Loi fédérale du 3 février 1995 sur l’armée et l’administration militaire (état le 1er janvier 2017), Suisse

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Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG)

vom 3. Februar 1995 (Stand am 1. Januar 2017)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 40 Absatz 2, 58 Absatz 2 und 60 Absatz 1 der Bundesverfassung1,2 sowie die allgemeine Bundeskompetenz in auswärtigen Angelegenheiten, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 8. September 19933, beschliesst:

Erster Titel: Auftrag der Armee

Art. 1 1 Die Armee trägt zur Kriegsverhinderung und dadurch zur Erhaltung des Friedens bei. 2 Sie verteidigt die Schweiz und ihre Bevölkerung und trägt zu deren Schutz bei. 3 Sie unterstützt die zivilen Behörden, wenn deren Mittel nicht mehr ausreichen:

a. bei der Abwehr von schwer wiegenden Bedrohungen der inneren Sicherheit; b. bei der Bewältigung von anderen ausserordentlichen Lagen, insbesondere im

Falle von Katastrophen im In- und Ausland.4 4 Sie leistet Beiträge zur Friedensförderung im internationalen Rahmen.5

AS 1995 4093 1 SR 101 2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011

(AS 2010 6015; BBl 2009 5917). 3 BBl 1993 IV 1 4 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 3957; BBl 2002 858). 5 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 3957; BBl 2002 858).

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Zweiter Titel: Militärdienstpflicht6 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 27 Grundsatz 1 Jeder Schweizer ist militärdienstpflichtig. 2 Der Schutzdienst, der zivile Ersatzdienst und die Ersatzabgabepflicht werden in besonderen Bundesgesetzen geregelt.

Art. 3 Militärdienst der Schweizerin 1 Die Schweizerin kann sich freiwillig zum Militärdienst anmelden. 2 Wird ihre Anmeldung angenommen, so wird sie stellungspflichtig. Wird sie an der Rekrutierung für militärdiensttauglich erklärt und ist sie bereit, die ihr dort zugeteilte militärische Funktion zu übernehmen, so wird sie militärdienstpflichtig.8 3 Sie hat die gleichen Rechte und Pflichten wie die militärdienstpflichtigen Schwei- zer. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, insbesondere in Bezug auf die Ent- lassung aus der Militärdienstpflicht, die Dauer der Dienste, die Verwendung und die Beförderung.

Art. 4 Auslandschweizer 1 Die Auslandschweizer sind in Friedenszeiten von der Rekrutierung und der Mili- tärdienstpflicht befreit. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, insbesondere für Auslandschweizer in den Nachbarstaaten. 2 Die Auslandschweizer können sich freiwillig zum Militärdienst melden. Wird ihre Anmeldung angenommen, so werden sie stellungspflichtig. Werden sie an der Rek- rutierung für militärdiensttauglich erklärt und sind sie bereit, die ihnen dort zuge- teilte militärische Funktion zu übernehmen, so werden sie militärdienstpflichtig.9 3 Zum Landesverteidigungsdienst (Art. 76) können auch die übrigen Ausland- schweizer aufgeboten werden.10 4 Wer sich länger als sechs Jahre ununterbrochen im Ausland aufgehalten hat und von der Armee nicht benötigt wird, wird bei der Rückkehr in die Schweiz nur noch auf Gesuch hin in die Armee eingeteilt.

6 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

7 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

8 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

9 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

10 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

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5 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere: a. die Pflichten ausser Dienst; b. die Einrückungspflicht und die Verwendung im Aktivdienst.

Art. 5 Doppelbürger 1 Schweizer, die das Bürgerrecht eines andern Staates besitzen und dort ihre militäri- schen Pflichten erfüllt oder Ersatzleistungen erbracht haben, sind in der Schweiz nicht militärdienstpflichtig. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen. 2 Vorbehalten bleiben die Meldepflicht und die Ersatzpflicht. 3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Er kann mit andern Staaten Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung der Erfüllung der Wehrpflicht von Doppelbür- gern abschliessen.

Art. 6 Zuteilung und Zuweisung weiterer Personen 1 Der Bundesrat kann anordnen, dass der Armee zugeteilt oder zugewiesen werden:

a. Schweizer und Schweizerinnen, die nicht schutzdienstpflichtig sind und sich der Armee freiwillig zur Verfügung stellen;

b. für den Aktivdienst die Personen, die nach den Artikeln 21–23 von der Mili- tärdienstleistung ausgeschlossen worden sind.

2 Die der Armee zugeteilten oder zugewiesenen Personen haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die übrigen Angehörigen der Armee. Der Bundesrat kann Aus- nahmen vorsehen.

Art. 6a11 Ausweis über die Erfüllung der Militärdienstpflicht 1 Militärdienstpflichtige erhalten einen Ausweis, der die Erfüllung ihrer Militär- dienstpflicht dokumentiert. 2 Der Ausweis wird regelmässig nachgeführt.

11 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

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2. Kapitel: Inhalt der Militärdienstpflicht12 1. Abschnitt: Stellungspflicht und Rekrutierung13

Art. 714 Stellungspflicht 1 Militärdienstpflichtige sind ab Beginn des Jahres, in dem sie das 18. Altersjahr vollenden, stellungspflichtig. 2 Die Stellungspflichtigen müssen sich bei den zuständigen Militärbehörden zur Aufnahme in die Militärkontrolle melden und dabei die Daten nach Artikel 27 angeben. Die Pflicht zur Meldung erlischt am Ende des Jahres, in dem die Stellungs- pflichtigen das 29. Altersjahr vollenden.

Art. 815 Pflicht zur Teilnahme an der Orientierungsveranstaltung 1 Die Stellungspflichtigen müssen an einer Orientierungsveranstaltung teilnehmen und dort:

a. zuhanden der zuständigen Ärztinnen und Ärzte einen vorgängig ausgefüllten ärztlichen Fragebogen zum allgemeinen Gesundheitszustand abgeben;

b. zuhanden der Rekrutierungsorgane den Zeitpunkt angeben, ab dem sie die Rekrutenschule zu absolvieren wünschen.

2 Die Orientierungsveranstaltung wird nicht an die Ausbildungsdienstpflicht (Art. 42) angerechnet. 3 Nicht stellungspflichtige Schweizerinnen und Auslandschweizer können an der Orientierungsveranstaltung teilnehmen.

Art. 916 Pflicht zur Teilnahme an der Rekrutierung 1 Die Stellungspflichtigen müssen an der Rekrutierung teilnehmen. Der Bundesrat kann für Fälle von offensichtlicher Dienstuntauglichkeit Ausnahmen vorsehen. 2 Die Rekrutierung ist im 19. Altersjahr zu absolvieren. Der Bundesrat kann Aus- nahmen vorsehen für Stellungspflichtige, die die Rekrutenschule vorzeitig absolvie- ren möchten oder aus persönlichen Gründen die Rekrutierung nicht im 19. Altersjahr absolvieren können. 3 Die Pflicht zur Teilnahme an der Rekrutierung erlischt am Ende des Jahres, in dem die Stellungspflichtigen das 25. Altersjahr vollenden. Der Bundesrat kann vorsehen,

12 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

13 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

14 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

15 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

16 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

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dass die Rekrutierung später absolviert wird. Die spätere Absolvierung bedarf der Zustimmung der Betroffenen.

Art. 1017 Inhalt der Rekrutierung 1 Bei der Rekrutierung werden mittels Untersuchungen, Tests und Befragungen die Daten bearbeitet, die zur Ermittlung des Leistungsprofils, zur Beurteilung der Taug- lichkeit für den Militär- und Schutzdienst sowie für die Zuteilung der Stellungs- pflichtigen notwendig sind. 2 Die Rekrutierungstage werden an die Ausbildungsdienstpflicht (Art. 42) angerech- net.

Art. 11 Zuständigkeit und Aufteilung der Kosten 1 Die Einwohnergemeinden melden den kantonalen Militärbehörden jährlich und unentgeltlich Namen, Vornamen, Wohnadresse und AHV-Versichertennummer der Stellungspflichtigen nach ihrem Einwohnerregister.18 2 Die Kantone haben folgende Aufgaben:

a. Sie nehmen die Stellungspflichtigen in die Militärkontrolle auf. b.19 Sie führen die Orientierungsveranstaltung durch. c.20 Sie geben an der Orientierungsveranstaltung den Ausweis über die Erfüllung

der Militärdienstpflicht ab. d. Sie wirken bei der Rekrutierung mit. e.21 Sie laden die Frauen zur Orientierungsveranstaltung ein.

2bis Der Bundesrat legt die Ziele der Orientierungsveranstaltung, die zu vermitteln- den Informationen und die zu erhebenden Daten fest. Das Eidgenössische Depar- tement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) regelt die Einzel- heiten.22 3 Der Bund führt die Rekrutierung durch. Er unterstützt die Kantone bei der Erfas- sung der stellungspflichtigen Auslandschweizer.

17 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

18 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

19 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

20 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

21 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

22 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

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4 Der Bund trägt die Kosten für die Rekrutierung. Die Kantone tragen die Kosten für die Orientierungsveranstaltung.23

2. Abschnitt: Militärdienstpflicht

Art. 1224 Grundsatz Militärdienstpflichtige, die militärdiensttauglich sind, müssen folgende Dienste leisten:

a. Ausbildungsdienste (Art. 41–61); b. Friedensförderungsdienst, für den sie sich angemeldet haben (Art. 66); c. Assistenzdienst (Art. 67–75); d. Aktivdienst (Art. 76–91); e. allgemeine Pflichten ausser Dienst (Art. 25).

Art. 1325 Altersgrenzen für die Militärdienstpflicht 1 …26 2 Die Militärdienstpflicht dauert:27

a. für Angehörige der Mannschaft und Unteroffiziere, mit Ausnahme der höhe- ren Unteroffiziere (Art. 102): bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 30. Altersjahr vollenden, oder, wenn sie ihre Ausbildungsdienstpflicht (Art. 42) bis dahin nicht vollständig erfüllt haben, längstens bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 34. Altersjahr vollenden;

b. für höhere Unteroffiziere: längstens bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 36. Altersjahr vollenden;

c. für Subalternoffiziere: längstens bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 36. Altersjahr vollenden, bei Bedarf längstens bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 40. Altersjahr vollenden;

d. für höhere Unteroffiziere, die in Stäben eingeteilt sind, und für Hauptleute: längstens bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 42. Altersjahr vollenden;

e. für Stabsoffiziere und höhere Stabsoffiziere: längstens bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 50. Altersjahr vollenden.

23 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

24 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

25 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

26 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

27 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

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3 Angehörige der Armee, die als Spezialisten durch ihre berufliche Tätigkeit oder wegen besonderer Kenntnisse für die Armee oder für andere Bereiche der nationalen Sicherheitskooperation (Art. 119) unentbehrliche Leistungen erbringen und militä- risch entsprechend eingeteilt sind, sind im Rahmen der Höchstgrenzen der Ausbil- dungsdienstpflicht ihres Grades (Art. 42) bis zum Ende des Jahres militärdienst- pflichtig, in dem sie das 50. Altersjahr vollenden. 4 Als Spezialisten im Sinne von Absatz 3 gelten Angehörige der Armee mit beson- deren Kenntnissen vor allem in den Bereichen Sicherheit und Technik oder mit einer besonderen, lange dauernden Ausbildung. Der Bundesrat bezeichnet die betreffen- den Tätigkeiten im Einzelnen in einer Verordnung. 5 Die Altersgrenze für die Militärdienstpflicht kann für Spezialisten gemäss Ab- satz 3, höhere Unteroffiziere und Offiziere bei Bedarf und mit ihrem Einverständnis zusätzlich verlängert werden. 6 Die Bundesversammlung kann die Altersgrenzen der Absätze 2–5 hinauf- oder herabsetzen (Art. 149). 7 Der Bundesrat bestimmt die Altersgrenze für die Militärdienstpflicht für das mili- tärische Personal (Art. 47).

Art. 1428

Art. 15 Verpflichtung zum Grad und zur Funktion Die Angehörigen der Armee können verpflichtet werden, einen bestimmten Grad zu bekleiden und ein Kommando oder eine Funktion zu übernehmen. Sie haben den entsprechenden Dienst zu leisten und die damit verbundenen ausserdienstlichen Aufgaben zu erfüllen.

Art. 16 Waffenloser Militärdienst 1 Militärdienstpflichtige, die den bewaffneten Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, leisten waffenlosen Militärdienst.29 2 Über Gesuche um Zulassung zum waffenlosen Militärdienst entscheiden besondere Bewilligungsinstanzen. Der Bundesrat regelt deren Zuständigkeit und Organisation.

Art. 17 Dienstbefreiung der Parlamentarier und Parlamentarierinnen 1 Die Mitglieder der Bundesversammlung sind während der Dauer der Sessionen und der Sitzungen der Kommissionen und Fraktionen der eidgenössischen Räte vom Ausbildungsdienst und vom Assistenzdienst befreit. 2 Sie müssen nur Ausbildungsdienst für einen höheren Grad oder eine neue Funktion nachholen.

28 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

29 Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Okt. 1996 (AS 1996 1445; BBl 1994 III 1609).

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Art. 18 Dienstbefreiung für unentbehrliche Tätigkeiten 1 Für die Dauer ihres Amtes oder ihrer Anstellung werden von der Militärdienst- pflicht befreit:

a. die Mitglieder des Bundesrates, der Bundeskanzler und die Vizekanzler; b. Geistliche, die nicht der Armeeseelsorge angehören; c. das unentbehrliche Personal für die Sicherstellung des Betriebs von sanitäts-

dienstlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens; d. hauptberufliche Angehörige von Rettungsdiensten, die von der Armee nicht

zwingend für eigene Rettungsdienste benötigt werden; e. Direktoren, Direktorinnen und Aufsichtspersonal von Anstalten, Gefängnis-

sen oder Heimen, in denen Untersuchungshaft, Strafen oder Massnahmen vollzogen werden;

f. hauptberufliche Angehörige von organisierten Polizeidiensten, die von der Armee nicht zwingend für polizeiliche Aufgaben benötigt werden;

g. Angehörige des Grenzwachtkorps; h.30 das Personal der Postdienste, der vom Bund konzessionierten Transport-

unternehmen sowie der Verwaltung, das in ausserordentlichen Lagen für die nationale Sicherheitskooperation unentbehrlich ist;

i. hauptberufliche Angehörige von staatlich anerkannten Feuerwehren und Wehrdiensten.

2 Das VBS31 kann in begründeten Ausnahmefällen weitere hauptberufliche Angehö- rige von öffentlichen und privaten Institutionen und Diensten, die lebensnotwendige oder für die Nothilfe oder die Bewältigung von Katastrophen unentbehrliche Dienst- leistungen erbringen, befreien, soweit sie für die entsprechenden Aufgaben in der Armee nicht zwingend benötigt werden. 3 Die Mitglieder des Bundesrates, der Bundeskanzler und die Vizekanzler werden von Amtes wegen befreit, die andern Personen auf Gesuch hin. Das Gesuch wird vom Arbeitgeber, der Arbeitgeberin oder der Stelle, die der militärdienstpflichtigen Person übergeordnet ist, gemeinsam mit dieser gestellt. 4 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten in Bezug auf die Institutionen, Personen und Tätigkeiten sowie die Zuständigkeit für den Entscheid. 5 Militärdienstpflichtige nach Absatz 1 Buchstaben c–i werden erst befreit, wenn sie die Rekrutenschule bestanden haben.

30 Fassung gemäss Ziff. II 7 des BG vom 20. März 2009 über die Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5597; BBl 2005 2415, 2007 2681).

31 Bezeichnung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

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Art. 1932 Wiedereinteilung Wer nach Artikel 18 vom Militärdienst befreit war, wird beim Wegfall des Grundes für die Dienstbefreiung wieder in die Armee eingeteilt, wenn er von der Armee noch benötigt wird.

Art. 20 Neubeurteilung der Tauglichkeit; Neueinteilung 1 Die Militärdiensttauglichkeit kann neu beurteilt werden. Ein schriftliches und begründetes Gesuch um Neubeurteilung können stellen:

a. die zu beurteilende Person; b. die Ärztinnen und Ärzte der Armee und der Militärverwaltung; c. die behandelnden und begutachtenden Zivilärztinnen und -ärzte; d. die Behörden der Militärverwaltung und die Militärversicherung; e. die militärischen Strafverfolgungsbehörden; f. die Vollzugsstelle für den Zivildienst, im Rahmen der Rekrutierung auch

mündlich.33 1bis Personen, die im Hinblick auf ihre dienstlichen Pflichten teilweise oder völlig urteilsunfähig sind, sind dienstuntauglich. Die Vormundschaftsbehörden melden dem Führungsstab der Armee unverzüglich alle rechtskräftig verfügten Vormund- schaften und Beistandschaften sowie deren Aufhebung, die Stellungspflichtige und Angehörige der Armee betreffen. Der Führungsstab der Armee leitet die Meldungen an die Rekrutierungsorgane und Kreiskommandanten weiter.34 2 Die Einteilung und die Zuteilung eines Angehörigen der Armee können jederzeit geändert werden. 3 Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren.

3. Abschnitt: Nichtrekrutierung, Ausschluss aus der Armee, Degradation35

Art. 2136 Nichtrekrutierung infolge eines Strafurteils 1 Stellungspflichtige werden nicht rekrutiert, wenn sie für die Armee untragbar geworden sind infolge eines Strafurteils:

32 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

33 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

34 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

35 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

36 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

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a. wegen eines Verbrechens oder Vergehens; oder b. das eine freiheitsentziehende Massnahme anordnet.

2 Auf ihr Gesuch hin können Personen nach Absatz 1 zur Rekrutierung zugelassen werden, wenn:

a. sie sich während der Probezeit bei bedingtem oder teilbedingtem Strafvoll- zug oder bei bedingter Entlassung aus dem Strafvollzug bewährt haben; und

b. die Armee sie benötigt. 3 Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn nachträglich bekannt wird, dass ihre Voraussetzungen nicht gegeben waren.

Art. 2237 Ausschluss aus der Armee infolge eines Strafurteils 1 Angehörige der Armee werden aus der Armee ausgeschlossen, wenn sie für die Armee untragbar geworden sind infolge eines Strafurteils:

a. wegen eines Verbrechens oder Vergehens; oder b. das eine freiheitsentziehende Massnahme anordnet.

2 Auf ihr Gesuch hin können Personen nach Absatz 1 wieder zur Armee zugelassen werden, wenn:

a. sie sich während der Probezeit bei bedingtem oder teilbedingtem Strafvoll- zug oder bei bedingter Entlassung aus dem Strafvollzug bewährt haben; und

b. die Armee sie benötigt. 3 Die Wiederzulassung kann widerrufen werden, wenn nachträglich bekannt wird, dass ihre Voraussetzungen nicht gegeben waren.

Art. 22a38 Degradation infolge eines Strafurteils 1 Haben sich Angehörige der Armee infolge eines Strafurteils wegen eines Verbre- chens oder Vergehens ihres Grades unwürdig gemacht, so werden sie degradiert. 2 Mit der Degradation ist gleichzeitig zu entscheiden, ob degradierte Angehörige der Armee weiter zu Dienstleistungen aufgeboten werden.

Art. 2339 Zuständigkeit und Datenzugriff 1 Für die Entscheide nach den Artikeln 21–22a ist der Führungsstab der Armee zuständig. 2 Er kann für den Entscheid:

37 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

38 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

39 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

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a. polizeiliche Berichte und militärische Führungsberichte verlangen; b. in das Strafregister sowie in Strafakten und Strafvollzugsakten Einsicht neh-

men; c. Auszüge aus dem Betreibungs- und Konkursregister verlangen sowie in Be-

treibungs- und Konkursakten Einsicht nehmen; d. die Durchführung einer Personensicherheitsprüfung verlangen.

3 Hat ein Militärgericht auf den Ausschluss aus der Armee oder die Degradation ausdrücklich verzichtet, so ist der Führungsstab der Armee an dieses Urteil gebun- den.

Art. 24 Funktionsänderung40 1 Erweist sich, dass Angehörige der Armee zur Ausübung ihrer Funktion nicht fähig sind, so ist ihnen umgehend eine Funktion zu übertragen, zu der sie fähig sind.41 2 Der Bundesrat regelt die Zuständigkeit und das Verfahren.

4. Abschnitt: Pflichten ausser Dienst42

Art. 25 Allgemeine Pflichten43 1 Die Militärdienstpflichtigen haben ausser Dienst die folgenden Pflichten:

a. Sie sorgen für die sichere Aufbewahrung und den Unterhalt der persönlichen Ausrüstung (Art. 112).

b.44 Sie erfüllen die Meldepflicht (Art. 27). c. Sie erfüllen die Schiesspflicht (Art. 63). d. Sie befolgen die übrigen Vorschriften über das Verhalten ausser Dienst.

2 Der Bundesrat kann für Angehörige der Armee, die in bestimmten Formationen eingeteilt sind oder bestimmte Funktionen ausüben, Vorschriften über die Sicher- stellung der Erreichbarkeit ausser Dienst erlassen.

Art. 2645

40 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

41 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

42 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

43 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

44 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

45 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

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Art. 27 Meldepflicht46 1 Die Stellungspflichtigen und Militärdienstpflichtigen müssen dem Kreiskomman- danten ihres Wohnsitzkantons unaufgefordert folgende Personendaten und deren Änderungen melden:

a. Namen, Vornamen, Geburtsdatum; b. Wohnadresse und Postadresse; c. Muttersprache, Heimatgemeinde und -kanton; d. erlernter Beruf und berufliche Tätigkeit.47

1bis Sie müssen dem Führungsstab der Armee unaufgefordert folgende Daten und deren Änderungen melden:

a. rechtskräftige Strafurteile wegen eines Verbrechens oder Vergehens sowie rechtskräftige Strafurteile, die eine freiheitsentziehende Massnahme anord- nen;

b. fruchtlose Pfändung und Konkurseröffnung.48 2 Der Bundesrat regelt die Meldepflicht der Auslandschweizer, der Personen, die einen Zivildienst leisten und der Personen, die Auslandurlaub haben.

Dritter Titel: Rechte und Pflichten der Angehörigen der Armee 1. Kapitel: Allgemeine Rechte

Art. 28 Verfassungsmässige und gesetzliche Rechte 1 Den Angehörigen der Armee stehen die verfassungsmässigen und gesetzlichen Rechte auch im Militärdienst zu. 2 Einschränkungen sind nur zulässig, soweit es der Ausbildungsdienst oder der jeweilige Einsatz erfordert. 3 Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Angehöri- gen der Armee.49

Art. 29 Versorgung 1 Die Angehörigen der Armee erhalten im Militärdienst vom Staat Sold und Ver- pflegung. Der Staat sorgt für ihre Unterkunft und kommt für ihre Dienstreisen auf.

46 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

47 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

48 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

49 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

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2 Die Bundesversammlung erlässt die Bestimmungen über Sold, Verpflegung, Un- terkunft und Dienstreisen (Art. 149).

Art. 30 Ersatz des Erwerbsausfalls 1 Wer Militärdienst leistet, hat Anspruch auf eine Entschädigung für den Erwerbs- ausfall. 2 Der Erwerbsersatz wird durch ein besonderes Bundesgesetz geregelt.

Art. 31 Beratung und Betreuung 1 Den Angehörigen der Armee stehen Dienste für die medizinische, seelsorgerische, psychologische und soziale Beratung und Betreuung im Zusammenhang mit dem Militärdienst zur Verfügung. 2 Der Bund unterhält die entsprechenden Dienste. Diese dürfen Personendaten, mit Einschluss von besonders schützenswerten Personendaten und von Persönlichkeits- profilen, bearbeiten, soweit und solange es ihre Aufgaben erfordern.

2. Kapitel: Allgemeine Pflichten

Art. 32 Befehl und Gehorsam 1 Die Vorgesetzten und die von ihnen ermächtigten Führungsgehilfen haben das Recht, den Unterstellten in Dienstsachen Befehle zu erteilen. 2 Die Angehörigen der Armee sind den Vorgesetzten gegenüber in Dienstsachen zu Gehorsam verpflichtet. 3 Die Angehörigen der Armee führen einen Befehl nicht aus, wenn er von ihnen ein Verhalten verlangt, das nach Gesetz oder Völkerrecht strafbar ist.

Art. 33 Verschwiegenheitspflicht 1 Die Angehörigen der Armee sind über Angelegenheiten, die sie in ihrer dienst- lichen Tätigkeit wahrgenommen haben, zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit diese Angelegenheiten aufgrund ihrer Bedeutung oder besonderer Vorschriften geheim gehalten werden müssen. 2 Die Verschwiegenheitspflicht gilt auch nach dem Ausscheiden aus der Armee.

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3. Kapitel: Krankheit und Unfall

Art. 3450 Versicherung Die Versicherung der Stellungspflichtigen und der Angehörigen der Armee gegen Krankheit und Unfall wird durch ein besonderes Bundesgesetz geregelt. Für Perso- nenschäden richtet sich die Haftung des Bundes ausschliesslich nach diesem beson- deren Gesetz.

Art. 35 Bekämpfung übertragbarer oder schwerer Krankheiten Der Bundesrat kann zur Bekämpfung übertragbarer oder schwerer Krankheiten für die Angehörigen der Armee obligatorische medizinische Massnahmen anordnen.

4. Kapitel: Rechtsschutz in nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten des Militärdienstes

Art. 36 Dienstbeschwerde 1 Die Angehörigen der Armee haben das Recht, Dienstbeschwerde zu erheben, wenn sie der Überzeugung sind, ein militärischer Vorgesetzter, ein anderer Angehöriger der Armee oder eine Militärbehörde habe ihnen Unrecht getan. 2 Der Entscheid über die Dienstbeschwerde kann bei der nächst höheren Stelle und deren Entscheid beim zuständigen Departement angefochten werden. Das Departe- ment entscheidet endgültig. 3 Entscheide der kantonalen Militärdirektionen können direkt beim VBS angefoch- ten werden, wenn das kantonale Recht nicht den Weiterzug an die Kantonsregierung vorsieht. 4 Dienstbeschwerde und Weiterzug werden in einem einfachen, raschen und kosten- losen Verfahren erledigt. Sie haben keine aufschiebende Wirkung. Die angerufene Instanz kann ihnen jedoch ausnahmsweise aus besonderen Gründen aufschiebende Wirkung zuerkennen. 5 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

Art. 37 Kommandosachen 1 Kommandosachen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe d des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 196851 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrens- gesetz) sind alle Anordnungen der militärischen Vorgesetzten. Der Bundesrat bestimmt, welche Anordnungen der eidgenössischen und der kantonalen Militär- behörden über die militärische Verwendung als Angehörige der Armee ebenfalls Kommandosachen sind.

50 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

51 SR 172.021

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2 Die Dienstbeschwerde ist auch in Kommandosachen zulässig.

Art. 38 Wiedererwägungsgesuch in besonderen Fällen Gegen Aufgebote sowie gegen Entscheide über Dienstverschiebungen, Dienstvor- ausleistungen, freiwillige Dienstleistungen und Dispensationen vom Assistenz- oder vom Aktivdienst können die Angehörigen der Armee ein Wiedererwägungsgesuch stellen. Die Dienstbeschwerde ist in diesen Fällen nicht zulässig.

Art. 39 Beschwerde gegen die Beurteilung der Militärdiensttauglichkeit Gegen Entscheide der medizinischen Untersuchungskommissionen über die Beurtei- lung der Militärdiensttauglichkeit können die Angehörigen der Armee Beschwerde bei einer andern medizinischen Untersuchungskommission erheben. Deren Ent- scheid kann nicht angefochten werden.

Art. 40 Rechtsschutz in andern nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten 1 Der Rechtsschutz in andern nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten, ins- besondere bei Entscheiden nach den Artikeln 21–24 und ähnlichen verwaltungs- rechtlichen Sanktionen, richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz52 und vor kantonalen Behörden nach dem entsprechenden kantonalen Recht. 2 Gegen Entscheide der Bewilligungsinstanzen für den waffenlosen Militärdienst (Art. 16 Abs. 2) kann beim VBS und gegen dessen Entscheid beim Bundesverwal- tungsgericht Beschwerde erhoben werden.53

5. Kapitel:54 Titel und Orden ausländischer Behörden

Art. 40a 1 Angehörigen der Armee ist die Annahme von Titeln und Orden ausländischer Behörden verboten. 2 Angehörige der Armee, die aus der Zeit vor ihrem Eintritt in die schweizerische Armee Titel oder Orden besitzen, dürfen bis zu ihrer Entlassung aus der Militär- dienstpflicht weder im Inland noch im Ausland die verliehenen Titel führen oder die Orden tragen.

52 SR 172.021 53 Fassung gemäss Anhang Ziff. 46 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,

in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). 54 Eingefügt durch Ziff. I 5 des BG vom 23. Juni 2000 über Titel und Orden ausländischer

Behörden, in Kraft seit 1. Febr. 2001 (AS 2001 114; BBl 1999 7922).

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6. Kapitel:55 Urheberrechte

Art. 40b 1 Schafft ein Angehöriger der Armee in Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit ein Werk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 199256, so stehen dem Bund allein die Verwendungsbefugnisse zu. 2 Ist das Werk von grossem Nutzen für den Bund, so kann dem Angehörigen der Armee eine angemessene Entschädigung ausgerichtet werden.

Vierter Titel: Ausbildung der Armee 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 41 Ausbildungsdienste 1 Die Ausbildungsdienste umfassen Schulen, Kurse, Übungen und Rapporte. 2 Offiziere, Unteroffiziere sowie Gefreite und Soldaten in Kaderfunktionen werden in der Regel vor Ausbildungsdiensten zu Kadervorkursen aufgeboten. 3 Der Bundesrat legt die Ausbildungsdienste sowie deren Dauer und Unterstellung fest; er bestimmt, wer daran teilnimmt. 4 Bei der Rekrutierung und im Verlauf der Ausbildung können Befragungen zu wis- senschaftlichen Zwecken durchgeführt werden. Der Persönlichkeits- und der Daten- schutz sind dabei zu wahren.

Art. 42 Ausbildungsdienstpflicht57 1 Angehörige der Mannschaft leisten insgesamt höchstens 330 Tage Ausbildungs- dienst.58 2 Der Bundesrat bestimmt die Höchstzahl der insgesamt zu leistenden Tage Ausbil- dungsdienst:59

a. der Offiziere und Unteroffiziere; b. der Angehörigen des militärischen Flugdienstes; c.60 der Angehörigen der Armee nach Artikel 13 Absätze 3 und 5;

55 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

56 SR 231.1 57 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 3957; BBl 2002 858). 58 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 3957; BBl 2002 858). 59 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011

(AS 2010 6015; BBl 2009 5917). 60 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 3957; BBl 2002 858).

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d. der Neubürger. 3 Nicht geleisteter oder nicht bestandener Dienst ist in der Regel nachzuholen.

Art. 4361 Anrechnung von Ausbildungsdiensten 1 Die Ausbildung und die Vorbereitungsdienste für Einsätze im In- und Ausland werden besoldet und an die Ausbildungsdienstpflicht angerechnet. 2 Ausbildungsdienste, die im Rahmen eines vertraglichen Arbeitsverhältnisses geleistet und entschädigt werden, werden nicht besoldet und nicht angerechnet.

Art. 44 Freiwillige Dienstleistungen 1 Angehörige der Armee können zu freiwilligen Dienstleistungen zugelassen wer- den, wenn dafür ein militärisches Bedürfnis besteht. Dieser Dienst gilt als Ausbil- dungsdienst. 2 Das VBS regelt die Anrechnung an die Ausbildungsdienstpflicht62.

Art. 4563 Zusätzliche Ausbildungsdienste Der Bundesrat kann bei der Umorganisation oder Neuausrüstung einer Formation zusätzliche Ausbildungsdienste anordnen und deren Dauer festlegen.

Art. 46 Ausbildungsziele und Ausbildungsführung 1 Die Ausbildung richtet sich auf allen Stufen nach dem Auftrag der Armee. 2 Das VBS legt die Ausbildungsziele und die Ausbildungsführung für den Einsatz der Armee fest.

Art. 4764 Militärisches Personal 1 Das militärische Personal umfasst Berufs- und Zeitmilitärs. 2 Berufsmilitärs sind Berufsoffiziere, Berufsunteroffiziere und Berufssoldaten. In der Regel sind sie in einem unbefristeten vertraglichen Arbeitsverhältnis nach der Bun- despersonalgesetzgebung angestellt. 3 Zeitmilitärs sind Zeitoffiziere, Zeitunteroffiziere und Zeitsoldaten. Sie sind in einem befristeten vertraglichen Arbeitsverhältnis nach der Bundespersonalgesetz- gebung angestellt.

61 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

62 Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

63 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

64 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

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4 Das militärische Personal wird in den Bereichen Ausbildung, Führung und Einsatz der Armee verwendet. Es kann im In- oder Ausland eingesetzt werden. Wer zum militärischen Personal gehört, gilt als Angehöriger der Armee. 5 Das militärische Personal wird für seine Tätigkeit besonders ausgebildet. Die Ausbildung kann in Zusammenarbeit mit Hochschulen und Fachhochschulen, mit Spezialisten sowie mit ausländischen Streitkräften erfolgen.

Art. 4865 Ausbildung und Einsatz der Truppen 1 Die Truppenkommandanten sind für die Ausbildung und den Einsatz der ihnen unterstellten Truppen verantwortlich. 2 Der Bundesrat regelt die Organisation der Ausbildung der Truppen.

Art. 48a66 Ausbildung im Ausland oder mit ausländischen Truppen 1 Der Bundesrat kann im Rahmen der schweizerischen Aussen- und Sicherheits- politik internationale Abkommen abschliessen über:

a. die Ausbildung schweizerischer Truppen im Ausland; b. die Ausbildung ausländischer Truppen in der Schweiz; c. die Ausbildung ausländischer Truppen im Ausland; d. gemeinsame Übungen mit ausländischen Truppen.

2 Er kann Einrichtungen und Material der Armee für Ausbildungszwecke im inter- nationalen Rahmen zur Verfügung stellen.

Art. 48b67 Aus- und Weiterbildung militärischer Medizinalpersonen 1 Aus- und Weiterbildung der militärischen Medizinalpersonen sind, soweit sie nicht an einer Hochschule erfolgen, Sache des Bundes. 2 Der Bund gewährleistet und koordiniert im Bereich der Militär- und Katastro- phenmedizin die Aus- und Weiterbildung von Militärärztinnen und -ärzten und anderen Kaderpersonen der Gesundheitsberufe. 3 Er führt zu diesem Zweck ein Kompetenzzentrum für Militär- und Katastrophen- medizin. Das Kompetenzzentrum ist eine Verwaltungseinheit des VBS. Es kann Dritte mit der Durchführung von Aus- und Weiterbildungsmassnahmen beauftragen.

65 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

66 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2000 (AS 2001 2264; BBl 2000 477). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

67 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917). Die Änd. gemäss BG vom 20. Juni 2014 über die Weiterbildung, in Kraft seit 1. Jan. 2017, betrifft nur den französischen und den italienischen Text (AS 2016 689; BBl 2013 3729).

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2. Kapitel: Grundausbildung

Art. 49 Rekrutenschule 1 Militärdienstpflichtige bestehen die Rekrutenschule in der Regel im Jahr, in dem sie das 20. Altersjahr vollenden. 2 Rekrutierte, welche die Rekrutenschule am Ende des Jahres, in dem sie das 26. Altersjahr vollenden, nicht bestanden haben, sind nicht mehr militärdienstpflich- tig. Der Bundesrat kann vorsehen, dass die Rekrutenschule später absolviert werden kann. Die Betroffenen müssen der späteren Absolvierung zustimmen.68 3 Die Bundesversammlung legt die Dauer der Rekrutenschule fest (Art. 149).69

Art. 50 Fachkurse Spezialisten und Spezialistinnen können nach der Rekrutenschule in Fachkursen weiter ausgebildet werden.

3. Kapitel: Ausbildungsdienste der Formationen

Art. 51 Wiederholungskurse 1 Die Militärdienstpflichtigen leisten Wiederholungskurse. Diese werden in der Regel in den Formationen geleistet, in denen die Pflichtigen eingeteilt sind. 2 Die Bundesversammlung legt Dauer und Turnus fest (Art. 149). Sie berücksichtigt dabei insbesondere die Ausbildungsbedürfnisse und die Einsatzbereitschaft.70

Art. 5271

Art. 53 Vorbereitungs- und Entlassungsarbeiten 1 Angehörige der Armee können zur Vorbereitung von Ausbildungsdiensten und zu Entlassungsarbeiten aufgeboten werden. 2 Der Bundesrat legt die Dauer der damit verbundenen Dienstleistungen fest.

68 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

69 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

70 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

71 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

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Art. 54 Dienst ausserhalb der Formation Der Bundesrat kann für Angehörige der Armee mit bestimmten Funktionen beson- dere Ausbildungsdienste ausserhalb der Formation anordnen.

3a. Kapitel:72 Erfüllung der Ausbildungsdienstpflicht ohne Unterbrechung

Art. 54a 1 Der Militärdienstpflichtige kann seine Ausbildungsdienstpflicht freiwillig ohne Unterbrechung erfüllen. Die Anzahl der berücksichtigten Dienstpflichtigen richtet sich nach dem Bedarf der Armee. 2 Wer seine Ausbildungsdienstpflicht ohne Unterbrechung leistet (Durchdiener), absolviert die Rekrutenschule und leistet unmittelbar danach die restlichen Dienst- tage ohne Unterbrechung.73 3 Der Anteil der Durchdiener an einem Rekrutenjahrgang darf 15 Prozent nicht übersteigen.74

4. Kapitel: Ausbildung der Unteroffiziere und der Offiziere

Art. 5575 1 Angehende Wachtmeister und Leutnants müssen eine auf ihre Aufgabe ausgerich- tete Kaderausbildung bestehen. 2 Die neu ernannten Wachtmeister und Leutnants müssen einen Ausbildungsdienst in einer Rekrutenschule bestehen. Sie tragen die Ausbildungs- und Führungsverant- wortung auf ihrer Stufe. 3 Der Bundesrat regelt:

a. welche weiteren Ausbildungsdienste für einen höheren Grad, eine neue Funktion oder eine Umschulung zu bestehen sind;

b. welche besonderen Dienste Offiziere und Unteroffiziere zu leisten haben; c. die maximale Dauer der Kaderausbildung und der Ausbildungsdienste.

4 Er kann das VBS ermächtigen, die Einzelheiten zu den Ausbildungsdiensten wie Aufteilung, Teilnehmer und Zulassungsbedingungen zu regeln.

72 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

73 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

74 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

75 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

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Art. 56–5876

5. Kapitel: Dienst in Schulen und Kursen sowie in der Militärverwaltung

Art. 59 1 Die Militärbehörden können Angehörige der Armee soweit nötig für die Durchfüh- rung von Schulen und Kursen aufbieten. 2 Sie können bei zwingendem Bedarf Angehörige der Armee zum Dienst in der Militärverwaltung und deren Betrieben aufbieten. 3 Ein zwingender Bedarf liegt vor, wenn:

a. die Militärverwaltung oder deren Betriebe eine ausserordentliche Mehrbelas- tung bewältigen müssen;

b. Arbeiten ein besonderes Fachwissen verlangen.

6. Kapitel: Verwendung ausserhalb der Truppe

Art. 60 Nicht eingeteilte Angehörige der Armee77 1 Angehörige der Armee mit Ausnahme der Rekruten, die nicht in Formationen eingeteilt worden sind, stehen dem VBS zur Verfügung.78 Dies gilt in der Regel auch für die Angehörigen der Armee, die vom Assistenz- oder vom Aktivdienst dispensiert sind. 2 Sie können zu Dienstleistungen in Schulen, Kursen und in der Militärverwaltung aufgeboten werden; ausgenommen sind die Auslandschweizer. 3 Der Bundesrat bezeichnet die Angehörigen der Armee, die nicht in eine Formation eingeteilt werden.

Art. 61 Verwendung im Zivilschutz oder in anderen Bereichen der nationalen Sicherheitskooperation

1 Angehörige der Armee können bei Bedarf dem Zivilschutz, den zivilen Führungs- organen der nationalen Sicherheitskooperation oder den Stützpunkt-Feuerwehren als Vorgesetzte, Spezialisten oder Spezialistinnen zur Verfügung gestellt werden, soweit die Bedürfnisse der Armee dies zulassen. 2 Während der Dauer dieser Verwendung leisten sie keinen Militärdienst.

76 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

77 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

78 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

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7. Kapitel: Ausserdienstliche Tätigkeiten

Art. 62 Unterstützung des Bundes 1 Der Bund unterstützt im Rahmen der bewilligten Kredite die Tätigkeiten der mili- tärischen Verbände und Vereine für die ausserdienstliche Aus- und Weiterbildung, soweit sie im Interesse der Landesverteidigung liegen und nach den entsprechenden Vorschriften durchgeführt werden. 2 Er unterstützt die anerkannten Schiessvereine für die mit Ordonnanzwaffen und mit Ordonnanzmunition durchgeführten Schiessübungen. 3 Der Bundesrat bezeichnet weitere Tätigkeiten, die der Bund unterstützt. 4 Der Bund führt Ausbildungskurse durch.

Art. 63 Ausserdienstliche Schiesspflicht 1 Während der Dauer der Militärdienstpflicht müssen die folgenden Angehörigen der Armee jährlich ausserdienstliche Schiessübungen bestehen:

a. Unteroffiziere, Gefreite und Soldaten, die mit dem Sturmgewehr ausgerüstet sind;

b. Subalternoffiziere, die einer Truppengattung oder einem Dienstzweig ange- hören, welche mit dem Sturmgewehr ausgerüstet sind.

2 Diese Schiessübungen werden von Schiessvereinen organisiert und sind für die Schützen kostenlos. 3 Der Bundesrat kann vorsehen, dass Subalternoffiziere die Schiesspflicht mit der Pistole statt mit dem Sturmgewehr erfüllen. 4 Er kann die Dauer der Schiesspflicht anders regeln und Ausnahmen von der Schiesspflicht vorsehen. 5 Wer der Schiesspflicht nicht nachkommt, muss einen Nachschiesskurs ohne Sold bestehen. Wer die vorgeschriebenen Mindestleistungen nicht erreicht, muss einen besoldeten Schiesskurs absolvieren. 6 Der Bund entschädigt die anerkannten Verbände und Vereine für die Organisation und die Durchführung der Bundesübungen.

8. Kapitel: Vordienstliche Ausbildung

Art. 64 1 Der Bund unterstützt im Rahmen der bewilligten Kredite Verbände und Vereine bei der Durchführung der vordienstlichen Ausbildung. 2 Das VBS kann vordienstliche Ausbildungskurse durchführen oder andere Organi- sationen damit beauftragen. Diese Kurse sind freiwillig. Das Bestehen eines solchen

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Kurses kann für die Einteilung in Truppengattungen oder für die Übertragung von bestimmten Funktionen vorausgesetzt werden.

Fünfter Titel: Einsatz der Armee; Polizeibefugnisse 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen79

Art. 65 Einsatzarten80

Die Armee wird für Friedensförderungsdienst, Assistenzdienst und Aktivdienst ein- gesetzt.

Art. 65a81 Anrechnung von Friedensförderungs- und Assistenzdienst an die Ausbildungsdienstpflicht

1 Einsätze im Friedensförderungsdienst und im Assistenzdienst werden besoldet und an die Ausbildungsdienstpflicht angerechnet. 2 Einsätze, die im Rahmen eines vertraglichen Arbeitsverhältnisses geleistet und entschädigt werden, werden nicht besoldet und nicht angerechnet. 3 Bei einem grösseren Truppenaufgebot oder bei länger dauernden Einsätzen kann der Bundesrat anordnen, dass der Assistenzdienst nicht oder nur teilweise an die Ausbildungsdienstpflicht angerechnet wird.

2. Kapitel: Friedensförderungsdienst

Art. 6682 Voraussetzungen 1 Einsätze zur Friedensförderung können auf der Grundlage eines UNO- oder OSZE- Mandates angeordnet werden. Sie müssen den Grundsätzen der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik entsprechen. 2 Friedensförderungsdienst wird von schweizerischen Personen oder Truppen geleis- tet, die eigens dafür ausgebildet sind. 3 Die Anmeldung für die Teilnahme an einem Einsatz für Friedensförderung ist freiwillig.83

79 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

80 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

81 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

82 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Sept. 2001 (AS 2001 2266 2267; BBl 2000 477).

83 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

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Art. 66a84 Bewaffnung, Einsatz 1 Der Bundesrat bestimmt im Einzelfall die Bewaffnung, die für den Schutz der durch die Schweiz eingesetzten Personen und Truppen sowie für die Erfüllung ihres Auftrages erforderlich ist. 2 Die Teilnahme an Kampfhandlungen zur Friedenserzwingung ist ausgeschlossen.

Art. 66b85 Zuständigkeiten 1 Zuständig für die Anordnung eines Einsatzes ist der Bundesrat. 2 Der Bundesrat kann die für die Durchführung des Einsatzes notwendigen inter- nationalen Abkommen abschliessen. 3 Soll der Einsatz bewaffnet erfolgen, so konsultiert der Bundesrat vorgängig die Aussenpolitischen und die Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte. 4 Werden für einen bewaffneten Einsatz mehr als 100 Angehörige der Armee einge- setzt oder dauert dieser länger als drei Wochen, so muss die Bundesversammlung den Einsatz genehmigen. In dringenden Fällen kann der Bundesrat die Genehmigung der Bundesversammlung nachträglich einholen.

3. Kapitel: Assistenzdienst

Art. 67 Assistenzdienst für zivile Behörden 1 Truppen können zivilen Behörden auf deren Verlangen Hilfe leisten:

a. zur Wahrung der Lufthoheit; b. zum Schutz von Personen und besonders schutzwürdigen Sachen; c. zum Einsatz im Rahmen der koordinierten Dienste; d. zur Bewältigung von Katastrophen; e. zur Erfüllung anderer Aufgaben von nationaler Bedeutung.

2 Die Hilfe wird nur soweit geleistet, als die Aufgabe im öffentlichen Interesse liegt und es den zivilen Behörden nicht mehr möglich ist, ihre Aufgaben in personeller, materieller oder zeitlicher Hinsicht zu bewältigen. 3 Soweit erforderlich kann zur Hilfeleistung Personal des Bundes oder anderer Insti- tutionen beigezogen werden.

84 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Sept. 2001 (AS 2001 2266; BBl 2000 477).

85 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Sept. 2001 (AS 2001 2266; BBl 2000 477).

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Art. 68 Assistenzdienst zur Erhöhung der Bereitschaft der Armee Zur Erhöhung der Bereitschaft der Armee können militärische Führungsstäbe oder Truppen aufgeboten werden.

Art. 6986 Assistenzdienst im Ausland 1 Zur Unterstützung humanitärer Hilfeleistungen können auf Ersuchen einzelner Staaten oder internationaler Organisationen Truppen entsandt sowie Material und Versorgungsgüter der Armee zur Verfügung gestellt werden. 2 Soweit schweizerische Interessen zu wahren sind, können Truppen zum Schutz von Personen und besonders schutzwürdigen Sachen im Ausland eingesetzt werden. Der Bundesrat bestimmt die Art der Bewaffnung. 3 Der Assistenzdienst im Ausland ist freiwillig. Zur Unterstützung humanitärer Hilfeleistungen im grenznahen Raum kann er obligatorisch erklärt werden.

Art. 70 Aufgebot und Zuweisung 1 Zuständig für das Aufgebot und die Zuweisung an die zivilen Behörden sind:

a. der Bundesrat; b. das VBS bei Katastrophen im Inland.

2 Werden mehr als 2000 Angehörige der Armee aufgeboten oder dauert der Einsatz länger als drei Wochen, so muss die Bundesversammlung den Einsatz in der näch- sten Session genehmigen. Ist der Einsatz vor der Session beendet, so erstattet der Bundesrat Bericht. 3 Der Bundesrat kann ohne Genehmigung der Bundesversammlung gleichzeitig höchstens zehn Angehörige der Armee für länger als drei Wochen dauernde Einsätze aufbieten. Er erstattet über diese Aufgebote jährlich Bericht an die Aussenpoliti- schen und die Sicherheitspolitischen Kommissionen.87

Art. 71 Auftrag und Führung 1 Die zivile Behörde bestimmt den Auftrag für den Einsatz im Inland nach Rück- sprache mit dem VBS. 2 Der Bundesrat oder das VBS legt die Kommandostruktur fest. 3 Der Truppenkommandant führt die Truppe im Einsatz.

Art. 72 Spontanhilfe Im Ausbildungsdienst kann die Truppe Spontanhilfe leisten.

86 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

87 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4277; BBl 2014 6955).

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Art. 73 Stellung der Angehörigen der Armee und des erforderlichen Personals

1 Die Angehörigen der Armee haben im Assistenzdienst grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie im Ausbildungsdienst. 2 …88 3 Der Beizug des erforderlichen Personals des Bundes wird aufgrund des Dienst- rechts, jener des Personals von Institutionen ausserhalb der Bundesverwaltung ver- traglich geregelt.

Art. 74 Requisition im Assistenzdienst Der Bundesrat kann für den Assistenzdienst das Requisitionsrecht nach Artikel 80 anwendbar erklären.

Art. 75 Besondere Bestimmungen 1 Für den Assistenzdienst werden soweit möglich Truppen eingesetzt, die sich im Dienst befinden. 2 Angehörige der Armee können zu Vorbereitungs- und Entlassungsarbeiten aufge- boten werden. 3 Der Bundesrat legt die zur Sicherstellung der Bereitschaft notwendigen Massnah- men fest. 4 Er kann für einen Assistenzdienst:

a. Formationen bilden; b. freiwillige Ausbildungsdienste vorsehen, die nicht an die Dienstleistungs-

pflicht angerechnet werden; c. Ausrüstungen und Material beschaffen.

4. Kapitel: Aktivdienst 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 76 Begriff 1 Aktivdienst wird geleistet, um:

a. die Schweiz und ihre Bevölkerung zu verteidigen (Landesverteidigungs- dienst);

b. die zivilen Behörden bei der Abwehr von schwerwiegenden Bedrohungen der inneren Sicherheit zu unterstützen (Ordnungsdienst);

88 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

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c.89 bei steigender Bedrohung den Ausbildungsstand der Armee zu erhöhen. 2 Während des Aktivdienstes können Truppen auch Aufgaben des Assistenzdienstes und des Friedensförderungsdienstes wahrnehmen.

Art. 77 Zuständigkeit 1 Die Bundesversammlung ordnet den Aktivdienst an und bietet die Armee oder Teile davon auf.90 2 Sie kann den Bundesrat ermächtigen, im Rahmen einer festgelegten Höchstgrenze zusätzliche Truppen aufzubieten und Wiederaufgebote anzuordnen. 3 Sind die Räte nicht versammelt, so kann der Bundesrat in dringlichen Fällen den Aktivdienst anordnen. Bietet er mehr als 4000 Angehörige der Armee auf oder dauert der Einsatz voraussichtlich länger als drei Wochen, so verlangt er die unver- zügliche Einberufung der Bundesversammlung; diese entscheidet über die Aufrecht- erhaltung der Massnahme.91 4 Der Bundesrat kann die Pikettstellung von Truppen anordnen. Bei angeordneter Pikettstellung haben sich die betroffenen Angehörigen der Armee für die Erfüllung der Aufgaben bereitzuhalten, die ihnen zugewiesen sind.92 5 Der Bundesrat entscheidet über die Entlassung von Truppen. 6 …93

Art. 78 Vereidigung 1 Die zum Aktivdienst aufgebotenen Truppen werden vereidigt. 2 Die Angehörigen der Armee leisten den Eid oder das Gelübde.

Art. 79 Pflichten der Kantone, Gemeinden und Privatpersonen 1 Der Bundesrat regelt die Pflichten der Kantone, Gemeinden und Privatpersonen bei Pikettstellung und Mobilmachung. 2 Er kann in einer schwerwiegenden Notlage als letztes Mittel alle Schweizer ver- pflichten, sich dem Land zur Verfügung zu stellen und, soweit es in ihren Kräften steht, zur Verteidigung des Landes beizutragen.

89 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

90 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

91 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

92 Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

93 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

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Art. 80 Requisition und Unbrauchbarmachung 1 Bietet der Bund Truppen zum Aktivdienst auf, ist jedermann verpflichtet, für die Erfüllung der militärischen Aufträge sein bewegliches und unbewegliches Eigentum den Militärbehörden und der Truppe zur Verfügung zu stellen. Diese Pflicht gilt bereits für die notwendigen Vorbereitungen in Friedenszeiten. 2 Militärbehörden und Truppe dürfen von der Requisition nur soweit Gebrauch machen, als es ihre Aufträge unbedingt erfordern und sie diese nicht mit eigenen Mitteln erfüllen können. 3 Der Bund leistet für Gebrauch, Wertverminderung und Verlust des Eigentums angemessene Entschädigung. 4 Alle Verfügungen und Befehle, welche die zuständigen Organe im Zusammenhang mit der Requisition erlassen, sind endgültig und sofort vollstreckbar. Betrifft eine Verfügung jedoch Ansprüche vermögensrechtlicher Art, so kann bei der Gruppe Verteidigung des VBS dagegen Beschwerde erhoben werden.94 5 Der Bundesrat kann im Aktivdienst die Unbrauchbarmachung von Betrieben, Anlagen und Warenlagern anordnen.

Art. 81 Militärischer Betrieb 1 Der Bundesrat kann im Aktivdienst den militärischen Betrieb anordnen für:

a. die mit öffentlichen Aufgaben betrauten privaten Unternehmen, mit Aus- nahme der vom Bund konzessionierten Transportunternehmen;

b. die militärischen Anstalten und Betriebe. 2 Im militärischen Betrieb verfügen die Militärbehörden über das Personal und das Material der Unternehmen; sie tragen den Bedürfnissen der nationalen Sicherheits- kooperation Rechnung. 3 Die Militärbehörden können anordnen, dass neue Einrichtungen erstellt oder beste- hende zerstört werden. 4 Das militärdienstpflichtige Personal leistet seine Arbeit als Militärdienst. Das Per- sonal, das nicht militärdienstpflichtig ist, darf seinen Dienst nicht verlassen. Der Bundesrat kann Bestimmungen über das Dienstverhältnis dieses Personals erlassen. 5 Der Bund leistet den Unternehmen für den Schaden, der ihnen aus dem militäri- schen Betrieb entsteht, angemessene Entschädigung.

Art. 8295 Dauer der Militärdienstpflicht Im Landesverteidigungsdienst kann der Bundesrat das Alter für die Entlassung aus der Militärdienstpflicht verschieben. Er trägt dabei den Bedürfnissen der nationalen Sicherheitskooperation Rechnung.

94 Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

95 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Mai 2001 (AS 2001 1079 1080; BBl 2000 330).

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Art. 83 Ordnungsdienst 1 Truppen können für den Ordnungsdienst eingesetzt werden, wenn die Mittel der zivilen Behörden zur Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit nicht mehr ausreichen. 2 Der Ordnungsdienst wird von der Bundesversammlung oder in dringlichen Fällen vom Bundesrat nach Artikel 77 Absatz 3 angeordnet.96 3 Die zivile Behörde bestimmt den Auftrag für den Einsatz nach Rücksprache mit dem VBS oder dem Oberbefehlshaber der Armee.97 4 …98 5 Die Kantone können beantragen, dass der Bund Truppen zum Ordnungsdienst auf- bietet. 6 Im Landesverteidigungsdienst sorgt der Bund für die Wahrung der inneren Sicher- heit, soweit dafür Truppen eingesetzt werden müssen. Der Bundesrat erteilt dem Oberbefehlshaber der Armee die erforderlichen Weisungen.

2. Abschnitt: Oberbefehl

Art. 84 General Der General ist der Oberbefehlshaber der Armee.

Art. 85 Wahl; Stellvertretung 1 Die Bundesversammlung wählt den General, sobald ein grösseres Truppenaufgebot vorgesehen oder erlassen ist. Sie entscheidet über seine Verabschiedung. 2 Bis zur Wahl des Generals regelt der Bundesrat den Oberbefehl. 3 Der Bundesrat bestimmt auf Antrag des Generals dessen Stellvertreter.99

Art. 86 Oberste Leitung; Auftrag des Generals 1 Der Bundesrat bleibt auch nach der Wahl des Generals die oberste vollziehende und leitende Behörde. 2 Er erteilt dem General den Auftrag.

96 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

97 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

98 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

99 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

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Art. 87 Mitwirkung Der Bundesrat hört den General zu Entscheiden an, welche die Landesverteidigung betreffen; dieser kann dem Bundesrat Antrag stellen.

Art. 88 Gliederung der Armee 1 Der General kann die Gliederung der Armee nach den Erfordernissen der Lage ändern. 2 Die Bildung und Auflösung von Grossen Verbänden bedürfen der Genehmigung des Bundesrates.

Art. 89 Übertragung und Entzug von Kommandos 1 Der General kann Kommandos übertragen und entziehen. 2 Der Bundesrat regelt die personalrechtliche Stellung der Betroffenen.100 Er ist dabei, unter Vorbehalt der vermögensrechtlichen Ansprüche, nicht an die personal- rechtlichen Bestimmungen gebunden.

Art. 90 Unterstellung von Verwaltungseinheiten Der Bundesrat bestimmt die Verwaltungseinheiten, die nach der Wahl des Generals diesem unterstellt werden.

Art. 91 Verfügungsgewalt des Generals In einer schwerwiegenden Notlage kann der Bundesrat anordnen, dass der General über weitere personelle und materielle Mittel des Landes verfügt, die er zur Erfül- lung seines Auftrags benötigt, soweit sie nicht durch Gesetz ausgenommen sind.

5. Kapitel: Polizeibefugnisse

Art. 92 1 Der Truppe stehen im Ausbildungsdienst und im Einsatz die Polizeibefugnisse zu, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. 2 Die Truppe darf im Rahmen ihrer Polizeibefugnisse:

a. Personen anhalten und ihre Identität feststellen, von bestimmten Orten weg- weisen oder fernhalten, befragen, durchsuchen und bis zum Eintreffen der zuständigen Polizeikräfte vorläufig festnehmen;

b. Sachen kontrollieren und wenn nötig beschlagnahmen;

100 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

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c. in einer den Umständen angemessenen Weise unmittelbaren Zwang aus- üben, wo weniger schwerwiegende Mittel nicht ausreichen.

3 Sie darf im Rahmen ihrer Polizeibefugnisse die Waffe einsetzen: a. in Notwehr und im Notstand; b. als letztes Mittel zur Erfüllung eines Schutz- oder Bewachungsauftrags, so-

weit es die zu schützenden Rechtsgüter rechtfertigen. 3bis Soweit die Truppe Assistenzdienst im Inland für zivile Behörden des Bundes leistet, ist das Zwangsanwendungsgesetz vom 20. März 2008101 anwendbar.102 4 Der Bundesrat regelt die Ausübung der Polizeibefugnisse und den Waffengebrauch für den Ausbildungsdienst und für den Einsatz der Armee im Einzelnen. Er berück- sichtigt dabei die Art des Auftrags und den Ausbildungsstand der Truppe.

Sechster Titel: Organisation der Armee 1. Kapitel:103 Zuständigkeiten

Art. 93 1 Die Bundesversammlung erlässt die Grundsätze über die Organisation der Armee, legt die Gliederung der Armee fest und bestimmt die Truppengattungen, Berufs- formationen und Dienstzweige (Art. 149). 2 Sie kann ihre Befugnisse dem Bundesrat und dem VBS übertragen. 3 Die Unterstellung von Teilen der Armee unter andere Departemente als das VBS bedarf der Zustimmung der Bundesversammlung (Art. 149).

Art. 94–95 Aufgehoben

2. Kapitel: …

Art. 96–98104

101 SR 364 102 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des Zwangsanwendungsgesetzes vom 20. März. 2008,

in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5463; BBl 2006 2489). 103 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 3957; BBl 2002 858). 104 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 3957; BBl 2002 858).

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3. Kapitel: Nachrichtendienst; Dienst für militärische Sicherheit

Art. 99 Nachrichtendienst 1 Der Nachrichtendienst der Armee (Nachrichtendienst) hat zur Aufgabe, für die Armee bedeutsame Informationen über das Ausland zu beschaffen und auszuwerten, insbesondere im Hinblick auf die Verteidigung des Landes, den Friedensförderungs- dienst und den Assistenzdienst im Ausland.105 1bis Zur Erfüllung seiner Aufgabe kann er sich des Mittels der Funkaufklärung im Sinne von Artikel 4a des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2008106 über die Zustän- digkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (ZNDG) bedienen. Der Bun- desrat regelt die Aufklärungsbereiche in einer Verordnung. Die unabhängige Kontrollinstanz nach Artikel 4b ZNDG überprüft die Funkaufklärung auf Recht- mässigkeit.107 1ter Er kann elektromagnetische Ausstrahlungen von Telekommunikationssystemen erfassen und auswerten:

a. um militärisch benutzte Frequenzen in der Schweiz zu überwachen und die Nutzung durch die Armee sicher zu stellen;

b. um in der Schweiz und im Ausland Informationen zur Luftverkehrssituation zu beschaffen.108

2 Er ist befugt, Personendaten, mit Einschluss von besonders schützenswerten Per- sonendaten und von Persönlichkeitsprofilen, zu bearbeiten, gegebenenfalls ohne Wissen der betroffenen Personen, soweit und solange es seine Aufgaben erfordern. Er kann im Einzelfall Personendaten in Abweichung von den datenschutzrechtlichen Bestimmungen ins Ausland weitergeben. 2bis Er kann Informationen über Personen in der Schweiz, die bei Gelegenheit seiner Tätigkeit nach Absatz 1 anfallen und die für die Strafverfolgung von Bedeutung sein können, den Strafverfolgungsbehörden des Bundes weiterleiten. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.109 3 Der Bundesrat regelt:

a. die Aufgaben des Nachrichtendienstes im Einzelnen, dessen Organisation sowie den Datenschutz;

105 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 3. Okt. 2008 über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6565; BBl 2008 4015 4035).

106 SR 121 107 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 23. Dez. 2011, in Kraft seit 1. Nov. 2012

(AS 2012 3745 5525; BBl 2007 5037, 2010 7841). 108 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 23. Dez. 2011, in Kraft seit 1. Nov. 2012

(AS 2012 3745 5525; BBl 2007 5037, 2010 7841). 109 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 3. Okt. 2008 über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6565; BBl 2008 4015 4035).

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b.110 die Tätigkeit des Nachrichtendienstes im Friedensförderungs-, Assistenz- und Aktivdienst;

c.111 die Zusammenarbeit des Nachrichtendienstes mit interessierten Stellen von Bund und Kantonen sowie mit ausländischen Dienststellen; er genehmigt zwischenstaatliche Verwaltungsvereinbarungen des Nachrichtendienstes und sorgt dafür, dass solche Vereinbarungen erst nach erfolgter Genehmigung vollzogen werden dürfen;

d. die Ausnahmen von den Vorschriften über die Registrierung von Daten- sammlungen, wenn diese die Informationsbeschaffung gefährden würde.

4 Der Bundesrat regelt den Quellenschutz entsprechend den Schutzbedürfnissen der verschiedenen Quellen. Personen, die aufgrund ihrer Informationstätigkeit über das Ausland gefährdet sind, sind in jedem Fall zu schützen.112 5 Der Bundesrat regelt die Unterstellung des Nachrichtendienstes. Er sorgt dafür, dass die Tätigkeit des Nachrichtendienstes auf Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit überprüft wird. Das zuständige Departement erlässt jährlich einen Kontrollplan, der mit den parlamentarischen Kontrollen abgestimmt wird.113

Art. 100 Dienst für militärische Sicherheit 1 Der Dienst für militärische Sicherheit hat folgende Aufgaben:

a. Er beurteilt die militärische Sicherheitslage. b.114 Er sorgt für den Schutz von militärischen Informationen und Objekten sowie

die Informatiksicherheit. c. Er erfüllt kriminal- und sicherheitspolizeiliche Aufgaben im Armeebereich. d.115 Soweit die Armee zu Friedensförderungs-, Assistenz- oder Aktivdienst auf-

geboten ist, trifft er zu deren Schutz vor Spionage, Sabotage und weiteren rechtswidrigen Handlungen präventive Massnahmen und beschafft die dafür erforderlichen Nachrichten.

110 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

111 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 3. Okt. 2008 über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6565; BBl 2008 4015 4035).

112 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002 (AS 2003 3957; BBl 2002 858). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 3. Okt. 2008 über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6565; BBl 2008 4015 4035).

113 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002 (AS 2003 3957; BBl 2002 858). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 3. Okt. 2008 über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6565; BBl 2008 4015 4035).

114 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

115 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

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e. Er schützt die Mitglieder des Bundesrates, den Bundeskanzler und weitere Personen, wenn seine Angehörigen zu Assistenz- oder zu Aktivdienst auf- geboten sind.

2 Er ist befugt, Personendaten, mit Einschluss von besonders schützenswerten Personendaten und von Persönlichkeitsprofilen, zu bearbeiten, soweit und solange es seine Aufgaben erfordern. Mit Zustimmung der betroffenen Personen kann er Per- sonendaten in Abweichung von den datenschutzrechtlichen Bestimmungen ins Ausland weitergeben. 3 Der Bundesrat regelt:

a. die Aufgabe des Dienstes für militärische Sicherheit im Einzelnen und des- sen Organisation;

b. seine Zusammenarbeit mit zivilen Sicherheitsorganen, unter besonderer Be- rücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen über den Staatsschutz und den Datenschutz;

c. für den Fall des Assistenz- oder des Aktivdienstes den Datenschutz und die Befugnis, Personendaten ohne Wissen der betroffenen Personen zu bearbei- ten;

d. für den Fall des Assistenz- oder des Aktivdienstes die Ausnahmen von den Vorschriften über die Registrierung der Datensammlungen, wenn diese die Informationsbeschaffung gefährden würde;

e. …116

4. Kapitel: Berufsformationen

Art. 101117 1 Berufsformationen können zur Erfüllung der folgenden Aufgaben gebildet werden, wenn die Bildung von Milizformationen zur Erfüllung dieser Aufträge nicht möglich ist:

a. Wahrung der Lufthoheit sowie Durchführung von Transporten und Rettun- gen mit militärischen Luftfahrzeugen;

b. Sicherstellung der Betriebsbereitschaft von zivilen Führungsanlagen und von militärischen Anlagen;

c. kriminal- und sicherheitspolizeiliche Aufgaben im Armeebereich; d. Rettungs-, Aufklärungs-, Kampf- und Schutzaufträge, für die eine sofortige

Verfügbarkeit oder eine spezielle Ausbildung erforderlich ist.

116 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

117 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

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2 Die Angehörigen der betreffenden Formationen können auch im Bereich der Aus- bildung eingesetzt werden. 3 Sie werden als militärisches Personal angestellt. 5. Kapitel: Vorgesetzte

Art. 102118 Grade In der Armee gibt es folgende Grade:

a. Mannschaft: Rekrut, Soldat, Gefreiter, Obergefreiter; b. Unteroffiziere: Korporal, Wachtmeister, Oberwachtmeister; c. höhere Unteroffiziere: Feldweibel, Hauptfeldweibel, Fourier, Adjutantunter-

offizier, Stabsadjutant, Hauptadjutant, Chefadjutant; d. Offiziere:

1. Subalternoffiziere: Leutnant, Oberleutnant, 2. Hauptmann, 3. Stabsoffiziere: Major, Oberstleutnant, Oberst, 4. höhere Stabsoffiziere: Brigadier, Divisionär, Korpskommandant, 5. Oberbefehlshaber der Armee: General.

Art. 103 Beförderungen und Ernennungen 1 Beförderungen und Ernennungen werden nach Bedarf und Eignung vorgenommen. Der Bundesrat legt die Voraussetzungen und die Zuständigkeiten fest. 2 …119 3 Die zuständige Behörde kann für die Abklärung der Eignung eines Anwärters oder einer Anwärterin:

a. polizeiliche Berichte und militärische Führungsberichte verlangen; b. in das Strafregister sowie in Straf- und Strafvollzugsakten Einsicht nehmen; c. Auszüge aus dem Betreibungs- und Konkursregister verlangen sowie in Be-

treibungs- und Konkursakten Einsicht nehmen; d. die Durchführung einer Personensicherheitsprüfung verlangen.120

4 Beförderungen und Ernennungen, die diesem Gesetz oder seinen Ausführungs- bestimmungen widersprechen, können für ungültig erklärt werden.

118 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

119 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

120 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

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Art. 104 Fachoffiziere 1 Unteroffiziere, Gefreite und Soldaten mit besonderen Kenntnissen können bei Bedarf mit Offiziersfunktionen betraut werden. Sie haben die damit verbundenen Dienste, mit Ausnahme der Ausbildungsdienste für einen höheren Grad oder eine neue Funktion, zu leisten. 2 Sie werden zum Fachoffizier ernannt und haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Offiziere in gleicher Funktion. 3 Der Bundesrat bestimmt die Funktionen, die übertragen werden können, und regelt die Voraussetzungen für die Ernennung. 4 Wird die Offiziersfunktion nicht mehr ausgeübt, so wird die Ernennung zum Fach- offizier in der Regel belassen. Der Bundesrat legt die Ausnahmen fest.

Siebter Titel: Armeematerial121 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 105122 Armeematerial Das Armeematerial umfasst:

a. die persönliche Ausrüstung; b. das übrige Armeematerial.

Art. 106123 Beschaffung Der Bund beschafft das Armeematerial.

Art. 106a124 Bewirtschaftung und Unterhalt 1 Der Bund sorgt für die Bewirtschaftung und den Unterhalt des Armeematerials. 2 Er kann die Kantone gegen Entschädigung mit der Bewirtschaftung und dem Unterhalt beauftragen.

121 Fassung gemäss Ziff. II 8 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanz- ausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

122 Fassung gemäss Ziff. II 8 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanz- ausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

123 Fassung gemäss Ziff. II 8 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanz- ausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

124 Eingefügt durch Ziff. II 8 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanz- ausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

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Art. 107125

Art. 108 Vorrat Der Bund stellt einen angemessenen Vorrat an Versorgungsgütern bereit, damit die Armee ihren Auftrag erfüllen kann.

Art. 109 Armeetiere und Fahrzeuge 1 Der Bundesrat kann die private Anschaffung und Haltung von Armeetieren sowie die private Anschaffung von armeetauglichen Fahrzeugen erleichtern. 2 Die Bundesversammlung setzt jeweils mit dem Voranschlag den Höchstbetrag fest, bis zu dem im Voranschlagsjahr Haltern von Armeetieren und armeetauglichen Fahrzeugen Beiträge zugesichert werden dürfen.

Art. 109a126 Ausserdienststellung 1 Das VBS besorgt die Ausserdienststellung von Armeematerial. 2 Es schliesst die für die Ausserdienststellung notwendigen Verträge ab. 3 Es stellt als erhaltenswert eingestuftes Kulturgut der Armee sicher. Es kann die Bewahrung und Verwaltung solcher Kulturgüter ganz oder teilweise Dritten übertra- gen.

Art. 109b127 Rüstungskooperation mit Partnerstaaten 1 Der Bundesrat kann im Rahmen der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspo- litik internationale Abkommen über die Kooperation im Rüstungsbereich abschlies- sen. 2 Diese Abkommen können insbesondere folgende Gegenstände betreffen:

a. Rüstungsbeschaffung; b. wehrtechnische Forschung und Entwicklung, Qualitätssicherung sowie In-

standhaltung; c. Informations- und Datenaustausch; d. Bedingungen der projektspezifischen Zusammenarbeit mit der Industrie im

Rüstungsbereich; e. Festlegung von gemeinsamen Projekten in diesem Bereich.

125 Aufgehoben durch Ziff. II 8 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

126 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

127 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

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2. Kapitel: Persönliche Ausrüstung

Art. 110 Grundsätze 1 Die Angehörigen der Armee werden vom Bund unentgeltlich ausgerüstet. 2 …128 3 Der Bundesrat regelt Instandstellung, Ersatz und Hinterlegung der persönlichen Ausrüstung. Er bestimmt, wie weit sich die Angehörigen der Armee an den Kosten beteiligen müssen. 4 Er regelt die Abgabe der persönlichen Ausrüstung an Angehörige des Grenzwacht- korps. Die Artikel 112, 114 und 139 Absatz 2 gelten sinngemäss.129

Art. 111130

Art. 112 Aufbewahrung und Unterhalt 1 Die Angehörigen der Armee sorgen für die sichere Aufbewahrung und die Instand- haltung der persönlichen Ausrüstung sowie für den Ersatz unbrauchbar gewordener Gegenstände. 2 Verletzen Angehörige der Armee diese Pflichten oder missbrauchen sie die Aus- rüstung, so kann ihnen diese abgenommen werden.

Art. 113131 Persönliche Waffe 1 Angehörigen der Armee darf keine persönliche Waffe abgegeben werden, wenn ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise bestehen, dass:

a. sie sich selbst oder Dritte mit der persönlichen Waffe gefährden könnten; b. sie oder Dritte die persönliche Waffe missbrauchen könnten.

2 Werden Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 bekannt, nachdem die persönli- che Waffe abgegeben wurde, so wird diese dem Angehörigen der Armee unverzüg- lich entzogen. 3 Das VBS prüft, ob Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 bestehen:

a. vor der geplanten Abgabe der persönlichen Waffe;

128 Aufgehoben durch Ziff. II 8 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

129 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1411; BBl 2004 567).

130 Aufgehoben durch Ziff. II 8 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Schaffung und die Ände- rung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

131 Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 25. Sept. 2015 über Verbesserungen beim Informa- tionsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1831; BBl 2014 303).

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b. nachdem ein entsprechender Verdacht gemeldet wurde; c. bevor dem Angehörigen der Armee die persönliche Waffe zu Eigentum

überlassen wird. 4 Es kann dazu ohne Zustimmung der zu prüfenden Person:

a. polizeiliche Berichte und militärische Führungsberichte verlangen; b. in das Strafregister sowie in Straf- und Strafvollzugsakten Einsicht nehmen; c. Auszüge aus den Betreibungs- und Konkursregistern verlangen sowie in Be-

treibungs- und Konkursakten Einsicht nehmen; d. die Beurteilung des Gefährdungs- oder Missbrauchpotenzials durch eine

bundesinterne Prüfbehörde verlangen. 5 Die bundesinterne Prüfbehörde kann zur Beurteilung des Gefährdungs- oder Miss- brauchpotenzials:

a. die Daten nach den Absätzen 3 Buchstabe b, 7 und 8 einholen; b. Auszüge aus den Betreibungs- und Konkursregistern verlangen sowie in Be-

treibungs- und Konkursakten Einsicht nehmen; c. Einsicht in das Strafregister, in das informatisierte Staatsschutz-Informa-

tionssystem und in den nationalen Polizeiindex nehmen; d.132 bei den zuständigen Straf- und Strafvollzugsbehörden Auskünfte und Akten

über laufende, abgeschlossene oder eingestellte Strafverfahren sowie Straf- vollzüge einholen;

e. die zu beurteilende Person und Dritte befragen, falls aufgrund der vorliegen- den Daten ein Gefährdungs- oder Missbrauchspotenzial nicht eindeutig aus- geschlossen werden kann.

6 Das Verfahren richtet sich im Übrigen nach den Artikeln 19–21 des Bundesge- setzes vom 21. März 1997133 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit. Ist gleichzeitig aus anderen Gründen eine Sicherheitsprüfung durchzuführen, so können die beiden Verfahren vereinigt werden. 7 Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, Ärzte sowie Psychologen sind ohne Rücksicht auf die Bindung an das Amts- oder Berufsgeheimnis ermäch- tigt, Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 oder einen entsprechenden Verdacht den zuständigen Stellen des VBS zu melden. 8 Dritte können, unter Angabe der Gründe, Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 oder einen entsprechenden Verdacht den zuständigen Stellen des VBS melden.

132 Die Berichtigung der RedK der BVers vom 23. Aug. 2016, veröffentlicht am 13. Sept. 2016 betrifft nur den französischen Text (AS 2016 3167).

133 SR 120

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Art. 114 Eigentum und Verwendung 1 Die persönliche Ausrüstung bleibt Eigentum des Bundes. Sie darf von den Ange- hörigen der Armee nicht veräussert oder verpfändet werden. 2 …134 3 Der Bundesrat bezeichnet die Gegenstände der persönlichen Ausrüstung, die den Angehörigen der Armee zu Eigentum überlassen werden. 4 Die Angehörigen der Armee dürfen die persönliche Ausrüstung nicht für private Zwecke verwenden; das VBS regelt die Ausnahmen.

Art. 115135

Achter Titel: Armeeleitung und Militärverwaltung 1. Kapitel: Leitung des Militärwesens

Art. 116136 Oberste Leitung 1 Der Bundesrat hat die oberste Leitung des Militärwesens. Soweit er sie nicht selber wahrnimmt, wird sie vom Eidgenössischen VBS ausgeübt. 2 Der Bundesrat bestimmt die Armeeführung und legt deren Aufgaben fest. Vorbe- halten bleiben die Artikel 84–91.

Art. 117137

2. Kapitel: Bund und Kantone

Art. 118138 Oberaufsicht Das Militärwesen ist Sache des Bundes sowie der Kantone, soweit es ihnen übertra- gen ist. Der Bund hat die Oberaufsicht.

134 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

135 Aufgehoben durch Ziff. II 8 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Schaffung und die Ände- rung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

136 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

137 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

138 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

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Art. 119139 Nationale Sicherheitskooperation 1 Der Bundesrat sorgt für eine umfassende und flexible Kooperation zwischen der Armee und den Zivilbehörden, die für die Sicherheit im Inland zuständig sind. 2 Er koordiniert die zivilen und militärischen Massnahmen für die Prävention und Bekämpfung von Bedrohungen strategischer Bedeutung sowie für die Bewältigung von Katastrophen und anderen Notlagen grossen Ausmasses. 3 Er stellt die Ausbildung und Information sowie die laufende Überprüfung der Wirk- samkeit der Massnahmen in Zusammenarbeit mit den Kooperationspartnern sicher.

Art. 120140 Rekrutierungsorganisation 1 Der Bundesrat regelt die Organisation der Rekrutierung. 2 Er hört vorgängig die Kantone an.

Art. 121 Kreiskommandanten und Sektionschefs 1 Die Kantone ernennen für die Bearbeitung der Kontrolldaten und für den Verkehr mit den Wehrpflichtigen Kreiskommandanten. 2 Sie teilen die Kreise wenn nötig in Sektionen ein und ernennen dafür je einen Sek- tionschef.

Art. 122141 Entlassung aus der Militärdienstpflicht Die Kantone sorgen für die administrative Abwicklung der Entlassung aus der Militärdienstpflicht sowie in Zusammenarbeit mit dem Bund für die Organisation der Rückgabe der persönlichen Ausrüstung.

Art. 122a142 Tätigkeiten der Landesverteidigung Für Tätigkeiten, die der Landesverteidigung dienen, sind keine kantonalen Bewilli- gungen und kantonalen Pläne erforderlich.

Art. 123 Befreiung von Abgaben 1 Kantone und Gemeinden erheben keine Abgaben auf:

a. Lebensmitteln und Getränken, die für die Truppe bestimmt sind; b. Fahrzeugen, soweit sie zu militärischen Zwecken verwendet werden.

139 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

140 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

141 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

142 Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfa- chung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).

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2 Sie erheben keine Steuern auf: a.143 Militäranstalten oder Militärwerkstätten mit Ausnahme der Rüstungsunter-

nehmen des Bundes, die Aktiengesellschaften des privaten Rechts sind; b. zu militärischen Zwecken bestimmtem Eigentum des Bundes.

3 Sie erheben keine Gebühren für die Ausführung von Arbeiten, die der Landesver- teidigung dienen.

Art. 124 Waffen-, Schiess- und Übungsplätze 1 Bund und Kantone betreiben höchstens 40 Waffenplätze. 2 Der Bundesrat bezeichnet die Waffenplätze. Er regelt Benützung und Verwaltung der Waffen-, Schiess- und Übungsplätze.

Art. 125 Schiesswesen ausser Dienst 1 Die Kantone ernennen die kantonalen Schiesskommissionen und anerkennen die Schiessvereine. 2 Die Kantone entscheiden über den Betrieb von Schiessanlagen für das Schiess- wesen ausser Dienst und weisen Schiessvereine den Anlagen zu. Sie achten auf umweltverträgliche Schiessanlagen und fördern Gemeinschafts- oder Regional- anlagen. 3 Der Bundesrat regelt den Zuständigkeitsbereich und die Pflichten der Kantone. 4 Gegen letztinstanzliche kantonale Verfügungen im Bereich des Schiesswesens ausser Dienst kann Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden. Das VBS ist ebenfalls zur Beschwerde berechtigt. Die letztinstanzlich verfügenden kantonalen Behörden stellen ihm ihre Verfügungen sofort und unentgeltlich zu.144

3. Kapitel:145 Militärische Bauten und Anlagen 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 126 Grundsatz 1 Bauten und Anlagen, die der Landesverteidigung dienen, dürfen nur mit einer Plangenehmigung des VBS (Genehmigungsbehörde) errichtet, geändert oder einem andern militärischen Zweck zugeführt werden. 2 Mit der Plangenehmigung werden sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt.

143 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

144 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

145 Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfa- chung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).

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3 Kantonale Bewilligungen und Pläne sind nicht erforderlich. Das kantonale Recht ist zu berücksichtigen, soweit es die Erfüllung der Aufgaben der Landesverteidigung nicht unverhältnismässig einschränkt. 4 Die Plangenehmigung für Vorhaben, die sich erheblich auf Raum und Umwelt auswirken, setzt grundsätzlich einen Sachplan nach dem Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979146 voraus.

Art. 126a Anwendbares Recht Das Plangenehmigungsverfahren richtet sich nach diesem Gesetz und subsidiär nach dem Bundesgesetz über die Enteignung vom 20. Juni 1930147 (EntG).

2. Abschnitt: Plangenehmigungsverfahren

Art. 126b Ordentliches Plangenehmigungsverfahren; Einleitung Das Plangenehmigungsgesuch ist mit den erforderlichen Unterlagen bei der Geneh- migungsbehörde einzureichen. Diese prüft die Unterlagen auf ihre Vollständigkeit und verlangt allenfalls Ergänzungen.

Art. 126c Aussteckung 1 Vor der öffentlichen Auflage des Gesuchs muss der Gesuchsteller die Veränderun- gen, welche die geplanten Bauten und Anlagen im Gelände bewirken, sichtbar machen, indem er sie aussteckt; bei Hochbauten hat er Profile aufzustellen. 2 Aus wichtigen Gründen kann die Genehmigungsbehörde ganz oder teilweise von der Pflicht nach Absatz 1 befreien. 3 Einwände gegen die Aussteckung oder die Aufstellung von Profilen sind sofort, jedenfalls aber vor Ablauf der Auflagefrist bei der Genehmigungsbehörde vorzu- bringen.

Art. 126d Anhörung, Publikation und Auflage 1 Die Genehmigungsbehörde übermittelt das Gesuch den betroffenen Kantonen und Gemeinden zur Stellungnahme. Das gesamte Anhörungsverfahren dauert drei Mo- nate. In begründeten Fällen kann diese Frist ausnahmsweise verlängert werden. 2 Das Gesuch ist in den amtlichen Publikationsorganen der betroffenen Kantone und Gemeinden sowie im Bundesblatt zu publizieren und während 30 Tagen öffentlich aufzulegen. 3 Die öffentliche Auflage hat den Enteignungsbann nach den Artikeln 42–44 EntG148 zur Folge.

146 SR 700 147 SR 711 148 SR 711

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Art. 126e Persönliche Anzeige Spätestens mit der öffentlichen Auflage des Gesuchs muss der Gesuchsteller den Entschädigungsberechtigten nach Artikel 31 EntG149 eine persönliche Anzeige über die zu enteignenden Rechte zustellen.

Art. 126f Einsprache 1 Wer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes150 oder des EntG151 Partei ist, kann während der Auflagefrist Einsprache erheben. Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. 2 Innerhalb der Auflagefrist sind auch sämtliche enteignungsrechtlichen Einwände sowie Begehren um Entschädigung oder Sachleistung geltend zu machen. Nachträg- liche Einsprachen und Begehren nach den Artikeln 39–41 EntG sind bei der Geneh- migungsbehörde einzureichen. 3 Die betroffenen Gemeinden wahren ihre Interessen mit Einsprache.

Art. 126g Bereinigung in der Bundesverwaltung Das Bereinigungsverfahren in der Bundesverwaltung richtet sich nach Artikel 62b des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997152.

Art. 127 Plangenehmigung; Geltungsdauer 1 Mit der Plangenehmigung entscheidet die Genehmigungsbehörde gleichzeitig auch über die enteignungsrechtlichen Einsprachen. 2 Die Plangenehmigung erlischt, wenn fünf Jahre nach ihrer rechtskräftigen Ertei- lung mit der Ausführung des Bauvorhabens nicht begonnen worden ist. 3 Die Genehmigungsbehörde kann die Geltungsdauer der Plangenehmigung aus wichtigen Gründen um höchstens drei Jahre verlängern. Die Verlängerung ist ausge- schlossen, wenn sich die massgebenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse seit der rechtskräftigen Erteilung der Plangenehmigung wesentlich verändert haben.

Art. 128 Vereinfachtes Plangenehmigungsverfahren 1 Das vereinfachte Plangenehmigungsverfahren wird angewendet bei:

a. örtlich begrenzten Vorhaben mit wenigen, eindeutig bestimmbaren Betrof- fenen;

149 SR 711 150 SR 172.021 151 SR 711 152 SR 172.010

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b. Bauten und Anlagen, deren Änderung oder Umnutzung das äussere Erschei- nungsbild nicht wesentlich verändert, keine schutzwürdigen Interessen Dritter berührt und sich nur unerheblich auf Raum und Umwelt auswirkt;

c. Bauten und Anlagen, die spätestens nach drei Jahren wieder entfernt werden. 2 Detailpläne, die sich auf ein bereits genehmigtes Projekt stützen, werden im ver- einfachten Verfahren genehmigt. 3 Die Genehmigungsbehörde kann die Aussteckung anordnen. Das Gesuch wird nicht publiziert und nicht öffentlich aufgelegt. Die Genehmigungsbehörde unter- breitet die Planvorlage den Betroffenen, soweit sie nicht vorher schriftlich ihre Ein- willigung gegeben haben; deren Einsprachefrist beträgt 30 Tage. Die Genehmi- gungsbehörde kann bei Kantonen und Gemeinden Stellungnahmen einholen. Sie setzt dafür eine angemessene Frist. 4 Im Übrigen gelten die Bestimmungen für das ordentliche Verfahren. Im Zweifels- fall wird dieses durchgeführt.

Art. 128a Schutz militärischer Anlagen 1 Für Bauten und Anlagen, welche dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950153 über den Schutz militärischer Anlagen unterstehen, ist keine Plangenehmigung erforderlich. 2 Das vereinfachte Plangenehmigungsverfahren ist sinngemäss anwendbar. Dem Geheimhaltungsinteresse ist dabei Rechnung zu tragen.

3. Abschnitt: Schätzungsverfahren; vorzeitige Besitzeinweisung

Art. 129 1 Nach Abschluss des Plangenehmigungsverfahrens wird, soweit erforderlich, das Schätzungsverfahren vor der Eidgenössischen Schätzungskommission (Schätzungs- kommission) nach den Bestimmungen des EntG154 durchgeführt. Es werden nur angemeldete Forderungen behandelt. 2 Die Genehmigungsbehörde übermittelt dem Präsidenten der Schätzungskommis- sion die genehmigten Pläne, den Enteignungsplan, die Grunderwerbstabelle und die angemeldeten Forderungen. 3 Der Präsident der Schätzungskommission kann gestützt auf einen vollstreckbaren Plangenehmigungsentscheid die vorzeitige Besitzeinweisung bewilligen. Dabei wird vermutet, dass dem Enteigner ohne die vorzeitige Besitzeinweisung bedeutende Nachteile entstünden. Im Übrigen gilt Artikel 76 EntG.

153 SR 510.518 154 SR 711

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4. Abschnitt: Rechtsmittelverfahren

Art. 130 …155 1 Für das Rechtsmittelverfahren gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.156 2 Das Beschwerderecht richtet sich nach dem jeweils in der Sache anwendbaren Bundesrecht. Zur Beschwerde berechtigt sind auch die betroffenen Kantone und Gemeinden.

5. Abschnitt:157 Ausserbetriebnahme von militärischen Immobilien

Art. 130a Zuständigkeit 1 Das VBS regelt die Ausserbetriebnahme von Immobilien des Bundes, die nicht mehr für militärische Zwecke benötigt werden. 2 Es schliesst die für die Ausserbetriebnahme notwendigen Verträge ab.

Art. 130b Vorrang beim Verkauf 1 Beim Verkauf von nicht mehr benötigten militärischen Immobilien sind vorrangig die Kantone und Gemeinden zu berücksichtigen. 2 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

4. Kapitel: Leistungen der Gemeinden und der Einwohner

Art. 131 Unterkunft für die Truppe 1 Gemeinden und Einwohner sind verpflichtet, den Truppen und Armeetieren Unter- kunft zu gewähren. 2 Sie werden dafür vom Bund angemessen entschädigt.

Art. 132 Lokale; Anschlagstellen Die Gemeinden stellen unentgeltlich zur Verfügung:

a.158 die Lokale und Anlagen für die Orientierungsveranstaltungen;

155 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 46 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

156 Fassung gemäss Anhang Ziff. 46 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

157 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

158 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

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b. die Wacht- und Arrestlokale; c. die Plätze und Lokale für die Mobilmachung; d. die Besammlungs- und Parkplätze für die Truppe; e. die Anschlagstellen für Aufgebotsplakate und andere Mitteilungen der Mili-

tärbehörden.

Art. 133 Schiessanlagen 1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Schiessanlagen, die für die ausserdienst- lichen militärischen Schiessübungen sowie die entsprechende Tätigkeit der Schiess- vereine benötigt werden, unentgeltlich zur Verfügung stehen. Die Schiessanlagen sind der Truppe gegen Entschädigung für Schiessübungen zur Verfügung zu stellen. 2 Das VBS kann den Gemeinden für die Errichtung von Schiessanlagen das Enteig- nungsrecht nach dem EntG159 erteilen, sofern ihnen diese Möglichkeit nicht auf- grund des kantonalen Rechts zusteht. 3 Das VBS erlässt Vorschriften über Lage, Bau und Betrieb von Schiessanlagen für das Schiesswesen ausser Dienst sowie über die zulasten der Schiessvereine gehen- den Einrichtungen. Es berücksichtigt dabei die Bedürfnisse der Sicherheit, des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes.

Art. 134 Benützung von Privatgrund 1 Die Grundbesitzer sind verpflichtet, die Benützung ihres Landes zu militärischen Übungen zu gestatten. 2 Für den dadurch entstehenden Schaden leistet der Bund Ersatz nach Massgabe der Artikel 135–143. …160

5. Kapitel: Haftung für Schäden

Art. 135 Schaden infolge dienstlicher Tätigkeit 1 Der Bund haftet ohne Rücksicht auf das Verschulden für den Schaden, den Ange- hörige der Armee oder die Truppe Dritten widerrechtlich zufügen:

a. durch eine besonders gefährliche militärische Tätigkeit; oder b. in Ausübung einer andern dienstlichen Tätigkeit.

2 Er haftet nicht, sofern er beweist, dass der Schaden durch höhere Gewalt oder durch Verschulden der geschädigten oder einer dritten Person verursacht worden ist. 3 Bei Tatbeständen, die unter andere Haftungsbestimmungen fallen, richtet sich die Haftung des Bundes nach diesen Bestimmungen.

159 SR 711 160 Zweiter Satz aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit

1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

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4 Gegenüber den Angehörigen der Armee, die den Schaden verursacht haben, steht den Geschädigten kein Anspruch zu.

Art. 136 Schaden infolge ausserdienstlicher Tätigkeit Der Bund haftet für nicht vermeidbare Land- und Sachschäden, die in direktem Zusammenhang mit der ausserdienstlichen Tätigkeit der Truppe oder militärischer Verbände oder Vereine stehen, soweit sie nicht versicherbar sind.

Art. 137 Eigentum der Angehörigen der Armee 1 Die Angehörigen der Armee müssen für Verlust und Beschädigung ihres Eigen- tums selbst aufkommen. Der Bund richtet ihnen eine angemessene Entschädigung aus, wenn der Schaden durch einen dienstlichen Unfall oder unmittelbar durch die Ausführung eines Befehls entstanden ist. 2 Bei Selbstverschulden kann die Entschädigung angemessen herabgesetzt werden. Dabei wird berücksichtigt, ob die Mitnahme oder Verwendung des privaten Gegen- standes dienstlich geboten war.

Art. 138 Rückgriff nach Entschädigung Hat der Bund eine Entschädigung geleistet, so steht ihm der Rückgriff auf die Ange- hörigen der Armee zu, die den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben.

Art. 139 Haftung der Angehörigen der Armee 1 Die Angehörigen der Armee haften für den Schaden, den sie dem Bund durch vor- sätzliche oder grobfahrlässige Verletzung ihrer Dienstpflicht unmittelbar zufügen. 2 Sie sind für ihre persönliche Ausrüstung sowie für das ihnen im Dienst anvertraute Material verantwortlich und haften für deren Verlust und Beschädigung. Sie haften nicht, wenn sie nachweisen, dass sie den Schaden weder durch vorsätzliche noch durch grobfahrlässige Verletzung ihrer Dienstpflicht verursacht haben. In gleicher Weise haften die Angehörigen der Armee, die für die Organisation des Material- dienstes oder der Materialkontrolle verantwortlich sind. 3 Die Rechnungsführer und -führerinnen und die sie kontrollierenden Organe sind für den Kommissariatsdienst, die ihnen anvertrauten Gelder und deren vorschrifts- gemässe Verwendung verantwortlich und haften für Schaden in diesen Bereichen. Sie haften nicht, wenn sie nachweisen, dass sie den Schaden weder durch vorsätz- liche noch durch grobfahrlässige Verletzung ihrer Dienstpflicht verursacht haben.

Art. 140 Haftung der Formationen 1 Die Formationen sind für das ihnen übergebene Armeematerial verantwortlich. Sie haften für Verlust und Beschädigung, wenn die dafür Verantwortlichen nicht fest-

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gestellt werden können. Dagegen haften sie nicht, wenn sie nachweisen, dass kein schuldhaftes Verhalten ihrer Angehörigen vorliegt.161 2 Zur Deckung des Schadens kann ein Soldabzug vorgenommen werden.

Art. 141 Haftungsgrundsätze 1 Die Artikel 42, 43 Absatz 1, 44 Absatz 1, 45–47, 49, 50 Absatz 1 und 51–53 des Obligationenrechts162 gelten sinngemäss. 2 Bei der Festsetzung der Entschädigungen, welche die Angehörigen der Armee leis- ten müssen, werden ausserdem die Art des Dienstes sowie die militärische Führung und die finanziellen Verhältnisse der Haftenden angemessen berücksichtigt. 3 Bei der Festsetzung der Entschädigung, die Formationen leisten müssen, werden ausserdem die Art des Dienstes und die besonderen Umstände angemessen berück- sichtigt.

Art. 142163 Verfahrensbestimmungen 1 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz164. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden vom Bund getragen; Barauslagen können jedoch der unterliegenden Partei auferlegt werden. 2 Über die Haftung der Formationen (Art. 140) wird in einem vereinfachten Verfah- ren entschieden. 3 Der Bundesrat bezeichnet die Behörden, die für die erstinstanzliche Beurteilung streitiger verwaltungs- und vermögensrechtlicher Ansprüche des Bundes oder gegen den Bund nach diesem Gesetz zuständig sind. 4 Die Entscheide dieser Behörden können mit Beschwerde an das Bundesverwal- tungsgericht weitergezogen werden.165

Art. 143 Verjährung 1 Der Schadenersatzanspruch gegenüber dem Bund verjährt ein Jahr, nachdem der Geschädigte vom Schaden Kenntnis erhalten hat, auf alle Fälle fünf Jahre nach dem Tag der schädigenden Handlung. 2 Der Anspruch des Bundes gegenüber Angehörigen der Armee sowie Formationen verjährt ein Jahr, nachdem der Bund vom Schaden und von der ersatzpflichtigen Person Kenntnis erhalten hat, auf alle Fälle fünf Jahre nach dem Tag der schädigen- den Handlung.

161 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

162 SR 220 163 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 3957; BBl 2002 858). 164 SR 172.021 165 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011

(AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

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3 Werden die Ansprüche aus einem strafbaren Verhalten hergeleitet, für welches das Strafrecht eine längere Verjährung vorsieht, so gilt diese auch für sie. 4 Für die Unterbrechung und die Geltendmachung der Verjährung gelten die Arti- kel 135–138 und 142 des Obligationenrechts166 sinngemäss. Als Klage im Sinne dieser Bestimmungen gilt auch die schriftliche Geltendmachung des Schadenersatz- anspruchs beim VBS.

6. Kapitel: Aufgebote, Verschiebungen, Dispensationen

Art. 144 Aufgebote und Verschiebungen 1 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über das Aufgebot und über die Verschiebung von Ausbildungsdiensten. 2 Er bezeichnet nach Anhörung der Kantone die Verwaltungseinheiten des Bundes und der Kantone, die über Gesuche um Verschiebung der Rekrutenschule und von Ausbildungsdiensten entscheiden.167 3 …168

Art. 145 Dispensationen Für die Erfüllung wichtiger Aufgaben in den zivilen Bereichen der nationalen Sicherheitskooperation können Militärdienstpflichtige vom Assistenz- und vom Aktivdienst dispensiert oder beurlaubt werden. Der Bundesrat regelt die Einzel- heiten.

7. Kapitel:169 Bearbeitung von Personendaten

Art. 146 Die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten sowie von Persön- lichkeitsprofilen in Informationssystemen und beim Einsatz von Überwachungsmit- teln der Armee und der Militärverwaltung wird im Bundesgesetz vom 3. Oktober 2008170 über die militärischen Informationssysteme geregelt.

Art. 147–148h Aufgehoben

166 SR 220 167 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 3957; BBl 2002 858). 168 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 3957; BBl 2002 858). 169 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 3. Okt. 2008 über die militärischen Informa-

tionssysteme, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6617; BBl 2008 3213). 170 SR 510.91

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8. Kapitel:171 Gewerbliche Leistungen

Art. 148i 1 Die Verwaltungseinheiten des VBS können Dritten gewerbliche Leistungen er- bringen, wenn diese Leistungen:

a. mit den Hauptaufgaben der Verwaltungseinheit in einem engen Zusammen- hang stehen;

b. die Erfüllung der Hauptaufgaben nicht beeinträchtigen; und c. keine bedeutenden zusätzlichen sachlichen und personellen Mittel erfordern.

2 Gewerbliche Leistungen sind auf der Grundlage einer Kosten- und Leistungsrech- nung zu mindestens kostendeckenden Preisen zu erbringen. Das VBS kann für bestimmte Leistungen Ausnahmen vorsehen, wenn dadurch die Privatwirtschaft in keiner Weise konkurrenziert wird.

Neunter Titel: Schlussbestimmungen

Art. 149172 Verordnungen der Bundesversammlung Die Bundesversammlung erlässt die Bestimmungen nach den Artikeln 13 Absatz 6, 29 Absatz 2, 49 Absatz 3, 51 Absatz 2 und 93 Absätze 1 und 3 sowie ergänzende Bestimmungen über das Militärverwaltungsverfahren in der Form der Verordnung der Bundesversammlung.

Art. 149a173 Massnahmen zur Friedensförderung Der Bundesrat kann Einrichtungen und Material der Armee für Massnahmen der internationalen Friedensförderung zur Verfügung stellen.174 Er kann für solche Massnahmen juristische Personen des privaten Rechts unterstützen, gründen oder sich an solchen beteiligen.

171 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

172 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

173 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. März 1999 (AS 1999 1153; BBl 1998 679).

174 Fassung gemäss Ziff. II 8 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanz- ausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

Militärische Organisation und Verwaltung

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510.10

Art. 149b175 Politisches Controlling 1 Der Bundesrat überprüft periodisch, ob die der Armee gesetzten Ziele erreicht werden; er erstattet der Bundesversammlung Bericht. Die zuständigen parlamentari- schen Kommissionen bestimmen Form und Gegenstand der Berichterstattung. 2 Der Bundesrat konsultiert die zuständigen parlamentarischen Kommissionen, bevor er grundlegende Änderungen in den Bereichen der Ausbildung, des Einsatzes oder der Organisation der Armee einführt.

Art. 150 Ausführungsbestimmungen 1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsverordnungen. 2 Er erlässt die Dienstreglemente; er umschreibt darin namentlich die Rechte und Pflichten der Angehörigen der Armee. 3 Er kann das VBS ermächtigen, zur Wahrung der militärischen Geheimhaltung Vorschriften zu erlassen. 4 Er kann mit andern Staaten Vereinbarungen zur Wahrung der militärischen Geheimhaltung abschliessen.176

Art. 150a177 Abkommen über den Status von Angehörigen der Armee 1 Der Bundesrat kann internationale Abkommen zur Regelung der rechtlichen und administrativen Fragen abschliessen, die sich aus der zeitweiligen Entsendung von schweizerischen Angehörigen der Armee ins Ausland oder dem zeitweiligen Auf- enthalt von Angehörigen ausländischer Armeen in der Schweiz ergeben. 2 Dabei kann er die folgenden Bereiche abweichend vom geltenden Recht regeln:

a. die Haftung im Schadenfall, wobei eine abweichende Regelung die Rechts- stellung Privater im Inland nicht beeinträchtigen darf;

b. die Zuständigkeit zur Verfolgung strafbarer Handlungen und disziplinari- scher Verstösse;

c. die Ein- und Ausfuhr von Material und Ausrüstungsgegenständen sowie Heiz- und Treibstoffen ausländischer Truppen.

Art. 151178 Übergangsbestimmungen zur Neuordnung der Armee 1 Der Bundesrat führt nach Inkrafttreten der Änderung vom 4. Oktober 2002179 dieses Gesetzes die Neuordnung der Armee schrittweise ein. Er regelt für eine Über- gangsperiode von längstens fünf Jahren insbesondere:

175 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

176 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

177 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Sept. 2001 (AS 2001 2264; BBl 2000 477).

178 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

Militärgesetz

53

510.10

a. die Erfüllung der Ausbildungsdienstpflicht; b. die Entlassung der Angehörigen der Armee aus der Militärdienstpflicht be-

ziehungsweise deren Weiterverwendung nach Erfüllung der Ausbildungs- dienstpflicht;

c. die Beförderungsvoraussetzungen; d. die Dauer von Kommandos und Funktionen; e. die Überführung der einzelnen Truppenverbände in die neue Armeeorgani-

sation; f. die im Zusammenhang mit der Überführung notwendigen Umteilungen und

Neueinteilungen. 2 Aus zwingenden Gründen kann der Bundesrat in den Bereichen von Absatz 1 durch Verordnung vom Gesetz abweichen.

Art. 152 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Datum des Inkrafttretens:180 Anhang Ziffer 3: 1. Juli 1995 alle übrigen Bestimmungen: 1. Januar 1996

179 AS 2003 3957 180 BRB vom 19. Juni 1995

Militärische Organisation und Verwaltung

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510.10

Anhang

Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts

1. – 6. …181

7. Bundesgesetz vom 12. April 1907182 über die Militärorganisation Aufgehoben 8. …183

9. Beschluss der Bundesversammlung vom 12. Juni 1946184 betreffend Festsetzung der an die Kantone für den Unterhalt und die Instandstellung der Bekleidung und persönlichen Ausrüstung zu leistenden Entschädigung Aufgehoben 10. Beschluss der Bundesversammlung vom 28. Juni 1946185 über die Ausrüstung des Heeres mit Schuhwerk Aufgehoben 11. Bundesgesetz vom 24. Juni 1904186 betreffend die Überwachung der Einführung und der Verwendung von Brieftauben Aufgehoben 12. Bundesbeschluss vom 8. Dezember 1961187 über den Militärdienst der Auslandschweizer und der Doppelbürger Aufgehoben 13. – 15. …188

181 Die Änderungen können unter AS 1995 4093 konsultiert werden. 182 [BS 5 3; AS 1948 425, 1949 1491 Art. 1–3, 5 Bst. a–d, 1952 331 338 Art. 2, 1959 2035

Art. 48 Abs. 2 Bst. d, 1961 231, 1968 73 Ziff. I, III, 1970 43, 1972 897 Art. 15 Ziff. 3, 1975 11, 1979 114 Art. 72 Bst. e, 1984 1324, 1990 1882, 1991 857 Anhang Ziff. 10 1412, 1992 288 Anhang Ziff. 20 2521 Art. 55 Ziff. 3 2392 Ziff. I 2, 1993 901 Anhang Ziff. 5 3043 Anhang Ziff. 2, 1994 1622 Art. 22 Abs. 2]

183 Die Änderungen können unter AS 1995 4093 konsultiert werden. 184 [BS 5 291] 185 [BS 5 299] 186 [BS 5 377; AS 1949 43] 187 [AS 1961 1151, 1986 696, 1990 1882 Anhang Ziff. 6] 188 Die Änderungen können unter AS 1995 4093 konsultiert werden.

1

Loi fédérale sur l’armée et l’administration militaire (Loi sur l’armée, LAAM)1

du 3 février 1995 (Etat le 1er janvier 2017)

L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu les art. 40, al. 2, 58, al. 2, et 60, al. 1, de la Constitution2,3 vu la compétence générale de la Confédération en matière de politique étrangère, vu le message du Conseil fédéral du 8 septembre 19934, arrête:

Titre premier Mission de l’armée

Art. 1 1 L’armée contribue à la prévention de la guerre et de ce fait au maintien de la paix. 2 Elle assure la défense de la Suisse et de sa population et contribue à leur protec- tion. 3 Elle soutient les autorités civiles lorsque leurs moyens ne suffisent plus:

a. pour faire face aux menaces graves contre la sécurité intérieure; b. pour maîtriser d’autres situations extraordinaires, en particulier en cas de

catastrophe dans le pays ou à l’étranger.5 4 Elle contribue à la promotion de la paix sur le plan international.6

RO 1995 4093 1 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le

1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331). 2 RS 101 3 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le

1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331). 4 FF 1993 IV 1 5 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004

(RO 2003 3957; FF 2002 816). 6 Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004

(RO 2003 3957; FF 2002 816).

510.10

Organisation et administration militaires

2

510.10

Titre deuxième Obligations militaires Chapitre 1 Dispositions générales

Art. 27 Principe 1 Tout Suisse est astreint au service militaire. 2 Le service de protection civile, le service civil de remplacement et la taxe d’exemption de l’obligation de servir sont réglés par des lois fédérales particulières.

Art. 3 Service militaire des Suissesses 1 Toute Suissesse peut se porter volontaire pour accomplir le service militaire. 2 Si sa demande est acceptée, elle est enrôlée. Si, lors du recrutement, elle est décla- rée apte au service et qu’elle s’engage à assumer la fonction militaire qui lui est attribuée, elle est astreinte au service militaire.8 3 Elle a les mêmes droits et les mêmes devoirs que les militaires de sexe masculin. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions, en particulier en ce qui concerne la libération du service militaire, la durée des services, l’affectation et l’avancement.

Art. 4 Suisses de l’étranger 1 En temps de paix, les Suisses de l’étranger sont dispensés du recrutement et du ser- vice militaire. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions, en particulier pour les Suisses de l’étranger domiciliés dans les Etats voisins de la Suisse. 2 Les Suisses de l’étranger peuvent se porter volontaires pour accomplir le service militaire. Si leur demande est acceptée, ils sont enrôlés. Si, lors du recrutement, ils sont déclarés aptes au service et qu’ils s’engagent à assumer la fonction militaire qui leur est attribuée, ils sont astreints au service militaire.9 3 Tout Suisse de l’étranger peut être convoqué pour le service de défense nationale (art. 76).10 4 Toute personne qui séjourne à l’étranger plus de six ans sans interruption et dont l’armée n’a pas besoin est incorporée dans l’armée, à son retour, uniquement si elle en fait la demande. 5 Le Conseil fédéral règle les détails, notamment:

a. les devoirs hors du service; b. l’obligation d’entrer en service et l’affectation en cas de service actif.

7 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

8 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

9 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

10 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

L sur l’armée

3

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Art. 5 Doubles nationaux 1 Les Suisses qui possèdent la nationalité d’un autre Etat et dans lequel ils ont accompli leurs obligations militaires ou des services de remplacement ne sont pas astreints au service militaire en Suisse. Le Conseil fédéral peut prévoir des excep- tions. 2 Demeurent réservées l’obligation de s’annoncer et l’obligation de s’acquitter de la taxe d’exemption. 3 Le Conseil fédéral règle les détails. Il peut conclure des conventions avec d’autres Etats concernant la reconnaissance réciproque de l’accomplissement du service mili- taire par les doubles nationaux.

Art. 6 Attribution et affectation d’autres personnes 1 Le Conseil fédéral peut ordonner que soient attribués ou affectés à l’armée:

a. les Suisses et les Suissesses qui ne sont pas astreints à la protection civile et qui se mettent volontairement à la disposition de l’armée;

b. en cas de service actif, les personnes exclues du service militaire conformé- ment aux art. 21 à 23.

2 Les personnes attribuées ou affectées à l’armée ont les mêmes droits et les mêmes devoirs que les autres militaires. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions.

Art. 6a11 Attestation de l’accomplissement des obligations militaires 1 Les personnes astreintes au service militaire reçoivent un document dans lequel l’accomplissement de leurs obligations militaires est attesté. 2 Ce document est mis à jour régulièrement.

Chapitre 2 Définition des obligations militaires Section 1 Conscription et recrutement12

Art. 713 Conscription 1 Les personnes astreintes au service militaire sont enrôlées au début de l’année au cours de laquelle elles atteignent l’âge de 18 ans. 2 Elles s’annoncent aux autorités militaires compétentes pour être inscrites aux rôles militaires et fournir les données visées à l’art. 27. L’obligation de s’annoncer s’éteint à la fin de l’année au cours de laquelle elles atteignent l’âge de 29 ans.

11 Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

12 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

13 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

Organisation et administration militaires

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510.10

Art. 814 Obligation de participer à la séance d’information 1 Les conscrits participent à une séance d’information, au cours de laquelle:

a. ils remettent un questionnaire médical dûment rempli sur leur état de santé général à l’intention des médecins compétents;

b. ils précisent à l’intention des organes de recrutement quand ils souhaitent accomplir leur école de recrues.

2 La séance d’information n’est pas imputée sur la durée totale des services d’instruction (art. 42). 3 La séance d’information est ouverte aux Suisses de l’étranger et aux Suissesses qui ne sont pas enrôlés.

Art. 915 Obligation de participer au recrutement 1 Les conscrits participent au recrutement. Le Conseil fédéral peut prévoir des ex- ceptions pour les cas manifestes d’inaptitude au service. 2 Les conscrits passent le recrutement au cours de leur 19e année. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions pour les conscrits qui souhaitent accomplir leur école de recrues plus tôt ou qui ne peuvent, pour des raisons personnelles, passer le recru- tement au cours de leur 19e année. 3 L’obligation de participer au recrutement s’éteint à la fin de l’année au cours de laquelle les conscrits atteignent l’âge de 25 ans. Le Conseil fédéral peut prévoir un recrutement ultérieur. Ce dernier est soumis au consentement des personnes con- cernées.

Art. 1016 Objet du recrutement 1 Le recrutement consiste à traiter au moyen d’examens, de tests et de questionnaires les données nécessaires pour déterminer le profil de prestations du conscrit, appré- cier son aptitude à effectuer le service militaire ou le service de protection civile et décider de son affectation. 2 Les jours de recrutement sont imputés sur la durée totale des services d’instruction (art. 42).

14 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

15 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

16 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

L sur l’armée

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510.10

Art. 11 Compétences, répartition des frais 1 Chaque année, les communes annoncent gratuitement aux autorités militaires cantonales le nom, les prénoms, l’adresse et le numéro d’assuré AVS des futurs conscrits qui figurent dans leur registre des habitants.17 2 Les tâches suivantes incombent aux cantons:

a.18 inscrire les futurs conscrits aux rôles militaires; b.19 organiser la séance d’information; c.20 délivrer aux conscrits lors de la séance d’information le document dans le-

quel l’accomplissement de leurs obligations militaires sera attesté; d. ils apportent leur concours lors du recrutement; e.21 ils invitent les femmes à la séance d’information.

2bis Le Conseil fédéral fixe les objectifs de la séance d’information, les informations à transmettre et les données à recueillir. Le Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports (DDPS) règle les modalités.22 3 La Confédération organise le recrutement. Elle assiste les cantons pour ce qui est des Suisses de l’étranger astreints aux obligations militaires. 4 Les frais du recrutement sont à la charge de la Confédération. Les cantons prennent à leur charge les frais de la séance d’information.23

Section 2 Service militaire

Art. 1224 Principe Les personnes astreintes au service militaire et aptes au service accomplissent les services suivants:

a. les services d’instruction (art. 41 à 61); b. le service de promotion de la paix pour lequel elles se sont inscrites (art. 66);

17 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

18 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

19 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

20 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

21 Introduite par le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

22 Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

23 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

24 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

Organisation et administration militaires

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510.10

c. le service d’appui (art. 67 à 75); d. le service actif (art. 76 à 91); e. les devoirs généraux hors du service (art. 25).

Art. 1325 Limites d’âge déterminant l’obligation d’accomplir du service militaire

1 …26 2 Les obligations militaires s'éteignent: 27

a. pour les militaires de la troupe et les sous-officiers, excepté les sous-officiers supérieurs (art. 102), à la fin de l’année au cours de laquelle ils atteignent l’âge de 30 ans ou, s’ils n’ont pas accompli la durée totale des services d’instruction (art. 42), au plus tard à la fin de l’année où ils atteignent l’âge de 34 ans;

b. pour les sous-officiers supérieurs, au plus tard à la fin de l’année au cours de laquelle ils atteignent l’âge de 36 ans;

c. pour les officiers subalternes, au plus tard à la fin de l’année au cours de laquelle ils atteignent l’âge de 36 ans; en cas de besoin, au plus tard à la fin de l’année au cours de laquelle ils atteignent l’âge de 40 ans;

d. pour les sous-officiers supérieurs incorporés dans les états-majors et pour les capitaines, au plus tard à la fin de l’année au cours de laquelle ils atteignent l’âge de 42 ans;

e. pour les officiers supérieurs et les officiers généraux, au plus tard à la fin de l’année au cours de laquelle ils atteignent l’âge de 50 ans.

3 Les militaires qui, en raison de leur activité professionnelle ou de connaissances particulières, rendent des services indispensables à l’armée ou à d’autres domaines de la coopération nationale pour la sécurité (art. 119) et qui sont incorporés à ce titre comme spécialistes, sont, dans le cadre de la limite supérieure fixée pour leur grade en matière de service d’instruction (art. 42), astreints au service militaire jusqu’à la fin de l’année au cours de laquelle ils atteignent l’âge de 50 ans. 4 Sont considérés comme spécialistes au sens de l’al. 3 les militaires disposant de connaissances particulières, surtout dans les domaines de la sécurité et des techni- ques ou dans ceux requérant une formation particulière de longue durée. Le Conseil fédéral définit le détail des activités concernées dans une ordonnance. 5 La limite d’âge pour accomplir le service militaire peut être relevée, au besoin et avec leur accord, pour les spécialistes prévus à l’al. 3, les sous-officiers supérieurs et les officiers.

25 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

26 Abrogé par le ch. I de la LF du 19 mars 2010, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

27 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

L sur l’armée

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6 L’Assemblée fédérale peut relever ou abaisser les limites d’âge fixées aux al. 2 à 5 (art. 149). 7 Le Conseil fédéral fixe la limite d’âge du personnel militaire (art. 47) pour l’accomplissement du service.

Art. 1428

Art. 15 Obligation de revêtir un grade ou une fonction Tout militaire peut être tenu de revêtir un grade et d’exercer un commandement ou une fonction. Il doit accomplir les services correspondants et les tâches hors du ser- vice y afférentes.

Art. 16 Service militaire sans arme 1 Les hommes astreints au service militaire qui ne peuvent concilier le service mili- taire armé avec leur conscience accomplissent leur service militaire sans arme.29 2 L’autorité compétente chargée d’accorder les autorisations statue sur les demandes d’admission au service militaire sans arme. Le Conseil fédéral en règle la compé- tence et l’organisation.

Art. 17 Exemption des parlementaires 1 Les membres de l’Assemblée fédérale sont exemptés du service d’instruction et du service d’appui pendant la durée des sessions, des séances des commissions et des séances des groupes des deux conseils.30 2 Ils doivent rattraper uniquement les services d’instruction leur permettant de revê- tir un grade supérieur ou une nouvelle fonction.

Art. 18 Personnes exerçant des activités indispensables; exemption du service

1 Sont exemptés du service militaire tant qu’ils exercent leur fonction ou leur acti- vité:

a. les personnes qui exercent la charge de conseiller fédéral, de chancelier ou de vice-chancelier de la Confédération;

b. les ecclésiastiques non incorporés comme aumôniers; c. le personnel indispensable pour assurer l’exploitation des installations médi-

cales;

28 Abrogé par le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

29 Nouvelle teneur selon le ch. 6 de l’annexe à la LF du 6 oct. 1995 sur le service civil, en vigueur depuis le 1er oct. 1996 (RO 1996 1445; FF 1994 III 1597).

30 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

Organisation et administration militaires

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510.10

d. les membres professionnels des services de sauvetage qui ne sont pas abso- lument indispensables à l’armée pour ses propres services de sauvetage;

e. les directeurs et le personnel de surveillance d’établissements, de prisons ou de foyers, dans lesquels sont subies des détentions préventives, des peines ou des mesures;

f. les membres professionnels des services de police organisés qui ne sont pas absolument indispensables à l’armée pour l’accomplissement de tâches de police;

g. les membres du corps des gardes-frontière; h.31 le personnel des services postaux, des entreprises de transport titulaires

d’une concession fédérale, ainsi que de l’administration, qui est indispen- sable à la coopération nationale pour la sécurité lors de situations extraordi- naires;

i. les membres professionnels des sapeurs-pompiers et des services de défense reconnus par l’Etat.

2 Dans des cas exceptionnels dûment motivés, le DDPS32 peut exempter d’autres membres professionnels d’institutions et de services publics et privés qui exercent des activités vitales ou indispensables pour l’aide d’urgence ou en cas de catas- trophes, dans la mesure où ils ne sont pas absolument nécessaires à l’armée pour des tâches analogues. 3 Les personnes qui exercent la charge de conseiller fédéral, de chancelier ou de vice-chancelier de la Confédération sont exemptées d’office; les autres personnes le sont sur demande. La demande est déposée en commun par la personne astreinte et son employeur ou le service auquel elle est subordonnée. 4 Le Conseil fédéral règle les détails, notamment en ce qui concerne les institutions, les personnes et les activités, ainsi que la compétence de décider en la matière. 5 Les personnes astreintes au service militaire conformément à l’al. 1, let. c à i, ne sont exemptées qu’après avoir accompli l’école de recrues.

Art. 1933 Réincorporation Toute personne, exemptée du service militaire en vertu de l’art. 18 et dont l’armée a encore besoin, est réincorporée lorsque le motif de l’exemption est caduc.

31 Nouvelle teneur selon le ch. II 7 de la L du 20 mars 2009 sur la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5597; FF 2005 2269, 2007 2517).

32 Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.

33 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

L sur l’armée

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510.10

Art. 20 Nouvelle appréciation de l’aptitude au service; nouvelle incorporation

1 L’aptitude au service militaire peut faire l’objet d’une nouvelle appréciation. Peuvent déposer par écrit une demande motivée en vue d’une nouvelle appréciation:

a. la personne concernée; b. les médecins de l’armée et de l’administration militaire; c. les médecins traitants et les médecins experts civils; d. les autorités de l’administration militaire et l’assurance militaire; e. les autorités militaires de poursuite pénale; f. l’organe d’exécution du service civil, qui peut également la déposer orale-

ment dans le cadre du recrutement.34 1bis Les personnes qui sont, en tout ou en partie, incapables de discernement quant à leurs obligations de service sont inaptes au service. Les autorités tutélaires annon- cent sans retard à l’Etat-major de conduite de l’armée toutes les tutelles et curatelles, entrées en force ou levées, qui concernent des conscrits ou des militaires. L’Etat- major de conduite de l’armée les transmet aux organes de recrutement et aux com- mandants d’arrondissement.35 2 L’incorporation ainsi que l’affectation de tout militaire peuvent être modifiées en tout temps. 3 Le Conseil fédéral règle les conditions et la procédure.

Section 3 Non-recrutement, exclusion de l’armée et dégradation36

Art. 2137 Non-recrutement en raison d’une condamnation pénale 1 Ne sont pas recrutés les conscrits dont la présence est incompatible avec les impé- ratifs du service militaire parce qu’ils ont été condamnés:

a. pour un crime ou un délit; b. à une mesure entraînant une privation de liberté.

2 A leur demande, les personnes visées à l’al. 1 peuvent être admises au recrutement aux conditions suivantes:

a. elles ont subi avec succès la mise à l’épreuve en cas de condamnation avec sursis ou sursis partiel ou en cas de libération conditionnelle;

34 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

35 Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

36 Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

37 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

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b. l’armée a besoin d’elles. 3 L’admission peut être révoquée s’il s’avère que les conditions auxquelles elle était soumise n’étaient pas remplies.

Art. 2238 Exclusion de l’armée en raison d’une condamnation pénale 1 Sont exclus de l’armée les militaires dont la présence est incompatible avec les impératifs du service militaire parce qu’ils ont été condamnés:

a. pour un crime ou un délit; ou b. à une mesure entraînant une privation de liberté.

2 A leur demande, les personnes visées à l’al. 1 peuvent être réintégrées aux condi- tions suivantes:

a. elles ont subi avec succès la mise à l’épreuve en cas de condamnation avec sursis ou sursis partiel ou de libération conditionnelle;

b. l’armée a besoin d’elles. 3 La réintégration peut être révoquée s’il s’avère que les conditions auxquelles elle était soumise n’étaient pas remplies.

Art. 22a39 Dégradation en raison d’une condamnation pénale 1 Le militaire qui s’est rendu indigne de son grade en raison d’une condamnation pour un crime ou un délit est dégradé. 2 L’autorité qui prononce la dégradation décide par la même occasion si la personne concernée peut encore être convoquée pour accomplir du service.

Art. 2340 Compétence et accès aux données 1 L’Etat-major de conduite de l’armée est l’autorité compétente pour les décisions visées aux art. 21 à 22a. 2 Pour statuer, il peut:

a. demander des rapports de police et des rapports militaires de conduite; b. consulter le casier judiciaire, les dossiers pénaux et les dossiers d’exécution

des peines; c. demander des extraits du registre des poursuites et faillites et consulter les

dossiers concernés; d. demander l’exécution d’un contrôle de sécurité relatif aux personnes.

38 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

39 Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

40 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

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3 Si un tribunal militaire a expressément renoncé à prononcer l’exclusion de l’armée ou la dégradation, l’Etat-major de conduite de l’armée est tenu par cette décision.

Art. 24 Officiers et sous-officiers affectés à une autre fonction41 1 Les militaires qui se révèlent incapables de remplir leur fonction sont affectés immédiatement à une fonction qu’ils sont aptes à remplir. 42 2 Le Conseil fédéral règle la compétence et la procédure.

Section 4 Devoirs hors du service43

Art. 25 Devoirs généraux44 1 Hors du service, les personnes astreintes au service militaire ont les devoirs sui- vants:

a. conserver l’équipement personnel en lieu sûr et le maintenir en bon état (art. 112);

b. s’annoncer (art. 27); c. accomplir le tir obligatoire (art. 63); d. se conformer aux prescriptions concernant le comportement hors du ser-

vice.45 2 Le Conseil fédéral peut émettre des prescriptions garantissant que des militaires incorporés dans certaines formations ou exerçant certaines fonctions soient atteigna- bles hors du service.

Art. 2646

41 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

42 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

43 Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

44 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

45 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

46 Abrogée par le ch. I de la LF du 19 mars 2010, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

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Art. 27 Obligation de s'annoncer47 1 Les conscrits et les personnes astreintes au service militaire communiquent spon- tanément au commandant d’arrondissement de leur canton de domicile les données personnelles ci-après, ainsi que toutes les modifications les concernant:

a. nom, prénoms, date de naissance; b. adresse du domicile et adresse postale; c. langue maternelle, commune et canton d’origine; d. formation et activité professionnelle.48

1bis Ils communiquent spontanément à l’Etat-major de conduite de l’armée les don- nées ci-après, ainsi que toutes les modifications les concernant:

a. les condamnations pénales exécutoires pour un crime ou un délit et les con- damnations pénales exécutoires à une mesure entraînant une privation de li- berté;

b. les saisies infructueuses et les déclarations de faillite.49 2 Le Conseil fédéral règle l’obligation de s’annoncer pour les Suisses de l’étranger, ainsi que pour les personnes qui accomplissent un service civil et celles qui sont au bénéfice d’un congé à l’étranger.

Titre troisième Droits et devoirs des militaires Chapitre 1 Droits généraux

Art. 28 Droits constitutionnels et légaux 1 En période de service militaire, les militaires bénéficient des mêmes droits consti- tutionnels et légaux que dans la vie civile. 2 Des restrictions sont admissibles uniquement dans la mesure où l’instruction ou l’engagement spécifique l’exigent. 3 Le Conseil fédéral édicte les dispositions fixant les droits et les devoirs des mili- taires.50

Art. 29 Entretien 1 Les militaires en service reçoivent de l’Etat la solde et la subsistance. L’Etat pour- voit à leur logement et prend à sa charge leurs déplacements de service.

47 Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

48 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

49 Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

50 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

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2 L’Assemblée fédérale édicte les dispositions relatives à la solde, à la subsistance, au logement et aux voyages de service (art. 149).

Art. 30 Indemnité pour perte de gain 1 Le militaire en service a droit à une indemnité pour perte de gain. 2 L’indemnité pour perte de gain est réglée par la loi.

Art. 31 Conseils, assistance 1 Des services sont à la disposition des militaires pour leur prodiguer conseils et assistance dans les domaines médical, spirituel, psychologique ou social en relation avec le service militaire. 2 Les différents services sont pris en charge par la Confédération. Ils sont habilités à traiter des données personnelles, y compris des données sensibles et des profils de la personnalité, à condition et aussi longtemps que leurs tâches l’exigent.

Chapitre 2 Devoirs généraux

Art. 32 Ordres et obéissance 1 Les supérieurs et les aides de commandement qu’ils ont habilités ont le droit de donner des ordres à leurs subordonnés dans les affaires relevant du service. 2 Les militaires doivent obéissance à leurs supérieurs dans les affaires relevant du service. 3 Les militaires n’ont pas à exécuter un ordre lorsque celui-ci leur impose un com- portement punissable au sens de la loi ou du droit des gens.

Art. 33 Devoir de garder le secret 1 Les militaires sont tenus de garder le secret en ce qui concerne les affaires dont ils ont connaissance dans le cadre de leurs activités de service, dans la mesure où ces affaires doivent être maintenues secrètes en raison de leur importance ou de pres- criptions particulières. 2 Le devoir de garder le secret subsiste après la fin des obligations militaires.

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Chapitre 3 Maladie et accident

Art. 3451 Assurance L’assurance des conscrits et des militaires contre la maladie et l’accident est réglée par une loi fédérale spéciale. La responsabilité de la Confédération applicable aux dommages aux personnes se fonde exclusivement sur cette loi spéciale.

Art. 35 Lutte contre des affections transmissibles ou graves En vue de lutter contre des affections transmissibles ou graves, le Conseil fédéral peut ordonner des mesures médicales obligatoires pour les militaires.

Chapitre 4 Affaires juridiques non pécuniaires du service militaire; voies de droit

Art. 36 Plainte de service 1 Tout militaire a le droit de déposer une plainte de service s’il est convaincu qu’un supérieur, un autre militaire ou une autorité militaire lui a fait du tort. 2 La décision concernant la plainte de service peut être déférée à l’instance immédia- tement supérieure. La décision de celle-ci peut être déférée à son tour au départe- ment fédéral compétent qui statue définitivement. 3 Les décisions des directions militaires cantonales peuvent être déférées directement au DDPS, pour autant que le droit cantonal ne prévoie pas la possibilité de recourir auprès du gouvernement cantonal. 4 Les plaintes de service et les recours sont traités selon une procédure simple, rapide et gratuite. Ils n’ont pas d’effet suspensif. L’autorité saisie peut exceptionnel- lement admettre un effet suspensif pour des raisons particulières. 5 Le Conseil fédéral règle les détails.

Art. 37 Affaires relevant du pouvoir de commandement 1 Toutes les injonctions des supérieurs militaires sont considérées comme des affai- res relevant du pouvoir de commandement militaire au sens de l’art. 3, let. d, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative52. En outre, le Conseil fédéral détermine quelles injonctions des autorités militaires fédérales et cantonales relatives à l’affectation du militaire doivent également être considérées comme des affaires relevant du pouvoir de commandement. 2 La plainte de service est également recevable dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire.

51 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

52 RS 172.021

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Art. 38 Demande de réexamen dans des cas particuliers Les militaires peuvent déposer une demande de réexamen concernant les mises sur pied, ainsi que les décisions relatives aux permutations de service, à l’accomplisse- ment anticipé du service, au service volontaire et aux dispenses du service d’appui ou du service actif. La plainte de service n’est pas recevable dans ces cas.

Art. 39 Recours contre l’appréciation de l’aptitude au service militaire Les militaires peuvent recourir contre les décisions des commissions de visite sani- taire concernant l’appréciation de l’aptitude au service militaire auprès d’une autre commission de visite sanitaire. La décision rendue est alors définitive.

Art. 40 Autres affaires juridiques non pécuniaires; voies de droit 1 Dans d’autres affaires juridiques non pécuniaires, en particulier en ce qui concerne des décisions rendues en vertu des art. 21 à 24 et des sanctions de droit administratif similaires, les voies de droit sont régies par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative53 et par le droit cantonal lorsqu’elles relèvent des autori- tés cantonales. 2 Les décisions des autorités chargées d’accorder les autorisations pour l’admission au service militaire sans arme (art. 16, al. 2) peuvent faire l’objet d’un recours devant le DDPS; la décision de celui-ci peut faire l’objet d’un recours devant le Tribunal administratif fédéral.54

Chapitre 555 Titres et décorations octroyés par des autorités étrangères

Art. 40a 1 Il est interdit aux militaires d’accepter des titres ou des décorations octroyés par des autorités étrangères. 2 Les militaires qui étaient en possession de titres ou de décorations avant d’être incorporés dans l’armée suisse ne peuvent pas faire usage de tels titres ou porter de telles décorations en Suisse ou à l’étranger tant qu’ils n’ont pas été libérés du service militaire.

53 RS 172.021 54 Nouvelle teneur selon le ch. 46 de l’annexe à la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur

depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). 55 Introduit par le ch. I 5 de la LF du 23 juin 2000 sur les titres et les décorations octroyés

par des autorités étrangères, en vigueur depuis le 1er fév. 2001 (RO 2001 114; FF 1999 7145).

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Chapitre 656 Droits d’auteur

Art. 40b 1 Lorsqu’un militaire crée une œuvre au sens de la loi du 9 octobre 1992 sur le droit d’auteur57 dans l’exercice de ses fonctions, le droit d’utilisation revient exclusive- ment à la Confédération. 2 Si l’œuvre a une grande utilité pour la Confédération, une indemnisation appro- priée peut être accordée au militaire.

Titre quatrième Instruction de l’armée Chapitre 1 Dispositions générales

Art. 41 Services d’instruction 1 Les services d’instruction comprennent les écoles, les cours, les exercices et les rapports. 2 Les officiers, les sous-officiers ainsi que les appointés et les soldats qui occupent des fonctions de cadres sont, en règle générale, convoqués à des cours de cadres avant les services d’instruction. 3 Le Conseil fédéral fixe les services d’instruction, définit leur durée et leur subordi- nation; il désigne les participants. 4 Lors du recrutement et durant l’instruction, des enquêtes peuvent être réalisées à des fins scientifiques. Il convient à cet égard de respecter la protection de la person- nalité et celle des données.

Art. 42 Durée totale des services d’instruction58 1 Les militaires de la troupe accomplissent au plus 330 jours de service d’instruc- tion.59 2 Le Conseil fédéral fixe le nombre maximal de jours de service d’instruction:60

a. des officiers et des sous-officiers; b. des militaires qui occupent des fonctions dans le service de vol militaire; c.61 des militaires mentionnés à l’art. 13, al. 3 et 5;

56 Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

57 RS 231.1 58 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004

(RO 2003 3957; FF 2002 816). 59 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004

(RO 2003 3957; FF 2002 816). 60 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le

1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

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d. des nouveaux citoyens. 3 En règle générale, les services non accomplis ou réputés non accomplis doivent être rattrapés.

Art. 4362 Imputation de services d’instruction 1 L’instruction et les services préparatoires pour les engagements dans le pays et à l’étranger donnent droit à la solde et sont imputés sur la durée totale des services d’instruction. 2 Les services d’instruction fournis et rémunérés en vertu d’un contrat de travail ne donnent pas droit à la solde et ne sont pas imputés.

Art. 44 Services volontaires 1 En cas de besoin, les militaires peuvent être autorisés à effectuer des services volontaires. Ce genre de service est assimilé à un service d’instruction. 2 Le DDPS règle l’imputation sur la durée totale des services d’instruction63.

Art. 4564 Services d’instruction supplémentaires En cas de réorganisation ou de rééquipement d’une formation, le Conseil fédéral peut ordonner des services d’instruction supplémentaires et en fixer la durée.

Art. 46 Buts et conduite de l’instruction 1 L’instruction est organisée à tous les échelons en fonction de la mission de l’armée. 2 Le DDPS fixe les buts et règle la conduite de l’instruction en fonction de l’engagement de l’armée.

Art. 4765 Personnel militaire 1 Le personnel militaire comprend les militaires de métier et les militaires contrac- tuels. 2 Les militaires de métier sont les officiers de carrière, les sous-officiers de carrière et les soldats de métier. En règle générale, ils sont engagés par contrat de durée indéterminée conformément à la législation sur le personnel de la Confédération.

61 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

62 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

63 Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

64 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

65 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

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3 Les militaires contractuels sont les officiers contractuels, les sous-officiers contrac- tuels et les soldats contractuels. Ils sont engagés par contrat de durée déterminée conformément à la législation sur le personnel de la Confédération. 4 Le personnel militaire est employé dans les domaines de l’instruction, de la con- duite et de l’engagement de l’armée. Il peut être engagé dans le pays ou à l’étranger. Quiconque fait partie du personnel militaire est considéré comme militaire. 5 Le personnel militaire est spécialement instruit pour son engagement. L’instruction peut être effectuée en collaboration avec des hautes écoles et des hautes écoles spé- cialisées, avec des spécialistes et avec des forces armées étrangères.

Art. 4866 Instruction et engagement des troupes 1 Les commandants de troupe sont responsables de l’instruction et de l’engagement des troupes qui leur sont subordonnées. 2 Le Conseil fédéral règle l’organisation de l’instruction des troupes.

Art. 48a67 Instruction à l’étranger ou avec des troupes étrangères 1 Dans le cadre de la politique étrangère et de la politique de sécurité de la Suisse, le Conseil fédéral peut conclure des accords internationaux concernant:

a. l’instruction à l’étranger de troupes suisses; b. l’instruction de troupes étrangères en Suisse; c. l’instruction à l’étranger de troupes étrangères; d. des exercices réalisés avec des troupes étrangères.

2 Le Conseil fédéral peut fournir des installations et du matériel de l’armée à des fins d’instruction dans un contexte international.

Art. 48b68 Instruction et formation continue du personnel médical militaire 1 L’instruction et la formation continue du personnel médical militaire sont du ressort de la Confédération, dans la mesure où ils ne s’effectuent pas dans une haute école. 2 La Confédération garantit et coordonne l’instruction et la formation continue des médecins militaires et des autres cadres des professions de la santé dans le domaine de la médecine militaire et de catastrophe.

66 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

67 Introduit par le ch. I de la LF du 6 oct. 2000 (RO 2001 2264; FF 2000 433). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

68 Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (RO 2010 6015; FF 2009 5331). Nouvelle teneur selon le ch. 21 de l’annexe à la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 689; FF 2013 3265).

L sur l’armée

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3 La Confédération exploite à cet effet un centre de compétences pour la médecine militaire et de catastrophe. Ce centre est une unité administrative du DDPS. Il peut confier des mandats à des tiers pour appliquer des mesures de formation et de forma- tion continue.

Chapitre 2 Instruction de base

Art. 49 Ecole de recrues 1 Les personnes astreintes au service militaire accomplissent l’école de recrues en règle générale pendant l’année au cours de laquelle ils atteignent 20 ans. 2 Les conscrits, qui n’ont pas accompli l’école de recrues à la fin de l’année au cours de laquelle ils ont atteint l’âge de 26 ans, ne sont plus astreints au service militaire. Le Conseil fédéral peut prévoir l’accomplissement ultérieur de l’école de recrues. Les intéressés doivent avoir donné leur accord.69 3 L’Assemblée fédérale fixe la durée de l’école de recrues (art. 149).70

Art. 50 Cours techniques Après l’école de recrues, les spécialistes peuvent recevoir une instruction complé- mentaire dans le cadre de cours techniques.

Chapitre 3 Services d’instruction des formations

Art. 51 Cours de répétition 1 Les personnes astreintes au service militaire accomplissent des cours de répétition. En règle générale, ceux-ci doivent être effectués dans la formation d’incorporation. 2 L’Assemblée fédérale fixe la durée et la fréquence de ces cours (art. 149). A cet égard, elle tient compte notamment des besoins de l’instruction et de l’aptitude à l’engagement.71

Art. 5272

69 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

70 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

71 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

72 Abrogé par le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

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Art. 53 Travaux de préparation et de licenciement 1 Les militaires peuvent être convoqués pour la préparation de services d’instruction et pour des travaux de licenciement. 2 Le Conseil fédéral fixe la durée de ces services.

Art. 54 Services accomplis hors de la formation d’incorporation Le Conseil fédéral peut ordonner des services d’instruction spéciaux hors de la for- mation d’incorporation pour les militaires qui revêtent certaines fonctions.

Chapitre 3a73 Accomplissement des services d’instruction obligatoires en une seule fois

Art. 54a 1 La personne astreinte aux obligations militaires peut, si elle le souhaite, effectuer la durée totale des services d’instruction obligatoires en une seule fois. Le nombre des personnes astreintes prises en considération est déterminé par les besoins de l’armée. 2 Quiconque effectue la durée totale de ses services d’instruction obligatoires en une seule fois (militaire en service long) effectue le solde de ses jours de service immé- diatement après son école de recrues.74 3 La part des militaires en service long à une classe de recrutement ne doit pas dé- passer 15 %.75

Chapitre 4 Formation des sous-officiers et des officiers

Art. 5576 Formation des caporaux 1 Les aspirants sergents et lieutenants suivent une instruction de cadres adaptée à leurs missions. 2 Les sergents et lieutenants nouvellement nommés accomplissent un service d’instruction dans une école de recrues. Ils assument, à leur échelon, la responsa- bilité de l’instruction et de la conduite. 3 Le Conseil fédéral détermine:

73 Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

74 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

75 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

76 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

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a. les autres services d’instruction permettant d’obtenir un grade supérieur, d’exercer une nouvelle fonction ou de se reconvertir;

b. les services particuliers que les officiers et les sous-officiers doivent accom- plir;

c. la durée maximale de l’instruction des cadres et des services d’instruction. 4 Il peut habiliter le DDPS à régler les modalités des services d’instruction telles que leur répartition en modules, les participants et les conditions d’admission.

Art. 56 à 5877

Chapitre 5 Service accompli dans des écoles et des cours ainsi que dans l’administration militaire

Art. 59 1 En cas de besoin, les autorités militaires peuvent convoquer des militaires pour assurer le déroulement des écoles et des cours. 2 En cas de besoin impératif, les autorités militaires peuvent convoquer des militai- res à des services dans l’administration militaire et ses exploitations. 3 Il y a besoin impératif lorsque:

a. l’administration militaire ou ses exploitations doivent faire face à une sur- charge extraordinaire;

b. des travaux exigent des connaissances spécialisées.

Chapitre 6 Affectation en dehors de la troupe

Art. 60 Militaires non incorporés78 1 Les militaires, excepté les recrues, qui ne sont pas incorporés dans une formation, sont à la disposition du DDPS.79 En règle générale, cette situation s’applique égale- ment aux militaires dispensés du service d’appui ou du service actif. 2 Ils peuvent être convoqués à des services dans des écoles, des cours et dans l’ad- ministration militaire; les Suisses de l’étranger font exception.

77 Abrogés par le ch. I de la LF du 19 mars 2010, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

78 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

79 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

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3 Le Conseil fédéral désigne les militaires qui ne sont pas incorporés dans une for- mation.

Art. 61 Affectation à la protection civile ou dans d’autres domaines de la coopération nationale pour la sécurité

1 En cas de nécessité et dans la mesure où les besoins de l’armée le permettent, des militaires peuvent être mis à la disposition de la protection civile, des organes civils de conduite de la coopération nationale pour la sécurité ou des bases de sapeurs- pompiers, et ce en qualité de cadres ou de spécialistes. 2 Pendant la durée de la mise à disposition, ils ne sont pas tenus d’accomplir du ser- vice militaire.

Chapitre 7 Activités hors du service

Art. 62 Soutien de la Confédération 1 Dans les limites des crédits accordés, la Confédération soutient les activités des associations et des sociétés militaires qui favorisent la formation et la formation continue hors du service, pour autant que ces activités soient dans l’intérêt de la défense nationale et respectent les prescriptions applicables en la matière.80 2 Elle soutient les sociétés de tir reconnues dans l’organisation d’exercices de tir avec armes et munitions d’ordonnance. 3 Le Conseil fédéral désigne d’autres activités qui bénéficient du soutien de la Con- fédération. 4 La Confédération organise des cours d’instruction.

Art. 63 Tir obligatoire hors du service 1 Doivent effectuer chaque année des exercices de tir hors du service aussi long- temps qu’ils sont astreints au service militaire:

a. les sous-officiers, appointés et soldats équipés du fusil d’assaut; b. les officiers subalternes appartenant à une arme ou à un service auxiliaire

équipés du fusil d’assaut. 2 Les exercices de tir sont organisés par les sociétés de tir et sont gratuits pour les tireurs. 3 Le Conseil fédéral peut prévoir que les officiers subalternes accomplissent le tir obligatoire avec le pistolet au lieu du fusil d’assaut. 4 Il peut régler différemment la durée de l’obligation d’effectuer les tirs et prévoir des exceptions à cette obligation.

80 Nouvelle teneur selon le ch. 21 de l’annexe à la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 689; FF 2013 3265).

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5 Toute personne qui n’accomplit pas le tir obligatoire doit se présenter à un cours de tir non soldé pour retardataires. Si elle n’obtient pas le résultat minimum requis, elle doit accomplir un cours de tir soldé. 6 La Confédération indemnise les associations et sociétés reconnues pour l’organisa- tion et l’exécution des exercices fédéraux.

Chapitre 8 Formation prémilitaire

Art. 64 1 La Confédération soutient, dans la limite des crédits accordés, les associations et les sociétés qui organisent la formation prémilitaire. 2 Le DDPS peut organiser des cours de formation prémilitaire ou charger d’autres organisations de cette tâche. La participation à ces cours est volontaire. L’incorporation dans certaines armes ou dans certaines fonctions peut dépendre de la réussite d’un tel cours.

Titre cinquième Engagement de l’armée et pouvoirs de police81 Chapitre 1 Dispositions générales82

Art. 65 Genres d’engagements83

L’armée est engagée dans le cadre du service de promotion de la paix, du service d’appui et du service actif.

Art. 65a84 Imputation du service de promotion de la paix et du service d’appui sur la durée totale des services d’instruction obligatoires

1 Les engagements dans le service de promotion de la paix et dans le service d’appui donnent droit à la solde et sont imputés sur la durée totale des services d’instruction. 2 Les engagements effectués et rémunérés en vertu d’un contrat de travail ne don- nent pas droit à la solde et ne sont pas imputés. 3 En cas de mise sur pied importante de troupes ou d’engagements de longue durée, le Conseil fédéral peut ordonner que le service d’appui ne soit pas imputé sur la durée totale des services d’instruction ou qu’il ne le soit qu’en partie.

81 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

82 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

83 Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

84 Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

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Chapitre 2 Service de promotion de la paix

Art. 6685 Conditions préalables 1 Les engagements pour la promotion de la paix peuvent être ordonnés sur la base d’un mandat de l’ONU ou de l’OSCE. Ils doivent être conformes aux principes de la politique extérieure et de sécurité de la Suisse. 2 Le service de promotion de la paix est accompli par des personnes ou des troupes suisses spécialement formées à cet effet. 3 L’inscription en vue d’une participation à un engagement de promotion de la paix est volontaire.86

Art. 66a87 Armement et engagement 1 Le Conseil fédéral détermine dans chaque cas l’armement nécessaire à la protec- tion des personnes et des troupes engagées par la Suisse ainsi qu’à l’accomplisse- ment de leur mission. 2 La participation à des actions de combat destinées à imposer la paix est exclue.

Art. 66b88 Compétences 1 Le Conseil fédéral est compétent pour ordonner un engagement. 2 Il peut conclure les conventions internationales nécessaires à l’exécution de l’enga- gement. 3 En cas d’engagement armé, il consulte les Commissions de politique extérieure et les Commissions de la politique de sécurité des deux conseils avant de l’ordonner. 89 4 Lorsque l’effectif d’un engagement armé dépasse 100 militaires ou que celui-ci dure plus de trois semaines, l’engagement est soumis à l’approbation de l’Assemblée fédérale. En cas d’urgence, le Conseil fédéral peut demander l’approbation de l’Assemblée fédérale ultérieurement.

85 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 6 oct. 2000, en vigueur depuis le 1er sept. 2001 (RO 2001 2266; FF 2000 433).

86 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

87 Introduit par le ch. I de la LF du 6 oct. 2000, en vigueur depuis le 1er sept. 2001 (RO 2001 2266; FF 2000 433).

88 Introduit par le ch. I de la LF du 6 oct. 2000, en vigueur depuis le 1er sept. 2001 (RO 2001 2266; FF 2000 433).

89 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

L sur l’armée

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Chapitre 3 Service d’appui

Art. 67 Service d’appui au profit des autorités civiles 1 Des troupes peuvent fournir une aide aux autorités civiles qui le demandent:

a. afin de sauvegarder la souveraineté aérienne; b. afin de protéger les personnes et les biens particulièrement dignes de protec-

tion; c. afin d’intervenir dans le cadre des services coordonnés; d. en cas de catastrophe; e. afin d’accomplir d’autres tâches d’importance nationale.

2 L’aide ne sera apportée que si la tâche est d’intérêt public et que les autorités civi- les ne sont plus en mesure de s’acquitter de leurs tâches par manque de personnel, de matériel ou de temps. 3 En cas de nécessité, le personnel de la Confédération ou d’autres institutions peut être sollicité pour apporter son aide.

Art. 68 Service d’appui en vue de renforcer l’état de préparation de l’armée Des états-majors militaires de conduite ou des troupes peuvent être mis sur pied en vue de renforcer l’état de préparation de l’armée.

Art. 6990 Service d’appui à l’étranger 1 Des troupes peuvent être envoyées à la demande d’Etats ou d’organisations inter- nationales pour soutenir une aide humanitaire; du matériel et des biens d’appro- visionnement peuvent également être mis à leur disposition. 2 Pour autant que des intérêts suisses doivent être sauvegardés, des troupes peuvent être engagées pour assurer la protection de personnes ou d’objets particulièrement dignes de protection à l’étranger. Le Conseil fédéral détermine le type d’armement. 3 Le service d’appui à l’étranger est volontaire. Il peut être déclaré obligatoire pour soutenir l’aide humanitaire dans les régions frontalières.

Art. 70 Mise sur pied et attribution 1 Sont compétents pour la mise sur pied et l’attribution aux autorités civiles:

a. le Conseil fédéral; b. le DDPS en cas de catastrophe en Suisse.

2 L’Assemblée fédérale doit approuver l’engagement lors de la session suivante, pour autant que la mise sur pied comprenne plus de 2000 militaires ou qu’elle dure

90 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

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plus de trois semaines. Si l’engagement s’achève avant la session, le Conseil fédéral adresse un rapport à l’Assemblée fédérale. 3 Le Conseil fédéral n’a pas besoin de demander l’approbation de l’Assemblée fédérale pour les engagements d’une durée supérieure à trois semaines si dix mili- taires au plus sont mis sur pied simultanément. Il remet chaque année un rapport concernant ces mises sur pied aux Commissions de politique extérieure et aux Commissions de la politique de sécurité.91

Art. 71 Mission et conduite 1 L’autorité civile fixe la mission pour l’engagement en Suisse après entente avec le DDPS. 2 Le Conseil fédéral ou le DDPS détermine la structure de commandement. 3 Le commandant de troupe conduit la troupe pendant l’engagement.

Art. 72 Aide spontanée La troupe peut fournir une aide spontanée durant le service d’instruction.

Art. 73 Statut des militaires et du personnel nécessaire 1 Durant le service d’appui, les militaires ont en principe les mêmes droits et obliga- tions qu’en cas de service d’instruction. 2 …92 3 La mise à contribution du personnel de la Confédération est réglée par le droit qui régit les rapports de service; celle du personnel des institutions qui ne font pas partie de l’administration fédérale est réglée par contrat.

Art. 74 Réquisition en cas de service d’appui Le Conseil fédéral peut déclarer le droit de réquisition défini à l’art. 80 applicable au service d’appui.

Art. 75 Autres dispositions 1 Le service d’appui sera autant que possible assuré par des troupes se trouvant en service. 2 Des militaires peuvent être convoqués pour des travaux de préparation et de licen- ciement. 3 Le Conseil fédéral définit les mesures nécessaires pour garantir l’état de prépara- tion.

91 Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4277; FF 2014 6693).

92 Abrogé par le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

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4 En vue d’un service d’appui, il peut: a. constituer des formations; b. prévoir des services d’instruction volontaires qui ne sont pas imputés sur la

durée totale des services obligatoires; c. acquérir des équipements et du matériel.

Chapitre 4 Service actif Section 1 Dispositions générales

Art. 76 Définition 1 Le service actif est accompli pour:

a. défendre la Suisse et sa population (service de défense nationale); b. soutenir les autorités civiles en cas de menaces graves contre la sécurité inté-

rieure (service d’ordre); c.93 améliorer le niveau de l’instruction de l’armée en cas d’accroissement de la

menace. 2 Des tâches de service d’appui et de service de promotion de la paix peuvent éga- lement être assurées durant le service actif.

Art. 77 Compétence 1 L’Assemblée fédérale ordonne le service actif et met sur pied l’armée ou des élé- ments de l’armée.94 2 En outre, dans les limites qu’elle détermine, elle peut autoriser le Conseil fédéral à mettre sur pied des troupes supplémentaires ou à renouveler des convocations. 3 Lorsque les Chambres ne sont pas réunies, le Conseil fédéral peut, en cas d’ur- gence, ordonner le service actif. 95 Si la mise sur pied dépasse 4000 militaires ou que l’engagement est prévu pour une durée de plus de trois semaines, il demande la convocation immédiate de l’Assemblée fédérale, qui décide du maintien de la mesure.96 4 Le Conseil fédéral peut ordonner la mise de piquet de troupes. Dans ce cas, les militaires concernés se tiennent prêts à remplir les tâches qui leur sont dévolues.97

93 Introduite par le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

94 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

95 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

96 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

97 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

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5 Le Conseil fédéral décide du licenciement des troupes. 6 …98

Art. 78 Assermentation 1 Les troupes mobilisées pour le service actif sont assermentées. 2 Les militaires prêtent serment ou promettent solennellement.

Art. 79 Obligations des cantons, des communes et des particuliers 1 Le Conseil fédéral fixe les obligations des cantons, des communes et des particu- liers pour la mise de piquet et la mobilisation. 2 En cas d’extrême nécessité, il peut, en dernier recours, obliger tous les Suisses à mettre leur personne à la disposition du pays et à contribuer à le défendre dans la mesure de leurs forces.

Art. 80 Réquisition et mise hors d’usage 1 Lorsque la Confédération mobilise des troupes pour le service actif, chacun est tenu de mettre à la disposition des autorités militaires et de la troupe sa propriété mobilière et immobilière en vue de l’accomplissement des missions militaires. Cette obligation vaut également pour les préparatifs nécessaires en temps de paix. 2 Les autorités militaires et la troupe peuvent recourir à la réquisition lorsque leur mission ne peut être remplie autrement ou si les moyens nécessaires leur font défaut. 3 La Confédération accorde une indemnité équitable pour l’usage, la moins-value et la perte de la propriété. 4 Toutes les décisions et tous les ordres émis par les organes compétents en matière de réquisition sont définitifs et immédiatement exécutoires. Un recours auprès du Groupement Défense du DDPS est possible contre les décisions concernant des prétentions de nature patrimoniale. 99 5 Le Conseil fédéral peut ordonner pendant le service actif la mise hors d’usage d’exploitations, d’installations et d’entrepôts.

Art. 81 Exploitation militaire 1 En cas de service actif, le Conseil fédéral peut décréter l’exploitation militaire:

a. des entreprises privées chargées de tâches publiques, à l’exception des entre- prises de transport titulaires d’une concession fédérale;

98 Abrogé par le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

99 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

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b. des établissements et exploitations militaires. 2 Dans ce cas, les autorités militaires disposent du personnel et du matériel des entreprises précitées; elles tiennent compte des besoins de la coopération nationale pour la sécurité. 3 Les autorités militaires peuvent décréter la construction de nouvelles installations ou la destruction d’installations existantes. 4 Le personnel astreint aux obligations militaires accomplit son travail sous forme de service militaire. Le personnel non astreint au service militaire ne peut quitter son service. Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions relatives aux rapports de service concernant ce personnel. 5 La Confédération indemnise équitablement les entreprises pour le préjudice que leur cause l’exploitation militaire.

Art. 82100 Durée des obligations militaires Durant le service de coopération nationale pour la sécurité, le Conseil fédéral peut différer l’âge de la libération des obligations militaires. Il tient compte à cet égard des besoins de la coopération nationale pour la sécurité.

Art. 83 Service d’ordre 1 Des troupes peuvent être engagées pour le service d’ordre lorsque les moyens des autorités civiles ne suffisent plus pour faire face à des menaces graves contre la sécurité intérieure. 2 Le service d’ordre est ordonné par l’Assemblée fédérale ou, en cas d’urgence, par le Conseil fédéral, conformément à l’art. 77, al. 3.101 3 L’autorité civile définit la mission de l’engagement en accord avec le DDPS ou avec le commandant en chef de l’armée.102 4 …103 5 Les cantons peuvent demander à la Confédération de mettre sur pied des troupes pour assurer le service d’ordre. 6 Dans le service de défense nationale, la Confédération veille à garantir la sécurité intérieure lorsque des troupes doivent être engagées à cet effet. Le Conseil fédéral donne au commandant en chef de l’armée les instructions nécessaires.

100 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 24 mars 2000, en vigueur depuis le 1er mai 2001 (RO 2001 1079; FF 2000 292).

101 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

102 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

103 Abrogé par le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

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Section 2 Haut commandement

Art. 84 Général Le général est le commandant en chef de l’armée.

Art. 85 Election; suppléance 1 L’Assemblée fédérale élit le général dès qu’une levée de troupes importante est prévue ou ordonnée. Elle décide de la fin de son mandat. 2 Le Conseil fédéral édicte les règles applicables au haut commandement jusqu’à l’élection du général. 3 Le Conseil fédéral désigne le suppléant du général sur proposition de ce dernier. 104

Art. 86 Autorité suprême; mission du général 1 Le Conseil fédéral demeure, après l’élection du général, l’autorité d’exécution et de conduite suprême. 2 Il définit la mission du général.

Art. 87 Collaboration Le Conseil fédéral consulte le général sur les décisions relatives à la défense natio- nale; le général peut lui adresser ses propositions.

Art. 88 Articulation de l’armée 1 Le général peut modifier l’articulation de l’armée selon les besoins de la situation. 2 La constitution et la dissolution de Grandes Unités doivent être approuvées par le Conseil fédéral.

Art. 89 Remise et retrait de commandements 1 Le général peut confier et retirer des commandements. 2 Le Conseil fédéral règle le statut administratif des personnes concernées. Sous réserve des prétentions d’ordre pécuniaire, il n’est pas lié par les dispositions légales en matière de personnel.

Art. 90 Subordination d’unités administratives Le Conseil fédéral désigne les unités administratives qui sont subordonnées au général après son élection.

104 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

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Art. 91 Pouvoir de disposition du général En cas d’extrême nécessité, le Conseil fédéral peut ordonner que le général dispose des autres moyens en personnel et en matériel dont il a besoin pour remplir sa mis- sion, à moins que la loi ne les exclue.

Chapitre 5 Pouvoirs de police

Art. 92 1 Pendant le service d’instruction et pendant l’engagement, la troupe dispose des pouvoirs de police nécessaires à l’accomplissement de sa mission. 2 A raison de ses pouvoirs de police, la troupe est autorisée:

a. à arrêter des personnes et à contrôler leur identité, à les éloigner ou à les tenir à distance d’endroits déterminés, à les interroger, à les fouiller et à les tenir provisoirement en état d’arrestation jusqu’à l’arrivée des forces de police compétentes;

b. à contrôler des objets et à les confisquer au besoin; c. à exercer directement une contrainte proportionnelle aux circonstances dans

les cas où des moyens moins importants se révèlent inefficaces. 3 A raison de ses pouvoirs de police, elle peut faire usage de ses armes:

a. en cas de légitime défense et en état de nécessité; b. en dernier recours, pour accomplir une mission de protection ou de surveil-

lance, dans la mesure où les intérêts à protéger le justifient. 3bis Lorsque la troupe intervient en Suisse au profit d’autorités civiles de la Confédé- ration en qualité de service d’appui, la loi du 20 mars 2008 sur l’usage de la con- trainte105 est applicable.106 4 Le Conseil fédéral règle dans le détail l’exercice des pouvoirs de police et l’utilisa- tion des armes pour le service d’instruction et pour l’engagement de l’armée. A cet égard, il tient compte du type de mission et du degré d’instruction de la troupe.

105 RS 364 106 Introduit par le ch. 4 de l’annexe à la L du 20 mars 2008 sur l’usage de la contrainte, en

vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5463; FF 2006 2429).

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Titre sixième Organisation de l’armée Chapitre 1107 Compétences

Art. 93 Eléments 1 L’Assemblée fédérale édicte les principes de l’organisation de l’armée, fixe la structure de l’armée et détermine les armes, les formations professionnelles et les services auxiliaires (art. 149). 2 Elle peut déléguer ses pouvoirs au Conseil fédéral et au DDPS. 3 La subordination d’éléments de l’armée à d’autres départements requiert l’approbation de l’Assemblée fédérale (art. 149).

Art. 94 et 95 Abrogés

Chapitre 2 …

Art. 96 à 98108

Chapitre 3 Service de renseignements, service de sécurité militaire

Art. 99 Service de renseignements 1 Le service de renseignements de l’armée (service de renseignements) a pour tâche de rechercher et d’évaluer des informations sur l’étranger importantes pour l’armée, notamment du point de vue de la défense nationale, du service de promotion de la paix et du service d’appui à l’étranger. 109 1bis Pour accomplir sa mission, il peut avoir recours aux moyens de l’exploration radio au sens de l’art. 4a de la loi fédérale du 3 octobre 2008 sur le renseignement civil (LFRC)110. Le Conseil fédéral précise les domaines d’exploration par voie d’ordonnance. L’autorité de contrôle indépendante au sens de l’art. 4b LFRC s’assure de la légalité de l’exploration radio.111 1ter Le service de renseignement peut enregistrer et analyser dans les buts suivants les ondes électromagnétiques émanant de systèmes de télécommunication:

107 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

108 Abrogé par le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

109 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l'annexe à la LF du 3 oct. 2008 sur le renseignement civil, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 6565; FF 2008 3609 3629 ).

110 RS 121 111 Introduit par le ch. 4 de l’annexe à la LF du 23 déc. 2011, en vigueur depuis le

1er nov. 2012 (RO 2012 3745 5525; FF 2007 4773, 2010 7147).

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a. surveiller les fréquences utilisées par l’armée suisse et garantir cette utili- sation;

b. recueillir en Suisse et à l’étranger des informations sur la situation du trafic aérien.112

2 Il est habilité à traiter, le cas échéant à l’insu des personnes concernées, des don- nées personnelles, y compris des données sensibles et des profils de la personnalité, à condition et aussi longtemps que ses tâches l’exigent. Il peut, de cas en cas, com- muniquer des données personnelles à l’étranger en dérogation aux dispositions de la protection des données. 2bis Il peut communiquer aux autorités de poursuite pénale de la Confédération les informations sur des personnes en Suisse qu’il a obtenues dans l’exercice des activi- tés mentionnées à l’al. 1, et qui peuvent être importantes pour la poursuite pénale. Le Conseil fédéral règle les modalités.113 3 Le Conseil fédéral règle:

a. le détail des tâches du service de renseignements, son organisation et la pro- tection des données;

b.114 l’activité du service de renseignements en période de service de promotion de la paix, de service d’appui et de service actif;

c.115 la collaboration du service de renseignements avec les autres services can- tonaux et fédéraux ainsi qu’avec les services étrangers; il approuve les ac- cords administratifs internationaux conclus par le service de renseignements et veille à ce que ces accords ne soient exécutoires qu’après avoir obtenu son approbation;

d. les exceptions aux dispositions sur l’enregistrement des fichiers lorsque, à défaut, la recherche des informations serait compromise.

4 Le Conseil fédéral règle la protection des sources en fonction de leurs besoins de protection. Les personnes qui sont en danger en raison de leurs activités de rensei- gnement sur l’étranger doivent être protégées dans tous les cas.116 5 Le Conseil fédéral règle la subordination du service de renseignements. Il veille à ce que la légalité, l’opportunité et l’efficacité des activités du service de renseigne-

112 Introduit par le ch. 4 de l’annexe à la LF du 23 déc. 2011, en vigueur depuis le 1er nov. 2012 (RO 2012 3745 5525; FF 2007 4773, 2010 7147).

113 Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 2002 (RO 2003 3957; FF 2002 816). Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l'annexe à la LF du 3 oct. 2008 sur le renseignement civil, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 6565; FF 2008 3609 3629).

114 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

115 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l'annexe à la LF du 3 oct. 2008 sur le renseignement civil, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 6565; FF 2008 3609 3629).

116 Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 2002 (RO 2003 3957; FF 2002 816). Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l'annexe à la LF du 3 oct. 2008 sur le renseignement civil, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 6565; FF 2008 3609 3629).

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ments soient contrôlées. Le département compétent établit un plan de contrôle annuel qu’il coordonne avec les contrôles parlementaires.117

Art. 100 Service de sécurité militaire 1 Les tâches suivantes incombent au service de sécurité militaire:

a. il apprécie la situation militaire en matière de sécurité; b.118 il veille à la protection d’informations et d’objets militaires, ainsi qu’à la

sécurité informatique; c. il exécute dans le domaine de l’armée des tâches en matière de police crimi-

nelle et de police de sûreté; d.119 il prend, lorsque l’armée est mise sur pied pour un service de promotion de

la paix, un service d’appui ou un service actif, des mesures préventives pour assurer la sécurité de l’armée contre l’espionnage, le sabotage et d’autres activités illicites et procède à la recherche de renseignements;

e. lorsque ses membres sont convoqués pour un service d’appui ou un service actif, il assure la protection des personnes qui exercent la charge de conseil- ler fédéral, de chancelier de la Confédération ainsi que celle d’autres person- nes.

2 Il est habilité à traiter des données personnelles, y compris des données sensibles et des profils de la personnalité, à condition et aussi longtemps que ses tâches l’exi- gent. Si les personnes concernées donnent leur consentement, il peut communiquer des données personnelles à l’étranger en dérogation aux dispositions de la protection des données. 3 Le Conseil fédéral règle:

a. le détail des tâches du service de sécurité militaire et son organisation; b. la collaboration du service avec les organes civils de sécurité, compte tenu

en particulier des dispositions légales sur la protection de l’Etat et sur la pro- tection des données;

c. en cas de service d’appui ou de service actif, la protection des données et la possibilité de traiter des données personnelles à l’insu des personnes concer- nées;

d. en cas de service d’appui ou de service actif, les exceptions aux dispositions sur l’enregistrement des fichiers lorsque, à défaut, la recherche des informa- tions serait compromise;

117 Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 2002 (RO 2003 3957; FF 2002 816). Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l'annexe à la LF du 3 oct. 2008 sur le renseignement civil, en vi- gueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 6565; FF 2008 3609 3629).

118 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

119 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

L sur l’armée

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510.10

e. …120

Chapitre 4 Formations professionnelles de l’armée

Art. 101121 1 Des formations professionnelles peuvent être créées pour l’exécution des tâches suivantes, pour autant que la mise sur pied de formations de milice ne permette pas de les remplir:

a. la sauvegarde de la souveraineté sur l’espace aérien ainsi que les transports et le sauvetage au moyen d’aéronefs militaires;

b. la préparation de la disponibilité opérationnelle d’installations de conduite civiles et d’installations militaires;

c. les tâches en matière de police criminelle et de police de sûreté dans le domaine de l’armée;

d. les missions de sauvetage, d’exploration, de combat et de protection qui exi- gent une disponibilité immédiate ou une formation spéciale.

2 Les membres de ces formations peuvent également être engagés dans le domaine de l’instruction. 3 Ils sont engagés à titre de personnel militaire.

Chapitre 5 Cadres

Art. 102122 Grades Les grades de l’armée sont les suivants:

a. troupe: recrue, soldat, appointé, appointé-chef; b. sous-officiers: caporal, sergent, sergent-chef; c. sous-officiers supérieurs: sergent-major, sergent-major chef, fourrier, adju-

dant sous-officier, adjudant d’état-major, adjudant-major, adjudant-chef; d. officiers:

1. officiers subalternes: lieutenant, premier-lieutenant, 2. capitaine, 3. officiers supérieurs: major, lieutenant-colonel, colonel, 4. officiers généraux: brigadier, divisionnaire, commandant de corps,

120 Abrogée par le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

121 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

122 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

Organisation et administration militaires

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510.10

5. commandant en chef de l’armée: général.

Art. 103 Promotions et nominations 1 Les promotions et les nominations dépendent des besoins et des aptitudes. Le Con- seil fédéral fixe les conditions et les compétences. 2 …123 3 Les autorités compétentes peuvent, pour déterminer l’aptitude d’un candidat:

a. demander des rapports de police et des rapports militaires de conduite; b. consulter le casier judiciaire, les dossiers pénaux et les dossiers d’exécution

des peines; c. demander des extraits du registre des poursuites et faillites et consulter les

dossiers concernés; d. demander l’exécution d’un contrôle de sécurité relatif aux personnes.124

4 Les promotions et les nominations qui contreviennent à la présente loi ou à ses dis- positions d’exécution peuvent être déclarées non valables.

Art. 104 Officiers spécialistes 1 En cas de besoin, des fonctions d’officiers peuvent être confiées à des sous-offi- ciers, des appointés et des soldats ayant des connaissances particulières. Ils doivent accomplir les services liés à ces fonctions, à l’exception des services d’instruction exigés pour un grade supérieur ou une nouvelle fonction. 2 Ils sont nommés officiers spécialistes et ont les mêmes droits et devoirs que les officiers exerçant la même fonction. 3 Le Conseil fédéral fixe les fonctions qui peuvent leur être confiées et règle les con- ditions de nomination. 4 Si la fonction d’officier n’est plus exercée, la nomination au rang d’officier spécia- liste demeure en règle générale acquise. Le Conseil fédéral fixe les exceptions.

123 Abrogé par le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

124 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

L sur l’armée

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Titre septième Matériel de l’armée125 Chapitre 1 Dispositions générales

Art. 105126 Matériel de l’armée Le matériel de l’armée comprend:

a. l’équipement personnel; b. le reste du matériel de l’armée.

Art. 106127 Acquisition du matériel La Confédération acquiert le matériel de l’armée.

Art. 106a128 Exploitation et entretien 1 La Confédération pourvoit à l’exploitation et à l’entretien du matériel de l’armée. 2 Elle peut charger les cantons de l’exploitation et de l’entretien, contre indemnisa- tion.

Art. 107129

Art. 108 Réserve La Confédération tient prête une réserve suffisante de biens de soutien pour permet- tre à l’armée de remplir sa mission.

Art. 109 Animaux de l’armée et véhicules 1 Le Conseil fédéral peut faciliter l’acquisition et la détention privées d’animaux de l’armée, ainsi que l’acquisition privée de véhicules aptes à être mis en service. 2 L’Assemblée fédérale fixe dans le budget le montant maximal à concurrence duquel le versement d’indemnités peut être garanti durant l’exercice aux détenteurs d’animaux et de véhicules.

125 Nouvelle teneur selon le ch. II 8 de la LF du 6 oct. 2006 sur la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons (RPT), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5779; FF 2005 5641).

126 Nouvelle teneur selon le ch. II 8 de la LF du 6 oct. 2006 sur la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons (RPT), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5779; FF 2005 5641).

127 Nouvelle teneur selon le ch. II 8 de la LF du 6 oct. 2006 sur la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons (RPT), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5779; FF 2005 5641).

128 Introduit par le ch. II 8 de la LF du 6 oct. 2006 sur la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons (RPT), en vigueur de- puis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5779; FF 2005 5641).

129 Abrogé par le ch. II 8 de la LF du 6 oct. 2006 sur la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons (RPT), avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 5779; FF 2005 5641).

Organisation et administration militaires

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510.10

Art. 109a130 Mise hors service 1 Le DDPS veille à la mise hors service du matériel de l’armée. 2 Il conclut les contrats nécessaires à la mise hors service. 3 Il met en sûreté les biens culturels de l’armée jugés dignes d’être conservés. Il peut confier, en tout ou en partie, la conservation et la gestion de ces biens à des tiers.

Art. 109b131 Coopération en matière d’armement avec des Etats partenaires 1 Le Conseil fédéral peut, dans le cadre de la politique étrangère et de la politique de sécurité de la Suisse, conclure des accords internationaux dans le domaine de la coopération en matière d’armement. 2 Ces accords peuvent notamment concerner:

a. l’acquisition d’armement; b. la recherche et le développement en matière d’armement, l’assurance de la

qualité et la maintenance; c. l’échange d’informations et de données; d. les conditions de la coopération liée à un projet convenue avec l’industrie

dans le domaine de l’armement; e. l’identification de projets communs dans ce domaine.

Chapitre 2 Equipement personnel

Art. 110 Principes 1 La Confédération équipe gratuitement les militaires. 2 …132 3 Le Conseil fédéral règle la remise en état, le remplacement et l’entreposage de l’équipement personnel. Il définit dans quelle mesure les militaires doivent participer aux frais. 4 Il règle la remise de l’équipement personnel aux membres du Corps des gardes- frontière. Les art. 112, 114 et 139, al. 2, sont applicables par analogie.133

130 Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

131 Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

132 Abrogé par le ch. II 8 de la LF du 6 oct. 2006 sur la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons (RPT), avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 5779; FF 2005 5641).

133 Introduit par le ch. 4 de l’annexe à la L du 18 mars 2005 sur les douanes, en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1411; FF 2004 517).

L sur l’armée

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Art. 111134

Art. 112 Conservation et entretien 1 Les militaires veillent à conserver en lieu sûr et à maintenir en bon état l’équipe- ment personnel; ils remplacent les effets devenus inutilisables. 2 Si le militaire néglige ces devoirs ou fait un usage abusif de son équipement, celui- ci peut lui être retiré.

Art. 113135 Arme personnelle 1 Aucune arme personnelle ne peut être remise à un militaire si des signes ou des indices sérieux laissent présumer:

a. qu’il pourrait utiliser son arme personnelle d’une manière dangereuse pour lui-même ou pour des tiers;

b. qu’il pourrait faire un usage abusif de son arme personnelle ou que des tiers pourraient en faire un usage abusif.

2 Si des signes ou des indices au sens de l’al. 1 se manifestent une fois que l’arme personnelle a été remise, cette dernière est immédiatement retirée au militaire. 3 Le DDPS examine s’il existe des signes ou des indices au sens de l’al. 1:

a. avant la remise prévue de l’arme personnelle; b. après que le soupçon de l’existence de tels signes ou indices a été signalé; c. avant que l’arme personnelle soit remise en propriété au militaire concerné.

4 Il peut, sans le consentement de la personne concernée: a. demander des rapports de police et des rapports militaires de conduite; b. consulter le casier judiciaire, les dossiers pénaux et les dossiers d’exécution

des peines; c. demander des extraits des registres des poursuites et des faillites et consulter

les dossiers concernés; d. demander à une autorité de contrôle de la Confédération de procéder à une

évaluation du potentiel d’abus ou de dangerosité de cette personne. 5 L’autorité de contrôle de la Confédération peut, pour évaluer le potentiel d’abus ou de dangerosité:

a. consulter les données visées aux al. 3, let. b, 7 et 8;

134 Abrogé par le ch. II 8 de la LF du 6 oct. 2006 sur la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons (RPT), avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 5779; FF 2005 5641)

135 Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 25 sept. 2015 concernant l’amélioration de l’échange d’informations entre les autorités au sujet des armes, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1831; FF 2014 289).

Organisation et administration militaires

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b. demander des extraits des registres des poursuites et des faillites et consulter les dossiers concernés;

c. consulter le casier judiciaire, le système de traitement des données relatives à la protection de l’Etat et l’index national de police;

d.136 demander, aux autorités pénales ou d’exécution des peines, des renseigne- ments, des dossiers concernant des procédures pénales en cours, closes ou classées, et des dossiers relatifs à l’exécution des peines;

e. auditionner la personne concernée et des tiers si le potentiel d’abus ou de dangerosité ne peut pas être exclu de manière certaine sur la base des don- nées disponibles.

6 La procédure est régie au surplus par les art. 19 à 21 de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure137. Si un con- trôle de sécurité doit être effectué pour d’autres motifs, les deux procédures peuvent être jointes. 7 Les autorités fédérales, cantonales et communales, de même que les médecins et les psychologues, sont libérés du secret de fonction ou du secret professionnel lors- qu’il s’agit de communiquer aux services compétents du DDPS tout signe ou indice au sens de l’al. 1, ainsi que des soupçons à ce propos. 8 Les tiers peuvent communiquer aux services compétents du DDPS l’existence de signes ou d’indices au sens de l’al. 1, ainsi que des soupçons à ce propos en moti- vant leur démarche.

Art. 114 Propriété et utilisation 1 L’équipement personnel reste la propriété de la Confédération. Les militaires ne peuvent ni l’aliéner ni le mettre en gage. 2 …138 3 Le Conseil fédéral désigne les effets de l’équipement personnel qui deviennent propriété du militaire. 4 Les militaires ne peuvent pas utiliser l’équipement personnel à des fins privées; le DDPS règle les exceptions.

Art. 115139

136 Erratum de la CdR de l’Ass. féd. du 23 août 2016, publié le 13 sept. 2016 (RO 2016 3167).

137 RS 120 138 Abrogé par le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 3957;

FF 2002 816). 139 Abrogé par le ch. II 8 de la LF du 6 oct. 2006 sur la réforme de la péréquation financière

et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons (RPT), avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 5779; FF 2005 5641)

L sur l’armée

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Titre huitième Conduite de l’armée et administration militaire Chapitre 1 Direction des affaires militaires

Art. 116140 Direction suprême 1 Le Conseil fédéral exerce la direction suprême des affaires militaires. Lorsqu’il ne l’assume pas lui-même, elle est exercée par le DDPS. 2 Le Conseil fédéral désigne le commandement de l’armée et en définit les tâches. Les art. 84 à 91 sont réservés.

Art. 117141

Chapitre 2 Confédération et cantons

Art. 118142 Haute surveillance Les affaires militaires sont du ressort de la Confédération et des cantons, pour autant qu’elles aient été déléguées à ces derniers. La Confédération exerce la haute sur- veillance.

Art. 119143 Coopération nationale pour la sécurité 1 Le Conseil fédéral veille à établir une coopération générale et souple entre l’armée et les autorités civiles compétentes pour la sécurité dans le pays. 2 Il coordonne les mesures civiles et militaires dans les domaines de la prévention et de la lutte contre les menaces d’importance stratégique et en prévision de la maîtrise des catastrophes et d’autres situations d’urgence de grande ampleur. 3 Il assure l’instruction et l’information ainsi que la surveillance continue de l’effica- cité des mesures en collaboration avec les partenaires de la coopération.

Art. 120144 Organisation du recrutement 1 Le Conseil fédéral règle l’organisation du recrutement. 2 Il consulte les cantons au préalable.

140 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

141 Abrogé par le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

142 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

143 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

144 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

Organisation et administration militaires

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510.10

Art. 121 Commandants d’arrondissement et chefs de section 1 Les cantons nomment les commandants d’arrondissement chargés du traitement des données du contrôle et des relations avec les personnes astreintes au service. 2 Selon les besoins, les cantons subdivisent les arrondissements en sections et nom- ment les chefs de section.

Art. 122145 Libération des obligations militaires Les cantons sont chargés de la procédure administrative relative à la libération des obligations militaires, ainsi que de la restitution de l’équipement personnel en colla- boration avec la Confédération.

Art. 122a146 Activités relevant de la défense nationale Pour les activités relevant de la défense nationale, aucune autorisation cantonale ni aucun plan cantonal ne sont requis.

Art. 123 Exonération de taxes 1 Les cantons et les communes ne prélèvent pas de taxes sur:

a. les denrées et les boissons destinées à la troupe; b. les véhicules dans la mesure où ils sont utilisés à des fins militaires.

2 Ils ne peuvent pas prélever des impôts sur: a.147 les établissements et les ateliers militaires, à l’exception des entreprises

d’armement de la Confédération qui sont des sociétés anonymes de droit privé;

b. les propriétés de la Confédération affectées à des fins militaires. 3 Ils ne peuvent pas prélever de taxes sur l’exécution de travaux servant à la défense nationale.

Art. 124 Places d’armes, places de tir et places d’exercice 1 La Confédération et les cantons exploitent 40 places d’armes au plus. 2 Le Conseil fédéral désigne les places d’armes. Il règle l’utilisation et l’administra- tion des places d’armes, des places de tir et des places d’exercice.

145 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

146 Introduit par le ch. I 4 de la LF du 18 juin 1999 sur la coordination et la simplification des procédures de décision, en vigueur depuis le 1er janv. 2000 (RO 1999 3071; FF 1998 2221).

147 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

L sur l’armée

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510.10

Art. 125 Tir hors du service 1 Les cantons nomment les commissions cantonales de tir et reconnaissent les socié- tés de tir. 2 Les cantons statuent sur l’exploitation des installations pour le tir hors du service et les attribuent aux sociétés de tir. Ils veillent à la compatibilité des installations de tir avec la protection de l’environnement et encouragent les installations collectives ou régionales. 3 Le Conseil fédéral règle les compétences et les obligations des cantons. 4 Les décisions cantonales de dernière instance prises dans le domaine du tir hors du service peuvent faire l’objet d’un recours devant le Tribunal administratif fédéral. Le DDPS est également habilité à recourir. Les autorités cantonales de dernière instance lui adressent sans retard et gratuitement leurs décisions.148

Chapitre 3149 Constructions et installations militaires Section 1 Dispositions générales

Art. 126 Principe 1 Les constructions ou installations relevant de la défense nationale ne peuvent être mises en place, modifiées ou affectées à un autre but militaire que si les plans du projet ont été approuvés par le DDPS (autorité chargée de l’approbation des plans). 2 L’approbation des plans couvre toutes les autorisations requises par le droit fédé- ral. 3 Aucune autorisation ni aucun plan relevant du droit cantonal ne sont requis. Le droit cantonal est pris en compte dans la mesure où il n’entrave pas de manière dis- proportionnée l’accomplissement des tâches de la défense nationale. 4 En règle générale, l’approbation des plans des projets ayant des effets considéra- bles sur l’aménagement du territoire et sur l’environnement présuppose qu’un plan sectoriel conforme à la loi du 22 juin 1979 sur l’aménagement du territoire150 ait été établi.

Art. 126a Droit applicable La procédure d’approbation des plans est régie par la présente loi et, subsidiaire- ment, par la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l’expropriation (LEx)151.

148 Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

149 Nouvelle teneur selon le ch. I 4 de la LF du 18 juin 1999 sur la coordination et la simpli- fication des procédures de décision, en vigueur depuis le 1er janv. 2000 (RO 1999 3071; FF 1998 2221).

150 RS 700 151 RS 711

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Section 2 Procédure d’approbation des plans

Art. 126b Procédure ordinaire d’approbation des plans; ouverture La demande d’approbation des plans doit être adressée avec les documents requis à l’autorité chargée de l’approbation des plans. Cette dernière vérifie si le dossier est complet et, au besoin, le fait compléter.

Art. 126c Piquetage 1 Avant la mise à l’enquête de la demande, le requérant doit marquer sur le terrain par un piquetage, et pour les bâtiments par des gabarits, les modifications requises par la construction ou l’installation projetée. 2 Si des raisons majeures le justifient, l’autorité chargée de l’approbation des plans peut accorder une dérogation totale ou partielle à l’obligation prévue à l’al. 1. 3 Les objections émises contre le piquetage ou la pose de gabarits doivent être adres- sées sans retard à l’autorité chargée de l’approbation des plans, mais au plus tard à l’expiration du délai de mise à l’enquête.

Art. 126d Consultation, publication et mise à l’enquête 1 L’autorité chargée de l’approbation des plans transmet la demande aux cantons et communes concernés afin qu’ils prennent position. La procédure de consultation complète dure trois mois. Si la situation le justifie, ce délai peut exceptionnellement être prolongé. 2 La demande doit être publiée dans les organes officiels des cantons et des commu- nes concernés ainsi que dans la Feuille fédérale et mise à l’enquête pendant 30 jours. 3 La mise à l’enquête institue le ban d’expropriation visé aux art. 42 à 44 LEx152.

Art. 126e Avis personnel Le requérant adresse aux intéressés, au plus tard lors de la mise à l’enquête de la demande, un avis personnel les informant des droits à exproprier, conformément à l’art. 31 LEx153.

Art. 126f Opposition 1 Quiconque a qualité de partie en vertu de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative154 ou de la LEx155 peut faire opposition pendant le délai de mise à l’enquête. Toute personne qui n’a pas fait opposition est exclue de la suite de la procédure.

152 RS 711 153 RS 711 154 RS 172.021 155 RS 711

L sur l’armée

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2 Toutes les objections en matière d’expropriation et les demandes d’indemnité ou de réparation en nature doivent être déposées dans le même délai. Les oppositions et les demandes déposées ultérieurement en vertu des art. 39 à 41 LEx doivent être adressées à l’autorité chargée de l’approbation des plans. 3 Les communes font valoir leurs intérêts par voie d’opposition.

Art. 126g Elimination des divergences au sein de l’administration fédérale La procédure d’élimination des divergences au sein de l’administration fédérale est régie par l’art. 62b de la loi fédérale du 21 mars 1997 sur l’organisation du gouver- nement et de l’administration156.

Art. 127 Décision d’approbation des plans; durée de validité 1 Lorsqu’elle approuve les plans, l’autorité compétente statue également sur les oppositions en matière d’expropriation. 2 L’approbation des plans est caduque si la réalisation du projet de construction n’a pas commencé dans les cinq ans qui suivent l’entrée en force de la décision. 3 Si des raisons majeures le justifient, l’autorité chargée de l’approbation des plans peut prolonger de trois ans au plus la durée de validité de sa décision. Toute prolon- gation est exclue si les conditions déterminantes de fait ou de droit ont changé sen- siblement depuis l’entrée en force de la décision.

Art. 128 Procédure simplifiée d’approbation des plans 1 La procédure simplifiée d’approbation des plans s’applique:

a. aux projets qui affectent un espace limité et ne concernent qu’un ensemble restreint et bien défini de personnes;

b. aux constructions et installations dont la modification ou la réaffectation n’altère pas sensiblement l’aspect extérieur du site, n’affecte pas les intérêts dignes de protection de tiers et n’a que des effets minimes sur l’aménage- ment du territoire et sur l’environnement;

c. aux constructions et installations qui seront démontées après trois ans au plus.

2 La procédure simplifiée s’applique aux plans de détail élaborés sur la base d’un projet déjà approuvé. 3 L’autorité chargée de l’approbation des plans peut ordonner le piquetage. La demande n’est ni publiée, ni mise à l’enquête. L’autorité chargée de l’approbation des plans soumet le projet aux intéressés, qui peuvent faire opposition dans un délai de 30 jours, sauf s’ils ont donné auparavant leur accord écrit. Elle peut solliciter l’avis des cantons et des communes. Elle leur accorde un délai raisonnable pour se prononcer.

156 RS 172.010

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4 Au surplus, la procédure ordinaire est applicable. En cas de doute, cette dernière est appliquée.

Art. 128a Protection d’ouvrages militaires 1 Pour les constructions et installations visées par la loi fédérale du 23 juin 1950 concernant la protection des ouvrages militaires157, aucune procédure d’approbation des plans n’est requise. 2 La procédure simplifiée d’approbation des plans est applicable par analogie. Il doit être tenu compte de l’intérêt au maintien du secret.

Section 3 Procédure d’estimation; envoi en possession anticipé

Art. 129 Compétence et procédure 1 Après clôture de la procédure d’approbation des plans, une procédure d’estimation est ouverte, au besoin, devant la commission d’estimation, conformément à la LEx158. Seules les prétentions qui ont été produites sont prises en considération. 2 L’autorité chargée de l’approbation des plans transmet au président de la commis- sion d’estimation les plans approuvés, le plan d’expropriation, le tableau des droits expropriés ainsi que les prétentions qui ont été produites. 3 Le président de la commission d’estimation peut autoriser l’envoi en possession anticipé lorsque la décision d’approbation des plans est exécutoire. L’expropriant est présumé subir un préjudice sérieux s’il ne bénéficie pas de l’entrée en possession anticipée. Au surplus, l’art. 76 LEx est applicable.

Section 4 Procédure de recours

Art. 130 …159 1 La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.160 2 Le droit de recours est régi par le droit fédéral applicable au cas d’espèce. Les cantons et les communes concernés ont qualité pour recourir.

157 RS 510.518 158 RS 711 159 Abrogé par le ch. 46 de l’annexe à la L du 17 juin 2005 sur le TAF, avec effet au

1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). 160 Nouvelle teneur selon le ch. 46 de l’annexe à la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur

depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

L sur l’armée

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510.10

Section 5161 Mise hors service d’immeubles militaires

Art. 130a Compétence 1 Le DDPS règle la mise hors service des immeubles de la Confédération qui ont servi à des fins militaires. 2 Il conclut les contrats nécessaires à la mise hors service.

Art. 130b Priorité d’achat 1 En cas de vente d’immeubles militaires désaffectés, les cantons et les communes ont une priorité d’achat. 2 Le Conseil fédéral règle les modalités.

Chapitre 4 Prestations des communes et des habitants

Art. 131 Logement de la troupe 1 Les communes et les habitants sont tenus de fournir le logement à la troupe et aux animaux de l’armée. 2 Ils reçoivent de la Confédération une indemnité équitable.

Art. 132 Locaux, panneaux Les communes mettent gratuitement à disposition:

a.162 les locaux et les installations réservés aux séances d’information; b. les locaux de garde et d’arrêts; c. les places et les locaux réservés à la mobilisation; d. les places de rassemblement et de stationnement réservées à la troupe; e. les panneaux destinés aux affiches de mise sur pied et aux autres communi-

cations des autorités militaires.

Art. 133 Installations de tir 1 Pour les exercices de tir dans le cadre du tir hors du service ainsi que pour les activités correspondantes des sociétés de tir, les communes veillent à l’utilisation gratuite des installations. Pour les exercices de tir de la troupe, les installations sont mises à disposition contre le versement d’une indemnité.

161 Introduite par le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

162 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

Organisation et administration militaires

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510.10

2 Pour la construction d’installations de tir, le DDPS peut accorder aux communes le droit d’expropriation selon la LEx163, dans la mesure où cette possibilité n’est pas prévue dans la législation cantonale. 3 Le DDPS édicte des prescriptions sur l’emplacement, la construction et l’exploitation d’installations destinées au tir hors du service, ainsi que sur les amé- nagements qui incombent aux sociétés de tir. A cet égard, il tient compte des impé- ratifs de la sécurité, de la protection de l’environnement et de la nature et du pay- sage.

Art. 134 Utilisation de terrains privés 1 Les propriétaires fonciers ne peuvent s’opposer à l’utilisation de leurs terrains pour les exercices militaires. 2 La Confédération répond des dommages conformément aux art. 135 à 143. …164.

Chapitre 5 Responsabilité pour les dommages

Art. 135 Dommages résultant d’une activité de service 1 Sans égard à la faute, la Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par des militaires ou par la troupe lorsqu’il résulte:

a. d’une activité militaire particulièrement dangereuse; ou b. d’une autre activité de service.

2 La Confédération ne répond pas du dommage lorsqu’elle apporte la preuve qu’il résulte d’un cas de force majeure, de la faute du lésé ou de celle d’un tiers. 3 Lorsque la responsabilité pour des faits déterminés est prévue par d’autres disposi- tions, ces dernières régissent la responsabilité de la Confédération. 4 La personne lésée ne peut faire valoir aucune prétention envers le militaire qui a causé le dommage.

Art. 136 Dommages résultant d’une activité hors du service Pour autant qu’ils ne puissent être couverts par une assurance, la Confédération répond des dommages inévitables causés aux terrains ainsi qu’aux choses, lorsqu’ils résultent directement de l’activité hors du service de la troupe ou des associations et sociétés militaires.

Art. 137 Propriété du militaire 1 Le militaire supporte lui-même le dommage résultant de la perte ou de la détério- ration de ses objets personnels. La Confédération lui verse une indemnité équitable

163 RS 711 164 Phrase abrogée par le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, avec effet au 1er janv. 2004

(RO 2003 3957; FF 2002 816).

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510.10

lorsque le dommage est dû à un accident consécutif au service ou qu’il est la consé- quence directe de l’exécution d’un ordre. 2 En cas de faute du militaire, l’indemnité peut être réduite de façon appropriée. A cet égard, il y a également lieu d’examiner si, du point de vue du service, il était opportun d’apporter ou d’utiliser des objets personnels.

Art. 138 Recours après réparation d’un dommage Lorsque la Confédération répare un dommage, elle peut recourir contre le militaire qui l’a causé intentionnellement ou par négligence grave.

Art. 139 Responsabilité des militaires 1 Les militaires répondent du dommage qu’ils causent directement à la Confédéra- tion en violant leurs devoirs de service intentionnellement ou par négligence grave. 2 Ils sont responsables de leur équipement personnel, ainsi que du matériel qui leur a été confié au service et répondent des pertes et des détériorations. Ils n’en répondent pas s’ils prouvent qu’ils n’ont causé le dommage ni intentionnellement, ni par une violation grave de leurs devoirs de service. Sont responsables au même titre les militaires chargés de l’organisation du service du matériel ou du contrôle du maté- riel. 3 Les comptables et les organes qui les contrôlent sont responsables du service du commissariat, des fonds qui leur sont confiés ainsi que de leur usage réglementaire et ils répondent des dommages dans ces domaines. Ils n’en répondent pas s’ils prou- vent qu’ils ne l’ont causé ni intentionnellement, ni par une violation grave de leurs devoirs de service.

Art. 140 Responsabilité des formations 1 Les formations sont responsables du matériel de l’armée qui leur a été confié. Elles répondent de toute perte ou détérioration lorsque les responsables ne peuvent être identifiés. Elles n’en répondent pas lorsqu’elles prouvent qu’il n’y a pas eu faute de la part de leurs militaires.165 2 Une retenue de solde peut être opérée pour couvrir le dommage.

Art. 141 Principes qui régissent la responsabilité 1 Les art. 42, 43, al. 1, 44, al. 1, 45 à 47, 49, 50, al. 1, 51 à 53 du code des obliga- tions166 s’appliquent par analogie. 2 Lors de la fixation de l’indemnité à la charge du militaire, il y a en outre lieu de tenir compte équitablement de la nature du service, de la conduite militaire, ainsi que de la situation financière du responsable.

165 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

166 RS 220

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3 Lors de la fixation de l’indemnité à la charge des formations, il faudra en outre tenir compte équitablement de la nature du service et des circonstances du cas d’es- pèce.

Art. 142167 Procédure 1 La procédure est régie par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative168. La Confédération supporte les frais de procédure de première ins- tance; les débours peuvent toutefois être mis à la charge de la partie qui succombe. 2 La responsabilité des formations (art. 140) est établie selon une procédure simpli- fiée. 3 Le Conseil fédéral désigne les autorités compétentes au sens de la présente loi pour traiter, en première instance, les demandes litigieuses d’ordre pécuniaire et adminis- tratif, formées par la Confédération ou contre elle. 4 Les décisions de ces autorités peuvent faire l’objet d’un recours devant le Tribunal administratif fédéral.169

Art. 143 Prescription 1 L’action en réparation d’un dommage dirigée contre la Confédération se prescrit par une année à compter du jour où la personne lésée a eu connaissance du dom- mage, et en tous cas dans les cinq ans à compter de l’acte dommageable. 2 La prétention de la Confédération à l’égard de militaires ou de formations se pres- crit par un an à compter du jour où la Confédération a eu connaissance du dommage et de la personne tenue de le réparer et en tous cas dans les cinq ans à compter de l’acte dommageable. 3 Lorsque les prétentions découlent d’un comportement délictuel pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, celui-ci leur est également applica- ble. 4 Les art. 135 à 138 et 142 du code des obligations170 sont applicables par analogie lorsqu’il s’agit d’interrompre et d’invoquer la prescription. Faire valoir par écrit le droit à la réparation auprès du DDPS doit aussi être considéré comme un acte inter- ruptif de la prescription.

167 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

168 RS 172.021 169 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le

1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331). 170 RS 220

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Chapitre 6 Mises sur pied, déplacements de service, dispenses

Art. 144 Mises sur pied et déplacements de service 1 Le Conseil fédéral édicte des prescriptions réglant la mise sur pied et le déplace- ment de services d’instruction. 2 Il désigne, après consultation des cantons, les unités administratives de la Confédé- ration et des cantons qui statuent sur les demandes de déplacement de l’école de recrues et des services d’instruction.171 3 …172

Art. 145 Dispenses Les personnes astreintes au service militaire peuvent être dispensées du service d’ap- pui et du service actif ou mises en congé, afin de remplir des tâches importantes dans les domaines civils de la coopération nationale pour la sécurité. Le Conseil fédéral règle les détails.

Chapitre 7173 Traitement des données personnelles

Art. 146 Le traitement des données sensibles et des profils de la personnalité dans les sys- tèmes d’information et lors de l’engagement de moyens de surveillance de l’armée et de l’administration militaire est réglé par la loi fédérale du 3 octobre 2008 sur les systèmes d’information de l’armée174.

Art. 147‒148h Abrogés

171 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

172 Abrogé par le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

173 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 3 oct. 2008 sur les systèmes d’information de l’armée, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 6617; FF 2008 2841).

174 RS 510.91

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Chapitre 8175 Prestations commerciales

Art. 148i 1 Les unités administratives du DDPS ne peuvent fournir des prestations commer- ciales à des tiers que si celles-ci remplissent les conditions suivantes:

a. elles sont liées étroitement aux tâches principales; b. elles n’entravent pas l’exécution des tâches principales; c. elles n’exigent pas d’importantes ressources matérielles et humaines sup-

plémentaires. 2 Les prestations commerciales sont fournies à des prix permettant au moins de couvrir les coûts calculés sur la base d’une comptabilité analytique. Le DDPS peut autoriser des dérogations pour certaines prestations tant que ceci n’entraîne pas de concurrence avec le secteur privé.

Titre neuvième Dispositions finales

Art. 149176 Ordonnances de l’Assemblée fédérale L’Assemblée fédérale édicte les dispositions prévues aux art. 13, al. 6, 29, al. 2, 49, al. 3, 51, al. 2, et 93, al. 1 et 3, ainsi que les dispositions complémentaires de la pro- cédure administrative militaire sous la forme d’ordonnances de l’Assemblée fédé- rale.

Art. 149a177 Mesures de promotion de la paix Le Conseil fédéral peut mettre à disposition des installations et du matériel de l’armée pour des mesures de promotion internationale de la paix.178 A de telles fins, il peut soutenir ou créer des personnes morales de droit privé, ou encore s’y associer.

Art. 149b179 Controlling politique 1 Le Conseil fédéral examine périodiquement si les objectifs assignés à l’armée sont atteints; il adresse un rapport à l’Assemblée fédérale. Les commissions parlementai- res compétentes en déterminent la forme et la teneur.

175 Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

176 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

177 Introduit par le ch. I de la LF du 20 mars 1998, en vigueur depuis le 1er mars 1999 (RO 1999 1153; FF 1998 537).

178 Nouvelle teneur selon le ch. II 8 de la LF du 6 oct. 2006 sur la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons (RPT), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5779; FF 2005 5641).

179 Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

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2 Le Conseil fédéral consulte les commissions parlementaires compétentes avant d’introduire des modifications fondamentales dans les domaines de l’instruction, de l’engagement ou de l’organisation de l’armée.

Art. 150 Dispositions d’exécution 1 Le Conseil fédéral édicte les ordonnances d’exécution nécessaires. 2 Il édicte les règlements de service et à ce titre définit notamment les droits et les devoirs des militaires. 3 Il peut donner au DDPS la compétence d’arrêter des prescriptions sur la sauve- garde du secret militaire. 4 Il peut conclure avec des Etats étrangers des conventions visant au maintien du secret militaire.180

Art. 150a181 Conventions sur le statut des militaires 1 Le Conseil fédéral peut conclure des conventions internationales pour régler les questions juridiques et administratives découlant de l’envoi temporaire de militaires suisses à l’étranger ou le séjour temporaire de militaires étrangers en Suisse. 2 Il peut ce faisant déroger au droit en vigueur dans les domaines suivants:

a. la responsabilité en cas de dommage, pour autant que la dérogation au droit en vigueur ne porte pas atteinte aux droits de particuliers en Suisse;

b. la compétence en matière de poursuite d’infractions pénales ou disciplinai- res;

c. l’importation et l’exportation de matériel et de biens d’équipement ainsi que de combustibles et de carburants de troupes étrangères.

Art. 151182 Dispositions transitoires régissant la mise en place de la nouvelle organisation de l’armée

1 Le Conseil fédéral met en place progressivement la nouvelle organisation de l’armée après l’entrée en vigueur de la modification du 4 octobre 2002183. Il règle pour une période transitoire de cinq ans au plus notamment:

a. l’accomplissement de la durée totale des services d’instruction; b. la libération des militaires du service militaire, ou leur affectation ultérieure

après l’accomplissement de la durée totale des services d’instruction; c. les conditions de promotion;

180 Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

181 Introduit par le ch. I de la LF du 6 oct. 2000, en vigueur depuis le 1er sept. 2001 (RO 2001 2264; FF 2000 433).

182 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

183 RO 2003 3957

Organisation et administration militaires

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d. la durée des commandements et des fonctions; e. le transfert des différentes formations de troupe qu’implique la nouvelle

oganisation de l’armée; f. les mutations et les nouvelles incorporations nécessitées par le transfert.

2 Le Conseil fédéral peut, pour des raisons impératives, déroger à la présente loi par voie d’ordonnance dans les domaines cités à l’al. 1.

Art. 152 Référendum et entrée en vigueur 1 La présente loi est sujette au référendum facultatif. 2 Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur.

Date de l’entrée en vigueur: 1er janvier 1996 Annexe ch. 3: 1er juillet 1995184

184 ACF du 19 juin 1995

L sur l’armée

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Annexe

Modification et abrogation du droit en vigueur

1. à 6. …185

7. Organisation militaire du 12 avril 1907186 Abrogée

8. …187

9. Arrêté de l’Assemblée fédérale du 12 juin 1946 fixant l’indemnité due aux cantons pour l’entretien et la mise en état de l’équipement personnel188 Abrogé

10. Arrêté de l’Assemblée fédérale du 28 juin 1946 concernant la remise de chaussures dans l’armée189 Abrogé

11. Loi fédérale du 24 juin 1904 sur le contrôle de l’importation et de l’emploi des pigeons voyageurs190 Abrogée

185 Les mod. peuvent être consultées au RO 1995 4093. 186 [RS 5 3; RO 1948 417, 1949 1595 art. 1 à 3, 5 let. a à d, 1952 335 342 art. 2, 1959 2097

art. 48 al. 2 let. d, 1961 237, 1968 73 ch. I, III, 1970 46, 1972 909 art. 15 ch. 3, 1975 11, 1979 114 art. 72 let. e, 1984 1324, 1990 1882, 1991 1412 857 app. ch. 10, 1992 288 annexe ch. 20 2392 ch. I 2 2521 art. 55 ch. 3, 1993 901 annexe ch. 5 3043 annexe ch. 2, 1994 1622 art. 22 al. 2. RO 1995 4093 annexe ch. 7].

187 Les mod. peuvent être consultées au RO 1995 4093. 188 [RS 5 295] 189 [RS 5 304] 190 [RS 5 383; RO 1949 43 art. 1er]

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12. Arrêté fédéral du 8 décembre 1961 concernant le service militaire des Suisses de l’étranger et des doubles nationaux191 Abrogé

13. à 15. …192

191 [RO 1961 1173, 1986 696, 1990 1882 app. ch. 6] 192 Les mod. peuvent être consultées au RO 1995 4093.

1

Legge federale sull’esercito e sull’amministrazione militare (Legge militare, LM)

del 3 febbraio 1995 (Stato 1° gennaio 2017)

L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visti gli articoli 40 capoverso 2, 58 capoverso 2 e 60 capoverso 1 della Costituzione federale1;2 vista la competenza generale della Confederazione in materia di affari esteri; visto il messaggio del Consiglio federale dell’8 settembre 19933, decreta:

Titolo primo: Missione dell’esercito

Art. 1 1 L’esercito contribuisce alla prevenzione della guerra e pertanto al mantenimento della pace. 2 Difende la Svizzera e la sua popolazione e contribuisce alla loro protezione. 3 Quando i loro mezzi non sono più sufficienti, coadiuva le autorità civili:

a. nella lotta contro gravi minacce alla sicurezza interna; b. nel far fronte ad altre situazioni straordinarie, segnatamente in caso di cata-

strofi nel Paese o all’estero.4 4 Fornisce contributi per il promovimento della pace in ambito internazionale.5

RU 1995 4093 1 RS 101 2 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011

(RU 2010 6015; FF 2009 5137). 3 FF 1993 IV 1 4 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004

(RU 2003 3957; FF 2002 768). 5 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957;

FF 2002 768).

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Titolo secondo: Obbligo di prestare servizio militare6 Capitolo 1: Disposizioni generali

Art. 27 Principio 1 Ogni Svizzero è soggetto all’obbligo di prestare servizio militare. 2 Il servizio di protezione civile, il servizio civile sostitutivo e l’assoggettamento alla tassa d’esenzione sono disciplinati in leggi federali speciali.

Art. 3 Servizio militare della cittadina svizzera 1 Ogni Svizzera può annunciarsi volontariamente per il servizio militare. 2 Se il suo annuncio è accolto, diventa soggetta all’obbligo di leva. Se al recluta- mento è dichiarata idonea al servizio militare e si impegna ad assumere la funzione militare che le è assegnata, diventa soggetta all’obbligo di prestare servizio militare.8 3 Ha i medesimi diritti e obblighi degli Svizzeri soggetti all’obbligo di prestare ser- vizio militare. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni, in particolare per quanto concerne il proscioglimento del servizio militare, la durata dei servizi, l’im- piego e la promozione.

Art. 4 Svizzeri all’estero 1 In tempo di pace gli Svizzeri all’estero sono esentati dal reclutamento e dall’ob- bligo di prestare servizio militare. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni, segnatamente per gli Svizzeri all’estero che si trovano in Stati limitrofi. 2 Gli Svizzeri all’estero possono annunciarsi volontariamente per il servizio militare. Se il loro annuncio è accolto, diventano soggetti all’obbligo di leva. Se al recluta- mento sono dichiarati idonei al servizio militare e si impegnano ad assumere la funzione militare loro assegnata, diventano soggetti all’obbligo di prestare servizio militare.9 3 Per il servizio di difesa nazionale (art. 76) possono essere chiamati in servizio anche gli altri Svizzeri all’estero.10 4 Le persone che rientrano in Svizzera dopo aver dimorato per più di sei anni inin- terrottamente all’estero e di cui l’esercito non ha bisogno vengono incorporate nell’esercito soltanto su richiesta.

6 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

7 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

8 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

9 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

10 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

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5 Il Consiglio federale disciplina i particolari, segnatamente: a. gli obblighi fuori del servizio; b. l’obbligo di entrare in servizio e l’impiego nel servizio attivo.

Art. 5 Persone con doppia cittadinanza 1 Gli Svizzeri che posseggono la cittadinanza di un altro Stato e che vi hanno adem- pito i loro obblighi militari o vi hanno fornito prestazioni sostitutive non sono sog- getti all’obbligo di prestare servizio militare in Svizzera. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni. 2 Rimangono salvi l’obbligo di notificazione e l’obbligo di pagare la tassa d’esen- zione. 3 Il Consiglio federale disciplina i particolari. Può stipulare accordi con altri Stati sul reciproco riconoscimento dell’adempimento dell’obbligo militare da parte di persone con doppia cittadinanza.

Art. 6 Attribuzione e assegnazione di altre persone 1 Il Consiglio federale può ordinare che siano attribuiti o assegnati all’esercito:

a. gli Svizzeri e le Svizzere che non sono soggetti all’obbligo di prestare servi- zio di protezione civile e che si pongono volontariamente a disposizione dell’esercito;

b. per il servizio attivo, le persone che sono state escluse dal servizio militare giusta gli articoli 21 a 23.

2 Le persone attribuite o assegnate all’esercito hanno i medesimi diritti e obblighi degli altri militari. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.

Art. 6a11 Attestato di adempimento dell’obbligo di prestare servizio militare 1 Le persone soggette all’obbligo di prestare servizio militare ricevono un attestato di adempimento del loro obbligo di prestare servizio militare. 2 L’attestato è aggiornato periodicamente.

11 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

Organizzazione e amministrazione militare

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Capitolo 2: Contenuto dell’obbligo di prestare servizio militare12 Sezione 1: Obbligo di leva e reclutamento13

Art. 714 Obbligo di leva 1 Le persone soggette all’obbligo di prestare servizio militare sono soggette all’obbligo di leva dall’inizio dell’anno in cui compiono 18 anni. 2 Le persone soggette all’obbligo di leva devono annunciarsi presso le autorità militari competenti per la registrazione nel controllo militare e fornire i dati di cui all’articolo 27. L’obbligo di annunciarsi si estingue alla fine dell’anno in cui le persone soggette all’obbligo di leva compiono 29 anni.

Art. 815 Obbligo di partecipare alla manifestazione informativa 1 Le persone soggette all’obbligo di leva devono partecipare a una manifestazione informativa e:

a. consegnare, all’attenzione dei medici competenti, un questionario medico sullo stato di salute generale precedentemente compilato;

b. indicare, all’attenzione degli organi di reclutamento, la data a partire dalla quale desiderano assolvere la scuola reclute.

2 La manifestazione informativa non è computata sul totale obbligatorio di giorni di servizio d’istruzione (art. 42). 3 Le Svizzere non soggette all’obbligo di leva e gli Svizzeri all’estero non soggetti all’obbligo di leva possono partecipare alla manifestazione informativa.

Art. 916 Obbligo di partecipare al reclutamento 1 Le persone soggette all’obbligo di leva devono partecipare al reclutamento. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni per i casi di manifesta inidoneità al ser- vizio. 2 Il reclutamento deve essere assolto nel 19° anno di età. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni per le persone soggette all’obbligo di leva che desiderano assol- vere anticipatamente la scuola reclute oppure che, per motivi personali, non possono assolvere il reclutamento nel 19° anno di età. 3 L’obbligo di partecipare al reclutamento si estingue alla fine dell’anno in cui le persone soggette all’obbligo di leva compiono 25 anni. Il Consiglio federale può

12 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

13 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

14 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

15 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

16 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

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prevedere che il reclutamento sia assolto più tardi. L’assolvimento posticipato necessita del consenso degli interessati.

Art. 1017 Contenuto del reclutamento 1 Nell’ambito del reclutamento sono trattati mediante esami, test e interrogazioni, i dati necessari per l’accertamento del profilo attitudinale, l’apprezzamento dell’ido- neità al servizio militare e al servizio di protezione civile, nonché per l’attribuzione delle persone soggette all’obbligo di leva. 2 Le giornate di reclutamento sono computate sul totale obbligatorio di giorni di servizio d’istruzione (art. 42).

Art. 11 Competenza e ripartizione dei costi 1 I Comuni di domicilio notificano gratuitamente ogni anno alle autorità militari cantonali cognome, nome, indirizzo e numero d’assicurato dell’AVS delle persone soggette all’obbligo di leva secondo il loro registro degli abitanti.18 2 I Cantoni hanno i compiti seguenti:

a. registrano nel controllo militare le persone soggette all’obbligo di leva; b.19 organizzano la manifestazione informativa; c.20 consegnano durante la manifestazione informativa l’attestato di adempi-

mento dell’obbligo di prestare servizio militare. d. collaborano al reclutamento; e.21 invitano le donne alla manifestazione informativa.

2bis Il Consiglio federale stabilisce gli obiettivi della manifestazione informativa, le informazioni da comunicare e i dati da rilevare. Il Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport (DDPS) disciplina i dettagli.22 3 La Confederazione esegue il reclutamento. Assiste i Cantoni nella rilevazione degli Svizzeri all’estero soggetti all’obbligo di leva. 4 La Confederazione assume i costi del reclutamento. I Cantoni assumono i costi della manifestazione informativa.23

17 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

18 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

19 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

20 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

21 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

22 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

23 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

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Sezione 2: Obbligo di prestare servizio militare

Art. 1224 Principio Le persone soggette all’obbligo di prestare servizio militare dichiarate idonee al servizio militare devono prestare i seguenti servizi:

a. i servizi d’istruzione (art. 41–61); b. il servizio di promovimento della pace per il quale si sono annunciati

(art. 66); c. il servizio d’appoggio (art. 67–75); d. il servizio attivo (art. 76–91). e. obblighi generali fuori del servizio (art. 25).

Art. 1325 Limiti d’età dell’obbligo di prestare servizio militare 1 ...26 2 L’obbligo di prestare servizio militare dura: 27

a. per i militari di truppa e per i sottufficiali, eccettuati i sottufficiali superiori (art. 102), sino alla fine dell’anno in cui compiono 30 anni oppure, se entro questo termine non hanno ancora adempiuto il totale obbligatorio di giorni di servizio d’istruzione (art. 42), al più tardi sino alla fine dell’anno in cui compiono 34 anni;

b. per i sottufficiali superiori, al più tardi sino alla fine dell’anno in cui com- piono 36 anni;

c. per gli ufficiali subalterni, al più tardi sino alla fine dell’anno in cui compio- no 36 anni; se necessario, al più tardi sino alla fine dell’anno in cui compio- no 40 anni;

d. per i sottufficiali superiori incorporati negli stati maggiori e per i capitani, al più tardi sino alla fine dell’anno in cui compiono 42 anni;

e. per gli ufficiali superiori e gli alti ufficiali superiori, al più tardi sino alla fine dell’anno in cui compiono 50 anni.

3 I militari che in virtù della loro attività professionale o delle loro conoscenze speci- fiche forniscono servizi indispensabili all’esercito o ad altri settori della coopera- zione nazionale per la sicurezza (art. 119) sono, nell’ambito del limite superiore stabilito per il loro grado in materia di servizio d’istruzione (art. 42), soggetti

24 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

25 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

26 Abrogato dal n. I della LF del 19 mar. 2010, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

27 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

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all’obbligo di prestare servizio militare sino alla fine dell’anno in cui compiono 50 anni. 4 Sono considerati specialisti ai sensi del capoverso 3 i militari che dispongono di conoscenze specifiche, in particolare nei settori della sicurezza e della tecnica o in settori che necessitano di una formazione particolarmente duratura. Il Consiglio federale disciplina in un’ordinanza i dettagli delle attività interessate. 5 Se necessario e con il consenso degli interessati, il limite d’età dell’obbligo di prestare servizio militare può essere aumentato per gli specialisti di cui al capoverso 3 e per i sottufficiali superiori e gli ufficiali. 6 L’Assemblea federale può aumentare o diminuire i limiti d’età di cui ai capo- versi 2–5 (art. 149). 7 Il Consiglio federale stabilisce il limite d’età dell’obbligo di prestare servizio mili- tare per il personale militare (art. 47).

Art. 1428

Art. 15 Obbligo di accettare un grado e di assumere una funzione Ogni militare può essere obbligato a rivestire un grado e ad assumere un comando o una funzione. È tenuto a prestare il servizio corrispondente e ad adempiere i relativi compiti fuori del servizio.

Art. 16 Servizio militare non armato 1 La persona obbligata a prestare servizio militare che non può conciliare con la pro- pria coscienza il servizio militare armato presta servizio militare senz’arma.29 2 In merito alle domande d’ammissione al servizio militare non armato decidono speciali istanze d’autorizzazione. Il Consiglio federale ne disciplina la competenza e l’organizzazione.

Art. 17 Esenzione dei parlamentari 1 I membri dell’Assemblea federale sono esentati, durante le sessioni e le sedute delle commissioni e dei gruppi delle Camere federali, dal servizio d’istruzione e dal servizio d’appoggio. 2 Devono ricuperare soltanto il servizio d’istruzione per conseguire un grado supe- riore o per svolgere una nuova funzione.

28 Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 2002, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

29 Nuovo testo giusta il n. 6 dell’all. alla L del 6 ott. 1995 sul servizio civile, in vigore dal 1° ott. 1996 (RU 1996 1445; FF 1994 III 1445).

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Art. 18 Esenzione dal servizio per attività indispensabili 1 Sono esentati dall’obbligo di prestare servizio militare, finché durano le loro fun- zioni o il loro impiego:

a. i membri del Consiglio federale, il cancelliere della Confederazione e i vice- cancellieri;

b. gli ecclesiastici che non fanno parte dell’assistenza spirituale dell’esercito; c. il personale indispensabile per garantire il funzionamento delle installazioni

mediche della sanità pubblica nell’ambito del servizio sanitario; d. i membri professionisti di servizi di salvataggio, nella misura in cui non sono

assolutamente indispensabili all’esercito per i suoi propri servizi di salvatag- gio;

e. i direttori e il personale di sorveglianza di istituti, carceri o riformatori, nei quali si eseguono carcerazioni preventive, pene o misure;

f. i membri di servizi di polizia organizzati che non sono assolutamente indi- spensabili all’esercito per lo svolgimento di compiti di polizia;

g. i membri del Corpo delle guardie di confine; h.30 il personale dei servizi postali, delle imprese di trasporto titolari di una con-

cessione federale, nonché dell’amministrazione, che in situazioni straordina- rie è indispensabile alla cooperazione nazionale in materia di sicurezza;

i. i membri professionisti dei corpi di pompieri e dei servizi di difesa ricono- sciuti dallo Stato.

2 In casi eccezionali debitamente motivati, il DDPS31 può esentare altri membri professionisti di istituzioni e di servizi pubblici e privati che svolgono attività vitali o indispensabili per il soccorso urgente o in caso di catastrofi, nella misura in cui non sono assolutamente indispensabili all’esercito per compiti analoghi. 3 I membri del Consiglio federale, il cancelliere della Confederazione e i vicecan- cellieri sono esentati d’ufficio; le altre persone su richiesta. La richiesta è presentata congiuntamente dall’interessato e dal suo datore di lavoro o dall’ufficio al quale è subordinato. 4 Il Consiglio federale disciplina i particolari, segnatamente per quanto concerne le istituzioni, le persone e le attività nonché la competenza decisionale. 5 Le persone soggette all’obbligo di prestare servizio militare giusta il capoverso 1 lettere c a i ne sono esentate soltanto dopo aver assolto la scuola reclute.

30 Nuovo testo giusta il n. II 7 della LF del 20 mar. 2009 sulla Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5597; FF 2005 2183, 2007 2457).

31 Nuova espressione giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.

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Art. 1932 Reincorporazione Le persone esentate dal servizio militare giusta l’articolo 18 sono reincorporate nell’esercito al venir meno del motivo dell’esenzione, se l’esercito ha ancora biso- gno di loro.

Art. 20 Nuovo esame dell’idoneità al servizio; nuova incorporazione 33 1 L’idoneità al servizio militare può essere riesaminata. Possono presentare una domanda scritta e motivata di riesame:

a. la persona che deve essere esaminata; b. i medici dell’esercito e dell’amministrazione militare; c. i medici civili curanti e i medici civili incaricati di una perizia; d. le autorità dell’amministrazione militare e l’assicurazione militare; e. le autorità militari di perseguimento penale; f. l’organo d’esecuzione del servizio civile che può anche presentarla oral-

mente nell’ambito del reclutamento.34 1bis Le persone che in relazione ai loro obblighi di servizio sono parzialmente o completamente incapaci di discernimento sono inidonei al servizio. Le autorità tutorie comunicano senza indugio allo Stato maggiore di condotta dell’esercito tutte le decisioni passate in giudicato relative alla nomina di tutori o curatori di persone soggette all’obbligo di leva e di militari, nonché il loro annullamento. Lo Stato maggiore di condotta dell’esercito trasmette gli annunci agli organi di reclutamento e ai comandanti di circondario.35 2 L’incorporazione e l’attribuzione di un militare possono essere modificate in qual- siasi momento. 3 Il Consiglio federale disciplina i presupposti e la procedura.

32 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

33 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

34 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

35 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

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Sezione 3: Non reclutamento, esclusione dall’esercito, degradazione36

Art. 2137 Non reclutamento a causa di una sentenza penale 1 Le persone soggette all’obbligo di leva non sono reclutate se risultano intollerabili per l’esercito a causa di una sentenza penale:

a. per un crimine o un delitto; o b. che ordina una misura privativa della libertà.

2 Le persone di cui al capoverso 1 possono, su loro domanda, essere ammesse al reclutamento se:

a. in caso di sospensione condizionale o sospensione condizionale parziale della pena oppure in caso di liberazione condizionale dall’esecuzione della pena hanno superato con successo il periodo di prova; e

b. sussiste una necessità per l’esercito. 3 L’ammissione può essere revocata se a posteriori risulta che le relative condizioni non erano adempiute.

Art. 2238 Esclusione dall’esercito a causa di una sentenza penale 1 I militari sono esclusi dall’esercito se risultano intollerabili per l’esercito a causa di una sentenza penale:

a. per un crimine o un delitto; o b. che ordina una misura privativa della libertà.

2 Le persone di cui al capoverso 1 possono, su loro domanda, essere riammessi nell’esercito se:

a. in caso di sospensione condizionale o sospensione condizionale parziale della pena oppure in caso di liberazione condizionale dall’esecuzione della pena hanno superato con successo il periodo di prova; e

b. sussiste una necessità per l’esercito. 3 La riammissione può essere revocata se a posteriori risulta che le relative condizio- ni non erano adempiute.

Art. 22a39 Degradazione a causa di una sentenza penale 1 I militari che si sono resi indegni del loro grado a causa di una sentenza penale per un crimine o un delitto sono degradati.

36 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

37 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

38 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

39 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

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2 L’autorità che pronuncia la degradazione decide nel contempo se il militare inte- ressato sarà ancora chiamato a prestare servizio.

Art. 2340 Competenza e accesso ai dati 1 Lo Stato maggiore di condotta dell’esercito è competente per le decisioni di cui agli articoli 21–22a. 2 Per la decisione, esso può:

a. chiedere rapporti di polizia e rapporti di condotta militari; b. consultare il casellario giudiziale, atti di causa e atti relativi all’esecuzione

delle pene; c. chiedere estratti del registro esecuzioni e fallimenti, nonché consultare atti

relativi a esecuzioni e fallimenti; d. esigere l’esecuzione di un controllo di sicurezza relativo alle persone.

3 Se un tribunale militare ha espressamente rinunciato all’esclusione dall’esercito o alla degradazione, lo Stato maggiore di condotta dell’esercito è vincolato a tale decisione.

Art. 24 Cambiamento di funzione41 1 Ai militari che si dimostrano incapaci di esercitare la loro funzione è assegnata senza indugio una funzione che sono in grado di assolvere. 42 2 Il Consiglio federale disciplina la competenza e la procedura.

Sezione 4: Obblighi fuori del servizio43

Art. 25 Obblighi generali44 1 Fuori del servizio le persone soggette all’obbligo di prestare servizio militare devono:

a. custodire al sicuro l’equipaggiamento personale e provvedere alla sua manu- tenzione (art. 112);

40 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

41 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

42 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

43 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

44 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

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b.45 adempiere l’obbligo di notificazione (art. 27); c. assolvere il tiro obbligatorio (art. 63); d. attenersi alle altre prescrizioni sul comportamento fuori del servizio.

2 Il Consiglio federale può emanare prescrizioni atte a garantire che i militari appar- tenenti a determinate formazioni e i militari con determinate funzioni siano raggiun- gibili fuori del servizio.

Art. 2646

Art. 27 Obbligo di notificazione47 1 Le persone soggette all’obbligo di leva e le persone soggette all’obbligo di prestare servizio militare devono comunicare spontaneamente al comandante di circondario del loro Cantone di domicilio i seguenti dati personali e i relativi cambiamenti:

a. cognome, nomi, data di nascita; b. indirizzo di residenza e recapito postale; c. lingua materna, Comune e Cantone d’origine; d. professione appresa e attività professionale.48

1bis Esse devono comunicare spontaneamente allo Stato maggiore di condotta del- l’esercito i seguenti dati e i relativi cambiamenti:

a. le sentenze penali per un crimine o un delitto passate in giudicato, nonché le sentenze penali passate in giudicato che ordinano una misura privativa della libertà;

b. i pignoramenti infruttuosi e le dichiarazioni di fallimento.49 2 Il Consiglio federale disciplina l’obbligo di notificazione degli Svizzeri all’estero, delle persone che prestano un servizio civile e delle persone che beneficiano di un congedo all’estero.

45 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

46 Abrogato dal n. I della LF del 19 mar. 2010, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

47 Introdotta dal n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

48 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

49 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

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Titolo terzo: Diritti e obblighi dei militari Capitolo 1: Diritti generali

Art. 28 Diritti costituzionali e previsti dalla legge 1 I diritti sanciti dalla Costituzione e dalla legge competono ai militari anche in servizio militare. 2 Sono consentite restrizioni soltanto nella misura in cui l’istruzione o l’impiego spe- cifico lo esigano. 3 Il Consiglio federale emana le disposizioni necessarie concernenti i diritti e gli obblighi dei militari.50

Art. 29 Sostentamento 1 I militari in servizio ricevono dallo Stato il soldo e la sussistenza. Lo Stato prov- vede al loro alloggio e assume le spese per i viaggi di servizio. 2 L’Assemblea federale emana le disposizioni concernenti il soldo, la sussistenza, l’alloggio e i viaggi di servizio (art. 149).

Art. 30 Indennità per perdita di guadagno 1 Chi presta servizio militare ha diritto ad un’indennità per perdita di guadagno. 2 L’indennità per perdita di guadagno è disciplinata da una legge federale speciale.

Art. 31 Consulenza e assistenza 1 I militari hanno a disposizione servizi di consulenza e assistenza medica, spirituale, psicologica e sociale nell’ambito del servizio militare. 2 La Confederazione provvede ai relativi servizi. Essi sono abilitati a elaborare dati personali, compresi quelli particolarmente degni di protezione e profili della perso- nalità, sempreché e finché i loro compiti lo esigano.

Capitolo 2: Obblighi generali

Art. 32 Ordini e obbedienza 1 I capi e gli aiuti di comando da loro abilitati hanno il diritto di impartire ordini ai subordinati in affari di servizio. 2 I militari devono obbedienza ai loro capi negli affari di servizio. 3 I militari non devono eseguire un ordine se questo impone loro un comportamento punibile ai sensi della legge o del diritto internazionale pubblico.

50 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

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Art. 33 Obbligo di mantenere il segreto 1 I militari sono tenuti a mantenere il segreto circa gli affari di cui hanno conoscenza nelle loro attività di servizio, per quanto tali affari debbano restare segreti in virtù della loro importanza o di prescrizioni particolari. 2 L’obbligo di mantenere il segreto vale anche dopo aver lasciato l’esercito.

Capitolo 3: Malattia e infortunio

Art. 3451 Assicurazione L’assicurazione contro le malattie e gli infortuni delle persone soggette all’obbligo di leva e dei militari è disciplinata da una legge federale speciale. Per i danni alle persone la responsabilità della Confederazione si fonda esclusivamente su tale legge speciale.

Art. 35 Lotta contro le malattie trasmissibili o gravi Per combattere le malattie trasmissibili o gravi, il Consiglio federale può ordinare per i militari provvedimenti medici obbligatori.

Capitolo 4: Protezione giuridica in affari non patrimoniali del servizio militare

Art. 36 Reclamo 1 I militari hanno diritto di sporgere reclamo qualora siano convinti di aver subìto un torto da un capo militare, da un altro militare o da un’autorità militare. 2 La decisione su reclamo può essere impugnata dinanzi all’autorità immediatamente superiore e la decisione di quest’ultima dinanzi al dipartimento federale competente. La decisione del dipartimento è definitiva. 3 Le decisioni delle direzioni militari cantonali sono impugnabili direttamente al DDPS, se il diritto cantonale non prevede dapprima il ricorso al governo cantonale. 4 Il reclamo e il ricorso sono evasi con procedura semplice, rapida e gratuita. Entrambi sono privi d’effetto sospensivo. In casi eccezionali e per ragioni partico- lari, l’autorità adita può tuttavia conferir loro tale effetto. 5 Il Consiglio federale disciplina i particolari.

51 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

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Art. 37 Affari in materia di comando 1 Sono affari in materia di comando ai sensi dell’articolo 3 lettera d della legge fede- rale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa tutti gli ordini pronun- ciati da capi militari. Il Consiglio federale stabilisce quali ordini emanati da autorità militari federali e cantonali circa l’impiego di un militare sono pure considerati affari in materia di comando. 2 Anche gli affari in materia di comando sono impugnabili con reclamo.

Art. 38 Domanda di revisione in casi speciali Contro chiamate in servizio, decisioni concernenti differimento del servizio, servizio anticipato, servizio volontario e dispensa dal servizio d’appoggio o dal servizio attivo i militari possono presentare una domanda di revisione. In questi casi non è ammesso il reclamo

Art. 39 Ricorso contro la valutazione dell’idoneità53 al servizio militare Le decisioni circa l’idoneità al servizio militare pronunciate dalle Commissioni per la visita sanitaria sono impugnabili mediante ricorso presso un’altra commissione per la visita sanitaria. La decisione di quest’ultima è inappellabile.

Art. 40 Protezione giuridica in altri affari non patrimoniali 1 In altri affari non patrimoniali, segnatamente nel caso di decisioni giusta gli arti- coli 21 a 24 e di altre analoghe sanzioni di diritto amministrativo, la protezione giuridica è retta dalla legge federale del 20 dicembre 196854 sulla procedura ammi- nistrativa, mentre quella dinanzi alle autorità cantonali dal pertinente diritto cantona- le. 2 Le decisioni delle istanze d’autorizzazione per il servizio militare non armato (art. 16 cpv. 2) possono essere impugnate con ricorso al DDPS, e la decisione di quest’ultimo con ricorso al Tribunale amministrativo federale.55

52 RS 172.021 53 Nuova espressione giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011

(RU 2010 6015; FF 2009 5137). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. 54 RS 172.021 55 Nuovo testo giusta il n. 46 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo

federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

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Capitolo 5:56 Liberalità e onorificenze di autorità estere

Art. 40a 1 I militari non possono accettare liberalità e onorificenze di autorità estere. 2 I militari che possedevano liberalità e onorificenze prima di entrare a far parte dell’esercito svizzero non possono fregiarsene, né in Svizzera né all’estero, sino al proscioglimento dall’obbligo di prestare servizio.

Capitolo 6:57 Diritti d’autore

Art. 40b 1 Se un militare crea, nell’esercizio delle sue attività di servizio, un’opera ai sensi della legge del 9 ottobre 199258 sul diritto d’autore, le facoltà d’utilizzazione spet- tano esclusivamente alla Confederazione. 2 Se l’opera è di grande utilità per la Confederazione, al militare può essere versata un’indennità adeguata.

Titolo quarto: Istruzione dell’esercito Capitolo 1: Disposizioni generali

Art. 41 Servizi d’istruzione 1 I servizi d’istruzione comprendono scuole, corsi, esercitazioni e rapporti. 2 Ufficiali, sottufficiali, appuntati e soldati con funzioni di quadro sono di norma chiamati prima dei servizi d’istruzione a corsi preparatori dei quadri. 3 Il Consiglio federale stabilisce i singoli servizi d’istruzione, la loro durata, i parte- cipanti e la subordinazione. 4 In occasione del reclutamento e nel corso dell’istruzione possono essere svolte inchieste a scopi scientifici. Queste devono essere eseguite garantendo la protezione della personalità e dei dati.

56 Introdotto dal n. I 5 della LF del 23 giu. 2000 concernente le liberalità e le onorificenze di autorità estere, in vigore dal 1° feb. 2001 (RU 2001 114; FF 1999 6784).

57 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

58 RS 231.1

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Art. 42 Totale obbligatorio di giorni di servizio d’istruzione59 1 I militari di truppa prestano complessivamente al massimo 330 giorni di servizio d’istruzione.60 2 Il Consiglio federale stabilisce il numero massimo complessivo di giorni di servi- zio d’istruzione:61

a. degli ufficiali e dei sottufficiali; b. dei militari del servizio di volo militare; c.62 dei militari giusta l’articolo 13 capoversi 3 e 5; d. dei nuovi cittadini.

3 Il servizio non prestato o non assolto deve di regola essere ricuperato.

Art. 4363 Computo dei servizi d’istruzione 1 L’istruzione e i servizi preparatori per impieghi in Svizzera o all’estero danno diritto al soldo e sono computati sul totale obbligatorio di giorni di servizio d’istru- zione. 2 I servizi d’istruzione prestati e retribuiti nell’ambito di un rapporto di lavoro su base contrattuale non danno diritto al soldo e non sono computati.

Art. 44 Servizi volontari 1 Se esigenze militari lo giustificano, i militari possono essere ammessi a prestare servizio volontario. Quest’ultimo vale come servizio d’istruzione. 2 Il DDPS ne disciplina il computo sul totale obbligatorio di giorni di servizio d’istruzione64.

Art. 4565 Servizi d’istruzione supplementari Se una formazione è riorganizzata o equipaggiata a nuovo, il Consiglio federale può ordinare servizi d’istruzione supplementari e stabilirne la durata.

59 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

60 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

61 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

62 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

63 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

64 Nuova espressione giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

65 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

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Art. 46 Obiettivi e condotta dell’istruzione 1 L’istruzione è organizzata a tutti i livelli in funzione della missione dell’esercito. 2 Il DDPS stabilisce gli obiettivi e la condotta dell’istruzione per l’impiego dell’esercito.

Art. 4766 Personale militare 1 Il personale militare comprende i militari di professione e i militari a contratto temporaneo. 2 I militari di professione sono ufficiali di professione, sottufficiali di professione e soldati di professione. Sono di regola assunti sulla base di un contratto di lavoro di durata indeterminata ai sensi della legislazione sul personale federale. 3 I militari a contratto temporaneo sono ufficiali a contratto temporaneo, sottufficiali a contratto temporaneo e soldati a contratto temporaneo. Sono assunti sulla base di un contratto di lavoro di durata determinata ai sensi della legislazione sul personale federale. 4 Il personale militare è impiegato nei settori dell’istruzione, della condotta e dell’impiego dell’esercito. Può essere impiegato in Svizzera o all’estero. Chi appar- tiene al personale militare è considerato un militare. 5 Il personale militare è specificamente istruito per la propria attività. L’istruzione può aver luogo in collaborazione con università e scuole universitarie professionali, con specialisti e con forze armate estere.

Art. 4867 Istruzione e impiego delle truppe 1 I comandanti di truppa sono responsabili dell’istruzione e dell’impiego delle truppe loro subordinate. 2 Il Consiglio federale disciplina l’organizzazione dell’istruzione delle truppe.

Art. 48a68 Istruzione all’estero o con truppe straniere 1 Il Consiglio federale può, nell’ambito della politica estera e della politica di sicu- rezza della Svizzera, concludere accordi internazionali concernenti:

a. l’istruzione di truppe svizzere all’estero; b. l’istruzione di truppe straniere in Svizzera; c. l’istruzione di truppe straniere all’estero; d. le esercitazioni in comune con truppe straniere.

66 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

67 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

68 Introdotto dal n. I della LF del 6 ott. 2000 (RU 2001 2264; FF 2000 414). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

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2 Il Consiglio federale può mettere a disposizione installazioni e materiale dell’eser- cito per scopi d’istruzione in ambito internazionale.

Art. 48b69 Istruzione e formazione continua del personale medico militare 1 L’istruzione e la formazione continua del personale medico militare incombono alla Confederazione per quanto non si svolgano presso una scuola universitaria. 2 La Confederazione assicura e coordina, nel settore della medicina militare e della medicina in caso di catastrofe, l’istruzione e la formazione continua dei medici militari e degli altri quadri delle professioni sanitarie. 3 A tale scopo la Confederazione gestisce un centro di competenza per la medicina militare e la medicina in caso di catastrofe. Il centro di competenza è un’unità am- ministrativa del DDPS. Esso può incaricare terzi dell’esecuzione di misure di istru- zione e di formazione continua.

Capitolo 2: Istruzione di base

Art. 49 Scuola reclute 1 Di regola, le persone soggette all’obbligo di prestare servizio militare assolvono la scuola reclute nell’anno in cui compiono 20 anni. 2 I reclutati che alla fine dell’anno in cui compiono 26 anni non hanno ancora assolto la scuola reclute non sono più soggetti all’obbligo di prestare servizio militare. Il Consiglio federale può prevedere la possibilità di assolvere la scuola reclute più tardi. Gli interessati devono acconsentirvi.70 3 L’Assemblea federale stabilisce la durata della scuola reclute (art. 149).71

Art. 50 Corsi speciali72

Dopo aver assolto la scuola reclute gli specialisti possono completare la loro istru- zione in corsi speciali73.

69 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (RU 2010 6015; FF 2009 5137). Nuovo testo giusta il n. 21 dell’all. alla LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085).

70 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

71 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

72 Termine rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 33 LRC – RU 1974 1051).

73 Termine rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 33 LRC – RU 1974 1051).

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Capitolo 3: Servizi d’istruzione delle formazioni

Art. 51 Corsi di ripetizione 1 Le persone soggette all’obbligo di prestare servizio militare assolvono corsi di ripetizione. Questi vengono di regola prestati nella formazione in cui gli interessati sono incorporati. 2 L’Assemblea federale stabilisce la durata e la frequenza dei corsi di ripetizione (art. 149). Tiene conto in particolare delle esigenze dell’istruzione e della prontezza d’impiego.74

Art. 5275

Art. 53 Lavori di preparazione e di licenziamento 1 I militari possono essere chiamati in servizio per preparare servizi d’istruzione e per lavori di licenziamento. 2 Il Consiglio federale stabilisce la durata dei servizi corrispondenti.

Art. 54 Servizio al di fuori della formazione Per militari con determinate funzioni il Consiglio federale può ordinare servizi d’istruzione speciali al di fuori della formazione.

Capitolo 3a:76 Adempimento senza interruzioni del totale obbligatorio di giorni di servizio d’istruzione

Art. 54a 1 Le persone soggette all’obbligo di prestare servizio militare possono, su base volonta- ria, adempiere senza interruzioni il totale obbligatorio di giorni di servizio d’istruzione. Il numero delle persone considerate si fonda sulle necessità dell’esercito. 2 Chi effettua il servizio d’istruzione obbligatorio senza interruzioni (militare in ferma continuata) assolve la scuola reclute e assolve immediatamente i giorni di servizio rimanenti senza interruzione.77

74 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

75 Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 2002, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

76 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

77 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

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3 La proporzione annua di reclute che effettuano il servizio quali militari in ferma continuata non può eccedere il 15 per cento. 78

Capitolo 4: Istruzione dei sottufficiali e degli ufficiali

Art. 5579 1 I futuri sergenti e tenenti assolvono un’istruzione per quadri adeguata al loro com- pito. 2 I sergenti e i tenenti di nuova nomina assolvono un servizio d’istruzione in una scuola reclute. Assumono la responsabilità dell’istruzione e della condotta al loro livello. 3 Il Consiglio federale disciplina:

a. gli altri servizi d’istruzione che devono essere assolti per conseguire un grado superiore, per esercitare una nuova funzione o per un nuovo addestra- mento;

b. i servizi speciali che devono prestare gli ufficiali e i sottufficiali; c. la durata massima dell’istruzione dei quadri e dei servizi d’istruzione.

4 Il Consiglio federale può autorizzare il DDPS a disciplinare i dettagli relativi ai servizi d’istruzione, quali il frazionamento, i partecipanti e le condizioni d’ammis- sione.

Art. 56 a 5880

Capitolo 5: Servizio nelle scuole, nei corsi e nell’amministrazione militare

Art. 59 1 Per quanto necessario, le autorità militari possono convocare militari per l’organiz- zazione di scuole e corsi. 2 In caso di bisogno imperativo, le autorità militari possono convocare militari per prestare servizio nell’amministrazione militare e nelle sue aziende. 3 Vi è bisogno imperativo quando:

78 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

79 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

80 Abrogati dal n. I della LF del 19 mar. 2010, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

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a. l’amministrazione militare o le sue aziende devono far fronte ad un sovrac- carico di lavoro straordinario;

b. i lavori richiedono conoscenze tecniche particolari.

Capitolo 6: Impiego dei militari al di fuori della truppa

Art. 60 Militari non incorporati81 1 I militari che non sono stati incorporati in una formazione, eccettuate le reclute, sono a disposizione del DDPS.82 Di regola, ciò vale anche per i militari dispensati dal servizio d’appoggio o dal servizio attivo. 2 Possono essere chiamati a prestare servizio in scuole, corsi e nell’amministrazione militare; sono esclusi gli Svizzeri all’estero. 3 Il Consiglio federale designa i militari che non vengono incorporati in una forma- zione.

Art. 61 Impiego nella protezione civile o in altri settori della cooperazione nazionale per la sicurezza

1 In caso di necessità, i militari possono essere messi a disposizione della protezione civile, degli organi di condotta civili della cooperazione nazionale per la sicurezza o delle basi di pompieri in qualità di capi o specialisti, per quanto le esigenze dell’esercito lo permettano. 2 Fintanto che dura siffatto impiego, essi non prestano servizio militare.

Capitolo 7: Attività fuori del servizio

Art. 62 Sussidi della Confederazione 1 La Confederazione sussidia, entro i limiti dei crediti stanziati, le attività delle associazioni militari e delle società per l’istruzione e la formazione continua, sem- preché dette attività siano d’interesse per la difesa nazionale e vengano eseguite secondo le pertinenti prescrizioni.83 2 Sussidia le associazioni di tiro riconosciute nell’organizzazione degli esercizi di tiro con armi e munizione di ordinanza. 3 Il Consiglio federale designa ulteriori attività sussidiate dalla Confederazione. 4 La Confederazione organizza corsi d’istruzione.

81 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

82 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

83 Nuovo testo giusta il n. 21 dell’all. alla LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085).

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Art. 63 Tiro obbligatorio 1 Finché soggiacciono all’obbligo di prestare servizio militare, i seguenti militari devono assolvere annualmente gli esercizi di tiro obbligatorio fuori del servizio:

a. sottufficiali, appuntati e soldati equipaggiati con il fucile d’assalto; b. ufficiali subalterni che fanno parte di un’Arma o di un servizio ausiliario

equipaggiati con il fucile d’assalto. 2 Questi esercizi di tiro vengono organizzati da società di tiro e sono gratuiti per i tiratori. 3 Il Consiglio federale può prevedere che ufficiali subalterni adempiano il tiro obbli- gatorio con la pistola invece che con il fucile d’assalto. 4 Il Consiglio federale può disciplinare altrimenti la durata di quest’obbligo e preve- dere eccezioni. 5 Chi non assolve il tiro obbligatorio deve seguire un corso di tiro per ritardatari, senza soldo. Chi non consegue i risultati minimi richiesti deve assolvere un corso di tiro, con diritto al soldo. 6 La Confederazione indennizza le associazioni e le società di tiro riconosciute per l’organizzazione e lo svolgimento degli esercizi federali.

Capitolo 8: Istruzione premilitare

Art. 64 1 La Confederazione sussidia, entro i limiti dei crediti stanziati, le associazioni e le società per l’organizzazione dell’istruzione premilitare. 2 Il DDPS può organizzare corsi d’istruzione premilitare o incaricarne altre organiz- zazioni. I corsi sono facoltativi. L’assolvimento di un siffatto corso può costituire la condizione per l’incorporazione in un’Arma o per lo svolgimento di determinate funzioni.

Titolo quinto: Impiego dell’esercito; poteri di polizia Capitolo 1: Disposizioni generali84

Art. 65 Tipi d’impiego85

L’esercito è impiegato nel servizio di promovimento della pace, nel servizio d’ap- poggio e nel servizio attivo.

84 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

85 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

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Art. 65a86 Computo del servizio di promovimento della pace e del servizio d’appoggio sul totale obbligatorio di giorni di servizio d’istruzione

1 Gli impieghi nel servizio di promovimento della pace e nel servizio d’appoggio danno diritto al soldo e sono computati sul totale obbligatorio di giorni di servizio d’istruzione. 2 Gli impieghi prestati e retribuiti nell’ambito di un rapporto di lavoro su base con- trattuale non danno diritto al soldo e non sono computati. 3 Nel caso di un’importante chiamata in servizio di truppe o di impieghi di lunga durata, il Consiglio federale può ordinare che il servizio d’appoggio non sia compu- tato o sia computato soltanto in parte sul totale obbligatorio di giorni di servizio d’istruzione.

Capitolo 2: Servizio di promovimento della pace

Art. 6687 Premesse 1 Gli impieghi a favore del promovimento della pace possono essere ordinati sulla base di un mandato dell’ONU o dell’OSCE. Essi devono essere conformi ai principi della politica estera e della politica di sicurezza della Svizzera. 2 Il servizio di promovimento della pace è prestato da persone o truppe svizzere appositamente istruite al riguardo. 3 L’annuncio per partecipare a un impiego di promovimento della pace è volonta- rio.88

Art. 66a89 Armamento, impiego 1 Il Consiglio federale determina in ogni singolo caso l’armamento necessario per la protezione delle persone e delle truppe impiegate dalla Svizzera e per l’adempi- mento del loro compito in questione. 2 È vietata la partecipazione ad azioni di combattimento di imposizione della pace.

86 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

87 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 6 ott. 2000, in vigore dal 1° set. 2001 (RU 2001 2266; FF 2000 414).

88 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

89 Introdotto dal n. I dell’O del 6 ott. 2000, in vigore dal 1° set. 2001 (RU 2001 2266; FF 2000 414).

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Art. 66b90 Competenze 1 Il Consiglio federale è competente per ordinare un impiego. 2 Il Consiglio federale può concludere le convenzioni internazionali necessarie per l’esecuzione dell’impiego. 3 Se l’impiego è armato, il Consiglio federale consulta preventivamente le commis- sioni della politica estera e della politica di sicurezza di entrambe le Camere. 4 Un impiego armato dev’essere approvato dall’Assemblea federale qualora siano impegnati oltre 100 militari oppure la sua durata sia superiore a tre settimane. In casi urgenti, il Consiglio federale può chiedere la successiva approvazione dell’Assem- blea federale.

Capitolo 3: Servizio d’appoggio

Art. 67 Servizio d’appoggio a favore di autorità civili 1 Alle autorità civili che lo richiedono, le truppe possono fornire aiuto:

a. per salvaguardare la sovranità sullo spazio aereo; b. per proteggere persone e oggetti degni di particolare protezione; c. per l’impiego nell’ambito dei servizi coordinati; d. per far fronte a catastrofi; e. per adempiere altri compiti d’importanza nazionale.

2 L’aiuto viene prestato soltanto nella misura in cui il compito è di interesse pubblico e le autorità civili non sono più in grado di far fronte ai loro compiti per mancanza di personale, di materiale o di tempo. 3 Per quanto necessario, per fornire aiuto si può far capo a personale della Confede- razione o di altre istituzioni.

Art. 68 Servizio d’appoggio per accrescere la prontezza dell’esercito Per accrescere la prontezza dell’esercito possono essere chiamati in servizio stati maggiori militari di condotta o truppe.

Art. 6991 Servizio d’appoggio all’estero 1 Su richiesta di singoli Stati o organizzazioni internazionali, per appoggiare l’assi- stenza umanitaria possono essere inviate truppe oppure messi a disposizione mate- riale e beni di sostegno dell’esercito.

90 Introdotto dal n. I dell’O del 6 ott. 2000, in vigore dal 1° set. 2001 (RU 2001 2266; FF 2000 414).

91 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

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2 Nella misura in cui devono essere salvaguardati interessi svizzeri, è consentito impiegare all’estero truppe per proteggere persone e oggetti degni di particolare protezione. Il Consiglio federale determina il tipo di armamento. 3 Il servizio d’appoggio all’estero è volontario. Può essere dichiarato obbligatorio per appoggiare l’assistenza umanitaria nelle regioni limitrofe.

Art. 70 Chiamata in servizio e assegnazione 1 La competenza in materia di chiamata in servizio e di assegnazione alle autorità civili spetta:

a. al Consiglio federale; b. al DDPS in caso di catastrofi in Svizzera.

2 Se la chiamata in servizio concerne più di 2000 militari o l’impiego dura più di tre settimane, l’Assemblea federale deve approvare l’impiego nella sessione successiva. Qualora l’impiego si concluda prima della sessione, il Consiglio federale presenta un rapporto. 3 Senza chiedere l’approvazione dell’Assemblea federale il Consiglio federale può chiamare in servizio contemporaneamente dieci militari al massimo per impieghi di durata superiore a tre settimane. Esso presenta annualmente un rapporto su tali chiamate in servizio alle Commissioni della politica estera e della politica di sicurez- za.92

Art. 71 Missione e condotta 1 L’autorità civile, consultato il DDPS, stabilisce la missione per l’impiego in Sviz- zera. 2 Il Consiglio federale o il DDPS stabiliscono la struttura di comando. 3 Il comandante di truppa ha la condotta della truppa nell’impiego.

Art. 72 Aiuto spontaneo Nel servizio d’istruzione la truppa può prestare aiuto spontaneo.

Art. 73 Statuto dei militari e del personale necessario 1 Per principio, i militari che prestano servizio d’appoggio hanno i medesimi diritti e obblighi come nel servizio d’istruzione. 2 …93

92 Introdotto dal n. I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4277; FF 2014 5939).

93 Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 2002, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

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3 Il ricorso al personale necessario della Confederazione è disciplinato dalle norme che reggono il rapporto di servizio; il ricorso a personale di istituzioni esterne all’amministrazione federale è disciplinato da contratto.

Art. 74 Requisizione nel servizio d’appoggio Il Consiglio federale può dichiarare applicabile al servizio d’appoggio il diritto di requisizione giusta l’articolo 80.

Art. 75 Disposizioni speciali 1 Per il servizio d’appoggio sono impiegate, per quanto possibile, truppe che si trovano in servizio. 2 Militari possono essere chiamati in servizio per lavori di preparazione e licenzia- mento. 3 Il Consiglio federale stabilisce le misure necessarie per garantire la prontezza. 4 In previsione di un servizio d’appoggio il Consiglio federale può:

a. costituire formazioni; b. prevedere servizi d’istruzione volontari, che non vengono computati sul tota-

le obbligatorio dei giorni di servizio; c. acquistare equipaggiamenti e materiale.

Capitolo 4: Servizio attivo Sezione 1: Disposizioni generali

Art. 76 Definizione 1 Il servizio attivo è prestato per:

a. difendere la Svizzera e la sua popolazione (servizio di difesa nazionale); b. coadiuvare le autorità civili nel far fronte a gravi minacce alla sicurezza

interna (servizio d’ordine); c.94 aumentare il livello d’istruzione dell’esercito in caso d’aggravamento della

minaccia. 2 Durante il servizio attivo le truppe possono assumere anche compiti del servizio d’appoggio e del servizio di promovimento della pace.

94 Introdotta dal n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

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Art. 77 Competenza 1 L’Assemblea federale ordina il servizio attivo e chiama in servizio l’esercito o parti di esso.95 2 Essa può autorizzare il Consiglio federale a chiamare ulteriori truppe e a ordinare nuove convocazioni nell’ambito di un limite massimo prestabilito. 3 Quando le Camere non sono riunite, il Consiglio federale può ordinare, in casi urgenti, il servizio attivo. Se la chiamata in servizio concerne più di 4000 militari o se è presumibile che l’impiego duri più di tre settimane, chiede la convocazione immediata dell’Assemblea federale. Questa decide circa il mantenimento del prov- vedimento.96 4 Il Consiglio federale può mettere truppe di picchetto. In caso di picchetto, i militari interessati devono tenersi pronti ad adempiere i compiti che sono loro assegnati.97 5 Il Consiglio federale decide in merito al licenziamento delle truppe. 6 …98

Art. 78 Giuramento 1 Le truppe chiamate al servizio attivo sono giurate. 2 I militari prestano giuramento o fanno promessa solenne.

Art. 79 Obblighi dei Cantoni, dei Comuni e dei privati 1 Il Consiglio federale disciplina gli obblighi dei Cantoni, dei Comuni e dei privati in caso di picchetto e di mobilitazione. 2 In stato di grave necessità il Consiglio federale può, quale ultimo mezzo, obbligare tutti gli Svizzeri a mettersi a disposizione del Paese e a concorrere con tutte le loro forze alla sua difesa.

Art. 80 Requisizione e messa fuori uso 1 Nel caso in cui la Confederazione chiama truppe in servizio attivo, ognuno è obbli- gato, per l’adempimento dei compiti militari, a mettere a disposizione delle autorità militari e della truppa la sua proprietà mobile e immobile. Quest’obbligo include i preparativi necessari già in tempo di pace. 2 Le autorità militari e la truppa possono far uso della requisizione soltanto nella misura in cui i loro compiti lo esigano ed esse non possano adempierli con mezzi propri.

95 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

96 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

97 Nuovo testo del per. giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

98 Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 2002, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

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3 La Confederazione concede un’equa indennità per l’uso, il deprezzamento e la per- dita della proprietà. 4 Tutte le decisioni e gli ordini che gli organi competenti emanano in materia di requisizione sono definitivi e immediatamente esecutori. Tuttavia, se una decisione concerne pretese pecuniarie, è ammesso il ricorso all’Aggruppamento Difesa del DDPS. 99 5 In servizio attivo il Consiglio federale può ordinare la messa fuori uso di esercizi, impianti e magazzini di merci.

Art. 81 Esercizio militare 1 In servizio attivo il Consiglio federale può decretare l’esercizio militare per:

a. le imprese private che svolgono compiti pubblici, ad eccezione delle imprese di trasporto titolari di una concessione della Confederazione;

b. gli stabilimenti e le aziende militari. 2 Nell’esercizio militare, le autorità militari dispongono del personale e del materiale delle imprese; tengono conto delle esigenze della cooperazione nazionale per la sicu- rezza. 3 Le autorità militari possono ordinare la costruzione di nuovi impianti o la distru- zione di impianti esistenti. 4 Il personale soggetto all’obbligo di prestare servizio militare presta il proprio lavoro a titolo di servizio militare. Il personale non soggetto all’obbligo di prestare servizio militare non può abbandonare il suo servizio. Il Consiglio federale può emanare disposizioni concernenti il rapporto d’impiego di detto personale. 5 La Confederazione risarcisce equamente le imprese per il danno causato loro dall’esercizio militare.

Art. 82100 Durata dell’obbligo di prestare servizio militare Nel servizio di difesa nazionale il Consiglio federale può differire l’età del proscio- glimento dall’obbligo di prestare servizio militare. Tiene conto delle esigenze della cooperazione nazionale per la sicurezza.

Art. 83 Servizio d’ordine 1 Possono essere impiegate truppe per il servizio d’ordine quando i mezzi delle auto- rità civili non sono più sufficienti per far fronte a gravi minacce alla sicurezza interna.

99 Nuovo testo del per. giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

100 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2000, in vigore dal 1° mag. 2001 (RU 2001 1079; FF 2000 277).

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2 Il servizio d’ordine è decretato dall’Assemblea federale oppure, in casi urgenti, dal Consiglio federale conformemente all’articolo 77 capoverso 3.101 3 L’autorità civile stabilisce la missione per l’impiego dopo aver consultato il DDPS oppure il comandante in capo dell’esercito.102 4 …103 5 I Cantoni possono chiedere che la Confederazione chiami in servizio truppe per il servizio d’ordine. 6 Nel servizio di difesa nazionale, la Confederazione provvede per la sicurezza interna, per quanto sia necessario impiegare truppe a tal fine. Il Consiglio federale impartisce le necessarie istruzioni al comandante in capo dell’esercito.

Sezione 2: Comando supremo

Art. 84 Generale Il generale è il comandante in capo dell’esercito.

Art. 85 Elezione; supplenza 1 Non appena è prevista o decretata un’importante mobilitazione di truppe, l’Assem- blea federale elegge il generale. Essa decide circa il suo licenziamento. 2 Il Consiglio federale disciplina il comando supremo sino all’elezione del generale. 3 Su proposta del generale il Consiglio federale ne designa il sostituto.104

Art. 86 Autorità suprema; missione del generale 1 Anche dopo l’elezione del generale il Consiglio federale resta la suprema autorità direttoriale ed esecutiva. 2 Esso affida la missione al generale.

Art. 87 Collaborazione Il Consiglio federale consulta il generale in merito alle decisioni relative alla difesa nazionale; il generale può presentargli proposte.

101 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

102 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

103 Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 2002, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

104 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

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Art. 88 Struttura dell’esercito 1 Il generale può modificare la struttura dell’esercito a seconda delle esigenze della situazione. 2 La formazione e lo scioglimento di Grandi Unità devono essere approvati dal Con- siglio federale.

Art. 89 Conferimento e revoca di comandi 1 Il generale può conferire e revocare comandi. 2 Il Consiglio federale disciplina lo statuto degli interessati sotto il profilo del diritto del personale.105 Fatte salve le pretese pecuniarie, non è vincolato dalle disposizioni legali in materia di personale.

Art. 90 Subordinazione di unità amministrative Il Consiglio federale stabilisce le unità amministrative che vengono subordinate al generale dopo la sua elezione.

Art. 91 Facoltà del generale di disporre In stato di grave necessità il Consiglio federale può ordinare che il generale abbia a disposizione tutti gli altri mezzi in personale e in materiale, necessari per adempiere la sua missione, sempreché questi non siano esclusi per legge.

Capitolo 5: Poteri di polizia

Art. 92 1 Durante il servizio d’istruzione e l’impiego la truppa dispone dei poteri di polizia necessari per l’adempimento dei suoi compiti. 2 Entro i limiti dei suoi poteri di polizia, la truppa può:

a. fermare persone e accertarne l’identità, allontanarle o tenerle a distanza da determinati luoghi, interrogarle, perquisirle ed arrestarle provvisoriamente fino all’arrivo delle forze di polizia competenti;

b. controllare cose e se necessario sequestrarle; c. usare coercizioni dirette, proporzionali alle circostanze, qualora mezzi meno

gravi s’avverino insufficienti. 3 Nell’ambito dei suoi poteri di polizia può impiegare le armi:

a. per legittima difesa e in stato di necessità;

105 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

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b. quale ultimo mezzo per adempiere una missione di protezione o di sorve- glianza, sempre che i beni giuridici da proteggere lo giustifichino.

3bis Qualora la truppa presti servizio d’appoggio in Svizzera a favore di autorità civili della Confederazione, è applicabile la legge del 20 marzo 2008106 sulla coerci- zione.107 4 Il Consiglio federale disciplina in dettaglio l’esercizio dei poteri di polizia e l’im- piego delle armi nel servizio d’istruzione e nell’impiego dell’esercito. Tiene conto del tipo di missione, nonché del livello d’istruzione della truppa.

Titolo sesto: Organizzazione dell’esercito Capitolo 1:108 Competenze

Art. 93 1 L’Assemblea federale emana i principi relativi all’organizzazione dell’esercito, definisce la struttura dell’esercito e stabilisce le armi, le formazioni di professionisti e i servizi ausiliari (art. 149). 2 Può delegare le sue competenze al Consiglio federale e al DDPS. 3 La subordinazione di elementi dell’esercito ad altri dipartimenti necessita dell’ap- provazione dell’Assemblea federale (art. 149).

Art. 94 e 95 Abrogati

Capitolo 2: …

Art. 96 a 98109

Capitolo 3: Servizio informazioni, servizio di sicurezza militare

Art. 99 Servizio informazioni 1 Il servizio informazioni dell’esercito (servizio informazioni) ha il compito di raccogliere e valutare informazioni concernenti l’estero rilevanti per l’esercito,

106 RS 364 107 Introdotto dal n. 4 dell’all. alla L del 20 mar. 2008 sulla coercizone, in vigore

dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5463; FF 2006 2327). 108 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004

(RU 2003 3957; FF 2002 768). 109 Abrogati dal n. I della LF del 4 ott. 2002, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957;

FF 2002 768).

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segnatamente sotto il profilo della difesa nazionale, del servizio di promovimento della pace e del servizio d’appoggio all’estero.110 1bis Per adempiere i suoi compiti, il servizio informazioni può avvalersi dello stru- mento dell’esplorazione radio ai sensi dell’articolo 4a della legge federale del 3 otto- bre 2008111 sul servizio informazioni civile (LSIC). Il Consiglio federale definisce mediante ordinanza i settori d’esplorazione. L’autorità di controllo indipendente di cui all’articolo 4b LSIC verifica la legalità dell’esplorazione radio.112,113 1ter Il servizio informazioni può rilevare e valutare le emissioni elettromagnetiche di sistemi di telecomunicazioni allo scopo di:

a. sorvegliare le frequenze utilizzate dall’esercito svizzero e garantirne l’utilizzo;

b. acquisire informazioni in Svizzera e all’estero sulla situazione del traffico aereo.114

2 Ha facoltà di trattare dati personali, compresi quelli particolarmente degni di prote- zione e profili della personalità, se del caso anche all’insaputa della persona inte- ressata, sempreché e finché i suoi compiti lo esigano. In singoli casi può trasmettere dati personali all’estero, in deroga alle disposizioni in materia di protezione dei dati. 2bis Può trasmettere alle autorità federali di perseguimento penale informazioni su persone in Svizzera risultanti dalla propria attività di cui al capoverso 1 e che possono essere rilevanti per il perseguimento penale. Il Consiglio federale disciplina i particolari.115 3 Il Consiglio federale disciplina:

a. i compiti in dettaglio e l’organizzazione del servizio informazioni, nonché la protezione dei dati;

b.116 l’attività del servizio informazioni nel servizio di promovimento della pace, nel servizio d’appoggio e nel servizio attivo;

c.117 la collaborazione del servizio informazioni con i servizi interessati della Confederazione e dei Cantoni nonché con i servizi esteri; approva accordi amministrativi internazionali del servizio informazioni con servizi esteri e

110 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla LF del 3 ott. 2008 sul servizio informazioni civile, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6565; FF 2008 3439 3457).

111 RS 121 112 Rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). 113 Introdotto dal n. 4 dell’all. alla LF del 23 dic. 2011, in vigore dal 1° nov. 2012

(RU 2012 3745 5525; FF 2007 4613, 2010 6923). 114 Introdotto dal n. 4 dell’all. alla LF del 23 dic. 2011, in vigore dal 1° nov. 2012

(RU 2012 3745 5525; FF 2007 4613, 2010 6923). 115 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 2002 (RU 2003 3957; FF 2002 768). Nuovo testo

giusta il n. 2 dell’all. alla LF del 3 ott. 2008 sul servizio informazioni civile, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6565; FF 2008 3439 3457).

116 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

117 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla LF del 3 ott. 2008 sul servizio informazioni civile, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6565; FF 2008 3439 3457).

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provvede affinché tali accordi e divengano esecutivi soltanto dopo aver otte- nuto l’approvazione;

d. le eccezioni alle prescrizioni concernenti la registrazione di collezioni di dati, quando queste pregiudicassero la raccolta d’informazioni.

4 Il Consiglio federale disciplina la protezione delle fonti tenendo conto delle esi- genze di protezione delle singole fonti. Vanno in ogni caso protette le persone che sono esposte a pericolo a causa della loro attività informativa sull’estero.118 5 Il Consiglio federale disciplina la subordinazione del servizio informazioni. Assi- cura che legalità, opportunità ed efficacia dell’attività del servizio informazioni siano controllate. Il dipartimento competente stabilisce ogni anno un piano di con- trollo che è coordinato con i controlli parlamentari.119

Art. 100 Servizio di sicurezza militare 1 Il servizio di sicurezza militare ha i compiti seguenti:

a. valuta la situazione sotto il profilo della sicurezza militare; b.120 provvede alla protezione di informazioni e opere militari nonché alla sicu-

rezza informatica; c. adempie nell’ambito dell’esercito compiti di polizia criminale e di polizia di

sicurezza; d.121 quando l’esercito è chiamato in servizio di promovimento della pace, in ser-

vizio d’appoggio o in servizio attivo, adotta misure preventive per pro- teggerlo dallo spionaggio, dal sabotaggio e da altri atti illeciti e raccoglie le informazioni necessarie al riguardo;

e. protegge i membri del Consiglio federale, il cancelliere della Confederazione e altre persone, quando i suoi membri sono chiamati in servizio d’appoggio o in servizio attivo.

2 Ha facoltà di trattare dati personali, compresi quelli particolarmente degni di prote- zione e profili della personalità, sempreché e finché i suoi compiti lo esigano. Con il consenso delle persone interessate può trasmettere dati personali all’estero, in deroga alle disposizioni in materia di protezione dei dati. 3 Il Consiglio federale disciplina:

a. i compiti in dettaglio e l’organizzazione del servizio di sicurezza militare;

118 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 2002 (RU 2003 3957; FF 2002 768). Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla LF del 3 ott. 2008 sul servizio informazioni civile, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6565; FF 2008 3439 3457).

119 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 2002 (RU 2003 3957; FF 2002 768). Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla LF del 3 ott. 2008 sul servizio informazioni civile, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6565; FF 2008 3439 3457).

120 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

121 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

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b. la collaborazione con organi di sicurezza civili, tenendo conto in particolare delle disposizioni legali concernenti la protezione dello Stato e la protezione dei dati;

c. in caso di servizio d’appoggio e di servizio attivo, la protezione dei dati e la facoltà di trattare dati personali all’insaputa delle persone interessate;

d. in caso di servizio d’appoggio o di servizio attivo, le eccezioni alle prescri- zioni concernenti la registrazione di collezioni di dati, quando queste pregiu- dicassero la raccolta d’informazioni;

e. …122

Capitolo 4: Formazioni di professionisti

Art. 101123 1 Possono essere costituite formazioni di professionisti per adempiere i compiti seguenti, nella misura in cui per il loro adempimento non è possibile la costituzione di formazioni di milizia:

a. salvaguardare la sovranità sullo spazio aereo ed eseguire trasporti e salva- taggi mediante aeromobili militari;

b. assicurare la prontezza operativa di impianti di condotta civili e di opere militari;

c. svolgere compiti di polizia criminale e di polizia di sicurezza nell’ambito dell’esercito;

d. eseguire missioni di salvataggio, esplorazione, combattimento e protezione per le quali è necessaria una disponibilità immediata o un’istruzione particolare.

2 I membri delle formazioni interessate possono parimenti essere assunti nel settore dell’istruzione. 3 Essi sono assunti in qualità di personale militare.

Capitolo 5: Quadri

Art. 102124 Gradi I gradi dell’esercito sono i seguenti:

a. truppa: recluta, soldato, appuntato, appuntato capo;

122 Abrogata dal n. I della LF del 4 ott. 2002, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

123 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

124 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

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b. sottufficiali: caporale, sergente, sergente capo; c. sottufficiali superiori: sergente maggiore, sergente maggiore capo, furiere,

aiutante sottufficiale, aiutante di stato maggiore, aiutante maggiore, aiutante capo;

d. ufficiali: 1. ufficiali subalterni: tenente, primotenente, 2. capitano, 3. ufficiali superiori: maggiore, tenente colonnello, colonnello, 4. alti ufficiali superiori: brigadiere, divisionario, comandante di corpo, 5. comandante in capo dell’esercito: generale.

Art. 103 Promozioni e nomine 1 Le promozioni e le nomine sono effettuate secondo i bisogni e le idoneità125. Il Consiglio federale stabilisce le condizioni e le competenze. 2 …126 3 Per determinare l’idoneità di un aspirante, l’autorità competente può:

a. chiedere rapporti di polizia e rapporti di condotta militari; b. consultare il casellario giudiziale, atti di causa e atti relativi all’esecuzione

delle pene; c. chiedere estratti del registro esecuzioni e fallimenti, nonché consultare atti

relativi a esecuzioni e fallimenti; d. esigere l’esecuzione di un controllo di sicurezza relativo alle persone.127

4 Le promozioni e le nomine che contraddicono alla presente legge o alle sue dispo- sizioni d’esecuzione possono essere invalidate.

Art. 104 Ufficiali specialisti 1 Se necessario, a sottufficiali, appuntati e soldati con conoscenze particolari pos- sono essere conferite funzioni d’ufficiale. In tal caso, essi devono prestare i relativi servizi, eccettuati i servizi d’istruzione per conseguire un grado superiore o per eser- citare una nuova funzione. 2 Sono nominati ufficiali specialisti e hanno gli stessi diritti ed obblighi degli uffi- ciali con le medesime funzioni. 3 Il Consiglio federale stabilisce quali funzioni possono essere conferite e disciplina le condizioni di nomina.

125 Nuova espressione giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.

126 Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 2002, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

127 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

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4 Se la funzione di ufficiale non viene più esercitata, di regola la nomina ad ufficiale specialista resta acquisita. Il Consiglio federale stabilisce le eccezioni.

Titolo settimo: Materiale dell’esercito128 Capitolo 1: Disposizioni generali

Art. 105129 Materiale dell’esercito Il materiale dell’esercito comprende:

a. l’equipaggiamento personale; b. il rimanente materiale dell’esercito.

Art. 106130 Fornitura Il materiale dell’esercito è fornito dalla Confederazione.

Art. 106a131 Gestione e manutenzione 1 La Confederazione provvede alla gestione e alla manutenzione del materiale dell’esercito. 2 Può incaricare della gestione e della manutenzione i Cantoni, dietro rimunerazione.

Art. 107132

Art. 108 Scorta La Confederazione deve tenere pronta un’adeguata scorta di beni di sostegno che consenta all’esercito di adempiere la sua missione.

128 Nuovo testo giusta il n. II 8 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349).

129 Nuovo testo giusta il n. II 8 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349).

130 Nuovo testo giusta il n. II 8 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349).

131 Introdotto dal n. II 8 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349).

132 Abrogato dal n. II 8 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349).

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Art. 109 Animali dell’esercito e veicoli 1 Il Consiglio federale può facilitare l’acquisto e il mantenimento privati di animali dell’esercito nonché l’acquisto privato di veicoli utilizzabili nell’esercito. 2 L’Assemblea federale stabilisce, con il bilancio di previsione, l’importo massimo dei sussidi che possono essere assegnati durante l’anno di preventivo ai detentori di animali dell’esercito e di veicoli utilizzabili nell’esercito.

Art. 109a133 Messa fuori servizio 1 Il DDPS provvede alla messa fuori servizio del materiale dell’esercito. 2 Conclude i contratti necessari per la messa fuori servizio. 3 Il DDPS tutela i beni culturali dell’esercito considerati degni di essere conservati. Esso può delegare interamente o parzialmente a terzi la conservazione e l’ammi- nistrazione di tali beni culturali.

Art. 109b134 Cooperazione in materia di armamenti con Stati partner 1 Nell’ambito della politica estera e della politica di sicurezza della Svizzera, il Consiglio federale può concludere accordi internazionali di cooperazione in materia di armamenti. 2 Tali accordi possono in particolare concernere:

a. l’acquisto di armamenti; b. la ricerca e lo sviluppo, la garanzia della qualità e la manutenzione nel

campo della tecnica militare; c. lo scambio di informazioni e di dati; d. le condizioni della cooperazione, relativa a progetti specifici, con l’industria

nel campo dell’armamento; e. la determinazione di progetti comuni in tale campo.

Capitolo 2: Equipaggiamento personale

Art. 110 Principi 1 I militari sono equipaggiati gratuitamente dalla Confederazione. 2 …135

133 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

134 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

135 Abrogato dal n. II 8 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349).

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3 Il Consiglio federale disciplina la riparazione, la sostituzione e il deposito dell’e- quipaggiamento personale. Stabilisce in che misura i militari devono partecipare ai costi. 4 Esso disciplina la consegna dell’equipaggiamento personale ai membri del Corpo delle guardie di confine. Gli articoli 112, 114 e 139 capoverso 2 si applicano per analogia.136

Art. 111137

Art. 112 Custodia e manutenzione 1 I militari provvedono a custodire al sicuro e a mantenere in buono stato l’equipag- giamento personale e a sostituire gli oggetti divenuti inutilizzabili. 2 L’equipaggiamento personale può essere ritirato ai militari che contravvengono a tali obblighi o che abusano dell’equipaggiamento.

Art. 113138 Arma personale 1 A un militare non può essere consegnata l’arma personale se sussistono seri segni o indizi che:

a. questi possa esporre a pericolo se stesso o terzi con l’arma personale; b. questi o terzi possano abusare dell’arma personale.

2 Se si manifestano segni o indizi ai sensi del capoverso 1 dopo che l’arma personale è stata consegnata, la stessa è immediatamente ritirata al militare. 3 Il DDPS esamina se sussistono segni o indizi ai sensi del capoverso 1:

a. prima della prevista consegna dell’arma personale; b. dopo la segnalazione di un corrispondente sospetto; c. prima che al militare sia ceduta in proprietà l’arma personale.

4 A tale scopo il DDPS può, senza il consenso della persona interessata: a. chiedere rapporti di polizia e rapporti di condotta militari; b. consultare il casellario giudiziale, atti di causa e atti relativi all’esecuzione

delle pene; c. chiedere estratti dei registri esecuzioni e fallimenti, nonché consultare atti

relativi a esecuzioni e fallimenti;

136 Introdotto dal n. 4 dell’all. alla L del 18 mar. 2005 sulle dogane, in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1411; FF 2004 485).

137 Abrogato dal n. II 8 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349).

138 Nuovo testo giusta il n. I 3 della LF del 25 set. 2015 sul miglioramento dello scambio d’informazioni tra autorità in materia di armi, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1831; FF 2014 277).

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d. chiedere a un’autorità di controllo della Confederazione di valutare il poten- ziale di pericolo o di abuso.

5 Per valutare il potenziale di pericolo o di abuso, l’autorità di controllo della Confe- derazione può:

a. consultare i dati conformemente ai capoversi 3 lettera b, 7 e 8; b. chiedere estratti dei registri esecuzioni e fallimenti, nonché consultare atti

relativi a esecuzioni e fallimenti; c. consultare il casellario giudiziale, il sistema per il trattamento dei dati rela-

tivi alla protezione dello Stato e il Registro nazionale di polizia; d.139 chiedere alle competenti autorità penali e d’esecuzione penale informazioni

e atti relativi a procedimenti penali in corso, conclusi o abbandonati, e all’esecuzione delle pene;

e. interrogare la persona interessata e terzi, qualora in base ai dati disponibili non sia possibile escludere inequivocabilmente un potenziale di pericolo o di abuso.

6 Del rimanente, la procedura è retta dagli articoli 19–21 della legge federale del 21 marzo 1997140 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna. Se per altri motivi occorre eseguire anche un controllo di sicurezza, i due procedimenti possono essere riuniti. 7 Le autorità della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni, i medici e gli psico- logi sono liberati dal segreto d’ufficio o dal segreto professionale se si tratta di comunicare ai servizi competenti del DDPS qualsiasi segno o indizio ai sensi del capoverso 1 o un corrispondente sospetto. 8 I terzi possono comunicare ai servizi competenti del DDPS, indicandone i motivi, qualsiasi segno o indizio ai sensi del capoverso 1 o un corrispondente sospetto.

Art. 114 Proprietà ed utilizzazione 1 L’equipaggiamento personale resta di proprietà della Confederazione. Il militare non può né alienarlo né cederlo in pegno. 2 …141 3 Il Consiglio federale designa gli oggetti dell’equipaggiamento personale che diven- tano proprietà del militare. 4 I militari non possono utilizzare l’equipaggiamento personale per scopi privati; il DDPS disciplina le eccezioni.

139 La correzione della CdR dell’AF del 23 ago. 2016, pubblicata il 13 set. 2016 concerne soltanto il testo francese (RU 2016 3167).

140 RS 120 141 Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 2002, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957;

FF 2002 768).

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Art. 115142

Titolo ottavo: Direzione dell’esercito e amministrazione militare Capitolo 1: Direzione degli affari militari

Art. 116143 1 La direzione suprema degli affari militari spetta al Consiglio federale. Per quanto esso non la assuma, è esercitata dal DDPS. 2 Il Consiglio federale stabilisce il Comando dell’esercito e ne definisce i compiti. Sono fatti salvi gli articoli 84–91.

Art. 117144

Capitolo 2: Confederazione e Cantoni

Art. 118145 Alta vigilanza Gli affari militari sono di competenza della Confederazione e dei Cantoni per quanto siano stati ad essi delegati. La Confederazione esercita l’alta vigilanza.

Art. 119146 Cooperazione nazionale per la sicurezza 1 Il Consiglio federale provvede a una cooperazione globale e flessibile tra l’esercito e le autorità civili competenti per la sicurezza in Svizzera. 2 Coordina le misure civili e militari per la prevenzione e la lotta contro le minacce di portata strategica nonché per far fronte a catastrofi e altre situazioni d’emergenza di vaste proporzioni. 3 Assicura l’istruzione e l’informazione come pure la costante verifica dell’efficacia delle misure in collaborazione con i partner.

142 Abrogato dal n. II 8 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349).

143 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

144 Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 2002, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

145 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

146 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

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Art. 120147 Organizzazione del reclutamento 1 Il Consiglio federale disciplina l’organizzazione del reclutamento. 2 Consulta preventivamente i Cantoni.

Art. 121 Comandanti di circondario e capisezione 1 Per il trattamento dei dati di controllo e per le relazioni con le persone soggette all’obbligo militare, i Cantoni nominano comandanti di circondario. 2 Se necessario suddividono i circondari in sezioni, per ciascuna delle quali nomi- nano un caposezione.

Art. 122148 Proscioglimento dall’obbligo di prestare servizio militare I Cantoni provvedono al disbrigo delle formalità amministrative per il prosciogli- mento dall’obbligo di prestare servizio militare e, in collaborazione con la Confede- razione, all’organizzazione della riconsegna dell’equipaggiamento personale.

Art. 122a149 Attività della difesa nazionale Per le attività che servono alla difesa nazionale non occorrono né autorizzazioni né piani cantonali.

Art. 123 Esenzione da tasse 1 Cantoni e Comuni non riscuotono tasse su:

a. le derrate alimentari e le bevande destinate alla truppa; b. i veicoli, per quanto siano utilizzati per scopi militari.

2 Non prelevano imposte su:150

a.151 stabilimenti o officine militari, ad eccezione delle imprese d’armamento della Confederazione che sono società anonime di diritto privato;

b. proprietà della Confederazione destinate a scopi militari. 3 Non esigono emolumenti per l’esecuzione di lavori che servono alla difesa nazio- nale.

147 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

148 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

149 Introdotto dal n. I 4 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d’approvazione dei piani, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 3071; FF 1998 2029).

150 Nuovo testo giusta l’art. 7 n. 2 della LF del 10 ott. 1997 concernente le imprese d’armamento della Confederazione, in vigore dal 1° mag. 1998 (RU 1998 1202; FF 1997 III 651).

151 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

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Art. 124 Piazze d’armi, di tiro e d’esercitazione 1 Confederazione e Cantoni gestiscono non più di 40 piazze d’armi. 2 Il Consiglio federale designa le piazze d’armi e disciplina l’utilizzazione e la gestione delle piazze d’armi, di tiro e d’esercitazione.

Art. 125 Tiro fuori del servizio 1 I Cantoni nominano le commissioni cantonali di tiro e riconoscono le società di tiro. 2 I Cantoni decidono circa l’esercizio di impianti di tiro per il tiro fuori del servizio e assegnano gli impianti alle società di tiro. Tengono conto degli impianti di tiro com- patibili con l’ambiente e promuovono impianti di tiro collettivi o regionali. 3 Il Consiglio federale disciplina l’ambito di competenza e gli obblighi dei Cantoni. 4 Contro le decisioni delle autorità cantonali di ultimo grado nel settore del tiro fuori del servizio è ammesso il ricorso al Tribunale amministrativo federale. Il DDPS è parimenti legittimato a ricorrere. Le autorità cantonali di ultimo grado inviano im- mediatamente e gratuitamente le loro decisioni al DDPS.152

Capitolo 3:153 Costruzioni e impianti militari Sezione 1: Disposizioni generali

Art. 126 Principio 1 Le costruzioni e gli impianti che servono alla difesa nazionale possono essere costruiti, modificati o destinati ad un altro scopo militare soltanto se i piani sono stati approvati dal DDPS (autorità competente per l’approvazione dei piani). 2 Con l’approvazione dei piani sono rilasciate tutte le autorizzazioni necessarie secondo il diritto federale. 3 Non è necessaria alcuna autorizzazione o piano del diritto cantonale. Va tenuto conto del diritto cantonale per quanto esso non limiti in modo sproporzionato l’adempimento dei compiti della difesa nazionale. 4 Per progetti che incidono considerevolmente sulla pianificazione del territorio e sull’ambiente, occorre di regola un piano settoriale secondo la legge federale del 22 giugno 1979154 sulla pianificazione del territorio.

152 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

153 Nuovo testo giusta il n. I 4 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d’approvazione dei piani, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 3071; FF 1998 2029).

154 RS 700

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Art. 126a Diritto applicabile La procedura di approvazione dei piani è retta dalle disposizioni della presente legge e, in subordine, da quelle della legge federale del 20 giugno 1930155 sull’espropria- zione (LEspr).

Sezione 2: Procedura di approvazione dei piani

Art. 126b Procedura ordinaria di approvazione dei piani; introduzione La domanda di approvazione dei piani va presentata, con la documentazione neces- saria, all’autorità competente. Questa esamina se la documentazione è completa e, se del caso, chiede di completarla.

Art. 126c Picchettamento 1 Prima del deposito pubblico della domanda, il richiedente deve mettere in evi- denza, mediante picchettamento e, per gli edifici, mediante l’indicazione dei profili, le modifiche del terreno necessarie per la costruzione o per l’impianto progettati. 2 Per motivi importanti l’autorità competente per l’approvazione dei piani può esen- tare completamente o parzialmente dall’obbligo di cui al capoverso 1. 3 Le obiezioni contro il picchettamento o l’indicazione dei profili devono essere pre- sentate subito, al più tardi però entro il termine di deposito dei piani, presso l’auto- rità competente per l’approvazione dei piani.

Art. 126d Consultazione, pubblicazione e deposito dei piani 1 L’autorità competente per l’approvazione dei piani trasmette per parere la domanda ai Cantoni e ai Comuni interessati. L’intera procedura di consultazione dura tre mesi. In casi motivati tale termine può eccezionalmente essere prorogato. 2 La domanda deve essere pubblicata negli organi ufficiali di pubblicazione dei Can- toni e dei Comuni interessati, nonché nel Foglio federale e depositata pubblicamente durante 30 giorni. 3 Il deposito pubblico ha per conseguenza il bando di espropriazione secondo gli articoli 42–44 LEspr156.

Art. 126e Avviso personale Al più tardi con il deposito pubblico della domanda il richiedente deve inviare agli aventi diritto all’indennità secondo l’articolo 31 LEspr157 un avviso personale sui diritti da espropriare.

155 RS 711 156 RS 711 157 RS 711

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Art. 126f Opposizione 1 Chi ha qualità di parte secondo le prescrizioni della legge del 20 dicembre 1968158 sulla procedura amministrativa o della LEspr159 può fare opposizione durante il termine di deposito dei piani. Se non fa opposizione, è escluso dal seguito della procedura. 2 Entro il termine di deposito dei piani vanno sollevate tutte le obiezioni relative al diritto d’espropriazione e vanno presentate tutte le domande di indennità o di presta- zioni in natura. Successive opposizioni e domande secondo gli articoli 39–41 LEspr devono essere inoltrate all’autorità competente per l’approvazione dei piani. 3 I Comuni interessati salvaguardano i loro interessi mediante opposizione.

Art. 126g Eliminazione delle divergenze nell’amministrazione federale La procedura di eliminazione delle divergenze nell’amministrazione federale è disciplinata dall’articolo 62b della legge federale del 21 marzo 1997160 sull’organiz- zazione del Governo e dell’Amministrazione.

Art. 127 Approvazione dei piani; durata di validità 1 Con l’approvazione dei piani l’autorità competente decide simultaneamente anche circa le opposizioni relative al diritto d’espropriazione. 2 L’approvazione dei piani decade se entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione non è stato dato inizio all’esecuzione del progetto di costruzione. 3 Per gravi motivi, l’autorità competente per l’approvazione dei piani può prorogare di tre anni al massimo la durata di validità dell’approvazione. La proroga è esclusa se la situazione determinante di fatto o di diritto si è sostanzialmente modificata dal passaggio in giudicato dell’approvazione.

Art. 128 Procedura semplificata di approvazione dei piani 1 La procedura semplificata di approvazione dei piani è applicata a:

a. progetti di costruzioni e impianti limitati localmente e che concernono pochi interessati chiaramente individuabili;

b. costruzioni e impianti la cui modifica o trasformazione della destinazione non alterano in maniera sostanziale l’aspetto esterno, non ledono interessi degni di protezione di terzi e hanno soltanto ripercussioni insignificanti sulla pianificazione del territorio e sull’ambiente;

c. costruzioni e impianti che sono rimossi entro tre anni al più tardi. 2 Ai piani particolareggiati che si basano su un progetto già approvato si applica la procedura semplificata.

158 RS 172.021 159 RS 711 160 RS 172.010

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3 L’autorità competente per l’approvazione dei piani può ordinare il picchettamento. La domanda non è né pubblicata né depositata pubblicamente. L’autorità competente per l’approvazione dei piani sottopone il progetto agli interessati, sempreché non abbiano dato precedentemente il loro consenso per scritto; questi possono fare oppo- sizione entro 30 giorni. L’autorità competente per l’approvazione dei piani può chie- dere un parere a Cantoni e Comuni. Impartisce un termine adeguato a tal fine. 4 Per il rimanente si applicano le disposizioni della procedura ordinaria. In caso di dubbio è eseguita la procedura ordinaria.

Art. 128a Protezione di impianti militari 1 Per le costruzioni e gli impianti sottoposti alla legge federale del 23 giugno 1950161 concernente la protezione delle opere militari non occorre procedura di approvazione dei piani. 2 La procedura semplificata d’approvazione dei piani si applica per analogia. Occor- re tener conto dell’interesse a mantenere il segreto.

Sezione 3: Procedura di stima; immissione in possesso anticipata

Art. 129 1 Dopo la conclusione della procedura d’approvazione dei piani è eseguita, se neces- sario, la procedura di stima davanti alla Commissione federale di stima (Commis- sione di stima) secondo le disposizioni della LEspr162. Vengono discusse soltanto le pretese annunciate. 2 L’autorità competente per l’approvazione dei piani trasmette al presidente della Commissione di stima i piani approvati, il piano di espropriazione, la tabella dei fondi di cui si chiede l’espropriazione e le pretese annunciate. 3 Il presidente della Commissione di stima può, sulla base di una decisione esecutiva d’approvazione dei piani, autorizzare l’immissione in possesso anticipata. Si pre- sume che, senza l’immissione in possesso anticipata, l’espropriante subirebbe un significativo pregiudizio. Per il rimanente si applica l’articolo 76 LEspr.

161 RS 510.518 162 RS 711

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Sezione 4: Procedura di ricorso

Art. 130 …163 1 La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull’amministrazione della giustizia federale.164 2 Il diritto di ricorso è disciplinato dal diritto federale applicabile nella fattispecie. I Cantoni e i Comuni interessati sono legittimati a ricorrere.

Sezione 5:165 Messa fuori servizio di immobili militari

Art. 130a Competenza 1 Il DDPS disciplina la messa fuori servizio di immobili della Confederazione non più necessari per scopi militari. 2 Conclude i contratti necessari per la messa fuori servizio.

Art. 130b Priorità in caso di vendita 1 In caso di vendita di immobili militari non più necessari devono essere considerati prioritariamente i Cantoni e i Comuni. 2 Il Consiglio federale disciplina i dettagli.

Capitolo 4: Prestazioni dei Comuni e degli abitanti

Art. 131 Alloggio per la truppa 1 I Comuni e i loro abitanti sono tenuti a fornire alloggio alle truppe ed agli animali dell’esercito. 2 Per tali prestazioni ricevono un’equa indennità dalla Confederazione.

Art. 132 Locali, pannelli d’affissione I Comuni mettono gratuitamente a disposizione:

a.166 i locali e gli impianti per le manifestazioni informative; b. i locali di guardia e i locali degli arresti;

163 Abrogata dal n. 46 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

164 Nuovo testo giusta il n. 46 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

165 Introdotta dal n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

166 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

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c. le piazze e i locali per la mobilitazione; d. le piazze di riunione e di posteggio per la truppa; e. i pannelli d’affissione per gli avvisi di chiamata e per altre comunicazioni

delle autorità militari.

Art. 133 Impianti di tiro 1 I Comuni provvedono affinché gli impianti di tiro necessari per gli esercizi di tiro militare fuori del servizio nonché per la corrispondente attività delle società di tiro siano a disposizione gratuitamente. Detti impianti vanno messi a disposizione, contro indennizzo, per gli esercizi di tiro della truppa. 2 Per la costruzione di impianti di tiro, il DDPS può conferire ai Comuni il diritto di espropriazione giusta la LEspr167, sempre che non dispongano già di tale facoltà in virtù del diritto cantonale. 3 Il DDPS emana prescrizioni sull’ubicazione, la costruzione e l’esercizio degli impianti per il tiro fuori del servizio, come pure sulle installazioni a carico delle società di tiro. Tiene conto delle esigenze di sicurezza, di protezione dell’ambiente e di protezione della natura e del paesaggio.

Art. 134 Utilizzazione di terreni privati 1 I proprietari fondiari sono tenuti a consentire l’utilizzazione del loro terreno per esercitazioni militari. 2 La Confederazione risarcisce i danni che ne conseguono, conformemente agli arti- coli 135 a 143. …168

Capitolo 5: Responsabilità per danni

Art. 135 Danni conseguenti ad attività di servizio 1 La Confederazione risponde, senza riguardo alla colpa, del danno causato illecita- mente a terzi da militari o dalla truppa:

a. nell’esercizio di un’attività militare particolarmente pericolosa o b. nell’esercizio di un’altra attività di servizio.

2 La Confederazione non risponde per quanto provi che il danno è stato causato da forza maggiore o da colpa della parte lesa o di un terzo. 3 Quando la fattispecie implica una responsabilità disciplinata da altre disposizioni, queste sono applicabili alla responsabilità della Confederazione.

167 RS 711 168 Per. abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 2002, con effetto dal 1° gen. 2004

(RU 2003 3957; FF 2002 768).

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4 La parte lesa non può far valere alcuna pretesa nei confronti del militare che ha causato il danno.

Art. 136 Danni conseguenti ad attività fuori del servizio La Confederazione risponde per i danni inevitabili a terreni e cose, connessi diret- tamente alle attività fuori del servizio della truppa o delle associazioni e società militari, sempre che tali danni non siano assicurabili.

Art. 137 Proprietà dei militari 1 Il militare assume personalmente il danno derivante dalla perdita e dal danneggia- mento delle cose di sua proprietà. La Confederazione gli versa un’equa indennità se il danno è stato causato da un incidente di servizio o direttamente dall’esecuzione di un ordine. 2 In caso di colpa personale, l’indennità può essere adeguatamente ridotta. A tal fine si valuterà anche se l’uso o il fatto di portar seco l’oggetto privato era richiesto dal servizio.

Art. 138 Regresso dopo risarcimento Risarcito il danno, la Confederazione ha diritto di regresso contro i militari che hanno causato il danno intenzionalmente o per negligenza grave.

Art. 139 Responsabilità dei militari 1 I militari rispondono del danno che causano direttamente alla Confederazione vio- lando intenzionalmente o per grave negligenza il loro obbligo di servizio. 2 I militari sono responsabili del loro equipaggiamento personale, come pure del materiale affidato loro in servizio, e rispondono della sua perdita e danneggiamento. Non ne rispondono se provano di non aver causato il danno violando intenzional- mente o per grave negligenza il loro obbligo di servizio. La stessa responsabilità incombe ai militari incaricati dell’organizzazione del servizio del materiale o del controllo del materiale. 3 Il contabile e gli organi che lo controllano sono responsabili del servizio di com- missariato, del denaro loro affidato e del suo impiego conforme alle prescrizioni e rispondono dei danni in questi ambiti. Non ne rispondono se provano di non aver causato il danno violando intenzionalmente o per grave negligenza il loro obbligo di servizio.

Art. 140 Responsabilità delle formazioni 1 Le formazioni sono responsabili del materiale dell’esercito loro affidato. Rispon- dono della perdita e del danneggiamento ove non si possa individuare il responsa-

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bile. Non ne rispondono invece se provano che non vi è stata colpa da parte di un loro militare.169 2 A copertura del danno può essere trattenuta una parte del soldo.

Art. 141 Principi in materia di responsabilità 1 Sono applicabili per analogia gli articoli 42, 43 capoverso 1, 44 capoverso 1, 45 a 47, 49, 50 capoverso 1 e 51 a 53 del Codice delle obbligazioni170. 2 Nello stabilire le indennità che devono essere versate dai militari è tenuto inoltre equamente conto del genere del servizio, nonché della condotta militare e della situazione finanziaria del responsabile. 3 Nello stabilire le indennità che devono essere versate dalle formazioni è tenuto inoltre equamente conto del genere del servizio e delle circostanze particolari.

Art. 142171 Disposizioni procedurali 1 La procedura è retta dalla legge federale del 20 dicembre 1968172 sulla procedura amministrativa. Le spese della procedura di prima istanza sono a carico della Confe- derazione; gli esborsi possono tuttavia essere addebitati alla parte soccombente. 2 La decisione in merito alla responsabilità delle formazioni (art. 140) è presa nell’ambito di una procedura semplificata. 3 Il Consiglio federale designa le autorità competenti conformemente alla presente legge per la decisione di prima istanza in merito a pretese litigiose di natura patri- moniale e amministrativa avanzate dalla Confederazione o contro di essa. 4 Le decisioni di queste autorità possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.173

Art. 143 Prescrizione 1 La pretesa di risarcimento contro la Confederazione si prescrive in un anno da quando la parte lesa ha avuto conoscenza del danno e, in ogni caso, in cinque anni da quando l’atto dannoso è stato compiuto. 2 Le pretese della Confederazione contro un militare o contro una formazione si pre- scrivono in un anno da quando la Confederazione ha avuto conoscenza del danno e del responsabile, ma in ogni caso in cinque anni da quando l’atto dannoso è stato compiuto.

169 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

170 RS 220 171 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004

(RU 2003 3957; FF 2002 768). 172 RS 172.021 173 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011

(RU 2010 6015; FF 2009 5137).

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3 Se le pretese derivano da un comportamento punibile per il quale il diritto penale prevede una prescrizione più lunga, questa è applicabile anche all’azione civile. 4 All’interruzione e all’opponibilità della prescrizione sono applicabili per analogia gli articoli 135 a 138 e 142 del Codice delle obbligazioni174. È considerata azione a tenore di queste disposizioni anche la richiesta scritta di risarcimento presentata al DDPS.

Capitolo 6: Chiamate in servizio, differimenti, dispense

Art. 144 Chiamate in servizio e differimenti 1 Il Consiglio federale emana le prescrizioni sulla chiamata in servizio e sul differi- mento di servizi d’istruzione. 2 Dopo aver consultato i Cantoni, designa le unità amministrative della Confedera- zione e dei Cantoni che decidono sulle domande di differimento della scuola reclute e di servizi d’istruzione.175 3 …176

Art. 145 Dispense Per l’adempimento di compiti importanti nei settori civili della cooperazione nazio- nale per la sicurezza le persone soggette all’obbligo di prestare servizio militare pos- sono essere dispensate o congedate dal servizio d’appoggio e dal servizio attivo. Il Consiglio federale disciplina i particolari.

Capitolo 7:177 Trattamento di dati personali

Art. 146 Il trattamento di dati personali degni di particolare protezione e di profili della personalità in sistemi d’informazione e nell’ambito dell’impiego di mezzi di sorve- glianza dell’esercito e dell’amministrazione militare è disciplinato nella legge fede- rale del 3 ottobre 2008178 sui sistemi d’informazione militari.

Art. 147 a 148h Abrogati

174 RS 220 175 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004

(RU 2003 3957; FF 2002 768). 176 Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 2002, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957;

FF 2002 768). 177 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla LF del 3 ott. 2008 sui sistemi d’informazione

militari, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6617; FF 2008 2685). 178 RS 510.91

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Capitolo 8:179 Prestazioni commerciali

Art. 148i 1 Le unità amministrative del DDPS possono fornire prestazioni commerciali a terzi se tali prestazioni:

a. sono in stretta relazione con i compiti principali dell’unità amministrativa; b. non pregiudicano l’adempimento dei compiti principali; e c. non richiedono importanti mezzi materiali e risorse di personale supplemen-

tari. 2 Le prestazioni commerciali devono essere fornite, sulla base di una contabilità analitica, a prezzi che coprano almeno i costi. Il DDPS può prevedere eccezioni per determinate prestazioni, se non ne risulta alcuna concorrenza per l’economia privata.

Titolo nono: Disposizioni finali

Art. 149180 Ordinanze dell’Assemblea federale L’Assemblea federale emana le disposizioni ai sensi degli articoli 13 capoverso 6, 29 capoverso 2, 49 capoverso 3, 51 capoverso 2 e 93 capoversi 1 e 3 nonché le disposizioni completive sulla procedura amministrativa militare in forma di ordi- nanza dell’Assemblea federale.

Art. 149a181 Provvedimenti di promovimento della pace Il Consiglio federale può mettere a disposizione installazioni e materiale dell’eser- cito per provvedimenti di promovimento internazionale della pace.182 Nell’ambito di tali provvedimenti può sostenere persone giuridiche di diritto privato, crearne o associarvisi.

Art 149b183 Controlling politico 1 Il Consiglio federale controlla periodicamente se gli obiettivi assegnati all’esercito sono raggiunti; presenta un rapporto all’Assemblea federale. Le competenti commis- sioni parlamentari stabiliscono la forma e il contenuto del rapporto.

179 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

180 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

181 Introdotto dal n. I della LF del 20 mar. 1998, in vigore dal 1° mar. 1999 (RU 1999 1153; FF 1998 489).

182 Nuovo testo giusta il n. II 8 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349).

183 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

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2 Prima di introdurre modifiche fondamentali nei settori dell’istruzione, dell’impiego e dell’organizzazione dell’esercito, il Consiglio federale consulta le competenti commissioni parlamentari.

Art. 150 Disposizioni d’esecuzione 1 Il Consiglio federale emana le ordinanze esecutive. 2 Emana i regolamenti di servizio. Vi definisce segnatamente i diritti e gli obblighi dei militari. 3 Può autorizzare il DDPS ad emanare prescrizioni destinate a garantire la tutela del segreto militare. 4 Può concludere con altri Stati convenzioni destinate a garantire la tutela del segreto militare.184

Art. 150a185 Convenzioni concernenti lo statuto dei militari 1 Il Consiglio federale può concludere convenzioni internazionali per regolare gli aspetti giuridici e amministrativi risultanti dall’invio temporaneo di militari svizzeri all’estero o dal soggiorno temporaneo di militari stranieri in Svizzera. 2 Può derogare al diritto in vigore negli ambiti seguenti:

a. la responsabilità in caso di danno; una deroga al diritto in vigore non deve pregiudicare i diritti di terzi in Svizzera;

b. la competenza per il perseguimento di reati e di infrazioni disciplinari; c. l’importazione e l’esportazione di materiale, oggetti d’equipaggiamento,

combustibili e carburanti di truppe straniere.

Art. 151186 Disposizioni transitorie concernenti il nuovo ordinamento dell’esercito 1 Dopo l’entrata in vigore della modifica del 4 ottobre 2002187 della presente legge, il Consiglio federale introduce gradualmente il nuovo ordinamento dell’esercito. Per un periodo transitorio di cinque anni al massimo disciplina in particolare:

a. l’adempimento del totale obbligatorio di giorni di servizio d’istruzione; b. il proscioglimento dei militari dall’obbligo di prestare servizio militare,

rispettivamente il loro impiego ulteriore dopo l’adempimento del totale obbligatorio di giorni di servizio d’istruzione;

c. i requisiti per la promozione; d. la durata dei comandi e delle funzioni;

184 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

185 Introdotto dal n. I della LF del 6 ott. 2000, in vigore dal 1° set. 2001 (RU 2001 2264; FF 2000 414).

186 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

187 RU 2003 3957

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e. il passaggio delle singole formazioni di truppa nella nuova organizzazione dell’esercito;

f. le mutazioni e le nuove incorporazioni necessarie per il passaggio. 2 Per motivi imperativi può, mediante ordinanza, derogare alla legge negli ambiti di cui al capoverso 1.

Art. 152 Referendum ed entrata in vigore 1 La presente legge sottostà al referendum facoltativo. 2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore.

Data dell’entrata in vigore: 1° gennaio 1996 Numero 3 dell’appendice: 1° luglio 1995188

188 DCF del 19 giu. 1995.

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Appendice

Modifica e abrogazione del diritto vigente

1. – 6. …189

7. Organizzazione militare del 12 aprile 1907190 Abrogata

8. …191

9. Decreto dell’Assemblea federale del 12 giugno 1946192 che determina l’indennità da corrispondersi ai Cantoni per la conservazione e il riassetto del vestiario e dell’equipaggiamento personale Abrogato

10. Decreto dell’Assemblea federale del 28 giugno 1946193 concernente la consegna di calzature militari Abrogato

11. Legge federale del 24 giugno 1904194 concernente la vigilanza su l’introduzione e l’impiego di piccioni viaggiatori. Abrogata

12. Decreto federale dell’8 dicembre 1961195 concernente il servizio militare degli Svizzeri all’estero e di quelli aventi doppia cittadinanza Abrogato

13. – 15. …196

189 Le mod. possono essere consultate alla RU 1995 4093. 190 [CS 5 3; RU 1948 365, 1949 1525 art. 1 a 3, 5 lett. a a d, 1952 339 346 art. 2, 1959 2125

art. 48 cpv. 2 lett. d , 1961 241, 1968 74 n. I, III, 1970 46, , 1972 1069 art. 15 n. 3, 1975 11, 1979 114 art. 72 lett. e, 1984 1324, 1990 1882, 1991 857 all. n. 10 1412, 1992 288 all. n. 20 2392 n. I 2 2521 art. 55 n. 3, 1993 901 all. n. 5 3043 all. n. 2, 1994 1622 art. 22 cpv. 2]

191 La mod. può essere consultata alla RU 1995 4093. 192 [CS 5 282] 193 [CS 5 290] 194 [CS 5 365; RU 1949 44 art. 1] 195 [RU 1961 1198, 1986 696, 1990 1882 all. n. 6] 196 Le mod. possono essere consultate alla RU 1995 4093.

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