版权和邻接权法， 列支敦士登

231.1

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 1999 Nr. 160 ausgegeben am 23. Juli 1999

Gesetz vom 19. Mai 1999

über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG)

Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:

I. Gegenstand

Art. 1

1) Dieses Gesetz regelt: a) den Schutz der Urheberinnen von Werken der Literatur und Kunst; b) den Schutz der ausübenden Künstlerinnen, der Regisseurinnen, der

Produzentinnen von Ton- und Tonbildträgern sowie der Sende- unternehmen;

c) den Schutz der Produzentinnen von Datenbanken; d) die Tätigkeit der Verwertungsgesellschaften sowie deren Aufsicht.

2) Völkerrechtliche Verträge bleiben vorbehalten.

3) Sofern das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, sind unter den in diesem Gesetz verwendeten, auf Personen bezogenen weiblichen Begriffen (wie beispielsweise Urheberin, Produzentin, Inhaberin) Angehörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.

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231.1 Urheberrechtsgesetz (URG)

II. Urheberrecht

A. Das Werk

Art. 2

Werkbegriff

1) Werke sind, unabhängig von ihrem Wert oder Zweck, geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst, die individuellen Charakter haben.

2) Dazu gehören insbesondere: a) literarische, wissenschaftliche und andere Sprachwerke; b) Werke der Musik und andere akustische Werke; c) Werke der bildenden Kunst, insbesondere der Malerei, der Bildhauerei

und der Graphik; d) Werke mit wissenschaftlichem oder technischem Inhalt wie Zeichnungen,

Pläne, Karten oder plastische Darstellungen; e) Werke der Baukunst; f) Werke der angewandten Kunst; g) photographische, kinematographische und andere visuelle oder

audiovisuelle Werke; h) choreographische Werke und Pantomimen.

3) Als Werke der Literatur und Kunst gelten auch Computerprogramme.

4) Ebenfalls geschützt sind Entwürfe, Titel und Teile von Werken, sofern es sich um geistige Schöpfungen mit individuellem Charakter handelt.

Art. 3

Werke zweiter Hand

1) Geistige Schöpfungen mit individuellem Charakter, die unter Verwendung bestehender Werke so geschaffen werden, dass die verwendeten Werke in ihrem individuellen Charakter erkennbar bleiben, sind Werke zweiter Hand.

2) Solche Werke sind insbesondere Übersetzungen sowie audiovisuelle und andere Bearbeitungen.

3) Werke zweiter Hand sind selbständig geschützt.

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4) Der Schutz der verwendeten Werke bleibt vorbehalten.

Art. 4

Sammelwerke

1) Sammlungen sind selbständig geschützt, sofern es sich bezüglich Auswahl oder Anordnung um geistige Schöpfungen mit individuellem Charakter handelt.

2) Der Schutz von in das Sammelwerk aufgenommenen Werken bleibt vorbehalten.

3) Als Sammelwerk gelten auch Datenbanken, sofern sie aufgrund der Auswahl oder Anordnung des Stoffes eine eigene geistige Schöpfung darstellen. An ihrem Inhalt bestehende Rechte werden nicht berührt.

Art. 5

Nicht geschützte Werke

1) Durch das Urheberrecht nicht geschützt sind: a) Gesetze, Verordnungen, völkerrechtliche Verträge und andere amtliche

Erlasse; b) Zahlungsmittel; c) Entscheidungen, Protokolle und Berichte von Behörden und öffentlichen

Verwaltungen; d) Patentschriften und veröffentlichte Patentgesuche.

2) Ebenfalls nicht geschützt sind amtliche oder gesetzlich geforderte Sammlungen und Übersetzungen der Werke nach Abs. 1.

B. Die Urheberin

Art. 6

Begriff

1) Urheberin ist die natürliche Person, die das Werk geschaffen hat.

2) Unter den in diesem Gesetz genannten Voraussetzungen geht das Urheberrecht auf die Produzentin (Herstellerin) über. Die Vertragsfreiheit bleibt gewahrt.

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Art. 7

Miturheberschaft

1) Haben mehrere Personen als Urheberinnen an der Schaffung eines Werks mitgewirkt, so steht ihnen das Urheberrecht gemeinschaftlich zu.

2) Haben sie nichts anderes vereinbart, so können sie das Werk nur mit Zustimmung aller verwenden; die Zustimmung darf nicht wider Treu und Glauben verweigert werden.

3) Jede Miturheberin kann Rechtsverletzungen selbständig verfolgen; sie kann jedoch nur Leistung an alle fordern.

4) Lassen sich die einzelnen Beiträge trennen und ist nichts anderes vereinbart, so darf jede Miturheberin den eigenen Beitrag selbständig verwenden, wenn dadurch die Verwertung des gemeinsamen Werkes nicht beeinträchtigt wird.

Art. 8

Vermutung der Urheberschaft

1) Solange nichts anderes nachgewiesen ist, gilt als Urheberin, wer auf den Werkexemplaren oder bei der Veröffentlichung des Werks mit ihrem Namen, ihrem Pseudonym oder einem Kennzeichen als Urheberin genannt wird.

2) Solange die Urheberin ungenannt oder bei einem Pseudonym oder einem Kennzeichen unbekannt bleibt, kann die Herausgeberin das Urheberrecht ausüben. Wird auch die Herausgeberin nicht genannt, so kann diejenige das Urheberrecht ausüben, die das Werk veröffentlicht hat.

3) Die Regierung kann mit Verordnung ein Urheberrechtsregister einführen. Die Eintragung in das Register ist freiwillig und bewirkt die Rechtsvermutung, dass diejenige, welche sich als Erste eintragen lässt, bis zum Beweise des Gegenteils als Urheberin gilt.

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C. Inhalt des Urheberrechts

1. Verhältnis der Urheberin zum Werk

Art. 9

Anerkennung der Urheberschaft

1) Die Urheberin hat das ausschliessliche Recht am eigenen Werk und das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft.

2) Die Urheberin hat das ausschliessliche Recht, zu bestimmen, ob, wann, wie und unter welcher Urheberbezeichnung ihr Werk erstmals veröffentlicht werden soll.

3) Ein Werk ist veröffentlicht, wenn die Urheberin es selber erstmals ausserhalb eines privaten Kreises im Sinne von Art. 22 Abs. 1 Bst. a einer grösseren Anzahl Personen zugänglich gemacht oder einer solchen Veröffentlichung zugestimmt hat.

Art. 10

Verwendung des Werks

1) Die Urheberin hat das ausschliessliche Recht zu bestimmen, ob, wann und wie ihr Werk verwendet wird.

2) Die Urheberin hat insbesondere das Recht: a) Werkexemplare wie Druckerzeugnisse, Ton-, Tonbild- oder Datenträger

herzustellen; b) Werkexemplare anzubieten, zu veräussern oder sonstwie zu verbreiten; c) das Werk direkt oder mit Hilfe irgendwelcher Mittel vorzutragen,

aufzuführen, vorzuführen oder es anderswo wahrnehmbar zu machen; d) das Werk durch Radio, Fernsehen oder ähnliche Einrichtungen, auch über

Leitungen, zu senden; e) gesendete Werke mit Hilfe von technischen Einrichtungen, deren Träger

nicht das ursprüngliche Sendeunternehmen ist, insbesondere auch über Leitungen, weiterzusenden;

f) Sendungen und Weitersendungen wahrnehmbar zu machen; g) ihr Werk in digitalisierter Form zu verwenden.

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Art. 11

Öffentliche Wiedergabe über Satellit

1) Die öffentliche Wiedergabe über Satellit aus Liechtenstein unterliegt den Bestimmungen dieses Gesetzes.

2) "Öffentliche Wiedergabe über Satellit" bedeutet die Handlung, mit der unter der Kontrolle des Sendeunternehmens und auf dessen Verantwortung die programmtragenden Signale, die für den öffentlichen Empfang bestimmt sind, in eine ununterbrochene Kommunikationskette, die zum Satelliten und zurück zur Erde führt, eingegeben werden.

3) Erfolgt die öffentliche Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken über Satellit, so kann die Erlaubnis dazu ausschliesslich vertraglich erworben werden.

4) Hat eine Verwertungsgesellschaft mit einem Sendeunternehmen für eine bestimmte Gruppe von Werken einen kollektiven Vertrag geschlossen, so kann dieser durch die Aufsichtsbehörde (Art. 54) auf Rechtsinhaberinnen derselben Gruppe, die nicht durch die Verwertungsgesellschaft vertreten sind, unter der Voraussetzung ausgedehnt werden, dass a) gleichzeitig mit der öffentlichen Wiedergabe über Satellit von demselben

Sendeunternehmen über erdgebundene Systeme gesendet wird und b) die nicht vertretene Rechtsinhaberin jederzeit die Ausdehnung des

kollektiven Vertrags auf ihre Werke ausschliessen und ihre Rechte entweder individuell oder kollektiv wahrnehmen kann.

5) Abs. 4 findet keine Anwendung auf Filmwerke einschliesslich der Werke, die durch ein ähnliches Verfahren wie Filmwerke geschaffen worden sind.

Art. 12

Werkintegrität

1) Die Urheberin hat das ausschliessliche Recht zu bestimmen: a) ob, wann und wie das Werk geändert werden darf; b) ob, wann und wie das Werk zur Schaffung eines Werkes zweiter Hand

verwendet oder in ein Sammelwerk aufgenommen werden darf.

2) Selbst wenn eine Drittperson vertraglich oder gesetzlich befugt ist, das Werk zu ändern oder es zur Schaffung eines Werkes zweiter Hand zu verwenden, kann sich die Urheberin jeder Entstellung des Werks widersetzen, die sie in ihrer Ehre oder ihrem Ruf verletzt.

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3) Zulässig ist die Verwendung bestehender Werke zur Schaffung von Parodien oder mit ihnen vergleichbaren Abwandlungen des Werks.

4) Ausgeführte Werke der Baukunst dürfen von der Eigentümerin geändert werden; vorbehalten bleibt Abs. 2.

2. Verhältnis der Urheberin zur Eigentümerin des Werkexemplars

Art. 13

Erschöpfungsgrundsatz

Wird ein Werkexemplar oder ein Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms oder einer Datenbank mit Zustimmung der Rechtsinhaberin im Wege der Veräusserung in Verkehr gebracht, so erschöpft sich darin das diesbezügliche Verbreitungsrecht. Dies gilt nicht in bezug auf das Vermietrecht.

Art. 14

Vermieten von Werkexemplaren

1) Die Urheberin hat das ausschliessliche Recht, Werkexemplare der Literatur und Kunst zu vermieten oder sonstwie gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen.

2) Hat eine Urheberin ihr Vermietrecht an einem Tonträger oder an dem Original oder einem Vervielfältigungsstück eines Films an einen Tonträger- oder Filmproduzenten übertragen oder abgetreten, so behält sie den Anspruch auf eine angemessene Vergütung für die Vermietung. Auf diesen Anspruch kann die Urheberin nicht verzichten.

3) Keine Vergütungspflicht besteht bei: a) Werken der Baukunst; b) Werkexemplaren der angewandten Kunst; c) Werkexemplaren, die für eine vertraglich vereinbarte Nutzung von

Urheberrechten vermietet werden.

4) Die Vergütungsansprüche können nur von einer im Fürstentum Liechtenstein zugelassenen Verwertungsgesellschaft (Art. 50 ff.) geltend gemacht werden.

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5) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Computerprogramme. Das ausschliessliche Recht nach Art. 16 Bst. c bleibt vorbehalten.

Art. 15

Verleihrecht

1) Der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen, welche Werkexemplare der Literatur und Kunst verleihen, schulden der Urheberin hierfür eine Vergütung.

2) Keine Vergütungspflicht besteht bei: a) Werken der Baukunst; b) Werkexemplaren der angewandten Kunst; c) Werkexemplaren, die für eine vertraglich vereinbarte Nutzung von

Urheberrechten ausgeliehen werden.

3) Die Regierung kann durch Verordnung bestimmte Kategorien von Einrichtungen, wie Bildungsanstalten oder öffentliche Bibliotheken, von der Zahlung der Vergütung ausnehmen.

4) Die Vergütungsansprüche können nur von einer in Liechtenstein zugelassenen Verwertungsgesellschaft (Art. 50 ff.) geltend gemacht werden.

Art. 16

Zustimmungsbedürftige Handlungen bei Computerprogrammen

Die Rechtsinhaberin hat das ausschliessliche Recht, folgende Handlungen vorzunehmen oder zu gestatten: a) die dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung eines

Computerprogramms, ganz oder teilweise, mit jedem Mittel und in jeder Form. Soweit das Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Computerprogramms eine Vervielfältigung erfordert, bedürfen diese Handlungen der Zustimmung der Rechtsinhaberin;

b) die Übersetzung, die Bearbeitung, die Anordnung und andere Umarbeitungen eines Computerprogramms sowie die Vervielfältigung der erzielten Ergebnisse. Die Rechte derjenigen, die das Programm bearbeiten, bleiben unberührt;

c) jede Form der Verbreitung des Originals eines Computerprogramms oder von Vervielfältigungsstücken, einschliesslich der Vermietung.

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Art. 17

Zustimmungsbedürftige Handlungen bei Datenbanken

Die Rechtsinhaberin hat das ausschliessliche Recht, folgende Handlungen in bezug auf die urheberrechtsfähige Ausdrucksform vorzunehmen oder zu gestatten: a) die vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung, ganz oder

teilweise, mit jedem Mittel und in jeder Form; b) die Übersetzung, die Bearbeitung, die Anordnung und jede andere

Umgestaltung; c) jede Form der öffentlichen Verbreitung der Datenbank oder eines ihrer

Vervielfältigungsstücke; d) jede öffentliche Wiedergabe, Vorführung oder Aufführung; e) jede Vervielfältigung sowie öffentliche Verbreitung, Wiedergabe,

Vorführung oder Aufführung der Ergebnisse der unter Bst. b genannten Handlungen.

D. Rechtsübergang; Zwangsvollstreckung

Art. 18

Rechtsübergang

1) Das Urheberrecht ist übertragbar und vererblich.

2) Die Übertragung eines im Urheberrecht enthaltenen Rechtes schliesst die Übertragung anderer Teilrechte nur mit ein, wenn dies vereinbart ist.

3) Die Übertragung des Eigentums am Werkexemplar schliesst urheberrechtliche Verwendungsbefugnisse selbst dann nicht ein, wenn es sich um das Originalwerk handelt.

Art. 19

Abhängiges Werkschaffen

1) Schafft die Arbeitnehmerin bei Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit und in Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten ein urheberrechtlich geschütztes Werk, so gehen ohne gegenteilige Vereinbarung die Rechte an diesem Werk auf die Arbeitgeberin über.

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2) Bei anderen Vertragsverhältnissen bestimmt sich der Umfang der übertragenen Urheberrechte ohne gegenteilige Vereinbarung nach dem mit dem Vertrag verfolgten Zweck.

Art. 20

Urheberin bei Filmwerken

1) Als Urheberin eines Films oder sonstigen audiovisuellen Werkes gilt dessen Hauptregisseurin.

2) Als Miturheberinnen gelten überdies diejenigen an der Schaffung oder Produktion Beteiligten, welche vertraglich als Miturheberinnen bezeichnet werden.

3) Schliessen Urheberinnen mit einer Filmproduzentin einen Vertrag über eine Filmproduktion ab, so wird vermutet, dass die unter diesen Vertrag fallende Urheberin, sofern in den Vertragsbedingungen nichts anderes vorgesehen ist, ihr Vermietrecht abgetreten hat. Sie hat dafür Anspruch auf eine angemessene Vergütung.

Art. 21

Zwangsvollstreckung

Der Zwangsvollstreckung unterliegen die in den Art. 10 Abs. 2 und Art. 12 sowie Art. 16 und 17 genannten Rechte, soweit die Urheberin bzw. Rechtsinhaberin sie bereits ausgeübt hat und das Werk mit der Zustimmung der Urheberin bzw. Rechtsinhaberin bereits veröffentlicht worden ist.

E. Schranken des Urheberrechts

Art. 22

Verwendung zum Eigengebrauch

1) Veröffentlichte Werke dürfen zum Eigengebrauch verwendet werden; als Eigengebrauch gilt: a) jede Werkverwendung im persönlichen Bereich und im Kreis von

Personen, die unter einander eng verbunden sind, wie Verwandte oder Freunde;

b) jede Werkverwendung durch die Lehrperson für den Unterricht in der Klasse;

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c) das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen für die interne Information oder Dokumentation.

2) Wer zum Eigengebrauch berechtigt ist, darf die dazu erforderlichen Werkexemplare auch durch Dritte herstellen lassen; als Dritte im Sinne dieses Absatzes gelten auch Bibliotheken, die ihren Benützern Kopiergeräte zur Verfügung stellen.

3) Ausserhalb des privaten Kreises sind nicht zulässig: a) die vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigung im Handel

erhältlicher Werkexemplare; b) die Vervielfältigung von Werken der bildenden Kunst; c) die Vervielfältigung von graphischen Aufzeichnungen von Werken der

Musik; d) die Aufnahme von Vorträgen, Aufführungen oder Vorführungen eines

Werkes auf Ton-, Tonbild- oder Datenträger.

4) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Computerprogramme.

Art. 23

Vergütung für den Eigengebrauch

1) Die Werkverwendung im privaten Kreis (Art. 22 Abs. 1 Bst. a) ist vergütungsfrei.

2) Wer zum Eigengebrauch nach Art. 22 Abs. 1 Bst. b oder c oder wer als Drittperson nach Art. 22 Abs. 2 Werke auf irgendwelche Art vervielfältigt, schuldet der Urheberin dafür eine Vergütung.

3) Wer Leerkassetten und andere zur Aufnahme von Werken geeignete Ton- und Tonbildträger herstellt oder importiert, schuldet der Urheberin dafür eine Vergütung.

4) Die Vergütungsansprüche können nur von einer in Liechtenstein zugelassenen Verwertungsgesellschaft (Art. 50 ff.) geltend gemacht werden.

Art. 24

Entschlüsselung von Computerprogrammen

1) Der Code eines Computerprogramms darf vervielfältigt und seine Codeform übersetzt werden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

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a) die Handlungen sind unerlässlich, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit anderen Programmen zu erhalten;

b) die Handlungen werden von einer zur Verwendung des Vervielfältigungsstücks eines Computerprogramms berechtigten Person oder in deren Namen von einer hierzu ermächtigten Person vorgenommen;

c) die für die Herstellung der Interoperabilität notwendigen Informationen sind noch nicht ohne weiteres zugänglich gemacht; und

d) die Handlungen beschränken sich auf die Teile des Programms, die zur Herstellung der Interoperabilität notwendig sind.

2) Die nach Abs. 1 gewonnenen Informationen dürfen nicht: a) zu anderen Zwecken als zur Herstellung der Interoperabilität des

unabhängig geschaffenen Programms verwendet werden; b) an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, dass dies für die

Interoperabilität des unabhängig geschaffenen Programms notwendig ist; c) für die Entwicklung, Vervielfältigung oder Verbreitung eines Programms

mit im wesentlichen ähnlicher Ausdrucksform oder für andere, das Urheberrecht verletzende Handlungen verwendet werden.

3) Auf das Recht der Entschlüsselung gemäss Abs. 1 kann nicht verzichtet werden.

Art. 25

Verbreitung gesendeter Werke

1) Die Rechte, gesendete Werke zeitgleich und unverändert wahrnehmbar zu machen oder im Rahmen der Weiterleitung eines Sendeprogrammes weiterzusenden, können nur über eine in Liechtenstein zugelassene Verwertungsgesellschaft (Art. 50 ff.) geltend gemacht werden.

2) Die Weitersendung von Werken über technische Einrichtungen, die von vornherein auf eine kleine Empfängerzahl beschränkt sind, wie Anlagen eines Mehrfamilienhauses oder einer geschlossenen Überbauung, ist erlaubt.

3) Dieser Artikel ist nicht anwendbar auf die Weiterleitung von Programmen des Abonnementsfernsehens und von Programmen, die nirgends in Liechtenstein empfangbar sind.

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Art. 26

Archivierungs- und Sicherungskopien

1) Um die Erhaltung des Werks sicherzustellen, darf davon eine Kopie angefertigt werden. Ein Exemplar muss in einem der Allgemeinheit nicht zugänglichen Archiv aufbewahrt und als Archivexemplar gekennzeichnet werden.

2) Wer das Recht hat, ein Computerprogramm zu gebrauchen, darf davon eine Sicherungskopie herstellen, soweit dies für die Benutzung des Computerprogramms notwendig ist; diese Befugnis kann nicht vertraglich wegbedungen werden.

Art. 27

Zitate

1) Veröffentlichte Werke dürfen zitiert werden, wenn das Zitat zur Erläuterung, als Hinweis oder zur Veranschaulichung dient und der Umfang des Zitats durch diesen Zweck gerechtfertigt ist.

2) Das Zitat als solches und die Quelle müssen bezeichnet werden. Wird in der Quelle auf die Urheberschaft hingewiesen, so ist diese ebenfalls anzugeben.

Art. 28

Museums-, Messe- und Auktionskataloge

Ein Werk, das sich in einer öffentlich zugänglichen Sammlung befindet, darf in einem von der Verwaltung der Sammlung herausgegebenen Katalog abgebildet werden; die gleiche Regelung gilt für die Herausgabe von Messe- und Auktionskatalogen.

Art. 29

Werke auf allgemein zugänglichem Grund

1) Ein Werk, das sich bleibend an oder auf allgemein zugänglichem Grund befindet, darf abgebildet werden; die Abbildung darf angeboten, veräussert, gesendet oder sonstwie verbreitet werden.

2) Die Abbildung darf nicht dreidimensional und auch nicht zum gleichen Zweck wie das Original verwendbar sein.

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Art. 30

Aufnahmen für Sendezwecke

1) Für eine erlaubte Sendung oder Weitersendung darf ein Werk auf Ton- , Tonbild- oder Datenträger aufgenommen werden.

2) Eine zu diesem Zweck entstandene Aufnahme darf nicht veräussert oder sonstwie verbreitet werden.

Art. 31

Berichterstattung über aktuelle Ereignisse

1) Soweit es für die Berichterstattung über aktuelle Ereignisse erforderlich ist, dürfen die dabei wahrgenommenen Werke festgehalten, vervielfältigt, vorgeführt, gesendet, verbreitet, weitergesendet oder sonstwie wahrnehmbar gemacht werden.

2) Zum Zweck der Information über aktuelle Fragen dürfen kurze Ausschnitte aus Presseartikeln sowie aus Radio- und Fernsehberichten vervielfältigt, verbreitet und gesendet oder weitergesendet werden; der Ausschnitt und die Quelle müssen bezeichnet werden. Wird in der Quelle auf die Urheberschaft hingewiesen, so ist diese ebenfalls anzugeben.

F. Schutzdauer

Art. 32

Im allgemeinen

1) Ein Werk ist urheberrechtlich geschützt, sobald es geschaffen ist, unabhängig davon, ob es auf einem Träger festgehalten ist oder nicht.

2) Der Schutz erlischt 70 Jahre nach dem Tod der Urheberin.

3) Muss angenommen werden, die Urheberin sei seit mehr als 70 Jahren tot, so besteht kein Schutz mehr.

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Art. 33

Miturheberschaft

1) Haben mehrere Personen an der Schaffung eines Werkes mitgewirkt (Art. 7), so erlischt der Schutz 70 Jahre nach dem Tod der zuletzt verstorbenen Person.

2) Lassen sich die einzelnen Beiträge trennen, so erlischt der Schutz der selbständig verwendbaren Beiträge 70 Jahre nach dem Tod der jeweiligen Urheberin.

3) Die Schutzfrist für ein Filmwerk oder ein anderes audiovisuelles Werk erlischt 70 Jahre nach dem Tod der Längstlebenden der folgenden Personen, unabhängig davon, ob diese als Miturheberinnen benannt worden sind: Hauptregisseurin, Urheberin des Drehbuchs, Urheberin der Dialoge und Komponistin der speziell für das betreffende Filmwerk oder audiovisuelle Werk komponierten Musik.

Art. 34

Unbekannte Urheberschaft

1) Ist die Urheberin unbekannt, so erlischt der Schutz ihrer Werke 70 Jahre nach der Veröffentlichung oder, wenn das Werk in Lieferungen veröffentlicht wurde, 70 Jahre nach der letzten Lieferung.

2) Wird vor Ablauf dieser Schutzdauer allgemein bekannt, wer die Urheberin ist, so erlischt der Schutz 70 Jahre nach ihrem Tod.

Art. 35

Berechnung

Die Schutzdauer wird vom 31. Dezember desjenigen Jahres an berechnet, in dem das für die Berechnung massgebende Ereignis eingetreten ist.

Art. 36

Im internationalen Verhältnis

1) Für Werke, welche im Ausland erstmals veröffentlicht wurden, wird im Rahmen der in Art. 32 bis 35, 44 und 49 festgelegten Dauer Schutz während der dort geltenden Frist gewährt. Völkerrechtliche Verträge bleiben vorbehalten.

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2) Diese Bestimmung ist im Verhältnis zu Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums nicht anwendbar.

III. Verwandte Schutzrechte

Art. 37

Rechte der ausübenden Künstlerinnen

1) Ausübende Künstlerinnen sind die natürlichen Personen, die ein Werk darbieten oder an der Darbietung eines Werks künstlerisch mitwirken.

2) Die ausübenden Künstlerinnen haben das ausschliessliche Recht, ihre Darbietung: a) ausserhalb des Raumes, in welchem sie erbracht wird, wahrnehmbar zu

machen; b) durch Radio, Fernsehen oder ähnliche Verfahren, auch über Leitungen, zu

senden, sowie die gesendete Darbietung mit Hilfe von technischen Einrichtungen, deren Träger nicht das ursprüngliche Sendeunternehmen ist, weiterzusenden;

c) auf Ton-, Tonbild- oder Datenträger aufzunehmen und solche Aufnahmen zu vervielfältigen;

d) als Vervielfältigungsexemplare anzubieten, zu veräussern oder sonstwie zu verbreiten;

e) wahrnehmbar zu machen, wenn sie gesendet oder weitergesendet wird.

3) Die ausübenden Künstlerinnen haben das ausschliessliche Recht die Vermietung von Aufzeichnungen ihrer Darbietung zu erlauben oder zu verbieten.

4) Schliessen ausübende Künstlerinnen mit einer Filmproduzentin einen Vertrag über eine Filmproduktion ab, so wird vermutet, dass die unter diesen Vertrag fallende Künstlerin, sofern in den Vertragsbedingungen nichts anderes vorgesehen ist, ihr Vermietrecht abgetreten hat. Sie hat dafür Anspruch auf eine angemessene Vergütung.

Art. 38

Mehrere ausübende Künstlerinnen

1) Haben mehrere Personen an einer Darbietung künstlerisch mitgewirkt, so steht ihnen das Schutzrecht gemeinschaftlich zu.

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2) Bei einer Chor-, Orchester- oder Bühnenaufführung sind für eine Verwendung der Darbietung nach Art. 37 erforderlich: a) die Zustimmung der Solistinnen; b) der Dirigentin; c) der Regisseurin; d) der Vertretung der mitwirkenden Künstlergruppe oder, wenn eine solche

nicht besteht, der Leiterin der Gruppe.

3) Solange die Gruppe keine Vertretung bezeichnet hat und ihre Leiterin unbekannt bleibt, kann das verwandte Schutzrecht im Sinne der Geschäftsführung ohne Auftrag ausüben, wer die Darbietung veranstaltet, von ihr Vervielfältigungsexemplare hergestellt oder sie gesendet hat.

Art. 39

Rechte der Produzentinnen von Tonträgern

1) Die Produzentinnen von Tonträgern haben das ausschliessliche Recht, die Aufnahmen zu vervielfältigen und die Vervielfältigungsexemplare anzubieten, zu veräussern oder sonstwie zu verbreiten.

2) Die Produzentinnen von Tonträgern haben das ausschliessliche Recht die Vermietung von Aufzeichnungen ihrer Darbietung zu erlauben oder zu verbieten.

Art. 40

Rechte der Filmproduzentinnen

1) Die Filmproduzentinnen haben das ausschliessliche Recht, die Aufnahmen zu vervielfältigen und die Vervielfältigungsexemplare anzubieten, zu veräussern oder sonstwie zu verbreiten.

2) Die Filmproduzentinnen haben das ausschliessliche Recht die Vermietung von Aufzeichnungen ihrer Darbietung zu erlauben oder zu verbieten.

Art. 41

Vergütungsanspruch für die Verwendung von Tonträgern oder Filmen

1) Werden im Handel erhältliche Tonträger oder Filme zum Zweck der Sendung, der Weitersendung, des öffentlichen Empfangs oder der

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Aufführung verwendet, so haben die ausübenden Künstlerinnen Anspruch auf eine angemessene Vergütung.

2) Die Produzentinnen des benutzten Trägers sind an der Vergütung für die ausübenden Künstlerinnen angemessen zu beteiligen.

3) Die Regierung setzt mit Verordnung den Verteilungsschlüssel fest. Dieser kommt zur Anwendung, wenn sich ausübende Künstlerinnen und Tonträger- bzw. Filmproduzentinnen nicht auf den Vergütungsanteil gemäss Abs. 2 einigen können.

4) Die Vergütungsansprüche können nur von einer in Liechtenstein zugelassenen Verwertungsgesellschaft (Art. 50 ff.) geltend gemacht werden.

5) Ausländischen ausübenden Künstlerinnen und Produzentinnen von Tonträgern oder Filmen, welche ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw. Sitz nicht in Liechtenstein haben, steht ein Anspruch auf Vergütung nur zu, wenn der Staat, dem sie angehören bzw. in welchem sie ihren Sitz haben, den liechtensteinischen Staatsangehörigen ein entsprechendes Recht gewährt. Diese Bestimmung findet im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten des EWR und zur Schweiz keine Anwendung.

Art. 42

Rechte der Sendeunternehmen

Das Sendeunternehmen hat das ausschliessliche Recht: a) seine Sendung weiterzusenden; b) seine Sendung wahrnehmbar zu machen; c) seine Sendung auf Ton-, Tonbild- oder Datenträger aufzunehmen und

solche Aufnahmen zu vervielfältigen; d) die Vervielfältigungsexemplare seiner Sendung anzubieten, zu veräussern

oder sonstwie zu verbreiten.

Art. 43

Rechtsübergang, Zwangsvollstreckung und Schranken des Schutzes

Die Bestimmungen der Art. 14, 18, 19, 21 und 22 sowie der Art. 25 bis 31 sowie 36 finden sinngemäss Anwendung auf die Rechte, die den ausübenden Künstlerinnen sowie den Produzentinnen von Ton- oder Tonbildträgern und den Sendeunternehmen zustehen.

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Art. 44

Schutzdauer

1) Der Schutz beginnt mit der Darbietung des Werks durch die ausübende Künstlerin, mit der Herstellung der Tonträger, mit der erstmaligen Aufzeichnung eines Tonbild- oder Bildträgers bzw. dessen erlaubten Veröffentlichung oder öffentlichen Wiedergabe sowie mit der Ausstrahlung der Sendung; er erlischt nach 50 Jahren.

2) Die Schutzdauer wird vom 31. Dezember desjenigen Jahres an berechnet, in dem das für die Berechnung massgebende Ereignis eingetreten ist.

IV. Schutz von Datenbanken

Art. 45

Schutz sui generis

1) Die Produzentin einer Datenbank, bei der für die Beschaffung, die Überprüfung oder die Darstellung ihres Inhalts eine in qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentliche Investition erforderlich ist, hat das Recht, die Entnahme und/oder die Weiterverwendung der Gesamtheit oder eines in qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentlichen Teils des Inhalts dieser Datenbank zu untersagen.

2) Unzulässig ist ferner die wiederholte und systematische Entnahme und/oder Weiterverwendung unwesentlicher Teile des Inhalts der Datenbank, wenn dies auf Handlungen hinausläuft, die einer normalen Nutzung der Datenbank entgegenstehen oder die berechtigten Interessen der Produzentin der Datenbank unzumutbar beeinträchtigen.

3) Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestim- mungen: a) "Entnahme" bedeutet die ständige oder vorübergehende Übertragung der

Gesamtheit oder eines wesentlichen Teils des Inhalts einer Datenbank auf einen anderen Datenträger, ungeachtet der dafür verwendeten Mittel und der Form der Entnahme;

b) "Weiterverwendung" bedeutet jede Form öffentlicher Verfügbarmachung der Gesamtheit oder eines wesentlichen Teils des Inhalts der Datenbank durch die Verbreitung von Vervielfältigungsstücken, durch Vermietung, durch Online-Übermittlung oder durch andere Formen der Übermittlung. Mit dem Erstverkauf eines Vervielfältigungsstücks einer Datenbank in

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einem Mitgliedstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum durch die Rechtsinhaberin oder mit ihrer Zustimmung erschöpft sich im Europäischen Wirtschaftsraum das Recht, den Weiterverkauf dieses Vervielfältigungsstücks zu kontrollieren. Der öffentliche Verleih ist keine Entnahme oder Weiterverwendung. 4) Das in Abs. 1 genannte Recht kann übertragen oder abgetreten werden

oder Gegenstand vertraglicher Lizenzen sein. 5) Das in Abs. 1 vorgesehene Recht gilt unabhängig davon, ob die

Datenbank für einen Schutz durch das Urheberrecht oder durch andere Rechte in Betracht kommt. Es gilt ferner unabhängig davon, ob der Inhalt der Datenbank für einen Schutz durch das Urheberrecht oder durch andere Rechte in Betracht kommt. Der Schutz von Datenbanken durch das nach Abs. 1 gewährte Recht berührt nicht an ihrem Inhalt bestehende Rechte.

Art. 46

Begünstigte

1) Das in Art. 45 vorgesehene Recht gilt für Datenbanken, sofern deren Produzentinnen oder Rechtsinhaberinnen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats des Europäischen Wirtschaftsraums sind oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums haben.

2) Abs. 1 gilt auch für Unternehmen und Gesellschaften, die entsprechend den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründet wurden und ihren statutengemässen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Europäischen Wirtschaftsraum haben; haben diese Unternehmen oder Gesellschaften jedoch lediglich ihren statutengemässen Sitz im Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums, so muss ihre Tätigkeit eine tatsächliche ständige Verbindung zu der Wirtschaft eines der Mitgliedstaaten aufweisen.

Art. 47

Rechte und Pflichten der rechtmässigen Benutzerinnen

1) Die Produzentin einer der Öffentlichkeit - in welcher Weise auch immer - zur Verfügung gestellten Datenbank kann der rechtmässigen Benutzerin dieser Datenbank nicht untersagen, in qualitativer und/oder quantitativer Hinsicht unwesentliche Teile des Inhalts der Datenbank zu beliebigen Zwecken zu entnehmen und/oder weiterzuverwenden. Sofern die rechtmässige Benutzerin nur berechtigt ist, einen Teil der Datenbank zu entnehmen und/oder weiterzuverwenden, gilt dieser Absatz nur für diesen Teil.

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2) Die rechtmässige Benutzerin einer der Öffentlichkeit - in welcher Weise auch immer - zur Verfügung gestellten Datenbank darf keine Handlungen vornehmen, die die normale Nutzung dieser Datenbank beeinträchtigen oder die berechtigten Interessen der Produzentin der Datenbank unzumutbar verletzen.

3) Die rechtmässige Benutzerin einer der Öffentlichkeit - in welcher Weise auch immer - zur Verfügung gestellten Datenbank darf der Inhaberin eines Urheberrechts oder verwandten Schutzrechts an in dieser Datenbank enthaltenen Werken oder Leistungen keinen Schaden zufügen.

4) Abweichende Vereinbarungen sind nichtig.

Art. 48

Ausnahmen

Die rechtmässige Benutzerin einer der Öffentlichkeit - in welcher Weise auch immer - zur Verfügung gestellten Datenbank kann ohne Genehmigung der Produzentin der Datenbank in folgenden Fällen einen wesentlichen Teil des Inhalts der Datenbank entnehmen und/oder weiterverwenden: a) für eine Entnahme des Inhalts einer nichtelektronischen Datenbank zu

privaten Zwecken; b) für eine Entnahme zur Veranschaulichung des Unterrichts oder zu

Zwecken der wissenschaftlichen Forschung, sofern sie die Quelle angibt und soweit dies durch den nichtkommerziellen Zweck gerechtfertigt ist;

c) für eine Entnahme und/oder Weiterverwendung zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit oder eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens.

Art. 49

Schutzfrist

1) Das Recht an der Datenbank entsteht mit dem Zeitpunkt des Abschlusses der Herstellung der Datenbank. Es erlischt 15 Jahre nach dem Abschluss der Herstellung.

2) Im Fall einer Datenbank, die vor Ablauf des in Abs. 1 genannten Zeitraums der Öffentlichkeit - in welcher Weise auch immer - zur Verfügung gestellt wurde, endet der durch dieses Recht gewährte Schutz 15 Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem die Datenbank erstmals der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurde.

3) Jede in qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentliche Änderung des Inhalts einer Datenbank einschliesslich wesentlicher Änderungen infolge der

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231.1 Urheberrechtsgesetz (URG)

Anhäufung von aufeinanderfolgenden Zusätzen, Löschungen oder Veränderungen, aufgrund deren angenommen werden kann, dass eine in qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentliche Neuinvestition erfolgt ist, begründet für die Datenbank, die das Ergebnis dieser Investition ist, eine eigene Schutzdauer.

V. Verwertung von Urheber- und verwandten Schutzrechten

A. Verwertungsgesellschaften

Art. 50

Kollektive Verwertung

1) Die kollektive Verwertung von Urheberrechten erfolgt durch Verwertungsgesellschaften.

2) Die Regierung kann ausländische Verwertungsgesellschaften konzessionieren oder eine liechtensteinische Verwertungsgesellschaft errichten oder konzessionieren.

3) Das Nähere wird von der Regierung durch Verordnung geregelt.

Art. 51

Tarife

1) Verwertungsgesellschaften stellen für die von ihnen geforderten Vergütungen Tarife auf. Dabei sind Verwertungen für kulturelle und Bildungszwecke zu begünstigen.

2) Sie sind verpflichtet, ihre Tarife der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen und die genehmigten Tarife zu veröffentlichen.

3) Verwertungsgesellschaften dürfen keinen eigenen Gewinn anstreben.

4) Sind mehrere Verwertungsgesellschaften für denselben Verwertungsbereich zugelassen, so einigen sie sich auf einen gemeinsamen Tarif.

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Urheberrechtsgesetz (URG) 231.1

Art. 52

Verteilung

1) Verwertungsgesellschaften sind verpflichtet, ein Verteilungsreglement aufzustellen und es der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung zu unterbreiten.

2) Verwertungsgesellschaften können zum Zweck der Kulturförderung Beträge ausschütten. Näheres regelt die Regierung durch Verordnung.

3) Teile des Verwertungserlöses zum Zweck der Kulturförderung sind im Fürstentum Liechtenstein auszuzahlen. Die Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen beschliessen.

Art. 53

Mitwirkung der Nutzerinnen

1) Soweit es ihnen zuzumuten ist, müssen die Werknutzerinnen den Verwertungsgesellschaften alle Auskünfte erteilen, welche diese für die Gestaltung und die Anwendung der Tarife sowie die Verteilung des Erlöses benötigen. Die elektronische Übermittlung von Daten ist zulässig.

2) Zur Durchsetzung der Vorschriften von Abs. 1 kann Verwaltungszwang gemäss LVG angeordnet werden.

3) Die Verwertungsgesellschaften sind verpflichtet, Geschäftsgeheimnisse zu wahren.

B. Aufsicht

Art. 54

Grundsatz

1) Die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften im Fürstentum Liechtenstein ist der Aufsicht unterstellt.

2) Die Aufsicht obliegt der Regierung; sie kann diese Befugnis mit Verordnung - unter Vorbehalt des Rechtszuges an die Kollegialregierung - an eine Amtsstelle delegieren.

23

231.1 Urheberrechtsgesetz (URG)

Art. 55

Auskunfts- und Rechenschaftspflicht

Verwertungsgesellschaften müssen der Aufsichtsbehörde alle Auskünfte erteilen und alle Unterlagen zur Verfügung stellen, die für die Durchführung der Aufsicht erforderlich sind, sowie jährlich in einem Geschäftsbericht Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegen.

VI. Rechtsschutz

A. Zivilrechtlicher Schutz

Art. 56

Feststellungsklage

Wer ein rechtliches Interesse nachweist, kann vom Gericht feststellen lassen, ob ein Recht oder Rechtsverhältnis nach diesem Gesetz vorhanden ist oder fehlt.

Art. 57

Leistungsklagen

1) Wer in seinem Urheber- oder verwandten Schutzrecht verletzt oder gefährdet wird, kann vom Gericht verlangen: a) eine drohende Verletzung zu verbieten; b) eine bestehende Verletzung zu beseitigen; c) die beklagte Person zu verpflichten, die Herkunft der in seinem Besitz

befindlichen, widerrechtlich hergestellten oder in Verkehr gebrachten Gegenstände anzugeben.

2) Vorbehalten bleiben die Klagen nach dem ABGB bzw. PGR auf Schadenersatz, auf Genugtuung, auf Schmerzensgeld sowie auf Herausgabe eines Gewinns entsprechend den Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag.

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Urheberrechtsgesetz (URG) 231.1

Art. 58

Einziehung im Zivilverfahren

1) Das Gericht kann die Einziehung sowie die Vernichtung oder Unbrauchbarmachung von widerrechtlich hergestellten oder verwendeten Gegenständen anordnen, die sich im Besitz des Beklagten befinden.

2) Ausgenommen sind ausgeführte Werke der Baukunst.

Art. 59

Einstweilige Verfügungen

1) Macht eine Person glaubhaft, dass sie in ihrem Urheber- oder verwandten Schutzrecht verletzt wird oder eine solche Verletzung befürchten muss und dass ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, so kann sie die Anordnung einstweiliger Verfügungen beantragen.

2) Sie kann insbesondere verlangen, dass das Gericht Massnahmen zur Beweissicherung, zur Ermittlung der Herkunft widerrechtlich hergestellter oder in Verkehr gebrachter Gegenstände, zur Wahrung des bestehenden Zustandes oder zur vorläufigen Vollstreckung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen anordnet.

Art. 60

Veröffentlichung des Urteils

Das Gericht kann auf Antrag der obsiegenden Partei anordnen, dass das Urteil auf Kosten der anderen Partei veröffentlicht wird. Es bestimmt Art und Umfang der Veröffentlichung.

B. Strafbestimmungen

Art. 61

Urheberrechtsverletzung

1) Auf Verlangen des Verletzten wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer vorsätzlich und unrechtmässig:

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231.1 Urheberrechtsgesetz (URG)

a) ein Werk unter einer falschen oder einer anderen als der von der Urheberin bestimmten Bezeichnung verwendet;

b) ein Werk veröffentlicht; c) ein Werk ändert; d) ein Werk zur Schaffung eines Werks zweiter Hand verwendet; e) auf irgendeine Weise Werkexemplare herstellt; f) Werkexemplare anbietet, veräussert oder sonstwie verbreitet; g) ein Werk direkt oder mit Hilfe irgendwelcher Mittel vorträgt, aufführt,

vorführt oder anderswo wahrnehmbar macht; h) ein Werk durch Radio, Fernsehen oder ähnliche Verfahren, auch über

Leitungen, sendet oder ein gesendetes Werk mittels technischer Einrichtungen, deren Träger nicht das ursprüngliche Sendeunternehmen ist, weitersendet;

i) ein gesendetes oder weitergesendetes Werk wahrnehmbar macht; k) sich weigert, der zuständigen Behörde die Herkunft der in seinem Besitz

befindlichen, rechtswidrig hergestellten oder in Verkehr gebrachten Werkexemplare anzugeben;

l) ein Werk vermietet; m) ein Werk digitalisiert.

2) Wer eine Urheberrechtsverletzung gewerbsmässig begeht (§ 70 StGB), ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Die Verfolgung findet durch die Staatsanwaltschaft statt.

Art. 62

Unterlassung der Quellenangabe

Wer es vorsätzlich unterlässt, in den gesetzlich vorgesehenen Fällen (Art. 27 und 31) die benützte Quelle und, falls er in ihr genannt ist, den Urheber anzugeben, wird auf Verlangen des Verletzten mit Busse bis zu 5 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle bis zu einem Monat Freiheitsstrafe bestraft.

Art. 63

Verletzung von verwandten Schutzrechten

1) Auf Verlangen der Verletzten wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer vorsätzlich und unrechtmässig:

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Urheberrechtsgesetz (URG) 231.1

a) eine Werkdarbietung durch Radio, Fernsehen oder ähnliche Verfahren, auch über Leitungen, sendet;

b) eine Werkdarbietung auf Ton-, Tonbild- oder Datenträger aufnimmt; c) Vervielfältigungsexemplare einer Werkdarbietung anbietet, veräussert

oder sonstwie verbreitet; d) eine gesendete Werkdarbietung mittels technischer Einrichtungen, deren

Träger nicht das ursprüngliche Sendeunternehmen ist, weitersendet; e) eine gesendete oder weitergesendete Werkdarbietung wahrnehmbar

macht; f) einen Bild-, Ton- oder Tonbildträger vervielfältigt, die

Vervielfältigungsexemplare anbietet, veräussert, sonstwie verbreitet oder vermietet;

g) eine Sendung weitersendet; h) eine Sendung auf Ton-, Tonbild- oder Datenträger aufnimmt; i) eine auf Ton-, Tonbild- oder Datenträger festgelegte Sendung

vervielfältigt oder solche Vervielfältigungsexemplare verbreitet; k) einen Bild- oder Tonbildträger entstellt oder kürzt; l) sich weigert, der zuständigen Behörde die Herkunft der in seinem Besitz

befindlichen rechtswidrig hergestellten oder in Verkehr gebrachten Träger einer nach den Art. 37, 39, 40 oder 42 geschützten Leistung anzugeben.

2) Wer eine Verletzung verwandter Schutzrechte gewerbsmässig begeht (§ 70 StGB), ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Die Verfolgung findet durch die Staatsanwaltschaft statt.

Art. 64

Verletzung der Rechte an Datenbanken

1) Auf Verlangen der Verletzten wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer vorsätzlich und unrechtmässig: a) die Gesamtheit oder einen in qualitativer oder quantitativer Hinsicht

wesentlichen Teil des Inhalts einer Datenbank entnimmt oder weiterverwendet;

b) wiederholt und systematisch unwesentliche Teile des Inhalts einer Datenbank im Sinne von Art. 45 Abs. 2 entnimmt und/oder weiterverwendet;

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231.1 Urheberrechtsgesetz (URG)

c) der Inhaberin eines Urheberrechts oder verwandten Schutzrechts an in einer Datenbank enthaltenen Werken oder Leistungen Schaden zufügt.

2) Wer eine Verletzung der Rechte an Datenbanken gewerbsmässig begeht (§ 70 StGB), ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Die Verfolgung findet durch die Staatsanwaltschaft statt.

Art. 65

Unerlaubte Geltendmachung von Rechten

Wer ohne erforderliche Bewilligung Urheber- oder verwandte Schutzrechte geltend macht, deren Verwertung der Regierungsaufsicht untersteht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder einer Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen bestraft.

Art. 66

Verantwortlichkeit

Werden die Widerhandlungen im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person, einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder Einzelfirma begangen, finden die Strafbestimmungen auf die Personen Anwendung, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidarischer Mithaftung der juristischen Person, der Gesellschaft oder der Einzelfirma für die Bussen und Kosten.

Art. 67

Einziehung im Strafverfahren

1) Ist eine Widerhandlung begangen worden, können a) Waren, auf die sich die Widerhandlung bezieht, und b) Gegenstände, die zu ihrer Begehung verwendet worden oder bestimmt

sind, eingezogen werden. § 26 des Strafgesetzbuches findet Anwendung.

2) Ausgeführte Werke der Baukunst können nicht eingezogen werden.

3) Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der §§ 353 bis 357 der Strafprozessordnung.

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Urheberrechtsgesetz (URG) 231.1

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Art. 681

Abschöpfung der Bereicherung

1) Unrechtmässig erlangte Vermögensvorteile aus Widerhandlungen gemäss Art. 61 bis 65 können abgeschöpft werden. Die Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches finden Anwendung.

2) Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der §§ 353 bis 357 StPO.

Art. 69

Strafverfolgung

Für die Strafverfolgung nach diesem Gesetz ist das Landgericht zuständig.

C. Massnahmen bei der Ein- und Ausfuhr

Art. 70

Anzeige verdächtiger Sendungen

Die zuständige Stelle ist ermächtigt, die Inhaberinnen der Urheber- oder der verwandten Schutzrechte sowie eine im Fürstentum Liechtenstein zugelassene Verwertungsgesellschaft auf bestimmte Sendungen aufmerksam zu machen, wenn der Verdacht besteht, dass die Ein- oder Ausfuhr von Waren bevorsteht, deren Verbreitung im Inland gegen das Urheberrecht oder die verwandten Schutzrechte verstösst.

Art. 71

Antrag auf Hilfeleistung

1) Haben Inhaberinnen von Urheber- oder von verwandten Schutzrechten Anhaltspunkte dafür, dass die Ein- oder Ausfuhr von Waren bevorsteht, deren Verbreitung im Inland gegen das Urheberrecht oder die verwandten Schutzrechte verstösst, so können sie bei der zuständigen Stelle schriftlich beantragen, die Freigabe der Waren zu verweigern.

1 Art. 68 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 265.

231.1 Urheberrechtsgesetz (URG)

2) Die Antragstellerinnen haben alle ihnen zur Verfügung stehenden zweckdienlichen Angaben zu machen, die für den Entscheid der zuständigen Stelle erforderlich sind; dazu gehört eine genaue Beschreibung der Waren.

3) Die zuständige Stelle entscheidet über den Antrag. Sie kann eine Gebühr zur Deckung der Verwaltungskosten erheben.

Art. 72

Zurückbehalten von Waren durch die zuständige Stelle

1) Hat die zuständige Stelle aufgrund eines Antrages nach Art. 71 den begründeten Verdacht, dass die Ein- oder Ausfuhr einer Ware gegen das Urheberrecht oder die verwandten Schutzrechte verstösst, so teilt sie dies der Antragstellerin mit.

2) Die zuständige Stelle behält die betreffenden Waren bis zu zehn Arbeitstagen vom Zeitpunkt der Mitteilung nach Abs. 1 an zurück, damit die Antragstellerin einstweilige Verfügungen erwirken kann.

3) In begründeten Fällen kann die zuständige Stelle die betreffenden Waren während höchstens zehn weiteren Arbeitstagen zurückbehalten.

4) Die zuständige Stelle kann das Zurückbehalten von Waren von einer angemessenen Sicherheitsleistung der Antragstellerin abhängig machen, sofern durch das Zurückbehalten von Waren ein Schaden zu befürchten ist.

5) Die Antragstellerin hat den durch das Zurückbehalten von Waren entstandenen Schaden zu ersetzen, wenn einstweilige Verfügungen nicht angeordnet werden oder sich als unbegründet erweisen.

Art. 73

Zuständigkeit; Völkerrechtliche Verträge

1) Die zuständige Stelle im Sinne der Art. 70 bis 72 wird von der Regierung durch Verordnung bestimmt.

2) Mit dem Vollzug der Massnahmen bei der Ein- und Ausfuhr kann die Regierung betrauen: a) einzelne Amtsstellen der Landesverwaltung; b) Dritte.

3) Völkerrechtliche Verträge bleiben vorbehalten.

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Urheberrechtsgesetz (URG) 231.1

VII. Schlussbestimmungen

A. Vollzug und Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 74

Ausführungsbestimmungen

Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen.

Art. 75

Aufhebung von Gesetzen

Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz vom 26. Oktober 1928 betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst, LGBl. 1928 Nr. 12, sowie die Verordnung vom 30. Januar 1996 über bestimmte Schutzrechte im Bereich des Geistigen Eigentums, LGBl. 1996 Nr. 31, aufgehoben.

B. Übergangsbestimmungen

Art. 76

Bestehende Schutzobjekte

1) Dieses Gesetz gilt auch für Werke, Darbietungen, Ton- und Tonbildträger sowie Sendungen, die vor seinem Inkrafttreten geschaffen wurden.

2) War die Verwendung eines Werkes, einer Darbietung, eines Ton- und Tonbildträgers oder einer Sendung, die nach diesem Gesetz widerrechtlich wäre, bisher erlaubt, so darf sie vollendet werden, wenn sie vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen wurde.

Art. 77

Bestehende Verträge

1) Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossene Verträge über Urheber- oder verwandte Schutzrechte und aufgrund solcher Verträge

31

231.1 Urheberrechtsgesetz (URG)

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getroffene Verfügungen bleiben nach dem bisherigen Recht wirksam, soweit deren Inhalt nicht dem neuen Recht widerspricht bzw. durch dieses neu geregelt wird.

2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind diese Verträge nicht anwendbar auf Rechte, die erst durch dieses Gesetz geschaffen werden.

Art. 78

Abgelaufene Schutzfristen

1) Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgelaufene Schutzfristen leben nicht wieder auf, auch wenn sie nach diesem Gesetz länger wären.

2) Im Verhältnis zu Mitgliedstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum leben nach altem Recht vor dem 1. Juli 1995 abgelaufene Schutzrechte rückwirkend wieder auf, wenn sie nach den Bestimmungen über die Schutzdauer nach Art. 32 bis 35 erst nach diesem Datum ablaufen würden. Dies gilt nicht für Filme und audiovisuelle Werke, welche vor dem 1. Juli 1994 geschaffen worden sind.

3) Wer jedoch aufgrund der bisherigen Bestimmungen über die Schutzdauer gemeinfrei gewordene Werke, welche gemäss Abs. 2 wieder aufleben, bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes gutgläubig verwertet oder mit deren Verwertung begonnen hat, darf dies weiterhin vergütungsfrei tun.

C. Inkrafttreten

Art. 79

Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

gez. Hans-Adam

gez. Dr. Mario Frick Fürstlicher Regierungschef