2017-1802 1003
Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
(Urheberrechtsgesetz, URG)
Änderung vom 27. September 2019
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 22. November 20171,
beschliesst:
I
Das Urheberrechtsgesetz vom 9. Oktober 19922 wird wie folgt geändert:
Ersatz von Ausdrücken
1 Im ganzen Erlass, ausser in den Artikeln 52 und 58, wird «Aufsichtsbehörde» ersetzt durch «IGE», mit den nötigen grammatikalischen Anpassungen.
2 Im ganzen Erlass wird «Zollverwaltung» ersetzt durch «EZV».
3 Betrifft nur den französischen Text.
Art. 2 Abs. 3bis
3bis Fotografische Wiedergaben und mit einem der Fotografie ähnlichen Verfahren hergestellte Wiedergaben dreidimensionaler Objekte gelten als Werke, auch wenn sie keinen individuellen Charakter haben.
Art. 5 Abs. 1 Einleitungssatz
Betrifft nur den italienischen Text.
Art. 13 Sachüberschrift, Abs. 1 und 2 Bst. c
Betrifft nur den französischen Text.
1 BBl 2018 591 2 SR 231.1
Urheberrechtsgesetz AS 2020
1004
Art. 13a Zugänglichmachen von audiovisuellen Werken
1 Wer ein audiovisuelles Werk erlaubterweise so zugänglich macht, dass Personen von Orten und Zeiten ihrer Wahl Zugang dazu haben, schuldet den Urhebern und Urheberinnen, die das audiovisuelle Werk geschaffen haben, hierfür eine Vergütung.
2 Keine Vergütung ist geschuldet, wenn:
a. der Urheber oder die Urheberin oder deren Erben das ausschliessliche Recht auf Zugänglichmachen persönlich verwerten; oder
b. es sich bei dem audiovisuellen Werk um Folgendes handelt:
1. Firmenportraits, Industriefilme, Werbe- oder Promotionsfilme, Compu- terspiele, Dienst- oder Auftragswerke von Sendeunternehmen oder an- dere journalistische Dienst- und Auftragswerke,
2. Archivwerke von Sendeunternehmen (Art. 22a),
3. verwaiste Werke (Art. 22b).
3 Der Vergütungsanspruch ist unübertragbar und unverzichtbar und steht nur den Urhebern und Urheberinnen zu; er tritt an die Stelle einer Vergütung für die vertrag- lich vereinbarte Verwendung des audiovisuellen Werks. Er kann nur von zugelas- senen Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden.
4 Urhebern und Urheberinnen eines audiovisuellen Werks, das nicht von einer Per- son mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz produziert wurde, steht ein Anspruch auf Vergütung nur zu, wenn das Land, in dem das audiovisuelle Werk produziert wurde, für dessen Zugänglichmachung ebenfalls einen kollektiv wahrzunehmenden Vergü- tungsanspruch für Urheber und Urheberinnen vorsieht.
5 Dieser Artikel ist nicht anwendbar auf in audiovisuellen Werken enthaltene Musik. Die Urheber und Urheberinnen von Werken der Musik haben Anspruch auf einen angemessenen Anteil aus dem Erlös ihrer kollektiv verwerteten ausschliesslichen Rechte.
Art. 19 Abs. 1 Bst. c und 3 Bst. a
Betrifft nur den französischen Text.
Art. 22b Verwendung von verwaisten Werken
1 Ein Werk gilt als verwaist, wenn die Inhaber und Inhaberinnen der Rechte an dem Werk nach einer mit verhältnismässigem Aufwand durchgeführten Recherche unbe- kannt oder unauffindbar sind.
2 Die Rechte nach Artikel 10 am verwaisten Werk können nur über zugelassene Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden, wenn das Werk auf der Grund- lage eines Werkexemplars verwendet wird, das:
a. sich in Beständen öffentlicher oder öffentlich zugänglicher Bibliotheken, Bildungseinrichtungen, Museen, Sammlungen und Archive oder in Bestän- den von Archiven der Sendeunternehmen befindet; und
Urheberrechtsgesetz AS 2020
1005
b. in der Schweiz hergestellt, vervielfältigt, zugänglich gemacht oder einer In- stitution im Sinne von Buchstabe a übergeben wurde.
3 Verwaiste Werke gelten als veröffentlicht. Sind in einem verwaisten Werk andere Werke oder Werkteile integriert, so gilt Absatz 2 auch für die Geltendmachung der Rechte an diesen Werken oder Werkteilen, sofern diese nicht in erheblichem Mass die Eigenart des Exemplars bestimmen.
4 Für die Verwendung des Werks haben die Rechtsinhaber und -inhaberinnen An- spruch auf Vergütung. Diese darf die im Verteilungsreglement der entsprechenden Verwertungsgesellschaft für die Verwendung des Werks vorgesehene Vergütung nicht übersteigen.
5 Für die Verwendung einer grösseren Anzahl von Werken auf der Grundlage von Werkexemplaren aus Beständen nach Absatz 2 Buchstabe a findet Artikel 43a Anwendung.
6 Melden sich innert 10 Jahren keine Rechtsinhaber und -inhaberinnen, so wird der Erlös aus der Verwertung in Abweichung von Artikel 48 Absatz 2 gesamthaft zum Zweck der Sozialvorsorge und der angemessenen Kulturförderung verwendet.
Art. 24 Abs. 1bis
1bis Öffentliche sowie öffentlich zugängliche Bibliotheken, Bildungseinrichtungen, Museen, Sammlungen und Archive dürfen die zur Sicherung und Erhaltung ihrer Bestände notwendigen Werkexemplare herstellen, sofern mit diesen Vervielfälti- gungen kein wirtschaftlicher oder kommerzieller Zweck verfolgt wird.
Art. 24d Verwendung von Werken zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung
1 Zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung ist es zulässig, ein Werk zu verviel- fältigen, wenn die Vervielfältigung durch die Anwendung eines technischen Verfah- rens bedingt ist und zu den zu vervielfältigenden Werken ein rechtmässiger Zugang besteht.
2 Die im Rahmen dieses Artikels angefertigten Vervielfältigungen dürfen nach Abschluss der wissenschaftlichen Forschung zu Archivierungs- und Sicherungs- zwecken aufbewahrt werden.
3 Dieser Artikel gilt nicht für die Vervielfältigung von Computerprogrammen.
Art. 24e Bestandesverzeichnisse
1 Öffentliche sowie öffentlich zugängliche Bibliotheken, Bildungseinrichtungen, Museen, Sammlungen und Archive dürfen in den Verzeichnissen, die der Erschlies- sung und Vermittlung ihrer Bestände dienen, kurze Auszüge aus den sich in ihren Beständen befindlichen Werken oder Werkexemplaren wiedergeben, sofern dadurch die normale Verwertung der Werke nicht beeinträchtigt wird.
2 Als kurzer Auszug gelten insbesondere folgende Werkteile:
a. bei literarischen, wissenschaftlichen und anderen Sprachwerken:
Urheberrechtsgesetz AS 2020
1006
1. Cover als kleinformatiges Bild mit geringer Auflösung,
2. Titel,
3. Frontispiz,
4. Inhalts- und Literaturverzeichnis,
5. Umschlagseiten,
6. Zusammenfassungen wissenschaftlicher Werke;
b. bei Werken der Musik und anderen akustischen Werken sowie bei filmi- schen und anderen audiovisuellen Werken:
1. Cover als kleinformatiges Bild mit geringer Auflösung,
2. ein von den Rechtsinhabern und -inhaberinnen öffentlich zugänglich gemachter Ausschnitt,
3. ein kurzer Ausschnitt in reduzierter Auflösung oder reduziertem For- mat;
c. bei Werken der bildenden Kunst, insbesondere der Malerei, der Bildhauerei und der Grafik, sowie bei fotografischen und anderen visuellen Werken: die Gesamtansicht der Werke als kleinformatiges Bild mit geringer Auflösung.
Art. 29 Abs. 2 Bst. abis und 4
2 Der Schutz erlischt:
abis. 50 Jahre nach der Herstellung für fotografische Wiedergaben und mit einem der Fotografie ähnlichen Verfahren hergestellte Wiedergaben dreidimensio- naler Objekte, wenn die Wiedergaben keinen individuellen Charakter haben;
4 Auf fotografische Wiedergaben und mit einem der Fotografie ähnlichen Verfahren hergestellte Wiedergaben dreidimensionaler Objekte sind die Artikel 30 und 31 nicht anwendbar, wenn die Wiedergaben keinen individuellen Charakter haben.
Art. 35a Zugänglichmachen von Darbietungen in audiovisuellen Werken
1 Wer ein audiovisuelles Werk erlaubterweise so zugänglich macht, dass Personen von Orten und Zeiten ihrer Wahl Zugang dazu haben, schuldet den ausübenden Künstlern und Künstlerinnen, die an einer darin enthaltenen Darbietung mitgewirkt haben, hierfür eine Vergütung.
2 Keine Vergütung ist geschuldet, wenn:
a. die ausübenden Künstler und Künstlerinnen oder deren Erben das aus- schliessliche Recht persönlich verwerten; oder
b. es sich bei dem audiovisuellen Werk um Folgendes handelt:
1. Firmenportraits, Industriefilme, Werbe- oder Promotionsfilme, Compu- terspiele, Musikvideos, Konzertaufnahmen, Dienst- oder Auftragswerke von Sendeunternehmen oder andere journalistische Dienst- und Auf- tragswerke,
2. Archivwerke von Sendeunternehmen (Art. 22a),
3. verwaiste Werke (Art. 22b).
Urheberrechtsgesetz AS 2020
1007
3 Der Vergütungsanspruch ist unübertragbar und unverzichtbar und steht nur den ausübenden Künstlern und Künstlerinnen zu; er tritt an die Stelle einer Vergütung für die vertraglich vereinbarte Verwendung der Darbietung. Er kann nur von zuge- lassenen Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden.
4 Ausübenden Künstlern und Künstlerinnen steht für ihre Darbietungen in einem audiovisuellen Werk, das nicht von einer Person mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz produziert wurde, ein Anspruch auf Vergütung nur zu, wenn das Land, in dem das audiovisuelle Werk produziert wurde, für dessen Zugänglichmachung eben- falls einen kollektiv wahrzunehmenden Vergütungsanspruch für ausübende Künstler und Künstlerinnen vorsieht.
Art. 39 Abs. 1
1 Der Schutz beginnt mit der Darbietung des Werks oder der Ausdrucksform der Volkskunst durch die ausübenden Künstler und Künstlerinnen, mit der Veröffentli- chung des Ton- oder Tonbildträgers oder mit seiner Herstellung, wenn keine Veröf- fentlichung erfolgt; er erlischt nach 70 Jahren. Der Schutz einer Sendung beginnt mit deren Ausstrahlung; er erlischt nach 50 Jahren.
Gliederungstitel vor Art. 39d
3b. Titel: Pflicht der Betreiber von Internet-Hosting-Diensten, die von Benützern und Benützerinnen eingegebene Informationen speichern
Art. 39d
1 Der Betreiber eines Internet-Hosting-Dienstes, der von Benützern und Benütze- rinnen eingegebene Informationen speichert, ist verpflichtet zu verhindern, dass ein Werk oder ein anderes Schutzobjekt Dritten mithilfe seines Dienstes erneut wider- rechtlich zugänglich gemacht wird, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a. Das Werk oder das andere Schutzobjekt wurde bereits über denselben Inter- net-Hosting-Dienst Dritten widerrechtlich zugänglich gemacht.
b. Der Betreiber wurde auf die Rechtsverletzung hingewiesen.
c. Der Internet-Hosting-Dienst hat eine besondere Gefahr solcher Rechtsverlet- zungen geschaffen, namentlich durch eine technische Funktionsweise oder eine wirtschaftliche Ausrichtung, die Rechtsverletzungen begünstigt.
2 Der Betreiber muss diejenigen Massnahmen ergreifen, die ihm unter Berücksich- tigung der Gefahr solcher Rechtsverletzungen technisch und wirtschaftlich zuzumu- ten sind.
Art. 40 Abs. 1 Bst. b
1 Der Bundesaufsicht sind unterstellt:
Urheberrechtsgesetz AS 2020
1008
b. das Geltendmachen der Vergütungsansprüche nach den Artikeln 13, 13a, 20, 24c, 35 und 35a.
Gliederungstitel vor Art. 43a
2a. Kapitel: Erweiterte Kollektivlizenzen
Art. 43a
1 Eine Verwertungsgesellschaft kann für die Verwendung einer grösseren Anzahl veröffentlichter Werke und geschützter Leistungen die ausschliesslichen Rechte, für deren Verwertung sie nicht der Bewilligungspflicht von Artikel 41 untersteht, auch für Rechtsinhaber und -inhaberinnen wahrnehmen, die nicht von ihr vertreten wer- den, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a. Die lizenzierte Verwendung beeinträchtigt nicht die normale Verwertung von geschützten Werken und geschützten Leistungen.
b. Die Verwertungsgesellschaft vertritt im Anwendungsbereich der Lizenz eine massgebende Anzahl von Rechtsinhabern und -inhaberinnen.
2 Werke, die sich in Beständen öffentlicher oder öffentlich zugänglicher Bibliothe- ken, Archive oder anderer Gedächtnisinstitutionen befinden, gelten als veröffentlicht im Sinne von Absatz 1.
3 Die Verwertungsgesellschaften machen die erweiterten Kollektivlizenzen vor deren Inkrafttreten in geeigneter Weise, insbesondere durch Veröffentlichung an leicht zugänglicher und auffindbarer Stelle, bekannt.
4 Rechtsinhaber und -inhaberinnen und Inhaber und Inhaberinnen einer ausschliess- lichen Lizenz können von der Verwertungsgesellschaft, die eine erweiterte Kol- lektivlizenz erteilt, verlangen, dass ihre Rechte von einer bestimmten Kollektiv- lizenz ausgenommen werden; die Anwendbarkeit dieser Kollektivlizenz auf die betreffenden geschützten Werke oder die betreffenden geschützten Leistungen endet mit dem Zugang der Ausnahmeerklärung.
5 Auf erweiterte Kollektivlizenzen finden weder die Vorschriften über die Tarife (Art. 46 und 47) noch die Vorschriften über die Aufsicht über die Tarife (Art. 55– 60) Anwendung; hingegen sind Erlöse aus diesen Verwertungen nach den Grund- sätzen von Artikel 49 zu verteilen. Die Verwertung aufgrund des vorliegenden Arti- kels untersteht der Auskunfts- und Rechenschaftspflicht (Art. 50) und der Aufsicht über die Geschäftsführung (Art. 52–54).
Art. 48 Abs. 1
1 Die Verwertungsgesellschaften sind verpflichtet, ein Verteilungsreglement aufzu- stellen und es dem IGE zur Genehmigung zu unterbreiten.
Art. 51 Abs. 1 und 1bis
1 Soweit es ihnen zuzumuten ist, müssen die Werknutzer und -nutzerinnen den Ver- wertungsgesellschaften alle Auskünfte, welche diese für die Gestaltung und die
Urheberrechtsgesetz AS 2020
1009
Anwendung der Tarife sowie für die Verteilung des Erlöses benötigen, in einer Form erteilen, die dem Stand der Technik entspricht und eine automatische Datenverarbei- tung zulässt.
1bis Verwertungsgesellschaften sind berechtigt, die nach diesem Artikel erhaltenen Auskünfte untereinander auszutauschen, soweit dies zur Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlich ist.
Art. 52 Aufsichtsbehörde
Das IGE beaufsichtigt die Verwertungsgesellschaften.
Art. 60 Abs. 4
4 Das Vermieten von Werkexemplaren nach Artikel 13 durch öffentliche oder öf- fentlich zugängliche Bibliotheken ist zur Wahrung des Vermittlungsauftrags dieser Institution tariflich zu begünstigen.
Art. 62 Abs. 1bis
1bis Eine Gefährdung von Urheber- oder verwandten Schutzrechten liegt insbeson- dere vor bei Handlungen nach den Artikeln 39a Absätze 1 und 3, 39c Absätze 1 und 3 sowie bei Verletzung der Pflichten nach Artikel 39d.
Art. 74 Abs. 2
2 Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 20053 und dem Verwaltungsverfah- rensgesetz vom 20. Dezember 19684 (VwVG). Vorbehalten bleiben folgende Aus- nahmen:
a. Beschwerden gegen Verfügungen der Schiedskommission haben keine auf- schiebende Wirkung; eine Erteilung der aufschiebenden Wirkung im Einzel- fall ist ausgeschlossen.
b. Artikel 53 VwVG ist nicht anwendbar.
c. Zur Einreichung einer Vernehmlassung setzt das Bundesverwaltungsgericht eine Frist von höchstens 30 Tagen; diese kann nicht erstreckt werden.
d. Ein weiterer Schriftenwechsel nach Artikel 57 Absatz 2 VwVG findet in der Regel nicht statt.
3 SR 173.32 4 SR 172.021
Urheberrechtsgesetz AS 2020
1010
Gliederungstitel vor Art. 75
4. Kapitel: Hilfeleistung der Eidgenössischen Zollverwaltung
Art. 75 Abs. 1
1 Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) ist ermächtigt, die Inhaber und Inha- berinnen der Urheber- oder der verwandten Schutzrechte sowie die zugelassenen Verwertungsgesellschaften zu benachrichtigen, wenn der Verdacht besteht, dass die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Waren bevorsteht, deren Verbreitung gegen die in der Schweiz geltende Gesetzgebung über das Urheberrecht oder die verwandten Schutzrechte verstösst.
Gliederungstitel vor Art. 77i
5a. Titel: Bearbeitung von Personendaten zum Zweck der Strafantragsstellung oder der Strafanzeigeerstattung
Art. 77i
1 Die Rechtsinhaber und -inhaberinnen, die in ihren Urheberrechten oder in ihren verwandten Schutzrechten verletzt werden, dürfen Personendaten bearbeiten, soweit dies zum Zweck der Strafantragsstellung oder der Strafanzeigeerstattung notwendig ist und sie rechtmässig darauf zugreifen können. Sie dürfen diese Daten auch für die adhäsionsweise Geltendmachung von zivilrechtlichen Ansprüchen oder für deren Geltendmachung nach abgeschlossenem Strafverfahren verwenden.
2 Sie haben den Zweck der Datenbearbeitung, die Art der bearbeiteten Daten und den Umfang der Datenbearbeitung offenzulegen.
3 Sie dürfen die Personendaten nach Absatz 1 nicht mit Daten verknüpfen, die zu anderen Zwecken gesammelt wurden.
Art. 81 Abs. 3
3 Die Artikel 13a und 35a sind nicht anwendbar auf Verträge, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 27. September 2019 abgeschlossen wurden.
II
Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.
Urheberrechtsgesetz AS 2020
1011
III
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Nationalrat, 27. September 2019
Die Präsidentin: Marina Carobbio Guscetti Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
Ständerat, 27. September 2019
Der Präsident: Jean-René Fournier Die Sekretärin: Martina Buol
Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung
1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 16. Januar 2020 unbenützt abge- laufen.5
2 Es wird auf den 1. April 2020 in Kraft gesetzt.6
26. Februar 2020 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Die Bundespräsidentin: Simonetta Sommaruga Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr
5 BBl 2019 6585 6 Der Beschluss über das Inkrafttreten wurde am 24. Februar 2020 im vereinfachten
Verfahren gefällt.
Urheberrechtsgesetz AS 2020
1012
Anhang (Ziff. II)
Änderung anderer Erlasse
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1. Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 19687
Art. 14 Abs. 1 Bst. h und 2
1 Lässt sich ein Sachverhalt auf andere Weise nicht hinreichend abklären, so können folgende Behörden die Einvernahme von Zeugen anordnen:
h. die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheber- rechten und verwandten Schutzrechten.
2 Die Behörden im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a, b, d–f und h beauftragen mit der Zeugeneinvernahme einen dafür geeigneten Angestellten.
2. Bundesgesetz vom 18. Dezember 19878 über das Internationale Privatrecht
Art. 109 Abs. 2bis
2bis Für Klagen betreffend gesetzliche Vergütungsansprüche für die rechtmässige Nutzung eines Immaterialguts gilt Absatz 2 sinngemäss.
7 SR 172.021 8 SR 291