio non può appellarsi a questa sua incapacità se, giusta il diritto dello Stato in cui il negozio fu compiuto, fosse stato capace di agire, eccetto che l’altra parte abbia saputo o dovuto sapere di tale incapacità. 2 La presente disposizione non si applica ai negozi giuridici del diritto di famiglia e del diritto successorio, né a quelli concernenti diritti reali su fondi.
Art. 37 1 Il nome di una persona domiciliata in Svizzera è regolato dal diritto svizzero; quello di una persona domiciliata all’estero, dal diritto ri- chiamato dalle norme di diritto internazionale privato dello Stato di domicilio. 2 Una persona può tuttavia esigere che il suo nome sia regolato dal diritto nazionale.
Art. 38 1 Competenti per il cambiamento del nome sono le autorità svizzere del domicilio dell’instante. 2 Lo svizzero non domiciliato in Svizzera può chiedere il cambiamento del nome all’autorità del suo Cantone di origine. 3 Presupposti ed effetti del cambiamento del nome sono regolati dal diritto svizzero.
Art. 39 Il cambiamento del nome avvenuto all’estero è riconosciuto in Svizze- ra se valido nello Stato di domicilio o di origine dell’instante.
Art. 40 Il nome è iscritto nei registri dello stato civile giusta i principi svizzeri sulla tenuta dei registri.
Art. 41 1 Competenti per la dichiarazione di scomparsa sono i tribunali o le autorità svizzeri dell’ultimo domicilio noto dello scomparso. 2 I tribunali o le autorità svizzeri sono inoltre competenti per dichiarare la scomparsa qualora un interesse degno di protezione lo giustifichi. 3 Presupposti ed effetti della dichiarazione di scomparsa sono regolati dal diritto svizzero.
2. Protezione del commercio giuridico
IV. Nome 1. Principio
2. Cambiamento del nome
3. Cambiamento del nome all’estero
4. Iscrizione nei registri dello stato civile
V. Dichiarazione di scomparsa 1. Competenza e diritto applicabile
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Art. 42 La dichiarazione estera di scomparsa o di morte è riconosciuta in Sviz- zera se pronunciata nello Stato dell’ultimo domicilio noto o nello Stato di origine dello scomparso.
Capitolo 3: Diritto matrimoniale Sezione 1: Celebrazione del matrimonio
Art. 43 1 Le autorità svizzere sono competenti a celebrare il matrimonio se uno degli sposi è domiciliato in Svizzera o ne ha la cittadinanza. 2 Gli sposi stranieri non domiciliati in Svizzera possono nondimeno essere autorizzati dall’autorità competente a contrarre matrimonio in Svizzera se il medesimo vien riconosciuto nello Stato di domicilio o di origine di ambedue. 3 L’autorizzazione non può essere rifiutata per il solo motivo che un divorzio pronunciato o riconosciuto in Svizzera non sarebbe ricono- sciuto all’estero.
Art. 44 1 I presupposti materiali della celebrazione del matrimonio in Svizzera sono regolati dal diritto svizzero. 2 Se i presupposti giusta il diritto svizzero non sono adempiuti, il matrimonio tra stranieri può essere celebrato in Svizzera se conforme ai presupposti del diritto nazionale di uno degli sposi. 3 La forma della celebrazione del matrimonio in Svizzera è regolata dal diritto svizzero.
Art. 45 1 Il matrimonio celebrato validamente all’estero è riconosciuto in Sviz- zera. 2 Se uno degli sposi è cittadino svizzero o se entrambi sono domiciliati in Svizzera, il matrimonio celebrato all’estero è riconosciuto qualora la celebrazione all’estero non sia stata manifestamente voluta per eludere le norme del diritto svizzero sulla nullità del matrimonio.23
23 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. della LF del 26 giu. 1998, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 1118; FF 1996 I 1).
2. Dichiarazione estera di scom- parsa e di morte
I. Competenza
II. Diritto applicabile
III. Matrimonio celebrato all’estero
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3 Il matrimonio celebrato validamente all’estero tra persone dello stesso sesso è riconosciuto in Svizzera quale unione domestica regi- strata.24
Art. 45a25
I minorenni domiciliati in Svizzera raggiungono la maggiore età con la celebrazione di un matrimonio in Svizzera o con il riconoscimento di un matrimonio celebrato all’estero.
Sezione 2: Effetti del matrimonio in generale
Art. 46 Per le azioni o i provvedimenti concernenti i diritti e i doveri coniugali sono competenti i tribunali o le autorità svizzeri del domicilio o, in mancanza di domicilio, della dimora abituale di uno dei coniugi.
Art. 47 Se i coniugi non hanno né domicilio né dimora abituale in Svizzera ed uno di loro è cittadino svizzero, per le azioni o i provvedimenti con- cernenti i diritti e i doveri coniugali sono competenti i tribunali o le autorità del luogo di origine, sempreché sia impossibile proporre l’azione o l’istanza nel luogo di domicilio o di dimora abituale di uno dei coniugi o non lo si possa ragionevolmente pretendere.
Art. 48 1 I diritti e i doveri coniugali sono regolati dal diritto dello Stato di domicilio dei coniugi. 2 Se i coniugi non sono domiciliati nello stesso Stato, i diritti e i doveri coniugali sono regolati dal diritto dello Stato di domicilio più stretta- mente connesso con la fattispecie. 3 Se competenti giusta l’articolo 47, i tribunali o le autorità svizzeri del luogo di origine applicano il diritto svizzero.
24 Introdotto dal n. 17 dell’all. alla L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165).
25 Introdotto dal n. II 2 della LF del 7 ott. 1994, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 1126; FF 1993 I 921).
IV. Maggiore età
I. Competenza 1. Principio
2. Foro di origine
II. Diritto applicabile 1. Principio
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Art. 49 L’obbligo di mantenimento tra i coniugi è regolato dalla convenzione dell’Aia del 2 ottobre 197326 sulla legge applicabile alle obbligazioni alimentari.
Art. 50 Le decisioni o i provvedimenti stranieri concernenti i diritti e i doveri coniugali sono riconosciuti in Svizzera se pronunciati nello Stato di domicilio o di dimora abituale di uno dei coniugi.
Sezione 3: Regime dei beni fra i coniugi
Art. 51 Per le azioni o i provvedimenti concernenti i rapporti patrimoniali tra i coniugi sono competenti:
a. per la liquidazione del regime dei beni in caso di morte di un coniuge, i tribunali o le autorità svizzeri competenti a liquidare la successione (art. 86 a 89);
b. per la liquidazione del regime dei beni in caso di scioglimento giudiziale del matrimonio o di separazione, i tribunali svizzeri competenti in merito (art. 59, 60, 63 e 64);
c. negli altri casi, i tribunali o le autorità svizzeri competenti per le azioni o per i provvedimenti concernenti gli effetti del matri- monio (art. 46 e 47).
Art. 52 1 I rapporti patrimoniali sono regolati dal diritto scelto dai coniugi. 2 I coniugi possono scegliere il diritto dello Stato in cui sono ambedue domiciliati, o lo saranno dopo la celebrazione del matrimonio, o il diritto di uno dei loro Stati di origine. L’articolo 23 capoverso 2 è inapplicabile.
Art. 53 1 La scelta del diritto applicabile dev’essere pattuita per scritto o risul- tare univocamente dalla convenzione matrimoniale. Per altro, è regola- ta dal diritto scelto. 2 La scelta può essere fatta o modificata in ogni momento. Se poste- riore alla celebrazione del matrimonio, è retroattivamente efficace,
26 RS 0.211.213.01
2. Obbligo di mantenimento
III. Decisioni o provvedimenti stranieri
I. Competenza
II. Diritto applicabile 1. Scelta del diritto applicabile a. Principio
b. Modalità
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salvo diversa pattuizione delle parti, dal momento della celebrazione del matrimonio. 3 Il diritto scelto rimane applicabile fintanto che i coniugi non ne scel- gano un altro o non revochino la scelta medesima.
Art. 54 1 I rapporti patrimoniali dei coniugi che non abbiano scelto il diritto applicabile sono regolati:
a. dal diritto dello Stato in cui ambedue sono simultaneamente domiciliati o, se ciò non è il caso;
b. dal diritto dello Stato in cui ambedue erano da ultimo simulta- neamente domiciliati.
2 Se i coniugi non sono mai stati simultaneamente domiciliati nello stesso Stato, si applica il loro diritto nazionale comune. 3 Se i coniugi non sono mai stati simultaneamente domiciliati nello stesso Stato né hanno cittadinanza comune, si applica il regime della separazione dei beni giusta il diritto svizzero.
Art. 55 1 Se i coniugi trasferiscono il loro domicilio in un altro Stato, il diritto del nuovo Stato di domicilio si applica retroattivamente dal momento della celebrazione del matrimonio. I coniugi possono escludere la retroattività mediante pattuizione scritta. 2 Il cambiamento di domicilio non influisce sul diritto applicabile qualora le parti abbiano pattuito per scritto l’ulteriore vigenza del dirit- to precedente o siano legate da una convenzione matrimoniale.
Art. 56 La convenzione matrimoniale è formalmente valida se conforme al diritto applicabile per materia o al diritto del luogo di stipulazione.
Art. 57 1 Gli effetti del regime dei beni sul rapporto giuridico tra un coniuge e un terzo sono regolati dal diritto dello Stato in cui questo coniuge era domiciliato al momento della nascita del rapporto giuridico. 2 Se, in tale momento, il terzo era o doveva essere a conoscenza del diritto regolatore dei rapporti patrimoniali tra i coniugi, si applica quest’ultimo diritto.
2. Omessa scelta del diritto applicabile a. Principio
b. Mutabilità e retroattività in caso di cambiamento di domicilio
3. Forma della convenzione matrimoniale
4. Rapporti giuridici con i terzi
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Art. 58 1 Le decisioni straniere concernenti i rapporti patrimoniali tra i coniugi sono riconosciute in Svizzera se:
a. sono state pronunciate o vengano riconosciute nello Stato di domicilio del coniuge convenuto;
b. sono state pronunciate o vengano riconosciute nello Stato di domicilio del coniuge attore, presupposto che il coniuge con- venuto non fosse domiciliato in Svizzera;
c. sono state pronunciate o vengano riconosciute nello Stato il cui diritto è applicabile secondo la presente legge o
d. concernono fondi e sono state pronunciate o vengano ricono- sciute nello Stato di situazione dei medesimi.
2 Per le decisioni in materia di rapporti patrimoniali pronunciate in connessione con provvedimenti a tutela dell’unione coniugale od in seguito a morte, dichiarazione di nullità del matrimonio, divorzio o separazione, il riconoscimento è retto dalle disposizioni della presente legge concernenti gli effetti del matrimonio in generale, il divorzio o le successioni (art. 50, 65 e 96).
Sezione 4: Divorzio e separazione
Art. 59 Per le azioni di divorzio o separazione sono competenti:
a. i tribunali svizzeri del domicilio del convenuto; b. i tribunali svizzeri del domicilio dell’attore se questi dimora in
Svizzera da almeno un anno od è cittadino svizzero.
Art. 60 Se i coniugi non sono domiciliati in Svizzera ed uno di loro è cittadino svizzero, per le azioni di divorzio o separazione sono competenti i tri- bunali del luogo di origine sempreché sia impossibile proporre l’azione nel domicilio di uno dei coniugi o non lo si possa ragione- volmente pretendere.
Art. 61 1 Divorzio e separazione sono regolati dal diritto svizzero. 2 Se i coniugi hanno una cittadinanza straniera comune e solo uno di loro è domiciliato in Svizzera, si applica il loro diritto nazionale co- mune.
III. Decisioni straniere
I. Competenza 1. Principio
2. Foro di origine
II. Diritto applicabile
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3 Ove il diritto nazionale straniero comune non ammetta il divorzio o lo ammetta soltanto a condizioni straordinariamente severe, si applica il diritto svizzero se uno dei coniugi è anche svizzero o dimora in Svizzera da almeno due anni. 4 Se competenti giusta l’articolo 60, i tribunali svizzeri del luogo di origine applicano il diritto svizzero.
Art. 62 1 Il tribunale svizzero presso cui è pendente un’azione di divorzio o di separazione può prendere provvedimenti cautelari sempreché la sua incompetenza a giudicare l’azione non sia manifesta o non sia stata accertata con decisione cresciuta in giudicato. 2 I provvedimenti cautelari sono regolati dal diritto svizzero. 3 Sono fatte salve le disposizioni della presente legge concernenti l’obbligo di mantenimento dei coniugi (art. 49), gli effetti della filia- zione (art. 82 e 83) e la protezione dei minori (art. 85).
Art. 63 1 I tribunali svizzeri competenti per le azioni di divorzio o separazione sono competenti anche a regolare gli effetti accessori. 2 Gli effetti accessori del divorzio o della separazione sono regolati dal diritto applicabile al divorzio o alla separazione. Sono fatte salve le disposizioni della presente legge concernenti il nome (art. 37 a 40), l’obbligo di mantenimento dei coniugi (art. 49), il regime dei beni (art. 52 a 57), gli effetti della filiazione (art. 82 e 83) e la protezione dei minori (art. 85).
Art. 64 1 I tribunali svizzeri sono competenti per le azioni di completamento o modificazione di decisioni in materia di divorzio o separazione se hanno pronunciato essi stessi tali decisioni o se la loro competenza discende dagli articoli 59 o 60. Sono fatte salve le disposizioni della presente legge concernenti la protezione dei minori (art. 85). 2 Il completamento o la modificazione di una sentenza di divorzio o separazione è regolato dal diritto applicabile al divorzio o alla sepa- razione. Sono fatte salve le disposizioni della presente legge concer- nenti il nome (art. 37 a 40), l’obbligo di mantenimento dei coniugi (art. 49), il regime dei beni (art. 52 a 57), gli effetti della filiazione (art. 82 e 83) e la protezione dei minori (art. 85).
III. Provvedi- menti cautelari
IV. Effetti accessori
V. Completa- mento o modificazione di una decisione
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Art. 65 1 Le decisioni straniere in materia di divorzio o separazione sono riconosciute in Svizzera se sono state pronunciate o vengano ricono- sciute nello Stato di domicilio, di dimora abituale o di origine di uno dei coniugi. 2 Tuttavia, la decisione pronunciata in uno Stato di cui nessuno dei coniugi o soltanto il coniuge attore sia cittadino, è riconosciuta in Svizzera soltanto se:
a. all’atto dell’introduzione dell’azione, almeno un coniuge era domiciliato o dimorava abitualmente in detto Stato e il coniuge convenuto non era domiciliato in Svizzera;
b. il coniuge convenuto ha accettato incondizionatamente la competenza del tribunale straniero o
c. il coniuge convenuto è d’accordo con il riconoscimento della decisione in Svizzera.
Capitolo 3a:27 Unione domestica registrata
Art. 65a Le disposizioni del capitolo 3, eccettuati gli articoli 43 capoverso 2 e 44 capoverso 2, si applicano per analogia all’unione domestica registrata.
Art. 65b Se i partner non sono domiciliati in Svizzera e nessuno di loro è citta- dino svizzero, per le azioni o le istanze concernenti lo scioglimento dell’unione domestica registrata sono competenti i tribunali svizzeri del luogo di registrazione, sempreché sia impossibile proporre l’azione o l’istanza nel domicilio di uno dei partner o non lo si possa ragione- volmente pretendere.
Art. 65c 1 Se il diritto applicabile in virtù delle disposizioni del capitolo 3 non prevede norme concernenti l’unione domestica registrata, si applica il diritto svizzero; è fatto salvo l’articolo 49. 2 Oltre ai diritti richiamati nell’articolo 52 capoverso 2, i partner possono scegliere il diritto dello Stato in cui è stata registrata l’unione domestica.
27 Introdotto dal n. 17 dell’all. alla L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165).
VI. Decisioni straniere
I. Applicazione del capitolo 3
II. Scioglimento; foro del luogo di registrazione
III. Diritto applicabile
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Art. 65d Le decisioni straniere o i provvedimenti stranieri sono riconosciuti in Svizzera se:
a. pronunciati nello Stato in cui è stata registrata l’unione dome- stica; e
b. la proposizione dell’azione o dell’istanza in uno Stato la cui competenza è riconosciuta in Svizzera secondo le disposizioni del capitolo 3 non era possibile o ragionevolmente esigibile.
Capitolo 4: Filiazione Sezione 1: Filiazione per discendenza
Art. 66 Per le azioni di accertamento o contestazione della filiazione sono competenti i tribunali svizzeri della dimora abituale del figlio o del domicilio di un genitore.
Art. 67 Ove i genitori non siano domiciliati in Svizzera ed il figlio non vi dimori abitualmente, per le azioni di accertamento o contestazione della filiazione sono competenti i tribunali del luogo di origine sviz- zero di un genitore se è impossibile proporre l’azione nel domicilio di un genitore o nella dimora abituale del figlio ovvero non lo si possa ragionevolmente pretendere.
Art. 68 1 Il sorgere, l’accertamento e la contestazione della filiazione sono regolati dal diritto della dimora abituale del figlio. 2 Tuttavia, se nessuno dei genitori è domiciliato nello Stato di dimora abituale del figlio, ma tutti e tre hanno la stessa cittadinanza, si applica il loro diritto nazionale comune.
Art. 69 1 Il momento della nascita del figlio determina il diritto applicabile al sorgere, all’accertamento e alla contestazione della filiazione. 2 Per l’accertamento o la contestazione giudiziale della filiazione, il momento determinante è tuttavia quello in cui l’azione è proposta, sempreché un interesse preponderante del figlio lo richieda.
IV. Decisioni o provvedimenti dello Stato in cui è stata registrata l’unione domestica
I. Competenza 1. Principio
2. Foro di origine
II. Diritto applicabile 1. Principio
2. Momento determinante
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Art. 70 Le decisioni straniere concernenti l’accertamento o la contestazione della filiazione sono riconosciute in Svizzera se pronunciate nello Stato di dimora abituale o di origine del figlio o nello Stato di domici- lio o di origine di un genitore.
Sezione 2: Riconoscimento di figlio
Art. 71 1 Sono competenti a ricevere il riconoscimento le autorità svizzere del luogo di nascita o di dimora abituale del figlio, nonché quelle del domicilio o del luogo di origine di un genitore. 2 Se avviene nell’ambito di un procedimento giudiziario in cui la filia- zione ha rilevanza giuridica, il riconoscimento può essere ricevuto anche dal giudice adito. 3 I tribunali competenti in materia di accertamento o contestazione della filiazione (art. 66 e 67) lo sono anche per la contestazione del riconoscimento.
Art. 72 1 Il riconoscimento in Svizzera può avvenire giusta il diritto della dimora abituale o il diritto nazionale del figlio o giusta il diritto del domicilio o il diritto nazionale di un genitore. Determinante è il mo- mento del riconoscimento. 2 La forma del riconoscimento in Svizzera è regolata dal diritto sviz- zero. 3 La contestazione del riconoscimento è regolata dal diritto svizzero.
Art. 73 1 Il riconoscimento all’estero è riconosciuto in Svizzera se valido giu- sta il diritto della dimora abituale o il diritto nazionale del figlio o giusta il diritto del domicilio o il diritto nazionale di un genitore. 2 Le decisioni straniere in materia di contestazione del riconoscimento sono riconosciute in Svizzera se pronunciate in uno Stato di cui al capoverso 1.
Art. 74 L’articolo 73 si applica per analogia al riconoscimento di una legitti- mazione avvenuta all’estero.
III. Decisioni straniere
I. Competenza
II. Diritto applicabile
III. Riconosci- mento all’estero e contestazione
IV. Legittima- zione
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Sezione 3: Adozione
Art. 75 1 Sono competenti a pronunciare l’adozione i tribunali o le autorità svizzeri del domicilio dell’adottante o dei coniugi adottanti. 2 I tribunali competenti in materia di accertamento o contestazione della filiazione (art. 66 e 67) lo sono anche per la contestazione dell’adozione.
Art. 76 Ove l’adottante o i coniugi adottanti non siano domiciliati in Svizzera e uno di loro sia cittadino svizzero, per l’adozione sono competenti i tribunali o le autorità del luogo di origine se è impossibile attuare l’adozione nel loro domicilio o non lo si possa ragionevolmente pre- tendere.
Art. 77 1 I presupposti dell’adozione in Svizzera sono regolati dal diritto sviz- zero. 2 Ove risulti che un’adozione non sarebbe riconosciuta nello Stato di domicilio o di origine dell’adottante o dei coniugi adottanti, con con- seguente grave pregiudizio per il figlio, l’autorità tiene conto anche dei presupposti giusta il diritto di detto Stato. Se anche in tal caso il rico- noscimento non sembri assicurato, l’adozione non può essere pronun- ciata. 3 La contestazione di un’adozione pronunciata in Svizzera è regolata dal diritto svizzero. L’adozione pronunciata all’estero può essere con- testata in Svizzera soltanto se ne sussista un motivo anche secondo il diritto svizzero.
Art. 78 1 Le adozioni straniere sono riconosciute in Svizzera se pronunciate nello Stato di domicilio o di origine dell’adottante o dei coniugi adot- tanti. 2 Le adozioni straniere o atti analoghi esteri che hanno effetti essen- zialmente divergenti dal rapporto di filiazione nel senso del diritto svizzero sono riconosciuti in Svizzera soltanto con gli effetti conferiti loro nello Stato in cui sono avvenuti.
I. Competenza 1. Principio
2. Foro di origine
II. Diritto applicabile
III. Adozioni e atti analoghi stranieri
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Sezione 4: Effetti della filiazione
Art. 79 1 Per le azioni concernenti i rapporti tra genitori e figlio, segnatamente per l’azione di mantenimento del figlio, sono competenti i tribunali svizzeri della dimora abituale del figlio ovvero quelli del domicilio o, in mancanza di domicilio, della dimora abituale del genitore conve- nuto. 2 Sono fatte salve le disposizioni della presente legge concernenti il nome (art. 33 e 37 a 40), la protezione dei minori (art. 85) e il diritto successorio (art. 86 a 89).
Art. 80 Se né il figlio né il genitore convenuto hanno il domicilio o la dimora abituale in Svizzera ed uno di loro è cittadino svizzero, sono compe- tenti i tribunali del luogo di origine.
Art. 81 I tribunali svizzeri competenti giusta gli articoli 79 e 80 decidono parimente sulle pretese:
a. di autorità che hanno fatto anticipazioni per il mantenimento del figlio;
b. della madre per il mantenimento e per il rimborso delle spese insorte con il parto.
Art. 82 1 I rapporti tra genitori e figlio sono regolati dal diritto della dimora abituale del figlio. 2 Tuttavia, se nessuno dei genitori è domiciliato nello Stato di dimora abituale del figlio, ma ambedue ed il figlio hanno la stessa cittadi- nanza, si applica il loro diritto nazionale comune. 3 Sono fatte salve le disposizioni della presente legge concernenti il nome (art. 33 e 37 a 40), la protezione dei minori (art. 85) e il diritto successorio (art. 90 a 95).
Art. 83 1 L’obbligo di mantenimento tra genitori e figlio è regolato dalla con- venzione dell’Aia del 2 ottobre 197328 sulla legge applicabile alle obbligazioni alimentari.
28 RS 0.211.213.01
I. Competenza 1. Principio
2. Foro di origine
3. Pretese di terzi
II. Diritto applicabile 1. Principio
2. Obbligo di mantenimento
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2 In quanto non disciplini le pretese della madre per il mantenimento e per il rimborso delle spese insorte con il parto, la convenzione si applica per analogia.
Art. 84 1 Le decisioni straniere concernenti i rapporti tra genitori e figlio sono riconosciute in Svizzera se pronunciate nello Stato di dimora abituale del figlio o in quello di domicilio o di dimora abituale del genitore convenuto. 2 Sono fatte salve le disposizioni della presente legge concernenti il nome (art. 39), la protezione dei minori (art. 85) e il diritto successorio (art. 96).
Capitolo 5: Tutela e altri provvedimenti protettivi
Art. 8529 1 In materia di protezione dei minori, la competenza dei tribunali o delle autorità svizzeri, il diritto applicabile, il riconoscimento e l’esecuzione di decisioni o provvedimenti stranieri sono regolati dalla Convenzione dell’Aia del 19 ottobre 199630 sulla competenza, la legge applicabile, il riconoscimento, l’esecuzione e la cooperazione in mate- ria di responsabilità genitoriale e di misure di protezione dei minori. 2 In materia di protezione degli adulti, la competenza dei tribunali o delle autorità svizzeri, il diritto applicabile, il riconoscimento e l’esecuzione di decisioni o provvedimenti stranieri sono regolati dalla Convenzione dell’Aia del 13 gennaio 200031 sulla protezione interna- zionale degli adulti. 3 I tribunali o le autorità svizzeri sono inoltre competenti se lo esige la protezione di una persona o dei suoi beni. 4 I provvedimenti adottati in uno Stato che non è parte alle Convenzio- ni menzionate nei capoversi 1 e 2 sono riconosciuti se sono stati adot- tati o riconosciuti nello Stato di dimora abituale del minore o dell’adulto.
29 Nuovo testo giusta l’art. 15 della LF del 21 dic. 2007 sul rapimento internazionale dei minori e sulle Conv. dell’Aia sulla protezione dei minori e degli adulti, in vigore dal 1° lug. 2009 (RU 2009 3078; FF 2007 2369).
30 RS 0.211.231.011 31 RS 0.211.232.1
III. Decisioni straniere
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Capitolo 6: Diritto successorio
Art. 86 1 Per il procedimento successorio e le controversie ereditarie sono competenti i tribunali o le autorità svizzeri dell’ultimo domicilio dell’ereditando. 2 È riservata la competenza dello Stato che la rivendica a titolo esclu- sivo per i fondi situati sul suo territorio.
Art. 87 1 Se l’ereditando era un cittadino svizzero con ultimo domicilio all’estero, sono competenti i tribunali o le autorità svizzeri del luogo di origine, sempreché l’autorità estera non si occupi della successione. 2 I tribunali o le autorità svizzeri del luogo di origine sono sempre competenti se un cittadino svizzero con ultimo domicilio all’estero ha, per testamento o contratto successorio, sottoposto alla competenza o al diritto svizzeri i suoi beni situati in Svizzera o l’intera successione. È fatto salvo l’articolo 86 capoverso 2.
Art. 88 1 Se l’ereditando era uno straniero con ultimo domicilio all’estero, per i beni situati in Svizzera sono competenti i tribunali o le autorità sviz- zeri del luogo di situazione, sempreché le autorità estere non se ne occupino. 2 Se i beni sono situati in più luoghi, sono competenti i tribunali o le autorità svizzeri aditi per primi.
Art. 89 Se l’ereditando con ultimo domicilio all’estero lascia beni in Svizzera, le autorità svizzere del luogo di situazione ordinano i necessari prov- vedimenti d’urgenza a loro tutela.
Art. 90 1 La successione di una persona con ultimo domicilio in Svizzera è regolata dal diritto svizzero. 2 Tuttavia, lo straniero può, per testamento o contratto successorio, sottoporre la successione ad uno dei suoi diritti nazionali. Tale sua disposizione è inefficace se, al momento della morte, non era più cit- tadino di quello Stato o se è divenuto cittadino svizzero.
I. Competenza 1. Principio
2. Foro di origine
3. Foro del luogo di situazione
4. Provvedimenti conservativi
II. Diritto applicabile 1. Ultimo domicilio in Svizzera
LF
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Art. 91 1 La successione di una persona con ultimo domicilio all’estero è rego- lata dal diritto richiamato dalle norme di diritto internazionale privato dello Stato di domicilio. 2 In quanto i tribunali o le autorità svizzeri del luogo di origine siano competenti giusta l’articolo 87, la successione di uno svizzero con ultimo domicilio all’estero è regolata dal diritto svizzero, eccetto che, per testamento o contratto successorio, l’ereditando abbia riservato espressamente il diritto del suo ultimo domicilio.
Art. 92 1 Il diritto applicabile alla successione determina che cosa appartiene alla successione, chi e in qual misura vi ha diritto, chi ne sopporta i debiti, quali rimedi giuridici e provvedimenti sono ammissibili e a quali condizioni possono essere presi. 2 L’attuazione dei singoli provvedimenti è regolata dal diritto del luogo di sede dell’autorità competente. Questo diritto si applica in particolare ai provvedimenti conservativi e alla liquidazione della successione, inclusa l’esecuzione testamentaria.
Art. 93 1 La forma del testamento è regolata dalla convenzione dell’Aia del 5 ottobre 196132 sui conflitti di leggi relativi alla forma delle disposi- zioni testamentarie. 2 La convenzione si applica per analogia anche alla forma di altre disposizioni a causa di morte.
Art. 94 Una persona può disporre a causa di morte se, al momento della dispo- sizione, ne ha la capacità giusta il diritto del domicilio o della dimora abituale o giusta un suo diritto nazionale.
Art. 95 1 Il contratto successorio è regolato dal diritto del domicilio del dispo- nente al momento della stipulazione. 2 Se il disponente sottopone contrattualmente l’intera successione al suo diritto nazionale, quest’ultimo surroga quello domiciliare. 3 Le disposizioni reciproche a causa di morte devono corrispondere al diritto del domicilio di ciascun disponente ovvero al diritto nazionale comune da loro scelto.
32 RS 0.211.312.1
2. Ultimo domicilio all’estero
3. Estensione dello stato successorio e liquidazione della successione
4. Forma
5. Capacità di disporre
6. Contratti successori e disposizioni reciproche a causa di morte
Diritto internazionale privato
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4 Sono fatte salve le disposizioni della presente legge sulla forma e sulla capacità di disporre (art. 93 e 94).
Art. 96 1 Le decisioni, i provvedimenti e i documenti stranieri concernenti la successione, come anche i diritti derivanti da una successione aperta all’estero sono riconosciuti in Svizzera se:
a. sono stati pronunciati, stilati o accertati oppure vengano rico- nosciuti nello Stato d’ultimo domicilio dell’ereditando o nello Stato di cui egli ha scelto il diritto o
b. concernono fondi e sono stati pronunciati, stilati o accertati oppure vengano riconosciuti nello Stato di situazione dei me- desimi.
2 Se uno Stato rivendica la competenza esclusiva per i fondi dell’eredi- tando situati sul suo territorio, sono riconosciute soltanto le decisioni, i provvedimenti e i documenti di questo Stato. 3 I provvedimenti conservativi dello Stato di situazione dei beni dell’ereditando sono riconosciuti in Svizzera.
Capitolo 7: Diritti reali
Art. 97 Per le azioni concernenti diritti reali su fondi in Svizzera sono esclu- sivamente competenti i tribunali del luogo di situazione.
Art. 98 1 Per le azioni concernenti diritti reali su cose mobili sono competenti i tribunali svizzeri del domicilio o, in mancanza di domicilio, della dimora abituale del convenuto. 2 Sono inoltre competenti i tribunali svizzeri del luogo di situazione della cosa.33
Art. 98a34
Per le azioni di rimpatrio di beni culturali secondo l’articolo 9 della legge del 20 giugno 200335 sul trasferimento dei beni culturali è com-
33 Nuovo testo giusta l’art. 3 n. 3 del DF dell’11 dic. 2009 (approvazione ed esecuzione della Conv. di Lugano), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5601; FF 2009 1435).
34 Introdotto dall’art. 32 n. 3 della L del 20 giu. 2003 sul trasferimento dei beni culturali, in vigore dal 1° giu. 2005 (RU 2005 1869; FF 2002 457).
35 RS 444.1
III. Decisioni, provvedimenti, documenti e diritti stranieri
I. Competenza 1. Fondi
2. Cose mobili
3. Beni culturali
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petente il giudice del domicilio o della sede del convenuto o il giudice del luogo di situazione dei beni.
Art. 99 1 I diritti reali su fondi sono regolati dal diritto del luogo di situazione. 2 Per le pretese derivanti da immissioni da un fondo si applicano le disposizioni della presente legge sugli atti illeciti (art. 138).
Art. 100 1 L’acquisto e la perdita di diritti reali su cose mobili sono regolati dal diritto dello Stato di situazione al momento dell’antefatto da cui deri- vano. 2 Contenuto e esercizio dei diritti reali su cose mobili sono regolati dal diritto del luogo di situazione.
Art. 101 L’acquisto e la perdita negoziali di diritti reali su cose in transito sono regolati dal diritto dello Stato di destinazione.
Art. 102 1 Se una cosa mobile giunge in Svizzera senza che l’acquisto o la per- dita di un diritto reale su di essa sia già avvenuto all’estero, gli antefat- ti all’estero sono considerati avvenuti in Svizzera. 2 La riserva di proprietà costituita validamente all’estero su una cosa mobile che giunge in Svizzera è quivi valida per soli tre mesi se non conforme alle esigenze del diritto svizzero. 3 L’esistenza di una siffatta riserva non è opponibile al terzo di buona fede.
Art. 103 La riserva della proprietà su una cosa mobile destinata all’esportazione è regolata dal diritto dello Stato di destinazione.
Art. 104 1 Le parti possono sottoporre l’acquisto e la perdita di diritti reali su cose mobili al diritto dello Stato di partenza o dello Stato di destina- zione ovvero al diritto regolatore del negozio giuridico di base. 2 La scelta del diritto applicabile non è opponibile ai terzi.
II. Diritto applicabile 1. Fondi
2. Cose mobili a. Principio
b. Cose in transito
c. Cose che giungono in Svizzera
d. Riserva della proprietà su cose esportate
e. Scelta del diritto applicabile
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Art. 105 1 La costituzione in pegno di crediti, di titoli di credito (cartevalori) e di altri diritti è regolata dal diritto scelto dalle parti. La scelta del dirit- to applicabile non è opponibile ai terzi. 2 Se le parti non hanno scelto il diritto applicabile, la costituzione in pegno di crediti e titoli di credito è regolata dal diritto della dimora abituale del creditore pignoratizio; la costituzione in pegno di altri diritti è regolata dal diritto applicabile a questi ultimi. 3 Il diritto opponibile al debitore è unicamente quello regolatore del diritto costituito in pegno.
Art. 106 1 Il diritto designato in un titolo determina se il titolo rappresenta la merce. In mancanza di designazione, si applica il diritto dello Stato in cui l’emittente ha la stabile organizzazione. 2 I diritti reali sul titolo rappresentante merci e sulla merce medesima sono regolati dal diritto applicabile al titolo in quanto cosa mobile. 3 Se più parti fanno valere diritti reali sulla merce, le une direttamente e le altre sulla scorta di un titolo rappresentante merci, la priorità è decisa giusta il diritto applicabile alla merce medesima.
Art. 107 Sono fatte salve le disposizioni di altre leggi federali in materia di diritti reali su navi, aeromobili e altri mezzi di trasporto.
Art. 108 1 Le decisioni straniere concernenti diritti reali su fondi sono ricono- sciute in Svizzera se sono state pronunciate o vengano riconosciute nello Stato di situazione dei fondi. 2 Le decisioni straniere concernenti diritti reali su cose mobili sono riconosciute in Svizzera se pronunciate:
a. nello Stato di domicilio del convenuto; b. nello Stato di situazione della cosa, sempreché il convenuto vi
dimori abitualmente. c. …36
36 Abrogata dall’art. 2 del DF del 3 ott. 2008 che approva e traspone nel diritto svizzero la Conv. dell’Aia sulla L applicabile ad alcuni diritti su strumenti finanziari detenuti presso un intermediario, con effetto dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6579; FF 2006 8533).
3. Norme speciali a. Costituzione in pegno di crediti, di titoli di credito e di altri diritti
b. Titoli rappresentanti merci
c. Mezzi di trasporto
III. Decisioni straniere
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Capitolo 7a:37 Strumenti finanziari detenuti presso un intermediario
Art. 108a Per strumenti finanziari detenuti presso un intermediario finanziario si intendono quelli ai sensi della Convenzione dell’Aia del 5 luglio 200638 sulla legge applicabile ad alcuni diritti su strumenti finanziari detenuti presso un intermediario.
Art. 108b 1 Per le azioni derivanti da strumenti finanziari detenuti presso un intermediario finanziario sono competenti i tribunali svizzeri del domicilio o, in mancanza di domicilio, della dimora abituale del con- venuto. 2 Per le azioni derivanti da strumenti finanziari detenuti presso un intermediario finanziario fondate sull’attività di una stabile organizza- zione in Svizzera sono inoltre competenti i tribunali del luogo dell’organizzazione medesima.
Art. 108c Agli strumenti finanziari detenuti presso un intermediario finanziario si applica la Convenzione dell’Aia del 5 luglio 200639 sulla legge applicabile ad alcuni diritti su strumenti finanziari detenuti presso un intermediario.
Art. 108d Le decisioni straniere in materia di strumenti finanziari detenuti presso un intermediario finanziario sono riconosciute in Svizzera se pronun- ciate:
a. nello Stato in cui il convenuto era domiciliato o dimorava abi- tualmente; o
b. nello Stato in cui il convenuto aveva la stabile organizzazione, qualora concernano le pretese derivanti dalla gestione di tale organizzazione.
37 Introdotto dall’art. 2 del DF del 3 ott. 2008 che approva e traspone nel diritto svizzero la Conv. dell’Aia sulla L applicabile ad alcuni diritti su strumenti finanziari detenuti presso un intermediario, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6579; FF 2006 8533).
38 All. 2 qui appresso 39 All. 2 qui appresso
I. Definizione
II. Competenza
III. Diritto applicabile
IV. Decisioni straniere
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Capitolo 8: Diritti immateriali
Art. 10940 1 Per le azioni concernenti la validità o l’iscrizione di diritti immateria- li in Svizzera sono competenti i tribunali svizzeri del domicilio del convenuto. Se il convenuto non è domiciliato in Svizzera, sono compe- tenti i tribunali svizzeri della sede commerciale del rappresentante iscritto nel registro o, se manca un tale rappresentante, quelli della sede dell’autorità svizzera del registro. 2 Per le azioni concernenti la violazione di diritti immateriali sono competenti i tribunali svizzeri del domicilio del convenuto o, in man- canza di domicilio, quelli del luogo di dimora abituale del convenuto. Inoltre sono competenti i tribunali svizzeri del luogo dell’atto o dell’evento e, per le azioni concernenti l’attività di una stabile organiz- zazione in Svizzera, i tribunali della sede di tale organizzazione. 3 …41
Art. 110 1 I diritti immateriali sono regolati dal diritto dello Stato per il quale si chiede la protezione del bene immateriale. 2 Per le pretese derivanti dalla violazione di diritti immateriali, le parti, verificatosi l’evento dannoso, possono sempre pattuire l’applicazione del diritto del foro. 3 Ai contratti concernenti i diritti immateriali si applicano le disposi- zioni della presente legge relative ai contratti (art. 122).
Art. 111 1 Le decisioni straniere in materia di diritti immateriali sono ricono- sciute in Svizzera se pronunciate:
a. nello Stato di domicilio del convenuto; o b. nel luogo dell’atto o dell’evento, sempre che il convenuto non
fosse domiciliato in Svizzera.42 2 Le decisioni straniere concernenti la validità o l’iscrizione di diritti immateriali sono riconosciute soltanto se sono state pronunciate o vengano riconosciute nello Stato per il quale è chiesta la protezione.
40 Nuovo testo giusta il n. 5 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
41 Abrogato dall’art. 3 n. 3 del DF dell’11 dic. 2009 (approvazione ed esecuzione della Conv. di Lugano), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5601; FF 2009 1435).
42 Nuovo testo giusta il n. 5 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
I. Competenza
II. Diritto applicabile
III. Decisioni straniere
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Capitolo 9: Diritto delle obbligazioni Sezione 1: Contratti
Art. 112 1 Per le azioni derivanti da contratto sono competenti i tribunali sviz- zeri del domicilio o, in mancanza di domicilio, della dimora abituale del convenuto. 2 Per le azioni fondate sull’attività di una stabile organizzazione in Svizzera sono inoltre competenti i tribunali del luogo dell’organizza- zione medesima.
Art. 11344
Se la prestazione caratteristica del contratto dev’essere eseguita in Svizzera, l’azione può essere proposta anche al tribunale svizzero del luogo di adempimento di tale prestazione.
Art. 114 1 Le azioni del consumatore derivanti da contratti per i quali sono adempiute le condizioni di cui all’articolo 120 capoverso 1 devono essere proposte, a scelta del consumatore, ai tribunali svizzeri:
a. del domicilio o della dimora abituale del consumatore o b. del domicilio o, in mancanza di domicilio, della dimora abi-
tuale del fornitore. 2 Il consumatore non può rinunciare a priori al foro del suo domicilio o della sua dimora abituale.
Art. 115 1 Per le azioni derivanti dal contratto di lavoro sono competenti i tri- bunali svizzeri del domicilio del convenuto o del luogo in cui il lavo- ratore compie abitualmente il suo lavoro. 2 Per le azioni del lavoratore sono inoltre competenti i tribunali sviz- zeri del suo domicilio o della sua dimora abituale. 3 Per le azioni concernenti le condizioni di lavoro e di salario applica- bili alla prestazione lavorativa sono inoltre competenti i tribunali svizzeri del luogo in cui il lavoratore è stato distaccato per un periodo
43 Nuovo testo giusta l’art. 3 n. 3 del DF dell’11 dic. 2009 (approvazione ed esecuzione della Conv. di Lugano), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5601; FF 2009 1435).
44 Nuovo testo giusta l’art. 3 n. 3 del DF dell’11 dic. 2009 (approvazione ed esecuzione della Conv. di Lugano), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5601; FF 2009 1435).
I. Competenza 1. Domicilio e stabile organiz- zazione43
2. Luogo di adempimento
3. Contratti con consumatori
4. Contratti di lavoro
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di tempo limitato e per svolgere tutta o una parte del suo lavoro all’estero.45
Art. 116 1 Il contratto è regolato dal diritto scelto dalle parti. 2 La scelta del diritto applicabile dev’essere esplicita o risultare uni- vocamente dal contratto o dalle circostanze. Per altro, è regolata dal diritto scelto. 3 La scelta può avvenire o essere modificata in ogni tempo. Se fatta o modificata dopo la stipulazione del contratto, è retroattivamente effi- cace dal momento della stipulazione. Sono riservati i diritti dei terzi.
Art. 117 1 Se le parti non hanno scelto il diritto applicabile, il contratto è rego- lato dal diritto dello Stato con il quale è più strettamente connesso. 2 Si presume che la connessione più stretta sia quella con lo Stato in cui la parte che deve eseguire la prestazione caratteristica ha la dimora abituale o, se ha concluso il contratto in base a un’attività professio- nale o commerciale, in cui ha la stabile organizzazione. 3 È segnatamente prestazione caratteristica:
a. nei contratti di alienazione, la prestazione dell’alienante; b. nei contratti di cessione d’uso, la prestazione della parte che
cede l’uso di una cosa o di un diritto; c. nel mandato, nell’appalto o in analoghi contratti di prestazione
di servizi, la prestazione del servizio; d. nei contratti di deposito, la prestazione del depositario; e. nei contratti di garanzia o fideiussione, la prestazione del ga-
rante o fideiussore.
Art. 118 1 La compravendita di cose mobili corporee è regolata dalla conven- zione dell’Aia del 15 giugno 195546 concernente la legge applicabile ai contratti di compravendita a carattere internazionale di cose mobili corporee. 2 È fatto salvo l’articolo 120.
45 Introdotto dal n. 1 dell’all. alla LF dell’8 ott. 1999 sui lavoratori distaccati in Svizzera, in vigore dal 1° giu. 2004 (RU 2003 1370; FF 1999 5092).
46 RS 0.221.211.4
II. Diritto applicabile 1. In genere a. Scelta del diritto applicabile
b. Omessa scelta del diritto applicabile
2. In particolare a. Compraven- dita di cose mobili corporee
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Art. 119 1 I contratti concernenti i fondi o il loro uso sono regolati dal diritto dello Stato di situazione. 2 Le parti possono scegliere il diritto applicabile. 3 La forma è regolata dal diritto dello Stato di situazione del fondo, eccetto ch’esso consenta l’applicazione di un altro diritto. Se il fondo è situato in Svizzera, la forma è regolata dal diritto svizzero.
Art. 120 1 I contratti concernenti una prestazione di consumo corrente destinata all’uso personale o familiare del consumatore e non connessa con l’attività professionale o commerciale di costui sono regolati dal diritto dello Stato di dimora abituale del consumatore se:
a. il fornitore ha ricevuto l’ordinazione in questo Stato; b. la stipulazione del contratto è stata preceduta in questo Stato
da un’offerta o da una pubblicità e il consumatore vi ha com- piuto gli atti giuridici necessari per la stipulazione medesima o
c. il fornitore ha indotto il consumatore a recarsi all’estero per fare l’ordinazione.
2 Le parti non possono scegliere il diritto applicabile.
Art. 121 1 Il contratto di lavoro è regolato dal diritto dello Stato in cui il lavora- tore compie abitualmente il suo lavoro. 2 Se il lavoratore compie abitualmente il suo lavoro in più Stati, il contratto è regolato dal diritto dello Stato della stabile organizzazione o, in subordine, di domicilio o di dimora abituale del datore di lavoro. 3 Le parti possono sottoporre il contratto di lavoro al diritto dello Stato di dimora abituale del lavoratore ovvero della stabile organizzazione, di domicilio o di dimora abituale del datore di lavoro.
Art. 122 1 I contratti concernenti i diritti immateriali sono regolati dal diritto dello Stato di dimora abituale di colui che trasferisce il diritto imma- teriale o ne conferisce l’uso. 2 Le parti possono scegliere il diritto applicabile. 3 I contratti tra datore di lavoro e lavoratore concernenti diritti su beni immateriali creati dal lavoratore nell’ambito stipulato nel contratto di lavoro sono regolati dal diritto applicabile al contratto di lavoro.
b. Fondi
c. Contratti con consumatori
d. Contratti di lavoro
e. Contratti concernenti diritti immateriali
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Art. 123 La parte che non risponde a una proposta di concludere un contratto può, per gli effetti del suo silenzio, appellarsi al diritto dello Stato dove dimora abitualmente.
Art. 124 1 Il contratto è formalmente valido se conforme al diritto che gli è applicabile o al diritto del luogo di stipulazione. 2 Se, al momento della stipulazione, le parti si trovano in diversi Stati, è sufficiente la conformità al diritto di uno di essi. 3 Se il diritto applicabile al contratto prescrive l’osservanza di una forma a tutela di una parte, la validità formale è regolata esclusiva- mente da questo diritto, a meno ch’esso non ammetta l’applicazione di un altro diritto.
Art. 125 Le modalità di adempimento e di verifica sono regolate dal diritto dello Stato in cui si svolgono effettivamente.
Art. 126 1 In caso di rappresentanza negoziale, il rapporto tra rappresentato e rappresentante è regolato dal diritto applicabile al loro contratto. 2 Le condizioni alle quali un atto del rappresentante vincola il rappre- sentato nei confronti del terzo sono regolate dal diritto dello Stato in cui il rappresentante ha la stabile organizzazione o, se tale organizza- zione manca o non è riconoscibile per il terzo, dello Stato in cui egli agisce principalmente nel caso concreto. 3 Se il rappresentante è vincolato al rappresentato da un rapporto di lavoro e non possiede un proprio domicilio di affari, il luogo della sua stabile organizzazione è quello di sede del rappresentato. 4 Il diritto applicabile secondo il capoverso 2 regola anche il rapporto tra il rappresentante non autorizzato ed il terzo.
Sezione 2: Indebito arricchimento
Art. 12747
Per le azioni derivanti da indebito arricchimento sono competenti i tribunali svizzeri del domicilio o, in mancanza di domicilio, della
47 Nuovo testo giusta il n. 5 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
3. Disposizioni comuni a. Silenzio su una proposta
b. Forma
c. Modalità di adempimento e di verifica
d. Rappresen- tanza
I. Competenza
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dimora abituale del convenuto. Inoltre, per le azioni concernenti l’attività di una stabile organizzazione in Svizzera, sono competenti i tribunali della sede di tale organizzazione.
Art. 128 1 Le pretese derivanti da indebito arricchimento sottostanno al diritto regolatore del rapporto giuridico, esistente o presunto, in base al quale è avvenuto l’arricchimento. 2 In mancanza di tale rapporto, le pretese derivanti da indebito arric- chimento sono regolate dal diritto dello Stato in cui si è prodotto l’ar- ricchimento; le parti possono pattuire l’applicazione del diritto del foro.
Sezione 3: Atti illeciti
Art. 129 1 Per le azioni derivanti da atto illecito sono competenti i tribunali svizzeri del domicilio o, in mancanza di domicilio, della dimora abitu- ale del convenuto. Inoltre sono competenti i tribunali svizzeri del luogo dell’atto o dell’evento e, per le azioni concernenti l’attività di una stabile organizzazione in Svizzera, i tribunali della sede di tale organizzazione.48 2 …49
Art. 130 1 Per i danni causati da un impianto nucleare o dal trasporto di mate- riale nucleare sono competenti i tribunali svizzeri del luogo in cui si è prodotto l’evento dannoso. 2 Se questo luogo non può essere determinato, sono competenti:
a. in caso di responsabilità dell’esercente dell’impianto nucleare, i tribunali svizzeri del luogo di situazione dell’impianto;
b. in caso di responsabilità del titolare del permesso di trasporto, i tribunali svizzeri del domicilio, anche elettivo, di costui.
3 Per le azioni intese a dare esecuzione al diritto d’accesso contro il titolare di una collezione di dati sono competenti i tribunali menzionati
48 Nuovo testo giusta il n. 5 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).
49 Abrogato dall’art. 3 n. 3 del DF dell’11 dic. 2009 (approvazione ed esecuzione della Conv. di Lugano), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5601; FF 2009 1435).
II. Diritto applicabile
I. Competenza 1. Principio
2. In particolare
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nell’articolo 129 oppure i tribunali svizzeri del luogo nel quale la col- lezione di dati è gestita o utilizzata.50
Art. 131 Per le azioni fondate su un diritto di credito diretto nei confronti dell’assicuratore della responsabilità civile, sono competenti i tribunali svizzeri del luogo della stabile organizzazione dell’assicuratore o di quello dove l’atto è stato commesso o ha prodotto i suoi effetti.
Art. 132 Verificatosi l’evento dannoso, le parti possono sempre pattuire l’appli- cazione del diritto del foro.
Art. 133 1 Se danneggiatore e danneggiato hanno la dimora abituale nel mede- simo Stato, le pretese derivanti da atto illecito sono regolate dal diritto di questo Stato. 2 Se danneggiatore e danneggiato non hanno la dimora abituale nel medesimo Stato, si applica il diritto dello Stato in cui l’atto è stato commesso. Se l’effetto non si produce nello Stato in cui l’atto è stato commesso, si applica il diritto dello Stato in cui l’effetto si produce, sempreché il danneggiatore dovesse presumere che l’effetto si sarebbe prodotto in questo Stato. 3 Nonostante i capoversi 1 e 2, ove l’atto illecito sia lesivo di un rap- porto giuridico esistente tra danneggiatore e danneggiato, le pretese che ne derivano sottostanno al diritto regolatore di tale rapporto.
Art. 134 Le pretese derivanti da incidenti della circolazione stradale sono rego- late dalla convenzione dell’Aia del 4 maggio 197151 sulla legge appli- cabile in materia di incidenti della circolazione stradale.
Art. 135 1 Le pretese derivanti da vizi o da una descrizione viziata di un prodot- to sono regolate, a scelta del danneggiato:
50 Introdotto dal n. 3 dell’all. della LF del 19 giu. 1992 sulla protezione dei dati, in vigore dal 1° lug. 1993 (RU 1993 1945; FF 1988 II 353).
51 RS 0.741.31
3. Diritto di credito diretto
II. Diritto applicabile 1. In genere a. Per scelta delle parti
b. Senza scelta delle parti
2. In particolare a. Incidenti della circolazione stradale
b. Vizi di un prodotto
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a. dal diritto dello Stato della stabile organizzazione o, in man- canza di stabile organizzazione, della dimora abituale del dan- neggiatore o
b. dal diritto dello Stato in cui il prodotto è stato acquistato, sem- preché il danneggiatore non provi che il prodotto vi è stato messo in commercio senza il suo consenso.
2 Le pretese derivanti da vizi o da una descrizione viziata di un prodot- to, se regolate da un diritto straniero, possono essere soddisfatte in Svizzera soltanto nella misura prevista in simili casi dal diritto sviz- zero.
Art. 136 1 Le pretese derivanti da concorrenza sleale sono regolate dal diritto dello Stato sul cui mercato si esplicano gli effetti dell’atto sleale. 2 Se la lesione concerne esclusivamente gli interessi aziendali del dan- neggiato, si applica il diritto dello Stato in cui si trova la stabile orga- nizzazione interessata. 3 È fatto salvo l’articolo 133 capoverso 3.
Art. 137 1 Le pretese derivanti da ostacoli alla concorrenza sono regolate dal diritto dello Stato sul cui mercato il danneggiato è direttamente col- pito. 2 Le pretese derivanti da ostacoli alla concorrenza, se regolate da un diritto straniero, possono essere soddisfatte in Svizzera soltanto nella misura prevista in simili casi dal diritto svizzero.
Art. 138 Le pretese derivanti da immissioni nocive da un fondo sono regolate, a scelta del danneggiato, dal diritto dello Stato di situazione del fondo o dello Stato in cui si produce l’effetto.
Art. 139 1 Le pretese derivanti da una lesione arrecata alla personalità tramite i mezzi di comunicazione sociale, segnatamente tramite la stampa, la radio, la televisione o altri mezzi di pubblica informazione, sono regolate, a scelta del danneggiato:
a. dal diritto dello Stato di dimora abituale del danneggiato, sem- preché l’autore della lesione dovesse presumere che l’effetto si sarebbe prodotto in questo Stato;
c. Concorrenza sleale
d. Ostacoli alla concorrenza
e. Immissioni
f. Lesione della personalità
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b. dal diritto dello Stato della stabile organizzazione o della di- mora abituale dell’autore della lesione o
c. dal diritto dello Stato in cui l’atto lesivo esplica effetto, sem- preché l’autore dovesse presumere che l’effetto si sarebbe pro- dotto in questo Stato.
2 Il diritto di risposta nei confronti dei mezzi di comunicazione sociale periodici è regolato esclusivamente dal diritto dello Stato in cui è apparsa la pubblicazione o è stata diffusa l’emissione radiofonica o televisiva. 3 Il capoverso 1 si applica anche alle pretese per lesione della persona- lità risultante da un trattamento di dati personali come pure per pregiu- dizio arrecato al diritto d’accesso ai dati personali.52
Art. 140 Se più persone hanno partecipato all’atto illecito, il diritto applicabile a ciascuna di loro è determinato separatamente, indipendentemente dal genere della loro partecipazione.
Art. 141 Il danneggiato può far valere direttamente la sua pretesa contro l’assi- curatore della persona civilmente responsabile se il diritto applicabile all’atto illecito o al contratto di assicurazione lo prevede.
Art. 142 1 Il diritto applicabile all’atto illecito determina in particolare la capa- cità a delinquere, le condizioni e l’estensione della responsabilità, come anche la persona civilmente responsabile. 2 Va tenuto conto delle norme di sicurezza e di condotta nel luogo di commissione dell’atto.
Sezione 4: Disposizioni comuni
Art. 143 Se il creditore ha pretese contro più debitori, le conseguenze giuridiche sottostanno al diritto regolatore del rapporto giuridico esistente tra il creditore e il debitore escusso.
52 Introdotto dal n. 3 dell’all. della LF del 19 giu. 1992 sulla protezione dei dati, in vigore dal 1° lug. 1993 (RU 1993 1945; FF 1988 II 353).
3. Disposizioni speciali a. Responsabilità di più persone
b. Diritto di credito diretto
4. Campo di applicazione
I. Pluralità di debitori 1. Pretese contro più debitori
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Art. 144 1 Un debitore può esercitare il regresso verso un altro debitore, diret- tamente o subentrando nelle ragioni del creditore, in quanto i diritti regolatori di ambo i debiti lo consentano. 2 L’esercizio del regresso è regolato dal diritto applicabile al debito dell’obbligato in via di regresso. Le questioni concernenti unicamente il rapporto tra il creditore e l’autorizzato al regresso sono regolate dal diritto applicabile al debito di quest’ultimo. 3 La legittimazione al regresso di un’istituzione che adempie compiti pubblici è regolata dal diritto applicabile a questa istituzione. Per l’ammissibilità e l’esercizio del regresso si applicano i capoversi 1 e 2.
Art. 145 1 La cessione contrattuale di un credito è regolata dal diritto scelto dalle parti o, in mancanza di scelta, da quello applicabile al credito. La scelta operata dalle parti è inefficace nei confronti del debitore che non vi acconsenta. 2 Per la cessione del credito del lavoratore, la scelta del diritto appli- cabile è efficace soltanto nella misura in cui l’articolo 121 capoverso 3 l’ammetta per il contratto di lavoro. 3 La forma della cessione è regolata esclusivamente dal diritto appli- cabile al contratto di cessione. 4 Le questioni concernenti unicamente il rapporto tra cedente e ces- sionario sono regolate dal diritto applicabile al rapporto giuridico su cui si fonda la cessione.
Art. 146 1 La trasmissione di un credito per legge sottostà al diritto regolatore del rapporto giuridico di base esistente tra il vecchio e il nuovo credi- tore o, in mancanza di tale rapporto, al diritto regolatore del credito. 2 Sono fatte salve le disposizioni del diritto regolatore del credito a tutela del debitore.
Art. 147 1 La moneta si definisce giusta il diritto dello Stato di emissione. 2 Gli effetti che una moneta esplica sull’ammontare di un debito sono determinati giusta il diritto applicabile a quest’ultimo. 3 Il pagamento è fatto nella moneta determinata dal diritto dello Stato in cui deve avvenire.
2. Regresso tra debitori
II. Trasmissione di crediti 1. Cessione per contratto
2. Trasmissione per legge
III. Moneta
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Art. 148 1 La prescrizione e l’estinzione di un credito sono regolate dal diritto applicabile a quest’ultimo. 2 In caso di compensazione, l’estinzione è regolata dal diritto applica- bile al credito che s’intende estinguere in tal modo. 3 La novazione, il contratto di remissione e quello di compensazione sono regolati dalle disposizioni della presente legge concernenti il diritto applicabile ai contratti (art. 116 segg.).
Sezione 5: Decisioni straniere
Art. 149 1 Le decisioni straniere concernenti pretese in materia di obbligazioni sono riconosciute in Svizzera se sono state pronunciate:
a. nello Stato in cui il convenuto era domiciliato o b. nello Stato in cui il convenuto dimorava abitualmente, sempre-
ché le pretese siano connesse con un’attività svolta in tale Sta- to.
2 La decisione straniera è inoltre riconosciuta se: a.53 concerne una prestazione contrattuale, è stata pronunciata nello
Stato di adempimento della prestazione caratteristica e il con- venuto non era domiciliato in Svizzera;
b. concerne pretese derivanti da contratti con consumatori, è stata pronunciata nel domicilio o nella dimora abituale del consuma- tore e sono adempiute le condizioni di cui all’articolo 120 ca- poverso 1;
c. concerne pretese derivanti da un contratto di lavoro, è stata pronunciata nel luogo di lavoro o dell’azienda e il lavoratore non era domiciliato in Svizzera;
d. concerne pretese derivanti dall’esercizio di una stabile organiz- zazione ed è stata pronunciata nella sede della medesima;
e. concerne pretese derivanti da indebito arricchimento, è stata pronunciata nel luogo di commissione o di effetto dell’atto e il convenuto non era domiciliato in Svizzera o
f. concerne pretese derivanti da atto illecito, è stata pronunciata nel luogo di commissione o di effetto dell’atto e il convenuto non era domiciliato in Svizzera.
53 Nuovo testo giusta l’art. 3 n. 3 del DF dell’11 dic. 2009 (approvazione ed esecuzione della Conv. di Lugano), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5601; FF 2009 1435).
IV. Prescrizione e estinzione di un credito
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Capitolo 9a:54 Trust
Art. 149a Per trust s’intendono i trust istituiti con atto giuridico ai sensi della Convenzione dell’Aia del 1° luglio 198555 relativa alla legge applica- bile ai trust e al loro riconoscimento, indipendentemente dal fatto che siano stati provati per scritto conformemente all’articolo 3 della Con- venzione.
Art. 149b 1 In materia di trust è determinante la proroga di foro conformemente alle disposizioni del trust. La scelta o una relativa abilitazione contenu- ta in tali disposizioni va osservata soltanto se effettuata in forma scritta o altra forma che ne consenta la prova per testo. Salvo diversa stipula- zione, il foro prorogato è esclusivo. L’articolo 5 capoverso 2 si applica per analogia. 2 Il tribunale pattuito non può declinare la propria competenza se:
a. una parte, il trust o un trustee ha il domicilio, la dimora abitua- le o una stabile organizzazione nel Cantone del tribunale pattu- ito; o
b. una parte rilevante dei beni posti in trust si trova in Svizzera. 3 In assenza di una proroga di foro valida o se in base a quest’ultima al tribunale pattuito non spetta la competenza esclusiva, sono competenti i tribunali svizzeri:
a. del domicilio o, in mancanza di domicilio, della dimora abitua- le del convenuto;
b. della sede del trust; o c. del luogo della stabile organizzazione, per le azioni fondate
sull’attività di una stabile organizzazione in Svizzera. 4 In caso di controversie inerenti alla responsabilità in seguito ad emis- sione pubblica di titoli di partecipazione e di prestiti è inoltre possibile proporre azione presso i tribunali svizzeri del luogo di emissione. Questa competenza non può essere esclusa mediante proroga di foro.
54 Introdotto dall’art. 2 del DF del 20 dic. 2006 che approva e traspone nel diritto svizzero la Conv. dell’Aia relativa alla L applicabile ai trust ed al loro riconoscimento, in vigore dal 1° lug. 2007 (RU 2007 2849; FF 2006 517).
55 RS 0.221.371
I. Definizione
II. Competenza
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Art. 149c 1 Il diritto applicabile ai trust è regolato dalla Convenzione dell’Aia del 1° luglio 198556 relativa alla legge applicabile ai trust ed al loro rico- noscimento. 2 Il diritto applicabile designato dalla Convenzione è determinante anche per i trust per i quali, in virtù dell’articolo 5 della Convenzione, la stessa non è applicabile o, in virtù dell’articolo 13 della Conven- zione, non vi è obbligo di riconoscimento.
Art. 149d 1 Se i beni in trust sono iscritti a nome dei trustee nel registro fondia- rio, nel registro del naviglio o nel registro aeronautico, l’esistenza di un rapporto di trust può essere oggetto di una menzione. 2 I rapporti di trust inerenti a diritti immateriali registrati in Svizzera sono iscritti su domanda nei rispettivi registri. 3 Se non è menzionato né iscritto, il rapporto di trust è inefficace nei confronti dei terzi in buona fede.
Art. 149e 1 Le decisioni straniere in materia di trust sono riconosciute in Sviz- zera se:
a. sono state pronunciate da un tribunale validamente pattuito ai sensi dell’articolo 149b capoverso 1;
b. sono state pronunciate nello Stato di domicilio, di dimora abi- tuale o della stabile organizzazione del convenuto;
c. sono state pronunciate nello Stato di sede del trust; d. sono state pronunciate nello Stato al cui diritto è assoggettato il
trust; o e. sono riconosciute nello Stato di sede del trust e il convenuto
non era domiciliato in Svizzera. 2 L’articolo 165 capoverso 2 si applica per analogia alle decisioni stra- niere concernenti pretese derivanti dall’emissione pubblica di titoli di partecipazione e di prestiti per mezzo di prospetti, circolari o analoghe pubblicazioni.
56 RS 0.221.371
III. Diritto applicabile
IV. Disposizioni speciali concernenti la pubblicità
V. Decisioni straniere
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Capitolo 10: Società
Art. 150 1 Sono società nel senso della presente legge le unioni di persone e le unità patrimoniali, organizzate. 2 Le società semplici che non si son dotate di un’organizzazione sono regolate dal diritto applicabile ai contratti (art. 116 segg.).
Art. 151 1 Nelle controversie societarie, i tribunali svizzeri della sede della società sono competenti per le azioni contro la società, contro i soci o contro le persone responsabili in virtù del diritto societario. 2 Per le azioni contro un socio o contro una persona responsabile in virtù del diritto societario sono competenti anche i tribunali svizzeri del domicilio o, in mancanza di domicilio, della dimora abituale del convenuto. 3 Per le azioni di responsabilità in seguito ad emissione pubblica di titoli di partecipazione e di prestiti sono inoltre competenti i tribunali svizzeri del luogo di emissione. Questa competenza non può essere esclusa con una proroga di foro. 4 Per le azioni di sospensione dell’esercizio del diritto di voto secondo la legge del 24 marzo 199557 sulle borse sono competenti i tribunali svizzeri della sede della società mirata.58
Art. 152 Per le azioni contro le persone responsabili giusta l’articolo 159, come anche contro la società estera per la quale esse agiscono, sono compe- tenti:
a. i tribunali svizzeri del domicilio o, mancanza di domicilio, del- la dimora abituale del convenuto o
b. i tribunali svizzeri del luogo in cui la società è amministrata effettivamente.
Art. 153 Per misure a tutela di beni situati in Svizzera di società con sede all’estero sono competenti i tribunali o le autorità svizzeri del luogo di situazione.
57 RS 954.1 58 Introdotto dal n. II 18 dell’all. 1 al codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore
dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).
I. Definizioni
II. Competenza 1. Principio
2. Responsabilità per società estere
3. Misure protettive
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Art. 154 1 Le società sono regolate dal diritto dello Stato giusta il quale sono organizzate, se ne adempiono le prescrizioni in materia di pubblicità o registrazione o, in mancanza di tali prescrizioni, si sono organizzate giusta il diritto di questo Stato. 2 La società che non adempie tali condizioni sottostà al diritto dello Stato in cui è amministrata effettivamente.
Art. 155 Fatti salvi gli articoli 156 a 161, il diritto applicabile alla società de- termina in particolare:
a. la natura giuridica; b. la costituzione e lo scioglimento; c. la capacità giuridica e la capacità di agire; d. il nome o la ditta; e. l’organizzazione; f. i rapporti interni, segnatamente quelli tra la società ed i mem-
bri; g. la responsabilità in caso di violazione delle norme del diritto
societario; h. la responsabilità per i debiti societari; i. la rappresentanza delle persone che agiscono per la società in
virtù della sua organizzazione.
Art. 156 Le pretese derivanti dall’emissione pubblica di titoli di partecipazione e di prestiti per mezzo di prospetti, circolari od analoghe pubblicazioni possono essere fatte valere giusta il diritto applicabile alla società ovvero giusta il diritto dello Stato di emissione.
Art. 157 1 La protezione del nome o della ditta di una società iscritta nel regi- stro svizzero di commercio è regolata dal diritto svizzero se il pregiu- dizio è stato arrecato in Svizzera. 2 Se la società non è iscritta nel registro svizzero di commercio, la protezione del nome o della ditta è regolata dal diritto applicabile alla concorrenza sleale (art. 136) o alla lesione della personalità (art. 132, 133 e 139).
III. Diritto applicabile 1. Principio
2. Estensione
IV. Collegamenti speciali 1. Pretese derivanti dall’emissione pubblica di titoli di partecipazione e di prestiti
2. Protezione del nome e della ditta
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Art. 158 La società non può invocare la limitazione del potere di rappresentanza di un organo o di un rappresentante se tale limitazione non è prevista dal diritto dello Stato della stabile organizzazione o della dimora abituale dell’altra parte, eccetto che quest’ultima sapesse o dovesse sapere di tale limitazione.
Art. 159 Se gli affari di una società costituita giusta il diritto straniero sono gestiti in Svizzera o a partire dalla Svizzera, la responsabilità delle persone che agiscono per essa è regolata dal diritto svizzero.
Art. 160 1 Una società con sede all’estero può avere una succursale in Svizzera. Tale succursale è regolata dal diritto svizzero. 2 Il potere di rappresentanza della succursale è regolato dal diritto svizzero. Almeno una persona con potere di rappresentanza dev’essere domiciliata in Svizzera ed iscritta nel registro svizzero di commercio. 3 Il Consiglio federale disciplina i particolari inerenti all’obbligo d’iscrizione nel registro di commercio.
Art. 161 1 La società straniera può, senza liquidazione né nuova costituzione, sottoporsi al diritto svizzero se il diritto straniero lo consente, se essa medesima adempie le condizioni poste dal diritto straniero e se l’adat- tamento a una forma prevista dal diritto svizzero è possibile. 2 Il Consiglio federale può autorizzare la sottomissione al diritto sviz- zero anche senza tener conto del diritto straniero, segnatamente se interessi svizzeri rilevanti lo richiedano.
Art. 162 1 La società tenuta a farsi iscrivere nel registro di commercio giusta il diritto svizzero è regolata da quest’ultimo appena provi che il suo cen- tro di attività è stato trasferito in Svizzera e ch’essa si è adattata al diritto svizzero.
59 Nuovo testo giusta il n. 4 dell’all. alla LF del 3 ott. 2003 sulla fusione, in vigore dal 1° lug. 2004 (RU 2004 2617; FF 2000 3765).
60 Nuovo testo giusta il n. 4 dell’all. alla LF del 3 ott. 2003 sulla fusione, in vigore dal 1° lug. 2004 (RU 2004 2617; FF 2000 3765).
3. Limitazione del potere di rappresentanza
4. Responsabilità per società straniere
V. Succursali in Svizzera di società straniere
VI. Trasferimen- to, fusione, scissione e trasferimento di patrimonio 1. Trasferimento della società dall’estero in Svizzera a. Principio59
b. Momento determinante60
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2 La società non tenuta a farsi iscrivere nel registro di commercio giu- sta il diritto svizzero è regolata da quest’ultimo appena sia chiaramente riconoscibile ch’essa intende sottoporvisi, sussista una sufficiente con- nessione con la Svizzera ed essa si sia adattata al diritto svizzero. 3 Prima di farsi iscrivere nel registro di commercio, la società di capi- tali deve provare, mediante una relazione di un perito revisore abilitato ai sensi della legge del 16 dicembre 200561 sui revisori, che il capitale sociale è coperto secondo il diritto svizzero.62
Art. 16363 1 Una società svizzera può, senza liquidazione né nuova costituzione, sottoporsi al diritto straniero se sono adempiute le condizioni poste dal diritto svizzero e se continua a sussistere giusta il diritto straniero. 2 I creditori devono essere pubblicamente diffidati a far valere i loro crediti, facendo loro presente l’imminente modifica dello statuto societario. L’articolo 46 della legge del 3 ottobre 200364 sulla fusione si applica per analogia. 3 Sono fatte salve le disposizioni sulle misure preventive di protezione in caso di conflitti internazionali ai sensi dell’articolo 61 della legge federale dell’8 ottobre 198265 sull’approvvigionamento economico del Paese.
Art. 163a 66 1 Se il diritto applicabile alla società straniera lo permette e le condi- zioni poste da tale diritto sono adempiute, una società svizzera può assumere una società straniera (incorporazione mediante immigrazio- ne) o unirsi a essa in una nuova società svizzera (combinazione me- diante immigrazione). 2 Per il rimanente la fusione soggiace al diritto svizzero.
61 RS 221.302 62 Nuovo testo giusta il n. 4 dell’all. alla LF del 16 dic. 2005 (Diritto della società a garanzia
limitata; adeguamento del diritto della società anonima, della società cooperativa, del registro di commercio e delle ditte commerciali), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4791; FF 2002 2841, 2004 3545).
63 Nuovo testo giusta il n. 4 dell’all. alla LF del 3 ott. 2003 sulla fusione, in vigore dal 1° lug. 2004 (RU 2004 2617; FF 2000 3765).
64 RS 221.301 65 RS 531 66 Introdotto dal n. 4 dell’all. alla LF del 3 ott. 2003 sulla fusione, in vigore dal 1° lug. 2004
(RU 2004 2617; FF 2000 3765).
2. Trasferimento della società dalla Svizzera all’estero
3. Fusione a. Fusione con una società svizzera
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Art. 163b 67 1 Una società straniera può assumere una società svizzera (incorpo- razione mediante emigrazione) o unirsi a essa in una nuova società straniera (combinazione mediante emigrazione) se la società svizzera prova che:
a. con la fusione tutti i suoi passivi e attivi sono trasferiti alla so- cietà straniera; e
b. le quote sociali e i diritti societari sono adeguatamente salva- guardati in seno alla società straniera.
2 La società svizzera deve ottemperare a tutte le disposizioni del diritto svizzero applicabili alla società trasferente. 3 In Svizzera, i creditori devono essere pubblicamente diffidati a notificare i loro crediti, facendo loro presente l’imminente fusione. L’articolo 46 della legge del 3 ottobre 200368 sulla fusione si applica per analogia. 4 Per il rimanente la fusione soggiace al diritto della società assuntrice straniera.
Art. 163c69 1 Il contratto di fusione deve ottemperare alle disposizioni imperative degli ordinamenti giuridici applicabili alle società partecipanti alla fusione, incluse le prescrizioni di forma. 2 Per il rimanente, il contratto è disciplinato dal diritto scelto dalle parti. In caso di omessa scelta del diritto applicabile, il contratto di fusione è regolato dal diritto dello Stato con il quale è più strettamente connesso. Si presume che la connessione più stretta sia quella con lo Stato il cui ordinamento giuridico disciplina la società assuntrice.
Art. 163d70 1 Le disposizioni della presente legge relative alla fusione si applicano per analogia alla scissione e al trasferimento di patrimonio a cui parte- cipano una società svizzera e una società straniera. L’articolo 163b capoverso 3 non si applica al trasferimento di patrimonio. 2 Per il rimanente, la scissione e il trasferimento di patrimonio sono regolati dal diritto applicabile alla società che opera la scissione o che trasferisce il suo patrimonio a un altro soggetto giuridico.
67 Introdotto dal n. 4 dell’all. alla LF del 3 ott. 2003 sulla fusione, in vigore dal 1° lug. 2004 (RU 2004 2617; FF 2000 3765).
68 RS 221.301 69 Introdotto dal n. 4 dell’all. alla LF del 3 ott. 2003 sulla fusione, in vigore dal 1° lug. 2004
(RU 2004 2617; FF 2000 3765). 70 Introdotto dal n. 4 dell’all. alla LF del 3 ott. 2003 sulla fusione, in vigore dal 1° lug. 2004
(RU 2004 2617; FF 2000 3765).
b. Fusione con una società straniera
c. Contratto di fusione
4. Scissione e trasferimento di patrimonio
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3 Per quanto concerne il contratto di scissione, se le condizioni di cui all’articolo 163c capoverso 2 sono soddisfatte, si presume che esso sia disciplinato dal diritto applicabile alla società che opera la scissione. Tali norme si applicano per analogia al contratto di trasferimento.
Art. 16471 1 Una società iscritta nel registro di commercio svizzero può essere cancellata soltanto se la relazione di un perito revisore abilitato attesta che i creditori hanno ottenuto garanzie, sono stati soddisfatti confor- memente all’articolo 46 della legge del 3 ottobre 200372 sulla fusione o consentono alla cancellazione.73 2 Se una società straniera assume una società svizzera, se si unisce a quest’ultima in una nuova società straniera o se una società svizzera opera una scissione in società straniere, è inoltre necessario:
a. provare che la fusione o la scissione ha acquisito validità giu- ridica secondo il diritto applicabile alla società straniera; e
b.74 che un perito revisore abilitato attesti che la società straniera ha attribuito ai soci della società svizzera le quote sociali o i diritti societari cui hanno diritto oppure ha versato o garantito un conguaglio o un’indennità eventuali.
Art. 164a75 1 Se una società straniera assume una società svizzera, se si unisce a quest’ultima in una nuova società straniera o se una società svizzera opera una scissione in società straniere, l’azione tendente al controllo delle quote sociali e dei diritti societari di cui all’articolo 105 della legge del 3 ottobre 200376 sulla fusione può essere promossa anche presso la sede svizzera del soggetto giuridico trasferente. 2 Il luogo dell’esecuzione e il foro svizzeri sussistono dopo la cancel- lazione fino a quando i creditori o i titolari di quote siano stati sod- disfatti o i loro crediti garantiti.
71 Nuovo testo giusta il n. 4 dell’all. alla LF del 3 ott. 2003 sulla fusione, in vigore dal 1° lug. 2004 (RU 2004 2617; FF 2000 3765).
72 RS 221.301 73 Nuovo testo giusta il n. 4 dell’all. alla LF del 16 dic. 2005 (Diritto della società a garanzia
limitata; adeguamento del diritto della società anonima, della società cooperativa, del registro di commercio e delle ditte commerciali), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4791; FF 2002 2841, 2004 3545).
74 Nuovo testo giusta il n. 4 dell’all. alla LF del 16 dic. 2005 (Diritto della società a garanzia limitata; adeguamento del diritto della società anonima, della società cooperativa, del registro di commercio e delle ditte commerciali), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4791; FF 2002 2841, 2004 3545).
75 Introdotto dal n. 4 dell’all. alla LF del 3 ott. 2003 sulla fusione, in vigore dal 1° lug. 2004 (RU 2004 2617; FF 2000 3765).
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5. Disposizioni comuni a. Cancellazione dal registro di commercio
b. Luogo dell’esecuzione e foro
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Art. 164b77
La validità dell’assoggettamento di una società svizzera a un altro ordinamento giuridico straniero e della fusione, della scissione, della trasformazione e del trasferimento di patrimonio tra società straniere è riconosciuta in Svizzera se tali operazioni sono valide secondo i rispet- tivi ordinamenti giuridici.
Art. 165 1 Le decisioni straniere concernenti pretese inerenti al diritto societario sono riconosciute in Svizzera se:
a. sono state pronunciate o vengano riconosciute nello Stato di sede della società e il convenuto non era domiciliato in Sviz- zera o
b. sono state pronunciate nello Stato di domicilio o di dimora abi- tuale del convenuto.
2 Le decisioni straniere concernenti pretese derivanti dall’emissione pubblica di titoli di partecipazione e di prestiti per mezzo di prospetti, circolari od analoghe pubblicazioni sono riconosciute in Svizzera se sono state pronunciate nello Stato di emissione e il convenuto non era domiciliato in Svizzera.
Capitolo 11: Fallimento e concordato
Art. 166 1 Il decreto straniero di fallimento pronunciato nello Stato di domicilio del debitore è riconosciuto in Svizzera ad istanza dell’amministrazione straniera del fallimento o di un creditore se:
a. è esecutivo nello Stato in cui è stato pronunciato; b. non sussiste alcun motivo di rifiuto giusta l’articolo 27 e c. lo Stato in cui è stato pronunciato concede la reciprocità.
2 Se il debitore ha una succursale in Svizzera, sono ammissibili, fino all’efficacia giuridica della graduatoria di cui all’articolo 172, i proce- dimenti previsti dall’articolo 50 capoverso 1 della legge federale dell’11 aprile 188979 sull’esecuzione e sul fallimento.
77 Introdotto dal n. 4 dell’all. alla LF del 3 ott. 2003 sulla fusione, in vigore dal 1° lug. 2004 (RU 2004 2617; FF 2000 3765).
78 Nuovo testo giusta il n. 4 dell’all. alla LF del 3 ott. 2003 sulla fusione, in vigore dal 1° lug. 2004 (RU 2004 2617; FF 2000 3765).
79 RS 281.1
c. Trasferimento, fusione, scissione e trasferimento di patrimonio all’estero
VII. Decisioni straniere78
I. Riconosci- mento
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Art. 167 1 L’istanza di riconoscimento del decreto straniero di fallimento dev’essere proposta al tribunale competente del luogo di situazione dei beni in Svizzera. L’articolo 29 è applicabile per analogia. 2 Se i beni si trovano in più luoghi, è competente il tribunale adito per primo. 3 I crediti del fallito sono considerati situati nel luogo di domicilio del suo debitore.
Art. 168 Proposta l’istanza di riconoscimento del decreto straniero di falli- mento, il tribunale può, su richiesta dell’instante, ordinare i provvedi- menti conservativi di cui agli articoli 162 a 165 e 170 della legge fede- rale dell’11 aprile 188980 sull’esecuzione e sul fallimento.
Art. 169 1 La decisione di riconoscimento del decreto straniero di fallimento è pubblicata. 2 Essa è comunicata all’ufficio di esecuzione, all’ufficio dei fallimenti, all’ufficio del registro fondiario e al registro di commercio del luogo di situazione dei beni, come anche, se è il caso, all’Istituto federale della proprietà intellettuale81. La stessa norma vale per la chiusura e la sospensione della procedura fallimentare e per la revoca del falli- mento.
Art. 170 1 Salvo che la presente legge disponga altrimenti, il riconoscimento del decreto straniero di fallimento comporta, per i beni del debitore situati in Svizzera, le conseguenze giuridiche del fallimento previste dal diritto svizzero. 2 I termini giusta il diritto svizzero decorrono dalla pubblicazione della decisione di riconoscimento. 3 Non vengono costituite né adunanze né delegazioni dei creditori.
Art. 171 L’azione revocatoria è regolata dagli articoli 285 a 292 della legge federale dell’11 aprile 188982 sull’esecuzione e sul fallimento. Può
80 RS 281.1 81 Nuova denominazione giusta il DCF non pubblicato del 19 dic. 1997. 82 RS 281.1
II. Procedura 1. Competenza
2. Provvedimenti conservativi
3. Pubblicazione
III. Conseguenze giuridiche 1. In genere
2. Azione revocatoria
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essere proposta anche dall’amministrazione straniera del fallimento o da un creditore del fallito legittimato a tal fine.
Art. 172 1 Nella graduatoria sono menzionati soltanto:
a. i crediti garantiti da pegno giusta l’articolo 219 della legge fe- derale dell’11 aprile 188983 sull’esecuzione e sul fallimento; e
b.84 i crediti non garantiti da pegno, ma privilegiati, di creditori domiciliati in Svizzera.
2 L’azione di impugnazione della graduatoria giusta l’articolo 250 della legge federale dell’11 aprile 1889 sull’esecuzione e sul fallimen- to può essere proposta soltanto dai creditori di cui al capoverso 1. 3 Se un credito è già stato parzialmente tacitato in un procedimento estero connesso con il fallimento, tale parte, dedotte le spese, è impu- tata al dividendo che gli spetta nel procedimento svizzero.
Art. 173 1 Tacitati i creditori giusta l’articolo 172 capoverso 1, l’eventuale saldo è messo a disposizione dell’amministrazione straniera del fallimento o dei creditori legittimati. 2 Il saldo può essere messo a disposizione soltanto se la graduatoria straniera è stata riconosciuta. 3 Per il riconoscimento della graduatoria straniera è competente il tri- bunale svizzero che ha riconosciuto il decreto straniero di fallimento. Il tribunale esamina in particolare se tale graduatoria tenga adeguata- mente conto dei crediti di persone domiciliate in Svizzera. Questi cre- ditori devono essere sentiti.
Art. 174 1 Se la graduatoria straniera non viene riconosciuta, il saldo è ripartito fra i creditori della terza classe giusta l’articolo 219 capoverso 4 della legge federale dell’11 aprile 188985 sull’esecuzione e sul fallimento, domiciliati in Svizzera.86 2 La stessa norma vale se la graduatoria non è esibita per la delibazione entro il termine fissato dal giudice.
83 RS 281.1 84 Nuovo testo giusta il n. 22 dall’all. della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997
(RU 1995 1227; FF 1991 III 1). 85 RS 281.1 86 Nuovo testo giusta il n. 22 dall’all. della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997
(RU 1995 1227; FF 1991 III 1).
3. Graduatoria
4. Ripartizione a. Riconosci- mento della graduatoria straniera
b. Negato rico- noscimento della graduatoria straniera
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Art. 175 Se pronunciato dall’autorità competente, il decreto straniero che omo- loga il concordato o un analogo procedimento è riconosciuto in Svizz- era. Gli articoli 166 a 170 si applicano per analogia. I creditori domi- ciliati in Svizzera devono essere sentiti.
Capitolo 12: Arbitrato internazionale
Art. 176 1 Le disposizioni del presente capitolo si applicano ai tribunali arbitrali con sede in Svizzera sempreché, al momento della stipulazione del patto di arbitrato, almeno una parte non fosse domiciliata né dimorasse abitualmente in Svizzera. 2 Le parti possono escludere l’applicabilità del presente capitolo me- diante una dichiarazione esplicita nel patto d’arbitrato o in un accordo successivo e convenire di applicare la parte terza del CPC87.88 3 La sede del tribunale arbitrale è designata dalle parti o dall’istitu- zione arbitrale da loro indicata, altrimenti dagli arbitri medesimi.
Art. 177 1 Può essere oggetto di arbitrato qualsiasi pretesa patrimoniale. 2 Uno Stato, un’impresa dominata da uno Stato o un’organizzazione controllata da uno Stato non può, in quanto parte, invocare il proprio diritto per contestare la compromettibilità della causa oggetto del patto di arbitrato o la propria capacità di essere parte nel procedimento arbi- trale.
Art. 178 1 Il patto di arbitrato dev’essere fatto per scritto, per telegramma, telex, facsimile o altro mezzo di trasmissione che ne consenta la prova per testo. 2 Il patto è materialmente valido se conforme al diritto scelto dalle parti, al diritto applicabile all’oggetto litigioso, segnatamente a quello applicabile al contratto principale, o al diritto svizzero. 3 Contro il patto di arbitrato non può essere eccepita la nullità del con- tratto principale od il fatto ch’esso si riferisca a una lite non ancora sorta.
87 RS 272 88 Nuovo testo giusta il n. II 18 dell’all. 1 al codice di procedura civile del 19 dic. 2008,
in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).
IV. Riconosci- mento di concor- dati e di analoghi procedimenti stranieri
I. Campo di applicazione. Sede del tribunale arbitrale
II. Comprometti- bilità
III. Patto di arbitrato
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Art. 179 1 Gli arbitri sono nominati, revocati e sostituiti giusta quanto pattuito fra le parti. 2 Se tale pattuizione manca, può essere adito il giudice del luogo di sede del tribunale arbitrale; questi applica per analogia le disposizioni del CPC89 concernenti la designazione, la destituzione o la sostituzione degli arbitri.90 3 Il giudice cui è stata affidata la nomina di un arbitro soddisfa tale richiesta eccetto che, da un esame sommario, risulti che le parti non sono legate da un patto d’arbitrato.
Art. 180 1 Un arbitro può essere ricusato se:
a. non soddisfa ai requisiti convenuti dalle parti; b. vi è una causa di ricusa contemplata dall’ordinamento proce-
durale convenuto dalle parti o c. vi sono circostanze tali da far dubitare legittimamente della sua
indipendenza. 2 Una parte può ricusare un arbitro da lei nominato, o alla cui nomina ha partecipato, soltanto per cause di cui è venuta a conoscenza dopo la nomina. La causa di ricusa dev’essere comunicata senza indugio al tri- bunale arbitrale e all’altra parte. 3 Ove le parti non abbiano disciplinato la procedura di ricusa, i casi controversi sono decisi definitivamente dal giudice del luogo di sede del tribunale arbitrale.
Art. 181 Il procedimento arbitrale è pendente appena una parte adisca l’arbitro o gli arbitri designati nel patto d’arbitrato o, in mancanza di tale desi- gnazione, appena una parte avvii la procedura di costituzione del tri- bunale arbitrale.
Art. 182 1 Le parti possono regolare la procedura arbitrale direttamente o me- diante richiamo di un ordinamento procedurale arbitrale; possono an- che dichiarare applicabile un diritto procedurale di loro scelta.
89 RS 272 90 Nuovo testo giusta il n. II 18 dell’all. 1 al codice di procedura civile del 19 dic. 2008,
in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).
IV. Arbitri 1. Costituzione del tribunale arbitrale
2. Ricusa
V. Litispendenza
VI. Procedura 1. Principio
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2 Se non regolata dalle parti medesime, la procedura, per quanto neces- sario, è stabilita dal tribunale arbitrale, sia direttamente sia con riferi- mento a una legge o a un ordinamento procedurale arbitrale. 3 Indipendentemente dalla procedura scelta, il tribunale arbitrale deve garantire in ogni caso la parità di trattamento delle parti, nonché il loro diritto d’essere sentite in contraddittorio.
Art. 183 1 Salvo diversa pattuizione delle parti, il tribunale arbitrale può, ad istanza di parte, ordinare provvedimenti cautelari o conservativi. 2 Se la parte contro cui è ordinato il provvedimento non vi si sottopone spontaneamente, il tribunale arbitrale può chiedere la collaborazione del giudice competente; questi applica il suo proprio diritto. 3 Il tribunale arbitrale o il giudice possono subordinare l’attuazione dei provvedimenti cautelari o conservativi alla prestazione di adeguate garanzie.
Art. 184 1 Il tribunale arbitrale procede lui stesso all’assunzione delle prove. 2 Se per l’esecuzione della procedura probatoria è necessaria l’assi- stenza delle autorità giudiziarie dello Stato, il tribunale arbitrale o, con il suo consenso, una parte può chiedere la collaborazione del giudice del luogo di sede del tribunale arbitrale; questo giudice applica il suo proprio diritto.
Art. 185 Se è necessaria un’ulteriore collaborazione giudiziale, il giudice com- petente è quello del luogo di sede del tribunale arbitrale.
Art. 186 1 Il tribunale arbitrale decide da sé sulla propria competenza. 1bis Il tribunale arbitrale decide sulla propria competenza anche quando un’azione concernente lo stesso oggetto è già pendente tra le stesse parti dinanzi a un tribunale statale o a un altro tribunale arbitrale, salvo che seri motivi richiedano una sospensione della procedura.91 2 L’eccezione d’incompetenza dev’essere proposta prima di qualsiasi atto difensivo nel merito. 3 Sulla propria competenza il tribunale arbitrale decide di regola in via pregiudiziale.
91 Introdotto dal n. I della LF del 6 ott. 2006 (Arbitrato. Competenza), in vigore dal 1° mar. 2007 (RU 2007 387; FF 2006 4295 4309).
2. Provvedimenti cautelari e conservativi
3. Assunzione delle prove
4. Ulteriore collaborazione del giudice
VII. Competenza
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Art. 187 1 Il tribunale arbitrale decide la controversia secondo il diritto scelto dalle parti o, in subordine, secondo il diritto con cui la fattispecie è più strettamente connessa. 2 Le parti possono autorizzare il tribunale arbitrale a decidere secondo equità.
Art. 188 Salvo diversa pattuizione delle parti, il tribunale arbitrale può emettere decisioni parziali.
Art. 189 1 Il lodo è prolato secondo la procedura e la forma pattuite dalle parti. 2 In mancanza di un tale pattuizione, il lodo è emesso a maggioranza di voti o, in subordine, dal presidente del tribunale arbitrale. È steso per scritto, motivato, datato e firmato. La firma del presidente è suffi- ciente.
Art. 190 1 Notificato che sia, il lodo è definitivo. 2 Il lodo può essere impugnato soltanto se:
a. l’arbitro unico è stato nominato irregolarmente o il tribunale arbitrale è stato costituito irregolarmente;
b. il tribunale arbitrale si è dichiarato, a torto, competente o in- competente;
c. il tribunale arbitrale ha deciso punti litigiosi che non gli erano stati sottoposti o ha omesso di giudicare determinate conclu- sioni;
d. è stato violato il principio della parità di trattamento delle parti o il loro diritto di essere sentite;
e. è incompatibile con l’ordine pubblico. 3 Le decisioni pregiudiziali possono essere impugnate soltanto in virtù del capoverso 2 lettere a e b; il termine di ricorso decorre dalla notifi- cazione della decisione.
VIII. Decisione nel merito 1. Diritto applicabile
2. Decisione parziale
3. Lodo
IX. Carattere definitivo. Impugnazione 1. Principio
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Art. 19192
L’unica autorità di ricorso è il Tribunale federale. La procedura è retta dall’articolo 77 della legge del 17 giugno 200593 sul Tribunale fede- rale.
Art. 192 1 Qualora non abbiano il domicilio, la dimora abituale o una stabile organizzazione in Svizzera, le parti possono, con dichiarazione espres- sa nel patto di arbitrato o in un successivo accordo scritto, escludere completamente l’impugnabilità delle decisioni arbitrali; possono anche escludere soltanto alcune delle impugnative previste nell’articolo 190 capoverso 2. 2 Se le parti hanno escluso completamente l’impugnabilità di una decisione e questa dev’essere eseguita in Svizzera, si applica per analogia la convenzione di Nuova York del 10 giugno 195894 concer- nente il riconoscimento e l’esecuzione delle sentenze arbitrali estere.
Art. 193 1 Ogni parte può, a sue spese, depositare un esemplare del lodo presso il tribunale svizzero del luogo di sede del tribunale arbitrale. 2 Ad istanza di una parte, il tribunale attesta l’esecutività. 3 Ad istanza di una parte, il tribunale arbitrale attesta che il lodo è stato pronunciato secondo le disposizioni della presente legge; siffatta atte- stazione equivale a deposito giudiziale.
Art. 194 Il riconoscimento e l’esecuzione di lodi stranieri sono regolati dalla convenzione di Nuova York del 10 giugno 195895 concernente il riconoscimento e l’esecuzione delle sentenze arbitrali estere.
92 Nuovo testo giusta il n. 8 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 1205; FF 2001 3764).
93 RS 173.110 94 RS 0.277.12 95 RS 0.277.12
2. Autorità di ricorso
X. Rinuncia all’impugna- zione
XI. Deposito e attestazione dell’esecutività
XII. Lodi stranieri
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Capitolo 13: Disposizioni finali Sezione 1: Abrogazioni e modificazioni
Art. 195 Le abrogazioni e modificazioni del diritto federale vigente sono date nell’allegato, parte integrante della presente legge.
Sezione 2: Disposizioni transitorie
Art. 196 1 Gli effetti giuridici di fatti o atti giuridici sorti e conclusi prima dell’entrata in vigore della presente legge sono regolati dal diritto pre- vigente. 2 Gli effetti giuridici di fatti o atti giuridici sorti prima, ma che perdu- rano dopo l’entrata in vigore della presente legge, sono regolati, fino a detta entrata in vigore, dal diritto previgente. Dall’entrata in vigore della presente legge, sono regolati dal nuovo diritto.
Art. 197 1 Per le azioni od istanze pendenti al momento dell’entrata in vigore della presente legge rimangono competenti i tribunali o le autorità svizzeri aditi, anche se non più competenti in virtù della presente legge. 2 Le azioni od istanze respinte, per difetto di competenza, da tribunali o autorità svizzeri prima dell’entrata in vigore della presente legge possono essere riproposte ove la presente legge preveda una tale com- petenza e la pretesa giuridica possa essere ancora fatta valere.
Art. 198 Il diritto applicabile alle azioni od istanze pendenti in prima istanza al momento dell’entrata in vigore della presente legge è determinato da quest’ultima.
Art. 199 Se l’istanza di riconoscimento o esecuzione di una decisione straniera è pendente al momento dell’entrata in vigore della presente legge, i presupposti per il riconoscimento o l’esecuzione sono regolati dalla presente legge.
I. Irretroattività
II. Diritto transitorio 1. Competenza
2. Diritto applicabile
3. Ricono- scimento e esecuzione di decisioni straniere
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Sezione 3: Referendum ed entrata in vigore
Art. 200 1 La presente legge sottostà al referendum facoltativo. 2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore.
Data dell’entrata in vigore: 1° gennaio 198996
96 DCF del 27 ott. 1988.
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Allegato 1
Abrogazione e modifica di atti legislativi
I. Abrogazioni
Sono abrogati: a. la legge federale del 25 giugno 189197 sui rapporti di diritto civile dei domi-
ciliati e dei dimoranti; b. l’articolo 418b capoverso 2 del Codice delle obbligazioni98; c. l’articolo 14 delle disposizioni finali e transitorie dei titoli XXIV a XXXIII
del Codice delle obbligazioni; d. l’articolo 85 della legge federale del 19 dicembre 195899 sulla circolazione
stradale; e. l’articolo 30 della legge federale 26 settembre 1890100 sulla protezione delle
marche di fabbrica e di commercio, delle indicazioni di provenienza di merci e delle distinzioni industriali;
f. l’articolo 14 capoverso 3 della legge federale del 30 marzo 1900101 sui dise- gni e modelli industriali;
g. l’articolo 41 capoverso 2 della legge federale del 20 marzo 1975102 sulla protezione delle nuove piante.
II. Modifiche
…103
97 [CS 2 723; RU 1972 2653 n. II 1, 1977 237 n. II 1, 1986 122 n. II 1] 98 RS 220 99 RS 741.01 100 [CS 2 829; RU 1951 931 art. 1, 1971 1617, 1992 288 all. n. 8. RS 232.11 art. 74] 101 [CS 2 857; RU 1962 479, 1988 1776 all. n. I lett. f, 1992 288 all. n. 9, 1995 1784 5050
all. n. 3. RU 2002 1456 all. n. 1]. 102 RS 232.16 103 Le modifiche possono essere consultate alla RU 1988 1776.
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Allegato 2104 (108a‒108d)
Traduzione105
Convenzione dell’Aia sulla legge applicabile ad alcuni diritti su strumenti finanziari detenuti presso un intermediario
Conclusa all’Aia il 5 luglio 2006 Approvata dall’Assemblea federale il 3 ottobre 2008106 Ratificata con strumenti depositati dalla Svizzera il 14 settembre 2009 Applicata unilateralmente dalla Svizzera dal 1° gennaio 2010
Gli Stati firmatari della presente convenzione, coscienti della necessità urgente, in un mercato finanziario mondiale sempre più esteso, di garantire certezza e prevedibilità alla determinazione della legge applica- bile agli strumenti finanziari che oggi sono detenuti comunemente tramite sistemi di compensazione e regolamento o altri intermediari, consapevoli dell’importanza di ridurre il rischio giuridico, il rischio sistemico e i costi corrispondenti connessi alle operazioni transfrontaliere riguardanti strumenti finanziari detenuti presso un intermediario in modo da agevolare i flussi internazio- nali di capitali e l’accesso ai mercati dei capitali, desiderosi di adottare disposizioni comuni sulla legge applicabile agli strumenti finanziari detenuti presso un intermediario che siano vantaggiose per tutti gli Stati, indipendentemente dal loro livello di sviluppo economico, riconoscendo che l’«approccio del paese dell’intermediario di pertinenza» (PRIMA) come determinato dagli accordi sui conti con gli intermediari assicura la necessaria certezza e prevedibilità del diritto, hanno deciso di stipulare una convenzione a tal fine e hanno convenuto le disposizioni seguenti:
104 RU 2011 1771; FF 2006 8655 105 Il testo originale è pubblicato sotto lo stesso numero nell’ediz. franc. della presente
Raccolta. 106 Art. 1 cpv. 1 del DF del 3 ott. 2008 (RU 2009 6579)
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Capo I: Definizioni e campo di applicazione
Art. 1 Definizioni e interpretazione 1 Nella presente convenzione si intende per:
a) «strumenti finanziari»: ogni azione, obbligazione o altro strumento finanzia- rio o attività finanziaria (diversa dal contante) o qualsiasi diritto su tali stru- menti finanziari;
b) «conto titoli»: un conto tenuto da un intermediario sul quale possono essere accreditati o addebitati strumenti finanziari;
c) «intermediario»: una persona che nel quadro della sua attività professionale o di altra regolare attività tiene conti titoli per altri o sia per altri che per conto proprio e agisce in tale qualità;
d «titolare del conto»: una persona nel cui nome un intermediario tiene un conto titoli;
e) «accordo sul conto»: in relazione a un conto titoli, l’accordo con l’interme- diario di pertinenza che disciplina tale conto titoli;
f) «strumenti finanziari detenuti presso un intermediario»: diritti del titolare del conto derivanti dall’accreditamento di strumenti finanziari sul conto titoli;
g) «intermediario di pertinenza»: l’intermediario che tiene il conto titoli per il titolare del conto;
h) «trasferimento»: un trasferimento di proprietà, puro e semplice o a scopo di garanzia, e qualunque costituzione di garanzia, con o senza spossessamento;
i) «opponibilità»: il completamento di tutte le formalità necessarie per assicu- rare l’efficacia di un trasferimento nei confronti di chiunque non sia parte del trasferimento;
j) «ufficio»: rispetto ad un intermediario, un luogo di attività professionale dove l’intermediario esercita una qualunque delle sue attività, esclusi i luo- ghi destinati all’esercizio puramente temporaneo di attività professionali ed i luoghi di attività di qualunque persona diversa dall’intermediario;
k) «procedura d’insolvenza»: una procedura collettiva giudiziaria o ammini- strativa, comprese le procedure provvisorie, nella quale le attività e gli attivi del debitore sono soggetti al controllo o alla vigilanza di un tribunale o di un’altra autorità competente a fini di risanamento o liquidazione;
l) «curatore dell’insolvenza»: una persona autorizzata ad amministrare una procedura di risanamento o di liquidazione, anche a titolo provvisorio, com- preso un debitore non spossessato se la legge applicabile all’insolvenza lo consente;
m) «Stato a più unità»: uno Stato nel quale due o più unità territoriali di tale Stato o tale Stato ed una o più delle sue unità territoriali hanno le proprie norme rispetto alle questioni indicate dall’articolo 2 paragrafo 1;
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n) «scritto»: un’informazione (anche teletrasmessa) che si presenta su un sup- porto materiale o di altro tipo e che può essere successivamente riprodotta su un supporto materiale.
2 Nella presente convenzione, ogni riferimento ad un trasferimento di strumenti finanziari detenuti presso un intermediario comprende:
a) un trasferimento di un conto titoli; b) un trasferimento a favore dell’intermediario del titolare del conto; c) un privilegio legale a favore dell’intermediario del titolare del conto relativo
ad ogni credito derivante dalla tenuta e dalla gestione di un conto titoli. 3 Una persona non è considerata come intermediario ai fini della presente conven- zione solo perché:
a) agisce in qualità di conservatore di registro o agente di trasferimento per un emittente strumenti finanziari; o
b) tiene nei propri libri scritture riguardanti strumenti finanziari iscritti in conti titoli tenuti da un intermediario a nome di altre persone per le quali opera come gestore, agente o altrimenti in qualità puramente amministrativa.
4 Fatto salvo il paragrafo 5, una persona è considerata, ai sensi della presente con- venzione, come intermediario per gli strumenti finanziari accreditati in conti titoli che essa tiene in qualità di depositario centrale di strumenti finanziari o che sono altrimenti trasferibili tramite iscrizione tra i conti titoli che essa tiene. 5 Per gli strumenti finanziari accreditati in conti titoli tenuti da una persona in qualità di gestore di un sistema per la tenuta e il trasferimento di tali strumenti finanziari sui libri dell’emittente o su altri libri che costituiscono l’iscrizione primaria dei diritti su tali strumenti finanziari nei confronti dell’emittente, lo Stato contraente la cui legge disciplina l’emissione di tali strumenti finanziari può in qualunque momento fare una dichiarazione affinché la persona che gestisce tale sistema non sia considerata come intermediario ai sensi della presente convenzione.
Art. 2 Campo di applicazione della convenzione e della legge applicabile 1 La presente convenzione determina la legge applicabile alle questioni seguenti riguardanti strumenti finanziari detenuti presso un intermediario:
a) la natura giuridica e gli effetti nei confronti dell’intermediario e dei terzi dei diritti derivanti dall’accreditamento di strumenti finanziari su un conto titoli;
b) la natura giuridica e gli effetti nei confronti dell’intermediario e dei terzi di un trasferimento di strumenti finanziari detenuti presso un intermediario;
c) le eventuali condizioni di opponibilità di un trasferimento di strumenti finanziari detenuti presso un intermediario;
d) se il diritto di una persona su strumenti finanziari detenuti presso un inter- mediario pone nel nulla o prevale sul diritto di un’altra persona;
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e) gli eventuali obblighi di un intermediario nei confronti di una persona diver- sa dal titolare del conto che vanti un diritto su strumenti finanziari detenuti presso tale intermediario in concorrenza con il titolare del conto o un’altra persona;
f) le eventuali condizioni di realizzo di un diritto su strumenti finanziari dete- nuti presso un intermediario;
g) se il trasferimento di strumenti finanziari detenuti presso un intermediario si estende ai diritti a dividendi, redditi o altre distribuzioni o a rimborsi, pro- venti di cessioni o qualsiasi altro provento.
2 La presente convenzione determina la legge applicabile alle questioni indicate dal paragrafo 1 riguardanti un trasferimento di strumenti finanziari o di un diritto su tali strumenti finanziari detenuti presso un intermediario anche se i diritti derivanti dall’accreditamento di tali strumenti finanziari su un conto titoli sono considerati, conformemente al paragrafo 1 lettera a), di natura contrattuale. 3 Fatto salvo il paragrafo 2, la presente convenzione non determina la legge applica- bile:
a) ai diritti e agli obblighi derivanti dall’accreditamento di strumenti finanziari su un conto titoli, nella misura in cui tali diritti e obblighi sono di natura puramente contrattuale o altrimenti puramente personale;
b) ai diritti e agli obblighi contrattuali o personali delle parti del trasferimento di strumenti finanziari detenuti presso un intermediario; e
c) ai diritti e agli obblighi di un emittente strumenti finanziari o di un conserva- tore di registro o di un agente di trasferimento di tale emittente, nei confronti sia del titolare degli strumenti finanziari che di qualunque altra persona.
Art. 3 Carattere internazionale di una situazione La presente convenzione si applica a tutte le situazioni che comportano un conflitto tra le leggi di diversi Stati.
Capo II: Legge applicabile
Art. 4 Criterio di collegamento principale 1 La legge applicabile a tutte le questioni indicate dall’articolo 2 paragrafo 1 è la legge in vigore nello Stato indicato espressamente nell’accordo sul conto come lo Stato la cui legge disciplina tale accordo o, se l’accordo sul conto designa espressa- mente un’altra legge applicabile a tutte queste questioni, quest’altra legge. La legge designata conformemente alla presente disposizione si applica soltanto se l’interme- diario di pertinenza, al momento della conclusione dell’accordo, dispone in tale Stato di un ufficio che:
a) da solo o con altri uffici dell’intermediario di pertinenza o altre persone che agiscono per l’intermediario di pertinenza in tale Stato o in un altro Stato:
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i) effettua o controlla le iscrizioni in conti titoli, ii) gestisce i pagamenti o le operazioni su strumenti finanziari detenuti
presso l’intermediario, o iii) esercita altrimenti a titolo professionale o abituale un’attività di tenuta
conti titoli; o b) è identificato come ufficio che tiene conti titoli in tale Stato tramite un
numero di conto, un codice bancario o un altro mezzo di identificazione spe- cifico.
2 Ai fini del paragrafo 1 lettera a), un ufficio non esercita, a titolo professionale o di altra regolare attività, un’attività di tenuta di conti titoli:
a) solo perché vi sono situate le apparecchiature per la contabilità o il tratta- mento dei dati relativi ai conti titoli;
b) solo perché vi sono situati o gestiti call centre per comunicare con i titolari di conti;
c) solo perché la corrispondenza relativa ai conti titoli vi è organizzata o vi si trovano dossier o archivi; o
d) quando tale ufficio svolge esclusivamente funzioni di rappresentanza o amministrative diverse da quelle che si riferiscono all’apertura o alla tenuta di conti titoli e non ha il potere di prendere alcuna decisione vincolante sulla conclusione di accordi sui conti.
3 In caso di trasferimento di strumenti finanziari detenuti presso un intermediario da parte del titolare di un conto a favore di tale intermediario, indipendentemente dal fatto che tale intermediario tenga o meno nei suoi libri un conto titoli in nome pro- prio, ai fini della presente convenzione:
a) tale intermediario è l’intermediario di pertinenza; b) l’accordo sul conto tra il titolare del conto e tale intermediario costituisce
l’accordo sul conto di pertinenza; c) il conto titoli di cui all’articolo 5 paragrafi 2 e 3 è il conto sul quale gli stru-
menti finanziari sono accreditati immediatamente prima del trasferimento.
Art. 5 Criteri di collegamento sussidiari 1 Se la legge applicabile non può essere determinata a norma dell’articolo 4, ma se da un accordo scritto sul conto risulta espressamente e senza ambiguità che tale accordo è stato concluso dall’intermediario di pertinenza tramite un determinato ufficio, la legge applicabile a tutte le questioni indicate dall’articolo 2 paragrafo 1 è la legge in vigore nello Stato o nell’unità territoriale dello Stato a più unità nel quale tale ufficio era allora situato purché quest’ultimo soddisfi la condizione prevista dal secondo periodo dell’articolo 4 paragrafo 1. Per determinare se risulti espressamente e senza ambiguità dall’accordo sul conto che tale accordo è stato concluso tramite un determinato ufficio dell’intermediario di pertinenza, non possono essere presi in considerazione gli elementi seguenti:
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a) una clausola che stabilisce che un atto o qualsiasi altro documento può o deve essere notificato all’intermediario di pertinenza in tale ufficio;
b) una clausola che stabilisce che una domanda giudiziale può o deve essere proposta contro l’intermediario di pertinenza in un determinato Stato o in una determinata unità territoriale di uno Stato a più unità;
c) una clausola che stabilisce che un atto o qualsiasi altro documento può o deve essere fornito dall’intermediario di pertinenza da tale ufficio;
d) una clausola che stabilisce che un servizio può o deve essere fornito dall’in- termediario di pertinenza da tale ufficio;
e) una clausola che stabilisce che un’operazione o funzione può o deve essere realizzata dall’intermediario di pertinenza presso tale ufficio.
2 Se la legge applicabile non può essere determinata a norma del paragrafo 1, tale legge è la legge in vigore nello Stato o nell’unità territoriale di uno Stato a più unità la cui legge regolamenta la costituzione o, in mancanza, l’organizzazione del- l’intermediario di pertinenza al momento della conclusione dell’accordo scritto sul conto, o, in mancanza di tale accordo, al momento dell’apertura del conto titoli; tuttavia se l’intermediario di pertinenza è costituito o organizzato in base alla legge di uno Stato a più unità ma non alla legge di un’unità territoriale di tale Stato, la legge applicabile è la legge in vigore nell’unità territoriale di tale Stato a più unità nella quale esercita la sua attività e, in mancanza di un luogo unico, la legge dell’unità territoriale nella quale è situato il suo luogo principale di attività, al momento della conclusione dell’accordo scritto sul conto o, in mancanza di tale accordo, al momento dell’apertura del conto titoli. 3 Se la legge applicabile non può essere determinata né a norma del paragrafo 1 né a norma del paragrafo 2, tale legge è la legge in vigore nello Stato o nell’unità territo- riale di uno Stato a più unità nel quale l’intermediario di pertinenza esercita la sua attività e, in mancanza di un luogo unico, lo Stato o l’unità territoriale di uno Stato a più unità nel quale è situato il suo principale luogo di attività al momento della conclusione dell’accordo scritto sul conto o, in mancanza di tale accordo, al momento dell’apertura del conto titoli.
Art. 6 Circostanze escluse Per determinare la legge applicabile a norma della presente convenzione, non si possono prendere in considerazione le seguenti circostanze:
a) il luogo di costituzione o, in mancanza, dell’organizzazione o della sede sociale, dell’amministrazione centrale o del luogo di attività o luogo princi- pale di attività dell’emittente strumenti finanziari;
b) i luoghi in cui sono situati i certificati rappresentativi degli strumenti finan- ziari o che costituiscono la prova dell’esistenza di strumenti finanziari;
c) il luogo in cui è tenuto, ad opera o per conto dell’emittente strumenti finan- ziari, un registro dei titolari di strumenti finanziari; o
d) il luogo in cui è situato qualunque intermediario diverso dall’intermediario di pertinenza.
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Art. 7 Protezione dei diritti in caso di cambiamento della legge applicabile 1 Il presente articolo si applica se l’accordo sul conto è modificato in modo da cam- biare la legge applicabile a norma della presente convenzione. 2 Nel presente articolo si intende per:
a) «nuova legge»: la legge applicabile a norma della presente convenzione dopo il cambiamento;
b) «vecchia legge»: la legge applicabile a norma della presente convenzione prima del cambiamento.
3 Fatto salvo il paragrafo 4, la nuova legge disciplina tutte le questioni indicate dall’articolo 2 paragrafo 1. 4 Salvo nei confronti di una persona che abbia acconsentito al cambiamento della legge, la vecchia legge resta applicabile:
a) all’esistenza di un diritto su strumenti finanziari detenuti presso un interme- diario sorto prima del cambiamento della legge nonché all’opponibilità di un trasferimento di tali strumenti finanziari realizzato prima del cambiamento della legge;
b) per quanto riguarda un diritto su strumenti finanziari detenuti presso un intermediario sorto prima del cambiamento della legge: i) alla natura giuridica e agli effetti di tale diritto nei confronti dell’inter-
mediario di pertinenza e di qualunque persona che sia parte nel trasfe- rimento di tali strumenti finanziari effettuato prima del cambiamento della legge,
ii) alla natura giuridica e agli effetti di tale diritto nei confronti di una per- sona che dopo il cambiamento della legge proceda ad un sequestro di tali strumenti finanziari,
iii) alla determinazione di tutte le questioni indicate dall’articolo 2 paragra- fo 1 nei confronti del curatore dell’insolvenza in una procedura di insolvenza avviata dopo il cambiamento della legge;
c) alla priorità tra i soggetti i cui diritti sono sorti prima del cambiamento della legge.
5 Il paragrafo 4 lettera c) non impedisce l’applicazione della nuova legge alla priorità di un diritto sorto secondo la vecchia legge ma reso opponibile secondo la nuova legge.
Art. 8 Insolvenza 1 Nonostante l’apertura di una procedura di insolvenza la legge applicabile a norma della presente convenzione disciplina tutte le questioni indicate dall’articolo 2 para- grafo 1 rispetto a qualunque evento verificatosi prima dell’apertura di tale proce- dura. 2 La presente convenzione non pregiudica l’applicazione delle norme sostanziali o procedurali sull’insolvenza, incluse quelle relative:
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a) al rango delle categorie di crediti o alla nullità di un trasferimento effettuato in violazione delle norme sul periodo sospetto o effettuato in frode ai credi- tori; o
b) all’esecuzione di diritti dopo l’apertura di una procedura di insolvenza.
Capo III: Disposizioni generali
Art. 9 Carattere universale della convenzione La presente convenzione si applica anche se la legge indicata è quella di uno Stato non contraente.
Art. 10 Esclusione del rinvio Ai sensi della presente convenzione, il termine «legge» designa le norme in vigore in uno Stato ad eccezione delle norme di diritto internazionale privato.
Art. 11 Ordine pubblico e norme di applicazione necessaria 1 L’applicazione della legge designata dalla presente convenzione può essere esclusa solo se essa porta ad un risultato manifestamente incompatibile con l’ordine pub- blico del foro. 2 La presente convenzione non pregiudica l’applicazione delle disposizioni della legge del foro che devono essere applicate anche alle situazioni internazionali indi- pendentemente dalla legge designata dalle norme di diritto internazionale privato. 3 Il presente articolo non consente l’applicazione delle disposizioni della legge del foro che impongono condizioni relative all’opponibilità o alle priorità tra diritti concorrenti, salvo se la legge del foro è la legge applicabile a norma della presente convenzione.
Art. 12 Determinazione della legge applicabile per Stati a più unità 1 Se il titolare del conto e l’intermediario di pertinenza hanno convenuto che la legge applicabile è la legge di una determinata unità territoriale di uno Stato a più unità:
a) i riferimenti allo «Stato» nel primo periodo dell’articolo 4 paragrafo 1 vanno intesi come riferimenti a tale unità territoriale;
b) i riferimenti a «tale Stato» nel secondo periodo dell’articolo 4 paragrafo 1 vanno intesi come riferimenti allo Stato a più unità.
2 Per l’applicazione della presente convenzione: a) la legge in vigore in un’unità territoriale di uno Stato a più unità include sia
la legge di tale unità territoriale sia, nella misura in cui essa è applicabile in tale unità territoriale, la legge dello Stato a più unità interessato;
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b) se la legge in vigore in un’unità territoriale di uno Stato a più unità designa la legge di un’altra unità territoriale dello stesso Stato come la legge che disciplina l’opponibilità tramite deposito pubblico, registrazione pubblica o iscrizione pubblica, la legge che disciplina tale questione è la legge di quest’altra unità territoriale.
3 Uno Stato a più unità può, al momento della firma, della ratifica, dell’accettazione, dell’approvazione o dell’adesione, fare una dichiarazione secondo cui se a norma dell’articolo 5 la legge applicabile è la legge di tale Stato a più unità o di una delle sue unità territoriali, le norme sui conflitti interni di leggi in vigore in tale Stato a più unità determinano se si applicano le norme materiali di tale Stato a più unità o di un’unità territoriale specifica di tale Stato a più unità. Uno Stato a più unità che fa una siffatta dichiarazione deve comunicare le informazioni relative al contenuto di queste norme sui conflitti interni di leggi al Bureau permanente della conferenza dell’Aia di diritto internazionale privato. 4 Uno Stato a più unità può in qualunque momento fare una dichiarazione preci- sando che se la legge applicabile a norma dell’articolo 4 è la legge di una delle sue unità territoriali, la legge di tale unità territoriale si applica unicamente se l’intermediario di pertinenza ha un ufficio in tale unità territoriale che soddisfi la condizione prevista nel secondo periodo dell’articolo 4 paragrafo 1. Tale dichiara- zione non ha alcun effetto su un trasferimento effettuato prima che la dichiarazione diventi efficace.
Art. 13 Interpretazione uniforme Nell’interpretazione della presente convenzione si tiene conto del suo carattere internazionale e della necessità di promuovere la sua applicazione uniforme.
Art. 14 Esame del funzionamento pratico della convenzione Il segretario generale della conferenza dell’Aia di diritto internazionale privato convoca periodicamente una commissione speciale per esaminare il funzionamento pratico della presente convenzione e l’opportunità di apportarvi modifiche.
Capo IV: Disposizioni transitorie
Art. 15 Priorità tra i diritti sorti prima e dopo l’entrata in vigore della convenzione
In uno Stato contraente la legge applicabile a norma della presente convenzione determina se il diritto di una persona su strumenti finanziari detenuti presso un intermediario acquisito dopo l’entrata in vigore della presente convenzione per tale Stato pone nel nulla o prevale sul diritto di un’altra persona acquisito prima dell’entrata in vigore della presente convenzione per tale Stato.
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Art. 16 Accordi sui conti conclusi e conti titoli aperti prima dell’entrata in vigore della convenzione
1 Ogni riferimento nella presente convenzione a un accordo sul conto include un accordo sul conto concluso prima dell’entrata in vigore della presente convenzione conformemente all’articolo 19 paragrafo 1. Ogni riferimento nella presente conven- zione a un conto titoli include un conto titoli aperto prima dell’entrata in vigore della presente convenzione conformemente all’articolo 19 paragrafo 1. 2 Salvo che l’accordo sul conto contenga un riferimento esplicito alla presente con- venzione, i tribunali di uno Stato contraente devono applicare i paragrafi 3 e 4 ai fini dell’applicazione dell’articolo 4 paragrafo 1 agli accordi sui conti conclusi prima dell’entrata in vigore della presente convenzione per tale Stato conformemente all’articolo 19. Uno Stato contraente può, al momento della firma, della ratifica, del- l’accettazione, dell’approvazione o dell’adesione fare una dichiarazione secondo la quale i suoi tribunali non applicheranno i predetti paragrafi agli accordi sui conti conclusi dopo l’entrata in vigore della presente convenzione conformemente all’articolo 19 paragrafo 1, ma prima dell’entrata in vigore della presente conven- zione per tale Stato conformemente all’articolo 19 paragrafo 2. Se lo Stato contraen- te è uno Stato a più unità territoriali, può fare tale dichiarazione per una qualsiasi delle sue unità territoriali. 3 Ogni clausola espressa dell’accordo sul conto che porterebbe, secondo le norme dello Stato la cui legge disciplina tale accordo, ad applicare la legge in vigore in uno Stato, o in una unità territoriale di uno Stato a più unità, a tutte le questioni indicate dall’articolo 2 paragrafo 1 ha per effetto che tale legge disciplina tutte le questioni indicate dall’articolo 2 paragrafo 1, purché l’intermediario di pertinenza abbia avuto, al momento della conclusione dell’accordo, un ufficio in tale Stato che soddisfaceva la condizione prevista nel secondo periodo dell’articolo 4 paragrafo 1. Uno Stato contraente può al momento della firma, della ratifica, dell’accettazione, dell’appro- vazione o dell’adesione fare una dichiarazione secondo la quale i suoi tribunali non applicheranno il presente paragrafo agli accordi sui conti di cui al presente paragrafo nei quali le parti abbiano convenuto espressamente che il conto titoli è tenuto in un altro Stato. Se lo Stato contraente è uno Stato a più unità territoriali, può fare tale dichiarazione per una qualsiasi delle sue unità territoriali. 4 Se le parti dell’accordo sul conto, diverso dall’accordo cui al paragrafo 3, hanno convenuto che il conto titoli è tenuto in un determinato Stato, o in un’unità territo- riale di uno Stato a più unità, la legge in vigore in tale Stato o in tale unità territoriale è la legge applicabile a tutte le questioni indicate dall’articolo 2 paragrafo 1 purché l’intermediario di pertinenza avesse, al momento della conclusione dell’accordo, un ufficio in tale Stato che soddisfaceva la condizione prevista nel secondo periodo dell’articolo 4 paragrafo 1. Tale accordo può essere espresso o risultare implicita- mente dalle disposizioni del contratto nel suo insieme o dalle circostanze del caso.
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Capo V: Clausole finali
Art. 17 Firma, ratifica, accettazione, approvazione o adesione 1 La presente convenzione è aperta alla firma di tutti gli Stati. 2 La presente convenzione sarà ratificata, accettata o approvata dagli Stati firmatari. 3 Uno Stato che non abbia firmato la presente convenzione può aderirvi in qualun- que momento. 4 Gli strumenti di ratifica, accettazione, approvazione o adesione saranno depositati presso il Ministero degli Affari esteri del Regno dei Paesi Bassi, depositario della presente convenzione.
Art. 18 Organizzazioni regionali di integrazione economica 1 Un’organizzazione regionale d’integrazione economica costituita da Stati sovrani e avente competenza su talune materie disciplinate dalla presente convenzione può anch’essa firmare, accettare e approvare la presente convenzione o aderirvi. In tal caso l’organizzazione regionale di integrazione economica avrà gli stessi diritti e obblighi di uno Stato contraente nella misura in cui tale organizzazione ha compe- tenza su materie disciplinate dalla presente convenzione. Quando il numero di Stati contraenti è rilevante nella presente convenzione, l’organizzazione regionale di integrazione economica non è computata come Stato contraente in aggiunta ai suoi Stati membri che siano Stati contraenti. 2 Al momento della firma, dell’accettazione, dell’approvazione o dell’adesione, l’organizzazione regionale di integrazione economica notifica per iscritto al deposi- tario le materie disciplinate dalla presente convenzione per le quali i suoi Stati membri le hanno delegato la loro competenza. L’organizzazione regionale di inte- grazione economica notifica per iscritto senza indugio al depositario qualunque modifica intervenuta nella delega di competenza precisata nella notifica fatta in virtù del presente paragrafo, nonché qualunque nuova delega di competenza. 3 Ogni riferimento a «Stato contraente» o «Stati contraenti» nella presente conven- zione si applica altresì ad un’organizzazione regionale di integrazione economica quando il contesto lo richieda.
Art. 19 Entrata in vigore 1 La presente convenzione entra in vigore il primo giorno del quarto mese succes- sivo al deposito del terzo strumento di ratifica, di accettazione, di approvazione o di adesione di cui all’articolo 17. 2 Successivamente la presente convenzione entra in vigore:
a) per ciascuno Stato o organizzazione regionale di integrazione economica ai sensi dell’articolo 18 che ratifica, accetta, approva o aderisce successiva- mente, il primo giorno del quarto mese successivo al deposito del suo stru- mento di ratifica, di accettazione, di approvazione o di adesione;
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b) per le unità territoriali alle quali la presente convenzione è stata estesa con- formemente all’articolo 20 paragrafo 1, il primo giorno del quarto mese suc- cessivo alla notifica della dichiarazione di cui al predetto articolo.
Art. 20 Stati a più unità 1 Uno Stato a più unità può, al momento della firma, della ratifica, dell’accettazione, dell’approvazione o dell’adesione fare una dichiarazione secondo la quale la presen- te convenzione si applica a tutte le sue unità territoriali o unicamente ad una o alcune di loro. 2 Le predette dichiarazioni indicano espressamente le unità territoriali alle quali la presente convenzione si applica. 3 Se uno Stato non fa alcuna dichiarazione a norma del paragrafo 1, la presente convenzione si applicherà a tutte le unità territoriali di tale Stato.
Art. 21 Riserve Alla presente convenzione non è ammessa alcuna riserva.
Art. 22 Dichiarazioni Ai fini dell’articolo 1 paragrafo 5, dell’articolo 12 paragrafi 3 e 4, dell’articolo 16 paragrafi 2 e 3 e dell’articolo 20:
a) ogni dichiarazione sarà notificata per iscritto al depositario; b) ogni Stato contraente può modificare in qualsiasi momento una dichiara-
zione facendo una nuova dichiarazione; c) ogni Stato contraente può ritirare in qualsiasi momento una dichiarazione; d) ogni dichiarazione fatta al momento della firma, della ratifica, dell’accetta-
zione, dell’approvazione o dell’adesione ha efficacia simultaneamente all’entrata in vigore della presente convenzione per lo Stato in questione; ogni dichiarazione effettuata in un momento successivo e ogni nuova dichia- razione ha efficacia il primo giorno del quarto mese successivo alla notifica fatta dal depositario conformemente all’articolo 24;
e) il ritiro di una dichiarazione ha efficacia il primo giorno del settimo mese successivo alla notifica fatta dal depositario conformemente all’articolo 24.
Art. 23 Denuncia 1 Ogni Stato contraente può denunciare la presente convenzione mediante una noti- fica scritta al depositario. La denuncia può limitarsi a alcune unità territoriali di uno Stato a più unità alle quali si applica la convenzione.
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2 La denuncia ha efficacia il primo giorno del tredicesimo mese successivo alla data di ricezione della notifica da parte del depositario. Quando nella notifica è indicato un periodo più lungo per l’entrata in vigore della denuncia, quest’ultima ha efficacia alla scadenza del predetto periodo a decorrere dalla data di ricezione della notifica da parte del depositario.
Art. 24 Notifiche da parte del depositario Il depositario notifica ai membri della conferenza dell’Aia di diritto internazionale privato nonché agli altri Stati e alle organizzazioni regionali di integrazione econo- mica che hanno firmato, ratificato, accettato, approvato o aderito conformemente agli articoli 17 e 18 le seguenti informazioni:
a) le firme e le ratifiche, le accettazioni, le approvazioni e le adesioni previste agli articoli 17 e 18;
b) la data di entrata in vigore della presente convenzione conformemente all’articolo 19;
c) le dichiarazioni e i ritiri di dichiarazioni previsti dall’articolo 22; d) le notifiche previste dall’articolo 18 paragrafo 2; e) le denunce previste dall’articolo 23.
In fede di che, i sottoscritti, debitamente autorizzati, hanno firmato la presente con- venzione.
Fatto all’Aia, il 5 luglio 2006, in francese e in inglese, entrambi i testi facenti ugualmente fede, in un solo esemplare che sarà depositato negli archivi del governo del Regno dei Paesi Bassi e di cui verrà inviata una copia certificata conforme, per via diplomatica, a ciascuno degli Stati membri della conferenza dell’Aia di diritto internazionale privato alla data della sua diciannovesima sessione e a ciascuno Stato che ha partecipato a tale sessione.