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Verordnung über Geoinformation (Geoinformationsverordnung, GeoIV)
vom 21. Mai 2008 (Stand am 1. Januar 2016)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 3 Absatz 2, 5, 6, 9 Absatz 2, 12 Absatz 2, 13 Absätze 1–4, 14 Absatz 2, 15 Absatz 3 sowie 46 Absätze 1 und 4 des Geoinformationsgesetzes vom 5. Oktober 20071 (GeoIG),2
verordnet:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für die Geobasisdaten des Bundesrechts (Geobasisdaten). 2 Der Anhang 1 enthält den Katalog der Geobasisdaten. 3 Besondere fachgesetzliche Regelungen des Bundesrechts bleiben vorbehalten.
Art. 2 Begriffe In dieser Verordnung bedeuten:
a. Nachführung: laufende oder periodische Anpassung der Geobasisdaten an Veränderungen von Standort, Ausdehnung und Eigenschaften der erfassten Räume und Objekte;
b. Historisierung: Festhalten von Art, Umfang und Zeitpunkt einer Änderung von Geobasisdaten;
c. Archivierung: periodisches Erstellen von Kopien des Datenbestands und de- ren dauerhafte und sichere Aufbewahrung;
d. Eigengebrauch: Nutzung von Geobasisdaten: 1. im persönlichen Bereich und im Kreis von Personen, die unter sich eng
verbunden sind, wie Verwandte oder Freunde, 2. durch Lehrpersonen für den Unterricht in der Klasse, 3. in Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und
ähnlichen Einrichtungen für die interne Information oder Dokumen- tation;
AS 2008 2809 1 SR 510.62 2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 der Grundbuchverordnung vom 23. Sept. 2011, in Kraft
seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4659).
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e. gewerbliche Nutzung: jede Nutzung von Geobasisdaten, die keine Nutzung zum Eigengebrauch ist;
f. Intensität der Nutzung: Ausmass der parallelen und wiederholten Nutzung durch die Nutzerin oder den Nutzer.
g. gewerbliche Leistungen: Dienstleistungen, Produkte und ähnliche Leistun- gen, die von Organisationseinheiten der öffentlichen Verwaltung ausserhalb ihrer amtlichen Tätigkeit im Wettbewerb zu privaten Anbieterinnen und An- bietern erbracht werden;
h. Suchdienst: Internetdienst, mit dem nach Geodiensten und, auf der Grund- lage entsprechender Geometadaten, nach Geodatensätzen gesucht werden kann;
i. Darstellungsdienst: Internetdienst, mit dem darstellbare Geodatensätze an- gezeigt, vergrössert, verkleinert und verschoben, Daten überlagert und die für die Daten relevanten Inhalte von Geometadaten angezeigt werden kön- nen und der ein Navigieren in den Geodaten ermöglicht;
j. Download-Dienst: Internetdienst, der das Herunterladen von Kopien voll- ständiger Geodatensätze oder von Teilen davon und, wenn durchführbar, den direkten Zugriff darauf ermöglicht;
k. Transformationsdienst: Internetdienst zur Umwandlung von Geodatensätzen.
Art. 3 Datenqualität 1 Das Bundesamt für Landestopografie bezeichnet unter Mitwirkung der übrigen zuständigen Fachstellen des Bundes die für Geobasisdaten und Geometadaten ver- bindlichen Normen. Es berücksichtigt dabei den Stand der Technik und die Normie- rung auf internationaler Ebene. 2 Andere Qualitätsanforderungen dürfen nur dann ausschliesslich an Geobasisdaten und Geometadaten gestellt werden, wenn eine Verordnung des Bundesrates dies vorsieht.
2. Abschnitt: Geodätische Bezugssysteme und Bezugsrahmen
Art. 4 Amtlicher Lagebezug 1 Der Lagebezug der Geobasisdaten richtet sich unter Berücksichtigung der in Arti- kel 53 Absatz 2 festgelegten Übergangsfristen nach einer der folgenden amtlichen geodätischen Beschreibungen:
a. Lagebezugssystem CH1903 mit Lagebezugsrahmen LV03; oder b. Lagebezugssystem CH1903+ mit Lagebezugsrahmen LV95.
2 Das Bundesamt für Landestopografie legt die geodätischen Definitionen fest und regelt die technischen Einzelheiten.
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Art. 5 Amtlicher Höhenbezug 1 Der amtliche Höhenbezug der Geobasisdaten richtet sich nach dem Landes- nivellement 1902 (LN02). Dieses besteht in den Gebrauchshöhen LN02 der Höhen- fixpunkte der Landesvermessung. 2 Ausgangspunkt der Höhenmessung ist der «Repère Pierre du Niton» in Genf. Seine Höhe wird mit 373.60 m festgelegt. 3 Das Bundesamt für Landestopografie regelt die technischen Einzelheiten.
Art. 6 Andere geodätische Bezugssysteme und Bezugsrahmen 1 Werden für bestimmte Geobasisdaten oder für bestimmte Formen der Erfassung, Nachführung und Verwaltung von Geobasisdaten andere, insbesondere global gela- gerte oder kinematische, geodätische Bezugssysteme und Bezugsrahmen definiert oder zugelassen, so muss die Transformation in die Bezugssysteme und Bezugs- rahmen nach den Artikeln 4 und 5 gewährleistet sein. 2 Das Bundesamt für Landestopografie legt die geodätischen Definitionen fest und regelt die technischen Einzelheiten.
Art. 7 Transformation anderer Bezugssysteme Wer für Geobasisdaten andere räumliche Bezugssysteme verwendet, muss die Transformation in die Bezugssysteme und Bezugsrahmen nach den Artikeln 4 und 5 gewährleisten.
3. Abschnitt: Geodatenmodelle
Art. 8 Grundsatz Den Geobasisdaten ist mindestens ein Geodatenmodell zugeordnet.
Art. 9 Zuständigkeit für die Modellierung 1 Die jeweils zuständige Fachstelle des Bundes gibt ein minimales Geodatenmodell vor. Sie legt darin die Struktur und den Detaillierungsgrad des Inhaltes fest. 2 Ein Geodatenmodell wird innerhalb des fachgesetzlichen Rahmens bestimmt durch:
a. die fachlichen Anforderungen; b. den Stand der Technik.
Art. 10 Beschreibungssprache 1 Die Beschreibungssprache für Geodatenmodelle muss einer anerkannten Norm entsprechen.
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2 Das Bundesamt für Landestopografie legt die allgemeine Beschreibungssprache für Geobasisdaten fest. Es berücksichtigt dabei den Stand der Technik und die Normierung auf internationaler Ebene. 3 Eine andere Beschreibungssprache darf nur dann ausschliesslich verwendet wer- den, wenn eine Verordnung des Bundesrates dies vorsieht.
4. Abschnitt: Darstellungsmodelle
Art. 11 1 Die jeweils zuständige Fachstelle des Bundes kann in ihrem Fachbereich ein oder mehrere Darstellungsmodelle vorgeben und beschreibt diese. Die Beschreibung legt insbesondere den Detaillierungsgrad, die Signaturen und die Legenden fest. 2 Ein Darstellungsmodell wird innerhalb des fachgesetzlichen Rahmens bestimmt durch:
a. das Geodatenmodell; b. die fachlichen Anforderungen; c. den Stand der Technik.
5. Abschnitt: Nachführung, Historisierung
Art. 12 Nachführung Enthalten die fachgesetzlichen Vorschriften keine Bestimmungen über Zeitpunkt und Art der Nachführung, so gibt die jeweils zuständige Fachstelle des Bundes ein minimales Nachführungskonzept vor. Dieses berücksichtigt:
a. die fachlichen Anforderungen; b. die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer; c. den Stand der Technik; d. die Kosten der Nachführung.
Art. 13 Historisierung 1 Geobasisdaten, die eigentümer- oder behördenverbindliche Beschlüsse abbilden, werden so historisiert, dass jeder Rechtszustand mit hinreichender Sicherheit und vertretbarem Aufwand innert nützlicher Frist rekonstruiert werden kann. 2 Die Methode der Historisierung wird dokumentiert.
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6. Abschnitt: Gewährleistung der Verfügbarkeit
Art. 14 Nachhaltige Verfügbarkeit 1 Die Stelle nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG bewahrt Geobasisdaten so auf, dass sie in Bestand und Qualität erhalten bleiben. 2 Sie sichert die Geobasisdaten nach anerkannten Normen und nach dem Stand der Technik. Insbesondere lagert sie die Daten periodisch in geeignete Datenformate aus und bewahrt die ausgelagerten Daten sicher auf. 3 Das Bundesamt für Landestopografie kann die Mindestdauer der Verwaltung der Geobasisdaten durch die Stelle nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG festlegen.
Art. 15 Archivierung 1 Liegt die Zuständigkeit nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG bei einer Stelle des Bundes, richtet sich die Archivierung nach dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 19983 und den zugehörigen Ausführungsvorschriften. 2 Liegt die Zuständigkeit beim Kanton, bezeichnet dieser durch Rechtssatz die für die Archivierung zuständige Stelle. 3 Das Bundesamt für Landestopografie kann die Mindestdauer der Aufbewahrung festlegen.
Art. 16 Archivierungskonzept 1 Liegt die Zuständigkeit nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG bei einer Stelle des Bundes, richtet sich die Archivierung nach dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 19984 und den zugehörigen Ausführungsvorschriften. 2 Liegt die Zuständigkeit beim Kanton, erstellt die für die Archivierung zuständige Stelle für alle betroffenen Geobasisdaten ein Archivierungskonzept. Dieses hält mindestens Folgendes verbindlich fest:
a. den Zeitpunkt der Archivierung; b. den Ort der Archivierung; c. die Modalitäten des Datentransfers zur Archivierungsstelle; d. die Dauer der Aufbewahrung; e. die Methode und Periodizität der Datensicherung; f. die periodische Auslagerung in geeignete Datenformate; g. die Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Daten; h. die Modalitäten der Löschung und Vernichtung von Daten.
3 SR 152.1 4 SR 152.1
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7. Abschnitt: Geometadaten
Art. 17 Grundsatz 1 Alle Geobasisdaten werden durch Geometadaten beschrieben. 2 Das Bundesamt für Landestopografie legt die Norm für die Geometadaten der Geobasisdaten fest. Es berücksichtigt dabei den Stand der Technik und die Normie- rung auf internationaler Ebene. 3 Eine andere Norm darf nur dann ausschliesslich verwendet werden, wenn eine Verordnung des Bundesrates dies vorsieht.
Art. 18 Zugang 1 Geometadaten werden zusammen mit den Geobasisdaten, die sie beschreiben, öffentlich zugänglich gemacht. 2 Der Zugang kann nur beschränkt werden, wenn eine Verordnung des Bundesrates dies vorsieht. 3 Die jeweils zuständige Fachstelle gewährleistet den Zugriff auf die Geometadaten. 4 Das Bundesamt für Landestopografie gewährleistet die Vernetzung der Geometa- daten.
Art. 19 Nachführung, Archivierung Die Geometadaten werden zusammen mit den Geobasisdaten, die sie beschreiben, nachgeführt und archiviert.
8. Abschnitt: Zugang und Nutzung
Art. 20 Geltungsbereich des Abschnitts Dieser Abschnitt gilt nicht für den Austausch unter Behörden nach Artikel 14 GeoIG und für die Nutzung durch Behörden im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags. Vor- behalten bleibt Artikel 41.
Art. 21 Zugangsberechtigungsstufen 1 Die Geobasisdaten werden folgenden Zugangsberechtigungsstufen zugewiesen:
a. öffentlich zugängliche Geobasisdaten: Zugangsberechtigungsstufe A; b. beschränkt öffentlich zugängliche Geobasisdaten: Zugangsberechtigungs-
stufe B; c. nicht öffentlich zugängliche Geobasisdaten: Zugangsberechtigungsstufe C.
2 Die Zugangsberechtigungsstufen der Geobasisdaten sind im Anhang 1 festgelegt.
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Art. 22 Zugang zu Geobasisdaten der Stufe A 1 Zu Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe A wird Zugang gewährt. 2 Der Zugang wird im Einzelfall oder generell für Teile des Datensatzes einge- schränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn:
a. die zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen beein- trächtigt würde;
b. die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet werden kann; c. aussenpolitische Interessen oder die internationalen Beziehungen der
Schweiz oder eines Kantons beeinträchtigt werden können; d. die Beziehungen zwischen dem Bund und den Kantonen oder zwischen
Kantonen beeinträchtigt werden können; e. die wirtschafts-, geld- und währungspolitischen Interessen der Schweiz ge-
fährdet werden können; f. Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden können; g. spezialgesetzliche Geheimhaltungspflichten verletzt werden können.
Art. 23 Zugang zu Geobasisdaten der Stufe B 1 Zu Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe B wird kein Zugang gewährt. 2 Der Zugang wird im Einzelfall oder generell ganz oder für Teile des Datensatzes gewährt, wenn:
a. er den Geheimhaltungsinteressen nicht widerspricht; oder b. die Geheimhaltungsinteressen durch rechtliche, organisatorische oder tech-
nische Massnahmen gewahrt werden können.
Art. 24 Zugang zu Geobasisdaten der Stufe C Zu Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe C wird kein Zugang gewährt.
Art. 25 Einwilligung zur Nutzung 1 Die Einwilligung zur Nutzung zum Eigengebrauch wird erteilt, wenn:
a. der Zugang gewährt werden kann; b. die Nutzerin oder der Nutzer deklariert hat, dass die Nutzung ausschliesslich
dem Eigengebrauch dient; c. die Gebühr durch Verfügung oder Vertrag festgelegt oder vorab bezogen
wird. 2 Die Einwilligung zur gewerblichen Nutzung wird erteilt, wenn:
a. der Zugang gewährt werden kann; b. die Nutzerin oder der Nutzer registriert ist;
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c. die Nutzerin oder der Nutzer Zweck, Intensität und Dauer der gewerblichen Nutzung deklariert hat;
d. die Gebühr durch Verfügung oder Vertrag festgelegt oder vorab bezogen wird;
e. Daten der Zugangsberechtigungsstufe B auch den Dritten zugänglich ge- macht werden dürfen, an welche die Weitergabe vorgesehen ist.
3 Die Einwilligung zur Nutzung kann befristet werden, wenn der Verlust der Aktua- lität der Daten zu einer Gefährdung führen kann. 4 Die Einwilligung kann hinsichtlich Zweck, Intensität oder Dauer der Nutzung beschränkt werden, wenn die Höhe der Gebühr von diesen Faktoren abhängt. 5 Die jeweils zuständige Fachstelle kann für bestimmte Geobasisdaten die Nutzung ohne Einwilligung zulassen.
Art. 26 Verweigerung der Einwilligung 1 Die Einwilligung wird durch Verfügung verweigert. 2 Wird der Vertragsabschluss oder die Einwilligung mittels organisatorischer oder technischer Zugangskontrollen verweigert, so kann die betroffene Person eine Ver- fügung verlangen.
Art. 27 Nachträgliche Einwilligung Werden Geobasisdaten widerrechtlich genutzt, so wird das Verfahren zur Erteilung der Einwilligung nachträglich von Amtes wegen durchgeführt.
Art. 28 Nutzung zum Eigengebrauch Für die Nutzung zum Eigengebrauch gelten die entsprechenden Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 19925 sinngemäss.
Art. 29 Datenschutz 1 Die Nutzerinnen und Nutzer sind für die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich. 2 Sie sind verpflichtet, der Stelle nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG sowie dem Eid- genössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten jederzeit Auskunft über die zur Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz getroffenen Massnahmen zu erteilen.
Art. 30 Quellenangabe Geobasisdaten dürfen nur mit der Angabe der Quelle wiedergegeben werden.
5 SR 231.1
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Art. 31 Nutzung durch Dritte Werden Geobasisdaten weitergegeben, so gelten die Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer auch für die empfangenden Dritten.
Art. 32 Vertragliche Regelungen Vertragliche Regelungen des Zugangs zu Geobasisdaten sowie von deren Nutzung und Weitergabe dürfen von den Bestimmungen der Artikel 28–31 abweichen, wenn sie:
a. Schutzvorschriften enthalten, die mindestens gleichwertig sind; und b. die Gleichbehandlung der Wettbewerbsteilnehmerinnen und -teilnehmer
gewährleisten.
Art. 33 Vernichtung widerrechtlich genutzter Daten 1 Werden Geobasisdaten widerrechtlich genutzt und kann die nachträgliche Ein- willigung nicht erteilt werden, so ordnet die Stelle nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG die Vernichtung der Daten oder die Einziehung der Datenträger bei der Nutzerin oder dem Nutzer an. 2 Sie verfügt die Vernichtung oder Einziehung unabhängig von einer allfälligen strafrechtlichen Verfolgung.
9. Abschnitt: Geodienste
Art. 34 Dienste für Geobasisdaten 1 Die Geobasisdaten werden durch folgende Geodienste zugänglich und nutzbar gemacht:
a. durch Darstellungsdienste: alle Geobasisdaten der Zugangsberechtigungs- stufe A;
b. durch Download-Dienste: die im Anhang 1 entsprechend bezeichneten Ge- obasisdaten.
2 Das Bundesamt für Landestopografie kann für diese Geodienste Vorschriften über die qualitativen und technischen Anforderungen im Hinblick auf eine optimale Vernetzung erlassen. Es berücksichtigt dabei den Stand der Technik und die Nor- mierung auf internationaler Ebene. 3 Die jeweils zuständige Fachstelle des Bundes kann in ihrem Fachbereich ergän- zende Weisungen erlassen.
Art. 35 Dienste für Geometadaten 1 Die Geometadaten der Geobasisdaten werden durch Suchdienste zugänglich ge- macht.
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2 Das Bundesamt für Landestopografie kann für diese Geodienste Vorschriften über die qualitativen und technischen Anforderungen im Hinblick auf eine optimale Vernetzung erlassen. Es berücksichtigt dabei den Stand der Technik und die Nor- mierung auf internationaler Ebene.
Art. 36 Sachbereichsübergreifende Geodienste Das Bundesamt für Landestopografie betreibt folgende sachbereichsübergreifende Geodienste:
a. vernetzter Suchdienst für die Geometadaten aller Geobasisdaten; b. vernetzter Suchdienst für Geodienste im Sinne nach Artikel 34; c. Dienst für die Transformation zwischen den amtlichen Bezugsrahmen
(Art. 4); d. Dienst für die Transformation zwischen den amtlichen Bezugssystemen
und -rahmen (Art. 4 und 5) und anderen geodätischen Bezugssystemen und -rahmen (Art. 6);
e. vernetzter Zugang zu den Geobasisdaten.
10. Abschnitt: Datenaustausch unter Behörden
Art. 37 Gewährung des Zugangs 1 Die Stelle nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG gewährt anderen Stellen von Bund oder Kantonen auf Anfrage hin Zugang zu Geobasisdaten. 2 Sie stellt den Zugang durch einen Download-Dienst sicher. Wo dies nicht möglich ist, übermittelt sie die Daten in einer anderen Form.
Art. 38 Verweigerung des Zugangs Die Stelle nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG verweigert den Zugang zu Geobasisdaten, wenn:
a. die Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe B oder C zugewiesen sind und die anfragende Stelle kein öffentliches Interesse am Zugang geltend ma- chen kann;
b. die Zugangsgewährung die innere oder äussere Sicherheit gefährden könnte.
Art. 39 Datenschutz, Geheimhaltung 1 Die empfangende Stelle ist für die Einhaltung der Vorschriften über den Daten- schutz und die Geheimhaltung verantwortlich. 2 Die abgebende Stelle weist die empfangende Stelle auf das Bestehen besonderer Vorschriften hin.
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Art. 40 Weitergabe an Dritte 1 Eine Behörde kann für Geobasisdaten, zu denen sie nach dem 8. Abschnitt Zugang hat, unabhängig davon, ob diese bearbeitet werden, Dritten Zugang gewähren und die Nutzung erlauben, wenn sie:
a. für die Regelung von Zugang und Nutzung die gleichen Vorschriften an- wendet, wie die nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG zuständige Stelle;
b. auf den Stand der Aktualität hinweist; c. die vorgeschriebenen Gebühren erhebt und an die Stelle nach Artikel 8 Ab-
satz 1 GeoIG weiterleitet. 2 Gibt sie die Geobasisdaten kostenlos weiter, so trägt sie die vorgeschriebenen Gebühren selber.
Art. 41 Gewerbliche Leistungen von Behörden und Verwaltungen Eigene gewerbliche Leistungen von Behörden fallen unter den 8. und den 11. Abschnitt, auch wenn sie auf einem gesetzlichen Auftrag beruhen.
Art. 42 Pauschale Abgeltung Die pauschale Abgeltung wird unter Berücksichtigung folgender Elemente fest- gelegt:
a. geschätzte Zahl und Art der ausgetauschten Informationseinheiten; b. gewährte Abgeltungen und Finanzhilfen des Bundes; c. geschätzte Gebühreneinnahmen.
Art. 42a6 Internationale Organisationen 1 Der Datenaustausch mit internationalen Organisationen auf der Grundlage völker- rechtlicher Verpflichtungen gilt als Datenaustausch unter Behörden. 2 Er ist kostenfrei, sofern das Völkerrecht nicht eine Abgeltung vorsieht.
11. Abschnitt: Grundsätze für die Gebührenregelungen des Bundes
Art. 437 Geltungsbereich des Abschnitts 1 Dieser Abschnitt findet auf alle Verfügungen und Dienstleistungen Anwendung, für die nach dieser Verordnung Gebühren erhoben werden.
6 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).
7 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).
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2 Er gilt nicht für den Austausch unter Behörden nach Artikel 14 GeoIG und für die Nutzung durch Behörden im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags. Vorbehalten bleibt Artikel 41.
Art. 43a8 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmun- gen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20049.
Art. 4410 Gebührenbemessung 1 Die Gebühr für die Nutzung von Geobasisdaten setzt sich zusammen aus:
a. der Grundgebühr, vermindert durch allfällige Rabatte (Art. 45–45c); b. den festen Bereitstellungskosten; c. den variablen Bereitstellungskosten; d. den Transportkosten.
2 Die Grundgebühr wird berechnet: a. für die Nutzung zum Eigengebrauch: durch Multiplikation der abgegebenen
Anzahl Informationseinheiten mit dem Ansatz nach dem Gebührentarif des Departements;
b. für die gewerbliche Nutzung: durch Multiplikation der im Endprodukt ver- wendeten Anzahl Informationseinheiten mit dem Ansatz nach dem Gebüh- rentarif des Departements und mit der Anzahl der bei der gewerblichen Nut- zung weitergegebenen Produkte.
3 Wer Geobasisdaten gewerblich nutzt, schuldet die Grundgebühr für die gewerb- liche Nutzung unabhängig davon, ob die genutzten Geobasisdaten beim zuständigen Bundesamt oder bei Dritten bezogen werden. 4 Wer eine Einwilligung zur gewerblichen Nutzung besitzt und innerhalb von 12 Monaten oder einer längeren, vertraglich festgelegten Frist kein Endprodukt vorlegt, schuldet die Grundgebühr nach Absatz 2 Buchstabe a.
Art. 4511 Rabatte 1 Der Gebührentarif des Departements kann Rabatte vorsehen aufgrund:
a. der Intensität der Nutzung; b. der Dauer der Nutzung;
8 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).
9 SR 172.041.1 10 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010
(AS 2009 6189). 11 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010
(AS 2009 6189).
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c. einer besonderen Art der Nutzung; d. der Menge der Informationseinheiten; e. der Umsätze.
2 Die Rabatte werden durch Multiplikation der Grundgebühr mit einem Rabattfaktor berechnet. Sie können kumuliert werden, ausser es handle sich um mehrere Rabatte aufgrund verschiedener besonderer Arten der Nutzung.
Art. 45a12 Rabatte für die Nutzung zum Eigengebrauch 1 Wird die Funktionalität oder Nutzbarkeit der Geobasisdaten durch die Intensität ihrer Nutzung zum Eigengebrauch oder durch ihre Umarbeitung vermindert, so wird ein Rabatt gewährt. 2 Für Abonnentinnen und Abonnenten wird ein besonderer Rabattfaktor angewendet.
Art. 45b13 Rabatte für die gewerbliche Nutzung 1 Wird die Bedeutung, Funktionalität oder Nutzbarkeit der Geobasisdaten im End- produkt durch die Intensität ihrer gewerblichen Nutzung oder durch ihre Umar- beitung vermindert, so wird ein Rabatt gewährt. 2 Für folgende besondere Arten der gewerblichen Nutzung gelten die nachfolgenden Rabattfaktoren. Die Nutzerin oder der Nutzer:
a. ist eine steuerbefreite gemeinnützige Institution oder Organisation und nutzt die Daten im Rahmen ihrer statutarischen Tätigkeiten: 0,5;
b. ist eine staatliche oder staatlich anerkannte Bildungseinrichtung und nutzt die Daten im Rahmen ihres Bildungsauftrags: 0,5;
c. nutzt die Daten ausschliesslich zum Wiederverkauf: 0,5 bis 0,7; d. nutzt die Daten in Lehrmitteln: 0,5; e. nutzt die Daten zur Weitergabe an Abonnentinnen und Abonnenten: 0,3.
Art. 45c14 Rabatte nach Mengen und Umsätzen 1 Mengenrabatte werden gewährt aufgrund:
a. der Anzahl Informationseinheiten; b. der Höhe der Auflage; c. der Anzahl Transaktionen.
12 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).
13 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).
14 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).
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2 Für den Wiederverkauf von Verlagsprodukten wird ein Umsatzrabatt aufgrund des Umsatzes pro Kalenderjahr gewährt. 3 Rabatte nach Absatz 1 Buchstaben a und c dürfen nicht kumuliert werden.
Art. 45d15 Feste Bereitstellungskosten Zur Abgeltung der festen Bereitstellungskosten werden folgende Gebühren erhoben:
a. nicht netzgebundene Bereitstellung (offline) in analoger oder digitaler Form: höchstens 50 Franken für jede eingegangene Bestellung;
b. netzgebundene Bereitstellung (online) in digitaler Form: entweder höchstens 30 Franken für jede eingegangene Bestellung oder höchstens 3000 Franken pro Jahr für jeden Anschluss.
Art. 45e16 Variable Bereitstellungskosten 1 Zur Abgeltung der variablen Bereitstellungskosten bei nicht netzgebundener Be- reitstellung (offline) werden die folgenden Gebühren erhoben:
a. analoger oder digitaler Datenträger: Einstandspreis pro Einheit; b. Beschreiben des Datenträgers: 20–500 Franken pro Einheit; c. Verpackung und Versand: 5–25 Franken pro Versandeinheit.
2 Zur Abgeltung der variablen Bereitstellungskosten bei netzgebundener Bereitstel- lung (online) wird eine Gebühr nach dem Gebührentarif des Departements erhoben. 3 Mit Abonnentinnen und Abonnenten sowie gewerblichen Nutzerinnen und Nutzern kann vertraglich eine Pauschale für eine bestimmte oder unbeschränkte Anzahl Informationseinheiten oder Anzahl Benutzungen eines Geodienstes vereinbart werden.
Art. 45f17 Transportkosten 1 Das Porto wird entsprechend den Tarifen der Schweizerischen Post in Rechnung gestellt. 2 Erfolgt der Transport aus technischen Gründen oder auf Wunsch der Bestellerin oder des Bestellers mit anderen Anbieterinnen und Anbietern von Transportdiensten, so werden die effektiven Transportkosten in Rechnung gestellt.
15 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).
16 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).
17 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).
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Art. 4618 Pauschalgebühren 1 Pauschalgebühren werden erhoben für:
a. analoge Karten und Atlanten; b. besondere Fälle der Veröffentlichung von Geobasisdaten; c. Software; d. Berichte und Studien; e. das amtliche Ortschaftenverzeichnis; f. amtliche Leistungen von Sammlungen und geologischen Informationsstel-
len; g. Änderungen von Einwilligungen und Lizenzen; h. das Verfahren der nachträglichen Einwilligung (Art. 27); i. die Verfügung der Vernichtung oder Einziehung (Art. 33).
2 Zusätzlich zur Pauschalgebühr erhoben werden: a. die festen Bereitstellungskosten nach Artikel 45d; b. die Verpackungs- und Versandkosten nach Artikel 45e Absatz 1 Buch-
stabe c; c. die Transportkosten nach Artikel 45f.
3 Die übrigen Bestimmungen der Artikel 44–45f sind nicht anwendbar.
Art. 46a19 Gebührentarife Das zuständige Departement erlässt einen Gebührentarif. Darin legt es die Ansätze für die Grundgebühr, die Rabattfaktoren, die Bereitstellungskosten und die Pau- schalgebühren fest.
Art. 47 Gebührenfreiheit 1 Von einer Gebühr für die Nutzung der Geobasisdaten des Bundes mit Ausnahme des Bereitstellungs- und Vertriebsaufwands befreit sind:
a. öffentliche Bildungsinstitutionen des Bundes, der Kantone und der Gemein- den: für den Eigengebrauch;
b. Forschungsinstitutionen des Bundes und der Kantone: für den Eigenge- brauch;
c. steuerbefreite gemeinnützige Organisationen: für alle Nutzungen, ausser für die Weitergabe an Dritte.
18 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).
19 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).
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1bis Von einer Gebühr befreit ist die Nutzung von Daten der kartografischen Landes- vermessung, die:
a. tiefgreifend umgearbeitet und nachweislich ins Ausland ausgeführt werden; oder
b. im Ausland tiefgreifend umgearbeitet und vertrieben werden.20 2 In den Fällen nach Absatz 1 kann eine Gebühr erhoben werden, wenn die Gesuche um Zugang und Nutzung:
a. offensichtlich unsinnig, missbräuchlich oder querulatorisch sind; b. einen ausserordentlichen Bearbeitungsaufwand erfordern, beispielsweise
durch umfangreiche Recherchen, besondere Arten der Reproduktion oder ei- ne besondere elektronische Verarbeitung.
12. Abschnitt: Koordination, Mitwirkung
Art. 48 Koordinationsorgan 1 Für die Koordination im Bereich der Geoinformation des Bundes wird ein Koor- dinationsorgan nach Artikel 55 des Regierungs- und Verwaltungsorganisations- gesetzes vom 21. März 199721 eingesetzt. 2 Das Koordinationsorgan hat folgende Aufgaben:
a. Koordination der Tätigkeiten der Bundesverwaltung; b. Entwicklung von Strategien des Bundes; c. Mitwirkung bei der Entwicklung von technischen Normen; d. Betrieb eines Kompetenzzentrums; e. Beratung von kantonalen Stellen.
3 Es ist gegenüber den Stellen des Bundes weisungsberechtigt. 4 Das Koordinationsorgan setzt sich zusammen aus mindestens je einer Vertreterin oder einem Vertreter jedes Departements und der Bundeskanzlei sowie aus dem Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen und des Bundesamtes für Landestopografie. Jede Behörde bezeichnet ihre Vertretung selber. 5 Es ist administrativ dem Bundesamt für Landestopografie zugeordnet und verfügt über eine eigene Geschäftsstelle.
Art. 49 Identifikator Allen Geobasisdaten wird ein eindeutiger numerischer Identifikator zugeordnet. Der Identifikator wird im Anhang 1 festgehalten.
20 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. März 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012 (AS 2012 1791).
21 SR 172.010
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Art. 50 Mitwirkung der Kantone, Anhörung der Organisationen Bei der Vorbereitung von technischen Normen und anderen Vorgaben des Bundes im Geltungsbereich dieser Verordnung, die nicht ausschliesslich die Bundesverwal- tung betreffen, stellt der Bund die Mitwirkung der Kantone und die Anhörung der Partnerorganisationen auf geeignete Weise sicher.
13. Abschnitt: Ordnungswidrigkeiten
Art. 51 Widerhandlungen, Strafverfolgung 1 Mit Busse bis zu 5000 Franken wird bestraft, wer:
a. sich oder Dritten widerrechtlich Zugang zu Geobasisdaten verschafft; b. Geobasisdaten oder Geodienste ohne Einwilligung nutzt; c. Geobasisdaten ohne Einwilligung weitergibt; d. Vorschriften über die Nutzung, namentlich über die Quellenangabe, miss-
achtet. 2 Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.
14. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 52 Änderung bisherigen Rechts Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang 2 geregelt.
Art. 53 Übergangsbestimmungen 1 Für die Umsetzung der Artikel 3, 8–19 und 34–36 wird den Kantonen eine Frist von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung gewährt. Verweist die Verordnung auf technische Normen und Vorgaben, die beim Inkrafttreten noch nicht bestehen, so gilt die Übergangsfrist ab dem Zeitpunkt, in dem diese den Kantonen mitgeteilt werden. 1bis Für die Geobasisdaten, die öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen abbilden, gelten die Artikel 25–30 der Verordnung vom 2. September 200922 über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen.23
22 SR 510.622.4 23 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der V vom 2. Sept. 2009 über den Kataster der öffentlich-
rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, in Kraft seit 1. Okt. 2009 (AS 2009 4723).
Militärische Organisation und Verwaltung
18
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2 Für den Wechsel des Lagebezugssystems und -rahmens von CH1903/LV03 zu CH1903+/LV95 werden folgende Übergangsfristen festgelegt:
a. für den Wechsel bei den Referenzdaten bis zum 31. Dezember 2016; b. für den Wechsel bei den übrigen Geobasisdaten bis zum 31. Dezember 2020.
3 Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a tritt am 1. Januar 2021 ausser Kraft.
Art. 53a24 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 18. November 2009 1 Für hängige Einwilligungsverfahren gelten die vor dem Inkrafttreten der Änderung geltenden Gebührenregelungen. 2 Die übrigen im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung bestehenden Verträge über die Nutzung von Geobasisdaten und Geodiensten und über die dafür zu ent- richtenden Gebühren bleiben bis zum Ende der vereinbarten Dauer, längstens aber bis zum 31. Dezember 2014 in Kraft.
Art. 54 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.
24 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).
Geoinformationsverordnung
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510.620
Anhang 125 (Art. 1 Abs. 2)
Katalog der Geobasisdaten des Bundesrechts
Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige Stelle (SR 510.62 Art. 8 Abs. 1) [Fachstelle des Bundes]
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Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturgutes der Welt (UNESCO-Welterbe Naturstätten)
SR 0.451.41 BAFU A X 1
Übereinkommen über Feuchtgebiete, insbe- sondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeu- tung (Ramsar-Konvention)
SR 0.451.45 BAFU A X 2
Alpenkonvention SR 0.700.1 ARE A X 3 Karten gemäss Luftfahrt- recht (Luftfahrtkarten)
SR 0.748.0 Art. 37 SR 510.626.1 Art. 10
swisstopo [BAZL]
A 4
Luftfahrtdaten SR 0.748.0 Art. 37, Anhänge 4, 11, 14 und 15
BAZL A 5
Grundbuch: Grundstücks- bezeichnung, Grund- stücksbeschreibung, Eigentümer, Eigentums- form, Erwerbsdatum
SR 210 Art. 949a Abs. 3, 970 Abs. 2 SR 211.432.1 Art. 26 Abs. 1 Bst. a, 27
Kantone [BJ]
A 7
Grundbuch: übrige Daten gemäss eGRISDM
SR 210 Art. 949a Abs. 3, 970 SR 211.432.1 Art. 26 Abs. 1 Bst. b und c, 98, 101 ff.
Kantone [BJ]
B 8
25 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 28. März 2012 (AS 2012 1791). Bereinigt gemäss Ziff. II 2 der V vom 27. Juni 2012 (AS 2012 3683 4169), Art. 30 Ziff. 2 der V vom 23. Okt. 2013 über Informationssysteme im Bereich der Landwirtschaft (AS 2013 4009), Anhang Ziff. II 2 der V vom 29. Okt. 2014 über den Schutz der Kulturgüter bei be- waffneten Konfikten, bei Katastrophen und in Notlagen (AS 2014 3555), Ziff. III der V vom 28. Okt. 2015 (AS 2015 4581) und Anhang 6 Ziff. 1 der Abfallverordnung vom 4. Dez. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5699).
Militärische Organisation und Verwaltung
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510.620
Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige Stelle (SR 510.62 Art. 8 Abs. 1) [Fachstelle des Bundes]
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Eidg. Gebäude- und Wohnungsregister
SR 431.01 Art. 10 SR 431.841 Art. 1 ff.
BFS B X 9
Betriebs- und Unter- nehmensregister
SR 431.01 Art. 10 SR 431.903 Art. 1 ff.
BFS B X 10
Eidg. Betriebszählungen SR 431.012.1 Anhang
BFS B X 11
Arealstatistik der Schweiz SR 431.012.1 Anhang
BFS A X 12
Strassenverkehrszählung übergeordnetes Netz
SR 431.012.1 Anhang
ASTRA A X 13
Strassenverkehrszählung regionales und lokales Netz
SR 431.012.1 Anhang
Kantone [ASTRA]
A X 14
Eidg. Volkszählungen SR 431.112 Art. 1 ff.
BFS B X 15
Bundesinventar der historischen Verkehrswege
SR 451 Art. 5 SR 451.1 Art. 23 Abs. 1 Bst. c SR 451.13
ASTRA A X 16
Inventar der historischen Verkehrswege der Schweiz regional und lokal
SR 451 Art. 5 SR 451.1 Art. 23 Abs. 1 Bst. c SR 172.217.1 Art. 10 Abs. 3 Bst. a
Kantone [ASTRA]
A X 17
Bundesinventar der Landschaften und Natur- denkmäler von nationaler Bedeutung (BLN)
SR 451 Art. 5 SR 451.11 Art. 1 ff.
BAFU A X 18
Bundesinventar der Auengebiete von nationa- ler Bedeutung
SR 451 Art. 18a SR 451.31 Art. 1 ff.
BAFU A X 19
Bundesinventar der Hoch- und Übergangsmoore von nationaler Bedeutung
SR 451 Art. 18a SR 451.32 Art. 1 ff.
BAFU A X 20
Bundesinventar der Flachmoore von nationaler Bedeutung
SR 451 Art. 18a SR 451.33 Art. 1 ff.
BAFU A X 21
Geoinformationsverordnung
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Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige Stelle (SR 510.62 Art. 8 Abs. 1) [Fachstelle des Bundes]
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Bundesinventar der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung
SR 451 Art. 18a SR 451.34 Art. 1 ff.
BAFU A X 22
Übrige Biotope von regionaler und lokaler Bedeutung
SR 451 Art. 18b Kantone [BAFU]
A X 23
Bundesinventar der Moorlandschaften von besonderer Schönheit und nationaler Bedeutung
SR 451 Art. 23b SR 451.35 Art. 1 ff.
BAFU A X 24
Bundesinventar der schützenswerten Ortsbil- der der Schweiz (ISOS)
SR 451.12 Art. 1 ff.
BAK A 25
Kantonales Inventar der Auengebiete von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung
SR 451 Art. 18a, 18b SR 451.31 Art. 3
Kantone [BAFU]
A X 26
Kantonales Inventar der Hoch- und Übergangs- moore von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung
SR 451 Art. 18a, 18b SR 451.32 Art. 3
Kantone [BAFU]
A X 27
Kantonales Inventar der Flachmoore von nationa- ler, regionaler und lokaler Bedeutung
SR 451 Art. 18a, 18b SR 451.33 Art. 3
Kantone [BAFU]
A X 28
Kantonales Inventar der Amphibienlaichgebiete von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung
SR 451 Art. 18a, 18b SR 451.34 Art. 5
Kantone [BAFU]
A X 29
Schweizerischer Nationalpark
SR 454 Art. 1 ff. BAFU A X 31
Sachplan Militär SR 510.51 Art. 6 SR 700.1 Art. 14 ff.
VBS [ARE]
A X 32
Geodätische Bezugssysteme (Landesvermessung)
SR 510.62 Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 2 ff. SR 510.620 Art. 4 ff.
swisstopo X A X 33
Militärische Organisation und Verwaltung
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Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige Stelle (SR 510.62 Art. 8 Abs. 1) [Fachstelle des Bundes]
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Geodätische Bezugs- rahmen (Fixpunkt- und Permanentnetzdaten Landesvermessung)
SR 510.62 Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 2 ff. SR 510.620 Art. 4 ff.
swisstopo X A X 34
Orthofotos (Landesvermessung)
SR 510.62 Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 7
swisstopo X A X 35
Luftbilder (Landesvermessung)
SR 510.62 Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 7
swisstopo X A 36
Satellitenbilder (Landesvermessung)
SR 510.62 Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 7
swisstopo X A X 37
Topografisches Land- schaftsmodell (Landesvermessung)
SR 510.62 Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 7
swisstopo X A X 38
Hoheitsgrenzen (Landesvermessung)
SR 510.62 Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 7, 13 ff.
swisstopo X A X 39
Geografische Namen (Landesvermessung)
SR 510.62 Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 7
swisstopo X A X 40
Höhendaten (Landesvermessung)
SR 510.62 Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 7 SR 748.131.1 Art. 58b Abs. 3
swisstopo X A X 41
Landeskartenwerk 1:25 000 bis 1:1 Mio.
SR 510.62 Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 8
swisstopo X A X 42
Atlas der Schweiz SR 510.62 Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 23
ETH Zürich A 43
Hydrologischer Atlas SR 510.62 Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 23
BAFU A 44
Geoinformationsverordnung
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Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige Stelle (SR 510.62 Art. 8 Abs. 1) [Fachstelle des Bundes]
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Geologisches Kartenwerk SR 510.62 Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 23
swisstopo A X 46
Geophysikalisches Kartenwerk
SR 510.62 Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 23
swisstopo A 47
Geotechnisches Kartenwerk
SR 510.62 Art. 22 ff., 27 f. SR 510.626 Art. 23 SR 510.624 Art. 10
swisstopo A 48
Historische Karten SR 510.62 Art. 22 ff. SR 510.626.1 Art. 10
swisstopo X A 49
Landesgeologie (Grundlagendaten)
SR 510.62 Art. 27 f. SR 510.624 Art. 5 Bst. a
swisstopo A 50
Plan für das Grundbuch (amtliche Vermessung)
SR 510.62 Art. 29 ff. SR 211.432.2 Art. 5
Kantone [V+D]
X A X 51
Basisplan-AV-CH (amtliche Vermessung)
SR 510.62 Art. 29 ff. SR 211.432.2 Art. 5
Kantone [V+D]
X A X 52
Fixpunkte LFP1, HFP1 (Landesvermessung)
SR 510.62 Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 2
swisstopo X A X 53
Fixpunkte LFP2, HFP2, LFP3, HFP3 (amtliche Vermessung)
SR 510.62 Art. 29 ff. SR 211.432.2 Art. 6
Kantone [V+D]
X A X 54
Bodenbedeckung (amtliche Vermessung)
SR 510.62 Art. 29 ff. SR 211.432.2 Art. 6
Kantone [V+D]
X A X 55
Militärische Organisation und Verwaltung
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Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige Stelle (SR 510.62 Art. 8 Abs. 1) [Fachstelle des Bundes]
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Einzelobjekte (amtliche Vermessung)
SR 510.62 Art. 29 ff. SR 211.432.2 Art. 6
Kantone [V+D]
X A X 56
Höhen (amtliche Vermessung)
SR 510.62 Art. 29 ff. SR 211.432.2 Art. 6
Kantone [V+D]
X A X 57
Nomenklatur (amtliche Vermessung)
SR 510.62 Art. 29 ff. SR 211.432.2 Art. 6
Kantone [V+D]
X A X 58
Liegenschaften (amtliche Vermessung)
SR 510.62 Art. 29 ff. SR 211.432.2 Art. 6
Kantone [V+D]
X A X 59
Gebäudeadressen (amtliche Vermessung)
SR 510.62 Art. 29 ff. SR 211.432.2 Art. 6
Kantone [V+D]
X A X 60
Dauernde Boden- verschiebungen (amtliche Vermessung)
SR 510.62 Art. 29 ff. SR 211.432.2 Art. 6
Kantone [V+D]
X A X 61
Hoheitsgrenzen (amtliche Vermessung)
SR 510.62 Art. 29 ff. SR 211.432.2 Art. 6
Kantone [V+D]
X A X 62
Administrative Einteilungen (amtliche Vermessung)
SR 510.62 Art. 29 ff. SR 211.432.2 Art. 6
Kantone [V+D]
X A X 63
Rohrleitungen (amtliche Vermessung)
SR 510.62 Art. 29 ff. SR 211.432.2 Art. 6 SR 746.1 Art. 1
Kantone [V+D]
X A X 64
Kulturgüterschutzinventar mit Objekten von nationa- ler Bedeutung
SR 520.31 Art. 2 BABS A 65
Inventar Trinkwasser- versorgung in Notlagen
SR 531.32 Art. 8
Kantone [BAFU]
C 66
Geoinformationsverordnung
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510.620
Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige Stelle (SR 510.62 Art. 8 Abs. 1) [Fachstelle des Bundes]
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Velowegnetze SR 700 Art. 3 Abs. 3 Bst. c, Art. 6 Abs. 3 SR 172.217.1 Art. 10 Abs. 3 Bst. a
Kantone [ASTRA]
A X 67
Fruchtfolgeflächen gemäss Sachplan FFF
SR 700 Art. 6 Abs. 2 Bst. a SR 700.1 Art. 26 ff. SR 700.1 Art. 28 Abs. 2
Kantone [ARE]
A X 68
Richtpläne der Kantone SR 700 Art. 6 ff. SR 700.1 Art. 4 ff.
Kantone [ARE]
A 69
Sachplan Verkehr Teil Infrastruktur Schiene
SR 700 Art. 13 SR 700.1 Art. 14 ff. SR 742.104
BAV [ARE]
A X 71
Sachplan Verkehr Teil Strasse
SR 700 Art. 13 ASTRA [ARE]
A 72
Nutzungsplanung (kantonal/kommunal)
SR 700 Art. 14, 26
Kantone [ARE]
X A X 73
Stand der Erschliessung SR 700 Art. 19 SR 700.1 Art. 31 f.
Kantone [ARE]
A X 74
Planungszonen SR 700 Art. 27 Kantone [ARE]
A X 76
Landwirtschaft (Grund- lagendaten)
SR 700.1 Art. 14 BLW A X 77
Sachplan geologische Tiefenlager
SR 700.1 Art. 14 ff. SR 732.11 Art. 5
BFE [ARE]
A X 78
Fuss- und Wanderweg- netze
SR 704 Art. 4, 16 Kantone [ASTRA]
A X 79
Hochwasserschutz und - sicherheit (Grundlagen- daten)
SR 721.100 Art. 13 SR 721.100.1 Art. 26
BAFU A 80
Militärische Organisation und Verwaltung
26
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Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige Stelle (SR 510.62 Art. 8 Abs. 1) [Fachstelle des Bundes]
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Hochwasserschutz und - sicherheit (weitere Erhebungen)
SR 721.100 Art. 14 SR 721.100.1 Art. 27
Kantone [BAFU]
A 81
Übersicht Wasserkraft- anlagen (WASTA)
SR 721.80 Art. 29a
BFE A X 82
VAEW-Gebiete SR 721.821 Art. 5 BFE A X 85 Nationalstrassen SR 725.11 Art. 11
SR 725.113.11 Anhang
ASTRA X A X 86
Projektierungszonen Nationalstrassen
SR 725.11 Art. 14
ASTRA X A X 87
Baulinien Nationalstrassen SR 725.11 Art. 22
ASTRA X A X 88
Hauptstrassennetz SR 725.116.21 Art. 16, Anhang 2
ASTRA X A 90
Kernkraftwerke SR 732.1 Art. 1 ff.
BFE A X 91
Werkpläne elektrische Kabelleitungen
SR 734.0 Art. 3 SR 734.31 Art. 62
Werks- betreiber [BFE]
B 92
Übersichtsplan elektrische Anlagen
SR 734.0 Art. 3, 16 SR 734.25 Art. 14
Werks- betreiber [BFE]
B 93
Sachplan Übertragungs- leitungen
SR 734.0 Art. 16 Abs. 5 SR 700.1 Art. 14 ff.
BFE [ARE]
A X 94
Strassenverkehrsunfallorte SR 741.57 ASTRA B 95 Projektierungszonen Eisenbahnanlagen
SR 742.101 Art. 18n
BAV X A X 96
Baulinien Eisenbahn- anlagen
SR 742.101 Art. 18q
BAV X A X 97
Schienennetz und Halte- stellen des öffentlichen Verkehrs
SR 510.625 Art. 28 SR 742.12026 Art. 4 SR 745.1 Art. 13 Abs. 2
BAV A X 98
26 [AS 1999 689, 2009 5981 Art. 26 Bst. c].
Geoinformationsverordnung
27
510.620
Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige Stelle (SR 510.62 Art. 8 Abs. 1) [Fachstelle des Bundes]
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Seilbahnen mit Bundes- konzession
SR 743.011, Art. 10
BAV A X 99
Einschränkungen für die Binnenschifffahrt
SR 747.201 Art. 3 Kantone [BAV]
A X 100
Sachplan Verkehr Teil Schifffahrt
SR 747.219.1 Art. 5
BAV [ARE]
A X 101
Sachplan Verkehr Teil Luftfahrt (Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt)
SR 748.0 Art. 8 Abs. 3, 36c Abs. 2, 37 Abs. 5, 40a SR 748.131.1 Art. 3a, 25, 27d, 54 SR 700.1 Art. 14 ff.
BAZL [ARE]
A X 102
Projektierungszonen Flughafenanlagen
SR 748.0 Art. 37n–37p SR 748.131.1 Art. 27h
BAZL X A X 103
Baulinien Flughafen- anlagen
SR 748.0 Art. 37q–37s
BAZL X A X 104
Hindernisbegrenzungs- flächen-Kataster
SR 748.131.1 Art. 62
BAZL A 106
Vermessungsflächen- Kataster
SR 748.131.1 Art. 62a
BAZL A 107
Sicherheitszonenplan SR 748.0 Art. 42 SR 748.131.1 Art. 71–73
BAZL X A X 108
Sendernetzpläne Radio und Fernsehen
SR 784.10, Art. 13, 24 f.
BAKOM A 109
Standorte Funkanlagen (Betriebsdaten)
SR 784.10 Art. 13a SR 784.102.1 Art. 13, 17
BAKOM B 110
Antennenkataster der Anlagen der öffentlichen Mobilfunknetze
SR 784.10 Art. 24 f.
BAKOM A 111
Datensammlung des Bundesamtes zur Störfall- verordnung
SR 814.01 Art. 10 SR 814.012 Art. 17
BAFU B 112
Militärische Organisation und Verwaltung
28
510.620
Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige Stelle (SR 510.62 Art. 8 Abs. 1) [Fachstelle des Bundes]
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Risikokataster (Erhebungen der Kantone)
SR 814.01 Art. 10 SR 814.012 Art. 16
Kantone [BAFU]
B 113
Abfallanlagen SR 814.01 Art. 31 SR 814.600 Art. 4, 6
Kantone [BAFU]
A X 114
Kataster der belasteten Standorte
SR 814.01 Art. 32c SR 814.680 Art. 5
Kantone [BAFU]
X A X 116
Kataster der belasteten Standorte im Bereich des Militärs
SR 814.01 Art. 32c SR 814.680 Art. 5
VBS [BAFU]
X A X 117
Kataster der belasteten Standorte im Bereich der zivilen Flugplätze
SR 814.01 Art. 32c SR 814.680 Art. 5
BAZL [BAFU]
X A X 118
Kataster der belasteten Standorte im Bereich des öffentlichen Verkehrs
SR 814.01 Art. 32c SR 814.680 Art. 5
BAV [BAFU]
X A X 119
Lärmbelastungskarten – nationale Übersicht
SR 814.41 Art. 45a SR 814.01 Art. 44
BAFU A 120
Nationales Beobachtungs- netz für Luftfremdstoffe (NABEL)
SR 814.01 Art. 44 SR 814.318.142.1 Art. 39
BAFU A X 121
Kantonale Erhebungen der Luftbelastung (Messnetze)
SR 814.01 Art. 44 SR 814.318.142.1 Art. 27
Kantone [BAFU]
A X 122
Nationale Karten über die Luftbelastung
SR 814.01 Art. 44 BAFU A 123
Ergebnisse Nationale Beobachtung Boden- belastung (NABO)
SR 814.01 Art. 44 SR 814.12 Art. 3
BAFU A 124
Ergebnisse Kantonale Überwachung Boden- belastung
SR 814.01 Art. 44 SR 814.12 Art. 4
Kantone [BAFU]
A 125
Lärmbelastungskataster für Eisenbahnanlagen
SR 814.01 Art. 44 SR 814.41 Art. 37, 45
BAV [BAFU]
A X 126
Geoinformationsverordnung
29
510.620
Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige Stelle (SR 510.62 Art. 8 Abs. 1) [Fachstelle des Bundes]
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Register über die Frei- setzung von Schadstoffen sowie den Transfer von Abfällen und von Schad- stoffen in Abwasser
SR 814.01 Art. 46 Abs. 2 SR 814.017 Art. 8
BAFU A X 127
Regionale Entwässerungs- planung REP
SR 814.20 Art. 7 SR 814.201 Art. 4
Kantone [BAFU]
A X 128
Kommunale Entwässe- rungsplanung GEP
SR 814.20 Art. 7 SR 814.201 Art. 5
Kantone [BAFU]
A X 129
Gewässerschutzbereiche SR 814.20 Art. 19 SR 814.201 Art. 29, 30, Anhang 4
Kantone [BAFU]
A X 130
Grundwasserschutzzonen SR 814.20 Art. 20 SR 814.201 Art. 29, 30 Anhang 4
Kantone [BAFU]
X A X 131
Grundwasserschutzareale SR 814.20 Art. 21 SR 814.201 Art. 29, 30 Anhang 4
Kantone [BAFU]
X A X 132
Wasserqualität (Erhebungen von gesamtschweizerischem Interesse)
SR 814.20 Art. 57 BAFU A X 133
Wasserqualität (weitere Erhebungen)
SR 814.20 Art. 58 Kantone [BAFU]
B 134
Hydrologische Verhält- nisse (Erhebungen von gesamtschweizerischem Interesse)
SR 814.20 Art. 57 SR 721.100 Art. 13
BAFU A X 135
Hydrologische Verhält- nisse (weitere Erhebun- gen)
SR 814.20 Art. 58 SR 721.100 Art. 14
Kantone [BAFU]
A 136
Trinkwasserversorgung (Erhebungen von gesamtschweizerischem Interesse)
SR 814.20 Art. 57 BAFU A X 137
Trinkwasserversorgung (weitere Erhebungen)
SR 814.20 Art. 58 Kantone [BAFU]
B 138
Militärische Organisation und Verwaltung
30
510.620
Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige Stelle (SR 510.62 Art. 8 Abs. 1) [Fachstelle des Bundes]
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Inventar über Grund- wasservorkommen und Wasserversorgungs- anlagen
SR 814.20 Art. 58 Kantone [BAFU]
A X 139
Inventar der bestehenden Wasserentnahmen
SR 721.80 Art. 29a SR 814.20 Art. 82 SR 814.201 Art. 36, 40
Kantone [BAFU]
A 140
Grundwasseraustritte, -fassungen und -anreicherungsanlagen
SR 814.201 Art. 30
Kantone [BAFU]
A X 141
Lärmbelastungskataster für Nationalstrassen
SR 814.41 Art. 37, 45 SR 814.01 Art. 41
ASTRA [BAFU]
A 142
Lärmbelastungskataster für Militärflugplätze
SR 814.41 Art. 37, 45 SR 814.01 Art. 44
VBS [BAFU]
A X 143
Lärmbelastungskataster für Haupt- und übrige Strassen
SR 814.41 Art. 37, 45 SR 814.01 Art. 44
Kantone [BAFU]
A 144
Lärmempfindlichkeitsstu- fen (in Nutzungszonen)
SR 814.41 Art. 43
Kantone [BAFU]
X A X 145
Verzeichnis der bewillig- ten Freisetzungsversuche
SR 814.911 Art. 56 Abs. 1
BAFU A 147
Landwirtschaftlicher Produktionskataster
SR 910.1 Art. 4 und 178 Abs. 5 SR 912.1 Art. 1 und 5
BLW A X 149
Register Ursprungsbe- zeichnungen (GUB) und geografische Angaben (GGA)
SR 910.1 Art. 16 SR 910.12 Art. 13
BLW A X 150
Rebbaukataster SR 910.1 Art. 61, 178 Abs. 5 SR 916.140 Art. 4
Kantone [BLW]
A X 151
Hanglagen SR 910.1 Art. 178 Abs. 5 SR 910.13 Art. 43 und 45
BLW A X 152
Geoinformationsverordnung
31
510.620
Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige Stelle (SR 510.62 Art. 8 Abs. 1) [Fachstelle des Bundes]
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Landwirtschaftliche Kulturflächen
SR 910.1 Art. 178 Abs. 5 SR 910.13 Art. 38, 45, 55, 56, 58–60, 63, 64, 113, Anhang 1–4 SR 910.91 Art. 6, 9, 13, 14, 16, 24
Kantone [BLW]
A X 153
Gebietsüberwachung Schadorganismen
SR 916.20 Art. 41
Kantone [BLW]
A X 154
Meldepflichtige Tierseuchen
SR 916.401 Art. 65
BLV27 A 155
Waldfeststellungen SR 921.0 Art. 10 SR 921.01 Art. 12
Kantone [BAFU]
A 156
Waldgrenzen (in Bauzonen)
SR 921.0 Art. 13
Kantone [BAFU]
X A X 157
Waldabstandslinien SR 921.0 Art. 17
Kantone [BAFU]
X A X 159
Waldreservate SR 921.0 Art. 20 Abs. 4 SR 921.01 Art. 41
Kantone [BAFU]
A X 160
Forstliche Planung (Standortverhältnisse, Waldfunktionen)
SR 921.0 Art. 20 SR 921.01 Art. 18 Abs. 2
Kantone [BAFU]
A X 161
Schweizerisches Landes- forstinventar (Grundlagen)
SR 921.0 Art. 33, 34 SR 921.01 Art. 37a
WSL [BAFU]
B 163
Schweizerisches Landes- forstinventar (Ergebnisbericht)
SR 921.0 Art. 33, 34 SR 921.01 Art. 37a
WSL [BAFU]
A 164
Langfristige Wald- Ökosystemforschung und Sanasilva-Inventur
SR 921.0 Art. 33, 34 SR 921.01 Art. 37a
WSL [BAFU]
B 165
27 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) auf den 1. Jan. 2014 ange- passt.
Militärische Organisation und Verwaltung
32
510.620
Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige Stelle (SR 510.62 Art. 8 Abs. 1) [Fachstelle des Bundes]
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Gefahrenkarten SR 921.0 Art. 36 SR 721.100 Art. 6 SR 921.01 Art. 15 ff. SR 721.100.1 Art. 21, 27
Kantone [BAFU]
A 166
Gefahrenkataster SR 921.0 Art. 36 SR 721.100 Art. 6 SR 921.01 Art. 15 ff. SR 721.100.1 Art. 21, 27
Kantone [BAFU]
A 167
Jagdbanngebiete kantonal SR 922.0 Art. 3, 11
Kantone [BAFU]
A X 168
Steinbockkolonien SR 922.0 Art. 7 Abs. 3 SR 922.27 Art. 1, 2
BAFU A X 169
Bundesinventar der Eidg. Jagdbanngebiete (inkl. Routennetz)
SR 922.0 Art. 11 SR 922.31 Art. 1 ff
BAFU A X 170
Bundesinventar der Wasser- und Zugvogel- reservate von inter- nationaler und nationaler Bedeutung
SR 922.0 Art. 11 SR 922.32 Art. 1 ff.
BAFU A X 171
Vogelreservate kantonal SR 922.0 Art. 11 Abs. 4
Kantone [BAFU]
A X 172
Fischschongebiete SR 923 Art. 4 Abs. 3
Kantone [BAFU]
A X 174
Netzwerkstrukturen POLYCOM
SR 520.19, Art. 4
BABS C X 175
Lärmbelastungskataster für zivile Flugplätze
SR 814.41 Art. 37, 45 SR 814.01 Art. 44
BAZL [BAFU]
A 176
Lärmbelastungskataster für militärische Waffen-, Schiess- und Übungsplätze
SR 814.41 Art. 37, 45 SR 814.01 Art. 44
VBS [BAFU]
A 177
Zonenpläne für die Not- fallplanung in der Umge- bung der Kernanlagen
SR 732.2 Art. 1 ff.
ENSI A X 178
Geoinformationsverordnung
33
510.620
Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige Stelle (SR 510.62 Art. 8 Abs. 1) [Fachstelle des Bundes]
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Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturgutes der Welt (UNESCO-Welterbe Kulturstätten)
SR 0.451.41 BAK A X 179
Statistischer Atlas der Schweiz
SR 510.62 Art. 22 SR 510.626 Art. 23
BFS A 180
Amtliches Ortschaftenver- zeichnis mit Postleitzahl und Perimeter
SR 510.625 Art. 24
swisstopo A X 181
Radondatenbank SR 814.501 Art. 118a
Kantone [BAG]
B 182
Stromversorgungs- sicherheit: Netzgebiete
SR 734.7 Art. 5 Abs. 1
Kantone [ElCom]
A X 183
Kantonale Ausnah- metransportrouten
SR 741.11 Art. 78 ff.
Kantone [ASTRA]
A X 184
Rodungen und Rodungs- ersatz
SR 921.0 Art. 5, 7 SR 921.01 Art. 7, 8
Kantone [BAFU]
A 185
Bundesinventar der Trockenwiesen und -weiden von nationaler Bedeutung
SR 451 Art. 18a SR 451.37 Art. 1 ff.
BAFU A X 186
Pärke von nationaler Bedeutung
SR 451 Art. 23e–23h
Kantone [BAFU]
A 187
Kantonales Inventar der Kulturgüter von regionaler und lokaler Bedeutung
SR 520.31 Art. 2 Kantone [BABS]
A 188
Kantonales Inventar der Trockenwiesen und -weiden von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung
SR 451 Art. 18a, 18b SR 451.37 Art. 4
Kantone [BAFU]
A X 189
Gewässerraum SR 814.20 Art. 36a SR 814.201 Art. 41a, 41b
Kantone [BAFU]
A X 190
Planung der Revitalisie- rungen von Gewässern
SR 814.20 Art. 38a SR 814.201 Art. 41d
Kantone [BAFU]
A X 191
Militärische Organisation und Verwaltung
34
510.620
Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige Stelle (SR 510.62 Art. 8 Abs. 1) [Fachstelle des Bundes]
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Planung und Bericht- erstattung der Sanierung Wasserkraft
SR 814.20 Art. 83b SR 814.201 Art. 41f, 42b SR 923.01 Art. 9b
Kantone [BAFU]
A 192
Stauanlagen unter Bundes- aufsicht
SR 721.101 Art. 2, 3 Abs. 2, 22, 24 SR 721.101.1 Art. 2928
BFE A X 193
Stauanlagen unter kantonaler Aufsicht
SR 721.101 Art. 2, 23, 2429
Kantone [BFE]
A X 194
Ruhezonen für Wildtiere (inkl. Routennetz)
SR 922.01 Art. 4bis
Kantone [BAFU]
A X 195
28 Die Verweise wurden in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) angepasst.
29 Die Verweise wurden in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) angepasst.
Geoinformationsverordnung
35
510.620
Anhang 2 (Art. 52)
Änderungen bisherigen Rechts
Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert: …30
30 Die Änderungen können unter AS 2008 2809 konsultiert werden.
Militärische Organisation und Verwaltung
36
510.620