Уголовный кодекс Швейцарии от 21.12.1937 г. (по состоянию на 3.03.2020 г.), Швейцария

311.0Schweizerisches Strafgesetzbuch

vom 21. Dezember 1937 (Stand am 3. März 2020)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 123 Absätze 1 und 3 der Bundesverfassung1,2 nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 23. Juli 19183, beschliesst:

Erstes Buch:4 Allgemeine Bestimmungen Erster Teil: Verbrechen und Vergehen Erster Titel: Geltungsbereich

Art. 1 1. Keine Eine Strafe oder Massnahme darf nur wegen einer Tat verhängt wer- Sanktion ohne Gesetz den, die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt.

Art. 2 2. Zeitlicher 1 Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Geltungsbereich Verbrechen oder Vergehen begeht.

2 Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist.

Art. 3 3. Räumlicher 1 Diesem Gesetz ist unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen Geltungsbereich. oder Vergehen begeht.Verbrechen oder Vergehen im Inland 2 Ist der Täter wegen der Tat im Ausland verurteilt worden und wurde

die Strafe im Ausland ganz oder teilweise vollzogen, so rechnet ihm das Gericht die vollzogene Strafe auf die auszusprechende Strafe an. 3 Ist ein Täter auf Ersuchen der schweizerischen Behörde im Ausland verfolgt worden, so wird er, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der Konvention vom

AS 54 757, 57 1328 und BS 3 203 1 SR 101 2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2011 in Kraft seit 1. Juli 2012

(AS 2012 2575; BBl 2010 5651 5677). 3 BBl 1918 IV 1 4 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007

(AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

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Verbrechen oder Vergehen im Ausland gegen den Staat

Straftaten gegen Minderjährige6 im Ausland

SR 0.101

4. November 19505 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei- heiten (EMRK), in der Schweiz wegen der Tat nicht mehr verfolgt, wenn:

a. das ausländische Gericht ihn endgültig freigesprochen hat; b. die Sanktion, zu der er im Ausland verurteilt wurde, vollzogen,

erlassen oder verjährt ist. 4 Hat der auf Ersuchen der schweizerischen Behörde im Ausland ver- folgte Täter die Strafe im Ausland nicht oder nur teilweise verbüsst, so wird in der Schweiz die Strafe oder deren Rest vollzogen. Das Gericht entscheidet, ob eine im Ausland nicht oder nur teilweise vollzogene Massnahme in der Schweiz durchzuführen oder fortzusetzen ist.

Art. 4 1 Diesem Gesetz ist auch unterworfen, wer im Ausland ein Verbrechen oder Vergehen gegen den Staat und die Landesverteidigung (Art. 265– 278) begeht. 2 Ist der Täter wegen der Tat im Ausland verurteilt worden und wurde die Strafe im Ausland ganz oder teilweise vollzogen, so rechnet ihm das Gericht die vollzogene Strafe auf die auszusprechende Strafe an.

Art. 5 1 Diesem Gesetz ist ausserdem unterworfen, wer sich in der Schweiz befindet, nicht ausgeliefert wird und im Ausland eine der folgenden Taten begangen hat:

a.7 Menschenhandel (Art. 182), sexuelle Nötigung (Art. 189), Ver- gewaltigung (Art. 190), Schändung (Art. 191) oder Förderung der Prostitution (Art. 195), wenn das Opfer weniger als 18 Jahre alt war;

abis.8sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188) und sexuelle Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt (Art. 196);

b. sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187), wenn das Opfer weniger als 14 Jahre alt war;

6 Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 14 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

7 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 24. März 2006 über die Genehmigung und die Umsetzung des Fakultativprotokolls vom 25. Mai 2000 zum Übereink. über die Rechte des Kindes, betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinder- pornografie, in Kraft seit 1. Dez. 2006 (AS 2006 5437; BBl 2005 2807).

8 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BB vom 27. Sept. 2013 (Lanzarote-Konvention), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

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Gemäss staats- vertraglicher Verpflichtung verfolgte Auslandtaten

c.9 qualifizierte Pornografie (Art. 197 Abs. 3 und 4), wenn die Ge- genstände oder Vorführungen sexuelle Handlungen mit Min- derjährigen zum Inhalt hatten.

2 Der Täter wird, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der EMRK10, in der Schweiz wegen der Tat nicht mehr verfolgt, wenn:

a. ein ausländisches Gericht ihn endgültig freigesprochen hat; b. die Sanktion, zu der er im Ausland verurteilt wurde, vollzogen,

erlassen oder verjährt ist. 3 Ist der Täter wegen der Tat im Ausland verurteilt worden und wurde die Strafe im Ausland nur teilweise vollzogen, so rechnet ihm das Gericht den vollzogenen Teil auf die auszusprechende Strafe an. Das Gericht entscheidet, ob eine im Ausland angeordnete, dort aber nur teilweise vollzogene Massnahme fortzusetzen oder auf die in der Schweiz ausgefällte Strafe anzurechnen ist.

Art. 6 1 Wer im Ausland ein Verbrechen oder Vergehen begeht, zu dessen Verfolgung sich die Schweiz durch ein internationales Übereinkommen verpflichtet hat, ist diesem Gesetz unterworfen, wenn:

a. die Tat auch am Begehungsort strafbar ist oder der Begehungs- ort keiner Strafgewalt unterliegt; und

b. der Täter sich in der Schweiz befindet und nicht an das Ausland ausgeliefert wird.

2 Das Gericht bestimmt die Sanktionen so, dass sie insgesamt für den Täter nicht schwerer wiegen als diejenigen nach dem Recht des Bege- hungsortes. 3 Der Täter wird, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der EMRK11, in der Schweiz wegen der Tat nicht mehr verfolgt, wenn:

a. ein ausländisches Gericht ihn endgültig freigesprochen hat; b. die Sanktion, zu der er im Ausland verurteilt wurde, vollzogen,

erlassen oder verjährt ist. 4 Ist der Täter wegen der Tat im Ausland verurteilt worden und wurde die Strafe im Ausland nur teilweise vollzogen, so rechnet ihm das Gericht den vollzogenen Teil auf die auszusprechende Strafe an. Das Gericht entscheidet, ob eine im Ausland angeordnete, dort aber nur

9 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BB vom 27. Sept. 2013 (Lanzarote-Konvention), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

10 SR 0.101 11 SR 0.101

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Andere Auslandtaten

teilweise vollzogene Massnahme fortzusetzen oder auf die in der Schweiz ausgesprochene Strafe anzurechnen ist.

Art. 7 1 Wer im Ausland ein Verbrechen oder Vergehen begeht, ohne dass die Voraussetzungen der Artikel 4, 5 oder 6 erfüllt sind, ist diesem Gesetz unterworfen, wenn:

a. die Tat auch am Begehungsort strafbar ist oder der Begehungs- ort keiner Strafgewalt unterliegt;

b. der Täter sich in der Schweiz befindet oder ihr wegen dieser Tat ausgeliefert wird; und

c. nach schweizerischem Recht die Tat die Auslieferung zulässt, der Täter jedoch nicht ausgeliefert wird.

2 Ist der Täter nicht Schweizer und wurde das Verbrechen oder Verge- hen nicht gegen einen Schweizer begangen, so ist Absatz 1 nur an- wendbar, wenn:

a. das Auslieferungsbegehren aus einem Grund abgewiesen wur- de, der nicht die Art der Tat betrifft; oder

b. der Täter ein besonders schweres Verbrechen begangen hat, das von der internationalen Rechtsgemeinschaft geächtet wird.

3 Das Gericht bestimmt die Sanktionen so, dass sie insgesamt für den Täter nicht schwerer wiegen als die Sanktionen nach dem Recht des Begehungsortes. 4 Der Täter wird, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der EMRK12, in der Schweiz wegen der Tat nicht mehr verfolgt, wenn:

a. ein ausländisches Gericht ihn endgültig freigesprochen hat; b. die Sanktion, zu der er im Ausland verurteilt wurde, vollzogen,

erlassen oder verjährt ist. 5 Ist der Täter wegen der Tat im Ausland verurteilt worden und wurde die Strafe im Ausland nur teilweise vollzogen, so rechnet ihm das Gericht den vollzogenen Teil auf die auszusprechende Strafe an. Das Gericht entscheidet, ob eine im Ausland angeordnete, aber dort nur teilweise vollzogene Massnahme fortzusetzen oder auf die in der Schweiz ausgesprochene Strafe anzurechnen ist.

SR 0.10112

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Begehungsort

4. Persönlicher Geltungsbereich

1. Verbrechen und Vergehen. Begriff

Begehen durch Unterlassen

Art. 8 1 Ein Verbrechen oder Vergehen gilt als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg einge- treten ist. 2 Der Versuch gilt als da begangen, wo der Täter ihn ausführt, und da, wo nach seiner Vorstellung der Erfolg hätte eintreten sollen.

Art. 9 1 Dieses Gesetz ist nicht anwendbar auf Personen, soweit deren Taten nach dem Militärstrafrecht zu beurteilen sind. 2 Für Personen, welche zum Zeitpunkt der Tat das 18. Altersjahr noch nicht vollendet haben, bleiben die Vorschriften des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni 200313 (JStG) vorbehalten. Sind gleichzeitig eine vor und eine nach der Vollendung des 18. Altersjahres begangene Tat zu beur- teilen, so ist Artikel 3 Absatz 2 JStG anwendbar.14

Zweiter Titel: Strafbarkeit

Art. 10 1 Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind. 2 Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind. 3 Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind.

Art. 11 1 Ein Verbrechen oder Vergehen kann auch durch pflichtwidriges Untätigbleiben begangen werden. 2 Pflichtwidrig untätig bleibt, wer die Gefährdung oder Verletzung eines strafrechtlich geschützten Rechtsgutes nicht verhindert, obwohl er aufgrund seiner Rechtstellung dazu verpflichtet ist, namentlich auf Grund:

a. des Gesetzes; b. eines Vertrages; c. einer freiwillig eingegangenen Gefahrengemeinschaft; oder

SR 311.1 14 Fassung gemäss Art. 44 Ziff. 1 des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni 2003, in Kraft seit

1. Jan. 2007 (AS 2006 3545; BBl 1999 1979).

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

2. Vorsatz und Fahrlässigkeit. Begriffe

Sachverhalts- irrtum

3. Rechtmässige Handlungen und Schuld. Gesetzlich erlaubte Handlung

Rechtfertigende Notwehr

Entschuldbare Notwehr

d. der Schaffung einer Gefahr. 3 Wer pflichtwidrig untätig bleibt, ist gestützt auf den entsprechenden Tatbestand nur dann strafbar, wenn ihm nach den Umständen der Tat derselbe Vorwurf gemacht werden kann, wie wenn er die Tat durch ein aktives Tun begangen hätte. 4 Das Gericht kann die Strafe mildern.

Art. 12 1 Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht. 2 Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Ver- wirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt. 3 Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtig- keit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist.

Art. 13 1 Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das Gericht die Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sach- verhalt, den sich der Täter vorgestellt hat. 2 Hätte der Täter den Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht vermeiden können, so ist er wegen Fahrlässigkeit strafbar, wenn die fahrlässige Begehung der Tat mit Strafe bedroht ist.

Art. 14 Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich rechtmässig, auch wenn die Tat nach diesem oder einem andern Gesetz mit Strafe bedroht ist.

Art. 15 Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so ist der Angegriffene und jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abzuwehren.

Art. 16 1 Überschreitet der Abwehrende die Grenzen der Notwehr nach Arti- kel 15, so mildert das Gericht die Strafe.

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Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Rechtfertigender Notstand

Entschuldbarer Notstand

Schuldunfähig- keit und verminderte Schuldfähigkeit

Zweifelhafte Schuldfähigkeit

2 Überschreitet der Abwehrende die Grenzen der Notwehr in entschuld- barer Aufregung oder Bestürzung über den Angriff, so handelt er nicht schuldhaft.

Art. 17 Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten, handelt rechtmässig, wenn er dadurch höherwertige Interessen wahrt.

Art. 18 1 Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um sich oder eine andere Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leib, Leben, Freiheit, Ehre, Vermögen oder andere hochwertige Güter zu retten, wird milder bestraft, wenn ihm zuzumuten war, das gefährde- te Gut preiszugeben. 2 War dem Täter nicht zuzumuten, das gefährdete Gut preiszugeben, so handelt er nicht schuldhaft.

Art. 19 1 War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat ein- zusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar. 2 War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe. 3 Es können indessen Massnahmen nach den Artikeln 59–61, 63, 64, 67, 67b und 67e getroffen werden.15 4 Konnte der Täter die Schuldunfähigkeit oder die Verminderung der Schuldfähigkeit vermeiden und dabei die in diesem Zustand begangene Tat voraussehen, so sind die Absätze 1–3 nicht anwendbar.

Art. 20 Besteht ernsthafter Anlass, an der Schuldfähigkeit des Täters zu zwei- feln, so ordnet die Untersuchungsbehörde oder das Gericht die sachver- ständige Begutachtung durch einen Sachverständigen an.

15 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Irrtum über die Rechtswidrigkeit

4. Versuch. Strafbarkeit des Versuchs

Rücktritt und tätige Reue

5. Teilnahme. Anstiftung

Gehilfenschaft

Art. 21 Wer bei Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält, handelt nicht schuldhaft. War der Irrtum ver- meidbar, so mildert das Gericht die Strafe.

Art. 22 1 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern. 2 Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos.

Art. 23 1 Führt der Täter aus eigenem Antrieb die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder trägt er dazu bei, die Vollendung der Tat zu verhindern, so kann das Gericht die Strafe mildern oder von einer Bestrafung absehen. 2 Sind an einer Tat mehrere Täter oder Teilnehmer beteiligt, so kann das Gericht die Strafe dessen mildern oder von der Bestrafung dessen absehen, der aus eigenem Antrieb dazu beiträgt, die Vollendung der Tat zu verhindern. 3 Das Gericht kann die Strafe auch mildern oder von der Bestrafung ab- sehen, wenn der Rücktritt des Täters oder des Teilnehmers die Vollen- dung der Tat verhindert hätte, diese aber aus anderen Gründen aus- bleibt. 4 Bemüht sich einer von mehreren Tätern oder Teilnehmern aus eige- nem Antrieb ernsthaft, die Vollendung der Tat zu verhindern, so kann das Gericht seine Strafe mildern oder von seiner Bestrafung absehen, wenn die Tat unabhängig von seinem Tatbeitrag begangen wird.

Art. 24 1 Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft. 2 Wer jemanden zu einem Verbrechen zu bestimmen versucht, wird we- gen Versuchs dieses Verbrechens bestraft.

Art. 25 Wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet, wird milder bestraft.

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Teilnahme am Sonderdelikt

Persönliche Verhältnisse

6. Strafbarkeit der Medien

Quellenschutz

Art. 26 Wird die Strafbarkeit durch eine besondere Pflicht des Täters begründet oder erhöht, so wird der Teilnehmer, dem diese Pflicht nicht obliegt, milder bestraft.

Art. 27 Besondere persönliche Verhältnisse, Eigenschaften und Umstände, welche die Strafbarkeit erhöhen, vermindern oder ausschliessen, wer- den bei dem Täter oder Teilnehmer berücksichtigt, bei dem sie vorlie- gen.

Art. 28 1 Wird eine strafbare Handlung durch Veröffentlichung in einem Medi- um begangen und erschöpft sie sich in dieser Veröffentlichung, so ist, unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen, der Autor allein strafbar. 2 Kann der Autor nicht ermittelt oder in der Schweiz nicht vor Gericht gestellt werden, so ist der verantwortliche Redaktor nach Artikel 322bis strafbar. Fehlt ein verantwortlicher Redaktor, so ist jene Person nach Artikel 322bis strafbar, die für die Veröffentlichung verantwortlich ist. 3 Hat die Veröffentlichung ohne Wissen oder gegen den Willen des Autors stattgefunden, so ist der Redaktor oder, wenn ein solcher fehlt, die für die Veröffentlichung verantwortliche Person als Täter strafbar. 4 Die wahrheitsgetreue Berichterstattung über öffentliche Verhandlun- gen und amtliche Mitteilungen einer Behörde ist straflos.

Art. 28a 1 Verweigern Personen, die sich beruflich mit der Veröffentlichung von Informationen im redaktionellen Teil eines periodisch erscheinenden Mediums befassen, oder ihre Hilfspersonen das Zeugnis über die Iden- tität des Autors oder über Inhalt und Quellen ihrer Informationen, so dürfen weder Strafen noch prozessuale Zwangsmassnahmen gegen sie verhängt werden. 2 Absatz 1 gilt nicht, wenn der Richter feststellt, dass:

a. das Zeugnis erforderlich ist, um eine Person aus einer unmittel- baren Gefahr für Leib und Leben zu retten; oder

b.16 ohne das Zeugnis ein Tötungsdelikt im Sinne der Artikel 111–113 oder ein anderes Verbrechen, das mit einer Mindest- strafe von drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist, oder eine

16 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BB vom 27. Sept. 2013 (Lanzarote-Konvention), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

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7. Vertretungs- verhältnisse

8. Strafantrag. Antragsrecht

Straftat nach den Artikeln 187, 189–191, 197 Absatz 4, 260ter, 260quinquies, 305bis, 305ter und 322ter–322septies des vorliegenden Gesetzes sowie nach Artikel 19 Absatz 2 des Betäubungsmit- telgesetzes vom 3. Oktober 195117 nicht aufgeklärt werden oder der einer solchen Tat Beschuldigte nicht ergriffen werden kann.

Art. 29 Eine besondere Pflicht, deren Verletzung die Strafbarkeit begründet oder erhöht, und die nur der juristischen Person, der Gesellschaft oder der Einzelfirma18 obliegt, wird einer natürlichen Person zugerechnet, wenn diese handelt:

a. als Organ oder als Mitglied eines Organs einer juristischen Per- son;

b. als Gesellschafter; c. als Mitarbeiter mit selbständigen Entscheidungsbefugnissen in

seinem Tätigkeitsbereich einer juristischen Person, einer Ge- sellschaft oder einer Einzelfirma19; oder

d. ohne Organ, Mitglied eines Organs, Gesellschafter oder Mit- arbeiter zu sein, als tatsächlicher Leiter.

Art. 30 1 Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen. 2 Ist die verletzte Person handlungsunfähig, so ist ihr gesetzlicher Vertreter zum Antrag berechtigt. Steht sie unter Vormundschaft oder unter umfassender Beistandschaft, so steht das Antragsrecht auch der Erwachsenenschutzbehörde zu.20 3 Ist die verletzte Person minderjährig oder steht sie unter umfassender Beistandschaft, so ist auch sie zum Antrag berechtigt, wenn sie urteils- fähig ist.21 4 Stirbt die verletzte Person, ohne dass sie den Strafantrag gestellt oder auf den Strafantrag ausdrücklich verzichtet hat, so steht das Antrags- recht jedem Angehörigen zu. 5 Hat eine antragsberechtigte Person ausdrücklich auf den Antrag verzichtet, so ist ihr Verzicht endgültig.

17 SR 812.121 18 Heute: dem Einzelunternehmen. 19 Heute: einem Einzelunternehmen. 20 Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. 14 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwach-

senenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

21 Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Perso- nenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

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Antragsfrist

Unteilbarkeit

Rückzug

1. Geldstrafe. Bemessung

Art. 31 Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird.

Art. 32 Stellt eine antragsberechtigte Person gegen einen an der Tat Beteiligten Strafantrag, so sind alle Beteiligten zu verfolgen.

Art. 33 1 Die antragsberechtigte Person kann ihren Strafantrag zurückziehen, solange das Urteil der zweiten kantonalen Instanz noch nicht eröffnet ist. 2 Wer seinen Strafantrag zurückgezogen hat, kann ihn nicht nochmals stellen. 3 Zieht die antragsberechtigte Person ihren Strafantrag gegenüber einem Beschuldigten zurück, so gilt der Rückzug für alle Beschuldig- ten. 4 Erhebt ein Beschuldigter gegen den Rückzug des Strafantrages Ein- spruch, so gilt der Rückzug für ihn nicht.

Dritter Titel: Strafen und Massnahmen Erstes Kapitel: Strafen Erster Abschnitt: Geldstrafe und Freiheitsstrafe22

Art. 34 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe min- destens drei und höchstens 180 Tagessätze.23 Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters. 2 Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 30 und höchstens 3000 Franken. Ausnahmsweise, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters dies gebieten, kann der Tagessatz bis auf 10 Franken gesenkt werden. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessat- zes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und

22 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

23 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

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Vollzug

Ersatzfreiheits- strafe

2. ...

Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungs- pflichten sowie nach dem Existenzminimum.24 3 Die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden geben die für die Bestimmung des Tagessatzes erforderlichen Auskünfte. 4 Zahl und Höhe der Tagessätze sind im Urteil festzuhalten.

Art. 35 1 Die Vollzugsbehörde bestimmt dem Verurteilten eine Zahlungsfrist von einem bis zu sechs Monaten.25 Sie kann Ratenzahlung anordnen und auf Gesuch die Fristen verlängern. 2 Besteht der begründete Verdacht, dass der Verurteilte sich der Voll- streckung der Geldstrafe entziehen wird, so kann die Vollzugsbehörde die sofortige Bezahlung oder eine Sicherheitsleistung verlangen. 3 Bezahlt der Verurteilte die Geldstrafe nicht fristgemäss, so ordnet die Vollzugsbehörde die Betreibung an, wenn davon ein Ergebnis zu er- warten ist.

Art. 36 1 Soweit der Verurteilte die Geldstrafe nicht bezahlt und sie auf dem Betreibungsweg (Art. 35 Abs. 3) uneinbringlich ist, tritt an die Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe. Ein Tagessatz entspricht einem Tag Freiheitsstrafe. Die Ersatzfreiheitsstrafe entfällt, soweit die Geldstrafe nachträglich bezahlt wird. 2 Wurde die Geldstrafe durch eine Verwaltungsbehörde verhängt, so entscheidet das Gericht über die Ersatzfreiheitsstrafe.

263–5 ...

Art. 37–3927

24 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

25 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

26 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

27 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

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3. Freiheitsstrafe. Dauer

Freiheitsstrafe anstelle von Geldstrafe

1. Bedingte Strafen

Art. 4028 1 Die Mindestdauer der Freiheitsstrafe beträgt drei Tage; vorbehalten bleibt eine kürzere Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geld- strafe (Art. 36) oder Busse (Art. 106). 2 Die Höchstdauer der Freiheitsstrafe beträgt 20 Jahre. Wo es das Gesetz ausdrücklich bestimmt, dauert die Freiheitsstrafe lebenslänglich.

Art. 4129 1 Das Gericht kann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn:

a. eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten; oder

b. eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann. 2 Es hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen. 3 Vorbehalten bleibt die Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36).

Zweiter Abschnitt: Bedingte und teilbedingte Strafen

Art. 42 1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheits- strafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbeding- te Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.30 2 Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen.31 3 Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges kann auch verweigert werden, wenn der Täter eine zumutbare Schadenbehebung unterlassen hat.

28 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

29 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

30 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

31 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

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2. Teilbedingte Freiheitsstrafe33

3. Gemeinsame Bestimmungen. Probezeit

Bewährung

Nichtbewährung

4 Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Artikel 106 verbun- den werden.32

Art. 43 1 Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.34 2 Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht über- steigen. 3 Sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil müssen mindestens sechs Monate betragen.35 Die Bestimmungen über die Gewährung der bedingten Entlassung (Art. 86) sind auf den unbedingt zu vollziehenden Teil nicht anwendbar.

Art. 44 1 Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren. 2 Für die Dauer der Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe an- ordnen und Weisungen erteilen. 3 Das Gericht erklärt dem Verurteilten die Bedeutung und die Folgen der bedingten und der teilbedingten Strafe.

Art. 45 Hat sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen.

Art. 46 1 Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verü- ben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den beding- ten Teil der Strafe. Sind die widerrufene und die neue Strafe gleicher

32 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

33 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

34 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

35 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

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Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

1. Grundsatz

2. Straf- milderung. Gründe

Art, so bildet es in sinngemässer Anwendung von Artikel 49 eine Gesamtstrafe.36 2 Ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf einen Widerruf. Es kann den Verur- teilten verwarnen oder die Probezeit um höchstens die Hälfte der im Urteil festgesetzten Dauer verlängern. Für die Dauer der verlängerten Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. Erfolgt die Verlängerung erst nach Ablauf der Probezeit, so beginnt sie am Tag der Anordnung. 3 Das zur Beurteilung des neuen Verbrechens oder Vergehens zuständi- ge Gericht entscheidet auch über den Widerruf. 4 Entzieht sich der Verurteilte der Bewährungshilfe oder missachtet er die Weisungen, so ist Artikel 95 Absätze 3–5 anwendbar. 5 Der Widerruf darf nicht mehr angeordnet werden, wenn seit dem Ablauf der Probezeit drei Jahre vergangen sind.

Dritter Abschnitt: Strafzumessung

Art. 47 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. 2 Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefähr- dung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Han- delns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach be- stimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.

Art. 48 Das Gericht mildert die Strafe, wenn:

a. der Täter gehandelt hat: 1. aus achtenswerten Beweggründen, 2. in schwerer Bedrängnis, 3. unter dem Eindruck einer schweren Drohung, 4. auf Veranlassung einer Person, der er Gehorsam schuldet

oder von der er abhängig ist; b. der Täter durch das Verhalten der verletzten Person ernsthaft in

Versuchung geführt worden ist;

36 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Wirkung

3. Konkurrenz

4. Begründungs- pflicht

c. der Täter in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung ge- handelt hat;

d. der Täter aufrichtige Reue betätigt, namentlich den Schaden, soweit es ihm zuzumuten war, ersetzt hat;

e. das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat.

Art. 48a 1 Mildert das Gericht die Strafe, so ist es nicht an die angedrohte Min- deststrafe gebunden. 2 Das Gericht kann auf eine andere als die angedrohte Strafart erken- nen, ist aber an das gesetzliche Höchst- und Mindestmass der Strafart gebunden.

Art. 49 1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzun- gen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Ge- richt zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden. 2 Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären. 3 Hat der Täter eine oder mehrere Taten vor Vollendung des 18. Alters- jahres begangen, so dürfen diese bei der Bildung der Gesamtstrafe nach den Absätzen 1 und 2 nicht stärker ins Gewicht fallen, als wenn sie für sich allein beurteilt worden wären.

Art. 50 Ist ein Urteil zu begründen, so hält das Gericht in der Begründung auch die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung fest.

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Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Art. 51 5. Anrechnung Das Gericht rechnet die Untersuchungshaft, die der Täter während der Unter- suchungshaft dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe

1. Gründe für die Strafbefreiung. Fehlendes Strafbedürfnis39

Wieder- gutmachung

Betroffenheit des Täters durch seine Tat

2. Gemeinsame Bestimmungen

an. Ein Tag Haft entspricht einem Tagessatz Geldstrafe.37

Vierter Abschnitt: Strafbefreiung und Einstellung des Verfahrens38

Art. 52 Die zuständige Behörde sieht von einer Strafverfolgung, einer Über- weisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn Schuld und Tat- folgen geringfügig sind.

Art. 5340

Hat der Täter den Schaden gedeckt oder alle zumutbaren Anstrengun- gen unternommen, um das von ihm bewirkte Unrecht auszugleichen, so sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung, einer Über- weisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn:

a. als Strafe eine bedingte Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, eine bedingte Geldstrafe oder eine Busse in Betracht kommt;

b. das Interesse der Öffentlichkeit und des Geschädigten an der Strafverfolgung gering sind; und

c. der Täter den Sachverhalt eingestanden hat.

Art. 54 Ist der Täter durch die unmittelbaren Folgen seiner Tat so schwer betroffen, dass eine Strafe unangemessen wäre, so sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab.

Art. 55 1 Das Gericht sieht bei der bedingten Strafe vom Widerruf und bei der bedingten Entlassung von der Rückversetzung ab, wenn die Vorausset- zungen der Strafbefreiung gegeben sind.

37 Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

38 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

39 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

40 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 14. Dez. 2018 über die Änderung der Wiedergut- machungsregelung, in Kraft seit 1. Juli 2019 (AS 2019 1809; BBl 2018 3757 4925).

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

2 Als zuständige Behörden nach den Artikeln 52, 53 und 54 bezeichnen die Kantone Organe der Strafrechtspflege.

Art. 55a41 3. Einstellung 1 Bei einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3–5), wieder- des Verfahrens. Ehegatte, holten Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 2 Bst. b, bbis und c), Drohung eingetragene (Art. 180 Abs. 2) und Nötigung (Art. 181) können die Staatsanwalt-Partnerin, eingetragener schaft und die Gerichte das Verfahren sistieren, wenn:43 Partner oder Lebenspartner a.44 das Opfer: als Opfer42 1. der Ehegatte des Täters ist und die Tat während der Ehe

oder innerhalb eines Jahres nach deren Scheidung began- gen wurde, oder

2. die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Täters ist und die Tat während der Dauer der ein- getragenen Partnerschaft oder innerhalb eines Jahres nach deren Auflösung begangen wurde, oder

3. der hetero- oder homosexuelle Lebenspartner beziehungs- weise der noch nicht ein Jahr getrennt lebende Ex- Lebenspartner des Täters ist; und

b. das Opfer oder, falls dieses nicht handlungsfähig ist, sein ge- setzlicher Vertreter darum ersucht oder einem entsprechenden Antrag der zuständigen Behörde zustimmt.

2 Das Verfahren wird wieder an die Hand genommen, wenn das Opfer oder, falls dieses nicht handlungsfähig ist, sein gesetzlicher Vertreter seine Zustimmung innerhalb von sechs Monaten seit der Sistierung schriftlich oder mündlich widerruft.45 3 Wird die Zustimmung nicht widerrufen, so verfügen die Staatsanwalt- schaft und die Gerichte die Einstellung des Verfahrens.46

474 ...

41 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

42 Fassung gemäss Art. 37 Ziff. 1 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

43 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

44 Fassung gemäss Art. 37 Ziff. 1 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

45 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

46 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

47 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

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Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

1. Grundsätze

Zweites Kapitel: Massnahmen Erster Abschnitt: Therapeutische Massnahmen und Verwahrung

Art. 56 1 Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:

a. eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straf- taten des Täters zu begegnen;

b. ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffent- liche Sicherheit dies erfordert; und

c. die Voraussetzungen der Artikel 59–61, 63 oder 64 erfüllt sind. 2 Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr ver- bundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist. 3 Das Gericht stützt sich beim Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 59–61, 63 und 64 sowie bei der Ände- rung der Sanktion nach Artikel 65 auf eine sachverständige Begutach- tung. Diese äussert sich über:

a. die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters;

b. die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straf- taten; und

c. die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme. 4 Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so ist die Begutachtung durch einen Sachverständigen vorzunehmen, der den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut hat. 4bis Kommt die Anordnung der lebenslänglichen Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1bis in Betracht, so stützt sich das Gericht beim Entscheid auf die Gutachten von mindestens zwei erfahrenen und voneinander unabhängigen Sachverständigen, die den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut haben.48 5 Das Gericht ordnet eine Massnahme in der Regel nur an, wenn eine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht. 6 Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben.

48 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter), in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Zusammen- treffen von Massnahmen

Verhältnis der Massnahmen zu den Strafen

Vollzug

2. Stationäre therapeutische Massnahmen. Behandlung von psychischen Störungen

Art. 56a 1 Sind mehrere Massnahmen in gleicher Weise geeignet, ist aber nur eine notwendig, so ordnet das Gericht diejenige an, die den Täter am wenigsten beschwert. 2 Sind mehrere Massnahmen notwendig, so kann das Gericht diese zusammen anordnen.

Art. 57 1 Sind die Voraussetzungen sowohl für eine Strafe wie für eine Mass- nahme erfüllt, so ordnet das Gericht beide Sanktionen an. 2 Der Vollzug einer Massnahme nach den Artikeln 59–61 geht einer zu- gleich ausgesprochenen sowie einer durch Widerruf oder Rück- versetzung vollziehbaren Freiheitsstrafe voraus. Ebenso geht die Rück- versetzung in eine Massnahme nach Artikel 62a einer zugleich ausge- sprochenen Gesamtstrafe voraus. 3 Der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug ist auf die Strafe anzurechnen.

Art. 58 491 ...

2 Die therapeutischen Einrichtungen im Sinne der Artikel 59–61 sind vom Strafvollzug getrennt zu führen.

Art. 59 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:

a. der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und

b. zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit sei- ner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten be- gegnen.

2 Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung. 3 Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straf- taten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt

49 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

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Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Suchtbehandlung

Massnahmen für junge Erwachsene

werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachperso- nal gewährleistet ist.50 4 Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

Art. 60 1 Ist der Täter von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:

a. der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner Abhängigkeit in Zusammenhang steht; und

b. zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der Abhängigkeit in Zusammenhang stehender Taten begegnen.

2 Das Gericht trägt dem Behandlungsgesuch und der Behandlungs- bereitschaft des Täters Rechnung. 3 Die Behandlung erfolgt in einer spezialisierten Einrichtung oder, wenn nötig, in einer psychiatrischen Klinik. Sie ist den besonderen Bedürfnissen des Täters und seiner Entwicklung anzupassen. 4 Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens drei Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach drei Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der Abhängigkeit des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme einmal um ein weiteres Jahr anordnen. Der mit der Massnahme verbundene Freiheits- entzug darf im Falle der Verlängerung und der Rückversetzung nach der bedingten Entlassung die Höchstdauer von insgesamt sechs Jahren nicht überschreiten.

Art. 61 1 War der Täter zur Zeit der Tat noch nicht 25 Jahre alt und ist er in seiner Persönlichkeitsentwicklung erheblich gestört, so kann ihn das Gericht in eine Einrichtung für junge Erwachsene einweisen, wenn:

50 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Bedingte Entlassung

a. der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammen- hang steht; und

b. zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.

2 Die Einrichtungen für junge Erwachsene sind von den übrigen Anstal- ten und Einrichtungen dieses Gesetzes getrennt zu führen. 3 Dem Täter sollen die Fähigkeiten vermittelt werden, selbstverantwort- lich und straffrei zu leben. Insbesondere ist seine berufliche Aus- und Weiterbildung zu fördern. 4 Der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug beträgt höchstens vier Jahre. Er darf im Falle der Rückversetzung nach bedingter Entlas- sung die Höchstdauer von insgesamt sechs Jahren nicht überschreiten. Die Massnahme ist spätestens dann aufzuheben, wenn der Täter das 30. Altersjahr vollendet hat. 5 Wurde der Täter auch wegen einer vor dem 18. Altersjahr begangenen Tat verurteilt, so kann die Massnahme in einer Einrichtung für Jugend- liche vollzogen werden.

Art. 62 1 Der Täter wird aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren. 2 Bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Artikel 59 beträgt die Probezeit ein bis fünf Jahre, bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 ein bis drei Jahre. 3 Der bedingt Entlassene kann verpflichtet werden, sich während der Probezeit ambulant behandeln zu lassen. Die Vollzugsbehörde kann für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. 4 Erscheint bei Ablauf der Probezeit eine Fortführung der ambulanten Behandlung, der Bewährungshilfe oder der Weisungen notwendig, um der Gefahr weiterer mit dem Zustand des bedingt Entlassenen in Zu- sammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Probezeit wie folgt verlängern:

a. bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Arti- kel 59 jeweils um ein bis fünf Jahre;

b. bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 um ein bis drei Jahre.

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Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Nichtbewährung

5 Die Probezeit nach der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 darf insgesamt höchstens sechs Jahre dauern. 6 Hat der Täter eine Straftat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 began- gen, so kann die Probezeit so oft verlängert werden, als dies notwendig erscheint, um weitere Straftaten dieser Art zu verhindern.

Art. 62a 1 Begeht der bedingt Entlassene während der Probezeit eine Straftat und zeigt er damit, dass die Gefahr, der die Massnahme begegnen soll, fortbesteht, so kann das für die Beurteilung der neuen Tat zuständige Gericht nach Anhörung der Vollzugsbehörde:

a. die Rückversetzung anordnen; b. die Massnahme aufheben und, sofern die Voraussetzungen dazu

erfüllt sind, eine neue Massnahme anordnen; oder c. die Massnahme aufheben und, sofern die Voraussetzungen dazu

erfüllt sind, den Vollzug einer Freiheitsstrafe anordnen. 2 Sind auf Grund der neuen Straftat die Voraussetzungen für eine unbe- dingte Freiheitsstrafe erfüllt und trifft diese mit einer zu Gunsten der Massnahme aufgeschobenen Freiheitsstrafe zusammen, so spricht das Gericht in Anwendung von Artikel 49 eine Gesamtstrafe aus. 3 Ist auf Grund des Verhaltens des bedingt Entlassenen während der Probezeit ernsthaft zu erwarten, dass er eine Tat im Sinne von Arti- kel 64 Absatz 1 begehen könnte, so kann das Gericht, das die Massnah- me angeordnet hat, auf Antrag der Vollzugsbehörde die Rückverset- zung anordnen. 4 Die Rückversetzung dauert für die Massnahme nach Artikel 59 höchs- tens fünf Jahre, für die Massnahmen nach den Artikeln 60 und 61 höchstens zwei Jahre. 5 Sieht das Gericht von einer Rückversetzung oder einer neuen Mass- nahme ab, so kann es:

a. den bedingt Entlassenen verwarnen; b. eine ambulante Behandlung oder Bewährungshilfe anordnen; c. dem bedingt Entlassenen Weisungen erteilen; und d. die Probezeit bei einer Massnahme nach Artikel 59 um ein bis

fünf Jahre, bei einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 um ein bis drei Jahre verlängern.

6 Entzieht sich der bedingt Entlassene der Bewährungshilfe oder miss- achtet er die Weisungen, so ist Artikel 95 Absätze 3–5 anwendbar.

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Endgültige Entlassung

Aufhebung der Massnahme

Art. 62b 1 Hat sich der bedingt Entlassene bis zum Ablauf der Probezeit be- währt, so ist er endgültig entlassen. 2 Der Täter wird endgültig entlassen, wenn die Höchstdauer einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 erreicht wurde und die Vo- raussetzungen für die bedingte Entlassung eingetreten sind. 3 Ist der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug kürzer als die aufgeschobene Freiheitsstrafe, so wird die Reststrafe nicht mehr voll- zogen.

Art. 62c 1 Die Massnahme wird aufgehoben, wenn:

a. deren Durch- oder Fortführung als aussichtslos erscheint; b. die Höchstdauer nach den Artikeln 60 und 61 erreicht wurde

und die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nicht ein- getreten sind; oder

c. eine geeignete Einrichtung nicht oder nicht mehr existiert. 2 Ist der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug kürzer als die aufgeschobene Freiheitsstrafe, so wird die Reststrafe vollzogen. Liegen in Bezug auf die Reststrafe die Voraussetzungen der bedingten Entlas- sung oder der bedingten Freiheitsstrafe vor, so ist der Vollzug aufzu- schieben. 3 An Stelle des Strafvollzugs kann das Gericht eine andere Massnahme anordnen, wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen. 4 Ist bei Aufhebung einer Massnahme, die auf Grund einer Straftat nach Artikel 64 Absatz 1 angeordnet wurde, ernsthaft zu erwarten, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verwahrung anordnen. 5 Hält die zuständige Behörde bei Aufhebung der Massnahme eine Massnahme des Erwachsenenschutzes für angezeigt, so teilt sie dies der Erwachsenenschutzbehörde mit.51 6 Das Gericht kann ferner eine stationäre therapeutische Massnahme vor oder während ihres Vollzugs aufheben und an deren Stelle eine andere stationäre therapeutische Massnahme anordnen, wenn zu erwar- ten ist, mit der neuen Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen offensichtlich besser begegnen.

51 Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

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Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Prüfung der Entlassung und der Aufhebung

3. Ambulante Behandlung. Voraussetzungen und Vollzug

Art. 62d 1 Die zuständige Behörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen, ob und wann der Täter aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben ist. Sie beschliesst darüber mindestens einmal jährlich. Vorher hört sie den Eingewiesenen an und holt einen Bericht der Leitung der Vollzugseinrichtung ein. 2 Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so beschliesst die zuständige Behörde gestützt auf das Gutachten eines un- abhängigen Sachverständigen und nach Anhörung einer Kommission aus Vertretern der Strafverfolgungsbehörden, der Vollzugsbehörden sowie der Psychiatrie. Sachverständige und Vertreter der Psychiatrie dürfen den Täter nicht behandelt oder in anderer Weise betreut haben.

Art. 63 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:

a. der Täter eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht; und

b. zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begeg- nen.

2 Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen unbe- dingten Freiheitsstrafe, einer durch Widerruf vollziehbar erklärten Frei- heitsstrafe sowie einer durch Rückversetzung vollziehbar gewordenen Reststrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Es kann für die Dauer der Behandlung Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. 3 Die zuständige Behörde kann verfügen, dass der Täter vorübergehend stationär behandelt wird, wenn dies zur Einleitung der ambulanten Behandlung geboten ist. Die stationäre Behandlung darf insgesamt nicht länger als zwei Monate dauern. 4 Die ambulante Behandlung darf in der Regel nicht länger als fünf Jahre dauern. Erscheint bei Erreichen der Höchstdauer eine Fortführung der ambulanten Behandlung notwendig, um der Gefahr weiterer mit einer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Voll- zugsbehörde die Behandlung um jeweils ein bis fünf Jahre verlängern.

Art. 63a 1 Die zuständige Behörde prüft mindestens einmal jährlich, ob die ambulante Behandlung fortzusetzen oder aufzuheben ist. Sie hört vorher den Täter an und holt einen Bericht des Therapeuten ein.

Aufhebung der Massnahme

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Vollzug der aufgeschobenen Freiheitsstrafe

4. Verwahrung. Voraussetzungen und Vollzug

2 Die ambulante Behandlung wird durch die zuständige Behörde aufge- hoben, wenn:

a. sie erfolgreich abgeschlossen wurde; b. deren Fortführung als aussichtslos erscheint; oder c. die gesetzliche Höchstdauer für die Behandlung von Alkohol-,

Betäubungsmittel- oder Arzneimittelabhängigen erreicht ist. 3 Begeht der Täter während der ambulanten Behandlung eine Straftat und zeigt er damit, dass mit dieser Behandlung die Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten voraus- sichtlich nicht abgewendet werden kann, so wird die erfolglose ambu- lante Behandlung durch das für die Beurteilung der neuen Tat zuständi- ge Gericht aufgehoben. 4 Entzieht sich der Täter der Bewährungshilfe oder missachtet er die Weisungen, so ist Artikel 95 Absätze 3–5 anwendbar.

Art. 63b 1 Ist die ambulante Behandlung erfolgreich abgeschlossen, so wird die aufgeschobene Freiheitsstrafe nicht mehr vollzogen. 2 Wird die ambulante Behandlung wegen Aussichtslosigkeit (Art. 63a Abs. 2 Bst. b), Erreichen der gesetzlichen Höchstdauer (Art. 63a Abs. 2 Bst. c) oder Erfolglosigkeit (Art. 63a Abs. 3) aufgehoben, so ist die aufgeschobene Freiheitsstrafe zu vollziehen. 3 Erscheint die in Freiheit durchgeführte ambulante Behandlung für Dritte als gefährlich, so wird die aufgeschobene Freiheitsstrafe voll- zogen und die ambulante Behandlung während des Vollzugs der Frei- heitsstrafe weitergeführt. 4 Das Gericht entscheidet darüber, inwieweit der mit der ambulanten Behandlung verbundene Freiheitsentzug auf die Strafe angerechnet wird. Liegen in Bezug auf die Reststrafe die Voraussetzungen der bedingten Entlassung oder der bedingten Freiheitsstrafe vor, so schiebt es den Vollzug auf. 5 An Stelle des Strafvollzugs kann das Gericht eine stationäre therapeu- tische Massnahme nach den Artikeln 59–61 anordnen, wenn zu erwar- ten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer, mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begeg- nen.

Art. 64 1 Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Ver- gewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von

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Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:52

a. auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tat- umstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht; oder

b. auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusam- menhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht.

1bis Das Gericht ordnet die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körper- verletzung, einen Raub, eine Vergewaltigung, eine sexuelle Nötigung, eine Freiheitsberaubung oder Entführung, eine Geiselnahme, ein Ver- schwindenlassen, Menschenhandel, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen (Zwölfter Titelter) be- gangen hat und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:53

a. Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen.

b. Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht.

c. Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.54

2 Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus. Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86–88) sind nicht anwendbar.55 3 Ist schon während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, so verfügt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist das Gericht,

52 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

53 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4687; BBl 2014 453).

54 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter), in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).

55 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Aufhebung und Entlassung

Prüfung der Entlassung

das die Verwahrung angeordnet hat. Im Übrigen ist Artikel 64a an- wendbar.56 4 Die Verwahrung wird in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 vollzogen. Die öffentliche Sicherheit ist zu gewährleisten. Der Täter wird psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist.

Art. 64a 1 Der Täter wird aus der Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1 bedingt entlassen, sobald zu erwarten ist, dass er sich in der Freiheit bewährt.57 Die Probezeit beträgt zwei bis fünf Jahre. Für die Dauer der Probezeit kann Bewährungshilfe angeordnet und können Weisungen erteilt wer- den. 2 Erscheint bei Ablauf der Probezeit eine Fortführung der Bewährungs- hilfe oder der Weisungen als notwendig, um der Gefahr weiterer Straf- taten im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Probezeit jeweils um weitere zwei bis fünf Jahre verlängern. 3 Ist auf Grund des Verhaltens des bedingt Entlassenen während der Probezeit ernsthaft zu erwarten, dass er weitere Straftaten im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begehen könnte, so ordnet das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Rückversetzung an. 4 Entzieht sich der bedingt Entlassene der Bewährungshilfe oder miss- achtet er die Weisungen, so ist Artikel 95 Absätze 3–5 anwendbar. 5 Hat sich der bedingt Entlassene bis zum Ablauf der Probezeit be- währt, so ist er endgültig entlassen.

Art. 64b58 1 Die zuständige Behörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen:

a. mindestens einmal jährlich, und erstmals nach Ablauf von zwei Jahren, ob und wann der Täter aus der Verwahrung bedingt ent- lassen werden kann (Art. 64a Abs. 1);

b. mindestens alle zwei Jahre, und erstmals vor Antritt der Ver- wahrung, ob die Voraussetzungen für eine stationäre therapeu- tische Behandlung gegeben sind und beim zuständigen Gericht entsprechend Antrag gestellt werden soll (Art. 65 Abs. 1).

56 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

57 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter), in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).

58 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

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Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Prüfung der Entlassung aus der lebens- länglichen Verwahrung und bedingte Entlassung

2 Die zuständige Behörde trifft die Entscheide nach Absatz 1 gestützt auf:

a. einen Bericht der Anstaltsleitung; b. eine unabhängige sachverständige Begutachtung im Sinne von

Artikel 56 Absatz 4; c. die Anhörung einer Kommission nach Artikel 62d Absatz 2; d. die Anhörung des Täters.

Art. 64c59 1 Bei lebenslänglicher Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1bis prüft die zuständige Behörde von Amtes wegen oder auf Gesuch hin, ob neue, wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die erwarten lassen, dass der Täter so behandelt werden kann, dass er für die Öffentlichkeit keine Gefahr mehr darstellt. Sie entscheidet gestützt auf den Bericht der Eidgenössischen Fachkommission zur Beurteilung der Behandelbarkeit lebenslänglich verwahrter Straftäter. 2 Kommt die zuständige Behörde zum Schluss, der Täter könne behan- delt werden, so bietet sie ihm eine Behandlung an. Diese wird in einer geschlossenen Einrichtung vorgenommen. Bis zur Aufhebung der lebenslänglichen Verwahrung nach Absatz 3 bleiben die Bestimmun- gen über den Vollzug der lebenslänglichen Verwahrung anwendbar. 3 Zeigt die Behandlung, dass sich die Gefährlichkeit des Täters erheb- lich verringert hat und so weit verringern lässt, dass er für die Öffent- lichkeit keine Gefahr mehr darstellt, so hebt das Gericht die lebensläng- liche Verwahrung auf und ordnet eine stationäre therapeutische Massnahme nach den Artikeln 59–61 in einer geschlossenen Einrich- tung an. 4 Das Gericht kann den Täter aus der lebenslänglichen Verwahrung bedingt entlassen, wenn er infolge hohen Alters, schwerer Krankheit oder aus einem andern Grund für die Öffentlichkeit keine Gefahr mehr darstellt. Die bedingte Entlassung richtet sich nach Artikel 64a. 5 Zuständig für die Aufhebung der lebenslänglichen Verwahrung und für die bedingte Entlassung ist das Gericht, das die lebenslängliche Verwahrung angeordnet hat. Es entscheidet gestützt auf die Gutachten von mindestens zwei erfahrenen und voneinander unabhängigen Sach- verständigen, die den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut haben. 6 Die Absätze 1 und 2 gelten auch während des Vollzugs der Freiheits- strafe, welcher der lebenslänglichen Verwahrung vorausgeht. Die lebenslängliche Verwahrung wird frühestens gemäss Absatz 3 aufge-

59 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter), in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

hoben, wenn der Täter zwei Drittel der Strafe oder 15 Jahre der lebens- länglichen Strafe verbüsst hat.

Art. 65 5. Änderung 1 Sind bei einem Verurteilten vor oder während des Vollzuges einer der Sanktion Freiheitsstrafe oder einer Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1 die

Voraussetzungen einer stationären therapeutischen Massnahme gege- ben, so kann das Gericht diese Massnahme nachträglich anordnen.60 Zuständig ist das Gericht, das die Strafe ausgesprochen oder die Ver- wahrung angeordnet hat. Der Vollzug einer Reststrafe wird aufgescho- ben. 2 Ergibt sich bei einem Verurteilten während des Vollzuges der Frei- heitsstrafe aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel, dass die Vo- raussetzungen der Verwahrung gegeben sind und im Zeitpunkt der Verurteilung bereits bestanden haben, ohne dass das Gericht davon Kenntnis haben konnte, so kann das Gericht die Verwahrung nachträg- lich anordnen. Zuständigkeit und Verfahren bestimmen sich nach den Regeln, die für die Wiederaufnahme gelten.61

Zweiter Abschnitt: Andere Massnahmen

Art. 66 1. Friedens- 1 Besteht die Gefahr, dass jemand ein Verbrechen oder Vergehen bürgschaft ausführen wird, mit dem er gedroht hat, oder legt jemand, der wegen

eines Verbrechens oder eines Vergehens verurteilt wird, die bestimmte Absicht an den Tag, die Tat zu wiederholen, so kann ihm das Gericht auf Antrag des Bedrohten das Versprechen abnehmen, die Tat nicht auszuführen, und ihn anhalten, angemessene Sicherheit dafür zu leisten. 2 Verweigert er das Versprechen oder leistet er böswillig die Sicherheit nicht innerhalb der bestimmten Frist, so kann ihn das Gericht durch Sicherheitshaft zum Versprechen oder zur Leistung von Sicherheit anhalten. Die Sicherheitshaft darf nicht länger als zwei Monate dauern. Sie wird wie eine kurze Freiheitsstrafe vollzogen (Art. 7962). 3 Begeht er das Verbrechen oder das Vergehen innerhalb von zwei Jahren, nachdem er die Sicherheit geleistet hat, so verfällt die Sicher- heit dem Staate. Andernfalls wird sie zurückgegeben.

60 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter), in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).

61 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

62 Dieser Art. ist aufgehoben (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

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Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Art. 66a63 1a. Landes- 1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden verweisung. strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe dera. Obligatorische Landesverwei- Strafe für 5–15 Jahre aus der Schweiz: sung

a. vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);

b. schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weib- licher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Ge- fährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134);

c. qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 2 und 3), Raub (Art. 140), gewerbs- mässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), gewerbsmässiger betrügeri- scher Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2–4), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2);

d. Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186);

e. Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässiger Bezug von Leistungen ei- ner Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1);

f. Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1, 2 und 4 des BG vom 22. März 197464 über das Verwal- tungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellen- steuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich- rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist;

g. Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a), Menschenhandel (Art. 182), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184), Geiselnahme (Art. 185);

h.65 sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1), sexuelle Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Schändung (Art. 191), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz);

63 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

64 SR 313.0 65 Die Berichtigung der BVers vom 28. Nov. 2017, publiziert am 12. Dez. 2017 betrifft nur

den französichen Text (AS 2017 7257).

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

i. Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verur- sachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Ab- sicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbre- cherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis), strafbare Vorbereitungs- handlungen (Art. 226ter), vorsätzliches Verursachen einer Über- schwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasser- bauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1);

j. vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis Abs. 1), vorsätzliches Ver- breiten menschlicher Krankheiten (Art. 231 Ziff. 1), vorsätz- liche Trinkwasserverunreinigung (Art. 234 Abs. 1);

k. qualifizierte Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1 Abs. 2), vorsätzliche Störung des Eisenbahnverkehrs (Art. 238 Abs. 1);

l. strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 und 3), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen Organisa- tion (Art. 260ter), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies);

m. Völkermord (Art. 264), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a), schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 194966 (Art. 264c), andere Kriegsverbrechen (Art. 264d–264h);

n. vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 116 Absatz 3 oder Artikel 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 200567;

o. Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195168 (BetmG).

2 Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung abse- hen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härte- fall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesver- weisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.

66 SR 0.518.12, 0.518.23, 0.518.42, 0.518.51 67 SR 142.20 68 SR 812.121

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Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

b. Nicht obligatorische Landes- verweisung

c. Gemeinsame Bestimmungen. Wiederholungs- fall

d. Zeitpunkt des Vollzugs

3 Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldba- rem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.

Art. 66abis 69

Das Gericht kann einen Ausländer für 3–15 Jahre des Landes verwei- sen, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das nicht von Artikel 66a erfasst wird, zu einer Strafe verurteilt oder gegen ihn eine Massnahme nach den Artikeln 59–61 oder 64 angeordnet wird.

Art. 66b70 1 Begeht jemand, nachdem gegen ihn eine Landesverweisung angeord- net worden ist, eine neue Straftat, welche die Voraussetzungen für eine Landesverweisung nach Artikel 66a erfüllt, so ist die neue Landesver- weisung auf 20 Jahre auszusprechen. 2 Die Landesverweisung kann auf Lebenszeit ausgesprochen werden, wenn der Verurteilte die neue Tat begeht, solange die für die frühere Tat ausgesprochene Landesverweisung noch wirksam ist.

Art. 66c71 1 Die Landesverweisung gilt ab Rechtskraft des Urteils. 2 Vor dem Vollzug der Landesverweisung sind die unbedingten Strafen oder Strafteile sowie die freiheitsentziehenden Massnahmen zu vollzie- hen. 3 Die Landesverweisung wird vollzogen, sobald die verurteilte Person bedingt oder endgültig aus dem Straf- oder Massnahmenvollzug entlas- sen oder die freiheitsentziehende Massnahme aufgehoben wird, ohne dass eine Reststrafe zu vollziehen ist oder eine andere solche Mass- nahme angeordnet wird. 4 Wird die mit einer Landesverweisung belegte Person für den Straf- und Massnahmenvollzug in ihr Heimatland überstellt, so gilt die Lan- desverweisung mit der Überstellung als vollzogen. 5 Die Dauer der Landesverweisung wird von dem Tag an berechnet, an dem die verurteilte Person die Schweiz verlassen hat.

69 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

70 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

71 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

e. Aufschub des Vollzugs der obligatori- schen Landes- verweisung

2. Tätigkeitsver- bot, Kontakt- und Rayon- verbot. a. Tätigkeits- verbot, Voraus- setzungen

Art. 66d72 1 Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung nach Artikel 66a kann nur aufgeschoben werden, wenn:73

a. der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen An- schauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Artikel 5 Absatz 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 199874 nicht auf das Rückschiebungsverbot beru- fen kann;

b. andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegen- stehen.

2 Bei ihrem Entscheid hat die zuständige kantonale Behörde von der Vermutung auszugehen, dass die Ausweisung in einen Staat, den der Bundesrat nach Artikel 6a Absatz 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 als sicher bezeichnet, nicht gegen Artikel 25 Absätze 2 und 3 der Bundesverfassung verstösst.

Art. 6775 1 Hat jemand in Ausübung einer beruflichen oder einer organisierten ausserberuflichen Tätigkeit ein Verbrechen oder Vergehen begangen, für das er zu einer Freiheitsstrafe von über sechs Monaten verurteilt worden ist, und besteht die Gefahr, dass er seine Tätigkeit zur Bege- hung weiterer Verbrechen oder Vergehen missbrauchen wird, so kann ihm das Gericht die betreffende oder vergleichbare Tätigkeiten für sechs Monate bis zu fünf Jahren ganz oder teilweise verbieten.76 2 Hat jemand gegen einen Minderjährigen oder eine andere besonders schutzbedürftige Person ein Verbrechen oder Vergehen begangen und besteht die Gefahr, dass er in Ausübung einer beruflichen oder einer organisierten ausserberuflichen Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt mit Minderjährigen oder mit anderen besonders schutzbedürf- tigen Personen umfasst, weitere Straftaten dieser Art begeht, so kann ihm das Gericht die betreffende Tätigkeit für ein Jahr bis zehn Jahre verbieten.

72 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

73 Die Berichtigung vom 21. Juni 2017, veröffentlicht am 11. Juli 2017 betrifft nur den französischen Text (AS 2017 3695).

74 SR 142.31 75 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das

Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819). 76 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in

Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

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Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

2bis Das Gericht kann das Verbot nach Absatz 2 lebenslänglich verhän- gen, wenn zu erwarten ist, dass die Dauer von zehn Jahren nicht aus- reicht, damit vom Täter keine Gefahr mehr ausgeht. Es kann ein zeit- lich befristetes Verbot nach Absatz 2 auf Antrag der Vollzugsbehörde jeweils um höchstens fünf Jahre verlängern, wenn dies notwendig ist, um den Täter von weiteren Verbrechen und Vergehen, wie sie Anlass für das Verbot waren, abzuhalten.77 3 Wird jemand wegen einer der nachfolgenden Straftaten zu einer Strafe verurteilt oder wird deswegen gegen ihn eine Massnahme nach den Artikeln 59–61, 63 oder 64 angeordnet, so verbietet ihm das Ge- richt lebenslänglich jede berufliche und jede organisierte ausserberufli- che Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst:

a. Menschenhandel (Art. 182), sofern er die Straftat zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung an einem minderjährigen Opfer be- gangen hat;

b. sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187), sexuelle Hand- lungen mit Abhängigen (Art. 188) oder sexuelle Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt (Art. 196);

c. sexuelle Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Schändung (Art. 191), sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleg- lingen, Gefangenen, Beschuldigten (Art. 192), Ausnützung der Notlage (Art. 193), Exhibitionismus (Art. 194), Förderung der Prostitution (Art. 195) oder sexuelle Belästigungen (Art. 198), sofern er die Straftat an oder vor einem minderjährigen Opfer begangen hat;

d. Pornografie (Art. 197): 1. nach Artikel 197 Absatz 1 oder 3, 2. nach Artikel 197 Absatz 4 oder 5, sofern die Gegenstände

oder Vorführungen sexuelle Handlungen mit Minderjähri- gen zum Inhalt hatten.78

4 Wird jemand wegen einer der nachfolgenden Straftaten zu einer Strafe verurteilt oder wird deswegen gegen ihn eine Massnahme nach den Artikeln 59–61, 63 oder 64 angeordnet, so verbietet ihm das Ge- richt lebenslänglich jede berufliche und jede organisierte ausserberufli- che Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu volljährigen, beson- ders schutzbedürftigen Personen umfasst, sowie jede berufliche oder jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit im Gesundheitsbereich mit direktem Patientenkontakt:

77 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 16. März 2018 (Umsetzung von Art. 123c BV), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

78 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. März 2018 (Umsetzung von Art. 123c BV), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

a. Menschenhandel (Art. 182) zum Zwecke der sexuellen Ausbeu- tung, sexuelle Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Schändung (Art. 191), sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleg- lingen, Gefangenen, Beschuldigten (Art. 192), Ausnützung der Notlage (Art. 193), Exhibitionismus (Art. 194), Förderung der Prostitution (Art. 195) oder sexuelle Belästigungen (Art. 198), sofern er die Straftat begangen hat an oder vor: 1. einem volljährigen, besonders schutzbedürftigen Opfer,

oder 2. einem volljährigen nicht besonders schutzbedürftigen Op-

fer, das zum Widerstand unfähig oder urteilsunfähig war oder sich aufgrund einer körperlichen oder psychischen Abhängigkeit nicht zu Wehr setzen konnte;

b. Pornografie (Art. 197 Abs. 2 erster Satz und Abs. 4 oder 5), so- fern die Gegenstände oder Vorführungen zum Inhalt hatten: 1. sexuelle Handlungen mit volljährigen, besonders schutz-

bedürftigen Opfern, oder 2. sexuelle Handlungen mit volljährigen, nicht besonders

schutzbedürftigen Opfern, die zum Widerstand unfähig oder urteilsunfähig waren oder sich aufgrund einer körper- lichen oder psychischen Abhängigkeit nicht zur Wehr set- zen konnten.79

4bis Das Gericht kann in besonders leichten Fällen ausnahmsweise von der Anordnung eines Tätigkeitsverbotes nach Absatz 3 oder 4 absehen, wenn ein solches Verbot nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten, wie sie Anlass für das Verbot sind. Von der Anordnung eines Tätigkeitsverbotes darf jedoch nicht abgesehen werden, wenn der Täter:

a. verurteilt worden ist wegen Menschenhandel (Art. 182), sexuel- ler Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Schändung (Art. 191) oder Förderung der Prostitution (Art. 195); oder

b. gemäss den international anerkannten Klassifikationskriterien pädophil ist.80

5 Wird der Täter im selben Verfahren wegen mehrerer Straftaten zu einer Strafe verurteilt oder wird gegen ihn deswegen eine Massnahme angeordnet, so legt das Gericht fest, welcher Anteil der Strafe oder welche Massnahme auf eine Straftat entfällt, die ein Tätigkeitsverbot nach sich zieht. Dieser Strafanteil, die Massnahme sowie die Straftat sind massgebend dafür, ob ein Tätigkeitsverbot nach Absatz 1, 2, 2bis, 3 oder 4 verhängt wird. Die Strafanteile für mehrere einschlägige Strafta-

79 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. März 2018 (Umsetzung von Art. 123c BV), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

80 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 16. März 2018 (Umsetzung von Art. 123c BV), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

36

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Inhalt und Umfang

ten werden addiert. Es können mehrere Tätigkeitsverbote verhängt werden.81 6 Das Gericht kann für die Dauer der Verbote Bewährungshilfe anord- nen.82

837 ...

Art. 67a84 1 Als berufliche Tätigkeiten im Sinne von Artikel 67 gelten Tätigkeiten in Ausübung eines Haupt- oder Nebenberufs oder -gewerbes oder eines Handelsgeschäfts. Als organisierte ausserberufliche Tätigkeiten gelten Tätigkeiten, die nicht oder nicht primär zu Erwerbszwecken und die im Rahmen eines Vereins oder einer anderen Organisation ausgeübt wer- den. 2 Das Tätigkeitsverbot nach Artikel 67 umfasst die Tätigkeiten, die der Täter selbstständig, als Organ einer juristischen Person oder Handels- gesellschaft, als Beauftragter oder als Vertreter einer anderen Person ausübt oder durch eine von seinen Weisungen abhängige Person ausü- ben lässt. 3 Besteht die Gefahr, dass der Täter seine Tätigkeit auch zur Begehung von Straftaten missbraucht, wenn er sie nach Weisung und unter Kon- trolle eines Vorgesetzten oder einer Aufsichtsperson ausübt, so ist ihm die Tätigkeit ganz zu untersagen. 4 Die Verbote nach Artikel 67 Absätze 3 und 4 umfassen immer die ganze Tätigkeit. 5 Als Tätigkeiten mit regelmässigem Kontakt zu Minderjährigen oder zu anderen besonders schutzbedürftigen Personen gelten:

a. Tätigkeiten, die direkt und spezifisch gegenüber Minderjähri- gen oder anderen besonders schutzbedürftigen Personen ausge- übt werden, namentlich: 1. Lehren oder Unterrichten, 2. Erziehung oder Beratung, 3. Betreuung oder Aufsicht, 4. Pflege, 5. körperliche Untersuchung oder Behandlung, 6. psychologische Untersuchung oder Behandlung,

81 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. März 2018 (Umsetzung von Art. 123c BV), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

82 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. März 2018 (Umsetzung von Art. 123c BV), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

83 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 16. März 2018 (Umsetzung von Art. 123c BV), mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

84 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

7. Verpflegung, 8. Transport, 9. direkter Verkauf oder Verleih oder direkte Vermittlung

von spezifisch für die Bedürfnisse von Minderjährigen o- der anderen besonders schutzbedürftigen Personen be- stimmten Objekten, sofern dies die Haupttätigkeit der be- treffenden Person darstellt;

b. andere Tätigkeiten, die vor allem oder wiederholt in Einrich- tungen ausgeübt werden, die Dienstleistungen nach Buchstabe a anbieten; ausgenommen sind Tätigkeiten, bei denen örtlich oder zeitlich sichergestellt ist, dass kein Kontakt zu Minderjährigen oder anderen besonders schutzbedürften Personen stattfinden kann.85

6 Als besonders schutzbedürftig gelten Personen, die aufgrund ihres Alters, einer Krankheit oder einer langfristigen körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung bei alltäglichen Verrichtungen oder in ihrer Lebensführung auf fremde Hilfe angewiesen sind.86

Art. 67b87 b. Kontakt- 1 Hat jemand ein Verbrechen oder Vergehen gegen eine oder mehrere und Rayonverbot bestimmte Personen oder gegen Personen einer bestimmten Gruppe

begangen und besteht die Gefahr, dass er bei einem Kontakt zu diesen Personen weitere Verbrechen oder Vergehen begehen wird, so kann das Gericht für eine Dauer bis zu fünf Jahren ein Kontakt- und Rayonver- bot verhängen. 2 Mit dem Kontakt- und Rayonverbot kann das Gericht dem Täter verbieten:

a. mit einer oder mehreren bestimmten Personen oder mit Perso- nen einer bestimmten Gruppe direkt oder über Drittpersonen Kontakt aufzunehmen, namentlich auf telefonischem, schriftli- chem oder elektronischem Weg, sie zu beschäftigen, zu beher- bergen, auszubilden, zu beaufsichtigen, zu pflegen oder in an- derer Weise mit ihnen zu verkehren;

b. sich einer bestimmten Person zu nähern oder sich in einem be- stimmten Umkreis ihrer Wohnung aufzuhalten;

c. sich an bestimmten Orten, namentlich bestimmten Strassen, Plätzen oder Quartieren, aufzuhalten.

85 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 16. März 2018 (Umsetzung von Art. 123c BV), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

86 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 16. März 2018 (Umsetzung von Art. 123c BV), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

87 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

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Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

c. Gemeinsame Bestimmungen. Vollzug der Verbote

3 Für den Vollzug des Verbots kann die zuständige Behörde technische Geräte einsetzen, die mit dem Täter fest verbunden sind. Diese können insbesondere der Feststellung des Standortes des Täters dienen. 4 Das Gericht kann für die Dauer des Verbots Bewährungshilfe anord- nen. 5 Es kann das Verbot auf Antrag der Vollzugsbehörden jeweils um höchstens fünf Jahre verlängern, wenn dies notwendig ist, um den Täter von weiteren Verbrechen und Vergehen gegen Minderjährige oder andere besonders schutzbedürftige Personen abzuhalten.

Art. 67c88 1 Das Verbot wird am Tag wirksam, an dem das Urteil rechtskräftig wird. 2 Die Dauer des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsent- ziehenden Massnahme (Art. 59–61 und 64) wird auf die Dauer des Verbots nicht angerechnet. 3 Hat der Täter die ihm auferlegte Probezeit nicht bestanden und wird die bedingte Freiheitsstrafe vollzogen oder die Rückversetzung in den Straf- oder Massnahmenvollzug angeordnet, so wird die Dauer des Verbots erst von dem Tage an gerechnet, an dem der Täter bedingt oder endgültig entlassen wird oder an dem die Sanktion aufgehoben oder erlassen wird. 4 Hat der Täter die ihm auferlegte Probezeit bestanden, so entscheidet die zuständige Behörde über eine inhaltliche oder zeitliche Einschrän- kung oder über die Aufhebung des Verbots nach Artikel 67 Absatz 1 oder nach Artikel 67b. 5 Der Täter kann bei der zuständigen Behörde um eine inhaltliche oder zeitliche Einschränkung oder um die Aufhebung des Verbots ersuchen:

a. bei einem Verbot nach Artikel 67 Absatz 1 oder nach Arti- kel 67b: nach zwei Jahren des Vollzugs;

b. bei einem befristeten Verbot nach Artikel 67 Absatz 2: nach der Hälfte der Verbotsdauer, jedoch frühestens nach drei Jahren des Vollzugs;

c.89 ... d.90 bei einem lebenslänglichen Verbot nach Artikel 67 Absatz 2bis:

nach zehn Jahren des Vollzugs.

88 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

89 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 16. März 2018 (Umsetzung von Art. 123c BV), mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

90 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. März 2018 (Umsetzung von Art. 123c BV), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Änderung eines Verbots oder nachträgliche Anordnung eines Verbots

6 Ist nicht mehr zu befürchten, dass der Täter eine Tätigkeit zur Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen missbraucht oder bei einem Kontakt zu bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe weitere Verbrechen oder Vergehen begeht und hat er den von ihm verursachten Schaden soweit zumutbar ersetzt, so hebt die zuständige Behörde das Verbot in den Fällen nach Absatz 4 oder 5 auf. 6bis Verbote nach Artikel 67 Absatz 3 oder 4 können nicht aufgehoben werden.91 7 Missachtet der Verurteilte ein Tätigkeitsverbot oder ein Kontakt- und Rayonverbot oder entzieht er sich der damit verbundenen Bewährungs- hilfe oder ist diese nicht durchführbar oder nicht mehr erforderlich, so erstattet die zuständige Behörde dem Gericht oder den Vollzugsbehör- den Bericht. Das Gericht oder die Vollzugsbehörde kann die Bewäh- rungshilfe aufheben oder neu anordnen. 7bis Die Vollzugsbehörde kann für die gesamte Dauer des Tätigkeits- verbotes oder des Kontakt- und Rayonverbotes Bewährungshilfe an- ordnen.92 8 Entzieht sich der Verurteilte der Bewährungshilfe während der Dauer einer Probezeit, so ist Artikel 95 Absätze 4 und 5 anwendbar. 9 Missachtet der Verurteilte während der Dauer einer Probezeit ein Tätigkeitsverbot oder ein Kontakt- und Rayonverbot, so sind Arti- kel 294 und die Bestimmungen über den Widerruf einer bedingten Strafe oder des bedingten Teils einer Strafe sowie über die Rückverset- zung in den Straf- und Massnahmenvollzug anwendbar.

Art. 67d93 1 Stellt sich während des Vollzugs eines Tätigkeitsverbots oder eines Kontakt- und Rayonverbots heraus, dass beim Täter die Voraussetzun- gen für eine Erweiterung des Verbots oder für ein zusätzliches solches Verbot gegeben sind, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbe- hörden nachträglich das Verbot erweitern oder ein zusätzliches Verbot anordnen. 2 Stellt sich während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massnahme heraus, dass beim Täter die Voraus- setzungen für ein Verbot nach Artikel 67 Absatz 1 oder 2 oder nach Artikel 67b gegeben sind, so kann das Gericht dieses Verbot auf Antrag der Vollzugsbehörde nachträglich anordnen.

91 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 16. März 2018 (Umsetzung von Art. 123c BV), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

92 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 16. März 2018 (Umsetzung von Art. 123c BV), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

93 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

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Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

3. Fahrverbot

4. Veröffent- lichung des Urteils

5. Einziehung. a. Sicherungs- einziehung

b. Einziehung von Ver- mögenswerten. Grundsätze

Art. 67e94

Hat der Täter ein Motorfahrzeug zur Begehung eines Verbrechens oder Vergehens verwendet und besteht Wiederholungsgefahr, so kann das Gericht neben einer Strafe oder einer Massnahme nach den Artikeln 59–64 den Entzug des Lernfahr- oder Führerausweises für die Dauer von einem Monat bis zu fünf Jahren anordnen.

Art. 67f95

Art. 68 1 Ist die Veröffentlichung eines Strafurteils im öffentlichen Interesse, im Interesse des Verletzten oder des Antragsberechtigten geboten, so ordnet sie das Gericht auf Kosten des Verurteilten an. 2 Ist die Veröffentlichung eines freisprechenden Urteils oder einer Einstellungsverfügung der Strafverfolgungsbehörde im öffentlichen Interesse, im Interesse des Freigesprochenen oder Entlasteten geboten, so ordnet sie das Gericht auf Staatskosten oder auf Kosten des Anzei- gers an. 3 Die Veröffentlichung im Interesse des Verletzten, Antragsberechtig- ten, Freigesprochenen oder Entlasteten erfolgt nur auf deren Antrag. 4 Das Gericht bestimmt Art und Umfang der Veröffentlichung.

Art. 69 1 Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer be- stimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. 2 Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden.

Art. 70 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletz- ten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.

94 Ursprünglich: Art. 67b. 95 Gegenstandslos gemäss Ziff. IV 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionen-

rechts), mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Ersatz- forderungen

Einziehung von Vermögens- werten einer kriminellen Organisation

6. Verwendung zu Gunsten des Geschädigten

2 Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögens- werte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einzie- hung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. 3 Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung. 4 Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Ver- letzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekannt- machung. 5 Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen.

Art. 71 1 Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist. 2 Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde. 3 Die Untersuchungsbehörde kann im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung Vermögenswerte des Betroffenen mit Beschlag belegen. Die Beschlagnahme begründet bei der Zwangsvollstreckung der Ersatzforderung kein Vorzugsrecht zu Gunsten des Staates.

Art. 72 Das Gericht verfügt die Einziehung aller Vermögenswerte, welche der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen. Bei Ver- mögenswerten einer Person, die sich an einer kriminellen Organisation beteiligt oder sie unterstützt hat (Art. 260ter), wird die Verfügungs- macht der Organisation bis zum Beweis des Gegenteils vermutet.

Art. 73 1 Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Scha- den, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzuneh- men, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, zu:

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Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

1. Vollzugs- grundsätze

2. Vollzug von Freiheitsstrafen. Grundsätze

a. die vom Verurteilten bezahlte Geldstrafe oder Busse; b. eingezogene Gegenstände und Vermögenswerte oder deren

Verwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten; c. Ersatzforderungen; d. den Betrag der Friedensbürgschaft.

2 Das Gericht kann die Verwendung zu Gunsten des Geschädigten jedoch nur anordnen, wenn der Geschädigte den entsprechenden Teil seiner Forderung an den Staat abtritt. 3 Die Kantone sehen für den Fall, dass die Zusprechung nicht schon im Strafurteil möglich ist, ein einfaches und rasches Verfahren vor.

Vierter Titel: Vollzug von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen

Art. 74 Die Menschenwürde des Gefangenen oder des Eingewiesenen ist zu achten. Seine Rechte dürfen nur so weit beschränkt werden, als der Freiheitsentzug und das Zusammenleben in der Vollzugseinrichtung es erfordern.

Art. 75 1 Der Strafvollzug hat das soziale Verhalten des Gefangenen zu för- dern, insbesondere die Fähigkeit, straffrei zu leben. Der Strafvollzug hat den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit als möglich zu ent- sprechen, die Betreuung des Gefangenen zu gewährleisten, schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken und dem Schutz der Allgemeinheit, des Vollzugspersonals und der Mitgefangenen ange- messen Rechnung zu tragen.

962 ... 3 Die Anstaltsordnung sieht vor, dass zusammen mit dem Gefangenen ein Vollzugsplan erstellt wird. Dieser enthält namentlich Angaben über die angebotene Betreuung, die Arbeits- sowie die Aus- und Weiter- bildungsmöglichkeiten, die Wiedergutmachung, die Beziehungen zur Aussenwelt und die Vorbereitung der Entlassung. 4 Der Gefangene hat bei den Sozialisierungsbemühungen und den Entlassungsvorbereitungen aktiv mitzuwirken.

96 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Besondere Sicherheits- massnahmen

Vollzugsort

5 Den geschlechtsspezifischen Anliegen und Bedürfnissen der Gefan- genen ist Rechnung zu tragen. 6 Wird der Gefangene bedingt oder endgültig entlassen und erweist sich nachträglich, dass bei der Entlassung gegen ihn ein weiteres, auf Frei- heitsstrafe lautendes und vollziehbares Urteil vorlag, so ist vom Voll- zug der Freiheitsstrafe abzusehen, wenn:

a. sie aus einem von den Vollzugsbehörden zu vertretenden Grund nicht zusammen mit der andern Freiheitsstrafe vollzogen wurde;

b. der Gefangene in guten Treuen davon ausgehen konnte, dass bei seiner Entlassung kein weiteres auf Freiheitsstrafe lautendes und vollziehbares Urteil gegen ihn vorlag; und

c. damit die Wiedereingliederung des Gefangenen in Frage ge- stellt würde.

Art. 75a97 1 Die Kommission nach Artikel 62d Absatz 2 beurteilt im Hinblick auf die Einweisung in eine offene Strafanstalt und die Bewilligung von Vollzugsöffnungen die Gemeingefährlichkeit des Täters, wenn:

a. dieser ein Verbrechen nach Artikel 64 Absatz 1 begangen hat; und

b. die Vollzugsbehörde die Frage der Gemeingefährlichkeit des Gefangenen nicht eindeutig beantworten kann.

2 Vollzugsöffnungen sind Lockerungen im Freiheitsentzug, namentlich die Verlegung in eine offene Anstalt, die Gewährung von Urlaub, die Zulassung zum Arbeitsexternat oder zum Wohnexternat und die be- dingte Entlassung. 3 Gemeingefährlichkeit ist anzunehmen, wenn die Gefahr besteht, dass der Gefangene flieht und eine weitere Straftat begeht, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person schwer beeinträchtigt.

Art. 76 1 Freiheitsstrafen werden in einer geschlossenen oder offenen Straf- anstalt vollzogen. 2 Der Gefangene wird in eine geschlossene Strafanstalt oder in eine geschlossene Abteilung einer offenen Strafanstalt eingewiesen, wenn die Gefahr besteht, dass er flieht, oder zu erwarten ist, dass er weitere Straftaten begeht.

97 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

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Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Normalvollzug

Arbeitsexternat und Wohn- externat

Halbgefangen- schaft

Art. 77 Der Gefangene verbringt seine Arbeits-, Ruhe- und Freizeit in der Regel in der Anstalt.

Art. 77a 1 Die Freiheitsstrafe wird in der Form des Arbeitsexternats vollzogen, wenn der Gefangene einen Teil der Freiheitsstrafe, in der Regel min- destens die Hälfte, verbüsst hat und nicht zu erwarten ist, dass er flieht oder weitere Straftaten begeht. 2 Im Arbeitsexternat arbeitet der Gefangene ausserhalb der Anstalt und verbringt die Ruhe- und Freizeit in der Anstalt. Der Wechsel ins Ar- beitsexternat erfolgt in der Regel nach einem Aufenthalt von angemes- sener Dauer in einer offenen Anstalt oder der offenen Abteilung einer geschlossenen Anstalt. Als Arbeiten ausserhalb der Anstalt gelten auch Hausarbeit und Kinderbetreuung. 3 Bewährt sich der Gefangene im Arbeitsexternat, so erfolgt der weitere Vollzug in Form des Wohn- und Arbeitsexternats. Dabei wohnt und arbeitet der Gefangene ausserhalb der Anstalt, untersteht aber weiterhin der Strafvollzugsbehörde.

Art. 77b98 1 Auf Gesuch des Verurteilten hin kann eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als 12 Monaten oder eine nach Anrechnung der Untersuchungs- haft verbleibende Reststrafe von nicht mehr als sechs Monaten in der Form der Halbgefangenschaft vollzogen werden, wenn:

a. nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte flieht oder weitere Straftaten begeht; und

b. der Verurteilte einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Be- schäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht.

2 Der Gefangene setzt seine Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung ausserhalb der Anstalt fort und verbringt die Ruhe- und Freizeit in der Anstalt. 3 Die Halbgefangenschaft kann in einer besonderen Abteilung eines Untersuchungsgefängnisses durchgeführt werden, wenn die notwendige Betreuung des Verurteilten gewährleistet ist. 4 Erfüllt der Verurteilte die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr oder leistet er die Halbgefangenschaft trotz Mahnung nicht entspre- chend den von der Vollzugsbehörde festgelegten Bedingungen und Auflagen, so wird die Freiheitsstrafe im Normalvollzug vollzogen.

98 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Einzelhaft

Gemeinnützige Arbeit

Art. 78 Einzelhaft als ununterbrochene Trennung von den anderen Gefangenen darf nur angeordnet werden:

a. bei Antritt der Strafe und zur Einleitung des Vollzugs für die Dauer von höchstens einer Woche;

b. zum Schutz des Gefangenen oder Dritter; c. als Disziplinarsanktion.

Art. 7999

Art. 79a100 1 Ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte flieht oder weitere Straf- taten begeht, so kann auf sein Gesuch hin in der Form von gemeinnüt- ziger Arbeit vollzogen werden:

a. eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als sechs Monaten; b. eine nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibende

Reststrafe von nicht mehr als sechs Monaten; oder c. eine Geldstrafe oder eine Busse.

2 Die gemeinnützige Arbeit ist ausgeschlossen für den Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe. 3 Die gemeinnützige Arbeit ist zugunsten von sozialen Einrichtungen, Werken in öffentlichem Interesse oder hilfsbedürftigen Personen zu leisten. Sie wird unentgeltlich geleistet. 4 Vier Stunden gemeinnütziger Arbeit entsprechen einem Tag Frei- heitsstrafe, einem Tagessatz Geldstrafe oder einem Tag Ersatzfrei- heitsstrafe bei Übertretungen. 5 Die Vollzugsbehörde bestimmt dem Verurteilten eine Frist von höchs- tens zwei Jahren, innerhalb der er die gemeinnützige Arbeit zu leisten hat. Bei gemeinnütziger Arbeit zum Vollzug einer Busse beträgt die Frist höchstens ein Jahr. 6 Soweit der Verurteilte die gemeinnützige Arbeit trotz Mahnung nicht entsprechend den von der Vollzugsbehörde festgelegten Bedingungen und Auflagen oder nicht innert Frist leistet, wird die Freiheitsstrafe im Normalvollzug oder in der Form der Halbgefangenschaft vollzogen oder die Geldstrafe oder die Busse vollstreckt.

99 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

100 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

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Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Elektronische Überwachung

Abweichende Vollzugsformen

Art. 79b101 1 Die Vollzugsbehörde kann auf Gesuch des Verurteilten hin den Ein- satz elektronischer Geräte und deren feste Verbindung mit dem Körper des Verurteilten (elektronische Überwachung) anordnen:

a. für den Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer Ersatzfreiheits- strafe von 20 Tagen bis zu 12 Monaten; oder

b. anstelle des Arbeitsexternates oder des Arbeits- und Wohn- externates für die Dauer von 3 bis 12 Monaten.

2 Sie kann die elektronische Überwachung nur anordnen, wenn: a. nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte flieht oder weitere

Straftaten begeht; b. der Verurteilte über eine dauerhafte Unterkunft verfügt; c. der Verurteilte einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Be-

schäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht oder ihm eine solche zugewiesen werden kann;

d. die mit dem Verurteilten in derselben Wohnung lebenden er- wachsenen Personen zustimmen; und

e. der Verurteilte einem für ihn ausgearbeiteten Vollzugsplan zu- stimmt.

3 Sind die Voraussetzungen nach Absatz 2 Buchstabe a, b oder c nicht mehr erfüllt oder verletzt der Verurteilte seine im Vollzugsplan fest- gehaltenen Pflichten, so kann die Vollzugsbehörde den Vollzug in Form der elektronischen Überwachung abbrechen und den Vollzug der Freiheitsstrafe im Normalvollzug oder in der Form der Halb- gefangenschaft anordnen oder die dem Verurteilten zustehende freie Zeit einschränken.

Art. 80 1 Von den für den Vollzug geltenden Regeln darf zu Gunsten des Gefangenen abgewichen werden:

a. wenn der Gesundheitszustand des Gefangenen dies erfordert; b. bei Schwangerschaft, Geburt und für die Zeit unmittelbar nach

der Geburt; c. zur gemeinsamen Unterbringung von Mutter und Kleinkind,

sofern dies auch im Interesse des Kindes liegt. 2 Wird die Strafe nicht in einer Strafanstalt, sondern in einer anderen geeigneten Einrichtung vollzogen, so untersteht der Gefangene den

101 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Arbeit

Aus- und Weiterbildung

Arbeitsentgelt

Beziehungen zur Aussenwelt

Reglementen dieser Einrichtung, soweit die Vollzugsbehörde nichts anderes verfügt.

Art. 81 1 Der Gefangene ist zur Arbeit verpflichtet. Die Arbeit hat so weit als möglich seinen Fähigkeiten, seiner Ausbildung und seinen Neigungen zu entsprechen. 2 Der Gefangene kann mit seiner Zustimmung bei einem privaten Arbeitgeber beschäftigt werden.

Art. 82 Dem Gefangenen ist bei Eignung nach Möglichkeit Gelegenheit zu einer seinen Fähigkeiten entsprechenden Aus- und Weiterbildung zu geben.

Art. 83 1 Der Gefangene erhält für seine Arbeit ein von seiner Leistung abhän- giges und den Umständen angepasstes Entgelt. 2 Der Gefangene kann während des Vollzugs nur über einen Teil seines Arbeitsentgeltes frei verfügen. Aus dem anderen Teil wird für die Zeit nach der Entlassung eine Rücklage gebildet. Das Arbeitsentgelt darf weder gepfändet noch mit Arrest belegt noch in eine Konkursmasse einbezogen werden. Jede Abtretung und Verpfändung des Arbeitsent- geltes ist nichtig. 3 Nimmt der Gefangene an einer Aus- und Weiterbildung teil, welche der Vollzugsplan an Stelle einer Arbeit vorsieht, so erhält er eine an- gemessene Vergütung.

Art. 84 1 Der Gefangene hat das Recht, Besuche zu empfangen und mit Perso- nen ausserhalb der Anstalt Kontakt zu pflegen. Der Kontakt mit nahe stehenden Personen ist zu erleichtern. 2 Der Kontakt kann kontrolliert und zum Schutz der Ordnung und Sicherheit der Strafanstalt beschränkt oder untersagt werden. Die Überwachung von Besuchen ist ohne Wissen der Beteiligten nicht zulässig. Vorbehalten bleiben strafprozessuale Massnahmen zur Sicher- stellung einer Strafverfolgung. 3 Geistlichen, Ärzten, Rechtsanwälten, Notaren und Vormündern sowie Personen mit vergleichbaren Aufgaben kann innerhalb der allgemeinen Anstaltsordnung der freie Verkehr mit den Gefangenen gestattet werden. 4 Der Kontakt mit Verteidigern ist zu gestatten. Besuche des Verteidi- gers dürfen beaufsichtigt, die Gespräche aber nicht mitgehört werden.

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Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Kontrollen und Untersuchungen

Bedingte Entlassung. a. Gewährung

Eine inhaltliche Überprüfung der Korrespondenz und anwaltlicher Schriftstücke ist nicht gestattet. Der anwaltliche Kontakt kann bei Miss- brauch von der zuständigen Behörde untersagt werden. 5 Der Verkehr mit den Aufsichtsbehörden darf nicht kontrolliert wer- den. 6 Dem Gefangenen ist zur Pflege der Beziehungen zur Aussenwelt, zur Vorbereitung seiner Entlassung oder aus besonderen Gründen in ange- messenem Umfang Urlaub zu gewähren, soweit sein Verhalten im Strafvollzug dem nicht entgegensteht und keine Gefahr besteht, dass er flieht oder weitere Straftaten begeht. 6bis Lebenslänglich verwahrten Straftätern werden während des der Verwahrung vorausgehenden Strafvollzugs keine Urlaube oder andere Vollzugsöffnungen gewährt.102 7 Vorbehalten bleiben Artikel 36 des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963103 über konsularische Beziehungen sowie andere für die Schweiz verbindliche völkerrechtliche Regeln über den Besuchs- und Briefverkehr.

Art. 85 1 Die persönlichen Effekten und die Unterkunft des Gefangenen können zum Schutz der Ordnung und Sicherheit der Strafanstalt durchsucht werden. 2 Beim Gefangenen, der im Verdacht steht, auf sich oder in seinem Körper unerlaubte Gegenstände zu verbergen, kann eine Leibesvisita- tion durchgeführt werden. Diese ist von einer Person gleichen Ge- schlechts vorzunehmen. Ist sie mit einer Entkleidung verbunden, so ist sie in Abwesenheit der anderen Gefangenen durchzuführen. Untersu- chungen im Körperinnern sind von einem Arzt oder von anderem medizinischem Personal vorzunehmen.

Art. 86 1 Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen. 2 Die zuständige Behörde prüft von Amtes wegen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden kann. Sie holt einen Bericht der Anstaltslei- tung ein. Der Gefangene ist anzuhören.

102 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter), in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).

103 SR 0.191.02

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

b. Probezeit

c. Bewährung

d. Nicht- bewährung

3 Wird die bedingte Entlassung verweigert, so hat die zuständige Be- hörde mindestens einmal jährlich neu zu prüfen, ob sie gewährt werden kann. 4 Hat der Gefangene die Hälfte seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so kann er ausnahmsweise bedingt entlassen werden, wenn ausserordentliche, in der Person des Gefangenen liegende Um- stände dies rechtfertigen. 5 Bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist die bedingte Entlassung nach Absatz 1 frühestens nach 15, nach Absatz 4 frühestens nach zehn Jah- ren möglich.

Art. 87 1 Dem bedingt Entlassenen wird eine Probezeit auferlegt, deren Dauer dem Strafrest entspricht. Sie beträgt jedoch mindestens ein Jahr und höchstens fünf Jahre. 2 Die Vollzugsbehörde ordnet in der Regel für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe an. Sie kann dem bedingt Entlassenen Weisungen erteilen. 3 Erfolgte die bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe, die wegen einer Straftat nach Artikel 64 Absatz 1 verhängt worden war, und erscheinen bei Ablauf der Probezeit die Bewährungshilfe oder Weisun- gen weiterhin notwendig, um der Gefahr weiterer Straftaten dieser Art zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Bewährungshilfe oder die Weisungen jeweils um ein bis fünf Jahre verlängern oder für diese Zeit neue Weisungen anordnen. Die Rückver- setzung in den Strafvollzug nach Artikel 95 Absatz 5 ist in diesem Fall nicht möglich.

Art. 88 Hat sich der bedingt Entlassene bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so ist er endgültig entlassen.

Art. 89 1 Begeht der bedingt Entlassene während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen, so ordnet das für die Beurteilung der neuen Tat zustän- dige Gericht die Rückversetzung an. 2 Ist trotz des während der Probezeit begangenen Verbrechens oder Vergehens nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf eine Rückversetzung. Es kann den Verurteilten verwarnen und die Probezeit um höchstens die Hälfte der von der zuständigen Behörde ursprünglich festgesetzten Dauer verlängern. Erfolgt die Verlängerung erst nach Ablauf der Pro-

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Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

3. Vollzug von Massnahmen

bezeit, so beginnt sie am Tag der Anordnung. Die Bestimmungen über die Bewährungshilfe und die Weisungen sind anwendbar (Art. 93–95). 3 Entzieht sich der bedingt Entlassene der Bewährungshilfe oder miss- achtet er die Weisungen, so sind die Artikel 95 Absätze 3–5 anwend- bar. 4 Die Rückversetzung darf nicht mehr angeordnet werden, wenn seit dem Ablauf der Probezeit drei Jahre vergangen sind. 5 Die Untersuchungshaft, die der Täter während des Verfahrens der Rückversetzung ausgestanden hat, ist auf den Strafrest anzurechnen. 6 Sind auf Grund der neuen Straftat die Voraussetzungen für eine unbedingte Freiheitsstrafe erfüllt und trifft diese mit der durch den Widerruf vollziehbar gewordenen Reststrafe zusammen, so bildet das Gericht in Anwendung von Artikel 49 eine Gesamtstrafe. Auf diese sind die Regeln der bedingten Entlassung erneut anwendbar. Wird nur die Reststrafe vollzogen, so ist Artikel 86 Absätze 1–4 anwendbar. 7 Trifft eine durch den Entscheid über die Rückversetzung vollziehbar gewordene Reststrafe mit dem Vollzug einer Massnahme nach den Artikeln 59–61 zusammen, so ist Artikel 57 Absätze 2 und 3 anwend- bar.

Art. 90 1 Eine Person, die sich im Vollzug einer Massnahme nach den Arti- keln 59–61 befindet, darf nur dann ununterbrochen von den andern Ein- gewiesenen getrennt untergebracht werden, wenn dies unerlässlich ist:

a. als vorübergehende therapeutische Massnahme; b. zum Schutz des Eingewiesenen oder Dritter; c. als Disziplinarsanktion.

2 Zu Beginn des Vollzugs der Massnahme wird zusammen mit dem Eingewiesenen oder seinem gesetzlichen Vertreter ein Vollzugsplan erstellt. Dieser enthält namentlich Angaben über die Behandlung der psychischen Störung, der Abhängigkeit oder der Entwicklungsstörung des Eingewiesenen sowie zur Vermeidung von Drittgefährdung. 2bis Massnahmen nach den Artikeln 59–61 und 64 können in der Form des Wohn- und Arbeitsexternats vollzogen werden, wenn begründete Aussicht besteht, dass dies entscheidend dazu beiträgt, den Zweck der Massnahme zu erreichen, und wenn keine Gefahr besteht, dass der Eingewiesene flieht oder weitere Straftaten begeht. Artikel 77a Absät- ze 2 und 3 gilt sinngemäss.104

104 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

4. Gemeinsame Bestimmungen. Disziplinarrecht

Unterbrechung des Vollzugs

3 Ist der Eingewiesene arbeitsfähig, so wird er zur Arbeit angehalten, soweit seine stationäre Behandlung oder Pflege dies erfordert oder zulässt. Die Artikel 81–83 sind sinngemäss anwendbar. 4 Für die Beziehungen des Eingewiesenen zur Aussenwelt gilt Arti- kel 84 sinngemäss, sofern nicht Gründe der stationären Behandlung weiter gehende Einschränkungen gebieten. 4bis Für die Einweisung in eine offene Einrichtung und für die Bewilli- gung von Vollzugsöffnungen gilt Artikel 75a sinngemäss.105 4ter Während der lebenslänglichen Verwahrung werden keine Urlaube oder andere Vollzugsöffnungen bewilligt.106 5 Für Kontrollen und Untersuchungen gilt Artikel 85 sinngemäss.

Art. 91 1 Gegen Gefangene und Eingewiesene, welche in schuldhafter Weise gegen Strafvollzugsvorschriften oder den Vollzugsplan verstossen, können Disziplinarsanktionen verhängt werden. 2 Disziplinarsanktionen sind:

a. der Verweis; b. der zeitweise Entzug oder die Beschränkung der Verfügung

über Geldmittel, der Freizeitbeschäftigung oder der Aussen- kontakte;

c.107 die Busse; sowie d.108 der Arrest als eine zusätzliche Freiheitsbeschränkung.

3 Die Kantone erlassen für den Straf- und Massnahmenvollzug ein Disziplinarrecht. Dieses umschreibt die Disziplinartatbestände, be- stimmt die Sanktionen und deren Zumessung und regelt das Verfahren.

Art. 92 Der Vollzug von Strafen und Massnahmen darf aus wichtigen Gründen unterbrochen werden.

105 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

106 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter), in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).

107 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

108 Ursprünglich Bst. c.

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Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Informations- recht

Bewährungshilfe

Art. 92a109 1 Opfer und Angehörige des Opfers im Sinne von Artikel 1 Absätze 1 und 2 des Opferhilfegesetzes vom 23. März 2007110 (OHG) sowie Dritte, soweit diese über ein schutzwürdiges Interesse verfügen, können mit schriftlichem Gesuch verlangen, dass sie von der Vollzugsbehörde über Folgendes informiert werden:

a. über den Zeitpunkt des Straf- oder Massnahmenantritts des Ver- urteilten, die Vollzugseinrichtung, die Vollzugsform, sofern sie vom Normalvollzug abweicht, Vollzugsunterbrechungen, Voll- zugsöffnungen (Art. 75a Abs. 2), die bedingte oder definitive Entlassung sowie die Rückversetzung in den Straf- oder Mass- nahmenvollzug;

b. umgehend über eine Flucht des Verurteilten und deren Beendi- gung.

2 Die Vollzugsbehörde entscheidet nach Anhörung des Verurteilten über das Gesuch. 3 Sie kann nur dann die Information verweigern oder einen früheren Entscheid zu informieren widerrufen, wenn berechtigte Interessen des Verurteilten überwiegen. 4 Heisst die Vollzugsbehörde ein Gesuch gut, so macht sie die informa- tionsberechtigte Person auf die Vertraulichkeit der bekannt gegebenen Informationen aufmerksam. Personen, die Anspruch auf Opferhilfe nach dem OHG haben, sind gegenüber der beratenden Person einer Beratungsstelle nach Artikel 9 OHG nicht zur Vertraulichkeit verpflich- tet.

Fünfter Titel: Bewährungshilfe, Weisungen und freiwillige soziale Betreuung

Art. 93 1 Mit der Bewährungshilfe sollen die betreuten Personen vor Rückfäl- ligkeit bewahrt und sozial integriert werden. Die für die Bewährungs- hilfe zuständige Behörde leistet und vermittelt die hierfür erforderliche Sozial- und Fachhilfe. 2 Personen, die in der Bewährungshilfe tätig sind, haben über ihre Wahrnehmungen zu schweigen. Sie dürfen Auskünfte über die persön- lichen Verhältnisse der betreuten Person Dritten nur geben, wenn die

109 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 26. Sept. 2014 über das Informationsrecht des Opfers, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1623; BBl 2014 889 913). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.

110 SR 312.5

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Weisungen

Gemeinsame Bestimmungen

betreute Person oder die für die Bewährungshilfe zuständige Person schriftlich zustimmt. 3 Die Behörden der Strafrechtspflege können bei der für die Bewäh- rungshilfe zuständigen Behörde einen Bericht über die betreute Person einholen.

Art. 94 Die Weisungen, welche das Gericht oder die Strafvollzugsbehörde dem Verurteilten für die Probezeit erteilen kann, betreffen insbesondere die Berufsausübung, den Aufenthalt, das Führen eines Motorfahrzeuges, den Schadenersatz sowie die ärztliche und psychologische Betreuung.

Art. 95 1 Das Gericht und die Strafvollzugsbehörde können vor ihrem Ent- scheid über Bewährungshilfe und Weisungen einen Bericht der Behör- de einholen, die für die Bewährungshilfe, die Kontrolle der Weisungen oder den Vollzug der Tätigkeitsverbote oder der Kontakt- und Rayon- verbote zuständig ist.111 Die betroffene Person kann zum Bericht Stel- lung nehmen. Abweichende Stellungnahmen sind im Bericht festzuhal- ten. 2 Die Anordnung von Bewährungshilfe und die Weisungen sind im Urteil oder im Entscheid festzuhalten und zu begründen. 3 Entzieht sich der Verurteilte der Bewährungshilfe oder missachtet er die Weisungen oder sind die Bewährungshilfe oder die Weisungen nicht durchführbar oder nicht mehr erforderlich, so erstattet die zustän- dige Behörde dem Gericht oder den Strafvollzugsbehörden Bericht. 4 Das Gericht oder die Strafvollzugsbehörde kann in den Fällen nach Absatz 3:

a. die Probezeit um die Hälfte verlängern; b. die Bewährungshilfe aufheben oder neu anordnen; c. die Weisungen ändern, aufheben oder neue Weisungen erteilen.

5 Das Gericht kann in den Fällen nach Absatz 3 die bedingte Strafe widerrufen oder die Rückversetzung in den Straf- oder Massnahmen- vollzug anordnen, wenn ernsthaft zu erwarten ist, dass der Verurteilte neue Straftaten begeht.

111 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

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Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Soziale Betreuung

1. Verfolgungs- verjährung. Fristen

Beginn

Art. 96 Die Kantone stellen für die Dauer des Strafverfahrens und des Straf- vollzugs eine soziale Betreuung sicher, die freiwillig in Anspruch genommen werden kann.

Sechster Titel: Verjährung

Art. 97 1 Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchst- strafe:

a. lebenslängliche Freiheitsstrafe ist: in 30 Jahren; b. eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren ist: in 15 Jahren; c. eine Freiheitsstrafe von drei Jahren ist: in 10 Jahren; d. eine andere Strafe ist: in 7 Jahren.112

2 Bei sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) und Abhängigen (Art. 188) sowie bei Straftaten nach den Artikeln 111, 113, 122, 124, 182, 189–191, 195 und 197 Absatz 3, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, dauert die Verfolgungsverjährung in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers.113 3 Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergan- gen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein. 4 Die Verjährung der Strafverfolgung von sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) und minderjährigen Abhängigen (Art. 188) sowie von Straftaten nach den Artikeln 111–113, 122, 182, 189–191 und 195, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, bemisst sich nach den Absätzen 1–3, wenn die Straftat vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 5. Oktober 2001114 begangen worden ist und die Verfolgungsver- jährung zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten ist.115

Art. 98 Die Verjährung beginnt:

a. mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt;

112 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 21. Juni 2013 (Verlängerung der Verfolgungs- verjährung), in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4417; BBl 2012 9253).

113 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BB vom 27. Sept. 2013 (Lanzarote-Konvention), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

114 AS 2002 2993 115 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 24. März 2006 über die Genehmigung und die

Umsetzung des Fakultativprotokolls vom 25. Mai 2000 zum Übereink. über die Rechte des Kindes, betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinder- pornografie, in Kraft seit 1. Dez. 2006 (AS 2006 5437; BBl 2005 2807).

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

2. Voll- streckungs- verjährung. Fristen

Beginn

3. Unverjährbar- keit

b. wenn der Täter die strafbare Tätigkeit zu verschiedenen Zeiten ausführt, mit dem Tag, an dem er die letzte Tätigkeit ausführt;

c. wenn das strafbare Verhalten dauert, mit dem Tag, an dem die- ses Verhalten aufhört.

Art. 99 1 Die Strafen verjähren in:

a. 30 Jahren, wenn eine lebenslängliche Freiheitsstrafe ausgespro- chen wurde;

b. 25 Jahren, wenn eine Freiheitsstrafe von zehn oder mehr Jahren ausgesprochen wurde;

c. 20 Jahren, wenn eine Freiheitsstrafe von mindestens fünf und weniger als zehn Jahren ausgesprochen wurde;

d. 15 Jahren, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als einem und weniger als fünf Jahren ausgesprochen wurde;

e. fünf Jahren, wenn eine andere Strafe ausgesprochen wurde. 2 Die Verjährungsfrist einer Freiheitsstrafe verlängert sich:

a. um die Zeit, während der sich der Täter im ununterbrochenen Vollzug dieser oder einer anderen Freiheitsstrafe oder Mass- nahme, die unmittelbar vorausgehend vollzogen wird, befindet;

b. um die Dauer der Probezeit bei bedingter Entlassung.

Art. 100 Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem das Urteil rechtlich vollstreckbar wird. Bei der bedingten Strafe oder beim vorausgehenden Vollzug einer Massnahme beginnt sie mit dem Tag, an dem der Voll- zug der Strafe angeordnet wird.

Art. 101 1 Keine Verjährung tritt ein für:

a. Völkermord (Art. 264); b. Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a Abs. 1 und 2); c. Kriegsverbrechen (Art. 264c Abs. 1–3, 264d Abs. 1 und 2, 264e

Abs. 1 und 2, 264f, 264g Abs. 1 und 2 und 264h); d. Verbrechen, die als Mittel zu Erpressung oder Nötigung Leib

und Leben vieler Menschen in Gefahr brachten oder zu bringen drohten, namentlich unter Verwendung von Massenver- nichtungsmitteln, durch Auslösen von Katastrophen oder durch Geiselnahme;

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Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

e.116 sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1), sexuelle Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Schändung (Art. 191), sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Ge- fangenen, Beschuldigten (Art. 192 Abs. 1) und Ausnützung der Notlage (Art. 193 Abs. 1), wenn sie an Kindern unter 12 Jahren begangen wurden.117

2 Wäre die Strafverfolgung bei Anwendung der Artikel 97 und 98 verjährt, so kann das Gericht die Strafe mildern. 3 Die Absätze 1 Buchstaben a, c und d sowie 2 gelten, wenn die Straf- verfolgung oder die Strafe am 1. Januar 1983 nach dem bis zu jenem Zeitpunkt geltenden Recht noch nicht verjährt war. Absatz 1 Buch- stabe b gilt, wenn die Strafverfolgung oder die Strafe beim Inkrafttreten der Änderung vom 18. Juni 2010 dieses Gesetzes nach bisherigem Recht noch nicht verjährt war. Absatz 1 Buchstabe e gilt, wenn die Strafverfolgung oder die Strafe am 30. November 2008 nach dem bis zu jenem Zeitpunkt geltenden Recht noch nicht verjährt war.118 119

Siebenter Titel: Verantwortlichkeit des Unternehmens

Art. 102 Strafbarkeit 1 Wird in einem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung

im Rahmen des Unternehmenszwecks ein Verbrechen oder Vergehen begangen und kann diese Tat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden, so wird das Verbrechen oder Vergehen dem Unternehmen zugerechnet. In diesem Fall wird das Unternehmen mit Busse bis zu 5 Millionen Franken bestraft. 2 Handelt es sich dabei um eine Straftat nach den Artikeln 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies Absatz 1 oder 322octies, so wird das Unternehmen unabhängig von der Strafbarkeit natürlicher Personen bestraft, wenn dem Unternehmen vorzuwerfen ist, dass es

116 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 15. Juni 2012 (Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 5951; BBl 2011 5977).

117 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).

118 Dritter Satz eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 15. Juni 2012 (Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 5951; BBl 2011 5977).

119 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Begriff

Anwendbarkeit der Bestimmun- gen des Ersten Teils

Keine oder bedingte Anwendbarkeit

nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um eine solche Straftat zu verhindern.120 3 Das Gericht bemisst die Busse insbesondere nach der Schwere der Tat und der Schwere des Organisationsmangels und des angerichteten Schadens sowie nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Un- ternehmens. 4 Als Unternehmen im Sinne dieses Titels gelten:

a. juristische Personen des Privatrechts; b. juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der

Gebietskörperschaften; c. Gesellschaften; d. Einzelfirmen121.

Art. 102a122

Zweiter Teil: Übertretungen

Art. 103 Übertretungen sind Taten, die mit Busse bedroht sind.

Art. 104 Die Bestimmungen des Ersten Teils gelten mit den nachfolgenden Änderungen auch für die Übertretungen.

Art. 105 1 Die Bestimmungen über die bedingten und die teilbedingten Strafen (Art. 42 und 43), über die Landesverweisung (Art. 66a–66d) sowie über die Verantwortlichkeit des Unternehmens (Art. 102) sind bei Übertretungen nicht anwendbar.123 2 Versuch und Gehilfenschaft werden nur in den vom Gesetz ausdrück- lich bestimmten Fällen bestraft. 3 Freiheitsentziehende Massnahmen (Art. 59–61 und 64), das Tätig- keitsverbot (Art. 67), das Kontakt- und Rayonverbot (Art. 67b) sowie

120 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Korruptionsstrafrecht), in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1287; BBl 2014 3591).

121 Heute: Einzelunternehmen. 122 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit

Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). 123 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6

BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

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Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

die Veröffentlichung des Urteils (Art. 68) sind nur in den vom Gesetz ausdrücklich bestimmten Fällen zulässig.124

Art. 106 Busse 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so ist der Höchstbetrag der

Busse 10 000 Franken. 2 Der Richter spricht im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus. 3 Das Gericht bemisst Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist. 4 Die Ersatzfreiheitsstrafe entfällt, soweit die Busse nachträglich be- zahlt wird. 5 Auf den Vollzug und die Umwandlung sind die Artikel 35 und 36 Absätze 2–5 sinngemäss anwendbar.

Art. 107125

Art. 108126

Art. 109 Verjährung Die Strafverfolgung und die Strafe verjähren in drei Jahren.

Dritter Teil: Begriffe

Art. 110 1 Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partne- rin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder.127 2 Familiengenossen sind Personen, die in gemeinsamem Haushalt leben.

124 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

125 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

126 Dieser Art. bleibt aus gesetzestechnischen Gründen leer. Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG – SR 171.10).

127 Fassung gemäss Art. 37 Ziff. 1 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

3 Als Beamte gelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben. 3bis Stellt eine Bestimmung auf den Begriff der Sache ab, so findet sie entsprechende Anwendung auf Tiere.128 4 Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zei- chen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient. 5 Öffentliche Urkunden sind Urkunden, die von Mitgliedern einer Behörde, Beamten und Personen öffentlichen Glaubens in Wahrneh- mung hoheitlicher Funktionen ausgestellt werden. Nicht als öffentliche Urkunden gelten Urkunden, die von der Verwaltung der wirtschaft- lichen Unternehmungen und Monopolbetriebe des Staates oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in zivilrechtlichen Geschäften ausgestellt werden. 6 Der Tag hat 24 aufeinander folgende Stunden. Der Monat und das Jahr werden nach der Kalenderzeit berechnet. 7 Untersuchungshaft ist jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft.

Zweites Buch: Besondere Bestimmungen Erster Titel: Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben

Art. 111 1. Tötung. Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, ohne dass eine der besondern Vorsätzliche Voraussetzungen der nachfolgenden Artikel zutrifft, wird mit Freiheits-Tötung

strafe129 nicht unter fünf Jahren bestraft.

Art. 112130 Mord Handelt der Täter besonders skrupellos, sind namentlich sein Beweg-

grund, der Zweck der Tat oder die Art der Ausführung besonders ver-

128 AS 2006 3583 129 Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 1 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007

(AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Diese Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.

130 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

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Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

werflich, so ist die Strafe lebenslängliche Freiheitsstrafe oder Freiheits- strafe nicht unter zehn Jahren.131

Art. 113132 Totschlag Handelt der Täter in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen

Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.133

Art. 114134 Tötung Wer aus achtenswerten Beweggründen, namentlich aus Mitleid, einen auf Verlangen Menschen auf dessen ernsthaftes und eindringliches Verlangen tötet,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe135 bestraft.

Art. 115 Verleitung und Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde Beihilfe zum Selbstmord verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord aus-

geführt oder versucht wurde, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe136 bestraft.

Art. 116137 Kindestötung Tötet eine Mutter ihr Kind während der Geburt oder solange sie unter

dem Einfluss des Geburtsvorganges steht, so wird sie mit Frei- heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 117 Fahrlässige Wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Frei- Tötung heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

131 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

132 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

133 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

134 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

135 Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Diese Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.

136 Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 3 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Diese Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.

137 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

61

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

2. Schwanger- schaftsabbruch. Strafbarer Schwanger- schaftsabbruch

Strafloser Schwanger- schaftsabbruch

Art. 118138 1 Wer eine Schwangerschaft mit Einwilligung der schwangeren Frau abbricht oder eine schwangere Frau zum Abbruch der Schwangerschaft anstiftet oder ihr dabei hilft, ohne dass die Voraussetzungen nach Artikel 119 erfüllt sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Wer eine Schwangerschaft ohne Einwilligung der schwangeren Frau abbricht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr139 bis zu zehn Jahren bestraft. 3 Die Frau, die ihre Schwangerschaft nach Ablauf der zwölften Woche seit Beginn der letzten Periode abbricht, abbrechen lässt oder sich in anderer Weise am Abbruch beteiligt, ohne dass die Voraussetzungen nach Artikel 119 Absatz 1 erfüllt sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 4 In den Fällen der Absätze 1 und 3 tritt die Verjährung in drei Jahren ein.140

Art. 119141 1 Der Abbruch einer Schwangerschaft ist straflos, wenn er nach ärzt- lichem Urteil notwendig ist, damit von der schwangeren Frau die Gefahr einer schwerwiegenden körperlichen Schädigung oder einer schweren seelischen Notlage abgewendet werden kann. Die Gefahr muss umso grösser sein, je fortgeschrittener die Schwangerschaft ist. 2 Der Abbruch einer Schwangerschaft ist ebenfalls straflos, wenn er innerhalb von zwölf Wochen seit Beginn der letzten Periode auf schrift- liches Verlangen der schwangeren Frau, die geltend macht, sie befinde sich in einer Notlage, durch eine zur Berufsausübung zugelassene Ärztin oder einen zur Berufsausübung zugelassenen Arzt vor- genommen wird. Die Ärztin oder der Arzt hat persönlich mit der Frau vorher ein eingehendes Gespräch zu führen und sie zu beraten. 3 Ist die Frau nicht urteilsfähig, so ist die Zustimmung ihrer gesetz- lichen Vertreterin oder ihres gesetzlichen Vertreters erforderlich. 4 Die Kantone bezeichnen die Praxen und Spitäler, welche die Voraus- setzungen für eine fachgerechte Durchführung von Schwangerschafts- abbrüchen und für eine eingehende Beratung erfüllen.

138 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. März 2001 (Schwangerschaftsabbruch), in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2989; BBl 1998 3005 5376).

139 Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 4 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Diese Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.

140 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002 (Verjährung der Strafverfolgung), in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2986; BBl 2002 2673 1649).

141 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. März 2001 (Schwangerschaftsabbruch), in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2989; BBl 1998 3005 5376).

62

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Übertretungen durch Ärztinnen oder Ärzte

3. Körper- verletzung. Schwere Körper- verletzung

5 Ein Schwangerschaftsabbruch wird zu statistischen Zwecken der zu- ständigen Gesundheitsbehörde gemeldet, wobei die Anonymität der betroffenen Frau gewährleistet wird und das Arztgeheimnis zu wahren ist.

Art. 120142 1 Mit Busse143 wird die Ärztin oder der Arzt bestraft, die oder der eine Schwangerschaft in Anwendung von Artikel 119 Absatz 2 abbricht und es unterlässt, vor dem Eingriff:

a. von der schwangeren Frau ein schriftliches Gesuch zu verlangen; b. persönlich mit der schwangeren Frau ein eingehendes Gespräch

zu führen und sie zu beraten, sie über die gesundheitlichen Ri- siken des Eingriffs zu informieren und ihr gegen Unterschrift einen Leitfaden auszuhändigen, welcher enthält: 1. ein Verzeichnis der kostenlos zur Verfügung stehenden

Beratungsstellen, 2. ein Verzeichnis von Vereinen und Stellen, welche morali-

sche und materielle Hilfe anbieten, und 3. Auskunft über die Möglichkeit, das geborene Kind zur

Adoption freizugeben; c. sich persönlich zu vergewissern, dass eine schwangere Frau un-

ter 16 Jahren sich an eine für Jugendliche spezialisierte Bera- tungsstelle gewandt hat.

2 Ebenso wird die Ärztin oder der Arzt bestraft, die oder der es unter- lässt, gemäss Artikel 119 Absatz 5 einen Schwangerschaftsabbruch der zuständigen Gesundheitsbehörde zu melden.

Art. 121144

Art. 122145

Wer vorsätzlich einen Menschen lebensgefährlich verletzt, wer vorsätzlich den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Men- schen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder

142 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. März 2001 (Schwangerschaftsabbruch), in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2989; BBl 1998 3005 5376).

143 Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 5 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Diese Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.

144 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 23. März 2001 (Schwangerschaftsabbruch), mit Wirkung seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2989; BBl 1998 3005 5376).

145 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

63

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt, wer vorsätzlich eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren be- straft.146

Art. 123147 Einfache 1. Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Ge- Körper- verletzung sundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei

Jahren oder Geldstrafe bestraft. In leichten Fällen kann der Richter die Strafe mildern (Art. 48a).148

2. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, und der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er Gift, eine Waffe oder einen gefährlichen Gegenstand ge- braucht, wenn er die Tat an einem Wehrlosen oder an einer Person begeht, die unter seiner Obhut steht oder für die er zu sorgen hat, namentlich an einem Kind, wenn er der Ehegatte des Opfers ist und die Tat während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung begangen wurde,149

wenn er die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Opfers ist und die Tat während der Dauer der eingetragenen Partner- schaft oder bis zu einem Jahr nach deren Auflösung begangen wur- de,150

wenn er der hetero- oder homosexuelle Lebenspartner des Opfers ist, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Tat während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Tren- nung begangen wurde.151

146 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

147 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

148 Fassung gemäss Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

149 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

150 Eingefügt durch Anhang Ziff. 18 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

151 Ursprünglich Abs. 4. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

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Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Verstümmelung weiblicher Genitalien

Fahrlässige Körper- verletzung

Tätlichkeiten

Art. 124152 1 Wer die Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt, in ihrer natürlichen Funktion erheblich und dauerhaft beeinträchtigt oder sie in anderer Weise schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen bestraft. 2 Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar.

Art. 125 1 Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe153 bestraft. 2 Ist die Schädigung schwer, so wird der Täter von Amtes wegen ver- folgt.

Art. 126 1 Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft. 2 Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er die Tat wiederholt begeht:

a. an einer Person, die unter seiner Obhut steht oder für die er zu sorgen hat, namentlich an einem Kind;

b. an seinem Ehegatten während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung; oder

bbis.154an seiner eingetragenen Partnerin oder seinem eingetragenen Partner während der Dauer der eingetragenen Partnerschaft oder bis zu einem Jahr nach deren Auflösung; oder

c. an seinem hetero- oder homosexuellen Lebenspartner, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Tat während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde.155

152 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2011 in Kraft seit 1. Juli 2012 (AS 2012 2575; BBl 2010 5651 5677).

153 Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Diese Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.

154 Eingefügt durch Anhang Ziff. 18 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

155 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Art. 127156 4. Gefährdung Wer einen Hilflosen, der unter seiner Obhut steht oder für den er zu des Lebens und der Gesundheit. sorgen hat, einer Gefahr für das Leben oder einer schweren unmittel- Aussetzung baren Gefahr für die Gesundheit aussetzt oder in einer solchen Gefahr

im Stiche lässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geld- strafe bestraft.

Art. 128157 Unterlassung Wer einem Menschen, den er verletzt hat, oder einem Menschen, der in der Nothilfe unmittelbarer Lebensgefahr schwebt, nicht hilft, obwohl es ihm den

Umständen nach zugemutet werden könnte, wer andere davon abhält, Nothilfe zu leisten, oder sie dabei behindert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 128bis 158 Falscher Alarm Wer wider besseres Wissen grundlos einen öffentlichen oder gemein-

nützigen Sicherheitsdienst, einen Rettungs- oder Hilfsdienst, insbe- sondere Polizei, Feuerwehr, Sanität, alarmiert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 129159 Gefährdung Wer einen Menschen in skrupelloser Weise in unmittelbare Lebens- des Lebens gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geld-

strafe bestraft.

Art. 130–132160

Art. 133161 Raufhandel 1 Wer sich an einem Raufhandel beteiligt, der den Tod oder die Kör-

perverletzung eines Menschen zur Folge hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

156 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

157 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

158 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969).

159 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

160 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, mit Wirkung seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

161 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

66

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

2 Nicht strafbar ist, wer ausschliesslich abwehrt oder die Streitenden scheidet.

Art. 134162 Angriff Wer sich an einem Angriff auf einen oder mehrere Menschen beteiligt,

der den Tod oder die Körperverletzung eines Angegriffenen oder eines Dritten zur Folge hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe163 bestraft.

Art. 135164 Gewalt- 1 Wer Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen, andere Gegenstände darstellungen oder Vorführungen, die, ohne schutzwürdigen kulturellen oder wissen-

schaftlichen Wert zu haben, grausame Gewalttätigkeiten gegen Men- schen oder Tiere eindringlich darstellen und dabei die elementare Würde des Menschen in schwerer Weise verletzen, herstellt, einführt, lagert, in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt, anbietet, zeigt, überlässt oder zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 1bis Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft,165 wer Gegenstände oder Vorführungen nach Absatz 1, soweit sie Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere darstellen, erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt.166 2 Die Gegenstände werden eingezogen. 3 Handelt der Täter aus Gewinnsucht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Mit Freiheitsstrafe ist eine Geld- strafe zu verbinden.167

162 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

163 Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 6 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Diese Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.

164 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

165 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Die Berichtigung der RedK der BVers vom 25. Febr. 2020 betrifft nur den französischen Text (AS 2020 623).

166 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität; Verbot des Besitzes harter Pornografie), in Kraft seit 1. April 2002 (AS 2002 408; BBl 2000 2943).

167 Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 7 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Diese Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.

67

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Verabreichen gesundheits- gefährdender Stoffe an Kinder

1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. Unrechtmässige Aneignung

Veruntreuung

Art. 136168

Wer einem Kind unter 16 Jahren alkoholische Getränke oder andere Stoffe in einer Menge, welche die Gesundheit gefährden kann, verab- reicht oder zum Konsum zur Verfügung stellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Zweiter Titel:169 Strafbare Handlungen gegen das Vermögen

Art. 137 1. Wer sich eine fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird, wenn nicht die besonderen Voraussetzungen der Artikel 138–140 zutreffen, mit Frei- heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Hat der Täter die Sache gefunden oder ist sie ihm ohne seinen Wil- len zugekommen, handelt er ohne Bereicherungsabsicht oder handelt er zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen, so wird die Tat nur auf Antrag verfolgt.

Art. 138 1. Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wer ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die Veruntreuung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familien- genossen wird nur auf Antrag verfolgt. 2. Wer die Tat als Mitglied einer Behörde, als Beamter, Vormund, Beistand, berufsmässiger Vermögensverwalter oder bei Ausübung eines Berufes, Gewerbes oder Handelsgeschäftes, zu der er durch eine Behörde ermächtigt ist, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe170 bestraft.

168 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2009 2623, 2011 2559; BBl 2006 8573 8645).

169 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969).

170 Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 8 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Diese Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.

68

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Diebstahl

Raub

Art. 139 1. Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung weg- nimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen171 bestraft, wenn er gewerbsmässig stiehlt. 3. Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft,172

wenn er den Diebstahl als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat, wenn er zum Zweck des Diebstahls eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt oder wenn er sonst wie durch die Art, wie er den Diebstahl begeht, seine besondere Gefährlichkeit offenbart. 4. Der Diebstahl zum Nachteil eines Angehörigen oder Familien- genossen wird nur auf Antrag verfolgt.

Art. 140 1. Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegen- wärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.173

Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat ertappt, Nötigungshandlun- gen nach Absatz 1 begeht, um die gestohlene Sache zu behalten, wird mit der gleichen Strafe belegt. 2. Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr174 be- straft, wenn er zum Zweck des Raubes eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt. 3. Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft, wenn er den Raub als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fort- gesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat, wenn er sonst wie durch die Art, wie er den Raub begeht, seine beson- dere Gefährlichkeit offenbart.

171 Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 9 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Die Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.

172 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

173 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

174 Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 12 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

69

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Sachentziehung

Unrechtmässige Verwendung von Vermögens- werten

Unrechtmässige Entziehung von Energie

Unbefugte Daten- beschaffung

Unbefugtes Eindringen in ein Daten- verarbeitungs- system

4. Die Strafe ist Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, wenn der Täter das Opfer in Lebensgefahr bringt, ihm eine schwere Körperverletzung zufügt oder es grausam behandelt.

Art. 141 Wer dem Berechtigten ohne Aneignungsabsicht eine bewegliche Sache entzieht und ihm dadurch einen erheblichen Nachteil zufügt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 141bis

Wer Vermögenswerte, die ihm ohne seinen Willen zugekommen sind, unrechtmässig in seinem oder eines andern Nutzen verwendet, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe be- straft.

Art. 142 1 Wer einer Anlage, die zur Verwertung von Naturkräften dient, na- mentlich einer elektrischen Anlage, unrechtmässig Energie entzieht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmäs- sig zu bereichern, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 143 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu berei- chern, sich oder einem andern elektronisch oder in vergleichbarer Weise gespeicherte oder übermittelte Daten beschafft, die nicht für ihn bestimmt und gegen seinen unbefugten Zugriff besonders gesichert sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe be- straft. 2 Die unbefugte Datenbeschaffung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

Art. 143bis 175 1 Wer auf dem Wege von Datenübertragungseinrichtungen unbe- fugterweise in ein fremdes, gegen seinen Zugriff besonders gesichertes Datenverarbeitungssystem eindringt, wird, auf Antrag, mit Freiheits- strafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

175 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 18. März 2011 (Übereink. des Europarates über die Cyberkriminalität), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 6293; BBl 2010 4697).

70

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Sach- beschädigung

Daten- beschädigung

Veruntreuung und Entzug von Pfandsachen und Retentions- gegenständen

2 Wer Passwörter, Programme oder andere Daten, von denen er weiss oder annehmen muss, dass sie zur Begehung einer strafbaren Handlung gemäss Absatz 1 verwendet werden sollen, in Verkehr bringt oder zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 144 1 Wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Hat der Täter die Sachbeschädigung aus Anlass einer öffentlichen Zusammenrottung begangen, so wird er von Amtes wegen verfolgt. 3 Hat der Täter einen grossen Schaden verursacht, so kann auf Frei- heitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden. Die Tat wird von Amtes wegen verfolgt.

Art. 144bis

1. Wer unbefugt elektronisch oder in vergleichbarer Weise gespeicher- te oder übermittelte Daten verändert, löscht oder unbrauchbar macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Hat der Täter einen grossen Schaden verursacht, so kann auf Freiheits- strafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden. Die Tat wird von Amtes wegen verfolgt. 2. Wer Programme, von denen er weiss oder annehmen muss, dass sie zu den in Ziffer 1 genannten Zwecken verwendet werden sollen, her- stellt, einführt, in Verkehr bringt, anpreist, anbietet oder sonst wie zugänglich macht oder zu ihrer Herstellung Anleitung gibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Handelt der Täter gewerbsmässig, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden.

Art. 145 Der Schuldner, der in der Absicht, seinen Gläubiger zu schädigen, die- sem eine als Pfand oder Retentionsgegenstand dienende Sache entzieht, eigenmächtig darüber verfügt, sie beschädigt, zerstört, entwertet oder unbrauchbar macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

71

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Betrug

Betrügerischer Missbrauch einer Daten- verarbeitungs- anlage

Check- und Kreditkarten- missbrauch

Art. 146 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu berei- chern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tat- sachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstra- fe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft. 3 Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

Art. 147 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu berei- chern, durch unrichtige, unvollständige oder unbefugte Verwendung von Daten oder in vergleichbarer Weise auf einen elektronischen oder vergleichbaren Datenverarbeitungs- oder Datenübermittlungsvorgang einwirkt und dadurch eine Vermögensverschiebung zum Schaden eines andern herbeiführt oder eine Vermögensverschiebung unmittelbar darnach verdeckt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft. 3 Der betrügerische Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf An- trag verfolgt.

Art. 148 1 Wer, obschon er zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig ist, eine ihm vom Aussteller überlassene Check- oder Kreditkarte oder ein gleich- artiges Zahlungsinstrument verwendet, um vermögenswerte Leistungen zu erlangen und den Aussteller dadurch am Vermögen schädigt, wird, sofern dieser und das Vertragsunternehmen die ihnen zumutbaren Massnahmen gegen den Missbrauch der Karte ergriffen haben, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft.

72

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozial- versicherung oder der Sozial- hilfe

Zechprellerei

Erschleichen einer Leistung

Herstellen und Inverkehrbringen von Materialien zur unbefugten Entschlüsselung codierter Angebote

Art. 148a176 1 Wer jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht zustehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. 2 In leichten Fällen ist die Strafe Busse.

Art. 149 Wer sich in einem Gastgewerbebetrieb beherbergen, Speisen oder Getränke vorsetzen lässt oder andere Dienstleistungen beansprucht und den Betriebsinhaber um die Bezahlung prellt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 150 Wer, ohne zu zahlen, eine Leistung erschleicht, von der er weiss, dass sie nur gegen Entgelt erbracht wird, namentlich indem er ein öffentliches Verkehrsmittel benützt, eine Aufführung, Ausstellung oder ähnliche Veranstaltung besucht, eine Leistung, die eine Datenverarbeitungsanlage erbringt oder die ein Automat vermittelt, beansprucht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 150bis 177 1 Wer Geräte, deren Bestandteile oder Datenverarbeitungsprogramme, die zur unbefugten Entschlüsselung codierter Rundfunkprogramme oder Fernmeldedienste bestimmt und geeignet sind, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, in Verkehr bringt oder installiert, wird, auf An- trag, mit Busse bestraft.178 2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

176 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

177 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2187; BBl 1996 III 1405).

178 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Arglistige Vermögens- schädigung

Unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe

Unwahre Anga- ben gegenüber Handelsregister- behörden

Warenfälschung

Art. 151 Wer jemanden ohne Bereicherungsabsicht durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten be- stimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 152 Wer als Gründer, als Inhaber, als unbeschränkt haftender Gesellschaf- ter, als Bevollmächtigter oder als Mitglied der Geschäftsführung, des Verwaltungsrates, der Revisionsstelle oder als Liquidator einer Han- delsgesellschaft, Genossenschaft oder eines andern Unternehmens, das ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Berichten oder Vorlagen an die Gesamtheit der Gesellschafter oder Genossenschafter oder an die an einem andern Unternehmen Beteiligten unwahre oder unvollständige Angaben von erheblicher Bedeutung macht oder machen lässt, die einen andern zu schädigenden Vermögensverfügungen veranlassen können, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 153 Wer eine Handelsregisterbehörde zu einer unwahren Eintragung ver- anlasst oder ihr eine eintragungspflichtige Tatsache verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 154 Aufgehoben

Art. 155 1. Wer zum Zwecke der Täuschung in Handel und Verkehr eine Ware herstellt, die einen höheren als ihren wirklichen Verkehrs- wert vorspiegelt, namentlich indem er eine Ware nachmacht oder ver- fälscht, eine solche Ware einführt, lagert oder in Verkehr bringt, wird, sofern die Tat nicht nach einer andern Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

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Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

2.179 Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er, sofern die Tat nicht nach einer andern Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 156 Erpressung 1. Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu berei-

chern, jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selber oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Handelt der Täter gewerbsmässig oder erpresst er die gleiche Person fortgesetzt, so wird er mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren be- straft. 3. Wendet der Täter gegen eine Person Gewalt an oder bedroht er sie mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben, so richtet sich die Strafe nach Artikel 140. 4. Droht der Täter mit einer Gefahr für Leib und Leben vieler Men- schen oder mit schwerer Schädigung von Sachen, an denen ein hohes öffentliches Interesse besteht, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr180 bestraft.

Art. 157 Wucher 1. Wer die Zwangslage, die Abhängigkeit, die Unerfahrenheit oder die

Schwäche im Urteilsvermögen einer Person dadurch ausbeutet, dass er sich oder einem anderen für eine Leistung Vermögensvorteile gewäh- ren oder versprechen lässt, die zur Leistung wirtschaftlich in einem offenbaren Missverhältnis stehen, wer eine wucherische Forderung erwirbt und sie weiterveräussert oder geltend macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

179 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 3. Okt. 2008 zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 361; BBl 2007 6269).

180 Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 12 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Diese Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Ungetreue Geschäfts- besorgung

Missbrauch von Lohnabzügen

Hehlerei

Art. 158 1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Wer als Geschäftsführer ohne Auftrag gleich handelt, wird mit der gleichen Strafe belegt. Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden. 2. Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu berei- chern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 3. Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

Art. 159 Der Arbeitgeber, der die Verpflichtung verletzt, einen Lohnabzug für Steuern, Abgaben, Versicherungsprämien und -beiträge oder in anderer Weise für Rechnung des Arbeitnehmers zu verwenden, und damit diesen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 160 1. Wer eine Sache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie ein anderer durch eine strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt hat, erwirbt, sich schenken lässt, zum Pfande nimmt, verheimlicht oder veräussern hilft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geld- strafe bestraft. Der Hehler wird nach der Strafandrohung der Vortat bestraft, wenn sie milder ist. Ist die Vortat ein Antragsdelikt, so wird die Hehlerei nur verfolgt, wenn ein Antrag auf Verfolgung der Vortat vorliegt. 2. Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft.

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Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

2. Verletzung des Fabrikations- oder Geschäfts- geheimnisses

3. Konkurs- und Betreibungsver- brechen oder -vergehen. Betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug

Gläubigerschädi- gung durch Vermögensmin- derung

Art. 161181

Art. 161bis 182

Art. 162 Wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis, das er infolge einer gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht bewahren sollte, verrät, wer den Verrat für sich oder einen andern ausnützt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 163 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Scheine vermindert, namentlich Vermögenswerte beiseiteschafft oder verheimlicht, Schulden vortäuscht, vorgetäuschte Forderungen anerkennt oder deren Geltendmachung veranlasst, wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlust- schein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Unter den gleichen Voraussetzungen wird der Dritte, der zum Scha- den der Gläubiger eine solche Handlung vornimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 164 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er Vermögenswerte beschädigt, zerstört, entwertet oder unbrauchbar macht, Vermögenswerte unentgeltlich oder gegen eine Leistung mit offen- sichtlich geringerem Wert veräussert, ohne sachlichen Grund anfallende Rechte ausschlägt oder auf Rechte unentgeltlich verzichtet,

181 Aufgehoben durch Ziff. II 3 des BG vom 28. Sept. 2012, mit Wirkung seit 1. Mai 2013 (AS 2013 1103; BBl 2011 6873).

182 Eingefügt durch Art. 46 des Börsengesetzes vom 24. März 1995 (AS 1997 68; BBl 1993 I 1369). Aufgehoben durch Ziff. II 3 des BG vom 28. Sept. 2012, mit Wirkung seit 1. Mai 2013 (AS 2013 1103; BBl 2011 6873).

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Misswirtschaft

Unterlassung der Buchführung

wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlust- schein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Unter den gleichen Voraussetzungen wird der Dritte, der zum Scha- den der Gläubiger eine solche Handlung vornimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 165 1. Der Schuldner, der in anderer Weise als nach Artikel 164, durch Misswirtschaft, namentlich durch ungenügende Kapitalausstattung, unverhältnismässigen Aufwand, gewagte Spekulationen, leichtsinniges Gewähren oder Benützen von Kredit, Verschleudern von Vermögens- werten oder arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung oder Ver- mögensverwaltung, seine Überschuldung herbeiführt oder verschlimmert, seine Zahlungs- unfähigkeit herbeiführt oder im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähig- keit seine Vermögenslage verschlimmert, wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlust- schein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Der auf Pfändung betriebene Schuldner wird nur auf Antrag eines Gläubigers verfolgt, der einen Verlustschein gegen ihn erlangt hat. Der Antrag ist innert drei Monaten seit der Zustellung des Verlust- scheines zu stellen. Dem Gläubiger, der den Schuldner zu leichtsinnigem Schuldenmachen, unverhältnismässigem Aufwand oder zu gewagten Spekulationen verleitet oder ihn wucherisch ausgebeutet hat, steht kein Antragsrecht zu.

Art. 166 Der Schuldner, der die ihm gesetzlich obliegende Pflicht zur ordnungs- mässigen Führung und Aufbewahrung von Geschäftsbüchern oder zur Aufstellung einer Bilanz verletzt, so dass sein Vermögensstand nicht oder nicht vollständig ersichtlich ist, wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder in einer gemäss Artikel 43 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889183 über Schuldbetreibung- und Konkurs (SchKG) er- folgten Pfändung gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

SR 281.1183

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Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Bevorzugung eines Gläubigers

Bestechung bei Zwangsvoll- streckung

Verfügung über mit Beschlag belegte Ver- mögenswerte

Erschleichung eines gericht- lichen Nachlass- vertrages

Art. 167 Der Schuldner, der im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit und in der Absicht, einzelne seiner Gläubiger zum Nachteil anderer zu bevor- zugen, darauf abzielende Handlungen vornimmt, insbesondere nicht verfallene Schulden bezahlt, eine verfallene Schuld anders als durch übliche Zahlungsmittel tilgt, eine Schuld aus eigenen Mitteln sicher- stellt, ohne dass er dazu verpflichtet war, wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 168 1 Wer einem Gläubiger oder dessen Vertreter besondere Vorteile zu- wendet oder zusichert, um dessen Stimme in der Gläubigerversamm- lung oder im Gläubigerausschuss zu erlangen oder um dessen Zustim- mung zu einem gerichtlichen Nachlassvertrag oder dessen Ablehnung eines solchen Vertrages zu bewirken, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Wer dem Konkursverwalter, einem Mitglied der Konkursverwaltung, dem Sachwalter oder dem Liquidator besondere Vorteile zuwendet oder zusichert, um dessen Entscheidungen zu beeinflussen, wird mit Frei- heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 3 Wer sich solche Vorteile zuwenden oder zusichern lässt, wird mit der gleichen Strafe belegt.

Art. 169 Wer eigenmächtig zum Schaden der Gläubiger über einen Vermögens- wert verfügt, der amtlich gepfändet oder mit Arrest belegt ist, in einem Betreibungs-, Konkurs- oder Retentionsverfahren amtlich aufgezeichnet ist oder zu einem durch Liquidationsvergleich abgetretenen Vermögen gehört oder einen solchen Vermögenswert beschädigt, zerstört, entwertet oder unbrauchbar macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 170 Der Schuldner, der über seine Vermögenslage, namentlich durch fal- sche Buchführung oder Bilanz, seine Gläubiger, den Sachwalter oder die Nachlassbehörde irreführt, um dadurch eine Nachlassstundung oder die Genehmigung eines gerichtlichen Nachlassvertrages zu erwirken,

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Gerichtlicher Nachlassvertrag

Widerruf des Konkurses

4. Allgemeine Bestimmungen. ...

Geringfügige Vermögens- delikte

SR 281.1

der Dritte, der eine solche Handlung zum Vorteile des Schuldners vor- nimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 171 1 Die Artikel 163 Ziffer 1, 164 Ziffer 1, 165 Ziffer 1, 166 und 167 gelten auch, wenn ein gerichtlicher Nachlassvertrag angenommen und bestätigt worden ist. 2 Hat der Schuldner oder der Dritte im Sinne von Artikel 163 Ziffer 2 und 164 Ziffer 2 eine besondere wirtschaftliche Anstrengung unter- nommen und dadurch das Zustandekommen des gerichtlichen Nach- lassvertrages erleichtert, so kann die zuständige Behörde bei ihm von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestra- fung absehen.

Art. 171bis 1 Wird der Konkurs widerrufen (Art. 195 SchKG184), so kann die zuständige Behörde von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung absehen. 2 Wurde ein gerichtlicher Nachlassvertrag abgeschlossen, so ist Ab- satz 1 nur anwendbar, wenn der Schuldner oder der Dritte im Sinne von Artikel 163 Ziffer 2 und 164 Ziffer 2 eine besondere wirtschaftliche Anstrengung unternommen und dadurch dessen Zustandekommen erleichtert hat.

Art. 172185

Art. 172bis186

Art. 172ter 1 Richtet sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen geringen Schaden, so wird der Täter, auf Antrag, mit Busse bestraft. 2 Diese Vorschrift gilt nicht bei qualifiziertem Diebstahl (Art. 139 Ziff. 2 und 3), bei Raub und Erpressung.

185 Aufgehoben durch Ziff. II 3 des BG vom 13. Dez. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

186 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

184

80

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

1. Ehr- verletzungen. Üble Nachrede

Verleumdung

Dritter Titel: Strafbare Handlungen gegen die Ehre und den Geheim- oder Privatbereich187

Art. 173188

1. Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet, wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bestraft.189

2. Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder wei- terverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernst- hafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar. 3. Der Beschuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorge- bracht oder verbreitet werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbe- sondere, wenn sich die Äusserungen auf das Privat- oder Familienleben beziehen. 4. Nimmt der Täter seine Äusserung als unwahr zurück, so kann er milder bestraft oder ganz von Strafe befreit werden. 5. Hat der Beschuldigte den Wahrheitsbeweis nicht erbracht oder sind seine Äusserungen unwahr oder nimmt der Beschuldigte sie zurück, so hat der Richter dies im Urteil oder in einer andern Urkunde festzustel- len.

Art. 174 1. Wer jemanden wider besseres Wissen bei einem andern eines uneh- renhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung wider besseres Wissen verbreitet, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

187 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Dez. 1968, in Kraft seit 1. Mai 1969 (AS 1969 319; BBl 1968 I 585).

188 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 I 1249).

189 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

81

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Üble Nachrede oder Ver- leumdung gegen einen Ver- storbenen oder einen ver- schollen Erklärten

Gemeinsame Bestimmung

Beschimpfung

Verjährung

2. Ist der Täter planmässig darauf ausgegangen, den guten Ruf einer Person zu untergraben, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft.190

3. Zieht der Täter seine Äusserungen vor dem Richter als unwahr zurück, so kann er milder bestraft werden. Der Richter stellt dem Ver- letzten über den Rückzug eine Urkunde aus.

Art. 175 1 Richtet sich die üble Nachrede oder die Verleumdung gegen einen Verstorbenen oder einen verschollen Erklärten, so steht das Antrags- recht den Angehörigen des Verstorbenen oder des verschollen Erklärten zu. 2 Sind zur Zeit der Tat mehr als 30 Jahre seit dem Tode des Verstorbe- nen oder seit der Verschollenerklärung verflossen, so bleibt der Täter straflos.

Art. 176 Der mündlichen üblen Nachrede und der mündlichen Verleumdung ist die Äusserung durch Schrift, Bild, Gebärde oder durch andere Mittel gleichgestellt.

Art. 177 1 Wer jemanden in anderer Weise durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift, wird, auf Antrag, mit Geld- strafe bis zu 90 Tagessätzen bestraft.191 2 Hat der Beschimpfte durch sein ungebührliches Verhalten zu der Beschimpfung unmittelbar Anlass gegeben, so kann der Richter den Täter von Strafe befreien. 3 Ist die Beschimpfung unmittelbar mit einer Beschimpfung oder Tät- lichkeit erwidert worden, so kann der Richter einen oder beide Täter von Strafe befreien.

Art. 178 1 Die Verfolgung der Vergehen gegen die Ehre verjährt in vier Jah- ren.192

190 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

191 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

192 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002 (Verjährung der Strafverfolgung), in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2986; BBl 2002 2673 1649).

82

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

2.194 Strafbare Handlungen gegen den Geheim- oder Privatbereich. Verletzung des Schrift- geheimnisses

Abhören und Aufnehmen fremder Gespräche

Unbefugtes Auf- nehmen von Gesprächen

2 Für das Erlöschen des Antragsrechts gilt Artikel 31.193

Art. 179 Wer, ohne dazu berechtigt zu sein, eine verschlossene Schrift oder Sendung öffnet, um von ihrem Inhalte Kenntnis zu nehmen, wer Tatsachen, deren Kenntnis er durch Öffnen einer nicht für ihn bestimmten verschlossenen Schrift oder Sendung erlangt hat, verbreitet oder ausnützt, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.

Art. 179bis 195

Wer ein fremdes nichtöffentliches Gespräch, ohne die Einwilligung aller daran Beteiligten, mit einem Abhörgerät abhört oder auf einen Tonträger aufnimmt, wer eine Tatsache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie auf Grund einer nach Absatz 1 strafbaren Handlung zu seiner Kenntnis gelangte, auswertet oder einem Dritten bekannt gibt, wer eine Aufnahme, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie durch eine nach Absatz 1 strafbare Handlung hergestellt wurde, auf- bewahrt oder einem Dritten zugänglich macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 179ter 196

Wer als Gesprächsteilnehmer ein nichtöffentliches Gespräch, ohne die Einwilligung der andern daran Beteiligten, auf einen Tonträger auf- nimmt, wer eine Aufnahme, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie durch eine nach Absatz 1 strafbare Handlung hergestellt wurde, auf- bewahrt, auswertet, einem Dritten zugänglich macht oder einem Dritten vom Inhalt der Aufnahme Kenntnis gibt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.197

193 Fassung gemäss Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

194 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Dez. 1968, in Kraft seit 1. Mai 1969 (AS 1969 319; BBl 1968 I 585).

195 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Dez. 1968, in Kraft seit 1. Mai 1969 (AS 1969 319; BBl 1968 I 585).

196 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Dez. 1968, in Kraft seit 1. Mai 1969 (AS 1969 319; BBl 1968 I 585).

197 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

83

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Auf- nahmegeräte

Nicht strafbares Aufnehmen

Inverkehrbringen und Anpreisen von Abhör-, Ton- und Bild- aufnahmegeräten

Art. 179quater 198

Wer eine Tatsache aus dem Geheimbereich eines andern oder eine nicht jedermann ohne weiteres zugängliche Tatsache aus dem Privatbereich eines andern ohne dessen Einwilligung mit einem Aufnahmegerät beobachtet oder auf einen Bildträger aufnimmt, wer eine Tatsache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie auf Grund einer nach Absatz 1 strafbaren Handlung zu seiner Kenntnis gelangte, auswertet oder einem Dritten bekannt gibt, wer eine Aufnahme, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie durch eine nach Absatz 1 strafbare Handlung hergestellt wurde, auf- bewahrt oder einem Dritten zugänglich macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 179quinquies 199 1 Weder nach Artikel 179bis Absatz 1 noch nach Artikel 179ter Absatz 1 macht sich strafbar, wer als Gesprächsteilnehmer oder Abonnent eines beteiligten Anschlusses Fernmeldegespräche:

a. mit Hilfs-, Rettungs- und Sicherheitsdiensten aufnimmt; b. im Geschäftsverkehr aufnimmt, welche Bestellungen, Aufträge,

Reservationen und ähnliche Geschäftsvorfälle zum Inhalt ha- ben.

2 Hinsichtlich der Verwertung der Aufnahmen gemäss Absatz 1 sind die Artikel 179bis Absätze 2 und 3 sowie 179ter Absatz 2 sinngemäss anwendbar.

Art. 179sexies 200

1. Wer technische Geräte, die insbesondere dem widerrechtlichen Abhören oder der widerrechtlichen Ton- oder Bildaufnahme dienen, herstellt, einführt, ausführt, erwirbt, lagert, besitzt, weiterschafft, einem andern übergibt, verkauft, vermietet, verleiht oder sonst wie in Verkehr bringt oder anpreist oder zur Herstellung solcher Geräte Anleitung gibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

198 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Dez. 1968, in Kraft seit 1. Mai 1969 (AS 1969 319; BBl 1968 I 585).

199 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Dez. 1968 (AS 1969 319; BBl 1968 I 585). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. März 2004 (AS 2004 823; BBl 2001 2632 5816).

200 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Dez. 1968, in Kraft seit 1. Mai 1969 (AS 1969 319; BBl 1968 I 585).

84

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

2. Handelt der Täter im Interesse eines Dritten, so untersteht der Dritte, der die Widerhandlung kannte und sie nicht nach seinen Möglichkeiten verhindert hat, derselben Strafandrohung wie der Täter. Ist der Dritte eine juristische Person, eine Kollektiv- oder eine Kom- manditgesellschaft oder eine Einzelfirma201, so findet Absatz 1 auf diejenigen Personen Anwendung, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen.

Art. 179septies 202 Missbrauch einer Wer aus Bosheit oder Mutwillen eine Fernmeldeanlage zur Beunruhi- Fernmeldeanlage gung oder Belästigung missbraucht, wird, auf Antrag, mit Busse be-

straft.

Art. 179octies 203 Amtliche 1 Wer in Ausübung ausdrücklicher, gesetzlicher Befugnis die Über- Überwachung, Straflosigkeit wachung des Post- und Fernmeldeverkehrs einer Person anordnet oder

durchführt oder technische Überwachungsgeräte (Art. 179bis ff.) ein- setzt, ist nicht strafbar, wenn unverzüglich die Genehmigung des zu- ständigen Richters eingeholt wird. 2 Die Voraussetzungen der Überwachung des Post- und Fernmelde- verkehrs und das Verfahren richten sich nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000204 betreffend die Überwachung des Post- und Fern- meldeverkehrs.

Art. 179novies 205 Unbefugtes Wer unbefugt besonders schützenswerte Personendaten oder Persön- Beschaffen von Personendaten lichkeitsprofile, die nicht frei zugänglich sind, aus einer Datensamm-

lung beschafft, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

201 Heute: ein Einzelunternehmen. 202 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Dez. 1968 (AS 1969 319; BBl 1968 I 585).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2187; BBl 1996 III 1405).

203 Eingefügt durch Ziff. VII des BG vom 23. März 1979 über den Schutz der persönlichen Geheimsphäre (AS 1979 1170; BBl 1976 I 529 II 1569). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 6. Okt. 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. Jan. 2002 (AS 2001 3096; BBl 1998 4241).

204 [AS 2001 3096, 2003 2133 Anhang Ziff. 18 3043 Ziff. I 2, 2004 2149 3693, 2006 2197 Anhang Ziff. 84 5437 Art. 2 Ziff. 3, 2007 921 Anhang Ziff. 3 5437 Anhang Ziff. II 7, 2010 1881 Anhang 1 Ziff. II 26 3267 Anhang Ziff. II 14, 2012 3745 Anhang Ziff. 7, 2017 4095 Anhang Ziff. II 12. AS 2018 117]. Siehe heute: das BG vom 18. März 2016 (SR 780.1).

205 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz, in Kraft seit 1. Juli 1993 (AS 1993 1945; BBl 1988 II 413).

85

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Vierter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen die Freiheit

Art. 180 Drohung 1 Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst ver-

setzt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er:

a. der Ehegatte des Opfers ist und die Drohung während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung begangen wurde; oder

abis.206 die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Opfers ist und die Drohung während der eingetragenen Partner- schaft oder bis zu einem Jahr nach deren Auflösung begangen wurde; oder

b. der hetero- oder homosexuelle Lebenspartner des Opfers ist, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Drohung während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde.207

Art. 181 Nötigung Wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile

oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 181a208 Zwangsheirat, 1 Wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile erzwungene eingetragene oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, eine Partnerschaft Ehe einzugehen oder eine Partnerschaft eintragen zu lassen, wird mit

Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird. Artikel 7 Absätze 4 und 5 ist anwendbar.

206 Eingefügt durch Anhang Ziff. 18 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

207 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

208 Eingefügt durch Ziff. I 6 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangs- heiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185).

86

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Menschenhandel

Freiheits- beraubung und Entführung

Erschwerende Umstände

Art. 182209 1 Wer als Anbieter, Vermittler oder Abnehmer mit einem Menschen Handel treibt zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, der Ausbeutung seiner Arbeitskraft oder zwecks Entnahme eines Körperorgans, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft. Das Anwerben eines Men- schen zu diesen Zwecken ist dem Handel gleichgestellt. 2 Handelt es sich beim Opfer um eine minderjährige210 Person oder handelt der Täter gewerbsmässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. 3 In jedem Fall ist auch eine Geldstrafe auszusprechen. 4 Strafbar ist auch der Täter, der die Tat im Ausland verübt. Die Artikel 5 und 6 sind anwendbar.

Art. 183211

1. Wer jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder jemandem in anderer Weise unrechtmässig die Freiheit entzieht, wer jemanden durch Gewalt, List oder Drohung entführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Ebenso wird bestraft, wer jemanden entführt, der urteilsunfähig, widerstandsunfähig oder noch nicht 16 Jahre alt ist.

Art. 184212

Freiheitsberaubung und Entführung werden mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn der Täter ein Lösegeld zu erlangen sucht, wenn er das Opfer grausam behandelt, wenn der Entzug der Freiheit mehr als zehn Tage dauert oder wenn die Gesundheit des Opfers erheblich gefährdet wird.

209 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 24. März 2006 über die Genehmigung und die Umsetzung des Fakultativprotokolls vom 25. Mai 2000 zum Übereink. über die Rechte des Kindes, betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinder- pornografie, in Kraft seit 1. Dez. 2006 (AS 2006 5437; BBl 2005 2807).

210 AS 2012 7501 211 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1981, in Kraft seit 1. Okt. 1982

(AS 1982 1530; BBl 1980 I 1241). 212 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1981, in Kraft seit 1. Okt. 1982

(AS 1982 1530; BBl 1980 I 1241).

87

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Art. 185213 Geiselnahme 1. Wer jemanden der Freiheit beraubt, entführt oder sich seiner sonst

wie bemächtigt, um einen Dritten zu einer Handlung, Unterlassung oder Duldung zu nötigen, wer die von einem anderen auf diese Weise geschaffene Lage ausnützt, um einen Dritten zu nötigen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. 2. Die Strafe ist Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, wenn der Täter droht, das Opfer zu töten, körperlich schwer zu verletzen oder grausam zu behandeln. 3. In besonders schweren Fällen, namentlich wenn die Tat viele Men- schen betrifft, kann der Täter mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe be- straft werden. 4.214 Tritt der Täter von der Nötigung zurück und lässt er das Opfer frei, so kann er milder bestraft werden (Art. 48a). 5. Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn er in der Schweiz verhaftet und nicht ausgeliefert wird. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar.215

Art. 185bis 216 Verschwinden- 1 Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer in der lassen Absicht, eine Person für längere Zeit dem Schutz des Gesetzes zu

entziehen: a. im Auftrag oder mit Billigung eines Staates oder einer politi-

schen Organisation der Person die Freiheit entzieht, wobei in der Folge die Auskunft über ihr Schicksal oder ihren Verbleib verweigert wird; oder

b. im Auftrag eines Staates oder einer politischen Organisation oder entgegen einer Rechtspflicht die Auskunft über das Schicksal oder den Verbleib dieser Person verweigert.

2 Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird. Artikel 7 Absätze 4 und 5 ist anwendbar.

213 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1981, in Kraft seit 1. Okt. 1982 (AS 1982 1530; BBl 1980 I 1241).

214 Fassung gemäss Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

215 Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

216 Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4687; BBl 2014 453).

88

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Hausfriedens- bruch

1. Gefährdung der Entwicklung von Minder- jährigen. Sexuelle Hand- lungen mit Kindern

Art. 186 Wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Fünfter Titel:217 Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität

Art. 187 1. Wer mit einem Kind unter 16 Jahren eine sexuelle Handlung vor- nimmt, es zu einer solchen Handlung verleitet oder es in eine sexuelle Handlung einbezieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Die Handlung ist nicht strafbar, wenn der Altersunterschied zwi- schen den Beteiligten nicht mehr als drei Jahre beträgt. 3.218 Hat der Täter zur Zeit der Tat oder der ersten Tathandlung das 20. Altersjahr noch nicht zurückgelegt und liegen besondere Umstände vor oder ist die verletzte Person mit ihm die Ehe oder eine eingetragene Partnerschaft eingegangen, so kann die zuständige Behörde von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung absehen. 4. Handelte der Täter in der irrigen Vorstellung, das Kind sei mindes- tens 16 Jahre alt, hätte er jedoch bei pflichtgemässer Vorsicht den Irrtum vermeiden können, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

2195. ... 2206. ...

217 Fassung gemäss Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 1991, in Kraft seit 1. Okt. 1992 (AS 1992 1670; BBl 1985 II 1009).

218 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

219 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. März 1997, mit Wirkung seit 1. Sept. 1997 (AS 1997 1626; BBl 1996 IV 1318 1322).

220 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. März 1997 (AS 1997 1626; BBl 1996 IV 1318 1322). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Verjährung der Strafverfol- gung im allgemeinen und bei Sexualdelikten an Kindern), mit Wirkung seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2993; BBl 2000 2943).

89

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Sexuelle Hand- lungen mit Abhängigen

2. Angriffe auf die sexuelle Freiheit und Ehre. Sexuelle Nötigung

Vergewaltigung

Art. 188 1. Wer mit einer minderjährigen Person von mehr als 16 Jahren, die von ihm durch ein Erziehungs-, Betreuungs- oder Arbeitsverhältnis oder auf andere Weise abhängig ist, eine sexuelle Handlung vornimmt, indem er diese Abhängigkeit ausnützt, wer eine solche Person unter Ausnützung ihrer Abhängigkeit zu einer sexuellen Handlung verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2.221 Ist die verletzte Person mit dem Täter eine Ehe oder eine einge- tragene Partnerschaft eingegangen, so kann die zuständige Behörde von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestra- fung absehen.

Art. 189 1 Wer eine Person zur Duldung einer beischlafsähnlichen oder einer an- deren sexuellen Handlung nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Wider- stand unfähig macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe bestraft.

2222 ... 3 Handelt der Täter grausam, verwendet er namentlich eine gefährliche Waffe oder einen anderen gefährlichen Gegenstand, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.223

Art. 190 1 Wer eine Person weiblichen Geschlechts zur Duldung des Beischlafs nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

2242 ...

221 Fassung gemäss Anhang Ziff. 18 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

222 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft), mit Wirkung seit 1. April 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

223 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

224 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft), mit Wirkung seit 1. April 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

90

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Schändung

Sexuelle Hand- lungen mit Anstalts- pfleglingen, Gefangenen, Beschuldigten

Ausnützung der Notlage

Exhibitionismus

3 Handelt der Täter grausam, verwendet er namentlich eine gefährliche Waffe oder einen anderen gefährlichen Gegenstand, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.225

Art. 191 Wer eine urteilsunfähige oder eine zum Widerstand unfähige Person in Kenntnis ihres Zustandes zum Beischlaf, zu einer beischlafsähnlichen oder einer anderen sexuellen Handlung missbraucht, wird mit Freiheits- strafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 192 1 Wer unter Ausnützung der Abhängigkeit einen Anstaltspflegling, Anstaltsinsassen, Gefangenen, Verhafteten oder Beschuldigten veran- lasst, eine sexuelle Handlung vorzunehmen oder zu dulden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Hat die verletzte Person mit dem Täter die Ehe geschlossen oder ist sie mit ihm eine eingetragene Partnerschaft eingegangen, so kann die zuständige Behörde von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung absehen.226

Art. 193 1 Wer eine Person veranlasst, eine sexuelle Handlung vorzunehmen oder zu dulden, indem er eine Notlage oder eine durch ein Arbeitsver- hältnis oder eine in anderer Weise begründete Abhängigkeit ausnützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Ist die verletzte Person mit dem Täter eine Ehe oder eine eingetragene Partnerschaft eingegangen, so kann die zuständige Behörde von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung absehen.227

Art. 194 1 Wer eine exhibitionistische Handlung vornimmt, wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bestraft.228

225 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

226 Fassung gemäss Anhang Ziff. 18 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

227 Fassung gemäss Anhang Ziff. 18 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

228 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

91

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

3. Ausnützung sexueller Handlungen. Förderung der Prostitution

Sexuelle Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt

4. Pornografie

2 Unterzieht sich der Täter einer ärztlichen Behandlung, so kann das Strafverfahren eingestellt werden. Es wird wieder aufgenommen, wenn sich der Täter der Behandlung entzieht.

Art. 195229

Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:

a. eine minderjährige Person der Prostitution zuführt oder in der Absicht, daraus Vermögensvorteile zu erlangen, ihre Prostituti- on fördert;

b. eine Person unter Ausnützung ihrer Abhängigkeit oder wegen eines Vermögensvorteils der Prostitution zuführt;

c. die Handlungsfreiheit einer Person, die Prostitution betreibt, dadurch beeinträchtigt, dass er sie bei dieser Tätigkeit über- wacht oder Ort, Zeit, Ausmass oder andere Umstände der Pros- titution bestimmt;

d. eine Person in der Prostitution festhält.

Art. 196230

Wer mit einer minderjährigen Person sexuelle Handlungen vornimmt oder solche von ihr vornehmen lässt und ihr dafür ein Entgelt leistet oder verspricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geld- strafe bestraft.

Art. 197231 1 Wer pornografische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildun- gen, andere Gegenstände solcher Art oder pornografische Vorführun- gen einer Person unter 16 Jahren anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht oder durch Radio oder Fernsehen verbreitet, wird mit Freiheits- strafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1 öffent- lich ausstellt oder zeigt oder sie sonst jemandem unaufgefordert anbie- tet, wird mit Busse bestraft. Wer die Besucher von Ausstellungen oder Vorführungen in geschlossenen Räumen im Voraus auf deren porno- grafischen Charakter hinweist, bleibt straflos. 3 Wer eine minderjährige Person anwirbt, damit diese an einer porno- grafischen Vorführung mitwirkt, oder wer sie zur Mitwirkung an einer

229 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BB vom 27. Sept. 2013 (Lanzarote-Konvention), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

230 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BB vom 27. Sept. 2013 (Lanzarote-Konvention), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

231 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BB vom 27. Sept. 2013 (Lanzarote-Konvention), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

92

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

5. Übertretungen gegen die sexuelle Integrität. Sexuelle Belästigungen

Unzulässige Ausübung der Prostitution

derartigen Vorführung veranlasst, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 4 Wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1, die sexuelle Handlungen mit Tieren oder mit Gewalttätigkeiten unter Erwachsenen oder nicht tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minder- jährigen zum Inhalt haben, herstellt, einführt, lagert, in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt, anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht, erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Haben die Gegenstände oder Vorführungen tatsächliche sexuelle Hand- lungen mit Minderjährigen zum Inhalt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. 5 Wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1, die sexuelle Handlungen mit Tieren oder mit Gewalttätigkeiten unter Erwachsenen oder nicht tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minder- jährigen zum Inhalt haben, konsumiert oder zum eigenen Konsum herstellt, einführt, lagert, erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. Haben die Gegenstände oder Vorführun- gen tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. 6 Bei Straftaten nach den Absätzen 4 und 5 werden die Gegenstände eingezogen. 7 Handelt der Täter mit Bereicherungsabsicht, so ist mit Freiheitsstrafe eine Geldstrafe zu verbinden. 8 Minderjährige von mehr als 16 Jahren bleiben straflos, wenn sie voneinander einvernehmlich Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1 herstellen, diese besitzen oder konsumieren. 9 Gegenstände oder Vorführungen im Sinne der Absätze 1–5 sind nicht pornografisch, wenn sie einen schutzwürdigen kulturellen oder wissen- schaftlichen Wert haben.

Art. 198 Wer vor jemandem, der dies nicht erwartet, eine sexuelle Handlung vornimmt und dadurch Ärgernis erregt, wer jemanden tätlich oder in grober Weise durch Worte sexuell be- lästigt, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.

Art. 199 Wer den kantonalen Vorschriften über Ort, Zeit oder Art der Ausübung der Prostitution und über die Verhinderung belästigender Begleiterschei- nungen zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft.

93

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Art. 200 6. Gemeinsame Wird eine strafbare Handlung dieses Titels gemeinsam von mehreren Begehung Personen ausgeführt, so kann der Richter die Strafe erhöhen, darf

jedoch das höchste Mass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte überschreiten. Dabei ist er an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.

Art. 201–212232

Sechster Titel: Verbrechen und Vergehen gegen die Familie

Art. 213233 Inzest 1 Wer mit einem Blutsverwandten in gerader Linie oder einem voll-

oder halbbürtigen Geschwister den Beischlaf vollzieht, wird mit Frei- heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Minderjährige bleiben straflos, wenn sie verführt worden sind.

2343 ...

Art. 214235

Art. 215236 Mehrfache Ehe Wer eine Ehe schliesst oder eine Partnerschaft eintragen lässt, obwohl oder ein- getragene er verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt, Partnerschaft

wer mit einer Person, die verheiratet ist oder in eingetragener Partner- schaft lebt, die Ehe schliesst oder die Partnerschaft eintragen lässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 216237

232 Diese aufgehobenen Art. werden (mit Ausnahme von Art. 211) ersetzt durch die Artikel 195, 196, 197, 198, 199 (vgl. Kommentar der Botschaft Ziff. 23 – BBl 1985 II 1009). Art. 211 wird ersatzlos gestrichen.

233 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

234 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Verjährung der Strafverfolgung im allgemeinen und bei Sexualdelikten an Kindern), mit Wirkung seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2993; BBl 2000 2943).

235 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, mit Wirkung seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

236 Fassung gemäss Anhang Ziff. 18 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

237 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, mit Wirkung seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

94

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Vernach- lässigung von Unterhalts- pflichten

Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungs- pflicht

Entziehen von Minderjährigen

Brandstiftung

Art. 217238 1 Wer seine familienrechtlichen Unterhalts- oder Unterstützungspflich- ten nicht erfüllt, obschon er über die Mittel dazu verfügt oder verfügen könnte, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Das Antragsrecht steht auch den von den Kantonen bezeichneten Behörden und Stellen zu. Es ist unter Wahrung der Interessen der Familie auszuüben.

Art. 218239

Art. 219240 1 Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer minder- jährigen Person verletzt oder vernachlässigt und sie dadurch in ihrer körperlichen oder seelischen Entwicklung gefährdet, wird mit Frei- heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Handelt der Täter fahrlässig, so kann statt auf Freiheitsstrafe oder Geldstrafe auf Busse erkannt werden.241

Art. 220242

Wer eine minderjährige Person dem Inhaber des Rechts zur Bestim- mung des Aufenthaltsortes entzieht oder sich weigert, sie ihm zurück- zugeben, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Siebenter Titel: Gemeingefährliche Verbrechen und Vergehen

Art. 221 1 Wer vorsätzlich zum Schaden eines andern oder unter Herbeiführung einer Gemeingefahr eine Feuersbrunst verursacht, wird mit Frei- heitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

238 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

239 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, mit Wirkung seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

240 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

241 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

242 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).

95

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Fahrlässige Ver- ursachung einer Feuersbrunst

Verursachung einer Explosion

Gefährdung durch Spreng- stoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht

Gefährdung ohne verbrecherische Absicht. Fahrlässige Gefährdung

2 Bringt der Täter wissentlich Leib und Leben von Menschen in Gefahr, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. 3 Ist nur ein geringer Schaden entstanden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden.

Art. 222 1 Wer fahrlässig zum Schaden eines andern oder unter Herbeiführung einer Gemeingefahr eine Feuersbrunst verursacht, wird mit Frei- heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Bringt der Täter fahrlässig Leib und Leben von Menschen in Gefahr, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Art. 223 1. Wer vorsätzlich eine Explosion von Gas, Benzin, Petroleum oder ähnlichen Stoffen verursacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Frei- heitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. Ist nur ein geringer Schaden entstanden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden. 2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Art. 224 1 Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigen- tum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. 2 Ist nur Eigentum in unbedeutendem Umfange gefährdet worden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden.

Art. 225 1 Wer vorsätzlich, jedoch ohne verbrecherische Absicht, oder wer fahrlässig durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheits- strafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 In leichten Fällen kann auf Busse erkannt werden.

96

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Herstellen, Ver- bergen, Weiter- schaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen

Gefährdung durch Kern- energie, Radio- aktivität und ionisierende Strahlen

Strafbare Vorbereitungs- handlungen

Art. 226 1 Wer Sprengstoffe oder giftige Gase herstellt, die, wie er weiss oder annehmen muss, zu verbrecherischem Gebrauche bestimmt sind, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.243 2 Wer Sprengstoffe, giftige Gase oder Stoffe, die zu deren Herstellung geeignet sind, sich verschafft, einem andern übergibt, von einem andern übernimmt, aufbewahrt, verbirgt oder weiterschafft, wird, wenn er weiss oder annehmen muss, dass sie zu verbrecherischem Gebrauche bestimmt sind, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen244 bestraft. 3 Wer jemandem, der, wie er weiss oder annehmen muss, einen verbre- cherischen Gebrauch von Sprengstoffen oder giftigen Gasen plant, zu deren Herstellung Anleitung gibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft.

Art. 226bis 245 1 Wer vorsätzlich durch Kernenergie, radioaktive Stoffe oder ionisie- rende Strahlen eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder fremdes Eigentum von erheblichem Wert verursacht, wird mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft. Mit der Freiheits- strafe ist eine Geldstrafe zu verbinden. 2 Handelt der Täter fahrlässig, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstra- fe zu verbinden.

Art. 226ter 246 1 Wer planmässig konkrete technische oder organisatorische Vorberei- tungen zu Handlungen trifft, um durch Kernenergie, radioaktive Stoffe oder ionisierende Strahlen eine Gefahr für das Leben oder die Gesund- heit von Menschen oder für fremdes Eigentum von erheblichem Wert zu verursachen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geld- strafe bestraft. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden. 2 Wer radioaktive Stoffe, Anlagen, Apparate oder Gegenstände, die radioaktive Stoffe enthalten oder ionisierende Strahlen aussenden können, herstellt, sich verschafft, einem anderen übergibt, von einem

243 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

244 Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 14 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Diese Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.

245 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 2 des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Febr. 2005 (AS 2004 4719; BBl 2001 2665).

246 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 2 des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Febr. 2005 (AS 2004 4719; BBl 2001 2665).

97

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Verursachen einer Über- schwemmung oder eines Ein- sturzes

Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvor- richtungen

Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde

anderen übernimmt, aufbewahrt, verbirgt oder weiterschafft, wird, wenn er weiss oder annehmen muss, dass sie zu strafbarem Gebrauch bestimmt sind, mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe bestraft. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden. 3 Wer jemanden zur Herstellung von solchen Stoffen, Anlagen, Appara- ten oder Gegenständen anleitet, wird, wenn er weiss oder annehmen muss, dass sie zu strafbarem Gebrauch bestimmt sind, mit Freiheitsstra- fe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.

Art. 227 1. Wer vorsätzlich eine Überschwemmung oder den Einsturz eines Bauwerks oder den Absturz von Erd- und Felsmassen verursacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. Ist nur ein geringer Schaden entstanden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden. 2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Art. 228 1. Wer vorsätzlich elektrische Anlagen, Wasserbauten, namentlich Dämme, Wehre, Deiche, Schleusen, Schutzvorrichtungen gegen Natur- ereignisse, so gegen Bergsturz oder Lawinen, beschädigt oder zerstört und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. Ist nur ein geringer Schaden entstanden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden. 2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Art. 229 1 Wer vorsätzlich bei der Leitung oder Ausführung eines Bauwerkes oder eines Abbruches die anerkannten Regeln der Baukunde ausser acht lässt und dadurch wissentlich Leib und Leben von Mitmenschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Mit Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden. 2 Lässt der Täter die anerkannten Regeln der Baukunde fahrlässig aus- ser Acht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geld- strafe.

98

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheits- vorrichtungen

Gefährdung durch gen- technisch veränderte oder pathogene Organismen

Verbreiten menschlicher Krankheiten

Art. 230 1. Wer vorsätzlich in Fabriken oder in andern Betrieben oder an Ma- schinen eine zur Verhütung von Unfällen dienende Vorrichtung be- schädigt, zerstört, beseitigt oder sonst unbrauchbar macht, oder ausser Tätigkeit setzt, wer vorsätzlich eine solche Vorrichtung vorschriftswidrig nicht an- bringt, und dadurch wissentlich Leib und Leben von Mitmenschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Mit Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden. 2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Achter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen die öffentliche Gesundheit

Art. 230bis 247 1 Wer vorsätzlich gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen freisetzt oder den Betrieb einer Anlage zu ihrer Erforschung, Auf- bewahrung oder Produktion oder ihren Transport stört, wird mit Frei- heitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bestraft, wenn er weiss oder wissen muss, dass er durch diese Handlungen:

a. Leib und Leben von Menschen gefährdet; oder b. die natürliche Zusammensetzung der Lebensgemeinschaften

von Tieren und Pflanzen oder deren Lebensräume schwer ge- fährdet.

2 Handelt der Täter fahrlässig, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 231248

Wer aus gemeiner Gesinnung eine gefährliche übertragbare menschli- che Krankheit verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren bestraft.

247 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4803; BBl 2000 2391).

248 Fassung gemäss Art. 86 Ziff. 1 des Epidemiengesetzes vom 28. Sept. 2012 , in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1435; BBl 2011 311).

99

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Verbreiten von Tierseuchen

Verbreiten von Schädlingen

Verunreinigung von Trinkwasser

Herstellen von gesundheits- schädlichem Futter

Art. 232 1. Wer vorsätzlich eine Seuche unter Haustieren verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Hat der Täter aus gemeiner Gesinnung einen grossen Schaden verur- sacht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren. 2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Art. 233 1. Wer vorsätzlich einen für die Landwirtschaft oder für die Forstwirt- schaft gefährlichen Schädling verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Hat der Täter aus gemeiner Gesinnung einen grossen Schaden verur- sacht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren. 2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Art. 234 1 Wer vorsätzlich das Trinkwasser für Menschen oder Haustiere mit gesundheitsschädlichen Stoffen verunreinigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft. 2 Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Art. 235 1. Wer vorsätzlich Futter oder Futtermittel für Haustiere so behandelt oder herstellt, dass sie die Gesundheit der Tiere gefährden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Betreibt der Täter das Behandeln oder Herstellen gesundheitsschäd- lichen Futters gewerbsmässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen. Mit der Frei- heitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.249 In diesen Fällen wird das Strafurteil veröffentlicht. 2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse. 3. Die Ware wird eingezogen. Sie kann unschädlich gemacht oder ver- nichtet werden.

249 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

100

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Inverkehrbringen von gesundheits- schädlichem Futter

Störung des öffentlichen Verkehrs

Störung des Eisenbahn- verkehrs

Störung von Betrieben, die der Allgemein- heit dienen

Art. 236 1 Wer vorsätzlich gesundheitsschädliches Futter oder gesundheits- schädliche Futtermittel einführt, lagert, feilhält oder in Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Das Strafurteil wird veröffentlicht. 2 Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse. 3 Die Ware wird eingezogen. Sie kann unschädlich gemacht oder ver- nichtet werden.

Neunter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Verkehr

Art. 237 1. Wer vorsätzlich den öffentlichen Verkehr, namentlich den Verkehr auf der Strasse, auf dem Wasser oder in der Luft hindert, stört oder gefährdet und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstra- fe bestraft. Bringt der Täter dadurch wissentlich Leib und Leben vieler Menschen in Gefahr, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jah- ren erkannt werden. 2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Art. 238 1 Wer vorsätzlich den Eisenbahnverkehr hindert, stört oder gefährdet und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, namentlich die Gefahr einer Entgleisung oder eines Zusammenstosses herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe250 bestraft. 2 Handelt der Täter fahrlässig und werden dadurch Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum erheblich gefährdet, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Art. 239 1. Wer vorsätzlich den Betrieb einer öffentlichen Verkehrsanstalt, namentlich den Eisenbahn-, Post-, Telegrafen- oder Telefonbetrieb hin- dert, stört oder gefährdet,

250 Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 15 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Diese Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.

101

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Geldfälschung

Geld- verfälschung

In Umlaufsetzen falschen Geldes

wer vorsätzlich den Betrieb einer zur allgemeinen Versorgung mit Wasser, Licht, Kraft oder Wärme dienenden Anstalt oder Anlage hin- dert, stört oder gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Zehnter Titel: Fälschung von Geld, amtlichen Wertzeichen, amtlichen Zeichen, Mass und Gewicht

Art. 240 1 Wer Metallgeld, Papiergeld oder Banknoten fälscht, um sie als echt in Umlauf zu bringen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. 2 In besonders leichten Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. 3 Der Täter ist auch strafbar, wenn er die Tat im Ausland begangen hat, in der Schweiz betreten und nicht ausgeliefert wird, und wenn die Tat auch am Begehungsorte strafbar ist.

Art. 241 1 Wer Metallgeld, Papiergeld oder Banknoten verfälscht, um sie zu einem höhern Wert in Umlauf zu bringen, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.251 2 In besonders leichten Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Art. 242 1 Wer falsches oder verfälschtes Metallgeld oder Papiergeld, falsche oder verfälschte Banknoten als echt oder unverfälscht in Umlauf setzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe252 bestraft. 2 Hat der Täter oder sein Auftraggeber oder sein Vertreter das Geld oder die Banknoten als echt oder unverfälscht eingenommen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

251 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

252 Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Diese Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.

102

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Nachmachen von Banknoten, Münzen oder amtlichen Wert- zeichen ohne Fälschungs- absicht

Einführen, Erwerben, Lagern falschen Geldes

Fälschung amtlicher Wertzeichen

Art. 243253 1 Wer ohne Fälschungsabsicht Banknoten so wiedergibt oder nachahmt, dass die Gefahr einer Verwechslung durch Personen oder Geräte mit echten Noten geschaffen wird, insbesondere wenn die Gesamtheit, eine Seite oder der grösste Teil einer Seite einer Banknote auf einem Mate- rial und in einer Grösse, die mit Material und Grösse des Originals übereinstimmen oder ihnen nahe kommen, wiedergegeben oder nach- geahmt wird, wer ohne Fälschungsabsicht Gegenstände herstellt, die den in Kurs stehenden Münzen in Gepräge, Gewicht oder Grösse ähnlich sind oder die Nennwerte oder andere Merkmale einer amtlichen Prägung aufwei- sen, so dass die Gefahr einer Verwechslung durch Personen oder Gerä- te mit in Kurs stehenden Münzen geschaffen wird, wer ohne Fälschungsabsicht amtliche Wertzeichen so wiedergibt oder nachahmt, dass die Gefahr einer Verwechslung mit echten Wertzeichen geschaffen wird, wer solche Gegenstände einführt, anbietet oder in Umlauf setzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.254 2 Handelt der Täter fahrlässig, wird er mit Busse bestraft.255

Art. 244 1 Wer falsches oder verfälschtes Metallgeld oder Papiergeld, falsche oder verfälschte Banknoten einführt, erwirbt oder lagert, um sie als echt oder unverfälscht in Umlauf zu bringen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.256 2 Wer sie in grosser Menge einführt, erwirbt oder lagert, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Art. 245 1. Wer amtliche Wertzeichen, namentlich Postmarken, Stempel- oder Gebührenmarken, fälscht oder verfälscht, um sie als echt oder unver- fälscht zu verwenden, wer entwerteten amtlichen Wertzeichen den Schein gültiger gibt, um sie als solche zu verwenden,

253 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Dez. 1999 über die Währung und die Zahlungsmittel, in Kraft seit 1. Mai 2000 (AS 2000 1144; BBl 1999 7258).

254 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

255 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

256 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Dez. 1999 über die Währung und die Zahlungsmittel, in Kraft seit 1. Mai 2000 (AS 2000 1144; BBl 1999 7258).

103

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Fälschung amtlicher Zeichen

Fälschungsge- räte; unrecht- mässiger Gebrauch von Geräten

Fälschung von Mass und Gewicht

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Der Täter ist auch strafbar, wenn er die Tat im Ausland begangen hat, in der Schweiz betreten und nicht ausgeliefert wird, und wenn die Tat auch am Begehungsorte strafbar ist. 2. Wer falsche, verfälschte oder entwertete amtliche Wertzeichen als echt, unverfälscht oder gültig verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 246 Wer amtliche Zeichen, die die Behörde an einem Gegenstand anbringt, um das Ergebnis einer Prüfung oder um eine Genehmigung festzustel- len, zum Beispiel Stempel der Gold- und Silberkontrolle, Stempel der Fleischschauer, Marken der Zollverwaltung, fälscht oder verfälscht, um sie als echt oder unverfälscht zu verwenden, wer falsche oder verfälschte Zeichen dieser Art als echt oder unver- fälscht verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 247 Wer Geräte zum Fälschen oder Verfälschen von Metallgeld, Papier- geld, Banknoten oder amtlichen Wertzeichen anfertigt oder sich ver- schafft, um sie unrechtmässig zu gebrauchen, wer Geräte, womit Metallgeld, Papiergeld, Banknoten oder amtliche Wertzeichen hergestellt werden, unrechtmässig gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 248 Wer zum Zwecke der Täuschung in Handel und Verkehr an Massen, Gewichten, Waagen oder andern Messinstrumenten ein fal- sches Eichzeichen anbringt oder ein vorhandenes Eichzeichen ver- fälscht, an geeichten Massen, Gewichten, Waagen oder andern Messinstru- menten Veränderungen vornimmt, falsche oder verfälschte Masse, Gewichte, Waagen oder andere Mess- instrumente gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

104

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Einziehung

Geld und Wert- zeichen des Auslandes

Urkunden- fälschung

Fälschung von Ausweisen

Art. 249257 1 Falsches oder verfälschtes Metall- oder Papiergeld, falsche oder ver- fälschte Banknoten, amtliche Wertzeichen, amtliche Zeichen, Masse, Gewichte, Waagen oder andere Messinstrumente sowie die Fäl- schungsgeräte, werden eingezogen und unbrauchbar gemacht oder ver- nichtet. 2 Banknoten, Münzen oder amtliche Wertzeichen, die ohne Fälschungs- absicht wiedergegeben, nachgeahmt oder hergestellt wurden, aber eine Verwechslungsgefahr schaffen, werden ebenfalls eingezogen und unbrauchbar gemacht oder vernichtet.

Art. 250 Die Bestimmungen dieses Titels finden auch Anwendung auf Metall- geld, Papiergeld, Banknoten und Wertzeichen des Auslandes.

Elfter Titel: Urkundenfälschung

Art. 251258

1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rech- ten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkun- de benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt, eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. In besonders leichten Fällen kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden.

Art. 252259

Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu er- leichtern, Ausweisschriften, Zeugnisse, Bescheinigungen fälscht oder verfälscht, eine Schrift dieser Art zur Täuschung gebraucht,

257 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. Dez. 1999 über die Währung und die Zahlungsmittel, in Kraft seit 1. Mai 2000 (AS 2000 1144; BBl 1999 7258).

258 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969).

259 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969).

105

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Erschleichung einer falschen Beurkundung

Unterdrückung von Urkunden

Urkunden des Auslandes

Grenz- verrückung

Beseitigung von Vermessungs- und Wasser- standszeichen

echte, nicht für ihn bestimmte Schriften dieser Art zur Täuschung missbraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 253 Wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt, wer eine so erschlichene Urkunde gebraucht, um einen andern über die darin beurkundete Tatsache zu täuschen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 254 1 Wer eine Urkunde, über die er nicht allein verfügen darf, beschädigt, vernichtet, beiseiteschafft oder entwendet, in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, wird mit Frei- heitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Die Unterdrückung von Urkunden zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

Art. 255 Die Artikel 251–254 finden auch Anwendung auf Urkunden des Aus- landes.

Art. 256 Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, einen Grenzstein oder ein anderes Grenzzeichen beseitigt, verrückt, unkenntlich macht, falsch setzt oder verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 257 Wer ein öffentliches Vermessungs- oder Wasserstandszeichen beseitigt, verrückt, unkenntlich macht oder falsch setzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

106

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Schreckung der Bevölkerung

Öffentliche Auf- forderung zu Verbrechen oder zur Gewalt- tätigkeit

Landfriedens- bruch

Strafbare Vorbereitungs- handlungen

Zwölfter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Frieden

Art. 258260

Wer die Bevölkerung durch Androhen oder Vorspiegeln einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum in Schrecken versetzt, wird mit Frei- heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 259261 1 Wer öffentlich zu einem Verbrechen auffordert, wird mit Frei- heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 1bis Die öffentliche Aufforderung zum Völkermord (Art. 264), der ganz oder teilweise in der Schweiz begangen werden soll, ist auch strafbar, wenn die Aufforderung im Ausland erfolgt.262 2 Wer öffentlich zu einem Vergehen mit Gewalttätigkeit gegen Men- schen oder Sachen auffordert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jah- ren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 260 1 Wer an einer öffentlichen Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Die Teilnehmer, die sich auf behördliche Aufforderung hin entfernen, bleiben straffrei, wenn sie weder selbst Gewalt angewendet noch zur Gewaltanwendung aufgefordert haben.

Art. 260bis 263 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer planmässig konkrete technische oder organisatorische Vorkehrun- gen trifft, deren Art und Umfang zeigen, dass er sich anschickt, eine der folgenden strafbaren Handlungen auszuführen: a. Vorsätzliche Tötung (Art. 111); b. Mord (Art. 112);

260 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969).

261 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1981, in Kraft seit 1. Okt. 1982 (AS 1982 1530; BBl 1980 I 1241).

262 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).

263 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1981, in Kraft seit 1. Okt. 1982 (AS 1982 1530; BBl 1980 I 1241).

107

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

c. Schwere Körperverletzung (Art. 122); cbis.264 Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124); d. Raub (Art. 140); e. Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183); f. Geiselnahme (Art. 185); fbis.265 Verschwindenlassen (Art. 185bis); g. Brandstiftung (Art. 221); h. Völkermord (Art. 264); i. Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a); j. Kriegsverbrechen (Art. 264c–264h).266 2 Führt der Täter aus eigenem Antrieb die Vorbereitungshandlung nicht zu Ende, so bleibt er straflos. 3 Strafbar ist auch, wer die Vorbereitungshandlung im Ausland begeht, wenn die beabsichtigten strafbaren Handlungen in der Schweiz verübt werden sollen. Artikel 3 Absatz 2 ist anwendbar.267

Art. 260ter 268 Kriminelle 1. Wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre Organisation personelle Zusammensetzung geheim hält und die den Zweck verfolgt,

Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, wer eine solche Organisation in ihrer verbrecherischen Tätigkeit unter- stützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Der Richter kann die Strafe mildern (Art. 48a),269 wenn der Täter sich bemüht, die weitere verbrecherische Tätigkeit der Organisation zu verhindern.

264 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2011 in Kraft seit 1. Juli 2012 (AS 2012 2575; BBl 2010 5651 5677).

265 Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4687; BBl 2014 453).

266 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).

267 Fassung des Satzes gemäss Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

268 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1994 (AS 1994 1614; BBl 1993 III 277).

269 Fassung des ersten Halbsatzes gemäss Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

108

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen

Finanzierung des Terrorismus

Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit

3. Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Orga- nisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 3 Absatz 2 ist anwendbar.270

Art. 260quater 271

Wer jemandem Schusswaffen, gesetzlich verbotene Waffen, wesent- liche Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitions- bestandteile verkauft, vermietet, schenkt, überlässt oder vermittelt, obwohl er weiss oder annehmen muss, dass sie zur Begehung eines Vergehens oder Verbrechens dienen sollen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, sofern kein schwererer Straftat- bestand erfüllt ist.272

Art. 260quinquies 273 1 Wer in der Absicht, ein Gewaltverbrechen zu finanzieren, mit dem die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll, Ver- mögenswerte sammelt oder zur Verfügung stellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Nimmt der Täter die Möglichkeit der Terrorismusfinanzierung ledig- lich in Kauf, so macht er sich nach dieser Bestimmung nicht strafbar. 3 Die Tat gilt nicht als Finanzierung einer terroristischen Straftat, wenn sie auf die Herstellung oder Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse oder die Ausübung oder Wahrung von Menschenrechten gerichtet ist. 4 Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn mit der Finanzierung Hand- lungen unterstützt werden sollen, die nicht im Widerspruch mit den in bewaffneten Konflikten anwendbaren Regeln des Völkerrechts stehen.

Art. 261 Wer öffentlich und in gemeiner Weise die Überzeugung anderer in Glaubenssachen, insbesondere den Glauben an Gott, beschimpft oder verspottet oder Gegenstände religiöser Verehrung verunehrt, wer eine verfassungsmässig gewährleistete Kultushandlung böswillig verhindert, stört oder öffentlich verspottet,

270 Fassung des Satzes gemäss Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

271 Eingefügt durch Art. 41 des Waffengesetzes vom 20. Juni 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 2535; BBl 1996 I 1053).

272 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

273 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 21. März 2003 (Finanzierung des Terrorismus), in Kraft seit 1. Okt. 2003 (AS 2003 3043; BBl 2002 5390).

109

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Rassen- diskriminierung

Störung des Totenfriedens

wer einen Ort oder einen Gegenstand, die für einen verfassungsmässig gewährleisteten Kultus oder für eine solche Kultushandlung bestimmt sind, böswillig verunehrt, wird mit Geldstrafe bestraft.274

Art. 261bis 275

Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft, wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herab- setzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind, wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt, wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem die- ser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Mensch- lichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht, wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion verweigert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 262 1. Wer die Ruhestätte eines Toten in roher Weise verunehrt, wer einen Leichenzug oder eine Leichenfeier böswillig stört oder ver- unehrt, wer einen Leichnam verunehrt oder öffentlich beschimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Wer einen Leichnam oder Teile eines Leichnams oder die Asche eines Toten wider den Willen des Berechtigten wegnimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

274 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

275 Eingefügt durch Art. 1 des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2887; BBl 1992 III 269).

110

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Verübung einer Tat in selbst- verschuldeter Unzurechnungs- fähigkeit

Völkermord

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

a. Vorsätzliche Tötung

Art. 263 1 Wer infolge selbstverschuldeter Trunkenheit oder Betäubung unzu- rechnungsfähig ist und in diesem Zustand eine als Verbrechen oder Vergehen bedrohte Tat verübt, wird mit Geldstrafe bestraft.276 2 Hat der Täter in diesem selbstverschuldeten Zustand ein mit Freiheits- strafe als einzige Strafe bedrohtes Verbrechen begangen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.277

Zwölfter Titelbis:278 Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Art. 264 Mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren wird bestraft, wer, in der Absicht, eine durch ihre Staatsan- gehörigkeit, Rasse, Religion oder ethnische, soziale oder politische Zugehörigkeit gekennzeichnete Gruppe als solche ganz oder teilweise zu vernichten:

a. Mitglieder dieser Gruppe tötet oder auf schwerwiegende Weise in ihrer körperlichen oder geistigen Unversehrtheit schädigt;

b. Mitglieder der Gruppe Lebensbedingungen unterwirft, die ge- eignet sind, die Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten;

c. Massnahmen anordnet oder trifft, die auf die Geburtenverhinde- rung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;

d. Kinder der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt oder überführen lässt.

Art. 264a 1 Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer im Rah- men eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivil- bevölkerung:

a. einen Menschen vorsätzlich tötet;

276 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

277 Fassung gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

278 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2000 (AS 2000 2725; BBl 1999 5327). Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).

111

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

b. Ausrottung b. viele Menschen vorsätzlich tötet oder der Bevölkerung in der Absicht, sie ganz oder teilweise zu vernichten, Lebensbedin- gungen auferlegt, die geeignet sind, deren Vernichtung herbei- zuführen;

c. Versklavung c. sich ein Eigentumsrecht über einen Menschen anmasst und über ihn verfügt, namentlich in Form von Menschenhandel, sexuel- ler Ausbeutung oder Zwangsarbeit;

d. Freiheits- d. einem Menschen unter Verstoss gegen die Grundregeln des beraubung Völkerrechts in schwerwiegender Weise die Freiheit entzieht; e. Verschwin- e. in der Absicht, eine Person für längere Zeit dem Schutz des Ge- denlassen von Personen setzes zu entziehen:

1. im Auftrag oder mit Billigung eines Staates oder einer po- litischen Organisation der Person die Freiheit entzieht, wobei in der Folge die Auskunft über ihr Schicksal oder ihren Verbleib verweigert wird, oder

2. im Auftrag eines Staates oder einer politischen Organisa- tion oder entgegen einer Rechtspflicht die Auskunft über das Schicksal oder den Verbleib dieser Person verweigert;

f. Folter f. einem unter seinem Gewahrsam oder seiner Kontrolle stehen- den Menschen grosse Leiden oder eine schwere Schädigung des Körpers oder der physischen oder psychischen Gesundheit zu- fügt;

g. Verletzung der g. eine Person weiblichen Geschlechts vergewaltigt oder, nach- sexuellen Selbst- bestimmung dem sie gegen ihren Willen geschwängert wurde, gefangen hält

in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Bevölke- rung zu beeinflussen, eine Person zur Duldung einer sexuellen Handlung von vergleichbarer Schwere oder zur Prostitution nö- tigt oder sie zwangsweise sterilisiert;

h. Vertreibung h. Menschen aus dem Gebiet, in dem sie sich rechtmässig auf- oder zwangswei- se Überführung halten, vertreibt oder zwangsweise an einen andern Ort über-

führt; i. Verfolgung i. einer Gruppe von Menschen aus politischen, rassischen, ethni- und Apartheid schen, religiösen, sozialen oder anderen völkerrechtswidrigen

Gründen, im Zusammenhang mit einer Tat nach dem zwölften Titelbis oder dem zwölften Titelter oder zwecks systematischer Unterdrückung oder Beherrschung einer rassischen Gruppe, in schwerwiegender Weise Grundrechte vorenthält oder entzieht;

j. Andere un- j. eine andere Handlung von vergleichbarer Schwere wie die in menschliche Handlungen diesem Absatz genannten Verbrechen verübt und dadurch ei-

nem Menschen grosse Leiden oder eine schwere Schädigung des Körpers oder der physischen oder psychischen Gesundheit zufügt.

112

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

2 In besonders schweren Fällen, namentlich wenn die Tat viele Men- schen betrifft oder der Täter grausam handelt, kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe erkannt werden. 3 In weniger schweren Fällen nach Absatz 1 Buchstaben c–j kann auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr erkannt werden.

Zwölfter Titelter:279 Kriegsverbrechen

Art. 264b 1. Anwendungs- Die Artikel 264d–264j finden Anwendung im Zusammenhang mit bereich internationalen bewaffneten Konflikten einschliesslich Besetzungen

sowie, soweit aus der Natur der Straftaten nichts anderes hervorgeht, im Zusammenhang mit nicht internationalen bewaffneten Konflikten.

Art. 264c 2. Schwere 1 Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer im Zu- Verletzungen der Genfer sammenhang mit einem internationalen bewaffneten Konflikt eine Konventionen schwere Verletzung der Genfer Konventionen vom 12. August 1949280

durch eine der folgenden Handlungen gegen die nach diesen Konven- tionen geschützten Personen oder Güter begeht:

a. vorsätzliche Tötung; b. Geiselnahme; c. Verursachung grosser Leiden oder schwere Schädigung des

Körpers oder der physischen oder psychischen Gesundheit, na- mentlich durch Folter, unmenschliche Behandlung oder biolo- gische Versuche;

d. durch militärische Erfordernisse nicht gerechtfertigte Zerstö- rung oder Aneignung von Gut in grossem Ausmass;

e. Nötigung zur Dienstleistung in den Streitkräften einer feind- lichen Macht;

f. rechtswidrige Vertreibung, Überführung oder Gefangenhaltung;

279 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).

280 Genfer Abk. vom 12. Aug. 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kran- ken der bewaffneten Kräfte im Felde (GA I), SR 0.518.12; Genfer Abk. vom 12. Aug. 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der bewaffneten Kräfte zur See (GA II), SR 0.518.23; Genfer Abk. vom 12. Aug. 1949 über die Behandlung der Kriegsgefangenen (GA III), SR 0.518.42; Genfer Abk. vom 12. Aug. 1949 über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten (GA IV), SR 0.518.51.

113

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

3. Andere Kriegsverbre- chen a. Angriffe gegen zivile Personen und Objekte

g. Verweigerung des Rechts auf ein unparteiisches ordentliches Gerichtsverfahren vor Verhängung oder Vollstreckung einer schweren Strafe.

2 Handlungen nach Absatz 1, die im Zusammenhang mit einem nicht internationalen bewaffneten Konflikt begangen werden, sind den schweren Verletzungen des humanitären Völkerrechts gleichgestellt, wenn sie gegen eine nach dem humanitären Völkerrecht geschützte Person oder gegen ein geschütztes Gut gerichtet sind. 3 In besonders schweren Fällen, namentlich wenn die Tat viele Men- schen betrifft oder der Täter grausam handelt, kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe erkannt werden. 4 In weniger schweren Fällen nach Absatz 1 Buchstaben c–g kann auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr erkannt werden.

Art. 264d 1 Mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren wird bestraft, wer im Zu- sammenhang mit einem bewaffneten Konflikt einen Angriff richtet:

a. gegen die Zivilbevölkerung als solche oder gegen Zivilperso- nen, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen;

b. gegen Personen, Einrichtungen, Material oder Fahrzeuge, die Teil einer humanitären Hilfsmission oder einer friedenserhal- tenden Mission in Übereinstimmung mit der Charta der Ver- einten Nationen vom 26. Juni 1945281 sind, solange sie vom humanitären Völkerrecht geschützt sind;

c. gegen zivile Objekte, unverteidigte Siedlungen oder Gebäude oder gegen entmilitarisierte Zonen, die kein militärisches Ziel darstellen;

d. gegen Sanitätseinheiten, Gebäude, Material oder Fahrzeuge, die ein Schutzzeichen des humanitären Völkerrechts verwenden oder deren geschützter Charakter auch ohne Schutzzeichen er- kennbar ist, Krankenhäuser oder Sammelplätze für Kranke und Verwundete;

e. gegen Kulturgut oder mit seinem Schutz betraute Personen oder seinem Transport dienende Fahrzeuge, gegen Gebäude, die re- ligiösen Handlungen, der Kunst, Erziehung, Wissenschaft oder Wohltätigkeit dienen, solange sie vom humanitären Völkerrecht geschützt sind.

2 In besonders schweren Fällen von Angriffen gegen Personen kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe erkannt werden. 3 In weniger schweren Fällen kann auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr erkannt werden.

SR 0.120281

114

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

b. Ungerecht- fertigte medizini- sche Behand- lung, Verletzung der sexuellen Selbstbestimm- ung und der Menschenwürde

c. Rekrutierung und Verwendung von Kinder- soldaten

d. Verbotene Methoden der Kriegführung

Art. 264e 1 Mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren wird bestraft, wer im Zu- sammenhang mit einem bewaffneten Konflikt:

a. eine vom humanitären Völkerrecht geschützte Person körperlich schwer schädigt oder in ihrer physischen oder psychischen Ge- sundheit schwer verletzt oder gefährdet, indem er sie einem me- dizinischen Verfahren unterzieht, das nicht durch ihren Gesund- heitszustand geboten ist und das nicht mit allgemein anerkannten medizinischen Grundsätzen im Einklang steht;

b. eine vom humanitären Völkerrecht geschützte Person weibli- chen Geschlechts vergewaltigt oder, nachdem sie gegen ihren Willen geschwängert wurde, gefangen hält in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Bevölkerung zu beeinflus- sen, eine vom humanitären Völkerrecht geschützte Person zur Duldung einer sexuellen Handlung von vergleichbarer Schwere oder zur Prostitution nötigt oder sie zwangsweise sterilisiert;

c. eine vom humanitären Völkerrecht geschützte Person in schwerwiegender Weise entwürdigend oder erniedrigend be- handelt.

2 In besonders schweren Fällen, namentlich wenn die Tat viele Men- schen betrifft oder der Täter grausam handelt, kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe erkannt werden. 3 In weniger schweren Fällen kann auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr erkannt werden.

Art. 264f 1 Mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren wird bestraft, wer ein Kind unter fünfzehn Jahren in Streitkräfte oder bewaffnete Gruppen ein- gliedert, zu diesem Zweck rekrutiert oder zur Teilnahme an bewaff- neten Konflikten verwendet. 2 In besonders schweren Fällen, namentlich wenn die Tat viele Kinder betrifft oder der Täter grausam handelt, kann auf lebenslängliche Frei- heitsstrafe erkannt werden. 3 In weniger schweren Fällen kann auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr erkannt werden.

Art. 264g 1 Mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren wird bestraft, wer im Zu- sammenhang mit einem bewaffneten Konflikt:

a. einen Angriff führt, obwohl er weiss oder annehmen muss, dass dieser den Tod oder die Verwundung von Zivilpersonen, die Beschädigung ziviler Objekte oder die weitreichende, langfris-

115

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

e. Einsatz verbotener Waffen

tige und schwere Schädigung der natürlichen Umwelt verur- sachen wird, die in keinem Verhältnis zum erwarteten kon- kreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen;

b. eine vom humanitären Völkerrecht geschützte Person als Schild benutzt, um Kampfhandlungen zu beeinflussen;

c. als Methode der Kriegführung plündert, sich auf andere Weise unrechtmässig Gut aneignet oder in einem durch die Erforder- nisse des Krieges nicht zwingend gebotenen Ausmass feindli- ches Gut zerstört oder beschlagnahmt, Zivilpersonen lebens- notwendige Güter vorenthält oder Hilfslieferungen behindert;

d. einen gegnerischen Kombattanten auf heimtückische Weise, oder nachdem dieser sich ausser Gefecht befindet, tötet oder verwundet;

e. einen toten gegnerischen Kombattanten verstümmelt; f. als Befehlshaber anordnet oder dem Gegner androht, nieman-

den am Leben zu lassen; g. die Parlamentärflagge, die Flagge, Uniform oder militärische

Abzeichen des Feindes, der Vereinten Nationen oder Schutz- zeichen des humanitären Völkerrechts missbraucht;

h. als Angehöriger einer Besatzungsmacht einen Teil ihrer Zivil- bevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet überführt oder die Bevölkerung des besetzten Gebietes ganz oder teilweise in- nerhalb oder ausserhalb desselben umsiedelt.

2 In besonders schweren Fällen, namentlich wenn die Tat viele Men- schen betrifft oder der Täter grausam handelt, kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe erkannt werden. 3 In weniger schweren Fällen kann auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr erkannt werden.

Art. 264h 1 Mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren wird bestraft, wer im Zu- sammenhang mit einem bewaffneten Konflikt:

a. Gift oder vergiftete Waffen verwendet; b. biologische oder chemische Waffen, einschliesslich giftiger

oder erstickender Gase, Stoffe und Flüssigkeiten, verwendet; c. Geschosse verwendet, die sich im Körper des Menschen leicht

ausdehnen oder flachdrücken oder im Körper des Menschen explodieren;

d. Waffen verwendet, welche als Hauptwirkung Verletzungen durch Splitter hervorrufen, die mittels Röntgenstrahlen nicht entdeckt werden können;

116

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

4. Bruch eines Waffenstillstan- des oder des Friedens. Vergehen gegen einen Parlamen- tär. Verzögerte Heimschaffung von Kriegs- gefangenen

5. Andere Ver- stösse gegen das humanitäre Völkerrecht

Strafbarkeit des Vorgesetzten

e. Laserwaffen verwendet, die als Hauptwirkung die dauerhafte Erblindung von Menschen herbeiführen.

2 In besonders schweren Fällen kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe erkannt werden.

Art. 264i Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:

a. die Kampfhandlungen fortsetzt, nachdem er amtlich oder dienstlich Kenntnis vom Abschluss eines Waffenstillstandes oder des Friedens erhalten hat, oder die Bedingungen des Waf- fenstillstandes auf andere Weise verletzt;

b. einen gegnerischen Parlamentär oder eine seiner Begleitper- sonen misshandelt, beschimpft oder ohne Grund zurückhält;

c. die Heimschaffung von Kriegsgefangenen nach Beendigung der Kampfhandlungen ungerechtfertigt verzögert.

Art. 264j Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt auf andere Weise als nach den Artikeln 264c–264i eine Vorschrift des humanitären Völkerrechts verletzt, deren Verletzung durch das Völkergewohnheits- recht oder ein internationales, von der Schweiz als verbindlich aner- kanntes Übereinkommen als strafbar erklärt wird.

Zwölfter Titelquater:282 Gemeinsame Bestimmungen für den zwölften Titelbis und den zwölften Titelter

Art. 264k 1 Der Vorgesetzte, der weiss, dass eine ihm unterstellte Person eine Tat nach dem zwölften Titelbis oder dem zwölften Titelter begeht oder bege- hen wird, und der nicht angemessene Massnahmen ergreift, um diese Tat zu verhindern, wird nach der gleichen Strafandrohung wie der Täter bestraft. Verhindert der Vorgesetzte die Tat fahrlässig nicht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. 2 Der Vorgesetzte, der weiss, dass eine ihm unterstellte Person eine Tat nach dem zwölften Titelbis oder dem zwölften Titelter begangen hat, und der nicht angemessene Massnahmen ergreift, um die Bestrafung des

282 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von Bundes- gesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).

117

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Handeln auf Befehl oder Anordnung

Auslandtaten

Ausschluss der relativen Immunität

Täters sicherzustellen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 264l Der Untergebene, der auf Befehl eines Vorgesetzten oder auf Anord- nung von vergleichbarer Bindungswirkung eine Tat nach dem zwölften Titelbis oder dem zwölften Titelter begeht, ist strafbar, wenn er sich der Strafbarkeit der Handlung zur Zeit der Tat bewusst war.

Art. 264m 1 Strafbar ist auch der Täter, der im Ausland eine Tat nach dem zwölf- ten Titelbis, dem zwölften Titelter oder nach Artikel 264k begangen hat, wenn er sich in der Schweiz befindet und nicht an einen andern Staat ausgeliefert oder an ein internationales Strafgericht, dessen Zuständig- keit die Schweiz anerkennt, überstellt wird. 2 Wurde die Auslandtat nicht gegen einen Schweizer begangen und ist der Täter nicht Schweizer, so kann, unter Vorbehalt von Massnahmen zur Sicherung von Beweisen, die Strafverfolgung eingestellt oder von einer solchen abgesehen werden, wenn:

a. eine ausländische Behörde oder ein internationales Strafgericht, dessen Zuständigkeit die Schweiz anerkennt, die Straftat ver- folgt und der Täter ausgeliefert oder überstellt wird; oder

b. der Täter sich nicht mehr in der Schweiz befindet und seine Rückkehr nicht zu erwarten ist.

3 Artikel 7 Absätze 4 und 5 ist anwendbar, es sei denn, der Freispruch, der Erlass oder die Verjährung der Strafe im Ausland hatte das Ziel, den Täter in ungerechtfertigter Weise vor Strafe zu verschonen.

Art. 264n Die Verfolgung von Taten nach dem zwölften Titelbis, dem zwölften Titelter und nach Artikel 264k bedarf keiner Ermächtigung nach einer der folgenden Bestimmungen:

a. Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b der Strafprozessordnung283; b. Artikel 14 und 15 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom

14. März 1958284; c. Artikel 17 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002285;

283 SR 312.0 284 SR 170.32 285 SR 171.10

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Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

d. Artikel 61a des Regierungs- und Verwaltungsorganisations- gesetzes vom 21. März 1997286;

e. Artikel 11 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005287; f. Artikel 12 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni

2005288; g. Artikel 16 des Patentgerichtsgesetzes vom 20. März 2009289; h. Artikel 50 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom

19. März 2010290.

Dreizehnter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen den Staat und die Landesverteidigung

Art. 265 1. Verbrechen Wer eine Handlung vornimmt, die darauf gerichtet ist, mit Gewalt oder Vergehen gegen den Staat. die Verfassung des Bundes291 oder eines Kantons292 abzuändern, Hochverrat

die verfassungsmässigen Staatsbehörden abzusetzen oder sie ausser- stand zu setzen, ihre Gewalt auszuüben, schweizerisches Gebiet von der Eidgenossenschaft oder Gebiet von einem Kanton abzutrennen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr293 bestraft.

Art. 266 Angriffe auf die 1. Wer eine Handlung vornimmt, die darauf gerichtet ist, Unabhängigkeit der Eidgenossen- die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft zu verletzen oder zu gefähr-schaft

den, eine die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft gefährdende Ein- mischung einer fremden Macht in die Angelegenheiten der Eidgenos- senschaft herbeizuführen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

286 SR 172.010 287 SR 173.110 288 SR 173.32 289 SR 173.41 290 SR 173.71 291 SR 101 292 SR 131.211/131.235 293 Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 11 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007

(AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Diese Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.

119

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Gegen die Sicherheit der Schweiz gerichtete ausländische Unternehmungen und Bestrebungen

Diplomatischer Landesverrat

2.294 Wer mit der Regierung eines fremden Staates oder mit deren Agenten in Beziehung tritt, um einen Krieg gegen die Eidgenossen- schaft herbeizuführen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft. In schweren Fällen kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe erkannt werden.

Art. 266bis 295 1 Wer mit dem Zwecke, ausländische, gegen die Sicherheit der Schweiz gerichtete Unternehmungen oder Bestrebungen hervorzurufen oder zu unterstützen, mit einem fremden Staat oder mit ausländischen Parteien oder mit andern Organisationen im Ausland oder mit ihren Agenten in Verbindung tritt oder unwahre oder entstellende Behauptungen aufstellt oder verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geld- strafe bestraft. 2 In schweren Fällen kann auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr erkannt werden.

Art. 267 1. Wer vorsätzlich ein Geheimnis, dessen Bewahrung zum Wohle der Eidgenossenschaft geboten ist, einem fremden Staate oder dessen Agenten bekannt oder zugänglich macht,296

wer Urkunden oder Beweismittel, die sich auf Rechtsverhältnisse zwi- schen der Eidgenossenschaft oder einem Kanton und einem ausländi- schen Staate beziehen, verfälscht, vernichtet, beiseiteschafft oder ent- wendet und dadurch die Interessen der Eidgenossenschaft oder des Kantons vorsätzlich gefährdet, wer als Bevollmächtigter der Eidgenossenschaft vorsätzlich Unter- handlungen mit einer auswärtigen Regierung zum Nachteile der Eid- genossenschaft führt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. 2.297 Wer vorsätzlich ein Geheimnis, dessen Bewahrung zum Wohle der Eidgenossenschaft geboten ist, der Öffentlichkeit bekannt oder zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

294 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 1 1249).

295 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 I 1249).

296 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 10. Okt. 1997, in Kraft seit 1. April 1998 (AS 1998 852; BBl 1996 IV 525).

297 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 10. Okt. 1997, in Kraft seit 1. April 1998 (AS 1998 852; BBl 1996 IV 525).

120

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Verrückung staatlicher Grenzzeichen

Verletzung schweizerischer Gebietshoheit

Tätliche Angriffe auf schweizerische Hoheitszeichen

Verbotene Handlungen für einen fremden Staat

3.298 Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Art. 268 Wer einen zur Feststellung der Landes-, Kantons- oder Gemeinde- grenzen dienenden Grenzstein oder ein anderes diesem Zwecke die- nendes Grenzzeichen beseitigt, verrückt, unkenntlich macht, falsch setzt oder verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 269 Wer in Verletzung des Völkerrechts auf schweizerisches Gebiet ein- dringt, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft.

Art. 270 Wer ein von einer Behörde angebrachtes schweizerisches Hoheitszei- chen, insbesondere das Wappen oder die Fahne der Eidgenossenschaft oder eines Kantons, böswillig wegnimmt, beschädigt oder beleidigende Handlungen daran verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 271299

1. Wer auf schweizerischem Gebiet ohne Bewilligung für einen frem- den Staat Handlungen vornimmt, die einer Behörde oder einem Beam- ten zukommen, wer solche Handlungen für eine ausländische Partei oder eine andere Organisation des Auslandes vornimmt, wer solchen Handlungen Vorschub leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, in schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.300

2. Wer jemanden durch Gewalt, List oder Drohung ins Ausland ent- führt, um ihn einer fremden Behörde, Partei oder anderen Organisation zu überliefern oder einer Gefahr für Leib und Leben auszusetzen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. 3. Wer eine solche Entführung vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft.

298 Ursprünglich Ziff. 2. 299 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951

(AS 1951 1; BBl 1949 1 1249). 300 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002,

in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

121

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

2. Verbotener Nachrichten- dienst. Politischer Nach- richtendienst

Wirtschaftlicher Nachrichten- dienst

Militärischer Nachrichten- dienst

Art. 272301

1. Wer im Interesse eines fremden Staates oder einer ausländischen Partei oder einer andern Organisation des Auslandes zum Nachteil der Schweiz oder ihrer Angehörigen, Einwohner oder Organisationen politischen Nachrichtendienst betreibt oder einen solchen Dienst ein- richtet, wer für solche Dienste anwirbt oder ihnen Vorschub leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Als schwerer Fall gilt es insbesondere, wenn der Täter zu Hand- lungen aufreizt oder falsche Berichte erstattet, die geeignet sind, die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft zu gefährden.

Art. 273 Wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis auskundschaftet, um es einer fremden amtlichen Stelle oder einer ausländischen Organisation oder privaten Unternehmung oder ihren Agenten zugänglich zu ma- chen, wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis einer fremden amt- lichen Stelle oder einer ausländischen Organisation oder privaten Unternehmung oder ihren Agenten zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, in schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. Mit der Frei- heitsstrafe kann Geldstrafe verbunden werden.302

Art. 274303

1. Wer für einen fremden Staat zum Nachteile der Schweiz militäri- schen Nachrichtendienst betreibt oder einen solchen Dienst einrichtet, wer für solche Dienste anwirbt oder ihnen Vorschub leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. In schweren Fällen kann auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr erkannt werden. 2. Die Korrespondenz und das Material werden eingezogen.

301 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 1 1249).

302 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

303 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 1 1249).

122

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

3. Gefährdung der verfassungs- mässigen Ord- nung. Angriffe auf die verfassungsmäs- sige Ordnung

Staatsgefährliche Propaganda

Rechtswidrige Vereinigung

4. Störung der militärischen Sicherheit. Aufforderung und Verleitung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten

Art. 275304

Wer eine Handlung vornimmt, die darauf gerichtet ist, die verfas- sungsmässige Ordnung der Eidgenossenschaft305 oder der Kantone306 rechtswidrig zu stören oder zu ändern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 275bis 307

Wer eine Propaganda des Auslandes betreibt, die auf den gewaltsamen Umsturz der verfassungsmässigen Ordnung der Eidgenossenschaft oder eines Kantons gerichtet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 275ter 308

Wer eine Vereinigung gründet, die bezweckt oder deren Tätigkeit darauf gerichtet ist, Handlungen vorzunehmen, die gemäss den Arti- keln 265, 266, 266bis, 271–274, 275 und 275bis mit Strafe bedroht sind, wer einer solchen Vereinigung beitritt oder sich an ihren Bestrebungen beteiligt, wer zur Bildung solcher Vereinigungen auffordert oder deren Weisun- gen befolgt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 276 1. Wer öffentlich zum Ungehorsam gegen militärische Befehle, zur Dienstverletzung, zur Dienstverweigerung oder zum Ausreissen auf- fordert, wer einen Dienstpflichtigen zu einer solchen Tat verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Geht die Aufforderung auf Meuterei oder auf Vorbereitung einer Meuterei, oder wird zur Meuterei oder zur Vorbereitung einer Meuterei verleitet, so ist die Strafe Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

304 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 1 1249).

305 SR 101 306 SR 131.211/131.235 307 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951

(AS 1951 1; BBl 1949 I 1249). 308 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951

(AS 1951 1; BBl 1949 I 1249).

123

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Fälschung von Aufgeboten oder Weisungen

Störung des Militärdienstes

Störung und Hinderung von Wahlen und Abstimmungen

Eingriffe in das Stimm- und Wahlrecht

Wahlbestechung

Art. 277 1. Wer vorsätzlich ein militärisches Aufgebot oder eine für Dienst- pflichtige bestimmte Weisung fälscht, verfälscht, unterdrückt oder beseitigt, wer ein gefälschtes oder verfälschtes Aufgebot oder eine solche Wei- sung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft. 2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Art. 278 Wer eine Militärperson in der Ausübung des Dienstes hindert oder stört, wird mit Geldstrafe bestraft.309

Vierzehnter Titel: Vergehen gegen den Volkswillen

Art. 279 Wer eine durch Verfassung oder Gesetz vorgeschriebene Versamm- lung, Wahl oder Abstimmung durch Gewalt oder Androhung ernst- licher Nachteile hindert oder stört, wer die Sammlung oder die Ablieferung von Unterschriften für ein Referendums- oder ein Initiativbegehren durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile hindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 280 Wer einen Stimmberechtigten an der Ausübung des Stimm- oder Wahl- rechts, des Referendums oder der Initiative durch Gewalt oder Andro- hung ernstlicher Nachteile hindert, wer einen Stimmberechtigten durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile nötigt, eines dieser Rechte überhaupt oder in einem be- stimmten Sinn auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 281 Wer einem Stimmberechtigten ein Geschenk oder einen andern Vorteil anbietet, verspricht, gibt oder zukommen lässt, damit er in einem be-

309 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

124

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Wahlfälschung

Stimmenfang

Verletzung des Abstimmungs- und Wahl- geheimnisses

stimmten Sinne stimme oder wähle, einem Referendums- oder einem Initiativbegehren beitrete oder nicht beitrete, wer einem Stimmberechtigten ein Geschenk oder einen andern Vorteil anbietet, verspricht, gibt oder zukommen lässt, damit er an einer Wahl oder Abstimmung nicht teilnehme, wer sich als Stimmberechtigter einen solchen Vorteil versprechen oder geben lässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 282 1. Wer ein Stimmregister fälscht, verfälscht, beseitigt oder vernichtet, wer unbefugt an einer Wahl oder Abstimmung oder an einem Referen- dums- oder Initiativbegehren teilnimmt, wer das Ergebnis einer Wahl, einer Abstimmung oder einer Unter- schriftensammlung zur Ausübung des Referendums oder der Initiative fälscht, insbesondere durch Hinzufügen, Ändern, Weglassen oder Streichen von Stimmzetteln oder Unterschriften, durch unrichtiges Auszählen oder unwahre Beurkundung des Ergebnisses, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Handelt der Täter in amtlicher Eigenschaft, so ist die Strafe Frei- heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessät- zen. Mit der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe verbunden werden.310

Art. 282bis 311

Wer Wahl- oder Stimmzettel planmässig einsammelt, ausfüllt oder ändert oder wer derartige Wahl- oder Stimmzettel verteilt, wird mit Busse bestraft.

Art. 283 Wer sich durch unrechtmässiges Vorgehen Kenntnis davon verschafft, wie einzelne Berechtigte stimmen oder wählen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 284312

310 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

311 Eingefügt durch Art. 88 Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 über die politischen Rechte, in Kraft seit 1. Juli 1978 (AS 1978 688; BBl 1975 I 1317).

312 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 1971, mit Wirkung seit 1. Juli 1971 (AS 1971 777; BBl 1965 I 561).

125

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Fünfzehnter Titel: Strafbare Handlungen gegen die öffentliche Gewalt

Art. 285 Gewalt und 1.313 Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beam- Drohung gegen Behörden und ten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Beamte Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder

während einer Amtshandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Als Beamte gelten auch Angestellte von Unternehmen nach dem Ei- senbahngesetz vom 20. Dezember 1957314, dem Personenbeförde- rungsgesetz vom 20. März 2009315 und dem Gütertransportgesetz vom 19. Dezember 2008316 sowie Angestellte der nach dem Bundesgesetz vom 18. Juni 2010317 über die Sicherheitsorgane der Transportunter- nehmen im öffentlichen Verkehr mit Bewilligung des Bundesamts für Verkehr beauftragten Organisationen.318

2. Wird die Tat von einem zusammengerotteten Haufen begangen, so wird jeder, der an der Zusammenrottung teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Der Teilnehmer, der Gewalt an Personen oder Sachen verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tages- sätzen bestraft.319

Art. 286320 Hinderung Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer Amts- handlung einer Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, wird

mit Geldstrafe bis zu 30 Tagessätzen bestraft. Als Beamte gelten auch Angestellte von Unternehmen nach dem Ei- senbahngesetz vom 20. Dezember 1957321, dem Personenbeförde- rungsgesetz vom 20. März 2009322 und dem Gütertransportgesetz vom

313 Fassung gemäss Ziff. II 5 des BG vom 20. März 2009 über die Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5597; BBl 2005 2415, 2007 2681).

314 SR 742.101 315 SR 745.1 316 [AS 2009 5597 6019, 2012 5619 Ziff. I 5, 2013 1603. AS 2016 1845 Anhang Ziff. I 1].

Siehe heute: das BG vom 25 Sept. 2015 (SR 742.41). 317 SR 745.2 318 Fassung gemäss Art. 11 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2010 über die Sicherheitsorgane der

Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr, in Kraft seit 1. Okt. 2011 (AS 2011 3961; BBl 2010 891 915).

319 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

320 Fassung gemäss Ziff. II 5 des BG vom 20. März 2009 über die Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5597; BBl 2005 2415, 2007 2681).

321 SR 742.101 322 SR 745.1

126

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Amtsanmassung

Bruch amtlicher Beschlagnahme

Siegelbruch

Verweisungs- bruch

Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen

19. Dezember 2008323 sowie Angestellte der nach dem Bundesgesetz vom 18. Juni 2010324 über die Sicherheitsorgane der Transportunter- nehmen im öffentlichen Verkehr mit Bewilligung des Bundesamts für Verkehr beauftragten Organisationen.325

Art. 287 Wer sich in rechtswidriger Absicht die Ausübung eines Amtes oder militärische Befehlsgewalt anmasst, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 288326

Art. 289 Wer eine Sache, die amtlich mit Beschlag belegt ist, der amtlichen Gewalt entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geld- strafe bestraft.

Art. 290 Wer ein amtliches Zeichen, namentlich ein amtliches Siegel, mit dem eine Sache verschlossen oder gekennzeichnet ist, erbricht, entfernt oder unwirksam macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 291 1 Wer eine von einer zuständigen Behörde auferlegte Landes- oder Kantonsverweisung bricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Die Dauer dieser Strafe wird auf die Verweisungsdauer nicht ange- rechnet.

Art. 292 Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beam- ten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlas- senen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.

323 [AS 2009 5597 6019, 2012 5619 Ziff. I 5, 2013 1603. AS 2016 1845 Anhang Ziff. I 1]. Siehe heute: das BG vom 25 Sept. 2015 (SR 742.41).

324 SR 745.2 325 Fassung gemäss Art. 11 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2010 über die Sicherheitsorgane der

Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr, in Kraft seit 1. Okt. 2011 (AS 2011 3961; BBl 2010 891 915).

326 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 22. Dez. 1999 (Revision des Korruptionsstraf- rechts), mit Wirkung seit 1. Mai 2000 (AS 2000 1121; BBl 1999 5497).

127

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Veröffentlichung amtlicher geheimer Ver- handlungen

Missachtung eines Tätigkeits- verbots oder eines Kontakt- und Rayon- verbots

Missachtung von Bewährungshilfe oder Weisungen

Art. 293 1 Wer aus Akten, Verhandlungen oder Untersuchungen einer Behörde, die durch Gesetz oder durch einen gesetzmässigen Beschluss der Be- hörde als geheim erklärt worden sind, etwas an die Öffentlichkeit bringt, wird mit Busse bestraft.327 2 Die Gehilfenschaft ist strafbar. 3 Die Handlung ist nicht strafbar, wenn der Veröffentlichung kein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegengestanden hat.328

Art. 294329 1 Wer eine Tätigkeit ausübt, deren Ausübung ihm durch ein Tätig- keitsverbot nach Artikel 67, nach Artikel 50 des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927330 (MStG) oder nach Artikel 16a JStG331 untersagt ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. 2 Wer mit einer oder mehreren bestimmten Personen oder mit Personen einer bestimmten Gruppe Kontakt aufnimmt oder sich ihnen nähert, wer sich an bestimmten Orten aufhält, obwohl ihm dies durch ein Kontakt- und Rayonverbot nach Artikel 67b, nach Artikel 50b MStG oder nach Artikel 16a JStG untersagt ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.

Art. 295332

Wer sich der vom Gericht oder den Vollzugsbehörden angeordneten Bewährungshilfe entzieht oder die vom Gericht oder den Vollzugsbe- hörden erteilten Weisungen missachtet, wird mit Busse bestraft.

327 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2017 (Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen), in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 567; BBl 2016 7329 7575).

328 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 10. Okt. 1997 (AS 1998 852; BBl 1996 IV 525). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2017 (Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen), in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 567; BBl 2016 7329 7575).

329 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

330 SR 321.0 331 SR 311.1 332 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das

Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

128

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Beleidigung eines fremden Staates

Beleidigung zwischen- staatlicher Organisationen

Tätliche Angriffe auf fremde Hoheitszeichen

Verletzung fremder Gebiets- hoheit

Sechzehnter Titel: Störung der Beziehungen zum Ausland

Art. 296333

Wer einen fremden Staat in der Person seines Oberhauptes, in seiner Regierung oder in der Person eines seiner diplomatischen Vertreter oder eines seiner offiziellen Delegierten an einer in der Schweiz tagen- den diplomatischen Konferenz oder eines seiner offiziellen Vertreter bei einer in der Schweiz niedergelassenen oder tagenden zwi- schenstaatlichen Organisation oder Abteilung einer solchen öffentlich beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 297334

Wer eine in der Schweiz niedergelassene oder tagende zwischenstaat- liche Organisation oder Abteilung einer solchen in der Person eines ihrer offiziellen Vertreter öffentlich beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 298 Wer Hoheitszeichen eines fremden Staates, die von einer anerkannten Vertretung dieses Staates öffentlich angebracht sind, namentlich sein Wappen oder seine Fahne böswillig wegnimmt, beschädigt oder belei- digende Handlungen daran verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 299 1. Wer die Gebietshoheit eines fremden Staates verletzt, insbesondere durch unerlaubte Vornahme von Amtshandlungen auf dem fremden Staatsgebiete, wer in Verletzung des Völkerrechtes auf fremdes Staatsgebiet eindringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Wer versucht, vom Gebiete der Schweiz aus mit Gewalt die staat- liche Ordnung eines fremden Staates zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

333 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 1 1249).

334 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 1 1249).

129

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Feindseligkeiten gegen einen Kriegführenden oder fremde Truppen

Nachrichten- dienst gegen fremde Staaten

Strafverfolgung

Falsche Anschuldigung

Art. 300 Wer vom neutralen Gebiete der Schweiz aus Feindseligkeiten gegen einen Kriegführenden unternimmt oder unterstützt, wer Feindseligkeiten gegen in die Schweiz zugelassene fremde Trup- pen unternimmt, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft.

Art. 301 1. Wer im Gebiete der Schweiz für einen fremden Staat zum Nachteil eines andern fremden Staates militärischen Nachrichtendienst betreibt oder einen solchen Dienst einrichtet, wer für solche Dienste anwirbt oder ihnen Vorschub leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Die Korrespondenz und das Material werden eingezogen.

Art. 302335 1 Die Verbrechen und Vergehen dieses Titels werden nur auf Ermäch- tigung des Bundesrates verfolgt. 2 Der Bundesrat ordnet die Verfolgung nur an, wenn in den Fällen des Artikels 296 die Regierung des fremden Staates und in den Fällen des Artikels 297 ein Organ der zwischenstaatlichen Organisation um die Strafverfolgung ersucht. In Zeiten aktiven Dienstes kann er die Ver- folgung auch ohne ein solches Ersuchen anordnen. 3 In den Fällen der Artikel 296 und 297 tritt die Verjährung in zwei Jah- ren ein.336

Siebzehnter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen die Rechtspflege

Art. 303 1. Wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen, wer in anderer Weise arglistige Veranstaltungen trifft, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen einen Nichtschuldigen herbeizuführen,

335 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 1 1249).

336 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002 (Verjährung der Strafverfolgung), in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2986; BBl 2002 2673 1649).

130

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Irreführung der Rechtspflege

Begünstigung

Geldwäscherei

wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft. 2. Betrifft die falsche Anschuldigung eine Übertretung, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Art. 304 1. Wer bei einer Behörde wider besseres Wissen anzeigt, es sei eine strafbare Handlung begangen worden, wer sich selbst fälschlicherweise bei der Behörde einer strafbaren Handlung beschuldigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. In besonders leichten Fällen kann der Richter von einer Bestrafung Umgang nehmen.

Art. 305 1 Wer jemanden der Strafverfolgung, dem Strafvollzug oder dem Voll- zug einer der in den Artikeln 59–61, 63 und 64 vorgesehenen Mass- nahmen entzieht,337 wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 1bis Ebenso wird bestraft, wer jemanden, der im Ausland wegen eines Verbrechens nach Artikel 101 verfolgt wird oder verurteilt wurde, der dortigen Strafverfolgung oder dem dortigen Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer Massnahme im Sinne der Artikel 59–61, 63 oder 64 ent- zieht.338 2 Steht der Täter in so nahen Beziehungen zu dem Begünstigten, dass sein Verhalten entschuldbar ist, so kann der Richter von einer Bestra- fung Umgang nehmen.

Art. 305bis 339

1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbre- chen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.340

337 Fassung des Halbsatzes gemäss Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

338 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1981 (AS 1982 1530; BBl 1980 I 1241). Fassung gemäss Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

339 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. März 1990, in Kraft seit 1. Aug. 1990 (AS 1990 1077; BBl 1989 II 1061).

340 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605).

131

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Mangelnde Sorg- falt bei Finanz- geschäften und Melderecht347

1bis. Als qualifiziertes Steuervergehen gelten die Straftaten nach Arti- kel 186 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990341 über die direk- te Bundessteuer und nach Artikel 59 Absatz 1 erstes Lemma des Bun- desgesetzes vom 14. Dezember 1990342 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, wenn die hinterzogenen Steuern pro Steuerperiode mehr als 300 000 Franken betragen.343

2. In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe wird eine Geldstrafe bis zu 500 Tagessätzen verbunden.344

Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn der Täter: a. als Mitglied einer Verbrechensorganisation handelt; b. als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten

Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; c. durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz

oder einen erheblichen Gewinn erzielt. 3. Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland began- gen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.345

Art. 305ter 346 1 Wer berufsmässig fremde Vermögenswerte annimmt, aufbewahrt, anlegen oder übertragen hilft und es unterlässt, mit der nach den Um- ständen gebotenen Sorgfalt die Identität des wirtschaftlich Berechtigten festzustellen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.348 2 Die von Absatz 1 erfassten Personen sind berechtigt, der Meldestelle für Geldwäscherei im Bundesamt für Polizei Wahrnehmungen zu melden, die darauf schliessen lassen, dass Vermögenswerte aus einem

341 SR 642.11 342 SR 642.14 343 Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten

Empfehlungen der Groupe d’action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.

344 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

345 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 33 GVG – AS 1974 1051). 346 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. März 1990, in Kraft seit 1. Aug. 1990

(AS 1990 1077; BBl 1989 II 1061). 347 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 1. Aug. 1994

(AS 1994 1614; BBl 1993 III 277). 348 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002,

in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

132

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen nach Arti- kel 305bis Ziffer 1bis herrühren.349

Art. 306 Falsche 1 Wer in einem Zivilrechtsverfahren als Partei nach erfolgter richter- Beweisaussage der Partei licher Ermahnung zur Wahrheit und nach Hinweis auf die Straffolgen

eine falsche Beweisaussage zur Sache macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Wird die Aussage mit einem Eid oder einem Handgelübde bekräftigt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen.350

Art. 307 Falsches Zeug- 1 Wer in einem gerichtlichen Verfahren als Zeuge, Sachverständiger, nis. Falsches Gutach- Übersetzer oder Dolmetscher zur Sache falsch aussagt, einen falschen ten. Befund oder ein falsches Gutachten abgibt oder falsch übersetzt, wirdFalsche Überset- zung mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

2 Werden die Aussage, der Befund, das Gutachten oder die Überset- zung mit einem Eid oder mit einem Handgelübde bekräftigt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.351 3 Bezieht sich die falsche Äusserung auf Tatsachen, die für die richter- liche Entscheidung unerheblich sind, so ist die Strafe Geldstrafe.352

Art. 308 Straf- 1 Berichtigt der Täter seine falsche Anschuldigung (Art. 303), seine milderungen falsche Anzeige (Art. 304) oder Aussage (Art. 306 und 307) aus eige-

nem Antrieb und bevor durch sie ein Rechtsnachteil für einen andern entstanden ist, so kann der Richter die Strafe mildern (Art. 48a) oder von einer Bestrafung Umgang nehmen.353 2 Hat der Täter eine falsche Äusserung getan (Art. 306 und 307), weil er durch die wahre Aussage sich oder seine Angehörigen der Gefahr

349 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994 (AS 1994 1614; BBl 1993 III 277). Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605).

350 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

351 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

352 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

353 Fassung des letzten Halbsatzes gemäss Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

133

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Verwaltungs- sachen und Verfahren vor internationalen Gerichten

Befreiung von Gefangenen

Meuterei von Gefangenen

strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde, so kann der Richter die Strafe mildern (Art. 48a).354

Art. 309355

Die Artikel 306–308 finden auch Anwendung auf: a. das Verwaltungsgerichtsverfahren, das Schiedsgerichtsverfahren

und das Verfahren vor Behörden und Beamten der Verwaltung, denen das Recht der Zeugenabhörung zusteht;

b. das Verfahren vor internationalen Gerichten, deren Zuständig- keit die Schweiz als verbindlich anerkennt.

Art. 310 1. Wer mit Gewalt, Drohung oder List einen Verhafteten, einen Gefan- genen oder einen andern auf amtliche Anordnung in eine Anstalt Ein- gewiesenen befreit oder ihm zur Flucht behilflich ist, wird mit Frei- heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Wird die Tat von einem zusammengerotteten Haufen begangen, so wird jeder, der an der Zusammenrottung teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Der Teilnehmer, der Gewalt an Personen oder Sachen verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tages- sätzen bestraft.356

Art. 311 1. Gefangene oder andere auf amtliche Anordnung in eine Anstalt Eingewiesene, die sich in der Absicht zusammenrotten, vereint Anstaltsbeamte oder andere mit ihrer Beaufsichtigung beauf- tragte Personen anzugreifen, durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt Anstaltsbeamte oder andere mit ihrer Beaufsichtigung beauftragte Personen zu einer Handlung oder Unterlassung zu nötigen, gewaltsam auszubrechen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft.357

354 Fassung des letzten Halbsatzes gemäss Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

355 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 22. Juni 2001 (Rechtspflegedelikte vor internationalen Gerichten), in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1491; BBl 2001 391).

356 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

357 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

134

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

2. Der Teilnehmer, der Gewalt an Personen oder Sachen verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft.358

Achtzehnter Titel: Strafbare Handlungen gegen die Amts- und Berufspflicht

Art. 312 Amtsmissbrauch Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrau-

chen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 313 Gebührenüber- Ein Beamter, der in gewinnsüchtiger Absicht Taxen, Gebühren oder forderung Vergütungen erhebt, die nicht geschuldet werden oder die gesetzlichen

Ansätze überschreiten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 314359 Ungetreue Amts- Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die bei einem Rechtsgeschäft führung die von ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen schädigen, um sich

oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe be- straft. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.360

Art. 315–316361

Art. 317362 Urkunden- 1. Beamte oder Personen öffentlichen Glaubens, die vorsätzlich eine fälschung im Amt Urkunde fälschen oder verfälschen oder die echte Unterschrift oder das

echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkun- de benützen,

358 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

359 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969).

360 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

361 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 22. Dez. 1999 (Revision des Korruptionsstraf- rechts), mit Wirkung seit 1. Mai 2000 (AS 2000 1121; BBl 1999 5497).

362 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969).

135

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Beamte oder Personen öffentlichen Glaubens, die vorsätzlich eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkunden, namentlich eine falsche Unterschrift oder ein falsches Handzeichen oder eine unrichtige Abschrift beglaubigen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse.

Art. 317bis 363 Nicht strafbare 1 Wer mit richterlicher Genehmigung im Rahmen einer verdeckten Handlungen Ermittlung zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung seiner Legende

oder mit Ermächtigung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) nach Artikel 17 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015364 (NDG) oder mit Ermächtigung der Vorsteherin oder des Vor- stehers des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölke- rungsschutz und Sport nach Artikel 18 NDG zur Schaffung oder Auf- rechterhaltung seiner nachrichtendienstlichen Legende oder Tarn- identität Urkunden herstellt, verändert oder gebraucht, ist nicht nach den Artikeln 251, 252, 255 und 317 strafbar.365 2 Wer mit Bewilligung für eine verdeckte Ermittlung oder im Auftrag der zuständigen Behörde nach Artikel 17 oder 18 NDG Urkunden für Legenden oder Tarnidentitäten herstellt oder verändert, ist nicht nach den Artikeln 251, 252, 255 und 317 strafbar.366 3 Wer im Rahmen des Bundesgesetzes vom 23. Dezember 2011367 über den ausserprozessualen Zeugenschutz Urkunden herstellt, verändert oder gebraucht, ist nicht nach den Artikeln 251, 252, 255 und 317 strafbar.368

Art. 318 Falsches 1. Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Hebammen, die vorsätzlich ein ärztliches Zeugnis unwahres Zeugnis ausstellen, das zum Gebrauche bei einer Behörde

oder zur Erlangung eines unberechtigten Vorteils bestimmt, oder das geeignet ist, wichtige und berechtigte Interessen Dritter zu verletzen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

363 Eingefügt durch Art. 24 Ziff. 1 des BG vom 20. Juni 2003 über die verdeckte Ermittlung (AS 2004 1409; BBl 1998 4241). Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 23. Dez. 2011, in Kraft seit 16. Juli 2012 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841).

364 SR 121 365 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in

Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). 366 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in

Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). 367 SR 312.2 368 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 23. Dez. 2011 über den ausserprozessualen

Zeugenschutz, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6715; BBl 2011 1).

136

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Entweichen- lassen von Gefangenen

Verletzung des Amts- geheimnisses

Verletzung des Berufs- geheimnisses

Hat der Täter dafür eine besondere Belohnung gefordert, angenommen oder sich versprechen lassen, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse.

Art. 319 Der Beamte, der einem Verhafteten, einem Gefangenen oder einem andern auf amtliche Anordnung in eine Anstalt Eingewiesenen zur Flucht behilflich ist oder ihn entweichen lässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 320 1. Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mit- glied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die Verletzung des Amtsgeheimnisses ist auch nach Beendigung des amtlichen oder dienstlichen Verhältnisses strafbar. 2. Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis mit schriftlicher Einwilligung seiner vorgesetzten Behörde geoffenbart hat.

Art. 321 1. Geistliche, Rechtsanwälte, Verteidiger, Notare, Patentanwälte, nach Obligationenrecht369 zur Verschwiegenheit verpflichtete Revisoren, Ärzte, Zahnärzte, Chiropraktoren, Apotheker, Hebammen, Psycholo- gen, Pflegefachpersonen, Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Ernäh- rungsberater, Optometristen, Osteopathen sowie ihre Hilfspersonen, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben, werden, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstra- fe bestraft.370

Ebenso werden Studierende bestraft, die ein Geheimnis offenbaren, das sie bei ihrem Studium wahrnehmen. Die Verletzung des Berufsgeheimnisses ist auch nach Beendigung der Berufsausübung oder der Studien strafbar. 2. Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis auf Grund einer Einwilligung des Berechtigten oder einer auf Gesuch des Täters erteil- ten schriftlichen Bewilligung der vorgesetzten Behörde oder Auf- sichtsbehörde offenbart hat.

SR 220 370 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Gesundheitsberufegesetzes vom 30. Sept. 2016, in

Kraft seit 1. Febr. 2020 (AS 2020 57; BBl 2015 8715).

369

137

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Berufsgeheimnis in der Forschung am Menschen

Verletzung des Post- und Fernmeldege- heimnisses

3. Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestim- mungen über die Melde- und Mitwirkungsrechte, über die Zeugnis- pflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde.371

Art. 321bis 372 1 Wer ein Berufsgeheimnis unbefugterweise offenbart, das er durch seine Tätigkeit in der Forschung am Menschen nach dem Humanfor- schungsgesetz vom 30. September 2011373 erfahren hat, wird nach Artikel 321 bestraft. 2 Berufsgeheimnisse dürfen für die Forschung zu Krankheiten des Menschen sowie zu Aufbau und Funktion des menschlichen Körpers offenbart werden, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 34 des Humanforschungsgesetzes vom 30. September 2011 erfüllt sind und die zuständige Ethikkommission die Offenbarung bewilligt hat.

Art. 321ter 374 1 Wer als Beamter, Angestellter oder Hilfsperson einer Organisation, die Post- oder Fernmeldedienste erbringt, einem Dritten Angaben über den Post-, Zahlungs- oder den Fernmeldeverkehr der Kundschaft macht, eine verschlossene Sendung öffnet oder ihrem Inhalt nach- forscht, oder einem Dritten Gelegenheit gibt, eine solche Handlung zu begehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Ebenso wird bestraft, wer eine nach Absatz 1 zur Geheimhaltung verpflichtete Person durch Täuschung veranlasst, die Geheimhaltungs- pflicht zu verletzen. 3 Die Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses ist auch nach Beendigung des amtlichen oder dienstlichen Verhältnisses strafbar. 4 Die Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses ist nicht straf- bar, soweit sie zur Ermittlung des Berechtigten oder zur Verhinderung von Schäden erforderlich ist. 5 Vorbehalten bleiben Artikel 179octies sowie die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Zeugnispflicht und über die Aus- kunftspflicht gegenüber einer Behörde.

371 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 15. Dez. 2017 (Kindesschutz), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 2947; BBl 2015 3431).

372 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz, (AS 1993 1945; BBl 1988 II 413). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Humanforschungs- gesetzes vom 30. Sept. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3215; BBl 2009 8045).

373 SR 810.30 374 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997, in Kraft seit 1.

Jan. 1998 (AS 1997 2187; BBl 1996 III 1405).

138

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Art. 322375 Verletzung 1 Medienunternehmen sind verpflichtet, jeder Person auf Anfrage der Auskunfts- pflicht der unverzüglich und schriftlich ihren Sitz sowie die Identität des Verant- Medien wortlichen (Art. 28 Abs. 2 und 3) bekannt zu geben.376

2 Zeitungen und Zeitschriften müssen zudem in einem Impressum den Sitz des Medienunternehmens, namhafte Beteiligungen an anderen Unternehmungen sowie den verantwortlichen Redaktor angeben. Ist ein Redaktor nur für einen Teil der Zeitung oder Zeitschrift verantwortlich, so ist er als verantwortlicher Redaktor dieses Teils anzugeben. Für jeden Teil einer solchen Zeitung oder Zeitschrift muss ein verantwortli- cher Redaktor angegeben werden. 3 Bei Verstössen gegen die Vorschriften dieses Artikels wird der Leiter des Medienunternehmens mit Busse bestraft. Ein Verstoss liegt auch vor, wenn eine vorgeschobene Person als verantwortlich für die Ver- öffentlichung (Art. 28 Abs. 2 und 3) angegeben wird.377

Art. 322bis 378 Nicht- Wer als Verantwortlicher nach Artikel 28 Absätze 2 und 3 eine Ver- verhinderung einer öffentlichung,379 durch die eine strafbare Handlung begangen wird, strafbaren vorsätzlich nicht verhindert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei JahrenVeröffentlichung oder Geldstrafe bestraft. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe

Busse.

Neunzehnter Titel:380 Bestechung

Art. 322ter 1. Bestechung Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem schweizerischer Amtsträger. Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Bestechen Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee

im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwid- rige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu

375 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 10. Okt. 1997, in Kraft seit 1. April 1998 (AS 1998 852; BBl 1996 IV 525).

376 Fassung des Halbsatzes gemäss Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

377 Fassung des Halbsatzes gemäss Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

378 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 10. Okt. 1997, in Kraft seit 1. April 1998 (AS 1998 852; BBl 1996 IV 525).

379 Fassung des Halbsatzes gemäss Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

380 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 22. Dez. 1999 (Revision des Korruptionsstrafrechts), in Kraft seit 1. Mai 2000 (AS 2000 1121; BBl 1999 5497).

139

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Sich bestechen lassen

Vorteils- gewährung

Vorteilsannahme

2. Bestechung fremder Amts- träger

dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 322quater

Wer als Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, als Beam- ter, als amtlich bestellter Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmet- scher oder als Schiedsrichter im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Hand- lung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht gebüh- renden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 322quinquies 381

Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee im Hinblick auf die Amtsführung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 322sexies 382

Wer als Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, als Beam- ter, als amtlich bestellter Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmet- scher oder als Schiedsrichter im Hinblick auf die Amtsführung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich ver- sprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 322septies

Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Ar- mee, die für einen fremden Staat oder eine internationale Organisation tätig sind, im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unter- lassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt,

381 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Korruptionsstrafrecht), in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1287; BBl 2014 3591).

382 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Korruptionsstrafrecht), in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1287; BBl 2014 3591).

140

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

3. Bestechung Privater Bestechen

Sich bestechen lassen

4. Gemeinsame Bestimmungen

wer als Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, als Beamter, als amtlich bestellter Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher, als Schiedsrichter oder als Angehöriger der Armee eines fremden Staates oder einer internationalen Organisation im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermes- sen stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt,383

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 322octies 384 1 Wer einem Arbeitnehmer, einem Gesellschafter, einem Beauftragten oder einer anderen Hilfsperson eines Dritten im privaten Sektor im Zusammenhang mit dessen dienstlicher oder geschäftlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 In leichten Fällen wird die Tat nur auf Antrag verfolgt.

Art. 322novies 385 1 Wer als Arbeitnehmer, als Gesellschafter, als Beauftragter oder als andere Hilfsperson eines Dritten im privaten Sektor im Zusammenhang mit seiner dienstlichen oder geschäftlichen Tätigkeit für eine pflicht- widrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 In leichten Fällen wird die Tat nur auf Antrag verfolgt.

Art. 322decies 386 1 Keine nicht gebührenden Vorteile sind:

a. dienstrechtlich erlaubte oder vertraglich vom Dritten genehmig- te Vorteile;

b. geringfügige, sozial übliche Vorteile.

383 Par. eingefügt durch Art. 2 Ziff. 2 des BB vom 7. Okt. 2005 über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechtsübereinkommens und des Zusatzprotokolls des Europarates über Korruption, in Kraft seit 1. Juli 2006 (AS 2006 2371; BBl 2004 6983).

384 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Korruptionsstrafrecht), in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1287; BBl 2014 3591).

385 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Korruptionsstrafrecht), in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1287; BBl 2014 3591).

386 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Korruptionsstrafrecht), in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1287; BBl 2014 3591).

141

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Ungehorsam des Schuldners im Betreibungs- und Konkurs- verfahren

Ungehorsam dritter Personen im Betreibungs-, Konkurs- und Nachlass- verfahren

2 Private, die öffentliche Aufgaben erfüllen, sind Amtsträgern gleichge- stellt.

Zwanzigster Titel:387 Übertretungen bundesrechtlicher Bestimmungen

Art. 323388

Mit Busse wird bestraft: 1. der Schuldner, der einer Pfändung oder der Aufnahme eines Güter- verzeichnisses, die ihm gemäss Gesetz angekündigt worden sind, weder selbst beiwohnt noch sich dabei vertreten lässt (Art. 91 Abs. 1 Ziff. 1, 163 Abs. 2 und 345 Abs. 1389 SchKG390); 2. der Schuldner, der seine Vermögensgegenstände, auch wenn sie sich nicht in seinem Gewahrsam befinden, sowie seine Forderungen und Rechte gegenüber Dritten nicht so weit angibt, als dies zu einer genü- genden Pfändung oder zum Vollzug eines Arrestes nötig ist (Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2 und 275 SchKG); 3. der Schuldner, der seine Vermögensgegenstände, auch wenn sie sich nicht in seinem Gewahrsam befinden, sowie seine Forderungen und Rechte gegenüber Dritten bei Aufnahme eines Güterverzeichnisses nicht vollständig angibt (Art. 163 Abs. 2, 345 Abs. 1391 SchKG); 4. der Schuldner, der dem Konkursamt nicht alle seine Vermögens- gegenstände angibt und zur Verfügung stellt (Art. 222 Abs. 1 SchKG); 5. der Schuldner, der während des Konkursverfahrens nicht zur Verfü- gung der Konkursverwaltung steht, wenn er dieser Pflicht nicht durch besondere Erlaubnis enthoben wurde (Art. 229 Abs. 1 SchKG).

Art. 324392

Mit Busse wird bestraft: 1. die erwachsene Person, die dem Konkursamt nicht alle Vermögens- stücke eines gestorbenen oder flüchtigen Schuldners, mit dem sie in gemeinsamem Haushalt gelebt hat, angibt und zur Verfügung stellt (Art. 222 Abs. 2 SchKG393);

387 Ursprünglich 19. Tit. 388 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997

(AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 389 Heute: Art. 341 Abs. 1. 390 SR 281.1 391 Heute: Art. 341 Abs. 1. 392 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997

(AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 393 SR 281.1

142

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Ordnungswidri- ge Führung der Geschäftsbücher

Widerhandlun- gen gegen die Bestimmungen zum Schutz der Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen

2. wer sich binnen der Eingabefrist nicht als Schuldner des Konkursi- ten anmeldet (Art. 232 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG); 3. wer Sachen des Schuldners als Pfandgläubiger oder aus andern Gründen besitzt und sie dem Konkursamt binnen der Eingabefrist nicht zur Verfügung stellt (Art. 232 Abs. 2 Ziff. 4 SchKG); 4. wer Sachen des Schuldners als Pfandgläubiger besitzt und sie den Liquidatoren nach Ablauf der Verwertungsfrist nicht abliefert (Art. 324 Abs. 2 SchKG); 5. der Dritte, der seine Auskunfts- und Herausgabepflichten nach den Artikeln 57a Absatz 1, 91 Absatz 4, 163 Absatz 2, 222 Absatz 4 und 345 Absatz 1394 des SchKG verletzt.

Art. 325 Wer vorsätzlich oder fahrlässig der gesetzlichen Pflicht, Geschäfts- bücher ordnungsmässig zu führen, nicht nachkommt, wer vorsätzlich oder fahrlässig der gesetzlichen Pflicht, Geschäfts- bücher, Geschäftsbriefe und Geschäftstelegramme aufzubewahren, nicht nachkommt, wird mit Busse bestraft.

Art. 325bis 395

Wer den Mieter unter Androhung von Nachteilen, insbesondere der späteren Kündigung des Mietverhältnisses, davon abhält oder abzu- halten versucht, Mietzinse oder sonstige Forderungen des Vermieters anzufechten, wer dem Mieter kündigt, weil dieser die ihm nach dem Obligationen- recht396 zustehenden Rechte wahrnimmt oder wahrnehmen will, wer Mietzinse oder sonstige Forderungen nach einem gescheiterten Einigungsversuch oder nach einem richterlichen Entscheid in unzuläs- siger Weise durchsetzt oder durchzusetzen versucht, wird auf Antrag des Mieters mit Busse bestraft.

394 Heute: Art. 341 Abs. 1. 395 Eingefügt durch Ziff. II Art. 4 des BG vom 15. Dez. 1989 über die Änderung des OR

(Miete und Pacht), in Kraft seit 1. Juli 1990 (AS 1990 802; BBl 1985 I 1389, SchlB zu den Tit. VIII und VIIIbis).

396 SR 220

143

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Art. 326397 Anwendung auf juristische Perso- nen, Handelsge- sellschaften und Einzelfirmen398 1. ...

Art. 326bis 399 2. im Falle von 1 Werden die im Artikel 325bis unter Strafe gestellten Handlungen beim Artikel 325bis Besorgen der Angelegenheiten einer juristischen Person, Kollektiv-

oder Kommanditgesellschaft oder Einzelfirma400 oder sonst in Aus- übung geschäftlicher oder dienstlicher Verrichtungen für einen anderen begangen, so finden die Strafbestimmungen auf diejenigen natürlichen Personen Anwendung, die diese Handlungen begangen haben. 2 Der Geschäftsherr oder Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene, der von der Widerhandlung Kenntnis hat oder nachträglich Kenntnis erhält und, obgleich es ihm möglich wäre, es unterlässt, sie abzuwen- den oder ihre Wirkungen aufzuheben, untersteht der gleichen Straf- androhung wie der Täter. 3 Ist der Geschäftsherr oder Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene eine juristische Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Ein- zelfirma401 oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit, so fin- det Absatz 2 auf die schuldigen Organe, Organmitglieder, geschäftsfüh- renden Gesellschafter, tatsächlich leitenden Personen oder Liquidatoren Anwendung.

Art. 326ter 402 Übertretung Wer für einen im Handelsregister eingetragenen Rechtsträger oder eine firmen- und namens- im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung eine Bezeichnung rechtlicher verwendet, die mit der im Handelsregister eingetragenen nicht überein-Bestimmungen. stimmt und die irreführen kann,

wer für einen im Handelsregister nicht eingetragenen Rechtsträger oder eine im Handelsregister nicht eingetragene Zweigniederlassung eine irreführende Bezeichnung verwendet,

397 Aufgehoben durch Ziff. II 3 des BG vom 13. Dez. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

398 Heute: Einzelunternehmen. 399 Eingefügt durch Ziff. II Art. 4 des BG vom 15. Dez. 1989 über die Änderung des OR

(Miete und Pacht), in Kraft seit 1. Juli 1990 (AS 1990 802; BBl 1985 I 1389, SchlB zu den Tit. VIII und VIIIbis).

400 Heute: Einzelunternehmen. 401 Heute: Einzelunternehmen. 402 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).

144

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Unwahre Aus- kunft durch eine Personalvor- sorgeeinrichtung

Verletzung der Pflichten zur Meldung der an Aktien oder Stammanteilen wirtschaftlich berechtigten Person

Verletzung der gesellschafts- rechtlichen Pflichten zur Führung von Verzeichnissen

wer für einen im Handelsregister nicht eingetragenen ausländischen Rechtsträger den Eindruck erweckt, der Sitz des Rechtsträgers oder eine Geschäftsniederlassung befinde sich in der Schweiz, wird mit Busse403 bestraft.

Art. 326quater 404

Wer als Organ einer Personalvorsorgeeinrichtung gesetzlich verpflich- tet ist, Begünstigten oder Aufsichtsbehörden Auskunft zu erteilen und keine oder eine unwahre Auskunft erteilt, wird mit Busse bestraft.

Art. 327405

Wer vorsätzlich den Pflichten nach Artikel 697j Absätze 1–4 oder Arti- kel 790a Absätze 1–4 des Obligationenrechts (OR)406 zur Meldung der an den Aktien oder Stammanteilen wirtschaftlich berechtigten Person nicht nachkommt, wird mit Busse bestraft.

Art. 327a407

Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich eines der folgenden Verzeich- nisse nicht vorschriftsgemäss führt oder die damit verbundenen gesell- schaftsrechtlichen Pflichten verletzt:

a. bei einer Aktiengesellschaft: das Aktienbuch nach Artikel 686 Absätze 1–3 und 5 OR408 oder das Verzeichnis über die an Ak- tien wirtschaftlich berechtigten Personen nach Artikel 697l OR;

b. bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung: das Anteil- buch nach Artikel 790 Absätze 1–3 und 5 OR oder das Ver- zeichnis der an Stammanteilen wirtschaftlich berechtigten Per- sonen nach Artikel 790a Absatz 5 OR in Verbindung mit Artikel 697l OR;

c. bei einer Genossenschaft: das Verzeichnis der Genossenschaf- ter nach Artikel 837 Absätze 1 und 2 OR;

403 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 2 ParlG – SR 171.10). 404 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995

(AS 1994 2290; BBl 1991 II 969). 405 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 21. Juni 2019 zur Umsetzung von Empfehlungen des

Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke, in Kraft seit 1. Nov. 2019 (AS 2019 3161; BBl 2019 279).

406 SR 220 407 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 21. Juni 2019 zur Umsetzung von Empfehlungen des

Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke, in Kraft seit 1. Nov. 2019 (AS 2019 3161; BBl 2019 279).

408 SR 220

145

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Nachmachen von Postwert- zeichen ohne Fälschungs- absicht

Verletzung militärischer Geheimnisse

Handel mit militärisch beschlagnahm- tem Material

Unbefugtes Tragen der mili- tärischen Uni- form

SR 951.31

d. bei einer Investmentgesellschaft mit variablem Kapital (Art. 36 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006409): das Ak- tienbuch über die Unternehmeraktionärinnen und Unterneh- meraktionäre oder das Verzeichnis der Personen, die an den Aktien der Unternehmeraktionärinnen und -aktionäre wirt- schaftlich berechtigt sind, nach Artikel 46 Absatz 3 des Kol- lektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006.

Art. 328 1. Wer Postwertzeichen des In- oder Auslandes nachmacht, um sie als nachgemacht in Verkehr zu bringen, ohne die einzelnen Stücke als Nachmachungen kenntlich zu machen, wer solche Nachmachungen einführt, feilhält oder in Verkehr bringt, wird mit Busse bestraft. 2. Die Nachmachungen werden eingezogen.

Art. 329 1. Wer unrechtmässig in Anstalten oder andere Örtlichkeiten eindringt, zu denen der Zutritt von der Militärbehörde verboten ist, militärische Anstalten oder Gegenstände abbildet, oder solche Abbil- dungen vervielfältigt oder veröffentlicht, wird mit Busse bestraft. 2. Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

Art. 330 Wer Gegenstände, die von der Heeresverwaltung zum Zwecke der Landesverteidigung beschlagnahmt oder requiriert worden sind, un- rechtmässig verkauft oder erwirbt, zu Pfand gibt oder nimmt, ver- braucht, beiseiteschafft, zerstört oder unbrauchbar macht, wird mit Busse bestraft.410

Art. 331 Wer unbefugt die Uniform des schweizerischen Heeres trägt, wird mit Busse bestraft.411

410 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

411 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

409

146

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Nichtanzeigen eines Fundes

Anwendung des Allgemeinen Teils auf andere Bundesgesetze

Art. 332412

Wer beim Fund oder bei der Zuführung einer Sache nicht die in den Artikeln 720 Absatz 2, 720a und 725 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches413 vorgeschriebene Anzeige erstattet, wird mit Busse bestraft.

Drittes Buch:414 Einführung und Anwendung des Gesetzes Erster Titel: Verhältnis dieses Gesetzes zu andern Gesetzen des Bundes und zu den Gesetzen der Kantone

Art. 333 1 Die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf Taten, die in andern Bundesgesetzen mit Strafe bedroht sind, insoweit Anwen- dung, als diese Bundesgesetze nicht selbst Bestimmungen aufstellen. 2 In den anderen Bundesgesetzen werden ersetzt:

a. Zuchthaus durch Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr; b. Gefängnis durch Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geld-

strafe; c. Gefängnis unter sechs Monaten durch Geldstrafe, wobei einem

Monat Freiheitsstrafe 30 Tagessätze Geldstrafe zu höchstens 3000 Franken entsprechen.

3 Wird Haft oder Busse oder Busse allein als Höchststrafe angedroht, so liegt eine Übertretung vor. Die Artikel 106 und 107 sind anwendbar. Vorbehalten bleibt Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974415 über das Verwaltungsstrafrecht. Eine Übertretung ist die Tat auch dann, wenn sie in einem anderen Bundesgesetz, welches vor 1942 in Kraft getreten ist, mit einer Gefängnisstrafe bedroht ist, die drei Monate nicht übersteigt. 4 Vorbehalten sind die von Absatz 2 abweichenden Strafdauern und Artikel 41 sowie die von Artikel 106 abweichenden Bussenbeträge. 5 Droht ein anderes Bundesgesetz für ein Verbrechen oder Vergehen Busse an, so ist Artikel 34 anwendbar. Von Artikel 34 abweichende Bemessungsregeln sind nicht anwendbar. Vorbehalten bleibt Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstraf- recht. Ist die Busse auf eine Summe unter 1 080 000 Franken begrenzt, so fällt diese Begrenzung dahin. Ist die angedrohte Busse auf eine

412 Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 4. Okt. 2002 (Grundsatzartikel Tiere), in Kraft seit 1. April 2003 (AS 2003 463; BBl 2002 4164 5806).

413 SR 210 414 Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007

(AS 2006 3459; BBl 1999 1979). 415 SR 313.0

147

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Verweisung auf aufgehobene Bestimmungen

Gesetze der Kantone

Summe über 1 080 000 Franken begrenzt, so wird diese Begrenzung beibehalten. In diesem Fall ergibt der bisher angedrohte Bussenhöchst- betrag geteilt durch 3000 die Höchstzahl der Tagessätze. 6 Bis zu ihrer Anpassung gilt in anderen Bundesgesetzen:

a. Die Verfolgungsverjährungsfristen für Verbrechen und Ver- gehen werden um die Hälfte und die Verfolgungsverjährungs- fristen für Übertretungen um das Doppelte der ordentlichen Dauer erhöht.

b. Die Verfolgungsverjährungsfristen für Übertretungen, die über ein Jahr betragen, werden um die ordentliche Dauer verlängert.

c. Die Regeln über die Unterbrechung und das Ruhen der Verfol- gungsverjährung werden aufgehoben. Vorbehalten bleibt Arti- kel 11 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht.

d. Die Verfolgungsverjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ab- lauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist.

e. Die Vollstreckungsverjährungsfristen für Strafen bei Verbre- chen und Vergehen werden beibehalten, und diejenigen für Strafen bei Übertretungen werden um die Hälfte verlängert.

f. Die Bestimmungen über das Ruhen der Vollstreckungsverjäh- rung werden beibehalten, und diejenigen über die Unter- brechung werden aufgehoben.

7 Die in andern Bundesgesetzen unter Strafe gestellten Übertretungen sind strafbar, auch wenn sie fahrlässig begangen werden, sofern nicht nach dem Sinne der Vorschrift nur die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist.

Art. 334 Wird in Bundesvorschriften auf Bestimmungen verwiesen, die durch dieses Gesetz geändert oder aufgehoben werden, so sind diese Verwei- sungen auf die entsprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes zu beziehen.

Art. 335 1 Den Kantonen bleibt die Gesetzgebung über das Übertretungsstraf- recht insoweit vorbehalten, als es nicht Gegenstand der Bundesgesetz- gebung ist. 2 Die Kantone sind befugt, die Widerhandlungen gegen das kantonale Verwaltungs- und Prozessrecht mit Sanktionen zu bedrohen.

148

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

1. Schutz von Personendaten a. Rechtsgrund- lagen

Zweiter Titel: ...

Art. 336–338416

Dritter Titel: ...

Art. 339–348417

Vierter Titel: Amtshilfe im Bereich der Polizei418

Art. 349419

Art. 349a420

Die zuständigen Bundesbehörden dürfen Personendaten nur bekannt geben, wenn dafür eine Rechtsgrundlage im Sinne von Artikel 7 des Schengen-Datenschutzgesetzes vom 28. September 2018421 (SDSG) besteht oder wenn:

a. die Bekanntgabe von Personendaten notwendig ist, um das Le- ben oder die körperliche Unversehrtheit der betroffenen Person oder eines Dritten zu schützen;

b. die betroffene Person ihre Personendaten allgemein zugänglich gemacht und die Bekanntgabe nicht ausdrücklich untersagt hat.

416 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

417 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

418 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

419 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. 5 des BG vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, mit Wirkung seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4989; BBl 2006 5061).

420 Eingefügt durch Ziff. II 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941).

421 SR 235.3

149

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

b. Gleichbe- handlung

c. Bekanntgabe von Personenda- ten an einen Drittstaat oder an ein interna- tionales Organ

Art. 349b422 1 Für die Bekanntgabe von Personendaten an die zuständigen Behörden von Staaten, die mit der Schweiz über eines der Schengen- Assoziierungsabkommen verbunden sind (Schengen-Staaten), dürfen nicht strengere Datenschutzregeln gelten als für die Bekanntgabe von Personendaten an schweizerische Strafbehörden. 2 Spezialgesetze, die strengere Datenschutzregeln für die Bekanntgabe von Personendaten an die zuständigen ausländischen Behörden vorse- hen, finden auf die Bekanntgabe an die zuständigen Behörden der Schengen-Staaten keine Anwendung.

Art. 349c423 1 Personendaten dürfen der zuständigen Behörde eines Staates, der nicht über eines der Schengen-Assoziierungsabkommen mit der Schweiz verbunden ist (Drittstaat), oder einem internationalen Organ nicht bekannt gegeben werden, wenn dadurch die Persönlichkeit der betroffenen Person schwerwiegend gefährdet würde, namentlich weil ein angemessener Schutz fehlt. 2 Ein angemessener Schutz wird gewährleistet durch:

a. die Gesetzgebung des Drittstaates, sofern die Europäische Uni- on dies in einem Beschluss festgehalten hat;

b. einen völkerrechtlichen Vertrag; c. spezifische Garantien.

3 Handelt es sich bei der bekanntgebenden Behörde um eine Bundesbe- hörde, so informiert sie den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffent- lichkeitsbeauftragten (Beauftragter) über die Kategorien von Bekannt- gaben von Personendaten, die auf der Grundlage spezifischer Garantien nach Absatz 2 Buchstabe c erfolgen. Jede Bekanntgabe wird dokumen- tiert. 4 In Abweichung von Absatz 1 können Personendaten der zuständigen Behörde eines Drittstaates oder einem internationalen Organ bekannt gegeben werden, wenn die Bekanntgabe im Einzelfall notwendig ist:

a. zum Schutz des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit der betroffenen Person oder eines Dritten;

422 Eingefügt durch Ziff. II 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941).

423 Eingefügt durch Ziff. II 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941).

150

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

b. zur Abwehr einer unmittelbar drohenden ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit eines Schengen-Staates oder eines Drittstaates;

c. zur Verhütung, Feststellung oder Verfolgung einer Straftat, so- fern der Bekanntgabe keine überwiegenden schutzwürdigen In- teressen der betroffenen Person entgegenstehen;

d. zur Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen ge- genüber einer für die Verhütung, Feststellung oder Verfolgung einer Straftat zuständigen Behörde, sofern der Bekanntgabe keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der betroffe- nen Person entgegenstehen.

5 Handelt es sich bei der bekanntgebenden Behörde um eine Bundesbe- hörde, so informiert sie den Beauftragten über die Bekanntgabe nach Absatz 4.

Art. 349d424 d. Bekanntgabe 1 Personendaten, die von einem Schengen-Staat übermittelt oder zur von Personenda- ten aus einem Verfügung gestellt wurden, können der zuständigen Behörde eines Schengen-Staat Drittstaates oder einem internationalen Organ nur bekannt gegebenan einen Drittstaat oder an werden, wenn: ein internationa- les Organ a. die Bekanntgabe zur Verhütung, Feststellung oder Verfolgung

einer Straftat erforderlich ist; b. der Schengen-Staat, der die Personendaten übermittelt oder zur

Verfügung gestellt hat, der Bekanntgabe vorgängig zugestimmt hat; und

c. die Voraussetzungen nach Artikel 349c erfüllt sind. 2 Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b dürfen Personendaten im Einzelfall bekannt gegeben werden, wenn:

a. die vorgängige Zustimmung des Schengen-Staates nicht recht- zeitig eingeholt werden kann; und

b. die Bekanntgabe zur Abwehr einer unmittelbar drohenden ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit eines Schen- gen-Staates oder eines Drittstaates oder zur Wahrung der we- sentlichen Interessen eines Schengen-Staates unerlässlich ist.

3 Der Schengen-Staat wird unverzüglich über die Bekanntgabe nach Absatz 2 informiert.

424 Eingefügt durch Ziff. II 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941).

151

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

e. Bekanntgabe von Personen- daten an einen in einem Drittstaat niedergelassenen Empfänger

f. Richtigkeit der Personendaten

Art. 349e425 1 Ist es, namentlich in Notfällen, nicht möglich, der zuständigen Behör- de eines Drittstaates Personendaten auf dem üblichen Weg der polizei- lichen Zusammenarbeit bekannt zu geben, so kann die zuständige Behörde sie ausnahmsweise einem in diesem Staat niedergelassenen Empfänger bekannt geben, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a. Die Bekanntgabe ist unentbehrlich zur Erfüllung einer gesetzli- chen Aufgabe der Behörde, welche die Daten bekannt gibt.

b. Der Bekanntgabe stehen keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person entgegen.

2 Die zuständige Behörde weist den Empfänger der Personendaten bei der Bekanntgabe darauf hin, dass er die Daten nur für die von der Behörde festgelegten Zwecke verwenden darf. 3 Sie benachrichtigt die zuständige Behörde des Drittstaates unverzüg- lich über jede Bekanntgabe von Personendaten, sofern sie dies als zweckmässig erachtet. 4 Handelt es sich bei der zuständigen Behörde um eine Bundesbehörde, so informiert sie den Beauftragten unverzüglich über jede Bekanntgabe nach Absatz 1. 5 Sie dokumentiert jede Bekanntgabe von Personendaten. Der Bundes- rat regelt die Einzelheiten.

Art. 349f426 1 Die zuständige Behörde berichtigt unrichtige Personendaten unver- züglich. 2 Sie benachrichtigt die Behörde, die ihr diese Daten übermittelt oder zur Verfügung gestellt hat oder der sie diese bekannt gegeben hat, unverzüglich über die Berichtigung. 3 Sie informiert den Empfänger über die Aktualität und die Zuverläs- sigkeit der von ihr bekannt gegebenen Personendaten.

425 Eingefügt durch Ziff. II 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941).

426 Eingefügt durch Ziff. II 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941).

152

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

g. Prüfung der Rechtmässigkeit der Daten- bearbeitung

4 Sie gibt dem Empfänger ausserdem alle weiteren Informationen be- kannt, anhand deren so weit wie möglich unterschieden werden kann:

a. zwischen den verschiedenen Kategorien betroffener Personen; b. zwischen auf Tatsachen und auf persönlichen Einschätzungen

beruhenden Personendaten. 5 Die Pflicht zur Information des Empfängers entfällt, wenn die Infor- mationen nach den Absätzen 3 und 4 aus den Personendaten selbst oder aus den Umständen ersichtlich sind.

Art. 349g427 1 Die betroffene Person kann vom Beauftragten verlangen, dass er prüft, ob allfällige Daten über sie rechtmässig bearbeitet werden, wenn:

a. ihr Recht auf Information über den Austausch von Daten über sie eingeschränkt oder aufgeschoben wird (Art. 18a und 18b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992428 über den Daten- schutz);

b. ihr Auskunftsrecht verweigert, eingeschränkt oder aufgescho- ben wird (Art. 17 und 18 SDSG429); oder

c. ihr Recht, die Berichtigung, die Vernichtung oder die Löschung von Daten über sie zu verlangen, teilweise oder ganz verweigert wird (Art. 19 Abs. 2 Bst. a SDSG).

2 Der Prüfung unterzogen werden kann ausschliesslich eine Bundesbe- hörde, die der Aufsicht des Beauftragten untersteht. 3 Der Beauftragte führt die Prüfung durch; er teilt der betroffenen Person mit, dass entweder keine Daten über sie unrechtmässig bearbei- tet werden oder dass er im Falle von Fehlern bei der Bearbeitung der Personendaten eine Untersuchung nach Artikel 22 SDSG eröffnet hat. 4 Stellt der Beauftragte Fehler bei der Datenbearbeitung fest, so ordnet er an, dass die zuständige Bundesbehörde diese behebt. 5 Die Mitteilung nach Absatz 3 lautet stets gleich und wird nicht be- gründet. Sie kann nicht angefochten werden.

427 Eingefügt durch Ziff. II 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941).

428 SR 235.1 429 SR 235.3

153

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

h. Untersuchung

2. Zusammen- arbeit mit INTERPOL a. Zuständig- keit432

b. Aufgaben433

Art. 349h430 1 Macht die betroffene Person glaubhaft, dass ein Austausch von Perso- nendaten über sie gegen die Vorschriften zum Schutz von Personenda- ten verstossen könnte, kann sie vom Beauftragten die Eröffnung einer Untersuchung nach Artikel 22 SDSG431 verlangen. 2 Eine Untersuchung kann ausschliesslich gegen eine Bundesbehörde eröffnet werden, die der Aufsicht des Beauftragten untersteht. 3 Partei sind die betroffene Person und die Bundesbehörde, gegen die eine Untersuchung eröffnet wurde. 4 Ferner gelten die Artikel 23 und 24 SDSG.

Art. 350 1 Das Bundesamt für Polizei nimmt die Aufgaben eines Nationalen Zentralbüros im Sinne der Statuten der Internationalen Kriminalpolizei- lichen Organisation (INTERPOL) wahr. 2 Es ist zuständig für die Informationsvermittlung zwischen den Straf- verfolgungsbehörden von Bund und Kantonen einerseits sowie den Nationalen Zentralbüros anderer Staaten und dem Generalsekretariat von INTERPOL andererseits.

Art. 351 1 Das Bundesamt für Polizei vermittelt kriminalpolizeiliche Informa- tionen zur Verfolgung von Straftaten und zur Vollstreckung von Stra- fen und Massnahmen. 2 Es kann kriminalpolizeiliche Informationen zur Verhütung von Straf- taten übermitteln, wenn auf Grund konkreter Umstände mit der grossen Wahrscheinlichkeit eines Verbrechens oder Vergehens zu rechnen ist. 3 Es kann Informationen zur Suche nach Vermissten und zur Identifi- zierung von Unbekannten vermitteln. 4 Zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten kann das Bundes- amt für Polizei von Privaten Informationen entgegennehmen und Pri- vate orientieren, wenn dies im Interesse der betroffenen Personen ist

430 Eingefügt durch Ziff. II 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941).

431 SR 235.3 432 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft

seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). 433 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft

seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

154

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

c. Daten- schutz434

d. Finanzhilfen und Abgeltun- gen437

3. Zusammen- arbeit bei der Identifizierung von Personen438

und deren Zustimmung vorliegt oder nach den Umständen vorausge- setzt werden kann.

Art. 352 1 Der Austausch kriminalpolizeilicher Informationen richtet sich nach den Grundsätzen des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 1981435 sowie nach den vom Bundesrat als anwendbar erklärten Statuten und Regle- menten von INTERPOL. 2 Für den Austausch von Informationen zur Suche nach Vermissten, zur Identifizierung von Unbekannten und zu administrativen Zwecken gilt das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992436 über den Datenschutz. 3 Das Bundesamt für Polizei kann den Zentralbüros anderer Staaten Informationen direkt vermitteln, wenn der Empfängerstaat den daten- schutzrechtlichen Vorschriften von INTERPOL untersteht.

Art. 353 Der Bund kann Finanzhilfen und Abgeltungen an INTERPOL ausrich- ten.

Art. 354 1 Das zuständige Departement registriert und speichert erkennungs- dienstliche Daten, die von Behörden der Kantone, des Bundes und des Auslandes bei Strafverfolgungen oder bei Erfüllung anderer gesetz- licher Aufgaben erhoben und ihm übermittelt worden sind. Diese Daten können zur Identifizierung einer gesuchten oder unbekannten Person miteinander verglichen werden. 2 Folgende Behörden können Daten im Rahmen von Absatz 1 verglei- chen und bearbeiten:

a. das Rechenzentrum des Eidgenössischen Justiz- und Polizei- departementes;

b. das Bundesamt für Polizei; c. die Grenzstellen; d. die Polizeibehörden der Kantone.

434 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

435 SR 351.1 436 SR 235.1 437 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft

seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). 438 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft

seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

155

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

3 Die Personendaten, die sich auf erkennungsdienstliche Daten nach Absatz 1 beziehen, werden in getrennten Informationssystemen bear- beitet; dabei gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008439 über die polizeilichen Informationssysteme des Bun- des, des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998440 und des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005441 über die Ausländerinnen und Ausländer. Das DNA-Profil-Informationssystem unterliegt den Bestimmungen des DNA-Profil-Gesetzes vom 20. Juni 2003442.443 4 Der Bundesrat:

a. regelt die Einzelheiten, insbesondere die Verantwortung für die Datenbearbeitung, die Kategorien der zu erfassenden Daten, die Aufbewahrungsdauer der Daten und die Zusammenarbeit mit den Kantonen;

b. bestimmt die Behörden, welche Personendaten im Abrufverfah- ren eingeben und abfragen oder denen Personendaten im Ein- zelfall bekannt gegeben werden können;

c. regelt die Verfahrensrechte der betroffenen Personen, insbe- sondere die Einsicht in ihre Daten sowie deren Berichtigung, Archivierung und Vernichtung.

Art. 355444 4. ...

Art. 355a445 5. Zusammen- 1 Das Bundesamt für Polizei (fedpol) und der Nachrichtendienst des arbeit mit Europol Bundes (NDB) können dem Europäischen Polizeiamt (Europol) Perso- a. Daten- nendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und austausch446 Persönlichkeitsprofile, weitergeben.447

439 SR 361 440 SR 142.31 441 SR 142.20 442 SR 363 443 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 5 des BG vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen

Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4989; BBl 2006 5061).

444 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. 5 des BG vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, mit Wirkung seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4989; BBl 2006 5061).

445 Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 7. Okt. 2005 über die Genehmigung und die Umsetzung des Abk. zwischen der Schweiz und dem Europol, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 1017; BBl 2005 983).

446 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

447 Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 4. Dez. 2009 über die Anpassung gesetzlicher Bestim- mungen infolge der Schaffung des Nachrichtendienstes des Bundes, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6921).

156

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

b. Mandats- erweiterung451

2 Für die Weitergabe dieser Daten gelten insbesondere die Voraus- setzungen nach den Artikeln 3 und 10–13 des Abkommens vom 24. September 2004448 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen- schaft und dem Europäischen Polizeiamt. 3 Gleichzeitig mit der Weitergabe von Daten unterrichtet das Bundes- amt für Polizei Europol über die Zweckbestimmung der Daten sowie über alle Beschränkungen hinsichtlich ihrer Bearbeitung, die ihm selbst nach Massgabe der eidgenössischen oder der kantonalen Gesetzgebung auferlegt sind. 4 Der Austausch von Personendaten mit Europol wird dem Austausch mit einer zuständigen Behörde eines Schengen-Staates gleichgesetzt (Art. 349b).449

Art. 355b450

Der Bundesrat wird ermächtigt, mit Europol im Rahmen von Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens vom 24. September 2004452 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Europäischen Polizeiamt Änderungen des Mandatsbereichs zu vereinbaren.

448 SR 0.362.2 449 Eingefügt durch Ziff. II 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Umsetzung der Richtlinie

(EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941).

450 Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 7. Okt. 2005 über die Genehmigung und die Umsetzung des Abk. zwischen der Schweiz und dem Europol, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 1017; BBl 2005 983).

451 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

452 SR 0.362.2

157

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Art. 355c453 5bis. Zusammen- Die Polizeiorgane des Bundes und der Kantone vollziehen die Bestim- arbeit im Rah- men der Schen- mungen der Schengen-Assoziierungsabkommen454 nach Massgabe des gen Assoziie- innerstaatlichen Rechts.rungsabkommen. Zuständigkeit

Art. 355d455 5ter. ...

Art. 355e456 5quater. 1 Das Bundesamt für Polizei führt eine zentrale Stelle (SIRENE- SIRENE-Büro Büro457), die für den N-SIS zuständig ist.

2 Das SIRENE-Büro ist Anlauf-, Koordinations- und Konsultationsstel- le für den Informationsaustausch im Zusammenhang mit den Aus- schreibungen im SIS. Es überprüft die formelle Zulässigkeit der in- und ausländischen Ausschreibungen im SIS.

453 Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 4 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin, in Kraft seit 1. Juni 2008 (AS 2008 447 2179 2227; BBl 2004 5965).

454 Abk. vom 26. Okt. 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäi- schen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (SR 0.362.31); Abk. vom 28. April 2005 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kö- nigreich Dänemark über die Begründung von Rechten und Pflichten zwischen diesen bei- den Staaten hinsichtlich der Schengener Zusammenarbeit (SR 0.362.33); Übereink. vom 17. Dez. 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zustän- digen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags (SR 0.362.32); Prot. vom 28. Febr. 2008 zwischen der Schweizerischen Eid- genossenschaft, der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und dem Für- stentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Euro- päischen Gemeinschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (SR 0.362.311).

455 Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 4 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin (AS 2008 447 2179; BBl 2004 5965). Aufgehoben durch Anhang 2 Ziff. II des BG vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, mit Wirkung seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4989; BBl 2006 5061).

456 Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 4 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin, in Kraft seit 1. Juni 2008 (AS 2008 447 2179 2227; BBl 2004 5965).

457 Supplementary Information REquest at the National Entry (Anträge auf Zusatzinformationen bei der nationalen Eingangsstelle).

158

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Art. 355f und 355g458

Art. 356–361459

Art. 362460 6. Mitteilung bei Stellt eine Untersuchungsbehörde fest, dass pornografische Gegen- Pornografie stände (Art. 197 Abs. 4) in einem fremden Staate hergestellt oder von

dort aus eingeführt worden sind, so informiert sie sofort die zur Be- kämpfung der Pornografie eingesetzte Zentralstelle des Bundes.

Fünfter Titel: ...

Art. 363461

Art. 364462

Sechster Titel: Strafregister

Art. 365 Zweck 1 Das Bundesamt für Justiz führt unter Mitwirkung anderer Bundes-

behörden und der Kantone (Art. 367 Abs. 1) ein automatisiertes Strafre- gister über Verurteilungen und Gesuche um Strafregisterauszug im Rahmen von hängigen Strafverfahren, welches besonders schützens- werte Personendaten und Persönlichkeitsprofile enthält. Die Daten über Verurteilungen und jene über Gesuche um Strafregisterauszug im Rahmen von hängigen Strafverfahren werden im automatisierten Regis- ter getrennt bearbeitet.

458 Eingefügt durch Ziff. 4 des BG vom 19. März 2010 über die Umsetzung des Rahmenbe- schlusses 2008/977/JI über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (AS 2010 3387; BBl 2009 6749). Aufgehoben durch Ziff. II 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, mit Wirkung seit 1. März 2019 (AS 2019 625; BBl 2017 6941).

459 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

460 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BB vom 27. Sept. 2013 (Lanzarote-Konvention), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

461 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). Berichtigt durch die Redaktionskommission der BVers am 20. Febr. 2013 (AS 2013 845).

462 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 15. Dez. 2017 (Kindesschutz), mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 2947; BBl 2015 3431).

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

463

464 465 466 467

468

469 470

2 Das Register dient der Unterstützung von Behörden des Bundes und der Kantone bei der Erfüllung folgender Aufgaben:

a. Durchführung von Strafverfahren; b. internationale Rechtshilfe- und Auslieferungsverfahren; c. Straf- und Massnahmenvollzug; d. zivile und militärische Sicherheitsprüfungen; e. Verhängung und Aufhebung von Fernhaltemassnahmen gegen-

über Ausländern nach dem Bundesgesetz vom 26. März 1931463 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer sowie der üb- rigen Ausweisungen und Landesverweisungen;

f. Prüfung der Asylwürdigkeit nach dem Asylgesetz vom 26. Juni 1998464;

g. Einbürgerungsverfahren; h. Erteilung und Entzug von Führer- oder Lernfahrausweisen nach

dem Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958465; i. Durchführung des konsularischen Schutzes; j. statistische Bearbeitung nach dem Bundesstatistikgesetz vom

9. Oktober 1992466; k.467 Anordnung oder Aufhebung von Massnahmen des Kindes- oder

Erwachsenenschutzes; l.468 Ausschluss aus dem Zivildienst oder von der Zivildienstleis-

tung nach dem Zivildienstgesetz vom 6. Oktober 1995469; m.470 Prüfung des Leumunds für bestimmte Einsätze nach dem Zi-

vildienstgesetz;

[BS 1 121; AS 1949 221, 1987 1665, 1988 332, 1990 1587 Art. 3 Abs. 2, 1991 362 Ziff. II 11 1034 Ziff. III, 1995 146, 1999 1111 2262 Anhang Ziff. 1, 2000 1891 Ziff. IV 2, 2002 685 Ziff. I 1 701 Ziff. I 1 3988 Anhang Ziff. 3, 2003 4557 Anhang Ziff. II 2, 2004 1633 Ziff. I 1 4655 Ziff. I 1, 2005 5685 Anhang Ziff. 2, 2006 979 Art. 2 Ziff. 1 1931 Art. 18 Ziff. 1 2197 Anhang Ziff. 3 3459 Anhang Ziff. 1 4745 Anhang Ziff. 1, 2007 359 Anhang Ziff. 1. AS 2007 5437 Anhang Ziff. I]. Siehe heute: das BG vom 16. Dez. 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (SR 142.20). SR 142.31 SR 741.01 SR 431.01 Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 3. Okt. 2008 (AS 2009 1093; BBl 2008 2707). Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1883; BBl 2014 6741). SR 824.0 Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 3. Okt. 2008 (AS 2009 1093; BBl 2008 2707). Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1883; BBl 2014 6741).

160

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

n.471 Prüfung einer Nichtrekrutierung oder Zulassung zur Rekrutie- rung, eines Ausschlusses aus der Armee oder Wiederzulassung zur Armee oder einer Degradation nach dem Militärgesetz vom 3. Februar 1995472 (MG);

o.473 Prüfung der Eignung für eine Beförderung oder Ernennung nach dem MG;

p.474 Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der per- sönlichen Waffe nach dem MG;

q.475 Prüfung eines Ausschlusses vom Schutzdienst nach dem Be- völkerungs- und Zivilschutzgesetz vom 4. Oktober 2002476.

r.477 frühzeitiges Erkennen und Verhindern von Bedrohungen der inneren oder äusseren Sicherheit nach Artikel 6 Absatz 1 NDG478;

s.479 Informationsvermittlung an Europol nach Artikel 355a, sofern die Daten von Europol für Zwecke nach Buchstabe r benötigt werden;

t.480 Prüfung von Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländerinnen und Ausländern nach dem Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005481 sowie Vorbereitung von Ausweisungsentscheiden nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung;

u.482 Beschaffung und Weitergabe von Informationen an ausländi- sche Sicherheitsbehörden im Rahmen von Anfragen nach Arti- kel 12 Absatz 1 Buchstabe d NDG; Daten, deren Weitergabe nicht im Interesse der betroffenen Person ist, können nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung weitergegeben werden.

471 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 3. Okt. 2008 über die militärischen Informationssysteme, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6617; BBl 2008 3213).

472 SR 510.10 473 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 3. Okt. 2008 über die militärischen

Informationssysteme, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6617; BBl 2008 3213). 474 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 3. Okt. 2008 über die militärischen

Informationssysteme, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6617; BBl 2008 3213). 475 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 3. Okt. 2008 über die militärischen

Informationssysteme, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6617; BBl 2008 3213). 476 SR 520.1 477 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 5 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in

Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). 478 SR 121 479 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 5 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in

Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). 480 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 5 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in

Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). 481 SR 142.20 482 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 5 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in

Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105).

161

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Art. 366 Inhalt 1 Im Register sind Personen aufgeführt, die im Gebiete der Eidgenossen-

schaft verurteilt worden sind, sowie im Ausland verurteilte Schweizer. 2 Ins Register sind aufzunehmen:

a. die Urteile wegen Verbrechen und Vergehen, sofern eine Strafe oder Massnahme ausgesprochen worden ist;

b. die Urteile wegen der durch Verordnung des Bundesrates zu bezeichnenden Übertretungen dieses oder eines anderen Bun- desgesetzes;

c. die aus dem Ausland eingehenden Mitteilungen über dort er- folgte, nach diesem Gesetz vormerkungspflichtige Urteile;

d. die Tatsachen, die eine Änderung erfolgter Eintragungen her- beiführen.

3 Urteile gegen Jugendliche wegen eines Verbrechens oder Vergehens sind aufzunehmen, wenn diese sanktioniert worden sind:

a. mit einem Freiheitsentzug (Art. 25 JStG483); b. mit einer Unterbringung (Art. 15 JStG); c. mit einer ambulanten Behandlung (Art. 14 JStG); oder d. mit einem Tätigkeitsverbot oder einem Kontakt- und Rayon-

verbot (Art. 16a JStG).484 3bis Urteile gegen Jugendliche wegen einer Übertretung sind aufzuneh- men, wenn diese mit einem Tätigkeitsverbot oder einem Kontakt- und Rayonverbot (Art. 16a JStG) sanktioniert worden sind.485 4 Im Register sind ebenfalls Personen aufgeführt, gegen die in der Schweiz Strafverfahren wegen Verbrechen und Vergehen hängig sind.486

Art. 367 Bearbeitung 1 Folgende Behörden bearbeiten im Register Personendaten über Urtei- der Daten und Einsicht le nach Artikel 366 Absätze 1–3:487

a. das Bundesamt für Justiz;

483 SR 311.1 484 Eingefügt durch Art. 44 Ziff. 1 des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni 2003

(AS 2006 3545; BBl 1999 1979). Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

485 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

486 Ursprünglich Abs. 3. 487 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2013

(AS 2010 6015, 2011 487; BBl 2009 5917).

162

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

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b. die Strafjustizbehörden; c. die Militärjustizbehörden; d. die Strafvollzugsbehörden; e. die Koordinationsstellen der Kantone.

2 Folgende Behörden dürfen durch ein Abrufverfahren Einsicht in die Personendaten über Urteile nach Artikel 366 Absätze 1, 2 und 3 Buch- staben a und b nehmen:488

a. die Behörden nach Absatz 1; b. die Bundesanwaltschaft; c. das Bundesamt für Polizei im Rahmen von gerichtspolizei-

lichen Ermittlungsverfahren; d. die Gruppe Verteidigung489; e.490 das Staatssekretariat für Migration491; f.492 ... g. die kantonalen Fremdenpolizeibehörden; h. die für den Strassenverkehr zuständigen Behörden der Kantone; i.493 die Bundesbehörden, die zuständig sind für die Durchführung

von Personensicherheitsprüfungen im Sinne von Artikel 2 Ab- satz 2 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 21. März 1997494 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit;

j.495 das Bundesamt für Zivildienst496; k.497 die für Entscheide über den Ausschluss vom Schutzdienst zu-

ständigen Stellen der Kantone;

Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2010 6015, 2011 487; BBl 2009 5917). Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955). Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 3. Nov. 2004 über die Anpassung gesetzlicher Bestimmungen infolge der Zusammenlegung der Bundesämter IMES und BFF, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4655). Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan 2015 angepasst. Aufgehoben durch Ziff. I 3 der V vom 3. Nov. 2004 über die Anpassung gesetzlicher Bestimmungen infolge der Zusammenlegung der Bundesämter IMES und BFF, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4655). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). SR 120 Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4843; BBl 2001 6127). Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 7. Okt. 2015 (SR 170.512.1) auf den 1. Jan. 2019 angepasst. Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 3. Okt. 2008 über die militärischen Informationssysteme, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6617; BBl 2008 3213).

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

498

499 500

501

502 503

504

l.498 die Zeugenschutzstelle des Bundes gemäss dem Bundesgesetz vom 23. Dezember 2011499 über den ausserprozessualen Zeu- genschutz zur Erfüllung ihrer Aufgaben;

m.500 der NDB. 2bis Folgende Behörden dürfen durch ein Abrufverfahren auch Einsicht in die Personendaten über Urteile nach Artikel 366 Absatz 3 Buchstabe c nehmen:

a. die Gruppe Verteidigung501 zum Zwecke der Prüfung einer Nichtrekrutierung oder Zulassung zur Rekrutierung, eines Aus- schlusses aus der Armee oder Wiederzulassung zur Armee oder einer Degradation nach dem MG502, zur Prüfung von Hinde- rungsgründen für die Überlassung der persönlichen Waffe nach dem MG, zur Prüfung der Eignung für eine Beförderung oder Ernennung nach dem MG;

b.503 die Bundesbehörden, die zuständig sind für die Durchführung von Personensicherheitsprüfungen im Sinne von Artikel 2 Ab- satz 2 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit;

c. Strafjustizbehörden zum Zwecke der Durchführung von Straf- verfahren (Art. 365 Abs. 2 Bst. a);

d. kantonale Koordinationsstellen und das Bundesamt für Justiz zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben im Rahmen der Regis- terführung;

e. Strafvollzugsbehörden für die Durchführung des Straf- und Massnahmenvollzuges (Art. 365 Abs. 2 Bst. c).504

2ter Behörden nach den Absätzen 2 Buchstaben c–l und 2septies können Urteile, die eine Landesverweisung enthalten, so lange einsehen, als die betroffene Person mit der Landesverweisung belegt ist. Dauert die Frist

Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 23. Dez. 2011 über den ausserprozessualen Zeugenschutz, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6715; BBl 2011 1). SR 312.2 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 5 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955). SR 510.10 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 3. Okt. 2008 über die militärischen Informationssysteme (AS 2009 6617; BBl 2008 3213). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2010 6015, 2011 487; BBl 2009 5917).

164

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

nach Artikel 369 länger, so ist sie für die Dauer der Einsichtsmöglich- keit massgebend.505 2quater Die für das Register zuständige Stelle des Bundes meldet der Gruppe Verteidigung für die Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 365 Absatz 2 Buchstaben n–q laufend die folgenden neu in VOSTRA registrierten Daten von Stellungspflichtigen, Angehörigen der Armee sowie Schutzdienstpflichtigen:506

a. Strafurteile wegen eines Verbrechens oder Vergehens; b. freiheitsentziehenden Massnahmen; c. Entscheide über die Nichtbewährung von Stellungspflichtigen

und Angehörigen der Armee.507 2quinquies Gemeldet werden die Personalien der nach Absatz 2quater registrierten Schweizerinnen und Schweizer ab dem 17. Altersjahr. Stellt der Führungsstab der Armee fest, dass eine gemeldete Person stellungspflichtig oder Angehöriger der Armee ist, so meldet die für das Register zuständige Stelle auch die Strafdaten.508 2sexies Die Meldung und die Feststellung nach Absatz 2quinquies können über eine elektronische Schnittstelle zwischen dem Personalinforma- tionssystem der Armee (PISA) und dem Register erfolgen.509 2septies Das Bundesamt für Sport kann zum Zwecke der Leumundsprü- fung im Hinblick auf die Erteilung oder den Entzug einer Anerkennung als «Jugend und Sport»-Kader auf schriftliches Gesuch Einsicht in Personendaten über Strafurteile nehmen.510 3 Der Bundesrat kann, wenn es die Anzahl der Auskunftsersuchen rechtfertigt, nach Anhörung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten511 bis zur Inkraftsetzung der Rechtsgrund- lagen in einem formellen Gesetz die Einsichtsrechte nach Absatz 2 auf

505 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

506 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

507 Ursprünglich: Abs. 2ter. Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 3. Okt. 2008 über die militärischen Informationssysteme (AS 2009 6617; BBl 2008 3213). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2010 6015, 2011 487; BBl 2009 5917).

508 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. März 2010 (AS 2010 6015, 2011 487; BBl 2009 5917). Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

509 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

510 Ursprünglich: Abs. 2sexies. Eingefügt durch Art. 34 Ziff. 1 und 36 des Sportförderungs- gesetzes vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 3953; BBl 2009 8189).

511 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) angepasst.

165

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

weitere Justiz- und Verwaltungsbehörden des Bundes und der Kantone ausdehnen. 4 Personendaten über hängige Strafverfahren dürfen nur durch die Behörden nach Absatz 2 Buchstaben a–e, j, l und m bearbeitet wer- den.512 4bis ...513 4ter Das Bundesamt für Sport kann zum Zwecke der Leumundsprüfung im Hinblick auf die Erteilung oder die Sistierung einer Anerkennung als «Jugend und Sport»-Kader auf schriftliches Gesuch Einsicht in Personendaten über hängige Strafverfahren nehmen.514 5 Jeder Kanton bestimmt für die Bearbeitung der Daten im Register eine Koordinationsstelle. 6 Der Bundesrat legt die Einzelheiten fest, insbesondere:

a. die Verantwortung für die Datenbearbeitung; b. die Kategorien der zu erfassenden Daten und deren Aufbewah-

rungsfristen; c. die Zusammenarbeit mit den betroffenen Behörden; d. die Aufgaben der Koordinationsstellen; e. das Auskunftsrecht und die übrigen Verfahrensrechte zum

Schutze der betroffenen Personen; f. die Datensicherheit; g. die Behörden, welche Personendaten in schriftlicher Form mel-

den, ins Register eingeben, abfragen oder denen Personendaten im Einzelfall bekannt gegeben werden können;

h. die elektronische Datenweitergabe an das Bundesamt für Statis- tik.

Art. 368 Die zuständige Bundesbehörde kann die Eintragungen im Register dem Heimatstaat des Verurteilten mitteilen.

Mitteilung registrier- pflichtiger Tatsachen

512 Fassung gemäss Art. 87 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105).

513 Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 3. Okt. 2008 (AS 2009 1093; BBl 2008 2707). Aufgehoben durch Ziff. II 1 des BG vom 25. Sept. 2015, mit Wirkung seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1883; BBl 2014 6741).

514 Eingefügt durch Art. 34 Ziff. 1 des Sportförderungsgesetzes vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 3953; BBl 2009 8189).

166

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Art. 369 Entfernung des 1 Urteile, die eine Freiheitsstrafe enthalten, werden von Amtes wegen Eintrags entfernt, wenn über die gerichtlich zugemessene Strafdauer hinaus

folgende Fristen verstrichen sind: a. 20 Jahre bei einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren; b. 15 Jahre bei einer Freiheitsstrafe von mindestens einem und

weniger als fünf Jahren; c. zehn Jahre bei Freiheitsstrafen unter einem Jahr; d.515 zehn Jahre bei Freiheitsentzug nach Artikel 25 JStG516.

2 Die Fristen nach Absatz 1 verlängern sich um die Dauer einer bereits eingetragenen Freiheitsstrafe. 3 Urteile, die eine bedingte Freiheitsstrafe, einen bedingten Freiheits- entzug, eine Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit oder eine Busse als Hauptstrafe enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt.517 4 Urteile, die eine stationäre Massnahme neben einer Strafe oder eine stationäre Massnahme allein enthalten, werden von Amtes wegen entfernt nach:

a. 15 Jahren bei Massnahmen nach den Artikeln 59–61 und 64; b. 518 zehn Jahren bei geschlossener Unterbringung nach Artikel 15

Absatz 2 des JStG; c.519 sieben Jahren bei offener Unterbringung in einer Einrichtung

oder bei Privatpersonen nach Artikel 15 Absatz 1 JStG. 4bis Urteile, die eine ambulante Behandlung nach Artikel 63 allein enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt. Urteile, die eine ambulante Behandlung nach Artikel 14 JStG enthalten, werden von Amtes wegen nach fünf Jahren entfernt, sofern eine Fristberech- nung nach den Absätzen 1–4 nicht möglich ist.520 4ter Urteile, die eine Massnahme nach Artikel 66 Absatz 1, 67 Absatz 1 oder 67e dieses Gesetzes oder nach Artikel 48, 50 Absatz 1 oder 50e

515 Eingefügt durch Art. 44 Ziff. 1 des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3545; BBl 1999 1979).

516 SR 311.1 517 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2013

(AS 2010 6015, 2011 487; BBl 2009 5917). 518 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und

Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689). 519 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2013

(AS 2010 6015, 2011 487; BBl 2009 5917). 520 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und

Strafregisterrecht)(AS 2006 3539; BBl 2005 4689). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2010 6015, 2011 487; BBl 2009 5917).

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

MStG521 allein enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt.522 4quater Urteile, die ein Verbot nach Artikel 67 Absätze 2–4 oder nach 67b dieses Gesetzes oder nach Artikel 50 Absätze 2–4 oder nach 50b MStG allein enthalten, werden von Amtes wegen nach zehn Jahren entfernt.523 4quinquies Urteile, die ein Verbot nach Artikel 16a JStG allein enthalten, werden von Amtes wegen nach sieben Jahren entfernt.524 5 Die Fristen nach Absatz 4 verlängern sich um die Dauer einer Rest- strafe. 5bis Urteile, die eine Landesverweisung enthalten, bleiben bis zum Tod der betroffenen Person eingetragen. Hat diese Person keinen Aufenthalt in der Schweiz, so wird das Urteil aus dem Strafregister spätestens 100 Jahre nach ihrer Geburt entfernt. Erwirbt die betroffene Person das Schweizer Bürgerrecht, so kann sie acht Jahre nach der Einbürgerung ein Gesuch um Entfernung des Urteils gemäss den Fristen nach den Absätzen 1–5 stellen.525 6 Der Fristenlauf beginnt:

a.526 bei Urteilen nach den Absätzen 1, 3, 4ter, 4quater und 4quinquies: mit dem Tag, an dem das Urteil rechtskräftig wird;

b. bei Urteilen nach den Absätzen 4 und 4bis: mit dem Tag, an dem die Massnahme aufgehoben wird oder der Betroffene end- gültig aus der Massnahme entlassen ist.527

7 Nach der Entfernung darf die Eintragung nicht mehr rekonstruierbar sein. Das entfernte Urteil darf dem Betroffenen nicht mehr entgegenge- halten werden. 8 Die Strafregisterdaten sind nicht zu archivieren.

521 SR 321.0 522 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und

Strafregisterrecht) (AS 2006 3539; BBl 2005 4689). Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

523 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 16. März 2018 (Umsetzung von Art. 123c BV), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

524 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 16. März 2018 (Umsetzung von Art. 123c BV), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

525 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

526 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. März 2018 (Umsetzung von Art. 123c BV), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

527 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

168

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Entfernung von Urteilen mit einem Tätigkeitsverbot oder einem Kontakt- und Rayonverbot

Einsichtsrecht

Privatauszug532

Art. 369a528

Urteile, die ein Verbot nach Artikel 67 Absätze 2–4 oder nach 67b dieses Gesetzes, nach Artikel 50 Absätze 2–4 oder 50b MStG529 oder nach Artikel 16a JStG530 enthalten, werden von Amtes wegen entfernt, wenn über das Ende des Verbots hinaus zehn Jahre verstrichen sind.531 Sind die Fristen nach Artikel 369 länger, so sind diese massgebend.

Art. 370 1 Jede Person hat das Recht, den vollständigen sie betreffenden Eintrag einzusehen. 2 Es darf keine Kopie ausgehändigt werden.

Art. 371 1 Jede Person kann beim schweizerischen Zentralstrafregister einen sie betreffenden schriftlichen Auszug aus dem Strafregister anfordern. In diesem erscheinen Urteile wegen Verbrechen und Vergehen; Urteile wegen Übertretungen erscheinen nur im Auszug, wenn ein Tätigkeits- verbot oder ein Kontakt- und Rayonverbot nach Artikel 67 oder 67b dieses Gesetzes oder nach Artikel 50 oder 50b MStG533 oder nach Artikel 16a JStG534 verhängt wurde.535 2 Urteile betreffend Jugendliche erscheinen im Strafregisterauszug nur, wenn diese als Erwachsene wegen weiterer Taten verurteilt wurden, die in den Strafregisterauszug aufzunehmen sind. 3 Ein Urteil, das eine Strafe enthält, wird nicht mehr in den Strafregis- terauszug aufgenommen, wenn zwei Drittel der für die Entfernung nach Artikel 369 Absätze 1–5 und 6 massgebenden Dauer abgelaufen sind.536

528 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

529 SR 321.0 530 SR 311.1 531 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. März 2018 (Umsetzung von Art. 123c BV), in

Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115). 532 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das

Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819). 533 SR 321.0 534 SR 311.1 535 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das

Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819). 536 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6

BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

169

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

3bis Ein Urteil, das eine bedingte oder teilbedingte Strafe enthält, er- scheint nicht mehr im Strafregisterauszug, wenn der Verurteilte sich bis zum Ablauf der Probezeit bewährt hat.537 4 Ein Urteil, das neben einer Strafe eine Massnahme oder eine Mass- nahme allein enthält, wird nicht mehr in den Strafregisterauszug aufge- nommen, wenn die Hälfte der für die Entfernung nach Artikel 369 Absätze 1–5 und 6 massgebenden Dauer abgelaufen ist.538 4bis Ein Urteil, das eine Landesverweisung enthält, erscheint so lange im Strafregisterauszug, als die betroffene Person mit der Landes- verweisung belegt ist. Dauert die Frist nach Absatz 3 oder 4 länger, so ist sie für die Dauer des Erscheinens im Privatauszug massgebend.539 5 Nach Ablauf der Fristen nach den Absätzen 3, 4 und 4bis bleibt das Urteil im Strafregisterauszug, wenn dieser noch ein Urteil enthält, bei dem diese Frist noch nicht abgelaufen ist.540

Art. 371a541 Sonder- 1 Einen ihn betreffenden Sonderprivatauszug aus dem Strafregister privatauszug kann anfordern, wer:

a. sich bewirbt für: 1. eine berufliche oder eine organisierte ausserberufliche Tä-

tigkeit, die einen regelmässigen Kontakt mit Minderjähri- gen oder mit anderen besonders schutzbedürftigen Perso- nen umfasst, oder

2. eine berufliche oder eine organisierte ausserberufliche Tä- tigkeit im Gesundheitsbereich mit direktem Patientenkon- takt; oder

b. eine Tätigkeit nach Buchstabe a ausübt.542 2 Er hat mit dem Antrag eine schriftliche Bestätigung vorzulegen, in welcher die Stelle, die den Sonderprivatauszug von ihm verlangt, sei es

537 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

538 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

539 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

540 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

541 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

542 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. März 2018 (Umsetzung von Art. 123c BV), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

170

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

der Arbeitgeber, die Organisation oder die für die Bewilligung der Ausübung der Tätigkeit zuständige Behörde, bestätigt, dass:543

a. der Antragsteller sich auf die Tätigkeit nach Absatz 1 bewirbt beziehungsweise diese Tätigkeit ausübt; und

b. er für die neue Tätigkeit oder die Fortführung der Tätigkeit den Sonderprivatauszug beibringen muss.

3 Im Sonderprivatauszug erscheinen: a.544 Urteile, die ein Tätigkeitsverbot nach Artikel 67 Absätze 2–4

dieses Gesetzes oder nach Artikel 50 Absätze 2–4 MStG545 enthalten;

b. Urteile, die ein Kontakt- und Rayonverbot nach Artikel 67b dieses Gesetzes oder nach Artikel 50b MStG enthalten, sofern dieses Verbot zum Schutz von Minderjährigen oder anderen be- sonders schutzbedürftigen Personen erlassen wurde;

c. Urteile gegen Jugendliche, die ein Tätigkeitsverbot nach Artikel 16a Absatz 1 JStG546 oder ein Kontakt- und Rayonverbot nach Artikel 16a Absatz 2 JStG, das zum Schutz von unmündigen oder anderen besonders schutzbedürftigen Personen erlassen wurde, enthalten.

4 Ein Urteil wird so lange im Sonderprivatauszug aufgeführt, als ein in ihm enthaltenes Verbot nach Absatz 3 besteht.

Siebenter Titel: Straf- und Massnahmenvollzug, Bewährungshilfe, Anstalten und Einrichtungen

Art. 372 1. Pflicht zum 1 Die Kantone vollziehen die von ihren Strafgerichten auf Grund dieses Straf- und Massnahmen- Gesetzes ausgefällten Urteile. Sie sind verpflichtet, die Urteile der vollzug Bundesstrafbehörden gegen Ersatz der Kosten zu vollziehen.

2 Den Urteilen sind die von Polizeibehörden und andern zuständigen Behörden erlassenen Strafentscheide und die Beschlüsse der Einstel- lungsbehörden gleichgestellt.

543 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. März 2018 (Umsetzung von Art. 123c BV), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

544 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. März 2018 (Umsetzung von Art. 123c BV), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

545 SR 321.0 546 SR 311.1

171

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

3 Die Kantone gewährleisten einen einheitlichen Vollzug strafrecht- licher Sanktionen.547

Art. 373 2. Geldstrafen, Die auf Grund des Strafrechts des Bundes oder der Kantone ergangenen Bussen, Kosten und Einziehun- rechtskräftigen Entscheide sind mit Bezug auf Geldstrafen, Bussen, gen. Kosten und Einziehungen in der ganzen Schweiz vollstreckbar. Vollstreckung

Art. 374 Verfügungsrecht 1 Über die auf Grund dieses Gesetzes verhängten Geldstrafen, Bussen

und Einziehungen verfügen die Kantone. 2 In den von der Straf- oder Berufungskammer des Bundesstrafgerichts beurteilten Fällen verfügt darüber der Bund.548 3 Die Verwendung zu Gunsten des Geschädigten nach Artikel 73 bleibt vorbehalten. 4 Vorbehalten sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. März 2004549 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte.550

Art. 375 3. Gemein- 1 Die Kantone sind für die Durchführung der gemeinnützigen Arbeit nützige Arbeit zuständig.

2 Die zuständige Behörde bestimmt die Art und Form der zu leistenden gemeinnützigen Arbeit. 3 Die gesetzlich bestimmte Höchstarbeitszeit darf durch die Leistung gemeinnütziger Arbeit überschritten werden. Die Vorschriften über Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz bleiben anwendbar.

Art. 376 4. Bewährungs- 1 Die Kantone richten die Bewährungshilfe ein. Sie können diese Auf- hilfe gabe privaten Vereinigungen übertragen.

2 Die Bewährungshilfe obliegt in der Regel dem Kanton, in dem die betreute Person Wohnsitz hat.

547 Eingefügt durch Ziff. II 2 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

548 Fassung gemäss Ziff. II 2 des BG vom 17. März 2017 (Schaffung einer Berufungskammer am Bundesstrafgericht), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 5769; BBl 2013 7109, 2016 6199).

549 SR 312.4 550 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. März 2004 über die Teilung eingezogener

Vermögenswerte, in Kraft seit 1. Aug. 2004 (AS 2004 3503; BBl 2002 441).

172

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

5. Anstalten und Einrichtungen. Pflicht der Kantone zur Errichtung und zum Betrieb

Zusammenarbeit zwischen den Kantonen

Zulassung von Privatanstalten

Kostentragung

Art. 377 1 Die Kantone errichten und betreiben Anstalten und Anstaltsabteilun- gen für Gefangene im offenen und geschlossenen Vollzug sowie für Gefangene in Halbgefangenschaft und im Arbeitsexternat. 2 Sie können ferner Abteilungen für besondere Gefangenengruppen führen, insbesondere für:

a. Frauen; b. Gefangene bestimmter Altersgruppen; c. Gefangene mit sehr langen oder sehr kurzen Strafen; d. Gefangene, die intensiv betreut oder behandelt werden müssen

oder eine Aus- oder Weiterbildung erhalten. 3 Sie errichten und betreiben die in diesem Gesetz für den Massnah- menvollzug vorgesehenen Einrichtungen. 4 Sie sorgen dafür, dass die Reglemente und der Betrieb der Anstalten und Einrichtungen diesem Gesetz entsprechen. 5 Sie fördern die Aus- und Weiterbildung des Personals.

Art. 378 1 Die Kantone können über die gemeinsame Errichtung und den ge- meinsamen Betrieb von Anstalten und Einrichtungen Vereinbarungen treffen oder sich das Mitbenutzungsrecht an Anstalten und Einrichtun- gen anderer Kantone sichern. 2 Die Kantone informieren einander über die Besonderheiten ihrer Anstalten und Einrichtungen, namentlich über die Betreuungs-, Be- handlungs- und Arbeitsangebote; sie arbeiten bei der Zuteilung der Gefangenen zusammen.

Art. 379 1 Die Kantone können privat geführten Anstalten und Einrichtungen die Bewilligung erteilen, Strafen in der Form der Halbgefangenschaft und des Arbeitsexternats sowie Massnahmen nach den Artikeln 59–61 und 63 zu vollziehen. 2 Die privat geführten Anstalten und Einrichtungen unterstehen der Aufsicht der Kantone.

Art. 380 1 Die Kosten des Straf- und Massnahmenvollzugs tragen die Kantone. 2 Der Verurteilte wird in angemessener Weise an den Kosten des Voll- zugs beteiligt:

173

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

1. Begnadigung. Zuständigkeit

a. durch deren Verrechnung mit seiner Arbeitsleistung im Straf- oder Massnahmenvollzug;

b. nach Massgabe seines Einkommens und Vermögens, wenn er eine ihm zugewiesene Arbeit verweigert, obwohl sie den Vor- gaben der Artikel 81 oder 90 Absatz 3 genügt; oder

c.551 durch Abzug eines Teils des Einkommens, das er auf Grund einer Tätigkeit im Rahmen der Halbgefangenschaft, des Voll- zugs durch elektronische Überwachung, des Arbeitsexternats oder des Wohn- und Arbeitsexternats erzielt.

3 Die Kantone erlassen nähere Vorschriften über die Kostenbeteiligung der Verurteilten.

7a. Titel:552 Haftung bei Aufhebung der lebenslänglichen Verwahrung

Art. 380a 1 Wird eine lebenslänglich verwahrte Person bedingt entlassen oder wird ihre Verwahrung aufgehoben und begeht diese Person erneut ein Verbrechen nach Artikel 64 Absatz 1bis, so haftet das zuständige Gemeinwesen für den daraus entstandenen Schaden. 2 Für den Rückgriff auf den Täter und die Verjährung des Anspruchs auf Schadenersatz oder Genugtuung gelten die Bestimmungen des Obligationenrechts553 über die unerlaubten Handlungen. 3 Für den Rückgriff auf die Mitglieder der anordnenden Behörde ist das kantonale Recht beziehungsweise das Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958554 massgebend.

Achter Titel: Begnadigung, Amnestie, Wiederaufnahme des Verfahrens

Art. 381 Das Recht der Begnadigung mit Bezug auf Urteile, die auf Grund dieses oder eines andern Bundesgesetzes ergangen sind, wird ausgeübt:

551 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

552 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter), in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).

553 SR 220 554 SR 170.32

174

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Begnadigungs- gesuch

Wirkungen

2. Amnestie

3. Wiederauf- nahme des Verfahrens

a.555 in den Fällen, in denen die Straf- oder Berufungskammer des Bundesstrafgerichts oder eine Verwaltungsbehörde des Bundes geurteilt hat, durch die Bundesversammlung;

b. in den Fällen, in denen eine kantonale Behörde geurteilt hat, durch die Begnadigungsbehörde des Kantons.

Art. 382 1 Das Begnadigungsgesuch kann vom Verurteilten, von seinem gesetz- lichen Vertreter und, mit Einwilligung des Verurteilten, von seinem Verteidiger oder von seinem Ehegatten, seiner eingetragenen Partnerin oder seinem eingetragenen Partner gestellt werden.556 2 Bei politischen Verbrechen und Vergehen und bei Straftaten, die mit einem politischen Verbrechen oder Vergehen zusammenhängen, ist überdies der Bundesrat oder die Kantonsregierung zur Einleitung des Begnadigungsverfahrens befugt. 3 Die Begnadigungsbehörde kann bestimmen, dass ein abgelehntes Begnadigungsgesuch vor Ablauf eines gewissen Zeitraums nicht erneu- ert werden darf.

Art. 383 1 Durch Begnadigung können alle durch rechtskräftiges Urteil auf- erlegten Strafen ganz oder teilweise erlassen oder die Strafen in mildere Strafarten umgewandelt werden. 2 Der Gnadenerlass bestimmt den Umfang der Begnadigung.

Art. 384 1 Die Bundesversammlung kann in Strafsachen, auf die dieses oder ein anderes Bundesgesetz Anwendung findet, eine Amnestie gewähren. 2 Durch die Amnestie wird die strafrechtliche Verfolgung bestimmter Taten oder Kategorien von Tätern ausgeschlossen und der Erlass ent- sprechender Strafen ausgesprochen.

Art. 385 Die Kantone haben gegenüber Urteilen, die auf Grund dieses oder eines andern Bundesgesetzes ergangen sind, wegen erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die dem Gericht zur Zeit des früheren Verfahrens

555 Fassung gemäss Ziff. II 2 des BG vom 17. März 2017 (Schaffung einer Berufungskammer am Bundesstrafgericht), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 5769; BBl 2013 7109, 2016 6199).

556 Fassung gemäss Anhang Ziff. 18 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

175

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

1. Präventions- massnahmen

2. Ergänzende Bestimmungen des Bundesrates

nicht bekannt waren, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Gunsten des Verurteilten zu gestatten.

Neunter Titel: Präventionsmassnahmen, ergänzende Bestimmungen und allgemeine Übergangsbestimmungen

Art. 386557 1 Der Bund kann Aufklärungs-, Erziehungs- und weitere Massnahmen ergreifen, die darauf hinzielen, Straftaten zu verhindern und der Krimi- nalität vorzubeugen. 2 Er kann Projekte unterstützen, die das unter Absatz 1 erwähnte Ziel haben. 3 Er kann sich an Organisationen beteiligen, welche Massnahmen im Sinne von Absatz 1 durchführen oder derartige Organisationen schaffen und unterstützen. 4 Der Bundesrat regelt Inhalt, Ziele und Art der Präventionsmass- nahmen.

Art. 387 1 Der Bundesrat ist befugt, nach Anhörung der Kantone Bestimmungen zu erlassen über:

a. den Vollzug von Gesamtstrafen, Zusatzstrafen und mehreren gleichzeitig vollziehbaren Einzelstrafen und Massnahmen;

b. die Übernahme des Vollzugs von Strafen und Massnahmen durch einen anderen Kanton;

c. den Vollzug von Strafen und Massnahmen an kranken, ge- brechlichen und betagten Personen;

d. den Vollzug von Strafen und Massnahmen an Frauen nach Ar- tikel 80;

e. das Arbeitsentgelt des Gefangenen nach Artikel 83. 1bis Der Bundesrat erlässt die für die Bildung der Eidgenössischen Fachkommission zur Beurteilung der Behandelbarkeit lebenslänglich verwahrter Straftäter (Art. 64c Abs. 1) notwendigen Bestimmungen über die Wahl der Kommissionsmitglieder und deren Entschädigung, über das Verfahren und die Organisation der Kommission.558

557 In Kraft seit 1. Jan. 2006 gemäss V vom 2. Dez. 2005 (AS 2005 5723). 558 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Lebenslängliche Verwahrung extrem

gefährlicher Straftäter), in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).

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Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

3. Allgemeine Übergangsbe- stimmungen. Vollzug früherer Urteile

Verjährung

2 Der Bundesrat kann über die Trennung der Anstalten des Kantons Tessin auf Antrag der zuständigen kantonalen Behörde besondere Bestimmungen aufstellen. 3 Der Bundesrat kann vorsehen, dass aus dem Strafregister entfernte Daten zum Zweck der Forschung weiterhin aufbewahrt werden können; dabei ist der Persönlichkeitsschutz zu wahren und sind die Grundsätze des Datenschutzes einzuhalten. 4 Der Bundesrat kann versuchsweise und für beschränkte Zeit:

a. neue Strafen und Massnahmen sowie neue Vollzugsformen ein- führen oder gestatten und den Anwendungsbereich bestehender Sanktionen und Vollzugsformen ändern;

b. einführen oder gestatten, dass der Vollzug von Freiheitsstrafen an privat geführte Anstalten, die den Anforderungen dieses Ge- setzes betreffend den Vollzug der Strafen (Art. 74–85, 91 und 92) genügen, übertragen wird. Diese Anstalten unterstehen der Aufsicht der Kantone.

5 Die kantonalen Ausführungsbestimmungen für die Erprobung neuer Sanktionen und Vollzugsformen und den privat geführten Strafvollzug (Abs. 4) bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bundes.

Art. 388 1 Urteile, die in Anwendung des bisherigen Rechts ausgesprochen worden sind, werden nach bisherigem Recht vollzogen. Vorbehalten sind die Ausnahmen nach den Absätzen 2 und 3. 2 Bedroht das neue Recht die Tat, für welche nach bisherigem Recht eine Verurteilung erfolgt ist, nicht mit Strafe, so wird die ausgespro- chene Strafe oder Massnahme nicht mehr vollzogen. 3 Die Bestimmungen des neuen Rechts über das Vollzugsregime von Strafen und Massnahmen sowie über die Rechte und Pflichten des Gefangenen sind auch auf Täter anwendbar, die nach bisherigem Recht verurteilt worden sind.

Art. 389 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so sind die Bestimmungen des neuen Rechts über die Verfolgungs- und die Vollstreckungsverjährung, wenn sie milder sind als das bisherige Recht, auch auf die Täter an- wendbar, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Tat verübt haben oder beurteilt wurden. 2 Der vor Inkrafttreten des neuen Rechts abgelaufene Zeitraum wird angerechnet.

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Antragsdelikte

4. Kantonale Einführungs- bestimmungen

5. Inkrafttreten dieses Gesetzes

Art. 390 1 Bei Taten, die nur auf Antrag strafbar sind, berechnet sich die Frist zur Antragstellung nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat galt. 2 Erfordert das neue Recht für eine Tat, die nach dem bisherigen Recht von Amtes wegen zu verfolgen war, einen Strafantrag, so beginnt die Frist zur Stellung des Antrags mit Inkrafttreten des neuen Rechts. War die Verfolgung bereits eingeleitet, so wird sie nur auf Antrag fortgeführt. 3 Erfordert das neue Recht für eine Tat, die nach dem bisherigen Recht nur auf Antrag strafbar war, die Verfolgung von Amtes wegen, so wird die vor Inkrafttreten des neuen Rechts begangene Tat nur auf Antrag bestraft.

Art. 391 Die Kantone teilen dem Bund die nötigen Einführungsbestimmungen zum Schweizerischen Strafgesetzbuch mit.

Art. 392 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1942 in Kraft.

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Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 1971559

Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. Dezember 2002560

1. Vollzug von Strafen 1 Artikel 46 ist auf den Widerruf des bedingten Strafvollzugs, der nach bisherigem Recht angeordnet wurde, anwendbar. Das Gericht kann an Stelle der Freiheitsstrafe eine Geldstrafe (Art. 34–36) oder gemeinnützige Arbeit (Art. 37–39) anordnen. 2 Die nach bisherigem Recht ausgesprochenen Nebenstrafen Amtsunfähigkeit (alt- Art. 51561), Entziehung der elterlichen Gewalt und der Vormundschaft (alt- Art. 53562), Landesverweisung auf Grund eines Strafurteils (alt-Art. 55563), Wirts- hausverbot (alt-Art. 56564) sind mit Inkrafttreten des neuen Rechts aufgehoben. 3 Die Bestimmungen des neuen Rechts über den Vollzug von Freiheitsstrafen (Art. 74–85, 91 und 92) sowie über die Bewährungshilfe, die Weisungen und die frei- willige soziale Betreuung (Art. 93–96) sind auch auf die Täter anwendbar, die nach bisherigem Recht verurteilt worden sind.

2.565 Anordnung und Vollzug von Massnahmen 1 Die Bestimmungen des neuen Rechts über die Massnahmen (Art. 56–65) und über den Massnahmenvollzug (Art. 90) sind auch auf die Täter anwendbar, die vor deren Inkrafttreten eine Tat begangen haben oder beurteilt worden sind. Jedoch gilt:

a. Die nachträgliche Anordnung der Verwahrung nach Artikel 65 Absatz 2 ist nur zulässig, wenn die Verwahrung auch gestützt auf Artikel 42 oder 43 Ziffer 1 Absatz 2 des bisherigen Rechts möglich gewesen wäre.

b. Die Einweisung junger Erwachsener in eine Arbeitserziehungsanstalt (Art. 100bis in der Fassung vom 18. März 1971566) und eine Massnahme für junge Erwachsene (Art. 61) dürfen nicht länger als vier Jahre dauern.

2 Bis spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten des neuen Rechts überprüft das Gericht, ob bei Personen, die nach den Artikeln 42 oder 43 Ziffer 1 Absatz 2 des bisherigen Rechts verwahrt sind, die Voraussetzungen für eine therapeutische Massnahme (Art. 59–61 oder 63) erfüllt sind. Trifft dies zu, so ordnet das Gericht die entsprechende Massnahme an; andernfalls wird die Verwahrung nach neuem Recht weitergeführt.

559 BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Juli 1971 (AS 1971 777; BBl 1965 I 561) und für die Art. 49 Ziff. 4 Abs. 2, 82–99, 370, 372, 373, 379 Ziff. 1 Abs. 2, 385 und 391 in Kraft seit 1. Jan. 1974 (AS 1973 1840). Aufgehoben durch Ziff. IV des BG vom 13. Dez. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

560 AS 2006 3459; BBl 1999 1979 561 AS 1971 777 562 BS 3 203 563 AS 1951 1 564 BS 3 203 565 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und

Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689). 566 AS 1971 777

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

3. Strafregister 1 Die Bestimmungen des neuen Rechts über das Strafregister (Art. 365–371) sind auch auf Urteile anwendbar, die auf Grund des bisherigen Rechts ergangen sind. 2 Bis spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten des neuen Rechts entfernt die zuständige Behörde von Amtes wegen Eintragungen betreffend:

a. Erziehungsmassnahmen (Art. 91 in der Fassung vom 18. März 1971567), ausgenommen diejenigen, die gestützt auf Artikel 91 Ziffer 2 in der Fassung vom 18. März 1971 angeordnet wurden;

b. besondere Behandlung (Art. 92 in der Fassung vom 18. März 1971); c. die Verpflichtung zu einer Arbeitsleistung (Art. 95 in der Fassung vom

18. März 1971).568 3 Nach bisherigem Recht gelöschte Eintragungen erscheinen nicht mehr im Strafregisterauszug für Privatpersonen.569

4. Einrichtungen für den Massnahmenvollzug Die Kantone errichten bis spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderungen Einrichtungen für den Vollzug der Massnahmen nach den Artikeln 59 Absatz 3 sowie 64 Absatz 3.

Übergangsbestimmung der Änderung vom 12. Dezember 2014570 Artikel 305bis ist nicht anwendbar auf qualifizierte Steuervergehen im Sinne von Artikel 305bis Ziffer 1bis, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 12. Dezember 2014 begangen wurden.

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 26. September 2014571 Das Informationsrecht nach Artikel 92a ist auch auf den Vollzug anwendbar, der nach bisherigem Recht angeordnet worden ist.

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. Juni 2015572 Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat nach bisherigem Recht zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt, so ist der Aufschub des Vollzugs einer Strafe (Art. 42 Abs. 1) nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen.

567 AS 1971 777 568 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und

Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689). 569 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und

Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689). 570 AS 2015 1389; BBl 2014 605 571 AS 2015 1623; BBl 2014 889 913 572 AS 2016 1249; BBl 2012 4721

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Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Inhaltsverzeichnis

Erstes Buch: Allgemeine Bestimmungen Erster Teil: Verbrechen und Vergehen

Erster Titel: Geltungsbereich 1. Keine Sanktion ohne Gesetz Art. 1 2. Zeitlicher Geltungsbereich Art. 2 3. Räumlicher Geltungsbereich.

Verbrechen oder Vergehen im Inland Art. 3 Verbrechen oder Vergehen im Ausland gegen den Staat Art. 4 Straftaten gegen Minderjährige im Ausland Art. 5 Gemäss staatsvertraglicher Verpflichtung verfolgte Auslandtaten Art. 6 Andere Auslandtaten Art. 7 Begehungsort Art. 8

4. Persönlicher Geltungsbereich Art. 9

Zweiter Titel: Strafbarkeit 1. Verbrechen und Vergehen.

Begriff Art. 10 Begehen durch Unterlassen Art. 11

2. Vorsatz und Fahrlässigkeit. Begriffe Art. 12 Sachverhaltsirrtum Art. 13

3. Rechtmässige Handlungen und Schuld. Gesetzlich erlaubte Handlung Art. 14 Rechtfertigende Notwehr Art. 15 Entschuldbare Notwehr Art. 16 Rechtfertigender Notstand Art. 17 Entschuldbarer Notstand Art. 18 Schuldunfähigkeit und verminderte Schuldfähigkeit Art. 19 Zweifelhafte Schuldfähigkeit Art. 20 Irrtum über die Rechtswidrigkeit Art. 21

4. Versuch. Strafbarkeit des Versuchs Art. 22 Rücktritt und tätige Reue Art. 23

5. Teilnahme. Anstiftung Art. 24

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Gehilfenschaft Art. 25 Teilnahme am Sonderdelikt Art. 26 Persönliche Verhältnisse Art. 27

6. Strafbarkeit der Medien Art. 28 Quellenschutz Art. 28a

7. Vertretungsverhältnisse Art. 29 8. Strafantrag.

Antragsrecht Art. 30 Antragsfrist Art. 31 Unteilbarkeit Art. 32 Rückzug Art. 33

Dritter Titel: Strafen und Massnahmen Erstes Kapitel: Strafen Erster Abschnitt: Geldstrafe und Freiheitsstrafe

1. Geldstrafe. Bemessung Art. 34 Vollzug Art. 35 Ersatzfreiheitsstrafe Art. 36

2. Aufgehoben Art. 37–39 3. Freiheitsstrafe.

Dauer Art. 40 Freiheitsstrafe anstelle von Geldstrafe Art. 41

Zweiter Abschnitt: Bedingte und teilbedingte Strafen 1. Bedingte Strafen Art. 42 2. Teilbedingte Freiheitsstrafe Art. 43 3. Gemeinsame Bestimmungen.

Probezeit Art. 44 Bewährung Art. 45 Nichtbewährung Art. 46

Dritter Abschnitt: Strafzumessung 1. Grundsatz Art. 47 2. Strafmilderung.

Gründe Art. 48 Wirkung Art. 48a

3. Konkurrenz Art. 49 4. Begründungspflicht Art. 50 5. Anrechnung der Untersuchungshaft Art. 51

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Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Vierter Abschnitt: Strafbefreiung und Einstellung des Verfahrens

1. Gründe für die Strafbefreiung. Fehlendes Strafbedürfnis Art. 52 Wiedergutmachung Art. 53 Betroffenheit des Täters durch seine Tat Art. 54

2. Gemeinsame Bestimmungen Art. 55 3. Einstellung des Verfahrens. Ehegatte, eingetragene Partnerin, eingetragener Partner oder Lebenspartner als Opfer Art. 55a

Zweites Kapitel: Massnahmen Erster Abschnitt: Therapeutische Massnahmen und Verwahrung

1. Grundsätze Art. 56 Zusammentreffen von Massnahmen Art. 56a Verhältnis der Massnahmen zu den Strafen Art. 57 Vollzug Art. 58

2. Stationäre therapeutische Massnahmen. Behandlung von psychischen Störungen Art. 59 Suchtbehandlung Art. 60 Massnahmen für junge Erwachsene Art. 61 Bedingte Entlassung Art. 62 Nichtbewährung Art. 62a Endgültige Entlassung Art. 62b Aufhebung der Massnahme Art. 62c Prüfung der Entlassung und der Aufhebung Art. 62d

3. Ambulante Behandlung. Voraussetzungen und Vollzug Art. 63 Aufhebung der Massnahme Art. 63a Vollzug der aufgeschobenen Freiheitsstrafe Art. 63b

4. Verwahrung. Voraussetzungen und Vollzug Art. 64 Aufhebung und Entlassung Art. 64a Prüfung der Entlassung Art. 64b Prüfung der Entlassung aus der lebenslänglichen Verwahrung und bedingte Entlassung Art. 64c

5. Änderung der Sanktion Art. 65

Zweiter Abschnitt: Andere Massnahmen 1. Friedensbürgschaft Art. 66

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

1a. Landesverweisung a. Obligatorische Landesverweisung Art. 66a b. Nicht obligatorische Landesverweisung Art. 66abis c. Gemeinsame Bestimmungen. Wiederholungsfall Art. 66b d. Zeitpunkt des Vollzugs Art. 66c e. Aufschub des Vollzugs der obligatorischen Landes- verweisung Art. 66d

2. Tätigkeitsverbot, Kontakt- und Rayonverbot a. Tätigkeitsverbot, Voraussetzungen Art. 67 Inhalt und Umfang Art. 67a b. Kontakt- und Rayonverbot Art. 67b c. Gemeinsame Bestimmungen. Vollzug der Verbote Art. 67c Änderung eines Verbots oder nachträgliche Anordnung eines Verbots Art. 67d

3. Fahrverbot Art. 67e Gegenstandslos Art. 67f

4. Veröffentlichung des Urteils Art. 68 5. Einziehung.

a. Sicherungseinziehung Art. 69 b. Einziehung von Vermögenswerten. Grundsätze Art. 70 Ersatzforderungen Art. 71 Einziehung von Vermögenswerten einer kriminellen Organisation Art. 72

6. Verwendung zu Gunsten des Geschädigten Art. 73

Vierter Titel: Vollzug von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen

1. Vollzugsgrundsätze Art. 74 2. Vollzug von Freiheitsstrafen.

Grundsätze Art. 75 Besondere Sicherheitsmassnahmen Art. 75a Vollzugsort Art. 76 Normalvollzug Art. 77 Arbeitsexternat und Wohnexternat Art. 77a Halbgefangenschaft Art. 77b Einzelhaft Art. 78 Aufgehoben Art. 79 Gemeinnützige Arbeit Art. 79a Elektronische Überwachung Art. 79b

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Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Abweichende Vollzugsformen Art. 80 Arbeit Art. 81 Aus- und Weiterbildung Art. 82 Arbeitsentgelt Art. 83 Beziehungen zur Aussenwelt Art. 84 Kontrollen und Untersuchungen Art. 85 Bedingte Entlassung. a. Gewährung Art. 86 b. Probezeit Art. 87 c. Bewährung Art. 88 d. Nichtbewährung Art. 89

3. Vollzug von Massnahmen Art. 90 4. Gemeinsame Bestimmungen.

Disziplinarrecht Art. 91 Unterbrechung des Vollzugs Art. 92 Informationsrecht Art. 92a

Fünfter Titel: Bewährungshilfe, Weisungen und freiwillige soziale Betreuung

Bewährungshilfe Art. 93 Weisungen Art. 94 Gemeinsame Bestimmungen Art. 95 Soziale Betreuung Art. 96

Sechster Titel: Verjährung 1. Verfolgungsverjährung.

Fristen Art. 97 Beginn Art. 98

2. Vollstreckungsverjährung. Fristen Art. 99 Beginn Art. 100

3. Unverjährbarkeit Art. 101

Siebenter Titel: Verantwortlichkeit des Unternehmens Strafbarkeit Art. 102 Aufgehoben Art. 102a

Zweiter Teil: Übertretungen Begriff Art. 103 Anwendbarkeit der Bestimmungen des Ersten Teils Art. 104 Keine oder bedingte Anwendbarkeit Art. 105

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Busse Art. 106 Aufgehoben Art. 107

Art. 108 Verjährung Art. 109

Dritter Teil: Begriffe Art. 110

Zweites Buch: Besondere Bestimmungen Erster Titel: Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben

1. Tötung. Vorsätzliche Tötung Art. 111 Mord Art. 112 Totschlag Art. 113 Tötung auf Verlangen Art. 114 Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord Art. 115 Kindestötung Art. 116 Fahrlässige Tötung Art. 117

2. Schwangerschaftsabbruch. Strafbarer Schwangerschaftsabbruch Art. 118 Strafloser Schwangerschaftsabbruch Art. 119 Übertretungen durch Ärztinnen oder Ärzte Art. 120 Aufgehoben Art. 121

3. Körperverletzung. Schwere Körperverletzung Art. 122 Einfache Körperverletzung Art. 123 Verstümmelung weiblicher Genitalien Art. 124 Fahrlässige Körperverletzung Art. 125 Tätlichkeiten Art. 126

4. Gefährdung des Lebens und der Gesundheit. Aussetzung Art. 127

Falscher Alarm Art. 128bis

Aufgehoben Art. 130–132

Unterlassung der Nothilfe Art. 128

Gefährdung des Lebens Art. 129

Raufhandel Art. 133 Angriff Art. 134 Gewaltdarstellungen Art. 135 Verabreichen gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder Art. 136

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Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Zweiter Titel: Strafbare Handlungen gegen das Vermögen 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen.

Unrechtmässige Aneignung Art. 137 Veruntreuung Art. 138 Diebstahl Art. 139 Raub Art. 140 Sachentziehung Art. 141 Unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten Art. 141bis Unrechtmässige Entziehung von Energie Art. 142 Unbefugte Datenbeschaffung Art. 143 Unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem Art. 143bis Sachbeschädigung Art. 144 Datenbeschädigung Art. 144bis Veruntreuung und Entzug von Pfandsachen und Retentions- gegenständen Art. 145 Betrug Art. 146 Betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage Art. 147 Check- und Kreditkartenmissbrauch Art. 148 Unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe Art. 148a Zechprellerei Art. 149 Erschleichen einer Leistung Art. 150 Herstellen und Inverkehrbringen von Materialien zur unbefugten Entschlüsselung codierter Angebote Art. 150bis Arglistige Vermögensschädigung Art. 151 Unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe Art. 152 Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden Art. 153 Aufgehoben Art. 154 Warenfälschung Art. 155 Erpressung Art. 156 Wucher Art. 157 Ungetreue Geschäftsbesorgung Art. 158 Missbrauch von Lohnabzügen Art. 159 Hehlerei Art. 160 Aufgehoben Art. 161–161bis

2. Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses Art. 162 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen.

Betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug Art. 163 Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung Art. 164

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Misswirtschaft Art. 165 Unterlassung der Buchführung Art. 166 Bevorzugung eines Gläubigers Art. 167 Bestechung bei Zwangsvollstreckung Art. 168 Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte Art. 169 Erschleichung eines gerichtlichen Nachlassvertrages Art. 170 Gerichtlicher Nachlassvertrag Art. 171 Widerruf des Konkurses Art. 171bis

4. Allgemeine Bestimmungen. Aufgehoben Art. 172 und 172bis Geringfügige Vermögensdelikte Art. 172ter

Dritter Titel: Strafbare Handlungen gegen die Ehre und den Geheim- oder Privatbereich

1. Ehrverletzungen Üble Nachrede Art. 173 Verleumdung Art. 174 Üble Nachrede oder Verleumdung gegen einen Verstorbenen oder einen verschollen Erklärten Art. 175 Gemeinsame Bestimmung Art. 176 Beschimpfung Art. 177 Verjährung Art. 178

2. Strafbare Handlungen gegen den Geheim- oder Privat- bereich.

Verletzung des Schriftgeheimnisses Art. 179 Abhören und Aufnehmen fremder Gespräche Art. 179bis Unbefugtes Aufnehmen von Gesprächen Art. 179ter Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Auf- nahmegeräte Art. 179quater Nicht strafbares Aufnehmen Art. 179quinquies Inverkehrbringen und Anpreisen von Abhör-, Ton- und Bildaufnahmegeräten Art. 179sexies Missbrauch einer Fernmeldeanlage Art. 179septies Amtliche Überwachung, Straflosigkeit Art. 179octies Unbefugtes Beschaffen von Personendaten Art. 179novies

Vierter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen die Freiheit

Drohung Art. 180 Nötigung Art. 181 Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft Art. 181a

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Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Menschenhandel Art. 182 Freiheitsberaubung und Entführung Art. 183 Erschwerende Umstände Art. 184 Geiselnahme Art. 185 Verschwindenlassen Art. 185bis Hausfriedensbruch Art. 186

Fünfter Titel: Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität

1. Gefährdung der Entwicklung von Minderjährigen. Sexuelle Handlungen mit Kindern Art. 187 Sexuelle Handlungen mit Abhängigen Art. 188

2. Angriffe auf die sexuelle Freiheit und Ehre. Sexuelle Nötigung Art. 189 Vergewaltigung Art. 190 Schändung Art. 191 Sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen, Beschuldigten Art. 192 Ausnützung der Notlage Art. 193 Exhibitionismus Art. 194

3. Ausnützung sexueller Handlungen. Förderung der Prostitution Art. 195 Sexuelle Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt Art. 196

4. Pornografie Art. 197 5. Übertretungen gegen die sexuelle Integrität.

Sexuelle Belästigungen Art. 198 Unzulässige Ausübung der Prostitution Art. 199

6. Gemeinsame Begehung Art. 200 Aufgehoben und ersetzt Art. 201–212

Sechster Titel: Verbrechen und Vergehen gegen die Familie Inzest Art. 213 Aufgehoben Art. 214 Mehrfache Ehe oder eingetragene Partnerschaft Art. 215 Aufgehoben Art. 216 Vernachlässigung von Unterhaltspflichten Art. 217 Aufgehoben Art. 218 Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht Art. 219 Entziehen von Minderjährigen Art. 220

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Siebenter Titel: Gemeingefährliche Verbrechen und Vergehen

Brandstiftung Art. 221 Fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst Art. 222 Verursachung einer Explosion Art. 223 Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht Art. 224 Gefährdung ohne verbrecherische Absicht. Fahrlässige Gefährdung Art. 225 Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen Art. 226 Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen Art. 226bis Strafbare Vorbereitungshandlungen Art. 226ter Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes Art. 227 Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen Art. 228 Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde Art. 229 Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheits- vorrichtungen Art. 230

Achter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen die öffentliche Gesundheit

Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen Art. 230bis Verbreiten menschlicher Krankheiten Art. 231 Verbreiten von Tierseuchen Art. 232 Verbreiten von Schädlingen Art. 233 Verunreinigung von Trinkwasser Art. 234 Herstellen von gesundheitsschädlichem Futter Art. 235 Inverkehrbringen von gesundheitsschädlichem Futter Art. 236

Neunter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Verkehr

Störung des öffentlichen Verkehrs Art. 237 Störung des Eisenbahnverkehrs Art. 238 Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen Art. 239

Zehnter Titel: Fälschung von Geld, amtlichen Wertzeichen, amtlichen Zeichen, Mass und Gewicht

Geldfälschung Art. 240 Geldverfälschung Art. 241

190

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

In Umlaufsetzen falschen Geldes Art. 242 Nachmachen von Banknoten, Münzen oder amtlichen Wert- zeichen ohne Fälschungsabsicht Art. 243 Einführen, Erwerben, Lagern falschen Geldes Art. 244 Fälschung amtlicher Wertzeichen Art. 245 Fälschung amtlicher Zeichen Art. 246 Fälschungsgeräte; unrechtmässiger Gebrauch von Geräten Art. 247 Fälschung von Mass und Gewicht Art. 248 Einziehung Art. 249 Geld und Wertzeichen des Auslandes Art. 250

Elfter Titel: Urkundenfälschung Urkundenfälschung Art. 251 Fälschung von Ausweisen Art. 252 Erschleichung einer falschen Beurkundung Art. 253 Unterdrückung von Urkunden Art. 254 Urkunden des Auslandes Art. 255 Grenzverrückung Art. 256 Beseitigung von Vermessungs- und Wasserstandszeichen Art. 257

Zwölfter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Frieden

Schreckung der Bevölkerung Art. 258 Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalt- tätigkeit Art. 259 Landfriedensbruch Art. 260 Strafbare Vorbereitungshandlungen Art. 260bis Kriminelle Organisation Art. 260ter Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen Art. 260quater Finanzierung des Terrorismus Art. 260quinquies Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit Art. 261 Rassendiskriminierung Art. 261bis Störung des Totenfriedens Art. 262 Verübung einer Tat in selbstverschuldeter Unzurechnungs- fähigkeit Art. 263

Zwölfter Titelbis: Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Völkermord Art. 264 Verbrechen gegen die Menschlichkeit Art. 264a

a. Vorsätzliche Tötung

191

311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

b. Ausrottung c. Versklavung d. Freiheitsberaubung e. Verschwindenlassen von Personen f. Folter g. Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung h. Vertreibung oder zwangsweise Überführung i. Verfolgung und Apartheid j. Andere unmenschliche Handlungen

Zwölfter Titelter: Kriegsverbrechen 1. Anwendungsbereich Art. 264b 2. Schwere Verletzungen der Genfer Konventionen Art. 264c 3. Andere Kriegsverbrechen a. Angriffe gegen zivile Personen und Objekte Art. 264d b. Ungerechtfertigte medizinische Behandlung, Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung und der Menschenwürde Art. 264e c. Rekrutierung und Verwendung von Kindersoldaten Art. 264f d. Verbotene Methoden der Kriegführung Art. 264g e. Einsatz verbotener Waffen Art. 264h 4. Bruch eines Waffenstillstandes oder des Friedens. Vergehen gegen einen Parlamentär. Verzögerte Heimschaffung von Kriegsgefangenen Art. 264i 5. Andere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht Art. 264j

Zwölfter Titelquater: Gemeinsame Bestimmungen für den zwölften Titelbis und den zwölften Titelter

Strafbarkeit des Vorgesetzten Art. 264k Handeln auf Befehl oder Anordnung Art. 264l Auslandtaten Art. 264m Ausschluss der relativen Immunität Art. 264n

Dreizehnter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen den Staat und die Landesverteidigung

1. Verbrechen oder Vergehen gegen den Staat. Hochverrat Art. 265 Angriffe auf die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft Art. 266 Gegen die Sicherheit der Schweiz gerichtete ausländische Unternehmungen und Bestrebungen Art. 266bis Diplomatischer Landesverrat Art. 267

192

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Verrückung staatlicher Grenzzeichen Art. 268 Verletzung schweizerischer Gebietshoheit Art. 269 Tätliche Angriffe auf schweizerische Hoheitszeichen Art. 270 Verbotene Handlungen für einen fremden Staat Art. 271

2. Verbotener Nachrichtendienst. Politischer Nachrichtendienst Art. 272 Wirtschaftlicher Nachrichtendienst Art. 273 Militärischer Nachrichtendienst Art. 274

3. Gefährdung der verfassungsmässigen Ordnung. Angriffe auf die verfassungsmässige Ordnung Art. 275 Staatsgefährliche Propaganda Art. 275bis Rechtswidrige Vereinigung Art. 275ter

4. Störung der militärischen Sicherheit. Aufforderung und Verleitung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten Art. 276 Fälschung von Aufgeboten oder Weisungen Art. 277 Störung des Militärdienstes Art. 278

Vierzehnter Titel: Vergehen gegen den Volkswillen Störung und Hinderung von Wahlen und Abstimmungen Art. 279 Eingriffe in das Stimm- und Wahlrecht Art. 280 Wahlbestechung Art. 281 Wahlfälschung Art. 282 Stimmenfang Art. 282bis Verletzung des Abstimmungs- und Wahlgeheimnisses Art. 283 Aufgehoben Art. 284

Fünfzehnter Titel: Strafbare Handlungen gegen die öffentliche Gewalt

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte Art. 285 Hinderung einer Amtshandlung Art. 286 Amtsanmassung Art. 287 Aufgehoben Art. 288 Bruch amtlicher Beschlagnahme Art. 289 Siegelbruch Art. 290 Verweisungsbruch Art. 291 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Art. 292 Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen Art. 293 Missachtung eines Tätigkeitsverbots oder eines Kontakt- und Rayonverbots Art. 294

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Missachtung von Bewährungshilfe oder Weisungen Art. 295

Sechzehnter Titel: Störung der Beziehungen zum Ausland Beleidigung eines fremden Staates Art. 296 Beleidigung zwischenstaatlicher Organisationen Art. 297 Tätliche Angriffe auf fremde Hoheitszeichen Art. 298 Verletzung fremder Gebietshoheit Art. 299 Feindseligkeiten gegen einen Kriegführenden oder fremde Truppen Art. 300 Nachrichtendienst gegen fremde Staaten Art. 301 Strafverfolgung Art. 302

Siebzehnter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen die Rechtspflege

Falsche Anschuldigung Art. 303 Irreführung der Rechtspflege Art. 304 Begünstigung Art. 305 Geldwäscherei Art. 305bis Mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht Art. 305ter Falsche Beweisaussage der Partei Art. 306 Falsches Zeugnis. Falsches Gutachten. Falsche Übersetzung Art. 307 Strafmilderungen Art. 308 Verwaltungssachen und Verfahren vor internationalen Gerichten Art. 309 Befreiung von Gefangenen Art. 310 Meuterei von Gefangenen Art. 311

Achtzehnter Titel: Strafbare Handlungen gegen die Amts- und Berufspflicht

Amtsmissbrauch Art. 312 Gebührenüberforderung Art. 313 Ungetreue Amtsführung Art. 314 Aufgehoben Art. 315–316 Urkundenfälschung im Amt Art. 317 Nicht strafbare Handlungen Art. 317bis Falsches ärztliches Zeugnis Art. 318 Entweichenlassen von Gefangenen Art. 319 Verletzung des Amtsgeheimnisses Art. 320 Verletzung des Berufsgeheimnisses Art. 321 Berufsgeheimnis in der Forschung am Menschen Art. 321bis Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses Art. 321ter

194

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

Verletzung der Auskunftspflicht der Medien Art. 322 Nichtverhinderung einer strafbaren Veröffentlichung Art. 322bis

Neunzehnter Titel: Bestechung 1. Bestechung schweizerischer Amtsträger

Bestechen Art. 322ter Sich bestechen lassen Art. 322quater Vorteilsgewährung Art. 322quinquies Vorteilsannahme Art. 322sexies

2. Bestechung fremder Amtsträger Art. 322septies 3. Bestechung Privater

Bestechen Art. 322octies Sich bestechen lassen Art. 322novies

4. Gemeinsame Bestimmungen Art. 322decies

Zwanzigster Titel: Übertretungen bundesrechtlicher Bestimmungen

Ungehorsam des Schuldners im Betreibungs- und Konkurs- verfahren Art. 323 Ungehorsam dritter Personen im Betreibungs-, Konkurs- und Nachlassverfahren Art. 324 Ordnungswidrige Führung der Geschäftsbücher Art. 325 Widerhandlungen gegen die Bestimmungen zum Schutz der Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen Art. 325bis Anwendung auf juristische Personen, Handelsgesellschaften und Einzelfirmen

1. ... Art. 326 2. im Falle von Artikel 325bis Art. 326bis

Übertretung firmen- und namensrechtlicher Bestimmungen Art. 326ter Unwahre Auskunft durch eine Personalvorsorgeeinrichtung Art. 326quater Verletzung der Pflichten zur Meldung der an Aktien oder Stammanteilen wirtschaftlich berechtigten Person Art. 327 Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Pflichten zur Führung von Verzeichnissen Art. 327a Nachmachen von Postwertzeichen ohne Fälschungsabsicht Art. 328 Verletzung militärischer Geheimnisse Art. 329 Handel mit militärisch beschlagnahmtem Material Art. 330 Unbefugtes Tragen der militärischen Uniform Art. 331 Nichtanzeigen eines Fundes Art. 332

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Drittes Buch: Einführung und Anwendung des Gesetzes Erster Titel: Verhältnis dieses Gesetzes zu andern Gesetzen des Bundes und zu den Gesetzen der Kantone

Anwendung des Allgemeinen Teils auf andere Bundesgesetze Verweisung auf aufgehobene Bestimmungen Gesetze der Kantone

Art. 333 Art. 334 Art. 335

Zweiter Titel: ... Aufgehoben Art. 336–338

Dritter Titel: ... Aufgehoben Art. 339–348

Vierter Titel: Amtshilfe im Bereich der Polizei Aufgehoben Art. 349 1. Schutz von Personendaten

a. Rechtsgrundlagen Art. 349a b. Gleichbehandlung Art. 349b c. Bekanntgabe von Personendaten an einen Drittstaat oder an ein internationales Organ Art. 349c d. Bekanntgabe von Personendaten aus einem Schengen-Staat an einen Drittstaat oder an ein internationales Organ Art. 349d e. Bekanntgabe von Personendaten an einen in einem Drittstaat niedergelassenen Empfänger Art. 349e f. Richtigkeit der Personendaten Art. 349f g. Prüfung der Rechtmässigkeit der Datenbearbeitung Art. 349g h. Untersuchung Art. 349h

2. Zusammenarbeit mit INTERPOL. a. Zuständigkeit Art. 350 b. Aufgaben Art. 351 c. Datenschutz Art. 352 d. Finanzhilfen und Abgeltungen Art. 353

3. Zusammenarbeit bei der Identifizierung von Personen. Art. 354 4. ... Art. 355 5. Zusammenarbeit mit Europol.

a. Datenaustausch Art. 355a b. Mandatserweiterung Art. 355b

5bis. Zusammenarbeit im Rahmen der Schengen-Assoziierungs- abkommen.

Zuständigkeit Art. 355c 5ter. ... Art. 355d

196

Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0

5quater. SIRENE-Büro Art. 355e Aufgehoben Art. 355f und 355g

Aufgehoben Art. 356–361 6. Mitteilung bei Pornografie Art. 362

Fünfter Titel: ... Aufgehoben Art. 363 und 364

Sechster Titel: Strafregister Zweck Art. 365 Inhalt Art. 366 Bearbeitung der Daten und Einsicht Art. 367 Mitteilung registrierpflichtiger Tatsachen Art. 368 Entfernung des Eintrags Art. 369 Entfernung von Urteilen mit einem Tätigkeitsverbot oder einem Kontakt- und Rayonverbot Art. 369a Einsichtsrecht Art. 370 Privatauszug Art. 371 Sonderprivatauszug Art. 371a

Siebenter Titel: Straf- und Massnahmenvollzug, Bewährungshilfe, Anstalten und Einrichtungen

1. Pflicht zum Straf- und Massnahmenvollzug Art. 372 2. Geldstrafen, Bussen, Kosten und Einziehungen.

Vollstreckung Art. 373 Verfügungsrecht Art. 374

3. Gemeinnützige Arbeit Art. 375 4. Bewährungshilfe Art. 376 5. Anstalten und Einrichtungen.

Pflicht der Kantone zur Errichtung und zum Betrieb Art. 377 Zusammenarbeit zwischen den Kantonen Art. 378 Zulassung von Privatanstalten Art. 379 Kostentragung Art. 380

7a. Titel: Haftung bei Aufhebung der lebenslänglichen Verwahrung

Art. 380a

Achter Titel: Begnadigung, Amnestie, Wiederaufnahme des Verfahrens

1. Begnadigung. Zuständigkeit Art. 381

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311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch

Begnadigungsgesuch Art. 382 Wirkungen Art. 383

2. Amnestie Art. 384 3. Wiederaufnahme des Verfahrens Art. 385

Neunter Titel: Präventionsmassnahmen, ergänzende Bestimmungen und allgemeine Übergangsbestimmungen

1. Präventionsmassnahmen Art. 386 2. Ergänzende Bestimmungen des Bundesrates Art. 387 3. Allgemeine Übergangsbestimmungen.

Vollzug früherer Urteile Art. 388 Verjährung Art. 389 Antragsdelikte Art. 390

4. Kantonale Einführungsbestimmungen Art. 391 5. Inkrafttreten dieses Gesetzes Art. 392

Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 1971 Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. Dezember 2002 Übergangsbestimmung der Änderung vom 12. Dezember 2014 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 26. September 2014 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. Juni 2015

198

311.0

English is not an official language of the Swiss Confederation. This translation is provided for information purposes only and has no legal force.

Swiss Criminal Code

of 21 December 1937 (Status as of 3 March 2020)

The Federal Assembly the Swiss Confederation, 2based on Article 123 paragraphs 1 and 3 of the Federal Constitution1,

and having considered a Federal Council Dispatch dated 23 July 19183, decrees:

Book One:4 General Provisions Part One: Felonies and Misdemeanours Title One: Scope of Application

Art. 1 1. No penalty No one may be punished for an act unless it has been expressly de- without a law clared to be an offence by the law.

Art. 2 2. Commence- 1 This Code applies to any person who commits a felony or misde- ment of applica- bility of the meanour following the date on which it comes into force. Code 2 Any person who commits a felony or misdemeanour prior to this

Code coming into force is only subject to its terms in the event that the penalty hereunder is reduced than the penalty that would otherwise apply.

AS 54 757, 57 1328 and BS 3 203 1 [BS 1 3]. The said provision now corresponds to Art. 123 of the Federal Constitution of

18 April 1999 (SR 101). 2 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2011 in force since 1 July 2012 (AS 2012 2575;

BBl 2010 5651 5677). 3 BBl 1918 IV 1 4 Amended by No I of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459

3535; BBl 1999 1979).

1

311.0 Swiss Criminal Code

3. Territorial scope of application Felonies or misdemeanours in Switzerland

Felonies or misdemeanours against the state committed abroad

Offences against minors abroad6

Art. 3 1 Any person who commits a felony or misdemeanour in Switzerland is subject to this Code. 2 If the person concerned has served a sentence in full or in part for the offence in another country, the Swiss court must take the sentence served into account in determining the sentence to be imposed. 3 If the person concerned has been prosecuted in a foreign country at the request of the Swiss authorities, then unless the offence involves a gross violation of the principles of the Federal Constitution or the Convention from 4 November 19505 for the protection of Human Rights and Fundamental Freedoms (ECHR), he is not prosecuted in Switzerland for the same offence if:

a. the foreign court has acquitted him and the judgment has taken full legal effect;

b. the penalty to which he had been sentenced in the foreign country has been served, remitted or become time-barred.

4 If the person prosecuted abroad at the request of the Swiss authorities has not served the sentence or has only served it in part, the whole sentence or the remainder shall be served in Switzerland. The court decides whether a measure that has not been executed abroad or has only been served in part must be executed or continued in Switzerland.

Art. 4 1 This Code also applies to any person who commits a felony or mis- demeanour against the state or its national security (Art. 265–278). 2 If the person concerned has been convicted of the offence and has served the sentence in full or in part in another country, the court shall take the sentence served into account in determining the sentence to be imposed.

Art. 5 1 This Code also applies to any person who is in Switzerland, is not being extradited and has committed any of the following offences abroad:

SR 0.101 Expression amended by Annex No 14 of the FA of 19 Dec. 2008 (Adult Protection, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). This amendment has been made throughout the text.

5 6

2

Book One: General Provisions 311.0

a.7 trafficking in human beings (Art. 182), indecent assault (Art. 189), rape (Art. 190), sexual acts with a person incapable of proper judgment or resistance (Art. 191) or encouraging prostitution (Art. 195) if the victim was less than 18 years of age;

abis.8sexual acts with dependent persons (Art. 188) and sexual acts with minors against payment (Art. 196);

b. sexual acts with children (Art. 187) if the victim was less than 14 years of age;

c.9 aggravated pornography (Art. 197 para. 3 and 4) if the items or performances depict sexual acts with minors.

2 Unless the offence involves a gross violation of the principles of the Federal Constitution and the ECHR10, the person concerned is not liable to further prosecution in Switzerland for the offence if:

a. he has been acquitted of the offence abroad in a legally binding judgment;

b. the sentence that was imposed abroad has been served, remit- ted, or become time-barred.

3 If the person concerned has been convicted of the offence abroad and if the sentence imposed abroad has been partly served, the court shall take the part served into account in the sentence to be imposed. The court decides whether a measure ordered abroad but only partly exe- cuted there must be continued or taken into account in the sentence imposed in Switzerland.

Art. 6 Offences 1 Any person who commits a felony or misdemeanour abroad that committed abroad prosecut- Switzerland is obliged to prosecute in terms of an international con- ed in terms of an vention is subject to this Code provided:international obligation a. the act is also liable to prosecution at the place of commission

or no criminal law jurisdiction applies at the place of commis- sion; and

b. the person concerned remains in Switzerland and is not extra- dited to the foreign country.

7 Amended by Art. 2 No 1 of the Federal Decree of 24 March 2006 on the Approval and Implementation of the Optional Protocol of 25 May 2000 to the Convention on the Rights of the Child, on the Sale of Children, Child Prostitution and Child Pornography, in force since 1 Dec. 2006 (AS 2006 5437 5440; BBl 2005 2807).

8 Inserted by Annex No 1 of the Federal Decree of 27 Sept. 2013 (Lanzarote Convention), in force since 1 July 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

9 Amended by Annex No 1 of the Federal Decree of 27 Sept. 2013 (Lanzarote Convention), in force since 1 July 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

10 SR 0.101

3

311.0 Swiss Criminal Code

Other offences committed abroad

2 The court determines the sentence so that overall the person con- cerned is not treated more severely than would have been the case under the law at the place of commission. 3 Unless the offence involves a gross violation of the principles of the Federal Constitution and of the ECHR11, the person concerned is not liable to further prosecution in Switzerland if:

a. he has been acquitted of the offence abroad in a legally binding judgment;

b. the sentence that was imposed abroad has been served, remit- ted, or become time-barred.

4 If the person concerned has been convicted of the offence abroad and if the sentence imposed abroad has been partly served, the court shall take the part served into account in the sentence to be imposed. The court decides whether a measure ordered abroad but only partly exe- cuted there must be continued or taken into account in the sentence imposed in Switzerland.

Art. 7 1 Any person who commits a felony or misdemeanour abroad where the requirements of Articles 4, 5 or 6 are not fulfilled is subject to this Code if:

a. the offence is also liable to prosecution at the place of commis- sion or the place of commission is not subject to criminal law jurisdiction;

b. the person concerned is in Switzerland or is extradited to Swit- zerland due to the offence; and

c. under Swiss law extradition is permitted for the offence, but the person concerned is not being extradited.

2 If the person concerned is not Swiss and if the felony or misdemean- our was not committed against a Swiss person, paragraph 1 is applica- ble only if:

a. the request for extradition was refused for a reason unrelated to the nature of the offence; or

b. the offender has committed a particularly serious felony that is proscribed by the international community.

3 The court shall determine the sentence so that overall the person concerned is not treated more severely than would have been the case under the law at the place of commission.

SR 0.10111

4

Book One: General Provisions 311.0

Place of commission

4. Personal scope of application

1. Felonies and misdemeanours Definition

4 Unless the offence involves a gross violation of the principles of the Federal Constitution and the ECHR12, the person concerned is not liable to further prosecution in Switzerland for the offence if:

a. he has been acquitted of the offence abroad in a legally binding judgment;

b. the sentence that was imposed abroad has been served, remit- ted, or become time-barred.

5 If the person concerned has been convicted of the offence abroad and if the sentence imposed abroad has been partly served, the court shall take the part served into account in the sentence to be imposed. The court decides whether a measure ordered abroad but only partly exe- cuted there must be continued or taken into account in the sentence imposed in Switzerland.

Art. 8 1 A felony or misdemeanour is considered to be committed at the place where the person concerned commits it or unlawfully omits to act, and at the place where the offence has taken effect 2 An attempted offence is considered to be committed at the place where the person concerned attempted it and at the place where he intended the offence to take effect.

Art. 9 1 This Code does not apply to persons whose offences are subject to military criminal law. 2 For persons who have not attained the age of 18 at the time of the offence, the provisions of the Juvenile Criminal Law Act of 20 June 200313 (JCLA) are reserved. Where an offence committed before and after attaining the age of 18 must be judged, Article 3 paragraph 2 JCLA applies.14

Title Two: Criminal Liability

Art. 10 1 In this Code, felonies are distinguished from misdemeanours accord- ing to the severity of the penalties that the offence carries.

12 SR 0.101 13 SR 311.1 14 Amended by Art. 44 No 1 of the Juvenile Criminal Law Act of 20 June 2003, in force

since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3545; BBl 1999 1979).

5

311.0 Swiss Criminal Code

Commission by omission

2. Intention and negligence Definitions

Error of fact

2 Felonies are offences that carry a custodial sentence of more than three years. 3 Misdemeanours are offences that carry a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty.

Art. 11 1 A felony or misdemeanour may also be committed by a failure to comply with a duty to act. 2 A person fails to comply with a duty to act if he does not prevent a legal interest protected under criminal law from being exposed to danger or from being harmed even though, due to his legal position, he has a duty to do so, in particular on the basis of:

a. the law; b. a contract; c. a risk-bearing community entered into voluntarily; or d. the creation of a risk.

3 Any person who fails to comply with a duty to act is liable to prose- cution only if, on the basis of the elements of the offence concerned, his conduct is, in the circumstances, as culpable as it would have been had he actively committed the offence. 4 The court may reduce the sentence.

Art. 12 1 Unless the law expressly provides otherwise, a person is only liable to prosecution for a felony or misdemeanour if he commits it wilfully. 2 A person commits a felony or misdemeanour wilfully if he carries out the act in the knowledge of what he is doing and in accordance with his will. A person acts wilfully as soon as he regards the realisa- tion of the act as being possible and accepts this. 3 A person commits a felony or misdemeanour through negligence if he fails to consider or disregards the consequences of his conduct due to a culpable lack of care. A lack of care is culpable if the person fails to exercise the care that is incumbent on him in the circumstances and commensurate with his personal capabilities.

Art. 13 1 If the person concerned acts under an erroneous belief as to the circumstances, the court shall judge the act according to the circum- stances as the offender believed them to be.

6

Book One: General Provisions 311.0

3. Lawful acts and guilt Act permitted by law

Legitimate self- defence

Mitigatory self- defence

Legitimate act in a situation of necessity

Mitigatory act in a situation of necessity

Absence of legal responsibility due to a mental disorder and diminished responsibility

2 If the person concerned could have avoided the error had he exer- cised due care, he is liable to prosecution for his negligent act provided the negligent commission of the act is an offence.

Art. 14 Any person who acts as required or permitted by the law, acts lawfully even if the act carries a penalty under this Code or another Act.

Art. 15 If any person is unlawfully attacked or threatened with imminent attack, the person attacked and any other person are entitled to ward off the attack by means that are reasonable in the circumstances.

Art. 16 1 If a person in defending himself exceeds the limits of self-defence as defined in Article 15 and in doing so commits an offence, the court shall reduce the sentence. 2 If a person in defending himself exceeds the limits of self-defence as a result of excusable excitement or panic in reaction to the attack, he does not commit an offence.

Art. 17 Any person who carries out an act that carries a criminal penalty in order to save a legal interest of his own or of another from immediate and not otherwise avertable danger, acts lawfully if by doing so he safeguards interests of higher value.

Art. 18 1 Any person who carries out an act that carries a criminal penalty in order to save himself or another from immediate and not otherwise avertable danger to life or limb, freedom, honour, property or other interests of high value shall receive a reduced penalty if he could reasonably have been expected to abandon the endangered interest. 2 If the person concerned could not have been reasonably expected to abandon the endangered interest, he does not commit an offence.

Art. 19 1 If the person concerned was unable at the time of the act to appreci- ate that his act was wrong or to act in accordance with this apprecia- tion of the act, he is not liable to a penalty.

7

311.0 Swiss Criminal Code

Doubt as to legal responsibility

Error as to unlawfulness

4. Attempts Criminal liability for attempts

Withdrawal and active repentance

2 If the person concerned was only partially able at the time of the act to appreciate that his act was wrong or to act in accordance with this appreciation of the act, the court shall reduce the sentence. 3 Measures in accordance with Articles 59–61, 63, 64, 67, 67b and 67e may, however, be taken.15 4 If it was possible for the person concerned to avoid his state of men- tal incapacity or diminished responsibility and had he done so to foresee the act that may be committed in that state, paragraphs 1–3 do not apply.

Art. 20 If there are serious grounds for believing that the accused may be legally responsible due to a mental disorder, the investigating authority or the court shall order a specialist report from an expert.

Art. 21 Any person who is not and cannot be aware that, by carrying out an act, he is acting unlawfully, does not commit an offence. If the error was avoidable, the court shall reduce the sentence.

Art. 22 1 If, having embarked on committing a felony or misdemeanour, the offender does not complete the criminal act or if the result required to complete the act is not or cannot be achieved, the court may reduce the penalty. 2 If the offender fails to recognise through a serious lack of judgement that the act cannot under any circumstances be completed due to the nature of the objective or the means used to achieve it, no penalty is imposed.

Art. 23 1 If the person concerned of his own accord does not complete the criminal act or if he assists in preventing the completion of the act, the court may reduce the sentence or waive any penalty. 2 If two or more persons carry out or participate in a criminal act, the court may reduce the sentence or waive any penalty in respect of any person concerned who, of his own accord, assists in preventing the completion of the act.

15 Amended by No I 1 of the FA of 13 Dec. 2013 on Activity Prohibition Orders and Contact Prohibition and Exclusion Orders, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

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Book One: General Provisions 311.0

5. Participation Incitement

Complicity

Participation in a special offence

Personal circumstances

6. Criminal liability of the media

3 The court may also reduce the sentence or waive any penalty in respect of a person who withdraws from carrying out or participating in a criminal act if the withdrawal of the person concerned would have prevented the completion of the act had it not remained uncompleted for other reasons. 4 If one or more of the persons carrying out or participating in a crimi- nal act makes a serious effort to prevent the completion of the act, the court may reduce the sentence or waive any penalty if an offence is committed irrespective of the efforts of that person or persons.

Art. 24 1 Any person who has wilfully incited another to commit a felony or a misdemeanour, provided the offence is committed, incurs the same penalty as applies to the person who has committed the offence. 2 Any person who attempts to incite someone to commit a felony incurs the penalty applicable to an attempt to commit that felony.

Art. 25 Any person who wilfully assists another to commit a felony or a mis- demeanour is liable to a reduced penalty.

Art. 26 If criminal liability is established or increased by a special obligation on the part of the offender, a participant is liable to a reduced penalty.

Art. 27 Special personal conditions, characteristics and circumstances that increase, reduce or exclude criminal liability are taken into account in the case offenders or participants to which they apply.

Art. 28 1 If an offence is committed and completed through publication in a medium, then, subject to the following provisions, only the author is liable to prosecution. 2 If the author cannot be identified or if he cannot be brought to court in Switzerland, then the editor responsible in accordance with Article 322bis is liable to prosecution. If there is no responsible editor, then the person responsible for publication in accordance with Article 322bis is liable for prosecution. 3 If the publication has taken place without the knowledge or against the will of the author, then the editor or, in his absence, the person responsible for publication is liable to prosecution as the offender.

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311.0 Swiss Criminal Code

4 The accurate reporting of public talks and official communications from a public authority may not be made subject to prosecution.

Art. 28a Protection of 1 If persons who are professionally involved in the publication of sources information in the editorial section of a periodical medium or their

auxiliary personnel refuse to give evidence as to the identity of the author or as to the content and sources of their information, they are not liable to any penalty nor to any procedural law enforcement measures. 2 Paragraph 1 does not apply if the court holds that:

a. the evidence is required in order to save a person from imme- diate danger to life or limb; or

b.16 without the evidence, a case of homicide under Articles 111–113 or a different felony that carries a minimum custodial sentence of three years, or an offence under Articles 187, 189–191, 197 paragraph 4, 260ter, 260quinquies, 305bis, 305ter and 322ter–322septies of this Code or under Article 19 paragraph 2 of the Narcotics Act of 3 October 195117 will not be solved or the persons sus- pected of committing the said offence may not be apprehended.

Art. 29 7. Agency A special obligation, the violation of which establishes or increases relationships criminal liability, and which is incumbent only on the legal entity, the

company or the sole proprietorship18, is attributed to a natural person, if that person acts:

a. as a governing officer or as a member of a governing officer of a legal entity;

b. as a partner; c. as an employee with independent decision-making authority in

his field of activity within a legal entity, a company or a sole proprietorship19; or

d. without being a governing officer, member of a governing of- ficer, partner or employee, as the de facto manager.

16 Amended by Annex No 1 of the Federal Decree of 27 Sept. 2013 (Lanzarote Convention), in force since 1 July 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

17 SR 812.121 18 Footnote relevant to German text only. 19 Footnote relevant to German text only.

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Book One: General Provisions 311.0

8. Criminal complaint Right to file a complaint

Time limit for filing a com- plaint

Indivisibility

Withdrawal of a complaint

Art. 30 1 If an act is liable to prosecution only if a complaint is filed, any person who suffers harm due to the act may request that the person responsible be prosecuted. 2 If the person suffering harm does not have the legal capacity to act, his legal representative is entitled to file a complaint. If he is under guardianship or subject to a general deputyship, the adult protection authority is also entitled to file a complaint.20 3 If the person suffering harm is a minor or if he is subject to a general deputyship, he is entitled to file a complaint if he is capable of judge- ment.21 4 If the person suffering harm dies without filing the criminal com- plaint or without expressly waiving his right to file the criminal com- plaint, his next of kin are entitled to file the complaint. 5 If an entitled person expressly waives his right to file a complaint, his waiver is final.

Art. 31 The right to file a complaint expires after three months. The period begins on the day that the person entitled to file a complaint discovers the identity of suspect.

Art. 32 If an entitled person files a complaint against one person who partici- pated in the act, all the participants become liable to prosecution.

Art. 33 1 The person entitled to file a complaint may withdraw the complaint at any time before notice is given of the judgment of the second cantonal instance. 2 Any person who has withdrawn his complaint may not file it again. 3 If the entitled person withdraws his complaint against one suspect, the withdrawal applies to all suspects. 4 If a suspect objects to the withdrawal of the complaint against him, the withdrawal does not apply to him.

20 Second sentence amended by Annex No 14 of the FA of 19 Dec. 2008 (Adult Protection, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

21 Amended by Annex No 14 of the FA of 19 Dec. 2008 (Adult Protection, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

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311.0 Swiss Criminal Code

Title Three: Sentences and Measures Chapter One: Sentences Section One: Monetary Penalties and Custodial Sentences22

Art. 34 1. Monetary 1 Unless the law provides otherwise, a monetary penalty amounts to a penalty minimum of three and a maximum of 180 daily penalty units.23 TheAssessment

court decides on the number according to the culpability of the offend- er. 2 A daily penalty unit normally amounts to a minimum of 30 and a maximum of 3000 francs. By way of exception, if the offender’s personal or financial circumstances so require, the value of the daily penalty unit may be reduced to 10 francs. The court decides on the value of the daily penalty unit according to the personal and financial circumstances of the offender at the time of conviction, and in particu- lar according to his income and capital, living expenses, any mainte- nance or support obligations and the minimum subsistence level.24 3 The authorities of the Confederation, the cantons and the communes shall provide the information required to determine the daily penalty unit. 4 The number and value of the daily penalty units must be stated in the judgment.

Art. 35 Execution 1 The executive authority shall specify that the offender make payment

within a period of between one and six months.25 It may stipulate payment by instalments and on request may extend the period allowed. 2 If there is justified suspicion that the offender will fail to pay the monetary penalty, the executive authority may request immediate payment or the provision of security. 3 If the offender fails to pay the monetary penalty within the specified period, the executive authority shall instruct the debt collection pro- ceedings provided their success is expected.

22 Amended by No I 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendments to the Law of Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

23 Amended by No I 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendments to the Law of Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

24 Amended by No I 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendments to the Law of Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

25 Amended by No I 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendments to the Law of Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

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Book One: General Provisions 311.0

Alternative custodial sentence

2. …

3. Custodial sentence Term

Custodial sentence instead of a monetary penalty

Art. 36 1 In the event that the offender fails to pay the monetary penalty and it is not recoverable through debt collection procedures (Art. 35 para. 3), the offender shall serve a custodial sentence as the alternative to the monetary penalty. A daily penalty unit corresponds to one day in custody. The retrospective payment of the monetary penalty leads to a corresponding reduction in the alternative custodial sentence. 2 If the monetary penalty has been imposed by an administrative authority, the court decides on the alternative custodial sentence. 3–5 …26

Art. 37–3927

Art. 4028 1 The minimum term of a custodial sentence is three days; a shorter custodial sentence in lieu of an unpaid monetary penalty (Art. 36) or fine (Art. 106) is reserved. 2 The maximum term of a custodial sentence is 20 years. Where the law expressly provides, the custodial sentence is for life

Art. 4129 1 The court may impose a custodial sentence instead of a monetary penalty if:

a. a custodial sentence appears appropriate in order to prevent the offender from committing further felonies or misdemeanours; or

b. it is anticipated that it will not be possible to enforce a mone- tary penalty.

2 The court must explain why it has decided to impose a custodial sentence. 3 The right is reserved to impose a custodial sentence instead of an unpaid monetary penalty (Art. 36).

26 Repealed by No I 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendments to the Law of Criminal Sanctions), with effect from 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

27 Repealed by No I 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendments to the Law of Criminal Sanctions), with effect from 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

28 Amended by No I 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendments to the Law of Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

29 Amended by No I 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendments to the Law of Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

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311.0 Swiss Criminal Code

Section Two: Suspended and Partially Suspended Sentences

Art. 42 1. Suspended 1 The court shall normally suspend the execution of a monetary penal- sentences ty or a custodial sentence of no more than two years unless an unsus-

pended sentence appears to be necessary in order to prevent the of- fender from committing further felonies or misdemeanours.30 2 If the offender received a suspended or unsuspended custodial sen- tence of more than six months within the five years prior to the of- fence, the sentence may only be suspended where the circumstances are especially favourable.31 3 The suspension of the execution of a sentence may also be refused if the offender has failed to make a reasonable effort to compensate for any loss or damage he may have caused. 4 A suspended sentence may be combined with a fine in accordance with Article 106.32

Art. 43 2. Partially 1 The court may partially suspend the execution of a custodial sentence suspended custodial of at least one year and no more than three years if this is necessary in sentences33 order to take sufficient account of the culpability of the offender.34

2 The part of the sentence that must be executed immediately may not exceed one half of the sentence. 3 Both the suspended and the unsuspended part must amount to at least six months.35 The provisions on the granting of parole (Art. 86) do not apply to the unsuspended part of the sentence.

Art. 44 3. General 1 If the court suspends the execution of a sentence in full or in part, it provisions shall make the offender subject to a probationary period of from two toProbationary period five years.

30 Amended by No I 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendments to the Law of Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

31 Amended by No I 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendments to the Law of Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

32 Amended by No I of the FA of 19 June 2015 (Amendments to the Law of Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

33 Amended by No I 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendments to the Law of Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

34 Amended by No I 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendments to the Law of Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

35 Amended by No I 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendments to the Law of Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

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Book One: General Provisions 311.0

Successful completion of probation

Breach of probation

1. Principle

2 The court may order probation assistance and impose conduct orders for the duration of the probationary period. 3 The court shall explain the importance and the consequences of the suspended and partially suspended sentence to the offender.

Art. 45 If the offender is of good conduct until the expiry of the probationary period, the postponed sentence is not executed.

Art. 46 1 If the offender commits a felony or misdemeanour during the proba- tionary period and if it therefore must be expected that he will commit further offences, the court shall revoke the suspended sentence or the suspended part of the sentence. If the revoked sentence and the new sentence are of the same type, they shall form a cumulative sentence in analogous application of Article 49.36 2 If it is not expected that the offender will commit further offences, the court shall not revoke the suspended sentence. It may admonish the offender or extend the probationary period by up to one half of the duration specified in the judgment. The court may order probation assistance and impose conduct orders for the duration of the extended probationary period. If the extension begins after the expiry of the probationary period, the extended period begins on the day that it is ordered. 3 The court that judges the new felony or misdemeanour also decides on revocation. 4 If the offender fails to attend for probation assistance or disregards the conduct orders, Article 95 paragraphs 3–5 apply. 5 Revocation may no longer be ordered if three years have elapsed since the expiry of the probationary period.

Section Three: Determination of the Sentence

Art. 47 1 The court determines the sentence according to the culpability of the offender. It takes account of the previous conduct and the personal circumstances of the offender as well as the effect that the sentence will have on his life.

36 Amended by No I 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendments to the Law of Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

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311.0 Swiss Criminal Code

2. Mitigation of the sentence Grounds

Effect

3. Concurrent sentencing

2 Culpability is assessed according to the seriousness of the damage or danger to the legal interest concerned, the reprehensibility of the conduct, the offender's motives and aims, and the extent to which the offender, in view of the personal and external circumstances, could have avoided causing the danger or damage.

Art. 48 The court shall reduce the sentence if:

a. the offender acted: 1. for honourable motives, 2. while in serious distress, 3. while of the view that he was under serious threat, 4. at the behest of a person whom he was duty bound to

obey or on whom he was dependent; b. the offender was seriously provoked by the conduct of the per-

son suffering injury; c. the offender acted in a state of extreme emotion that was ex-

cusable in the circumstances or while under serious psycholog- ical stress;

d. the offender has shown genuine remorse, and in particular has made reparation for the injury, damage or loss caused, insofar as this may reasonably be expected of him;

e. the need for punishment has been substantially reduced due to the time that has elapsed since the offence and the offender has been of good conduct in this period.

Art. 48a 1 If the court chooses to reduce the sentence, it is not bound by the minimum penalty that the offence carries. 2 The court may impose a different form of penalty from that which the offence carries, but remains bound by the statutory maximum and minimum levels for that form of penalty.

Art. 49 1 If the offender, by committing one or more offences, has fulfilled the requirements for two or more penalties of the same form, the court shall impose the sentence for the most serious offence at an appropri- ately increased level. It may not, however, increase the maximum level of the sentence by more than half, and it is bound by the statutory maximum for that form of penalty.

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Book One: General Provisions 311.0

4. Obligation to justify

5. Taking account of time spend on remand

1. Grounds for exemption from punishment No need for a penalty39

Reparation

2 If the court must pass sentence on an offence that the offender com- mitted before he was sentenced for a different offence, it shall deter- mine the supplementary penalty so that the offender is not more se- verely punished than he would have been had the sentences been imposed at the same time. 3 If the offender committed one or more offences before reaching the age of 18, the court shall determine the cumulative sentence in accord- ance with paragraphs 1 and 2 such that it is not more severe than it would have been had sentences been imposed separately.

Art. 50 Where a judgment must be justified, the court shall also specify the circumstances taken into account in determining the sentence and their weighting.

Art. 51 When determining the sentence, the court shall take account of any time spent on remand that the offender has served in respect of the proceedings in question or any other proceedings. One day in deten- tion corresponds to one daily penalty unit of a monetary penalty.37

Section Four: Exemption from Punishment and Abandonment of Proceedings38

Art. 52 The competent authority shall refrain from prosecuting the offender, bringing him to court or punishing him if the level of culpability and consequences of the offence are negligible.

Art. 5340

If the offender has made reparation for the loss, damage or injury or made every reasonable effort to right the wrong that he has caused, the

37 Second sentence amended by No I 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendments to the Law of Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

38 Amended by No I of the FA of 3 Oct. 2003 (Prosecution of Offences within Marriage or Registered Partnerships), in force since 1 April 2004 (AS 2004 1403 1407; BBl 2003 1909 1937).

39 Amended by No I of the FA of 3 Oct. 2003 (Prosecution of Offences within Marriage or Registered Partnerships), in force since 1 April 2004 (AS 2004 1403 1407; BBl 2003 1909 1937).

40 Amended by No I 1 of the FA of 14 Dec. 2018 on the Amendment of Reparation Arrangements, in force since 1 July 2019 (AS 2019 1809; BBl 2018 3757 4925).

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311.0 Swiss Criminal Code

competent authority shall refrain from prosecuting him, bringing him to court or punishing him if:

a. a suspended custodial sentence not exceeding one year, a sus- pended monetary penalty or a fine are suitable as a penalty;

b. the interest in prosecution of the general public and of the per- sons harmed are negligible; and

c. the offender has admitted the offence.

Art. 54 Effect on the If the offender is so seriously affected by the immediate consequences offender of his act of his act that a penalty would be inappropriate, the responsible author-

ities shall refrain from prosecuting him, bringing him to court or punishing him.

Art. 55 2. General 1 The court shall refrain from revoking a suspended sentence and in provisions the case of the parole from a recall if the requirements for an exemp-

tion from punishment are met. 2 The cantons designate the bodies responsible for the administration of criminal justice as the competent authorities under Articles 52, 53 and 54.

Art. 55a41 3. Discontinua- 1 In a case of common assault (Art. 123 no 2 para. 3–5), repeated acts tion of proceed- ings. Spouse, of aggression (Art. 126 para. 2 let. b, bbis and c), threatening behaviour registered (Art. 180 para. 2) and coercion (Art. 181), the public prosecutor or thepartner, or partner as court may suspend the proceedings if:43 victim42

a.44 the victim: 1. is the spouse of the offender and the offence was commit-

ted during the marriage or within a year of divorce, or 2. is the registered partner of the offender and the offence

was committed during the registered partnership or within a year of its dissolution, or

41 Inserted by No I of the FA of 3 Oct. 2003 (Prosecution of Offences within Marriage or Registered Partnerships), in force since 1 April 2004 (AS 2004 1403 1407; BBl 2003 1909 1937).

42 Amended by Art. 37 No 1 of the Same-Sex Partnership Act of 18 June 2004, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

43 Amended by Annex 1 No II 8 of the Criminal Procedure Code of 5 Oct. 2007, in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

44 Amended by Art. 37 No 1 of the Same-Sex Partnership Act of 18 June 2004, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

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Book One: General Provisions 311.0

3. is the hetero- or homosexual partner of the offender or the ex-partner of the offender if they have been separated for less than a year; and

b. the victim or, if he or she lacks legal capacity, his or her legal representative so requests or if the victim or his or her legal representative consents to a corresponding application from the competent authority.

2 The proceedings are resumed if the victim or, if he or she lacks legal capacity, his or her legal representative revokes consent in writing or verbally within six months of the suspension of the proceedings.45 3 If consent is not revoked, the public prosecutor or the court shall order the abandonment of the proceedings.46

474 …

Chapter Two: Measures Section One: Therapeutic Measures and Indefinite Incarceration

Art. 56 1 A measure is ordered if:

a. a penalty alone is not sufficient to counter the risk of further offending by the offender;

b. the offender requires treatment or treatment is required in the interest of public safety; and

c. the requirements of Articles 59–61, 63 or 64 are fulfilled. 2 The ordering of a measure requires that the related intervention in the personal rights of the offender is not unreasonable in view of the probability and seriousness of additional offences. 3 In ordering a measure under Articles 59–61, 63 and 64 and in modi- fying the sanction in accordance with Article 65, the court shall base its decision on an expert assessment. This shall provide an opinion on:

a. the necessity and the prospects of success of any treatment of the offender;

b. the nature and the probability of possible additional offences; and

1. Principles

45 Amended by Annex 1 No II 8 of the Criminal Procedure Code of 5 Oct. 2007, in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

46 Amended by Annex 1 No II 8 of the Criminal Procedure Code of 5 Oct. 2007, in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

47 Repealed by Annex 1 No II 8 of the Criminal Procedure Code of 5 Oct. 2007, with effect from 1 Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

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311.0 Swiss Criminal Code

Concurrent measures

Relationship between measures and penalties

Implementation

c. the ways in which the measure may be implemented. 4 If the offender has committed an offence in terms of Article 64 paragraph 1, the assessment must be conducted by an expert who has neither treated the offender before nor been responsible in any other way for his care. 4bis If consideration is given to ordering lifelong incarceration in ac- cordance with Article 64 paragraph 1bis, the court shall base its deci- sion on reports from at least two experienced specialists who are independent of each other and who have neither treated the offender nor been responsible in any other way for his care.48 5 Normally the court only orders a measure if a suitable institution is available. 6 Where the requirements for a measure are no longer fulfilled, it is revoked.

Art. 56a 1 If two or more measures are equally suitable but only one is neces- sary, the court shall order the measure that is more convenient for the offender. 2 If two or more measures are necessary, the court may order these concurrently.

Art. 57 1 If the requirements for both a penalty and a measure are fulfilled, the court shall order both sanctions. 2 The implementation of a measure under Articles 59–61 takes prece- dence over a custodial sentence that is imposed at the same time or which is executed through revocation of a suspended sentence or recall to custody. Likewise, the reactivation of the execution of a measure in accordance with Article 62a takes precedence over a cumulative sentence imposed at the same time. 3 The deprivation of liberty associated with the measure must be taken into account in determining the penalty.

Art. 58 491 …

48 Inserted by No I of the FA of 21 Dec. 2007 (Indefinite Incarceration of Extremely Dangerous Offenders), in force since 1 Aug. 2008 (AS 2008 2961 2964; BBl 2006 889).

49 Repealed by Annex 1 No II 8 of the Criminal Procedure Code of 5 Oct. 2007, with effect from 1 Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

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Book One: General Provisions 311.0

2. In-patient therapeutic measures Treatment of mental disorders

Treatment of addiction

2 The therapeutic institutions in terms of Articles 59–61 must be man- aged separately from penal institutions.

Art. 59 1 If the offender is suffering from a serious mental disorder, the court may order in-patient treatment if:

a. the offender's mental disorder was a factor in a felony or mis- demeanour that he committed; and

b. it is expected that the measure will reduce the risk of further offences being committed in which his mental disorder is a factor.

2 The in-patient treatment is carried out in an appropriate psychiatric institution or therapeutic institution. 3 If there is a risk of the offender absconding or committing further offences, he shall be treated in a secure institution. He may also be treated in a penal institution in accordance with Article 76 paragraph 2, provided it is guaranteed that the required therapeutic treatment can be provided by specialist staff.50 4 The deprivation of liberty associated with in-patient treatment nor- mally amounts to a maximum of five years. If the requirements for parole have not yet been fulfilled after five years and if it is expected that the measure will reduce the risk of further felonies or misdemean- ours being committed in which his mental disorder is a factor, the court may at the request of the executive authority order the extension of the measure for a maximum of five years in any case.

Art. 60 1 If the offender is dependent on addictive substances or in any other way dependent, the court may order in-patient treatment if:

a. the offender's dependence was a factor in the felony or misde- meanour that he committed; and

b. it is expected that treatment will reduce the risk of further of- fences being committed in which his dependence is a factor.

2 The court shall take account of the offender's request for and readi- ness to undergo treatment. 3 The treatment is carried out in a specialised institution or, if neces- sary, in a psychiatric hospital. It must be adjusted to the special needs of the offender and the state of his health.

50 Amended by No I of the FA of 24 March 2006 (Revision of the Law on Sanctions and the Register of Convictions), in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3539 3544; BBl 2005 4689).

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311.0 Swiss Criminal Code

Measures for young adults

Parole

4 The deprivation of liberty associated with in-patient treatment shall normally amount to a maximum of three years. If the requirements for parole have not yet been fulfilled after three years and if it is expected that the measure will reduce the risk of further felonies or misdemean- ours being committed in which his dependence is a factor, the court may at the request of the executive authority on one occasion only order the extension of the measure for a maximum of one further year. In the event of an extension and the recall to custody following parole, the deprivation of liberty associated with the measure may not exceed a maximum of six years.

Art. 61 1 If the offender was under 25 years of age at the time of the offence and if he is suffering from a serious developmental disorder, the court may commit him to an institution for young adults if:

a. the offender's developmental disorder was a factor in the felo- ny or misdemeanour that he committed; and

b. it is expected that the measure will reduce the risk of further offences being committed in which his developmental disorder is a factor.

2 Institutions for young adults must be managed separately from other institutions and facilities under this Code. 3 The offender should be taught the skills needed to live independently and without further offending. In particular, he should be encouraged to undergo basic and advanced vocational and professional training. 4 The deprivation of liberty associated with the measure amounts to a maximum of four years. In the event of the recall to custody following release on parole, it may not exceed a maximum of six years. The measure must be revoked when the offender reaches the age of 30. 5 If the offender was convicted of an offence committed before he was 18 years of age, the measure may be implemented in an institution for minors.

Art. 62 1 The offender is released on parole from undergoing an in-patient measure as soon as his condition justifies his being given the liberty to prove himself. 2 In the case of release on parole from a measure under Article 59, the probationary period amounts to one to five years, and in the case of release on parole from a measure under Articles 60 and 61, from one to three years. 3 The person released on parole may be required to undergo out-patient treatment during the probationary period. The executive authority may

22

Book One: General Provisions 311.0

Breach of probation

order probation assistance and issue conduct orders for the duration the probationary period. 4 If on expiry of the probationary period, a continuation of the out- patient treatment, the probation assistance or the conduct orders is considered necessary in order to reduce the risk of further felonies and misdemeanours being committed that are associated with the condition of the person released on parole, the court may at the request of the executive authority extend the probationary period as follows:

a. by one to five years in the case of release on parole from a measure in accordance with Article 59;

b. by one to three years in the case of release on parole from a measure under Articles 60 and 61.

5 The probationary period following release on parole from a measure under Articles 60 and 61 may not exceed six years. 6 If the offender has committed an offence in terms of Article 64 paragraph 1, the probationary period may be extended as often as is considered necessary to prevent further such offences being commit- ted.

Art. 62a 1 If a person released on parole commits an offence during the proba- tionary period and thus demonstrates that the risk that the measure was intended to reduce is still present, the court assessing the new offence may, after consulting the executive authority:

a. order his recall to custody; b. revoke the measure and, provided the relevant requirements

are fulfilled, order a new measure; or c. revoke the measure and, provided the relevant requirements

are fulfilled, order the execution of a custodial sentence. 2 If as a result of the new offence the requirements for an unsuspended custodial sentence are fulfilled and if this sentence runs concurrently with a custodial sentence that has been suspended to give precedence to the measure, the court shall impose a cumulative sentence in appli- cation of Article 49. 3 If as a result of the conduct of the person released on parole during the probationary period there is a serious expectation that he could commit an offence in terms of Article 64 paragraph 1, the court that ordered the measure may, at the request of the executive authority, order a recall to custody. 4 For a measure under Article 59, the recall to custody is for a maxi- mum period of five years, and for measures under Articles 60 and 61 for a maximum period of two years.

23

311.0 Swiss Criminal Code

Final release

Termination of a measure

5 If the court decides against a recall to custody or a new measure, it may:

a. admonish the person released on parole; b. order out-patient treatment or probation assistance; c. impose conduct orders on the person released on parole; and d. extend the probationary period by from one to five years in the

case of a measure under Article 59, and by from one to three years in the case of a measure under Articles 60 and 61.

6 If the person released on parole fails to comply with the terms of probation assistance or disregards the conduct orders, Article 95 para- graphs 3–5 applies.

Art. 62b 1 If the person released on parole successfully completes the proba- tionary period, he is granted final release. 2 The offender is granted final release if the maximum duration of a measure under Articles 60 and 61 is reached and the requirements for the parole apply. 3 If deprivation of liberty associated with the measure is for a shorter period than the suspended custodial sentence, the remainder of the sentence is not executed.

Art. 62c 1 A measure is terminated, if:

a. its implementation or continuation appears to have no prospect of success;

b. the maximum duration under Articles 60 and 61 has been reached and the requirements for the parole do not apply; or

c. a suitable institution does not exist or no longer exists. 2 If the deprivation of liberty associated with the measure is for a shorter period than the suspended custodial sentence, the remainder of the sentence is executed. If the requirements for parole or a suspended custodial sentence apply in relation to the remainder of the sentence, execution of the sentence is suspended. 3 Instead of ordering the execution of the sentence, the court may order another measure if it is to be expected that such a measure will reduce the risk of the offender committing further felonies and misdemean- ours in which his condition is a factor. 4 If there is a serious expectation that if a measure ordered in respect of an offence in terms of Article 64 paragraph 1 is terminated, the offend-

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Book One: General Provisions 311.0

Consideration of release and the termination of measures

3. Out-patient treatment Requirements and implementa- tion

er will commit further such offences, the court may at the request of the executive authority order his indefinite incarceration. 5 If the competent authority regards an adult protection measure to be appropriate on the termination of the measure, it shall inform the adult protection authority of this.51 6 Furthermore, the court may terminate an in-patient therapeutic meas- ure before or during its implementation and order another in-patient therapeutic measure in its place if it is expected that the new measure has a significantly better chance of reducing the risk of the offender committing further felonies and misdemeanours in which his condition is a factor.

Art. 62d 1 The competent authority shall on request or ex officio consider whether and when the offender should be released on parole from the implementation of the measure or whether the measure should be terminated. It makes a decision on such matters at least once each year. It shall first grant a hearing to the offender and obtain a report from the governing body of the relevant institution. 2 If the offender committed an offence in terms of Article 64 paragraph 1, the competent authority shall reach its decision on the basis of the expert opinion of an independent specialist and after hearing a com- mittee comprising representatives of the prosecution services, the execution authorities and one or more psychiatrists. The specialists and psychiatrists concerned must not be those responsible for the treatment or care of the offender.

Art. 63 1 If the offender is suffering from a serious mental disorder or if he is dependent on addictive substances or in any other way, the court may order that he receive out-patient rather than in-patient treatment if:

a. the offender commits an offence in which his condition is a factor; and

b. it is expected that the measure will reduce the risk of further offences being committed in which his condition is a factor.

2 The court may defer the execution of an unsuspended custodial sentence imposed at the same time, a suspended custodial sentence due for execution following revocation of suspension and the remainder of a sentence due for execution following a recall to custody to give precedence to out-patient treatment in order to take account of the

51 Amended by Annex No 14 of the FA of 19 Dec. 2008 (Adult Protection, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

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311.0 Swiss Criminal Code

Termination of the measure

Execution of the suspended custodial sentence

form of the treatment. It may order probation assistance and issue conduct orders for the duration the treatment. 3 The competent authority may order the offender to be treated tempo- rarily as an in-patient if this is required in order to initiate the out- patient treatment. The period of in-patient treatment may not exceed two months. 4 The period of out-patient treatment may not normally exceed five years. If the continuation of the out-patient treatment is considered necessary at the end of the five-year period in order to reduce the risk of further felonies and misdemeanours in which a mental disorder is a factor, the court may at the request of the executive authority continue the treatment for a further period of from one to five years.

Art. 63a 1 The competent authority shall assess at least once each year whether the out-patient treatment should be continued or terminated. It shall first grant a hearing to the offender and obtain a report from the thera- pists. 2 The out-patient treatment is terminated by the competent authority if:

a. it has been successfully completed; b. its continuation appears to have no prospect of success; or c. the statutory maximum duration for the treatment of an alco-

hol, drug or therapeutic product dependent person has been reached.

3 If the offender commits a further offence during the out-patient treatment and thus demonstrates that this form of treatment will proba- bly be unsuccessful in averting the risk offences being committed in which the condition of the offender is a factor, the unsuccessful treat- ment shall be terminated by order of the court assessing the new of- fence. 4 If the offender fails to comply with the conditions of probation assistance or if he disregards the conduct orders, Article 95 paragraphs 3–5 applies.

Art. 63b 1 If the out-patient treatment has been successfully completed, the suspended custodial sentence is not executed. 2 If out-patient treatment is terminated due to there being no prospect of success (Art. 63a para. 2 let. b), the statutory maximum duration being reached (Art. 63a para. 2 let. c) or its being unsuccessful (Art. 63a para. 3), the suspended custodial sentence is executed.

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Book One: General Provisions 311.0

3 If out-patient treatment conducted while the offender is at liberty is considered a risk to third parties, the suspended custodial sentence is executed and the out-patient treatment continued while the custodial sentence is being served. 4 The court decides on the extent to which the deprivation of liberty associated with the out-patient treatment is taken into account in determining the custodial sentence. If the requirements for parole or a suspended custodial sentence apply in relation to the remainder of the sentence, execution of the sentence is suspended. 5 Instead of the execution of the sentence the court may order an in- patient therapeutic measure under Articles 59–61 if it is to be expected that this will reduce the risk of the offender committing further felo- nies or misdemeanours in which his condition is a factor.

Art. 64 4. Indefinite 1 The court shall order indefinite incarceration if the offender has incarceration committed murder, intentional homicide, serious assault, rape, rob-Requirements and execution bery, hostage taking, arson, endangering life or another offence that

carries a maximum sentence of five or more years by which he has caused or intended to cause serious detriment to the physical, psycho- logical or sexual integrity of another person, and if:52

a. due to the personality traits of the offender, the circumstances of the offence and his general personal circumstances, it is se- riously expected that he will commit further offences of the same type; or

b. due to a permanent or long-term mental disorder of considera- ble gravity that was a factor in the offence, it is seriously ex- pected that the offender will commit further offences of the same type and the ordering of a measure in accordance with Article 59 does not promise any success.

1bis The court shall order lifelong incarceration if the offender has committed murder, intentional homicide, serious assault, robbery, rape, indecent assault, false imprisonment or abduction, hostage- taking, enforced disappearance of persons, trafficking in human be- ings, genocide, or a felony under the heading of crimes against human- ity or war crimes (Title Twelve) and if the following requirements are met:53

52 Amended by No I of the FA of 24 March 2006 (Revision of the Law on Sanctions and the Register of Convictions), in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3539 3544; BBl 2005 4689).

53 Amended by Annex 2 No 1 of the Federal Decree of 18 Dec. 2015 on the Approval and Implementation of the International Convention for the Protection of All Persons from Enforced Disappearance, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 4687; BBl 2014 453).

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311.0 Swiss Criminal Code

Revocation and release

a. the offender, by committing the offence, caused or intended to cause serious detriment to the physical, psychological or sexual integrity of another person.

b. There is a high probability that the offender will commit one of these felonies again.

c. The offender is assessed as being permanently untreatable, as the treatment offers no long-term prospect of success.54

2 The execution of the custodial sentence takes priority over indefinite incarceration. The provisions on parole in relation to the custodial sentence (Art. 86–88) do not apply.55 3 If during the execution of the custodial sentence, it is expected that the offender will prove to be of good behaviour when at liberty, the court shall order parole from the custodial sentence at the earliest from the time when the offender has served two thirds of a specific custodial sentence or 15 years of a life sentence. The court that ordered indefi- nite incarceration is responsible for the decision on parole. In addition, Article 64a applies.56 4 Indefinite incarceration is executed in a therapeutic institution or in a penal institution in accordance with Article 76 paragraph 2. Public safety must be guaranteed. The offender receives psychiatric care if this is necessary.

Art. 64a 1 The offender is released on parole from indefinite incarceration in accordance with Article 64 paragraph 1 as soon as it is expected that he will be of good behaviour when at liberty.57 The probationary period amounts to two to five years. For the duration of the probation- ary period, probation assistance may be ordered and conduct orders may be imposed. 2 If on expiry of the probationary period a continuation of the proba- tion assistance or the conduct orders is considered to be necessary in order to reduce the risk of further offences in terms of Article 64 paragraph 1, the court may at the request of the executive authority extend the probationary period by a further two to five years. 3 If due to his conduct during the probationary period, it is seriously expected that the offender may commit further offences in terms of

54 Inserted by No I of the FA of 21 Dec. 2007 (Indefinite Incarceration of Extremely Dangerous Offenders), in force since 1 Aug. 2008 (AS 2008 2961 2964; BBl 2006 889).

55 Amended by No I of the FA of 24 March 2006 (Revision of the Law on Sanctions and the Register of Convictions), in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3539 3544; BBl 2005 4689).

56 Amended by No I of the FA of 24 March 2006 (Revision of the Law on Sanctions and the Register of Convictions), in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3539 3544; BBl 2005 4689).

57 Amended by No I of the FA of 21 Dec. 2007 (Indefinite Incarceration of Extremely Dangerous Offenders), in force since 1 Aug. 2008 (AS 2008 2961 2964; BBl 2006 889).

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Book One: General Provisions 311.0

Consideration of release

Consideration of release from lifelong incar- ceration and parole

Article 64 paragraph 1, the court at the request of the executive author- ity shall order his recall to custody. 4 If the offender when released on parole fails to comply with the conditions of probation assistance or disregards the conduct orders, Article 95 paragraphs 3–5 applies. 5 If the offender when released on parole is of good behaviour until the expiry of the probationary period, he is granted final release.

Art. 64b58 1 The competent authority shall consider on request or ex officio:

a. at least once annually, and for the first time after two years have lapsed, whether and when the offender may be released on parole from indefinite incarceration (Art. 64a para. 1);

b. at least every two years, and for the first time before indefinite incarceration takes effect, whether the requirements for an in- patient therapeutic treatment have been fulfilled and whether a related application should therefore be made to the competent court (Art. 65 para. 1).

2 The competent authority makes its decisions in terms of paragraph 1 based on:

a. a report from the institution board; b. an independent specialist assessment in terms of Article 56

paragraph 4; c. its hearing of a committee in accordance with Article 62d par-

agraph 2; d. its hearing of the offender.

Art. 64c59 1 In cases of lifelong incarceration under Article 64 paragraph 1bis the competent authority shall consider ex officio or on application whether there are any new scientific findings that lead to the expectation that the offender can be treated so that he will no longer pose a risk to the public. It decides on the basis of a report from the Federal Commission for the Assessment of the Treatability of Offenders subject to Lifelong Incarceration. 2 If the competent authority concludes that the offender can be treated, it shall offer him the option of treatment. Treatment is carried out in a

58 Amended by No I of the FA of 24 March 2006 (Revision of the Law on Sanctions and the Register of Convictions), in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3539 3544; BBl 2005 4689).

59 Inserted by No I of the FA of 21 Dec. 2007 (Indefinite Incarceration of Extremely Dangerous Offenders), in force since 1 Aug. 2008 (AS 2008 2961 2964; BBl 2006 889).

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311.0 Swiss Criminal Code

5. Modification of the sanction

secure institution. Until the order imposing lifelong incarceration has been revoked in accordance with paragraph 3, the provisions on the execution of lifelong incarceration continue to apply. 3 If the treatment demonstrates that the risk posed by the offender has been considerably reduced and may be reduced to the extent that he no longer poses a risk to the public, the court shall revoke the order im- posing lifelong incarceration and order an in-patient therapeutic meas- ure in accordance with Articles 59–61 in a secure institution. 4 The court may grant the offender parole from lifelong incarceration if he no longer poses a risk to the public due to old age, serious illness or on other grounds. Parole is governed by Article 64a. 5 The court that ordered lifelong incarceration is responsible for decid- ing whether parole should be granted. It bases its decision on reports from at least two experienced specialists who are independent of each other and who have neither treated the offender nor been responsible in any other way for his care. 6 Paragraphs 1 and 2 also apply during the execution of the custodial sentence that precedes lifelong incarceration. Lifelong incarceration shall be revoked in accordance with paragraph 3 at the earliest when the offender has served two thirds of a specific custodial sentence or 15 years of a life sentence.

Art. 65 1 If an offender fulfils the requirements for an in-patient therapeutic measure in terms of Articles 59–61 before or during the execution of a custodial sentence or of indefinite incarceration in accordance with Article 64 paragraph 1, the court may order this measure retrospective- ly.60 The competent court is the court that imposed the sentence or ordered indefinite incarceration. The execution of any remainder of the sentence is deferred. 2 If during the execution of the custodial sentence, new information or evidence comes to light to the effect that the requirements for indefi- nite incarceration are fulfilled and already applied at the time of con- viction although the court could not have had knowledge of this, the court may order indefinite incarceration retrospectively. Jurisdiction and procedure are determined by the rules that apply to re-opening a case.61

60 Amended by No I of the FA of 21 Dec. 2007 (Indefinite Incarceration of Extremely Dangerous Offenders), in force since 1 Aug. 2008 (AS 2008 2961 2964; BBl 2006 889).

61 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006 (Revision of the Law on Sanctions and the Register of Convictions), in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3539 3544; BBl 2005 4689).

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Book One: General Provisions 311.0

1. Good behaviour bond

1a. Expulsion. a. Mandatory expulsion

Section Two: Other Measures

Art. 66 1 If there is the risk that a person will commit a felony or misdemean- our that he has threatened to commit, or if a person convicted of a felony or of a misdemeanour indicates the clear intention to repeat the offence, the court may, at the request of the person threatened, obtain a promise from the offender that he will not commit the offence and require him to deposit appropriate security therefor. 2 If he refuses to make the promise, or fails to deposit the security within the specified period, the court may require him to make the promise or deposit the security by imposing a period of detention for security reasons. The period of detention for security reasons may not be for more than two months. It is executed in the same way as a short custodial sentence (Art. 7962). 3 If the offender commits the felony or the misdemeanour within two years of depositing the security, the security is forfeited to the State. If no offence is committed, the security is returned.

Art. 66a63 1 The court shall expel foreign nationals from Switzerland for a period of 5–15 years if they are convicted of any of the following offences, irrespective of the sentence imposed:

a. intentional homicide (Art. 111), murder (Art. 112), manslaugh- ter (Art. 113), inciting and assisting suicide (Art. 115), illegal abortion (Art. 118 para. 1 and 2);

b. serious assault (Art. 122), female genital mutilation (Art. 124 para. 1), abandonment (Art. 127), endangering life (Art. 129), attack (Art. 134);

c. aggravated misappropriation (Art. 138 para. 2), aggravated theft (Art. 139 para. 2 and 3), robbery (Art. 140), fraud for commercial gain (Art. 146 para. 2), computer fraud for com- mercial gain (Art. 147 para. 2), misuse of a cheque card or credit card for commercial gain (Art. 148 para. 2), aggravated extortion (Art. 156 para. 2–4), profiteering for commercial gain (Art. 157 para. 2), handling stolen goods for commercial gain (Art. 160 para. 2);

d. theft (Art. 139) in conjunction with unlawful entry (Art. 186);

62 This Art. has been repealed (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). 63 Inserted by No I 1 of the FA of 20 March 2015 (Implementation of Art. 121 para. 3–6

Federal Constitution on the expulsion of foreign nationals convicted of certain criminal offences), in force since 1 Oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

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311.0 Swiss Criminal Code

e. fraud (Art. 146 para. 1) related to social insurance or social as- sistance, unlawful claims for social insurance or social assis- tance benefits (Art. 148a para. 1);

f. fraud (Art. 146 para. 1), fraud in relation to administrative ser- vices and charges (Art. 14 para. 1, 2 and 4 of the Federal Act of 22 March 197464 on Administrative Criminal Law) or tax fraud, misappropriation of taxes deducted at source or any oth- er offence related to public charges that carries a maximum penalty of a one-year custodial sentence or more;

g. forced marriage, forced registered partnership (Art. 181a), traf- ficking in human beings (Art. 182), false imprisonment and abduction (Art. 183), aggravated false imprisonment and ab- duction (Art. 184), hostage taking (Art. 185);

h.65 sexual acts with children (Art. 187 para. 1), indecent assault (Art. 189), rape (Art. 190), sexual acts with persons incapable of judgement or resistance (Art. 191), encouraging prostitution (Art. 195), pornography (Art. 197 para. 4 second sentence);

i. arson (Art. 221 para. 1 and 2), wilfully causing an explosion (Art. 223 para. 1 no 1), misuse of explosives and toxic gases with criminal intent (Art. 224 para. 1), wilfully causing danger without criminal intent (Art. 225 para. 1), manufacture, con- cealment and transport of explosives and toxic gases (Art. 226), causing danger by means of nuclear energy, radio- activity and ionising radiation (Art. 226bis), preparatory of- fences (Art. 226ter), wilfully causing a flood or collapse (Art. 227 para. 1 no 1), criminal damage to electrical installations, and hydraulic or protective structures (Art. 228 para. 1 no 1);

j. wilfully causing danger by means of genetically modified or pathogenic organisms (Art. 230bis para. 1), wilful transmission of human diseases (Art. 231 para. 1), wilful contamination of drinking water (Art. 234 para. 1);

k. aggravated disruption of public traffic (Art. 237 para. 1 no 2), wilful disruption of rail traffic (Art. 238 para. 1);

l. acts preparatory to the commission of an offence (Art. 260bis para. 1 and 3), participation in or support for a criminal organi- sation (Art. 260ter), endangering public safety with weapons (Art. 260quater), financing terrorism (Art. 260quinquies);

m.. genocide (Art. 264), felonies against humanity (Art. 264a), se- rious violations of the Geneva Conventions of 12 August 194966 (Art. 264c), other war crimes (Art. 264d–264h);

64 SR 313.0 65 The correction by the Federal Assembly Drafting Committee dated 28 Nov. 2017,

published on 12 Dec. 2017 relates only to the French text (AS 2017 7257). 66 SR 0.518.12, 0.518.23, 0.518.42, 0.518.51

32

Book One: General Provisions 311.0

n. wilful violations of Article 116 paragraph 3 or Article 118 par- agraph 3 of the Foreign Nationals Act of 16 December 200567;

o. violation of Article 19 paragraph 2 or 20 paragraph 2 of the Narcotics Act of 3 October 195168 (NarcA).

2 The court may by way of exception refrain from ordering expulsion if it would cause serious personal hardship to the foreign national concerned and the public interest in expulsion does not outweigh the private interest of the foreign national in remaining in Switzerland. In such cases, account must be taken of the special position of foreign nationals who were born or have grown up in Switzerland. 3 The court may also refrain from ordering expulsion if the offence was committed in justifiable self-defence (Art. 16 para. 1) or in a justifiable situation of necessity (Art. 18 para. 1).

Art. 66abis 69 b. Non- The court may expel a foreign national from Switzerland for 3–15 mandatory expulsion years if he is convicted and sentenced or made subject to a measure

under Articles 59–61 or 64 for a felony or misdemeanour that is not listed in Article 66a.

Art. 66b70 c. Common 1 Any person who has been made subject to an expulsion order who provisions. Repeat offence commits a further offence that meets the requirements for expulsion

under Article 66a shall be expelled again for 20 years. 2 Lifelong expulsion may be ordered if the offender commits the new offence while the previous expulsion order is still in effect.

Art. 66c71 d. Time of 1 The expulsion order applies from the date on which the judgment enforcement becomes legally enforceable.

2 Before enforcing the expulsion order, any unsuspended sentences or parts thereof and any custodial measures must be executed.

67 SR 142.20 68 SR 812.121 69 Inserted by No I 1 of the FA of 20 March 2015 (Implementation of Art. 121 para. 3–6

Federal Constitution on the expulsion of foreign nationals convicted of certain criminal offences), in force since 1 Oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

70 Inserted by No I 1 of the FA of 20 March 2015 (Implementation of Art. 121 para. 3–6 Federal Constitution on the expulsion of foreign nationals convicted of certain criminal offences), in force since 1 Oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

71 Inserted by No I 1 of the FA of 20 March 2015 (Implementation of Art. 121 para. 3–6 Federal Constitution on the expulsion of foreign nationals convicted of certain criminal offences), in force since 1 Oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

33

311.0 Swiss Criminal Code

e. Deferring enforcement of mandatory expulsion

3 The expulsion order is enforced as soon as the offender is condition- ally or finally released from the execution of criminal penalties or measures or the custodial measure is revoked, provided that the re- mainder of sentence need not be executed and no other such measure has been ordered. 4 If a person subject to an expulsion order is transferred to his home country for the execution of criminal penalties or measures, the expul- sion order applies on such transfer. 5 The duration of expulsion is calculated from the day on which the offender leaves Switzerland.

Art. 66d72 1 The enforcement of a mandatory expulsion order under Article 66a may only be deferred if:73

a. the person concerned is recognised by Switzerland as a refugee and, if expelled, his life or his freedom would be endangered due to his race, religion, nationality, affiliation to a specific so- cial group or his political views; the foregoing does not apply to a refugee who may not invoke the ban on refoulement under Article 5 paragraph 2 of the Asylum Act of 26 June 199874;

b. expulsion would violate other mandatory provisions of interna- tional law.

2 In reaching its decision, the competent cantonal authority must assume that expulsion to a state deemed safe by the Federal Council in accordance with Article 6a paragraph 2 of the Asylum Act of 26 June 1998 does not violate Article 25 paragraphs 2 and 3 of the Federal Constitution.

72 Inserted by No I 1 of the FA of 20 March 2015 (Implementation of Art. 121 para. 3–6 Federal Constitution on the expulsion of foreign nationals convicted of certain criminal offences), in force since 1 Oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

73 The correction of 21 June 2017, published on 11 July 2017 relates to the French text only (AS 2017 3695).

74 SR 142.31

34

Book One: General Provisions 311.0

2. Prohibition from carrying on an activity, contact prohibi- tion and exclusion order a. Prohibition from carrying on an activity, requirements

Art. 6775 1 If a person has committed a felony or misdemeanour while carrying on a professional activity or an organised non-professional activity, and has as a result received a custodial sentence in excess of six months, and if there is a risk that he will abuse his activity in order to commit a further felony or misdemeanour, the court may prohibit him totally or partially from carrying on this activity or comparable activi- ties for a period of six months to five years.76 2 If a person has committed a felony or misdemeanour against a minor or another especially vulnerable person and if there is a risk that in carrying on a professional activity or an organised non-professional activity that involves regular contact with any minors or with other especially vulnerable persons he will commit further offences of this nature, the court may prohibit him from carrying on the activity con- cerned for one to ten years. 2bis The court may impose a lifelong prohibition order under para- graph 2 if is anticipated that the offender will still represent a danger after the period of ten years. At the request of the executive authority, it may extend a prohibition order that is limited in time in terms of paragraph 2 by a maximum of five years on any one occasion if this is deemed necessary to prevent the offender from committing further felonies and misdemeanours of the type that led to the prohibition order.77 3 If a person receives a sentence or is made subject to a measure under Articles 59–61, 63 or 64 for any of the following offences, the court shall prohibit him for the rest of his life from carrying on any profes- sional activity or organised non-professional activity that involves regular contact with any minors:

a. trafficking in human beings (Art. 182) where the offence was committed for the purpose of the sexual exploitation of a mi- nor;

b. sexual acts with children (Art. 187), sexual acts with depend- ent persons (Art. 188) or sexual acts with minors against pay- ment (Art. 196);

c. indecent assault (Art. 189), rape (Art. 190), sexual acts with persons incapable of judgement or resistance (Art. 191), sexual acts with persons in institutional care, prisoners and persons on remand (Art. 192), exploitation of a person in a position of

75 Amended by No I 1 of the FA of 13 Dec. 2013 on Activity Prohibition Orders and Contact Prohibition and Exclusion Orders, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

76 Amended by No I 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendments to the Law of Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

77 Inserted by No I 1 of the FA of 16 March 2018 (Implementation of Art. 123c Cst.), in force since 1 Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

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311.0 Swiss Criminal Code

need or dependency (Art. 193), indecent conduct (Art. 194), encouraging prostitution (Art. 195) or sexual harassment (Art. 198), where the offence is committed against or in front of a minor;

d. pornography (Art. 197): 1. under Article 197 paragraph 1 or 3, 2. under Article 197 paragraph 4 or 5, where the content of

the items or performances involved sexual acts with mi- nors.78

4 If a person receives a sentence or is made subject to a measure under Articles 59–61, 63 or 64 for any of the following offences, the court shall prohibit him from carrying on any professional activity or organ- ised non-professional activity that involves regular contact with espe- cially vulnerable adult persons, as well as any professional activity or organised non-professional activity in the health sector that involves direct contact with patients:

a. trafficking in human beings (Art. 182) for the purpose of sexu- al exploitation, indecent assault (Art. 189), rape (Art. 190), sexual acts with persons incapable of judgement or resistance (Art. 191), sexual acts with persons in institutional care, pris- oners and persons on remand (Art. 192), exploitation of a per- son in a position of need or dependency (Art. 193), indecent conduct (Art. 194), encouraging prostitution (Art. 195) or sex- ual harassment (Art. 198), where the offence is committed against or in front of: 1. an especially vulnerable adult victim, or 2. an adult victim who is not especially vulnerable, but who

was incapable of resistance or of judgement or who was unable to defend him- or herself as a result of physical or psychological dependence;

b. pornography (Art. 197 para. 2 first sentence and para. 4 or 5), where the items or performances had the following content: 1. sexual acts with especially vulnerable adult victims, or 2. sexual acts with adult victims who are not especially vul-

nerable, but who were incapable of resistance or of judgement or who were unable to defend themselves as a result of physical or psychological dependence.79

4bis By way of exception, the court may refrain from imposing a prohi- bition order under paragraph 3 or 4 in particularly minor cases if a prohibition order of this type does not appear necessary to prevent the

78 Amended by No I 1 of the FA of 16 March 2018 (Implementation of Art. 123c Cst.), in force since 1 Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

79 Amended by No I 1 of the FA of 16 March 2018 (Implementation of Art. 123c Cst.), in force since 1 Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

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Book One: General Provisions 311.0

offender from committing further offences of the same type. The court may not refrain from imposing a prohibition order if the offender:

a. has been convicted of trafficking in human beings (Art. 182), indecent assault (Art. 189), rape (Art. 190), sexual acts with persons incapable of judgement or resistance (Art. 191) or en- couraging prostitution (Art. 195); or

b. is a paedophile in accordance with the internationally recog- nised classification criteria.80

5 If the offender receives a sentence or is made subject to a measure for two or more offences in the same proceedings, the court shall specify what portion of the sentence or which measure applies to an offence that entails an activity prohibition order. This portion of the sentence, the measure and the offence are decisive in determining whether an activity prohibition order under paragraph 1, 2, 2bis, 3 or 4 is imposed. The sentence portions for two or more relevant offences are added together. More than one activity prohibition order may be imposed.81 6 The court may order probation assistance for the duration of the prohibition orders.82

837 …

Art. 67a84 Content and 1 Professional activities within the meaning of Article 67 are activities scope in exercise of a principal or secondary profession or trade or of a

commercial enterprise. Organised non-professional activities are activities that are not or not primarily carried on for pecuniary gain and which are carried on in the context of an association or other organisa- tion. 2 The prohibition from carrying on an activity under Article 67 in- cludes activities that the offender carries on on a self-employed basis, as a governing officer of a legal entity or commercial enterprise, or as the agent or representative of another person or which he arranges to be carried on by a person dependent on his instructions. 3 If there is a risk that the offender will also misuse his activity in order to commit offences if he is subject to the orders and control of a supe-

80 Inserted by No I 1 of the FA of 16 March 2018 (Implementation of Art. 123c Cst.), in force since 1 Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

81 Amended by No I 1 of the FA of 16 March 2018 (Implementation of Art. 123c Cst.), in force since 1 Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

82 Amended by No I 1 of the FA of 16 March 2018 (Implementation of Art. 123c Cst.), in force since 1 Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

83 Repealed by No I 1 of the FA of 16 March 2018 (Implementation of Art. 123c Cst.), with effect from 1 Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

84 Amended by No I 1 of the FA of 13 Dec. 2013 on Activity Prohibition Orders and Contact Prohibition and Exclusion Orders, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

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311.0 Swiss Criminal Code

rior or supervisor, he shall be totally prohibited from carrying on the activity. 4 Prohibition orders under Article 67 paragraphs 3 and 4 always apply to the entire activity. 5 The following are deemed to be activities with regular contact with minors or with other especially vulnerable persons:

a. activities that directly and specifically involve minors or other especially vulnerable persons, and in particular: 1. teaching or training, 2. parenting or counselling, 3. care or supervision, 4. nursing, 5. physical examination or treatment, 6. psychological examination or treatment, 7. preparing and serving meals, 8. transport, 9. the direct sale or loan of objects intended specifically for

minors or other particularly vulnerable persons, and act- ing as a direct intermediary in such sales or loans, where this is the main activity of the person concerned;

b. other activities that are primarily or repeatedly carried on in institutions that offer the services listed under letter a, with the exception of activities where it is ensured at the location or time concerned that no contact with minors or other especially vulnerable persons can take place.85

6 Especially vulnerable persons are persons who because of their age, an illness or long-term physical, mental or psychological impairment are dependent on help from others in their daily activities or way of living.86

Art. 67b87 b. Contact 1 If a person has committed a felony or misdemeanour against one or prohibition and exclusion order more specific persons or against persons in a specific group, and if

there is a risk that he will commit further felonies or misdemeanours in the event of having contact with such persons, the court may impose a contact prohibition and exclusion order of up to five years.

85 Inserted by No I 1 of the FA of 16 March 2018 (Implementation of Art. 123c Cst.), in force since 1 Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

86 Inserted by No I 1 of the FA of 16 March 2018 (Implementation of Art. 123c Cst.), in force since 1 Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

87 Inserted by No I 1 of the FA of 13 Dec. 2013 on Activity Prohibition Orders and Contact Prohibition and Exclusion Orders, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

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Book One: General Provisions 311.0

c. Common provisions Enforcement of prohibition orders

2 By means of a contact prohibition and exclusion order the court may prohibit the offender from:

a. contacting one or more specific persons or persons in a specif- ic group directly or via third parties, in particular by telephone, in writing or online, or employing, accommodating, educating, caring for such persons or associating with such persons in any other way;

b. approaching a specific person or coming within a specific dis- tance of that person’s home;

c. being present in specific locations, in particular specific streets, areas or districts.

3 The competent authority may use technical devices that are securely attached to the offender in order to enforce the prohibition order. These devices may in particular serve to determine the offender’s location. 4 The court may order probation assistance for the duration of the prohibition order. 5 On application from the executive authority, it may extend limited prohibition orders by a maximum of five years in each case if this is necessary to prevent the offender from committing further felonies and misdemeanours against minors or other especially vulnerable persons.

Art. 67c88 1 A prohibition order comes into effect on the day on which the judg- ment takes full legal effect. 2 The duration of a custodial sentence or of a custodial measure (Art. 59–61 and 64) is not taken into account in determining the term of the prohibition order. 3 If the offender fails to complete the probationary period successfully and if the suspended custodial sentence is executed or a recall to custody is ordered in respect of a sentence or measure, the term of the prohibition order is calculated from the day on which the offender is released on parole or granted final release or on which the sanction is revoked or remitted. 4 If the offender completes the probationary period successfully, the competent authority shall decide on any modification of the conditions or term of the prohibition order under Article 67 paragraph 1 or Article 67b, or on whether the prohibition order should be revoked.

88 Inserted by No I 1 of the FA of 13 Dec. 2013 on Activity Prohibition Orders and Contact Prohibition and Exclusion Orders, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

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311.0 Swiss Criminal Code

5 The offender may apply to the competent authority for a modification of the conditions or term of the prohibition order, or to have the prohi- bition order revoked:

a. in the case of a prohibition order under Article 67 paragraph 1 or under Article 67b: after the order has been in force for two years;

b. in the case of a limited prohibition order under Article 67 par- agraph 2: after half of the term of the prohibition order, pro- vided the order has been in force for at least three years;

c.89 … d.90 in the case of a lifelong prohibition order under Article 67 par-

agraph 2bis: after the order has been in force for ten years. 6 If it is considered unlikely that the offender will commit any further felonies or misdemeanours by misusing an activity or by having con- tact with specific persons of a specific group to and the offender has provided reasonable compensation for the loss, damage or injury caused, the competent authority shall revoke the prohibition order in cases falling under paragraph 4 or 5. 6bis Prohibition orders under Article 67 paragraphs 3 or 4 may not revoked.91 7 If the offender breaches an activity prohibition order or a contact prohibition and exclusion order or if he fails to comply with the asso- ciated probation assistance, or if such assistance cannot be provided or is no longer required, the competent authority shall submit a report to the court or the executive authority. The court or the executive authori- ty may revoke or make a new order for probation assistance. 7bis The executive authority may order probation assistance for the entire duration of the prohibition from carrying on an activity or the contact and exclusion order.92 8 If the offender fails to comply with the probation assistance during a probationary period, Article 95 paragraphs 4 and 5 apply. 9 If the offender breaches an activity prohibition order or a contact prohibition and exclusion order during a probationary period, Arti- cle 294 and the provisions on revoking a suspended sentence or the suspended part of a sentence and on a recall to custody in respect of a sentence or measure apply.

89 Repealed by No I 1 of the FA of 16 March 2018 (Implementation of Art. 123c Cst.), with effect from 1 Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

90 Amended by No I 1 of the FA of 16 March 2018 (Implementation of Art. 123c Cst.), in force since 1 Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

91 Inserted by No I 1 of the FA of 16 March 2018 (Implementation of Art. 123c Cst.), in force since 1 Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

92 Inserted by No I 1 of the FA of 16 March 2018 (Implementation of Art. 123c Cst.), in force since 1 Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

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Book One: General Provisions 311.0

Modification of a prohibition order or subsequent imposition of a prohibition order

3. Disqualifica- tion from driving

4. Publication of the judgment

Art. 67d93 1 If it becomes apparent during the term of an activity prohibition order or a contact prohibition and exclusion order that in the offender’s case an extension of the prohibition order or an additional such prohi- bition order is required, the court may on application from the execu- tive authority extend the prohibition order or impose an additional prohibition order. 2 If it becomes apparent during a custodial sentence or a custodial measure that in the offender’s case a prohibition order under Article 67 paragraph 1 or 2 or under Article 67b is required, the court may im- pose this prohibition order on application from the executive authority.

Art. 67e94

If the offender has used a motor vehicle in order to commit a felony or misdemeanour and where there is a risk of re-offending, the court, in addition to imposing a sentence or measure under Articles 59–64, may order that the offender forfeit his provisional or full driving licence for a period of between one month and five years.

Art. 67f95

Art. 68 1 If publication of a criminal judgment is required in the public inter- est, or in the interests of the person harmed or of the complainant, the court shall order publication at the expense of the offender. 2 If publication of an acquittal or of a ruling of the prosecution service abandoning proceedings is required in the public interest, or in the interests of the acquitted person or former suspect, the court shall order publication at State expense or at the expense of the complainant. 3 Publication is made in the interests of the person harmed, complain- ant, acquitted person or former suspect only if such persons so request. 4 The court decides on the form and extent of publication.

93 Inserted by No I 1 of the FA of 13 Dec. 2013 on Activity Prohibition Orders and Contact Prohibition and Exclusion Orders, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

94 Originally: Art. 67b. 95 No longer required as a result of No IV 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendment to the

Law on Criminal Sanctions), with effect from 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

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311.0 Swiss Criminal Code

5. Forfeiture a. Forfeiture of dangerous objects

b. Forfeiture of assets Principles

Equivalent claim

Art. 69 1 The court shall, irrespective of the criminal liability of any person, order the forfeiture of objects that have been used or were intended to be used for the commission of an offence or that have been produced as a result of the commission of an offence in the event that such objects constitute a future danger to public safety, morals or public order. 2 The court may order that the objects forfeited be rendered unusable or be destroyed.

Art. 70 1 The court shall order the forfeiture of assets that have been acquired through the commission of an offence or that are intended to be used in the commission of an offence or as payment therefor, unless the assets are passed on to the person harmed for the purpose of restoring the prior lawful position. 2 Forfeiture is not permitted if a third party has acquired the assets in ignorance of the grounds for forfeiture, provided he has paid a consid- eration of equal value therefor or forfeiture would cause him to endure disproportionate hardship. 3 The right to order forfeiture is limited to seven years; if, however, the prosecution of the offence is subject to a longer limitation period, this period also applies to the right to order forfeiture. 4 Official notice must be given of forfeiture. The rights of persons harmed or third parties expire five years after the date on which offi- cial notice is given. 5 If the amount of the assets to be forfeited cannot be ascertained, or may be ascertained only by incurring a disproportionate level of trou- ble and expense, the court may make an estimate.

Art. 71 1 If the assets subject to forfeiture are no longer available, the court may uphold a claim for compensation by the State in respect of a sum of equivalent value, which claim may be enforced against a third party only if he is not excluded by Article 70 paragraph 2. 2 The court may dismiss an equivalent claim in its entirety or in part if the claim is likely to be unrecoverable or if the claim would seriously hinder the rehabilitation of the person concerned. 3 The investigating authority may seize assets of the person concerned with a view to the enforcement of an equivalent claim. Such seizure does not accord the State preferential rights in the enforcement of the equivalent claim.

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Book One: General Provisions 311.0

Forfeiture of assets of a criminal organisation

6. Use for the benefit of the person harmed

1. Principles

2. Execution of custodial sentences Principles

Art. 72 The court shall order the forfeiture of all assets that are subject to the power of disposal of a criminal organisation. In the case of the assets of a person who participates in or supports a criminal organisation (Art. 260ter), it is presumed that the assets are subject to the power of disposal of the organisation until the contrary is proven.

Art. 73 1 If as a result of a felony or misdemeanour a person has suffered harm and is not entitled to benefits under an insurance policy, and if it is anticipated that the offender will not pay damages or satisfaction, the court shall award the person harmed, at his request, a sum of money up to the amount of damages or satisfaction set by a court or agreed in a settlement with the person harmed and obtained from:

a. the monetary penalty or fine paid by the offender; b. objects and assets that have been forfeited, or the proceeds of

their sale after deduction of expenses; c. compensatory claims; d. the amount of the good behaviour bond.

2 The court may order such an award only if the person harmed assigns the corresponding element of his claim to the State. 3 The cantons shall provide a simple and quick procedure for cases where their courts are not entitled to make an award of this nature in a criminal judgment.

Title Four: Execution of Custodial Sentences and Custodial Measures

Art. 74 The human dignity of the prison inmates or of the inmates of an insti- tution for the execution of measures must be respected. Their rights may only be limited to the extent that that is required for the depriva- tion of their liberty and their co-existence in the penal institution.

Art. 75 1 The execution of sentences must encourage an improvement in the social behaviour of the prison inmates, and in particular their ability to live their lives without offending again. The conditions under which sentences are executed must correspond as far as possible with those of normal life, guarantee the supervision of the prison inmates, coun- teract the harmful consequences of the deprivation of liberty and take

43

311.0 Swiss Criminal Code

Special security measures

appropriate account of the need to protect the general public, the institution staff and other inmates.

962 … 3 The institution rules shall provide that a sentence management plan be drawn up in consultation with the prison inmate. This plan in par- ticular contains details of the supervision offered, the opportunities to work and receive basic or advanced training, making reparation, relations with the outside world and preparations for release. 4 The prison inmate must actively cooperate in resocialisation efforts and the preparations for release. 5 Account is taken of the gender-specific concerns and needs of the prison inmates. 6 If the prison inmate is released on parole or granted final release and it subsequently comes to light that on his release he was subject to another executable judgment imposing a custodial sentence, execution of that custodial sentence is waived if:

a. it was not executed concurrently with the other custodial sen- tence for a reason within the control of the executive authorities;

b. the prison inmate was able to assume in good faith that on his release he was not subject to another executable judgment im- posing a custodial sentence; and

c. the reintegration of the prison inmates would be prejudiced.

Art. 75a97 1 The Commission under Article 62d paragraph 2 shall with a view to a transfer to an open penal institution and the authorisation of a relaxa- tion in the execution of the sentence assess the danger to the communi- ty of the offender if:

a. he has committed a felony in terms of Article 64 paragraph 1; and

b. the executive authority cannot satisfactorily answer the ques- tion of whether he is a danger to other prison inmates.

2 Relaxation of the execution of the sentence involves easing the regime for the deprivation of liberty, in particular by means of a trans- fer to an open institution, the granting of release on temporary licence, the authorisation of day release employment or of external accommo- dation and the granting of parole.

96 Repealed by Annex 1 No II 8 of the Criminal Procedure Code of 5 Oct. 2007, with effect from 1 Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

97 Amended by No I of the FA of 24 March 2006 (Revision of the Law on Sanctions and the Register of Convictions), in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3539 3544; BBl 2005 4689).

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Book One: General Provisions 311.0

Place of execution

Normal execu- tion

Day release employment and external accommodation

Semi-detention

3 Danger to the community is assumed if there is a risk that the prison inmate will abscond and commit a further offence that severely preju- dices the physical, psychological or sexual integrity of another person.

Art. 76 1 Custodial sentences are executed in a secure or open penal institu- tion. 2 The prison inmate shall be admitted to a secure penal institution or to the secure section of an open penal institution if there is a risk that that he will abscond or it is expected that he will commit further offences.

Art. 77 The prison inmate normally spends his working, rest and leisure time in the institution.

Art. 77a 1 The custodial sentence is executed in the form of day release em- ployment if the prison inmate has served part of the custodial sentence, normally a minimum one half, and it is not expected that he will ab- scond or commit further offences. 2 In day release employment, the prison inmate works outside the institution and spends his rest and leisure time in the institution. The change to day release employment normally takes place following an appropriate period spent in an open institution or the open section of a secure institution. Work outside the institution may also include housework and caring for children. 3 If the prison inmate proves himself to be of good behaviour in day release employment, the further execution of the sentence takes the form of external accommodation and day release employment. Here the prison inmate lives and works outside the institution, but remains under the supervision of the executive authority.

Art. 77b98 1 At the offender’s request, a custodial sentence of no more than 12 months or the remainder of a sentence after taking account of time spent on remand of no more than six months may be served in the form of semi-detention provided:

a. it is not anticipated that the offender will abscond or commit further offences; and

98 Amended by No I 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendments to the Law of Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

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311.0 Swiss Criminal Code

Solitary con- finement

Community service

b. the offender does regulated work or training or is similarly oc- cupied for at least 20 hours a week.

2 The prison inmate works, is trained or similarly occupied outside the institution and spends his rest and leisure time in the institution. 3 Semi-detention may be served in a special section of a remand centre provided the offender is guaranteed the required supervision. 4 If the offender no longer meets the authorisation requirements or if he fails to comply with the conditions of semi-detention imposed by the executive authority despite being warned to do so, the custodial sentence shall be served in the normal manner.

Art. 78 Solitary confinement in the form of uninterrupted separation from other prison inmates may only be ordered:

a. for a maximum of one week at the start of the sentence in order to initiate the execution of the sentence;

b. for the protection of the prison inmate or of third parties; c. as a disciplinary sanction.

Art. 7999

Art. 79a100 1 If it is not anticipated that the offender will abscond or commit further offences, the following sentences may be served in the form of community service:

a. a custodial sentence of no more than six months; b. the remainder of a sentence of no more than six months after

taking account of time spent on remand; or c. a monetary penalty or a fine.

2 Community service is not permitted as a means of serving an alterna- tive custodial sentence. 3 Community service is work that benefits social institutions, public works or persons in need. The work is unpaid. 4 Four hours of community service correspond to one day of a custodi- al sentence, one daily penalty unit of a monetary penalty or one day of an alternative custodial sentence in the case of contraventions.

99 Repealed by No I 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendments to the Law of Criminal Sanctions), with effect from 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

100 Inserted by No I 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendments to the Law of Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

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Book One: General Provisions 311.0

Electronic monitoring

5 The executive authority shall allow the offender a specific period not exceeding two years within which to complete the community service. In the case of community service carried out in lieu of a fine, this period may not exceed one year. 6 If the offender fails to comply with the conditions of community service imposed by the executive authority despite being warned to do so, the custodial sentence shall be served in the normal manner or in the form of semi-detention, or the monetary penalty or fine shall be enforced.

Art. 79b101 1 At the request of the offender, the executive authority may order the use of electronic devices and their secure attachment to the offender’s body (electronic monitoring):

a. in execution of a custodial sentence or an alternative custodial sentence of from 20 days to 12 months; or

b. in lieu of day release employment or day release employment and external accommodation for a term of from 3 to 12 months.

2 The executive authority may order electronic monitoring only if: a. it is not anticipated that the offender will abscond or commit

further offences; b. the offender lives in permanent accommodation; c. the offender is doing regulated work or training or is similarly

occupied for at least 20 hours a week or can be assigned to do the same;

d. the adults living with the offender in the same accommodation consent; and

e. the offender agrees to the implementation plan drawn up for him.

3 If the requirements of paragraph 2 letter a, b or c are no longer met or if the offender fails to fulfil the obligations set out in the implementa- tion plan, the executive authority may discontinue the electronic moni- toring and order the sentence to be served in the normal manner or in the form of semi-detention, or restrict the free time available to the offender.

101 Inserted by No I 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendments to the Law of Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

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311.0 Swiss Criminal Code

Other forms of sentence execution

Work

Basic and advanced training

Wages

Relations with the outside world

Art. 80 1 A departure from the rules governing the execution of sentences in favour of the prison inmates may be permitted:

a. if the state of health of the prison inmates so requires; b. in the event of pregnancy, childbirth and for the time immedi-

ately after childbirth; c. to enable the mother and infant to be accommodated together,

provided this is also in the interests of the child. 2 If the sentence is not served in a penal institution, but in another appropriate institution, the prison inmate is subject to the regulations of that institution unless the executive authority orders otherwise.

Art. 81 1 The prison inmate is obliged to work. Wherever possible, the work should be appropriate to his skills, education and training and his interests. 2 If he consents to do so, the prison inmate may work for a private employer.

Art. 82 Where he shows the required aptitude and the possibility exists, the prison inmate is given the opportunity to undergo basic and advanced training appropriate to his skills.

Art. 83 1 The prison inmate receives a wage for his work based on his perfor- mance and according to the circumstances. 2 The prison inmate may freely dispose of only part of his wage while serving his sentence. The remaining part is withheld until the inmate has been released. The wage may neither be pledged, seized nor in- cluded in an insolvent estate. Any assignment or pledge of the wage is null and void. 3 If the prison inmate participates in basic or advanced training instead of work in accordance with his sentence management plan, he receives appropriate remuneration.

Art. 84 1 The prison inmate has the right to receive visitors and to cultivate contacts with persons outside the institution. Contact with close rela- tives and friends shall be facilitated.

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Book One: General Provisions 311.0

Searches and inspections

2 Contact may be monitored and for the preservation of order and security in the penal institution it may be restricted or prohibited. The monitoring of visits is not permitted without the knowledge of those concerned. The foregoing does not apply to procedural measures in order to secure evidence for the purposes of a prosecution. 3 Clerics, doctors, attorneys, notaries and guardians as well as persons with comparable duties may be permitted to communicate freely with the prison inmates subject to the general institution rules. 4 Contact with defence attorneys must be permitted. Visits from the defence attorney may be supervised but conversations may not be listened in on. Inspecting the content of correspondence and attorneys' documents is not permitted. Contact with attorneys may be prohibited by the competent authority in the event of abuse. 5 Communications with the supervisory authorities may not be moni- tored. 6 The prison inmate shall be granted release on temporary licence to an appropriate extent in order to cultivate relations with the outside world, prepare for his release or where there are special circumstances, provided his conduct in custody does not preclude this and there is no risk that he will abscond or commit further offences. 6bis Offenders subject to indefinite incarceration are not granted release on temporary licence or other relaxations of the execution of the sentence during the sentence served prior to incarceration.102 7 Article 36 of the Vienna Convention of 24 April 1963103 on Consular Relations and other regulations under international law on visits and correspondence that are binding on Switzerland are reserved.

Art. 85 1 The personal effects and the accommodation of the prison inmate may be searched in the interests of maintaining order and security in the penal institution. 2 A prison inmate who is suspected of concealing unpermitted articles about his person or in his body, may be subjected to a body search. The search must be conducted by a person of the same gender. If the removal of clothing is required, this must be carried out in the absence of other prison inmates. Searches of body cavities must be carried out by a doctor or other medically qualified staff.

102 Inserted by No I of the FA of 21 Dec. 2007 (Indefinite Incarceration of Extremely Dangerous Offenders), in force since 1 Aug. 2008 (AS 2008 2961 2964; BBl 2006 889).

103 SR 0.191.02

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311.0 Swiss Criminal Code

Parole a. Granting of parole

b. Probationary period

c. Successful completion of probation

Art. 86 1 If the prison inmate has served two thirds of his sentence, provided this amounts to at least three months, he shall be released on parole by the competent authority if this is justified by his conduct while in custody and it is not expected that he will commit further felonies or misdemeanours. 2 The competent authority shall assess ex officio whether the inmate may be released on parole. It shall obtain a report from the institution board. The prison inmate shall be granted a hearing. 3 If parole is refused, the competent authority must reassess the ques- tion of whether parole may be granted at least once each year. 4 If the prison inmate has served half of his sentence, provided this amounts to at least three months, he may be released on parole by way of exception, if exceptional personal circumstances justify this. 5 In the case of persons serving a life sentence, parole under paragraph 1 is possible at the earliest after 15 years, and under paragraph 4 at the earliest after ten years.

Art. 87 1 A person released on parole is made subject to a probationary period of a duration that corresponds to the remainder of his sentence. The period however amounts to at least one year and no more than five years. 2 The executive authority shall normally order probation assistance for the duration of the probationary period. It may impose conduct orders on the person released on parole. 3 If parole is granted to an inmate serving a custodial sentence for an offence mentioned in Article 64 paragraph 1, and if on expiry of the probationary period a continuation of the probation assistance or the conduct orders appear to be required in order to reduce the risk of further offences of this type being committed, the court may at the request of the executive authority extend the probation assistance or the conduct orders in each case by one to five years or impose a new conduct order for this period. A recall to custody in accordance with Article 95 paragraph 5 is not possible in such cases.

Art. 88 If the person released on parole is of good behaviour throughout the probationary period, he is granted final release.

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Book One: General Provisions 311.0

d. Breach of probation

3. Execution of measures

Art. 89 1 If a person released on parole commits a felony or misdemeanour during the probationary period, the court judging the new offence shall order his recall to custody. 2 If, despite the commission of a felony or misdemeanour during the probationary period, it is not expected that the offender will commit further offences, the court shall dispense with a recall to custody. It may admonish the offender and extend the probationary period by no more than half of the period originally fixed by the competent authori- ty. If the extension is ordered after the expiry of the original proba- tionary period, it begins on the day on which it is ordered. The provi- sions on probation assistance and conduct orders apply (Art. 93–95). 3 If a person released on parole fails to comply with the conditions of probation assistance or disregards the conduct orders, Article 95 para- graphs 3–5 applies. 4 A recall to custody may not be ordered if three years have elapsed since the expiry of the probationary period. 5 Any period of time spent on remand that the offender has served during the recall to custody proceedings is taken into account in the remainder of his sentence. 6 If the requirements for an unsuspended custodial sentence are ful- filled due to the new offence and if this coincides with the remainder of the sentence that must be executed by the recall to custody, the court shall impose a cumulative sentence in application of Article 49 a. The rules on parole again apply to this sentence. If only the remainder of the sentence is executed, Article 86 paragraphs 1–4 applies. 7 If the remainder of a sentence that must be executed in accordance with a decision on recall to custody coincides with the execution of a measure under Articles 59–61, Article 57 paragraphs 2 and 3 applies.

Art. 90 1 A person subject to the execution of a measure under Articles 59–61, may only be accommodated without interruption separately from the other inmates of an institution for the execution of measures if this is essential:

a. as a temporary therapeutic measure; b. for the protection of other inmates of the institution or of third

parties; c. as a disciplinary sanction.

2 At the start of the execution of the measure, a sentence management plan is drawn up in consultation with the inmate or his legal repre- sentative. This includes in particular details of the treatment of the

51

311.0 Swiss Criminal Code

inmate's mental disorder, dependence or developmental disorder and on measures to prevent the endangerment of others. 2bis Measures under Articles 59–61 and 64 may be executed in the form of external accommodation and day release employment if there is a justified opinion that this will significantly contribute to the aim of the measure being achieved, and if there is no risk that the inmate will abscond or will commit further offences. Article 77a paragraphs 2 and 3 applies by analogy.104 3 If the inmate is able to work, he is required to work to the extent that his in-patient treatment or care requires or permits. Articles 81–83 apply in an analogous manner. 4 Article 84 applies by analogy to the relations of the inmates of an institution for the execution of measures with the outside world, unless additional restrictions are required for reasons relating to the in-patient treatment. 4bis Article 75a applies by analogy to admission to an open institution and to the authorisation of a relaxation in the measures regime.105 4ter During lifelong incarceration, it is not permitted to authorise re- lease on temporary licence or a relaxation of the sentence regime.106 5 Article 85 applies by analogy to searches and inspections.

Art. 91 4. General 1 Disciplinary sanctions may be imposed on prison inmates and in- provisions mates of an institution for the execution of measures who are guilty ofDisciplinary regulations infringing the institution regulations or the sentence management plan.

2 Disciplinary sanctions are: a. a reprimand; b. the temporary withdrawal or restriction of the right to use

money, participate in recreational activities or have external contacts;

c.107 a fine; and d.108 solitary confinement as an additional restriction of liberty.

104 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006 (Revision of the Law on Sanctions and the Register of Convictions), in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3539 3544; BBl 2005 4689).

105 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006 (Revision of the Law on Sanctions and the Register of Convictions), in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3539 3544; BBl 2005 4689).

106 Inserted by No I of the FA of 21 Dec. 2007 (Indefinite Incarceration of Extremely Dangerous Offenders), in force since 1 Aug. 2008 (AS 2008 2961 2964; BBl 2006 889).

107 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006 (Revision of the Law on Sanctions and the Register of Convictions), in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3539 3544; BBl 2005 4689).

108 Originally let. c.

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Book One: General Provisions 311.0

Interruption of execution

Right to information

3 The cantons shall enact disciplinary regulations applicable to the execution of sentences and measures. The regulations detail the disci- plinary offences, the sanctions and how they are fixed, and regulate the procedure.

Art. 92 The execution of sentences and measures may be interrupted for good cause.

Art. 92a109 1 Victims and relatives of victims as defined in Article 1 paragraphs 1 and 2 of the Victim Support Act of 23 March 2007110 (VSA) and third parties who have a legitimate interest may make a written request to the executive authority for the following information:

a. the time of execution of the sentence or measure imposed on the offender, institution responsible for execution, the form of execution if it differs from normal, interruptions and relaxations in the sentence or measure, (Art. 75a para. 2), parole and final release, and the reactivation of the execution of a sentence or measure;

b. immediate notification of the escape of an offender and of his or her recapture.

2 The executive authority decides on the request after consulting the offender. 3 It may refuse to provide the information or revoke a previous deci- sion to provide information only if the offender‘s legitimate interests justify this. 4 If the executive authority approves a request, it shall advise the person entitled to information of the confidentiality of the information disclosed. Persons entitled to victim support under the VSA are not required to maintain confidentiality in their dealings with a counsellor at a counselling service under Article 9 VSA.

109 Inserted by No I 1 of the FA of 26 Sept. 2014 on Victims’ Right to Information, in force since 1 Jan. 2016 (AS 2015 1623; BBl 2014 889 913). See also the transitional provision to this amendment at the end of the text.

110 SR 312.5

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311.0 Swiss Criminal Code

Probation assistance

Conduct orders

General provi- sions

Title Five: Probation Assistance, Conduct Orders and Voluntary Social Supervision

Art. 93 1 Probation assistance is intended to protect the probationers from reoffending and enable their social integration. The competent authori- ty for probation assistance provides and arranges for the required social and specialist services. 2 Persons working in the field of probation assistance must treat mat- ters that come to their knowledge in the course of their work as confi- dential. They may disclose information on the personal circumstances of a probationer to third parties only if the probationer or the person in charge of probation assistance has consented in writing. 3 The authorities for the administration of criminal justice may obtain a report on the probationer from the competent authority for probation assistance.

Art. 94 The conduct orders that the court or the executive authority may impose on the offender for duration of the probationary period relate in particular to the practice of a profession, place of residence, driving motor vehicles, reparation and medical and psychological therapy.

Art. 95 1 Prior to making their decision on probation assistance and conduct orders, the court and the executive authority may obtain a report from the authority responsible for supervising the probation assistance and the conduct orders or for enforcing activity prohibition orders or contact prohibition and exclusion orders.111 The person concerned may state his opinion on the report. Differences of opinion must be record- ed in the report. 2 The ordering of probation assistance and conduct orders must be noted and justified in the judgment or the decision. 3 If the offender fails to comply with the conditions of probation assistance or disregards the conduct orders or if the probation assis- tance or conduct orders cannot be implemented or are no longer re- quired, the competent authority shall submit a report to the court or the authorities responsible for the execution of sentences and measures.

111 Amended by No I 1 of the FA of 13 Dec. 2013 on Activity Prohibition Orders and Contact Prohibition and Exclusion Orders, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

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Book One: General Provisions 311.0

Social assistance

1. Limitation of prosecution rights Periods

4 The court or the executive authority may in the cases mentioned in paragraph 3:

a. extend the probationary period by one half; b. revoke or reorganise the probation assistance; c. modify or revoke the conduct orders or issue new conduct or-

ders. 5 The court may in the cases in paragraph 3 revoke the suspended sentence or order the recall to custody for the execution of the sentence or measure if it is seriously expected that the offender will commit further offences.

Art. 96 The cantons shall guarantee the provision of social assistance for the duration of the criminal proceedings and of the execution of the sen- tence which may be claimed voluntarily.

Title Six: Statute of Limitations

Art. 97 1 The right to prosecute is subject to a time limit of:

a. 30 years if the offence carries a custodial sentence of life; b. 15 years if the offence carries a custodial sentence of more

than three years; c. 10 years if the offence carries a custodial sentence of three

years. d. seven years if the offence carries a different penalty.112

2 In the case of sexual acts with children (Art. 187) and dependent persons (Art. 188) and in the case offences under Articles 111, 113, 122, 124, 182, 189–191, 195 and 197 paragraph 3 involving a child under 16, the limitation period in each case runs at least until the victim has attained the age of 25.113 3 If a judgment is issued by a court of first instance before expiry of the limitation period, the time limit no longer applies. 4 The limitation of the right to prosecute in the case of sexual acts with children (Art. 187) and dependent minors (Art. 188) and offences under Articles 111–113, 122, 182, 189–191 and 195 involving a child

112 Amended by No I 1 of the FA of 21 June 2013 (Extension of Prosecution Time Limits), in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 4417; BBl 2012 9253).

113 Amended by Annex No 1 of the Federal Decree of 27 Sept. 2013 (Lanzarote Convention), in force since 1 July 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

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311.0 Swiss Criminal Code

under 16 is governed by paragraphs 1–3 if the offence was committed before the amendment of 5 October 2001114 came into force and the limitation of the right to prosecute had not yet taken effect.115

Art. 98 Commencement The limitation period begins:

a. on the day on which the offender committed the offence; b. on the day on which the final act was carried out if the offence

consists of a series of acts carried out at different times; c. on the day on which the criminal conduct ceases if the criminal

conduct continues over a period of time.

Art. 99 2. Limitation 1 The right to execute a sentence is subject to a limitation period of: period for the execution of a a. 30 years if a custodial sentence of life has been imposed;sentence Periods b. 25 years if a custodial sentence of ten or more years has been

imposed; c. 20 years if a custodial sentence at least five and less than ten

years has been imposed; d. 15 years, if a custodial sentence of more than one and less than

five years has been imposed; e. five years if any other sentence has been imposed.

2 The limitation period for a custodial sentence is extended: a. by the time that the offender spends serving without interrup-

tion that or any other custodial sentence or measure that is exe- cuted immediately beforehand;

b. by the length of the probationary period in the case of release on parole.

Art. 100 Commencement The limitation period begins on the day on which the judgment be-

comes legally enforceable, and in the case of suspended sentences or the execution of a measure, on the day on which the execution of the penalty is ordered.

114 AS 2002 2993 115 Amended by Art. 2 No 1 of the Federal Decree of 24 March 2006 on the Approval and

Implementation of the Optional Protocol of 25 May 2000 to the Convention on the Rights of the Child, on the Sale of Children, Child Prostitution and Child Pornography, in force since 1 Dec. 2006 (AS 2006 5437 5440; BBl 2005 2807).

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Book One: General Provisions 311.0

Art. 101 3. Exclusion 1 There is no statue of limitations for the offences of: from limitation

a. genocide (Art. 264); b. crimes against humanity (Art. 264a para. 1 and 2); c. war crimes (Art. 264c para. 1–3, 264d para. 1 and 2, 264e pa-

ra. 1 and 2, 264f, 264g para. 1 and 2 and 264h); d. felonies that have caused or threatened to cause danger to life

and limb to a large number of persons as a method of extortion or duress, in particular through the use of means of mass de- struction, the causing of catastrophes, or as part of a hostage taking offence.

e.116 sexual acts with children (Art. 187 No 1), indecent assault (Art. 189), rape (Art. 190), sexual acts with persons incapable of judgement or resistance (Art. 191), sexual acts with persons in institutional care, prisoners and persons on remand (Art. 192 para. 1) and exploitation of a person in a position of need or dependency (Art. 193 para. 1) if committed against children under the age of 12.117

2 If the right to prosecute the offence would have become time barred had Articles 97 and 98 applied, the court may in its discretion impose a more lenient penalty. 3 Paragraphs 1 letters a, c and d and paragraph 2 apply if the right to prosecute or execute the sentence had not become time barred by 1 January 1983 in accordance with the law applicable until that point in time. Paragraph 1 letter b applies if the right to prosecute or execute the penalty has not become time barred under the previous law when the Amendment of 18 June 2010 to this Code comes into force. Para- graph 1 letter e applies if the prosecution or the sentence has not become time barred by 30 November 2008 in accordance with the law applicable until that point in time.118119

116 Inserted by No I 1 of the FA of 15 June 2012 (Non-applicability of Limitation to Sexual or Pornography Offences against Prepubescent Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2012 5951; BBl 2011 5977).

117 Amended by No I 1 of the FA of 18 June 2010 on the Amendment of Federal Legislation in Implementation of the Rome Statue of the International Criminal Court, in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).

118 Third sentence inserted by No I 1 of the FA of 15 June 2012 (Non-applicability of Limitation to Sexual or Pornography Offences against Prepubescent Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2012 5951; BBl 2011 5977).

119 Amended by No I 1 of the FA of 18 June 2010 on the Amendment of Federal Legislation in Implementation of the Rome Statue of the International Criminal Court, in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).

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311.0 Swiss Criminal Code

Liability under the criminal law

Definition

Title Seven: Corporate Criminal Liability

Art. 102 1 If a felony or misdemeanour is committed in an undertaking in the exercise of commercial activities in accordance with the objects of the undertaking and if it is not possible to attribute this act to any specific natural person due to the inadequate organisation of the undertaking, then the felony or misdemeanour is attributed to the undertaking. In such cases, the undertaking is liable to a fine not exceeding 5 million francs. 2 If the offence committed falls under Articles 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies paragraph 1 or 322octies, the under- taking is penalised irrespective of the criminal liability of any natural persons, provided the undertaking has failed to take all the reasonable organisational measures that are required in order to prevent such an offence.120 3 The court assesses the fine in particular in accordance with the seri- ousness of the offence, the seriousness of the organisational inadequa- cies and of the loss or damage caused, and based on the economic ability of the undertaking to pay the fine. 4 Undertakings within the meaning of this title are:

a. any legal entity under private law; b. any legal entity under public law with exception of local au-

thorities; c. companies; d. sole proprietorships121.

Art. 102a122

Part Two: Contraventions

Art. 103 Contraventions are acts that are punishable by a fine.

120 Amended by No I of the FA of 25 Sept. 2015 (Criminal Law on Corruption), in force since 1 July 2016 (AS 2016 1287; BBl 2014 3591).

121 Terminological footnote relevant to German only. 122 Repealed by Annex 1 No II 8 of the Criminal Procedure Code of 5 Oct. 2007, with effect

from 1 Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

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Book One: General Provisions 311.0

Art. 104 Application of The provisions of the First Part also apply to contraventions, subject to the provisions of the First Part the following changes.

Art. 105 No or condition- 1 The provisions on suspended and partially suspended sentences al applicability (Art. 42 and 43), on expulsion (Art. 66a–66d) and on corporate crimi-

nal liability (Art. 102) do not apply to contraventions.123 2 Attempt and complicity are offences only in the cases expressly mentioned in this Code. 3 Custodial measures (Art. 59–61 and 64), activity prohibition orders (Art. 67), contact prohibition and exclusion orders (Art. 67b) and the publication of the judgment (Art. 68) are permitted only in the cases expressly mentioned in this Code.124

Art. 106 Fines 1 Unless the law provides otherwise, the maximum amount of a fine is

10,000 francs. 2 In its judgment, the court shall impose an alternative custodial sen- tence of at least one day and a maximum of three months for the event that the fine is wilfully not paid. 3 The court determines the fine and the alternative custodial sentence based on the offender's circumstances so that the offender receives the sentence that is commensurate with his culpable conduct. 4 On retrospective payment of the fine, the offender is released from the alternative custodial sentence. 5 Articles 35 and 36 paragraphs 2–5 apply by analogy to execution and conversion.

Art. 107125

Art. 108126

123 Amended by No I 1 of the FA of 20 March 2015 (Implementation of Art. 121 para. 3–6 Federal Constitution on the expulsion of foreign nationals convicted of certain criminal offences), in force since 1 Oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

124 Amended by No I 1 of the FA of 13 Dec. 2013 on Activity Prohibition Orders and Contact Prohibition and Exclusion Orders, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

125 Repealed by No I 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendments to the Law of Criminal Sanctions), with effect from 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

126 This Article contains no provisions for technical drafting reasons. Corrected by the Drafting Committee of the Federal Assembly (Art. 58 para. 1 ParlA; SR 171.10).

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311.0 Swiss Criminal Code

Limitation

Art. 109 The right to prosecute and to execute a sentence is subject to a limita- tion period of three years.

Part Three: Terms and Definitions

Art. 110 1 Close relatives of a person are his or her spouse, registered partner, relatives of direct lineage, full siblings and half siblings, adoptive parents, adoptive siblings and adoptive children.127 2 Family members are persons who live in the same household. 3 Public officials are the officials and employees of a public adminis- trative authority or of an authority for the administration of justice as well as persons who hold office temporarily or are employed tempo- rarily by a public administrative authority or by an authority for the administration of justice or who carry out official functions temporari- ly. 3bis If a provision refers to the term "property", it also applies to ani- mals.128 4 Official documents are written works intended and designed to prove a fact of legal relevance, or indications that are intended to prove such a fact. Recordings on image and data carriers are equivalent to a writ- ten document, provided that they serve the same purpose. 5 Public deeds are official documents issued by members of an au- thority, public officials and holders of public office in the exercise official powers. Official documents that are issued in private law transactions by the management of commercial companies, state monopoly companies or other public corporations or institutions are not public official documents. 6 A day has 24 successive hours. The month and the year are calculat- ed according to the calendar. 7 Time spent on remand is any form of detention, remand, preventive detention or detention pending extradition imposed in criminal pro- ceedings.

127 Amended by Art. 37 No 1 of the Same-Sex Partnership Act of 18 June 2004, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

128 AS 2006 3583

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Book Two: Specific Provisions 311.0

Book Two: Specific Provisions Title One: Offences against Life and Limb

Art. 111 1. Homicide Any person who kills a person intentionally, but without fulfilling the Intentional special requirements of the following articles, is liable to a custodialhomicide

sentence129 of not less than five years.

Art. 112130 Murder Where the offender acts in a particularly unscrupulous manner, in

which the motive, the objective or the method of commission is partic- ularly depraved, the penalty is a custodial sentence for life or a custo- dial sentence of not less than ten years.131

Art. 113132 Manslaughter Where the offender acts in a state of extreme emotion that is excusable

in the circumstances, or in a state of profound psychological stress, the penalty is a custodial sentence from one to ten years.133

Art. 114134 Homicide at the Any person who for commendable motives, and in particular out of request of the victim compassion for the victim, causes the death of a person at that person’s

own genuine and insistent request is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty135 .

Art. 115 Inciting and Any person who for selfish motives incites or assists another to com- assisting suicide mit or attempt to commit suicide is, if that other person thereafter

129 Term in accordance with No II 1 para. 1 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979). This amendment has been taken into account throughout the Second Book.

130 Amended by No I of the FA of 23 June 1989, in force since 1 Jan. 1990 (AS 1989 2449 2456; BBl 1985 II 1009).

131 Penalties revised by No II 1 para. 16 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

132 Amended by No I of the FA of 23 June 1989, in force since 1 Jan. 1990 (AS 1989 2449 2456; BBl 1985 II 1009).

133 Penalties revised by No II 1 para. 16 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

134 Amended by No I of the FA of 23 June 1989, in force since 1 Jan. 1990 (AS 1989 2449 2456; BBl 1985 II 1009).

135 Term in accordance with No II 1 para. 2 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979). This amendment has been taken into account throughout the Second Book.

61

311.0 Swiss Criminal Code

Infanticide

Homicide through negli- gence

2. Abortion Illegal abortion

commits or attempts to commit suicide, liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty136 .

Art. 116137

If a mother kills her child either during delivery or while she is under the influence of the effects of giving birth, she is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Art. 117 Any person who causes the death of another through negligence or recklessness is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Art. 118138 1 Any person who terminates a pregnancy with the consent of the pregnant woman or incites or assists a pregnant woman to terminate her pregnancy without the requirements of Article 119 being fulfilled is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a mone- tary penalty. 2 Any person who terminates a pregnancy without the consent of the pregnant woman is liable to a custodial sentence of from one139 to ten years. 3 Any woman who has her pregnancy terminated or otherwise partici- pates in the termination of her pregnancy following the end of the twelfth week since her last period and without the requirements of Article 119 being fulfilled is liable to a custodial sentence not exceed- ing three years or to a monetary penalty. 4 Cases falling under paragraphs 1 and 3 above are subject to a limita- tion period of three years.140

136 Term in accordance with No II 1 para. 3 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979). This amendment has been taken into account throughout the Second Book.

137 Amended by No I of the FA of 23 June 1989, in force since 1 Jan. 1990 (AS 1989 2449 2456; BBl 1985 II 1009).

138 Amended by No I of the FA of 23 March 2001 (Abortion), in force since 1 Oct. 2002 (AS 2002 2989 2992; BBl 1998 3005 5376).

139 Term in accordance with No II 1 para. 4 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979). This amendment has been taken into account throughout the Second Book.

140 Amended by No I of the FA of 22 March 2002 (Limitation of the Right to Prosecute), in force since 1 Oct. 2002 (AS 2002 2986 2988; BBl 2002 2673 1649).

62

Book Two: Specific Provisions 311.0

Legal abortion

Contraventions by physicians

Art. 119141 1 The termination of a pregnancy is exempt from penalty in the event that the termination is, in the judgment of a physician, necessary in order to be able to prevent the pregnant woman from sustaining seri- ous physical injury or serious psychological distress. The risk must be greater the more advanced the pregnancy is. 2 The termination of a pregnancy is likewise exempt from penalty if, at the written request of a pregnant woman, who claims that she is in a state of distress, it is performed within twelve weeks of the start of the pregnant woman’s last period by a physician who is licensed to prac- tise his profession. The physician must have a detailed consultation with the woman prior to the termination and provide her with appro- priate counselling. 3 If the woman is incapable of judgement, the consent of her legal representative is required. 4 The cantons designate the medical practices and hospitals that fulfil the requirements for the professional conduct of procedures to termi- nate pregnancy and for the provision of counselling. 5 An abortion is reported for statistical purposes to the competent health authority, whereby the anonymity of the woman concerned is guaranteed and medical confidentiality is preserved.

Art. 120142 1 Any physician who terminates a pregnancy in terms of Article 119 paragraph 2 and who fails, prior to the procedure:

a. to obtain a written request from the pregnant woman; b. to discuss the termination in detail with the pregnant woman

and to counsel her, to advise her of the risks of the procedure to her health, and to provide her with a written guide, the re- ceipt of which she must acknowledge with her signature, that contains: 1. a list of agencies that provide counselling free of charge, 2. a list of associations and agencies that offer moral and

material support, and 3. information on the possibility of having the child adopted;

141 Amended by No I of the FA of 23 March 2001 (Abortion), in force since 1 Oct. 2002 (AS 2002 2989 2992; BBl 1998 3005 5376).

142 Amended by No I of the FA of 23 March 2001 (Abortion), in force since 1 Oct. 2002 (AS 2002 2989 2992; BBl 1998 3005 5376).

63

311.0 Swiss Criminal Code

c. to satisfy himself that a pregnant woman under 16 years of age has been in contact with a counselling agency specialised in dealing with young people.

is liable to a fine143. 2 Any physician who fails to report the termination of a pregnancy to the competent authority in accordance with Article 119 paragraph 5 is liable to the same penalty.

Art. 121144

Art. 122145 3. Assault Any person who intentionally inflicts a life-threatening injury on Serious assault another,

any person who intentionally inflicts serious injury on the person, or on an important organ or limb of another, makes an important organ or limb unusable, makes another permanently unfit for work, infirm or mentally ill, or who disfigures the face of another badly and perma- nently, any person who intentionally causes any other serious damage to the person or to the physical or mental health of another, is liable to a custodial sentence of at least six months and no more than ten years.146

Art. 123147 Common assault 1. Any person who wilfully causes injury to the person or the health

of another in any other way is liable on complaint to a custodial sen- tence not exceeding three years or to a monetary penalty. In minor cases, the court may impose a reduced penalty (Art. 48a).148

2. The penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty, and the offender is prosecuted ex officio, if he uses poison, a weapon or a dangerous object,

143 Term in accordance with No II 1 para. 5 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979). This amendment has been taken into account throughout the Second Book.

144 Repealed by No I of the FA of 23 March 2001 (Abortion), with effect from 1 Oct. 2002 (AS 2002 2989; BBl 1998 3005 5376).

145 Amended by No I of the FA of 23 June 1989, in force since 1 Jan. 1990 (AS 1989 2449 2456; BBl 1985 II 1009).

146 Penalties revised by No II 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendment to the Law on Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

147 Amended by No I of the FA of 23 June 1989, in force since 1 Jan. 1990 (AS 1989 2449 2456; BBl 1985 II 1009).

148 Amended by No II 2 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

64

Book Two: Specific Provisions 311.0

if he commits the act on a person, and in particular on a child, who is unable to defend himself, or is under his protection or in his care. if he is the spouse of the victim and the act was committed during the marriage or up to one year after divorce,149 if he is the registered partner of the victim and the offence was com- mitted during the period of the registered partnership or up to a year after its dissolution,150 or if he is the heterosexual or homosexual partner of the victim provided they have at any time cohabited and the act was committed at that time or up to one year after separation.151

Art. 124152 Female genital 1 Any person who mutilates the genitals of a female person, impairs mutilation their natural function seriously and permanently or damages them in

some other way is liable to a custodial sentence not exceeding ten years or to a monetary penalty of no less than 180 daily penalty units. 2 Any person who has committed the offence abroad but is now in Switzerland and is not extradited is liable to the foregoing penalties. Article 7 paragraphs 4 and 5 apply.

Art. 125 Assault through 1 Any person who causes injury to the person or the health of another negligence through negligence is liable on complaint to a custodial sentence not

exceeding three years or to a monetary penalty.153 2 If the injury is serious, the offender is prosecuted ex officio.

Art. 126 Acts of aggres- 1 Any person who commits acts of aggression against another that do sion not cause any injury to the person or health is liable on complaint to a

fine. 2 The offender is prosecuted ex officio if he commits the offence repeatedly:

149 Inserted by No I of the FA of 3 Oct. 2003 (Prosecution of Offences within Marriage or Registered Partnerships), in force since 1 April 2004 (AS 2004 1403 1407; BBl 2003 1909 1937).

150 Inserted by Annex No 18 of the Same-Sex Partnership Act of 18 June 2004, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

151 Originally para. 4. Inserted by No I of the FA of 3 Oct. 2003 (Prosecution of Offences within Marriage or Registered Partnerships), in force since 1 April 2004 (AS 2004 1403 1407; BBl 2003 1909 1937).

152 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2011, in force since 1 July 2012 (AS 2012 2575; BBl 2010 5651 5677).

153 Term in accordance with No II 1 para. 2 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979). This amendment has been taken into account throughout the Second Book.

65

311.0 Swiss Criminal Code

4. Endangering the life or health of another Abandonment

Failure to offer aid in an emergency

False alarm

a. on a person under his protection or in his care, and in particular on a child;

b. on his spouse during the marriage or up to a year after divorce; or

bbis.154 on his registered partner during the period of the registered partnership or up to a year after its dissolution; or

c. on his heterosexual or homosexual partner provided they have at any time cohabited and the act was committed at that time or up to one year after separation.155

Art. 127156

Any person who exposes a helpless person under his protection or care to a life-threatening danger or to a serious and immediate danger to health, or abandons the person to such a danger is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty.

Art. 128157

Any person who fails to offer aid to another whom he has injured or to another who is in immediate life-threatening danger, in circumstances where the person either could reasonably have been expected to offer aid, any person who prevents or hinders others from offering aid, is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a mone- tary penalty.

Art. 128bis 158

Any person who wilfully and without good reason alerts a public or charitable security, rescue or emergency service, and in particular the police, fire or ambulance services is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

154 Inserted by Annex No 18 of the Same-Sex Partnership Act of 18 June 2004, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

155 Inserted by No I of the FA of 23 June 1989 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009). Amended by No I of the FA of 3 Oct. 2003 (Prosecution of Offences within Marriage or Registered Partnerships), in force since 1 April 2004 (AS 2004 1403 1407; BBl 2003 1909 1937).

156 Amended by No I of the FA of 23 June 1989, in force since 1 Jan. 1990 (AS 1989 2449 2456; BBl 1985 II 1009).

157 Amended by No I of the FA of 23 June 1989, in force since 1 Jan. 1990 (AS 1989 2449 2456; BBl 1985 II 1009).

158 Inserted by No I of the FA of 17 June 1994, in force since 1 Jan. 1995 (AS 1994 2290 2307; BBl 1991 II 969).

66

Book Two: Specific Provisions 311.0

Art. 129159 Endangering life Any person who unscrupulously places another in immediate life-

threatening danger is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty.

Art. 130–132160

Art. 133161 Brawling 1 Any person who participates in a brawl that results in the death of or

in an assault causing injury is liable to a custodial sentence not exceed- ing three years or to a monetary penalty. 2 A participant in a brawl who acts exclusively in self-defence or in order to separate the other participants is not liable to a penalty.

Art. 134162 Attack Any person who participates in an attack on one or more other persons

which causes death or injury to a person attacked or another is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penal- ty163.

Art. 135164 Representations 1 Any person who produces, imports, stores, markets, promotes, exhib- of acts of violence its, offers, shows, makes accessible or makes available sound, film or

video recordings or other products in which acts of extreme violence against persons or animals are portrayed, without reasonable cultural or scientific grounds therefor, and in doing so seriously offends basic human dignity is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty. 1bis Any person who acquires, procures by electronic or any other means, or possesses the recordings or other products mentioned in paragraph 1 above, provided these portray acts of violence against

159 Amended by No I of the FA of 23 June 1989, in force since 1 Jan. 1990 (AS 1989 2449 2456; BBl 1985 II 1009).

160 Repealed by No I of the FA of 23 June 1989, with effect from 1 Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

161 Amended by No I of the FA of 23 June 1989, in force since 1 Jan. 1990 (AS 1989 2449 2456; BBl 1985 II 1009).

162 Amended by No I of the FA of 23 June 1989, in force since 1 Jan. 1990 (AS 1989 2449 2456; BBl 1985 II 1009).

163 Term in accordance with No II 1 para. 6 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979). This amendment has been taken into account throughout the Second Book.

164 Amended by No I of the FA of 23 June 1989, in force since 1 Jan. 1990 (AS 1989 2449 2456; BBl 1985 II 1009).

67

311.0 Swiss Criminal Code

persons or animals is liable to a custodial sentence not exceeding one year or to a monetary penalty165.166 2 The articles concerned are forfeited. 3 If the offender acts for financial gain, he is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty. The custodial sentence must be combined with a monetary penalty.167

Art. 136168 Administering Any person who administers or makes available for consumption to substances capable of children under the age of 16 alcoholic beverages or other substances in causing injury to such quantities as may endanger their health is liable to a custodialchildren sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Title Two:169 Offences against Property

Art. 137 1. Offences 1. Any person who for his own or for another's unlawful gain appro- against property priates moveable property which belongs to another is liable, unlessUnlawful appropriation the special requirements of Articles 138-140 apply, to a custodial

sentence not exceeding three years or to a monetary penalty. 2. If the offender has found the property or if the property has inad- vertently come into his possession, if he does not act for financial gain or if he acts only to the detriment of a relative or family member, the offence is prosecuted only on complaint.

Art. 138 Misappropriation 1. Any person who for his own or another's unlawful gain appropri-

ates moveable property belonging to another but entrusted to him,

165 Penalties revised by No II 1 para. 16 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979). The correction of the FA Drafting Committee of 25 Feb. 2020 concerns the French text only (AS 2020 623).

166 Inserted by No I of the FA of 5 Oct. 2001 (Offences against Sexual Integrity; Prohibition of the Possession of hard-core Pornography), in force since 1 April 2002 (AS 2002 408 409; BBl 2000 2943).

167 Term in accordance with No II 1 para. 7 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979). This amendment has been taken into account throughout the Second Book.

168 Amended by No I of the FA of 20 March 2008, in force since 1 July 2011 (AS 2009 2623, 2011 2559; BBl 2006 8573 8645).

169 Amended by No I of the FA of 17 June 1994, in force since 1 Jan. 1995 (AS 1994 2290 2307; BBl 1991 II 969).

68

Book Two: Specific Provisions 311.0

any person who makes unlawful use of financial assets entrusted to him for his own or another's benefit, is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a mone- tary penalty. Misappropriation to the detriment of a relative or family member is prosecuted only on complaint. 2. Any person who commits the foregoing offence in his capacity as a member of a public authority, or as a public official, guardian, adviser, professional asset manager, or in the practice of a profession or a trade or the execution of a commercial transaction for which he has been authorised by a public authority, is liable to a custodial sentence not exceeding ten years or to a monetary penalty.170

Art. 139 Theft 1. Any person who for his own or for another's unlawful gain, appro-

priates moveable property belonging to another person with the object of permanently depriving the owner of it is liable to a custodial sen- tence not exceeding five years or to a monetary penalty. 2. The offender is liable to a custodial sentence not exceeding ten years or to a monetary penalty of not less than 90 daily penalty units171 if he commits theft on a regular basis for financial gain. 3. The offender is liable to a custodial sentence of at least six months and no more than ten years,172 if he commits theft as a member of a group that has been formed for the purpose of carrying out repeated acts of robbery or theft, if he carries with him a firearm or other dangerous weapon for the purpose of committing theft or if he represents a particular danger in any other way due to the manner in which he commits theft. 4. Theft to the detriment of a relative or family member is prosecuted only on complaint.

Art. 140 Robbery 1. Any person who commits theft by using force on another, threaten-

ing another with imminent danger to life or limb, or making another

170 Term in accordance with No II 1 para. 8 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979). This amendment has been taken into account throughout the Second Book.

171 Term in accordance with No II 1 para. 9 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979). This amendment has been taken into account throughout the Second Book.

172 Penalties revised by No II 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendment to the Law on Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

69

311.0 Swiss Criminal Code

Removal of property

Unlawful use of financial assets

Unlawful abstraction of energy

incapable of resistance is liable to a custodial sentence of at least six months and no more than ten years.173 Any person who, when caught in the act of committing theft, commits any of the coercive acts mentioned in the foregoing paragraph in order to retain the stolen property is liable the same penalties. 2. The offender is liable to a custodial sentence of not less than one year174 if he carries with him a firearm or other dangerous weapon for the purpose of committing robbery. 3. The offender is liable to a custodial sentence of not less than two years, if he commits robbery as a member of a group that has been formed for the purpose of carrying out repeated acts of robbery or theft, or if he represents a particular danger in any other way due to the manner in which he commits robbery. 4. The penalty is a custodial sentence of not less than five years, if the offender endangers the life of the victim, commits a serious assault on the victim or otherwise treats the victim with cruelty.

Art. 141 Any person who takes moveable property from the person entitled to it to the serious detriment of that person but without intending to perma- nently deprive the entitled person of it is liable on complaint to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Art. 141bis

Any person who for his own or another's benefit unlawfully uses financial assets that have inadvertently come into his possession is liable on complaint to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Art. 142 1 Any person who unlawfully obtains energy from an installation that serves to exploit natural power, and in particular an electrical installa- tion is liable on complaint to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty. 2 If the offender acts for his own or for another's unlawful gain, he is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty.

173 Penalties revised by No II 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendment to the Law on Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

174 Term in accordance with No II 1 para. 12 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

70

Book Two: Specific Provisions 311.0

Unauthorised obtaining of data

Unauthorised access to a data processing system

Criminal damage

Damage to data

Art. 143 1 Any person who for his own or for another's unlawful gain obtains for himself or another data that is stored or transmitted electronically or in some similar manner and which is not intended for him and has been specially secured to prevent his access is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty. 2 The unauthorised obtaining of data to the detriment of a relative or family member is prosecuted only on complaint.

Art. 143bis 175 1 Any person who obtains unauthorised access by means of data transmission equipment to a data processing system that has been specially secured to prevent his access is liable on complaint to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty. 2 Any person who markets or makes accessible passwords, programs or other data that he knows or must assume are intended to be used to commit an offence under paragraph 1 is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Art. 144 1 Any person who damages, destroys or renders unusable property belonging to another or in respect of which another has a right of use is liable on complaint to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty. 2 If the offender has committed criminal damage in the course of a public riot, he is prosecuted ex officio. 3 If the offender has caused major damage, a custodial sentence of from one to five years may be imposed. The offence is prosecuted ex officio.

Art. 144bis

1. Any person who without authority alters, deletes or renders unusa- ble data that is stored or transmitted electronically or in some other similar way is liable on complaint to a custodial sentence not exceed- ing three years or to a monetary penalty. If the offender has caused major damage, a custodial sentence of from one to five years may be imposed. The offence is prosecuted ex offi- cio.

175 Amended by Art. 2 No 1 of the Federal Decree of 18 March 2011 (Council of Europe Convention on Cybercrime), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 6293; BBl 2010 4697).

71

311.0 Swiss Criminal Code

Misappropriation and removal of property subject to a pledge or lien

Fraud

Computer fraud

2. Any person who manufactures, imports, markets, advertises, offers or otherwise makes accessible programs that he knows or must assume will be used for the purposes described in paragraph 1 above, or pro- vides instructions on the manufacture of such programs is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty. If the offender acts for commercial gain, a custodial sentence of from one to five years may be imposed.

Art. 145 Any debtor who, with the intention of causing loss to his creditors, appropriates, uses without authority, damages, destroys, reduces the value of or renders unusable property subject to a pledge or lien is liable on complaint to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Art. 146 1 Any person who with a view to securing an unlawful gain for himself or another wilfully induces an erroneous belief in another person by false pretences or concealment of the truth, or wilfully reinforces an erroneous belief, and thus causes that person to act to the prejudice of his or another's financial interests, is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty. 2 If the offender acts for commercial gain, he is liable to a custodial sentence not exceeding ten years or to a monetary penalty of not less than 90 daily penalty units. 3 Fraud to the detriment of a relative or family member is prosecuted only on complaint.

Art. 147 1 Any person who with a view to his own or another's unlawful gain, by the incorrect, incomplete or unauthorised use of data, or in a similar way, influences the electronic or similar processing or transmission of data and as a result causes the transfer of financial assets, thus occa- sioning loss to another, or immediately thereafter conceals such a transfer is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty. 2 If the offender acts for commercial gain, he is liable to a custodial sentence not exceeding ten years or to a monetary penalty of not less than 90 daily penalty units. 3 Computer fraud to the detriment of a relative or family member is prosecuted only on complaint.

72

Book Two: Specific Provisions 311.0

Misuse of a cheque card or credit card

Unlawful claim for social insurance or social assistance benefits

Making off from a hotel, restau- rant or bar without payment

Obtaining a service without payment

Art. 148 1 Any person who with a view to obtaining services of a financial value and although incapable of making or unwilling to make payment uses a cheque card or credit card or similar means of payment that has been entrusted to him by the issuer thereof and thus causes loss to the issuer, is liable, provided the issuer and the contracting enterprise have taken reasonable measures in order to prevent the abuse of the card, to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty. 2 If the offender acts for commercial gain, he is liable to a custodial sentence not exceeding ten years or to a monetary penalty of not less than 90 daily penalty units.

Art. 148a176 1 Any person who misleads a another by providing false or incomplete information, failing to disclose information or in any other way or who compounds an existing error so that he or an associate obtains social insurance or social assistance benefits to which he or his associate is not entitled is liable to a custodial sentence not exceeding one year or to monetary penalty. 2 In minor cases, the penalty is a fine.

Art. 149 Any person who accepts accommodation, food or drink or other ser- vices in a hotel, restaurant, bar or similar premises and dishonestly makes off without making payment therefor is liable on complaint to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Art. 150 Any person who obtains a service without paying, knowing that the service is only rendered against payment, and in particular makes use of public transport, attends public performances, exhibitions or similar events, or obtains services from a data processing device or a vending ma- chine, is liable on complaint to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

176 Inserted by No I 1 of the FA of 20 March 2015 (Implementation of Art. 121 para. 3–6 Federal Constitution on the expulsion of foreign nationals convicted of certain criminal offences), in force since 1 Oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

73

311.0 Swiss Criminal Code

Production and marketing of equipment for the unauthorised decoding of encoded services

Maliciously causing financial loss to another

False statements about commer- cial business

False statements to the commer- cial register authorities

Art. 150bis 177 1 Any person who manufactures, imports, exports, transports, markets or installs equipment, the components or data processing programs of which are designed and are suitable for the unauthorised decoding of encoded television or radio programmes or telecommunications ser- vices is liable on complaint to a fine.178 2 An attempt to commit the foregoing offence or complicity in the same is also an offence.

Art. 151 Any person who without a view to gain, by making representations or suppressing information, wilfully misleads another or wilfully rein- forces an erroneous belief with the result that the person in error acts in such a way that he or another incurs a financial loss is liable on complaint to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Art. 152 Any person who, whether as founder, proprietor, partner with unlim- ited liability, authorised representative or member of the management board or the board of directors, or as an auditor or liquidator of a trading company, a co-operative or any other enterprise which carries on commercial business, makes or causes to be made to all the company members, partners or co-operative members, or to the participants in any other commercial enterprise a false or incomplete statement of substantial significance by means of a public announcement or notice, report or presentation that could cause another to dispose of his own assets in such a way that he sustains financial loss, is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a mone- tary penalty.

Art. 153 Any person who causes an authority responsible for the Commercial Register to make a false entry in the Register or withholds from such an authority information which is required to be entered in the Register is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a mone- tary penalty.

177 Inserted by Annex No 2 of the Telecommunications Act of 30 April 1997, in force since 1 Jan. 1998 (AS 1997 2187; BBl 1996 III 1405).

178 Penalties revised by No II 1 para. 16 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

74

Book Two: Specific Provisions 311.0

Counterfeiting of goods

Extortion

Profiteering

Art. 154 Repealed

Art. 155 1. Any person who with a view to deceiving another in trade or busi- ness manufactures a product which appears to have a higher commercial value than its true commercial value, in particular by being an imita- tion or counterfeit version of another product, or imports, stores or markets such a product, is liable, provided the act is not subject to a more severe penalty under another provision hereof, to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty. 2.179 If the offender acts for commercial gain, he is liable, provided the act is not subject to a more severe penalty under another provision hereof, to a custodial sentence not exceeding five years or to a mone- tary penalty.

Art. 156 1. Any person who, with a view to securing an unlawful gain for himself or for another, induces another person by using violence or the threat of seriously detrimental consequences to behave in such a way that he or another sustains financial loss is liable to a custodial sen- tence not exceeding five years or to a monetary penalty. 2. If the offender acts for commercial gain, or if he repeatedly com- mits the offence against the same person, he is liable to a custodial sentence of from one to ten years. 3. If the offender uses violence against another or if he threatens another with an immediate danger to life and limb, a penalty in ac- cordance with Article 140 hereof is imposed. 4. If the offender threatens to endanger the life and limb of a large number of persons or to cause serious damage to property in which there is a substantial public interest, he is liable to a custodial sentence of not less than one year180.

Art. 157

179 Amended by No I 1 of the FA of 3 Oct. 2008 on the Implementation of the Revised Recommendations of the Financial Action Task Force, in force since 1 Feb. 2009 (AS 2009 361 367; BBl 2007 6269).

180 Term in accordance with No II 1 para. 12 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979). This amendment has been taken into account throughout the Second Book.

75

311.0 Swiss Criminal Code

Criminal mismanagement

Misuse of salary deductions

Handling stolen goods

1. Any person who for his own or another's financial gain or the promise of such gain, exploits the position of need, the dependence, the weakness of mind or character, the inexperience, or the foolishness of another person to obtain a payment or service which is clearly disproportionate to the consideration given in return, any person who acquires a debt originating from an act of profiteering and sells or enforces the same, is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a mone- tary penalty. 2. If the offender acts for commercial gain, he is liable to a custodial sentence of from one to ten years.

Art. 158 1. Any person who by law, an official order, a legal transaction or authorisation granted to him, has been entrusted with the management of the property of another or the supervision of such management, and in the course of and in breach of his duties causes or permits that other person to sustain financial loss is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty. Any person who acts in the same manner in his capacity as the manag- er of a business but without specific instructions is liable to the same penalty. If the offender acts with a view to securing an unlawful financial gain for himself or another, a custodial sentence of from one to five years may be imposed. 2. Any person who, with a view to securing an unlawful gain for himself or another, abuses the authority granted to him by statute, an official order or a legal transaction to act on behalf of another and as a result causes that other person to sustain financial loss is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty. 3. Criminal mismanagement to the detriment of a relative or family member is prosecuted only on complaint.

Art. 159 Any employer who breaches his obligation to make use of a deduction from an employee's salary for the payment of taxes, duties, insurance premiums or contributions or in any other way for the benefit of the employee and thus causes loss to the employee is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Art. 160 1. Any person who takes possession of, accepts as a gift or as the subject of a pledge, conceals, or assists in the disposal of goods which he knows or must assume have been acquired by way of an offence

76

Book Two: Specific Provisions 311.0

2. Breach of manufacturing or trade secrecy

3. Bankruptcy and debt collection felonies or misdemeanours Fraudulent bankruptcy and fraud against seizure

against property is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty. The offender is liable to the penalty applicable to the original offence if that penalty is reduced. If the original offence is prosecuted only on complaint, the handling of stolen goods is prosecuted only if a complaint has been made in re- spect of the original offence. 2. If the offender acts for commercial gain, he is liable to a custodial sentence not exceeding ten years or to a monetary penalty of not less than 90 daily penalty units.

Art. 161181

Art. 161bis 182

Art. 162 Any person who betrays a manufacturing or trade secret that he is under a statutory or contractual duty contract not to reveal, any person who exploits for himself or another such a betrayal, is liable on complaint to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Art. 163 1. Any debtor who fictitiously reduces his assets to the prejudice of his creditors, and in particular disposes of or conceals assets, creates fictitious debts, accepts fictitious claims as valid or arranges for the enforcement of such claims, is liable, if bankruptcy proceedings are commenced against him or a certificate of unsatisfied claims has been issued in his respect, to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty. 2. Subject to the same requirements, any third party who carries out any of the foregoing acts to the prejudice of creditors is liable a custo- dial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

181 Repealed by No II 3 of the FA of 28 Sept. 2012, with effect from 1 May 2013 (AS 2013 1103; BBl 2011 6873).

182 Inserted by Art. 46 of the Stock Exchange Act of 24 March 1995 (AS 1997 68; BBl 1993 I 1369). Repealed by No II 3 of the FA of 28 Sept. 2012, with effect from 1 May 2013 (AS 2013 1103; BBl 2011 6873).

77

311.0 Swiss Criminal Code

Reduction of assets to the prejudice of creditors

Mismanagement

Failure to keep proper accounts

Art. 164 1. Any debtor who reduces his assets to the detriment of his creditors by damaging, destroying or reducing the value of any assets or rendering them unusable, disposing of any assets for no consideration or for a consideration that is clearly negligible in value, or by waiving, without material grounds, any rights which may accrue thereon or by renouncing rights for no consideration, is liable, if bankruptcy proceedings are commenced against him or a certificate of unsatisfied claims has been issued in his respect, to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty. 2. Subject to the same requirements, any third party who carries out any of the foregoing acts to the prejudice of creditors is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty..

Art. 165 1. Any debtor who in a manner other than that in Article 164 through mismanagement, in particular through inadequate capital provision, excessive expenditure, hazardous speculation, the negligent granting or use of credit, the squandering of assets or gross negligence in the exercise of his profession or the management of his assets, causes or aggravates his excessive indebtedness, causes his insolvency or, in the knowledge that he is unable to pay, prejudices his financial situation, is liable, if bankruptcy proceedings are commenced against him or a certificate of unsatisfied claims is issued in his respect, to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty. 2. Any debtor whose assets have been seized is prosecuted solely on the complaint of a creditor who has obtained a certificate of unsatisfied claims against him. The complaint must be filed within three months of receipt of the certificate of unsatisfied claims. Any creditor who has induced a debtor to incur irresponsible debts, unreasonable expenditure or to enter into hazardously speculative transactions, or who has exploited the debtor usuriously, is barred from filing a complaint.

Art. 166 Any debtor who fails to comply with a statutory obligation to which he is subject to keep and preserve business accounts or draw up a balance sheet, with the result that his financial position is not or not fully ascertainable, is liable, if bankruptcy proceedings are commenced against him or a certificate of unsatisfied claims has been issued in his respect following a seizure of assets in accordance with Article 43 of

78

Book Two: Specific Provisions 311.0

Undue prefer- ence to creditors

Subornation in enforcement proceedings

Disposal of seized assets

the Federal Act of 11 April 1889183 on Debt Enforcement and Bank- ruptcy (DEBA), to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Art. 167 Any debtor who, in the knowledge of his inability to pay and with a view to showing preference to some of his creditors to the prejudice of others, acts in order to achieve such an aim, and in particular pays debts that are not due for payment, pays due debts in a way that differs from the normal methods, or provides security for a debt from his own means when he is not obliged to do so, is liable, if bankruptcy pro- ceedings are commenced against him or a certificate of unsatisfied claims has been issued in his respect, to a custodial sentence not ex- ceeding three years or to a monetary penalty.

Art. 168 1 Any person who gives or promises a creditor or his representative special advantages in order to obtain his vote at the creditors' meeting or on the creditors' committee, or to obtain his consent to or rejection of a judicial composition agreement is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty. 2 Any person who gives or promises the administrator in bankruptcy, a member of the bankruptcy administration, the Commissioner, or the liquidator special advantages in order to influence his decisions is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a mone- tary penalty. 3 Any person who causes another to give or promise such advantages is liable the same penalty.

Art. 169 Any person who without proper authority and to the prejudice of his creditors disposes of an asset that has been officially seized or attached, that has been officially recorded in debt recovery, bankruptcy or retention proceedings, or that forms part of property that has been ceded in a liquidation settle- ment or damages, destroys, reduces the value of, or renders unusable such an asset, is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a mone- tary penalty.

SR 281.1183

79

311.0 Swiss Criminal Code

Obtaining a judicial composi- tion agreement by fraud

Judicial compo- sition agreement

Revocation of bankruptcy

4. General provisions

Minor offences against property

SR 281.1

Art. 170 Any debtor who misleads his creditors, the Commissioner, or the debt collection authorities, in particular by false accounting or drawing up a false balance sheet, in order to obtain a moratorium of debt enforce- ment or the approval of a judicial composition agreement, any third party who acts in the foregoing manner for the benefit of the debtor, is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a mone- tary penalty.

Art. 171 1 Articles 163 paragraph 1, 164 paragraph 1, 165 paragraph 1, 166 and 167 also apply in the event that a judicial composition agreement has been approved and adopted. 2 If the debtor or a third party in terms of Articles 163 paragraph 2 and 164 paragraph 2 has made special efforts in economic terms and as a result facilitated the adoption of a judicial composition agreement, the competent authority may waive any prosecution, referral to court or the imposition of a penalty.

Art. 171bis 1 If the bankruptcy proceedings are revoked (Art. 195 DEBA184), the authorities responsible may waive any prosecution, referral to court or the imposition of any penalties. 2 If a judicial composition agreement is concluded, paragraph 1 above applies only if the debtor or the third party in terms of Article 163 paragraph 2 and 164 paragraph 2 has made special efforts in economic terms and as a result facilitated the adoption of the agreement.

Art. 172185

Art. 172bis186

Art. 172ter 1 Where the offence relates only to a minor asset value or where only a minor loss is incurred, the offender is liable on complaint to a fine.

185 Repealed by No II 3 of the FA of 13 Dec. 2002, with effect from 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

186 Repealed by No I 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendments to the Law of Criminal Sanctions), with effect from 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

184

80

Book Two: Specific Provisions 311.0

1. Offence against personal honour Defamation

Wilful defama- tion

2 This provision does not apply to aggravated theft (Art. 139 para. 2 and 3), robbery or extortion.

Title Three: Offences against Personal Honour and in Breach of Secrecy or Privacy187

Art. 173188

1. Any person who in addressing a third party, makes an accusation against or casts suspicion on another of dishonourable conduct or of other conduct that is liable to damage another's reputation, any person who disseminates such accusations or suspicions, is liable on complaint to a monetary penalty.189

2. If the accused proves that the statement made or disseminated by him corresponds to the truth or that he had substantial grounds to hold an honest belief that it was true, he is not liable to a penalty. 3. The accused is not permitted to lead evidence in support of and is criminally liable for statements that are made or disseminated with the primary intention of accusing someone of disreputable conduct with- out there being any public interest or any other justified cause, and particularly where such statements refer to a person’s private or family life. 4. If the offender recants his statement, the court may impose a more lenient penalty or no penalty at all. 5. If the accused is unable to prove the truth of his statement, or if it is shown to be untrue, or if the accused recants his statement, the court must state this in its judgment or in another document.

Art. 174 1. A person in addressing a third party, and knowing his allegations to be untrue, makes an accusation against or casts suspicion on another of dishonourable conduct, or of other conduct that is liable to damage another's reputation, any person who disseminates such accusations or suspicions, knowing them to be untrue, is liable on complaint to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

187 Amended by No I of the FA of 20 Dec. 1968, in force since 1 May 1969 (AS 1969 319 322; BBl 1968 I 585).

188 Amended by No I of the FA of 5 Oct. 1950, in force since 5 Jan. 1951 (AS 1951 1 16; BBl 1949 I 1249).

189 Penalties revised by No II 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendment to the Law on Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

81

311.0 Swiss Criminal Code

Defamation of a deceased person or of a person missing pre- sumed dead

General provi- sion

Insult

2. If the offender has acted systematically to undermine the good reputation of another, he is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty of not less than 30 daily penalty units.190

3. If the offender recants his statement before the court on the grounds that it is untrue, the court may impose a more lenient penalty. The court must provide the person harmed with a document confirming the recantation.

Art. 175 1 If the defamation, whether wilful or not, is directed at a person who is deceased or who has been declared missing presumed dead, the relatives of the deceased person or the person missing presumed dead are entitled to apply for prosecution. 2 No offence is committed if, at the time of the statement being made, the deceased person has been dead or the missing person missing for more than 30 years.

Art. 176 Verbal defamation, whether wilful or not, is regarded as the equivalent of defamatory statements made in writing, in pictures, by gestures or in any other manner.

Art. 177 1 Any person who attacks the honour of another verbally, in writing, in pictures, through gestures or through acts of aggression is liable on complaint to a monetary penalty not exceeding 90 daily penalty units.191 2 If the insulted party has directly provoked the insult by improper behaviour, the court may dispense with imposing a penalty on the offender. 3 If there is an immediate response to the insult by way of a retaliatory insult or act of aggression, the court may dispense with imposing a penalty on either or both offenders.

190 Penalties revised by No II 1 para. 16 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

191 Penalties revised by No II 1 para. 16 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

82

Book Two: Specific Provisions 311.0

Limitation

2.194 Offences in breach of privacy or secrecy Breach of the privacy of a sealed document

Listening in on and recording the conversations of others

Unauthorised recording of conversations

Art. 178 1 The right to prosecute misdemeanours against personal honour is subject to a limitation period of four years.192 2 Article 31 applies to the expiry of the right to file a complaint.193

Art. 179 Any person who without authority opens a sealed document or sealed mail in order to obtain knowledge of its content, any person who disseminates or makes use of information he has obtained by opening a sealed document or sealed mail that was not intended for him, is liable on complaint to a fine.

Art. 179bis 195

Any person who by using a listening device and without the permis- sion of all those participating, listens in on a private conversation between other persons, or records such a conversation on a recording device, any person who makes use of information that he knows or must assume has come to his knowledge as the result of an offence under the above paragraph or makes such information known to a third party, any person who stores or allows a third party access to a recording that he knows or must assume has been made as the result of an offence under paragraph 1 above, is liable on complaint to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Art. 179ter 196

Any person who, as a participant in a private conversation, records the conversation on a recording device without the permission of the other participants, any person who stores or makes use of a recording, makes the record- ing available or discloses its content to a third party when he knows or must assume that the recording has been made as the result of an offence under paragraph 1 above,

192 Amended by No I of the FA of 22 March 2002 (Limitation of the Right to Prosecute), in force since 1 Oct. 2002 (AS 2002 2986 2988; BBl 2002 2673 1649).

193 Amended by No II 2 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

194 Amended by No I of the FA of 20 Dec. 1968, in force since 1 May 1969 (AS 1969 319 322; BBl 1968 I 585).

195 Inserted by No I of the FA of 20 Dec. 1968, in force since 1 May 1969 (AS 1969 319 322; BBl 1968 I 585).

196 Inserted by No I of the FA of 20 Dec. 1968, in force since 1 May 1969 (AS 1969 319 322; BBl 1968 I 585).

83

311.0 Swiss Criminal Code

Breach of secrecy or privacy through the use of an image-carrying device

Legal recordings

Marketing and promotion of devices for unlawful listening or sound or image recording

is liable on complaint to a custodial sentence not exceeding one year or to a monetary penalty.197

Art. 179quater 198

Any person who observes with a recording device or records with an image-carrying device information from the secret domain of another or information which is not automatically accessible from the private domain of another, any person who makes use of information or makes information known to a third party, which he knows or must assume has been produced as a result of an offence under paragraph 1 above, any person who stores or allows a third party access to a recording that he knows or must assume has been made as the result of an offence under paragraph 1 above, is liable on complaint to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Art. 179quinquies 199 1 Persons who as participants in the conversation or subscribers to a participating line record calls:

a. with the emergency, rescue or security services; or b. in the course of business that have orders, assignments, reser-

vations and similar transactions as their subject matter. are not liable to a penalty under Article 179bis paragraph 1 or Article 179ter paragraph 1. 2 Article 179bis paragraphs 2 and 3 and 179ter paragraph 2 apply by analogy to the use of recordings in accordance with paragraph 1 above.

Art. 179sexies 200

1. Any person who manufactures, imports, exports, acquires, stores, possesses, transports, passes on to another, sells, leases, lends or in any other manner markets, promotes or provides instruction on the manu- facture of technical devices which are in particular intended for unlaw- ful listening or the unlawful making of sound or image recordings,

197 Penalties revised by No II 1 para. 16 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

198 Inserted by No I of the FA of 20 Dec. 1968, in force since 1 May 1969 (AS 1969 319 322; BBl 1968 I 585).

199 Inserted by No I of the FA of 20 Dec. 1968 (AS 1969 319; BBl 1968 I 585). Amended by No I of the FA of 3 Oct. 2003, in force since 1 March 2004 (AS 2004 823 824; BBl 2001 2632 5816).

200 Inserted by No I of the FA of 20 Dec. 1968, in force since 1 May 1969 (AS 1969 319 322; BBl 1968 I 585).

84

Book Two: Specific Provisions 311.0

Misuse of a telecommunica- tions installation

Official surveil- lance, exempted acts

Obtaining personal data without authori- sation

is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a mone- tary penalty. 2. If the offender acts on behalf of a third party, that third party is liable to the same penalty as the offender provided he was aware that the offence was being committed and failed to use his best efforts to prevent the commission of the offence. If the third party is a legal entity, a general or limited partnership or a sole proprietorship201, paragraph 1 above applies to those persons who acted or should have acted on behalf of that entity.

Art. 179septies 202

Any person who uses a telecommunications installation maliciously or mischievously in order to cause distress to or harass another, is liable on complaint to a fine.

Art. 179octies 203 1 Any person who, in the exercise of express statutory powers, orders or carries out the surveillance of the post or telecommunications of another or makes use of technical surveillance devices (Art. 179bis ff.) does not commit an offence provided that the approval of the appro- priate court is obtained without delay. 2 The requirements for the surveillance of post or telecommunications and the procedure therefor is governed by the Federal Act of 6 October 2000204 on the Surveillance of Post and Telecommunications.

Art. 179novies 205

Any person who without authorisation obtains from a data collection personal data or personality profiles that are particularly sensitive and that are not freely accessible is liable on complaint to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

201 Terminological amendment relevant only to the German text. 202 Inserted by No I of the FA of 20 Dec. 1968 (AS 1969 319; BBl 1968 I 585). Amended by

Annex No 2 of the Telecommunications Act of 30 April 1997, in force since 1 Jan. 1998 (AS 1997 2187; BBl 1996 III 1405).

203 Inserted by No VII of the FA of 23 March 1979 on the Protection of Personal Privacy (AS 1979 1170; BBl 1976 I 529 II 1569). Amended by Annex No 1 of the FA of 6 Oct. 2000 on the Surveillance of Post and Telecommunications, in force since 1 Jan. 2002 (AS 2001 3096; BBl 1998 4241).

204 SR 780.1 205 Inserted by Annex No 4 of the FA of 19 June 1992 on Data Protection, in force since

1 July 1993 (AS 1993 1945; BBl 1988 II 413).

85

311.0 Swiss Criminal Code

Threatening behaviour

Coercion

Forced marriage, forced registered partnership

Title Four: Felonies and Misdemeanours against Liberty

Art. 180 1 Any person who places another in a state of fear and alarm by mak- ing a serious threat is liable on complaint to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty. 2 The offender is prosecuted ex officio if he:

a. is the spouse of the victim and the threat was made during the marriage or within one year of divorce; or

abis.206 is the registered partner of the victim and the threat was made during the registered partnership or within one year of its dissolution; or

b. is the heterosexual or homosexual partner of the victim, pro- vided they are cohabiting for an unlimited period and the threat was made during this time or within one year of separation.207

Art. 181 Any person who, by the use of force or the threat of serious detriment or other restriction of another's freedom to act compels another to carry out an act, to fail to carry out an act or to tolerate an act, is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Art. 181a208 1 Any person who, by the use of force or the threat of serious detriment or other restriction of another's freedom to act compels another to enter into a marriage or to have a same-sex partnership registered is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty. 2 Any person who commits the foregoing offence abroad but is now in Switzerland and is not being extradited is liable to the same penalty. Article 7 paragraphs 4 and 5 apply.

206 Inserted by Annex No 18 of the Same-Sex Partnership Act of 18 June 2004, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

207 Inserted by No I of the FA of 3 Oct. 2003 (Prosecution of Offences within Marriage or Registered Partnerships), in force since 1 April 2004 (AS 2004 1403 1407; BBl 2003 1909 1937).

208 Inserted by No I 6 of the FA of 15 June 2012 on Measures against Forced Marriages, in force since 1 July 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185).

86

Book Two: Specific Provisions 311.0

Art. 182209 Trafficking in 1 Any person who as a supplier, intermediary or customer engages in human beings the trafficking of a human being for the purpose of sexual exploitation,

exploitation of his or her labour or for the purpose of removing an organ is liable to a custodial sentence or to a monetary penalty. The soliciting of a person for these purposes is equivalent to trafficking. 2 If the victim is a minor210 or if the offender acts for commercial gain, the penalty is a custodial sentence of not less than one year. 3 In every case, a monetary penalty must also be imposed. 4 Any person who commits the act abroad is also guilty of an offence. Articles 5 and 6 apply.

Art. 183211 False imprison- 1. Any person who unlawfully arrests or holds another prisoner or ment and abduction otherwise unlawfully deprives another of his liberty,

any person who, by the use of force, false pretences or threats, abducts another, is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a mone- tary penalty. 2. Any person who abducts a person who is incapable of judgement or resistance or who is under the age of sixteen, is liable the same penal- ty.

Art. 184212 Aggravating The penalty for false imprisonment and abduction is a custodial sen- circumstances tence of not less than one year,

if the offender attempts to obtain a ransom, if he treats the victim with cruelty, if the deprivation of liberty lasts for a period in excess of ten days or if the health of the victim is seriously endangered.

Art. 185213 Hostage taking

209 Amended by Art. 2 No 1 of the Federal Decree of 24 March 2006 on the Approval and Implementation of the Optional Protocol of 25 May 2000 to the Convention on the Rights of the Child, on the Sale of Children, Child Prostitution and Child Pornography, in force since 1 Dec. 2006 (AS 2006 5437 5440; BBl 2005 2807).

210 AS 2012 7501 211 Amended by No I of the FA of 9 Oct. 1981, in force since 1 Oct. 1982 (AS 1982 1530

1534; BBl 1980 I 1241). 212 Amended by No I of the FA of 9 Oct. 1981, in force since 1 Oct. 1982 (AS 1982 1530

1534; BBl 1980 I 1241). 213 Amended by No I of the FA of 9 Oct. 1981, in force since 1 Oct. 1982 (AS 1982 1530

1534; BBl 1980 I 1241).

87

311.0 Swiss Criminal Code

Enforced disappearance

Unlawful entry

1. Any person who deprives another of his liberty, or abducts or otherwise seizes another in order to coerce a third party to carry out an act, abstain from carrying out an act or tolerate an act, any person who exploits a situation created in the foregoing manner by another in order so to coerce a third party, is liable to a custodial sentence of not less than one year . 2. The penalty is a custodial sentence of not less than three years if the offender threatens to kill or seriously injure the victim or to treat the victim with cruelty. 3. In particularly serious cases, and in particular if the act involves several victims, the offender is liable to a custodial sentence of life. 4.214 If the offender abandons the coercion and releases the victim, a reduced penalty may be imposed (Art. 48a). 5. Any person who commits the offence abroad is also liable to the foregoing penalties provided he is arrested in Switzerland and not extradited. Article 7 paragraphs 4 and 5 apply.215

Art. 185bis 216 1 Any person who with the intention of removing a person from the protection of the law for a prolonged period of time:

a. on behalf of or with the acquiescence of a State or political or- ganisation, deprives that person of their liberty, and thereafter refuses to give information as to their fate or whereabouts; or

b. on behalf of or with the acquiescence of a State or political or- ganisation or in violation of a legal duty refuses to give infor- mation as to the fate or whereabouts of the person concerned.

is liable to a custodial sentence of not less than one year. 2 Any person who commits the offence abroad is also liable to the foregoing penalty provided they are now in Switzerland and are not extradited. Article 7 paragraphs 4 and 5 apply.

Art. 186 Any person who, against the will of the lawful occupants enters a building, an apartment, a self-contained room within a building, an enclosed area, courtyard or garden forming a direct part of a building, or a clearly demarcated workplace or, despite requests from the lawful

214 Amended by No II 2 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

215 Second sentence amended by No II 2 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

216 Inserted by Annex 2 No 1 of the Federal Decree of 18 Dec. 2015 on the Approval and Implementation of the International Convention for the Protection of All Persons from Enforced Disappearance, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 4687; BBl 2014 453).

88

Book Two: Specific Provisions 311.0

occupants to leave, remains in such a location, is liable on complaint to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penal- ty.

Title Five:217 Offences against Sexual Integrity

Art. 187 1. Endangering 1. Any person who engages in a sexual act with a child under 16 years the development of minors of age, or, Sexual acts with incites a child to commit such an activity, or children involves a child in a sexual act,

is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a mone- tary penalty. 2. No penalty may be imposed if the difference in age between the persons involved is three years or less. 3.218 If the offender has not reached the age of 20 at the time of the act or the first of the acts, and if there are special circumstances, or if the child is the spouse or registered partner of the offender, the responsible authority may dispense with prosecution, referral to the court or the imposition of a penalty. 4. If the offender acts under the misconception that the child is 16 years of age or older, but he would not have made this error had he exercised due care, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty.

2195. … 2206. …

Art. 188 Sexual acts with 1. Any person who commits a sexual act by exploiting his or her dependent persons relationship with a minor over the age of 16 who is dependent on him

217 Amended by No 1 of the FA of 21 June 1991, in force since 1 Oct. 1992 (AS 1992 1670 1678; BBl 1985 II 1009).

218 Amended by No I 1 of the FA of 13 Dec. 2013 on Activity Prohibition Orders and Contact Prohibition and Exclusion Orders, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

219 Repealed by No I of the FA of 21 March 1997, with effect from 1 Sept. 1997 (AS 1997 1626; BBl 1996 IV 1318 1322).

220 Inserted by No I of the FA of 21 March 1997 (AS 1997 1626; BBl 1996 IV 1318 1322). Repealed by No I of the FA of 5 Oct. 2001 (Limitation of Right to Prosecute in general and in cases of Sexual Offences against Children), with effect from 1 Oct. 2002 (AS 2002 2993; BBl 2000 2943).

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311.0 Swiss Criminal Code

due to a relationship arising from the minor's education, care or em- ployment or another form of dependent relationship, any person who encourages such a minor to commit a sexual act by exploiting such a relationship, is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a mone- tary penalty. 2.221 If the minor is the spouse or registered partner of the offender, the responsible authority may dispense with prosecution, referral to the court or the imposition of a penalty.

Art. 189 2. Offences 1 Any person who uses threats, force or psychological pressure on against sexual liberty and another person or makes that other person incapable of resistance in honour order to compel him or her to tolerate a sexual act similar to inter- Indecent assault course or any other sexual act is liable to a custodial sentence not

exceeding ten years or to a monetary penalty. 2222 …

3 If the offender acts with cruelty, and if in particular he makes use of an offensive weapon or any other dangerous object, the penalty is a custodial sentence of not less than three years.223

Art. 190 Rape 1 Any person who forces a person of the female sex by threats or

violence, psychological pressure or by being made incapable of re- sistance to submit to sexual intercourse is liable to a custodial sentence of from one to ten years.

2242 … 3 If the offender acts with cruelty, and if in particular he makes use of an offensive weapon or any other dangerous object, the penalty is a custodial sentence of not less than three years.225

221 Amended by Annex No 18 of the Same-Sex Partnership Act of 18 June 2004, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

222 Repealed by No I of the FA of 3 Oct. 2003 (Prosecution of Offences within Marriage or Registered Partnerships), with effect from 1 April 2004 (AS 2004 1403 1407; BBl 2003 1909 1937).

223 Amended by No I of the FA of 3 Oct. 2003 (Prosecution of Offences within Marriage or Registered Partnerships), in force since 1 April 2004 (AS 2004 1403 1407; BBl 2003 1909 1937).

224 Repealed by No I of the FA of 3 Oct. 2003 (Prosecution of Offences within Marriage or Registered Partnerships), with effect from 1 April 2004 (AS 2004 1403 1407; BBl 2003 1909 1937).

225 Amended by No I of the FA of 3 Oct. 2003 (Prosecution of Offences within Marriage or Registered Partnerships), in force since 1 April 2004 (AS 2004 1403 1407; BBl 2003 1909 1937).

90

Book Two: Specific Provisions 311.0

Sexual acts with persons incapa- ble of judgement or resistance

Sexual acts with persons in institutional care, prisoners and persons on remand

Exploitation of a person in a position of need or dependency

Indecent conduct

Art. 191 Any person who, in the knowledge that another person is incapable of judgement or resistance, has sexual intercourse with, or commits an act similar to sexual intercourse or any other sexual act on that person is liable to a custodial sentence not exceeding ten years or to a monetary penalty.

Art. 192 1 Any person who, by abusing a dependent relationship with a person in institutional care, an inmate of an institution, a prisoner, a detainee or a person on remand, induces the dependent person to commit or submit to a sexual act, is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty. 2 If the person harmed is the spouse or registered partner of the offend- er, the responsible authority may dispense with prosecution, referral to the court or the imposition of a penalty.226

Art. 193 1 Any person who induces another to commit or submit to a sexual act by exploiting a position of need or a dependent relationship based on employment or another dependent relationship is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty. 2 If the person harmed is the spouse or registered partner of the offend- er, the responsible authority may dispense with prosecution, referral to the court or the imposition of a penalty.227

Art. 194 1 Any person who engages in an act of indecent conduct is liable on complaint to a monetary penalty.228 2 If the offender undergoes medical treatment, the criminal proceed- ings may be suspended. They may be resumed if the offender refuses to continue treatment.

226 Amended by Annex No 18 of the Same-Sex Partnership Act of 18 June 2004, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

227 Amended by Annex No 18 of the Same-Sex Partnership Act of 18 June 2004, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

228 Penalties revised by No II 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendment to the Law on Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

91

311.0 Swiss Criminal Code

3. Exploitation of sexual acts Encouraging prostitution

Sexual acts with minors against payment

4. Pornography

Art. 195229

Any person who a. induces a minor into prostitution or encourages a minor in his

or her prostitution with the intention of securing a financial advantage

b. induces a person into prostitution by exploiting his or her de- pendence or a financial advantage,

c. restricts the freedom to act of a prostitute by supervising him or her in the course of his or her activities or by exercising control over the location, time, volume or other aspects of his or her work as a prostitute or,

d. makes a person remain a prostitute against his or her will, is liable to a custodial sentence not exceeding ten years or to a mone- tary penalty.

Art. 196230

Any person who carries out sexual acts with a minor or induces a minor to carry out such acts and who makes or promises payment in return is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Art. 197231 1 Any person who offers, shows, passes on or makes accessible to a person under the age of 16 pornographic documents, sound or visual recordings, depictions or other items of a similar nature or pornograph- ic performances, or broadcasts any of the same on radio or television is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a mone- tary penalty. 2. Any person who exhibits in public items or performances as de- scribed in paragraph 1 above or shows or otherwise offers the same unsolicited to others is liable to a fine. Any person who, in advance, draws the attention of visitors to private exhibitions or performances to their pornographic character does not commit an offence. 3 Any person who recruits or causes a minor to participate in a porno- graphic performance is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

229 Amended by Annex No 1 of the Federal Decree of 27 Sept. 2013 (Lanzarote Convention), in force since 1 July 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

230 Amended by Annex No 1 of the Federal Decree of 27 Sept. 2013 (Lanzarote Convention), in force since 1 July 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

231 Amended by Annex No 1 of the Federal Decree of 27 Sept. 2013 (Lanzarote Convention), in force since 1 July 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

92

Book Two: Specific Provisions 311.0

5. Contraven- tions against sexual integrity Sexual harass- ment

Unauthorised practice of prostitution

4 Any person who produces, imports, stores, markets, advertises, exhibits, offers, shows, passes on or makes accessible to others, ac- quires, or procures or possesses via electronic media or otherwise items or performances as described in paragraph 1 above that contain sexual acts involving animals, acts of violence involving adults or non- genuine sexual acts with minors is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty. If the items or perfor- mances contain genuine sexual acts with minors, the penalty is a custodial sentence not exceeding five years or a monetary penalty. 5 Any person who consumes or who for his or her own consumption produces, imports, stores, acquires or procures or possesses via elec- tronic media or otherwise items or performances as described in para- graph 1 above that contain sexual acts involving animals, acts of violence involving adults or non-genuine sexual acts with minors is liable to a custodial sentence not exceeding one year or to a monetary penalty. If the items or performances contain genuine sexual acts with minors, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty. 6 In the case offences under paragraphs 4 and 5, the items shall be forfeited. 7 If the offender acts for financial gain, the custodial sentence must be combined with a monetary penalty. 8 Minors over the age of 16 are not liable to any penalty if by mutual consent they produce items or performances as described in paragraph 1 above that involve each other, or possess or consume such items or performances. 9 Items or recordings as described in paragraphs 1–5 above are not regarded as pornographic if they have a cultural or scientific value that justifies their protection by law.

Art. 198 Any person who causes offence by performing a sexual act in the presence of another who does not expect it, any person who sexually harasses another physically or through the use of indecent language, is liable on complaint to a fine.

Art. 199 Any person who violates the cantonal regulations on the permitted locations or times at which prostitution may be practised or the manner in which it may be practised, or on the prevention of related public nuisance is liable to a fine.

93

311.0 Swiss Criminal Code

Art. 200 6. Joint commis- Where any person commits an offence under this Title jointly with one sion or more others, the court may increase the penalty imposed, but may

not exceed the standard maximum penalty for the offence by more than an additional half. The court, in imposing the penalty, is bound by the statutory maximum penalty for the type offence in question.

Art. 201–212232

Title Six: Felonies and Misdemeanours against the Family

Art. 213233 Incest 1 Any person who has sexual intercourse with a blood relative in direct

line or with a brother or sister, or a half-brother or half-sister is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty. 2 Minors are not liable to any penalty provided they have been induced to commit the act.

2343 …

Art. 214235

Art. 215236 Bigamy Any person who marries or enters into a registered same-sex partner-

ship when he is already married or living in a registered same-sex partnership, any person who marries or enters into a registered same-sex partner- ship with a person who is already married or living in a registered same-sex partnership, is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a mone- tary penalty.

232 These repealed articles have (with the exception of Art. 211) been replaced by Articles 195, 196, 197, 198, 199 (see Commentary on Dispatch No 23; BBl 1985 II 1009). Art. 211 has been deleted without replacement.

233 Amended by No I of the FA of 23 June 1989, in force since 1 Jan. 1990 (AS 1989 2449 2456; BBl 1985 II 1009).

234 Repealed by No I of the FA of 5 Oct. 2001 (Limitation of Right to Prosecute in general and in cases of Sexual Offences against Children; AS 2002 2993; BBl 2000 2943).

235 Repealed by No I of the FA of 23 June 1989, with effect from 1 Oct. 2002 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

236 Amended by Annex No 18 of the Same-Sex Partnership Act of 18 June 2004, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

94

Book Two: Specific Provisions 311.0

Neglect of duty to support the family

Neglect of duties of care, supervi- sion or education

Abduction of minors

Art. 216237

Art. 217238 1 Any person who fails to fulfil his or her family law duties to provide maintenance or support although he or she has or could have the means to do so, is liable on complaint to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty. 2 The authorities and agencies appointed by the cantons also have the right to file a complaint. In exercising this right, they shall take ac- count of the interests of the family.

Art. 218239

Art. 219240 1 Any person who violates or neglects his or her duties of supervision and education towards a minor and thus endangers the minor's physical or mental development, is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty. 2 If the person concerned acts through negligence, a fine may be im- posed instead of a custodial sentence or a monetary penalty.241

Art. 220242

Any person who removes a minor from or refuses to return a minor to the person holding the right to decide on the minor's place of residence is liable on complaint to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

237 Repealed by No I of the FA of 23 June 1989, with effect from 1 Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

238 Amended by No I of the FA of 23 June 1989, in force since 1 Jan. 1990 (AS 1989 2449 2456; BBl 1985 II 1009).

239 Repealed by No I of the FA of 23 June 1989, with effect from 1 Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

240 Amended by No I of the FA of 23 June 1989, in force since 1 Jan. 1990 (AS 1989 2449 2456; BBl 1985 II 1009).

241 Penalties revised by No II 1 para. 16 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979).

242 Amended by Annex No 4 of the FA of 21 June 2013 (Parental Responsibility), in force since 1 July 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).

95

311.0 Swiss Criminal Code

Arson

Negligent arson

Causing an explosion

Misuse of explosives and toxic gases with criminal intent

Title Seven: Felonies and Misdemeanours constituting a Public Danger

Art. 221 1 Any person who wilfully causes a fire and thus does damage to another or causes a danger to the public is liable to a custodial sen- tence of not less than one year. 2 If the offender wilfully endangers the life and limb of others, the penalty is a custodial sentence of not less than three years. 3 If the damage caused is minor, the penalty may be reduced to a custodial sentence of up to three years or to a monetary penalty.

Art. 222 1 Any person who causes a fire through negligence and thus does damage to another or causes a danger to the public is liable to a custo- dial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty. 2 If the offender through negligence endangers the life and limb of others, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty.

Art. 223 1. Any person who wilfully causes an explosion involving gas, petrol, paraffin or a similar substance and thus knowingly endangers the life and limb or property of others is liable to a custodial sentence of not less than one year. If only minor loss, damage or injury is caused, a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty may be imposed. 2. If the person concerned acts through negligence, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty.

Art. 224 1 Any person who wilfully and with criminal intent endangers the life and limb or the property of others through the use of explosives or toxic gases is liable to a custodial sentence of not less than one year. 2 If only an insignificant danger to property is caused, a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty may be imposed.

96

Book Two: Specific Provisions 311.0

Misuse of explosives or toxic gases without criminal intent or through negligence

Manufacture, concealment and transport of explosives and toxic gases

Causing danger by means of nuclear energy, radioactivity or ionising radiation

Art. 225 1 Any person who wilfully but without criminal intent endangers the life and limb or the property of others through the use of explosives or toxic gases is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty. 2 In minor cases, a fine may be imposed.

Art. 226 1 Any person who manufactures explosives or toxic gases that he knows or must assume are intended to be used to commit a felony is liable to a custodial sentence of at least six months and no more than ten years.243 2 Any person who procures, passes on to another, accepts from anoth- er, safeguards, conceals or transports explosives, toxic gases or sub- stances suitable for their manufacture is liable, if he knows or must assume that they are intended to be used to commit a felony, to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty of not less than 30 daily penalty units244. 3 Any person who instructs another person on how to manufacture explosives or toxic gases when he knows or must assume that that person is planning to use the explosives or toxic gases to commit a felony is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty of not less than 30 daily penalty units.

Art. 226bis 245 1 Any person who wilfully causes serious danger to the life or the health of people or to the property of others by means of nuclear energy, radioactive substances or ionising radiation is liable to a cus- todial sentence or a monetary penalty. A custodial sentence must be combined with a monetary penalty. 2 If the offender acts through negligence, he is liable to a custodial sen- tence not exceeding five years or to a monetary penalty. A custodial sen- tence must be combined with a monetary penalty.

243 Penalties revised by No II 1 of the FA of 19 June 2015 (Amendment to the Law on Criminal Sanctions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

244 Term in accordance with No II 1 para. 14 of the FA of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459 3535; BBl 1999 1979). This amendment has been taken into account throughout the Second Book.

245 Inserted by Annex No II 2 of the Nuclear Energy Act of 21 March 2003, in force since 1 Feb. 2005 (RO 2004 4719; BBl 2001 2665).

97

311.0 Swiss Criminal Code

Preparatory offences

Causing a flood, collapse or landslide

Criminal damage to electrical installations, and hydraulic or protective structures

Art. 226ter 246 1 Any person who systematically carries out specific technical or organisational preparations for acts intended to cause danger to the life or the health of people or to the property of others by means of nuclear energy, radioactive substances or ionising radiation of substantial value is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty. A custodial sentence must be combined with a monetary penalty. 2 Any person who manufactures, procures, passes on to another, ac- cepts from another, stores, conceals or transports radioactive substanc- es, equipment, apparatus or articles that contain radioactive substances or may emit ionising radiation is liable, if he knows or must assume that they are intended for unlawful use, to a custodial sentence not exceeding ten years or to a monetary penalty. A custodial sentence must be combined with a monetary penalty. 3 Any person who instructs another person on how to manufacture such substances, equipment, apparatus or articles is liable, if he knows or must assume that they are intended for unlawful use, to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty. A custodial sentence must be combined with a monetary penalty.

Art. 227 1. Any person who wilfully causes a flood, the collapse of a structure or a landslide or rock fall and thus knowingly endangers the life and limb of people or the property of others is liable to a custodial sentence of not less than one year. If only minor loss, damage or injury is caused, a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty may be imposed. 2. If the person concerned acts through negligence, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty.

Art. 228 1. Any person who wilfully damages or destroys electrical installa- tions, hydraulic structures such as dams, weirs, dikes, and floodgates, structures erected to provide protection against natural forces such as landslides or avalanches, and thus knowingly endangers the life and limb of people or the property of others, is liable to a custodial sen- tence of not less than one year. If only minor loss, damage or injury is caused, a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty may be imposed.

246 Inserted by Annex No II 2 of the Nuclear Energy Act of 21 March 2003, in force since 1 Feb. 2005 (RO 2004 4719; BBl 2001 2665).

98

Book Two: Specific Provisions 311.0

Violation of construction regulations

Removal or non- installation of safety devices

Causing danger by means of genetically modified or pathogenic organisms

2. If the person concerned acts through negligence, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty.

Art. 229 1 Any person engaged in the management or execution of construction or demolition work who wilfully disregards the accepted rules of construction and as a result knowingly endangers the life and limb of others is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty. The custodial sentence must be combined with a monetary penalty. 2 If the offender disregards the accepted rules of construction through negligence, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty.

Art. 230 1. Any person who wilfully damages, destroys, removes, otherwise renders unusable or deactivates a safety device which serves to prevent accidents in a factory or other commercial premises or on a machine, who wilfully fails to install such a device in violation of the regula- tions, and thus knowingly endangers the life and limb of other people, is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a mone- tary penalty. The custodial sentence must be combined with a mone- tary penalty. 2. If the person concerned acts through negligence, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty.

Title Eight: Felonies and Misdemeanours against Public Health

Art. 230bis 247 1 Any person who wilfully releases genetically modified or pathogenic organisms or the disrupts the operation of a facility for the research into, or the safeguarding, production or transport of such organisms is liable to a custodial sentence not exceeding ten years, provided he knows or must assume that through his acts:

a. he will endanger the life and limb of people; or

247 Inserted by Annex No 1 of the Gene Technology Act of 21 March 2003, in force since 1 Jan. 2004 (RO 2003 4803; BBl 2000 2391).

99

311.0 Swiss Criminal Code

Transmission of human diseases

Transmission of an epizootic disease

Propagation of harmful parasites

Contamination of drinking water

Production of harmful animal feed

b. the natural composition of communities of animals and plants or their habitats will be seriously endangered.

2 If the offender acts through negligence, he is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Art. 231248

1. Any person who maliciously transmits a dangerous communicable human disease is liable to a custodial sentence of from one to five years.

Art. 232 1. Any person who wilfully causes the transmission of an epizootic disease among domestic animals is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty. If the offender maliciously causes serious loss, damage or injury, the penalty is a custodial sentence of from one to five years. 2. If the person concerned acts through negligence, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty.

Art. 233 1. Any person who wilfully propagates a parasite or micro-organism that constitutes a danger to agriculture or forestry, is liable to a custo- dial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty. If the offender maliciously causes serious loss, damage or injury, the penalty is a custodial sentence of from one to five years. 2. If the person concerned acts through negligence, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty.

Art. 234 1 Any person who wilfully contaminates drinking water intended for people or domestic animals with substances that are damaging to health is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty of not less than 30 daily penalty units. 2 If the person concerned acts through negligence, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty.

Art. 235 1. Any person who wilfully produces or treats animal feed or feedstuffs for domestic animals in such a way that they constitute a

248 Amended by Art. 86 No 1 of the Epidemics Act of 28 Sept. 2012, in force since 1 Jan. 2016 (AS 2015 1435; BBl 2011 311).

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