I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 422/2004 DES RATES vom 19. Februar 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (3) gewährleistet im Wege einer gemeinschaftlichen Eintra- gung einen einheitlichen Schutz dieses Zeichens in allen Mitgliedstaaten. Diese Regelung hat die Erwartungen der Benutzer weitestgehend erfüllt. Daneben hat sie auch positive Auswirkungen auf die Verwirklichung des Binnenmarktes gehabt.
(2) Bei der Handhabung der Regelung wurden einige Aspekte offenbar, die es im Interesse der Klarheit und der Vollständigkeit zu verbessern gilt, um dadurch die Effizienz der Regelung zu verbessern, ihren Zusatzwert zu erhöhen sowie bereits jetzt den Folgen der künftigen Beitritte vorzubeugen, ohne die Substanz der Regelung zu ändern, die sich in jeder Hinsicht als geeignet erwiesen hat, die mit ihr verfolgten Ziele zu erreichen.
(3) Die Gemeinschaftsmarke muss ohne jegliches Erfordernis der Gegenseitigkeit, Äquivalenz und/oder Staatsange- hörigkeit allen Benutzern zugänglich gemacht werden. Dadurch würde auch der Handel auf dem Weltmarkt unterstützt. Solche Erfordernisse führen zu einem komplexen, unflexiblen und ineffizienten System. Darüber hinaus hat der Rat im Rahmen der neuen Rege- lung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters dem Grund- satz der Flexibilität Geltung verliehen.
(4) Um das Verfahren zu vereinfachen, sollte das Recher- chensystem geändert werden. Für die Gemeinschafts- marken sollte es verbindlich bleiben, während die Recherche in den Markenregistern derjenigen Mitglied- staaten, die ihre Entscheidung, eine solche Recherche durchzuführen, mitgeteilt haben, freiwilligen Charakter
erhalten würde und gebührenpflichtig wäre. Ferner sollten Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Recherchenberichte vorgesehen werden, indem durch die Verwendung eines Standardformulars und die Festle- gung der wichtigsten Bestandteile eine größere Homo- genität sichergestellt wird.
(5) Die Beschwerdekammern sollten durch bestimmte Maßnahmen zusätzliche Möglichkeiten zur Beschleuni- gung der Entscheidungsfindung und Verbesserung ihrer Arbeitsweise erhalten.
(6) Die Erfahrungen mit der Anwendung der Regelung haben Möglichkeiten zur Verbesserung bestimmter Aspekte des Verfahrens aufgezeigt. Infolgedessen sollten bestimmte Punkte geändert und andere neu eingeführt werden, um den Benutzern eine hochwertige und nach wie vor konkurrenzfähige Regelung zu bieten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 40/94 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
Inhaber von Gemeinschaftsmarken
Inhaber von Gemeinschaftsmarken können alle natürlichen oder juristischen Personen, einschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts sein.“
2. Dem Artikel 7 Absatz 1 wird folgender Buchstabe ange- fügt:
„k) Marken, die eine gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragene Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe enthalten oder aus einer solchen bestehen und auf die einer der in Artikel 13 der genannten Verordnung aufgeführten Tatbestände zutrifft und die die gleiche Art von Erzeugnis betreffen, wenn der Antrag auf Eintragung der Marke nach dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Eintragung der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe bei der Kommission eingereicht wird.“
9.3.2004 L 70/1Amtsblatt der Europäischen UnionDE
(1) Stellungnahme vom 23. September 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) ABl. C 208 vom 3.9.2003, S. 7. (3) ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1992/2003 (ABl. L 296 vom 14.11.2003, S. 1).
3. Der Einleitungssatz des Artikels 8 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Auf Widerspruch des Inhabers einer nicht eingetra- genen Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts von mehr als ledig- lich örtlicher Bedeutung ist die angemeldete Marke von der Eintragung ausgeschlossen, wenn und soweit nach dem für den Schutz des Kennzeichens maßgeblichen Recht der Gemeinschaft oder des Mitgliedstaats.“
4. Artikel 21 erhält folgende Fassung:
„Artikel 21
Insolvenzverfahren
(1) Eine Gemeinschaftsmarke kann nur dann von einem Insolvenzverfahren erfasst werden, wenn dieses in dem Mitgliedstaat eröffnet wird, in dessen Hoheitsgebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner Interessen hat.
Ist der Schuldner jedoch ein Versicherungsunternehmen oder ein Kreditinstitut im Sinne der Richtlinie 2001/17/ EG (*) bzw. 2001/24/EG (**), so kann eine Gemeinschafts- marke nur dann von einem Insolvenzverfahren erfasst werden, wenn dieses in dem Mitgliedstaat eröffnet wird, in dem dieses Unternehmen bzw. dieses Institut zugelassen ist.
(2) Absatz 1 ist im Fall der Mitinhaberschaft an einer Gemeinschaftsmarke auf den Anteil des Mitinhabers entsprechend anzuwenden.
(3) Wird die Gemeinschaftsmarke von einem Insolvenz- verfahren erfasst, so wird dies auf Antrag der zuständigen nationalen Stelle in das Register eingetragen und in dem Blatt für Gemeinschaftsmarken gemäß Artikel 85 veröffentlicht.
(*) Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen (ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 28).
(**) Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 15).“
5. Artikel 25 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Anmeldungen nach Absatz 2, die beim Amt nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten nach ihrer Einrei- chung eingehen, gelten als zu dem Datum eingereicht, an dem die Anmeldung beim Amt eingegangen ist.“
6. Artikel 35 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke, der Inhaber einer in einem Mitgliedstaat, einschließlich des Benelux- Gebiets, oder einer mit Wirkung für einen Mitgliedstaat international registrierten identischen älteren Marke für Waren oder Dienstleistungen ist, die mit denen identisch sind, für welche die ältere Marke eingetragen ist, oder die von diesen Waren oder Dienstleistungen umfasst werden,
kann den Zeitrang der älteren Marke in Bezug auf den Mitgliedstaat, in dem oder für den sie eingetragen ist, in Anspruch nehmen.“
7. Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
„b) die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke den in dieser Verordnung und in der Durchführungsverordnung vorgesehenen Erfordernissen genügt,“.
8. Artikel 37 wird gestrichen.
9. Artikel 39 erhält folgende Fassung:
„Artikel 39
Recherche
(1) Hat das Amt für die Anmeldung einer Gemein- schaftsmarke einen Anmeldetag festgelegt, so erstellt es einen Gemeinschaftsrecherchenbericht, in dem diejenigen ermittelten älteren Gemeinschaftsmarken oder Anmel- dungen von Gemeinschaftsmarken aufgeführt werden, die gemäß Artikel 8 gegen die Eintragung der angemeldeten Gemeinschaftsmarke geltend gemacht werden können.
(2) Beantragt der Anmelder bei der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, dass auch von den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten ein Recherchenbericht erstellt wird, und wurde die entspre- chende Recherchengebühr innerhalb der für die Zahlung der Anmeldegebühr vorgesehenen Frist entrichtet, so über- mittelt das Amt, sobald für die Anmeldung der Gemein- schaftsmarke ein Anmeldetag festgelegt wurde, der Zentral- behörde für den gewerblichen Rechtsschutz aller Mitglied- staaten, die dem Amt ihre Entscheidung mitgeteilt haben, für Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken in ihren eigenen Markenregistern eine Recherche durchzuführen, eine Abschrift dieser Anmeldung.
(3) Jede Zentralbehörde für den gewerblichen Rechts- schutz gemäß Absatz 2 übermittelt dem Amt innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag, an dem die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke bei ihr eingegangen ist, einen Recherchenbericht, in dem entweder die von ihr ermit- telten älteren Marken oder Markenanmeldungen aufgeführt sind, die gemäß Artikel 8 gegen die Eintragung der ange- meldeten Gemeinschaftsmarke geltend gemacht werden können, oder in dem mitgeteilt wird, dass solche Rechte bei der Recherche nicht festgestellt wurden.
(4) Der Recherchenbericht gemäß Absatz 3 wird unter Verwendung eines Standardformulars verfasst, das vom Amt nach Anhörung des Verwaltungsrats erstellt wird. Die wesentlichen Bestandteile dieses Formulars werden in der Durchführungsverordnung gemäß Artikel 157 Absatz 1 festgelegt.
(5) Das Amt zahlt jeder Zentralbehörde für den gewerb- lichen Rechtsschutz einen Betrag für jeden Recherchenbe- richt, den diese Behörde gemäß Absatz 3 vorlegt. Dieser Betrag, der für jede Zentralbehörde gleich hoch zu sein hat, wird vom Haushaltsausschuss durch mit Dreiviertel- mehrheit der Vertreter der Mitgliedstaaten gefassten Beschluss festgesetzt.
9.3.2004L 70/2 Amtsblatt der Europäischen UnionDE
(6) Das Amt übermittelt dem Anmelder der Gemein- schaftsmarke unverzüglich den Gemeinschaftsrecherchen- bericht sowie auf Antrag die innerhalb der Frist nach Absatz 3 eingegangenen nationalen Recherchenberichte.
(7) Bei der Veröffentlichung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die erst nach Ablauf von einem Monat ab dem Tag, an dem das Amt dem Anmelder die Recherchenberichte übermittelt hat, vorgenommen werden darf, unterrichtet das Amt die Inhaber älterer Gemein- schaftsmarken oder Anmeldungen von Gemeinschafts- marken, die in dem Gemeinschaftsrecherchenbericht genannt sind, von der Veröffentlichung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke.“
10. Artikel 40 erhält folgende Fassung:
„Artikel 40
Veröffentlichung der Anmeldung
(1) Sind die Erfordernisse für die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke erfüllt und ist die Frist des Artikels 39 Absatz 7 verstrichen, so wird die Anmeldung veröffent- licht, soweit sie nicht gemäß Artikel 38 zurückgewiesen wird.
(2) Wird die Anmeldung nach ihrer Veröffentlichung gemäß Artikel 38 zurückgewiesen, so wird die Entschei- dung über die Zurückweisung veröffentlicht, sobald sie unanfechtbar geworden ist.“
11. Die Überschrift des Titels IV Abschnitt 5 erhält folgende Fassung:
„ZURÜCKNAHME, EINSCHRÄNKUNG, ÄNDERUNG UND TEILUNG DER ANMELDUNG“
12. Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 44a
Teilung der Anmeldung
(1) Der Anmelder kann die Anmeldung teilen, indem er erklärt, dass ein Teil der in der ursprünglichen Anmeldung enthaltenen Waren oder Dienstleistungen Gegenstand einer oder mehrerer Teilanmeldungen sein soll. Die Waren oder Dienstleistungen der Teilanmeldung dürfen sich nicht mit den Waren oder Dienstleistungen der ursprünglichen Anmeldung oder anderen Teilanmeldungen überschneiden.
(2) Die Teilungserklärung ist nicht zulässig:
a) wenn gegen die ursprüngliche Anmeldung Widerspruch eingelegt wurde und die Teilungserklärung eine Teilung der Waren oder Dienstleistungen, gegen die sich der Widerspruch richtet, bewirkt, bis die Entscheidung der Widerspruchsabteilung rechtskräftig ist oder das Wider- spruchsverfahren eingestellt wird;
b) während den in der Durchführungsverordnung festge- legten Zeiträumen.
(3) Die Teilungserklärung muss den Bestimmungen der Durchführungsverordnung entsprechen.
(4) Die Teilungserklärung ist gebührenpflichtig. Sie gilt als nicht abgegeben, solange die Gebühr nicht entrichtet ist.
(5) Die Teilung wird an dem Tag wirksam, an dem sie in der vom Amt geführten Akte der ursprünglichen Anmeldung vermerkt wird.
(6) Alle vor Eingang der Teilungserklärung beim Amt für die ursprüngliche Anmeldung eingereichten Anträge und gezahlten Gebühren gelten auch als für die Teilanmel- dungen eingereicht oder gezahlt. Gebühren für die ursprüngliche Anmeldung, die wirksam vor Eingang der Teilungserklärung beim Amt entrichtet wurden, werden nicht erstattet.
(7) Die Teilanmeldung genießt den Anmeldetag sowie gegebenenfalls den Prioritätstag und den Zeitrang der ursprünglichen Anmeldung.“
13. Die Überschrift des Titels V erhält folgende Fassung:
„DAUER, VERLÄNGERUNG, ÄNDERUNG UND TEILUNG DER GEMEINSCHAFTSMARKE“
14. Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 48a
Teilung der Eintragung
(1) Der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke kann die Eintragung teilen, indem er erklärt, dass ein Teil der in der ursprünglichen Eintragung enthaltenen Waren oder Dienst- leistungen Gegenstand einer oder mehrerer Teileintra- gungen sein soll. Die Waren oder Dienstleistungen der Teileintragung dürfen sich nicht mit den Waren oder Dienstleistungen der ursprünglichen Eintragung oder anderer Teileintragungen überschneiden.
(2) Die Teilungserklärung ist nicht zulässig:
a) wenn beim Amt ein Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit gegen die ursprüngliche Eintragung eingereicht wurde und die Teilungserklärung eine Teilung der Waren oder Dienstleistungen, gegen die sich der Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit richtet, bewirkt, bis die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung rechtskräftig oder das Verfahren anderweitig erledigt ist;
b) wenn vor einem Gemeinschaftsmarkengericht eine Widerklage auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtig- keit anhängig ist und die Teilungserklärung eine Teilung der Waren oder Dienstleistungen, gegen die sich die Widerklage richtet, bewirkt, bis der Hinweis auf die Entscheidung des Gemeinschaftsmarkengerichts gemäß Artikel 96 Absatz 6 im Register eingetragen ist.
(3) Die Teilungserklärung muss den Bestimmungen der Durchführungsverordnung entsprechen.
(4) Die Teilungserklärung ist gebührenpflichtig. Sie gilt als nicht abgegeben, solange die Gebühr nicht entrichtet ist.
9.3.2004 L 70/3Amtsblatt der Europäischen UnionDE
(5) Die Teilung wird an dem Tag wirksam, an dem sie im Register eingetragen wird.
(6) Alle vor Eingang der Teilungserklärung beim Amt für die ursprüngliche Eintragung eingereichten Anträge und gezahlten Gebühren gelten auch als für die Teileintra- gungen eingereicht oder gezahlt. Gebühren für die ursprüngliche Eintragung, die wirksam vor Eingang der Teilungserklärung beim Amt entrichtet wurden, werden nicht erstattet.
(7) Die Teileintragung genießt den Anmeldetag sowie gegebenenfalls den Prioritätstag und den Zeitrang der ursprünglichen Eintragung.“
15. Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe d) wird gestrichen.
16. Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
„a) wenn sie entgegen den Vorschriften des Artikels 7 eingetragen worden ist;“.
17. Artikel 52 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Gemeinschaftsmarke wird auf Antrag beim Amt oder auf Widerklage im Verletzungsverfahren eben- falls für nichtig erklärt, wenn ihre Benutzung aufgrund eines sonstigen älteren Rechts und insbesondere eines
a) Namensrechts
b) Rechts an der eigenen Abbildung
c) Urheberrechts
d) gewerblichen Schutzrechts
gemäß dem für dessen Schutz maßgebenden Gemein- schaftsrecht oder nationalen Recht untersagt werden kann.“
18. Artikel 56 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) In das Register wird ein Hinweis auf die Entschei- dung des Amtes über einen Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit eingetragen, sobald sie unan- fechtbar geworden ist.“
19. Artikel 60 erhält folgende Fassung:
„Artikel 60
Abhilfe in einseitigen Verfahren
(1) Ist der Beschwerdeführer der einzige Verfahrensbe- teiligte und erachtet die Stelle, deren Entscheidung ange- fochten wird, die Beschwerde als zulässig und begründet, so hat sie ihr abzuhelfen.
(2) Wird der Beschwerde nicht binnen eines Monats nach Eingang der Beschwerdebegründung abgeholfen, so ist die Beschwerde unverzüglich ohne sachliche Stellung- nahme der Beschwerdekammer vorzulegen.“
20. Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 60a
Abhilfe in mehrseitigen Verfahren
(1) Steht dem Beschwerdeführer ein anderer Verfahrens- beteiligter gegenüber und erachtet die Stelle, deren Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde als zulässig und begründet, so hat sie ihr abzuhelfen.
(2) Der Beschwerde kann nur abgeholfen werden, wenn die Stelle, deren Entscheidung angefochten wird, dem anderen Verfahrensbeteiligten mitgeteilt hat, dass sie der Beschwerde abhelfen will, und wenn dieser der Abhilfe innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Mitteilung zustimmt.
(3) Stimmt der andere Verfahrensbeteiligte nicht inner- halb von zwei Monaten nach Eingang der Mitteilung nach Absatz 2 der Abhilfe der Beschwerde zu und gibt er eine entsprechende Erklärung ab oder gibt er innerhalb der vorgesehenen Frist keine Erklärung ab, so ist die Beschwerde unverzüglich ohne sachliche Stellungnahme der Beschwerdekammer vorzulegen.
(4) Erachtet die Stelle, deren Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde jedoch nicht binnen eines Monats nach Eingang der Beschwerdebegründung als zulässig und begründet, so ergreift sie nicht die in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Maßnahmen, sondern legt die Beschwerde unverzüglich ohne sachliche Stellungnahme der Beschwer- dekammer vor.“
21. Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 77a
Löschung oder Widerruf
(1) Nimmt das Amt eine Eintragung ins Register vor oder trifft es eine Entscheidung, so löscht es diese Eintra- gung oder widerruft diese Entscheidung, wenn die Eintra- gung oder die Entscheidung offensichtlich mit einem dem Amt anzulastenden Verfahrensfehler behaftet ist. Gibt es nur einen einzigen Verfahrensbeteiligten und berührt die Eintragung oder der Vorgang dessen Rechte, so werden die Löschung bzw. der Widerruf auch dann angeordnet, wenn der Fehler für den Beteiligten nicht offenkundig war.
(2) Die Löschung oder der Widerruf gemäß Absatz 1 werden von Amts wegen oder auf Antrag eines der Verfah- rensbeteiligten von derjenigen Stelle angeordnet, die die Eintragung vorgenommen oder die Entscheidung erlassen hat. Die Löschung oder der Widerruf werden binnen sechs Monaten ab dem Datum der Eintragung in das Register oder dem Erlass der Entscheidung nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten sowie der möglichen Inhaber der Rechte an der betreffenden Gemeinschaftsmarke, die im Register eingetragen sind, angeordnet.
(3) Dieser Artikel gilt unbeschadet des Rechts der Betei- ligten, gemäß den Artikeln 57 und 63 Beschwerde einzu- legen, sowie der Möglichkeit, nach den in der Durchführ- ungsverordnung gemäß Artikel 157 Absatz 1 festgelegten Verfahren und Bedingungen sprachliche Fehler, Schreib- fehler und offensichtliche Fehler in Entscheidungen des Amtes sowie solche Fehler bei der Eintragung der Marke oder bei der Veröffentlichung der Eintragung, die dem Amt anzulasten sind, zu berichtigen.“
9.3.2004L 70/4 Amtsblatt der Europäischen UnionDE
22. Artikel 78 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Dieser Artikel ist nicht auf die in Absatz 2 sowie in Artikel 42 Absätze 1 und 3 und Artikel 78a genannten Fristen anzuwenden.“
23. Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 78a
Weiterbehandlung
(1) Dem Anmelder, dem Inhaber einer Gemeinschafts- marke oder einem anderen an einem Verfahren vor dem Amt Beteiligten, der eine gegenüber dem Amt einzuhal- tende Frist versäumt hat, kann auf Antrag Weiterbehand- lung gewährt werden, wenn mit dem Antrag die versäumte Handlung nachgeholt wird. Der Antrag auf Weiterbehand- lung ist nur zulässig, wenn er innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der versäumten Frist gestellt wird. Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die Weiterbehandlungsgebühr gezahlt worden ist.
(2) Dieser Artikel gilt weder für die in Artikel 25 Absatz 3, Artikel 27, Artikel 29 Absatz 1, Artikel 33 Absatz 1, Artikel 36 Absatz 2, Artikel 42, Artikel 43, Artikel 47 Absatz 3, Artikel 59, Artikel 60a, Artikel 63 Absatz 5, Artikel 78 und Artikel 108 genannten noch für die in diesem Artikel und für die in der Durchführungsverord- nung gemäß Artikel 157 Absatz 1 vorgesehenen Fristen, um nach der Anmeldung eine Priorität gemäß Artikel 30, eine Ausstellungspriorität gemäß Artikel 33 oder einen Zeitrang gemäß Artikel 34 in Anspruch zu nehmen.
(3) Über den Antrag entscheidet die Stelle, die über die versäumte Handlung zu entscheiden hat.
(4) Gibt das Amt dem Antrag statt, so gelten die mit Fristversäumnis verbundenen Folgen als nicht eingetreten.
(5) Weist das Amt den Antrag zurück, so wird die Gebühr erstattet.“
24. Artikel 81 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Die Widerspruchsabteilung, die Nichtigkeitsabtei- lung oder die Beschwerdekammer setzt den Betrag der nach den vorstehenden Absätzen zu erstattenden Kosten fest, wenn sich diese Kosten auf die an das Amt gezahlten Gebühren und die Vertretungskosten beschränken. In allen anderen Fällen setzt die Geschäftsstelle der Beschwerde- kammer oder ein Mitarbeiter der Widerspruchsabteilung oder der Nichtigkeitsabteilung auf Antrag den zu erstat- tenden Betrag fest. Der Antrag ist nur innerhalb einer Frist von zwei Monaten zulässig, die mit dem Tag beginnt, an dem die Entscheidung, für die die Kostenfestsetzung bean- tragt wird, unanfechtbar wird. Gegen die Kostenfestsetzung ist der fristgerechte Antrag auf Überprüfung durch die Widerspruchsabteilung, die Nichtigkeitsabteilung oder die Beschwerdekammer zulässig.“
25. Artikel 88 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz oder einer tatsächlichen und nicht nur zum Schein bestehenden gewerblichen oder Handelsnieder- lassung in der Gemeinschaft können sich vor dem Amt durch einen ihrer Angestellten vertreten lassen.“
b) Folgender Absatz wird angefügt:
„(4) Die Durchführungsverordnung regelt, ob und unter welchen Bedingungen ein Angestellter beim Amt eine unterzeichnete Vollmacht zu den Akten einzurei- chen hat.“
26. Artikel 89 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
„b) durch zugelassene Vertreter, die in einer beim Amt geführten Liste eingetragen sind. Die Durchführ- ungsverordnung regelt, ob und unter welchen Bedingungen Vertreter, die vor dem Amt auftreten, beim Amt eine unterzeichnete Vollmacht zu den Akten einzureichen haben.“
b) Absatz 2 Buchstabe c) Satz 1 erhält folgende Fassung:
„c) sie muss befugt sein, natürliche oder juristische Personen auf dem Gebiet des Markenwesens vor der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats zu vertreten.“
27. Artikel 96 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die Vorschriften des Artikels 56 Absätze 2 bis 5 sind anzuwenden.“
28. In Artikel 108 erhalten die Absätze 4, 5 und 6 folgende Fassung:
„(4) Für den Fall, dass die Anmeldung der Gemein- schaftsmarke als zurückgenommen gilt, teilt das Amt dies dem Anmelder mit und setzt ihm dabei für die Einreichung eines Umwandlungsantrags eine Frist von drei Monaten nach dieser Mitteilung.
(5) Wird die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke zurückgenommen oder verliert die Gemeinschaftsmarke ihre Wirkung, weil ein Verzicht eingetragen oder die Eintragung nicht verlängert wurde, so ist der Antrag auf Umwandlung innerhalb von drei Monaten nach dem Tag einzureichen, an dem die Gemeinschaftsmarke zurückge- nommen wurde oder die Eintragung der Gemeinschafts- marke ihre Wirkung verloren hat.
(6) Wird die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke durch eine Entscheidung des Amtes zurückgewiesen oder verliert die Gemeinschaftsmarke ihre Wirkung aufgrund einer Entscheidung des Amtes oder eines Gemeinschaftsmarken- gerichts, so ist der Umwandlungsantrag innerhalb von drei Monaten nach dem Tag einzureichen, an dem diese Entscheidung rechtskräftig geworden ist.“
9.3.2004 L 70/5Amtsblatt der Europäischen UnionDE
29. Artikel 109 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Das Amt überprüft, ob der Umwandlungsantrag den Erfordernissen dieser Verordnung, insbesondere Artikel 108 Absätze 1, 2, 4, 5 und 6 sowie Absatz 1 des vorlie- genden Artikels entspricht und die formalen Erfordernisse der Durchführungsverordnung erfüllt. Sind diese Bedin- gungen erfüllt, so übermittelt das Amt den Umwandlungs- antrag den Behörden für den gewerblichen Rechtsschutz der im Antrag bezeichneten Mitgliedstaaten.“
30. Artikel 110 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Jede Zentralbehörde für den gewerblichen Rechts- schutz, der der Umwandlungsantrag übermittelt worden ist, kann vom Amt alle ergänzenden Auskünfte bezüglich dieses Antrags erhalten, die für sie bei der Entscheidung über die nationale Marke, die aus der Umwandlung hervor- geht, sachdienlich sein können.“
31. In Artikel 118 Absatz 3 werden in Satz 2 die Worte „innerhalb von fünfzehn Tagen“ durch die Worte „inner- halb eines Monats“ und in Satz 3 die Worte „innerhalb eines Monats“ durch die Worte „innerhalb von drei Monaten“ ersetzt.
32. Artikel 127 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Widerspruchsabteilungen entscheiden in der Besetzung von drei Mitgliedern. Mindestens ein Mitglied muss rechtskundig sein. In bestimmten in der Durchführ- ungsverordnung geregelten Fällen kann die Entscheidung durch ein Mitglied getroffen werden.“
33. Artikel 129 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Nichtigkeitsabteilungen entscheiden in der Besetzung von drei Mitgliedern. Mindestens ein Mitglied muss rechtskundig sein. In bestimmten in der Durchführ- ungsverordnung geregelten Fällen kann die Entscheidung durch ein Mitglied getroffen werden.“
34. Artikel 130 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Beschwerdekammern entscheiden in der Besetzung von drei Mitgliedern. Mindestens zwei Mitglieder müssen rechtskundig sein. Bestimmte Fälle werden in der Besetzung einer erweiterten Kammer unter dem Vorsitz des Präsidenten der Beschwerdekam- mern oder durch ein Mitglied entschieden, das rechts- kundig sein muss.“
b) Folgende Absätze werden angefügt:
„(3) Bei der Festlegung der Fälle, in denen eine erwei- terte Kammer entscheidungsbefugt ist, sind die recht- liche Schwierigkeit, die Bedeutung des Falles und das Vorliegen besonderer Umstände zu berücksichtigen. Solche Fälle können an die erweiterte Kammer verwiesen werden
a) durch das Präsidium der Beschwerdekammern, das gemäß der in Artikel 157 Absatz 3 genannten Verfahrensordnung der Beschwerdekammern einge- richtet ist, oder
b) durch die Kammer, die mit der Sache befasst ist.
(4) Die Zusammensetzung der erweiterten Kammer und die Einzelheiten ihrer Anrufung werden gemäß der in Artikel 157 Absatz 3 genannten Verfahrensordnung der Beschwerdekammern geregelt.
(5) Bei der Festlegung der Fälle, in denen ein Mitglied allein entscheidungsbefugt ist, wird berücksichtigt, dass es sich um rechtlich oder sachlich einfache Fragen oder um Fälle von begrenzter Bedeutung handelt und dass keine anderen besonderen Umstände vorliegen. Die Entscheidung, einen Fall einem Mitglied allein zu über- tragen, wird von der den Fall behandelnden Kammer getroffen. Weitere Einzelheiten werden in der in Artikel 157 Absatz 3 genannten Verfahrensordnung der Beschwerdekammern geregelt.“
35. Artikel 131 erhält folgende Fassung:
„Artikel 131
Unabhängigkeit der Mitglieder der Beschwerdekam- mern
(1) Der Präsident der Beschwerdekammern und die Vorsitzenden der einzelnen Kammern werden nach dem in Artikel 120 für die Ernennung des Präsidenten des Amtes vorgesehenen Verfahren für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt. Sie können während ihrer Amtszeit nicht ihres Amtes enthoben werden, es sei denn, dass schwerwie- gende Gründe vorliegen und der Gerichtshof auf Antrag des Organs, das sie ernannt hat, einen entsprechenden Beschluss fasst. Die Amtszeit des Präsidenten der Beschwerdekammern und der Vorsitzenden der einzelnen Kammern kann jeweils um fünf Jahre oder bis zu ihrem Eintritt in den Ruhestand verlängert werden, sofern sie das Ruhestandsalter während ihrer neuen Amtsperiode errei- chen.
Der Präsident der Beschwerdekammern ist unter anderem für Verwaltungs- und Organisationsfragen zuständig, insbe- sondere dafür,
a) dem Präsidium der Beschwerdekammern vorzusitzen, das in der in Artikel 157 Absatz 3 genannten Verfah- rensordnung vorgesehen und damit beauftragt ist, die Regeln und die Organisation der Aufgaben der Kammern festzulegen;
b) die Durchführung der Entscheidungen dieses Präsidiums sicherzustellen;
c) die Fälle aufgrund der vom Präsidium der Beschwerde- kammern festgelegten objektiven Kriterien einer Kammer zuzuteilen;
d) dem Präsidenten des Amtes den Ausgabenbedarf der Kammern zu übermitteln, damit der entsprechende Ausgabenplan erstellt werden kann.
Der Präsident der Beschwerdekammern führt den Vorsitz der erweiterten Kammer.
Weitere Einzelheiten werden in der in Artikel 157 Absatz 3 genannten Verfahrensordnung der Beschwerdekammern geregelt.
9.3.2004L 70/6 Amtsblatt der Europäischen UnionDE
(2) Die Mitglieder der Beschwerdekammern werden vom Verwaltungsrat für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt. Ihre Amtszeit kann jeweils um fünf Jahre oder bis zum Eintritt in den Ruhestand verlängert werden, sofern sie das Ruhestandsalter während ihrer neuen Amtszeit erreichen.
(3) Die Mitglieder der Beschwerdekammern können ihres Amtes nicht enthoben werden, es sei denn, dass schwerwiegende Gründe vorliegen und der Gerichtshof, der auf Vorschlag des Präsidenten der Beschwerdekammern nach Anhörung des Vorsitzenden der Kammer, der das betreffende Mitglied angehört, vom Verwaltungsrat ange- rufen wurde, einen entsprechenden Beschluss fasst.
(4) Der Präsident der Beschwerdekammern sowie die Vorsitzenden und die Mitglieder der einzelnen Kammern genießen Unabhängigkeit. Bei ihren Entscheidungen sind sie an keinerlei Weisung gebunden.
(5) Der Präsident der Beschwerdekammern sowie die Vorsitzenden und die Mitglieder der einzelnen Kammern dürfen weder Prüfer sein noch einer Widerspruchsabtei- lung, der Marken- und Musterverwaltungs- und Rechtsab- teilung oder einer Nichtigkeitsabteilung angehören.“
36. Artikel 142a wird Artikel 159a.
37. Artikel 150 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Artikel 39 Absätze 3 bis 6 gilt entsprechend.“
38. Artikel 157 Absatz 2 Nummern 1 und 4 wird gestrichen.
Artikel 2
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummern 11 bis 14, 21, 23 bis 26 und 32 bis 36 gilt ab einem Zeitpunkt, der von der Kommission festgelegt und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird, sobald die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen ange- nommen sind.
(3) Artikel 1 Nummer 9 gilt ab dem 10. März 2008.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 2004.
Im Namen des Rates
Der Präsident M. McDOWELL
9.3.2004 L 70/7Amtsblatt der Europäischen UnionDE