Швейцария

232.148Gebührenordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE-GebO)

vom 28. April 1997 (Stand am 14. Juni 2005)

Vom Bundesrat genehmigt am 17. September 1997

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum, gestützt auf Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 24. März 19951 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG), verordnet:

Art. 1 Geltungsbereich Diese Gebührenordnung gilt für die Gebühren, die das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (Institut) für seine hoheitliche Tätigkeit erhebt; die anwendbaren internationalen Übereinkommen bleiben vorbehalten.

Art. 2 Festsetzung der Gebühren 1 Die Gebühren, die nach dem IGEG sowie nach dem Topographiengesetz vom 9. Oktober 19922 (ToG), dem Markenschutzgesetz vom 28. August 19923 (MSchG), dem Designgesetz vom 5. Oktober 20014 (DesG)5, dem Patentgesetz vom 25. Juni 19546 (PatG) und aufgrund der zugehörigen Verordnungen zu zahlen sind (Gebüh- ren), sind im Anhang festgesetzt. 2 Für die Behandlung besonderer Anträge und für Dienstleistungen kann das Institut eine Gebühr verlangen; massgebend sind der Zeitaufwand nach Ziffer V des Anhangs und die Auslagen.7

AS 1997 2173 1 SR 172.010.31 2 SR 231.2 3 SR 232.11 4 SR 232.12. 5 Neuer Ausdruck gemäss Ziff. I der V des IGE vom 11. März 2005, vom BR genehmigt

am 25. Mai 2005 und in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2323). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

6 SR 232.14 7 Fassung gemäss Ziff. I der V des IGE vom 11. März 2005, vom BR genehmigt am

25. Mai 2005 und in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2323).

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232.148 Gewerblicher Rechtsschutz

Art. 3 Zahlung 1 Die Gebühren sind bis zu dem vom Institut angegebenen Termin zu zahlen. 2 Die Bestimmungen des Topographiengesetzes vom 9. Oktober 19928, des Marken- schutzgesetzes vom 28. August 19929, des Designgesetz vom 5. Oktober 200110, des Patentgesetzes vom 25. Juni 195411 und der zugehörigen Verordnungen bleiben vorbehalten.

Art. 4 Zahlungsarten Die Gebühren sind in Schweizerfranken zu bezahlen:

a. durch Belastung eines beim Institut bestehenden Kontokorrents; b. durch jede andere vom Institut als zulässig erklärte Zahlungsart.

Art. 5 Angaben über die Zahlung 1 Jede Zahlung muss den Namen der zahlenden Person und die Angaben enthalten, die den Zweck der Zahlung ohne weiteres erkennen lassen. 2 Fehlen diese Angaben, so fordert das Institut die einzahlende Person auf, ihm den Zweck der Zahlung schriftlich mitzuteilen. Kommt die Person der Aufforderung nicht bis zu dem vom Institut angegebenen Termin nach, so gilt die Zahlung als nicht ausgeführt. Artikel 8 bleibt vorbehalten.

Art. 6 Eingang und Gültigkeit der Zahlung 1 Als Zahlungseingang gilt die Gutschrift auf einem Konto des Instituts. 2 Wird eine Zahlung nach dem vom Institut angegebenen Termin gutgeschrieben, so gilt ein früheres Datum als Zahlungseingang, wenn es durch den Poststempel einer schweizerischen Poststelle auf dem Einzahlungsschein, dem Girobeleg, der Anwei- sung oder durch ein gleichwertiges Dokument einer schweizerischen Poststelle nachgewiesen ist. 3 Bei Zahlungsaufträgen mit Valutadatum nach dem Zahlungstermin (Art. 3) gilt Absatz 2 nicht. 4 Die Zahlung durch Check ist nur gültig, wenn der Check von der Bank, auf die er gezogen ist, eingelöst wird.

8 SR 231.2 9 SR 232.11 10 SR 232.12 11 SR 232.14

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Gebühren des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum 232.148

Art. 6a12 Zahlung mit Kreditkarte 1 Bei Zahlung mit Kreditkarte gilt als Zahlungseingang der Eingang der Belastungs- ermächtigung beim Institut. Die Zahlung ist nur gültig, wenn der Betrag abzüglich der vom Kreditkartenunternehmen erhobenen Kommission einem Konto des Ins- tituts gutgeschrieben wird. 2 Wird das Institut nach einer Beanstandung der Karteninhaberin oder des Kartenin- habers verpflichtet, die Gebühr ganz oder teilweise dem Kreditkartenunternehmen zurückzuerstatten, so gilt die Zahlung als nicht ausgeführt. Räumt das Institut der zahlungspflichtigen Person eine weitere Frist zur Zahlung der Gebühr ein, so kann es eine besondere Bearbeitungsgebühr verlangen; diese beträgt 10 Prozent des geschuldeten Betrages, mindestens aber 50 Franken.

Art. 7 Rechtzeitige Zahlung 1 Wird die Gebühr nicht bis zum angegebenen Termin in voller Höhe bezahlt, so gilt die Zahlung als nicht ausgeführt. Artikel 8 bleibt vorbehalten. 2 Den Beweis für rechtzeitige Zahlung hat die zahlungspflichtige Person zu erbrin- gen. 3 Reicht das Guthaben am Tag der Belastung des Kontos nicht aus, so gilt die Zah- lung als ausgeführt, wenn der Gesamtbetrag am Tag der Zahlung gedeckt war und der Fehlbetrag bis zu dem vom Institut angegebenen Termin nachgezahlt wird.

Art. 8 Rückerstattung von Zahlungen Bei der Rückerstattung eines nicht geschuldeten oder nicht vollständig bezahlten Betrages kann das Institut eine Bearbeitungsgebühr verrechnen; diese beträgt 10 Prozent des rückzuerstattenden Betrages, mindestens aber 50 Franken.

Art. 8a13 Gebührenreduktion bei elektronischer Kommunikation 1 Das Institut kann bei elektronischer Kommunikation eine Gebührenreduktion gewähren. 2 Die Reduktion darf 20 Prozent der ursprünglich geschuldeten Gebühr nicht über- steigen und höchstens 100 Franken betragen.

Art. 9 Übergangsbestimmungen 1 Höhe und Zahlungsmodalitäten von Gebühren, die von einem Ereignis ausgelöst worden sind, das vor Inkrafttreten dieser Gebührenordnung eintrat, richten sich nach altem Recht.

12 Eingefügt durch Ziff. I der V des IGE vom 22. Mai 2001, vom BR genehmigt am 5. Sept. 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2002 (AS 2001 2385).

13 Eingefügt durch Ziff. I der V des IGE vom 15. Mai 1999, vom BR genehmigt am 11. Aug. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 2632).

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232.148 Gewerblicher Rechtsschutz

2 Wird eine Gebühr zu Unrecht nach altem Recht gezahlt, so gilt für Zahlungsein- gänge innert der ersten sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Gebührenordnung die Zahlungsfrist als eingehalten, wenn der Fehlbetrag bis zu dem vom Institut angege- benen Termin nachgezahlt wird. 3 Für Patentanmeldungen, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 25. Oktober 199514 der Patentverordnung vom 19. Oktober 197715 (PatV) eingereicht worden sind, ist keine Prüfungsgebühr im Sinne von Artikel 61a PatV zu zahlen. Artikel 71 Absatz 3 PatV ist nicht anwendbar.

Art. 10 Inkrafttreten Diese Gebührenordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

14 AS 1995 5164. Diese Änderung trat am 1. Jan. 1996 in Kraft. 15 SR 232.141

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Gebühren des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum 232.148

Anhang16 (Art. 2 Abs. 1)

I. Gebühren für Marken

Artikel Gegenstand Fr.

Art. 28 Abs. 3 MSchG17 Hinterlegungsgebühr 700.– Art. 18 Abs. 1 MSchV18

Art. 18 Abs. 2 MSchV Klassengebühr 100.– Art. 18a MSchV Gebühr für die beschleunigte Durchführung

der Prüfung 400.– Art. 43 MSchG Gebühr für die Genehmigung einer Änderung

des Reglements 100.– Art. 31 Abs. 2 MSchG Widerspruchsgebühr 800.– Art. 10 Abs. 2 MSchG Verlängerungsgebühr 700.– Art. 26 Abs. 4 MSchV Art. 26 Abs. 5 MSchV – zusätzliche Gebühr 200.– Art. 27 MSchV Bearbeitungsgebühr für die Rückerstattung der

Verlängerungsgebühr 50.– Art. 17a MSchG Gebühr für die Teilung einer Eintragung 100.– Art. 33 MSchV Gebühr für Eintragung einer Übertragung oder 100.–

Lizenz – für jede zusätzliche Marke des gleichen

Inhabers, wenn gleichzeitig dieselbe Änderung beantragt wird 50.–

Art. 33 MSchV Gebühr für Eintragung einer sonstigen Änderung 100.– – für jede zusätzliche Marke des gleichen

Inhabers, wenn gleichzeitig dieselbe Änderung beantragt wird 50.–

Art. 33 MSchV Gebühr für Eintragung einer Vertreteränderung 100.– – für jede zusätzliche Marke des gleichen

Inhabers, wenn gleichzeitig dieselbe Änderung beantragt wird 50.–

16 Fassung gemäss Ziff. II der V des IGE vom 15. Mai 1999, vom BR genehmigt am 11. Aug. 1999 (AS 1999 2632). Bereinigt gemäss Ziff. II der V des IGE vom 22. Mai 2001, vom BR genehmigt am 5. Sept. 2001 (AS 2001 2385), Ziff. I der V des IGE vom 13. Nov. 2001, vom BR genehmigt am 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1136) und Ziff. II der V des IGE vom 11. März 2005, vom BR genehmigt am 25. Mai 2005 und in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2323).

17 SR 232.11 18 SR 232.111

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232.148 Gewerblicher Rechtsschutz

Artikel Gegenstand Fr.

Art. 33 MSchV Gebühr für Berichtigung einer Eintragung 100.– – für jede zusätzliche Marke des gleichen

Inhabers, wenn gleichzeitig dieselbe Berich- tigung beantragt wird 50.–

Art. 35 MSchV Gebühr für teilweise Löschung der Marken- eintragung (Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses) für jede Marke 100.–

Art. 26 Abs. 2 VwVG19 Gebühr für Einsichtnahme ins Aktenheft erledigter Eintragungsgesuche – für jede Marke, in deren Aktenheft Einsicht

genommen wird 10.– – Mindestbetrag 100.–

Art. 41 Abs. 1 MSchV Gebühr für Einsichtnahme ins Markenregister – für jede Marke 10.– – Mindestbetrag 100.–

Art. 38 Abs. 1 MSchV Gebühr für Auskünfte über Eintragungsgesuche Art. 41 Abs. 2 MSchV und den Inhalt des Markenregisters

– für jedes Gesuch und jede Marke, über die Auskunft verlangt wird 10.–

– Mindestbetrag 100.– – telefonische Auskünfte, pro Minute 2.–

Art. 41 Abs. 2 MSchV Gebühr für Registerauszüge – für jedes Schutzrecht, für das ein Auszug

verlangt wird 100.– – für jedes zusätzliche Exemplar des gleichen

Auszuges, das im selben Auftrag verlangt wird 10.–

Art. 41a MSchV Gebühr für die Erstellung eines Prioritäts- beleges – für jedes Schutzrecht, für das ein Beleg

verlangt wird 100.– – für jedes zusätzliche Exemplar des gleichen

Beleges, das im selben Auftrag verlangt wird 10.– Art. 17a MSchV Weiterbehandlungsgebühr 200.– Art. 45 Abs. 2 MSchG Nationale Gebühr für ein Gesuch um inter- Art. 47 Abs. 4 MSchV nationale Registrierung 400.–

SR 172.02119

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Gebühren des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum 232.148

Artikel Gegenstand Fr.

Art. 4bis Abs. 2

Art. 40 Abs. 1 Bst. h Art. 45 Abs. 2 Art. 8 Abs. 7

Art. 9quinquies Art. 46a

MMA20/ MMP21

MSchV MSchG MMP

MMP MSchG

Gebühr für die Ersetzung einer früheren nationalen Eintragung durch eine internationale Registrierung 100.–

Individuelle Gebühr für die Benennung der Schweiz – für zwei Klassen 600.– – für jede weitere Klasse 50.– für die Erneuerung – für zwei Klassen 600.– – für jede weitere Klasse 50.– Gebühr für die Umwandlung einer inter- nationalen Registrierung in ein nationales Ein- tragungsgesuch 100.–

II. Gebühren für Design

Artikel Gegenstand Fr.

Art. 17 Abs. 1 DesV22 Eintragungsgebühr Art. 19 Abs. 2 DesG23 – Grundgebühr für die erste Schutzperiode Art. 17 Abs. 2 (1.–5. Jahr) Bst. a DesV – für ein einzeln hinterlegtes Design oder das 200.–

erste Design einer Sammelhinterlegung – für jedes weitere Design einer 100.–

Sammelhinterlegung höchstens jedoch 700.–

Art. 17 Abs. 2 – Veröffentlichungsgebühr Bst. b und – Schwarz-Weiss-Abbildungen (bis drei 50.– Abs. 3 DesV Abbildungen)

– für jede zusätzliche Abbildung 20.– – farbige Abbildungen (pro Abbildung) 50.–

Art. 17 Abs. 2 – Gebühr für den Aufschub der 100.– Bst. d und Veröffentlichung Abs. 3 DesV

20 SR 0.232.112.3 21 SR 0.232.112.4 22 SR 232.121 23 SR 232.12

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232.148 Gewerblicher Rechtsschutz

Artikel Gegenstand Fr.

Art. 19 Abs. 4 DesG – Gebühr für die Beschreibung (pro 200.– Art. 17 Abs. 2 Beschreibung) Bst. c DesV Art. 21 Abs. 3 DesV Schutzverlängerungsgebühr

– für die zweite Schutzperiode (6.–10. Jahr), die dritte Schutzperiode (11.–15. Jahr), die vierte Schutzperiode (16.–20. Jahr) und die fünfte Schutzperiode (21.–25. Jahr) je: – für ein einzeln hinterlegtes Design oder das 200.–

erste Design einer Sammelhinterlegung – für jedes weitere Design einer 100.–

Sammelhinterlegung höchstens jedoch 700.–

Art. 21 Abs. 3 DesV – Zuschlagsgebühr bei Zahlung nach Ablauf 200.– der Schutzperiode

Art. 32 Abs. 2 DesV Gebühr für die Änderung oder Berichtigung der 100.– Registereintragung – für jede zusätzliche Hinterlegung des 50.–

gleichen Inhabers, wenn gleichzeitig dieselbe Änderung oder Berechtigung beantragt wird

Art. 31 Abs. 2 DesG Weiterbehandlungsgebühr 200.– Art. 24 Abs. 4 DesV Gebühr für die Rückgabe von Abbildungen und 50.–

Exemplaren der Designs Art. 13 DesV Gebühr für die Erstellung eines Prioritäts-

beleges – für jedes Schutzrecht, für das ein Beleg 100.–

verlangt wird – für jedes zusätzliche Exemplar des gleichen 10.–

Beleges, das im selben Auftrag verlangt wird Art. 23 Abs. 5 DesV Gebühr für die Einsichtnahme in Aktenheft und Art. 26 Abs. 3 DesV Register

– für jede Hinterlegung 10.– – Mindestbetrag 100.–

Art. 26 Abs. 3 DesV Gebühr für Registerauszüge – für jedes Schutzrecht, für das ein Auszug 100.–

verlangt wird – für jedes zusätzliche Exemplar des gleichen 10.–

Auszuges, das im selben Auftrag verlangt wird

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Gebühren des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum 232.148

Artikel Gegenstand Fr.

Art. 26 Abs. 3 DesV Auskunftsgebühr – für jede Hinterlegung 10.– – Mindestbetrag 100.– – Telefonische Auskünfte, pro Minute 2.–

III. Gebühren für Erfindungspatente

Artikel Gegenstand Fr.

Art. 138 Abs. 1 Bst. b Art. 17a Abs. 1 Bst. a Art. 21 Abs. 3bis Bst. a Art. 47 Bst. b Art. 49 Abs. 1 Art. 118 Abs. 1 Bst. a Art. 124 Abs. 1 Art. 17a Abs. 1 Bst. b Art. 21 Abs. 3bis Bst. a Art. 47 Bst. b Art. 49 Art. 51 Abs. 4 Art. 139 Abs. 2 Art. 17a Abs. 2 Bst. a Art. 21 Abs. 3bis Bst. b Art. 55 Abs. 1 Art. 60 Abs. 1 und 3 Art. 121 Art. 125 Abs. 3 und 4

Anmeldegebühr 200.– PatG24

PatV25

PatV PatV PatV

PatV PatV

Anspruchsgebühr vom elften Patentanspruch PatV an, für jeden Patentanspruch 50.–

PatV PatV PatV PatV PatG Recherchengebühr 1200.–

PatV

PatV PatV

PatV PatV

PatV

24 SR 232.14 25 SR 232.141

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232.148 Gewerblicher Rechtsschutz

Artikel Gegenstand Fr.

Art. 17a Abs. 2 Vorprüfungsgebühr 600.– Bst. b PatV Art. 21 Abs. 3bis Bst. b PatV Art. 61 Abs. 1 PatV Art. 17a Abs. 1 Prüfungsgebühr 500.– Bst. c PatV Art. 61a PatV Art. 17a Abs. 1 Jahresgebühr Bst. e PatV ab dem 5. Jahr nach der Anmeldung bis zum Art. 18–18d PatV 20. Jahr nach der Anmeldung, jährlich 310.– Art. 18 Abs. 3 PatV – Zuschlag 200.– Art. 18a Abs. 3 PatV Art. 18c Abs. 3 PatV Art. 19a Abs. 4 PatV Art. 118 Abs. 2 PatV Art. 130 Abs. 2 und 3 PatV Art. 46a Abs. 2 PatG Weiterbehandlungsgebühr 200.– Art. 15 Abs. 2 PatV Wiedereinsetzungsgebühr 500.–

Art. 37 Abs. 1 PatV Gebühr für die Berichtigung der Erfinder- nennung 100.–

Art. 43a PatV Gebühr für die Erstellung eines Prioritäts- beleges – für jedes Schutzrecht, für das ein Beleg

verlangt wird 100.– – für jedes zusätzliche Exemplar des gleichen

Beleges, das im selben Auftrag verlangt wird 10.–

Art. 63 Abs. 2 PatV Gebühr für die beschleunigte Durchführung der Sachprüfung 200.–

Art. 91 Abs. 1 PatV Auskunftsgebühr – für jedes Patentgesuch, Patent, Zertifikats-

gesuch oder Zertifikat, über das Auskunft verlangt oder das vom Institut ermittelt und in die Auskunft einbezogen wird 10.–

– Mindestbetrag 100.– – telefonische Auskünfte, pro Minute 2.–

Art. 90 Abs. 1 Gebühr für die Einsichtnahme ins Aktenheft 100.– und 3 PatV

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Gebühren des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum 232.148

Artikel Gegenstand Fr.

Art. 90 Abs. 7 PatV – für die Einsichtnahme durch Abgabe von Kopien 200.–

Art. 95 Abs. 1 PatV Gebühr für die Einsichtnahme ins Patentregister – jedes Patentgesuch, Patent oder Zertifikat 10.– – Mindestbetrag 100.–

Art. 95 Abs. 2 PatV Gebühr für einen Auszug aus dem Patentregister – für jedes Schutzrecht, für das ein Auszug

verlangt wird 100.– – für jedes zusätzliche Exemplar des gleichen

Auszuges, das im selben Auftrag verlangt wird 10.–

Art. 96 Abs. 3 PatV Gebühr für die Behandlung einer Erklärung teilweisen Verzichts 500.–

Art. 104 Abs. 2 PatV Gebühr für eine Änderung im Aktenheft oder Art. 105 Abs. 5 PatV im Patentregister 100.– Art. 106 PatV – jedes zusätzliche Patentgesuch, Patent,

Zertifikatsgesuch oder Zertifikat des gleichen Inhabers, wenn gleichzeitig dieselbe Änderung beantragt wird 50.–

Art. 140h PatG Anmeldegebühr für ergänzende Schutzzertifi- kate 2500.–

Art. 140h PatG Jahresgebühren für ergänzende Schutzzertifikate Art. 127l–127m PatV für das 1. Jahr bis zum 5. Jahr, jährlich 310.– Art. 140h Abs. 3 PatG – Zuschlag 200.– Art. 133 Abs. 2 PatG Übermittlungsgebühr 100.– Art. 121 Abs. 1 PatV

IV. Gebühren für Topographien

Artikel Gegenstand Fr.

Art. 14 Abs. 2 ToG26 Anmeldegebühr 450.– Art. 12 Abs. 2 ToV27 Gebühr für eine Änderung der Eintragung

– für jede Topographie 100.– – für jede zusätzliche Topographie des gleichen

Inhabers, wenn gleichzeitig dieselbe Änderung beantragt wird 50.–

26 SR 231.2 27 SR 231.21

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232.148 Gewerblicher Rechtsschutz

Artikel Gegenstand Fr.

Art. 16 ToG Gebühr für die Einsichtnahme ins Topo- graphienregister und ins Aktenheft – für jede Topographie 10.– – Mindestbetrag 100.–

Art. 16 ToG Gebühr für Registerauszüge Art. 14 ToV – für jede Topographie, für die ein Auszug

verlangt wird 100.– – für jedes zusätzliche Exemplar des gleichen

Auszuges, das im selben Auftrag verlangt wird 10.–

Art. 16 ToG Gebühr für Auskünfte – für jede Topographie, über die Auskunft

verlangt wird 10.– – Mindestbetrag 100.– – telefonische Auskünfte, pro Minute 2.–

V. Verschiedene Kanzleigebühren

Gegenstand Fr.

Übermittlung per Telefax, pro Seite – im Inlandverkehr 2.– – im Auslandverkehr 4.– – Mindestbetrag 8.– Bescheinigungen (mit Ausnahme von Prioritätsbelegen) 30.– – dazu für Beglaubigungen durch Bundeskanzlei Kosten Kopien sowie Behandlung besonderer Anträge und Dienstleistungen nach Artikel 2 Absatz 2, nach Zeitaufwand – Grundgebühr 10.– – dazu pro angebrochene Zeiteinheit von 5 Minuten 15.– Zuschlag bei dringlichen Aufträgen bis zu 50 %

der geschuldeten Gebühr

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