Règlement (UE) n° 608/2013 du Parlement européen et du Conseil du 12 juin 2013 concernant le contrôle, par les autorités douanières, du respect des droits de propriété intellectuelle et abrogeant le règlement (CE) n° 1383/2003 du Conseil, Union européenne

VERORDNUNG (EU) Nr. 608/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 12. Juni 2013

zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI­ SCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na­ tionalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In seiner Entschließung vom 25. September 2008 über einen europäischen Gesamtplan zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie fordert der Rat, dass die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Ei­ gentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (2), überarbeitet wird und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen, überprüft werden.

(2) Das Inverkehrbringen von Waren, die Rechte geistigen Eigentums verletzen, fügt Rechtsinhabern, Rechtenutzern oder Gruppen von Erzeugern und gesetzestreuen Herstel­ lern und Händlern erheblichen Schaden zu. Außerdem könnten durch derartiges Inverkehrbringen Verbraucher getäuscht werden und mitunter Gefahren für ihre Ge­ sundheit und ihre Sicherheit ausgesetzt sein. Daher sollte so weit wie möglich verhindert werden, dass solche Wa­ ren auf den Unionsmarkt gelangen, und es sollten Maß­ nahmen zur Bekämpfung dieses rechtswidrigen Inver­ kehrbringens getroffen werden, ohne den rechtmäßigen Handel zu beeinträchtigen.

(3) Die Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 zeigte, dass angesichts der wirtschaftlichen, handelspoliti­ schen und rechtlichen Entwicklungen bestimmte Verbes­ serungen des rechtlichen Rahmens erforderlich sind, um die Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums durch die Zollbehörden zu stärken und zugleich eine angemes­ sene Rechtssicherheit zu gewährleisten.

(4) Die Zollbehörden sollten dafür zuständig sein, die Rechte geistigen Eigentums bei Waren durchzusetzen, die gemäß den Zollvorschriften der Union der zollamtlichen Über­ wachung oder Zollkontrollen unterliegen, und angemes­ sene Kontrollen in Bezug auf diese Waren durchzufüh­ ren, um Vorgänge zu verhindern, die gegen die Rechts­ vorschriften im Bereich des geistigen Eigentums versto­ ßen. Die Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums an der Grenze — dort, wo die Waren der zollamtlichen Überwachung oder Zollkontrollen unterliegen oder hät­ ten unterliegen sollen — stellt einen effizienten Weg dar, um den Rechtsinhabern sowie den Rechtenutzern und Gruppen von Erzeugern einen raschen und wirksamen Rechtsschutz zu bieten. Wird die Überlassung der Waren ausgesetzt oder werden die Waren von den Zollbehörden an der Grenze zurückgehalten, so sollte nur ein einziges Rechtsverfahren notwendig sein, während für auf dem Markt aufgefundene Waren, die aufgeteilt und an Einzel­ händler geliefert wurden, für das gleiche Durchsetzungs­ niveau mehrere getrennte Verfahren notwendig sein soll­ ten. Eine Ausnahme sollte für Waren gelten, die im Rah­ men der Regelung der Verwendung zu besonderen Zwe­ cken in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wur­ den, da solche Waren trotz ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr unter zollamtlicher Über­ wachung bleiben. Diese Verordnung sollte nicht für Wa­ ren im persönlichen Gepäck von Reisenden gelten, sofern diese Waren für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind und es keine Hinweise darauf gibt, dass gewerblicher Handel vorliegt.

(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 gilt nicht für be­ stimmte Rechte geistigen Eigentums, und bestimmte Rechtsverletzungen sind von ihrem Geltungsbereich aus­ genommen. Zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums sollte das Eingreifen der Zollbehörden auf andere Arten von Rechtsverletzungen ausgeweitet werden, die nicht unter die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 fallen. Über die bereits unter die Verord­ nung (EG) Nr. 1383/2003 fallenden Rechte hinaus soll­ ten daher auch Handelsnamen, sofern sie nach den na­ tionalen Rechtsvorschriften als ausschließliche Rechte geistigen Eigentums geschützt sind, Topografien von Halbleitererzeugnissen sowie Gebrauchsmuster und Vor­ richtungen, die hauptsächlich entworfen, hergestellt oder angepasst werden, um die Umgehung technischer Maß­ nahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern, erfasst sein.

(6) Rechtsverletzungen infolge des sogenannten illegalen Pa­ rallelhandels und infolge von Mengenüberschreitungen sind aus dem Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 ausgeschlossen. Waren, die Gegenstand des illegalen Parallelhandels sind, also Waren, die mit Zustim­ mung des Rechtsinhabers hergestellt wurden, aber im Europäischen Wirtschaftsraum erstmals ohne seine

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(1) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Rates in ers­ ter Lesung vom 16. Mai 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffent­ licht). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 11. Juni 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 7.

Zustimmung in Verkehr gebracht wurden, und Waren, die durch Mengenüberschreitungen hergestellt wurden, also Waren, die von einer vom Rechtsinhaber zur Her­ stellung einer bestimmten Menge von Waren ordnungs­ gemäß ermächtigten Person in Überschreitung der zwi­ schen dieser Person und dem Rechtsinhaber vereinbarten Mengen hergestellt wurden, werden als Originalwaren hergestellt, und es scheint daher nicht angemessen, dass die Zollbehörden ihre Anstrengungen auf diese Waren konzentrieren. Deshalb sollten der illegale Parallelhandel und Waren, die durch Mengenüberschreitungen her­ gestellt wurden ebenfalls aus dem Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung ausgeschlossen werden.

(7) Die Mitgliedstaaten sollten in Zusammenarbeit mit der Kommission geeignete Schulungen für Zollbedienstete anbieten, um die ordnungsgemäße Durchführung dieser Verordnung sicherzustellen.

(8) Diese Verordnung wird, sobald sie in vollem Umfang angewendet wird, weiter zu einem Binnenmarkt beitra­ gen, der einen wirksameren Schutz der Rechtsinhaber sicherstellt, Kreativität und Innovationen fördert und die Verbraucher mit zuverlässigen und hochwertigen Erzeug­ nissen versorgt, wodurch im Gegenzug grenzübergrei­ fende Geschäfte zwischen Verbrauchern, Unternehmern und Händlern ausgeweitet werden.

(9) Die Mitgliedstaaten sehen sich im Zollwesen immer knapperen Ressourcen gegenüber. Daher sollten Tech­ nologien für das Risikomanagement sowie Strategien für die optimale Nutzung der Ressourcen, die den Zoll­ behörden zur Verfügung stehen, gefördert werden.

(10) Diese Verordnung enthält lediglich Verfahrensvorschriften für die Zollbehörden. Entsprechend werden mit dieser Verordnung keine Kriterien festgelegt, nach denen sich eine Verletzung von Rechten geistigen Eigentums feststel­ len lässt.

(11) Gemäß der „Erklärung über das TRIPS-Übereinkommen und die öffentliche Gesundheit“, die auf der WTO-Minis­ terkonferenz in Doha vom 14. November 2001 ver­ abschiedet wurde, kann und sollte das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte geistigen Ei­ gentums (TRIPS-Übereinkommen) so ausgelegt und um­ gesetzt werden, dass es das Recht der WTO-Mitglieder

fördert, die öffentliche Gesundheit zu schützen und ins­ besondere den Zugang zu Arzneimitteln für alle zu si­ chern. Im Einklang mit den internationalen Verpflichtun­ gen der Union und ihrer Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit sollten die Zollbehörden daher in Bezug auf Arzneimittel, bei denen die Durchfuhr durch das Zollgebiet der Union mit oder ohne Umla­ dung, Einlagerung, Teilung oder Änderung der Beför­ derungsart oder Wechsel des Verkehrsmittels nur Teil eines gesamten Weges ist, der außerhalb des Zollgebiets der Union beginnt und endet, bei der Einschätzung der Gefahr, dass Rechte geistigen Eigentums verletzt werden, berücksichtigen, ob eine hohe Wahrscheinlichkeit einer Umleitung solcher Arzneimittel auf den Unionsmarkt be­ steht.

(12) Diese Verordnung sollte die Bestimmungen über die Zu­ ständigkeit der Gerichte, insbesondere gemäß der Verord­ nung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gericht­ liche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstre­ ckung von Entscheidungen in Zivil- und Handels­ sachen (1), unberührt lassen.

(13) Personen, Rechtenutzer, Einrichtungen oder Gruppen von Erzeugern, die in eigenem Namen ein Gerichtsverfahren wegen einer möglichen Verletzung eines Rechts geistigen Eigentums einleiten können, sollten berechtigt sein, einen Antrag zu stellen.

(14) Um zu gewährleisten, dass die Rechte geistigen Eigen­ tums unionsweit durchgesetzt werden, sollte Personen oder Einrichtungen, die die Durchsetzung eines im ge­ samten Unionsgebiet geltenden Rechts geistigen Eigen­ tums erwirken wollen, erlaubt werden, sich an die Zoll­ behörden eines einzigen Mitgliedstaats zu wenden. Die­ sen Antragstellern sollte es möglich sein zu beantragen, dass diese Behörden entscheiden, dass sowohl in ihrem eigenen Mitgliedstaat als auch in jedem anderen Mitglied­ staat Maßnahmen ergriffen werden, um das Recht geisti­ gen Eigentums durchzusetzen.

(15) Um die zügige Durchsetzung der Rechte geistigen Eigen­ tums zu gewährleisten, sollte dafür gesorgt werden, dass die Zollbehörden, wenn es hinreichende Anhaltspunkte dafür gibt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Waren Rechte geistigen Eigentums verletzen, entweder auf eigene Initiative oder auf Antrag die Überlassung der Waren aussetzen oder die Waren zurückhalten kön­ nen, damit eine Person oder Einrichtung, die zur Antrag­ stellung berechtigt ist, ein Verfahren zur Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt wurde, einleiten kann.

(16) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 können die Mitgliedstaaten ein Verfahren vorsehen, nach dem be­ stimmte Waren vernichtet werden können, ohne dass ein Verfahren zur Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, eingeleitet werden muss. Wie in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Auswirkungen von Produkt­ fälschung auf den internationalen Handel (2) anerkannt

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(1) ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 1. (2) ABl. C 45 E vom 23.2.2010, S. 47.

wird, hat sich dieses Verfahren in den Mitgliedstaaten, in denen es angewendet wird, als sehr erfolgreich erwiesen. Daher sollte dieses Verfahren bei allen Verletzungen von Rechten geistigen Eigentums zwingend vorgeschrieben und angewendet werden, sofern der Anmelder oder der Besitzer der Waren einer Vernichtung zustimmt. Darüber hinaus sollte im Rahmen dieses Verfahrens vorgesehen werden, dass die Zollbehörden davon ausgehen können, dass der Anmelder oder der Besitzer der Waren der Ver­ nichtung der Waren zugestimmt hat, wenn er sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist ausdrücklich abge­ lehnt hat.

(17) Um den Verwaltungsaufwand und die Kosten so gering wie möglich zu halten, sollte für Kleinsendungen nach­ geahmter und unerlaubt hergestellter Waren ein beson­ deres Verfahren eingeführt werden, das eine Vernichtung dieser Waren ohne die ausdrückliche Zustimmung des Antragstellers im jeweiligen Fall ermöglicht. Jedoch sollte ein allgemeines Ersuchen des Antragstellers in dem An­ trag vorgeschrieben werden, damit dieses Verfahren an­ gewendet werden kann. Außerdem sollten die Zollbehör­ den die Möglichkeit haben, zu verlangen, dass der An­ tragsteller die durch die Anwendung dieses Verfahrens entstehenden Kosten trägt.

(18) Im Interesse einer größeren Rechtssicherheit ist es an­ zeigt, die Fristen für die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung von Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, und die Bedingungen für die Weitergabe von Informationen über die zurückgehaltenen Waren an betroffene Personen und Einrichtungen durch die Zollbehörden nach Maß­ gabe der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 zu ändern.

(19) Unter Berücksichtigung des vorläufigen und vorbeugen­ den Charakters der von den Zollbehörden in Anwendung dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und den ge­ gensätzlichen Interessen der von den Maßnahmen betrof­ fenen Parteien sollten einige Aspekte der Verfahren an­ gepasst werden, um die reibungslose Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen und zugleich die Rechte der betroffenen Parteien zu wahren. Im Zusammenhang mit den verschiedenen in dieser Verordnung vorgesehenen Mitteilungen sollten die Zollbehörden anhand der Doku­ mente betreffend die Zollbehandlung oder die Situation, in der sich die Waren befinden, die betroffene Person unterrichten. Darüber hinaus sollte in Anbetracht der Tatsache, dass das Verfahren für die Vernichtung von Waren bedeutet, dass sowohl der Anmelder oder der Besitzer der Waren als auch der Inhaber der Entschei­ dung ihre etwaigen Einwände gegen die Vernichtung pa­ rallel mitteilen sollten, dafür Sorge getragen werden, dass der Inhaber der Entscheidung die Möglichkeit erhält, auf einen möglichen Einwand des Anmelders oder des Besit­ zers der Waren gegen die Vernichtung zu reagieren. Des­ halb sollte sichergestellt werden, dass der Anmelder oder der Besitzer der Waren vor dem oder am gleichen Tag wie der Inhaber der Entscheidung über die Aussetzung der Überlassung der Waren oder ihre Zurückhaltung un­ terrichtet wird.

(20) Die Zollbehörden und die Kommission werden ermutigt, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten mit der

Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums zusammenzuarbeiten.

(21) Um den internationalen Handel mit Waren, die Rechte geistigen Eigentums verletzen, zu unterbinden, bestimmt das TRIPS-Übereinkommen, dass die WTO-Mitglieder den Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden über diesen Handel fördern. Daher sollten die Kommission und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, mit den einschlägigen Behörden von Drittländern Informationen über mutmaßliche Verstöße gegen Rechte geistigen Eigentums auszutauschen, einschließlich zu Wa­ ren, die sich auf der Durchfuhr durch das Gebiet der Union befinden und ihren Ursprung im Hoheitsgebiet dieser Drittländer haben oder für diese Drittländer be­ stimmt sind.

(22) Im Interesse der Effizienz sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwal­ tungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammen­ arbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (1) angewendet werden.

(23) Für die Haftung der Zollbehörden sollten die Rechtsvor­ schriften der Mitgliedstaaten maßgeblich sein, wobei das Stattgeben eines Antrags durch die Zollbehörden für den Fall, dass Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geis­ tigen Eigentums zu verletzen, von den Zollbehörden nicht entdeckt und überlassen oder nicht zurückgehalten werden, keinen Anspruch des Inhabers der Entscheidung auf Entschädigung begründet.

(24) Da die Zollbehörden auf Antrag tätig werden, sollte fest­ gelegt werden, dass der Inhaber der Entscheidung alle Kosten erstattet, die den Zollbehörden bei der Durchset­ zung seiner Rechte geistigen Eigentums entstanden sind. Dies sollte den Inhaber der Entscheidung jedoch nicht daran hindern, vom Rechtsverletzer oder anderen Per­ sonen, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Waren gefunden wurden, als verantwortlich gelten könnten, Schadenersatz zu fordern. Dazu könnten gegebenenfalls Vermittler zählen. Im Fall von Kosten und Schäden, die anderen Personen als den Zollbehörden auf­ grund einer Zollmaßnahme entstehen, bei der auf der Grundlage einer Forderung einer dritten Partei im Zusam­ menhang mit Rechten geistigen Eigentums die Überlas­ sung der Waren ausgesetzt oder Waren zurückgehalten werden, sollten die im Einzelfall geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften maßgeblich sein.

(25) Mit dieser Verordnung wird die Möglichkeit eingeführt, dass die Zollbehörden die Beförderung von Waren, die vernichtet werden sollen, zwischen verschiedenen Orten des Zollgebiets der Union unter zollamtlicher Über­ wachung zum Zweck der Vernichtung zulassen. Die Zoll­ behörden können ferner beschließen, diese Waren zur

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(1) ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1.

Wiederverwertung oder zur Verwendung der Waren au­ ßerhalb des geschäftlichen Verkehrs, auch zu Sensibilisie­ rungs-, Schulungs- und Bildungszwecken, in den zoll­ rechtlich freien Verkehr zu überführen.

(26) Die Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch den Zoll führt zum Austausch von Daten im Zusammen­ hang mit den Entscheidungen über die betreffenden An­ träge. Eine solche Verarbeitung von Daten umfasst auch personenbezogene Daten und sollte im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union, wie in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1) und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Per­ sonen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2) festgelegt, vorgenom­ men werden.

(27) Der Austausch von Informationen bezüglich Entschei­ dungen über Anträge und das Tätigwerden von Zoll­ behörden sollte durch eine zentrale elektronische Daten­ bank erfolgen. Die Einrichtung, die diese Datenbank kon­ trolliert und verwaltet und die Einrichtungen, die für die Sicherheit der Verarbeitung der in der Datenbank erfass­ ten Daten zuständig ist, sollten bestimmt werden. Bei der Einführung jedweder Form der Interoperabilität oder des Austauschs sollte in erster Linie dem Grundsatz der Zweckbindung Rechnung getragen werden, d. h. die Da­ ten sollten ausschließlich für die Zwecke genutzt werden, für die die Datenbank eingerichtet wurde; weitere Formen des Austauschs oder der Vernetzung, die diesen Zwecken nicht entsprechen, sollten untersagt sein.

(28) Um sicherzustellen, dass die Definition des Begriffs „Kleinsendung“ angepasst werden kann, wenn sie sich angesichts der Notwendigkeit, die wirksame Abwicklung des Verfahrens zu gewährleisten, als unpraktikabel er­ weist, oder um erforderlichenfalls eine Umgehung dieses Verfahrens hinsichtlich der Zusammensetzung der Sen­ dungen zu vermeiden, sollte der Kommission die Befug­ nis übertragen werden, Rechtsakte ohne Gesetzescharak­ ter mit allgemeiner Geltung gemäß Artikel 290 des Ver­ trags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Änderung der nicht wesentlichen Elemente der Definition des Begriffs „Kleinsendung“, nämlich der in dieser Defini­ tion genannten spezifischen Mengen, zu erlassen. Bei ih­ ren Vorbereitungsarbeiten sollte die Kommission unbe­ dingt angemessene Konsultationen unter Einbeziehung von Sachverständigen durchführen. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige, zügige und angemessene Weiterleitung der einschlägigen Dokumente an das Euro­ päische Parlament und den Rat gewährleisten.

(29) Um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung der Vorschriften über die praktischen Modalitäten für den

Datenaustausch mit Drittländern und der Vorschriften über die Formblätter für den Antrag und für das Er­ suchen um Verlängerung des Zeitraums für das Tätigwer­ den der Zollbehörden zu gewährleisten, sollten der Kom­ mission Durchführungsbefugnisse, namentlich zur Fest­ legung dieser praktischen Modalitäten und zur Ausarbei­ tung von Standardformblättern, übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (3), ausgeübt werden. Zur Ausarbeitung der Standardformblätter sollten die betref­ fenden Durchführungsrechtsakte, obwohl der Gegenstand der durchzuführenden Bestimmungen der vorliegenden Verordnung unter die gemeinsame Handelspolitik fällt, angesichts ihrer Art und ihrer Auswirkungen im Bera­ tungsverfahren angenommen werden, da sich alle in die Formblätter aufzunehmenden Einzelheiten unmittelbar aus dem Wortlaut der vorliegenden Verordnung ergeben. In diesen Durchführungsrechtsakten werden somit nur Format und Aufbau des Formblatts festgelegt; sie haben keine weiteren Auswirkungen auf die gemeinsame Han­ delspolitik der Union.

(30) Die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 sollte aufgehoben werden.

(31) Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert und hat am 12. Oktober 2011 eine Stellung­ nahme abgegeben (4) —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFS­ BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1) In dieser Verordnung wird festgelegt, unter welchen Be­ dingungen und nach welchen Verfahren die Zollbehörden tätig werden, wenn Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geisti­ gen Eigentums zu verletzen, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5) im Zollgebiet der Union der zollamtlichen Überwachung oder Zollkontrollen unterliegen oder hätten unterliegen sollen, insbesondere Waren in folgenden Situationen:

a) wenn sie zur Überführung in den zollrechtlich freien Ver­ kehr, zur Ausfuhr oder zur Wiederausfuhr angemeldet wer­ den;

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(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. (2) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(3) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13. (4) ABl. C 363 vom 13.12.2011, S. 3. (5) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

b) wenn sie in das Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden;

c) wenn sie in ein Nichterhebungsverfahren überführt oder in eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden.

(2) In Bezug auf die Waren, die der zollamtlichen Über­ wachung oder Zollkontrolle unterstehen, führen die Zollbehör­ den unbeschadet der Artikel 17 und 18 angemessene Zollkon­ trollen durch und treffen angemessene Maßnahmen zur Siche­ rung der Nämlichkeit der Waren gemäß Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 72 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 im Ein­ klang mit Risikoanalysekriterien, um Handlungen zu verhindern, die gegen die im Gebiet der Union geltenden Rechtsvorschriften im Bereich geistigen Eigentums verstoßen, und um mit Dritt­ ländern bei der Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums zusammenzuarbeiten.

(3) Diese Verordnung gilt nicht für Waren, die im Rahmen der Regelung der Verwendung zu besonderen Zwecken in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden.

(4) Diese Verordnung gilt nicht für Waren ohne gewerb­ lichen Charakter, die im persönlichen Gepäck von Reisenden mitgeführt werden.

(5) Diese Verordnung gilt nicht für Waren, die mit Zustim­ mung des Rechtsinhabers hergestellt wurden, sowie für Waren, die von einer vom Rechtsinhaber zur Herstellung einer be­ stimmten Menge von Waren ordnungsgemäß ermächtigten Per­ son unter Überschreitung der zwischen dieser Person und dem Rechtsinhaber vereinbarten Mengen hergestellt wurden.

(6) Durch diese Verordnung werden nationales Recht oder Unionsrecht im Bereich geistigen Eigentums oder die Rechtsvor­ schriften der Mitgliedstaaten über Strafverfahren nicht berührt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1. „Recht geistigen Eigentums“:

a) eine Marke;

b) ein Geschmacksmuster;

c) ein Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder den Rechtsvorschriften der Union;

d) eine geografische Angabe;

e) ein Patent nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder den Rechtsvorschriften der Union;

f) ein ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäi­ schen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (1);

g) ein ergänzendes Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmit­ tel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzer­ tifikats für Pflanzenschutzmittel (2);

h) ein gemeinschaftliches Sortenschutzrecht im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (3);

i) ein Sortenschutzrecht nach den einzelstaatlichen Rechts­ vorschriften;

j) eine Topografie eines Halbleitererzeugnisses nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder den Rechtsvor­ schriften der Union;

k) ein Gebrauchsmuster, soweit es nach den einzelstaatli­ chen Rechtsvorschriften oder den Rechtsvorschriften der Union als ein Recht geistigen Eigentums geschützt ist;

l) ein Handelsname, soweit er nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder den Rechtsvorschriften der Union als ein ausschließliches Recht geistigen Eigentums geschützt ist;

2. „Marke“:

a) eine Gemeinschaftsmarke im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (4);

b) eine in einem Mitgliedstaat oder, soweit Belgien, Luxem­ burg und die Niederlande betroffen sind, beim Benelux- Amt für geistiges Eigentum eingetragene Marke;

c) eine aufgrund internationaler Vereinbarungen eingetra­ gene Marke mit Wirkung in einem Mitgliedstaat oder in der Union;

3. „Geschmacksmuster“:

a) ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster im Sinne der Ver­ ordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (5);

DE29.6.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 181/19

(1) ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 1. (2) ABl. L 198 vom 8.8.1996, S. 30. (3) ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1. (4) ABl. L 78 vom 24.3.2009, S. 1. (5) ABl. L 3 vom 5.1.2002, S. 1.

b) ein in einem Mitgliedstaat oder, soweit Belgien, Luxem­ burg und die Niederlande betroffen sind, beim Benelux- Amt für geistiges Eigentum eingetragenes Geschmacks­ muster;

c) ein aufgrund internationaler Vereinbarungen eingetrage­ nes Geschmacksmuster mit Wirkung in einem Mitglied­ staat oder in der Union;

4. „geografische Angabe“:

a) eine geschützte geografische Angabe oder Ursprungs­ bezeichnung für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäi­ schen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1);

b) eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe für Wein im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschrif­ ten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Ver­ ordnung über die einheitliche GMO) (2);

c) eine geografische Angabe für aromatisierte Getränke aus Weinbauerzeugnissen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Fest­ legung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestim­ mung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails (3);

d) eine geografische Angabe für Spirituosen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Par­ laments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Be­ griffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Eti­ kettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geogra­ fischer Angaben für Spirituosen (4);

e) eine geografische Angabe für Waren, die nicht unter die Buchstaben a bis d fallen, soweit sie nach den einzel­ staatlichen Rechtsvorschriften oder den Rechtsvorschrif­ ten der Union als ein ausschließliches Recht geistigen Eigentums gilt;

f) eine geografische Angabe gemäß Vereinbarungen zwi­ schen der Union und Drittländern, die als solche in derartigen Vereinbarungen aufgeführt ist;

5. „nachgeahmte Waren“:

a) Waren, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie angetroffen werden, Gegenstand einer eine Marke verletzenden Handlung sind und auf denen ohne Genehmigung ein Zeichen angebracht ist, das mit der für derartige Waren rechtsgültig eingetragenen Marke identisch oder in

seinen wesentlichen Merkmalen nicht von einer solchen Marke zu unterscheiden ist;

b) Waren, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie angetroffen werden, Gegenstand einer eine geografische Angabe ver­ letzenden Handlung sind und auf denen ein Name oder ein Begriff angebracht ist oder die mit einem Namen oder einem Begriff bezeichnet werden, der im Zusam­ menhang mit dieser geografischen Angabe geschützt ist;

c) jegliche Art von Verpackungen, Etiketten, Aufklebern, Prospekten, Bedienungs- oder Gebrauchsanweisungen, Garantiedokumenten oder sonstigen ähnlichen Artikeln, auch gesondert gestellten, die Gegenstand einer eine Marke oder geografische Angabe verletzenden Handlung sind, auf denen ein Zeichen, Name oder Begriff an­ gebracht ist, das bzw. der mit einer rechtsgültig einge­ tragenen Marke oder geschützten geografischen Angabe identisch ist oder in seinen wesentlichen Merkmalen nicht von einer solchen Marke oder geografischen An­ gabe zu unterscheiden ist, und die für die gleiche Art von Waren wie die, für die die Marke oder geografische Angabe eingetragen wurde, verwendet werden können;

6. „unerlaubt hergestellte Waren“ Waren, die in dem Mitglied­ staat, in dem sie sich befinden, Gegenstand einer ein Urhe­ berrecht oder ein verwandtes Schutzrecht oder ein Ge­ schmacksmuster verletzenden Tätigkeit sind und die Ver­ vielfältigungsstücke oder Nachbildungen sind oder solche enthalten und ohne Zustimmung des Inhabers des Urheber­ rechts oder verwandten Schutzrechts oder des Geschmacks­ musters oder ohne Zustimmung einer vom Rechtsinhaber im Herstellungsland ermächtigten Person angefertigt wer­ den;

7. „Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigen­ tums zu verletzen“ Waren, bei denen es hinreichende An­ haltspunkte dafür gibt, dass sie in dem Mitgliedstaat, in dem sie sich befinden, dem Anschein nach einzustufen sind als

a) Waren, die in diesem Mitgliedstaat Gegenstand einer ein Recht geistigen Eigentums verletzenden Handlung sind;

b) Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Bestandteile, die haupt­ sächlich entworfen, hergestellt oder angepasst werden, um die Umgehung von Technologien, Vorrichtungen oder Bestandteilen zu ermöglichen oder zu erleichtern, die im normalen Betrieb Handlungen verhindern oder einschränken, die sich auf Werke beziehen, die nicht vom Inhaber des Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts genehmigt worden sind und die sich auf Handlungen beziehen, die diese Rechte in diesem Mit­ gliedstaat verletzen;

c) Formen oder Matrizen, die eigens zur Herstellung von Waren, die Rechte geistigen Eigentums verletzen wür­ den, entworfen wurden oder im Hinblick darauf ange­ passt wurden, wenn diese Formen oder Matrizen sich auf Handlungen beziehen, die Rechte geistigen Eigen­ tums in diesem Mitgliedstaat verletzen;

DEL 181/20 Amtsblatt der Europäischen Union 29.6.2013

(1) ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1. (2) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (3) ABl. L 149 vom 14.6.1991, S. 1. (4) ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16.

8. „Rechtsinhaber“ den Inhaber eines Rechts geistigen Eigen­ tums;

9. „Antrag“ einen bei der zuständigen Zolldienststelle gestell­ ten Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden im Hinblick auf Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen;

10. „nationaler Antrag“ einen Antrag auf Tätigwerden der Zoll­ behörden eines Mitgliedstaats in dem betreffenden Mitglied­ staat;

11. „Unionsantrag“ einen in einem Mitgliedstaat gestellten An­ trag auf Tätigwerden der Zollbehörden dieses Mitgliedstaats und eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten in ihren jeweiligen Staaten;

12. „Antragsteller“ die Person oder Einrichtung, in deren Na­ men ein Antrag gestellt wird;

13. „Inhaber der Entscheidung“ den Inhaber einer Entscheidung, mit der einem Antrag stattgegeben wurde;

14. „Besitzer der Waren“ die Person, die Eigentümer der Waren ist, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, oder eine ähnliche Verfügungsbefugnis über diese Waren besitzt oder in deren tatsächlicher Verfügungs­ gewalt sich diese Waren befinden;

15. „Anmelder“ den Anmelder im Sinne von Artikel 4 Nummer 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92;

16. „Vernichtung“ die physische Vernichtung, Wiederverwer­ tung oder das aus dem Verkehr ziehen in einer Weise, die den Inhaber der Entscheidung vor Schaden bewahrt;

17. „Zollgebiet der Union“ das Zollgebiet der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92;

18. „Überlassen einer Ware“ die Überlassung der Ware im Sinne von Artikel 4 Nummer 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92;

19. „Kleinsendung“ eine Post- oder Eilkuriersendung, die

a) höchstens drei Einheiten enthält

oder

b) ein Bruttogewicht von weniger als zwei Kilogramm hat.

Im Sinne des Buchstabens a sind „Einheiten“, Waren gemäß Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur nach Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates von 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), sofern sie unverpackt sind, oder die verpackten Waren, wie sie für den Einzel­ verkauf an den Endverbraucher bestimmt sind.

Im Sinne dieser Definition gelten gesonderte Waren, die unter denselben KN-Code fallen, als verschiedene Einheiten, und Waren, die als in einen KN-Code eingereihte Waren­ zusammenstellungen gestellt werden, als eine Einheit;

20. „verderbliche Waren“ Waren, die nach Ansicht der Zoll­ behörden verderben, wenn sie bis zu 20 Tage ab dem Zeit­ punkt der Aussetzung ihrer Überlassung oder ihrer Zurück­ haltung aufbewahrt werden;

21. „ausschließliche Lizenz“ eine Lizenz (allgemeiner oder be­ grenzter Art), die den Lizenznehmer unter Ausschluss aller anderen Personen, einschließlich des Lizenzgebers, dazu er­ mächtigt, ein Recht geistigen Eigentums auf die in der Li­ zenz genehmigte Weise zu nutzen.

KAPITEL II

ANTRÄGE

ABSCHNITT 1

Antragstellung

Artikel 3

Berechtigung zur Antragstellung

Die folgenden Personen und Einrichtungen sind, soweit sie be­ rechtigt sind, ein Verfahren zur Feststellung einzuleiten, ob in dem Mitgliedstaat bzw. den Mitgliedstaaten, in dem bzw. denen ein Tätigwerden der Zollbehörden beantragt wird, ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, berechtigt:

1. einen nationalen Antrag oder einen Unionsantrag zu stellen:

a) Rechtsinhaber;

b) Verwertungsgesellschaften im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2004/48/EG des Europäi­ schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums (2);

c) Berufsorganisationen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2004/48/EG;

DE29.6.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 181/21

(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. (2) ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 45.

d) Vereinigungen im Sinne von Artikel 3 Nummer 2 und Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, Gruppen von Erzeugern im Sinne von Artikel 118e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 oder ähnliche im Uni­ onsrecht über geografische Angaben, insbesondere in den Verordnungen (EWG) Nr. 1601/91 und (EG) Nr. 110/2008 bestimmte Gruppen von Erzeugern, die Erzeu­ ger von Erzeugnissen mit einer geografischen Angabe ver­ treten, oder Vertreter solcher Gruppen sowie Wirtschafts­ teilnehmer, die zur Verwendung einer geografischen An­ gabe berechtigt sind, und für eine solche geografische Angabe zuständige Kontrollstellen oder Behörden;

2. einen nationalen Antrag zu stellen:

a) zur Nutzung von Rechten geistigen Eigentums ermäch­ tigte Personen oder Einrichtungen, die vom Rechtsinhaber förmlich ermächtigt wurden, Verfahren zur Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, einzuleiten;

b) in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über geo­ grafische Angaben bestimmte Gruppen von Erzeugern, die Erzeuger von Erzeugnissen mit geografischen Anga­ ben vertreten, oder Vertreter solcher Gruppen und Wirt­ schaftsteilnehmer, die zur Verwendung einer geogra­ fischen Angabe berechtigt sind, sowie für eine solche geografische Angabe zuständige Kontrollstellen oder Be­ hörden;

3. einen Unionsantrag zu stellen: Inhaber von im gesamten Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten gültigen aus­ schließlichen Lizenzen, wenn diese Lizenzinhaber in diesen Mitgliedstaaten vom Rechtsinhaber förmlich ermächtigt wur­ den, Verfahren zur Feststellung, ob ein Recht geistigen Ei­ gentums verletzt ist, einzuleiten.

Artikel 4

Rechte geistigen Eigentums, für die Unionsanträge gestellt werden können

Unionsanträge können nur für Rechte geistigen Eigentums ge­ stellt werden, die auf Rechtsvorschriften der Union mit unions­ weiter Rechtswirkung beruhen.

Artikel 5

Antragstellung

(1) Jeder Mitgliedstaat benennt die Zolldienststelle, die für die Annahme und die Bearbeitung des Antrags auf Tätigwerden zuständig ist (im Folgenden „zuständige Zolldienststelle“). Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission hiervon, und die Kommission veröffentlicht eine Liste der von den Mitgliedstaa­ ten benannten zuständigen Zolldienststellen.

(2) Anträge werden bei der zuständigen Zolldienststelle ge­ stellt. Für Anträge ist das Formblatt gemäß Artikel 6 zu

verwenden; die Anträge haben die darin geforderten Informa­ tionen zu enthalten.

(3) Wird ein Antrag nach der Mitteilung der Zollbehörden über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren gemäß Artikel 18 Absatz 3 gestellt, so hat dieser Antrag folgende Anforderungen zu erfüllen:

a) Er ist innerhalb von vier Arbeitstagen nach der Mitteilung über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren bei der zuständigen Zolldienststelle zu stellen;

b) es muss sich um einen nationalen Antrag handeln;

c) er muss die nach Artikel 6 Absatz 3 vorgeschriebenen An­ gaben enthalten. Von den Angaben gemäß Buchstaben g, h oder i jenes Absatzes kann der Antragsteller jedoch absehen.

(4) Mit der Ausnahme der Fälle nach Artikel 3 Nummer 3 kann je Mitgliedstaat nur ein nationaler Antrag und ein Unions­ antrag für dasselbe in diesem Mitgliedstaat geschützte Recht geistigen Eigentums gestellt werden. In den Fällen gemäß Arti­ kel 3 Nummer 3 ist mehr als ein Unionsantrag zulässig.

(5) Wird einem Unionsantrag für einen Mitgliedstaat statt­ gegeben, der bereits durch einen anderen Unionsantrag erfasst ist, dem für denselben Antragsteller und dasselbe Recht geisti­ gen Eigentums stattgegeben wurde, so werden die Zollbehörden dieses Mitgliedstaats auf der Grundlage des Unionsantrags tätig, dem zuerst stattgegeben wurde. Sie unterrichten die zuständige Zolldienststelle des Mitgliedstaats, in dem dem späteren Unions­ antrag stattgegeben wurde, die die Entscheidung über das Statt­ geben dieses späteren Unionsantrags ändert oder aufhebt.

(6) Stehen für die Entgegennahme und die Bearbeitung von Anträgen rechnergestützte Systeme zur Verfügung, sind die An­ träge und ihre Anlagen im Wege der elektronischen Datenver­ arbeitung einzureichen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission entwickeln, warten und verwenden diese Systeme im Einklang mit dem mehrjährigen strategischen Aktionsplan gemäß Arti­ kel 8 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 70/2008/EG des Europäi­ schen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel (1).

Artikel 6

Antragsformblatt

(1) Die Kommission erstellt ein Antragsformblatt im Wege von Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 34 Absatz 2 erlassen.

DEL 181/22 Amtsblatt der Europäischen Union 29.6.2013

(1) ABl. L 23 vom 26.1.2008, S. 21.

(2) Das Antragsformblatt bestimmt, welche Informationen der betroffenen Person gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Um­ setzung der Richtlinie 95/46/EG bereitgestellt werden müssen.

(3) Die Kommission stellt sicher, dass vom Antragsteller auf dem Formblatt insbesondere folgende Informationen beizubrin­ gen sind:

a) Angaben zum Antragsteller;

b) den Status des Antragstellers im Sinne von Artikel 3;

c) Unterlagen die geeignet sind, gegenüber der zuständigen Zolldienststelle den Nachweis zu erbringen, dass der Antrag­ steller zur Antragstellung berechtigt ist;

d) wenn der Antragsteller den Antrag über einen Vertreter stellt, Angaben zu der ihn vertretenden Person und Nach­ weis ihrer Befugnisse zu seiner Vertretung gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Antrag gestellt wird;

e) das durchzusetzende Recht oder die durchzusetzenden Rechte geistigen Eigentums;

f) im Falle eines Unionsantrags die Mitgliedstaaten, in denen ein Tätigwerden der Zollbehörden beantragt wird;

g) besondere Merkmale und technische Daten der Originalwa­ ren, gegebenenfalls auch Kennzeichnungen wie Strichcodes und Abbildungen;

h) Informationen, die es den Zollbehörden ermöglichen, die betreffenden Waren leicht zu erkennen;

i) Informationen, die für die Analyse und die Bewertung des Risikos einer Verletzung des betreffenden Rechts bzw. der betreffenden Rechte geistigen Eigentums durch die Zoll­ behörden wichtig sind, wie etwa die autorisierten Vertriebs­ händler;

j) die Angabe, ob nach Maßgabe der Buchstaben g, h oder i dieses Absatzes erteilte Informationen im Einklang mit Ar­ tikel 31 Absatz 5 nur einer beschränkten Verarbeitung un­ terliegen sollen;

k) die Angaben zu allen vom Antragsteller für die Übernahme von juristischen und technischen Fragen benannten Vertre­ ter;

l) eine Verpflichtungserklärung des Antragstellers, die zustän­ dige Zolldienststelle über alle in Artikel 15 genannten Fälle zu unterrichten;

m) eine Verpflichtungserklärung des Antragstellers, alle Infor­ mationen, die für die Analyse und die Bewertung des Risi­ kos einer Verletzung des betreffenden Rechts bzw. der be­ treffenden Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehör­ den wichtig sind, zu übermitteln und zu aktualisieren;

n) eine Verpflichtungserklärung des Antragstellers zur Über­ nahme der Haftung unter den Bedingungen gemäß Arti­ kel 28;

o) eine Verpflichtung des Antragstellers zur Übernahme der Kosten gemäß Artikel 29 unter den dort genannten Bedin­ gungen;

p) ein Einverständnis des Antragstellers, dass die von ihm über­ mittelten Daten durch die Kommission und die Mitglied­ staaten verarbeitet werden;

q) die Angabe, ob der Antragsteller die Anwendung des Ver­ fahrens nach Artikel 26 beantragt und, soweit die Zoll­ behörden dies verlangen, der Übernahme der Kosten für die Vernichtung der Waren im Rahmen dieses Verfahrens zustimmt.

ABSCHNITT 2

Entscheidungen über Anträge

Artikel 7

Bearbeitung unvollständiger Anträge

(1) Ist die zuständige Zolldienststelle bei Eingang eines An­ trags der Ansicht, dass der Antrag nicht alle nach Artikel 6 Absatz 3 vorgeschriebenen Angaben enthält, so fordert sie den Antragsteller auf, die fehlenden Angaben innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang dieser Mitteilung nachzurei­ chen.

In diesem Fall wird die in Artikel 9 Absatz 1 genannte Frist ausgesetzt, bis die erforderlichen Angaben eingehen.

(2) Legt der Antragsteller die fehlenden Angaben nicht inner­ halb der in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Frist vor, so lehnt die zuständige Zolldienststelle den Antrag ab.

Artikel 8

Gebühren

Dem Antragsteller wird keine Gebühr zur Deckung der aus der Bearbeitung des Antrags entstehenden Verwaltungskosten in Rechnung gestellt.

Artikel 9

Mitteilung von Entscheidungen über die Stattgabe oder die Ablehnung von Anträgen

(1) Die zuständige Zolldienststelle teilt dem Antragsteller ihre Entscheidung über die Stattgabe oder die Ablehnung des An­ trags innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags mit. Im Fall der Ablehnung versieht die zuständige Zolldienst­ stelle ihre Entscheidung mit einer Begründung und einer Rechts­ behelfsbelehrung.

DE29.6.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 181/23

(2) Wurde der Antragsteller vor der Antragstellung über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren durch die Zollbehörden unterrichtet, so teilt die zuständige Zoll­ dienststelle dem Antragsteller ihre Entscheidung über die Statt­ gabe oder die Ablehnung des Antrags innerhalb von zwei Ar­ beitstagen nach Eingang des Antrags mit.

Artikel 10

Entscheidungen über Anträge

(1) Eine Entscheidung über die Stattgabe nationaler Anträge und Entscheidungen über ihre Aufhebung oder Änderung wird bzw. werden in dem Mitgliedstaat, in dem der nationale Antrag gestellt wurde, an dem Tag wirksam, der auf den Tag der Ent­ scheidung über die Stattgabe folgt.

Eine Entscheidung über die Verlängerung des Zeitraums für das Tätigwerden der Zollbehörden wird in dem Mitgliedstaat, in dem der nationale Antrag gestellt wurde, an dem Tag wirksam, der auf den Tag des Ablaufs des zu verlängernden Zeitraums folgt.

(2) Eine Entscheidung über die Stattgabe von Unionsanträgen und Entscheidungen über ihre Aufhebung oder Änderung wird bzw. werden wirksam:

a) in dem Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, an dem Tag, der auf den Tag der Entscheidung über die Statt­ gabe folgt;

b) in allen anderen Mitgliedstaaten, in denen ein Tätigwerden der Zollbehörden beantragt wurde an dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Zollbehörden gemäß Artikel 14 Ab­ satz 2 unterrichtet werden, unter der Voraussetzung, dass der Inhaber der Entscheidung seine Pflichten gemäß Artikel 29 Absatz 3 in Bezug auf Übersetzungskosten erfüllt hat.

Eine Entscheidung über die Verlängerung des Zeitraums für das Tätigwerden der Zollbehörden wird in dem Mitgliedstaat, in dem der Unionsantrag gestellt wurde, und in allen anderen Mit­ gliedstaaten, in denen ein Tätigwerden der Zollbehörden be­ antragt wurde, an dem Tag wirksam, der auf den Tag des Ab­ laufs des zu verlängernden Zeitraums folgt.

Artikel 11

Zeitraum für das Tätigwerden der Zollbehörden

(1) Gibt die zuständige Zolldienststelle einem Antrag statt, so setzt sie den Zeitraum fest, in dem die Zollbehörden tätig wer­ den müssen.

Dieser Zeitraum beginnt an dem Tag, an dem die Entscheidung über die Stattgabe des Antrags gemäß Artikel 10 wirksam wird, und darf ein Jahr ab dem Tag, der auf den Tag der Entscheidung über die Stattgabe folgt, nicht überschreiten.

(2) Enthält ein Antrag, der nach der Mitteilung der Zoll­ behörden über die Aussetzung der Überlassung oder die Zu­ rückhaltung der Waren gemäß Artikel 18 Absatz 3 gestellt wird,

die in Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben g, h oder i genannten Informationen nicht, so wird ihm nur in Bezug auf die Ausset­ zung der Überlassung oder die Zurückhaltung der betreffenden Waren stattgegeben, es sei denn, diese Informationen werden innerhalb von 10 Arbeitstagen nach der Mitteilung über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren nachgereicht.

(3) Wird ein Recht geistigen Eigentums ungültig oder ist der Antragsteller aus anderen Gründen nicht mehr zur Antragstel­ lung berechtigt, so werden die Zollbehörden nicht tätig. Die Entscheidung über die Stattgabe des Antrags wird von der zu­ ständigen Zolldienststelle, die sie erlassen hat, entsprechend auf­ gehoben oder geändert.

Artikel 12

Verlängerung des Zeitraums für das Tätigwerden der Zollbehörden

(1) Ist der Zeitraum für das Tätigwerden der Zollbehörden abgelaufen, so kann er auf Antrag des Inhabers der Entschei­ dung von der zuständigen Zolldienststelle, die die erste Entschei­ dung erlassen hat, nach Tilgung aller Verbindlichkeiten, die der Inhaber der Entscheidung gegenüber den Zollbehörden im Rah­ men dieser Verordnung hat, verlängert werden.

(2) Geht der Antrag auf Verlängerung des Zeitraums für das Tätigwerden der Zollbehörden weniger als 30 Arbeitstage vor Ablauf des zu verlängernden Zeitraums bei der zuständigen Zolldienststelle ein, so kann sie den Antrag ablehnen.

(3) Die zuständige Zolldienststelle teilt dem Inhaber der Ent­ scheidung ihre Entscheidung über die Verlängerung des Zeit­ raums innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags nach Absatz 1 mit. Die zuständige Zolldienststelle setzt den Zeitraum fest, in dem die Zollbehörden tätig werden müssen.

(4) Der verlängerte Zeitraum für das Tätigwerden der Zoll­ behörden beginnt an dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der vorherige Zeitraum abgelaufen ist, und darf ein Jahr nicht überschreiten.

(5) Wird ein Recht geistigen Eigentums ungültig oder ist der Antragsteller aus anderen Gründen nicht mehr zur Antragstel­ lung berechtigt, so werden die Zollbehörden nicht tätig. Die Entscheidung über die Verlängerung des Zeitraums wird von der zuständigen Zolldienststelle, die sie erlassen hat, entspre­ chend aufgehoben oder geändert.

(6) Dem Inhaber der Entscheidung wird keine Gebühr zur Deckung der aus der Bearbeitung des Verlängerungsantrags ent­ stehenden Verwaltungskosten in Rechnung gestellt.

(7) Die Kommission erstellt ein Formblatt für einen Verlän­ gerungsantrag im Wege von Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 34 Absatz 2 erlassen.

DEL 181/24 Amtsblatt der Europäischen Union 29.6.2013

Artikel 13

Änderung der Entscheidung hinsichtlich der Rechte geistigen Eigentums

Die zuständige Zolldienststelle, die die Entscheidung über die Stattgabe des Antrags erlassen hat, kann die Liste der in der Entscheidung aufgeführten Rechte geistigen Eigentums auf An­ trag des Inhabers der Entscheidung ändern.

Wird ein neues Recht geistigen Eigentums hinzugefügt, so muss der Antrag die Informationen gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buch­ staben c, e, g, h und i enthalten.

Wird eine Entscheidung über die Stattgabe eines Unionsantrags dahin gehend geändert, dass Rechte geistigen Eigentums hin­ zugefügt werden, so können dies nur unter Artikel 4 fallende Rechte geistigen Eigentums sein.

Artikel 14

Mitteilungspflichten der zuständigen Zolldienststelle

(1) Die zuständige Zolldienststelle, bei der ein nationaler An­ trag gestellt wurde, übermittelt den Zollstellen des betreffenden Mitgliedstaats die folgenden Entscheidungen unverzüglich, nach­ dem diese erlassen wurden:

a) Entscheidungen über die Stattgabe des Antrags;

b) Entscheidungen über die Aufhebung von Entscheidungen über die Stattgabe des Antrags;

c) Entscheidungen über die Änderung von Entscheidungen über die Stattgabe des Antrags;

d) Entscheidungen über die Verlängerung des Zeitraums für das Tätigwerden der Zollbehörden.

(2) Die zuständige Zolldienststelle, bei der ein Unionsantrag gestellt wurde, übermittelt den zuständigen Zolldienststellen des in dem Unionsantrag genannten Mitgliedstaats oder der in dem Unionsantrag genannten Mitgliedstaaten die folgenden Entschei­ dungen unverzüglich, nachdem diese erlassen wurden:

a) Entscheidungen über die Stattgabe des Antrags;

b) Entscheidungen über die Aufhebung von Entscheidungen über die Stattgabe des Antrags;

c) Entscheidungen über die Änderung von Entscheidungen über die Stattgabe des Antrags;

d) Entscheidungen über die Verlängerung des Zeitraums für das Tätigwerden der Zollbehörden.

Die zuständige Zolldienststelle des in dem Unionsantrag ge­ nannten Mitgliedstaats oder der in dem Unionsantrag genannten Mitgliedstaaten leitet diese Entscheidungen unverzüglich, nach­ dem sie diese erhalten hat, an ihre Zollstellen weiter.

(3) Die zuständige Zolldienststelle des in dem Unionsantrag genannten Mitgliedstaats oder der in dem Unionsantrag genann­ ten Mitgliedstaaten kann die zuständige Zolldienststelle, die die Entscheidung über die Stattgabe des Antrags erlassen hat, auf­ fordern, ihr zusätzliche für die Umsetzung dieser Entscheidung als notwendig erachtete Informationen zu übermitteln.

(4) Die zuständige Zolldienststelle leitet ihre Entscheidung über die Aussetzung des Tätigwerdens der Zollbehörden nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 16 Absatz 2 unmittelbar, nachdem diese erlassen wurde, an die Zollbehörden ihres Mitgliedstaats weiter.

Artikel 15

Mitteilungspflichten des Inhabers der Entscheidung

Der Inhaber der Entscheidung unterrichtet unverzüglich die zu­ ständige Zolldienststelle, die dem Antrag stattgegeben hat, wenn

a) ein in dem Antrag aufgeführtes Recht geistigen Eigentums ungültig wird;

b) er aus anderen Gründen nicht mehr zur Antragstellung be­ rechtigt ist;

c) sich die in Artikel 6 Absatz 3 genannten Angaben ändern.

Artikel 16

Nichterfüllung der Pflichten des Inhabers der Entscheidung

(1) Verwendet der Inhaber der Entscheidung die von den Zollbehörden übermittelten Informationen für andere als die in Artikel 21 vorgesehenen Zwecke, so kann die zuständige Zolldienststelle des Mitgliedstaats, in dem die Informationen bereitgestellt oder missbraucht wurden,

a) eine von ihr erlassene Entscheidung aufheben, mit der einem nationalen Antrag zugunsten des Inhabers der Entscheidung stattgegeben wurde und es ablehnen, den Zeitraum für das Tätigwerden der Zollbehörden zu verlängern;

b) in seinem Hoheitsgebiet für den Zeitraum, in dem die Zoll­ behörden tätig werden müssen, die Gültigkeit einer Entschei­ dung aussetzen, mit der einem Unionsantrag des Inhabers der Entscheidung stattgegeben wurde.

(2) Die zuständige Zolldienststelle kann entscheiden, das Tä­ tigwerden der Zollbehörden bis zum Ende des Zeitraums für das Tätigwerden dieser Behörden auszusetzen, wenn der Inhaber der Entscheidung

a) die Mitteilungspflichten gemäß Artikel 15 nicht erfüllt;

DE29.6.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 181/25

b) die Verpflichtung zur Rücksendung der Muster nach Arti­ kel 19 Absatz 3 nicht einhält;

c) die Pflichten gemäß Artikel 29 Absätze 1 und 3 in Bezug auf Kosten und Übersetzung nicht erfüllt;

d) ohne triftigen Grund die in Artikel 23 Absatz 3 oder Arti­ kel 26 Absatz 9 vorgesehenen Verfahren nicht einleitet.

Bei einem Unionsantrag wird die Entscheidung über die Ausset­ zung des Tätigwerdens der Zollbehörden nur in dem Mitglied­ staat wirksam, in dem diese Entscheidung erlassen wird.

KAPITEL III

TÄTIGWERDEN DER ZOLLBEHÖRDEN

ABSCHNITT 1

Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung von Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu

verletzen

Artikel 17

Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung von Waren nach Stattgabe eines Antrags

(1) Ermitteln die Zollbehörden Waren, die im Verdacht ste­ hen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, das in einer Entscheidung über die Stattgabe eines Antrags aufgeführt ist, so setzen sie die Überlassung der Waren aus oder halten die Waren zurück.

(2) Vor der Aussetzung der Überlassung oder der Zurück­ haltung der Waren können die Zollbehörden den Inhaber der Entscheidung auffordern, ihnen sachdienliche Informationen zu diesen Waren zu übermitteln. Die Zollbehörden können dem Inhaber der Entscheidung auch Informationen über die tatsäch­ liche oder geschätzte Menge der Ware und ihre tatsächliche oder vermutete Art sowie gegebenenfalls Abbildungen davon über­ mitteln.

(3) Die Zollbehörden unterrichten den Anmelder oder den Besitzer der Waren innerhalb eines Arbeitstags nach der Aus­ setzung der Überlassung der Waren oder der Zurückhaltung der Waren über diese Aussetzung oder diese Zurückhaltung.

Beschließen die Zollbehörden, den Besitzer der Waren zu unter­ richten, und sind mehrere Personen als Besitzer der Waren an­ zusehen, so sind die Zollbehörden nicht verpflichtet, mehr als eine dieser Personen zu unterrichten.

Die Zollbehörden unterrichten den Inhaber der Entscheidung über die Aussetzung der Überlassung der Waren oder die Zu­ rückhaltung am gleichen Tag wie den Anmelder oder den Be­ sitzer der Waren, oder umgehend im Anschluss an deren Unter­ richtung.

Die Mitteilungen enthalten Angaben zu dem in Artikel 23 ge­ nannten Verfahren.

(4) Die Zollbehörden informieren den Inhaber der Entschei­ dung und den Anmelder oder den Besitzer der Waren über die tatsächliche oder geschätzte Menge und die tatsächliche oder vermutete Art der Waren, deren Überlassung ausgesetzt ist oder die zurückgehalten werden, und übermitteln gegebenenfalls verfügbare Abbildungen davon. Die Zollbehörden informieren den Inhaber der Entscheidung ferner, auf Antrag und soweit ihnen diese Informationen vorliegen, über die Namen und An­ schriften des Empfängers, des Versenders und des Anmelders oder des Besitzers der Waren, das Zollverfahren sowie den Ur­ sprung, die Herkunft und die Bestimmung der Waren, deren Überlassung ausgesetzt ist oder die zurückgehalten werden.

Artikel 18

Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung von Waren vor Stattgabe eines Antrags

(1) Erkennen die Zollbehörden Waren, die im Verdacht ste­ hen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, die nicht von einer einem Antrag stattgebenden Entscheidung umfasst sind, so können sie die Überlassung dieser Waren aussetzen oder diese Waren zurückhalten, es sei denn, es handelt sich um verderb­ liche Waren.

(2) Bevor die Zollbehörden die Überlassung der Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, aussetzen oder derartige Waren zurückhalten, können sie — ohne hierbei andere Informationen verfügbar zu machen als solche über die tatsächliche oder geschätzte Anzahl der Waren und ihre tatsächliche oder vermutete Art sowie gegebenenfalls Abbildungen davon — Personen oder Einrichtungen, die im Zusammenhang mit der vermuteten Verletzung von Rechten geistigen Eigentums möglicherweise zur Antragstellung berech­ tigt sind, auffordern, ihnen sachdienliche Informationen zu übermitteln.

(3) Die Zollbehörden unterrichten den Anmelder oder den Besitzer der Waren innerhalb eines Arbeitstags nach der Aus­ setzung der Überlassung der Waren oder deren Zurückhaltung über diese Aussetzung oder Zurückhaltung.

Beschließen die Zollbehörden, den Besitzer der Waren zu unter­ richten, und sind mehrere Personen als Besitzer der Waren an­ zusehen, so sind die Zollbehörden nicht verpflichtet, mehr als eine dieser Personen zu unterrichten.

Die Zollbehörden unterrichten Personen oder Einrichtungen, die im Zusammenhang mit der vermuteten Verletzung von Rechten geistigen Eigentums zur Antragstellung berechtigt sind, am glei­ chen Tag wie den Anmelder oder den Besitzer der Waren, oder umgehend im Anschluss an deren Unterrichtung, von der Aus­ setzung der Überlassung oder der Zurückhaltung der Waren.

Die Zollbehörden können die zuständigen Behörden konsultie­ ren, um zur Antragstellung berechtigte Person oder Einrichtun­ gen zu ermitteln.

DEL 181/26 Amtsblatt der Europäischen Union 29.6.2013

Die Mitteilung an den Anmelder oder den Besitzer der Waren enthält Angaben zu dem in Artikel 23 genannten Verfahren.

(4) Unmittelbar nach Erfüllung aller Zollförmlichkeiten ge­ nehmigen die Zollbehörden die Überlassung der Waren oder beenden deren Zurückhaltung, sofern sie

a) innerhalb eines Arbeitstags nach der Aussetzung der Über­ lassung oder der Zurückhaltung der Waren keine Personen oder Einrichtungen ermittelt haben, die im Zusammenhang mit der vermuteten Verletzung von Rechten geistigen Eigen­ tums zur Antragstellung berechtigt sind;

b) einen Antrag gemäß Artikel 5 Absatz 3 nicht erhalten oder ihn abgelehnt haben.

(5) Wird einem Antrag stattgegeben, so informieren die Zoll­ behörden den Inhaber der Entscheidung auf Antrag und soweit ihnen diese Informationen vorliegen, über die Namen und An­ schriften des Empfängers, des Versenders und des Anmelders oder des Besitzers der Waren, das Zollverfahren sowie den Ur­ sprung, die Herkunft und die Bestimmung der Waren, deren Überlassung ausgesetzt ist oder die zurückgehalten werden.

Artikel 19

Prüfung und Entnahme von Proben oder Mustern der Waren, deren Überlassung ausgesetzt ist oder die

zurückgehalten werden

(1) Die Zollbehörden geben dem Inhaber der Entscheidung und dem Anmelder oder dem Besitzer der Waren Gelegenheit, die Waren, deren Überlassung ausgesetzt ist oder die zurück­ gehalten werden, zu prüfen.

(2) Die Zollbehörden können Proben oder Muster, die für die Waren repräsentativ sind, entnehmen. Sie können diese Proben oder Muster dem Inhaber der Entscheidung auf dessen Antrag hin und ausschließlich zum Zweck der Analyse und zur Ver­ einfachung des darauf folgenden Verfahrens in Verbindung mit nachgeahmten und unerlaubt hergestellten Waren zur Ver­ fügung stellen oder übermitteln. Analysen dieser Proben oder Muster werden unter der alleinigen Verantwortung des Inhabers der Entscheidung durchgeführt.

(3) Sofern die Umstände es gestatten, gibt der Inhaber der Entscheidung die Proben und Muster nach Absatz 2 nach Ab­ schluss der technischen Analyse, spätestens aber vor der Über­ lassung der Waren oder der Beendigung ihrer Zurückhaltung zurück.

Artikel 20

Bedingungen für die Lagerung

Die Bedingungen für die Lagerung der Waren für die Dauer einer Aussetzung der Überlassung oder einer Zurückhaltung werden von den Zollbehörden festgelegt.

Artikel 21

Zulässige Verwendung bestimmter Informationen durch den Inhaber der Entscheidung

Hat der Inhaber der Entscheidung die Informationen gemäß Artikel 17 Absatz 4, Artikel 18 Absatz 5, Artikel 19 oder Artikel 26 Absatz 8 erhalten, so darf er sie nur zu folgenden Zwecken offenbaren oder verwenden:

a) zur Einleitung und im Rahmen von Verfahren, die der Fest­ stellung dienen, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist;

b) in Verbindung mit strafrechtlichen Ermittlungen im Zusam­ menhang mit der Verletzung eines Rechts geistigen Eigen­ tums, die von Behörden in dem Mitgliedstaat, in dem die Waren angetroffen wurden, durchgeführt werden;

c) zur Einleitung und im Rahmen von Strafverfahren;

d) zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen­ über dem Rechtsverletzer oder anderen Personen;

e) zur Erzielung einer Einigung mit dem Anmelder oder dem Besitzer der Waren über die Vernichtung der Waren gemäß Artikel 23 Absatz 1;

f) zur Erzielung einer Einigung mit dem Anmelder oder dem Besitzer der Waren über die Höhe der Sicherheit gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe a.

Artikel 22

Austausch von Informationen und Daten zwischen den Zollbehörden

(1) Um einen Beitrag zur Unterbindung des internationalen Handels mit Waren, die Rechte geistigen Eigentums verletzen, zu leisten, können die Kommission und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten unbeschadet der in der Union geltenden Daten­ schutzbestimmungen bestimmte ihnen vorliegende Daten und Informationen mit den zuständigen Behörden in Drittländern entsprechend den praktischen Modalitäten nach Absatz 3 aus­ tauschen.

(2) Die Daten und Informationen gemäß Absatz 1 werden ausgetauscht, um ein zügiges und wirksames Vorgehen gegen Sendungen von Waren, die ein Recht geistigen Eigentums ver­ letzen, zu ermöglichen. Diese Daten und Informationen können Sicherstellungen, Trends und allgemeine risikorelevante Infor­ mationen betreffen, auch in Bezug auf Waren, die sich auf der Durchfuhr durch das Gebiet der Union befinden und ihren Ursprung im Hoheitsgebiet von Drittländern haben oder für ein solches Hoheitsgebiet bestimmt sind. Diese Daten und Informa­ tionen können, wo es zweckmäßig erscheint, gegebenenfalls Folgendes umfassen:

a) Art und Menge der Waren,

b) mutmaßlich verletztes Recht geistigen Eigentums,

DE29.6.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 181/27

c) Ursprung, Herkunft und Bestimmung der Waren,

d) Informationen über Verkehrswege, insbesondere

i) Name des Schiffes oder Registrierungskennzeichen des Verkehrsmittels,

ii) Referenznummern des Frachtbriefs oder anderer Trans­ portdokumente,

iii) Anzahl der Behälter,

iv) Gewicht der Ladung,

v) Bezeichnung und/oder Codierung der Waren,

vi) Reservierungsnummer,

vii) Plombennummer,

viii) Ort der ersten Beladung,

ix) Ort der abschließenden Entladung,

x) Orte der Umladung,

xi) voraussichtliches Datum der Ankunft am Ort der ab­ schließenden Entladung;

e) Informationen über Beförderung von Behältern, insbesondere

i) Behälternummer,

ii) Ladezustand,

iii) Datum der Beförderung,

iv) Art der Beförderung (Beladen, Entladen, Umladen, Ein­ fuhr, Ausfuhr usw.),

v) Name des Schiffes oder Registrierungskennzeichen des Verkehrsmittels,

vi) Nummer der Reise/Fahrt,

vii) Ort,

viii) Frachtbrief oder anderes Transportdokument.

(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Einzelheiten der notwendigen praktischen Moda­ litäten für den Daten- und Informationsaustausch gemäß den Absätzen 1 und 2. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 34 Absatz 3 erlassen.

ABSCHNITT 2

Vernichtung von Waren, Einleitung von Verfahren und frühzeitige Überlassung von Waren

Artikel 23

Vernichtung von Waren und Einleitung von Verfahren

(1) Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Ei­ gentums zu verletzen, können unter zollamtlicher Überwachung

vernichtet werden, ohne dass festgestellt werden muss, ob ge­ mäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Wa­ ren angetroffen wurden, ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, sofern alle nachstehend aufgeführten Bedingungen erfüllt sind:

a) Der Inhaber der Entscheidung hat den Zollbehörden inner­ halb von zehn Arbeitstagen oder im Fall verderblicher Waren innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Mitteilung über die Aussetzung der Überlassung der Waren oder deren Zurück­ haltung schriftlich bestätigt, dass seines Erachtens ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist;

b) der Inhaber der Entscheidung hat den Zollbehörden seine Zustimmung zur Vernichtung der Waren innerhalb von zehn Arbeitstagen oder im Fall verderblicher Waren inner­ halb von drei Arbeitstagen nach der Mitteilung über die Aussetzung der Überlassung der Waren oder deren Zurück­ haltung schriftlich bestätigt;

c) der Anmelder oder der Besitzer der Waren hat den Zoll­ behörden seine Zustimmung zur Vernichtung der Waren innerhalb von zehn Arbeitstagen oder im Fall verderblicher Waren innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Mitteilung über die Aussetzung der Überlassung der Waren oder deren Zurückhaltung schriftlich bestätigt. Hat der Anmelder oder der Besitzer der Waren den Zollbehörden innerhalb dieser Fristen weder seine Zustimmung zur Vernichtung der Waren noch seinen Widerspruch gegen diese Vernichtung bestätigt, so können die Zollbehörden davon ausgehen, dass der An­ melder oder der Besitzer der Waren mit der Vernichtung dieser Waren einverstanden ist.

Unmittelbar nach Erfüllung aller Zollförmlichkeiten überlassen die Zollbehörden die Waren oder beenden deren Zurückhaltung, wenn sie vom Inhaber der Entscheidung innerhalb der Fristen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b nicht sowohl die schriftliche Bestätigung, dass seines Erachtens ein Recht geisti­ gen Eigentums verletzt ist, als auch seine Zustimmung zur Ver­ nichtung der Waren erhalten haben, es sei denn, diese Behörden sind über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, ordnungsgemäß unter­ richtet worden.

(2) Die Vernichtung der Waren erfolgt unter zollamtlicher Überwachung auf Verantwortung des Inhabers der Entschei­ dung, sofern die nationalen Rechtsvorschriften des Mitglied­ staats, in dem die Waren vernichtet werden, nichts anderes vor­ sehen. Vor der Vernichtung der Waren können Proben oder Muster durch die zuständigen Behörden entnommen werden. Vor der Vernichtung entnommene Proben oder Muster können zu Bildungszwecken verwendet werden.

DEL 181/28 Amtsblatt der Europäischen Union 29.6.2013

(3) Wenn der Anmelder oder der Besitzer der Waren seine Zustimmung zur Vernichtung nicht schriftlich bestätigt hat und nicht nach Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c unter Beachtung der dort genannten Fristen davon ausgegangen wird, dass er mit der Vernichtung einverstanden ist, teilen die Zollbehörden dem Inhaber der Entscheidung dies unverzüglich mit. Der Inhaber der Entscheidung leitet innerhalb von zehn Arbeitstagen oder im Fall verderblicher Waren innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Mitteilung über die Aussetzung der Überlassung der Waren oder deren Zurückhaltung ein Verfahren zur Feststellung ein, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt wurde.

(4) Außer im Falle von verderblichen Waren können die Zollbehörden die Fristen gemäß Absatz 3 gegebenenfalls auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des Inhabers der Entschei­ dung um höchstens zehn Arbeitstage verlängern.

(5) Unmittelbar nach Erfüllung aller Zollförmlichkeiten über­ lassen die Zollbehörden die Waren oder beenden deren Zurück­ haltung, wenn sie innerhalb der Fristen gemäß den Absätzen 3 und 4 über die Einleitung von Verfahren zur Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt wurde, nicht ordnungsgemäß nach Absatz 3 unterrichtet worden sind.

Artikel 24

Frühzeitige Überlassung der Waren

(1) Wenn die Zollbehörden über die Einleitung eines Verfah­ rens zur Feststellung, ob ein Geschmacksmuster, ein Patent, ein Gebrauchsmuster, eine Topografie eines Halbleitererzeugnisses oder ein Sortenschutzrecht verletzt ist, unterrichtet wurden, kann der Anmelder oder der Besitzer der Waren bei den Zoll­ behörden die Überlassung der Waren oder die Beendung ihrer Zurückhaltung vor Ende dieses Verfahrens beantragen.

(2) Die Zollbehörden überlassen die Waren oder beenden deren Zurückhaltung nur dann, wenn alle folgenden Bedingun­ gen erfüllt sind:

a) Der Anmelder oder der Besitzer der Waren hat eine Sicher­ heit geleistet, deren Höhe so bemessen ist, dass sie zum Schutz der Interessen des Inhabers der Entscheidung aus­ reicht;

b) die Behörde, die für die Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, zuständig ist, hat keine Sicherungs­ maßnahmen zugelassen;

c) alle Zollförmlichkeiten sind erfüllt.

(3) Die Leistung der Sicherheit nach Absatz 2 Buchstabe a lässt andere Rechtsbehelfe, die der Inhaber der Entscheidung in Anspruch nehmen kann, unberührt.

Artikel 25

Zur Vernichtung bestimmte Waren

(1) Gemäß Artikel 23 oder 26 zur Vernichtung bestimmte Waren dürfen nicht

a) in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, es sei denn, die Zollbehörden entscheiden mit Zustimmung des Inhabers der Entscheidung, dass dies zur Wiederverwertung oder zur Verwendung der Waren außerhalb des geschäftli­ chen Verkehrs, auch zu Sensibilisierungs-, Schulungs- und Bildungszwecken, notwendig ist. Die Bedingungen, unter de­ nen die Waren in den zollrechtlich freien Verkehr überge­ führt werden können, werden von den Zollbehörden fest­ gelegt;

b) das Zollgebiet der Union verlassen;

c) ausgeführt werden;

d) wiederausgeführt werden;

e) in ein Nichterhebungsverfahren übergeführt werden;

f) in eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden.

(2) Die Zollbehörden können die Beförderung der in Absatz 1 genannten Waren zwischen verschiedenen Orten des Zollgebiets der Union unter zollamtlicher Überwachung zum Zweck der Vernichtung unter zollamtlicher Kontrolle zulassen.

Artikel 26

Verfahren für die Vernichtung von Waren in Kleinsendungen

(1) Dieser Artikel gilt für Waren, die alle folgenden Bedin­ gungen erfüllen:

a) Es handelt sich um Waren, die im Verdacht stehen, nach­ geahmte oder unerlaubt hergestellte Waren zu sein;

b) es handelt sich nicht um verderbliche Waren;

c) es handelt sich um Waren, für die eine Entscheidung über die Stattgabe eines Antrags ergangen ist;

d) der Inhaber der Entscheidung hat in seinem Antrag die An­ wendung des Verfahrens nach diesem Artikel beantragt;

e) es handelt sich um Waren, die in Kleinsendungen transpor­ tiert werden.

(2) Wird das Verfahren nach diesem Artikel angewendet, gelten Artikel 17 Absätze 3 und 4 sowie Artikel 19 Absätze 2 und 3 nicht.

DE29.6.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 181/29

(3) Die Zollbehörden unterrichten den Anmelder oder den Besitzer der Waren innerhalb eines Arbeitstags nach der Aus­ setzung der Überlassung der Waren oder deren Zurückhaltung über die Aussetzung der Überlassung der Waren oder deren Zurückhaltung. Die Mitteilung über die Aussetzung der Über­ lassung der Waren oder deren Zurückhaltung enthält folgende Informationen:

a) dass die Zollbehörden beabsichtigen, die Waren zu vernich­ ten,

b) die Rechte des Anmelders oder des Besitzers der Waren gemäß den Absätzen 4, 5 und 6.

(4) Der Anmelder oder der Besitzer der Waren erhält Gele­ genheit, innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Mitteilung über die Aussetzung der Überlassung der Waren oder deren Zurückhaltung Stellung zu nehmen.

(5) Die betreffenden Waren können vernichtet werden, wenn der Anmelder oder der Besitzer der Waren innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Mitteilung über die Aussetzung der Über­ lassung der Waren oder deren Zurückhaltung den Zollbehörden seine Zustimmung zur Vernichtung der Waren bestätigt hat.

(6) Hat der Anmelder oder der Besitzer der Waren den Zoll­ behörden innerhalb der Frist gemäß Absatz 5 weder seine Zu­ stimmung zur Vernichtung der Waren noch seinen Widerspruch gegen diese Vernichtung bestätigt, so können die Zollbehörden davon ausgehen, dass der Anmelder oder der Besitzer der Wa­ ren mit der Vernichtung einverstanden ist.

(7) Die Vernichtung erfolgt unter zollamtlicher Über­ wachung. Die Zollbehörden übermitteln dem Inhaber der Ent­ scheidung auf Antrag und soweit angemessen Informationen über die tatsächliche oder vermutete Menge und die Art der vernichteten Waren.

(8) Wenn der Anmelder oder der Besitzer der Waren seine Zustimmung zur Vernichtung der Waren nicht bestätigt hat und nicht gemäß Absatz 6 davon ausgegangen wird, dass er seine Zustimmung hierzu bestätigt hat, unterrichten die Zollbehörden den Inhaber der Entscheidung unverzüglich hierüber und über Menge und Art der Waren und übermitteln gegebenenfalls Ab­ bildungen davon. Die Zollbehörden informieren den Inhaber der Entscheidung ferner, auf Antrag und soweit ihnen diese Informationen vorliegen, über die Namen und Anschriften des Empfängers, des Versenders, des Anmelders und des Besitzers der Waren, das Zollverfahren sowie den Ursprung, die Herkunft und die Bestimmung der Waren, deren Überlassung ausgesetzt ist oder die zurückgehalten werden.

(9) Unmittelbar nach Erfüllung aller Zollförmlichkeiten ge­ nehmigen die Zollbehörden die Überlassung der Waren oder beenden deren Zurückhaltung, wenn sie vom Inhaber der Ent­ scheidung nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Mit­ teilung gemäß Absatz 8 über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, unter­ richtet wurden.

(10) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 35 zur Änderung der Mengenangaben in der Definition des Begriffs „Kleinsendung“ delegierte Rechtsakte zu erlassen, wenn sich diese Definition angesichts der Notwendigkeit, die wirksame Abwicklung des im vorliegenden Artikel vorgesehe­ nen Verfahrens zu gewährleisten, als unpraktikabel erweist, oder um erforderlichenfalls eine Umgehung dieses Verfahrens hin­ sichtlich der Zusammensetzung der Sendungen zu vermeiden.

KAPITEL IV

HAFTUNG, KOSTEN UND SANKTIONEN

Artikel 27

Haftung der Zollbehörden

Unbeschadet der nationalen Rechtsvorschriften begründet die Entscheidung über die Stattgabe eines Antrags für den Fall, dass Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigen­ tums zu verletzen, von einer Zollstelle nicht erkannt und über­ lassen oder nicht zurückgehalten werden, keinen Anspruch des Inhabers dieser Entscheidung auf Entschädigung.

Artikel 28

Haftung des Inhabers der Entscheidung

Wird ein nach dieser Verordnung ordnungsgemäß eingeleitetes Verfahren aufgrund einer Handlung oder einer Unterlassung des Inhabers der Entscheidung eingestellt oder werden Proben oder Muster, die gemäß Artikel 19 Absatz 2 entnommen wurden, aufgrund einer Handlung oder einer Unterlassung des Inhabers der Entscheidung nicht zurückgegeben oder aber beschädigt und unbrauchbar oder wird anschließend festgestellt, dass die betref­ fenden Waren kein Recht geistigen Eigentums verletzen, so haf­ tet der Inhaber der Entscheidung gegenüber dem Besitzer der Waren oder dem Anmelder, der in dieser Hinsicht einen Scha­ den erlitten hat, im Einklang mit den geltenden anwendbaren Rechtsvorschriften.

Artikel 29

Kosten

(1) Auf Verlangen der Zollbehörden erstattet der Inhaber der Entscheidung die Kosten, die den Zollbehörden oder anderen im Auftrag der Zollbehörden handelnden Parteien ab dem Zeit­ punkt der Zurückhaltung oder der Aussetzung der Überlassung der Waren, einschließlich Lagerung und Behandlung der Waren, gemäß Artikel 17 Absatz 1, Artikel 18 Absatz 1 und Artikel 19 Absätze 2 und 3 sowie bei der Anwendung von Abhilfemaß­ nahmen wie z. B. der Vernichtung der Waren gemäß den Ar­ tikeln 23 und 26 entstehen.

DEL 181/30 Amtsblatt der Europäischen Union 29.6.2013

Der Inhaber einer Entscheidung, dem die Aussetzung der Über­ lassung der Waren oder ihre Zurückhaltung mitgeteilt wurde, wird auf Antrag von den Zollbehörden darüber unterrichtet, wo und in welcher Weise die betreffenden Waren gelagert werden und welche Kosten schätzungsweise mit ihrer Lagerung nach diesem Absatz verbunden sind. Die Informationen zu den ge­ schätzten Kosten können je nach den Umständen der Lagerung und der Art der Waren bezogen auf Zeit, Erzeugnisse, Volumen, Gewicht oder Dienstleistung angegeben werden.

(2) Dieser Artikel gilt unbeschadet des Rechts des Inhabers der Entscheidung, vom Rechtsverletzer oder von anderen Per­ sonen nach den anwendbaren Rechtsvorschriften Schadenersatz zu fordern.

(3) Der Inhaber einer Entscheidung über die Stattgabe eines Unionsantrags stellt der zuständigen Zolldienststelle oder den Zollbehörden, die im Zusammenhang mit Waren, die im Ver­ dacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, tätig werden sollen, die erforderlichen Übersetzungen zur Verfügung und trägt deren Kosten.

Artikel 30

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten tragen — gegebenenfalls auch durch Festlegung von Bestimmungen über die Einführung von Sank­ tionen — dafür Sorge, dass der Inhaber der Entscheidung den Verpflichtungen nach dieser Verordnung nachkommt. Die vor­ gesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die betreffenden Be­ stimmungen und jede spätere Änderung dieser Bestimmungen unverzüglich mit.

KAPITEL V

INFORMATIONSAUSTAUSCH

Artikel 31

Austausch von Daten zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über Entscheidungen im Zusammenhang

mit Anträgen und mit der Zurückhaltung von Waren

(1) Die zuständigen Zolldienststellen übermitteln der Kom­ mission unverzüglich Folgendes:

a) Entscheidungen über die Stattgabe von Anträgen, einschließ­ lich des Antrags und seiner Anlagen;

b) Entscheidungen über eine Verlängerung des Zeitraums für das Tätigwerden der Zollbehörden oder Entscheidungen, mit denen Entscheidungen über die Stattgabe eines Antrags widerrufen oder geändert werden;

c) die Aussetzung einer Entscheidung über die Stattgabe eines Antrags.

(2) Unbeschadet des Artikels 24 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 515/97 übermitteln die Zollbehörden der Kommission, wenn die Überlassung der Waren ausgesetzt wird oder die Wa­ ren zurückgehalten werden, alle sachdienlichen Informationen, einschließlich Angaben zu Menge und Art der Waren, Wert, Rechten geistigen Eigentums, Zollverfahren, Herkunfts-, Ur­ sprungs- und Bestimmungsländern und Verkehrswegen und -mitteln, mit der Ausnahme von persönlichen Daten.

(3) Die Übermittlung der Informationen gemäß den Absät­ zen 1 und 2 dieses Artikels und der gesamte Austausch von Daten über Entscheidungen zu Anträgen gemäß Artikel 14 zwi­ schen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erfolgt über eine zentrale Datenbank der Kommission. Die Informationen und Daten werden in dieser Datenbank gespeichert.

(4) Zur Verarbeitung der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Informationen wird die in Absatz 3 dieses Artikels genannte zentrale Datenbank in elektronischer Form eingerichtet. Die zentrale Datenbank enthält die in Artikel 6 Absatz 3, Artikel 14 und diesem Artikel genannten Informationen, einschließlich per­ sonenbezogener Daten.

(5) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und die Kommis­ sion haben zur Erfüllung ihrer rechtlichen Verantwortlichkeiten bei der Anwendung dieser Verordnung den erforderlichen Zu­ gang zu den Informationen in der zentralen Datenbank. Der Zugang zu Informationen, die nach Artikel 6 Absatz 3 einer beschränkten Verarbeitung unterliegen sollen, ist auf die Zoll­ behörden der Mitgliedstaaten begrenzt, in denen ein Tätigwer­ den der Zollbehörden beantragt wurde. Auf begründeten Antrag der Kommission können die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Kommission Zugang zu diesen Informationen gewähren, wenn dies für die Anwendung dieser Verordnung unbedingt erforderlich ist.

(6) Die Zollbehörden geben die Informationen über Anträge, die der zuständigen Zolldienststelle übermittelt wurden, in die zentrale Datenbank ein. Die Zollbehörden, die Informationen in die zentrale Datenbank eingestellt haben, ändern, ergänzen, kor­ rigieren oder löschen diese Informationen soweit erforderlich. Jede Zollbehörde, die Informationen in die zentrale Datenbank eingestellt hat, ist dafür verantwortlich, dass diese Informationen zutreffend, zweckmäßig und sachdienlich sind.

(7) Die Kommission trifft geeignete technische und organisa­ torische Vorkehrungen für den zuverlässigen und sicheren Be­ trieb der zentralen Datenbank. Die Zollbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten treffen geeignete technische und organisatorische Vorkehrungen für die Wahrung der Vertraulichkeit und die Si­ cherheit der Datenverarbeitung, was die Bearbeitungsvorgänge durch ihre Zolldienststellen und die im Hoheitsgebiet des jewei­ ligen Mitgliedstaats für den Zugriff auf die zentrale Datenbank genutzten Geräte betrifft.

DE29.6.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 181/31

Artikel 32

Einrichtung einer zentralen Datenbank

Die Kommission richtet die in Artikel 31 genannte zentrale Datenbank ein. Diese Datenbank ist so bald wie möglich, spä­ testens aber am 1. Januar 2015, betriebsbereit.

Artikel 33

Datenschutzbestimmungen

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten in der zen­ tralen Datenbank der Kommission erfolgt im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und unter Aufsicht des Europäi­ schen Datenschutzbeauftragten.

(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zu­ ständigen Behörden in den Mitgliedstaaten erfolgt im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG und unter Aufsicht der unabhän­ gigen öffentlichen Kontrollstelle des Mitgliedstaats gemäß Arti­ kel 28 jener Richtlinie.

(3) Personenbezogene Daten werden ausschließlich für die Zwecke dieser Verordnung erfasst und genutzt. Die entspre­ chend erfassten personenbezogenen Daten müssen zutreffend sein und ständig aktualisiert werden.

(4) Jede Zollbehörde, die personenbezogene Daten in die zentrale Datenbank eingestellt hat, kontrolliert die Verarbeitung dieser Daten.

(5) Betroffene Personen haben das Recht auf Zugang zu den personenbezogenen Daten, die sie betreffen und die in der zen­ tralen Datenbank verarbeitet werden, und gegebenenfalls auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung der personenbezogenen Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und den inner­ staatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG.

(6) Alle Anträge auf Ausübung des Rechts auf Zugang, Be­ richtigung, Löschung oder Sperrung werden den Zollbehörden übermittelt und von ihnen bearbeitet. Hat eine betroffene Per­ son einen Antrag auf Ausübung dieses Rechts bei der Kommis­ sion gestellt, so leitet die Kommission diesen Antrag an die zuständigen Zollbehörden weiter.

(7) Personenbezogene Daten werden ab dem Tag, an dem die einschlägige Entscheidung über die Stattgabe des Antrags auf­ gehoben wurde oder an dem der für das Tätigwerden der Zoll­ behörden maßgebliche Zeitraum abgelaufen ist, für höchstens sechs Monate gespeichert.

(8) Hat der Inhaber der Entscheidung Verfahren gemäß Ar­ tikel 23 Absatz 3 oder Artikel 26 Absatz 9 eingeleitet und die Zollbehörden über die Einleitung dieser Verfahren unterrichtet, so werden personenbezogene Daten für sechs Monate gespei­ chert, nachdem in den Verfahren endgültig festgestellt worden ist, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt wurde.

KAPITEL VI

AUSSCHUSS, BEFUGNISÜBERTRAGUNG UND SCHLUSS­ BESTIMMUNGEN

Artikel 34

Ausschussverfahren

(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für den Zoll­ kodex, der durch die Artikel 247a und 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Aus­ schuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Arti­ kel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Arti­ kel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 35

Ausübung übertragener Befugnisse

(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingun­ gen übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 26 Absatz 10 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 19. Juli 2013 übertragen.

(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 26 Absatz 10 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit wi­ derrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültig­ keit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt er­ lässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig an das Europäische Par­ lament und den Rat.

(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 26 Absatz 10 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäi­ sche Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäi­ sche Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Par­ laments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate ver­ längert.

DEL 181/32 Amtsblatt der Europäischen Union 29.6.2013

Artikel 36

Gegenseitige Amtshilfe

Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 515/97 gelten sinngemäß für die vorliegende Verordnung.

Artikel 37

Berichterstattung

Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2016 einen Bericht über den Stand der Umsetzung dieser Verordnung. Dieser Bericht enthält erforderlichenfalls geeignete Empfehlungen.

Dieser Bericht nimmt Bezug auf etwaige nach dieser Verord­ nung eingetretene einschlägige Vorfälle im Zusammenhang mit auf der Durchfuhr durch das Zollgebiet der Union befind­ lichen Arzneimitteln, einschließlich einer Beurteilung ihrer mög­ lichen Auswirkungen auf die Verpflichtungen, die die Union im Rahmen der auf der WTO-Ministerkonferenz in Doha vom 14. November 2001 verabschiedeten „Erklärung über das TRIPS-Übereinkommen und die öffentliche Gesundheit“ hin­ sichtlich des Zugangs zu Arzneimitteln eingegangen ist, sowie der Maßnahmen, die zur Behebung nachteiliger Auswirkungen ergriffen wurden.

Artikel 38

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.

Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der im Anhang festgelegten Entsprechungstabelle zu lesen.

Artikel 39

Übergangsbestimmungen

Anträge, denen im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 stattgegeben wurde, behalten für den in der Ent­ scheidung über die Stattgabe des Antrags festgelegten Zeitraum für das Tätigwerden der Zollbehörden ihre Gültigkeit und wer­ den nicht verlängert.

Artikel 40

Inkrafttreten und Anwendung

(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(2) Sie gilt ab dem 1. Januar 2014, mit folgenden Ausnah­ men:

a) Die Artikel 6, Artikel 12 Absatz 7 und Artikel 22 Absatz 3 gelten ab 19. Juli 2013,

b) die Artikel 31 Absätze 1 und 3 bis 7 sowie Artikel 33 gelten ab dem Zeitpunkt, an dem die in Artikel 32 genannte zen­ trale Datenbank eingerichtet ist. Die Kommission veröffent­ licht diesen Zeitpunkt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied­ staat.

Geschehen zu Straßburg am 12. Juni 2013.

Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident M. SCHULZ

Im Namen des Rates Die Präsidentin L. CREIGHTON

DE29.6.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 181/33

ANHANG

Entsprechungstabelle

Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 Vorliegende Verordnung

Artikel 1 Artikel 1

Artikel 2 Artikel 2

Artikel 3 Artikel 1

Artikel 4 Artikel 18

Artikel 5 Artikel 3 bis 9

Artikel 6 Artikel 6 und 29

Artikel 7 Artikel 12

Artikel 8 Artikel 10, 11, 12, 14 und 15

Artikel 9 Artikel 17 und 19

Artikel 10 —

Artikel 11 Artikel 23

Artikel 12 Artikel 16 und 21

Artikel 13 Artikel 23

Artikel 14 Artikel 24

Artikel 15 Artikel 20

Artikel 16 Artikel 25

Artikel 17 —

Artikel 18 Artikel 30

Artikel 19 Artikel 27 und 28

Artikel 20 Artikel 6, 12, 22 und 26

Artikel 21 Artikel 34

Artikel 22 Artikel 31 und 36

Artikel 23 —

Artikel 24 Artikel 38

Artikel 25 Artikel 40

DEL 181/34 Amtsblatt der Europäischen Union 29.6.2013

REGLAMENTO (UE) No 608/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO Y DEL CONSEJO

de 12 de junio de 2013

relativo a la vigilancia por parte de las autoridades aduaneras del respeto de los derechos de propiedad intelectual y por el que se deroga el Reglamento (CE) no 1383/2003 del Consejo

EL PARLAMENTO EUROPEO Y EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA,

Visto el Tratado de Funcionamiento de la Unión Europea y, en particular, su artículo 207,

Vista la propuesta de la Comisión Europea,

Previa transmisión del proyecto de acto legislativo a los Parla­ mentos nacionales,

De conformidad con el procedimiento legislativo ordinario (1),

Considerando lo siguiente:

(1) En su Resolución de 25 de septiembre de 2008 sobre un plan europeo global de lucha contra la falsificación y la piratería, el Consejo solicitó la revisión del Reglamento (CE) no 1383/2003 del Consejo, de 22 de julio de 2003, relativo a la intervención de las autoridades aduaneras en los casos de mercancías sospechosas de vulnerar deter­ minados derechos de propiedad intelectual y a las medi­ das que deben tomarse respecto de las mercancías que vulneren esos derechos (2).

(2) La comercialización de mercancías que vulneran los de­ rechos de propiedad intelectual causa considerables per­ juicios a los titulares y usuarios de estos derechos y a los grupos de productores, así como a aquellos fabricantes y comerciantes respetuosos con las normas legales. Esa co­ mercialización puede suponer asimismo un fraude para los consumidores y, en algunos casos, incluso puede poner en peligro su salud y seguridad. Conviene, por tanto, impedir en la medida de lo posible la presencia de tales mercancías en el mercado de la Unión y adoptar medidas para atajar esa comercialización ilegal sin obs­ taculizar el comercio legítimo.

(3) La revisión del Reglamento (CE) no 1383/2003 ha puesto de manifiesto, a la luz de la evolución económica, co­ mercial y jurídica, la necesidad de introducir determina­ das mejoras del marco jurídico para reforzar la tutela de

los derechos de propiedad intelectual por parte de las autoridades aduaneras y garantizar la adecuada seguridad jurídica.

(4) Las autoridades aduaneras deben ser competentes para vigilar el respeto de los derechos de propiedad intelectual en relación con las mercancías que, de conformidad con la normativa aduanera de la Unión, estén sujetas a vigi­ lancia aduanera o control aduanero, y para llevar a cabo controles adecuados de dichas mercancías con el fin de evitar actos que infrinjan la normativa en materia de derechos de propiedad intelectual. La vigilancia del res­ peto de los derechos de propiedad intelectual en frontera, siempre que las mercancías estén, o debieran estar, bajo vigilancia aduanera o control aduanero, es una forma rápida y eficaz de brindar protección jurídica al titular de esos derechos, así como a los usuarios y grupos de productores. En el supuesto de que las autoridades adua­ neras suspendan el levante de las mercancías o las reten­ gan en la frontera solo se requiere un procedimiento, mientras que para las mercancías detectadas en el mer­ cado, que ya se han desagregado y suministrado a los minoristas, es preciso iniciar varios procedimientos para obtener el mismo nivel de protección. Resulta oportuno establecer una excepción en relación con las mercancías despachadas a libre práctica con arreglo al régimen de destino especial, ya que estas se mantienen bajo vigilancia aduanera pese a haberse despachado a libre práctica. Además, el presente Reglamento no se aplica a las mer­ cancías transportadas por los viajeros en sus equipajes personales siempre que estas se destinen exclusivamente a su uso personal y no haya indicios de que vayan a ser introducidas en el tráfico comercial.

(5) El Reglamento (CE) no 1383/2003 no abarca determina­ dos derechos de propiedad intelectual y excluye ciertas vulneraciones de su ámbito de aplicación. A fin de in­ tensificar el control del respeto de los derechos de pro­ piedad intelectual, conviene ampliar la intervención adua­ nera a otros tipos de vulneraciones que no se inscriben en el ámbito de aplicación del Reglamento (CE) no 1383/2003. Por lo tanto, el presente Reglamento ha de incluir en su ámbito de aplicación, además de los dere­ chos ya amparados por el Reglamento (CE) no 1383/2003, los nombres comerciales en la medida en que se hallen protegidos en calidad de derechos exclusi­ vos de propiedad intelectual en virtud de la normativa nacional, las topografías de los productos semiconducto­ res, los modelos de utilidad y los dispositivos concebidos, producidos o adaptados principalmente para permitir o facilitar la elusión de medidas tecnológicas.

(6) Las vulneraciones de derechos resultantes del denomi­ nado comercio paralelo ilícito y de las sobreproducciones no autorizadas por los titulares de derechos de propiedad intelectual están excluidas del ámbito del Reglamento no 1383/2003. El motivo de esta exclusión es que las mer­ cancías objeto de comercio paralelo ilícito, es decir, las

ES29.6.2013 Diario Oficial de la Unión Europea L 181/15

(1) Posición del Parlamento Europeo de 3 de julio de 2012 (no publi­ cada aún en el Diario Oficial) y posición del Consejo en primera lectura de 16 de mayo de 2013 (no publicada aún en el Diario Oficial). Posición del Parlamento Europeo de 11 de junio de 2013 (no publicada aún en el Diario Oficial).

(2) DO L 196 de 2.8.2003, p. 7.

que han sido fabricadas con el consentimiento del titular del derecho pero comercializadas por primera vez en el Espacio Económico Europeo sin su consentimiento, y la sobreproducción no autorizada, esto es, las mercancías que han sido fabricadas por una persona debidamente autorizada por el titular del derecho para fabricar una cierta cantidad de mercancías que superen las cantidades acordadas entre dicha persona y el titular del derecho, se fabrican como mercancías auténticas, y por consiguiente no se considera oportuno que las autoridades aduaneras concentren sus esfuerzos en estos bienes. Por tanto, el comercio paralelo ilícito y la sobreproducción no autori­ zada deben también excluirse del ámbito de aplicación del presente Reglamento.

(7) Los Estados miembros, en cooperación con la Comisión, deben impartir una formación adecuada a los funciona­ rios de aduanas, con el fin de garantizar la correcta apli­ cación del presente Reglamento.

(8) El presente Reglamento, cuando se aplique plenamente, contribuirá aún más al establecimiento de un mercado interior que garantice una protección más eficaz de los titulares de derechos, impulse la creatividad y la innova­ ción, y ofrezca a los consumidores unos productos fia­ bles y de alta calidad, lo que, por su parte, debe reforzar las transacciones transfronterizas entre los consumidores, los empresarios y los comerciantes.

(9) Los Estados miembros se enfrentan al problema de unos recursos cada vez más limitados en el ámbito aduanero. Por consiguiente, procede apoyar la promoción de tec­ nologías y estrategias de gestión del riesgo para maximi­ zar los recursos de los que disponen las autoridades aduaneras.

(10) El presente Reglamento contiene exclusivamente normas de procedimiento destinadas a las autoridades aduaneras. Por consiguiente, no establece ningún criterio para deter­ minar si se ha producido la vulneración de algún derecho de propiedad intelectual.

(11) En virtud de la «Declaración relativa al Acuerdo sobre los ADPIC y la Salud Pública», adoptada por la Conferencia Ministerial de la OMC celebrada en Doha el 14 de no­ viembre de 2001, el Acuerdo sobre los Aspectos de los Derechos de Propiedad Intelectual relacionados con el Comercio (Acuerdo sobre los ADPIC) puede y debe ser interpretado y aplicado de manera que apoye el derecho de los miembros de la OMC a proteger la salud pública y, en particular, a promover el acceso a los medicamentos para todos. En consecuencia, de conformidad con los compromisos internacionales de la Unión y su política de cooperación al desarrollo, por lo que respecta a aque­ llos medicamentos cuyo paso por el territorio aduanero de la Unión, con o sin trasbordo, depósito, fracciona­ miento de carga o cambio de modo o medio de trans­ porte constituya únicamente una parte de un trayecto completo que se inicie o termine fuera del territorio de

la Unión, conviene que, a la hora de evaluar el riesgo de que se produzcan vulneraciones de los derechos de pro­ piedad intelectual, las autoridades aduaneras tengan en cuenta cualquier probabilidad importante de desvío de dichos medicamentos hacia el mercado de la Unión.

(12) El presente Reglamento no debe afectar a las disposicio­ nes sobre competencia de los órganos jurisdiccionales, en particular, las establecidas en el Reglamento (UE) no 1215/2012 del Parlamento Europeo y del Consejo, de 12 de diciembre de 2012, relativo a la competencia judicial, el reconocimiento y la ejecución de resoluciones judiciales en materia civil y mercantil (1).

(13) Cualquier persona, usuario, organismo o grupo de pro­ ductores, con capacidad para iniciar en su propio nombre procedimientos en relación con una posible vulneración de algún derecho de propiedad intelectual, ha de estar legitimado para presentar una solicitud.

(14) A fin de garantizar la observancia de los derechos de propiedad intelectual en el conjunto de la Unión, resulta oportuno disponer que las personas o entidades que pre­ tendan hacer valer derechos de propiedad intelectual que produzcan efectos en toda la Unión estén legitimadas para presentar sus solicitudes ante las autoridades adua­ neras de un único Estado miembro. Esos solicitantes de­ ben estar legitimados para pedir a esas autoridades la intervención de la aduana para la protección de su dere­ cho de propiedad intelectual en el Estado miembro de esas mismas autoridades y en cualquier otro Estado miembro.

(15) Con objeto de garantizar de manera eficaz el respeto de los derechos de propiedad intelectual, resulta oportuno establecer que, cuando las autoridades aduaneras sospe­ chen, basándose en indicios razonables, que las mercan­ cías bajo su vigilancia o control vulneran derechos de propiedad intelectual, puedan suspender el levante de dichas mercancías o retenerlas, por iniciativa propia o previa solicitud, a fin de permitir que las personas o entidades autorizadas a presentar una solicitud inicien algún procedimiento para determinar si se ha vulnerado algún derecho de propiedad intelectual.

(16) El Reglamento (CE) no 1383/2003 autorizaba a los Es­ tados miembros a prever un procedimiento que permi­ tiera la destrucción de determinadas mercancías sin la obligación de iniciar ningún procedimiento dirigido a determinar si se han vulnerado los derechos de propiedad intelectual. Tal como se reconoció en la Resolución del Parlamento Europeo de 18 de diciembre de 2008 sobre el impacto de la falsificación en el comercio internacio­ nal (2), dicho procedimiento ha dado muy buenos resul­ tados en los Estados miembros en que se ha aplicado. Por

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(1) DO L 351 de 20.12.2012, p. 1. (2) DO C 45 E de 23.2.2010, p. 47.

consiguiente, resulta oportuno que el procedimiento ad­ quiera carácter obligatorio en relación con todas las vul­ neraciones de derechos de propiedad intelectual y se aplique cuando el declarante o el titular de las mercancías consiente su destrucción. Por otra parte, ese procedi­ miento debe permitir que las autoridades aduaneras pue­ dan presumir que el declarante o el titular de las mer­ cancías ha consentido la destrucción de las mercancías cuando no se haya opuesto expresamente a ello dentro del plazo establecido.

(17) A fin de reducir al máximo las cargas y los gastos admi­ nistrativos, conviene introducir un procedimiento especí­ fico en relación con los pequeños envíos de mercancías falsificadas o piratas, que permita destruirlas sin que el solicitante de la intervención aduanera tenga que mani­ festar su consentimiento expreso en cada caso. No obs­ tante, para que se aplique este procedimiento, debe exi­ girse que en la solicitud el interesado pida, de manera general, su aplicación. Además, las autoridades aduaneras deben tener la posibilidad de exigir que el solicitante corra con los gastos en que se incurra por aplicar dicho procedimiento.

(18) En aras de una mayor seguridad jurídica, procede modi­ ficar lo establecido en el Reglamento (CE) no 1383/2003 en relación con los plazos para suspender el levante de las mercancías o para la retención de las mercancías sospechosas de vulnerar derechos de propiedad intelec­ tual, y en relación con las condiciones en que las auto­ ridades aduaneras deben comunicar la información sobre las mercancías retenidas a las personas y entidades inte­ resadas.

(19) Habida cuenta del carácter provisional y cautelar de las medidas adoptadas por las autoridades aduaneras al apli­ car el presente Reglamento y de los intereses contrapues­ tos de las partes afectadas por dichas medidas, procede adaptar algunos aspectos de los procedimientos a fin de garantizar la correcta aplicación del Reglamento, respe­ tando al mismo tiempo los derechos de las partes. Así, por lo que respecta a las diversas notificaciones previstas por el presente Reglamento, procede que las autoridades aduaneras las dirijan a la persona pertinente, basándose en los documentos relativos al régimen aduanero o a la situación en que se encuentran las mercancías. Por otra parte, dado que el procedimiento aplicable a la destruc­ ción de mercancías implica que tanto el declarante o el titular de las mercancías como el titular de la decisión comuniquen en paralelo sus posibles objeciones a la des­ trucción, debe asegurarse que el titular de la decisión tenga la posibilidad de reaccionar ante una posible obje­ ción a la destrucción por parte del declarante o el titular de las mercancías. Por consiguiente, debe garantizarse que la notificación al declarante o al titular de las mer­ cancías de la suspensión del levante de las mercancías o su retención se practique el mismo día o antes de prac­ ticar la notificación al titular de la decisión.

(20) Se anima a las autoridades aduaneras y a la Comisión a cooperar con el Observatorio Europeo de las Vulneracio­ nes de los Derechos de Propiedad Intelectual en el marco de sus competencias respectivas.

(21) Con el objeto de eliminar el comercio internacional de mercancías que vulneran los derechos de la propiedad intelectual, el Acuerdo sobre los ADPIC dispone que los miembros de la OMC deben promover el intercambio de información entre autoridades aduaneras sobre dicho comercio. En consecuencia, la Comisión y las autoridades aduaneras de los Estados miembros deben poder com­ partir información sobre presuntas violaciones de los derechos de propiedad intelectual con las autoridades competentes de terceros países, incluyendo información relativa a mercancías que estén en tránsito por el terri­ torio de la Unión y cuyo origen o destino sea esos terceros países.

(22) En aras de la eficiencia, procede aplicar las disposiciones del Reglamento (CE) no 515/97 del Consejo, de 13 de marzo de 1997, relativo a la asistencia mutua entre las autoridades administrativas de los Estados miembros y la colaboración entre estas y la Comisión con objeto de asegurar la correcta aplicación de las reglamentaciones aduanera y agraria (1).

(23) Resulta oportuno que la responsabilidad de las autorida­ des aduaneras quede regulada por la legislación de los Estados miembros, si bien la aceptación por parte de las autoridades aduaneras de una solicitud no debería dar derecho a compensación al titular de la decisión en caso de que las mercancías sospechosas de vulnerar un derecho de propiedad intelectual no sean detectadas por las autoridades aduaneras y sean objeto de levante o no se adopte ninguna medida para su retención.

(24) Habida cuenta de que las autoridades aduaneras solo intervienen previa solicitud, conviene disponer que sea el titular de la decisión quien reembolse todos los gastos en que incurran dichas autoridades al intervenir para garantizar el respeto de los derechos de propiedad inte­ lectual de este titular. No obstante, ello no debe ser óbice para que el titular de la decisión trate de exigir una compensación del infractor o de cualquier otra persona que pueda considerarse responsable en virtud de la legis­ lación del Estado miembro en el que se hallaron las mercancías. En su caso, entre esas personas pueden estar incluidos los intermediarios. Resulta oportuno que los gastos soportados y los perjuicios sufridos por personas distintas de las autoridades aduaneras como resultado de una intervención en la aduana, en la que se suspenda el levante de las mercancías o estas sean retenidas como consecuencia de las pretensiones de un tercero basadas en derechos de propiedad intelectual, queden regulados por la legislación específica aplicable en cada caso con­ creto.

(25) El presente Reglamento introduce la posibilidad de que las autoridades aduaneras permitan la circulación de las mercancías que han de ser destruidas, bajo vigilancia aduanera, entre diferentes lugares situados en territorio aduanero de la Unión. Además, las autoridades aduaneras

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(1) DO L 82 de 22.3.1997, p. 1.

pueden decidir despachar dichas mercancías a libre prác­ tica para su posterior reciclaje o enajenación al margen de los canales comerciales, también cuando se haga con fines de concienciación, de formación o educativos.

(26) La vigilancia del respeto de los derechos de propiedad intelectual por las autoridades aduaneras lleva aparejado el intercambio de datos sobre las decisiones tomadas en relación con solicitudes. Este tratamiento de la informa­ ción implica asimismo el uso de datos personales y debe llevarse a cabo de conformidad con la normativa de la Unión tal como se establece en la Directiva 95/46/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 24 de octubre de 1995, relativa a la protección de las personas físicas en lo que respecta al tratamiento de datos personales y a la libre circulación de estos datos (1), y en el Reglamento (CE) no 45/2001 del Parlamento Europeo y del Consejo, de 18 de diciembre de 2000, relativo a la protección de las personas físicas en lo que respecta al tratamiento de datos personales por las instituciones y los organismos comunitarios y a la libre circulación de estos datos (2).

(27) El intercambio de la información relacionada con las decisiones sobre solicitudes y con las intervenciones aduaneras debe producirse por medio de una base de datos electrónica central. Es necesario definir la entidad que va a controlar y gestionar la base de datos y las entidades encargadas de velar por la seguridad del trata­ miento de los datos recogidos en la base de datos. La introducción de cualquier tipo de posible interoperabili­ dad o intercambio ha de ser acorde, en primer lugar y ante todo, con el principio de limitación de finalidad, es decir, que los datos deben utilizarse para el propósito para el que se creó la base de datos, y no ha de permi­ tirse ningún otro intercambio o interconexión para un propósito distinto.

(28) Con el fin de garantizar que la definición de pequeños envíos de mercancías pueda ser modificada si no resul­ tara práctica, teniendo en cuenta la necesidad de velar por el funcionamiento efectivo del procedimiento, o cuando sea necesario para evitar que se eluda este pro­ cedimiento en relación con la composición de los envíos, deben delegarse en la Comisión los poderes para adoptar actos con arreglo al artículo 290 del Tratado de Funcio­ namiento de la Unión Europea, por lo que respecta a la modificación de elementos no esenciales de la definición de pequeños envíos, en particular, las cantidades especí­ ficas fijadas en dicha definición. Reviste especial impor­ tancia que la Comisión lleve a cabo las consultas opor­ tunas durante la fase preparatoria, en particular con ex­ pertos. Al preparar y elaborar actos delegados, la Comi­ sión debe garantizar que los documentos pertinentes se transmitan al Parlamento Europeo y al Consejo de ma­ nera simultánea, oportuna y adecuada.

(29) A fin de garantizar unas condiciones de aplicación uni­ formes de las disposiciones relativas a la determinación

de los elementos de las modalidades prácticas del inter­ cambio de datos con terceros países y de las disposicio­ nes relativas a los formularios de solicitud y de amplia­ ción del plazo para la intervención de las autoridades aduaneras, deben conferirse a la Comisión competencias de ejecución, en particular, para determinar dichos ele­ mentos de las modalidades prácticas de intercambio de información y establecer formularios normalizados. Di­ chas competencias deben ejercerse de conformidad con el Reglamento (UE) no 182/2011 del Parlamento Europeo y del Consejo, de 16 de febrero de 2011, por el que se establecen las normas y los principios generales relativos a las modalidades de control por parte de los Estados miembros del ejercicio de las competencias de ejecución por la Comisión (3). En cuanto al establecimiento de los formularios normalizados, aunque la materia de las dis­ posiciones del presente Reglamento que deben ser objeto de ejecución se inscribe en el ámbito de la política co­ mercial común, habida cuenta de la naturaleza y el im­ pacto de dichos actos de ejecución conviene aplicar para su adopción el procedimiento consultivo, ya que todos los detalles sobre la información que debe incluirse en los formularios se deriva directamente del texto del presente Reglamento. Dichos actos de ejecución han de limitarse pues a establecer el formato y la estructura del formulario y no deben tener más implicaciones para la política co­ mercial común de la Unión.

(30) Por consiguiente, procede derogar el Reglamento (CE) no 1383/2003.

(31) El Supervisor Europeo de Protección de Datos, al que se consultó de conformidad con el artículo 28, apartado 2, del Reglamento (CE) no 45/2001, emitió su dictamen el 12 de octubre de 2011 (4).

HAN ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO:

CAPÍTULO I

OBJETO, ÁMBITO DE APLICACIÓN Y DEFINICIONES

Artículo 1

Objeto y ámbito de aplicación

1. El presente Reglamento determina las condiciones y pro­ cedimientos de intervención de las autoridades aduaneras en relación con mercancías sospechosas de vulnerar un derecho de propiedad intelectual que estén, o debieran estar, bajo vigi­ lancia aduanera o sujetas a control aduanero dentro del territo­ rio aduanero de la Unión, de conformidad con el Reglamento (CEE) no 2913/92 del Consejo, de 12 de octubre de 1992, por el que se aprueba el Código aduanero comunitario (5), y en particular mercancías en las siguientes situaciones:

a) cuando sean declaradas para su despacho a libre práctica, exportación o reexportación;

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(1) DO L 281 de 23.11.1995, p. 31. (2) DO L 8 de 12.1.2001, p. 1.

(3) DO L 55 de 28.2.2011, p. 13. (4) DO C 363 de 13.12.2011, p. 3. (5) DO L 302 de 19.10.1992, p. 1.

b) cuando se introduzcan en el territorio aduanero de la Unión, o lo abandonen;

c) cuando estén incluidas en un régimen de suspensión o en zona franca o depósito franco.

2. En relación con mercancías sujetas a vigilancia aduanera o control aduanero, y sin perjuicio de lo dispuesto en los artículos 17 y 18, las autoridades aduaneras realizarán, de acuerdo con criterios de análisis de riesgo, controles aduaneros adecuados y adoptarán medidas de identificación proporcionadas como se dispone en el artículo 13, apartado 1, y en el artículo 72 del Reglamento (CEE) no 2913/92, con vistas a impedir actos que vulneren la legislación sobre propiedad intelectual vigente en el territorio de la Unión y para cooperar con terceros países en la aplicación de los derechos de propiedad intelectual.

3. El presente Reglamento no se aplicará a las mercancías que hayan sido despachadas a libre práctica bajo el régimen de destino especial.

4. El presente Reglamento no se aplicará a las mercancías de carácter no comercial contenidas en el equipaje personal de los viajeros.

5. El presente Reglamento no se aplicará a las mercancías fabricadas con el consentimiento del titular de los derechos ni a las mercancías fabricadas por una persona debidamente auto­ rizada por el titular de los derechos para fabricar una cantidad determinada de ellas que excedan de la cantidad acordada entre dicha persona y el titular de los derechos.

6. Lo dispuesto en el presente Reglamento se entiende sin perjuicio de la normativa nacional o de la Unión en materia de propiedad intelectual, ni de la normativa de los Estados miem­ bros relativa a procesos penales.

Artículo 2

Definiciones

A efectos de lo dispuesto en el presente Reglamento, se enten­ derá por:

1) «derechos de propiedad intelectual»:

a) una marca;

b) un diseño industrial;

c) un derecho de autor o cualquier otro derecho afín con arreglo a la normativa nacional o de la Unión;

d) una indicación geográfica;

e) una patente con arreglo a la normativa nacional o de la Unión;

f) un certificado complementario de protección para los medicamentos, conforme a lo previsto en el Regla­ mento (CE) no 469/2009 del Parlamento Europeo y del Consejo, de 6 de mayo de 2009, relativo al certifi­ cado complementario de protección para los medica­ mentos (1);

g) un certificado complementario de protección para los productos fitosanitarios, previsto en el Reglamento (CE) no 1610/96 del Parlamento Europeo y del Consejo, de 23 de julio de 1996, por el que se crea un certificado complementario de protección para los productos fito­ sanitarios (2);

h) una protección comunitaria de las obtenciones vegeta­ les, con arreglo al Reglamento (CE) no 2100/94 del Consejo, de 27 de julio de 1994, relativo a la protec­ ción comunitaria de las obtenciones vegetales (3);

i) una protección de las obtenciones vegetales con arreglo a la normativa nacional;

j) una topografía de un producto semiconductor prevista en la normativa nacional o de la Unión;

k) un modelo de utilidad en la medida en que esté prote­ gido como un derecho de propiedad intelectual por la normativa nacional o de la Unión;

l) un nombre comercial en la medida en que esté prote­ gido como un derecho exclusivo de propiedad intelec­ tual por la normativa nacional o de la Unión;

2) «marca»:

a) una marca comunitaria con arreglo al Reglamento (CE) no 207/2009 del Consejo, de 26 de febrero de 2009, sobre la marca comunitaria (4);

b) una marca registrada en un Estado miembro o, por lo que respecta a Bélgica, Luxemburgo y los Países Bajos, en la Oficina de Propiedad Intelectual del Benelux;

c) una marca registrada en virtud de convenios internacio­ nales que surta efecto en un Estado miembro o en la Unión;

3) «diseño industrial»:

a) un dibujo o modelo comunitario con arreglo al Regla­ mento (CE) no 6/2002 del Consejo, de 12 de diciembre de 2001, sobre los dibujos y modelos comunitarios (5);

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(1) DO L 152 de 16.6.2009, p. 1. (2) DO L 198 de 8.8.1996, p. 30. (3) DO L 227 de 1.9.1994, p. 1. (4) DO L 78 de 24.3.2009, p. 1. (5) DO L 3 de 5.1.2002, p. 1.

b) un dibujo o modelo registrado en un Estado miembro o, por lo que respecta a Bélgica, Luxemburgo y los Países Bajos, en la Oficina de Propiedad Intelectual del Benelux;

c) un diseño industrial registrado en virtud de convenios internacionales que surta efecto en un Estado miembro o en la Unión;

4) «indicación geográfica»:

a) una indicación geográfica o una denominación de ori­ gen protegida, relativas a los productos agrícolas y ali­ menticios establecidos en el Reglamento (UE) no 1151/2012 del Parlamento Europeo y del Consejo, de 21 de noviembre de 2012, sobre los regímenes de calidad de los productos agrícolas y alimenticios (1);

b) una denominación de origen o indicación geográfica de vino, con arreglo al Reglamento (CE) no 1234/2007 del Consejo, de 22 de octubre de 2007, por el que se crea una organización común de mercados agrícolas y se establecen disposiciones específicas para determinados productos agrícolas (Reglamento único para las OCM) (2);

c) una indicación o denominación geográfica de una be­ bida aromatizada a base de productos vitivinícolas, con arreglo al Reglamento (CEE) no 1601/91 del Consejo, de 10 de junio de 1991, por el que se establecen las reglas generales relativas a la definición, designación y presentación de vinos aromatizados, de bebidas aroma­ tizadas a base de vino y de cócteles aromatizados de productos vitivinícolas (3);

d) una indicación geográfica de una bebida espirituosa prevista en el Reglamento (CE) no 110/2008 del Parla­ mento Europeo y del Consejo, de 15 de enero de 2008, relativo a la definición, designación, presentación, eti­ quetado y protección de las indicaciones geográficas de bebidas espirituosas (4);

e) una indicación geográfica para los productos que no se incluyan en las letras a) a d), en la medida en que esté establecida como un derecho exclusivo de propiedad intelectual por la normativa nacional o de la Unión;

f) una indicación geográfica con arreglo a los Acuerdos celebrados entre la Unión y terceros países y, como tal, incluida en dichos Acuerdos;

5) «mercancías falsificadas»:

a) las mercancías objeto de un acto que vulnere una marca en el Estado miembro donde se encuentren las mercan­ cías y que lleven sin autorización un signo idéntico a una marca válidamente registrada para mercancías del mismo tipo o que no pueda distinguirse de ella en sus aspectos esenciales;

b) las mercancías objeto de un acto que vulnere una indi­ cación geográfica en el Estado miembro donde se en­ cuentren y que lleven una denominación o término protegido en relación con esa indicación geográfica, o sean descritas por él;

c) cualquier envase, etiqueta, adhesivo, prospecto, instruc­ ciones de uso, documento de garantía u otro elemento similar, incluso presentados por separado, objeto de un acto que vulnere una marca o una indicación geográfica y que lleven un signo, nombre o término idéntico a una marca o indicación geográfica válidamente registrada o que no pueda distinguirse de ella en sus aspectos esen­ ciales, que puedan ser utilizados para mercancías del mismo tipo para el que se haya registrado dicha marca o indicación geográfica;

6) «mercancías piratas»: las mercancías objeto de un acto que vulnere un derecho de autor u otro derecho afín, o un diseño industrial en el Estado miembro en el que se en­ cuentren las mercancías, y que sean o contengan copias realizadas sin la autorización del titular del derecho de autor o derecho afín o del diseño industrial,o de una per­ sona autorizada por ese titular en el país de producción;

7) «mercancías sospechosas de vulnerar un derecho de pro­ piedad intelectual»: las mercancías respecto de las que se aprecian indicios razonables, en el Estado miembro en el que se encuentran, de que, en principio, son:

a) mercancías objeto de un acto que vulnera un derecho de propiedad intelectual en ese Estado miembro;

b) dispositivos, productos o componentes concebidos, pro­ ducidos o adaptados principalmente para permitir o facilitar la elusión de cualquier tecnología, dispositivo o componente que, en su proceso normal de funciona­ miento, evite o limite actos en relación con obras que no están autorizados por el titular de los derechos de autor o derechos afines, y que guardan relación con actos que vulneran dichos derechos en ese Estado miembro;

c) cualquier molde o matriz específicamente diseñado o adaptado para la fabricación de mercancías que vulnera los derechos de propiedad intelectual, si el molde o matriz guarda relación con actos que vulneran los dere­ chos de propiedad intelectual en ese Estado miembro;

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(1) DO L 343 de 14.12.2012, p. 1. (2) DO L 299 de 16.11.2007, p. 1. (3) DO L 149 de 14.6.1991, p. 1. (4) DO L 39 de 13.2.2008, p. 16.

8) «titular del derecho»: el titular de cualquier derecho de propiedad intelectual;

9) «solicitud»: una solicitud dirigida al departamento compe­ tente de aduanas para que las autoridades aduaneras inter­ vengan en caso de que se sospeche que las mercancías vulneran algún derecho de propiedad intelectual;

10) «solicitud nacional»: una solicitud por la que se pide a las autoridades aduaneras de un Estado miembro que interven­ gan en dicho Estado miembro;

11) «solicitud de la Unión»: una solicitud presentada en un Estado miembro por la que se pide a sus autoridades aduaneras y a las de otro u otros Estados miembros que intervengan en sus respectivos territorios;

12) «solicitante»: la persona o entidad en cuyo nombre se pre­ senta una solicitud;

13) «titular de la decisión»: el titular de una decisión de acep­ tación de una solicitud;

14) «titular de las mercancías»: la persona que es propietaria de las mercancías sospechosas de vulnerar derechos de pro­ piedad intelectual, o que tenga un derecho similar de dis­ posición o el control físico de estas;

15) «declarante»: el declarante con arreglo a la definición del artículo 4, punto 18, del Reglamento (CEE) no 2913/92;

16) «destrucción»: la destrucción física, el reciclaje o la retirada de las mercancías fuera de los canales comerciales, de modo que se evite causar daños al titular de la decisión;

17) «territorio aduanero de la Unión»: el territorio aduanero de la Comunidad con arreglo a la definición del artículo 3 del Reglamento (CEE) no 2913/92;

18) «levante de las mercancías»: el acto de levante de una mer­ cancía con arreglo a la definición del artículo 4, apartado 20, del Reglamento (CEE) no 2913/92;

19) «pequeño envío»: un envío por correo postal o por servi­ cios de transporte de envíos urgentes, que:

a) contenga tres o menos unidades,

o

b) tenga un peso bruto inferior a dos kilogramos.

A los efectos de la letra a), se entenderá por «unidad» la mercancía sin empaquetar susceptible de ser clasificada

utilizando la nomenclatura combinada de conformidad con el anexo I del Reglamento (CEE) no 2658/87 del Consejo, de 23 de julio de 1987, relativo a la nomenclatura aran­ celaria y estadística y al arancel aduanero común (1), o, en el caso de mercancía que se presenta empaquetada con el fin de destinarla a la venta al por menor al consumidor final, el paquete completo de la mercancía.

A los efectos de la presente definición las mercancías se­ paradas que tengan el mismo código de la nomenclatura combinada se considerarán unidades distintas; las mercan­ cías presentadas como conjuntos clasificados con un solo código de la nomenclatura combinada se considerarán una única unidad;

20) «mercancía perecedera»: la mercancía respecto de la que las autoridades aduaneras consideren que se deterioraría en el transcurso de 20 días a partir de la fecha de suspensión del levante o de retención;

21) «licencia exclusiva»: una licencia (general o limitada) que autorice al licenciatario, con exclusión de cualquier otra persona, incluido el licenciante, a utilizar un derecho de propiedad intelectual del modo que autorice la licencia.

CAPÍTULO II

SOLICITUDES

SECCIÓN 1

Presentación de solicitudes

Artículo 3

Legitimación para presentar una solicitud

Las personas y entidades que se relacionan a continuación, en la medida en que estén legitimadas para iniciar procedimientos destinados a determinar si se han vulnerado derechos de pro­ piedad intelectual en el Estado miembro o los Estados miem­ bros en los que se solicita la intervención de las autoridades aduaneras, estarán legitimadas para presentar:

1) una solicitud nacional o de la Unión:

a) los titulares de derechos;

b) los organismos de gestión de derechos colectivos de pro­ piedad intelectual a que se refiere el artículo 4, apartado 1, letra c), de la Directiva 2004/48/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 29 de abril de 2004, relativa al respeto de los derechos de propiedad intelectual (2);

c) los organismos profesionales de defensa a que se refiere el artículo 4, apartado 1, letra d), de la Directiva 2004/48/CE;

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(1) DO L 256 de 7.9.1987, p. 1. (2) DO L 157 de 30.4.2004, p. 45.

d) las agrupaciones en el sentido del artículo 3, punto 2, y del artículo 49, apartado 1, del Reglamento (UE) no 1151/2012, los grupos de productores en el sentido del artículo 118 sexies del Reglamento (CE) no 1234/2007, u otros grupos similares de productores previstos en la normativa de la Unión que regula las indicaciones geo­ gráficas, que representen a los productores de productos con una indicación geográfica, o los representantes de dichos grupos, en particular en los Reglamentos (CEE) no 1601/91 y (CE) no 110/2008, y los operadores auto­ rizados a utilizar una indicación geográfica, así como los organismos o autoridades competentes de control de di­ cha indicación geográfica;

2) una solicitud nacional:

a) las personas o entidades autorizadas a hacer uso de los derechos de propiedad intelectual, siempre que hayan sido autorizadas formalmente por el titular de los dere­ chos para iniciar procedimientos para determinar si se han vulnerado derechos de propiedad intelectual;

b) los grupos de productores previstos en la normativa de los Estados miembros aplicable a las indicaciones geográ­ ficas, que representen a los productores de productos con indicación geográfica o los representantes de estos gru­ pos, y los operadores autorizados a utilizar una indica­ ción geográfica, así como los organismos o autoridades competentes de control de dicha indicación geográfica;

3) una solicitud de la Unión: todo titular de una licencia ex­ clusiva que cubra la totalidad del territorio de dos o más Estados miembros, siempre que haya sido autorizado formal­ mente en esos Estados miembros por el titular de derechos para iniciar procedimientos para determinar si se han vulne­ rado derechos de propiedad intelectual.

Artículo 4

Derechos de propiedad intelectual cubiertos por solicitudes de la Unión

Las solicitudes de la Unión podrán presentarse únicamente con respecto a los derechos de propiedad intelectual basados en la normativa de la Unión que produzcan efectos en toda la Unión.

Artículo 5

Presentación de solicitudes

1. Cada Estado miembro designará el departamento de adua­ nas competente para recibir y tramitar las solicitudes («departa­ mento de aduanas competente»). Los Estados miembros infor­ marán a la Comisión al respecto y esta publicará una lista de los departamentos de aduanas competentes designados por los Es­ tados miembros.

2. Las solicitudes se presentarán ante el departamento de aduanas competente. Las solicitudes deberán cumplimentarse

utilizando el formulario mencionado en el artículo 6 y conten­ drán toda la información que en él se exige.

3. Una solicitud presentada después de que las autoridades aduaneras hayan notificado, de conformidad con el artículo 18, apartado 3, la suspensión del levante de las mercancías o su retención, deberá cumplir los siguientes requisitos:

a) remitirse al departamento de aduanas competente en el plazo de cuatro días laborables a partir de la notificación de la suspensión del levante de las mercancías o su reten­ ción;

b) tratarse de una solicitud nacional;

c) incluir la información que se detalla en el artículo 6, apar­ tado 3. No obstante, el solicitante podrá omitir la informa­ ción mencionada en las letras g), h) o i) de dicho apartado.

4. Excepto en los supuestos recogidos en el artículo 3, punto 3, solo se permitirá presentar una solicitud nacional y una solicitud de la Unión por Estado miembro para el mismo dere­ cho de propiedad intelectual protegido en dicho Estado miem­ bro. En los supuestos contemplados en el artículo 3, punto 3, se permitirá más de una solicitud de la Unión.

5. En caso de que se acepte una solicitud de la Unión para un Estado miembro ya cubierto por otra solicitud de la Unión aceptada respecto del mismo solicitante y para el mismo dere­ cho de propiedad intelectual, las autoridades aduaneras de dicho Estado miembro actuarán sobre la base de la solicitud de la Unión que haya sido aceptada en primer lugar. Dichas autori­ dades informarán al departamento competente de aduanas del Estado miembro donde la solicitud de la Unión fue aceptada con posterioridad, el cual modificará o revocará la decisión de aceptación de dicha solicitud.

6. Cuando se disponga de sistemas informáticos para la re­ cepción y tramitación de las solicitudes, la presentación de las solicitudes y sus anexos deberá realizarse utilizando técnicas de tratamiento electrónico de datos. Los Estados miembros y la Comisión desarrollarán, mantendrán y utilizarán estos sistemas de acuerdo con el plan estratégico plurianual a que se refiere el artículo 8, apartado 2, de la Decisión no 70/2008/CE del Par­ lamento Europeo y del Consejo, de 15 de enero de 2008, relativa a un entorno sin soporte papel en las aduanas y el comercio (1).

Artículo 6

Formulario de solicitud

1. La Comisión establecerá el formulario de solicitud me­ diante actos de ejecución que se adoptarán de conformidad con el procedimiento consultivo contemplado en el artículo 34, apartado 2.

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(1) DO L 23 de 26.1.2008, p. 21.

2. En el formulario de solicitud se especificará la información que, con arreglo al Reglamento (CE) no 45/2001 y la normativa nacional de transposición de la Directiva 95/46/CE, debe sumi­ nistrarse a aquellas personas de quienes se recaban los datos personales

3. La Comisión deberá garantizar que en el formulario de solicitud se requiera del solicitante la siguiente información:

a) los datos personales del solicitante;

b) condición del solicitante, en el sentido de lo dispuesto en el artículo 3;

c) documentos que acrediten ante el departamento de aduanas competente que el solicitante está legitimado para presentar la solicitud;

d) si el solicitante presenta la solicitud por medio de un repre­ sentante, datos personales de la persona que le representa y pruebas que acrediten su poder de representación, de con­ formidad con la normativa del Estado miembro en el que se presente la solicitud;

e) el derecho o los derechos de propiedad intelectual que deben protegerse;

f) en el caso de una solicitud de la Unión, los Estados miem­ bros en los que se solicita la intervención de las autoridades aduaneras;

g) datos específicos y técnicos sobre las mercancías auténticas, incluidas señales identificativas como, por ejemplo, códigos de barras, e imágenes, cuando proceda;

h) la información necesaria para que las autoridades aduaneras puedan reconocer fácilmente las mercancías en cuestión;

i) información pertinente para las autoridades aduaneras al ob­ jeto de efectuar el análisis y la evaluación del riesgo de infracción del derecho o de los derechos de propiedad inte­ lectual de que se trate, como, por ejemplo, información sobre distribuidores autorizados;

j) si la información facilitada de conformidad con las letras g), h) o i) del presente apartado debe ser objeto de tratamiento restringido con arreglo al artículo 31, apartado 5;

k) los datos particulares de cualquier representante designado por el solicitante para hacerse cargo de aspectos legales y de cuestiones de carácter técnico;

l) el compromiso del solicitante de notificar al departamento de aduanas competente cualquiera de las situaciones previs­ tas en el artículo 15;

m) el compromiso del solicitante de comunicar y actualizar cualquier información pertinente para las autoridades adua­ neras al objeto de efectuar el análisis y la evaluación del riesgo de infracción de los derechos de propiedad intelectual de que se trate;

n) el compromiso del solicitante de asumir su responsabilidad con arreglo a las condiciones establecidas en el artículo 28;

o) el compromiso del solicitante de asumir los costes mencio­ nados en el artículo 29 en las condiciones que este establece;

p) el consentimiento del solicitante para que los datos que facilita sean objeto de tratamiento por la Comisión y los Estados miembros;

q) si el solicitante pide asimismo la aplicación del procedi­ miento a que se refiere el artículo 26 y si, cuando así lo soliciten las autoridades aduaneras, acepta asumir los costes relativos a la destrucción de mercancías de conformidad con dicho procedimiento.

SECCIÓN 2

Decisiones sobre solicitudes

Artículo 7

Tramitación de solicitudes incompletas

1. Cuando, una vez recibida la solicitud, el departamento de aduanas competente considere que dicha solicitud no incluye toda la información exigida en el artículo 6, apartado 3, reque­ rirá al solicitante para que aporte la información omitida en un plazo de diez días laborables a contar desde la notificación de ese requerimiento.

En tal caso, el plazo mencionado en el artículo 9, apartado 1, se suspenderá hasta que se reciba la información requerida.

2. Cuando el solicitante no aporte la información omitida en el plazo mencionado en el párrafo primero del apartado 1, el departamento de aduanas competente denegará la solicitud.

Artículo 8

Tasas

No se exigirá al solicitante contraprestación o tasa alguna por los gastos administrativos derivados de la tramitación de la solicitud.

Artículo 9

Notificación de las decisiones de aceptación o denegación de solicitudes

1. El departamento de aduanas competente notificará al so­ licitante su decisión de aceptar o denegar la solicitud en el plazo de 30 días laborables a partir de su recepción. En caso de denegación, el departamento de aduanas competente expondrá los motivos de su decisión y facilitará información sobre las vías de recurso.

ES29.6.2013 Diario Oficial de la Unión Europea L 181/23

2. Cuando, con anterioridad a la presentación de la solicitud, las autoridades aduaneras hubieran notificado al solicitante la suspensión del levante o la retención de mercancías, el depar­ tamento de aduanas competente le notificará su decisión de aceptar o denegar la solicitud en el plazo de dos días laborables a partir de la recepción de dicha solicitud.

Artículo 10

Decisiones relativas a solicitudes

1. Toda decisión de aceptación de una solicitud nacional y la revocación o modificación de aquella decisión surtirán efecto en el Estado miembro en el que se haya presentado la solicitud nacional, a partir del día siguiente a la fecha de adopción.

Toda decisión de ampliación del plazo fijado para la interven­ ción de las autoridades aduaneras surtirá efecto en el Estado miembro en el que se haya presentado la solicitud de amplia­ ción del plazo al día siguiente de la fecha en que venza el plazo objeto de ampliación.

2. Las decisiones de aceptación de una solicitud de la Unión y las decisiones de revocación o modificación de dichas deci­ siones surtirán efecto:

a) en el Estado miembro en el que se haya presentado la soli­ citud, al día siguiente de su fecha de adopción;

b) en todos los demás Estados miembros en los que se haya solicitado la intervención de las autoridades aduaneras, al día siguiente de la fecha en que dichas autoridades hayan sido notificadas de conformidad con lo dispuesto en el artícu­ lo 14, apartado 2, y siempre que el titular de la decisión haya cumplido las obligaciones relativas a costes de traduc­ ción de conformidad con el artículo 29, apartado 3.

Las decisiones que amplíen el plazo fijado para la intervención de las autoridades aduaneras surtirán efecto en el Estado miem­ bro en el que se haya presentado la solicitud de la Unión y en todos los demás Estados miembros en los que se requiere in­ tervención de las autoridades aduaneras, al día siguiente de la fecha en que venza el plazo objeto de ampliación.

Artículo 11

Plazo fijado para la intervención de las autoridades aduaneras

1. Al aceptar una solicitud, el departamento de aduanas com­ petente determinará específicamente el plazo de intervención de las autoridades aduaneras.

Ese plazo se iniciará el día en que, de conformidad con el artículo 10, surta efecto la decisión de aceptación de la solicitud y no deberá exceder de un año a contar desde el día siguiente al de adopción de la decisión.

2. En el caso de una solicitud presentada tras la notificación por las autoridades aduaneras de la suspensión del levante o de la retención de mercancías, de conformidad con el artículo 18, apartado 3, que no incluya la información exigida en el

artículo 6, apartado 3, letras g), h) o i), la solicitud se aceptará exclusivamente para la suspensión del levante o a la retención de esas mercancías, salvo si dicha información se aporta en el plazo de diez días laborables a contar desde la fecha de notifi­ cación de la suspensión del levante de las mercancías o de la retención de estas.

3. Cuando un derecho de propiedad intelectual deje de surtir efecto o cuando, por cualquier otra razón, el solicitante deje de estar legitimado para presentar la solicitud, las autoridades com­ petentes se abstendrán de intervenir. La decisión de aceptación de la solicitud será revocada o modificada en consecuencia por el departamento de aduanas que la adoptó.

Artículo 12

Prórroga del plazo fijado para la intervención de las autoridades aduaneras

1. Al vencimiento del plazo fijado para la intervención de las autoridades aduaneras, y previo pago por el titular de la deci­ sión de cualquier importe adeudado a dichas autoridades de acuerdo con lo dispuesto en el presente Reglamento, el depar­ tamento de aduanas competente que adoptó la decisión inicial podrá ampliarlo a petición del titular de la decisión.

2. Cuando la solicitud de ampliación del plazo fijado para la intervención de las autoridades aduaneras se reciba en el depar­ tamento de aduanas competente con una antelación inferior a 30 días laborables con respecto al vencimiento del plazo que se pretende ampliar, el departamento de aduanas competente po­ drá denegarla.

3. El departamento de aduanas competente notificará su de­ cisión sobre la ampliación del plazo al titular de la decisión en el plazo de 30 días laborables a contar desde la recepción de la solicitud de ampliación de plazo mencionada en el apartado 1. El departamento de aduanas competente determinará el plazo de intervención de las autoridades aduaneras.

4. La ampliación del plazo de intervención de las autoridades aduaneras comenzará al día siguiente de aquel en que venza el plazo anterior y no deberá exceder de un año.

5. Cuando un derecho de propiedad intelectual deje de surtir efecto o cuando, por cualquier otra razón, el solicitante deje de estar facultado para presentar la solicitud, las autoridades com­ petentes se abstendrán de intervenir. La decisión de ampliación del plazo será revocada o modificada en consecuencia por el departamento de aduanas que la adoptó.

6. No se exigirá al titular de la decisión ninguna tasa o contraprestación por los gastos administrativos derivados de la tramitación de la solicitud de ampliación de plazo.

7. La Comisión establecerá el formulario de la solicitud de ampliación de plazo mediante actos de ejecución que se adop­ tarán de conformidad con el procedimiento consultivo contem­ plado en el artículo 34, apartado 2.

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Artículo 13

Modificación de la decisión con respecto a los derechos de propiedad intelectual

El departamento de aduanas competente que haya adoptado una decisión de aceptación de la solicitud podrá modificar, previa petición del titular de dicha decisión, la lista de derechos de propiedad intelectual que figure en ella.

Cuando se añada un nuevo derecho de propiedad intelectual, la solicitud de modificación deberá incluir los datos señalados en el artículo 6, apartado 3, letras c), e), g), h) e i).

En el caso de una decisión de aceptación de una solicitud de la Unión, cualquier modificación que suponga la inclusión de de­ rechos de propiedad intelectual adicionales se limitará a los contemplados en el artículo 4.

Artículo 14

Notificaciones que el departamento de aduanas competente está obligado a efectuar

1. El departamento de aduanas competente ante el que se haya presentado una solicitud nacional, remitirá a las aduanas de su Estado miembro inmediatamente después de su adopción:

a) las decisiones de aceptación de solicitudes;

b) las decisiones revocatorias de decisiones de aceptación de solicitudes;

c) las decisiones de modificación de decisiones de aceptación de solicitudes;

d) las decisiones de ampliación del plazo de intervención de las autoridades aduaneras.

2. El departamento de aduanas competente ante el que se haya presentado una solicitud de la Unión remitirá al departa­ mento de aduanas competente del Estado miembro o de los Estados miembros indicados en dicha solicitud, inmediatamente después de su adopción, las siguientes decisiones:

a) las decisiones de aceptación de solicitudes;

b) las decisiones revocatorias de decisiones de aceptación de solicitudes;

c) las decisiones de modificación de decisiones de aceptación de solicitudes;

d) las decisiones de ampliación del plazo de intervención de las autoridades aduaneras.

El departamento de aduanas competente del Estado miembro o Estados miembros indicados en la solicitud de la Unión remitirá a sus aduanas dichas decisiones inmediatamente después de la recepción de estas.

3. El departamento de aduanas competente del Estado miem­ bro o Estados miembros indicados en una solicitud de la Unión podrá solicitar al departamento de aduanas competente que adoptó la decisión de aceptación de la solicitud, que le facilite la información adicional considerada necesaria para la ejecución de esa decisión.

4. El departamento de aduanas competente remitirá, inme­ diatamente después de su adopción, a las autoridades aduaneras de su Estado miembro las decisiones por las que haya suspen­ dido la intervención de las autoridades aduaneras de conformi­ dad con el artículo 16, apartado 1, letra b), y el artículo 16, apartado 2.

Artículo 15

Notificaciones que el titular de la decisión está obligado a efectuar

El titular de la decisión deberá notificar inmediatamente al de­ partamento de aduanas competente que haya aceptado la soli­ citud cualquiera de las circunstancias siguientes:

a) que haya dejado de surtir efectos uno de los derechos de propiedad de intelectual amparado por su solicitud;

b) que, por cualquier otro motivo, el titular de la decisión haya dejado de estar legitimado para presentar la solicitud;

c) que se hayan producido cambios en la información a que se refiere el artículo 6, apartado 3.

Artículo 16

Incumplimiento por el titular de la decisión de las obligaciones que le incumben

1. Cuando el titular de la decisión emplee la información facilitada por las autoridades aduaneras con fines distintos de los previstos en el artículo 21, el departamento de aduanas competente del Estado miembro donde se haya facilitado o utilizado de manera abusiva la información podrá:

a) revocar cualquier decisión adoptada por dicho departamento por la que se acepte una solicitud nacional presentada por el titular de aquella decisión, y denegar la ampliación del plazo de intervención de las autoridades aduaneras;

b) suspender en su territorio, durante el plazo previsto de in­ tervención de las autoridades aduaneras, cualquier decisión de aceptación de una solicitud de la Unión dirigida a dicho titular.

2. El departamento de aduanas competente podrá decidir suspender la intervención de las autoridades aduaneras hasta el vencimiento del plazo fijado para la misma, cuando el titular de la decisión:

a) incumpla las obligaciones de notificación que le incumben según el artículo 15;

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b) incumpla la obligación de devolución de muestras prevista en el artículo 19, apartado 3;

c) incumpla las obligaciones, previstas en el artículo 29, apar­ tados 1 y 3, en relación con los costes y las traducciones;

d) no inicie los procedimientos a que se refieren el artículo 23, apartado 3, o el artículo 26, apartado 9, sin una razón justificada.

En el caso de una solicitud de la Unión, la decisión de suspen­ der la intervención de las autoridades aduaneras únicamente surtirá efecto en el Estado miembro en el que se haya adoptado dicha decisión.

CAPÍTULO III

INTERVENCIÓN DE LAS AUTORIDADES ADUANERAS

SECCIÓN 1

Suspensión del levante o retención de mercancías sospechosas de vulnerar los derechos de propiedad intelectual

Artículo 17

Suspensión del levante o retención de mercancías tras la aceptación de una solicitud

1. Cuando las autoridades aduaneras identifiquen mercancías sospechosas de vulnerar algún derecho de propiedad intelectual amparado por una decisión de aceptación de una solicitud, suspenderán el levante de las mercancías o procederán a su retención.

2. Antes de suspender el levante de las mercancías o de retenerlas, las autoridades aduaneras podrán pedir al titular de la decisión que les aporte cualquier información pertinente re­ lativa a las mercancías. Las autoridades aduaneras también po­ drán dar al titular de la decisión información sobre la cantidad real o estimada de mercancías, su naturaleza real o presunta e imágenes de las mismas cuando proceda.

3. Las autoridades aduaneras notificarán al declarante o al titular de las mercancías la suspensión del levante de las mer­ cancías o la retención de estas, en el plazo de un día laborable a partir de esa suspensión o retención.

Cuando las autoridades aduaneras hayan optado por notificar al titular de las mercancías y dos o más personas puedan ser consideradas titulares de las mercancías, las autoridades aduane­ ras no tendrán la obligación de notificar a más de una de esas personas.

Las autoridades aduaneras notificarán al titular de la decisión la suspensión del levante o la retención de las mercancías el mismo día en que notifiquen al declarante o al titular de las mercancías, o posteriormente a la mayor brevedad.

En las notificaciones se informará sobre el procedimiento esta­ blecido en el artículo 23.

4. Las autoridades aduaneras informarán al titular de la de­ cisión y al declarante o al titular de las mercancías, de la can­ tidad real o estimada y de la naturaleza real o presunta de las mercancías cuyo levante haya sido suspendido o que hayan sido objeto de retención, incluyendo, cuando proceda, imágenes dis­ ponibles de las mismas. Asimismo, previa petición y siempre que dispongan de esta información, las autoridades aduaneras facilitarán al titular de la decisión los nombres y las direcciones del destinatario, del remitente, del declarante o del titular de las mercancías, así como el régimen aduanero y el origen, proce­ dencia y destino de las mercancías cuyo levante haya sido sus­ pendido o que hayan sido objeto de retención.

Artículo 18

Suspensión del levante o retención de las mercancías antes de la aceptación de una solicitud

1. Cuando las autoridades aduaneras identifiquen mercancías sospechosas de vulnerar un derecho de propiedad intelectual que no esté amparado por una decisión de aceptación de una solicitud, podrán suspender su levante o proceder a su reten­ ción, salvo en el caso de mercancías perecederas.

2. Antes de suspender el levante o proceder a la retención de las mercancías sospechosas de vulnerar un derecho de propie­ dad intelectual, las autoridades aduaneras podrán solicitar a cualquier persona o entidad que pueda estar legitimada para presentar una solicitud en relación con la supuesta vulneración de los derechos de propiedad intelectual que les aporte cualquier información pertinente para el caso, sin revelar para ello otra información que la relativa a la cantidad real o estimada, la naturaleza real o presunta de las mercancías e imágenes de las mismas cuando proceda.

3. Las autoridades aduaneras notificarán al declarante o al titular de las mercancías la suspensión del levante de estas o su retención, en el plazo de un día laborable a partir de la suspensión o retención.

Cuando las autoridades aduaneras hayan optado por notificar al titular de las mercancías y dos o más personas puedan ser consideradas titulares de las mercancías, las autoridades aduane­ ras no tendrán la obligación de notificar a más de una de esas personas.

Las autoridades aduaneras notificarán la suspensión del levante de las mercancías o la retención de estas a las personas o entidades facultadas para presentar una solicitud en relación con la supuesta vulneración de derechos de propiedad intelec­ tual el mismo día en que se haya notificado al declarante o al titular de las mercancías, o posteriormente a la mayor brevedad.

Las autoridades aduaneras podrán consultar a las autoridades públicas competentes a fin de determinar quienes son las per­ sonas facultadas para presentar una solicitud.

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En las notificaciones se informará sobre el procedimiento esta­ blecido en el artículo 23.

4. Las autoridades aduaneras autorizarán el levante de las mercancías o pondrán fin a su retención inmediatamente des­ pués de efectuarse todos los trámites aduaneros, en los siguien­ tes casos:

a) cuando, en el plazo de un día laborable a partir de la sus­ pensión del levante de las mercancías o su retención, no hayan determinado ninguna persona o entidad legitimada para presentar una solicitud en relación con la supuesta vulneración de los derechos de propiedad intelectual;

b) cuando no hayan recibido una solicitud con arreglo a lo dispuesto en el artículo 5, apartado 3, o la hayan denegado.

5. Cuando se acepte una solicitud, las autoridades aduaneras facilitarán al titular de la decisión, previa petición, los nombres y las direcciones del destinatario, del expedidor, del declarante o del titular de las mercancías, así como el régimen aduanero y el origen, procedencia y destino de las mercancías cuyo levante haya sido suspendido o que hayan sido objeto de retención, siempre que dichas autoridades dispongan de esta información.

Artículo 19

Inspección y toma de muestras de las mercancías cuyo levante haya sido suspendido o que hayan sido objeto de

retención

1. Las autoridades aduaneras darán al titular de la decisión y al declarante o al titular de las mercancías la oportunidad de efectuar una inspección de las mercancías cuyo levante haya sido suspendido o que hayan sido objeto de retención.

2. Las autoridades aduaneras podrán tomar muestras repre­ sentativas de las mercancías. Podrán asimismo entregarlas o enviarlas al titular de la decisión, a petición de este último, exclusivamente a efectos de análisis y con vistas a facilitar el procedimiento posterior en relación con las mercancías falsifi­ cadas o piratas. Cualquier análisis de estas muestras se realizará bajo la exclusiva responsabilidad del titular de la decisión.

3. Salvo que las circunstancias no lo permitan, el titular de la decisión devolverá las muestras mencionadas en al apartado 2 a las autoridades aduaneras una vez finalizados los análisis y, a más tardar, antes de que se proceda al levante de las mercancías o se ponga fin a su retención.

Artículo 20

Condiciones de almacenaje

Las autoridades aduaneras determinarán las condiciones de al­ macenaje de las mercancías durante el período de suspensión del levante o de retención.

Artículo 21

Uso autorizado de determinada información por parte del titular de la decisión

Cuando el titular de la decisión haya recibido la información mencionada en el artículo 17, apartado 4, el artículo 18, apar­ tado 5, el artículo 19 o el artículo 26, apartado 8, podrá revelar o utilizar dicha información solo con los siguientes fines:

a) para iniciar procedimientos destinados a determinar si se ha vulnerado un derecho de propiedad intelectual, así como en el curso de dichos procedimientos;

b) en relación con investigaciones penales relativas a la vulne­ ración de un derecho de propiedad intelectual que hayan sido emprendidas por las autoridades públicas del Estado miembro en que se encuentren las mercancías;

c) para iniciar un proceso penal y en el curso de tal procedi­ miento;

d) para tratar de obtener compensación del infractor o de otras personas;

e) para llegar a un acuerdo con el declarante o el titular de las mercancías a fin de que estas sean destruidas con arreglo a lo previsto en el artículo 23, apartado 1;

f) para llegar a un acuerdo con el declarante o el titular de las mercancías sobre el importe de la garantía prevista en el artículo 24, apartado 2, letra a).

Artículo 22

Comunicación de información y datos entre las autoridades aduaneras

1. Sin perjuicio de las disposiciones aplicables en materia de protección de datos en la Unión y al objeto de contribuir a la eliminación del comercio internacional de mercancías que vul­ neren los derechos de propiedad intelectual, la Comisión y las autoridades aduaneras de los Estados miembros podrán com­ partir determinados datos e información que obren en su poder con las autoridades pertinentes de terceros países de conformi­ dad con las modalidades e instrumentos prácticos a que se refiere el apartado 3.

2. Los datos y la información mencionados en el apartado 1 se intercambiarán a fin de hacer posible una pronta y eficaz intervención sobre envíos de mercancías que vulneren los dere­ chos de propiedad intelectual. Esos datos e información pueden referirse a aprehensiones, tendencias e información de carácter general sobre riesgos, así como a mercancías en tránsito por el territorio de la Unión y con origen o destino en el territorio de terceros países afectados. Estos datos e información podrán incluir, si procede, los siguientes elementos:

a) naturaleza y cantidad de las mercancías;

b) derecho de propiedad intelectual presuntamente vulnerado;

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c) origen, procedencia y destino de las mercancías;

d) información sobre los movimientos de los medios de trans­ porte, en particular,

i) denominación del buque o matrícula del medio de transporte,

ii) números de referencia de la carta de porte u otro do­ cumento de transporte,

iii) número de contenedores,

iv) peso de la carga,

v) descripción y/o codificación de las mercancías,

vi) número de reserva,

vii) número de precinto,

viii) lugar de la primera carga,

ix) lugar de descarga final,

x) lugares de transbordo,

xi) fecha prevista de llegada al lugar de descarga final;

e) información sobre los movimientos de contenedores, en par­ ticular,

i) número del contenedor,

ii) estado de carga del contenedor,

iii) fecha del movimiento,

iv) tipo de movimiento (con carga, sin carga, transbordo, entrada, salida, etc.),

v) denominación del buque o matrícula del medio de transporte,

vi) número de viaje,

vii) lugar,

viii) carta de porte u otro documento de transporte.

3. La Comisión adoptará actos de ejecución que definan los elementos de las modalidades e instrumentos prácticos necesa­ rios para el intercambio de datos e información a que se refie­ ren los apartados 1 y 2 del presente artículo. Estos actos de ejecución se adoptarán de conformidad con el procedimiento de examen contemplado en el artículo 34, apartado 3.

SECCIÓN 2

Destrucción de mercancías, iniciación de procedimientos y levante anticipado de las mercancías

Artículo 23

Destrucción de mercancías e iniciación de procedimientos

1. Las mercancías sospechosas de vulnerar un derecho de propiedad intelectual podrán ser destruidas bajo control adua­ nero, sin que sea necesario determinar con arreglo a la legisla­ ción del Estado miembro donde se hallan las mercancías si se ha producido una vulneración de un derecho de propiedad intelectual, cuando se reúnan todas las condiciones siguientes:

a) que, en el plazo de diez días laborables, o de tres días laborables cuando se trate de mercancías perecederas, a con­ tar desde la fecha en que se le notificó la suspensión del levante de las mercancías o su retención, el titular de la decisión haya expresado por escrito a las autoridades adua­ neras, su convicción de que se ha vulnerado un derecho de propiedad intelectual;

b) que, en el plazo de diez días laborables, o de tres días laborables cuando se trate de mercancías perecederas, a con­ tar desde la fecha en que se le notificó la suspensión del levante de las mercancías o su retención, el titular de la decisión haya expresado por escrito a las autoridades adua­ neras, su consentimiento para la destrucción de las mercan­ cías;

c) que, en el plazo de diez días laborables, o de tres días laborables cuando se trate de mercancías perecederas, a con­ tar desde la fecha en que se le notificó la suspensión del levante de las mercancías o su retención, el declarante o el titular de las mercancías haya expresado por escrito a las autoridades aduaneras su consentimiento para la destrucción de las mercancías. Cuando el declarante o el titular de las mercancías no haya expresado su consentimiento para la destrucción de las mercancías ni notificado su oposición a la misma a las autoridades aduaneras, en esos plazos, las autoridades aduaneras podrán presumir que el declarante o el titular de las mercancías ha consentido la destrucción de las mercancías.

Las autoridades aduaneras autorizarán el levante de las mercan­ cías o pondrán fin a su retención inmediatamente después de la realización de todos los trámites aduaneros preceptivos, cuando dentro de los plazos mencionados en las letras a) y b) del primer párrafo no hayan recibido ningún escrito del titular de la decisión expresando su convicción de que se ha vulnerado un derecho de propiedad intelectual y su consentimiento para la destrucción, salvo que se haya informado a dichas autoridades de que se ha iniciado un procedimiento para determinar si se ha vulnerado algún derecho de propiedad intelectual.

2. La destrucción de las mercancías se llevará a cabo bajo control aduanero y bajo la responsabilidad del titular de la decisión, salvo que se disponga de otro modo en la normativa nacional del Estado miembro en el que vayan a destruirse las mercancías. Las autoridades competentes podrán tomar mues­ tras de las mercancías antes de su destrucción. Las muestras que se tomen antes de la destrucción podrán ser utilizadas con fines educativos.

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3. Cuando el declarante o el titular de las mercancías no haya expresado por escrito su consentimiento para la destruc­ ción, ni se haya presumido que ha consentido la destrucción, de conformidad con el apartado 1, párrafo primero, letra c), dentro de los plazos establecidos en este, las autoridades aduaneras notificarán de ello inmediatamente al titular de la decisión. Dentro del plazo de diez días laborables o de tres días labora­ bles cuando se trate de mercancías perecederas, a contar desde la fecha en que se le notificó la suspensión del levante de las mercancías o la retención de estas, el titular de la decisión iniciará un procedimiento destinado a determinar si se ha vul­ nerado algún derecho de propiedad intelectual.

4. Excepto en los casos de mercancías perecederas y siempre que lo estimen adecuado, las autoridades aduaneras podrán ampliar diez días laborables, como máximo, el plazo mencio­ nado en el apartado 3, previa petición debidamente justificada del titular de la decisión.

5. Las autoridades aduaneras autorizarán el levante de las mercancías o pondrán fin a su retención inmediatamente des­ pués de la realización de los trámites aduaneros, cuando dentro de los plazos mencionados en los apartados 3 y 4, no hayan sido debidamente informadas, de conformidad con el apartado 3, de que se ha iniciado un procedimiento a fin de determinar si se ha vulnerado algún derecho de propiedad intelectual.

Artículo 24

Levante anticipado de las mercancías

1. Cuando las autoridades aduaneras hayan sido informadas de la iniciación de un procedimiento a fin de determinar si se ha vulnerado un derecho relacionado con un diseño industrial, una patente, un modelo de utilidad, una topografía de un producto semiconductor o una obtención vegetal, el declarante o el titular de las mercancías podrá solicitar a dichas autoridades que pro­ cedan al levante de las mercancías o pongan fin a su retención antes de que concluya aquel procedimiento.

2. Las autoridades aduaneras únicamente procederán al le­ vante de las mercancías o pondrán fin a su retención cuando se cumplan las siguientes condiciones:

a) que el declarante o titular de las mercancías haya aportado garantía por un importe suficiente para proteger los intereses del titular de la decisión;

b) que la autoridad competente para determinar si se ha vulne­ rado un derecho de propiedad intelectual no haya autorizado medidas cautelares;

c) que se hayan cumplido todos los trámites aduaneros.

3. La prestación de garantía a que se refiere el apartado 2, letra a), no afectará a las demás medidas, procedimientos y recursos de que disponga el titular de la decisión.

Artículo 25

Mercancías destinadas a ser destruidas

1. Las mercancías que se hayan de destruir con arreglo a lo dispuesto en los artículos 23 o 26 no serán:

a) despachadas a libre práctica, salvo que las autoridades adua­ neras, con el consentimiento del titular de la decisión, deci­ dan que ello es necesario en el supuesto de que las mercan­ cías vayan a ser recicladas o retiradas de los canales comer­ ciales, incluso con fines de concienciación, de formación y educativos. Las autoridades aduaneras determinarán las con­ diciones en que las mercancías pueden despacharse a libre práctica;

b) sacadas del territorio aduanero de la Unión;

c) exportadas;

d) reexportadas;

e) incluidas en un régimen de suspensión;

f) introducidas en una zona franca o en un depósito franco.

2. Las autoridades aduaneras podrán permitir la circulación de las mercancías contempladas en el apartado 1 bajo vigilancia aduanera entre distintos lugares del territorio aduanero de la Unión con vistas a su destrucción bajo control aduanero.

Artículo 26

Procedimiento aplicable para la destrucción de pequeños envíos de mercancías

1. El presente artículo se aplicará a las mercancías que cum­ plan todas las condiciones siguientes:

a) ser sospechosas de falsificación o piratería;

b) no ser perecederas;

c) estar cubiertas por una decisión de aceptación de una soli­ citud;

d) haber solicitado el titular de la decisión el uso del procedi­ miento establecido en el presente artículo;

e) ser transportadas en pequeños envíos.

2. Cuando se siga el procedimiento establecido en el presente artículo, no serán de aplicación el artículo 17, apartados 3 y 4, ni el artículo 19, apartados 2 y 3.

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3. Las autoridades aduaneras notificarán al declarante o al titular de las mercancías la suspensión del levante de estas o su retención en el plazo de un día laborable a partir de dicha suspensión o retención. La notificación de suspensión del le­ vante o retención de las mercancías incluirá la siguiente infor­ mación:

a) si las autoridades aduaneras tienen intención de destruirlas;

b) los derechos que asisten al declarante o titular de las mer­ cancías en virtud de los apartados 4, 5 y 6.

4. Deberá darse oportunidad al declarante o al titular de las mercancías de expresarse en el plazo de 10 días laborables a contar desde la notificación de suspensión del levante o reten­ ción de las mercancías.

5. Las mercancías en cuestión podrán destruirse cuando, en el plazo de 10 días laborables a partir de la notificación de suspensión del levante o retención de las mercancías, el decla­ rante o el titular de las mismas haya expresado a las autoridades aduaneras su consentimiento para la destrucción.

6. Cuando el declarante o el titular de las mercancías no haya expresado su consentimiento para la destrucción de las mercancías ni notificado su oposición a esta a las autoridades aduaneras, dentro del plazo previsto en el apartado 5, las auto­ ridades aduaneras podrán presumir que el declarante o el titular de las mercancías ha consentido la destrucción de las mercan­ cías.

7. La destrucción se llevará a cabo bajo control aduanero. Previa petición y según proceda, las autoridades aduaneras faci­ litarán al titular de la decisión información sobre la cantidad real o estimada de las mercancías destruidas y sobre su natura­ leza.

8. Cuando el declarante o el titular de las mercancías no haya expresado su consentimiento para la destrucción de las mercancías ni se haya presumido dicho consentimiento con­ forme a lo dispuesto en el apartado 6, las autoridades aduaneras notificarán de ello inmediatamente al titular la decisión, infor­ mándole de la cantidad de mercancías y su naturaleza, inclu­ yendo imágenes de las mismas, cuando proceda. Las autoridades aduaneras también facilitarán al titular de la decisión, previa petición y siempre que dispongan de esta información, los nom­ bres y las direcciones del destinatario, del remitente, del decla­ rante o del titular de las mercancías, así como el régimen adua­ nero y el origen, procedencia y destino de las mercancías cuyo levante haya sido suspendido o que hayan sido objeto de reten­ ción.

9. Las autoridades aduaneras autorizarán el levante de las mercancías o pondrán fin a su retención inmediatamente des­ pués de haberse cumplimentado todos los trámites aduaneros

preceptivos, cuando, en el plazo de diez días laborables a partir de la notificación mencionada en el apartado 8, el titular de la decisión no haya puesto en conocimiento de aquellas autorida­ des que ha iniciado un procedimiento para determinar si se ha vulnerado un derecho de propiedad intelectual.

10. La Comisión estará facultada para adoptar actos delega­ dos de conformidad con el artículo 35 en lo relativo a la modificación de las cantidades en la definición de pequeños envíos, en el supuesto de que la definición no resulte práctica considerando la necesidad de asegurar el funcionamiento efec­ tivo del procedimiento establecido en el presente artículo, o cuando resulte necesario a fin de evitar cualquier elusión de este procedimiento en lo referente a la composición de los envíos.

CAPÍTULO IV

RESPONSABILIDAD, COSTES Y SANCIONES

Artículo 27

Responsabilidad de las autoridades aduaneras

Sin perjuicio de la normativa nacional, la decisión de aceptación de una solicitud no dará a su titular derecho a compensación en caso de que la aduana competente no logre detectar mercancías sospechosas de vulnerar un derecho de propiedad intelectual y, por tanto, se autorice su levante o no se intervenga para rete­ nerlas.

Artículo 28

Responsabilidad del titular de la decisión

Cuando se suspenda un procedimiento debidamente iniciado con arreglo al presente Reglamento por acción u omisión del titular de la decisión, cuando las muestras tomadas de confor­ midad con el artículo 19, apartado 2, no se devuelvan o hayan quedado dañadas e inservibles por acción u omisión del titular de la decisión, o cuando se compruebe, con posterioridad, que las mercancías en cuestión no vulneran un derecho de propie­ dad intelectual, el titular de la decisión será responsable ante cualquier titular de mercancías o declarante que haya sufrido daños al respecto, de conformidad con la normativa específica que resulte aplicable.

Artículo 29

Costes

1. Cuando así lo soliciten las autoridades aduaneras, el titular de la decisión reembolsará los costes en que hayan incurrido las autoridades aduaneras, u otras partes que actúen en nombre de dichas autoridades, desde el momento de la retención o la suspensión del levante de las mercancías de conformidad con el artículo 17, apartado 1, el artículo 18, apartado 1, y el artículo 19, apartados 2 y 3, incluyendo gastos de almacenaje y manipulación de las mercancías, así como cuando se apliquen medidas correctoras, como la destrucción de las mercancías de conformidad con los artículos 23 y 26.

ESL 181/30 Diario Oficial de la Unión Europea 29.6.2013

Previa solicitud, las autoridades aduaneras proporcionarán al titular de una decisión al que se haya notificado la suspensión del levante de las mercancías o su retención, información sobre el lugar y condiciones de almacenaje de dichas mercancías y sobre los costes estimados de almacenaje a que se hace referen­ cia en el presente apartado. La información sobre los costes estimados de almacenaje podrá expresarse por referencia a uni­ dades de tiempo, de productos, de volumen, peso o servicio, según las circunstancias del depósito y la naturaleza de las mercancías.

2. El presente artículo será de aplicación sin perjuicio del derecho del titular de la decisión a obtener compensación del infractor o de otras personas, de conformidad con la normativa aplicable.

3. El titular de la decisión de aceptación de una solicitud de la Unión deberá facilitar y costear cualquier traducción que le exijan el departamento de aduanas competente o las autoridades aduaneras que vayan a proceder a una intervención en relación con mercancías sospechosas de vulnerar un derecho de propie­ dad intelectual.

Artículo 30

Sanciones

Los Estados miembros velarán por que los titulares de las deci­ siones cumplan con las obligaciones establecidas en el presente Reglamento y, cuando resulte adecuado, dictarán disposiciones normativas de carácter sancionador a tal efecto. Las sanciones previstas serán eficaces, proporcionadas y disuasorias.

Los Estados miembros notificarán sin demora a la Comisión dichas disposiciones y cualquier modificación posterior de las mismas.

CAPÍTULO V

INTERCAMBIO DE INFORMACIÓN

Artículo 31

Intercambio de datos entre los Estados miembros y la Comisión sobre decisiones relativas a solicitudes y a

retenciones de mercancías

1. Los departamentos de aduanas competentes notificarán sin demora a la Comisión:

a) las decisiones de aceptación de las solicitudes, incluida la solicitud y sus anexos;

b) las decisiones de ampliación del plazo de intervención de las autoridades aduaneras o las decisiones revocatorias o modi­ ficativas de la decisión de aceptación de la solicitud;

c) la suspensión de una decisión de aceptación de la solicitud.

2. Sin perjuicio de lo dispuesto en el artículo 24, letra g), del Reglamento (CE) no 515/97, cuando se suspenda el levante o se proceda a la retención de las mercancías, las autoridades adua­ neras remitirán a la Comisión cualquier información pertinente, excepto datos personales, incluida información sobre la cantidad y el tipo de mercancías, su valor, los derechos de propiedad intelectual afectados, los procedimientos aduaneros, los países de procedencia, origen y destino, así como las rutas y medios de transporte.

3. La transmisión de la información mencionada en los apar­ tados 1 y 2 del presente artículo y todos los intercambios de datos entre autoridades aduaneras de los Estados miembros sobre decisiones relativas a solicitudes a que se refiere el artícu­ lo 14 se efectuarán mediante una base de datos central de la Comisión. La información y los datos se almacenarán en dicha base de datos.

4. A efectos de garantizar el tratamiento de la información a que se refieren los apartados 1 a y 3 del presente artículo, la base de datos central contemplada en el apartado 3 tendrá forma electrónica. La base de datos central contendrá la infor­ mación, incluidos datos personales, a que se refieren el artícu­ lo 6, apartado 3, el artículo 14 y el presente artículo.

5. Las autoridades aduaneras de los Estados miembros y la Comisión tendrán acceso a la información contenida en la base de datos central según proceda para el cumplimiento de sus responsabilidades legales en la aplicación del presente Regla­ mento. Solo podrán tener acceso a la información señalada como de tratamiento restringido con arreglo al artículo 6, apar­ tado 3, las autoridades aduaneras de los Estados miembros cuya intervención haya sido requerida. Previa solicitud justificada de la Comisión, las autoridades aduaneras de los Estados miembros podrán otorgar a la Comisión acceso a la citada información siempre que sea estrictamente necesario para la aplicación del presente Reglamento.

6. Las autoridades aduaneras introducirán en la base de datos central la información referente a las solicitudes presentadas al departamento de aduanas competente. Las autoridades aduane­ ras que hayan introducido la información en la base de datos central modificarán, completarán, rectificarán o suprimirán tal información cuando sea necesario. Cada autoridad aduanera que haya introducido información en la base de datos central será responsable de la precisión, la suficiencia y la pertinencia de dicha información.

7. La Comisión establecerá y mantendrá mecanismos e ins­ trumentos adecuados de carácter técnico y organizativo para garantizar el funcionamiento fiable y seguro de la base de datos central. Las autoridades aduaneras de cada Estado miembro establecerán y mantendrán mecanismos e instrumentos adecua­ dos de carácter técnico y organizativo para garantizar la confi­ dencialidad y la seguridad del tratamiento de datos en lo que respecta a las operaciones de tratamiento realizadas por sus autoridades aduaneras y en referencia a los terminales de la base de datos central situados en el territorio de dicho Estado miembro.

ES29.6.2013 Diario Oficial de la Unión Europea L 181/31

Artículo 32

Creación de una base de datos central

La Comisión creará la base de datos central mencionada en el artículo 31. Dicha base de datos deberá ser operativa lo antes posible, y a más tardar el 1 de enero de 2015.

Artículo 33

Disposiciones sobre protección de datos

1. El tratamiento de datos personales en la base de datos central de la Comisión se llevará a cabo de conformidad con lo dispuesto en el Reglamento (CE) no 45/2001 y bajo la su­ pervisión del Supervisor Europeo de Protección de Datos.

2. El tratamiento de datos personales por parte de las auto­ ridades competentes de los Estados miembros se llevará a cabo de conformidad con lo dispuesto en la Directiva 95/46/CE y bajo la supervisión de la autoridad pública independiente del Estado miembro contemplada en el artículo 28 de dicha Direc­ tiva.

3. Los datos personales se recogerán y utilizarán únicamente a los efectos previstos en el presente Reglamento. Los datos personales recopilados a tales efectos deberán ser correctos y se mantendrán actualizados.

4. La autoridad aduanera que haya introducido datos perso­ nales en la base de datos central tendrá la consideración de responsable del fichero o tratamiento de dichos datos.

5. El interesado tendrá derecho de acceso a sus datos perso­ nales tratados por medio de la base de datos central y, cuando proceda, tendrá derecho a la rectificación, la supresión o el bloqueo de los datos personales con arreglo al Reglamento (CE) no 45/2001 o a las normativas nacionales de transposición de la Directiva 95/46/CE.

6. Todas las solicitudes para el ejercicio de los derechos de acceso, rectificación, supresión o bloqueo se presentarán a las autoridades aduaneras, quienes se harán cargo de su tramitación. Cuando un interesado haya presentado una solicitud de ejercicio de alguno de esos derechos a la Comisión, esta transmitirá dicha solicitud a las autoridades aduaneras afectadas.

7. Los datos personales no se conservarán más de seis meses a partir de la fecha en que se revoque la decisión de interven­ ción correspondiente o desde que venza el correspondiente plazo de intervención de las autoridades aduaneras.

8. Cuando el titular de la decisión haya iniciado un procedi­ miento con arreglo al artículo 23, apartado 3, o al artículo 26, apartado 9, y haya notificado a las autoridades aduaneras el inicio de tal procedimiento, los datos personales se conservarán

seis meses después de que en ese procedimiento se haya llegado a una resolución firme sobre la vulneración o no de un derecho de propiedad intelectual.

CAPÍTULO VI

COMITÉ, DELEGACIÓN Y DISPOSICIONES FINALES

Artículo 34

Procedimiento de comité

1. La Comisión estará asistida por el Comité del Código Aduanero establecido en los artículos 247 bis y 248 bis del Reglamento (CEE) no 2913/92. Este Comité será un comité en el sentido del Reglamento (UE) no 182/2011.

2. En los casos en que se haga referencia al presente aparta­ do, será de aplicación el artículo 4 del Reglamento (UE) no 182/2011.

3. En los casos en que se haga referencia al presente aparta­ do, será de aplicación el artículo 5 del Reglamento (UE) no 182/2011.

Artículo 35

Ejercicio de la delegación

1. Se otorgan a la Comisión los poderes para adoptar actos delegados en las condiciones establecidas en el presente artículo.

2. Los poderes para adoptar actos delegados a que se refiere el artículo 26, apartado 10, se otorgan a la Comisión por un período de tiempo indefinido a partir del 19 de julio de 2013.

3. La delegación de poderes a que se refiere el artículo 26, apartado 10, podrá ser revocada en cualquier momento por el Parlamento Europeo o el Consejo. La decisión de revocación pondrá término a la delegación de los poderes que en ella se especifique. La decisión surtirá efecto al día siguiente de su publicación en el Diario Oficial de la Unión Europea o en una fecha posterior indicada en la misma. No afectará a la validez de los actos delegados que ya estén en vigor.

4. Tan pronto como la Comisión adopte un acto delegado lo notificará simultáneamente al Parlamento Europeo y al Consejo.

5. Los actos delegados adoptados en virtud del artículo 26, apartado 10, entrarán en vigor únicamente si, en un plazo de dos meses a partir de su notificación al Parlamento Europeo y al Consejo, ninguno de estos formula objeciones, o si, antes de que expire ese plazo, tanto el Parlamento Europeo como el Consejo informan a la Comisión de que no las formularán. El plazo se prorrogará dos meses por iniciativa del Parlamento Europeo o del Consejo.

ESL 181/32 Diario Oficial de la Unión Europea 29.6.2013

Artículo 36

Asistencia mutua entre administraciones

Las disposiciones del Reglamento (CE) no 515/97 se aplicarán mutatis mutandis al presente Reglamento.

Artículo 37

Informes

A más tardar el 31 de diciembre de 2016, la Comisión presen­ tará al Parlamento Europeo y al Consejo un informe sobre la aplicación del presente Reglamento. En su caso, el informe irá acompañado de las recomendaciones adecuadas.

Dicho informe hará referencia a cualquier incidente que pudiera producirse en la aplicación del presente Reglamento con rela­ ción a medicamentos en tránsito por el territorio aduanero de la Unión, e incluirá una evaluación de sus potenciales repercusio­ nes con respecto a los compromisos de la Unión sobre acceso a medicamentos en virtud de la «Declaración relativa al acuerdo sobre los ADPIC y la salud pública» adoptada por la Conferencia Ministerial de la OMC de Doha el 14 de noviembre de 2001, así como a las medidas adoptadas para hacer frente a cualquier situación que provoque efectos adversos en este sentido.

Artículo 38

Derogación

Queda derogado el Reglamento (CE) no 1383/2003 con efectos a partir del 1 de enero de 2014.

Las referencias hechas al Reglamento derogado se entenderán hechas al presente Reglamento con arreglo a la tabla de corres­ pondencias que figura en el anexo.

Artículo 39

Disposiciones transitorias

Las solicitudes aceptadas de conformidad con el Reglamento (CE) no 1383/2003 mantendrán su vigencia durante el período de intervención de las autoridades aduaneras especificado en la decisión de aceptación y dicho plazo no se ampliará.

Artículo 40

Entrada en vigor y aplicación

1. El presente Reglamento entrará en vigor el vigésimo día siguiente al de su publicación en el Diario Oficial de la Unión Europea.

2. Será aplicable a partir del 1 de enero de 2014, con la excepción de:

a) el artículo 6, el artículo 12, apartado 7, y el artículo 22, apartado 3, los cuales serán aplicables a partir del 19 de julio de 2013;

b) el artículo 31, apartados 1 y 3 a 7, y el artículo 33, los cuales serán aplicables a partir del momento en que se cree la base de datos central a la que se refiere el artículo 32. La Comisión hará pública esa fecha.

El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro.

Hecho en Estrasburgo, el 12 de junio de 2013.

Por el Parlamento Europeo El Presidente M. SCHULZ

Por el Consejo La Presidenta

L. CREIGHTON

ES29.6.2013 Diario Oficial de la Unión Europea L 181/33

ANEXO

Tabla de correspondencias

Reglamento (CE) no 1383/2003 El presente Reglamento

Artículo 1 Artículo 1

Artículo 2 Artículo 2

Artículo 3 Artículo 1

Artículo 4 Artículo 18

Artículo 5 Artículos 3 a 9

Artículo 6 Artículos 6 y 29

Artículo 7 Artículo 12

Artículo 8 Artículos 10, 11, 12, 14 y 15

Artículo 9 Artículos 17 y 19

Artículo 10 —

Artículo 11 Artículo 23

Artículo 12 Artículos 16 y 21

Artículo 13 Artículo 23

Artículo 14 Artículo 24

Artículo 15 Artículo 20

Artículo 16 Artículo 25

Artículo 17 —

Artículo 18 Artículo 30

Artículo 19 Artículos 27 y 28

Artículo 20 Artículos 6, 12, 22 y 26

Artículo 21 Artículo 34

Artículo 22 Artículos 31 y 36

Artículo 23 —

Artículo 24 Artículo 38

Artículo 25 Artículo 40

ESL 181/34 Diario Oficial de la Unión Europea 29.6.2013

RÈGLEMENT (UE) No 608/2013 DU PARLEMENT EUROPÉEN ET DU CONSEIL

du 12 juin 2013

concernant le contrôle, par les autorités douanières, du respect des droits de propriété intellectuelle et abrogeant le règlement (CE) no 1383/2003 du Conseil

LE PARLEMENT EUROPÉEN ET LE CONSEIL DE L’UNION EUROPÉENNE,

vu le traité sur le fonctionnement de l’Union européenne, et notamment son article 207,

vu la proposition de la Commission européenne,

après transmission du projet d’acte législatif aux parlements nationaux,

statuant conformément à la procédure législative ordinaire (1),

considérant ce qui suit:

(1) Dans sa résolution du 25 septembre 2008 sur un plan européen global de lutte contre la contrefaçon et le pira­ tage, le Conseil a demandé le réexamen du règlement (CE) no 1383/2003 du Conseil du 22 juillet 2003 concernant l’intervention des autorités douanières à l’égard de marchandises soupçonnées de porter atteinte à certains droits de propriété intellectuelle ainsi que les mesures à prendre à l’égard de marchandises portant atteinte à certains droits de propriété intellectuelle (2).

(2) La commercialisation de marchandises enfreignant les droits de propriété intellectuelle porte un préjudice consi­ dérable aux titulaires de droits, aux utilisateurs ou aux groupements de producteurs, et aux fabricants et négo­ ciants qui respectent la loi. Cette commercialisation pour­ rait aussi tromper les consommateurs et leur faire courir dans certains cas des risques pour leur santé et leur sécurité. Il convient dès lors d’empêcher, dans toute la mesure du possible, la mise sur le marché de l’Union de telles marchandises et d’adopter des mesures permettant de lutter contre cette commercialisation illicite sans pour autant entraver le commerce légitime.

(3) Le réexamen du règlement (CE) no 1383/2003 a démontré que, au vu des évolutions économique, commerciale et juridique, il est nécessaire d’apporter certaines améliorations au cadre juridique afin de renforcer le contrôle, par les autorités douanières, du respect des droits de propriété intellectuelle, ainsi que de garantir la sécurité juridique qui convient.

(4) Il convient que les autorités douanières soient compé­ tentes pour contrôler le respect des droits de propriété intellectuelle en ce qui concerne les marchandises qui, selon la législation douanière de l’Union, sont soumises à une surveillance douanière ou à un contrôle douanier, et pour procéder à des contrôles appropriés sur ces marchandises en vue d’empêcher les opérations réalisées en violation de la législation sur les droits de propriété intellectuelle. Ce contrôle du respect des droits de propriété intellectuelle aux frontières, lorsque les marchandises sont ou auraient dû être sous surveillance douanière ou sous contrôle douanier, est un moyen effi­ cace d’offrir rapidement une protection juridique réelle au titulaire de droits ainsi qu’aux utilisateurs et aux groupe­ ments de producteurs. La suspension de la mainlevée des marchandises ou la retenue de marchandises aux fron­ tières par les autorités douanières ne devrait exiger l’ou­ verture que d’une seule procédure judiciaire, alors qu’en ce qui concerne les marchandises trouvées sur le marché, qui ont déjà été séparées et livrées aux détaillants, il faudrait ouvrir plusieurs procédures distinctes pour obtenir le même niveau de respect des droits. Il y a lieu de prévoir une exception pour les marchandises mises en libre pratique dans le cadre du régime de la destination particulière, étant donné que ces marchan­ dises restent sous surveillance douanière même si elles ont été mises en libre pratique. Le présent règlement ne devrait pas s’appliquer aux marchandises transportées par les passagers dans leurs bagages personnels pour autant que ces marchandises sont exclusivement destinées à leur usage personnel et que rien n’indique l’existence d’un trafic commercial.

(5) Le règlement (CE) no 1383/2003 ne couvre pas certains droits de propriété intellectuelle et certaines infractions sont exclues de son champ d’application. Afin de renforcer le respect des droits de propriété intellectuelle, il convient d’étendre l’intervention des douanes à d’autres types d’infractions qui ne sont pas couverts par le règle­ ment (CE) no 1383/2003. Le présent règlement devrait donc, outre les droits déjà couverts par le règlement (CE) no 1383/2003, également inclure les noms commerciaux dans la mesure où ils sont protégés en tant que droits de propriété exclusifs en vertu du droit national, les topo­ graphies de produits semi-conducteurs ainsi que les modèles d’utilité et les dispositifs qui sont principalement conçus, produits ou adaptés dans le but de permettre ou de faciliter le contournement de mesures techniques.

(6) Les infractions résultant du commerce dit parallèle illégal et d’une production en surnombre sont exclues du champ d’application du règlement (CE) no 1383/2003. Les marchandises faisant l’objet du commerce parallèle illégal, à savoir des marchandises fabriquées avec l’accord du titulaire de droits mais mises sur le marché pour la première fois dans l’Espace économique européen sans

FR29.6.2013 Journal officiel de l’Union européenne L 181/15

(1) Position du Parlement européen du 3 juillet 2012 (non encore parue au Journal officiel) et position du Conseil en première lecture du 16 mai 2013 (non encore parue au Journal officiel). Position du Parlement européen du 11 juin 2013 (non encore parue au Journal officiel).

(2) JO L 196 du 2.8.2003, p. 7.

son accord et les marchandises résultant d’une produc­ tion en surnombre, à savoir les marchandises qui sont fabriquées par une personne dûment autorisée par un titulaire de droits à fabriquer une certaine quantité de marchandises, mais qui le sont dans des quantités dépas­ sant celles convenues entre cette personne et le titulaire de droits, sont fabriquées en tant que marchandises authentiques et il n’est donc pas opportun que les auto­ rités douanières concentrent leurs efforts sur ces marchandises. Le commerce parallèle illégal et la produc­ tion en surnombre devraient donc également être exclus du champ d’application du présent règlement.

(7) Les États membres, en coopération avec la Commission, devraient dispenser une formation appropriée aux fonc­ tionnaires des services douaniers, afin de garantir la bonne mise en œuvre du présent règlement.

(8) Une fois pleinement mis en œuvre, le présent règlement apportera une nouvelle contribution à un marché inté­ rieur garantissant une protection plus efficace des titu­ laires de droits, stimulant la créativité et l’innovation et offrant aux consommateurs des produits fiables et de grande qualité, ce qui devrait alors renforcer les trans­ actions transfrontalières entre les consommateurs, les entreprises et les négociants.

(9) Les États membres sont confrontés à des ressources de plus en plus limitées dans le domaine des douanes. Par conséquent, il convient de favoriser la promotion des technologies et des stratégies de gestion des risques afin d’optimiser l’utilisation des ressources dont disposent les autorités douanières.

(10) Le présent règlement contient uniquement des règles de procédure destinées aux autorités douanières. En consé­ quence, le présent règlement ne fixe aucun critère permettant d’établir l’existence d’une atteinte à un droit de propriété intellectuelle.

(11) Au titre de la «déclaration sur l’accord sur les ADPIC et la santé publique» adoptée lors de la conférence minis­ térielle de l’OMC à Doha le 14 novembre 2001, l’accord sur les aspects des droits de propriété intellectuelle qui touchent au commerce (ci-après dénommé «accord sur les ADPIC») peut et devrait être interprété et mis en œuvre d’une manière qui appuie le droit des membres de l’OMC de protéger la santé publique et, en particulier, de promouvoir l’accès de tous aux médicaments. Par conséquent, conformément aux engagements internatio­ naux de l’Union et à sa politique de coopération au développement, en ce qui concerne les médicaments dont le passage sur le territoire douanier de l’Union, avec ou sans transbordement, entreposage, rupture de charge ou changements dans le mode de transport, ne constitue qu’une partie d’un voyage complet qui

commence et se termine hors du territoire douanier de l’Union, il convient que les autorités douanières, lorsqu’elles évaluent un risque de violation des droits de propriété intellectuelle, tiennent compte de toute proba­ bilité importante de détournement de ces médicaments en vue de leur commercialisation dans l’Union.

(12) Il convient que le présent règlement n’affecte pas les dispositions relatives aux compétences juridictionnelles, en particulier celles du règlement (UE) no 1215/2012 du Parlement européen et du Conseil du 12 décembre 2012 concernant la compétence judiciaire, la reconnais­ sance et l’exécution des décisions en matière civile et commerciale (1).

(13) Il convient que les personnes, les utilisateurs, les orga­ nismes ou les groupements de producteurs, qui sont en mesure d’engager une procédure judiciaire en leur nom en cas de violation éventuelle d’un droit de propriété intellectuelle, soient habilités à introduire une demande.

(14) Afin de garantir que les droits de propriété intellectuelle soient respectés dans l’ensemble de l’Union, il convient d’autoriser les personnes ou les entités cherchant à faire respecter des droits dans l’ensemble de l’Union à solliciter les autorités douanières d’un seul État membre. Ces demandeurs devraient pouvoir demander à ces autorités de décider que des mesures soient prises pour faire respecter le droit de propriété intellectuelle tant dans leur État membre que dans tout autre État membre.

(15) Afin de garantir rapidement le respect des droits de propriété intellectuelle, il y a lieu de prévoir que, lorsque les autorités douanières soupçonnent, sur la base d’indications raisonnables, que les marchandises qui sont sous leur surveillance portent atteinte aux droits de propriété intellectuelle, elles peuvent, de leur propre initiative ou sur demande, suspendre la mainlevée des marchandises ou procéder à leur retenue, afin de permettre à une personne ou une entité habilitée à présenter une demande d’engager une procédure afin de déterminer s’il a été porté atteinte à un droit de propriété intellectuelle.

(16) Le règlement (CE) no 1383/2003 autorisait les États membres à prévoir une procédure permettant la destruc­ tion de certaines marchandises sans qu’il soit obligatoire d’engager une procédure judiciaire visant à déterminer s’il y avait eu violation d’un droit de propriété intellectuelle. Comme le reconnaît la résolution du Parlement européen du 18 décembre 2008 sur l’impact de la contrefaçon sur le commerce international (2), cette procédure a donné de très bons résultats dans les États membres où elle s’ap­ plique. Il convient donc que la procédure acquière un caractère obligatoire pour tous les cas de violation de

FRL 181/16 Journal officiel de l’Union européenne 29.6.2013

(1) JO L 351 du 20.12.2012, p. 1. (2) JO C 45 E du 23.2.2010, p. 47.

droits de propriété intellectuelle et qu’elle soit appliquée lorsque le déclarant ou le détenteur des marchandises consent à leur destruction. En outre, la procédure devrait prévoir que les autorités douanières peuvent estimer que le déclarant ou le détenteur des marchandises confirme qu’il consent à ce que les marchandises soient détruites s’il ne s’oppose pas expressément à leur destruc­ tion dans le délai prescrit.

(17) Afin de réduire le plus possible les charges et les coûts administratifs, il y a lieu d’introduire une procédure spéci­ fique pour les petits envois de marchandises de contre­ façon et de marchandises pirates, qui devrait permettre la destruction de ces marchandises sans l’accord explicite du demandeur dans chaque cas. Toutefois, une demande générale formulée par le demandeur dans sa demande devrait être nécessaire pour que cette procédure soit appliquée. Par ailleurs, les autorités douanières devraient avoir la possibilité d’exiger que le demandeur prenne à sa charge les frais liés à l’application de cette procédure.

(18) Afin de parvenir à une plus grande sécurité juridique, il convient de modifier les délais de suspension de la main­ levée ou de retenue des marchandises soupçonnées de porter atteinte à un droit de propriété intellectuelle et les conditions dans lesquelles les autorités douanières doivent transmettre les informations sur les marchandises retenues aux personnes et entités concernées, comme le prévoit le règlement (CE) no 1383/2003.

(19) Compte tenu du caractère provisoire et préventif des mesures adoptées par les autorités douanières lorsqu’elles appliquent le présent règlement, ainsi que des intérêts divergents des parties affectées par ces mesures, il y a lieu d’adapter certains aspects des procédures pour garantir la bonne application du présent règlement, tout en respectant les droits des parties concernées. Ainsi, en ce qui concerne les différentes notifications prévues par le présent règlement, il convient que les autorités douanières informent la personne concernée, sur la base des documents concernant le régime douanier ou la situation dans laquelle se trouvent les marchandises. En outre, étant donné que dans le cadre de la procédure de destruction des marchandises, tant le déclarant ou le détenteur des marchandises que le titulaire de la décision devraient communiquer parallèlement leurs éventuelles objections à la destruction, il convient de veiller à ce que le titulaire de la décision ait la possibilité de réagir face à une éventuelle objection à la destruction de la part du déclarant ou du détenteur des marchandises. Il convient dès lors de veiller à ce que le déclarant ou le détenteur des marchandises soit informé de la suspension de la mainlevée des marchandises ou de leur retenue avant ou le même jour que le titulaire de la décision.

(20) Les autorités douanières et la Commission sont encoura­ gées à coopérer avec l’Observatoire européen des atteintes aux droits de propriété intellectuelle dans le cadre de leurs compétences respectives.

(21) En vue d’éliminer le commerce international des marchandises portant atteinte à des droits de propriété intellectuelle, l’accord sur les ADPIC prévoit que les membres de l’OMC doivent encourager l’échange de renseignements entre les autorités douanières concernant ce commerce. Par conséquent, il conviendrait que la Commission et les autorités douanières des États membres puissent échanger avec les autorités compé­ tentes de pays tiers des informations sur les violations présumées des droits de propriété intellectuelle, y compris sur les marchandises qui sont en transit sur le territoire de l’Union et qui sont originaires de ces pays tiers ou ont pour destination ces pays tiers.

(22) Dans un souci d’efficacité, il y a lieu d’appliquer les dispositions du règlement (CE) no 515/97 du Conseil du 13 mars 1997 relatif à l’assistance mutuelle entre les autorités administratives des États membres et la collaboration entre celles-ci et la Commission en vue d’assurer la bonne application des réglementations doua­ nière et agricole (1).

(23) Il convient que la responsabilité des autorités douanières soit réglementée par la législation des États membres, même si le fait que les autorités douanières fassent droit à une demande ne devrait pas conférer au titulaire de la décision un droit à indemnisation si les marchan­ dises soupçonnées de porter atteinte à un droit de propriété intellectuelle ne sont pas repérées par les auto­ rités douanières et font l’objet d’une mainlevée ou si aucune mesure n’est prise pour procéder à leur retenue.

(24) Étant donné que les autorités douanières n’interviennent que sur demande, il y a lieu de prévoir que le titulaire de la décision devrait rembourser tous les coûts supportés par les autorités douanières lors de l’intervention visant à faire respecter ses droits de propriété intellectuelle. Toute­ fois, cela ne devrait pas empêcher le titulaire de la déci­ sion de réclamer des indemnités au contrevenant ou à d’autres personnes qui pourraient être considérées comme responsables en vertu de la législation de l’État membre où les marchandises se trouvaient. Parmi ces personnes peuvent figurer les intermédiaires, le cas échéant. Il convient que les coûts supportés et les dommages subis par des personnes autres que les auto­ rités douanières à la suite d’une intervention douanière, lorsque la mainlevée des marchandises est suspendue ou les marchandises sont retenues en raison d’une plainte déposée par un tiers pour des motifs liés à la propriété intellectuelle, soient réglementés par la législation spéci­ fique applicable à chaque cas particulier.

(25) Le présent règlement introduit la possibilité pour les autorités douanières d’autoriser la circulation sous surveil­ lance douanière des marchandises qui doivent être détruites entre différents lieux du territoire douanier de l’Union. Les autorités douanières peuvent en outre décider la mainlevée de ces marchandises en vue de

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(1) JO L 82 du 22.3.1997, p. 1.

leur mise en libre pratique dans la perspective d’un recy­ clage ou d’une élimination ultérieurs en dehors des circuits commerciaux, y compris à des fins de sensibili­ sation, de formation ou d’éducation.

(26) Le contrôle, par les autorités douanières, du respect des droits de propriété intellectuelle entraîne l’échange de données concernant les décisions relatives aux demandes. Il convient que ce traitement de données, qui couvre également des données à caractère personnel, soit effectué conformément au droit de l’Union, tel qu’il est énoncé dans la directive 95/46/CE du Parlement euro­ péen et du Conseil du 24 octobre 1995 relative à la protection des personnes physiques à l’égard du traite­ ment des données à caractère personnel et à la libre circulation de ces données (1) et dans le règlement (CE) no 45/2001 du Parlement européen et du Conseil du 18 décembre 2000 relatif à la protection des personnes physiques à l’égard du traitement des données à caractère personnel par les institutions et organes communautaires et à la libre circulation de ces données (2).

(27) L’échange d’informations relatif aux décisions concernant les demandes et aux interventions douanières devrait être fait par l’intermédiaire d’une base de données électro­ nique centrale. L’entité qui contrôlera et qui gérera cette base de données et les entités qui seront chargées de garantir la sécurité du traitement des données figurant dans la base de données devraient être définies. L’instau­ ration de tout type d’interopérabilité ou d’échange éven­ tuel devrait avant tout être conforme au principe de limitation de la finalité, à savoir que les données devraient être utilisées pour la finalité pour laquelle la base de données a été créée, et qu’aucun échange ni aucune interconnexion ne devrait être autorisé pour une finalité autre que celle-là.

(28) Afin que la définition de la notion de petits envois puisse être adaptée si elle se révèle inapplicable, compte tenu de la nécessité de garantir le fonctionnement efficace de cette procédure, ou, le cas échéant, pour éviter tout contournement de cette procédure en ce qui concerne la composition des envois, il convient de déléguer à la Commission le pouvoir d’adopter des actes conformé­ ment à l’article 290 du traité sur le fonctionnement de l’Union européenne pour modifier des éléments non essentiels de la définition de petits envois, à savoir les quantités précises qu’elle prévoit. Il importe particulière­ ment que la Commission procède aux consultations appropriées durant son travail préparatoire, y compris au niveau des experts. Il convient que, lorsqu’elle prépare et élabore des actes délégués, la Commission veille à ce que les documents pertinents soient transmis simultanément, en temps utile et de façon appropriée, au Parlement européen et au Conseil.

(29) Afin d’assurer l’uniformité des conditions de mise en œuvre des dispositions concernant la définition des éléments des modalités pratiques pour l’échange de données avec les pays tiers ainsi que des dispositions concernant les formulaires de demande et de demande de prolongation du délai pendant lequel les autorités douanières doivent intervenir, il convient de conférer des compétences d’exécution à la Commission, notam­ ment pour définir ces éléments des modalités pratiques et pour établir des formulaires types. Ces compétences devraient être exercées en conformité avec le règlement (UE) no 182/2011 du Parlement européen et du Conseil du 16 février 2011 établissant les règles et principes généraux relatifs aux modalités de contrôle par les États membres de l’exercice des compétences d’exécution par la Commission (3). Pour établir les formulaires types, même si l’objet des dispositions du présent règlement à mettre en œuvre relève de la politique commerciale commune, compte tenu de la nature et des répercussions de ces actes d’exécution, il convient d’avoir recours à la procé­ dure consultative pour leur adoption, étant donné que tous les détails concernant les informations à faire figurer dans les formulaires découlent directement du texte du présent règlement. Par conséquent, ces actes d’exécution n’établiront que le format et la structure du formulaire et n’auront pas d’autres conséquences pour la politique commerciale commune de l’Union.

(30) Il convient d’abroger le règlement (CE) no 1383/2003.

(31) Le Contrôleur européen de la protection des données a été consulté conformément à l’article 28, paragraphe 2, du règlement (CE) no 45/2001 et a émis un avis le 12 octobre 2011 (4),

ONT ADOPTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT:

CHAPITRE I

OBJET, CHAMP D’APPLICATION ET DÉFINITIONS

Article premier

Objet et champ d’application

1. Le présent règlement définit les conditions et les procé­ dures d’intervention des autorités douanières lorsque des marchandises soupçonnées de porter atteinte aux droits de propriété intellectuelle sont ou auraient dû être soumises à la surveillance douanière ou au contrôle douanier sur le territoire douanier de l’Union conformément au règlement (CEE) no 2913/92 du Conseil du 12 octobre 1992 établissant le code des douanes communautaire (5), en particulier dans les situations suivantes:

a) lorsqu’elles sont déclarées pour la mise en libre pratique, l’exportation ou la réexportation;

FRL 181/18 Journal officiel de l’Union européenne 29.6.2013

(1) JO L 281 du 23.11.1995, p. 31. (2) JO L 8 du 12.1.2001, p. 1.

(3) JO L 55 du 28.2.2011, p. 13. (4) JO C 363 du 13.12.2011, p. 3. (5) JO L 302 du 19.10.1992, p. 1.

b) lorsque les marchandises entrent sur le territoire douanier de l’Union ou en sortent;

c) lorsqu’elles sont placées sous régime suspensif ou dans une zone franche ou dans un entrepôt franc.

2. En ce qui concerne les marchandises soumises à une surveillance douanière ou un contrôle douanier, et sans préju­ dice des articles 17 et 18, les autorités douanières procèdent à des contrôles douaniers appropriés et prennent des mesures d’identification proportionnées comme le prévoient l’article 13, paragraphe 1, et l’article 72 du règlement (CEE) no 2913/92, conformément aux critères d’analyse des risques, en vue d’em­ pêcher les actes réalisés en violation des droits de propriété intellectuelle applicables sur le territoire de l’Union et afin de coopérer avec les pays tiers pour faire respecter les droits de propriété intellectuelle.

3. Le présent règlement ne s’applique pas aux marchandises mises en libre pratique dans le cadre du régime de la destination particulière.

4. Le présent règlement ne s’applique pas aux marchandises sans caractère commercial contenues dans les bagages person­ nels des voyageurs.

5. Le présent règlement ne s’applique pas aux marchandises qui ont été fabriquées avec l’accord du titulaire de droits ou aux marchandises qui sont fabriquées par une personne dûment autorisée par le titulaire de droits à fabriquer une certaine quan­ tité de marchandises, mais qui le sont dans des quantités dépas­ sant celles convenues entre cette personne et le titulaire de droits.

6. Le présent règlement ne porte pas atteinte au droit national ou de l’Union en matière de propriété intellectuelle, ni aux droits des États membres en rapport avec les procédures pénales.

Article 2

Définitions

Aux fins du présent règlement, on entend par:

1) «droit de propriété intellectuelle»:

a) une marque;

b) un dessin ou modèle;

c) un droit d’auteur ou tout droit voisin au sens du droit national ou du droit de l’Union;

d) une indication géographique;

e) un brevet au sens du droit national ou du droit de l’Union;

f) un certificat complémentaire de protection pour les médicaments au sens du règlement (CE) no 469/2009 du Parlement européen et du Conseil du 6 mai 2009 concernant le certificat complémentaire de protection pour les médicaments (1);

g) un certificat complémentaire de protection pour les produits phytopharmaceutiques au sens du règlement (CE) no 1610/96 du Parlement européen et du Conseil du 23 juillet 1996 concernant la création d’un certificat complémentaire de protection pour les produits phytopharmaceutiques (2);

h) une protection communautaire des obtentions végétales au sens du règlement (CE) no 2100/94 du Conseil du 27 juillet 1994 instituant un régime de protection communautaire des obtentions végétales (3);

i) une protection des obtentions végétales au sens du droit national;

j) une topographie de produit semi-conducteur au sens du droit national ou du droit de l’Union;

k) un modèle d’utilité dans la mesure où il est protégé en tant que droit de propriété intellectuelle par le droit national ou par le droit de l’Union;

l) un nom commercial dans la mesure où il est protégé en tant que droit de propriété intellectuelle exclusif par le droit national ou par le droit de l’Union;

2) «marque»:

a) une marque communautaire au sens du règlement (CE) no 207/2009 du Conseil du 26 février 2009 sur la marque communautaire (4);

b) une marque enregistrée dans un État membre ou, dans le cas de la Belgique, du Luxembourg ou des Pays Bas, auprès de l’Office Benelux de la propriété intellectuelle;

c) une marque qui a fait l’objet d’un enregistrement au titre d’un accord international produisant des effets dans un État membre ou dans l’Union;

3) «dessin ou modèle»:

a) un dessin ou modèle communautaire au sens du règle­ ment (CE) no 6/2002 du Conseil du 12 décembre 2001 sur les dessins ou modèles communautaires (5);

FR29.6.2013 Journal officiel de l’Union européenne L 181/19

(1) JO L 152 du 16.6.2009, p. 1. (2) JO L 198 du 8.8.1996, p. 30. (3) JO L 227 du 1.9.1994, p. 1. (4) JO L 78 du 24.3.2009, p. 1. (5) JO L 3 du 5.1.2002, p. 1.

b) un dessin ou modèle enregistré dans un État membre ou, dans le cas de la Belgique, du Luxembourg ou des Pays Bas, auprès de l’Office Benelux de la propriété intellectuelle;

c) un dessin ou modèle qui a fait l’objet d’un enregistre­ ment au titre d’un accord international produisant des effets dans un État membre ou dans l’Union;

4) «indication géographique»:

a) une indication géographique ou une appellation d’ori­ gine protégée pour les produits agricoles et les denrées alimentaires au sens du règlement (UE) no 1151/2012 du Parlement européen et du Conseil du 21 novembre 2012 relatif aux systèmes de qualité applicables aux produits agricoles et aux denrées alimentaires (1);

b) une appellation d’origine ou une indication géogra­ phique pour le vin au sens du règlement (CE) no 1234/2007 du Conseil du 22 octobre 2007 portant organisation commune des marchés dans le secteur agricole et dispositions spécifiques en ce qui concerne certains produits de ce secteur (règlement «OCM unique») (2);

c) une indication géographique pour les boissons aroma­ tisées à base de produits vitivinicoles au sens du règle­ ment (CEE) no 1601/91 du Conseil du 10 juin 1991 établissant les règles générales relatives à la définition, à la désignation et à la présentation des vins aromatisés, des boissons aromatisées à base de vin et des cocktails aromatisés de produits vitivinicoles (3);

d) une indication géographique pour les boissons spiri­ tueuses au sens du règlement (CE) no 110/2008 du Parlement européen et du Conseil du 15 janvier 2008 concernant la définition, la désignation, la présentation, l’étiquetage et la protection des indications géogra­ phiques des boissons spiritueuses (4);

e) une indication géographique pour les produits ne rele­ vant pas des points a) à d), dans la mesure où elle est établie en tant que droit de propriété intellectuelle exclusif par le droit national ou par le droit de l’Union;

f) une indication géographique telle que prévue par les accords entre l’Union et des pays tiers et énumérée en tant que telle dans ces accords;

5) «marchandises de contrefaçon»:

a) les marchandises qui font l’objet d’un acte portant atteinte à une marque dans l’État membre où elles se trouvent et sur lesquelles a été apposé sans autorisation

un signe qui est identique à la marque valablement enregistrée pour le même type de marchandises ou qui ne peut être distingué dans ses aspects essentiels de cette marque;

b) les marchandises qui font l’objet d’un acte portant atteinte à une indication géographique dans l’État membre où elles se trouvent et sur lesquelles a été apposée une dénomination ou un terme protégé eu égard à cette indication géographique, ou qui sont décrites par cette dénomination ou ce terme;

c) tout emballage, étiquette, autocollant, brochure, notice, document de garantie ou autre article similaire, même présenté séparément, qui fait l’objet d’un acte portant atteinte à une marque ou à une indication géogra­ phique, qui comporte un signe, un nom ou un terme qui est identique à une marque valablement enregistrée ou à une indication géographique protégée ou qui ne peut être distingué, dans ses éléments essentiels, de ladite marque ou indication géographique, et qui peut être utilisé pour le même type de marchandises que celles pour lesquelles la marque ou l’indication géogra­ phique a été enregistrée;

6) «marchandises pirates»: les marchandises qui font l’objet d’un acte portant atteinte à un droit d’auteur ou droit voisin ou à un dessin ou modèle dans l’État membre où les marchandises se trouvent et qui sont, ou qui contien­ nent, des copies fabriquées sans le consentement du titu­ laire dudit droit d’auteur ou droit voisin ou dudit dessin ou modèle, ou d’une personne autorisée par ce titulaire dans le pays de production;

7) «marchandises soupçonnées de porter atteinte à un droit de propriété intellectuelle»: les marchandises pour lesquelles il existe des indications raisonnables permettant de conclure que, dans l’État membre dans lequel elles se trouvent, elles sont à première vue:

a) des marchandises qui font l’objet d’une action portant atteinte à un droit de propriété intellectuelle dans cet État membre;

b) des dispositifs, produits ou composants qui sont prin­ cipalement conçus, produits ou adaptés dans le but de permettre ou de faciliter le contournement de toute technologie, tout dispositif ou tout composant qui, dans le cadre normal de son fonctionnement, empêche ou limite, en ce qui concerne les œuvres, les actes qui ne sont pas autorisés par le titulaire de tout droit d’auteur ou tout droit voisin du droit d’auteur et ayant un lien avec un acte portant atteinte à ces droits dans cet État membre;

c) tout moule ou toute matrice spécifiquement conçue ou adaptée pour fabriquer des marchandises portant atteinte à un droit de propriété intellectuelle, à condi­ tion que ce moule ou cette matrice ait un lien avec un acte portant atteinte à un droit de propriété intellec­ tuelle dans cet État membre;

FRL 181/20 Journal officiel de l’Union européenne 29.6.2013

(1) JO L 343 du 14.12.2012, p. 1. (2) JO L 299 du 16.11.2007, p. 1. (3) JO L 149 du 14.6.1991, p. 1. (4) JO L 39 du 13.2.2008, p. 16.

8) «titulaire de droits»: le titulaire d’un droit de propriété intel­ lectuelle;

9) «demande»: une requête adressée au service douanier compétent pour que les autorités douanières interviennent dans les cas où des marchandises sont soupçonnées de porter atteinte à un droit de propriété intellectuelle;

10) «demande nationale»: une demande adressée aux autorités douanières d’un État membre pour qu’elles interviennent dans cet État membre;

11) «demande au niveau de l’Union»: une demande présentée dans un État membre et par laquelle il est demandé aux autorités douanières de cet État membre et d’un ou de plusieurs autres États membres d’intervenir dans leurs États membres respectifs;

12) «demandeur»: la personne ou l’entité au nom de laquelle une demande est présentée;

13) «titulaire de la décision»: le titulaire d’une décision faisant droit à une demande;

14) «détenteur des marchandises»: la personne qui est proprié­ taire des marchandises soupçonnées de porter atteinte à un droit de propriété intellectuelle, ou qui a un droit similaire de disposer de ces marchandises ou qui exerce un contrôle physique sur celles-ci;

15) «déclarant»: le déclarant au sens de l’article 4, point 18), du règlement (CEE) no 2913/92;

16) «destruction»: la destruction physique, le recyclage ou l’éli­ mination de marchandises en dehors des circuits commer­ ciaux, de manière à éviter de causer un préjudice au titu­ laire de la décision;

17) «territoire douanier de l’Union»: le territoire douanier de la Communauté au sens de l’article 3 du règlement (CEE) no 2913/92;

18) «mainlevée d’une marchandise»: la mainlevée au sens de l’article 4, point 20), du règlement (CEE) no 2913/92;

19) «petit envoi»: un envoi postal ou par courrier rapide qui:

a) contient trois unités ou moins;

ou

b) a un poids brut inférieur à deux kilogrammes.

Aux fins du point a), on entend par «unités» des marchan­ dises telles qu’elles sont classifiées dans la nomenclature combinée conformément à l’annexe I du règlement (CEE) no 2658/87 du Conseil du 23 juillet 1987 relatif à la nomenclature tarifaire et statistique et au tarif douanier commun (1) si elles ne sont pas emballées, ou l’emballage de ces marchandises destiné à la vente au détail au consommateur final.

Aux fins de la présente définition, des marchandises sépa­ rées relevant du même code de la nomenclature combinée sont considérées comme des unités différentes et des marchandises présentées en assortiment classées sous un seul code de la nomenclature combinée sont considérées comme une unité;

20) «denrée périssable»: toute marchandise dont les autorités douanières estiment qu’elle se détériore si elle est conservée jusqu’à vingt jours à compter de la date de suspension de la mainlevée ou de retenue;

21) «licence exclusive»: une licence (qu’elle ait un caractère général ou limité) autorisant son bénéficiaire, à l’exclusion de toute autre personne, y compris celle qui accorde la licence, à utiliser un droit de propriété intellectuelle de la manière autorisée par la licence.

CHAPITRE II

DEMANDES

SECTION 1

Présentation des demandes

Article 3

Habilitation à présenter une demande

Les personnes et entités suivantes dans la mesure où elles sont habilitées à engager une procédure, en vue de déterminer s’il y a eu atteinte à un droit de propriété intellectuelle, dans l’État membre ou les États membres où il est demandé aux autorités douanières d’intervenir, sont habilitées à présenter:

1) une demande nationale ou une demande au niveau de l’Union:

a) les titulaires de droits;

b) les organismes de gestion collective des droits de propriété intellectuelle au sens de l’article 4, premier alinéa, point c), de la directive 2004/48/CE du Parlement européen et du Conseil du 29 avril 2004 relative au respect des droits de propriété intellectuelle (2);

c) les organismes de défense professionnels au sens de l’ar­ ticle 4, premier alinéa, point d), de la directive 2004/48/CE;

FR29.6.2013 Journal officiel de l’Union européenne L 181/21

(1) JO L 256 du 7.9.1987, p. 1. (2) JO L 157 du 30.4.2004, p. 45.

d) les groupements au sens de l’article 3, point 2, et de l’article 49, paragraphe 1, du règlement (UE) no 1151/2012, les groupements de producteurs au sens de l’article 118 sexies du règlement (CE) no 1234/2007 ou les groupements de producteurs similaires prévus dans le droit de l’Union réglementant les indications géogra­ phiques qui représentent les producteurs de produits comportant une indication géographique ou les représen­ tants de ces groupements, en particulier les règlements (CEE) no 1601/91 et (CE) no 110/2008 et les opérateurs habilités à utiliser une indication géographique ainsi que les organismes ou autorités de contrôle compétents pour cette indication géographique;

2) une demande nationale:

a) les personnes ou entités autorisées à utiliser des droits de propriété intellectuelle, qui ont officiellement été autori­ sées par le titulaire de droits à engager une procédure pour déterminer s’il y a eu atteinte à un droit de propriété intellectuelle;

b) les groupements de producteurs prévus dans la législation des États membres réglementant les indications géogra­ phiques qui représentent les producteurs de produits comportant des indications géographiques ou les repré­ sentants de ces groupements et les opérateurs habilités à utiliser une indication géographique, ainsi que les orga­ nismes ou autorités de contrôle compétents pour cette indication géographique;

3) une demande au niveau de l’Union: les titulaires de licences exclusives couvrant l’intégralité du territoire de deux États membres ou plus, lorsque ces titulaires de licences ont été officiellement autorisés dans ces États membres par le titu­ laire de droits à engager une procédure pour déterminer s’il y a eu atteinte à un droit de propriété intellectuelle.

Article 4

Droits de propriété intellectuelle couverts par les demandes au niveau de l’Union

Une demande au niveau de l’Union ne peut être présentée qu’en ce qui concerne des droits de propriété intellectuelle fondés sur le droit de l’Union produisant des effets dans l’ensemble de l’Union.

Article 5

Présentation des demandes

1. Chaque État membre désigne le service douanier compé­ tent pour recevoir et traiter les demandes (ci-après dénommé «service douanier compétent»). Les États membres informent la Commission en conséquence et celle-ci rend publique une liste des services douaniers compétents désignés par les États membres.

2. Les demandes sont présentées au service douanier compé­ tent. Les demandes sont remplies en utilisant le formulaire visé à l’article 6 et contiennent les informations requises dans celui- ci.

3. Lorsqu’une demande est présentée après notification par les autorités douanières de la suspension de la mainlevée ou de la retenue des marchandises conformément à l’article 18, para­ graphe 3, cette demande se conforme à ce qui suit:

a) elle est présentée au service douanier compétent dans un délai de quatre jours ouvrables à partir de la notification de la suspension de la mainlevée ou de la retenue des marchandises;

b) il s’agit d’une demande nationale;

c) elle contient les informations visées à l’article 6, paragraphe 3. Le demandeur peut, toutefois, omettre les informations visées aux points g), h) ou i) dudit paragraphe.

4. À l’exception de la situation visée à l’article 3, paragraphe 3, une seule demande nationale et une demande au niveau de l’Union peuvent être présentées par État membre pour le même droit de propriété intellectuelle protégé dans ledit État membre. Dans la situation visée à l’article 3, paragraphe 3, la présentation de plusieurs demandes au niveau de l’Union est autorisée.

5. Si une demande au niveau de l’Union est acceptée pour un État membre qui fait déjà l’objet d’une autre demande au niveau de l’Union qui a été acceptée pour le même demandeur et pour le même droit de propriété intellectuelle, les autorités douanières de cet État membre interviennent sur la base de la demande au niveau de l’Union qui a été acceptée en premier. Elles en infor­ ment le service douanier compétent de l’État membre dans lequel la demande ultérieure au niveau de l’Union a été acceptée, lequel modifie ou annule la décision faisant droit à cette demande ultérieure au niveau de l’Union.

6. Lorsque l’on dispose de systèmes informatisés pour la réception et le traitement des demandes, la présentation des demandes ainsi que des pièces jointes se fait à l’aide de tech­ niques de traitement électronique des données. Les États membres et la Commission mettent au point, utilisent ces systèmes et en assurent la maintenance, conformément au plan stratégique pluriannuel visé à l’article 8, paragraphe 2, de la décision no 70/2008/CE du Parlement européen et du Conseil du 15 janvier 2008 relative à un environnement sans support papier pour la douane et le commerce (1).

Article 6

Formulaire de demande

1. La Commission établit un formulaire de demande au moyen d’actes d’exécution. Ces actes d’exécution sont adoptés en conformité avec la procédure consultative visée à l’article 34, paragraphe 2.

FRL 181/22 Journal officiel de l’Union européenne 29.6.2013

(1) JO L 23 du 26.1.2008, p. 21.

2. Le formulaire de demande contient les informations qui doivent être fournies à la personne concernée en application du règlement (CE) no 45/2001 et des dispositions législatives natio­ nales mettant en œuvre la directive 95/46/CE.

3. La Commission veille à ce que le formulaire de demande requiert les informations suivantes du demandeur:

a) les coordonnées du demandeur;

b) le statut, au sens de l’article 3, du demandeur;

c) les documents justificatifs permettant au service douanier compétent de s’assurer que le demandeur est habilité à présenter la demande;

d) lorsque le demandeur présente sa demande par l’inter­ médiaire d’un représentant, les coordonnées de la personne qui le représente, ainsi que des éléments prouvant que cette personne est habilitée à faire office de représentant, confor­ mément à la législation de l’État membre dans lequel la demande est présentée;

e) le droit ou les droits de propriété intellectuelle à faire respecter;

f) dans le cas d’une demande au niveau de l’Union, les États membres où l’intervention des autorités douanières est solli­ citée;

g) des données spécifiques et techniques sur les marchandises authentiques, y compris les marquages, comme les codes- barres, ou des images, le cas échéant;

h) les informations nécessaires pour permettre aux autorités douanières de reconnaître facilement les marchandises en question;

i) les informations utiles pour permettre aux autorités doua­ nières d’analyser et d’évaluer le risque de violation du droit ou des droits de propriété intellectuelle en question, comme les distributeurs autorisés;

j) si les informations fournies conformément aux points g), h) ou i) du présent paragraphe doivent être marquées en vue de faire l’objet d’un traitement limité conformément à l’ar­ ticle 31, paragraphe 5;

k) les coordonnées de tout représentant désigné par le deman­ deur pour prendre en charge les aspects juridiques et tech­ niques;

l) l’engagement du demandeur de notifier au service douanier compétent toute situation énoncée à l’article 15;

m) l’engagement du demandeur de communiquer et mettre à jour toutes les informations utiles pour permettre aux auto­ rités douanières d’analyser et d’évaluer le risque de violation du droit ou des droits de propriété intellectuelle en question;

n) l’engagement du demandeur d’assumer sa responsabilité dans les conditions fixées à l’article 28;

o) l’engagement du demandeur d’assumer les coûts visés à l’ar­ ticle 29 dans les conditions fixées audit article;

p) le consentement du demandeur au fait que la Commission et les États membres peuvent traiter les données qu’il four­ nit;

q) si le demandeur demande l’application de la procédure visée à l’article 26 et, lorsque les autorités douanières le deman­ dent, s’il consent à prendre à sa charge les frais liés à la destruction des marchandises dans le cadre de cette procé­ dure.

SECTION 2

Décisions concernant les demandes

Article 7

Traitement des demandes incomplètes

1. Lorsque, à la réception d’une demande, le service douanier compétent estime que la demande ne contient pas toutes les informations requises à l’article 6, paragraphe 3, il invite le demandeur à fournir les informations manquantes dans un délai de dix jours ouvrables à compter de la notification de la demande.

En pareil cas, le délai visé à l’article 9, paragraphe 1, est suspendu jusqu’à la réception des informations concernées.

2. Lorsque le demandeur ne fournit pas les informations manquantes dans le délai visé au paragraphe 1, premier alinéa, le service douanier compétent rejette la demande.

Article 8

Redevances

Aucune redevance n’est exigée du demandeur pour couvrir les frais administratifs occasionnés par le traitement de la demande.

Article 9

Notification des décisions faisant droit aux demandes ou les rejetant

1. Le service douanier compétent notifie au demandeur sa décision de faire droit à la demande ou de la rejeter dans un délai de trente jours ouvrables à compter de la réception de la demande. En cas de rejet, le service douanier compétent motive sa décision et fournit des informations concernant la procédure de recours.

FR29.6.2013 Journal officiel de l’Union européenne L 181/23

2. Si le demandeur a été informé de la suspension de la mainlevée ou de la retenue des marchandises par les autorités douanières avant qu’une demande ne soit présentée, le service douanier compétent notifie au demandeur sa décision de faire droit à la demande ou de la rejeter dans un délai de deux jours ouvrables à compter de la réception de la demande.

Article 10

Décisions concernant les demandes

1. Une décision faisant droit à une demande nationale et toute décision l’abrogeant ou la modifiant prennent effet dans l’État membre où la demande nationale a été présentée, dès le lendemain de la date de l’adoption.

Une décision prolongeant la période pendant laquelle les auto­ rités douanières doivent intervenir prend effet dans l’État membre où la demande nationale a été présentée le lendemain de la date à laquelle expire la période à prolonger.

2. Une décision faisant droit à une demande au niveau de l’Union et toute décision l’abrogeant ou la modifiant prennent effet comme suit:

a) dans l’État membre où la demande a été présentée, le lende­ main de la date d’adoption;

b) dans tous les autres États membres où l’intervention des autorités douanières est demandée le lendemain de la date de notification aux autorités douanières conformément à l’article 14, paragraphe 2, à condition que le titulaire de la décision ait rempli les obligations qui lui incombent au titre de l’article 29, paragraphe 3, en ce qui concerne les coûts de traduction.

Une décision prolongeant la période pendant laquelle les auto­ rités douanières doivent intervenir prend effet dans l’État membre où la demande au niveau de l’Union a été présentée, ainsi que dans tous les autres États membres où l’intervention des autorités douanières est demandée, le lendemain de la date à laquelle expire la période à prolonger.

Article 11

Période pendant laquelle les autorités douanières doivent intervenir

1. Lorsqu’il fait droit à une demande, le service douanier compétent fixe la période pendant laquelle les autorités doua­ nières doivent intervenir.

Cette période commence le jour où la décision faisant droit à la demande prend effet, en vertu de l’article 10, et ne dépasse pas un an à partir du lendemain de la date d’adoption.

2. Lorsqu’une demande présentée après notification, par les autorités douanières, de la suspension de la mainlevée des marchandises ou de leur retenue conformément à l’article 18, paragraphe 3, ne contient pas les informations visées à l’article 6, paragraphe 3, points g), h) ou i), il n’est fait droit à cette demande que pour la suspension de la mainlevée ou la

retenue de ces marchandises, à moins que ces informations soient communiquées dans un délai de dix jours ouvrables à compter de la notification de la suspension de la mainlevée des marchandises ou de leur retenue.

3. Lorsqu’un droit de propriété intellectuelle cesse de produire ses effets ou que le demandeur cesse, pour d’autres raisons, d’être habilité à présenter une demande, les autorités douanières n’interviennent pas. La décision faisant droit à la demande est abrogée ou modifiée en conséquence par le service douanier compétent qui l’a adoptée.

Article 12

Prolongation de la période pendant laquelle les autorités douanières doivent intervenir

1. À l’expiration de la période pendant laquelle les autorités douanières doivent intervenir et moyennant l’acquittement préa­ lable par le titulaire de la décision de toute dette envers les autorités douanières au titre du présent règlement, le service douanier compétent qui a adopté la décision initiale peut, à la demande du titulaire de la décision, prolonger ladite période.

2. Lorsque la demande de prolongation de la période pendant laquelle les autorités douanières doivent intervenir est reçue par le service douanier compétent moins de trente jours ouvrables avant l’expiration de la période à prolonger, il peut refuser cette demande.

3. Le service douanier compétent notifie sa décision concer­ nant la prolongation au titulaire de la décision dans un délai de trente jours ouvrables à compter de la réception de la demande visée au paragraphe 1. Le service douanier compétent fixe la période pendant laquelle les autorités douanières doivent inter­ venir.

4. La prolongation de la période pendant laquelle les auto­ rités douanières doivent intervenir commence à courir le lende­ main de la date d’expiration de la période antérieure et ne dépasse pas un an.

5. Lorsqu’un droit de propriété intellectuelle cesse de produire ses effets ou que le demandeur cesse, pour d’autres raisons, d’être habilité à présenter une demande, les autorités douanières n’interviennent pas. La décision faisant droit à la prolongation est abrogée ou modifiée en conséquence par le service douanier compétent qui l’a adoptée.

6. Aucune redevance n’est exigée du titulaire de la décision pour couvrir les frais administratifs occasionnés par le traite­ ment de la demande de prolongation.

7. La Commission établit un formulaire de demande de prolongation au moyen d’actes d’exécution. Ces actes d’exécu­ tion sont adoptés en conformité avec la procédure consultative visée à l’article 34, paragraphe 2.

FRL 181/24 Journal officiel de l’Union européenne 29.6.2013

Article 13

Modification de la décision en ce qui concerne les droits de propriété intellectuelle

Le service douanier compétent qui a adopté la décision faisant droit à la demande peut, sur requête du titulaire de cette déci­ sion, modifier la liste des droits de propriété intellectuelle qui y figure.

Si un nouveau droit de propriété intellectuelle est ajouté, la requête contient les informations visées à l’article 6, paragraphe 3, points c), e), g), h) et i).

Dans le cas d’une décision faisant droit à une demande au niveau de l’Union, toute modification consistant à ajouter des droits de propriété intellectuelle est limitée aux droits couverts par l’article 4.

Article 14

Obligations du service douanier compétent en matière de notification

1. Le service douanier compétent auquel une demande natio­ nale a été présentée transmet les décisions suivantes aux bureaux de douane de son État membre, immédiatement après leur adoption:

a) décisions faisant droit à la demande;

b) décisions abrogeant les décisions faisant droit à la demande;

c) décisions modifiant les décisions faisant droit à la demande;

d) décisions prolongeant la période pendant laquelle les auto­ rités douanières doivent intervenir.

2. Le service douanier compétent auquel une demande au niveau de l’Union a été présentée transmet les décisions suivantes au service douanier compétent de l’État membre ou des États membres indiqués dans la demande au niveau de l’Union, immédiatement après leur adoption:

a) décisions faisant droit à la demande;

b) décisions abrogeant les décisions faisant droit à la demande;

c) décisions modifiant les décisions faisant droit à la demande;

d) décisions prolongeant la période pendant laquelle les auto­ rités douanières doivent intervenir.

Le service douanier compétent de l’État membre ou des États membres indiqués dans la demande au niveau de l’Union transmet immédiatement après les avoir reçues ces décisions aux bureaux de douane concernés.

3. Le service douanier compétent de l’État membre ou des États membres indiqués dans la demande au niveau de l’Union peut demander au service douanier compétent qui a adopté la décision faisant droit à la demande de lui fournir les informa­ tions supplémentaires considérées comme nécessaires à la mise en œuvre de cette décision.

4. Le service douanier compétent transmet sa décision suspendant l’intervention des autorités douanières au titre de l’article 16, paragraphe 1, point b), et de l’article 16, paragraphe 2, aux bureaux de douane de son État membre, dès son adop­ tion.

Article 15

Obligations du titulaire de la décision en matière de notification

Le titulaire de la décision notifie immédiatement au service douanier compétent qui a fait droit à la demande les situations suivantes:

a) un droit de propriété intellectuelle couvert par la demande cesse de produire ses effets;

b) le titulaire de la décision cesse pour d’autres raisons d’être habilité à présenter la demande;

c) des modifications ont été apportées aux informations visées à l’article 6, paragraphe 3.

Article 16

Inexécution, par le titulaire de la décision, des obligations qui lui incombent

1. Lorsque le titulaire de la décision utilise les informations fournies par les autorités douanières à des fins autres que celles prévues à l’article 21, le service douanier compétent de l’État membre où les informations ont été fournies ou dans lequel elles ont fait l’objet d’une utilisation abusive peut:

a) abroger toute décision adoptée par lui faisant droit à une demande nationale de ce titulaire de la décision et refuser de prolonger la période pendant laquelle les autorités doua­ nières doivent intervenir;

b) suspendre sur son territoire, pendant la période pendant laquelle les autorités douanières doivent intervenir, toute décision faisant droit à une demande au niveau de l’Union de ce titulaire de la décision.

2. Le service douanier compétent peut décider de suspendre l’intervention des autorités douanières jusqu’à l’expiration de la période pendant laquelle ces autorités doivent intervenir, lorsque le titulaire de la décision:

a) ne respecte pas les obligations en matière de notification exposées à l’article 15;

FR29.6.2013 Journal officiel de l’Union européenne L 181/25

b) ne respecte pas l’obligation concernant la restitution des échantillons énoncées à l’article 19, paragraphe 3;

c) ne respecte pas les obligations en ce qui concerne les coûts et la traduction énoncées à l’article 29, paragraphes 1 et 3;

d) n’engage pas de procédure conformément à l’article 23, para­ graphe 3, ou à l’article 26, paragraphe 9, et ce sans raison valable.

Dans le cas d’une demande au niveau de l’Union, la décision de suspendre l’intervention des autorités douanières ne produit ses effets que dans l’État membre où cette décision est prise.

CHAPITRE III

INTERVENTIONS DES AUTORITÉS DOUANIÈRES

SECTION 1

Suspension de la mainlevée ou retenue des marchandises soupçonnées de porter atteinte à un droit de propriété

intellectuelle

Article 17

Suspension de la mainlevée ou retenue des marchandises après qu’il a été fait droit à une demande

1. Lorsque les autorités douanières identifient des marchan­ dises soupçonnées de porter atteinte à un droit de propriété intellectuelle couvert par une décision faisant droit à une demande, elles suspendent la mainlevée des marchandises ou procèdent à leur retenue.

2. Avant de suspendre la mainlevée des marchandises ou de procéder à leur retenue, les autorités douanières peuvent demander au titulaire de la décision de leur fournir toutes les informations utiles concernant les marchandises. Les autorités douanières peuvent également fournir au titulaire de la décision des informations sur la quantité réelle ou estimée de marchan­ dises, sur leur nature réelle ou supposée, ainsi que des images de ces marchandises le cas échéant.

3. Les autorités douanières notifient au déclarant ou au détenteur des marchandises la suspension de la mainlevée des marchandises ou leur retenue dans un délai d’un jour ouvrable à compter de cette suspension ou de cette retenue.

Lorsque les autorités douanières choisissent d’informer le déten­ teur des marchandises et que deux ou plusieurs personnes sont considérées comme ayant la qualité de détenteur des marchan­ dises, les autorités douanières ne sont pas tenues d’informer plus d’une d’entre elles.

Les autorités douanières notifient au titulaire de la décision la suspension des marchandises ou leur retenue le même jour ou dans les moindres délais après que le déclarant ou le détenteur des marchandises en a reçu notification.

La notification comprend des informations relatives à la procé­ dure énoncée à l’article 23.

4. Les autorités douanières fournissent au titulaire de la déci­ sion et au déclarant ou au détenteur des marchandises dont la mainlevée a été suspendue ou qui ont été retenues des infor­ mations sur leur quantité réelle ou estimée et leur nature réelle ou supposée, y compris, le cas échéant, des images de ces marchandises dont elles disposent. Les autorités douanières communiquent également au titulaire de la décision, sur requête de celui-ci et si elles disposent de ces données, le nom et l’adresse du destinataire, de l’expéditeur, du déclarant et du détenteur des marchandises, le régime douanier, ainsi que l’origine, la provenance et la destination des marchandises dont la mainlevée a été suspendue ou qui ont été retenues.

Article 18

Suspension de la mainlevée ou retenue des marchandises avant qu’il ait été fait droit à une demande

1. Lorsque les autorités douanières identifient des marchan­ dises soupçonnées de porter atteinte à un droit de propriété intellectuelle, qui ne sont pas couvertes par une décision faisant droit à une demande, elles peuvent, sauf dans le cas de denrées périssables, suspendre la mainlevée de ces marchan­ dises ou procéder à leur retenue.

2. Avant de suspendre la mainlevée des marchandises soup­ çonnées de porter atteinte à un droit de propriété intellectuelle ou de procéder à leur retenue, les autorités douanières peuvent, sans divulguer d’informations autres que celles portant sur la quantité réelle ou estimée de marchandises et sur leur nature réelle ou supposée, images comprises, le cas échéant, demander à toute personne ou entité éventuellement habilitée à présenter une demande concernant la violation alléguée des droits de propriété intellectuelle qu’elle leur fournisse toutes les informa­ tions utiles.

3. Les autorités douanières notifient au déclarant ou au détenteur des marchandises la suspension de la mainlevée des marchandises ou leur retenue dans un délai d’un jour ouvrable à partir de cette suspension ou de cette retenue.

Lorsque les autorités douanières choisissent d’informer le déten­ teur des marchandises et que deux ou plusieurs personnes sont considérées comme ayant la qualité de détenteur des marchan­ dises, les autorités douanières ne sont pas tenues d’informer plus d’une d’entre elles.

Les autorités douanières notifient aux personnes ou entités habi­ litées à présenter une demande concernant la violation alléguée de droits de propriété intellectuelle la suspension de la main­ levée des marchandises ou leur retenue le même jour ou dans les moindres délais après que le déclarant ou le détenteur des marchandises en a reçu notification.

Les autorités douanières peuvent consulter les autorités publiques compétentes afin d’identifier les personnes ou entités habilitées à présenter une demande.

FRL 181/26 Journal officiel de l’Union européenne 29.6.2013

Les notifications comprennent des informations relatives à la procédure énoncée à l’article 23.

4. Les autorités douanières octroient la mainlevée des marchandises ou mettent fin à leur retenue dès que toutes les formalités douanières ont été accomplies dans les cas suivants:

a) lorsqu’elles n’ont identifié aucune personne ou entité habi­ litée à présenter une demande concernant la violation allé­ guée de droits de propriété intellectuelle dans un délai d’un jour ouvrable à compter de la suspension de la mainlevée ou de la retenue des marchandises;

b) lorsqu’elles n’ont pas reçu de demande conformément à l’ar­ ticle 5, paragraphe 3, ou qu’elles ont rejeté une telle demande.

5. Lorsqu’il a été fait droit à une demande, les autorités douanières communiquent au titulaire de la décision, sur requête de celui-ci et si elles disposent de ces données, le nom et l’adresse du destinataire, de l’expéditeur et du déclarant ou du détenteur des marchandises, le régime douanier, ainsi que l’origine, la provenance et la destination des marchandises dont la mainlevée a été suspendue ou qui ont été retenues.

Article 19

Inspection et échantillonnage des marchandises dont la mainlevée a été suspendue ou qui ont été retenues

1. Les autorités douanières donnent au titulaire de la décision et au déclarant ou au détenteur des marchandises la possibilité d’inspecter les marchandises dont la mainlevée a été suspendue ou qui ont été retenues.

2. Les autorités douanières peuvent prélever des échantillons qui sont représentatifs des marchandises. Elles peuvent en remettre ou en envoyer au titulaire de la décision, sur requête de celui-ci et aux seules fins d’analyse et pour faciliter la suite de la procédure en ce qui concerne les marchandises de contre­ façon et les marchandises pirates. Toute analyse d’échantillon est effectuée sous l’unique responsabilité du titulaire de la décision.

3. Sauf lorsque les circonstances ne le permettent pas, le titulaire de la décision restitue les échantillons visés au para­ graphe 2 aux autorités douanières dès la fin de l’analyse, au plus tard avant la mainlevée des marchandises ou la fin de leur retenue.

Article 20

Conditions de stockage

Les conditions de stockage des marchandises pendant la suspen­ sion de la mainlevée ou la retenue sont déterminées par les autorités douanières.

Article 21

Utilisation autorisée de certaines informations par le titulaire de la décision

Lorsque le titulaire de la décision a reçu les informations visées à l’article 17, paragraphe 4, à l’article 18, paragraphe 5, à l’ar­ ticle 19 ou à l’article 26, paragraphe 8, il ne peut divulguer ou utiliser ces informations qu’aux fins suivantes:

a) pour engager une procédure visant à déterminer s’il a été porté atteinte à un droit de propriété intellectuelle ou les exploiter dans le cadre de ces procédures;

b) à l’occasion d’une enquête pénale liée à la violation d’un droit de propriété intellectuelle et engagée par les autorités publiques dans l’État membre où les marchandises se trou­ vent;

c) pour engager des poursuites pénales ou les exploiter dans le cadre de ces poursuites;

d) pour réclamer une indemnisation au contrevenant ou à d’au­ tres personnes;

e) pour convenir avec le déclarant ou le détenteur des marchan­ dises que les marchandises sont détruites conformément à l’article 23, paragraphe 1;

f) pour convenir avec le déclarant ou le détenteur des marchan­ dises du montant de la garantie visée à l’article 24, para­ graphe 2, point a).

Article 22

Échange d’informations et de données entre les autorités douanières

1. Sans préjudice des dispositions applicables concernant la protection des données dans l’Union et afin de contribuer à éliminer le commerce international des marchandises portant atteinte à des droits de propriété intellectuelle, la Commission et les autorités douanières des États membres peuvent échanger avec les autorités compétentes des pays tiers certaines des données et informations dont elles disposent, selon les moda­ lités pratiques visées au paragraphe 3.

2. Les données et informations visées au paragraphe 1 sont échangées afin de permettre rapidement une application effec­ tive à l’encontre des cargaisons de marchandises portant atteinte à un droit de propriété intellectuelle. Ces données et informa­ tions peuvent porter sur les saisies, les tendances et, d’une manière générale, sur les risques, y compris en ce qui concerne les marchandises en transit sur le territoire de l’Union et en provenance ou à destination des pays tiers concernés. Ces données et informations peuvent inclure, s’il y a lieu, les éléments ci-après:

a) nature des marchandises et quantité;

b) droit de propriété intellectuelle auquel les marchandises sont soupçonnées de porter atteinte;

FR29.6.2013 Journal officiel de l’Union européenne L 181/27

c) origine, provenance et destination des marchandises;

d) informations sur les mouvements des moyens de transport, en particulier:

i) nom du bateau ou immatriculation du moyen de trans­ port,

ii) numéros de référence de la lettre de voiture ou d’un autre document de transport,

iii) nombre de conteneurs,

iv) poids du chargement,

v) description et/ou codification des marchandises,

vi) numéro de réservation,

vii) numéro des scellés,

viii) lieu de premier chargement,

ix) lieu de déchargement final,

x) lieux de transbordement,

xi) date présumée d’arrivée au lieu de déchargement final;

e) informations sur les mouvements de conteneurs, en particu­ lier:

i) numéro du conteneur,

ii) statut de chargement du conteneur,

iii) date du mouvement,

iv) type de mouvement (chargé, déchargé, transbordé, entrée, sortie, etc.),

v) nom du bateau ou immatriculation du moyen de trans­ port,

vi) numéro du voyage,

vii) lieu,

viii) lettre de voiture ou autre document de transport.

3. La Commission adopte des actes d’exécution définissant les éléments des modalités pratiques nécessaires pour l’échange de données et d’informations visées aux paragraphes 1 et 2 du

présent article. Ces actes d’exécution sont adoptés en conformité avec la procédure d’examen visée à l’article 34, paragraphe 3.

SECTION 2

Destruction des marchandises, ouverture de la procédure et mainlevée anticipée des marchandises

Article 23

Destruction des marchandises et ouverture de la procédure

1. Les marchandises soupçonnées de porter atteinte à un droit de propriété intellectuelle peuvent être détruites sous contrôle douanier sans qu’il soit nécessaire de déterminer s’il y a eu violation d’un droit de propriété intellectuelle au regard du droit de l’État membre dans lequel les marchandises se trouvent, lorsque toutes les conditions suivantes sont remplies:

a) le titulaire de la décision a confirmé par écrit aux autorités douanières, dans un délai de dix jours ouvrables, ou de trois jours ouvrables dans le cas de denrées périssables, à partir de la notification de la suspension de la mainlevée des marchan­ dises ou de leur retenue, qu’il était convaincu qu’il avait été porté atteinte à un droit de propriété intellectuelle;

b) le titulaire de la décision a confirmé par écrit aux autorités douanières, dans un délai de dix jours ouvrables, ou de trois jours ouvrables s’il s’agit de denrées périssables, à partir de la notification de la suspension de la mainlevée des marchan­ dises ou de leur retenue, qu’il consentait à la destruction des marchandises;

c) le déclarant ou le détenteur des marchandises a confirmé par écrit aux autorités douanières, dans un délai de dix jours ouvrables, ou de trois jours ouvrables s’il s’agit de denrées périssables, à partir de la notification de la suspension de la mainlevée des marchandises ou de leur retenue, qu’il consen­ tait à la destruction des marchandises. Lorsque le déclarant ou le détenteur des marchandises n’a pas, dans ces délais, confirmé qu’il consentait à la destruction des marchandises ni informé les autorités douanières qu’il s’opposait à leur destruction, les autorités douanières peuvent considérer que le déclarant ou le détenteur des marchandises a confirmé qu’il consentait à leur destruction.

Les autorités douanières octroient la mainlevée des marchan­ dises ou mettent fin à leur retenue immédiatement après l’ac­ complissement de toutes les formalités douanières, lorsqu’elles n’ont pas reçu du titulaire de la décision, dans les délais visés au premier alinéa, points a) et b), à la fois la confirmation écrite qu’il était convaincu qu’il avait été porté atteinte à un droit de propriété intellectuelle et son accord concernant la destruction, à moins que les autorités aient été dûment informées de l’ou­ verture d’une procédure pour déterminer s’il a été porté atteinte à un droit de propriété intellectuelle.

2. La destruction des marchandises est effectuée sous contrôle douanier et sous la responsabilité du titulaire de la décision, sauf disposition contraire prévue dans le droit national de l’État membre où les marchandises sont détruites. Des échan­ tillons peuvent être prélevés par les autorités compétentes avant la destruction des marchandises. Les échantillons prélevés avant la destruction peuvent être utilisés à des fins éducatives.

FRL 181/28 Journal officiel de l’Union européenne 29.6.2013

3. Lorsque le déclarant ou le détenteur des marchandises n’a pas confirmé par écrit qu’il consentait à leur destruction et lorsqu’il n’est pas réputé avoir confirmé qu’il consentait à leur destruction conformément au paragraphe 1, premier alinéa, point c), dans les délais qui y sont prévus, les autorités doua­ nières en informent immédiatement le titulaire de la décision. Dans un délai de dix jours ouvrables, ou de trois jours ouvrables s’il s’agit de denrées périssables, à partir de la notification de la suspension de la mainlevée des marchandises ou de leur rete­ nue, le titulaire de la décision engage une procédure pour déter­ miner s’il a été porté atteinte à un droit de propriété intellec­ tuelle.

4. À l’exception du cas de denrées périssables, s’il y a lieu, les autorités douanières peuvent proroger le délai visé au para­ graphe 3 de dix jours ouvrables au maximum sur requête dûment motivée du titulaire de la décision.

5. Les autorités douanières octroient la mainlevée des marchandises ou mettent fin à leur retenue immédiatement après l’accomplissement de toutes les formalités douanières, lorsque, dans les délais visés aux paragraphes 3 et 4, elles n’ont pas été dûment informées, conformément au paragraphe 3, de l’ouverture d’une procédure visant à déterminer s’il a été porté atteinte à un droit de propriété intellectuelle.

Article 24

Mainlevée anticipée des marchandises

1. Lorsque les autorités douanières ont été informées de l’ou­ verture d’une procédure visant à déterminer s’il y a eu violation d’un dessin ou modèle, d’un brevet, d’un modèle d’utilité, d’une topographie de produit semi-conducteur ou de la protection d’une obtention végétale, le déclarant ou le détenteur des marchandises peut demander aux autorités douanières de procéder à la mainlevée des marchandises ou de mettre fin à leur retenue avant la fin de cette procédure.

2. Les autorités douanières procèdent à la mainlevée des marchandises ou mettent fin à leur retenue uniquement lorsque toutes les conditions suivantes sont remplies:

a) le déclarant ou le détenteur des marchandises a déposé une garantie qui est d’un montant suffisant pour protéger les intérêts du titulaire de la décision;

b) l’autorité compétente pour déterminer s’il a été porté atteinte à un droit de propriété intellectuelle n’a pas ordonné de mesures conservatoires;

c) toutes les formalités douanières ont été accomplies.

3. Le dépôt de cette garantie visée au paragraphe 2, point a), n’affecte pas les autres possibilités de recours dont dispose le titulaire de la décision.

Article 25

Marchandises à détruire

1. Les marchandises à détruire au titre de l’article 23 ou de l’article 26:

a) ne sont pas mises en libre pratique, à moins que les autorités douanières, avec l’accord du titulaire de la décision, ne déci­ dent que cela est nécessaire, si les marchandises doivent être recyclées ou éliminées en dehors des circuits commerciaux, y compris à des fins de sensibilisation, de formation, et à des fins éducatives. Les conditions dans lesquelles les marchan­ dises peuvent être mises en libre pratique sont déterminées par les autorités douanières;

b) ne sont pas acheminées hors du territoire douanier de l’Union;

c) ne sont pas exportées;

d) ne sont pas réexportées;

e) ne sont pas placées sous un régime suspensif;

f) ne sont pas placées en zone franche ou en entrepôt franc.

2. Les autorités douanières peuvent autoriser la circulation sous surveillance douanière des marchandises visées au para­ graphe 1 entre différents lieux du territoire douanier de l’Union en vue de leur destruction sous le contrôle des douanes.

Article 26

Procédure pour la destruction des marchandises faisant l’objet de petits envois

1. Le présent article s’applique aux marchandises qui remplis­ sent toutes les conditions suivantes:

a) les marchandises sont soupçonnées d’être des marchandises de contrefaçon ou des marchandises pirates;

b) les marchandises ne sont pas périssables;

c) les marchandises sont couvertes par une décision faisant droit à une demande;

d) le titulaire de la décision a, dans la demande, sollicité le recours à la procédure prévue par le présent article;

e) les marchandises sont transportées en petits envois.

2. Lorsque la procédure énoncée au présent article s’applique, l’article 17, paragraphes 3 et 4, et l’article 19, paragraphes 2 et 3, ne s’appliquent pas.

FR29.6.2013 Journal officiel de l’Union européenne L 181/29

3. Les autorités douanières notifient au déclarant ou au détenteur des marchandises la suspension de la mainlevée des marchandises ou leur retenue dans un délai d’un jour ouvrable à partir de la suspension de la mainlevée des marchandises ou de leur retenue. La notification de la suspension de la mainlevée des marchandises ou de leur retenue comprend les informations suivantes:

a) l’intention ou non des autorités douanières de détruire les marchandises;

b) les droits dont bénéficie le déclarant ou le détenteur des marchandises au titre des paragraphes 4, 5 et 6.

4. Le déclarant ou le détenteur des marchandises a la possibi­ lité d’exprimer son point de vue dans un délai de dix jours ouvrables à partir de la notification de la suspension de la mainlevée des marchandises ou de leur retenue.

5. Les marchandises concernées peuvent être détruites lorsque, dans un délai de dix jours ouvrables à partir de la notification de la suspension de la mainlevée des marchandises ou de leur retenue, le déclarant ou le détenteur des marchan­ dises a confirmé aux autorités douanières qu’il consentait à la destruction des marchandises.

6. Lorsque le déclarant ou le détenteur des marchandises n’a pas, dans le délai visé au paragraphe 5, confirmé qu’il consentait à la destruction des marchandises ni informé les autorités doua­ nières qu’il s’opposait à leur destruction, les autorités douanières peuvent considérer que le déclarant ou le détenteur des marchandises a confirmé qu’il consentait à leur destruction.

7. La destruction est effectuée sous contrôle douanier. Les autorités douanières communiquent au titulaire de la décision, sur requête de celui-ci et le cas échéant, des informations rela­ tives à la quantité réelle ou estimée de marchandises détruites et à leur nature.

8. Lorsque le déclarant ou le détenteur des marchandises n’a pas confirmé qu’il consentait à leur destruction et lorsqu’il n’est pas réputé avoir confirmé ce consentement conformément au paragraphe 6, les autorités douanières en informent immédiate­ ment le titulaire de la décision et lui communiquent la quantité de marchandises et leur nature, ainsi que des images de ces marchandises, le cas échéant. Les autorités douanières commu­ niquent également au titulaire de la décision, sur requête de celui-ci et si elles disposent de ces données, le nom et l’adresse du destinataire, de l’expéditeur et du déclarant ou du détenteur des marchandises, le régime douanier, ainsi que l’origine, la provenance et la destination des marchandises dont la main­ levée a été suspendue ou qui ont été retenues.

9. Les autorités douanières octroient la mainlevée des marchandises ou mettent fin à leur retenue immédiatement

après l’accomplissement de toutes les formalités douanières lorsque le titulaire de la décision ne les a pas informées de l’ouverture d’une procédure visant à déterminer s’il a été porté atteinte à un droit de propriété intellectuelle dans un délai de dix jours ouvrables à partir de la notification visée au para­ graphe 8.

10. La Commission est habilitée à adopter des actes délégués en conformité avec l’article 35 en ce qui concerne la modifica­ tion des quantités visées dans la définition des petits envois dans l’hypothèse où cette définition serait jugée inapplicable compte tenu de la nécessité de veiller au fonctionnement efficace de la procédure prévue dans cet article, ou si cela est nécessaire pour éviter tout contournement de cette procédure pour ce qui concerne la composition des envois.

CHAPITRE IV

RESPONSABILITÉ, COÛTS ET SANCTIONS

Article 27

Responsabilité des autorités douanières

Sans préjudice du droit national, la décision faisant droit à une demande ne confère pas au titulaire de cette décision un droit à indemnisation si les marchandises soupçonnées de porter atteinte à un droit de propriété intellectuelle ne sont pas repé­ rées par un bureau de douane et font l’objet d’une mainlevée ou si aucune mesure n’est prise pour procéder à leur retenue.

Article 28

Responsabilité du titulaire de la décision

Lorsqu’une procédure dûment ouverte en application du présent règlement est interrompue à cause d’un acte ou d’une omission du titulaire de la décision, que des échantillons prélevés en vertu de l’article 19, paragraphe 2, ne sont pas restitués ou sont endommagés et hors d’usage à cause d’un acte ou d’une omis­ sion du titulaire de la décision, ou qu’il est établi par la suite que les marchandises en question ne portent pas atteinte à un droit de propriété intellectuelle, le titulaire de la décision est respon­ sable envers tout détenteur de marchandises ou déclarant qui a subi un préjudice à cet égard conformément à la législation spécifique applicable.

Article 29

Coûts

1. Lorsque les autorités douanières l’y invitent, le titulaire de la décision rembourse les coûts supportés par les autorités doua­ nières ou par d’autres parties agissant au nom de celles-ci, dès la retenue des marchandises ou la suspension de leur mainlevée, y compris les frais de stockage et de traitement des marchandises, conformément à l’article 17, paragraphe 1, à l’article 18, para­ graphe 1, et à l’article 19, paragraphes 2 et 3, et les coûts dus au recours à des mesures correctives telles que la destruction de marchandises conformément aux articles 23 et 26.

FRL 181/30 Journal officiel de l’Union européenne 29.6.2013

Le titulaire d’une décision à qui la suspension de la mainlevée des marchandises ou de leur retenue a été notifiée reçoit des autorités douanières, sur requête, des informations précisant où et comment ces marchandises sont stockées ainsi que le montant estimé des frais de stockage visés au présent para­ graphe. Les informations relatives aux coûts estimés peuvent être exprimées en termes de temps, de produits, de volume, de poids ou de service, selon les circonstances du stockage et la nature des marchandises.

2. Le présent article ne porte pas préjudice au droit du titu­ laire de la décision de réclamer une indemnisation au contreve­ nant ou à d’autres personnes conformément à la législation applicable.

3. Le titulaire d’une décision faisant droit à une demande au niveau de l’Union fournit, à ses frais, toute traduction requise par le service douanier compétent ou les autorités douanières qui doivent intervenir pour intercepter les marchandises soup­ çonnées de porter atteinte à un droit de propriété intellectuelle.

Article 30

Sanctions

Les États membres veillent à ce que les titulaires des décisions se conforment aux obligations énoncées dans le présent règlement, y compris, s’il y a lieu, en énonçant des dispositions établissant des sanctions. Les sanctions prévues sont effectives, proportion­ nées et dissuasives.

Les États membres notifient sans tarder à la Commission ces dispositions et toute modification ultérieure les concernant.

CHAPITRE V

ÉCHANGE D’INFORMATIONS

Article 31

Échange de données entre les États membres et la Commission concernant les décisions relatives aux

demandes et aux retenues

1. Les services douaniers compétents notifient sans tarder à la Commission:

a) les décisions faisant droit aux demandes, y compris la demande et ses pièces jointes;

b) les décisions prolongeant la période pendant laquelle les autorités douanières doivent intervenir ou les décisions abro­ geant ou modifiant la décision faisant droit à la demande;

c) la suspension d’une décision faisant droit à la demande.

2. Sans préjudice de l’article 24, point g), du règlement (CE) no 515/97, lorsque la mainlevée des marchandises est

suspendue ou que les marchandises sont retenues, les autorités douanières transmettent à la Commission toute information pertinente, à l’exception des données à caractère personnel, y compris des informations relatives à la quantité et au type de marchandises, à leur valeur, aux droits de propriété intellec­ tuelle, aux procédures douanières, aux pays de provenance, d’origine et de destination, ainsi qu’aux itinéraires et aux moyens de transport.

3. La transmission des informations visées aux paragraphes 1 et 2 du présent article et tous les échanges de données sur les décisions concernant les demandes visés à l’article 14 entre les autorités douanières des États membres se font par l’inter­ médiaire d’une base de données centrale de la Commission. Les informations et les données sont stockées dans cette base de données.

4. Pour assurer le traitement des informations visées aux paragraphes 1 à 3 du présent article, la base de données centrale visée au paragraphe 3 est mise en place sous forme électro­ nique. La base de données centrale contient les informations, y compris les données à caractère personnel, visées à l’article 6, paragraphe 3, à l’article 14 et au présent article.

5. Les autorités douanières des États membres et la Commis­ sion ont accès aux informations contenues dans la base de données centrale dans la mesure où elles en ont besoin pour assumer les responsabilités légales qui leur incombent en matière d’application du présent règlement. L’accès aux infor­ mations marquées en vue de faire l’objet d’un traitement limité conformément à l’article 6, paragraphe 3, est limité aux autorités douanières des États membres où l’intervention est demandée. Sur demande motivée de la Commission, les auto­ rités douanières des États membres peuvent permettre à la Commission d’avoir accès à ces informations dans la mesure strictement nécessaire à l’application du présent règlement.

6. Les autorités douanières introduisent dans la base de données centrale les informations relatives aux demandes présentées au service douanier compétent. S’il y a lieu, les auto­ rités douanières qui ont introduit les informations dans la base de données centrale modifient, complètent, rectifient ou suppri­ ment ces informations. Toute autorité douanière qui a introduit des informations dans la base de données centrale est respon­ sable de l’exactitude, de l’adéquation et de la pertinence de ces informations.

7. La Commission met en place et entretient un dispositif technique et organisationnel adéquat pour l’exploitation fiable et sûre de la base de données centrale. Les autorités douanières de chaque État membre mettent en place et entretiennent un dispositif technique et organisationnel adéquat pour assurer la confidentialité et la sécurité du traitement en ce qui concerne les opérations de traitement effectuées par les autorités douanières et les terminaux de la base de données centrale situés sur le territoire de cet État membre.

FR29.6.2013 Journal officiel de l’Union européenne L 181/31

Article 32

Création de la base de données centrale

La Commission crée la base de données centrale visée à l’ar­ ticle 31. Cette base de données est opérationnelle le plus tôt possible et au plus tard le 1er janvier 2015.

Article 33

Dispositions relatives à la protection des données

1. Le traitement des données à caractère personnel dans la base de données centrale de la Commission est effectué confor­ mément au règlement (CE) no 45/2001 et sous la surveillance du Contrôleur européen de la protection des données.

2. Le traitement des données à caractère personnel par les autorités compétentes dans les États membres est réalisé confor­ mément à la directive 95/46/CE et sous la surveillance de l’au­ torité publique indépendante de l’État membre visée à l’article 28 de cette directive.

3. Les données à caractère personnel ne sont collectées et utilisées qu’aux fins du présent règlement. Les données à carac­ tère personnel ainsi collectées sont exactes et mises à jour.

4. Toute autorité douanière qui a introduit des données à caractère personnel dans la base de données centrale est respon­ sable du traitement de ces données.

5. Toute personne a un droit d’accès aux données à caractère personnel qui la concernent et qui sont traitées au moyen de la base de données centrale et, le cas échéant, a un droit de rectification, d’effacement ou de verrouillage des données à caractère personnel conformément au règlement (CE) no 45/2001 ou aux dispositions législatives nationales mettant en œuvre la directive 95/46/CE.

6. Toutes les requêtes visant à exercer le droit d’accès, de rectification, d’effacement ou de verrouillage sont présentées aux autorités douanières et traitées par elles. Lorsqu’une personne concernée a présenté à la Commission une requête visant à exercer ce droit, la Commission transmet cette requête aux autorités douanières concernées.

7. Les données à caractère personnel ne sont pas conservées plus de six mois à partir de la date d’abrogation de la décision faisant droit à la demande ou à partir de la date d’expiration de la période pendant laquelle les autorités douanières doivent intervenir.

8. Lorsque le titulaire de la décision faisant droit à la demande a engagé une procédure conformément à l’article 23, paragraphe 3, ou à l’article 26, paragraphe 9, et a informé les autorités douanières de l’ouverture de cette procédure, les

données à caractère personnel sont conservées pendant six mois après que la procédure a déterminé de manière définitive s’il y a eu atteinte à un droit de propriété intellectuelle.

CHAPITRE VI

COMITÉ, DÉLÉGATION ET DISPOSITIONS FINALES

Article 34

Comité

1. La Commission est assistée par le comité du code des douanes institué par les articles 247 bis et 248 bis du règlement (CEE) no 2913/92. Ledit comité est un comité au sens du règlement (UE) no 182/2011.

2. Lorsqu’il est fait référence au présent paragraphe, l’article 4 du règlement (UE) no 182/2011 s’applique.

3. Lorsqu’il est fait référence au présent paragraphe, l’article 5 du règlement (UE) no 182/2011 s’applique.

Article 35

Exercice de la délégation

1. Le pouvoir d’adopter des actes délégués conféré à la Commission est soumis aux conditions fixées au présent article.

2. Le pouvoir d’adopter des actes délégués visé à l’article 26, paragraphe 10, est conféré à la Commission pour une durée indéterminée à partir du 19 juillet 2013.

3. La délégation de pouvoir visée à l’article 26, paragraphe 10, peut être révoquée à tout moment par le Parlement euro­ péen ou par le Conseil. La décision de révocation met fin à la délégation de pouvoir qui y est précisée. La révocation prend effet le jour suivant celui de la publication de ladite décision au Journal officiel de l’Union européenne ou à une date ultérieure qui est précisée dans ladite décision. Elle ne porte pas atteinte à la validité des actes délégués déjà en vigueur.

4. Aussitôt qu’elle adopte un acte délégué, la Commission le notifie au Parlement européen et au Conseil simultanément.

5. Un acte délégué adopté en vertu de l’article 26, paragraphe 10, n’entre en vigueur que si le Parlement européen ou le Conseil n’a pas exprimé d’objections dans un délai de deux mois à compter de la notification de cet acte au Parlement européen et au Conseil ou si, avant l’expiration de ce délai, le Parlement européen et le Conseil ont tous deux informé la Commission de leur intention de ne pas exprimer d’objections. Ce délai est prolongé de deux mois à l’initiative du Parlement européen ou du Conseil.

FRL 181/32 Journal officiel de l’Union européenne 29.6.2013

Article 36

Assistance administrative mutuelle

Les dispositions du règlement (CE) no 515/97 s’appliquent mutatis mutandis au présent règlement.

Article 37

Rapports

Au plus tard le 31 décembre 2016, la Commission présente au Parlement européen et au Conseil un rapport sur la mise en œuvre du présent règlement. Ce rapport est accompagné s’il y a lieu de recommandations appropriées.

Ce rapport signale tout incident significatif concernant des médicaments en transit sur le territoire douanier de l’Union qui serait survenu dans le cadre du présent règlement; il comporte notamment une évaluation de l’impact potentiel de cet incident sur les engagements de l’Union en matière d’accès aux médicaments énoncés dans la «déclaration sur l’accord sur les ADPIC et la santé publique» adoptée le 14 novembre 2001 par la Conférence ministérielle de l’OMC lors de sa session de Doha, et indique les mesures prises pour remédier à toute situation entraînant des effets défavorables à cet égard.

Article 38

Abrogation

Le règlement (CE) no 1383/2003 est abrogé avec effet au 1er janvier 2014.

Les références faites au règlement abrogé s’entendent comme faites au présent règlement et sont à lire selon le tableau de correspondance figurant en annexe.

Article 39

Dispositions transitoires

La validité de toute demande à laquelle il est fait droit confor­ mément au règlement (CE) no 1383/2003 est établie pour la période spécifiée dans la décision faisant droit à la demande, pendant laquelle les autorités douanières doivent intervenir et ne sera pas prolongée.

Article 40

Entrée en vigueur et application

1. Le présent règlement entre en vigueur le vingtième jour suivant celui de sa publication au Journal officiel de l’Union euro­ péenne.

2. Il s’applique à partir du 1er janvier 2014, à l’exception:

a) de l’article 6, de l’article 12, paragraphe 7, et de l’article 22, paragraphe 3, qui s’appliquent à partir du 19 juillet 2013.

b) de l’article 31, paragraphes 1 et 3 à 7, et de l’article 33, qui s’appliquent à partir de la date de mise en place de la base de données centrale visée à l’article 32. La Commission rend publique cette date.

Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre.

Fait à Strasbourg, le 12 juin 2013.

Par le Parlement européen Le président M. SCHULZ

Par le Conseil Le président

L. CREIGHTON

FR29.6.2013 Journal officiel de l’Union européenne L 181/33

ANNEXE

Tableau de correspondance

Règlement (CE) no 1383/2003 Présent règlement

Article 1er Article 1er

Article 2 Article 2

Article 3 Article 1er

Article 4 Article 18

Article 5 Articles 3 à 9

Article 6 Articles 6 et 29

Article 7 Article 12

Article 8 Articles 10, 11, 12, 14 et 15

Article 9 Articles 17 et 19

Article 10 —

Article 11 Article 23

Article 12 Articles 16 et 21

Article 13 Article 23

Article 14 Article 24

Article 15 Article 20

Article 16 Article 25

Article 17 —

Article 18 Article 30

Article 19 Articles 27 et 28

Article 20 Articles 6, 12, 22 et 26

Article 21 Article 34

Article 22 Articles 31 et 36

Article 23 —

Article 24 Article 38

Article 25 Article 40

FRL 181/34 Journal officiel de l’Union européenne 29.6.2013

REGOLAMENTO (UE) N. 608/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO

del 12 giugno 2013

relativo alla tutela dei diritti di proprietà intellettuale da parte delle autorità doganali e che abroga il regolamento (CE) n. 1383/2003 del Consiglio

IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EURO­ PEA,

visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in par­ ticolare l’articolo 207,

vista la proposta della Commissione europea,

previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,

deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),

considerando quanto segue:

(1) Nella risoluzione del 25 settembre 2008 su un piano europeo globale di lotta alla contraffazione e alla pirateria il Consiglio ha chiesto il riesame del regolamento (CE) n. 1383/2003 del Consiglio, del 22 luglio 2003, relativo all’intervento dell’autorità doganale nei confronti di merci sospettate di violare taluni diritti di proprietà intellettuale e alle misure da adottare nei confronti di merci che violano tali diritti (2).

(2) La commercializzazione di merci che violano i diritti di proprietà intellettuale reca notevole pregiudizio ai titolari dei diritti, agli utilizzatori e alle associazioni di produttori nonché ai fabbricanti e ai commercianti che rispettano le leggi. Inoltre, tale commercializzazione può ingannare i consumatori e può talvolta comportare rischi per la loro salute e sicurezza. Occorre pertanto tenere tali merci per quanto possibile lontano dal mercato dell’Unione e adot­ tare misure volte a contrastare tale commercializzazione illegale, pur senza ostacolare il commercio legittimo.

(3) Il riesame del regolamento (CE) n. 1383/2003 ha mo­ strato che, alla luce delle evoluzioni economiche, com­ merciali e legali, era necessario apportare alcuni miglio­ ramenti al quadro giuridico per rafforzare la tutela dei diritti di proprietà intellettuale da parte delle autorità doganali, nonché per garantire l’opportuna certezza del diritto.

(4) Le autorità doganali dovrebbero essere competenti per far rispettare i diritti di proprietà intellettuale in relazione alle merci soggette a vigilanza o controllo doganale in conformità della normativa doganale dell’Unione, e per effettuare adeguati controlli su tali merci al fine di pre­ venire operazioni non conformi alle leggi in materia di diritti di proprietà intellettuale. Far rispettare i diritti di proprietà intellettuale alle frontiere, dove le merci sono o avrebbero dovuto essere soggette a vigilanza o controllo doganale, rappresenta un modo efficace per garantire rapidamente ed efficientemente protezione giuridica al titolare del diritto nonché agli utilizzatori e alle associa­ zioni di produttori. Se lo svincolo delle merci è sospeso o le merci sono bloccate dalle autorità doganali alla fron­ tiera dovrebbe essere avviato un solo procedimento lega­ le, mentre dovrebbero essere necessari diversi procedi­ menti distinti per ottenere lo stesso livello di tutela per merci immesse sul mercato che siano state ripartite e consegnate ai dettaglianti. Occorre fare un’eccezione per le merci immesse in libera pratica nell’ambito del regime della destinazione particolare, in quanto tali merci re­ stano soggette a vigilanza doganale anche se sono state immesse in libera pratica. Il presente regolamento non dovrebbe applicarsi alle merci trasportate dai passeggeri nei loro bagagli personali purché tali merci siano desti­ nate all’uso personale e non esistano indicazioni circa l’esistenza di un traffico commerciale.

(5) Il regolamento (CE) n. 1383/2003 non copre alcuni di­ ritti di proprietà intellettuale e talune violazioni sono escluse dal suo ambito di applicazione. Per rafforzare la tutela dei diritti di proprietà intellettuale si dovrebbe estendere l’intervento doganale ad altri tipi di violazioni non coperte dal regolamento (CE) n. 1383/2003. È op­ portuno pertanto che il presente regolamento, oltre ai diritti già previsti dal regolamento (CE) n. 1383/2003, includa anche le denominazioni commerciali, nella mi­ sura in cui sono protette come diritti esclusivi di pro­ prietà dal diritto nazionale, le topografie di prodotti a semiconduttori, nonché i modelli di utilità e i dispositivi principalmente progettati, prodotti o adattati con la fina­ lità di rendere possibile o di facilitare l’elusione di misure tecnologiche.

(6) Le violazioni risultanti dal cosiddetto commercio paral­ lelo illegale e dai superamenti dei quantitativi sono escluse dal campo di applicazione del regolamento (CE) n. 1383/2003. Le merci soggette a commercio parallelo illegale, vale a dire le merci che sono state fabbricate con l’accordo del titolare del diritto ma commercializzate per la prima volta nello spazio economico europeo senza la sua approvazione, e le merci oggetto di superamenti dei quantitativi, vale a dire le merci la cui fabbricazione è effettuata da una persona debitamente autorizzata dal titolare del diritto a produrre un certo quantitativo, ma che sono prodotte in quantità superiore a quella

IT29.6.2013 Gazzetta ufficiale dell’Unione europea L 181/15

(1) Posizione del Parlamento europeo del 3 luglio 2012 (non ancora pubblicata nella Gazzetta ufficiale) e posizione del Consiglio in prima lettura del 16 maggio 2013 (non ancora pubblicata nella Gazzetta ufficiale). Posizione del Parlamento europeo dell’11 giugno 2013 (non ancora pubblicata nella Gazzetta ufficiale).

(2) GU L 196 del 2.8.2003, pag. 7.

convenuta tra tale persona e il titolare del diritto, sono fabbricate come merci autentiche, e non è pertanto op­ portuno che le autorità doganali concentrino i loro sforzi su di esse. Il commercio parallelo illegale e i superamenti dei quantitativi dovrebbero pertanto essere esclusi dal campo di applicazione del regolamento.

(7) È opportuno che gli Stati membri, in cooperazione con la Commissione, forniscano un’adeguata formazione ai funzionari doganali, al fine di garantire la corretta attua­ zione del presente regolamento.

(8) Dopo la sua piena attuazione, il presente regolamento contribuirà ulteriormente alla creazione di un mercato interno che garantisca ai titolari dei diritti una protezione più efficace, stimoli la creatività e l’innovazione e fornisca ai consumatori prodotti affidabili e di alta qualità, che dovrebbero a loro volta rafforzare le transazioni tran­ sfrontaliere tra consumatori, imprese e commercianti.

(9) Gli Stati membri dispongono di risorse sempre più limi­ tate nel settore doganale. Inoltre dovrebbe essere soste­ nuta la promozione di tecnologie e strategie per la ge­ stione del rischio al fine di ottimizzare le risorse a di­ sposizione delle autorità doganali.

(10) Il presente regolamento contiene soltanto norme proce­ durali per le autorità doganali. Di conseguenza esso non stabilisce criteri per accertare l’esistenza di una violazione di un diritto di proprietà intellettuale.

(11) In base alla «dichiarazione sull’accordo TRIPS e la salute pubblica» adottata alla conferenza ministeriale dell’OMC a Doha il 14 novembre 2001, l’accordo sugli aspetti com­ merciali dei diritti di proprietà intellettuale (accordo TRIPS) può e deve essere interpretato e applicato in modo da favorire il diritto dei membri dell’OMC di pro­ teggere la sanità pubblica e, in special modo, di promuo­ vere l’accesso ai medicinali per tutti. Pertanto, in linea con gli impegni internazionali dell’Unione e con la sua politica di cooperazione allo sviluppo, per quanto ri­ guarda i medicinali il cui passaggio nel territorio doga­ nale dell’Unione, con o senza trasbordo, deposito, rottura di carico o cambiamento del modo di trasporto, rappre­ senta solo una parte di un tragitto completo che inizia e termina al di fuori del territorio dell’Unione, occorre che le autorità doganali, quando valutano un rischio di vio­ lazione di diritti di proprietà intellettuale, tengano conto di eventuali probabilità significative che tali medicinali siano dirottati sul mercato dell’Unione.

(12) È opportuno che il presente regolamento non pregiudichi le disposizioni relative alla competenza dei tribunali, in particolare quelle stabilite dal regolamento (UE) n. 1215/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 12 dicembre 2012, concernente la competenza giurisdi­ zionale, il riconoscimento e l’esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale (1).

(13) Qualsiasi soggetto, utilizzatore, entità o associazione di produttori, che si trovi in condizione di avviare un pro­ cedimento giudiziario in loro nome con riguardo a una possibile violazione di un diritto di proprietà intellettuale, dovrebbe disporre della facoltà di presentare una doman­ da.

(14) Per garantire che i diritti di proprietà intellettuale siano tutelati in tutta l’Unione occorre consentire alle persone o alle entità di richiedere l’applicazione dei diritti del­ l’Unione alle autorità doganali di ogni singolo Stato membro. Tali richiedenti devono potersi rivolgere alle autorità doganali affinché agiscano a tutela dei diritti di proprietà intellettuale sia nel loro Stato membro di ap­ partenenza che in un altro Stato membro.

(15) Al fine di garantire una rapida tutela dei diritti di pro­ prietà intellettuale occorre prevedere che le autorità do­ ganali, ove sospettino, sulla base di prove adeguate, che le merci soggette alla loro vigilanza violino diritti di proprietà intellettuale, possano sospendere lo svincolo o procedere al blocco di dette merci, di propria iniziativa o su richiesta, per consentire alle persone o alle entità aventi facoltà di presentare una domanda di avviare un procedimento inteso a determinare se sussiste una viola­ zione di un diritto di proprietà intellettuale.

(16) Il regolamento (CE) n. 1383/2003 autorizzava gli Stati membri a prevedere una procedura che consente la di­ struzione di alcune merci senza l’obbligo di avviare un procedimento per stabilire se un diritto di proprietà in­ tellettuale è stato violato. Come ha riconosciuto la riso­ luzione del Parlamento europeo del 18 dicembre 2008 sull’impatto della contraffazione sul commercio interna­ zionale (2), tale procedura si è rivelata particolarmente efficace negli Stati membri in cui è in vigore. Essa do­ vrebbe pertanto essere resa obbligatoria per tutte le vio­ lazioni dei diritti di proprietà intellettuale ed essere ap­ plicata ove il dichiarante o il detentore delle merci non sollevino obiezioni alla distruzione. Inoltre, la procedura dovrebbe prevedere che le autorità doganali possano

ITL 181/16 Gazzetta ufficiale dell’Unione europea 29.6.2013

(1) GU L 351 del 20.12.2012, pag. 1. (2) GU C 45 E del 23.2.2010, pag. 47.

considerare che il dichiarante o il detentore delle merci abbiano prestato il consenso alla distruzione delle merci qualora essi non abbiano notificato la propria esplicita opposizione alla distruzione entro i termini prescritti.

(17) Per ridurre al minimo i costi e gli oneri amministrativi è opportuno introdurre una procedura specifica per le pic­ cole spedizioni di merci contraffatte o usurpative, che dovrebbe consentire la distruzione di tali merci senza ottenere, in ciascun caso, l’esplicito consenso del richie­ dente. L’applicazione della procedura, tuttavia, dovrebbe essere subordinata a una richiesta generale fatta dal ri­ chiedente nella sua domanda. Pertanto, le autorità doga­ nali dovrebbero avere la possibilità di imporre al richie­ dente il pagamento dei costi derivanti dall’applicazione da tale procedura.

(18) Al fine di accrescere la certezza del diritto, è necessario modificare i termini per la sospensione dello svincolo o per il blocco delle merci sospettate di violare un diritto di proprietà intellettuale e le condizioni alle quali le autorità doganali devono trasmettere le informazioni sulle merci bloccate alle persone ed entità interessate, di cui al rego­ lamento (CE) n. 1383/2003.

(19) Tenuto conto della natura temporanea e preventiva delle misure adottate dalle autorità doganali in applicazione del presente regolamento e del conflitto di interessi delle parti interessate da tali misure, è necessario adeguare alcuni aspetti delle procedure per garantire l’applicazione armoniosa del regolamento, rispettando al tempo stesso i diritti delle parti interessate. Per quanto riguarda le di­ verse notifiche previste dal presente regolamento, occorre quindi che le autorità doganali informino la persona in­ teressata sulla base dei documenti concernenti il regime doganale o della situazione in cui si trovano le merci. Inoltre, poiché la procedura per la distruzione delle merci implica che il dichiarante o il detentore delle merci e il destinatario della decisione debbano comunicare even­ tuali obiezioni alla distruzione in parallelo, occorre ga­ rantire che il destinatario della decisione abbia la possi­ bilità di reagire all’eventuale obiezione alla distruzione sollevata dal dichiarante o dal detentore delle merci. Oc­ corre pertanto assicurare che il destinatario della deci­ sione riceva la notifica della sospensione dello svincolo ovvero del blocco delle merci prima, o lo stesso giorno, rispetto al destinatario della decisione.

(20) La autorità doganali e la Commissione sono incoraggiate a cooperare con l’Osservatorio europeo sulle violazioni dei diritti di proprietà intellettuale nell’ambito delle ri­ spettive competenze.

(21) Al fine di eliminare il commercio internazionale di merci che violano i diritti di proprietà intellettuale, l’accordo TRIPS prevede che i membri dell’OMC promuovano lo scambio di informazioni tra le autorità doganali sul com­ mercio di tali merci. Pertanto, la Commissione e le au­ torità doganali degli Stati membri dovrebbero poter pro­ cedere allo scambio di informazioni su presunte viola­ zioni dei diritti di proprietà intellettuale con le pertinenti autorità dei paesi terzi, anche riguardo a merci in transito nel territorio dell’Unione e provenienti da tali paesi terzi.

(22) Per motivi di efficienza occorre applicare le disposizioni del regolamento (CE) n. 515/97 del Consiglio, del 13 marzo 1997, relativo alla mutua assistenza tra le autorità amministrative degli Stati membri e alla collabo­ razione tra queste e la Commissione per assicurare la corretta applicazione delle normative doganale e agrico­ la (1).

(23) La responsabilità delle autorità doganali dovrebbe essere disciplinata dalla legislazione degli Stati membri, anche se il fatto che le autorità doganali abbiano accolto una do­ manda non deve implicare che il destinatario della deci­ sione abbia diritto a un risarcimento qualora le merci sospettate di violare un diritto di proprietà intellettuale sfuggano al controllo delle autorità doganali e siano svin­ colate o in assenza di un provvedimento di blocco delle stesse.

(24) Poiché le autorità doganali intervengono a seguito di una domanda, è opportuno prevedere che il destinatario della decisione rimborsi tutti i costi sostenuti dalle stesse nel loro intervento per tutelare i suoi diritti di proprietà intellettuale. Questo non dovrebbe tuttavia impedire al destinatario della decisione di chiedere un risarcimento all’autore della violazione o ad altre persone che potreb­ bero essere considerate responsabili ai sensi della legisla­ zione dello Stato membro in cui la merce è stata rinve­ nuta. Tali persone possono comprendere, se del caso, gli intermediari. I costi sostenuti e i danni subiti da persone diverse dalle autorità doganali a seguito di un intervento doganale, qualora lo svincolo delle merci sia sospeso o le merci siano bloccate a causa della denuncia di un terzo per motivi inerenti alla proprietà intellettuale, devono essere disciplinati dalla legislazione specifica applicabile a ciascun caso particolare.

(25) Il presente regolamento introduce la possibilità per le autorità doganali di consentire la circolazione, sotto vigi­ lanza doganale, delle merci da distruggere a fini di di­ struzione tra luoghi diversi all’interno del territorio do­ ganale dell’Unione. Le autorità doganali possono inoltre

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(1) GU L 82 del 22.3.1997, pag. 1.

decidere di immettere tali merci in libera pratica in vista dell’ulteriore riciclaggio o smaltimento al di fuori dei circuiti commerciali, anche per fini di sensibilizzazione, formativi ed educativi.

(26) La tutela dei diritti di proprietà intellettuale da parte delle dogane comporta lo scambio di dati sulle decisioni rela­ tive alle domande. Tale trattamento dei dati comprende anche i dati personali e deve essere effettuato in confor­ mità al diritto dell’Unione quale stabilito dalla direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (1), e dal regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle per­ sone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (2).

(27) Lo scambio di informazioni riguardanti le decisioni rela­ tive alle domande dovrebbe realizzarsi tramite una banca dati elettronica centrale. È opportuno definire le entità che controlleranno e gestiranno tale banca dati e l’entità incaricata di garantire la sicurezza del trattamento dei dati in essa contenuti. L’introduzione di qualsiasi tipo di interoperabilità o scambio dovrebbe innanzitutto ri­ spettare il principio di limitazione delle finalità, in base al quale i dati dovrebbero essere utilizzati allo scopo per cui è stata istituita la banca dati, al di là del quale non dovrebbero essere consentiti ulteriori scambi o interconnessioni.

(28) Al fine di garantire che la definizione di piccole spedi­ zioni possa essere adattata se non si rivela praticabile, tenuto conto della necessità di garantire l’efficace funzio­ namento della procedura o se necessario per evitarne l’elusione in relazione alla composizione delle spedizione, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea riguardo alla mo­ difica di elementi non essenziali della definizione di pic­ cole spedizioni, in particolare le quantità specifiche indi­ cate in tale definizione. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga ade­ guate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella pre­ parazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Com­ missione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempe­ stiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.

(29) Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione delle disposizioni relative alla definizione degli elementi delle modalità pratiche per lo scambio di dati con i paesi terzi e delle disposizioni relative ai formulari per la do­ manda di intervento e per la richiesta di proroga del

periodo in cui le autorità doganali devono intervenire, dovrebbero essere attribuite alla Commissione compe­ tenze di esecuzione, in particolare per definire tali ele­ menti delle modalità pratiche e per stabilire i modelli dei formulari. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (3). Per stabilire i modelli dei formulari, benché l’oggetto delle disposizioni del presente regola­ mento cui dare esecuzione rientri nell’ambito di applica­ zione della politica commerciale comune, considerata la natura e le ripercussioni degli atti di esecuzione da adot­ tare a tal fine, è opportuno ricorrere alla procedura di consultazione, in quanto tutti i dettagli relativi alle infor­ mazioni da includere nei formulari derivano direttamente dal testo del presente regolamento. Tali atti di esecuzione si limiteranno pertanto a stabilire il formato e la struttura del formulario e non avranno altre implicazioni per la politica commerciale comune dell’Unione.

(30) È opportuno abrogare il regolamento (CE) n. 1383/2003.

(31) Il Garante europeo della protezione dei dati è stato con­ sultato a norma dell’articolo 28, paragrafo 2, del regola­ mento (UE) n. 45/2001 ed ha espresso un parere il 12 ottobre 2011 (4),

HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:

CAPO I

OGGETTO, AMBITO DI APPLICAZIONE E DEFINIZIONI

Articolo 1

Oggetto e ambito di applicazione

1. Il presente regolamento stabilisce le condizioni e le pro­ cedure per l’intervento delle autorità doganali quando merci sospettate di violare un diritto di proprietà intellettuale sono, o avrebbero dovuto essere, soggette a vigilanza o controllo doganale nel territorio doganale dell’Unione conformemente al regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio, del 12 ottobre 1992, che istituisce un codice doganale comunitario (5), in par­ ticolare quando le merci si trovano nelle situazioni seguenti:

a) merci dichiarate per l’immissione in libera pratica, per l’esportazione o la riesportazione;

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(1) GU L 281 del 23.11.1995, pag. 31. (2) GU L 8 del 12.1.2001, pag. 1.

(3) GU L 55 del 28.2.2011, pag. 13. (4) GU C 363 del 13.12.2011, pag. 3. (5) GU L 302 del 19.10.1992, pag. 1.

b) merci in entrata o in uscita dal territorio doganale dell’Unio­ ne;

c) merci vincolate a un regime sospensivo o poste in zona franca o in un deposito franco.

2. Per quanto riguarda le merci soggette a vigilanza o con­ trollo doganale, e fatti salvi gli articoli 17 e 18, le autorità doganali effettuano adeguati controlli doganali e adottano mi­ sure di identificazione proporzionate, come previsto all’arti­ colo 13, paragrafo 1, e all’articolo 72 del regolamento (CEE) n. 2913/92, sulla base di criteri di analisi del rischio al fine di prevenire atti non conformi alla normativa in materia di diritti di proprietà intellettuale applicabile nel territorio dell’Unione e allo scopo di cooperare con i paesi terzi alla tutela dei diritti di proprietà intellettuale.

3. Il presente regolamento non si applica alle merci che sono state immesse in libera pratica nell’ambito del regime della de­ stinazione particolare.

4. Il presente regolamento non si applica alle merci prive di carattere commerciale contenute nei bagagli personali dei viag­ giatori.

5. Il presente regolamento non si applica alle merci fabbri­ cate con il consenso del titolare del diritto né alle merci la cui fabbricazione è effettuata da una persona debitamente autoriz­ zata da un titolare del diritto a produrre un certo quantitativo di merci, ma che sono prodotte in quantità superiore a quella convenuta tra tale persona e il titolare del diritto.

6. Il presente regolamento non pregiudica il diritto nazionale o dell’Unione in materia di proprietà intellettuale, né le leggi degli Stati membri in materia di procedure penali.

Articolo 2

Definizioni

Ai fini del presente regolamento s’intende per:

1) «droit de propriété intellectuelle»:

a) un marchio;

b) un disegno o modello;

c) un diritto d’autore o qualsiasi altro diritto connesso ai sensi della normativa nazionale o dell’Unione;

d) un’indicazione geografica;

e) un brevetto ai sensi della normativa nazionale o del­ l’Unione;

f) un certificato protettivo complementare per i medicinali ai sensi del regolamento (CE) n. 469/2009 del Parla­ mento europeo e del Consiglio del 6 maggio 2009 sul certificato protettivo complementare per i medicinali (1);

g) un certificato protettivo complementare per i prodotti fitosanitari ai sensi del regolamento (CE) n. 1610/96 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 luglio 1996, sull’istituzione di un certificato protettivo complemen­ tare per i prodotti fitosanitari (2);

h) una privativa comunitaria per ritrovati vegetali ai sensi del regolamento (CE) n. 2100/94 del Consiglio, del 27 luglio 1994, concernente la privativa comunitaria per ritrovati vegetali (3);

i) una privativa per ritrovati vegetali ai sensi della legisla­ zione nazionale;

j) una topografia di prodotto a semiconduttori ai sensi della normativa nazionale o dell’Unione;

k) un modello di utilità, purché protetto come un diritto di proprietà intellettuale dalla normativa nazionale o del­ l’Unione;

l) una denominazione commerciale, purché protetta come un diritto esclusivo di proprietà intellettuale ai sensi della normativa nazionale o dell’Unione;

2) «marchio»:

a) un marchio comunitario ai sensi del regolamento (CE) n. 207/2009 del Consiglio, del 26 febbraio 2009, sul marchio comunitario (4);

b) un marchio registrato in uno Stato membro o, per il Belgio, il Lussemburgo o i Paesi Bassi, presso l’Ufficio del Benelux per la proprietà intellettuale;

c) un marchio registrato in base ad accordi internazionali avente effetto in uno Stato membro o nell’Unione;

3) «disegno» o «modello»:

a) un disegno o modello comunitario ai sensi del regola­ mento (CE) n. 6/2002 del Consiglio, del 12 dicembre 2001, su disegni e modelli comunitari (5);

IT29.6.2013 Gazzetta ufficiale dell’Unione europea L 181/19

(1) GU L 152 del 16.6.2009, pag. 1. (2) GU L 198 dell’8.8.1996, pag. 30. (3) GU L 227 dell’1.9.1994, pag. 1. (4) GU L 78 del 24.3.2009, pag. 1. (5) GU L 3 del 5.1.2002, pag. 1.

b) un disegno o modello registrato in uno Stato membro o, per il Belgio, il Lussemburgo o i Paesi Bassi, presso l’Ufficio del Benelux per la proprietà intellettuale;

c) un disegno o modello registrato in base ad accordi internazionali avente effetto in uno Stato membro o nell’Unione;

4) «indicazione geografica»:

a) un’indicazione geografica o una designazione d’origine protette per i prodotti agricoli e alimentari ai sensi del regolamento (UE) n. 1151/2012 del Parlamento euro­ peo e del Consiglio, del 21 novembre 2012, sui regimi di qualità dei prodotti agricoli e alimentari (1);

b) un’indicazione geografica o una designazione d’origine per il vino ai sensi del regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizza­ zione comune dei mercati agricoli e disposizioni speci­ fiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (2);

c) una denominazione geografica per bevande aromatiz­ zate a base di prodotti vitivinicoli ai sensi del regola­ mento (CEE) n. 1601/91 del Consiglio, del 10 giugno 1991, che stabilisce le regole generali relative alla defi­ nizione, alla designazione e alla presentazione dei vini aromatizzati, delle bevande aromatizzate a base di vino e dei cocktail aromatizzati di prodotti vitivinicoli (3);

d) un’indicazione geografica per le bevande spiritose ai sensi del regolamento (CE) n. 110/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 gennaio 2008, relativo alla definizione, alla designazione, alla presentazione, all’etichettatura e alla protezione delle indicazioni geo­ grafiche delle bevande spiritose (4);

e) un’indicazione geografica per i prodotti non rientranti nelle lettere da a) a d), purché stabilita come diritto esclusivo di proprietà intellettuale ai sensi della norma­ tiva nazionale o dell’Unione;

f) un’indicazione geografica ai sensi degli accordi tra l’Unione e i paesi terzi e in quanto tale elencata in tali accordi;

5) «merci contraffatte»:

a) le merci oggetto di un atto che viola un marchio nello Stato membro in cui si trovano e cui sia stato apposto senza autorizzazione un segno che è identico a quello validamente registrato per gli stessi tipi di merci, o che

non possa essere distinto nei suoi aspetti essenziali da tale marchio;

b) le merci oggetto di un atto che viola un’indicazione geografica nello Stato membro in cui si trovano e su cui sia stato apposto un nome o un termine protetto rispetto a tale indicazione geografica o che sono de­ scritte da tale nome o termine;

c) l’imballaggio, l’etichetta, l’adesivo, il prospetto, il foglio informativo, il documento di garanzia e ogni altro ele­ mento analogo, anche presentati in modo distinto, og­ getto di un’azione che viola un marchio o un’indica­ zione geografica, che contiene un simbolo, un nome o un termine che è identico ad un marchio validamente registrato o a un’indicazione geografica protetta, o che non possa essere distinto nei suoi aspetti essenziali da tale marchio o indicazione geografica, e che può essere usato per gli stessi tipi di merci per cui sono stati validamente registrati il marchio o l’indicazione geogra­ fica;

6) «merci usurpative»: le merci oggetto di un’azione che viola un diritto di autore o un diritto connesso o un disegno o modello nello Stato membro in cui le merci sono state trovate e che costituiscono o contengono copie fabbricate senza il consenso del titolare del diritto d’autore o del diritto connesso o del disegno o modello, o di una persona da questi autorizzata nel paese di produzione;

7) «merci sospettate di violare un diritto di proprietà intellet­ tuale»: merci per le quali vi sono ragionevoli motivi di ritenere che, nello Stato membro in cui sono state trovate, sono a prima vista:

a) merci oggetto di un’azione che viola un diritto di pro­ prietà intellettuale in tale Stato membro;

b) dispositivi, prodotti o componenti principalmente pro­ gettati, prodotti o adattati con la finalità di rendere possibile o di facilitare l’elusione di qualsiasi tecnologia, dispositivo o componente che, durante il suo normale funzionamento, impedisce o limita gli atti relativi a opere non autorizzati dal titolare del diritto d’autore o di qualsiasi diritto connesso e che riguardano un’azione che viola detti diritti in tale Stato membro;

c) qualsiasi stampo o matrice specificamente destinato o adattato alla fabbricazione di merci che violano un di­ ritto di proprietà intellettuale, se tali stampi o matrici riguardano un’azione che viola un diritto di proprietà intellettuale in tale Stato membro;

ITL 181/20 Gazzetta ufficiale dell’Unione europea 29.6.2013

(1) GU L 343 del 14.12.2012, pag. 1. (2) GU L 299 del 16.11.2007, pag. 1. (3) GU L 149 del 14.6.1991, pag. 1. (4) GU L 39 del 13.2.2008, pag. 16.

8) «titolare del diritto»: il titolare di un diritto di proprietà intellettuale;

9) «domanda»: una domanda presentata al servizio doganale competente affinché le autorità doganali intervengano nel rispetto delle merci sospettate di violare un diritto di pro­ prietà intellettuale;

10) «domanda nazionale»: una domanda in cui si chiede alle autorità doganali di uno Stato membro di intervenire in tale Stato membro;

11) «domanda unionale»: una domanda presentata in uno Stato membro in cui si chiede alle autorità doganali di detto Stato membro e di uno o più altri Stati membri di inter­ venire nei rispettivi Stati membri;

12) «richiedente»: persona o entità a nome della quale è pre­ sentata una domanda;

13) «destinatario della decisione»: il destinatario di una deci­ sione di accoglimento di una domanda;

14) «detentore delle merci»: la persona che è proprietaria delle merci sospettate di violare un diritto di proprietà intellet­ tuale o che ha un diritto analogo di disporne, o il controllo fisico su tali merci;

15) «dichiarante»: il dichiarante quale definito all’articolo 4, punto 18, del regolamento (CEE) n. 2913/92;

16) «distruzione»: la distruzione fisica, il riciclaggio o lo smal­ timento di merci al di fuori dei circuiti commerciali in modo da non arrecare danni al destinatario della decisione;

17) «territorio doganale unionale»: il territorio doganale della Comunità quale definito all’articolo 3 del regolamento (CEE) n. 2913/92;

18) «svincolo della merce»: il rilascio della merce quale definito all’articolo 4, punto 20, del regolamento (CEE) n. 2913/92;

19) «piccola spedizione»: una spedizione postale o una spedi­ zione a mezzo di corriere espresso che:

a) comporta al massimo tre unità;

ovvero

b) ha un peso lordo inferiore a 2 chilogrammi.

Ai fini della lettera a), per «unità», se disimballata, si inten­ dono merci della nomenclatura combinata classificate se­ condo l’allegato I del regolamento (CEE) n. 2658/87 del Consiglio, del 23 luglio 1987, relativo alla nomenclatura tariffaria e statistica ed alla tariffa doganale comune (1) o, se imballata, l’imballaggio di tali merci destinato ad essere venduto al dettaglio al consumatore finale.

Ai fini della presente definizione le singole merci dello stesso codice della nomenclatura combinata sono conside­ rate unità diverse e le merci presentate come insiemi clas­ sificati in un unico codice della nomenclatura combinata sono considerate una sola unità;

20) «merci deperibili»: le merci che secondo le autorità doganali si deteriorano se conservate fino a venti giorni dalla data di sospensione del loro svincolo o blocco;

21) «licenza esclusiva»: una licenza (generale o limitata) che autorizza il licenziatario, ad esclusione di tutte le altre persone, compresa la persona che concede la licenza, a usare un diritto di proprietà intellettuale nel modo auto­ rizzato dalla licenza.

CAPO II

DOMANDE

SEZIONE 1

Presentazione delle domande

Articolo 3

Facoltà di presentare una domanda

Nella misura in cui sono legittimate ad avviare un procedimento al fine di determinare se un diritto di proprietà intellettuale è stato violato nello Stato membro o negli Stati membri in cui le autorità doganali sono invitate a intervenire, le seguenti persone ed entità hanno la facoltà di presentare:

1) una domanda nazionale o unionale:

a) i titolari dei diritti;

b) gli organi di gestione dei diritti di proprietà intellettuale collettivi di cui all’articolo 4, paragrafo 1, lettera c) della direttiva 2004/48/CE del Parlamento europeo e del Con­ siglio, del 29 aprile 2004, sul rispetto dei diritti di pro­ prietà intellettuale (2);

c) gli organi di difesa professionali di cui all’articolo 4, pa­ ragrafo 1, lettera d) della direttiva 2004/48/CE;

IT29.6.2013 Gazzetta ufficiale dell’Unione europea L 181/21

(1) GU L 256 del 7.9.1987, pag. 1. (2) GU L 157 del 30.4.2004, pag. 45.

d) i gruppi ai sensi dell’articolo 3, punto 2, e dell’articolo 49, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1151/2012, le as­ sociazioni di produttori ai sensi dell’articolo 118 sexies del regolamento (CE) n. 1234/2007 o analoghe associazioni di produttori previste dalla legislazione dell’Unione che disciplina le indicazioni geografiche rappresentanti i pro­ duttori di prodotti con indicazione geografica o i rappre­ sentanti di tali associazioni, in particolare i regolamenti (CE) n. 1601/91 e (CE) n. 110/2008 e gli operatori au­ torizzati ad utilizzare un’indicazione geografica; e gli or­ ganismi o autorità di ispezione competenti per tale indi­ cazione geografica;

2) una domanda nazionale:

a) le persone o entità autorizzate ad utilizzare diritti di proprietà intellettuale che sono state formalmente auto­ rizzate dal titolare del diritto a proporre un’azione per determinare se un diritto di proprietà intellettuale è stato violato;

b) le associazioni di produttori previste nella legislazione degli Stati membri che disciplinano le indicazioni geogra­ fiche rappresentanti i produttori di prodotti con indica­ zioni geografiche o i rappresentanti di tali associazioni e gli operatori autorizzati ad utilizzare un’indicazione geo­ grafica, nonché gli organismi o autorità di ispezione com­ petenti per tale indicazione geografica;

3) una domanda unionale: i titolari di licenze esclusive che coprono l’intero territorio di due o più Stati membri, qualora tali titolari di licenze siano stati formalmente autorizzati in tali Stati membri dai titolari dei diritti a proporre un’azione per determinare se un diritto di proprietà intellettuale è stato violato.

Articolo 4

Diritti di proprietà intellettuale coperti da domande unionali

Una domanda unionale può essere presentata solo per quanto riguarda i diritti di proprietà intellettuale basati sulla legislazione unionale che producono effetti in tutta l’Unione.

Articolo 5

Presentazione delle domande

1. Ciascuno Stato membro designa il servizio doganale com­ petente a ricevere e a trattare le domande («servizio doganale competente»). Lo Stato membro informa di conseguenza la Commissione, che rende pubblico un elenco dei servizi doganali competenti designati dagli Stati membri.

2. Le domande sono presentate al servizio doganale compe­ tente. Le domande devono essere compilate utilizzando il for­ mulario di cui all’articolo 6 e devono contenere le informazioni ivi richieste.

3. La domanda presentata dopo la notifica da parte delle autorità doganali della sospensione dello svincolo o del blocco delle merci in conformità all’articolo 18, paragrafo 3, soddisfa i seguenti requisiti:

a) è presentata al servizio doganale competente entro quattro giorni lavorativi dalla notifica della sospensione dello svin­ colo o del blocco delle merci;

b) è nazionale;

c) contiene le informazioni di cui all’articolo 6, paragrafo 3. Il richiedente, tuttavia, può omettere le informazioni di cui alle lettere g), h) o i) di tale articolo.

4. Fatto salvo il caso di cui all’articolo 3, paragrafo 3, solo una domanda nazionale e una domanda unionale per Stato membro può essere presentata per lo stesso diritto di proprietà intellettuale tutelato in tale Stato membro. Nel caso previsto all’articolo 3, paragrafo 3, é concesso presentare più di una domanda unionale.

5. Qualora una domanda unionale sia accolta per uno Stato membro già oggetto di un’altra domanda unionale accolta per lo stesso richiedente e per lo stesso diritto di proprietà intellet­ tuale, le autorità doganali di tale Stato membro intervengono in base alla domanda unionale accolta per prima. Esse informano il servizio doganale competente dello Stato membro in cui è stata accolta la successiva domanda unionale, che modifica o revoca la decisione che accoglie tale successiva domanda unionale.

6. Se sono disponibili sistemi informatizzati per il ricevi­ mento e il trattamento delle domande, queste, come pure even­ tuali allegati, sono presentate utilizzando tecniche di tratta­ mento elettronico dei dati. Gli Stati membri e la Commissione sviluppano, mantengono e utilizzano siffatti sistemi in base al piano strategico pluriennale di cui all’articolo 8, paragrafo 2 della decisione n. 70/2008/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 gennaio 2008, concernente un ambiente privo di supporti cartacei per le dogane e il commercio (1).

Articolo 6

Formulario

1. La Commissione stabilisce un formulario per la domanda mediante atti di esecuzione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di consultazione di cui all’articolo 34, paragrafo 2.

ITL 181/22 Gazzetta ufficiale dell’Unione europea 29.6.2013

(1) GU L 23 del 26.1.2008, pag. 21.

2. Il formulario per la domanda specifica le informazioni che devono essere fornite all’interessato ai sensi del regolamento (CE) n. 45/2001 e delle leggi nazionali di attuazione della di­ rettiva 95/46/CE.

3. La Commissione assicura che il richiedente fornisca le informazioni seguenti all’interno del formulario:

a) dati riguardanti il richiedente;

b) lo status del richiedente, ai sensi dell’articolo 3;

c) documenti che forniscono le prove al servizio doganale competente che il richiedente ha facoltà di presentare la domanda;

d) ove il richiedente presenti la domanda tramite un rappre­ sentante, i dati delle persone che lo rappresentano e le prove dei poteri di rappresentanza di tale persona, in con­ formità alla legislazione dello Stato membro in cui la do­ manda è presentata;

e) il diritto o i diritti di proprietà intellettuale da tutelare;

f) nel caso di una domanda unionale, gli Stati membri in cui si chiede l’intervento delle autorità doganali;

g) dati specifici e tecnici delle merci autentiche, comprese, se del caso, marcature quali codici a barre e immagini;

h) le informazioni necessarie per consentire alle autorità doga­ nali di individuare prontamente le merci in questione;

i) informazioni pertinenti al fine di consentire alle autorità doganali di analizzare e valutare il rischio di violazione del o dei diritti di proprietà intellettuale interessati, quali i dati relativi ai distributori autorizzati;

j) se le informazioni fornite in conformità delle lettere g), h) o i) del presente paragrafo devono essere contrassegnate dalla menzione «trattamento riservato» ai sensi dell’articolo 31, paragrafo 5;

k) le generalità di ogni rappresentante designato dal richiedente per assumere la responsabilità degli aspetti giuridici e tecni­ ci;

l) un impegno del richiedente a notificare al servizio doganale competente qualsiasi situazione di cui all’articolo 15;

m) l’impegno del richiedente a trasmettere e aggiornare tutte le informazioni utili per consentire alle autorità doganali di analizzare e valutare il rischio di violazione del o dei diritti di proprietà intellettuale interessati;

n) l’impegno del richiedente ad assumersi responsabilità alle condizioni stabilite all’articolo 28;

o) l’impegno del richiedente a sostenere i costi di cui all’arti­ colo 29 alle condizioni stabilite nello stesso articolo;

p) l’accordo del richiedente sul fatto che i dati da lui forniti potranno essere trattati dalla Commissione e dagli Stati membri;

q) se il richiedente chiede il ricorso alla procedura di cui all’ar­ ticolo 26 e, ove richiesto dalle autorità doganali, se accetta di coprire le spese legate alla distruzione delle merci con­ formemente a tale procedura.

SEZIONE 2

Decisioni relative alle domande

Articolo 7

Trattamento delle domande incomplete

1. Se, al ricevimento di una domanda, il servizio doganale competente ritiene che la domanda non contenga tutte le in­ formazioni richieste all’articolo 6, paragrafo 3, esso sollecita il richiedente a trasmettere le informazioni mancanti entro dieci giorni lavorativi dalla notifica della richiesta.

In tale caso il termine di cui all’articolo 9, paragrafo 1, è so­ speso fino al ricevimento delle informazioni richieste.

2. Se il richiedente non fornisce le informazioni mancanti entro il termine indicato al primo comma del paragrafo 1, il servizio doganale competente respinge la domanda.

Articolo 8

Tasse

Al richiedente non è chiesto alcun contributo per coprire le spese amministrative risultanti dal trattamento della domanda.

Articolo 9

Notifica di decisioni che accolgono o rigettano domande

1. Il servizio doganale competente notifica al richiedente la decisione di accogliere o rigettare la domanda entro 30 giorni lavorativi dal ricevimento della stessa. In caso di rigetto il ser­ vizio doganale competente motiva la propria decisione e forni­ sce informazioni sulla procedura di ricorso.

IT29.6.2013 Gazzetta ufficiale dell’Unione europea L 181/23

2. Se le autorità doganali hanno comunicato al richiedente lo svincolo o il blocco delle merci prima della presentazione di una domanda, il servizio doganale competente notifica al richie­ dente la decisione di accogliere o rigettare la domanda entro due giorni lavorativi dal ricevimento della stessa.

Articolo 10

Decisioni relative alle domande

1. La decisione di accoglimento di una domanda nazionale e ogni decisione di revoca o di modifica di tale decisione ha effetto nello Stato membro in cui la domanda nazionale è stata presentata a decorrere dal giorno successivo alla data di adozio­ ne.

La decisione di proroga del periodo durante il quale le autorità doganali devono intervenire ha effetto nello Stato membro in cui la domanda nazionale è stata presentata a decorrere dal giorno successivo alla data di adozione.

2. La decisione di accoglimento di una domanda unionale e ogni decisione di revoca o di modifica di tale decisione produce effetti come segue:

a) nello Stato membro in cui la domanda è stata presentata, il giorno successivo alla data di adozione;

b) in tutti gli altri Stati membri in cui è chiesto l’intervento delle autorità doganali, il giorno successivo alla data della notifica alle autorità doganali ai sensi dell’articolo 14, para­ grafo 2, a condizione che il destinatario della decisione abbia assolto i propri obblighi a norma dell’articolo 29, paragrafo 3, per quanto riguarda i costi di traduzione.

La decisione di proroga del periodo durante il quale le autorità doganali devono intervenire è efficace, nello Stato membro in cui la domanda unionale è stata presentata e in tutti gli altri Stati membri in cui è richiesto l’intervento delle autorità doga­ nali, il giorno successivo alla data di scadenza del periodo da prorogare.

Articolo 11

Periodo durante il quale le autorità competenti devono intervenire

1. In caso di accoglimento della domanda, il servizio doga­ nale competente stabilisce il periodo durante il quale le autorità doganali devono intervenire.

Tale periodo inizia il giorno da cui decorre la decisione di accoglimento della domanda, a norma dell’articolo 10, e non deve protrarsi per oltre un anno dal giorno successivo alla data di adozione.

2. Le domande presentate dopo la notifica da parte delle autorità doganali della sospensione dello svincolo o del blocco delle merci in conformità all’articolo 18, paragrafo 3, che non

contengono le informazioni di cui all’articolo 6, paragrafo 3, lettere g), h) o i), sono accolte solo per la sospensione dello svincolo o del blocco di tali merci, a meno che tali informazioni siano fornite entro dieci giorni lavorativi dalla notifica della sospensione dello svincolo o del blocco delle merci.

3. Se un diritto di proprietà intellettuale cessa di avere effetto o se il richiedente, per altri motivi, cessa di avere la facoltà di presentare una domanda, le autorità doganali non intervengono. La decisione di accoglimento della domanda è revocata o mo­ dificata di conseguenza da parte del servizio doganale compe­ tente che ha adottato la decisione.

Articolo 12

Proroga del periodo durante il quale le autorità doganali devono intervenire

1. Alla scadenza del periodo durante il quale le autorità do­ ganali devono intervenire e previo pagamento, da parte del destinatario della decisione, di eventuali debiti a dette autorità in conformità al presente regolamento, il servizio doganale competente che ha adottato la decisione iniziale può prorogare tale periodo su richiesta del destinatario della decisione.

2. Se la richiesta di proroga del periodo durante il quale le autorità doganali devono intervenire è presentata al servizio doganale competente meno di 30 giorni lavorativi prima della scadenza del periodo da prorogare, questo può rifiutare tale richiesta.

3. Il servizio doganale competente notifica la propria deci­ sione in merito alla proroga al destinatario della decisione entro 30 giorni lavorativi dal ricevimento della richiesta di cui al paragrafo 1. Il servizio doganale competente stabilisce il periodo durante il quale le autorità doganali devono intervenire.

4. Il periodo prorogato durante il quale le autorità doganali devono intervenire decorre dal giorno successivo alla data di scadenza del periodo precedente e non è superiore a un anno.

5. Se un diritto di proprietà intellettuale cessa di avere effetto o se il richiedente, per altri motivi, cessa di avere la facoltà di presentare una domanda, le autorità doganali non intervengono. La decisione di accoglimento della proroga è revocata o modi­ ficata di conseguenza da parte delle autorità doganali che hanno adottato la decisione.

6. Al destinatario della decisione non è chiesto alcun con­ tributo per coprire le spese amministrative risultanti dal tratta­ mento della domanda di proroga.

7. La Commissione stabilisce un formulario per la domanda di proroga mediante atti di esecuzione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di consultazione di cui all’articolo 34, paragrafo 2.

ITL 181/24 Gazzetta ufficiale dell’Unione europea 29.6.2013

Articolo 13

Modifica della decisione con riguardo ai diritti di proprietà intellettuale

Il servizio doganale competente che ha adottato la decisione di accoglimento della domanda può modificare l’elenco dei diritti di proprietà intellettuale contenuto in detta decisione su richie­ sta del destinatario della stessa.

Se è aggiunto un nuovo diritto di proprietà intellettuale, la richiesta contiene le informazioni di cui all’articolo 6, paragrafo 3, lettere c), e), g), h) e i).

Nel caso di una decisione di accoglimento di una domanda unionale, qualsiasi modifica consistente nell’aggiunta di diritti di proprietà intellettuale è limitata ai diritti di cui all’articolo 4.

Articolo 14

Obblighi di notifica del servizio doganale competente

1. Il servizio doganale competente a cui è stata presentata una domanda nazionale trasmette, subito dopo la loro adozio­ ne, agli uffici doganali interessati del proprio Stato membro, le seguenti decisioni:

a) le decisioni di accoglimento della domanda;

b) le decisioni di revoca delle decisioni di accoglimento della domanda;

c) le decisioni di modifica delle decisioni di accoglimento della domanda;

d) le decisioni di proroga del periodo durante il quale le auto­ rità doganali devono intervenire.

2. Il servizio doganale competente a cui è stata presentata la domanda unionale trasmette le decisioni seguenti al servizio doganale competente dello Stato membro o degli Stati membri indicati in tale domanda, subito dopo la loro adozione:

a) le decisioni di accoglimento della domanda;

b) le decisioni di revoca delle decisioni di accoglimento della domanda;

c) le decisioni di modifica delle decisioni di accoglimento della domanda;

d) le decisioni di proroga del periodo durante il quale le auto­ rità doganali devono intervenire.

Il servizio doganale competente dello Stato membro o degli Stati membri indicati nella domanda unionale trasmette imme­ diatamente tali decisioni, dopo averle ricevute, ai propri uffici doganali.

3. Il servizio doganale competente dello Stato membro o degli Stati membri indicati nella domanda unionale possono richiedere al servizio doganale competente che ha adottato la decisione di accoglimento della domanda di fornire loro ulte­ riori informazioni considerate necessarie ai fini dell’attuazione di tale decisione.

4. Il servizio doganale competente trasmette la sua decisione di sospendere gli interventi delle autorità doganali ai sensi del­ l’articolo 16, paragrafo 1, lettera b), e articolo 16, paragrafo 2, agli uffici doganali del proprio Stato membro, subito dopo la sua adozione.

Articolo 15

Obblighi di notifica del destinatario della decisione

Il destinatario della decisione notifica immediatamente al servi­ zio doganale competente che ha accolto la domanda le seguenti informazioni:

a) un diritto di proprietà intellettuale contemplato nella do­ manda ha cessato di avere effetto;

b) il destinatario della decisione cessa per altri motivi di avere la facoltà di presentare la domanda;

c) sono state apportate modifiche alle informazioni di cui al­ l’articolo 6, paragrafo 3.

Articolo 16

Inadempimento dei propri obblighi da parte del destinatario della decisione

1. Se il destinatario della decisione utilizza le informazioni fornite dalle autorità doganali per fini diversi da quelli previsti all’articolo 21, il servizio doganale competente dello Stato mem­ bro in cui le informazioni sono state fornite o utilizzate scor­ rettamente può:

a) revocare le decisioni da esso adottate accogliendo una do­ manda nazionale di tale destinatario della decisione e rifiu­ tare di prorogare il periodo durante il quale le autorità do­ ganali devono intervenire;

b) sospendere sul suo territorio, durante il periodo in cui le autorità doganali devono intervenire, le decisioni di accogli­ mento di una domanda unionale di tale destinatario della decisione.

2. Il servizio doganale competente può decidere di sospen­ dere gli interventi delle autorità doganali fino allo scadere del periodo durante il quale dette autorità devono intervenire se il destinatario della decisione:

a) non adempie agli obblighi di notifica di cui all’articolo 15;

IT29.6.2013 Gazzetta ufficiale dell’Unione europea L 181/25

b) non adempie agli obblighi sulla restituzione dei campioni di cui all’articolo 19, paragrafo 3;

c) non adempie agli obblighi sui costi e le traduzioni di cui all’articolo 29, paragrafi 1 e 3;

d) senza una ragione valida, non avvia il procedimento previsto all’articolo 23, paragrafo 3, o all’articolo 26, paragrafo 9.

Nel caso di una domanda unionale, la decisione di sospendere l’intervento delle autorità doganali ha effetto solo nello Stato membro in cui è presa tale decisione.

CAPO III

INTERVENTO DELLE AUTORITÀ DOGANALI

SEZIONE 1

Sospensione dello svincolo o blocco delle merci sospettate di violare un diritto di proprietà intellettuale

Articolo 17

Sospensione dello svincolo o blocco delle merci a seguito dell’accoglimento di una domanda

1. Se le autorità doganali individuano merci sospettate di violare un diritto di proprietà intellettuale coperto da una deci­ sione di accoglimento di una domanda, esse sospendono lo svincolo o procedono al blocco delle merci.

2. Prima di sospendere lo svincolo o di procedere al blocco delle merci, le autorità doganali possono chiedere al destinatario della decisione di trasmettere loro tutte le informazioni perti­ nenti per quanto riguarda le merci. Le autorità doganali possono anche fornire al destinatario della decisione informazioni sulla quantità effettiva o stimata di merci e sulla loro attuale o pre­ sunta natura nonché, se del caso, immagini degli stessi.

3. Le autorità doganali notificano al dichiarante o al deten­ tore delle merci la sospensione dello svincolo delle merci o il blocco delle merci entro un giorno lavorativo da tale sospen­ sione o dal blocco.

Se le autorità doganali decidono di effettuare la notifica al de­ tentore delle merci e due o più persone sono considerate deten­ trici delle merci, le autorità doganali non sono obbligate a notificare a più di una di tali persone.

Le autorità doganali informano il destinatario della decisione della sospensione dello svincolo delle merci o del loro blocco lo stesso giorno, o immediatamente dopo, rispetto al richiedente o al detentore delle merci.

Le notifiche contengono le informazioni sul procedimento di cui all’articolo 23.

4. Le autorità doganali informano il destinatario della deci­ sione e il dichiarante o il detentore delle merci in merito alla quantità effettiva o stimata e alla natura effettiva o presunta delle merci il cui svincolo è stato sospeso o che sono state bloccate, fornendo se del caso le immagini disponibili delle stesse. Le autorità doganali, su richiesta e se loro disponibili, informano altresì il destinatario della decisione del nome e del­ l’indirizzo del destinatario, del mittente e del dichiarante o del detentore delle merci nonché del regime doganale, dell’origine, della provenienza e della destinazione delle merci il cui svincolo è stato sospeso o che sono state bloccate.

Articolo 18

Sospensione dello svincolo o blocco delle merci prima dell’accoglimento di una domanda

1. Se le autorità doganali individuano merci sospettate di violare un diritto di proprietà intellettuale, che non sono og­ getto di una decisone di accoglimento di una domanda posso­ no, salvo in caso di merci deperibili, sospendere lo svincolo o bloccare tali merci.

2. Prima di sospendere lo svincolo o di bloccare le merci sospettate di violare un diritto di proprietà intellettuale, le au­ torità doganali, senza divulgare alcuna informazione oltre alla quantità effettiva o stimata di merci, alla loro attuale o presunta natura e ad eventuali immagini degli stessi, possono chiedere a qualsiasi persona che potrebbe potenzialmente avere facoltà di presentare una domanda relativa alla presunta violazione dei diritti di proprietà intellettuale di fornire loro tutte le informa­ zioni pertinenti.

3. Le autorità doganali notificano al dichiarante o al deten­ tore delle merci la sospensione dello svincolo o il blocco delle merci entro un giorno lavorativo da tale sospensione o dal blocco.

Se le autorità doganali decidono di effettuare la notifica al de­ tentore delle merci e due o più persone sono considerate deten­ trici delle merci, le autorità doganali non sono obbligate a notificare a più di una di tali persone.

Le autorità doganali notificano alle persone o entità che hanno facoltà di presentare una domanda relativa alla presunta viola­ zione dei diritti di proprietà intellettuale la sospensione dello svincolo o il blocco delle merci lo stesso giorno, o immediata­ mente dopo, rispetto al richiedente o al detentore delle merci.

Le autorità doganali possono consultare le autorità pubbliche competenti ai fini di identificare le persone o entità che hanno la facoltà di presentare una domanda.

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La notifica contiene le informazioni sul procedimento di cui all’articolo 23.

4. Le autorità doganali concedono lo svincolo delle merci o provvedono a sbloccarle subito dopo l’espletamento di tutte le formalità doganali nei seguenti casi:

a) se non hanno identificato nessuna persona o entità avente facoltà di presentare una domanda relativa alla presunta vio­ lazione di diritti di proprietà intellettuale entro un giorno lavorativo dalla sospensione dello svincolo o dal blocco delle merci;

b) se non hanno ricevuto una domanda ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 3, o hanno respinto una tale domanda.

5. Qualora una domanda sia stata accolta le autorità doga­ nali, su richiesta e se loro disponibili, informano il destinatario della decisione del nome e dell’indirizzo del destinatario, dello speditore e del dichiarante o del detentore delle merci, nonché del regime doganale, dell’origine, della provenienza e della de­ stinazione delle merci il cui svincolo è stato sospeso o che sono state bloccate.

Articolo 19

Ispezione e campionamento di merci il cui svincolo è stato sospeso o che sono state bloccate

1. Le autorità doganali offrono al destinatario della decisione e al dichiarante o al detentore delle merci la possibilità di ispe­ zionare le merci il cui svincolo è stato sospeso o che sono state bloccate.

2. Le autorità doganali possono prelevare campioni rappre­ sentativi delle merci. Esse possono fornire o inviare tali cam­ pioni al destinatario della decisione, su richiesta del detentore ed esclusivamente a fini di analisi e per agevolare il procedimento successivo inerente a merci contraffatte e usurpative. Tutte le analisi dei campioni sono effettuate sotto la responsabilità esclu­ siva del destinatario della decisione.

3. Salvo che le circostanze non lo consentano, il destinatario della decisione restituisce i campioni di cui al paragrafo 2 alle autorità doganali una volta ultimata l’analisi, al più tardi prima che le merci siano svincolate o sbloccate.

Articolo 20

Condizioni di magazzinaggio

Le condizioni di magazzinaggio delle merci nel periodo di so­ spensione dello svincolo o di blocco sono decise dalle autorità doganali.

Articolo 21

Uso consentito di alcune informazioni da parte del destinatario della decisione

Il destinatario della decisione che ha ricevuto le informazioni di cui all’articolo 17, paragrafo 4, all’articolo 18, paragrafo 5, all’articolo 19 o all’articolo 26, paragrafo 8, può divulgare o utilizzare dette informazioni esclusivamente per i seguenti fini:

a) avviare un procedimento per determinare se un diritto di proprietà intellettuale è stato violato e utilizzarle nel corso di tale procedimento;

b) in relazione a indagini penali connesse alla violazione di un diritto di proprietà intellettuale e avviate da autorità pubbli­ che nello Stato membro in cui si trovano le merci;

c) avviare un procedimento penale e utilizzarle nel corso di tale procedimento;

d) chiedere un risarcimento all’autore della violazione o ad altre persone;

e) convenire con il dichiarante o il detentore delle merci la distruzione delle merci a norma dell’articolo 23, paragrafo 1;

f) convenire con il dichiarante o il detentore delle merci l’am­ montare della garanzia di cui all’articolo 24, paragrafo 2, lettera a).

Articolo 22

Condivisione di informazioni e dati tra le autorità doganali

1. Fatte salve le disposizioni applicabili in materia di prote­ zione dei dati nell’Unione e al fine di contribuire all’elimina­ zione del commercio internazionale di merci che violano i di­ ritti di proprietà intellettuale, la Commissione e le autorità do­ ganali degli Stati membri possono condividere taluni dati e informazioni a loro disposizione con le autorità competenti dei paesi terzi secondo le modalità pratiche di cui al paragrafo 3.

2. I dati e le informazioni di cui al paragrafo 1 sono scam­ biati per consentire che sia posta celermente in essere un’effet­ tiva tutela da spedizioni che violano i diritti di proprietà intel­ lettuale. Possono riguardare i sequestri, le tendenze e i rischi in generale, anche in relazione alle merci in transito nel territorio dell’Unione e che sono originarie del territorio di paesi terzi o ad esso destinate. Possono includere, se del caso, i seguenti dati:

a) la natura e la quantità delle merci;

b) il diritto di proprietà intellettuale di cui si sospetta la viola­ zione;

IT29.6.2013 Gazzetta ufficiale dell’Unione europea L 181/27

c) l’origine, la provenienza e la destinazione delle merci;

d) informazioni sugli spostamenti dei mezzi di trasporto, in particolare:

i) la denominazione dell’imbarcazione o il numero d’im­ matricolazione del mezzo di trasporto;

ii) i riferimenti della lettera di vettura o di altro documento di trasporto;

iii) il numero dei container;

iv) il peso del carico;

v) la descrizione e/o codificazione delle merci;

vi) il numero di prenotazione;

vii) il numero del sigillo;

viii) la località della prima operazione di carico;

ix) la località finale di scarico;

x) le località di trasbordo;

xi) la data presunta di arrivo alla località finale di scarico;

e) informazioni sui movimenti dei container, in particolare:

i) il numero distintivo del container;

ii) la situazione di carico del container;

iii) la data della movimentazione;

iv) il tipo di movimentazione (carico, scarico, trasbordo, entrata, uscita ecc.);

v) la denominazione dell’imbarcazione o il numero d’im­ matricolazione del mezzo di trasporto;

vi) il numero del viaggio;

vii) la località;

viii) la lettera di vettura o altro documento di trasporto.

3. La Commissione adotta atti di esecuzione che definiscono gli elementi delle modalità pratiche necessarie per quanto con­ cerne lo scambio dei dati e delle informazioni di cui ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 34, paragrafo 3.

SEZIONE 2

Distruzione delle merci, avvio del procedimento e svincolo anticipato delle merci

Articolo 23

Distruzione delle merci e avvio del procedimento

1. Le merci sospettate di violare un diritto di proprietà intel­ lettuale possono essere distrutte sotto controllo doganale senza che sia necessario determinare se un diritto di proprietà intel­ lettuale sia stato violato a norma del diritto dello Stato membro in cui si trovano le merci, se sono soddisfatte tutte le condizioni seguenti:

a) il destinatario della decisione ha confermato per iscritto alle autorità doganali, entro dieci giorni lavorativi, o tre giorni lavorativi nel caso di merci deperibili, dalla notifica della sospensione dello svincolo o del blocco delle merci, di essere convinto che un diritto di proprietà intellettuale è stato vio­ lato;

b) il destinatario della decisione ha confermato per iscritto alle autorità doganali il proprio accordo alla distruzione delle merci, entro dieci giorni lavorativi, o tre giorni lavorativi nel caso di merci deperibili, dalla notifica della sospensione dello svincolo o del blocco delle merci;

c) il dichiarante o il detentore delle merci hanno confermato per iscritto alle autorità doganali il proprio accordo alla di­ struzione delle merci, entro dieci giorni lavorativi, o tre giorni lavorativi nel caso di merci deperibili, dalla notifica della sospensione dello svincolo o del blocco delle merci. Se il dichiarante o il detentore delle merci non hanno confer­ mato il proprio accordo alla distruzione delle merci né hanno notificato la propria opposizione a tale distruzione alle autorità doganali entro i suddetti termini, le autorità doganali possono ritenere che il dichiarante o il detentore delle merci abbiano confermato il proprio accordo alla di­ struzione di tali merci.

Le autorità doganali concedono lo svincolo delle merci o pon­ gono fine al loro blocco subito dopo l’espletamento di tutte le formalità doganali, se entro i termini di cui al primo comma, lettere a) e b), il destinatario della decisione non ha confermato loro per iscritto di essere convinto che un diritto di proprietà intellettuale è stato violato né ha dato loro il proprio accordo alla distruzione, a meno che le stesse autorità siano state debi­ tamente informate dell’avvio di un procedimento per determi­ nare se un diritto di proprietà intellettuale è stato violato.

2. La distruzione delle merci si svolge sotto controllo doga­ nale e sotto la responsabilità del destinatario della decisione, salvo diversamente specificato dal diritto nazionale dello Stato membro in cui le merci sono distrutte. Prima della distruzione delle merci possono essere prelevati dei campioni dalle autorità competenti. I campioni prelevati prima della distruzione pos­ sono essere usati per fini educativi.

ITL 181/28 Gazzetta ufficiale dell’Unione europea 29.6.2013

3. Se il dichiarante o il detentore delle merci non hanno confermato per iscritto il proprio accordo alla distruzione e se le autorità doganali non ritengono che il dichiarante o il deten­ tore delle merci abbiano confermato il proprio accordo alla distruzione a norma del paragrafo 1, primo comma, lettera c), entro i termini ivi menzionati, dette autorità ne danno imme­ diata notifica al destinatario della decisione. Entro dieci giorni lavorativi, o tre giorni lavorativi nel caso di merci deperibili, dalla notifica della sospensione dello svincolo o del blocco delle merci, il destinatario della decisione avvia un procedimento per determinare se un diritto di proprietà intellettuale è stato viola­ to.

4. Salvo in caso di merci deperibili, le autorità doganali pos­ sono, in casi appropriati, prorogare i termini di cui al paragrafo 3 fino a un massimo di dieci giorni lavorativi su richiesta de­ bitamente giustificata del destinatario della decisione.

5. Le autorità doganali concedono lo svincolo delle merci o pongono fine al loro blocco subito dopo l’espletamento di tutte le formalità doganali se, entro i termini di cui ai paragrafi 3 e 4, non sono state debitamente informate, in conformità del para­ grafo 3, dell’avvio di un procedimento per determinare se un diritto di proprietà intellettuale è stato violato.

Articolo 24

Svincolo anticipato delle merci

1. Se le autorità doganali sono state informate dell’avvio di un procedimento per determinare se un modello o disegno, un brevetto, un modello di utilità, una topografia di prodotto a semiconduttori o una privativa per ritrovati vegetali sono stati violati, il dichiarante o il detentore delle merci possono chiedere a dette autorità di svincolare le merci o di porre fine al loro blocco, prima della conclusione di tale procedimento.

2. Le autorità doganali svincolano le merci o pongono fine al loro blocco solo se tutte le condizioni seguenti sono soddisfatte:

a) il dichiarante o il detentore delle merci hanno fornito una garanzia di un importo sufficiente da proteggere gli interessi del destinatario della decisione;

b) l’autorità competente per determinare se un diritto di pro­ prietà intellettuale è stato violato non ha autorizzato misure precauzionali;

c) tutte le formalità doganali sono state espletate.

3. La fornitura della garanzia di cui al paragrafo 2, lettera a), non pregiudica le altre vie di ricorso a disposizione del desti­ natario della decisione.

Articolo 25

Merci destinate alla distruzione

1. Le merci da distruggere di cui agli articoli 23 o 26 non sono:

a) immesse in libera pratica, a meno che le autorità doganali, con l’accordo del destinatario della decisione, decidano che ciò è necessario, nel caso in cui le merci debbano essere riciclate o sottoposte a smaltimento al di fuori dei circuiti commerciali, anche per fini di sensibilizzazione, formativi ed educativi. Le condizioni per l’immissione in libera pratica delle merci sono determinate dalle autorità doganali;

b) portate fuori dal territorio doganale dell’Unione;

c) esportate;

d) riesportate;

e) vincolate a un regime sospensivo;

f) collocate in una zona franca o in un deposito franco.

2. Le autorità doganali possono consentire la circolazione delle merci di cui al paragrafo 1 sotto vigilanza doganale tra luoghi diversi all’interno del territorio doganale dell’Unione a fini di distruzione sotto controllo doganale.

Articolo 26

Procedura per la distruzione di merci oggetto di piccole spedizioni

1. Il presente articolo si applica alle merci che soddisfano tutte le condizioni seguenti:

a) le merci sono sospettate di essere contraffatte o usurpative;

b) le merci non sono deperibili;

c) le merci sono coperte da una decisione di accoglimento di una domanda;

d) il destinatario della decisione ha chiesto nella sua domanda il ricorso alla procedura di cui al presente articolo;

e) le merci sono trasportate in piccole spedizioni.

2. Qualora si applichi la procedura descritta al presente arti­ colo, non si applicano né l’articolo 17, paragrafi 3 e 4, né l’articolo 19, paragrafi 2 e 3.

IT29.6.2013 Gazzetta ufficiale dell’Unione europea L 181/29

3. Le autorità doganali notificano al dichiarante o al deten­ tore delle merci la sospensione dello svincolo o il blocco delle merci entro un giorno lavorativo dalla sospensione dello svin­ colo o dal blocco delle merci. La notifica della sospensione dello svincolo o del blocco delle merci include le seguenti informa­ zioni:

a) che le autorità doganali intendono distruggere le merci;

b) i diritti del dichiarante o del detentore delle merci di cui ai paragrafi 4, 5 e 6.

4. Il dichiarante o il detentore delle merci hanno la possibi­ lità di esprimere il proprio parere entro dieci giorni lavorativi dalla notifica della sospensione dello svincolo o del blocco delle merci.

5. Le merci interessate possono essere distrutte se, entro dieci giorni lavorativi dalla notifica della sospensione dello svincolo o del blocco delle merci, il dichiarante o il detentore delle merci hanno confermato alle autorità doganali il proprio accordo alla loro distruzione.

6. Se il dichiarante o il detentore delle merci non hanno confermato il proprio accordo alla distruzione delle merci né hanno notificato la propria opposizione a tale distruzione alle autorità doganali entro il termine di cui al paragrafo 5, le au­ torità doganali possono ritenere che il dichiarante o il detentore delle merci abbiano confermato il proprio accordo alla distru­ zione delle merci.

7. La distruzione è effettuata sotto controllo doganale. Le autorità doganali forniscono, su richiesta e se del caso, al de­ stinatario della decisione informazioni sulla quantità effettiva o stimata di merci distrutte e sulla loro natura.

8. Se il dichiarante o il detentore delle merci non hanno confermato il proprio accordo alla distruzione delle merci e se le autorità doganali non ritengono che il dichiarante o il detentore delle merci abbiano confermato tale accordo a norma del paragrafo 6, dette autorità ne danno immediata notifica al destinatario della decisione e lo informano della quantità e della natura delle merci, includendo se del caso delle loro immagini. Le autorità doganali, su richiesta e se loro disponibili, informano altresì il destinatario della decisione del nome e dell’indirizzo del destinatario, dello speditore e del dichiarante o del detentore delle merci nonché del regime doganale, dell’origine, della pro­ venienza e della destinazione delle merci il cui svincolo è stato sospeso o che sono state bloccate.

9. Le autorità doganali concedono lo svincolo delle merci o pongono fine al loro blocco subito dopo l’espletamento di tutte le formalità doganali se, entro dieci giorni lavorativi dalla noti­ fica di cui al paragrafo 8, il destinatario della decisione non ha trasmesso loro informazioni sull’avvio di un procedimento per determinare se un diritto di proprietà intellettuale è stato viola­ to.

10. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati, in conformità all’articolo 35, per quanto concerne la modifica delle quantità indicate nella definizione di piccole spe­ dizioni, qualora tale definizione non si riveli praticabile tenuto conto della necessità di garantire l’efficace funzionamento della procedura di cui al presente articolo o se necessario per evitarne l’elusione in relazione alla composizione delle spedizioni.

CAPO IV

RESPONSABILITÀ, COSTI E SANZIONI

Articolo 27

Responsabilità delle autorità doganali

Fatto salvo il diritto nazionale, la decisione di accoglimento di una domanda non conferisce al destinatario di detta decisione un diritto al risarcimento qualora le merci sospettate di violare un diritto di proprietà intellettuale sfuggano al controllo di un ufficio doganale e siano svincolate o in assenza di un provve­ dimento di blocco delle stesse.

Articolo 28

Responsabilità del destinatario della decisione

Se un procedimento debitamente avviato a norma del presente regolamento è interrotto a seguito di un atto o di un’omissione del destinatario della decisione, se i campioni prelevati a norma dell’articolo 19, paragrafo 2, non sono restituiti o sono danneg­ giati e resi inutilizzabili a seguito di un atto o di un’omissione del destinatario della decisione, o se emerge in seguito che le merci in questione non violano un diritto di proprietà intellet­ tuale, il destinatario della decisione è responsabile nei confronti di ogni detentore delle merci o dichiarante che abbiano subito un danno a tal riguardo, in conformità alla legislazione specifica applicabile.

Articolo 29

Costi

1. Se richiesto dalle autorità doganali, il destinatario della decisione rimborsa i costi sostenuti da dette autorità, o da altri soggetti che agiscono per conto di esse, dal momento del blocco o della sospensione dello svincolo delle merci, magazzi­ naggio e manipolazione inclusi, in conformità all’articolo 17, paragrafo 1, all’articolo 18, paragrafo 1, e all’articolo 19, para­ grafi 2 e 3, e quando ricorrono a misure correttive quali la distruzione delle merci in conformità agli articoli 23 e 26.

ITL 181/30 Gazzetta ufficiale dell’Unione europea 29.6.2013

Il destinatario di una decisione al quale sono stati notificati la sospensione dello svincolo o il blocco delle merci riceve, su richiesta, dalle autorità doganali informazioni riguardanti il luogo e le modalità di magazzinaggio di tali merci e i costi stimati di magazzinaggio di cui al presente paragrafo. Le infor­ mazioni sui costi stimati possono essere espresse in termini di tempo, prodotto, volume, peso o servizio, a seconda delle con­ dizioni di magazzinaggio e della natura delle merci.

2. Il presente articolo non pregiudica il diritto del destinata­ rio della decisione di chiedere un risarcimento all’autore della violazione o ad altre persone in conformità alla legislazione applicabile.

3. Il destinatario di una decisione di accoglimento di una domanda unionale fornisce a proprie spese le eventuali tradu­ zioni chieste dal servizio doganale competente o dalle autorità doganali che devono intervenire con riguardo alle merci sospet­ tate di violare un diritto di proprietà intellettuale.

Articolo 30

Sanzioni

Gli Stati membri provvedono affinché i destinatari delle deci­ sioni assolvano agli obblighi previsti dal presente regolamento, stabilendo anche opportune disposizioni sanzionatorie. Le san­ zioni devono essere effettive, proporzionate e dissuasive.

Gli Stati membri notificano immediatamente alla Commissione tali disposizioni e ogni loro modifica successiva.

CAPO V

SCAMBIO DI INFORMAZIONI

Articolo 31

Scambio di dati tra gli Stati membri e la Commissione sulle decisioni riguardanti le domande e il blocco

1. I servizi doganali competenti comunicano immediata­ mente alla Commissione i seguenti dati:

a) le decisioni di accoglimento delle domande, corredate delle domande stesse e dei relativi allegati;

b) le decisioni che prorogano il periodo durante il quale le autorità doganali devono intervenire o le decisioni che revo­ cano o modificano la decisione di accoglimento di una do­ manda;

c) la sospensione di una decisone di accoglimento di una do­ manda.

2. Fatte salve le disposizioni dell’articolo 24, lettera g), del regolamento (CE) n. 515/97, se lo svincolo delle merci è

sospeso o le merci sono bloccate, le autorità doganali trasmet­ tono alla Commissione le informazioni pertinenti, eccetto dati personali, fra cui informazioni concernenti quantità e tipo delle merci, valore, diritti di proprietà intellettuale, regimi doganali, paesi di provenienza, di origine e di destinazione nonché rotte e mezzi di trasporto.

3. La trasmissione delle informazioni di cui ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo e tutti gli scambi di dati sulle decisioni riguardanti le domande di cui all’articolo 14 tra le autorità doganali degli Stati membri sono effettuati tramite la banca dati centrale della Commissione. Le informazioni e i dati sono conservati in tale banca dati.

4. Al fine di garantire il trattamento delle informazioni di cui ai paragrafi da 1 a 3 del presente articolo, la banca dati centrale di cui al paragrafo 3 è istituita in formato elettronico. La banca dati centrale contiene le informazioni, compresi i dati personali, di cui all’articolo 6, paragrafo 3, all’articolo 14 e al presente articolo.

5. Le autorità doganali degli Stati membri e la Commissione hanno accesso alle informazioni contenute nella banca dati cen­ trale, secondo necessità, per l’adempimento delle responsabilità giuridiche che incombono loro nell’applicazione del presente regolamento. L’accesso alle informazioni contrassegnate dalla menzione «trattamento riservato» a norma dell’articolo 6, para­ grafo 3, è riservato alle autorità doganali degli Stati membri in cui è richiesto l’intervento. Su richiesta motivata della Commis­ sione, le autorità doganali degli Stati membri possono consen­ tire alla Commissione di accedere a tali informazioni se stretta­ mente necessario per l’applicazione del presente regolamento.

6. Le autorità doganali inseriscono nella banca dati centrale le informazioni relative alle domande presentate al servizio do­ ganale competente. Le autorità doganali che hanno inserito le informazioni nella banca dati centrale modificano, integrano, correggono o cancellano, se occorre, tali informazioni. Ciascuna autorità doganale che ha inserito informazioni nella banca dati centrale è responsabile dell’esattezza, dell’adeguatezza e della pertinenza di tali informazioni.

7. La Commissione stabilisce e mantiene adeguate disposi­ zioni tecniche e organizzative per il funzionamento affidabile e sicuro della banca dati centrale. Le autorità doganali dei sin­ goli Stati membri stabiliscono e mantengono adeguate disposi­ zioni tecniche e organizzative per garantire la riservatezza e la sicurezza del trattamento relativamente alle operazioni di trat­ tamento svolte da dette autorità e ai terminali della banca dati centrale situati nel territorio dei singoli Stati membri.

IT29.6.2013 Gazzetta ufficiale dell’Unione europea L 181/31

Articolo 32

Istituzione di una banca dati centrale

La Commissione istituisce una banca dati centrale di cui all’ar­ ticolo 31. La banca dati diventa operativa al più presto e non oltre il 1o gennaio 2015.

Articolo 33

Disposizioni sulla protezione dei dati

1. Il trattamento dei dati personali nella banca dati centrale della Commissione è effettuato in conformità al regolamento (CE) n. 45/2001 e sotto la sorveglianza del Garante europeo della protezione dei dati.

2. Il trattamento dei dati personali da parte delle autorità competenti negli Stati membri è effettuato in conformità alla direttiva 95/46/CE e sotto la sorveglianza dell’autorità pubblica indipendente dello Stato membro di cui all’articolo 28 di tale direttiva.

3. Sono raccolti e utilizzati dati personali unicamente ai fini del presente regolamento. I dati personali raccolti devono essere accurati e aggiornati.

4. Ciascuna autorità doganale che ha inserito dati personali nella banca dati centrale è responsabile del trattamento di tali dati.

5. L’interessato ha il diritto di accedere ai dati personali che lo riguardano e che sono trattati attraverso la banca dati cen­ trale e, se del caso, ha il diritto di rettificare, cancellare o bloc­ care i dati personali conformemente al regolamento (CE) n. 45/2001 o alle norme nazionali di esecuzione della direttiva 95/46/CE.

6. Tutte le richieste per l’esercizio del diritto di accesso, ret­ tifica, cancellazione o blocco sono presentate alle autorità do­ ganali, che provvedono al loro trattamento. Se l’interessato ha trasmesso una richiesta per l’esercizio di tale diritto alla Com­ missione, questa la trasmette alle autorità doganali interessate.

7. I dati personali non sono conservati oltre sei mesi dalla data in cui è stata revocata la pertinente decisione di accogli­ mento della domanda o oltre la scadenza del periodo stabilito durante il quale le autorità doganali devono intervenire.

8. Se il destinatario della decisione ha avviato un procedi­ mento a norma dell’articolo23, paragrafo 3, o dell’articolo 26, paragrafo 9, e ha notificato alle autorità doganali l’avvio di tale procedimento, i dati personali sono conservati per sei mesi dal

momento in cui il procedimento ha accertato in modo defini­ tivo la violazione di un diritto di proprietà intellettuale.

CAPO VI

COMITATO, DELEGA E DISPOSIZIONI FINALI

Articolo 34

Procedura di comitato

1. La Commissione è assistita dal Comitato del codice doga­ nale istituito agli articoli 247 bis e 248 bis del regolamento (CEE) n. 2913/92. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.

2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 4 del regolamento (UE) n. 182/2011.

3. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.

Articolo 35

Esercizio della delega

1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commis­ sione alle condizioni stabilite nel presente articolo.

2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 26, paragrafo 10, è conferito alla Commissione per un periodo indeterminato a decorrere dal 19 luglio 2013.

3. La delega di potere di cui all’articolo 26, paragrafo 10, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento euro­ peo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gaz­ zetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.

4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consi­ glio.

5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 26, paragrafo 10, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.

ITL 181/32 Gazzetta ufficiale dell’Unione europea 29.6.2013

Articolo 36

Mutua assistenza amministrativa

Si applicano, mutatis mutandis, le disposizioni del regolamento (CE) n. 515/97.

Articolo 37

Presentazione di relazioni

Entro il 31 dicembre 2016 la Commissione presenta al Parla­ mento europeo e al Consiglio una relazione sull’attuazione del presente regolamento. Se necessario, la relazione è corredata di adeguate raccomandazioni.

Tale relazione indica ogni incidente rilevante concernente me­ dicinali in transito nel territorio doganale dell’Unione che po­ trebbe avere luogo nell’ambito del presente regolamento, come pure una valutazione del potenziale impatto sugli impegni as­ sunti dall’Unione in relazione all’accesso ai medicinali a titolo della dichiarazione sull’accordo TRIPS e la salute pubblica, adot­ tata alla conferenza ministeriale dell’OMC a Doha il 14 novem­ bre 2001, e le misure adottate per porre rimedio alle situazioni che creano effetti pregiudizievoli a tale riguardo.

Articolo 38

Abrogazione

Il regolamento (CE) n. 1383/2003 è abrogato con effetto dal 1o gennaio 2014.

I riferimenti al regolamento abrogato si intendono fatti al pre­ sente regolamento e devono essere letti secondo la tavola di concordanza di cui all’allegato.

Articolo 39

Disposizioni transitorie

Le domande accolte in conformità al regolamento (CE) n. 1383/2003 restano valide per il periodo di tempo specificato nella decisione che accoglie la domanda durante il quale le autorità doganali devono intervenire, e non devono essere pro­ rogate.

Articolo 40

Entrata in vigore e applicazione

1. Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale del­ l’Unione europea.

2. Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014, ad ecce­ zione:

a) dell’articolo 6, dell’articolo 12, paragrafo 7, e dell’articolo 22, paragrafo 3, i quali si applicano a decorrere dal 19 luglio 2013;

b) dell’articolo 31, paragrafo 1 e paragrafi da 3 a 7, e dell’ar­ ticolo 33, i quali si applicano dalla data in cui è istituita la banca dati centrale di cui all’articolo 32. La Commissione rende pubblica tale data.

Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.

Fatto a Strasburgo, il 12 giugno 2013

Per il Parlamento europeo Il presidente M. SCHULZ

Per il Consiglio Il presidente

L. CREIGHTON

IT29.6.2013 Gazzetta ufficiale dell’Unione europea L 181/33

ALLEGATO

Tavola di concordanza

Regolamento (CE) n. 1383/2003 Presente regolamento

Articolo 1 Articolo 1

Articolo 2 Articolo 2

Articolo 3 Articolo 1

Articolo 4 Articolo 18

Articolo 5 Articoli da 3 a 9

Articolo 6 Articoli 6 e 29

Articolo 7 Articolo 12

Articolo 8 Articoli 10, 11, 12, 14 e 15

Articolo 9 Articoli 17 e 19

Articolo 10 —

Articolo 11 Articolo 23

Articolo 12 Articoli 16 e 21

Articolo 13 Articolo 23

Articolo 14 Articolo 24

Articolo 15 Articolo 20

Articolo 16 Articolo 25

Articolo 17 —

Articolo 18 Articolo 30

Articolo 19 Articoli 27 e 28

Articolo 20 Articoli 6, 12, 22 e 26

Articolo 21 Articolo 34

Articolo 22 Articoli 31 e 36

Articolo 23 —

Articolo 24 Articolo 38

Articolo 25 Articolo 40

ITL 181/34 Gazzetta ufficiale dell’Unione europea 29.6.2013

REGULAMENTO (UE) N.o 608/2013 DO PARLAMENTO EUROPEU E DO CONSELHO

de 12 de junho de 2013

relativo à intervenção das autoridades aduaneiras para assegurar o cumprimento da legislação sobre os direitos de propriedade intelectual e que revoga o Regulamento (CE) n.o 1383/2003 do Conselho

O PARLAMENTO EUROPEU E O CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA,

Tendo em conta o Tratado sobre o Funcionamento da União Europeia, nomeadamente o artigo 207.o,

Tendo em conta a proposta da Comissão Europeia,

Após transmissão do projeto de ato legislativo aos parlamentos nacionais,

Deliberando de acordo com o processo legislativo ordinário (1),

Considerando o seguinte:

(1) O Conselho, na sua Resolução de 25 de setembro de 2008 sobre um plano europeu global de combate à con­ trafação e à pirataria, solicitou a revisão do Regulamento (CE) n.o 1383/2003 do Conselho, de 22 de julho de 2003, relativo à intervenção das autoridades aduaneiras em relação às mercadorias suspeitas de violarem certos direitos de propriedade intelectual e a medidas contra mercadorias que violem esses direitos (2).

(2) A comercialização de mercadorias que violem direitos de propriedade intelectual prejudica consideravelmente os titulares de direitos, os utilizadores ou grupos de produ­ tores, e os fabricantes e comerciantes que respeitam a lei. Essa comercialização pode também enganar os consumi­ dores, e pode nalguns casos pôr em perigo a sua saúde e segurança. Convém, na medida do possível, impedir a colocação dessas mercadorias no mercado da União e adotar medidas que permitam combater a comercializa­ ção ilegal sem impedir o comércio legítimo.

(3) A revisão do Regulamento (CE) n.o 1383/2003 revelou, à luz da evolução da situação económica, comercial e legal, ser imprescindível introduzir determinadas melhorias no quadro normativo, a fim de reforçar a intervenção das autoridades aduaneiras para assegurar o cumprimento da legislação sobre os direitos de propriedade intelectual, assim como garantir a necessária segurança jurídica.

(4) As autoridades aduaneiras deverão ser competentes para assegurar o cumprimento da legislação sobre os direitos

de propriedade intelectual no que se refere às mercado­ rias que, de acordo com a legislação aduaneira da União, são suscetíveis de fiscalização aduaneira ou controlo aduaneiro, e para proceder a controlos adequados a essas mercadorias tendo em vista impedir a prática de atos suscetíveis de violar a os direitos de propriedade intelec­ tual. Assegurar o cumprimento da legislação sobre os direitos de propriedade intelectual nas fronteiras, sempre que as mercadorias são, ou deveriam ter sido, submetidas a fiscalização aduaneira ou a controlo aduaneiro, cons­ titui uma forma eficiente de rápida e eficazmente pro­ porcionar proteção jurídica aos titulares do direito bem como aos utilizadores e grupos de produtores. Caso seja suspensa a autorização de saída das mercadorias ou as mercadorias sejam retidas pelas autoridades aduaneiras na fronteira, apenas deverá ser instaurada uma única ação judicial, ao passo que se as mercadorias estiverem no mercado, tendo já sido desagregadas e entregues a reta­ lhistas, para serem sujeitas ao mesmo nível de controlo é necessário instaurar várias ações judiciais separadas. Im­ porta prever uma exceção para as mercadorias introdu­ zidas em livre prática ao abrigo do regime para fins especiais, uma vez que essas mercadorias permanecem sob controlo aduaneiro apesar de terem sido introduzidas em livre prática. Além disso, o presente regulamento não deverá ser aplicado a mercadorias transportadas por pas­ sageiros na sua bagagem pessoal, desde que essas merca­ dorias sejam para consumo próprio e nada indicie que se destinam a ser comercializadas.

(5) O Regulamento (CE) n.o 1383/2003 não abrange certos direitos de propriedade intelectual e exclui certas viola­ ções do seu âmbito de aplicação. A fim de reforçar o cumprimento da legislação sobre os direitos de proprie­ dade intelectual, a intervenção das autoridades aduaneiras deverá, por conseguinte, ser alargada a outros tipos de violações não abrangidos pelo Regulamento (CE) n.o 1383/2003. Por conseguinte, além dos direitos já regidos pelo Regulamento (CE) n.o 1383/2003, o pre­ sente regulamento deverá, abranger também as designa­ ções comerciais, na medida em que sejam protegidas como direitos exclusivos de propriedade nos termos da legislação nacional, as topografias de produtos semicon­ dutores, e os modelos de utilidade e dispositivos que são fundamentalmente concebidos, produzidos, adaptados com vista a permitir ou facilitar a neutralização de me­ didas de caráter tecnológico.

(6) As violações decorrentes do chamado comércio paralelo ilegal e dos excedentes são excluídas do âmbito de apli­ cação do Regulamento (CE) n.o 1383/2003. As merca­ dorias que são objeto de comércio paralelo ilegal, ou seja, as mercadorias fabricadas com o consentimento do titu­ lar do direito, mas colocadas pela primeira vez no mer­ cado do Espaço Económico Europeu sem o seu consen­ timento, como os excedentes, ou seja, as mercadorias fabricadas por uma pessoa devidamente autorizada pelo

PT29.6.2013 Jornal Oficial da União Europeia L 181/15

(1) Posição do Parlamento Europeu de 3 de julho de 2012 (ainda não publicada no Jornal Oficial) e posição do Conselho em primeira leitura de 16 de maio de 2013 (ainda não publicada no Jornal Oficial). Posição do Parlamento Europeu de 11 de junho de 2013 (ainda não publicada no Jornal Oficial).

(2) JO L 196 de 2.8.2003, p. 7.

titular do direito, mas que excedem as quantidades acor­ dadas entre essa pessoa e o titular do direito, são fabri­ cados como mercadorias genuínas e, como tal, não é adequado que as autoridades aduaneiras concentrem os seus esforços nessas mercadorias. O comércio paralelo ilegal e os excedentes deverão, portanto, ser excluídos do âmbito de aplicação do presente regulamento.

(7) Os Estados-Membros, em cooperação com a Comissão, deverão proporcionar formação adequada aos funcioná­ rios aduaneiros, de forma a garantir a correta aplicação do presente regulamento.

(8) Quando aplicado na sua totalidade, o presente regula­ mento contribuirá para criar um mercado interno capaz de garantir uma proteção mais eficaz aos titulares de direitos, de promover a criatividade e a inovação e de fornecer aos consumidores produtos fiáveis e de elevada qualidade o que, por seu turno, deverá contribuir para reforçar as transações transfronteiriças entre consumido­ res, empresas e comerciantes.

(9) Os Estados-Membros fazem face a recursos cada vez mais escassos no domínio aduaneiro. Por conseguinte, é con­ veniente apoiar a promoção de tecnologias e estratégias de gestão de risco para maximizar os recursos à dispo­ sição das autoridades nacionais.

(10) O presente regulamento prevê regras processuais que têm unicamente como destinatários as autoridades aduaneiras. Por conseguinte, o presente regulamento não estabelece critérios para determinar a existência de uma violação de um direito de propriedade intelectual.

(11) Nos termos da «Declaração sobre o Acordo TRIPS e a Saúde Pública» adotada na conferência ministerial da Or­ ganização Mundial do Comércio (OMC) em Doha, em 14 de novembro de 2001, o Acordo sobre aspetos dos direitos de propriedade intelectual relacionados com o comércio (a seguir designado «acordo TRIPS»), pode e deve ser interpretado e aplicado de forma a apoiar o direito dos membros da OMC de protegerem a saúde pública e, nomeadamente, de promoverem o acesso de todos aos medicamentos. Por conseguinte, em consonân­ cia com os compromissos internacionais da União e a sua política em matéria de cooperação para o desenvol­ vimento, no que se refere aos medicamentos, cuja passa­ gem no território aduaneiro da União, com ou sem trans­ bordo, depósito, fracionamento da carga ou alterações no modo ou meio de transporte, constitua apenas uma parte de um trajeto completo que se inicie e termine fora do território da União, as autoridades aduaneiras deverão, quando avaliarem um risco de violação dos direitos de propriedade intelectual, ter em conta qualquer elemento

que indicie que tais medicamentos possam ser desviados para o mercado da União.

(12) O presente regulamento não deverá afetar as disposições relativas à competência dos tribunais, em especial as pre­ vistas pelo Regulamento (UE) n.o 1215/2012 do Parla­ mento Europeu e do Conselho, de 12 de dezembro de 2012, relativo à competência judiciária, ao reconheci­ mento e à execução de decisões em matéria civil e co­ mercial (1).

(13) Qualquer pessoa, os utilizadores, entidades ou o grupo de produtores, com legitimidade para instaurar ações judi­ ciais em seu nome em caso de uma eventual violação de um direito de propriedade intelectual, deverá ter também legitimidade para apresentar um pedido.

(14) A fim de garantir o cumprimento em toda a União da legislação sobre os direitos de propriedade intelectual, é conveniente prever que as pessoas ou entidades, caso pretendam fazer respeitar direitos a nível da União pos­ sam apresentar um pedido às autoridades aduaneiras de um único Estado-Membro. Esses requerentes deverão po­ der solicitar a essas autoridades que decidam impor a adoção de medidas com vista ao cumprimento da legis­ lação sobre os direitos de propriedade intelectual no seu próprio Estado-Membro, bem como em qualquer outro Estado-Membro.

(15) A fim de assegurar o célere cumprimento da legislação sobre os direitos de propriedade intelectual, importa es­ tabelecer que caso as autoridades aduaneiras suspeitem, com base em indícios suficientes, que mercadorias sob o seu controlo violam os direitos de propriedade intelec­ tual, essas autoridades possam suspender a autorização de saída dessas mercadorias ou proceder à sua retenção, quer por sua própria iniciativa quer na sequência de um pedido, a fim de permitir à pessoa ou entidade com legitimidade para apresentar um pedido que instaure uma ação judicial para determinar se houve violação de um direito de propriedade intelectual.

(16) O Regulamento (CE) n.o 1383/2003 autorizou os Esta­ dos-Membros a prever um procedimento que permite a destruição de determinadas mercadorias sem que seja obrigatório instaurar uma ação judicial para determinar se houve violação de um direito de propriedade intelec­ tual. Tal como reconhecido na Resolução do Parlamento Europeu, de 18 de dezembro de 2008, sobre o impacto da contrafação no comércio internacional (2), este proce­ dimento provou ser muito eficaz nos Estados-Membros que o aplicam. Por conseguinte, o referido procedimento deverá adquirir um caráter obrigatório em relação a todas

PTL 181/16 Jornal Oficial da União Europeia 29.6.2013

(1) JO L 351 de 20.12.2012, p. 1. (2) JO C 45 E de 23.2.2010, p. 47.

as violações de direitos de propriedade intelectual e de­ verá ser aplicado, caso o declarante ou o detentor das mercadorias consinta na sua destruição. Além disso, no âmbito deste procedimento é conveniente estabelecer uma presunção segundo a qual as autoridades aduaneiras podem considerar que o declarante ou o detentor das mercadorias deu o seu consentimento para a destruição das mercadorias caso não se tenha oposto de forma expressa à sua destruição no prazo fixado para o efeito.

(17) A fim de reduzir tanto quanto possível os custos e os encargos administrativos, é conveniente introduzir um procedimento específico para as pequenas remessas de mercadorias de contrafação e mercadorias-pirata, que de­ verá permitir a destruição dessas mercadorias sem o con­ sentimento expresso do requerente em cada caso. No entanto, para que esse procedimento seja aplicado, deverá ser exigido que o pedido inclua um pedido geral do requerente nesse sentido. Além disso, as autoridades aduaneiras deverão ter a possibilidade de exigir que o requerente suporte os custos incorridos com a aplicação desse procedimento.

(18) Para maior segurança jurídica, afigura-se adequado alterar os prazos para a suspensão de autorização de saída ou para a retenção de mercadorias suspeitas de violarem um direito de propriedade intelectual e as condições em que as autoridades aduaneiras deverão prestar informações sobre as mercadorias retidas às pessoas e entidades em causa, tal como previsto no Regulamento (CE) n.o 1383/2003.

(19) Tendo em conta o caráter provisório e preventivo das medidas adotadas pelas autoridades aduaneiras aquando da aplicação do presente regulamento e os interesses antagónicos das partes abrangidas pelas medidas, alguns aspetos dos procedimentos deverão ser adaptados de modo a garantir a correta aplicação do presente regula­ mento e, simultaneamente, o respeito pelos direitos das partes interessadas. Assim, no que se refere às várias notificações previstas pelo presente regulamento, as au­ toridades aduaneiras deverão notificar a pessoa em causa, com base nos documentos relativos ao regime aduaneiro ou à situação em que se encontram as mercadorias. Por outro lado, uma vez que o procedimento para a destrui­ ção de mercadorias implica que tanto o declarante ou o detentor das mercadorias como o titular da decisão de­ verão comunicar as suas eventuais objeções à destruição em paralelo, deverá ser assegurado que é dada ao titular da decisão a possibilidade de reagir a uma eventual ob­ jeção à destruição pelo declarante ou o detentor das mercadorias. Por conseguinte, é conveniente prever que o declarante ou o detentor das mercadorias seja notifi­ cado da suspensão da autorização de saída das mercado­ rias ou da sua detenção antes ou no mesmo dia do titular da decisão.

(20) As autoridades aduaneiras e a Comissão são encorajadas a cooperar com o Observatório Europeu das Infrações

aos Direitos de Propriedade Intelectual no âmbito das respetivas competências.

(21) A fim de eliminar o comércio internacional de mercado­ rias que violem os direitos de propriedade intelectual, o Acordo TRIPS dispõe que os membros da OMC devem promover a troca de informações entre autoridades adua­ neiras sobre esse tipo de comércio. Assim, deverá ser possível para a Comissão e as autoridades aduaneiras dos Estados-Membros partilhar com as autoridades com­ petentes de países terceiros informações sobre suspeitas de violação de direitos de propriedade intelectual, inclu­ sive sobre mercadorias em trânsito através do território da União e tendo como origem ou destino esses países terceiros.

(22) Por razões de eficiência, deverão aplicar-se as disposições do Regulamento (CE) n.o 515/97 do Conselho, de 13 de março de 1997, relativo à assistência mútua entre as autoridades administrativas dos Estados-Membros e à co­ laboração entre estas e a Comissão, com o objetivo de assegurar a boa aplicação das regulamentações aduaneira ou agrícola (1).

(23) A responsabilidade das autoridades aduaneiras deverá ser regida pela legislação dos Estados-Membros, embora o deferimento pelas autoridades aduaneiras de um pedido não confira ao titular da decisão o direito a indemnização no caso de as autoridades aduaneiras não detetarem mer­ cadorias suspeitas de violar um direito de propriedade intelectual que são objeto de autorização de saída ou se não forem adotadas medidas para a sua retenção.

(24) Dado que as autoridades aduaneiras só intervêm me­ diante pedido, é conveniente estabelecer que o titular da decisão terá de reembolsar a totalidade dos custos suportados pelas referidas autoridades relativos à sua in­ tervenção para impedir a violação dos direitos de pro­ priedade intelectual daquele titular. No entanto, tal não deverá impedir o titular da decisão de tentar obter uma indemnização do infrator ou de outras pessoas, incluin­ do, se for caso disso, de intermediários, que possam ser consideradas responsáveis, nos termos da legislação do Estado-Membro no qual foram encontradas as mercado­ rias. Os custos e danos suportados por pessoas que não as autoridades aduaneiras em resultado de uma interven­ ção das autoridades aduaneiras, caso seja suspensa a au­ torização de saída ou as mercadorias sejam retidas na sequência de um pedido de um terceiro por motivos ligados à propriedade intelectual, deverão ser regidos pela legislação específica aplicável a cada caso concreto.

(25) O presente regulamento introduz a possibilidade de as autoridades aduaneiras permitirem que mercadorias a destruir circulem, sob supervisão aduaneira, entre diferen­ tes locais no interior do território aduaneiro da União. As

PT29.6.2013 Jornal Oficial da União Europeia L 181/17

(1) JO L 82 de 22.3.1997, p. 1.

autoridades aduaneiras podem ainda decidir a introdução dessas mercadorias em livre prática com vista à posterior reciclagem ou a atribuição de outros destinos fora dos canais comerciais, inclusive para fins de sensibilização, formação e educação.

(26) A intervenção das autoridades aduaneiras para assegurar o cumprimento da legislação sobre os direitos de pro­ priedade intelectual implicará o intercâmbio de dados das decisões relativas aos pedidos. Esse tratamento de dados, que abrange também o tratamento de dados pessoais, deverá ser regido pela legislação da União, constante da Diretiva 95/46/CE do Parlamento Europeu e do Conse­ lho, de 24 de outubro de 1995, relativa à proteção das pessoas singulares no que diz respeito ao tratamento de dados pessoais e à livre circulação desses dados (1), e do Regulamento (CE) n.o 45/2001 do Parlamento Europeu e do Conselho, de 18 de dezembro de 2000, relativo à proteção das pessoas singulares no que diz respeito ao tratamento de dados pessoais pelas instituições e pelos órgãos comunitários e à livre circulação desses dados (2).

(27) A troca de informações sobre decisões relativas a pedidos e sobre a intervenção das autoridades aduaneiras deverá efetuar-se através de uma base de dados central. É con­ veniente designar a entidade que irá controlar e gerir a base de dados e as entidades encarregadas de garantir a segurança do tratamento dos dados constantes da base de dados. A introdução de qualquer tipo de eventual inte­ roperabilidade ou intercâmbio deverá reger-se antes de mais pelo princípio de limitação da finalidade, nomeada­ mente o princípio de que os dados devem ser usados para os efeitos previstos aquando da criação da base de dados, não devendo ser autorizado qualquer outro inter­ câmbio ou interconexão que não se insira neste objetivo.

(28) A fim de assegurar que a definição de pequenas remessas pode ser adaptada caso se comprove não ser prática, tendo em conta a necessidade de garantir o bom funcio­ namento do processo, ou sempre que necessário para evitar qualquer tentativa de contornar este procedimento no que respeita à composição das remessas, o poder de adotar atos nos termos do artigo 290.o do Tratado sobre o Funcionamento da União Europeia deverá ser delegado na Comissão no que diz respeito à alteração dos elemen­ tos não essenciais da definição de pequenas remessas, nomeadamente as quantidades específicas estabelecidas nessa definição. É especialmente importante que a Comis­ são proceda a consultas adequadas durante os seus traba­ lhos preparatórios, inclusive a nível de peritos. A Comis­ são, quando preparar e redigir atos delegados, deverá assegurar uma transmissão simultânea, atempada e ade­ quada dos documentos relevantes ao Parlamento Europeu e ao Conselho.

(29) A fim de assegurar condições uniformes na execução das disposições que definem os elementos das modalidades

práticas para o intercâmbio de dados com países terceiros e as disposições relativas aos formulários para o pedido e para solicitar o alargamento do período de intervenção das autoridades aduaneiras, deverão ser atribuídas com­ petências de execução à Comissão, nomeadamente para a definição dos elementos das modalidades práticas e para a elaboração de formulários normalizados. Essas compe­ tências deverão ser exercidas nos termos do Regulamento (UE) n.o 182/2011 do Parlamento Europeu e do Conse­ lho, de 16 de fevereiro de 2011, que estabelece as regras e os princípios gerais relativos aos mecanismos de con­ trolo pelos Estados-Membros do exercício das competên­ cias de execução pela Comissão (3). Para a elaboração dos formulários normalizados, embora o objeto das disposi­ ções do presente regulamento a aplicar se insira no âm­ bito da política comercial comum, dada a natureza e o impacto desses atos de execução, deverá ser utilizado para a sua adoção o procedimento consultivo, porque todos os detalhes quanto às informações a incluir nos formulários decorrem diretamente do texto do presente regulamento. Por conseguinte, esses atos de execução apenas estabelecerão o formato e a estrutura do formu­ lário e não terão outras implicações para a política co­ mercial comum da União.

(30) Por conseguinte, o Regulamento (CE) n.o 1383/2003 de­ verá ser revogado.

(31) A Autoridade Europeia para a Proteção de Dados foi consultada, nos termos do artigo 28.o, n.o 2, do Regula­ mento (CE) n.o 45/2001, e emitiu o seu parecer em 12 de outubro de 2011 (4),

ADOTARAM O PRESENTE REGULAMENTO:

CAPÍTULO I

OBJETO, ÂMBITO DE APLICAÇÃO E DEFINIÇÕES

Artigo 1.o

Objeto e âmbito de aplicação

1. O presente regulamento estabelece as condições e os pro­ cedimentos para a intervenção das autoridades aduaneiras caso mercadorias suspeitas de violar um direito de propriedade in­ telectual estejam, ou devessem estar sujeitas a supervisão ou controlo aduaneiro no território aduaneiro da União, nos ter­ mos do Regulamento (CEE) n.o 2913/92 do Conselho, de 12 de outubro de 1992, que estabelece o Código Aduaneiro Comuni­ tário (5), em particular mercadorias nas seguintes situações:

a) Quando sejam declaradas para introdução em livre prática, exportação ou reexportação;

PTL 181/18 Jornal Oficial da União Europeia 29.6.2013

(1) JO L 281 de 23.11.1995, p. 31. (2) JO L 8 de 12.1.2001, p. 1.

(3) JO L 55 de 28.2.2011, p. 13. (4) JO C 363 de 13.12.2011, p. 3. (5) JO L 302 de 19.10.1992, p. 1.

b) Quando entrem ou saiam do território aduaneiro da União;

c) Quando estejam sujeitas a um regime suspensivo ou coloca­ das em zona franca ou em entreposto franco.

2. No que diz respeito às mercadorias sujeitas a supervisão ou controlo aduaneiro, e sem prejuízo do artigos 17.o e 18.o, as autoridades aduaneiras efetuam os controlos aduaneiros adequa­ dos e tomam medidas de identificação proporcionais, conforme previsto no artigo 13.o, n.o 1, e no artigo 72.o do Regulamento (CEE) n.o 2913/92, de acordo com critérios de análise de riscos, tendo em vista impedir a prática de atos que violem a legislação sobre os direitos de propriedade intelectual aplicável no territó­ rio da União e por forma a cooperar com países terceiros para assegurar o cumprimento dessa legislação.

3. O presente regulamento não se aplica às mercadorias que tenham sido introduzidas em livre prática ao abrigo de um tratamento pautal favorável em virtude da sua utilização para fins especiais.

4. O presente regulamento não se aplica às mercadorias sem caráter comercial que façam parte da bagagem pessoal dos via­ jantes.

5. O presente regulamento não se aplica às mercadorias que tenham sido fabricadas com o consentimento do titular do direito ou às mercadorias que, tendo sido fabricadas por uma pessoa devidamente autorizada pelo titular do direito a fabricar uma determinada quantidade de mercadorias, são excedentárias em relação às quantidades acordadas entre essa pessoa e o titular do direito.

6. O presente regulamento em nada prejudica o direito na­ cional ou da União em matéria de propriedade intelectual nem a legislação dos Estados-Membros em matéria de processo penal.

Artigo 2.o

Definições

Para efeitos do presente regulamento, entende-se por:

1) «Direitos de propriedade intelectual»:

a) Uma marca;

b) Um desenho ou modelo;

c) Um direito de autor ou qualquer direito conexo, na aceção da legislação nacional ou da União;

d) Uma indicação geográfica;

e) Uma patente, na aceção da legislação nacional ou da União;

f) Um certificado complementar de proteção para os me­ dicamentos, na aceção do Regulamento (CE)

n.o 469/2009 do Parlamento Europeu e do Conselho, de 6 de maio de 2009, relativo a um certificado com­ plementar de proteção para os medicamentos (1);

g) Um certificado complementar de proteção para os pro­ dutos fitofarmacêuticos, na aceção do Regulamento (CE) n.o 1610/96 do Parlamento Europeu e do Conselho, de 23 de julho de 1996, relativo à criação de um certifi­ cado complementar de proteção para os produtos fito­ farmacêuticos (2);

h) Um direito comunitário de proteção de uma variedade vegetal, na aceção do Regulamento (CE) n.o 2100/94 do Conselho, de 27 de julho de 1994, relativo ao regime comunitário de proteção de uma variedade vegetal (3);

i) Um direito de proteção de uma variedade vegetal, na aceção da legislação nacional;

j) Uma topografia de um produto semicondutor, na ace­ ção da legislação nacional ou da União;

k) Um modelo de utilidade, na medida em que esteja pro­ tegido como um direito de propriedade intelectual pela legislação nacional ou da União;

l) Uma designação comercial, desde que protegida como um direito de propriedade intelectual exclusivo pela le­ gislação nacional ou da União;

2) «Marca»:

a) Uma marca comunitária, na aceção do Regulamento (CE) n.o 207/2009 do Conselho, de 26 de fevereiro de 2009, sobre a marca comunitária (4);

b) Uma marca registada num Estado-Membro ou, no que se refere à Bélgica, ao Luxemburgo e aos Países Baixos, no Instituto Benelux da Propriedade Intelectual;

c) Uma marca que tenha sido objeto de um registo inter­ nacional com efeitos num Estado-Membro ou na União;

3) «Desenho ou modelo»:

a) Um desenho ou modelo comunitário, na aceção do Regulamento (CE) n.o 6/2002 do Conselho, de 12 de dezembro de 2001, relativo aos desenhos ou modelos comunitários (5);

PT29.6.2013 Jornal Oficial da União Europeia L 181/19

(1) JO L 152 de 16.6.2009, p. 1. (2) JO L 198 de 8.8.1996, p. 30. (3) JO L 227 de 1.9.1994, p. 1. (4) JO L 78 de 24.3.2009, p. 1. (5) JO L 3 de 5.1.2002, p. 1.

b) Um desenho ou modelo registado num Estado-Membro ou, no que se refere à Bélgica, ao Luxemburgo e aos Países Baixos, no Instituto Benelux da Propriedade Inte­ lectual;

c) Um desenho ou modelo que tenha sido objeto de um registo internacional com efeitos num Estado-Membro ou na União;

4) «Indicação geográfica»:

a) Uma indicação geográfica ou denominação de origem protegida de produtos agrícolas e géneros alimentícios na aceção do Regulamento (UE) n.o 1151/2012 do Par­ lamento Europeu e do Conselho, de 21 de novembro de 2012, em regime de qualidade de produtos agrícolas e géneros alimentícios (1);

b) Uma denominação de origem ou uma indicação geográ­ fica do vinho na aceção do Regulamento (CE) n.o 1234/2007 do Conselho, de 22 de outubro de 2007, que estabelece uma organização comum de mer­ cados agrícolas e disposições específicas para certos pro­ dutos agrícolas (Regulamento OCM) (2);

c) Uma designação geográfica de bebidas aromatizadas à base de produtos vitivinícolas na aceção do Regula­ mento (CEE) n.o 1601/91 do Conselho, de 10 de junho de 1991, que estabelece as regras gerais relativas à de­ finição, designação e apresentação dos vinhos aromati­ zados, das bebidas aromatizadas à base de vinho e dos cocktails aromatizados de produtos vitivinícolas (3);

d) Uma indicação geográfica de bebidas espirituosas na aceção do Regulamento (CE) n.o 110/2008 do Parla­ mento Europeu e do Conselho, de 15 de janeiro de 2008, relativo à definição, designação, apresentação, ro­ tulagem e proteção das indicações geográficas das bebi­ das espirituosas (4);

e) Uma indicação geográfica para produtos não incluídos nas alíneas a) a d), desde que seja considerada um di­ reito de propriedade intelectual exclusivo nos termos da legislação nacional ou da União;

f) Uma indicação geográfica na aceção dos acordos entre a União e países terceiros e enumerada como tal nos referidos acordos;

5) «Mercadorias de contrafação»:

a) Mercadorias que sejam objeto de um ato que viola uma marca no Estado-Membro onde as mercadorias são en­ contradas, e em que tenha sido aposto sem autorização

um símbolo idêntico à marca validamente registada para o mesmo tipo de mercadorias, ou que não possa distin­ guir-se nos seus aspetos essenciais dessa marca;

b) Mercadorias que sejam objeto de um ato que viola uma indicação geográfica no Estado-Membro onde as merca­ dorias são encontradas, e em que tenha sido aposta uma designação ou termo protegidos relativamente a essa indicação geográfica ou que sejam descritas por essa designação ou esse termo protegidos;

c) Uma embalagem, rótulo, etiqueta, brochura, manual de instruções, documento de garantia ou artigo semelhante, mesmo se apresentado separadamente, que seja objeto de um ato que viola uma marca ou uma indicação geográfica e que inclua um símbolo, designação ou termo idênticos a uma marca validamente registada ou indicação geográfica protegida, ou que não possa distin­ guir-se nos seus aspetos essenciais dessa marca ou in­ dicação geográfica, e que possa ser utilizado para o mesmo tipo de mercadorias para a qual a marca ou indicação geográfica foram registadas;

6) «Mercadorias-pirata», mercadorias que sejam objeto de um ato que viola um direito de autor ou direito conexo ou um desenho ou modelo no Estado-Membro onde as mercado­ rias são encontradas e que sejam ou incluam cópias fabri­ cadas sem o consentimento do titular de um direito de autor ou direito conexo ou desenho ou modelo ou de uma pessoa autorizada pelo referido titular no país de produção;

7) «Mercadorias suspeitas de violar um direito de propriedade intelectual», mercadorias em relação às quais existam indí­ cios suficientes de que, no Estado-Membro onde essas mer­ cadorias se encontram, são prima facie:

a) Mercadorias objeto de um ato que viola um direito de propriedade intelectual nesse Estado-Membro;

b) Dispositivos, produtos ou componentes que são princi­ palmente concebidos, produzidos ou adaptados com o objetivo de permitir ou facilitar a neutralização de qual­ quer tecnologia, dispositivo ou componente que, no curso normal do seu funcionamento, impeça ou res­ trinja a prática de atos relativos a obras que não são autorizados pelo titular de um direito de autor ou de um direito conexo e que estejam relacionados com um ato que viola esses direitos nesse Estado-Membro;

c) Um molde ou matriz especificamente concebido ou adaptado para o fabrico de mercadorias que violem um direito de propriedade intelectual, se esses moldes ou matrizes estiverem relacionados com um ato que viola os direitos de propriedade intelectual nesse Esta­ do-Membro;

PTL 181/20 Jornal Oficial da União Europeia 29.6.2013

(1) JO L 343 de 14.12.2012, p. 1. (2) JO L 299 de 16.11.2007, p. 1. (3) JO L 149 de 14.6.1991, p. 1. (4) JO L 39 de 13.2.2008, p. 16.

8) «Titular do direito», o titular de um direito de propriedade intelectual;

9) «Pedido», um pedido dirigido ao serviço aduaneiro compe­ tente para que intervenha relativamente a determinadas mercadorias suspeitas de violar um direito de propriedade intelectual;

10) «Pedido nacional», um pedido dirigido às autoridades adua­ neiras de um Estado-Membro para que intervenham nesse Estado-Membro;

11) «Pedido da União», um pedido apresentado num Estado- -Membro solicitando a intervenção das autoridades aduanei­ ras desse Estado-Membro ou das autoridades aduaneiras de um ou mais outros Estados-Membros;

12) «Requerente», a pessoa ou entidade em cujo nome o pedido for apresentado;

13) «Titular da decisão», o destinatário de uma decisão de de­ ferimento de um pedido;

14) «Detentor das mercadorias», o proprietário de mercadorias suspeitas de violar um direito de propriedade intelectual ou o titular de um direito equivalente ou que sobre elas exerça um controlo físico;

15) «Declarante», o declarante na aceção do artigo 4.o, ponto 18, do Regulamento (CEE) n.o 2913/92;

16) «Destruição», a destruição física, reciclagem ou eliminação das mercadorias fora dos circuitos comerciais, de modo a evitar causar danos ao titular da decisão;

17) «Território aduaneiro da União», o território aduaneiro da Comunidade na aceção do artigo 3.o do Regulamento (CEE) n.o 2913/92;

18) «Autorização de saída das mercadorias», a colocação à dis­ posição de mercadorias na aceção do artigo 4.o, ponto 20, do Regulamento (CEE) n.o 2913/92;

19) «Pequena remessa», uma remessa postal ou por correio expresso, que:

a) Contenha três unidades ou menos,

ou,

b) Tenha um peso bruto inferior a dois quilos.

Para efeitos da alínea a), entende-se por «unidades», merca­ dorias tal como classificadas na Nomenclatura Combinada de acordo com o Anexo I do Regulamento (CEE) n.o 2658/87 do Conselho, de 23 de julho de 1987, relativo à nomenclatura pautal e estatística e à pauta aduaneira comum (1) quando não estejam embaladas, ou a embala­ gem dessas mercadorias que se destinem à venda a retalho ao consumidor final.

Para efeitos da presente definição, as mercadorias separadas pertencentes ao mesmo código da Nomenclatura Combi­ nada são consideradas unidades diferentes e as mercadorias apresentadas como conjuntos classificados num código da Nomenclatura Combinada são consideradas uma unidade;

20) «Mercadorias perecíveis», as mercadorias que as autoridades aduaneiras considerem poder deteriorar-se se forem conser­ vadas até 20 dias a partir da data de suspensão da autori­ zação ou retenção;

21) «Licença exclusiva», uma licença (geral ou limitada) que autoriza o seu titular, com exclusão de todas as outras pessoas, incluindo a pessoa que concedeu a licença, a exer­ cer um direito de propriedade intelectual de acordo com a licença.

CAPÍTULO II

PEDIDOS

SECÇÃO 1

Apresentação de pedidos

Artigo 3.o

Legitimidade para apresentar um pedido

As seguintes pessoas e entidades, na medida em que têm legi­ timidade para instaurar uma ação judicial para determinar se houve violação de um direito de propriedade intelectual nos Estados-Membros em que tenha sido solicitado a intervenção das autoridades aduaneiras, têm legitimidade para apresentar:

1) Um pedido nacional ou um pedido da União:

a) Os titulares de direitos;

b) Os organismos de gestão de direitos coletivos de proprie­ dade intelectual a que se refere o artigo 4.o, n.o 1, alínea c), da Diretiva 2004/48/CE do Parlamento Europeu e do Conselho, de 29 de abril de 2004, relativa ao respeito dos direitos de propriedade intelectual (2);

c) Os organismos de defesa da profissão a que se refere o artigo 4.o, n.o 1, alínea d), da Diretiva 2004/48/CE;

PT29.6.2013 Jornal Oficial da União Europeia L 181/21

(1) JO L 256 de 7.9.1987, p. 1. (2) JO L 157 de 30.4.2004, p. 45.

d) Agrupamentos, na aceção do artigo 3.o, ponto 2, e do artigo 49.o, n.o 1, do Regulamento (CE) n.o 1151/2012 ou agrupamentos de produtores, na aceção do ar­ tigo 118.o-E, do Regulamento (CE) n.o 1234/2007, ou agrupamentos de produtores semelhantes previstos na legislação da União que regulamenta as indicações geo­ gráficas – nomeadamente os Regulamentos (CEE) n.o 1601/91 e (CE) n.o 110/2008 –, representativos dos produtores de produtos com indicação geográfica, ou os representantes desses agrupamentos e operadores autori­ zados a utilizar indicações geográficas, bem como orga­ nismos ou autoridades de controlo competentes no que respeita à referida indicação geográfica;

2) Um pedido nacional:

a) Pessoas ou entidades autorizadas a exercer um direito de propriedade intelectual, que foram formalmente autoriza­ das pelo titular do direito a instaurar ações judiciais para determinar se houve violação de um direito de proprie­ dade intelectual;

b) Agrupamentos de produtores, previstos na legislação dos Estados-Membros que regulamenta as indicações geográ­ ficas, representativos dos produtores de produtos com indicação geográfica, ou os representantes desses agrupa­ mentos, operadores autorizados a utilizar indicações geo­ gráficas, bem como organismos ou autoridades de con­ trolo competentes no que respeita à referida indicação geográfica;

3) Um pedido da União: os titulares de licenças exclusivas que abranjam todo o território de dois ou mais Estados-Mem­ bros, caso tenham sido formalmente autorizados pelo titular do direito a instaurar ações judiciais nesses Estados-Membros para determinar se houve violação de um direito de proprie­ dade intelectual.

Artigo 4.o

Direitos de propriedade intelectual abrangidos pelos pedidos da União

Os pedidos da União apenas podem ser apresentados em rela­ ção a direitos de propriedade intelectual previstos na legislação da União que produza efeitos em toda a União.

Artigo 5.o

Apresentação dos pedidos

1. Os Estados-Membros designam o respetivo serviço adua­ neiro competente para receber e tratar os pedidos («serviço aduaneiro competente»). Os Estados-Membros informam do facto a Comissão, que torna pública a lista dos serviços adua­ neiros competentes designados pelos Estados-Membros.

2. Os pedidos devem ser apresentados ao serviço aduaneiro competente. O pedido é efetuado utilizando o formulário a que

se refere o artigo 6.o e dele devem constar as informações previstas nesse artigo.

3. Caso um pedido seja apresentado após notificação pelas autoridades aduaneiras da suspensão da autorização de saída ou da retenção das mercadorias nos termos do artigo 18.o, n.o 3, esse pedido deve:

a) Ser apresentado à autoridade aduaneira competente no prazo de quatro dias úteis a contar da notificação da suspensão da autorização de saída ou da retenção das mercadorias;

b) Ser um pedido nacional;

c) Incluir a informação prevista no artigo 6.o, n.o 3. No entan­ to, o requerente pode omitir as informações referidas nas alíneas g), h) ou i) desse número.

4. Salvo nos casos a que se refere o artigo 3.o, ponto 3, apenas pode ser apresentado um pedido nacional e um pedido da União por Estado-Membro relativamente ao mesmo direito de propriedade intelectual protegido nesse Estado-Membro. Nos casos a que se refere o artigo 3.o, ponto 3, é permitido apre­ sentar mais de um pedido da União.

5. Caso seja deferido um pedido da União relativamente a um Estado-Membro já abrangido por outro pedido da União igualmente deferido relativamente ao mesmo requerente e ao mesmo direito de propriedade intelectual, as autoridades adua­ neiras desse Estado-Membro intervêm com base no primeiro pedido deferido da União. As autoridades aduaneiras informam o serviço aduaneiro competente do Estado-Membro em que pedidos subsequentes da União foram objeto de uma decisão de deferimento de que deve alterar ou revogar essa decisão.

6. Caso existam sistemas informatizados para a receção e o tratamento dos pedidos, tanto estes como os respetivos anexos são apresentados através de técnicas de tratamento eletrónico de dados. Os Estados-Membros e a Comissão desenvolvem, man­ têm e utilizam esses sistemas em consonância com o plano estratégico plurianual a que se refere o artigo 8.o, n.o 2, da Decisão n.o 70/2008/CE do Parlamento Europeu e do Conselho, de 15 de janeiro de 2008, relativa a um ambiente sem papel para as alfândegas e o comércio (1).

Artigo 6.o

Formulário do pedido

1. A Comissão estabelece um formulário de pedido por meio de atos de execução. Esses atos de execução são adotados pelo procedimento consultivo a que se refere o artigo 34.o, n.o 2.

PTL 181/22 Jornal Oficial da União Europeia 29.6.2013

(1) JO L 23 de 26.1.2008, p. 21.

2. O formulário de pedido deve conter as informações a fornecer obrigatoriamente à pessoa em causa por força do Re­ gulamento (CE) n.o 45/2001 e da legislação nacional que trans­ põe a Diretiva 95/46/CE.

3. A Comissão deve assegurar que do formulário constem as seguintes informações, a prestar pelo requerente:

a) Dados do requerente;

b) Indicação do estatuto do requerente, na aceção do artigo 3.o;

c) Documentos que comprovem aos serviços aduaneiros com­ petentes a legitimidade do requerente para apresentar o pe­ dido;

d) Caso o requerente apresente o pedido através de um repre­ sentante, dados das pessoas que o representam e prova dos seus poderes de representação, de acordo com a legislação do Estado-Membro em que o pedido é apresentado;

e) Direito ou direitos de propriedade intelectual cuja violação se pretende impedir;

f) No caso de um pedido da União, os Estados-Membros em que é solicitada a intervenção das autoridades aduaneiras;

g) Dados técnicos e específicos sobre as mercadorias autênticas, incluindo marcações tais como códigos de barras e imagens se adequado;

h) As informações necessárias para que as autoridades aduanei­ ras possam identificar rapidamente as mercadorias em causa;

i) As informações pertinentes que permitam às autoridades aduaneiras analisar e avaliar o risco de violação do direito ou dos direitos de propriedade intelectual em causa, como sejam os distribuidores autorizados;

j) Se as informações prestadas de acordo com as alíneas g), h) ou i) do presente número devem ser marcadas como sendo de tratamento restrito nos termos do artigo 31.o, n.o 5;

k) Identificação dos representantes designados pelo requerente para tratar das questões jurídicas e técnicas;

l) Compromisso do requerente no sentido de notificar ao ser­ viço aduaneiro competente das situações previstas no ar­ tigo 15.o;

m) Compromisso do requerente no sentido de comunicar e atualizar quaisquer informações pertinentes para que as au­ toridades aduaneiras possam analisar e avaliar o risco de violação do direito ou dos direitos de propriedade intelectual em questão;

n) Compromisso do requerente no sentido de assumir a res­ ponsabilidade nas condições previstas no artigo 28.o;

o) Compromisso do requerente no sentido de suportar os cus­ tos a que se refere o artigo 29.o nas condições previstas nesse artigo;

p) Consentimento do requerente para que os dados por ele fornecidos sejam tratados pela Comissão e pelos Estados- -Membros;

q) Se o requerente pretende solicitar a aplicação do procedi­ mento a que se refere o artigo 26.o e se, se solicitado pelas autoridades aduaneiras, aceita suportar os custos relaciona­ dos com a destruição das mercadorias no âmbito desse pro­ cedimento.

SECÇÃO 2

Decisões sobre os pedidos

Artigo 7.o

Tratamento de pedidos incompletos

1. Se, aquando da receção de um pedido, o serviço aduaneiro competente considerar que o mesmo não inclui todas as infor­ mações exigidas nos termos do artigo 6.o, n.o 3, solicita ao requerente que apresente as informações em falta no prazo de dez dias úteis a contar da notificação do pedido.

Nesses casos, o prazo fixado no artigo 9.o, n.o 1, fica suspenso até serem recebidas as informações solicitadas.

2. Se o requerente não apresentar as informações em falta no prazo fixado no n.o 1, primeiro parágrafo, o serviço aduaneiro competente deve indeferir o pedido.

Artigo 8.o

Taxas

Não pode ser exigido ao requerente qualquer pagamento para cobrir os custos administrativos resultantes do tratamento do pedido.

Artigo 9.o

Notificação das decisões de deferimento ou de recusa dos pedidos

1. O serviço aduaneiro competente notifica o requerente da sua decisão de deferimento ou de indeferimento do pedido no prazo de 30 dias úteis a contar da receção do pedido. Em caso de indeferimento, o serviço aduaneiro competente fundamenta a sua decisão e inclui informações sobre o procedimento de re­ curso.

PT29.6.2013 Jornal Oficial da União Europeia L 181/23

2. Caso o requerente tenha sido notificado da suspensão da autorização de saída ou da retenção das mercadorias pelas au­ toridades aduaneiras antes da apresentação de um pedido, o serviço aduaneiro competente notifica o requerente da sua de­ cisão de deferimento ou de indeferimento do pedido no prazo de dois dias úteis a contar da receção do pedido.

Artigo 10.o

Decisões relativas aos pedidos

1. A decisão de deferimento de um pedido nacional, bem como as decisões que as revogam ou as alteram, produzem efeitos no Estado-Membro em que tenha sido apresentado o pedido nacional a contar do dia seguinte à data da respetiva adoção.

A decisão que alarga o período de intervenção das autoridades aduaneiras produz efeitos no Estado-Membro em que tiver sido apresentado o pedido nacional a contar do dia seguinte à data do termo do período a ser alargado.

2. A decisão de deferimento de um pedido nacional, bem como as decisões que as revogam ou alteram, produz efeitos:

a) No Estado-Membro em que o pedido foi apresentado, a contar do dia seguinte à data da respetiva adoção;

b) Em todos os outros Estados-Membros em que a intervenção das autoridades aduaneiras é solicitada,, a contar do dia se­ guinte à data em que as autoridades aduaneiras sejam noti­ ficadas nos termos do artigo 14.o, n.o 2, desde que o titular da decisão tenha cumprido as suas obrigações por força do artigo 29.o, n.o 3, relativamente aos custos de tradução.

A decisão que alarga o período de intervenção das autoridades aduaneiras produz efeitos no Estado-Membro em que tiver sido apresentado o pedido da União e em todos os outros Estados- -Membros em que é solicitada uma intervenção das autoridades aduaneiras no dia seguinte à data do termo do período a ser alargado.

Artigo 11.o

Período de intervenção das autoridades aduaneiras

1. Na sua decisão de deferimento, o serviço aduaneiro com­ petente fixa o período de intervenção das autoridades aduanei­ ras.

Esse período tem início no dia em que a decisão de deferimento do pedido produz efeitos nos termos do artigo 10.o e não é superior a um ano a contar do dia seguinte à data de adoção.

2. Caso um pedido apresentado após notificação pelas auto­ ridades aduaneiras da suspensão da autorização de saída ou da retenção das mercadorias nos termos do artigo 18.o, n.o 3, não inclua as informações a que se refere o artigo 6.o, n.o 3, alíneas

g), h) ou i), o deferimento só diz respeito à suspensão da autorização de saída ou à retenção das referidas mercadorias, a menos que as referidas informações sejam prestadas no prazo de dez dias úteis a contar da notificação da suspensão da au­ torização de saída ou da retenção das mercadorias.

3. Se um direito de propriedade intelectual deixar de produ­ zir efeitos ou se o requerente, por outros motivos, deixar de ter legitimidade para apresentar o pedido, as autoridades aduaneiras não procedem a nenhuma intervenção. A decisão de deferi­ mento do pedido é revogada ou alterada pelo serviço aduaneiro competente que adotou a decisão.

Artigo 12.o

Alargamento do período de intervenção das autoridades aduaneiras

1. No termo do período de intervenção das autoridades aduaneiras, e após o prévio pagamento pelo titular da decisão de qualquer montante em dívida às autoridades aduaneiras por força do presente regulamento, o serviço aduaneiro competente que adotou a decisão inicial pode alargar esse período a pedido do titular da decisão.

2. Se o pedido de alargamento do período de intervenção das autoridades aduaneiras for recebido pelo serviço aduaneiro competente menos de 30 dias úteis antes do termo do referido período, este pode indeferir esse pedido de alargamento.

3. O serviço aduaneiro competente notifica a sua decisão de alargamento ao titular da decisão no prazo de 30 dias úteis a contar da receção do pedido a que se refere o n.o 1. O serviço aduaneiro competente fixa o período de intervenção das auto­ ridades aduaneiras.

4. O alargamento do período de intervenção das autoridades aduaneiras tem início no dia seguinte à data do termo do período a ser alargado e não pode ser superior a um ano.

5. Se um direito de propriedade intelectual deixar de produ­ zir efeitos ou se o requerente, por outros motivos, deixar de ter legitimidade para apresentar o pedido, as autoridades aduaneiras não procedem a nenhuma intervenção. A decisão de deferi­ mento do alargamento é revogada ou alterada pelo serviço aduaneiro competente que adotou a decisão.

6. Não pode ser exigido ao requerente qualquer pagamento para cobrir os custos administrativos resultantes do tratamento do pedido de alargamento.

7. A Comissão estabelece um formulário de pedido de alar­ gamento por meio de atos de execução. Esses atos de execução são adotados pelo procedimento consultivo a que se refere o artigo 34.o, n.o 2.

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Artigo 13.o

Alteração da decisão no que diz respeito aos direitos de propriedade intelectual

O serviço aduaneiro competente que adotou a decisão de defe­ rimento do pedido pode, a pedido do titular dessa decisão, alterar a lista dos direitos de propriedade intelectual que nela figura.

Em caso de aditamento de um novo direito de propriedade intelectual, o pedido deve incluir as informações enumeradas no artigo 6.o, n.o 3, alíneas c), e), g), h) e i).

No caso de uma decisão de deferimento de um pedido da União, qualquer alteração destinada a acrescentar direitos de propriedade intelectual deve limitar-se aos direitos abrangidos pelo artigo 4.o.

Artigo 14.o

Obrigações do serviço aduaneiro competente em matéria de notificação

1. O serviço aduaneiro competente ao qual tenha sido apre­ sentado um pedido nacional envia às estâncias aduaneiras do seu Estado-Membro, imediatamente após a sua adoção, as se­ guintes decisões:

a) Decisões de deferimento dos pedidos;

b) Decisões que revogam as decisões de deferimento dos pedi­ dos;

c) Decisões que alteram as decisões de deferimento dos pedi­ dos;

d) Decisões de alargamento do período de intervenção das au­ toridades aduaneiras.

2. O serviço aduaneiro competente ao qual tenha sido apre­ sentado um pedido da União envia ao serviço aduaneiro com­ petente do Estado-Membro ou dos Estados-Membros indicados no pedido da União, imediatamente após a sua adoção, as seguintes decisões:

a) Decisões de deferimento dos pedidos;

b) Decisões que revogam as decisões de deferimento dos pedi­ dos;

c) Decisões que alteram as decisões de deferimento dos pedi­ dos;

d) Decisões de alargamento do período de intervenção das au­ toridades aduaneiras.

O serviço aduaneiro competente do Estado-Membro ou dos Estados-Membros indicados no pedido da União envia essas decisões, imediatamente após a sua receção, às respetivas estân­ cias aduaneiras.

3. O serviço aduaneiro competente do Estado-Membro ou dos Estados-Membros indicados no pedido da União pode so­ licitar ao serviço aduaneiro competente que adotou a decisão de deferimento do pedido que lhe faculte as informações suple­ mentares consideradas necessárias para a execução dessa deci­ são.

4. O serviço aduaneiro competente envia as suas decisões que suspendem a intervenção das autoridades aduaneiras nos termos do artigo 16.o, n.o 1, alínea b), e do artigo 16.o, n.o 2, às estâncias aduaneiras do seu Estado-Membro, imediatamente após a sua adoção.

Artigo 15.o

Obrigações do titular da decisão em matéria de notificação

O titular da decisão notifica imediatamente o serviço aduaneiro competente que tenha deferido o pedido do seguinte sempre que:

a) Um direito de propriedade intelectual abrangido pelo pedido que deixou de produzir efeitos;

b) O titular da decisão deixou, por outros motivos, de ter legi­ timidade para apresentar o pedido;

c) Alteração das informações a que se refere o artigo 6.o, n.o 3.

Artigo 16.o

Incumprimento, por parte do titular da decisão, das obrigações que lhe incumbem

1. Se o titular da decisão utilizar as informações comunica­ das pelas autoridades aduaneiras para fins diferentes dos previs­ tos no artigo 21.o, o serviço aduaneiro competente do Estado- -Membro em que as informações foram comunicadas ou utiliza­ das abusivamente pode:

a) Revogar qualquer decisão de deferimento que tenha adotado relativamente a um pedido nacional apresentado por esse titular da decisão e indeferir o pedido de alargamento do período de intervenção das autoridades aduaneiras;

b) Suspender no seu território, pelo período de intervenção das autoridades aduaneiras, qualquer decisão de deferimento de um pedido da União apresentado por esse titular da decisão.

2. O serviço aduaneiro competente pode decidir suspender a intervenção das autoridades aduaneiras até ao termo do respe­ tivo período de intervenção, caso o titular da decisão:

a) Não cumpra as obrigações de notificação previstas no ar­ tigo 15.o;

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b) Não cumpra as obrigações relativas à devolução de amostras nos termos do artigo 19.o, n.o 3;

c) Não cumpra as obrigações no que se refere aos custos e à tradução nos termos do artigo 29.o, n.os 1 e 3;

d) Não instaure, sem um motivo válido, ações judiciais, tal como previsto no artigo 23.o, n.o 3, e no artigo 26.o, n.o 9.

No caso de um pedido da União, a decisão de suspender a intervenção das autoridades aduaneiras só produz efeitos no Estado-Membro em que essa decisão é adotada.

CAPÍTULO III

INTERVENÇÃO DAS AUTORIDADES ADUANEIRAS

SECÇÃO 1

Suspensão da autorização de saída ou retenção de mercadorias suspeitas de violar um direito de propriedade intelectual

Artigo 17.o

Suspensão da autorização de saída ou retenção de mercadorias na sequência do deferimento de um pedido

1. As autoridades aduaneiras devem suspender a autorização de saída das mercadorias ou proceder à sua retenção caso iden­ tifiquem mercadorias suspeitas de violar um direito de proprie­ dade intelectual abrangido por uma decisão de deferimento de um pedido.

2. Antes de suspenderem a autorização de saída ou reterem as mercadorias, as autoridades aduaneiras podem solicitar ao titular da decisão que lhes faculte todas as informações pertinen­ tes relativas às mercadorias. As autoridades aduaneiras podem igualmente comunicar ao titular da decisão informações acerca da quantidade de mercadorias, real ou estimado, da sua nature­ za, real ou presumida, bem como imagens das mesmas, se necessário.

3. As autoridades aduaneiras notificam ao declarante ou ao detentor das mercadorias a suspensão da autorização de saída ou a retenção das mercadorias no prazo de um dia útil a contar da suspensão ou da retenção.

Caso as autoridades aduaneiras decidam notificar o detentor das mercadorias e duas ou mais pessoas sejam consideradas deten­ tores das mercadorias, as autoridades aduaneiras não são obri­ gadas a notificar mais do que uma delas.

As autoridades aduaneiras notificam o titular da decisão de suspensão da autorização de saída ou da retenção das merca­ dorias no mesmo dia do declarante ou detentor das mercadorias ou prontamente após a notificação deste último.

As notificações devem incluir informações sobre o procedi­ mento previsto no artigo 23.o.

4. As autoridades aduaneiras informam o titular da decisão e o declarante ou o detentor das mercadorias cuja autorização de saída tenha sido suspensa ou que tenham sido retidas, da quan­ tidade de mercadorias, real ou estimada, da sua natureza, real ou presumida, incluindo imagens disponíveis das mesmas, se ne­ cessário. Caso sejam do seu conhecimento e mediante pedido do titular da decisão, as autoridades aduaneiras informam-no também dos nomes e endereços do destinatário, do expedidor, do declarante ou do detentor das mercadorias, bem como do regime aduaneiro e da origem, proveniência e destino das mer­ cadorias cuja autorização de saída tenha sido suspensa ou que tenham sido retidas.

Artigo 18.o

Suspensão da autorização de saída ou retenção de mercadorias antes do deferimento do pedido

1. Caso as autoridades aduaneiras identifiquem mercadorias suspeitas de violar um direito de propriedade intelectual não abrangidas por um pedido, podem, salvo se tratarem de mer­ cadorias perecíveis, suspender a sua autorização de saída ou proceder à sua retenção.

2. Antes de suspenderem a autorização de saída ou de pro­ cederem à retenção das mercadorias suspeitas de violar um direito de propriedade intelectual, as autoridades aduaneiras, sem divulgar quaisquer informações que não sejam a quantidade de mercadorias, real ou estimada, a respetiva natureza, real ou presumida, e imagens dessas mercadorias, podem solicitar a qualquer pessoa ou entidade potencialmente com legitimidade para apresentar um pedido relativo a uma alegada violação dos direitos de propriedade intelectual que lhes faculte quaisquer informações pertinentes.

3. As autoridades aduaneiras notificam ao declarante ou ao detentor das mercadorias a suspensão da autorização de saída ou a retenção das mercadorias no prazo de um dia útil a contar da suspensão ou da retenção.

Caso as autoridades aduaneiras decidam notificar o detentor das mercadorias e duas ou mais pessoas sejam consideradas deten­ tores das mercadorias, as autoridades aduaneiras não são obri­ gadas a notificar mais do que uma delas.

As autoridades aduaneiras notificam as pessoas ou entidades com legitimidade para apresentar um pedido relativo à alegada violação dos direitos de propriedade intelectual da suspensão da autorização de saída das mercadorias ou da sua detenção no mesmo dia do declarante ou detentor das mercadorias ou pron­ tamente após a notificação deste último.

As autoridades aduaneiras podem consultar as autoridades pú­ blicas competentes a fim de identificar as pessoas com legitimi­ dade para apresentar um pedido.

PTL 181/26 Jornal Oficial da União Europeia 29.6.2013

A notificação deve incluir informações sobre o procedimento previsto no artigo 23.o.

4. As autoridades aduaneiras autorizam a saída das mercado­ rias ou cessam a sua retenção imediatamente após terem sido cumpridas todas as formalidades aduaneiras nos casos seguintes:

a) Se não tiver sido identificada a pessoa ou entidade com legitimidade para apresentar um pedido no prazo de um dia útil a contar da suspensão da autorização de saída ou da retenção das mercadorias;

b) Se não tiverem recebido um pedido nos termos do artigo 5.o, n.o 3, ou se o tiverem indeferido.

5. Caso um pedido tenha sido deferido, as autoridades adua­ neiras informam o titular da decisão, a seu pedido, se essas informações forem do seu conhecimento, dos nomes e endere­ ços do destinatário, do expedidor, do declarante ou do detentor das mercadorias, bem como do regime aduaneiro e da origem, proveniência e destino das mercadorias cuja autorização de saída tenha sido suspensa ou que tenham sido retidas.

Artigo 19.o

Inspeção e recolha de amostras de mercadorias cuja autorização de saída tenha sido suspensa ou que tenham

sido retidas

1. As autoridades aduaneiras dão ao detentor da decisão e ao declarante ou ao detentor das mercadorias a possibilidade de inspecionar as mercadorias cuja autorização de saída tenha sido suspensa ou que tenham sido retidas.

2. As autoridades aduaneiras podem recolher amostras repre­ sentativas das mercadorias e entregá-las ou enviá-las ao titular da decisão, a seu pedido, exclusivamente para fins de análise e para facilitar o prosseguimento do processo relativo às merca­ dorias de contrafação e às mercadorias-pirata. A análise dessas amostras é efetuada exclusivamente sob a responsabilidade do titular da decisão.

3. A não ser que as circunstâncias o não permitam, o titular da decisão restitui as amostras a que se refere o n.o 2 às auto­ ridades aduaneiras após conclusão da análise, o mais tardar antes da autorização de saída das mercadorias ou do termo da sua retenção.

Artigo 20.o

Condições de armazenagem

As autoridades aduaneiras devem determinar as condições de armazenagem das mercadorias durante o período de suspensão da autorização de saída ou de retenção.

Artigo 21.o

Autorização de utilização de determinadas informações pelo titular da decisão

O titular da decisão que tiver recebido as informações referidas no artigo 17.o, n.o 4, no artigo 18.o, n.o 5, no artigo 19.o ou no artigo 26.o, n.o 8, apenas pode divulgá-las ou utilizá-las para os seguintes fins:

a) Instaurar ações judiciais a fim de determinar se houve vio­ lação de um direito de propriedade intelectual e no decurso dessas ações;

b) Em caso de investigações criminais por violação de um di­ reito de propriedade intelectual e efetuadas por autoridades públicas do Estado-Membro onde as mercadorias são encon­ tradas;

c) Instaurar ações penais e no decurso dessas ações;

d) Procurar obter uma indemnização junto do autor da violação ou de outras pessoas;

e) Acordar com o declarante ou o detentor das mercadorias a destruição das mercadorias, nos termos previstos no ar­ tigo 23.o, n.o 1;

f) Acordar com o declarante ou o detentor das mercadorias o montante da garantia a que se refere o artigo 24.o, n.o 2, alínea a).

Artigo 22.o

Partilha de informações e de dados entre as autoridades aduaneiras

1. Sem prejuízo das disposições aplicáveis na União em ma­ téria de proteção de dados e a fim de contribuir para eliminar o comércio internacional de mercadorias que violem os direitos de propriedade intelectual, a Comissão e as autoridades aduaneiras dos Estados-Membros podem partilhar determinados dados e informações de que dispõem com as autoridades competentes de países terceiros, de acordo com as modalidades práticas a que se refere o n.o 3.

2. O intercâmbio de dados e informações a que se refere o n.o 1 visa permitir a repressão eficaz e célere das remessas de mercadorias que violem um direito de propriedade intelectual. Essas informações podem incidir sobre apreensões, tendências e o risco geral, nomeadamente de mercadorias em trânsito através do território da União e tendo como origem ou destino o território dos países terceiros em causa. Essas informações po­ dem incluir, se necessário, o seguinte:

a) Natureza e quantidade das mercadorias;

b) Os direitos de propriedade intelectual alegadamente violados;

PT29.6.2013 Jornal Oficial da União Europeia L 181/27

c) Origem, proveniência e destino das mercadorias;

d) Informações sobre os movimentos dos meios de transporte, nomeadamente:

i) nome da embarcação ou matrícula do meio de trans­ porte,

ii) números de referência da carta de porte ou outro do­ cumento de transporte,

iii) número de contentores,

iv) peso da carga,

v) descrição e/ou codificação das mercadorias,

vi) número de reserva,

vii) número do selo,

viii) local do primeiro carregamento,

ix) local da descarga final,

x) locais de transbordo,

xi) data prevista de chegada ao local de descarga final;

e) Informações sobre os movimentos de contentores, nomea­ damente:

i) número do contentor,

ii) estatuto de carga do contentor,

iii) data do movimento,

iv) tipo do movimento (carregado, descarregado, transbor­ dado, introduzido, retirado, etc.),

v) nome da embarcação ou matrícula do meio de trans­ porte,

vi) número da viagem,

vii) local,

viii) carta de porte ou outro documento de transporte.

3. A Comissão adota atos de execução que definem as diver­ sas modalidades práticas necessárias ao intercâmbio de dados e informações a que referem os n.os 1 e 2 do presente artigo. Os referidos atos de execução são adotados pelo procedimento de exame a que se refere o artigo 34.o, n.o 3.

SECÇÃO 2

Destruição de mercadorias, instauração ações judiciais e saída antecipada de mercadorias

Artigo 23.o

Destruição de mercadorias e instauração de ações judiciais

1. As mercadorias suspeitas de violar um direito de proprie­ dade intelectual podem ser destruídas sob controlo aduaneiro, sem que seja necessário determinar se houve violação de um direito de propriedade intelectual nos termos da legislação do Estado-Membro em que as mercadorias são encontradas, se estiverem reunidas as condições seguintes:

a) O titular da decisão ter confirmado por escrito às autorida­ des aduaneiras, no prazo de 10 dias úteis, ou três dias úteis no caso de mercadorias perecíveis, a contar da notificação da suspensão da autorização de saída das mercadorias ou da respetiva retenção, que é sua convicção de que foram viola­ dos direitos de propriedade intelectual;

b) O titular da decisão ter confirmado por escrito às autorida­ des aduaneiras, no prazo de 10 dias úteis, ou três dias úteis no caso de mercadorias perecíveis, a contar da notificação da suspensão da autorização de saída das mercadorias ou da respetiva retenção, o seu consentimento para a destruição das mercadorias;

c) O declarante ou o detentor das mercadorias ter confirmado por escrito às autoridades aduaneiras, no prazo de 10 dias úteis, ou três dias úteis no caso de mercadorias perecíveis, a contar da notificação da suspensão da autorização de saída das mercadorias ou da respetiva retenção, o seu consenti­ mento para a destruição das mercadorias. Se o declarante ou o detentor das mercadorias não tiver confirmado o seu con­ sentimento para a destruição das mercadorias, nem tiver notificado às autoridades aduaneiras opor-se à sua destrui­ ção, dentro desses prazos, as autoridades aduaneiras podem presumir que o declarante ou o detentor das mercadorias deu o seu consentimento à destruição das mercadorias.

Se, no prazo referido no primeiro parágrafo, alíneas a) e b), o titular da decisão não lhes tiver confirmado por escrito que é sua convicção de que houve violação de um direito de proprie­ dade intelectual nem tiver dado o seu consentimento à destrui­ ção das mercadorias, as autoridades aduaneiras autorizam a saída das mercadorias ou põem termo à sua retenção, consoante o caso, imediatamente após o cumprimento de todas as forma­ lidades aduaneiras, a não ser que tenham sido devidamente informadas da instauração de uma ação judicial para determinar se houve violação de um direito de propriedade intelectual.

2. A destruição das mercadorias é efetuada sob controlo aduaneiro e sob a responsabilidade do titular da decisão, salvo disposição em contrário do direito nacional do Estado-Membro em que as mercadorias forem destruídas. Antes da destruição das mercadorias, as autoridades aduaneiras podem proceder à recolha de amostras. As amostras recolhidas antes da destruição podem ser utilizadas para fins educativos.

PTL 181/28 Jornal Oficial da União Europeia 29.6.2013

3. Se o declarante ou o detentor das mercadorias não tiver dado o seu consentimento por escrito à destruição das merca­ dorias, nem se tiver presumido que o declarante ou o detentor das mercadorias consente na respetiva destruição, de acordo com o n.o 1, primeiro parágrafo, alínea c), e nos prazos aí referidos, as autoridades aduaneiras notificam de imediato o titular da decisão. O titular da decisão deve instaurar uma ação judicial para determinar se houve violação de um direito de propriedade intelectual no prazo de 10 dias úteis, ou de três dias úteis no caso de mercadorias perecíveis, a contar da noti­ ficação da suspensão da autorização de saída das mercadorias ou da respetiva retenção.

4. Com exceção das mercadorias perecíveis, as autoridades aduaneiras podem prorrogar o prazo referido no n.o 3 por um máximo de 10 dias úteis, a pedido, devidamente fundamen­ tado, do titular da decisão, sempre que considerem apropriado.

5. As autoridades aduaneiras autorizam a saída das mercado­ rias ou põem termo à sua retenção, imediatamente após o cumprimento de todas as formalidades aduaneiras, se, nos pra­ zos fixados nos n.os 3 e 4, não tiverem sido devidamente in­ formadas, de acordo com o n.o 3, da instauração de uma ação judicial para determinar se houve violação de um direito de propriedade intelectual.

Artigo 24.o

Saída antecipada de mercadorias

1. Caso as autoridades aduaneiras tenham sido notificadas da instauração de uma ação judicial para determinar se houve violação de um desenho, patente, modelo de utilidade, topogra­ fia de um produto semicondutor ou do regime de proteção das variedades vegetais, o declarante ou o detentor das mercadorias pode solicitar às autoridades aduaneiras que autorizem a saída das mercadorias ou que ponham termo à sua retenção antes da conclusão da ação.

2. As autoridades aduaneiras só podem autorizar a saída das mercadorias ou pôr termo à sua retenção quando estiverem reunidas as condições seguintes:

a) O declarante ou o detentor das mercadorias tiver constituído uma garantia, cujo montante deve ser fixado a um nível suficiente para proteger os interesses do titular da decisão;

b) A autoridade competente para determinar se houve violação de um direito de propriedade intelectual não tiver estabele­ cido medidas cautelares;

c) Tiverem sido cumpridas todas as formalidades aduaneiras.

3. A constituição da garantia a que se refere o n.o 2, alínea a), não prejudica outros meios legais à disposição do titular da decisão.

Artigo 25.o

Mercadorias para destruição

1. As mercadorias para destruição nos termos dos artigos 23.o ou 26.o não podem ser:

a) Introduzidas em livre prática, salvo se as autoridades adua­ neiras, com o acordo do titular da decisão, decidirem que tal é necessário no caso da sua reciclagem ou eliminação fora dos canais comerciais, inclusive para fins de sensibilização, formação e educação. As autoridades aduaneiras devem es­ tabelecer as condições em que as mercadorias podem ser introduzidas em livre pratica;

b) Expedidas para fora do território aduaneiro da União;

c) Exportadas;

d) Reexportadas;

e) Sujeitas a um regime suspensivo;

f) Colocadas em zona franca ou em entreposto franco.

2. As autoridades aduaneiras podem autorizar que as merca­ dorias mencionadas no n.o 1 circulem sob supervisão aduaneira entre diferentes locais do território aduaneiro da União com vista à sua destruição sob controlo aduaneiro.

Artigo 26.o

Procedimento relativo à destruição de pequenas remessas de mercadorias

1. O presente artigo aplica-se às mercadorias que cumpram todas as condições seguintes:

a) Mercadorias suspeitas de serem de contrafação ou mercado­ rias-pirata;

b) Mercadorias não perecíveis;

c) Mercadorias abrangidas por uma decisão de deferimento de um pedido;

d) O titular da decisão ter solicitado no seu pedido a utilização do procedimento estabelecido no presente artigo;

e) Mercadorias transportadas em pequenas remessas.

2. Caso se aplique o procedimento previsto no presente ar­ tigo, não se aplica o artigo 17.o, n.os 3 e 4, nem o artigo 19.o, n.os 2 e 3.

PT29.6.2013 Jornal Oficial da União Europeia L 181/29

3. As autoridades aduaneiras notificam o declarante ou o detentor das mercadorias a suspensão da autorização de saída ou a retenção das mercadorias no prazo de um dia útil a contar da suspensão da autorização de saída ou da retenção de mer­ cadorias. A notificação da suspensão da autorização de saída das mercadorias ou da respetiva retenção deve conter as seguintes informações:

a) A intenção das autoridades aduaneiras de procederem à des­ truição das mercadorias;

b) Os direitos do declarante ou do detentor das mercadorias, nos termos dos n.os 4, 5 e 6.

4. O declarante ou o detentor das mercadorias deve poder exprimir o seu ponto de vista no prazo de 10 dias úteis a contar da notificação da suspensão da autorização de saída ou da retenção das mercadorias.

5. As mercadorias em causa podem ser destruídas se, no prazo de 10 dias úteis a contar da notificação da suspensão da autorização de saída ou da retenção das mercadorias, o declarante ou o detentor das mercadorias tiver confirmado o seu consentimento para a sua destruição às autoridades adua­ neiras.

6. Se o declarante ou o detentor das mercadorias não tiver confirmado o seu consentimento para a destruição das merca­ dorias, nem tiver notificado às autoridades aduaneiras opor-se à sua destruição, no prazo fixado no n.o 5, as autoridades adua­ neiras podem presumir que o declarante ou o detentor das mercadorias deu o seu consentimento para a sua destruição.

7. A destruição é efetuada sob controlo aduaneiro. As auto­ ridades aduaneiras facultam, a pedido do titular da decisão e se necessário, informações acerca da quantidade, real ou estimada, de mercadorias destruídas, e da sua natureza.

8. Se o declarante ou o detentor das mercadorias não tiver confirmado o seu consentimento para a destruição das merca­ dorias, nem se tiver presumido que o declarante ou o detentor das mercadorias deram o seu consentimento para a respetiva destruição, de acordo com o n.o 6, as autoridades aduaneiras notificá-lo-ão de imediato ao titular da decisão, notificando-lhe igualmente da quantidade de mercadorias e a sua natureza, incluindo imagens das mesmas, se necessário. Caso sejam do seu conhecimento e mediante pedido do titular da decisão, as autoridades aduaneiras informam-no também dos nomes e en­ dereços do destinatário, do expedidor, do declarante ou do detentor das mercadorias, bem como do regime aduaneiro e da origem, proveniência e destino das mercadorias cuja autori­ zação de saída tenha sido suspensa ou que tenham sido retidas.

9. As autoridades aduaneiras autorizam a saída das mercado­ rias ou põem termo à sua retenção imediatamente após o cum­ primento de todas as formalidades aduaneiras, se o titular da decisão não lhes tiver dado conhecimento da instauração de uma ação judicial para determinar se houve violação de um direito de propriedade intelectual, no prazo de 10 dias úteis a contar da notificação, a que se refere o n.o 8.

10. A Comissão fica habilitada a adotar atos delegados nos termos do artigo 35.o no que respeita à alteração das quanti­ dades na definição de pequenas remessas, caso se considere que a definição não é prática, tendo em conta a necessidade de garantir o bom funcionamento do procedimento previsto no presente artigo, ou sempre que necessário para evitar qualquer tentativa de contornar este procedimento no que respeita à composição das remessas.

CAPÍTULO IV

RESPONSABILIDADE, CUSTOS E SANÇÕES

Artigo 27.o

Responsabilidade das autoridades aduaneiras

Sem prejuízo da legislação nacional, a decisão de deferimento de um pedido não confere ao seu titular nenhum direito a indemnização caso as mercadorias suspeitas de violar um direito de propriedade intelectual não sejam detetadas por uma estância aduaneira e sejam objeto de uma autorização de saída ou se não forem tomadas medidas para a sua retenção.

Artigo 28.o

Responsabilidade do titular da decisão

Se um procedimento iniciado nos termos do presente regula­ mento for interrompido devido a um ato ou uma omissão do titular da decisão, se as amostras recolhidas ao abrigo do ar­ tigo 19, n.o 2, não forem restituídas ou se forem danificadas e ficarem inutilizáveis devido a um ato ou uma omissão do titular da decisão, ou se posteriormente se comprovar que as merca­ dorias em causa não violam um direito de propriedade intelec­ tual, o titular da decisão é, nos termos da legislação específica aplicável, responsável pelos danos causados ao detentor das mercadorias ou declarante.

Artigo 29.o

Custos

1. Caso solicitado pelas autoridades aduaneiras, o titular da decisão reembolsa as autoridades aduaneiras, ou outras partes que ajam em seu nome, pelos custos incorridos a partir do momento da retenção ou da suspensão da autorização de saída das mercadorias, incluindo a sua armazenagem e manipulação, nos termos do artigo 17.o, n.o 1, artigo 18.o, n.o 1, e do artigo 19.o, n.os 2 e 3, e quando recorram a medidas corretivas como a destruição de mercadorias de acordo com os artigos 23.o e 26.o.

PTL 181/30 Jornal Oficial da União Europeia 29.6.2013

O titular da decisão a quem tenha sido notificada a suspensão da autorização de saída ou a retenção de mercadorias é infor­ mado, a seu pedido, pelas autoridades aduaneiras do local e condições de armazenagem das mercadorias e dos custos esti­ mados de armazenagem a que se refere o presente parágrafo. As informações relativas aos custos estimados podem ser expressas por unidades de tempo, produtos, volume, peso ou serviço, de acordo com as circunstâncias da armazenagem e a natureza das mercadorias.

2. O disposto no presente artigo não prejudica o direito de o titular da decisão solicitar uma compensação ao autor da vio­ lação ou a outras pessoas nos termos da legislação aplicável.

3. O titular de uma decisão de deferimento de um pedido da União fornece e assegura o pagamento de quaisquer traduções requeridas pelo serviço aduaneiro competente ou pelas autori­ dades aduaneiras que devam intervir no que respeita às merca­ dorias suspeitas de violar um direito de propriedade intelectual.

Artigo 30.o

Sanções

Os Estados-Membros asseguram o cumprimento pelo titular da decisão das obrigações previstas no presente regulamento, in­ clusive através do estabelecimento, se necessário, de disposições que determinem a aplicação de sanções. As sanções previstas devem ser eficazes, proporcionadas e dissuasivas.

Os Estados-Membros notificam sem demora à Comissão essas disposições e as alterações subsequentes que as afetem.

CAPÍTULO V

TROCA DE INFORMAÇÕES

Artigo 31.o

Intercâmbio de dados entre os Estados-Membros e a Comissão sobre as decisões relativas a pedidos e retenções

1. Os serviços aduaneiros competentes notificam sem de­ mora à Comissão:

a) As decisões de deferimento dos pedidos, incluindo o próprio pedido e respetivos anexos;

b) As decisões de alargamento do período de intervenção das autoridades aduaneiras ou as decisões de revogação ou de alteração da decisão de deferimento do pedido;

c) A suspensão de uma decisão de deferimento do pedido.

2. Sem prejuízo do artigo 24.o, alínea g), do Regulamento (CE) n.o 515/97, se a autorização de saída das mercadorias for suspensa ou as mercadorias retidas, as autoridades aduaneiras devem comunicar à Comissão quaisquer informações pertinen­ tes, com exceção dos dados pessoais, incluindo informações sobre a quantidade e tipo das mercadorias, o valor, os direitos de propriedade intelectual, os regimes aduaneiros, os países de proveniência, origem e destino e as rotas e os meios de trans­ porte.

3. As autoridades aduaneiras dos Estados-Membros efetuam a transmissão entre si das informações referidas nos n.os 1 e 2 do presente artigo e todos os intercâmbios de dados sobre as decisões relativas a pedidos a que se refere o artigo 14.o através de uma base de dados central da Comissão. As informações e os dados devem ser armazenados nessa base de dados.

4. Para assegurar o tratamento das informações referidas nos n.os 1 a 3 do presente artigo, a base de dados central referida no n.o 3 é criada sob forma eletrónica. A base de dados central deve conter as informações, incluindo dados pessoais, referidas no artigo 6.o, n.o 3, no artigo 14.o e no presente artigo.

5. As autoridades aduaneiras dos Estados-Membros e a Co­ missão têm acesso às informações contidas na base de dados central na medida do necessário para exercerem as suas respon­ sabilidades legais na aplicação do presente regulamento. O acesso a informações assinaladas como sendo de tratamento restrito nos termos do artigo 6.o, n.o 3, é limitado às autorida­ des aduaneiras dos Estados-Membros onde a intervenção é so­ licitada. Mediante pedido justificado da Comissão, as autoridades aduaneiras dos Estados-Membros podem dar acesso à Comissão a tais informações, quando tal seja estritamente necessário para a aplicação do presente regulamento.

6. As autoridades aduaneiras introduzem na base de dados central informações relacionadas com os pedidos apresentados ao serviço aduaneiro competente. As autoridades aduaneiras que tenham introduzido informações na base de dados central pro­ cedem, quando necessário, a alterações, suplementos, correções ou supressões dessas informações. Cada autoridade aduaneira que tenha introduzido informações na base de dados central é responsável pela exatidão, adequação e relevância dessas infor­ mações.

7. A Comissão estabelece e mantém as disposições técnicas e organizativas adequadas ao funcionamento fiável e seguro da base de dados central. A autoridade aduaneira de cada Estado- -Membro estabelece e mantém as disposições técnicas e organi­ zativas adequadas para assegurar a confidencialidade e segurança do tratamento no que respeita às operações de tratamento efe­ tuadas pelas suas autoridades aduaneiras e no que respeita aos terminais da base de dados central localizados no território desse Estado-Membro.

PT29.6.2013 Jornal Oficial da União Europeia L 181/31

Artigo 32.o

Criação da base de dados

A Comissão deve criar a base dados a que se refere o artigo 31.o. Essa base de dados deve estar operacional o mais rapidamente possível e até 1 de janeiro de 2015.

Artigo 33.o

Disposições em matéria de proteção dos dados

1. O tratamento de dados pessoais na base de dados central da Comissão é efetuado de acordo com o Regulamento (CE) n.o 45/2001 e sob a supervisão da Autoridade Europeia para a Proteção de Dados.

2. O tratamento de dados pessoais pelas autoridades compe­ tentes nos Estados-Membros é realizado em conformidade com a Diretiva 95/46/CE e sob a supervisão da autoridade pública independente do Estado-Membro mencionada no artigo 28.o da referida diretiva.

3. Os dados pessoais devem ser coligidos e utilizados unica­ mente para efeitos do presente regulamento. Os dados pessoais assim coligidos devem ser exatos e ser mantidos atualizados.

4. Cada autoridade aduaneira que tenha introduzido dados pessoais na base de dados central é o responsável pelo trata­ mento desses dados.

5. A pessoa objeto dos dados tem o direito de acesso aos dados pessoais relacionados consigo que sejam processados através da base de dados central e, quando adequado, o direito a retificação, supressão ou bloqueio de dados pessoais, nos termos do Regulamento (CE) n.o 45/2001 ou da legislação nacional de execução da Diretiva 95/46/CE.

6. Todos os pedidos de exercício do direito de acesso, retifi­ cação, eliminação ou bloqueio são apresentados e tratados pelas autoridades aduaneiras. Quando a pessoa objeto dos dados apre­ sentar à Comissão um pedido de exercício do direito de acesso, retificação, eliminação ou bloqueio, a Comissão enviará esse pedido às autoridades aduaneiras em causa.

7. Os dados pessoais não são conservados por mais de seis meses a contar da data em que a decisão relevante de deferi­ mento do pedido tenha sido revogada ou do termo do período relevante de intervenção das autoridades aduaneiras.

8. Caso o detentor da decisão tenha dado início a uma ação judicial nos termos do artigo 23.o, n.o 3, ou do artigo 26.o, n.o 9, e tiver notificado às autoridades aduaneiras o início dessa ação, os dados pessoais são mantidos durante seis meses após

uma decisão final no processo sobre se houve violação de um direito de propriedade intelectual.

CAPÍTULO VI

COMITÉ, DELEGAÇÃO E DISPOSIÇÕES FINAIS

Artigo 34.o

Procedimento de comité

1. A Comissão é assistida pelo Comité do Código Aduaneiro instituído pelos artigos 247.o-A e 248.o-A do Regulamento (CEE) n.o 2913/92. Este comité é um comité na aceção do Regulamento (UE) n.o 182/2011.

2. Sempre que se faça referência ao presente número, aplica- -se o artigo 4.o do Regulamento (UE) n.o 182/2011.

3. Sempre que se faça referência ao presente número, aplica- -se o artigo 5.o do Regulamento (UE) n.o 182/2011.

Artigo 35.o

Exercício da delegação

1. O poder de adotar atos delegados é conferido à Comissão nas condições estabelecidas no presente artigo.

2. O poder de adotar atos delegados referido no artigo 26.o, n.o 10, é conferido à Comissão por prazo indeterminado, a partir de 19 de julho de 2013.

3. A delegação de poderes referida no artigo 26.o, n.o 10, pode ser revogada em qualquer momento pelo Parlamento Eu­ ropeu ou pelo Conselho. A decisão de revogação põe termo à delegação dos poderes nela especificados. A decisão de revoga­ ção produz efeitos a partir do dia seguinte ao da sua publicação no Jornal Oficial da União Europeia ou de uma data posterior nela especificada. A decisão de revogação não afeta os atos delegados já em vigor.

4. Assim que adotar um ato delegado, a Comissão notifica-o simultaneamente ao Parlamento Europeu e ao Conselho.

5. Os atos delegados adotados nos termos do artigo 26.o, n.o 10, só entram em vigor se não tiverem sido formuladas objeções pelo Parlamento Europeu ou pelo Conselho no prazo de dois meses a contar da notificação desse ato ao Parlamento Europeu e ao Conselho, ou se, antes do termo desse prazo, o Parlamento Europeu e o Conselho tiverem informado a Comis­ são de que não têm objeções a formular. O referido prazo é prorrogado por dois meses por iniciativa do Parlamento Euro­ peu ou do Conselho.

PTL 181/32 Jornal Oficial da União Europeia 29.6.2013

Artigo 36.o

Assistência administrativa mútua

É aplicável, com as devidas adaptações, o disposto no Regula­ mento (CE) n.o 515/97.

Artigo 37.o

Apresentação de relatórios

A Comissão apresenta ao Parlamento Europeu e ao Conselho, até 31 de dezembro de 2016, um relatório sobre a execução do presente regulamento. Esse relatório é acompanhado, se neces­ sário, de recomendações adequadas.

Esse relatório menciona todo e qualquer incidente significativo relacionado com medicamentos em trânsito no território adua­ neiro da União que possa ter ocorrido no âmbito da aplicação do presente regulamento; inclui ainda, nomeadamente, uma avaliação do potencial impacto desse incidente sobre os com­ promissos da União em matéria de acesso aos medicamentos assumidos na «Declaração sobre o Acordo TRIPS e a Saúde Pública» adotada pela Conferência Ministerial da OMC em 14 de novembro de 2001, em Doha, e indica as medidas tomadas para fazer face a qualquer situação que crie efeitos adversos a este respeito.

Artigo 38.o

Revogação

O Regulamento (CE) n.o 1383/2003 é revogado, com efeitos a partir de 1 de janeiro de 2014.

As referências ao regulamento revogado devem entender-se como sendo feitas ao presente regulamento de acordo com a tabela de correspondência em anexo.

Artigo 39.o

Disposições transitórias

Os pedidos deferidos nos termos do Regulamento (CE) n.o 1383/2003 mantêm-se válidos durante o período de inter­ venção das autoridades aduaneiras especificado na decisão de deferimento do pedido, o qual não pode ser prorrogado.

Artigo 40.o

Entrada em vigor e aplicação

1. O presente regulamento entra em vigor no vigésimo dia seguinte ao da sua publicação no Jornal Oficial da União Europeia.

2. O presente regulamento é aplicável a partir de 1 de ja­ neiro de 2014, com exceção:

a) Do artigo 6.o, do artigo 12.o, n.o 7, e do artigo 22.o, n.o 3, que são aplicáveis a partir de 19 de julho de 2013;

b) Do artigo 31.o, n.o 1 e n.os 3 a 7, e do artigo 33.o, que são aplicáveis a partir da data em que a base de dados central referida no artigo 32.o estiver em funcionamento. A Comis­ são deve tornar pública essa data.

O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e diretamente aplicável em todos os Estados-Membros.

Feito em Estrasburgo, em 12 de junho de 2013.

Pelo Parlamento Europeu O Presidente M. SCHULZ

Pelo Conselho A Presidente

L. CREIGHTON

PT29.6.2013 Jornal Oficial da União Europeia L 181/33

ANEXO

Tabela de correspondência

Regulamento (CE) n.o 1383/2003 Presente regulamento

Artigo 1.o Artigo 1.o

Artigo 2.o Artigo 2.o

Artigo 3.o Artigo 1.o

Artigo 4.o Artigo 18.o

Artigo 5.o Artigos 3.o a 9.o

Artigo 6.o Artigos 6.o e 29.o

Artigo 7.o Artigo 12.o

Artigo 8.o Artigos 10.o, 11.o, 12.o, 14.o e 15.o

Artigo 9.o Artigo 17.o e 19.o

Artigo 10.o —

Artigo 11.o Artigo 23.o

Artigo 12.o Artigo 16.o e 21.o

Artigo 13.o Artigo 23.o

Artigo 14.o Artigo 24.o

Artigo 15.o Artigo 20.o

Artigo 16.o Artigo 25.o

Artigo 17.o —

Artigo 18.o Artigo 30.o

Artigo 19.o Artigos 27.o e 28.o

Artigo 20.o Artigos 6.o, 12.o, 22.o e 26.o

Artigo 21.o Artigo 34.o

Artigo 22.o Artigos 31.o e 36.o

Artigo 23.o —

Artigo 24.o Artigo 38.o

Artigo 25.o Artigo 40.o

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