Федеральный закон от 06.10.1995 г. «О картелях и других ограничениях конкуренции» (по состоянию на 01.01.2009 г.), Швейцария

251Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG)

vom 6. Oktober 1995 (Stand am 1. Januar 2009)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 27 Absatz 1, 961, 97 Absatz 2 und 1222 der Bundesverfassung3,4 in Ausführung der wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen internationaler Abkommen, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 23. November 19945, beschliesst:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck Dieses Gesetz bezweckt, volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen zu verhindern und damit den Wettbewerb im Interesse einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung zu fördern.

Art. 2 Geltungsbereich 1 Das Gesetz gilt für Unternehmen des privaten und des öffentlichen Rechts, die Kartell- oder andere Wettbewerbsabreden treffen, Marktmacht ausüben oder sich an Unternehmenszusammenschlüssen beteiligen. 1bis Als Unternehmen gelten sämtliche Nachfrager oder Anbieter von Gütern und Dienstleistungen im Wirtschaftsprozess, unabhängig von ihrer Rechts- oder Organi­ sationsform.6 2 Das Gesetz ist auf Sachverhalte anwendbar, die sich in der Schweiz auswirken, auch wenn sie im Ausland veranlasst werden.

AS 1996 546 1 Dieser Bestimmung entspricht Art. 31bis der BV vom 29. Mai 1874 [BS 1 3]. 2 Dieser Bestimmung entspricht Art. 64 der BV vom 29. Mai 1874 [BS 1 3]. 3 SR 101 4 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. April 2004

(AS 2004 1385 1390; BBl 2002 2022 5506). 5 BBl 1995 I 468 6 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. April 2004

(AS 2004 1385 1390; BBl 2002 2022 5506).

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Art. 3 Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften 1 Vorbehalten sind Vorschriften, soweit sie auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen Wettbewerb nicht zulassen, insbesondere Vorschriften:

a. die eine staatliche Markt- oder Preisordnung begründen; b. die einzelne Unternehmen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben mit besonde­

ren Rechten ausstatten. 2 Nicht unter das Gesetz fallen Wettbewerbswirkungen, die sich ausschliesslich aus der Gesetzgebung über das geistige Eigentum ergeben. Hingegen unterliegen Ein­ fuhrbeschränkungen, die sich auf Rechte des geistigen Eigentums stützen, der Beur­ teilung nach diesem Gesetz.7 3 Verfahren zur Beurteilung von Wettbewerbsbeschränkungen nach diesem Gesetz gehen Verfahren nach dem Preisüberwachungsgesetz vom 20. Dezember 19858 vor, es sei denn die Wettbewerbskommission und der Preisüberwacher treffen gemein­ sam eine gegenteilige Regelung.

Art. 4 Begriffe 1 Als Wettbewerbsabreden gelten rechtlich erzwingbare oder nicht erzwingbare Vereinbarungen sowie aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Unterneh­ men gleicher oder verschiedener Marktstufen, die eine Wettbewerbsbeschränkung bezwecken oder bewirken. 2 Als marktbeherrschende Unternehmen gelten einzelne oder mehrere Unternehmen, die auf einem Markt als Anbieter oder Nachfrager in der Lage sind, sich von andern Marktteilnehmern (Mitbewerbern, Anbietern oder Nachfragern) in wesentlichem Umfang unabhängig zu verhalten.9 3 Als Unternehmenszusammenschluss gilt:

a. die Fusion von zwei oder mehr bisher voneinander unabhängigen Unterneh­ men;

b. jeder Vorgang, wie namentlich der Erwerb einer Beteiligung oder der Abschluss eines Vertrages, durch den ein oder mehrere Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die Kontrolle über ein oder mehrere bisher unab­ hängige Unternehmen oder Teile von solchen erlangen.

7 Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1385 1390; BBl 2002 2022 5506).

8 SR 942.20 9 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. April 2004

(AS 2004 1385 1390; BBl 2002 2022 5506).

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2. Kapitel: Materiellrechtliche Bestimmungen 1. Abschnitt: Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen

Art. 5 Unzulässige Wettbewerbsabreden 1 Abreden, die den Wettbewerb auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leis­ tungen erheblich beeinträchtigen und sich nicht durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigen lassen, sowie Abreden, die zur Beseitigung wirksamen Wett­ bewerbs führen, sind unzulässig. 2 Wettbewerbsabreden sind durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfer­ tigt, wenn sie:

a. notwendig sind, um die Herstellungs- oder Vertriebskosten zu senken, Pro­ dukte oder Produktionsverfahren zu verbessern, die Forschung oder die Verbreitung von technischem oder beruflichem Wissen zu fördern oder um Ressourcen rationeller zu nutzen; und

b. den beteiligten Unternehmen in keinem Fall Möglichkeiten eröffnen, wirksa­ men Wettbewerb zu beseitigen.

3 Die Beseitigung wirksamen Wettbewerbs wird bei folgenden Abreden vermutet, sofern sie zwischen Unternehmen getroffen werden, die tatsächlich oder der Mög­ lichkeit nach miteinander im Wettbewerb stehen:

a. Abreden über die direkte oder indirekte Festsetzung von Preisen; b. Abreden über die Einschränkung von Produktions-, Bezugs- oder Liefer­

mengen; c. Abreden über die Aufteilung von Märkten nach Gebieten oder Geschäfts­

partnern. 4 Die Beseitigung wirksamen Wettbewerbs wird auch vermutet bei Abreden zwi­ schen Unternehmen verschiedener Marktstufen über Mindest- oder Festpreise sowie bei Abreden in Vertriebsverträgen über die Zuweisung von Gebieten, soweit Ver­ käufe in diese durch gebietsfremde Vertriebspartner ausgeschlossen werden.10

Art. 6 Gerechtfertigte Arten von Wettbewerbsabreden 1 In Verordnungen oder allgemeinen Bekanntmachungen können die Voraussetzun­ gen umschrieben werden, unter denen einzelne Arten von Wettbewerbsabreden aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz in der Regel als gerechtfertigt gelten. Dabei werden insbesondere die folgenden Abreden in Betracht gezogen:

a. Abreden über die Zusammenarbeit bei der Forschung und Entwicklung; b. Abreden über die Spezialisierung und Rationalisierung, einschliesslich dies­

bezügliche Abreden über den Gebrauch von Kalkulationshilfen;

10 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1385 1390; BBl 2002 2022 5506).

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c. Abreden über den ausschliesslichen Bezug oder Absatz bestimmter Waren oder Leistungen;

d. Abreden über die ausschliessliche Lizenzierung von Rechten des geistigen Eigentums;

e.11 Abreden mit dem Zweck, die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen zu verbessern, sofern sie nur eine beschränkte Marktwirkung aufweisen.

2 Verordnungen und allgemeine Bekanntmachungen können auch besondere Koope­ rationsformen in einzelnen Wirtschaftszweigen, namentlich Abreden über die ratio­ nelle Umsetzung von öffentlich-rechtlichen Vorschriften zum Schutze von Kunden oder Anlegern im Bereich der Finanzdienstleistungen, als in der Regel gerechtfertig­ te Wettbewerbsabreden bezeichnen. 3 Allgemeine Bekanntmachungen werden von der Wettbewerbskommission im Bundesblatt veröffentlicht. Verordnungen im Sinne der Absätze 1 und 2 werden vom Bundesrat erlassen.

Art. 7 Unzulässige Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen 1 Marktbeherrschende Unternehmen verhalten sich unzulässig, wenn sie durch den Missbrauch ihrer Stellung auf dem Markt andere Unternehmen in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindern oder die Marktgegenseite benachteili­ gen. 2 Als solche Verhaltensweisen fallen insbesondere in Betracht:

a. die Verweigerung von Geschäftsbeziehungen (z. B. die Liefer- oder Bezugs­ sperre);

b. die Diskriminierung von Handelspartnern bei Preisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen;

c. die Erzwingung unangemessener Preise oder sonstiger unangemessener Geschäftsbedingungen;

d. die gegen bestimmte Wettbewerber gerichtete Unterbietung von Preisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen;

e. die Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Ent­ wicklung;

f. die an den Abschluss von Verträgen gekoppelte Bedingung, dass die Ver­ tragspartner zusätzliche Leistungen annehmen oder erbringen.

11 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1385 1390; BBl 2002 2022 5506).

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Art. 8 Ausnahmsweise Zulassung aus überwiegenden öffentlichen Interessen

Wettbewerbsabreden und Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen, die von der zuständigen Behörde für unzulässig erklärt wurden, können vom Bundesrat auf Antrag der Beteiligten zugelassen werden, wenn sie in Ausnahmefällen not­ wendig sind, um überwiegende öffentliche Interessen zu verwirklichen.

2. Abschnitt: Unternehmenszusammenschlüsse

Art. 9 Meldung von Zusammenschlussvorhaben 1 Vorhaben über Zusammenschlüsse von Unternehmen sind vor ihrem Vollzug der Wettbewerbskommission zu melden, sofern im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss:

a. die beteiligten Unternehmen einen Umsatz von insgesamt mindestens 2 Milliarden Franken oder einen auf die Schweiz entfallenden Umsatz von insgesamt mindestens 500 Millionen Franken erzielten; und

b. mindestens zwei der beteiligten Unternehmen einen Umsatz in der Schweiz von je mindestens 100 Millionen Franken erzielten.

122 ... 3 Bei Versicherungsgesellschaften treten an die Stelle des Umsatzes die jährlichen Bruttoprämieneinnahmen, bei Banken und übrigen Finanzintermediären die Brutto­ erträge, sofern sie den Rechnungslegungsvorschriften gemäss dem Bankengesetz vom 8. November 193413 (BankG) unterstellt sind.14 4 Die Meldepflicht besteht ungeachtet der Absätze 1–3, wenn am Zusammenschluss ein Unternehmen beteiligt ist, für welches in einem Verfahren nach diesem Gesetz rechtskräftig festgestellt worden ist, dass es in der Schweiz auf einem bestimmten Markt eine beherrschende Stellung hat, und der Zusammenschluss diesen Markt oder einen solchen betrifft, der ihm vor- oder nachgelagert oder benachbart ist. 5 Die Bundesversammlung kann mit allgemeinverbindlichem, nicht referendums­ pflichtigem Bundesbeschluss:

a. die Grenzbeträge in den Absätzen 1–3 den veränderten Verhältnissen anpas­ sen;

b. für die Meldepflicht von Unternehmenszusammenschlüssen in einzelnen Wirtschaftszweigen besondere Voraussetzungen schaffen.

12 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, mit Wirkung seit 1. April 2004 (AS 2004 1385 1390; BBl 2002 2022 5506).

13 SR 952.0 14 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. April 2004

(AS 2004 1385 1390; BBl 2002 2022 5506).

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Art. 10 Beurteilung von Zusammenschlüssen 1 Meldepflichtige Zusammenschlüsse unterliegen der Prüfung durch die Wett­ bewerbskommission, sofern sich in einer vorläufigen Prüfung (Art. 32 Abs. 1) Anhaltspunkte ergeben, dass sie eine marktbeherrschende Stellung begründen oder verstärken. 2 Die Wettbewerbskommission kann den Zusammenschluss untersagen oder ihn mit Bedingungen und Auflagen zulassen, wenn die Prüfung ergibt, dass der Zusammen­ schluss:

a. eine marktbeherrschende Stellung, durch die wirksamer Wettbewerb besei­ tigt werden kann, begründet oder verstärkt; und

b. keine Verbesserung der Wettbewerbsverhältnisse in einem anderen Markt bewirkt, welche die Nachteile der marktbeherrschenden Stellung überwiegt.

3 Bei Zusammenschlüssen von Banken im Sinne des BankG15, die der Eidgenössi­ schen Finanzmarktaufsicht (FINMA) aus Gründen des Gläubigerschutzes als not­ wendig erscheinen, können die Interessen der Gläubiger vorrangig berücksichtigt werden. In diesen Fällen tritt die FINMA an die Stelle der Wettbewerbskommission; sie lädt die Wettbewerbskommission zur Stellungnahme ein.16 4 Bei der Beurteilung der Auswirkungen eines Zusammenschlusses auf die Wirk­ samkeit des Wettbewerbs berücksichtigt die Wettbewerbskommission auch die Marktentwicklung sowie die Stellung der Unternehmen im internationalen Wett­ bewerb.

Art. 11 Ausnahmsweise Zulassung aus überwiegenden öffentlichen Interessen

Unternehmenszusammenschlüsse, die nach Artikel 10 untersagt wurden, können vom Bundesrat auf Antrag der beteiligten Unternehmen zugelassen werden, wenn sie in Ausnahmefällen notwendig sind, um überwiegende öffentliche Interessen zu verwirklichen.

3. Kapitel: Zivilrechtliches Verfahren

Art. 12 Ansprüche aus Wettbewerbsbehinderung 1 Wer durch eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindert wird, hat Anspruch auf:

a. Beseitigung oder Unterlassung der Behinderung; b. Schadenersatz und Genugtuung nach Massgabe des Obligationenrechts17;

15 SR 952.0 16 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007,

in Kraft seit 1. Jan. 2009 (SR 956.1). 17 SR 220

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c. Herausgabe eines unrechtmässig erzielten Gewinns nach Massgabe der Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag.

2 Als Wettbewerbsbehinderung fallen insbesondere die Verweigerung von Geschäftsbeziehungen sowie Diskriminierungsmassnahmen in Betracht. 3 Die in Absatz 1 genannten Ansprüche hat auch, wer durch eine zulässige Wett­ bewerbsbeschränkung über das Mass hinaus behindert wird, das zur Durchsetzung der Wettbewerbsbeschränkung notwendig ist.

Art. 13 Durchsetzung des Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs Zur Durchsetzung des Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs kann das Gericht auf Antrag des Klägers namentlich anordnen, dass:

a. Verträge ganz oder teilweise ungültig sind; b. der oder die Verursacher der Wettbewerbsbehinderung mit dem Behinderten

marktgerechte oder branchenübliche Verträge abzuschliessen haben.

Art. 14 Gerichtsstand 1 Die Kantone bezeichnen für Klagen aufgrund einer Wettbewerbsbeschränkung ein Gericht, welches für das Kantonsgebiet als einzige kantonale Instanz entscheidet. Es beurteilt auch andere zivilrechtliche Ansprüche, wenn sie gleichzeitig mit der Klage geltend gemacht werden und mit ihr sachlich zusammenhängen.

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Art. 15 Beurteilung der Zulässigkeit einer Wettbewerbsbeschränkung 1 Steht in einem zivilrechtlichen Verfahren die Zulässigkeit einer Wettbewerbs­ beschränkung in Frage, so wird die Sache der Wettbewerbskommission zur Begut­ achtung vorgelegt. 2 Wird geltend gemacht, eine an sich unzulässige Wettbewerbsbeschränkung sei zur Verwirklichung überwiegender öffentlicher Interessen notwendig, so entscheidet der Bundesrat.

Art. 16 Wahrung von Geschäftsgeheimnissen 1 In Streitigkeiten über Wettbewerbsbeschränkungen sind die Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse der Parteien zu wahren. 2 Beweismittel, durch die solche Geheimnisse offenbart werden können, dürfen der Gegenpartei nur so weit zugänglich gemacht werden, als dies mit der Wahrung der Geheimnisse vereinbar ist.

18 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 15 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000 (SR 272).

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Art. 17 Vorsorgliche Massnahmen 1 Zum Schutze von Ansprüchen, die aufgrund einer Wettbewerbsbeschränkung ent­ stehen, kann das Gericht auf Antrag einer Partei die notwendigen vorsorglichen Massnahmen anordnen. 2 Auf vorsorgliche Massnahmen sind die Artikel 28c–28f des Schweizerischen Zivilgesetzbuches19 sinngemäss anwendbar.

4. Kapitel: Verwaltungsrechtliches Verfahren 1. Abschnitt: Wettbewerbsbehörden

Art. 18 Wettbewerbskommission 1 Der Bundesrat bestellt die Wettbewerbskommission und bezeichnet die Mitglieder des Präsidiums.20 2 Die Wettbewerbskommission besteht aus 11–15 Mitgliedern. Die Mehrheit der Mitglieder müssen unabhängige Sachverständige sein. 2bis Die Mitglieder der Wettbewerbskommission legen ihre Interessen in einem Inte­ ressenbindungsregister offen.21 3 Die Wettbewerbskommission trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die nicht ausdrücklich einer anderen Behörde vorbehalten sind. Sie gibt Empfehlungen (Art. 45 Abs. 2) und Stellungnahmen (Art. 46 Abs. 2) an die politischen Behörden ab und erstattet Gutachten (Art. 47 Abs. 1).

Art. 19 Organisation 1 Die Wettbewerbskommission ist von den Verwaltungsbehörden unabhängig. Sie kann sich in Kammern mit selbständiger Entscheidungsbefugnis gliedern. Sie kann ein Mitglied des Präsidiums im Einzelfall ermächtigen, dringliche Fälle oder Fälle untergeordneter Bedeutung direkt zu erledigen. 2 Die Wettbewerbskommission ist administrativ dem Eidgenössischen Volkswirt­ schaftsdepartement (Departement) zugeordnet.

Art. 20 Geschäftsreglement 1 Die Wettbewerbskommission erlässt ein Geschäftsreglement; darin regelt sie ins­ besondere die Einzelheiten der Organisation, namentlich die Zuständigkeiten des Präsidiums, der einzelnen Kammern und der Gesamtkommission. 2 Das Geschäftsreglement bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat.

19 SR 210 20 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. April 2004

(AS 2004 1385 1390; BBl 2002 2022 5506). 21 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. April 2004

(AS 2004 1385 1390; BBl 2002 2022 5506).

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Art. 21 Beschlussfassung 1 Die Wettbewerbskommission und die Kammern sind beschlussfähig, wenn min­ destens die Hälfte der Mitglieder, in jedem Fall aber mindestens drei Mitglieder, anwesend sind. 2 Sie fassen ihre Beschlüsse mit dem einfachen Mehr der anwesenden Mitglieder; bei Stimmengleichheit gibt der Präsident oder die Präsidentin den Stichentscheid.

Art. 22 Ausstand von Kommissionsmitgliedern 1 Ein Mitglied der Wettbewerbskommission tritt in den Ausstand, wenn ein Aus­ standsgrund nach Artikel 10 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196822 vorliegt. 2 Ein persönliches Interesse oder ein anderer Grund der Befangenheit ist in der Regel nicht gegeben, wenn ein Mitglied der Wettbewerbskommission einen übergeordne­ ten Verband vertritt. 3 Ist der Ausstand streitig, so entscheidet die Wettbewerbskommission oder die ent­ sprechende Kammer unter Ausschluss des betreffenden Mitgliedes.

Art. 23 Aufgaben des Sekretariats 1 Das Sekretariat bereitet die Geschäfte der Wettbewerbskommission vor, führt die Untersuchungen durch und erlässt zusammen mit einem Mitglied des Präsidiums die notwendigen verfahrensleitenden Verfügungen. Es stellt der Wettbewerbskommis­ sion Antrag und vollzieht ihre Entscheide. Es verkehrt mit Beteiligten, Dritten und Behörden direkt. 2 Es gibt Stellungnahmen ab (Art. 46 Abs. 1) und berät Amtsstellen und Unterneh­ men bei Fragen zu diesem Gesetz.

Art. 24 Personal des Sekretariats 1 Der Bundesrat wählt die Direktion, die Wettbewerbskommission wählt das übrige Personal des Sekretariats. 2 Das Dienstverhältnis richtet sich nach der Personalgesetzgebung des Bundes.

Art. 25 Amts- und Geschäftsgeheimnis 1 Die Wettbewerbsbehörden wahren das Amtsgeheimnis. 2 Sie dürfen Kenntnisse, die sie bei ihrer Tätigkeit erlangen, nur zu dem mit der Auskunft oder dem Verfahren verfolgten Zweck verwerten. 3 Dem Preisüberwacher dürfen die Wettbewerbsbehörden diejenigen Daten weiter­ geben, die er für die Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. 4 Die Veröffentlichungen der Wettbewerbsbehörden dürfen keine Geschäftsgeheim­ nisse preisgeben.

SR 172.021

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2. Abschnitt: Untersuchung von Wettbewerbsbeschränkungen

Art. 26 Vorabklärung 1 Das Sekretariat kann Vorabklärungen von Amtes wegen, auf Begehren von Betei­ ligten oder auf Anzeige von Dritten hin durchführen. 2 Das Sekretariat kann Massnahmen zur Beseitigung oder Verhinderung von Wett­ bewerbsbeschränkungen anregen. 3 Im Verfahren der Vorabklärung besteht kein Recht auf Akteneinsicht.

Art. 27 Eröffnung einer Untersuchung 1 Bestehen Anhaltspunkte für eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung, so eröff­ net das Sekretariat im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums eine Unter­ suchung. Eine Untersuchung wird in jedem Fall eröffnet, wenn das Sekretariat von der Wettbewerbskommission oder vom Departement damit beauftragt wird.23 2 Die Wettbewerbskommission entscheidet, welche der eröffneten Untersuchungen vorrangig zu behandeln sind.

Art. 28 Bekanntgabe 1 Das Sekretariat gibt die Eröffnung einer Untersuchung durch amtliche Publikation bekannt. 2 Die Bekanntmachung nennt den Gegenstand und die Adressaten der Untersuchung. Sie enthält zudem den Hinweis, dass Dritte sich innert 30 Tagen melden können, falls sie sich an der Untersuchung beteiligen wollen. 3 Die fehlende Publikation hindert Untersuchungshandlungen nicht.

Art. 29 Einvernehmliche Regelung 1 Erachtet das Sekretariat eine Wettbewerbsbeschränkung für unzulässig, so kann es den Beteiligten eine einvernehmliche Regelung über die Art und Weise ihrer Besei­ tigung vorschlagen. 2 Die einvernehmliche Regelung wird schriftlich abgefasst und bedarf der Genehmi­ gung durch die Wettbewerbskommission.

Art. 30 Entscheid 1 Die Wettbewerbskommission entscheidet auf Antrag des Sekretariats mit Verfü­ gung über die zu treffenden Massnahmen oder die Genehmigung einer einvernehm­ lichen Regelung.

23 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1385 1390; BBl 2002 2022 5506).

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2 Die am Verfahren Beteiligten können schriftlich zum Antrag des Sekretariats Stellung nehmen. Die Wettbewerbskommission kann eine Anhörung beschliessen und das Sekretariat mit zusätzlichen Untersuchungsmassnahmen beauftragen. 3 Haben sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse wesentlich geändert, so kann die Wettbewerbskommission auf Antrag des Sekretariats oder der Betroffenen den Entscheid widerrufen oder ändern.

Art. 31 Ausnahmsweise Zulassung 1 Hat die Wettbewerbskommission entschieden, dass eine Wettbewerbsbeschrän­ kung unzulässig ist, so können die Beteiligten innerhalb von 30 Tagen beim Depar­ tement eine ausnahmsweise Zulassung durch den Bundesrat aus überwiegenden öffentlichen Interessen beantragen. Ist ein solcher Antrag gestellt, so beginnt die Frist für die Einreichung einer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erst mit der Eröffnung des Entscheides des Bundesrates zu laufen.24 2 Der Antrag auf ausnahmsweise Zulassung durch den Bundesrat kann auch inner­ halb von 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft eines Entscheides des Bundesver­ waltungsgerichts oder des Bundesgerichts gestellt werden.25 3 Die Zulassung ist zeitlich zu beschränken; sie kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. 4 Der Bundesrat kann eine Zulassung auf Gesuch hin verlängern, wenn die Voraus­ setzungen dafür weiterhin erfüllt sind.

3. Abschnitt: Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen

Art. 32 Einleitung des Prüfungsverfahrens 1 Wird ein Vorhaben über einen Unternehmenszusammenschluss gemeldet (Art. 9), so entscheidet die Wettbewerbskommission, ob eine Prüfung durchzuführen ist. Sie hat die Einleitung dieser Prüfung den beteiligten Unternehmen innerhalb eines Monats seit der Meldung mitzuteilen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Mitteilung, so kann der Zusammenschluss ohne Vorbehalt vollzogen werden. 2 Die beteiligten Unternehmen dürfen den Zusammenschluss innerhalb eines Monats seit der Meldung des Vorhabens nicht vollziehen, es sei denn, die Wettbewerbs­ kommission habe dies auf Antrag dieser Unternehmen aus wichtigen Gründen bewilligt.

24 Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. 27 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

25 Fassung gemäss Anhang Ziff. 27 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

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Art. 33 Prüfungsverfahren 1 Beschliesst die Wettbewerbskommission die Durchführung einer Prüfung, so ver­ öffentlicht das Sekretariat den wesentlichen Inhalt der Meldung des Zusammen­ schlusses und gibt die Frist bekannt, innerhalb welcher Dritte zum gemeldeten Zusammenschluss Stellung nehmen können. 2 Zu Beginn der Prüfung entscheidet die Wettbewerbskommission, ob der Zusam­ menschluss ausnahmsweise vorläufig vollzogen werden kann oder aufgeschoben bleibt. 3 Sie führt die Prüfung innerhalb von vier Monaten durch, sofern sie nicht durch Umstände gehindert wird, die von den beteiligten Unternehmen zu verantworten sind.

Art. 34 Rechtsfolgen Die zivilrechtliche Wirksamkeit eines meldepflichtigen Zusammenschlusses bleibt, unter Vorbehalt des Fristablaufs gemäss Artikel 32 Absatz 1 und der Bewilligung zum vorläufigen Vollzug, aufgeschoben. Trifft die Wettbewerbskommission inner­ halb der in Artikel 33 Absatz 3 genannten Frist keine Entscheidung, so gilt der Zusammenschluss als zugelassen, es sei denn, die Wettbewerbskommission stelle mit einer Verfügung fest, dass sie bei der Prüfung durch Umstände gehindert worden ist, die von den beteiligten Unternehmen zu verantworten sind.

Art. 35 Verletzung der Meldepflicht Wurde ein meldepflichtiger Unternehmenszusammenschluss ohne Meldung voll­ zogen, so wird das Verfahren nach den Artikeln 32–38 von Amtes wegen eingeleitet. In einem solchen Fall beginnt die Frist nach Artikel 32 Absatz 1 zu laufen, sobald die Behörde im Besitz der Informationen ist, die eine Meldung enthalten muss.

Art. 36 Verfahren der Ausnahmegenehmigung 1 Hat die Wettbewerbskommission den Zusammenschluss untersagt, so können die beteiligten Unternehmen innerhalb von 30 Tagen beim Departement eine aus­ nahmsweise Zulassung durch den Bundesrat aus überwiegenden öffentlichen Inter­ essen beantragen. Ist ein solcher Antrag gestellt, so beginnt die Frist für die Einrei­ chung einer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erst mit der Eröffnung des Entscheides des Bundesrats zu laufen.26 2 Der Antrag auf ausnahmsweise Zulassung durch den Bundesrat kann auch inner­ halb von 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft eines Entscheides des Bundesver­ waltungsgerichts oder des Bundesgerichts gestellt werden.27 3 Der Bundesrat entscheidet über den Antrag möglichst innerhalb von vier Monaten seit Eingang des Antrages.

26 Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. 27 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

27 Fassung gemäss Anhang Ziff. 27 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

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Art. 37 Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs 1 Wird ein untersagter Zusammenschluss vollzogen oder ein vollzogener Zusam­ menschluss untersagt und für den Zusammenschluss keine ausnahmsweise Zulas­ sung beantragt oder erteilt, so sind die beteiligten Unternehmen verpflichtet, die Massnahmen durchzuführen, die zur Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs erforderlich sind. 2 Die Wettbewerbskommission kann die beteiligten Unternehmen auffordern, ver­ bindliche Vorschläge darüber zu machen, wie wirksamer Wettbewerb wiederherge­ stellt wird. Sie setzt dafür eine Frist fest. 3 Billigt die Wettbewerbskommission die Vorschläge, so kann sie verfügen, wie und innert welcher Frist die beteiligten Unternehmen die Massnahmen durchführen müssen. 4 Machen die beteiligten Unternehmen trotz Aufforderung der Wettbewerbskom­ mission keine Vorschläge oder werden diese von der Wettbewerbskommission nicht gebilligt, so kann die Wettbewerbskommission folgende Massnahmen verfügen:

a. die Trennung der zusammengefassten Unternehmen oder Vermögenswerte; b. die Beendigung des kontrollierenden Einflusses; c. andere Massnahmen, die geeignet sind, wirksamen Wettbewerb wiederher­

zustellen.

Art. 38 Widerruf und Revision 1 Die Wettbewerbskommission kann eine Zulassung widerrufen oder die Prüfung eines Zusammenschlusses trotz Ablauf der Frist von Artikel 32 Absatz 1 beschlies­ sen, wenn:

a. die beteiligten Unternehmen unrichtige Angaben gemacht haben; b. die Zulassung arglistig herbeigeführt worden ist; oder c. die beteiligten Unternehmen einer Auflage zu einer Zulassung in schwerwie­

gender Weise zuwiderhandeln. 2 Der Bundesrat kann eine ausnahmsweise Zulassung aus denselben Gründen wider­ rufen.

4. Abschnitt: Verfahren und Rechtsschutz

Art. 39 Grundsatz Auf die Verfahren sind die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes28 vom 20. Dezember 1968 anwendbar, soweit dieses Gesetz nicht davon abweicht.

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Art. 40 Auskunftspflicht Beteiligte an Abreden, marktmächtige Unternehmen, Beteiligte an Zusammen­ schlüssen sowie betroffene Dritte haben den Wettbewerbsbehörden alle für deren Abklärungen erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Urkunden vorzulegen. Das Recht zur Verweigerung der Auskunft richtet sich nach Artikel 16 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196829.

Art. 41 Amtshilfe Amtsstellen des Bundes und der Kantone sind verpflichtet, an Abklärungen der Wettbewerbsbehörden mitzuwirken und die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Art. 4230 Untersuchungsmassnahmen 1 Die Wettbewerbsbehörden können Dritte als Zeugen einvernehmen und die von einer Untersuchung Betroffenen zur Beweisaussage verpflichten. Artikel 64 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 194731 über den Bundeszivilprozess ist sinn­ gemäss anwendbar. 2 Die Wettbewerbsbehörden können Hausdurchsuchungen anordnen und Beweis­ gegenstände sicherstellen. Für diese Zwangsmassnahmen sind die Artikel 45–50 des Bundesgesetzes vom 22. März 197432 über das Verwaltungsstrafrecht sinngemäss anwendbar. Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen werden auf Grund eines Antrages des Sekretariats von einem Mitglied des Präsidiums angeordnet.

Art. 42a33 Untersuchungen in Verfahren nach dem Luftverkehrsabkommen Schweiz–EG

1 Die Wettbewerbskommission ist die schweizerische Behörde, die für die Zusam­ menarbeit mit den Organen der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 11 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäi­ schen Gemeinschaft vom 21. Juni 199934 über den Luftverkehr zuständig ist. 2 Widersetzt sich ein Unternehmen in einem auf Artikel 11 des Abkommens gestütz­ ten Verfahren der Nachprüfung, so können auf Ersuchen der Kommission der Euro­ päischen Gemeinschaft Untersuchungsmassnahmen nach Artikel 42 vorgenommen werden; Artikel 44 ist anwendbar.

29 SR 172.021 30 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. April 2004

(AS 2004 1385 1390; BBl 2002 2022 5506). 31 SR 273 32 SR 313.0 33 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. April 2004

(AS 2004 1385 1390; BBl 2002 2022 5506). 34 SR 0.748.127.192.68

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Art. 43 Beteiligung Dritter an der Untersuchung 1 Ihre Beteiligung an der Untersuchung einer Wettbewerbsbeschränkung können anmelden:

a. Personen, die aufgrund der Wettbewerbsbeschränkung in der Aufnahme oder in der Ausübung des Wettbewerbs behindert sind;

b. Berufs- und Wirtschaftsverbände, die nach den Statuten zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder befugt sind, sofern sich auch Mitglieder des Verbands oder eines Unterverbands an der Untersuchung beteiligen können;

c. Organisationen von nationaler oder regionaler Bedeutung, die sich statuten­ gemäss dem Konsumentenschutz widmen.

2 Das Sekretariat kann verlangen, dass Gruppen von mehr als fünf am Verfahren Beteiligten mit gleichen Interessen eine gemeinsame Vertretung bestellen, falls die Untersuchung sonst übermässig erschwert würde. Es kann in jedem Fall die Beteili­ gung auf eine Anhörung beschränken; vorbehalten bleiben die Parteirechte nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196835. 3 Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäss auch im Verfahren der ausnahmsweisen Zulassung einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung durch den Bundesrat (Art. 8). 4 Im Verfahren der Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen haben nur die beteiligten Unternehmen Parteirechte.

Art. 4436

5. Abschnitt: Übrige Aufgaben und Befugnisse der Wettbewerbsbehörden

Art. 45 Empfehlungen an Behörden 1 Die Wettbewerbskommission beobachtet laufend die Wettbewerbsverhältnisse. 2 Sie kann den Behörden Empfehlungen zur Förderung von wirksamem Wettbewerb unterbreiten, insbesondere hinsichtlich der Schaffung und Handhabung wirtschafts­ rechtlicher Vorschriften.

Art. 46 Stellungnahmen 1 Entwürfe von wirtschaftsrechtlichen Erlassen des Bundes oder andern Bundes­ erlassen, die den Wettbewerb beeinflussen können, sind dem Sekretariat vorzulegen.

35 SR 172.021 36 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 27 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,

mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

15

251 Kartelle

Es prüft diese auf Wettbewerbsverfälschungen oder übermässige Wettbewerbs­ beschränkungen hin. 2 Die Wettbewerbskommission nimmt im Vernehmlassungsverfahren Stellung zu Entwürfen von rechtsetzenden Erlassen des Bundes, die den Wettbewerb beschrän­ ken oder auf andere Weise beeinflussen. Sie kann zu kantonalen rechtsetzenden Erlassesentwürfen Stellung nehmen.

Art. 47 Gutachten 1 Die Wettbewerbskommission verfasst für andere Behörden Gutachten zu Wett­ bewerbsfragen von grundsätzlicher Bedeutung. Sie kann das Sekretariat in Fällen von untergeordneter Bedeutung beauftragen, an ihrer Stelle Gutachten zu erstatten.

372 ...

Art. 48 Veröffentlichung von Entscheiden und Urteilen 1 Die Wettbewerbsbehörden können ihre Entscheide veröffentlichen. 2 Die Gerichte stellen dem Sekretariat die Urteile, die in Anwendung dieses Gesetzes gefällt werden, unaufgefordert und in vollständiger Abschrift zu. Das Sekretariat sammelt diese Urteile und kann sie periodisch veröffentlichen.

Art. 49 Informationspflichten 1 Das Sekretariat und die Wettbewerbskommission orientieren die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit. 2 Die Wettbewerbskommission erstattet dem Bundesrat jährlich einen Tätigkeits­ bericht.

6. Abschnitt: Verwaltungssanktionen38

Art. 49a39 Sanktion bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen 1 Ein Unternehmen, das an einer unzulässigen Abrede nach Artikel 5 Absätze 3 und 4 beteiligt ist oder sich nach Artikel 7 unzulässig verhält, wird mit einem Betrag bis zu 10 Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren in der Schweiz erzielten Umsatzes belastet. Artikel 9 Absatz 3 ist sinngemäss anwendbar. Der Betrag bemisst sich nach der Dauer und der Schwere des unzulässigen Verhaltens. Der mutmass­ liche Gewinn, den das Unternehmen dadurch erzielt hat, ist angemessen zu berück­ sichtigen.

37 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, mit Wirkung seit 1. April 2004 (AS 2004 1385 1390; BBl 2002 2022 5506).

38 Ursprünglich vor Art. 50. 39 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. April 2004

(AS 2004 1385 1390; BBl 2002 2022 5506). Siehe auch die SchlB am Ende dieses Erlasses.

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Kartellgesetz 251

2 Wenn das Unternehmen an der Aufdeckung und der Beseitigung der Wettbewerbs­ beschränkung mitwirkt, kann auf eine Belastung ganz oder teilweise verzichtet werden. 3 Die Belastung entfällt, wenn:

a. das Unternehmen die Wettbewerbsbeschränkung meldet, bevor diese Wir­ kung entfaltet. Wird dem Unternehmen innert fünf Monaten nach der Mel­ dung die Eröffnung eines Verfahrens nach den Artikeln 26–30 mitgeteilt und hält es danach an der Wettbewerbsbeschränkung fest, entfällt die Belastung nicht;

b. die Wettbewerbsbeschränkung bei Eröffnung der Untersuchung länger als fünf Jahre nicht mehr ausgeübt worden ist;

c. der Bundesrat eine Wettbewerbsbeschränkung nach Artikel 8 zugelassen hat.

Art. 5040 Verstösse gegen einvernehmliche Regelungen und behördliche Anordnungen

Verstösst ein Unternehmen zu seinem Vorteil gegen eine einvernehmliche Regelung, eine rechtskräftige Verfügung der Wettbewerbsbehörden oder einen Entscheid der Rechtsmittelinstanzen, so wird es mit einem Betrag bis zu 10 Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren in der Schweiz erzielten Umsatzes belastet. Artikel 9 Absatz 3 ist sinngemäss anwendbar. Bei der Bemessung des Betrages ist der mut­ massliche Gewinn, den das Unternehmen durch das unzulässige Verhalten erzielt hat, angemessen zu berücksichtigen.

Art. 51 Verstösse im Zusammenhang mit Unternehmenszusammenschlüssen 1 Ein Unternehmen, das einen meldepflichtigen Zusammenschluss ohne Meldung vollzieht oder das vorläufige Vollzugsverbot missachtet, gegen eine mit der Zulas­ sung erteilte Auflage verstösst, einen untersagten Zusammenschluss vollzieht oder eine Massnahme zur Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs nicht durchführt, wird mit einem Betrag bis zu einer Million Franken belastet. 2 Bei wiederholtem Verstoss gegen eine mit der Zulassung erteilte Auflage wird das Unternehmen mit einem Betrag bis zu 10 Prozent des auf die Schweiz entfallenden Gesamtumsatzes der beteiligten Unternehmen belastet. Artikel 9 Absatz 3 ist sinn­ gemäss anwendbar.

Art. 52 Andere Verstösse Ein Unternehmen, das die Auskunftspflicht oder die Pflichten zur Vorlage von Urkunden nicht oder nicht richtig erfüllt, wird mit einem Betrag bis zu 100 000 Franken belastet.

40 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1385 1390; BBl 2002 2022 5506).

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251 Kartelle

Art. 53 Verfahren41 1 Verstösse werden vom Sekretariat im Einvernehmen mit einem Mitglied des Prä­ sidiums untersucht. Sie werden von der Wettbewerbskommission beurteilt.

422 …

7. Abschnitt:43 Gebühren

Art. 53a 1 Die Wettbewerbsbehörden erheben Gebühren für:

a. Verfügungen über die Untersuchung von Wettbewerbsbeschränkungen nach den Artikeln 26–31;

b. die Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen nach den Artikeln 32– 38;

c. Gutachten und sonstige Dienstleistungen. 2 Die Gebühr bemisst sich nach dem Zeitaufwand. 3 Der Bundesrat legt die Gebührensätze fest und regelt die Gebührenerhebung. Er kann vorsehen, dass für bestimmte Verfahren oder Dienstleistungen, namentlich bei der Einstellung der Verfahren, keine Gebühren erhoben werden.

5. Kapitel: Strafsanktionen

Art. 54 Widerhandlungen gegen einvernehmliche Regelungen und behördliche Anordnungen

Wer vorsätzlich einer einvernehmlichen Regelung, einer rechtskräftigen Verfügung der Wettbewerbsbehörden oder einem Entscheid der Rechtsmittelinstanzen zuwider­ handelt, wird mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft.

Art. 55 Andere Widerhandlungen Wer vorsätzlich Verfügungen der Wettbewerbsbehörden betreffend die Auskunfts­ pflicht (Art. 40) nicht oder nicht richtig befolgt, einen meldepflichtigen Zusammen­ schluss ohne Meldung vollzieht oder Verfügungen im Zusammenhang mit Unter­ nehmenszusammenschlüssen zuwiderhandelt, wird mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft.

41 Fassung gemäss Anhang Ziff. 27 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

42 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 27 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

43 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1385 1390; BBl 2002 2022 5506).

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Kartellgesetz 251

Art. 56 Verjährung 1 Die Strafverfolgung für Widerhandlungen gegen einvernehmliche Regelungen und behördliche Anordnungen (Art. 54) verjährt nach fünf Jahren. Die Verjährungsfrist kann durch Unterbrechung um nicht mehr als die Hälfte hinausgeschoben werden. 2 Die Strafverfolgung für andere Widerhandlungen (Art. 55) verjährt nach zwei Jahren.

Art. 57 Verfahren und Rechtsmittel 1 Für die Verfolgung und die Beurteilung der strafbaren Handlung gilt das Bundes­ gesetz über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 197444. 2 Verfolgende Behörde ist das Sekretariat im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums. Urteilende Behörde ist die Wettbewerbskommission.

6. Kapitel: Ausführung internationaler Abkommen

Art. 58 Feststellung des Sachverhalts 1 Macht eine Vertragspartei eines internationalen Abkommens geltend, eine Wett­ bewerbsbeschränkung sei mit dem Abkommen unvereinbar, so kann das Departe­ ment das Sekretariat mit einer entsprechenden Vorabklärung beauftragen. 2 Das Departement entscheidet auf Antrag des Sekretariats über das weitere Vor­ gehen. Es hört zuvor die Beteiligten an.

Art. 59 Beseitigung von Unvereinbarkeiten 1 Wird bei der Ausführung eines internationalen Abkommens festgestellt, dass eine Wettbewerbsbeschränkung mit dem Abkommen unvereinbar ist, so kann das Depar­ tement im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten den Beteiligten eine einvernehmliche Regelung über die Beseiti­ gung der Unvereinbarkeit vorschlagen. 2 Kommt eine einvernehmliche Regelung nicht rechtzeitig zustande und drohen der Schweiz von der Vertragspartei Schutzmassnahmen, so kann das Departement im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenhei­ ten die Massnahmen verfügen, die zur Beseitigung der Wettbewerbsbeschränkung erforderlich sind.

SR 313.0

19

44

251 Kartelle

6a. Kapitel:45 Evaluation

Art. 59a 1 Der Bundesrat sorgt für die Evaluation der Wirksamkeit der Massnahmen und des Vollzugs dieses Gesetzes. 2 Der Bundesrat erstattet nach Abschluss der Evaluation, spätestens aber fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Bestimmung, dem Parlament Bericht und unterbreitet Vorschläge für das weitere Vorgehen.

7. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 60 Ausführungsbestimmungen Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Art. 61 Aufhebung bisherigen Rechts Das Kartellgesetz vom 20. Dezember 198546 wird aufgehoben.

Art. 62 Übergangsbestimmungen 1 Laufende Verfahren der Kartellkommission über Wettbewerbsabreden werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes sistiert; nötigenfalls werden sie nach Ablauf von sechs Monaten nach neuem Recht weitergeführt. 2 Neue Verfahren der Wettbewerbskommission über Wettbewerbsabreden können frühestens sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes eingeleitet werden, es sei denn, mögliche Verfügungsadressaten verlangten eine frühere Untersuchung. Vor­ abklärungen sind jederzeit möglich. 3 Rechtskräftige Verfügungen und angenommene Empfehlungen nach dem Kartell­ gesetz vom 20. Dezember 198547 unterstehen auch bezüglich der Sanktionen dem bisherigen Recht.

Art. 63 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

45 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1385 1390; BBl 2002 2022 5506).

46 [AS 1986 874, 1992 288 Anhang Ziff. 12] 47 [AS 1986 874, 1992 288 Anhang Ziff. 12]

20

Kartellgesetz 251

Schlussbestimmung zur Änderung vom 20. Juni 200348

Wird eine bestehende Wettbewerbsbeschränkung innert eines Jahres nach Inkraft­ treten von Artikel 49a gemeldet oder aufgelöst, so entfällt eine Belastung nach dieser Bestimmung.

Datum des Inkrafttretens: Artikel 18-25 am 1. Februar 199649 alle übrigen Bestimmungen am 1. Juli 199650

48 AS 2004 1385; BBl 2002 2022 5506 49 BRB vom 24. Jan. 1996 (AS 1996 562) 50 V vom 17. Juni 1996 (AS 1996 1805)

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251 Kartelle

Anhang

Änderung von Bundesgesetzen

1. Verwaltungsorganisationsgesetz vom 19. September 197851

Art. 58 Abs. 1 Bst. D D. Administrativ zugeordnete Ämter und Dienste Der Bundeskanzlei und den Departementen sind folgende Ämter und Dienste admi­ nistrativ zugeordnet: Einfügen: …

2. Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196852

Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Abs. 2 …

3. Preisüberwachungsgesetz vom 20. Dezember 198553

In den Art. 5 Abs. 2, 3 und 4 und 16 Abs. 1 sowie im Gliederungstitel zum 7. Abschnitt wird der Begriff «Kartellkommission» durch den Begriff … ersetzt.

Art. 2 …

Art. 6 erster Satz …

Art. 14 Abs. 1 erster Satz …

51 [AS 1979 114, 1983 170 931 Art. 59 Ziff. 2, 1985 699, 1987 226 Ziff. II 2 808, 1989 2116, 1990 3 Art. 1 1530 Ziff. II 1 1587 Art. 1, 1991 362 Ziff. I, 1992 2 Art. 1 288 Anhang Ziff. 2 510 581 Anhang Ziff. 2, 1993 1770, 1995 978 4093 Anhang Ziff. 2 4362 Art. 1 5050 Anhang Ziff. 1, 1996 546 Anhang Ziff. 1 1486 1498 Anhang Ziff. 1. AS 1997 2022 Art. 63]

52 SR 172.021. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass. 53 SR 942.20. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.

22

Kartellgesetz 251

Art. 15 Abs. 1 …

Art. 16 …

Art. 17 erster Satz …

Art. 20 erster Halbsatz …

23

251 Kartelle

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251Legge federale sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart)

del 6 ottobre 1995 (Stato 1° gennaio 2009)

L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visti gli articoli 27 capoverso 1, 961, 97 capoverso 2 e 1222 della Costituzione federale3;4 viste le disposizioni in materia di concorrenza contemplate dagli accordi internazionali; visto il messaggio del Consiglio federale del 23 novembre 19945, decreta:

Capitolo 1: Disposizioni generali

Art. 1 Scopo La legge ha lo scopo di impedire gli effetti nocivi di ordine economico o sociale dovuti ai cartelli e alle altre limitazioni della concorrenza e di promuovere in tal modo la concorrenza nell’interesse di un’economia di mercato fondata su un ordine liberale.

Art. 2 Campo d’applicazione 1 La presente legge si applica alle imprese di diritto privato e di diritto pubblico che fanno parte di un cartello o di altri accordi in materia di concorrenza, dominano il mercato o partecipano a concentrazioni di imprese. 1bis Sono considerati imprese i richiedenti o offerenti di beni e servizi nel processo economico, indipendentemente dal loro statuto giuridico o dalla loro forma organiz­ zativa.6 2 Essa è applicabile a fattispecie che esplicano i loro effetti in Svizzera, anche se si sono verificate all’estero.

RU 1996 546 1 A questa disposizione corrisponde l’articolo 31bis della Costituzione federale del

29 mag. 1874 (CS 1 3) 2 A questa disposizione corrisponde l’articolo 64 della Costituzione federale del

29 mag. 1874 (CS 1 3) 3 RS 101 4 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° apr. 2004

(RU 2004 1385 1390; FF 2002 1835 4927). 5 FF 1995 I 389 6 Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° apr. 2004

(RU 2004 1385 1390; FF 2002 1835 4927).

1

251 Cartelli

Art. 3 Relazioni con altre prescrizioni legali 1 Sono fatte salve le prescrizioni che vietano la concorrenza per determinati beni o servizi su un mercato, in particolare:

a. quelle che fondano un regime statale di mercato o dei prezzi; b. quelle che incaricano singole imprese dell’esecuzione di compiti pubblici e

accordano loro speciali diritti. 2 La presente legge non si applica agli effetti della concorrenza dovuti esclusiva­ mente alla legislazione sulla proprietà intellettuale. Per contro, le limitazioni all’importazione fondate sui diritti di proprietà intellettuale sono valutate secondo le disposizioni della presente legge.7 3 Le procedure previste dalla presente legge in vista della valutazione delle limita­ zioni della concorrenza hanno il primato su quelle previste dalla legge federale del 20 dicembre 19858 sulla sorveglianza dei prezzi, salvo disposizione contraria pat­ tuita tra la Commissione della concorrenza e il Sorvegliante dei prezzi.

Art. 4 Definizioni 1 Per accordi in materia di concorrenza si intendono le convenzioni con o senza forza obbligatoria, nonché le pratiche concordate da imprese di livello economico identico o diverso, nella misura in cui si prefiggono o provocano una limitazione della concorrenza. 2 Per imprese che dominano il mercato si intendono una o più imprese che per il tramite dell’offerta o della domanda sono in grado di comportarsi in modo ampia­ mente indipendente sul mercato rispetto agli altri partecipanti (concorrenti, fornitori o compratori).9 3 Per concentrazioni di imprese si intendono:

a. la fusione di due o più imprese fino allora indipendenti le une dalle altre; b. ogni operazione mediante la quale una o più imprese assumono, in partico­

lare con l’acquisto di una partecipazione al capitale o con la conclusione di un contratto, il controllo diretto o indiretto di una o più imprese fino allora indipendenti o di una parte di esse.

7 Per. introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1385 1390; FF 2002 1835 4927).

8 RS 942.20 9 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° apr. 2004

(RU 2004 1385 1390; FF 2002 1835 4927).

2

251LF sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza

Capitolo 2: Disposizioni di diritto materiale Sezione 1: Limitazioni illecite della concorrenza

Art. 5 Accordi illeciti 1 Sono illeciti gli accordi in materia di concorrenza che intralciano notevolmente la concorrenza sul mercato di determinati beni o servizi e che non sono giustificati da motivi di efficienza economica, nonché quelli che provocano la soppressione di una concorrenza efficace. 2 Un accordo in materia di concorrenza è considerato giustificato da motivi di effi­ cienza economica:

a. se è necessario per ridurre il costo di produzione o di distribuzione, per migliorare i prodotti o il processo di fabbricazione, per promuovere la ricer­ ca o la diffusione di conoscenze tecniche o professionali o per sfruttare più razionalmente le risorse; e

b. se non consentirà affatto alle imprese interessate di sopprimere la concor­ renza efficace.

3 È data presunzione della soppressione della concorrenza efficace quando tali accordi, che riuniscono imprese effettivamente o potenzialmente concorrenti:

a. fissano direttamente o indirettamente i prezzi; b. limitano i quantitativi di beni o servizi da produrre, acquistare o consegnare; c. operano una ripartizione dei mercati per zone o partner commerciali.

4 La soppressione di una concorrenza efficace è pure presunta in caso di accordi mediante i quali imprese collocate ai diversi livelli di mercato convengono prezzi minimi o fissi, nonché in caso di accordi relativi all’assegnazione di zone nell’ambito di contratti di distribuzione, per quanto vi si escludano vendite da parte di distributori esterni.10

Art. 6 Tipi di accordi giustificati 1 Nelle ordinanze o nelle comunicazioni possono essere descritte le esigenze in virtù delle quali gli accordi in materia di concorrenza vengono di norma considerati giu­ stificati da motivi di efficienza economica. A tale scopo vengono in particolare presi in considerazione:

a. gli accordi di cooperazione in materia di ricerca e di sviluppo; b. gli accordi di specializzazione e di razionalizzazione, ivi compresi gli

accordi concernenti l’utilizzazione di schemi di calcolo;

10 Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1385 1390; FF 2002 1835 4927).

3

251 Cartelli

c. gli accordi concernenti l’esclusiva di acquisto o di vendita di determinati beni o servizi;

d. gli accordi concernenti l’esclusiva di concessione di licenze di diritti di pro­ prietà intellettuale;

e.11 gli accordi che hanno lo scopo di migliorare la competitività delle piccole e medie imprese, per quanto il loro effetto sul mercato sia limitato.

2 Le ordinanze e le comunicazioni relative a accordi in materia di concorrenza pos­ sono considerare di norma giustificate speciali forme di cooperazione in singoli rami economici, in particolare accordi sulla trasposizione razionale di prescrizioni di diritto pubblico per la protezione dei clienti o degli investitori nel settore dei servizi finanziari. 3 Le comunicazioni vengono pubblicate nel Foglio federale da parte della Commis­ sione della concorrenza. Il Consiglio federale emana le ordinanze di cui ai capoversi 1 e 2.

Art. 7 Pratiche illecite di imprese che dominano il mercato 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato sono considerate illecite se, abu­ sando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l’accesso o l’esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commer­ ciali. 2 Costituiscono in particolare pratiche del genere:

a. il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell’ac­ quisto);

b. la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre con­ dizioni commerciali;

c. l’imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inade­ guate;

d. la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro deter­ minati concorrenti;

e. la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; f. la subordinazione della conclusione di contratti all’assunzione o alla forni­

tura di ulteriori prestazioni da parte del partner.

Art. 8 Autorizzazione eccezionale per motivi preponderanti di interesse pubblico

Gli accordi in materia di concorrenza e le pratiche delle imprese che dominano il mercato, dichiarati illeciti dall’autorità competente, possono essere autorizzati dal Consiglio federale su richiesta degli interessati, se sono eccezionalmente necessari alla realizzazione di interessi pubblici preponderanti.

11 Introdotta dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1385 1390; FF 2002 1835 4927).

4

251LF sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza

Sezione 2: Concentrazioni di imprese

Art. 9 Annuncio di progetti di concentrazione 1 I progetti di concentrazioni di imprese devono essere annunciati alla Commissione della concorrenza prima della loro esecuzione, sempreché durante l’ultimo esercizio prima della concentrazione:

a. le imprese partecipanti abbiano realizzato congiuntamente una cifra d’affari di almeno 2 miliardi di franchi o una cifra d’affari in Svizzera di almeno 500 milioni di franchi; e

b. almeno due delle imprese partecipanti abbiano realizzato in Svizzera una cifra d’affari di almeno 100 milioni di franchi ognuna.

122 … 3 Nel caso delle compagnie di assicurazione, al posto della cifra d’affari si tiene conto del totale lordo dei premi annui; nel caso delle banche e degli altri intermediari finanziari assoggettati alle regole sulla compilazione dei conti previste nella legge dell’8 novembre 193413 sulle banche, si tiene conto dei ricavi lordi.14 4 A prescindere dai capoversi 1 e 3, è dato obbligo di annuncio se risulta da una pro­ cedura fondata sulla presente legge e passata in giudicato che un’impresa parteci­ pante alla concentrazione occupa in Svizzera una posizione dominante sul mercato e che la concentrazione concerne questo mercato oppure un mercato situato a monte o a valle o che le è prossimo. 5 Mediante decreti federali di obbligatorietà generale non sottoposti al referendum l’Assemblea federale può:

a. adeguare alle circostanze gli importi stabiliti dai capoversi 1–3; b. vincolare a speciali esigenze l’obbligo dell’annuncio per le concentrazioni di

imprese in determinati settori economici.

Art. 10 Valutazione delle concentrazioni 1 Le concentrazioni sottoposte all’obbligo di annuncio sottostanno ad un esame da parte della Commissione della concorrenza sempreché da un esame preliminare (art. 32 cpv. 1) risulti l’indizio che esse creino o rafforzino una posizione dominante. 2 La Commissione della concorrenza può vietare la concentrazione o vincolarla a condizioni e oneri, se dall’esame risulta che la concentrazione:

a. crea o rafforza una posizione dominante sul mercato che può sopprimere la concorrenza efficace, e

12 Abrogato dal n. I della LF del 20 giu. 2003, con effetto dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1385 1390; FF 2002 1835 4927).

13 RS 952.0 14 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° apr. 2004

(RU 2004 1385 1390; FF 2002 1835 4927).

5

251 Cartelli

b. non provoca su un altro mercato un miglioramento delle condizioni di con­ correnza tale da avere il sopravvento sugli svantaggi della posizione domi­ nante.

3 Nel caso di concentrazioni di banche ai sensi della legge dell’8 novembre 193415 sulle banche che sono reputate necessarie dall’Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA) per motivi di protezione dei creditori, gli interessi di questi ultimi possono essere considerati prioritariamente. In tali casi, la FINMA subentra alla Commissione della concorrenza e la invita a prendere posizione.16 4 Nella valutazione delle ripercussioni di una concentrazione sull’efficacia della con­ correnza, la Commissione della concorrenza tiene parimenti conto dell’evoluzione del mercato nonché della posizione dell’impresa nella concorrenza internazionale.

Art. 11 Autorizzazione eccezionale per motivi preponderanti di interesse pubblico

Le concentrazioni di imprese vietate ai sensi dell’articolo 10 possono essere autoriz­ zate dal Consiglio federale su richiesta delle imprese partecipanti se sono eccezio­ nalmente necessarie alla realizzazione di interessi pubblici preponderanti.

Capitolo 3: Disposizioni di procedura civile

Art. 12 Azioni per limitazioni della concorrenza 1 Chiunque è impedito nell’accesso o nell’esercizio della concorrenza da una limita­ zione illecita della stessa può chiedere:

a. la soppressione o la cessazione dell’ostacolo; b. il risarcimento del danno e la riparazione morale secondo il Codice delle

obbligazioni17; c. la consegna dell’utile illecito conformemente alle disposizioni della gestione

d’affari senza mandato. 2 Si considerano in particolare ostacoli alla concorrenza il rifiuto di relazioni com­ merciali e le misure discriminanti. 3 Le azioni di cui al capoverso 1 competono anche alla persona che per causa di una limitazione lecita della concorrenza subisce un impedimento più grave di quello che esige l’attuazione della limitazione medesima.

Art. 13 Esercizio dell’azione di soppressione e di cessazione Per garantire il diritto alla soppressione o alla cessazione della limitazione della concorrenza, il giudice può, su richiesta dell’attore, ordinare in particolare che:

15 RS 952.0 16 Nuovo testo giusta il n. 8 dell'all. alla LF del 22 giu. 2007 concernente l’Autorità federale

di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RS 956.1). 17 RS 220

6

251LF sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza

a. i contratti sono in tutto o in parte nulli; b. il responsabile della limitazione della concorrenza deve concludere con la

persona impedita contratti conformi al mercato e alle condizioni usuali del settore economico.

Art. 14 Foro 1 I Cantoni designano per il loro territorio un giudice competente per esaminare come istanza cantonale unica le azioni per limitazioni della concorrenza. Il giudice è anche competente per esaminare altre azioni civili proposte contemporaneamente all’azione per limitazione della concorrenza e connesse materialmente con quest’ul­ tima.

182 …

Art. 15 Valutazione della liceità di una limitazione della concorrenza 1 Se nel caso di una procedura civile sorge una contestazione in merito alla liceità di una limitazione della concorrenza, la causa è trasmessa per parere alla Commissione della concorrenza. 2 Se una limitazione della concorrenza solitamente considerata illecita è presentata come necessaria per la tutela di interessi pubblici preponderanti, la causa è trasmessa al Consiglio federale per decisione.

Art. 16 Tutela di segreti d’affari 1 Nelle contestazioni per limitazioni della concorrenza devono essere tutelati i segreti di fabbricazione e d’affari delle parti. 2 La parte avversa ha accesso ai mezzi di prova che potrebbero rivelare tali segreti soltanto nella misura compatibile con la tutela di questi ultimi.

Art. 17 Misure cautelari 1 Per garantire le pretese derivanti da una limitazione della concorrenza, il giudice può ordinare le misure cautelari necessarie, su richiesta di una delle parti. 2 Gli articoli 28c a 28f del Codice civile svizzero19 si applicano per analogia alle misure cautelari.

18 Abrogato dal n. 15 dell’all. alla L del 24 mar. 2000 sul foro (RS 272). 19 RS 210

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251 Cartelli

Capitolo 4: Disposizioni di procedura amministrativa Sezione 1: Autorità in materia di concorrenza

Art. 18 Commissione della concorrenza 1 Il Consiglio federale istituisce la Commissione della concorrenza e designa i mem­ bri della presidenza.20 2bis I membri della Commissione della concorrenza rendono noti i loro interessi in un registro degli interessi.21 2 La Commissione è composta di 11 a 15 membri. La maggioranza dei membri devono essere esperti indipendenti. 3 La Commissione prende tutte le decisioni che non sono espressamente riservate ad altre autorità. Emana raccomandazioni (art. 45 cpv. 2) e preavvisi (art. 46 cpv. 2) all’indirizzo delle autorità politiche e fornisce pareri (art. 47 cpv. 1).

Art. 19 Organizzazione 1 La Commissione è indipendente dalle autorità amministrative. Essa può strutturarsi in Camere dotate di competenze decisionali autonome. In singoli casi può autoriz­ zare un membro della presidenza a sbrigare direttamente casi urgenti o di secondaria importanza. 2 La Commissione è aggregata amministrativamente al Dipartimento federale del­ l’economia22 (Dipartimento).

Art. 20 Regolamento interno 1 La Commissione emana un regolamento interno che disciplina in particolare i det­ tagli organizzativi, segnatamente le competenze della presidenza, delle singole camere e del plenum. 2 Il regolamento interno deve essere approvato dal Consiglio federale.

Art. 21 Decisioni 1 La Commissione e le sue camere deliberano validamente se sono presenti almeno la metà dei membri, ma in ogni caso almeno tre membri. 2 Le decisioni sono prese alla maggioranza semplice dei membri presenti; a parità di voti prevale quello del presidente.

20 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1385 1390; FF 2002 1835 4927).

21 Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1385 1390; FF 2002 1835 4927).

22 Nuova denominazione giusta il DCF non pubblicato del 19 dic. 1997.

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251LF sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza

Art. 22 Ricusazione di membri della Commissione 1 I membri della Commissione devono ricusarsi qualora sussista un motivo di ricu­ sazione secondo l’articolo 10 della legge federale del 20 dicembre 196823 sulla procedura amministrativa. 2 Di norma non si considera che un membro della Commissione abbia interessi per­ sonali o che sussistano altri motivi di prevenzione se questi rappresenta un’associa­ zione mantello. 3 Se la ricusazione è contestata, la Commissione o la pertinente camera decidono in assenza del membro interessato.

Art. 23 Compiti della segreteria 1 La segreteria prepara gli affari della Commissione, esegue le inchieste e emana unitamente a un membro della presidenza le necessarie decisioni di procedura. Essa presenta proposte alla Commissione e ne esegue le decisioni. Tratta direttamente con gli interessati, i terzi e le autorità. 2 La segreteria allestisce preavvisi (art. 46 cpv. 1) e consiglia i servizi e le imprese su questioni concernenti la presente legge.

Art. 24 Personale della segreteria 1 Il Consiglio federale nomina la direzione e la Commissione il rimanente personale della segreteria. 2 Il rapporto di servizio è disciplinato dalla legislazione sul personale della Confede­ razione.

Art. 25 Segreto d’ufficio e d’affari 1 Le autorità in materia di concorrenza serbano il segreto d’ufficio. 2 Quanto appreso nell’esercizio delle loro funzioni può essere utilizzato unicamente per gli scopi perseguiti dalla raccolta d’informazioni o dalla procedura. 3 Al Sorvegliante dei prezzi possono essere comunicate unicamente le informazioni necessarie allo svolgimento del suo compito. 4 Le pubblicazioni delle autorità della concorrenza non devono rivelare alcun segreto d’affari.

RS 172.021

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251 Cartelli

Sezione 2: Inchieste su limitazioni della concorrenza

Art. 26 Inchiesta preliminare 1 La segreteria può effettuare inchieste preliminari d’ufficio, su richiesta degli inte­ ressati o su denuncia di terzi. 2 Essa può proporre misure per sopprimere o impedire limitazioni della concorrenza. 3 La procedura di inchiesta preliminare non dà diritto alla consultazione degli atti.

Art. 27 Apertura di un’inchiesta 1 Se esistono indizi di una limitazione illecita della concorrenza, la segreteria apre un’inchiesta d’intesa con un membro della presidenza. L’inchiesta viene aperta in ogni caso se la segreteria vi è invitata dalla Commissione o dal Dipartimento. 2 La Commissione decide quali delle inchieste aperte devono essere trattate priori­ tariamente.

Art. 28 Comunicazione 1 La segreteria comunica l’apertura dell’inchiesta mediante pubblicazione ufficiale. 2 La comunicazione menziona l’oggetto e le persone inquisite e indica inoltre che i terzi devono annunciare entro 30 giorni se intendono partecipare all’inchiesta. 3 L’omissione della pubblicazione non impedisce gli atti d’inchiesta.

Art. 29 Conciliazione 1 Qualora reputi illecita una limitazione della concorrenza, la segreteria della Com­ missione può proporre alle parti una conciliazione sulle modalità della sua soppres­ sione. 2 La conciliazione va redatta per scritto e necessita dell’approvazione della Commis­ sione.

Art. 30 Decisione 1 La Commissione decide su proposta della segreteria le misure da adottare o l’ap­ provazione della conciliazione. 2 Le parti alla procedura possono prendere posizione per scritto sulla proposta della segreteria. La Commissione può ordinare un’audizione e ordinare alla segreteria ulteriori misure di inchiesta. 3 Se le circostanze di fatto o giuridiche hanno subìto modificazioni essenziali, la Commissione può revocare o modificare la sua decisione su proposta della segreteria o degli interessati.

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251LF sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza

Art. 31 Autorizzazione eccezionale 1 Qualora la Commissione della concorrenza abbia deciso che una limitazione della concorrenza è illecita, le parti possono chiedere entro 30 giorni per il tramite del Dipartimento un’autorizzazione eccezionale del Consiglio federale per motivi pre­ ponderanti di interesse pubblico. In caso di presentazione di una simile richiesta, il termine per interporre ricorso al Tribunale amministrativo federale decorre soltanto dalla notificazione della decisione del Consiglio federale.24 2 La richiesta di un’autorizzazione eccezionale da parte del Consiglio federale può anche essere presentata entro 30 giorni dal momento in cui è passata in giudicato una decisione del Tribunale amministrativo federale o del Tribunale federale.25 3 L’autorizzazione è limitata nel tempo; essa può essere vincolata a condizioni e oneri. 4 Su richiesta degli interessati, il Consiglio federale può prorogare l’autorizzazione se i requisiti del suo rilascio permangono adempiti.

Sezione 3: Esame delle concentrazioni di imprese

Art. 32 Avvio della procedura di esame 1 Ricevuta la comunicazione di una concentrazione di imprese (art. 9), la Commis­ sione della concorrenza decide in merito all’opportunità di un esame del progetto di concentrazione. Entro un mese dalla comunicazione del progetto di concentrazione la Commissione deve notificare alle imprese interessate l’avvio della procedura di esame. Se l’avvio della procedura di esame non viene notificato alle imprese interes­ sate entro detto termine, la concentrazione può essere realizzata senza riserve. 2 Le imprese partecipanti non possono effettuare la concentrazione durante il mese seguente la comunicazione del progetto di concentrazione, a meno che la Commis­ sione la autorizzi per motivi importanti su loro richiesta.

Art. 33 Procedura di esame 1 Qualora la Commissione della concorrenza decida l’esecuzione di un esame, la segreteria pubblica il contenuto essenziale della comunicazione della concentrazione e rende noto il termine entro il quale i terzi possono prendere posizione in merito alla concentrazione. 2 All’inizio dell’esame, la Commissione decide se la concentrazione può essere effettuata eccezionalmente a titolo provvisorio o se va mantenuta in sospeso. 3 La Commissione esegue l’esame entro quattro mesi sempreché non ne venga impedita da circostanze imputabili alle imprese partecipanti.

24 Nuovo testo del per. giusta il n. 27 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

25 Nuovo testo giusta il n. 27 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

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Art. 34 Effetti giuridici Fatti salvi il decorso del termine ai sensi dell’articolo 32 capoverso 1 e l’autorizza­ zione dell’esecuzione provvisoria, gli effetti di diritto civile di una concentrazione soggetta ad autorizzazione rimangono sospesi. La concentrazione è considerata auto­ rizzata se la Commissione non decide in merito entro i termini stabiliti dall’articolo 33 capoverso 3, a meno che constati mediante decisione che è stata impedita ad effettuare l’esame da circostanze imputabili alle imprese partecipanti.

Art. 35 Violazione dell’obbligo di autorizzazione Se una concentrazione di imprese soggetta ad autorizzazione viene effettuata senza comunicazione, la procedura giusta gli articoli 32 a 38 è avviata d’ufficio. In questo caso il termine di cui all’articolo 32 capoverso 1 decorre dal momento in cui l’auto­ rità è in possesso delle informazioni che devono essere contenute nella comunica­ zione.

Art. 36 Procedura di autorizzazione eccezionale 1 Qualora la Commissione della concorrenza abbia vietato la concentrazione, le imprese partecipanti possono chiedere entro 30 giorni per il tramite del Dipartimento un’autorizzazione eccezionale del Consiglio federale per motivi preponderanti di interesse pubblico. In caso di presentazione di una simile richiesta, il termine per interporre ricorso al Tribunale amministrativo federale decorre soltanto dalla notifi­ cazione della decisione del Consiglio federale.26 2 La richiesta di un’autorizzazione eccezionale da parte del Consiglio federale può anche essere presentata entro 30 giorni dal momento in cui è passata in giudicato una decisione del Tribunale amministrativo federale o del Tribunale federale.27 3 Il Consiglio federale decide in merito alla richiesta possibilmente entro quattro mesi dalla sua presentazione.

Art. 37 Ripristino della concorrenza efficace 1 Se viene effettuata una concentrazione di imprese vietata oppure viene vietata una concentrazione già effettuata e se ai fini della stessa non viene richiesta o rilasciata un’autorizzazione eccezionale, le imprese partecipanti hanno l’obbligo di prendere i provvedimenti necessari al ripristino della concorrenza efficace. 2 La Commissione può esigere dalle imprese partecipanti proposte vincolanti in merito al ripristino della concorrenza efficace. Essa impartisce un termine all’uopo. 3 Se accetta le proposte, la Commissione può ordinare in che modo ed entro quale termine le imprese partecipanti devono eseguire i provvedimenti.

26 Nuovo testo del per. giusta il n. 27 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

27 Nuovo testo giusta il n. 27 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

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251LF sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza

4 Se nonostante diffida le imprese partecipanti non presentano proposte o se queste ultime non sono accettate, la Commissione può ordinare:

a. la separazione delle imprese o degli attivi concentrati; b. la cessazione degli effetti di controllo; c. ulteriori provvedimenti idonei al ripristino della concorrenza efficace.

Art. 38 Revoca dell’autorizzazione 1 La Commissione della concorrenza può revocare un’autorizzazione o decidere l’esame di una concentrazione nonostante la scadenza del termine di cui all’articolo 32 capoverso 1 se:

a. le imprese partecipanti hanno fornito indicazioni inesatte; b. l’autorizzazione è stata ottenuta fraudolentemente; oppure c. le imprese partecipanti contravvengono gravemente ad un onere vincolato

all’autorizzazione. 2 Il Consiglio federale può revocare per i medesimi motivi un’autorizzazione ecce­ zionale.

Sezione 4: Procedura e rimedi giuridici

Art. 39 Principio La legge federale del 20 dicembre 196828 sulla procedura amministrativa è applica­ bile alle procedure nella misura in cui la presente legge non vi deroghi.

Art. 40 Obbligo di fornire informazioni Le persone che partecipano a intese, le imprese che dominano il mercato, quelle che partecipano a concentrazioni di imprese nonché i terzi interessati devono fornire alla autorità in materia di concorrenza tutte le informazioni utili alle inchieste e presenta­ re i documenti necessari. Il diritto di non fornire informazioni è disciplinato dall’ar­ ticolo 16 della legge federale del 20 dicembre 196829 sulla procedura amministrati­ va.

Art. 41 Assistenza amministrativa I servizi della Confederazione e dei Cantoni hanno l’obbligo di collaborare alle inchieste delle autorità in materia di concorrenza e di mettere a disposizione i docu­ menti necessari.

28 RS 172.021 29 RS 172.021

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251 Cartelli

Art. 4230 Misure di inchiesta 1 Le autorità in materia di concorrenza possono procedere all’audizione di terzi come testimoni e costringere le parti all’inchiesta a deporre. L’articolo 64 della legge federale del 4 dicembre 194731 di procedura civile è applicabile per analogia. 2 Le autorità in materia di concorrenza possono ordinare perquisizioni e sequestrare mezzi di prova. A questi provvedimenti coercitivi sono applicabili per analogia gli articoli 45–50 della legge federale del 22 marzo 197432 sul diritto penale ammini­ strativo. Le perquisizioni domiciliari e i sequestri sono ordinati, su domanda della segreteria, da un membro della presidenza.

Art. 42a33 Inchieste nelle procedure secondo l’Accordo sul trasporto aereo tra la Svizzera e la CE

1 La Commissione della concorrenza è l’autorità svizzera competente per la coope­ razione con gli organi della Comunità europea secondo l’articolo 11 dell’Accordo del 21 giugno 199934 tra la Confederazione Svizzera e la Comunità europea sul trasporto aereo. 2 Un’impresa che si oppone alla verifica effettuata nell’ambito di una procedura basata sull’articolo 11 dell’Accordo può essere sottoposta, su richiesta della Com­ missione della Comunità europea, a misure di inchiesta secondo l’articolo 42; è applicabile l’articolo 44

Art. 43 Partecipazione di terzi all’inchiesta 1 Possono annunciare la loro partecipazione all’inchiesta su una limitazione della concorrenza:

a. le persone che a motivo della limitazione della concorrenza sono impedite nell’accesso o nell’esercizio della concorrenza;

b. le associazioni professionali ed economiche autorizzate per statuto a difen­ dere gli interessi economici dei loro membri, sempreché anche i membri del­ l’associazione o di una sezione possano partecipare all’inchiesta;

c. le organizzazioni di importanza nazionale o regionale che per statuto si dedi­ cano alla difesa dei consumatori.

30 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1385 1390; FF 2002 1835 4927).

31 RS 273 32 RS 313.0 33 Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° apr. 2004

(RU 2004 1385 1390; FF 2002 1835 4927). 34 RS 0.748.127.192.68

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251LF sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza

2 La segreteria può esigere che i gruppi di sei o più partecipanti ad un’inchiesta aventi un identico interesse designino un rappresentante comune se l’inchiesta ne dovesse altrimenti risultare eccessivamente complicata. Essa può in ogni caso limi­ tare la partecipazione a un’audizione; sono fatti salvi i diritti di parte giusta la legge federale del 20 dicembre 196835 sulla procedura amministrativa. 3 I capoversi 1 e 2 si applicano per analogia alla procedura di autorizzazione ecce­ zionale di una limitazione della concorrenza da parte del Consiglio federale (art. 8). 4 Nella procedura di esame delle concentrazioni di imprese la qualità di parte è riser­ vata alle sole imprese partecipanti.

Art. 4436

Sezione 5: Altri compiti e competenze delle autorità in materia di concorrenza

Art. 45 Raccomandazioni alle autorità 1 La Commissione osserva continuamente le condizioni di concorrenza. 2 Può sottoporre alle autorità raccomandazioni per il promovimento di una concor­ renza efficace, in particolare tramite l’elaborazione e l’applicazione di prescrizioni giuridico-economiche.

Art. 46 Preavvisi 1 I disegni di atti normativi della Confederazione in materia economica o di altri atti normativi federali che possono influenzare la concorrenza devono essere sottoposti alla segreteria. Questa li esamina dal profilo delle distorsioni e delle limitazioni eccessive della concorrenza. 2 Nelle procedure di consultazione la Commissione dà il suo preavviso sui disegni di atti normativi della Confederazione che limitano la concorrenza o la influenzano altrimenti. Può dare il suo preavviso sui disegni di atti normativi cantonali.

Art. 47 Pareri 1 La Commissione redige pareri per altre autorità su questioni di concorrenza di importanza sostanziale. Nelle questioni di importanza secondaria può incaricarne la segreteria.

372 …

35 RS 172.021 36 Abrogato dal n. 27 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale,

con effetto dal 1° gen. 2007 (RS 173.32). 37 Abrogato dal n. I della LF del 20 giu. 2003, con effetto dal 1° apr. 2004

(RU 2004 1385 1390; FF 2002 1835 4927).

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251 Cartelli

Art. 48 Pubblicazione delle decisioni e delle sentenze 1 Le autorità in materia di concorrenza possono pubblicare le loro decisioni. 2 I tribunali trasmettono spontaneamente alla segreteria una copia completa delle sentenze emesse in virtù della presente legge. La segreteria raccoglie queste sentenze e può pubblicarle periodicamente.

Art. 49 Obbligo di informare 1 La segreteria e la Commissione informano il pubblico circa la loro attività. 2 La Commissione riferisce annualmente al Consiglio federale circa le sue attività.

Sezione 6: Sanzioni amministrative38

Art. 49a39 Sanzione in caso di limitazioni illecite della concorrenza 1 All’impresa che partecipa a un accordo illecito secondo l’articolo 5 capoversi 3 e 4 o attua una pratica illecita secondo l’articolo 7 è addossato un importo sino al 10 per cento della cifra d’affari realizzata in Svizzera negli ultimi tre esercizi. L’articolo 9 capoverso 3 è applicabile per analogia. L’importo è calcolato in funzione della durata e della gravità delle pratiche illecite. Nella determinazione dell’importo è tenuto adeguatamente conto del presunto guadagno che l’impresa ha conseguito con le pratiche illecite. 2 Se l’impresa collabora a rilevare e a eliminare la limitazione della concorrenza, si può rinunciare in tutto o in parte alla sanzione. 3 Non vi è sanzione se:

a. l’impresa annuncia la limitazione della concorrenza prima che questa espli­ chi i suoi effetti; se nei cinque mesi dall’annuncio le viene comunicata l’apertura di una procedura secondo gli articoli 26–30, la sanzione non deca­ de qualora l’impresa mantenga la limitazione;

b. la limitazione della concorrenza ha cessato di esplicare i suoi effetti da oltre cinque anni prima dell’apertura dell’inchiesta;

c. il Consiglio federale ha autorizzato una limitazione della concorrenza in vir­ tù dell’articolo 8.

38 Originario avanti art. 50. 39 Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° apr. 2004

(RU 2004 1385 1390; FF 2002 1835 4927). Vedi anche la disp. fin. di detta modifica alla fine del presente testo.

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251LF sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza

Art. 5040 Infrazioni in relazione con conciliazioni e decisioni dell’autorità All’impresa che a proprio vantaggio contravviene a una conciliazione, a una deci­ sione passata in giudicato delle autorità in materia di concorrenza o a una decisione di un’autorità di ricorso è addossato un importo sino al 10 per cento della cifra d’affari realizzata in Svizzera nei tre ultimi esercizi. L’articolo 9 capoverso 3 è applicabile per analogia. Nella determinazione dell’importo è tenuto adeguatamente conto del presunto guadagno che l’impresa ha conseguito con le pratiche illecite.

Art. 51 Infrazioni in relazione con concentrazioni di imprese 1 All’impresa che effettua senza comunicazione una concentrazione soggetta a comunicazione, non osserva il divieto temporaneo di esecuzione, contravviene ad un onere vincolato all’autorizzazione, realizza una concentrazione vietata o non esegue un provvedimento per il ripristino di una concorrenza efficace è addossato un impor­ to sino a un milione di franchi. 2 In caso di recidiva inerente a un onere connesso all’autorizzazione, l’importo addossato all’impresa ammonta sino al dieci per cento della cifra d’affari totale realizzata in Svizzera dall’insieme delle imprese partecipanti. L’articolo 9 capoverso 3 è applicabile per analogia.

Art. 52 Altre infrazioni All’impresa che non adempie o adempie solo in parte il suo obbligo di fornire infor­ mazioni o di presentare i documenti è addossato un importo sino a 100 000 franchi.

Art. 53 Procedura41 1 Le infrazioni sono istruite dalla segreteria d’intesa con un membro della presidenza e giudicate dalla Commissione.

422 …

Sezione 7:43 Emolumenti

Art. 53a 1 Le autorità in materia di concorrenza riscuotono emolumenti per:

a. le decisioni relative a inchieste concernenti limitazioni della concorrenza ai sensi degli articoli 26–31;

40 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1385 1390; FF 2002 1835 4927).

41 Nuovo testo giusta il n. 27 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

42 Abrogato dal n. 27 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

43 Introdotta dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1385 1390; FF 2002 1835 4927).

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251 Cartelli

b. l’esame delle concentrazioni di imprese ai sensi degli articoli 32–38; c. i pareri e altri servizi.

2 Gli emolumenti sono calcolati in funzione del tempo impiegato. 3 Il Consiglio federale stabilisce il tasso degli emolumenti e ne disciplina la riscos­ sione. Esso può esentare da emolumenti talune procedure o prestazioni, in particola­ re in caso di sospensione delle procedure.

Capitolo 5: Sanzioni penali

Art. 54 Reati in materia di conciliazioni e decisioni amministrative Chiunque, intenzionalmente, contravviene a una conciliazione, a una decisione pas­ sata in giudicato delle autorità in materia di concorrenza o a una decisione di un’au­ torità di ricorso, è punito con la multa sino a 100 000 franchi.

Art. 55 Altri reati Chiunque, intenzionalmente, non esegue o esegue solo in parte una decisione del­ l’autorità in materia di concorrenza concernente l’obbligo di fornire informazioni (art. 40), esegue senza comunicazione una concentrazione soggetta a comunicazione oppure viola decisioni in relazione con le concentrazioni di imprese, è punito con la multa sino a 20 000 franchi.

Art. 56 Prescrizione 1 Il perseguimento penale si prescrive in cinque anni nel caso di reati contro le con­ ciliazioni e le decisioni amministrative (art. 54). In caso di interruzione, il termine di prescrizione non può essere prorogato di oltre la metà. 2 Il perseguimento penale nel caso degli altri reati (art. 55) si prescrive in due anni.

Art. 57 Procedura e rimedi giuridici 1 Il perseguimento e il giudizio dei reati sono disciplinati dalla legge federale del 22 marzo 197444 sul diritto penale amministrativo. 2 Autorità di perseguimento penale è la segreteria, d’intesa con un membro della pre­ sidenza. Autorità di giudizio è la Commissione.

RS 313.0

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251LF sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza

Capitolo 6: Esecuzione di accordi internazionali

Art. 58 Accertamento dei fatti 1 Se una parte contraente di un accordo internazionale fa valere che determinate limitazioni della concorrenza sono incompatibili con l’accordo, il Dipartimento può incaricare la segreteria di avviare una corrispondente inchiesta preliminare. 2 Il Dipartimento decide su proposta della segreteria circa il seguito della procedura. Esso sente dapprima gli interessati.

Art. 59 Soppressione delle incompatibilità 1 Se nell’esecuzione di un accordo internazionale si constata che una limitazione della concorrenza è incompatibile con l’accordo, il Dipartimento può, d’intesa con il Dipartimento federale degli affari esteri, proporre alle parti interessate una concilia­ zione in vista della soppressione delle incompatibilità. 2 Se una conciliazione non può essere attuata tempestivamente e se la parte con­ traente dell’accordo minaccia di prendere misure nei confronti della Svizzera, il Dipartimento può prendere, d’intesa con il Dipartimento federale degli affari esteri, le misure necessarie per sopprimere la limitazione della concorrenza.

Capitolo 6a:45 Valutazione

Art. 59a 1 Il Consiglio federale fa valutare l’efficacia delle misure e l’esecuzione della pre­ sente legge. 2 Il Consiglio federale riferisce all’Assemblea federale al termine della valutazione, ma al più tardi cinque anni dopo l’entrata in vigore della presente disposizione, e formula proposte per il seguito.

Capitolo 7: Disposizioni finali

Art. 60 Esecuzione Il Consiglio federale emana le disposizioni di esecuzione.

Art. 61 Diritto previgente: abrogazione La legge federale del 20 dicembre 198546 sui cartelli e le organizzazioni analoghe è abrogata.

45 Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1385 1390; FF 2002 1835 4927).

46 [RU 1986 874, 1992 288 all. n. 12]

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Art. 62 Disposizioni transitorie 1 Le procedure pendenti davanti alla Commissione dei cartelli su accordi in materia di concorrenza sono sospese sino all’entrata in vigore della presente legge; se del caso esse saranno continuate dopo un termine di sei mesi applicando la nuova legi­ slazione. 2 Le nuove procedure davanti alla Commissione su accordi in materia di concorrenza potranno essere avviate al più presto dopo un termine di sei mesi dall’entrata in vigore della presente legge, a meno che i destinatari potenziali non richiedano un esame prima di questa data. Gli esami preliminari sono possibili in qualsiasi momen­ to. 3 Le decisioni passate in giudicato e le raccomandazioni accettate in virtù della legge federale del 20 dicembre 198547 sui cartelli e le organizzazioni analoghe sono ulte­ riormente disciplinate dal diritto previgente per quanto concerne le sanzioni.

Art. 63 Referendum ed entrata in vigore 1 La presente legge sottostà al referendum facoltativo. 2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore.

Data dell’entrata in vigore: art. 18 a 25: 1° febbraio 199648 le disposizioni rimanenti: 1° luglio 199649

Disposizione finale della modifica del 20 giugno 200350

Se una limitazione attuale della concorrenza è annunciata o eliminata entro un anno dall’entrata in vigore dell’articolo 49a, non saranno prese sanzioni in virtù di tale disposizione.

47 [RU 1986 874, 1992 288 all. n. 12] 48 DCF del 26 gen. 1996 (RU 1996 562) 49 O del 17 giu. 1996 (RU 1996 1805) 50 RU 2004 1385; FF 2002 1835 4927

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Allegato

Modifica del diritto federale vigente

1. Legge del 19 settembre 197851 sull’organizzazione dell’amministrazione

Art. 58 cpv. 1 lett. D …

2. Legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa

Art. 14 cpv. 1 lett. d e cpv. 2 …

3. Legge federale del 20 dicembre 198553 sulla sorveglianza dei prezzi

Art. 5 cpv. 2, 3 e 4, nonché sezione 7 (titolo) …

Art. 2 …

Art. 6 primo periodo …

Art. 14 cpv. 1 primo periodo …

Art. 15 cpv. 1 …

51 [RU 1979 114, 1983 170, 1985 699, 1987 226 n. II 2 808, 1989 2116, 1990 3 art. 1 1530 n. II 1 1587 art. 1, 1991 362 n. I, 1992 2 art. 1 288 all. n. 2 510, 1993 1770, 1995 978 4362 art. 1, 1996 1486; RU 1983 931 art. 59 n. 2, 1995 4093 all. n. 2 5050 all. n. 1, 1996 546 all. n. 1 1498 all. n. 1, 1997 2187 all. n. 2. RU 1997 2022 art. 63]

52 RS 172.021. La modifica qui appresso é inserita nella L menzionata. 53 RS 942.20. Le modifiche qui appresso sono inserite nella LF menzionata.

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251 Cartelli

Art. 16 …

Art. 17 primo periodo …

Art. 20 primo periodo …

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