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Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG) DesignG
Ausfertigungsdatum: 12.03.2004
Vollzitat:
"Designgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2014 (BGBl. I S. 122), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) geändert worden ist"
Stand: Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2014 I 122 Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 17.7.2017 I 2541
Fußnote
(+++ Textnachweis ab: 1.6.2004 +++) (+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
Umsetzung der EGRL 71/98 (CELEX Nr: 398L0071) vgl. G v. 12.3.2004 I 390 u.
G v. 10.10.2013 I 3799 +++)
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (ABl. EG Nr. L 289 S. 28). Das G wurde als Artikel 1 d. G v. 12.3.2004 I 390 vom Bundestag beschlossen. Es tritt gem. Art. 6 Abs. 1 dieses G am 1.6.2004 in Kraft. Gem. Art. 6 Abs. 2 treten § 26, § 52 Abs. 2 und § 63 Abs. 2 mWv 19.3.2004 in Kraft. Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 1 G v. 10.10.2013 I 3799 mWv 1.1.2014
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1 Schutzvoraussetzungen
§ 1 Begriffsbestimmungen § 2 Designschutz § 3 Ausschluss vom Designschutz § 4 Bauelemente komplexer Erzeugnisse § 5 Offenbarung § 6 Neuheitsschonfrist Abschnitt 2
Berechtigte § 7 Recht auf das eingetragene Design § 8 Formelle Berechtigung § 9 Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten § 10 Entwerferbenennung Abschnitt 3
Eintragungsverfahren § 11 Anmeldung § 12 Sammelanmeldung § 13 Anmeldetag
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§ 14 Ausländische Priorität § 15 Ausstellungspriorität § 16 Prüfung der Anmeldung § 17 Weiterbehandlung der Anmeldung § 18 Eintragungshindernisse § 19 Führung des Registers, Eintragung und Designinformation § 20 Bekanntmachung § 21 Aufschiebung der Bekanntmachung § 22 Einsichtnahme in das Register § 23 Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde § 24 Verfahrenskostenhilfe § 25 Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung § 26 Verordnungsermächtigungen Abschnitt 4
Entstehung und Dauer des Schutzes § 27 Entstehung und Dauer des Schutzes § 28 Aufrechterhaltung Abschnitt 5
Eingetragenes Design als Gegenstand des Vermögens § 29 Rechtsnachfolge § 30 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren § 31 Lizenz § 32 Angemeldete Designs Abschnitt 6
Nichtigkeit und Löschung § 33 Nichtigkeit § 34 Antragsbefugnis § 34a Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt § 34b Aussetzung § 34c Beitritt zum Nichtigkeitsverfahren § 35 Teilweise Aufrechterhaltung § 36 Löschung Abschnitt 7
Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen § 37 Gegenstand des Schutzes § 38 Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang § 39 Vermutung der Rechtsgültigkeit § 40 Beschränkungen der Rechte aus dem eingetragenen Design § 41 Vorbenutzungsrecht Abschnitt 8
Rechtsverletzungen
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§ 42 Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz § 43 Vernichtung, Rückruf und Überlassung § 44 Haftung des Inhabers eines Unternehmens § 45 Entschädigung § 46 Auskunft § 46a Vorlage und Besichtigung § 46b Sicherung von Schadensersatzansprüchen § 47 Urteilsbekanntmachung § 48 Erschöpfung § 49 Verjährung § 50 Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften § 51 Strafvorschriften Abschnitt 9
Verfahren in Designstreitsachen § 52 Designstreitsachen § 52a Geltendmachung der Nichtigkeit § 52b Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit § 53 Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb § 54 Streitwertbegünstigung Abschnitt 10
Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde § 55 Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr § 56 Einziehung, Widerspruch § 57 Zuständigkeiten, Rechtsmittel § 57a Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 Abschnitt 11
Besondere Bestimmungen § 58 Inlandsvertreter § 59 Berühmung eines eingetragenen Designs § 60 Eingetragene Designs nach dem Erstreckungsgesetz § 61 Typografische Schriftzeichen Abschnitt 12
Gemeinschaftsgeschmacksmuster § 62 Weiterleitung der Anmeldung § 62a Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster § 63 Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen § 63a Unterrichtung der Kommission § 63b Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte § 63c Insolvenzverfahren § 64 Erteilung der Vollstreckungsklausel
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§ 65 Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters Abschnitt 13
Schutz eingetragener Designs nach dem Haager Abkommen § 66 Anwendung dieses Gesetzes § 67 Einreichung der internationalen Anmeldung § 68 Weiterleitung der internationalen Anmeldung § 69 Prüfung auf Eintragungshindernisse § 70 Nachträgliche Schutzentziehung § 71 Wirkung der internationalen Eintragung Abschnitt 14
Übergangsvorschriften § 72 Anzuwendendes Recht § 73 Rechtsbeschränkungen § 74 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur
Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz
Abschnitt 1 Schutzvoraussetzungen § 1 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Gesetzes 1. ist ein Design die zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses
oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt;
2. ist ein Erzeugnis jeder industrielle oder handwerkliche Gegenstand, einschließlich Verpackung, Ausstattung, grafischer Symbole und typografischer Schriftzeichen sowie von Einzelteilen, die zu einem komplexen Erzeugnis zusammengebaut werden sollen; ein Computerprogramm gilt nicht als Erzeugnis;
3. ist ein komplexes Erzeugnis ein Erzeugnis aus mehreren Bauelementen, die sich ersetzen lassen, so dass das Erzeugnis auseinander- und wieder zusammengebaut werden kann;
4. ist eine bestimmungsgemäße Verwendung die Verwendung durch den Endbenutzer, ausgenommen Maßnahmen der Instandhaltung, Wartung oder Reparatur;
5. gilt als Rechtsinhaber der in das Register eingetragene Inhaber des eingetragenen Designs.
§ 2 Designschutz
(1) Als eingetragenes Design wird ein Design geschützt, das neu ist und Eigenart hat.
(2) Ein Design gilt als neu, wenn vor dem Anmeldetag kein identisches Design offenbart worden ist. Designs gelten als identisch, wenn sich ihre Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden.
(3) Ein Design hat Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Design bei diesem Benutzer hervorruft, das vor dem Anmeldetag offenbart worden ist. Bei der Beurteilung der Eigenart wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Designs berücksichtigt.
§ 3 Ausschluss vom Designschutz
(1) Vom Designschutz ausgeschlossen sind 1. Erscheinungsmerkmale von Erzeugnissen, die ausschließlich durch deren technische Funktion bedingt sind; 2. Erscheinungsmerkmale von Erzeugnissen, die zwangsläufig in ihrer genauen Form und ihren genauen
Abmessungen nachgebildet werden müssen, damit das Erzeugnis, in das das Design aufgenommen oder bei
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dem es verwendet wird, mit einem anderen Erzeugnis mechanisch zusammengebaut oder verbunden oder in diesem, an diesem oder um dieses herum angebracht werden kann, so dass beide Erzeugnisse ihre Funktion erfüllen;
3. Designs, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen; 4. Designs, die eine missbräuchliche Benutzung eines der in Artikel 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft zum
Schutz des gewerblichen Eigentums aufgeführten Zeichen oder von sonstigen Abzeichen, Emblemen und Wappen von öffentlichem Interesse darstellen.
(2) Erscheinungsmerkmale im Sinne von Absatz 1 Nummer 2 sind vom Designschutz nicht ausgeschlossen, wenn sie dem Zweck dienen, den Zusammenbau oder die Verbindung einer Vielzahl von untereinander austauschbaren Teilen innerhalb eines Bauteilesystems zu ermöglichen.
§ 4 Bauelemente komplexer Erzeugnisse
Ein Design, das bei einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt wird, gilt nur dann als neu und hat nur dann Eigenart, wenn das Bauelement, das in ein komplexes Erzeugnis eingefügt ist, bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt und diese sichtbaren Merkmale des Bauelements selbst die Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart erfüllen.
§ 5 Offenbarung
Ein Design ist offenbart, wenn es bekannt gemacht, ausgestellt, im Verkehr verwendet oder auf sonstige Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, es sei denn, dass dies den in der Gemeinschaft tätigen Fachkreisen des betreffenden Sektors im normalen Geschäftsverlauf vor dem Anmeldetag des Designs nicht bekannt sein konnte. Ein Design gilt nicht als offenbart, wenn es einem Dritten lediglich unter der ausdrücklichen oder stillschweigenden Bedingung der Vertraulichkeit bekannt gemacht wurde.
§ 6 Neuheitsschonfrist
Eine Offenbarung bleibt bei der Anwendung des § 2 Absatz 2 und 3 unberücksichtigt, wenn ein Design während der zwölf Monate vor dem Anmeldetag durch den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger oder durch einen Dritten als Folge von Informationen oder Handlungen des Entwerfers oder seines Rechtsnachfolgers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Dasselbe gilt, wenn das Design als Folge einer missbräuchlichen Handlung gegen den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger offenbart wurde.
Abschnitt 2 Berechtigte § 7 Recht auf das eingetragene Design
(1) Das Recht auf das eingetragene Design steht dem Entwerfer oder seinem Rechtsnachfolger zu. Haben mehrere Personen gemeinsam ein Design entworfen, so steht ihnen das Recht auf das eingetragene Design gemeinschaftlich zu.
(2) Wird ein Design von einem Arbeitnehmer in Ausübung seiner Aufgaben oder nach den Weisungen seines Arbeitgebers entworfen, so steht das Recht an dem eingetragenen Design dem Arbeitgeber zu, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde.
§ 8 Formelle Berechtigung
Anmelder und Rechtsinhaber gelten in Verfahren, die ein eingetragenes Design betreffen, als berechtigt und verpflichtet.
§ 9 Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten
(1) Ist ein eingetragenes Design auf den Namen eines nicht nach § 7 Berechtigten eingetragen, kann der Berechtigte unbeschadet anderer Ansprüche die Übertragung des eingetragenen Designs oder die Einwilligung in dessen Löschung verlangen. Soweit in die Löschung eingewilligt wird, gelten die Schutzwirkungen des eingetragenen Designs in diesem Umfang als von Anfang an nicht eingetreten. Wer von mehreren Berechtigten nicht als Rechtsinhaber eingetragen ist, kann die Einräumung seiner Mitinhaberschaft verlangen.
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(2) Die Ansprüche nach Absatz 1 können nur innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Jahren ab Bekanntmachung des eingetragenen Designs durch Klage geltend gemacht werden. Das gilt nicht, wenn der Rechtsinhaber bei der Anmeldung oder bei einer Übertragung des eingetragenen Designs bösgläubig war.
(3) Bei einem vollständigen Wechsel der Rechtsinhaberschaft nach Absatz 1 Satz 1 erlöschen mit der Eintragung des Berechtigten in das Register Lizenzen und sonstige Rechte. Wenn der frühere Rechtsinhaber oder ein Lizenznehmer das eingetragene Design verwertet oder dazu tatsächliche und ernsthafte Anstalten getroffen hat, kann er diese Verwertung fortsetzen, wenn er bei dem neuen Rechtsinhaber innerhalb einer Frist von einem Monat nach dessen Eintragung eine einfache Lizenz beantragt. Die Lizenz ist für einen angemessenen Zeitraum zu angemessenen Bedingungen zu gewähren. Die Sätze 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn der Rechtsinhaber oder der Lizenznehmer zu dem Zeitpunkt, als er mit der Verwertung begonnen oder Anstalten dazu getroffen hat, bösgläubig war.
(4) Die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gemäß Absatz 2, die rechtskräftige Entscheidung in diesem Verfahren sowie jede andere Beendigung dieses Verfahrens und jede Änderung der Rechtsinhaberschaft als Folge dieses Verfahrens werden in das Register für eingetragene Designs (Register) eingetragen.
§ 10 Entwerferbenennung
Der Entwerfer hat gegenüber dem Anmelder oder dem Rechtsinhaber das Recht, im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und im Register als Entwerfer benannt zu werden. Wenn das Design das Ergebnis einer Gemeinschaftsarbeit ist, kann jeder einzelne Entwerfer seine Nennung verlangen.
Abschnitt 3 Eintragungsverfahren § 11 Anmeldung
(1) Die Anmeldung zur Eintragung eines Designs in das Register ist beim Deutschen Patent- und Markenamt einzureichen. Die Anmeldung kann auch über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, Designanmeldungen entgegenzunehmen.
(2) Die Anmeldung muss enthalten: 1. einen Antrag auf Eintragung, 2. Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen und 3. eine zur Bekanntmachung geeignete Wiedergabe des Designs. Wird ein Antrag nach § 21 Absatz 1 Satz 1 gestellt, kann die Wiedergabe durch einen flächenmäßigen Designabschnitt ersetzt werden.
(3) Die Anmeldung muss eine Angabe der Erzeugnisse enthalten, in die das Design aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll.
(4) Die Anmeldung muss den weiteren Anmeldungserfordernissen entsprechen, die in einer Rechtsverordnung nach § 26 bestimmt worden sind.
(5) Die Anmeldung kann zusätzlich enthalten: 1. eine Beschreibung zur Erläuterung der Wiedergabe, 2. einen Antrag auf Aufschiebung der Bildbekanntmachung nach § 21 Absatz 1 Satz 1, 3. ein Verzeichnis mit der Warenklasse oder den Warenklassen, in die das Design einzuordnen ist, 4. die Angabe des Entwerfers oder der Entwerfer, 5. die Angabe eines Vertreters.
(6) Die Angaben nach den Absätzen 3 und 5 Nummer 3 haben keinen Einfluss auf den Schutzumfang des eingetragenen Designs.
(7) Der Anmelder kann die Anmeldung jederzeit zurücknehmen.
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§ 12 Sammelanmeldung
(1) Mehrere Designs können in einer Anmeldung zusammengefasst werden (Sammelanmeldung). Die Sammelanmeldung darf nicht mehr als 100 Designs umfassen.
(2) Der Anmelder kann eine Sammelanmeldung durch Erklärung gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt teilen. Die Teilung lässt den Anmeldetag unberührt. Ist die Summe der Gebühren, die nach dem Patentkostengesetz für jede Teilanmeldung zu entrichten wären, höher als die gezahlten Anmeldegebühren, so ist der Differenzbetrag nachzuentrichten.
§ 13 Anmeldetag
(1) Der Anmeldetag eines Designs ist der Tag, an dem die Unterlagen mit den Angaben nach § 11 Absatz 2 1. beim Deutschen Patent- und Markenamt 2. oder, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für
Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, bei einem Patentinformationszentrum eingegangen sind.
(2) Wird wirksam eine Priorität nach § 14 oder § 15 in Anspruch genommen, tritt bei der Anwendung der §§ 2 bis 6, 12 Absatz 2 Satz 2, § 21 Absatz 1 Satz 1, § 33 Absatz 2 Nummer 2 und § 41 der Prioritätstag an die Stelle des Anmeldetages.
§ 14 Ausländische Priorität
(1) Wer nach einem Staatsvertrag die Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung desselben Designs in Anspruch nimmt, hat vor Ablauf des 16. Monats nach dem Prioritätstag Zeit, Land und Aktenzeichen der früheren Anmeldung anzugeben und eine Abschrift der früheren Anmeldung einzureichen. Innerhalb der Frist können die Angaben geändert werden.
(2) Ist die frühere Anmeldung in einem Staat eingereicht worden, mit dem kein Staatsvertrag über die Anerkennung der Priorität besteht, so kann der Anmelder ein dem Prioritätsrecht nach der Pariser Verbandsübereinkunft entsprechendes Prioritätsrecht in Anspruch nehmen, soweit nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt der andere Staat auf Grund einer ersten Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt ein Prioritätsrecht gewährt, das nach Voraussetzungen und Inhalt dem Prioritätsrecht nach der Pariser Verbandsübereinkunft vergleichbar ist; Absatz 1 ist anzuwenden.
(3) Werden die Angaben nach Absatz 1 rechtzeitig gemacht und wird die Abschrift rechtzeitig eingereicht, so trägt das Deutsche Patent- und Markenamt die Priorität in das Register ein. Hat der Anmelder eine Priorität erst nach der Bekanntmachung der Eintragung eines Designs in Anspruch genommen oder Angaben geändert, wird die Bekanntmachung insofern nachgeholt. Werden die Angaben nach Absatz 1 nicht rechtzeitig gemacht oder wird die Abschrift nicht rechtzeitig eingereicht, so gilt die Erklärung über die Inanspruchnahme der Priorität als nicht abgegeben. Das Deutsche Patent- und Markenamt stellt dies fest.
§ 15 Ausstellungspriorität
(1) Hat der Anmelder ein Design 1. auf einer amtlichen oder amtlich anerkannten internationalen Ausstellung im Sinne des am 22. November
1928 in Paris unterzeichneten Abkommens über internationale Ausstellungen oder 2. auf einer sonstigen inländischen oder ausländischen Ausstellung zur Schau gestellt, kann er, wenn er die Anmeldung innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit der erstmaligen Zurschaustellung einreicht, von diesem Tag an ein Prioritätsrecht in Anspruch nehmen.
(2) Die in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Ausstellungen werden vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesanzeiger bekannt gemacht.
(3) Die Ausstellungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 werden im Einzelfall vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt und im Bundesanzeiger bekannt gemacht.
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(4) Wer eine Priorität nach Absatz 1 in Anspruch nimmt, hat vor Ablauf des 16. Monats nach dem Tag der erstmaligen Zurschaustellung des Designs diesen Tag und die Ausstellung anzugeben sowie einen Nachweis für die Zurschaustellung einzureichen. § 14 Absatz 3 gilt entsprechend.
(5) Die Ausstellungspriorität nach Absatz 1 verlängert die Prioritätsfristen nach § 14 Absatz 1 nicht.
§ 16 Prüfung der Anmeldung
(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt prüft, ob 1. die Anmeldegebühren nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes und 2. die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Anmeldetages nach § 11 Absatz 2 vorliegen und 3. die Anmeldung den sonstigen Anmeldungserfordernissen entspricht.
(2) Werden bei nicht ausreichender Gebührenzahlung innerhalb einer vom Deutschen Patent- und Markenamt gesetzten Frist die Anmeldegebühren für eine Sammelanmeldung nicht in ausreichender Menge nachgezahlt oder wird vom Anmelder keine Bestimmung darüber getroffen, welche Designs durch den gezahlten Gebührenbetrag gedeckt werden sollen, so bestimmt das Deutsche Patent- und Markenamt, welche Designs berücksichtigt werden. Im Übrigen gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Das Deutsche Patent- und Markenamt stellt dies fest.
(3) Das Deutsche Patent- und Markenamt fordert bei Mängeln nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 den Anmelder auf, innerhalb einer bestimmten Frist die festgestellten Mängel zu beseitigen. Kommt der Anmelder der Aufforderung des Deutschen Patent- und Markenamts nach, so erkennt das Deutsche Patent- und Markenamt bei Mängeln nach Absatz 1 Nummer 2 als Anmeldetag nach § 13 Absatz 1 den Tag an, an dem die festgestellten Mängel beseitigt werden. Werden die Mängel nicht fristgerecht beseitigt, so weist das Deutsche Patent- und Markenamt die Anmeldung durch Beschluss zurück.
§ 17 Weiterbehandlung der Anmeldung
(1) Ist nach Versäumung einer vom Deutschen Patent- und Markenamt bestimmten Frist die Designanmeldung zurückgewiesen worden, so wird der Beschluss über die Zurückweisung wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf, wenn der Anmelder die Weiterbehandlung der Anmeldung beantragt und die versäumte Handlung nachholt.
(2) Der Antrag zur Weiterbehandlung ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses über die Zurückweisung der Designanmeldung einzureichen. Die versäumte Handlung ist innerhalb dieser Frist nachzuholen.
(3) Gegen die Versäumung der Frist nach Absatz 2 und der Frist zur Zahlung der Weiterbehandlungsgebühr nach § 6 Absatz 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes ist eine Wiedereinsetzung nicht gegeben.
(4) Über den Antrag beschließt die Stelle, die über die nachgeholte Handlung zu beschließen hat.
§ 18 Eintragungshindernisse
Ist der Gegenstand der Anmeldung kein Design im Sinne des § 1 Nummer 1 oder ist ein Design nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 vom Designschutz ausgeschlossen, so weist das Deutsche Patent- und Markenamt die Anmeldung zurück.
§ 19 Führung des Registers, Eintragung und Designinformation
(1) Das Register für eingetragene Designs wird vom Deutschen Patent- und Markenamt geführt.
(2) Das Deutsche Patent- und Markenamt trägt die eintragungspflichtigen Angaben des Anmelders in das Register ein, ohne dessen Berechtigung zur Anmeldung und die Richtigkeit der in der Anmeldung gemachten Angaben zu prüfen, und bestimmt, welche Warenklassen einzutragen sind.
(3) Zur weiteren Verarbeitung oder Nutzung zu Zwecken der Designinformation kann das Deutsche Patent- und Markenamt die in das Register eingetragenen Angaben an Dritte in elektronischer Form übermitteln. Die Übermittlung erfolgt nicht, soweit die Einsicht nach § 22 Absatz 3 ausgeschlossen ist.
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§ 20 Bekanntmachung
(1) Die Eintragung in das Register wird mit einer Wiedergabe des eingetragenen Designs durch das Deutsche Patent- und Markenamt bekannt gemacht. Sie erfolgt ohne Gewähr für die Vollständigkeit der Abbildung und die Erkennbarkeit der Erscheinungsmerkmale des Designs.
(2) Die Bekanntmachung kann in elektronischer Form erfolgen.
§ 21 Aufschiebung der Bekanntmachung
(1) Mit der Anmeldung kann für die Wiedergabe die Aufschiebung der Bekanntmachung um 30 Monate ab dem Anmeldetag beantragt werden. Wird der Antrag gestellt, so beschränkt sich die Bekanntmachung auf die Eintragung des Designs in das Register.
(2) Der Schutz kann auf die Schutzdauer nach § 27 Absatz 2 erstreckt werden, wenn der Rechtsinhaber innerhalb der Aufschiebungsfrist die Erstreckungsgebühr nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes entrichtet. Sofern von der Möglichkeit des § 11 Absatz 2 Satz 2 Gebrauch gemacht worden ist, ist innerhalb der Aufschiebungsfrist auch eine Wiedergabe des Designs einzureichen.
(3) Die Bekanntmachung mit der Wiedergabe nach § 20 wird unter Hinweis auf die Bekanntmachung nach Absatz 1 Satz 2 bei Ablauf der Aufschiebungsfrist oder auf Antrag auch zu einem früheren Zeitpunkt nachgeholt.
(4) Die Schutzdauer endet mit dem Ablauf der Aufschiebungsfrist, wenn der Schutz nicht nach Absatz 2 erstreckt wird. Bei eingetragenen Designs, die auf Grund einer Sammelanmeldung eingetragen worden sind, kann die nachgeholte Bekanntmachung auf einzelne eingetragene Designs beschränkt werden.
§ 22 Einsichtnahme in das Register
(1) Die Einsicht in das Register steht jedermann frei. Das Recht, die Wiedergabe eines eingetragenen Designs und die vom Deutschen Patent- und Markenamt über das eingetragene Design geführten Akten einzusehen, besteht, wenn 1. die Wiedergabe bekannt gemacht worden ist, 2. der Anmelder oder Rechtsinhaber seine Zustimmung erteilt hat oder 3. ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.
(2) Die Einsicht in die Akten nach Absatz 1 Satz 2 kann bei elektronisch geführten Akten auch über das Internet gewährt werden.
(3) Die Akteneinsicht nach den Absätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen, soweit eine Rechtsvorschrift entgegensteht oder soweit das schutzwürdige Interesse des Betroffenen im Sinne des § 3 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes offensichtlich überwiegt.
§ 23 Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde
(1) Im Deutschen Patent- und Markenamt werden zur Durchführung der Verfahren in Designangelegenheiten eine oder mehrere Designstellen und Designabteilungen gebildet. Die Designstellen sind für die Entscheidungen im Verfahren nach diesem Gesetz mit Ausnahme des Nichtigkeitsverfahrens nach § 34a zuständig und sind mit einem rechtskundigen Mitglied im Sinne des § 26 Absatz 2 Satz 2 des Patentgesetzes zu besetzen. § 47 des Patentgesetzes gilt entsprechend.
(2) Im Nichtigkeitsverfahren nach § 34a beschließt eine der Designabteilungen des Deutschen Patent- und Markenamts, die jeweils mit drei rechtskundigen Mitgliedern im Sinne des § 26 Absatz 2 Satz 2 des Patentgesetzes zu besetzen sind. Wirft die Sache besondere technische Fragen auf, so soll ein technisches Mitglied im Sinne des § 26 Absatz 2 Satz 2 des Patentgesetzes hinzugezogen werden. Über die Zuziehung eines technischen Mitglieds entscheidet der Vorsitzende der zuständigen Designabteilung durch nicht selbständig anfechtbaren Beschluss.
(3) Für die Ausschließung und Ablehnung der Mitglieder der Designstellen und der Designabteilungen gelten die §§ 41 bis 44, 45 Absatz 2 Satz 2 und die §§ 47 bis 49 der Zivilprozessordnung über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen entsprechend. Über das Ablehnungsgesuch entscheidet, soweit es einer Entscheidung bedarf, ein anderes rechtskundiges Mitglied des Deutschen Patent- und Markenamts, das der
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Präsident oder die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts allgemein für Entscheidungen dieser Art bestimmt hat. § 123 Absatz 1 bis 5 und 7 und die §§ 124, 126 bis 128a des Patentgesetzes sind entsprechend anzuwenden.
(4) Gegen die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts im Verfahren nach diesem Gesetz findet die Beschwerde an das Bundespatentgericht statt. Über die Beschwerde entscheidet ein Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern. Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt mit der Maßgabe, dass der Beschwerdesenat in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern durch unanfechtbaren Beschluss über die Erweiterung des Spruchkörpers entscheidet; auf eine erfolgte oder unterlassene Spruchkörpererweiterung findet § 100 Absatz 3 Nummer 1 des Patentgesetzes keine Anwendung. Die §§ 69, 70 Absatz 2, § 73 Absatz 2 bis 4, § 74 Absatz 1, § 75 Absatz 1, die §§ 76 bis 80 und 86 bis 99, 123 Absatz 1 bis 5 und 7 und die §§ 124, 126 bis 128b des Patentgesetzes gelten entsprechend. Im Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse, die im Nichtigkeitsverfahren nach § 34a ergangen sind, gilt § 84 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Patentgesetzes entsprechend.
(5) Gegen die Beschlüsse des Beschwerdesenats über eine Beschwerde nach Absatz 2 findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der Beschwerdesenat die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. § 100 Absatz 2 und 3, die §§ 101 bis 109, 123 Absatz 1 bis 5 und 7 sowie die §§ 124 und 128b des Patentgesetzes finden entsprechende Anwendung.
§ 24 Verfahrenskostenhilfe
In Verfahren nach § 23 Absatz 1 erhält der Anmelder auf Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung Verfahrenskostenhilfe, wenn hinreichende Aussicht auf Eintragung des Designs in das Register besteht. Auf Antrag ist einem Beteiligten im Verfahren nach § 34a unter entsprechender Anwendung des § 132 Absatz 2 des Patentgesetzes Verfahrenskostenhilfe zu gewähren. Auf Antrag des Rechtsinhabers kann Verfahrenskostenhilfe auch für die Kosten der Erstreckung des Schutzes nach § 21 Absatz 2 Satz 1 und für die Aufrechterhaltungsgebühren nach § 28 Absatz 1 Satz 1 gewährt werden. § 130 Absatz 2 und 3 sowie die §§ 133 bis 138 des Patentgesetzes finden entsprechende Anwendung.
§ 25 Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung
(1) Soweit in Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt für Anmeldungen, Anträge oder sonstige Handlungen die Schriftform vorgesehen ist, gelten die Regelungen des § 130a Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 5 und 6 der Zivilprozessordnung entsprechend.
(2) Die Prozessakten des Bundespatentgerichts und des Bundesgerichtshofs können elektronisch geführt werden. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über elektronische Dokumente, die elektronische Akte und die elektronische Verfahrensführung im Übrigen gelten entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.
(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates 1. den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei dem Deutschen Patent- und Markenamt und den
Gerichten eingereicht werden können, die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form, ob eine elektronische Signatur zu verwenden ist und wie diese Signatur beschaffen ist;
2. den Zeitpunkt, von dem an die Prozessakten nach Absatz 2 elektronisch geführt werden können, sowie die hierfür geltenden organisatorisch- technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Prozessakten.
§ 26 Verordnungsermächtigungen
(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz regelt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 1. die Einrichtung und den Geschäftsgang des Deutschen Patent- und Markenamts sowie die Form des
Verfahrens in Designangelegenheiten, soweit nicht durch Gesetz Bestimmungen darüber getroffen sind, 2. die Form und die sonstigen Erfordernisse der Anmeldung und der Wiedergabe des Designs, 3. die zulässigen Abmessungen eines nach § 11 Absatz 2 Satz 2 der Anmeldung beigefügten Designabschnitts, 4. den Inhalt und Umfang einer der Anmeldung beigefügten Beschreibung zur Erläuterung der Wiedergabe,
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5. die Einteilung der Warenklassen, 6. die Führung und Gestaltung des Registers einschließlich der in das Register einzutragenden Tatsachen sowie
die Einzelheiten der Bekanntmachung, 7. die Behandlung der einer Anmeldung zur Wiedergabe des eingetragenen Designs beigefügten Erzeugnisse
nach Löschung der Eintragung in das Register, 8. das Verfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt für den Schutz von Designs nach dem Haager
Abkommen und 9. das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt zur Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit
eines eingetragenen Designs nach § 34a.
(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Beamte des gehobenen und mittleren Dienstes sowie vergleichbare Angestellte mit der Wahrnehmung von Geschäften im Verfahren in Registersachen zu betrauen, die ihrer Art nach keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten bieten. Ausgeschlossen davon sind jedoch 1. die Zurückweisung nach § 18 und die Verweigerung des Schutzes einer internationalen Eintragung nach §
69, 2. die Entscheidungen im Nichtigkeitsverfahren nach § 34a und 3. die Abhilfe oder Vorlage der Beschwerde (§ 23 Absatz 4 Satz 4) gegen einen Beschluss im Verfahren nach
diesem Gesetz.
(3) Für die Ausschließung und Ablehnung einer nach Maßgabe des Absatzes 2 Satz 1 betrauten Person findet § 23 Absatz 3 Satz 1 und 2 entsprechende Anwendung.
(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann die Ermächtigungen nach den Absätzen 1 und 2 durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, ganz oder teilweise auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.
Abschnitt 4 Entstehung und Dauer des Schutzes § 27 Entstehung und Dauer des Schutzes
(1) Der Schutz entsteht mit der Eintragung in das Register.
(2) Die Schutzdauer des eingetragenen Designs beträgt 25 Jahre, gerechnet ab dem Anmeldetag.
§ 28 Aufrechterhaltung
(1) Die Aufrechterhaltung des Schutzes wird durch Zahlung einer Aufrechterhaltungsgebühr jeweils für das 6. bis 10., 11. bis 15., 16. bis 20. und für das 21. bis 25. Jahr der Schutzdauer bewirkt. Sie wird in das Register eingetragen und bekannt gemacht.
(2) Wird bei eingetragenen Designs, die auf Grund einer Sammelanmeldung eingetragen worden sind, die Aufrechterhaltungsgebühr ohne nähere Angaben nur für einen Teil der eingetragenen Designs gezahlt, so werden diese in der Reihenfolge der Anmeldung berücksichtigt.
(3) Wird der Schutz nicht aufrechterhalten, so endet die Schutzdauer.
Abschnitt 5 Eingetragenes Design als Gegenstand des Vermögens § 29 Rechtsnachfolge
(1) Das Recht an einem eingetragenen Design kann auf andere übertragen werden oder übergehen.
(2) Gehört das eingetragene Design zu einem Unternehmen oder zu einem Teil eines Unternehmens, so wird das eingetragene Design im Zweifel von der Übertragung oder dem Übergang des Unternehmens oder des Teils des Unternehmens, zu dem das eingetragene Design gehört, erfasst.
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(3) Der Übergang des Rechts an dem eingetragenen Design wird auf Antrag des Rechtsinhabers oder des Rechtsnachfolgers in das Register eingetragen, wenn er dem Deutschen Patent- und Markenamt nachgewiesen wird.
§ 30 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren
(1) Das Recht an einem eingetragenen Design kann 1. Gegenstand eines dinglichen Rechts sein, insbesondere verpfändet werden, oder 2. Gegenstand von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sein.
(2) Die in Absatz 1 Nummer 1 genannten Rechte oder die in Absatz 1 Nummer 2 genannten Maßnahmen werden auf Antrag eines Gläubigers oder eines anderen Berechtigten in das Register eingetragen, wenn sie dem Deutschen Patent- und Markenamt nachgewiesen werden.
(3) Wird das Recht an einem eingetragenen Design durch ein Insolvenzverfahren erfasst, so wird das auf Antrag des Insolvenzverwalters oder auf Ersuchen des Insolvenzgerichts in das Register eingetragen. Für den Fall der Mitinhaberschaft an einem eingetragenen Design findet Satz 1 auf den Anteil des Mitinhabers entsprechende Anwendung. Im Fall der Eigenverwaltung (§ 270 der Insolvenzordnung) tritt der Sachwalter an die Stelle des Insolvenzverwalters.
§ 31 Lizenz
(1) Der Rechtsinhaber kann Lizenzen für das gesamte Gebiet oder einen Teil des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland erteilen. Eine Lizenz kann ausschließlich oder nicht ausschließlich sein.
(2) Der Rechtsinhaber kann die Rechte aus dem eingetragenen Design gegen einen Lizenznehmer geltend machen, der hinsichtlich 1. der Dauer der Lizenz, 2. der Form der Nutzung des eingetragenen Designs, 3. der Auswahl der Erzeugnisse, für die die Lizenz erteilt worden ist, 4. des Gebiets, für das die Lizenz erteilt worden ist, oder 5. der Qualität der vom Lizenznehmer hergestellten Erzeugnisse gegen eine Bestimmung des Lizenzvertrags verstößt.
(3) Unbeschadet der Bestimmungen des Lizenzvertrags kann der Lizenznehmer ein Verfahren wegen Verletzung eines eingetragenen Designs nur mit Zustimmung des Rechtsinhabers anhängig machen. Dies gilt nicht für den Inhaber einer ausschließlichen Lizenz, wenn der Rechtsinhaber, nachdem er dazu aufgefordert wurde, innerhalb einer angemessenen Frist nicht selbst ein Verletzungsverfahren anhängig macht.
(4) Jeder Lizenznehmer kann als Streitgenosse einer vom Rechtsinhaber erhobenen Verletzungsklage beitreten, um den Ersatz seines eigenen Schadens geltend zu machen.
(5) Die Rechtsnachfolge nach § 29 oder die Erteilung einer Lizenz im Sinne des Absatzes 1 berührt nicht Lizenzen, die Dritten vorher erteilt worden sind.
§ 32 Angemeldete Designs
Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten entsprechend für die Rechte, die durch die Anmeldung von Designs begründet werden.
Abschnitt 6 Nichtigkeit und Löschung § 33 Nichtigkeit
(1) Ein eingetragenes Design ist nichtig, wenn 1. die Erscheinungsform des Erzeugnisses kein Design im Sinne des § 1 Nummer 1 ist,
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2. das Design nicht neu ist oder keine Eigenart hat, 3. das Design vom Designschutz nach § 3 ausgeschlossen ist.
(2) Ein eingetragenes Design wird für nichtig erklärt, wenn 1. es eine unerlaubte Benutzung eines durch das Urheberrecht geschützten Werkes darstellt, 2. es in den Schutzumfang eines eingetragenen Designs mit älterem Zeitrang fällt, auch wenn dieses
eingetragene Design erst nach dem Anmeldetag des für nichtig zu erklärenden eingetragenen Designs offenbart wurde,
3. in ihm ein Zeichen mit Unterscheidungskraft älteren Zeitrangs verwendet wird und der Inhaber des Zeichens berechtigt ist, die Verwendung zu untersagen.
(3) Die Nichtigkeit wird durch Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts oder durch Urteil auf Grund Widerklage im Verletzungsverfahren festgestellt oder erklärt.
(4) Die Schutzwirkungen der Eintragung eines Designs gelten mit Unanfechtbarkeit des Beschlusses des Deutschen Patent- und Markenamts oder der Rechtskraft des Urteils, mit dem die Nichtigkeit festgestellt oder erklärt wird, als von Anfang an nicht eingetreten.
(5) Die Nichtigkeit kann auch nach Beendigung der Schutzdauer des eingetragenen Designs oder nach einem Verzicht auf das eingetragene Design festgestellt oder erklärt werden.
(6) Der Inhaber des eingetragenen Designs kann in den Fällen der Nichtigkeit nach den Absätzen 1 und 2 durch Erklärung gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt in die Löschung einwilligen. Die Schutzwirkungen der Eintragung eines zu löschenden Designs gelten als von Anfang an nicht eingetreten.
§ 34 Antragsbefugnis
Zur Stellung des Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit nach § 33 Absatz 1 ist jedermann befugt. Zur Stellung des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit nach § 33 Absatz 2 ist nur der Inhaber des betroffenen Rechts befugt. Den Nichtigkeitsgrund gemäß § 33 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 4 kann nur derjenige geltend machen, der von der Benutzung betroffen ist; eine Geltendmachung von Amts wegen durch die zuständige Behörde bleibt unberührt.
§ 34a Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
(1) Der Antrag ist schriftlich beim Deutschen Patent- und Markenamt einzureichen. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sind anzugeben. § 81 Absatz 6 und § 125 des Patentgesetzes gelten entsprechend. Der Antrag ist unzulässig, soweit über denselben Streitgegenstand zwischen den Parteien durch unanfechtbaren Beschluss oder rechtskräftiges Urteil entschieden wurde.
(2) Das Deutsche Patent- und Markenamt stellt dem Inhaber des eingetragenen Designs den Antrag zu und fordert ihn auf, sich innerhalb eines Monats nach Zustellung zu dem Antrag zu erklären. Widerspricht der Inhaber dem Antrag nicht innerhalb dieser Frist, wird die Nichtigkeit festgestellt oder erklärt. Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklären oder der Antragsteller seinen Antrag zurücknimmt, wird das Verfahren durch Beschluss eingestellt; der Beschluss ist mit Ausnahme der Kostenentscheidung nach Absatz 5 unanfechtbar.
(3) Wird dem Antrag rechtzeitig widersprochen, teilt das Deutsche Patent- und Markenamt dem Antragsteller den Widerspruch mit und trifft die zur Vorbereitung der Entscheidung erforderlichen Verfügungen. Eine Anhörung findet statt, wenn ein Beteiligter dies beantragt oder das Deutsche Patent- und Markenamt dies für sachdienlich erachtet. Zum Zweck der Beweiserhebung kann die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen sowie die Vernehmung oder Anhörung der Beteiligten angeordnet, Augenschein eingenommen oder die Beweiskraft einer vorgelegten Urkunde gewürdigt werden; die Vorschriften des Zweiten Buches der Zivilprozessordnung zu diesen Beweismitteln sind entsprechend anzuwenden. Über Anhörungen und Vernehmungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die den wesentlichen Gang der Verhandlung wiedergibt und die rechtserheblichen Erklärungen der Beteiligten enthält; die §§ 160a, 162 und 163 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
(4) Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. Der Tenor kann am Ende der Anhörung verkündet werden. Der Beschluss ist zu begründen und den Beteiligten von Amts wegen in Abschrift zuzustellen; eine Beglaubigung der
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Abschrift ist nicht erforderlich. Ausfertigungen werden nur auf Antrag eines Beteiligten und nur in Papierform erteilt. § 47 Absatz 2 des Patentgesetzes gilt entsprechend.
(5) In dem Beschluss ist über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden; § 62 Absatz 2 und § 84 Absatz 2 Satz 2 des Patentgesetzes gelten entsprechend. Für die Festsetzung des Gegenstandswertes gelten § 23 Absatz 3 Satz 2 und § 33 Absatz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes entsprechend. Der Beschluss über den Gegenstandswert kann mit der Entscheidung aus Satz 1 verbunden werden. In den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 und 3 entscheidet das Deutsche Patent- und Markenamt nur auf Antrag über die Kosten des Verfahrens; die Entscheidung über die Kosten kann durch gesonderten Beschluss ergehen. Der Kostenantrag kann wie folgt gestellt werden: 1. im Falle des Absatzes 2 Satz 2 bis zum Ablauf von einem Monat nach der Unanfechtbarkeit des Beschlusses
über die Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit, 2. im Falle des Absatzes 2 Satz 3 bis zum Ablauf von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses über die
Einstellung des Verfahrens. Soweit eine Entscheidung über die Kosten nicht getroffen wird, trägt jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst.
§ 34b Aussetzung
Ist oder wird während des Nichtigkeitsverfahrens ein Rechtsstreit anhängig, dessen Entscheidung vom Rechtsbestand des eingetragenen Designs abhängt, kann das Gericht die Aussetzung des Rechtsstreits anordnen. Die Aussetzung ist anzuordnen, wenn das Gericht das eingetragene Design für nichtig hält. Ist der Nichtigkeitsantrag unanfechtbar zurückgewiesen worden, ist das Gericht an diese Entscheidung nur gebunden, wenn sie zwischen denselben Parteien ergangen ist. § 52b Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.
§ 34c Beitritt zum Nichtigkeitsverfahren
(1) Ein Dritter kann einem Nichtigkeitsverfahren beitreten, wenn über den Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit noch keine unanfechtbare Entscheidung getroffen wurde und er glaubhaft machen kann, dass 1. gegen ihn ein Verfahren wegen Verletzung desselben eingetragenen Designs anhängig ist oder 2. er aufgefordert wurde, eine behauptete Verletzung desselben eingetragenen Designs zu unterlassen. Der Beitritt kann innerhalb von drei Monaten ab Einleitung des Verfahrens nach Satz 1 Nummer 1 oder ab Zugang der Unterlassungsaufforderung nach Satz 1 Nummer 2 erklärt werden.
(2) Der Beitritt erfolgt durch Antragstellung; die §§ 34 und 34a gelten entsprechend. Erfolgt der Beitritt im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht, erhält der Beitretende die Stellung eines Beschwerdeführers.
§ 35 Teilweise Aufrechterhaltung
(1) Ein eingetragenes Design kann in geänderter Form bestehen bleiben, 1. durch Feststellung der Teilnichtigkeit oder im Wege der Erklärung eines Teilverzichts durch den
Rechtsinhaber, wenn die Nichtigkeit nach § 33 Absatz 1 wegen mangelnder Neuheit oder Eigenart (§ 2 Absatz 2 oder Absatz 3) oder wegen Ausschlusses vom Designschutz (§ 3) festzustellen ist, oder
2. durch Erklärung der Teilnichtigkeit sowie Einwilligung in die teilweise Löschung oder Erklärung eines Teilverzichts, wenn die Erklärung der Nichtigkeit nach § 33 Absatz 2 Nummer 1 oder 3 verlangt werden kann,
sofern dann die Schutzvoraussetzungen erfüllt werden und das eingetragene Design seine Identität behält.
(2) Eine Wiedergabe des Designs in geänderter Form im Sinne des § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt einzureichen.
§ 36 Löschung
(1) Ein eingetragenes Design wird gelöscht 1. bei Beendigung der Schutzdauer; 2. bei Verzicht auf Antrag des Rechtsinhabers, wenn die Zustimmung anderer im Register eingetragener
Inhaber von Rechten am eingetragenen Design sowie des Klägers im Falle eines Verfahrens nach § 9 vorgelegt wird;
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3. auf Antrag eines Dritten, wenn dieser mit dem Antrag eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde mit Erklärungen nach Nummer 2 vorlegt;
4. bei Einwilligung in die Löschung nach § 9 oder § 33 Absatz 6 Satz 1; 5. auf Grund eines unanfechtbaren Beschlusses oder rechtskräftigen Urteils über die Feststellung oder
Erklärung der Nichtigkeit. Über die Ablehnung der Löschung entscheidet das Deutsche Patent- und Markenamt durch Beschluss.
(2) Verzichtet der Rechtsinhaber nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 nur teilweise auf das eingetragene Design, erklärt er nach Absatz 1 Nummer 4 seine Einwilligung in die Löschung eines Teils des eingetragenen Designs oder wird nach Absatz 1 Nummer 5 eine Teilnichtigkeit festgestellt, so erfolgt statt der Löschung des eingetragenen Designs eine entsprechende Eintragung in das Register.
Abschnitt 7 Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen § 37 Gegenstand des Schutzes
(1) Der Schutz wird für diejenigen Merkmale der Erscheinungsform eines eingetragenen Designs begründet, die in der Anmeldung sichtbar wiedergegeben sind.
(2) Enthält für die Zwecke der Aufschiebung der Bekanntmachung eine Anmeldung nach § 11 Absatz 2 Satz 2 einen flächenmäßigen Designabschnitt, so bestimmt sich bei ordnungsgemäßer Erstreckung mit Ablauf der Aufschiebung nach § 21 Absatz 2 der Schutzgegenstand nach der eingereichten Wiedergabe des eingetragenen Designs.
§ 38 Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang
(1) Das eingetragene Design gewährt seinem Rechtsinhaber das ausschließliche Recht, es zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen. Eine Benutzung schließt insbesondere die Herstellung, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Einfuhr, die Ausfuhr, den Gebrauch eines Erzeugnisses, in das das eingetragene Design aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, und den Besitz eines solchen Erzeugnisses zu den genannten Zwecken ein.
(2) Der Schutz aus einem eingetragenen Design erstreckt sich auf jedes Design, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt. Bei der Beurteilung des Schutzumfangs wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seines Designs berücksichtigt.
(3) Während der Dauer der Aufschiebung der Bekanntmachung (§ 21 Absatz 1 Satz 1) setzt der Schutz nach den Absätzen 1 und 2 voraus, dass das Design das Ergebnis einer Nachahmung des eingetragenen Designs ist.
§ 39 Vermutung der Rechtsgültigkeit
Zugunsten des Rechtsinhabers wird vermutet, dass die an die Rechtsgültigkeit eines eingetragenen Designs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind.
§ 40 Beschränkungen der Rechte aus dem eingetragenen Design
Rechte aus einem eingetragenen Design können nicht geltend gemacht werden gegenüber 1. Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden; 2. Handlungen zu Versuchszwecken; 3. Wiedergaben zum Zwecke der Zitierung oder der Lehre, vorausgesetzt, solche Wiedergaben sind mit den
Gepflogenheiten des redlichen Geschäftsverkehrs vereinbar, beeinträchtigen die normale Verwertung des eingetragenen Designs nicht über Gebühr und geben die Quelle an;
4. Einrichtungen in Schiffen und Luftfahrzeugen, die im Ausland zugelassen sind und nur vorübergehend in das Inland gelangen;
5. der Einfuhr von Ersatzteilen und von Zubehör für die Reparatur sowie für die Durchführung von Reparaturen an Schiffen und Luftfahrzeugen im Sinne von Nummer 4.
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§ 41 Vorbenutzungsrecht
(1) Rechte nach § 38 können gegenüber einem Dritten, der vor dem Anmeldetag im Inland ein identisches Design, das unabhängig von einem eingetragenen Design entwickelt wurde, gutgläubig in Benutzung genommen oder wirkliche und ernsthafte Anstalten dazu getroffen hat, nicht geltend gemacht werden. Der Dritte ist berechtigt, das Design zu verwerten. Die Vergabe von Lizenzen (§ 31) ist ausgeschlossen.
(2) Die Rechte des Dritten sind nicht übertragbar, es sei denn, der Dritte betreibt ein Unternehmen und die Übertragung erfolgt zusammen mit dem Unternehmensteil, in dessen Rahmen die Benutzung erfolgte oder die Anstalten getroffen wurden.
Abschnitt 8 Rechtsverletzungen § 42 Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz
(1) Wer entgegen § 38 Absatz 1 Satz 1 ein eingetragenes Design benutzt (Verletzer), kann von dem Rechtsinhaber oder einem anderen Berechtigten (Verletzten) auf Beseitigung der Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.
(2) Handelt der Verletzer vorsätzlich oder fahrlässig, ist er zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des eingetragenen Designs eingeholt hätte.
§ 43 Vernichtung, Rückruf und Überlassung
(1) Der Verletzte kann den Verletzer auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Erzeugnisse in Anspruch nehmen. Satz 1 ist entsprechend auf die im Eigentum des Verletzers stehenden Vorrichtungen anzuwenden, die vorwiegend zur Herstellung dieser Erzeugnisse gedient haben.
(2) Der Verletzte kann den Verletzer auf Rückruf von rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Erzeugnissen oder auf deren endgültiges Entfernen aus den Vertriebswegen in Anspruch nehmen.
(3) Statt der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen kann der Verletzte verlangen, dass ihm die Erzeugnisse, die im Eigentum des Verletzers stehen, gegen eine angemessene Vergütung, welche die Herstellungskosten nicht übersteigen darf, überlassen werden.
(4) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 bis 3 sind ausgeschlossen, wenn die Maßnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen.
(5) Wesentliche Bestandteile von Gebäuden nach § 93 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie ausscheidbare Teile von Erzeugnissen und Vorrichtungen, deren Herstellung und Verbreitung nicht rechtswidrig ist, unterliegen nicht den in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehenen Maßnahmen.
§ 44 Haftung des Inhabers eines Unternehmens
Ist in einem Unternehmen von einem Arbeitnehmer oder Beauftragten ein eingetragenes Design widerrechtlich verletzt worden, so hat der Verletzte die Ansprüche aus den §§ 42 und 43 mit Ausnahme des Anspruchs auf Schadenersatz auch gegen den Inhaber des Unternehmens.
§ 45 Entschädigung
Handelt der Verletzer weder vorsätzlich noch fahrlässig, so kann er zur Abwendung der Ansprüche nach den §§ 42 und 43 den Verletzten in Geld entschädigen, wenn ihm durch die Erfüllung der Ansprüche ein unverhältnismäßig großer Schaden entstehen würde und dem Verletzten die Abfindung in Geld zuzumuten ist. Als Entschädigung ist der Betrag zu zahlen, der im Falle einer vertraglichen Einräumung des Rechts als
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Vergütung angemessen gewesen wäre. Mit der Zahlung der Entschädigung gilt die Einwilligung des Verletzten zur Verwertung im üblichen Umfang als erteilt.
§ 46 Auskunft
(1) Der Verletzte kann den Verletzer auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Erzeugnisse in Anspruch nehmen.
(2) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Verletzte gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht der Anspruch unbeschadet von Absatz 1 auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß 1. rechtsverletzende Erzeugnisse in ihrem Besitz hatte, 2. rechtsverletzende Dienstleistungen in Anspruch nahm, 3. für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte oder 4. nach den Angaben einer in Nummer 1, 2 oder Nummer 3 genannten Person an der Herstellung, Erzeugung
oder am Vertrieb solcher Erzeugnisse beteiligt war, es sei denn, die Person wäre nach den §§ 383 bis 385 der Zivilprozessordnung im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt. Im Fall der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs nach Satz 1 kann das Gericht den gegen den Verletzer anhängigen Rechtsstreit auf Antrag bis zur Erledigung des wegen des Auskunftsanspruchs geführten Rechtsstreits aussetzen. Der zur Auskunft Verpflichtete kann von dem Verletzten den Ersatz der für die Auskunftserteilung erforderlichen Aufwendungen verlangen.
(3) Der zur Auskunft Verpflichtete hat Angaben zu machen über 1. Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Erzeugnisse oder
Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren, und 2. die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie über die Preise,
die für die betreffenden Erzeugnisse oder Dienstleistungen bezahlt wurden.
(4) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.
(5) Erteilt der zur Auskunft Verpflichtete die Auskunft vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch oder unvollständig, so ist er dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(6) Wer eine wahre Auskunft erteilt hat, ohne dazu nach Absatz 1 oder Absatz 2 verpflichtet gewesen zu sein, haftet Dritten gegenüber nur, wenn er wusste, dass er zur Auskunftserteilung nicht verpflichtet war.
(7) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung kann die Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden.
(8) Die Erkenntnisse dürfen in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wegen einer vor der Erteilung der Auskunft begangenen Tat gegen den Verpflichteten oder gegen einen in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung des Verpflichteten verwertet werden.
(9) Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§ 3 Nummer 30 des Telekommunikationsgesetzes) erteilt werden, ist für ihre Erteilung eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich, die von dem Verletzten zu beantragen ist. Für den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat, ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig. Die Entscheidung trifft die Zivilkammer. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Die Kosten der richterlichen Anordnung trägt der Verletzte. Gegen die Entscheidung des Landgerichts ist die Beschwerde statthaft. Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen. Die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bleiben im Übrigen unberührt.
(10) Durch Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 9 wird das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
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§ 46a Vorlage und Besichtigung
(1) Bei hinreichender Wahrscheinlichkeit einer Rechtsverletzung kann der Rechtsinhaber oder ein anderer Berechtigter den vermeintlichen Verletzer auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung einer Sache in Anspruch nehmen, die sich in dessen Verfügungsgewalt befindet, wenn dies zur Begründung seiner Ansprüche erforderlich ist. Besteht die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung, so erstreckt sich der Anspruch auch auf die Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen. Soweit der vermeintliche Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt, trifft das Gericht die erforderlichen Maßnahmen, um den im Einzelfall gebotenen Schutz zu gewährleisten.
(2) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.
(3) Die Verpflichtung zur Vorlage einer Urkunde oder zur Duldung der Besichtigung einer Sache kann im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden. Das Gericht trifft die erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz vertraulicher Informationen zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen die einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners erlassen wird.
(4) § 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 46 Absatz 8 gelten entsprechend.
(5) Wenn keine Verletzung vorlag oder drohte, kann der vermeintliche Verletzer von demjenigen, der die Vorlage oder Besichtigung nach Absatz 1 begehrt hat, den Ersatz des ihm durch das Begehren entstandenen Schadens verlangen.
§ 46b Sicherung von Schadensersatzansprüchen
(1) Der Verletzte kann den Verletzer bei einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung in den Fällen des § 42 Absatz 2 auch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen oder einen geeigneten Zugang zu den entsprechenden Unterlagen in Anspruch nehmen, die sich in der Verfügungsgewalt des Verletzers befinden und die für die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs erforderlich sind, wenn ohne die Vorlage die Erfüllung des Schadensersatzanspruchs fraglich ist. Soweit der Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt, trifft das Gericht die erforderlichen Maßnahmen, um den im Einzelfall gebotenen Schutz zu gewährleisten.
(2) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.
(3) Die Verpflichtung zur Vorlage der in Absatz 1 bezeichneten Urkunden kann im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden, wenn der Schadensersatzanspruch offensichtlich besteht. Das Gericht trifft die erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz vertraulicher Informationen zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen die einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners erlassen wird.
(4) § 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 46 Absatz 8 gelten entsprechend.
§ 47 Urteilsbekanntmachung
Ist eine Klage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, kann der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegt. Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils Gebrauch gemacht worden ist. Der Ausspruch nach Satz 1 ist nicht vorläufig vollstreckbar.
§ 48 Erschöpfung
Die Rechte aus einem eingetragenen Design erstrecken sich nicht auf Handlungen, die ein Erzeugnis betreffen, in das ein unter den Schutzumfang des Rechts an einem eingetragenen Design fallendes Design eingefügt oder bei dem es verwendet wird, wenn das Erzeugnis vom Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden ist.
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§ 49 Verjährung
Auf die Verjährung der in den §§ 42 bis 47 genannten Ansprüche finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
§ 50 Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
§ 51 Strafvorschriften
(1) Wer entgegen § 38 Absatz 1 Satz 1 ein eingetragenes Design benutzt, obwohl der Rechtsinhaber nicht zugestimmt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Handelt der Täter gewerbsmäßig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
(5) Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden. Soweit den in § 43 bezeichneten Ansprüchen im Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozessordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c) stattgegeben wird, sind die Vorschriften über die Einziehung (§§ 74 bis 74f des Strafgesetzbuches) nicht anzuwenden.
(6) Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Rechtsinhaber es beantragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, dass die Verurteilung auf Verlangen öffentlich bekannt gemacht wird. Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen.
Abschnitt 9 Verfahren in Designstreitsachen § 52 Designstreitsachen
(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Designstreitsachen), sind die Landgerichte mit Ausnahme der Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit nach § 33 ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig.
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Designstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dient. Die Landesregierungen können diese Ermächtigungen auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
(3) Die Länder können durch Vereinbarung den Designgerichten eines Landes obliegende Aufgaben ganz oder teilweise dem zuständigen Designgericht eines anderen Landes übertragen.
(4) Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Designstreitsache entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.
§ 52a Geltendmachung der Nichtigkeit
Eine Partei kann sich auf die fehlende Rechtsgültigkeit eines eingetragenen Designs nur durch Erhebung einer Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit oder durch Stellung eines Antrags nach § 34 berufen. Satz 1 gilt nicht für die Geltendmachung der Nichtigkeit eines eingetragenen Designs in einstweiligen Verfügungsverfahren nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung.
§ 52b Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit
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(1) Die Designgerichte sind für Widerklagen auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit eines eingetragenen Designs zuständig, sofern diese im Zusammenhang mit Klagen wegen der Verletzung desselben eingetragenen Designs erhoben werden. § 34 gilt entsprechend.
(2) Die Widerklage ist unzulässig, soweit im Nichtigkeitsverfahren (§ 34a) über denselben Streitgegenstand zwischen denselben Parteien durch unanfechtbaren Beschluss entschieden wurde.
(3) Auf Antrag des Inhabers des eingetragenen Designs kann das Gericht nach Anhörung der weiteren Beteiligten das Verfahren aussetzen und den Widerkläger auffordern, innerhalb einer vom Gericht zu bestimmenden Frist beim Deutschen Patent- und Markenamt die Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit dieses eingetragenen Designs zu beantragen. Wird der Antrag nicht innerhalb der Frist gestellt, wird das Verfahren fortgesetzt; die Widerklage gilt als zurückgenommen. Das Gericht kann für die Dauer der Aussetzung einstweilige Verfügungen erlassen und Sicherheitsmaßnahmen treffen.
(4) Das Gericht teilt dem Deutschen Patent- und Markenamt den Tag der Erhebung der Widerklage mit. Das Deutsche Patent- und Markenamt vermerkt den Tag der Erhebung im Register. Das Gericht übermittelt dem Deutschen Patent- und Markenamt eine Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils. Das Deutsche Patent- und Markenamt trägt das Ergebnis des Verfahrens mit dem Datum der Entscheidung in das Register ein.
§ 53 Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Ansprüche, welche die in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse betreffen und auch auf Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb gegründet werden, können abweichend von § 14 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vor dem für die Designstreitsache zuständigen Gericht geltend gemacht werden.
§ 54 Streitwertbegünstigung
(1) Macht in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen durch Klage ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, eine Partei glaubhaft, dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, dass die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepassten Teil des Streitwerts bemisst.
(2) Die Anordnung nach Absatz 1 hat zur Folge, dass die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat. Soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, hat sie die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten. Soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, kann der Rechtsanwalt der begünstigten Partei seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben.
(3) Der Antrag nach Absatz 1 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache zu stellen. Danach ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert später durch das Gericht heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören.
Abschnitt 10 Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde § 55 Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr
(1) Liegt eine Rechtsverletzung nach § 38 Absatz 1 Satz 1 offensichtlich vor, so unterliegt das jeweilige Erzeugnis auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung des Rechtsinhabers bei seiner Einfuhr oder Ausfuhr der Beschlagnahme durch die Zollbehörde, soweit nicht die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 15) in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist. Das gilt für den Verkehr mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie mit den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nur, soweit Kontrollen durch die Zollbehörden stattfinden.
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(2) Ordnet die Zollbehörde die Beschlagnahme an, so unterrichtet sie unverzüglich den Verfügungsberechtigten sowie den Rechtsinhaber. Diesem sind Herkunft, Menge und Lagerort der Erzeugnisse sowie Name und Anschrift des Verfügungsberechtigten mitzuteilen; das Brief- und Postgeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Dem Rechtsinhaber ist Gelegenheit zu geben, die Erzeugnisse zu besichtigen, soweit hierdurch nicht in Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse eingegriffen wird.
§ 56 Einziehung, Widerspruch
(1) Wird der Beschlagnahme nicht spätestens nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der Mitteilung nach § 55 Absatz 2 Satz 1 widersprochen, so ordnet die Zollbehörde die Einziehung der beschlagnahmten Erzeugnisse an.
(2) Widerspricht der Verfügungsberechtigte der Beschlagnahme, so unterrichtet die Zollbehörde hiervon unverzüglich den Rechtsinhaber. Dieser hat gegenüber der Zollbehörde unverzüglich zu erklären, ob er den Antrag nach § 55 Absatz 1 in Bezug auf die beschlagnahmten Erzeugnisse aufrechterhält.
(3) Nimmt der Rechtsinhaber den Antrag zurück, hebt die Zollbehörde die Beschlagnahme unverzüglich auf. Hält der Rechtsinhaber den Antrag aufrecht und legt er eine vollziehbare gerichtliche Entscheidung vor, die die Verwahrung der beschlagnahmten Erzeugnisse oder eine Verfügungsbeschränkung anordnet, trifft die Zollbehörde die erforderlichen Maßnahmen.
(4) Liegen die Fälle des Absatzes 3 nicht vor, hebt die Zollbehörde die Beschlagnahme nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der Mitteilung an den Rechtsinhaber nach Absatz 2 Satz 1 auf. Weist der Rechtsinhaber nach, dass die gerichtliche Entscheidung nach Absatz 3 Satz 2 beantragt, ihm aber noch nicht zugegangen ist, wird die Beschlagnahme für längstens zwei weitere Wochen aufrechterhalten.
(5) Erweist sich die Beschlagnahme als von Anfang an ungerechtfertigt und hat der Rechtsinhaber den Antrag nach § 55 Absatz 1 in Bezug auf die beschlagnahmten Erzeugnisse aufrechterhalten oder sich nicht unverzüglich erklärt (Absatz 2 Satz 2), so ist er verpflichtet, den dem Verfügungsberechtigten durch die Beschlagnahme entstandenen Schaden zu ersetzen.
§ 57 Zuständigkeiten, Rechtsmittel
(1) Der Antrag nach § 55 Absatz 1 ist bei der Generalzolldirektion zu stellen und hat Wirkung für ein Jahr, sofern keine kürzere Geltungsdauer beantragt wird; er kann wiederholt werden. Für die mit dem Antrag verbundenen Amtshandlungen werden vom Rechtsinhaber Kosten nach Maßgabe des § 178 der Abgabenordnung erhoben.
(2) Die Beschlagnahme und die Einziehung können mit den Rechtsmitteln angefochten werden, die im Bußgeldverfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen die Beschlagnahme und Einziehung zulässig sind. Im Rechtsmittelverfahren ist der Rechtsinhaber zu hören. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ist die sofortige Beschwerde zulässig; über sie entscheidet das Oberlandesgericht.
§ 57a Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013
Für das Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 gilt § 56 Absatz 5 und § 57 Absatz 1 entsprechend, soweit die Verordnung keine Bestimmungen enthält, die dem entgegenstehen.
Abschnitt 11 Besondere Bestimmungen § 58 Inlandsvertreter
(1) Wer im Inland weder Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Bundespatentgericht nur teilnehmen und die Rechte aus einem eingetragenen Design nur geltend machen, wenn er einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt als Vertreter bestellt hat, der zur Vertretung im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Bundespatentgericht und in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die das eingetragene Design betreffen, sowie zur Stellung von Strafanträgen befugt und bevollmächtigt ist.
(2) Der Ort, an dem ein nach Absatz 1 bestellter Vertreter seinen Geschäftsraum hat, gilt im Sinne des § 23 der Zivilprozessordnung als der Ort, an dem sich der Vermögensgegenstand befindet; fehlt ein solcher
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Geschäftsraum, so ist der Ort maßgebend, an dem der Vertreter im Inland seinen Wohnsitz, und in Ermangelung eines solchen der Ort, an dem das Deutsche Patent- und Markenamt seinen Sitz hat.
(3) Die rechtsgeschäftliche Beendigung der Bestellung eines Vertreters nach Absatz 1 wird erst wirksam, wenn sowohl diese Beendigung als auch die Bestellung eines anderen Vertreters gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Bundespatentgericht angezeigt wird.
§ 59 Berühmung eines eingetragenen Designs
Wer eine Bezeichnung verwendet, die geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, dass ein Erzeugnis durch ein eingetragenes Design geschützt sei, ist verpflichtet, jedem, der ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Rechtslage hat, auf Verlangen Auskunft darüber zu geben, auf welches eingetragene Design sich die Verwendung der Bezeichnung stützt.
§ 60 Eingetragene Designs nach dem Erstreckungsgesetz
(1) Für alle nach dem Erstreckungsgesetz vom 23. April 1992 (BGBl. I S. 938), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 10 des Gesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390), erstreckten eingetragenen Designs gelten die Vorschriften dieses Gesetzes, soweit in den Absätzen 2 bis 7 nichts Abweichendes bestimmt ist.
(2) Die Schutzdauer für eingetragene Designs, die am 28. Oktober 2001 nicht erloschen sind, endet 25 Jahre nach Ablauf des Monats, in den der Anmeldetag fällt. Die Aufrechterhaltung des Schutzes wird durch Zahlung einer Aufrechterhaltungsgebühr für das 16. bis 20. Jahr und für das 21. bis 25. Jahr, gerechnet vom Anmeldetag an, bewirkt.
(3) Ist der Anspruch auf Vergütung wegen der Benutzung eines eingetragenen Designs nach den bis zum Inkrafttreten des Erstreckungsgesetzes anzuwendenden Rechtsvorschriften bereits entstanden, so ist die Vergütung noch nach diesen Vorschriften zu zahlen.
(4) Wer ein eingetragenes Design, das durch einen nach § 4 des Erstreckungsgesetzes in der Fassung vom 31. Mai 2004 erstreckten Urheberschein geschützt war oder das zur Erteilung eines Urheberscheins angemeldet worden war, nach den bis zum Inkrafttreten des Erstreckungsgesetzes anzuwendenden Rechtsvorschriften rechtmäßig in Benutzung genommen hat, kann dieses im gesamten Bundesgebiet weiterbenutzen. Der Inhaber des Schutzrechts kann von dem Benutzungsberechtigten eine angemessene Vergütung für die Weiterbenutzung verlangen.
(5) Ist eine nach § 4 des Erstreckungsgesetzes in der Fassung vom 31. Mai 2004 erstreckte Anmeldung eines Patents für ein industrielles Muster nach § 10 Absatz 1 der Verordnung über industrielle Muster vom 17. Januar 1974 (GBl. I Nr. 15 S. 140), die durch die Verordnung vom 9. Dezember 1988 (GBl. I Nr. 28 S. 333) geändert worden ist, bekannt gemacht worden, so steht dies der Bekanntmachung der Eintragung der Anmeldung in das Musterregister nach § 8 Absatz 2 des Geschmacksmustergesetzes in der bis zum Ablauf des 31. Mai 2004 geltenden Fassung gleich.
(6) Soweit eingetragene Designs, die nach dem Erstreckungsgesetz auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet oder das übrige Bundesgebiet erstreckt worden sind, in ihrem Schutzbereich übereinstimmen und infolge der Erstreckung zusammentreffen, können die Inhaber dieser Schutzrechte oder Schutzrechtsanmeldungen ohne Rücksicht auf deren Zeitrang Rechte aus den Schutzrechten oder Schutzrechtsanmeldungen weder gegeneinander noch gegen die Personen, denen der Inhaber des anderen Schutzrechts oder der anderen Schutzrechtsanmeldung die Benutzung gestattet hat, geltend machen. Der Gegenstand des Schutzrechts oder der Schutzrechtsanmeldung darf jedoch in dem Gebiet, auf das das Schutzrecht oder die Schutzrechtsanmeldung erstreckt worden ist, nicht oder nur unter Einschränkungen benutzt werden, soweit die uneingeschränkte Benutzung zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Inhabers des anderen Schutzrechts oder der anderen Schutzrechtsanmeldung oder der Personen, denen er die Benutzung des Gegenstands seines Schutzrechts oder seiner Schutzrechtsanmeldung gestattet hat, führen würde, die unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles und bei Abwägung der berechtigten Interessen der Beteiligten unbillig wäre.
(7) Die Wirkung eines nach § 1 oder § 4 des Erstreckungsgesetzes in der Fassung vom 31. Mai 2004 erstreckten eingetragenen Designs tritt gegen denjenigen nicht ein, der das eingetragene Design in dem Gebiet, in dem es bis zum Inkrafttreten des Erstreckungsgesetzes nicht galt, nach dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag und vor dem 1. Juli 1990 rechtmäßig in Benutzung genommen hat. Dieser ist befugt, das eingetragene Design im gesamten Bundesgebiet für die Bedürfnisse seines eigenen Betriebs in eigenen oder
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fremden Werkstätten mit den sich in entsprechender Anwendung des § 12 des Patentgesetzes ergebenden Schranken auszunutzen, soweit die Benutzung nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Inhabers des Schutzrechts oder der Personen, denen er die Benutzung des Gegenstands seines Schutzrechts gestattet hat, führt, die unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles und bei Abwägung der berechtigten Interessen der Beteiligten unbillig wäre. Bei einem im Ausland hergestellten Erzeugnis steht dem Benutzer ein Weiterbenutzungsrecht nach Satz 1 nur zu, wenn durch die Benutzung im Inland ein schutzwürdiger Besitzstand begründet worden ist, dessen Nichtanerkennung unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles für den Benutzer eine unbillige Härte darstellen würde.
§ 61 Typografische Schriftzeichen
(1) Für die nach Artikel 2 des Schriftzeichengesetzes in der bis zum Ablauf des 1. Juni 2004 geltenden Fassung angemeldeten typografischen Schriftzeichen wird rechtlicher Schutz nach diesem Gesetz gewährt, soweit in den Absätzen 2 bis 5 nichts Abweichendes bestimmt ist.
(2) Für die bis zum Ablauf des 31. Mai 2004 eingereichten Anmeldungen nach Artikel 2 des Schriftzeichengesetzes finden weiterhin die für sie zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen über die Voraussetzungen der Schutzfähigkeit Anwendung.
(3) Rechte aus eingetragenen Designs können gegenüber Handlungen nicht geltend gemacht werden, die vor dem 1. Juni 2004 begonnen wurden und die der Inhaber des typografischen Schriftzeichens nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften nicht hätte verbieten können.
(4) Bis zur Eintragung der in Absatz 1 genannten Schriftzeichen richten sich ihre Schutzwirkungen nach dem Schriftzeichengesetz in der bis zum Ablauf des 31. Mai 2004 geltenden Fassung.
(5) Für die Aufrechterhaltung der Schutzdauer für die in Absatz 1 genannten Schriftzeichen sind abweichend von § 28 Absatz 1 Satz 1 erst ab dem elften Jahr der Schutzdauer Aufrechterhaltungsgebühren zu zahlen.
Abschnitt 12 Gemeinschaftsgeschmacksmuster § 62 Weiterleitung der Anmeldung
Werden beim Deutschen Patent- und Markenamt Anmeldungen von Gemeinschaftsgeschmacksmustern nach Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. EG 2002 Nr. L 3 S. 1) eingereicht, so vermerkt das Deutsche Patent- und Markenamt auf der Anmeldung den Tag des Eingangs und leitet die Anmeldung ohne Prüfung unverzüglich an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) weiter.
§ 62a Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Soweit deutsches Recht anwendbar ist, sind folgende Vorschriften dieses Gesetzes auf Ansprüche des Inhabers eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters, das nach der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 Schutz genießt, entsprechend anzuwenden: 1. die Vorschriften zu Ansprüchen auf Beseitigung der Beeinträchtigung (§ 42 Absatz 1 Satz 1), auf
Schadensersatz (§ 42 Absatz 2), auf Vernichtung, auf Rückruf und Überlassung (§ 43), auf Auskunft (§ 46), auf Vorlage und Besichtigung (§ 46a), auf Sicherung von Schadensersatzansprüchen (§ 46b) und auf Urteilsbekanntmachung (§ 47) neben den Ansprüchen nach Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe a bis c der Verordnung (EG) Nr. 6/2002;
2. die Vorschriften zur Haftung des Inhabers eines Unternehmens (§ 44), Entschädigung (§ 45), Verjährung (§ 49) und zu Ansprüchen aus anderen gesetzlichen Vorschriften (§ 50);
3. die Vorschriften zur Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr (§§ 55 bis 57).
§ 63 Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen
(1) Für alle Klagen, für die die Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte im Sinne des Artikels 80 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 zuständig sind (Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen), sind als Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte erster Instanz die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig.
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(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitverfahren für die Bezirke mehrerer Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte einem dieser Gerichte zuzuweisen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
(3) Die Länder können durch Vereinbarung den Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichten eines Landes obliegende Aufgaben ganz oder teilweise dem zuständigen Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht eines anderen Landes übertragen.
(4) Auf Verfahren vor den Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichten sind § 52 Absatz 4 sowie die §§ 53 und 54 entsprechend anzuwenden.
§ 63a Unterrichtung der Kommission
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die nach Artikel 80 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 benannten Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte erster und zweiter Instanz sowie jede Änderung der Anzahl, der Bezeichnung oder der örtlichen Zuständigkeit dieser Gerichte mit.
§ 63b Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte
Sind nach Artikel 82 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 deutsche Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte international zuständig, so gelten für die örtliche Zuständigkeit dieser Gerichte die Vorschriften entsprechend, die anzuwenden wären, wenn es sich um eine beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Anmeldung eines Designs oder um ein im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragenes Design handelte. Ist eine Zuständigkeit danach nicht begründet, so ist das Gericht örtlich zuständig, bei dem der Kläger seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
§ 63c Insolvenzverfahren
(1) Ist dem Insolvenzgericht bekannt, dass zur Insolvenzmasse ein angemeldetes oder eingereichtes Gemeinschaftsgeschmacksmuster gehört, so ersucht es das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) im unmittelbaren Verkehr, folgende Angaben in das Register für Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder, wenn es sich um eine Anmeldung handelt, in die Akten der Anmeldung einzutragen: 1. zur Eröffnung des Verfahrens und, soweit nicht bereits im Register enthalten, die Anordnung einer
Verfügungsbeschränkung, 2. zur Freigabe oder Veräußerung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters oder der Anmeldung des
Gemeinschaftsgeschmacksmusters, 3. zur rechtskräftigen Einstellung des Verfahrens, 4. zur rechtskräftigen Aufhebung des Verfahrens, im Falle einer Überwachung des Schuldners jedoch erst nach
Beendigung dieser Überwachung, und zu einer Verfügungsbeschränkung.
(2) Die Eintragung in das Register für Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder in die Akten der Anmeldung kann auch vom Insolvenzverwalter beantragt werden. Im Falle der Eigenverwaltung tritt der Sachverwalter an die Stelle des Insolvenzverwalters.
§ 64 Erteilung der Vollstreckungsklausel
Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel nach Artikel 71 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 ist das Bundespatentgericht zuständig. Die vollstreckbare Ausfertigung wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bundespatentgerichts erteilt.
§ 65 Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters
(1) Wer entgegen Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster benutzt, obwohl der Inhaber nicht zugestimmt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) § 51 Absatz 2 bis 6 gilt entsprechend.
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Abschnitt 13 Schutz eingetragener Designs nach dem Haager Abkommen § 66 Anwendung dieses Gesetzes
Dieses Gesetz ist auf Eintragungen oder Registrierungen von Designs nach dem Haager Abkommen vom 6. November 1925 über die internationale Eintragung von Designs (Haager Abkommen) (RGBl. 1928 II S. 175, 203) und dessen am 2. Juni 1934 in London (RGBl. 1937 II S. 583, 617), am 28. November 1960 in Den Haag (BGBl. 1962 II S. 774) und am 2. Juli 1999 in Genf (BGBl. 2009 II S. 837 und 2016 II S. 59) unterzeichneten Fassungen (internationale Eintragungen), deren Schutz sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bezieht, entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Abschnitt, dem Haager Abkommen oder dessen Fassungen nichts anderes bestimmt ist.
§ 67 Einreichung der internationalen Anmeldung
Die internationale Anmeldung von Designs kann nach Wahl des Anmelders entweder direkt beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Internationales Büro) oder über das Deutsche Patent- und Markenamt eingereicht werden.
§ 68 Weiterleitung der internationalen Anmeldung
Werden beim Deutschen Patent- und Markenamt internationale Anmeldungen von Designs eingereicht, so vermerkt das Deutsche Patent- und Markenamt auf der Anmeldung den Tag des Eingangs und leitet die Anmeldung ohne Prüfung unverzüglich an das Internationale Büro weiter.
§ 69 Prüfung auf Eintragungshindernisse
(1) Internationale Eintragungen werden in gleicher Weise wie Designs, die zur Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register angemeldet sind, nach § 18 auf Eintragungshindernisse geprüft. An die Stelle der Zurückweisung der Anmeldung tritt die Schutzverweigerung.
(2) Stellt das Deutsche Patent- und Markenamt bei der Prüfung fest, dass Eintragungshindernisse nach § 18 vorliegen, so übermittelt es dem Internationalen Büro innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Veröffentlichung der internationalen Eintragung eine Mitteilung über die Schutzverweigerung. In der Mitteilung werden alle Gründe für die Schutzverweigerung angeführt.
(3) Nachdem das Internationale Büro an den Inhaber der internationalen Eintragung eine Kopie der Mitteilung über die Schutzverweigerung abgesandt hat, hat das Deutsche Patent- und Markenamt dem Inhaber Gelegenheit zu geben, innerhalb einer Frist von vier Monaten zu der Schutzverweigerung Stellung zu nehmen und auf den Schutz zu verzichten. Nach Ablauf dieser Frist entscheidet das Deutsche Patent- und Markenamt über die Aufrechterhaltung der Schutzverweigerung durch Beschluss. Soweit das Deutsche Patent- und Markenamt die Schutzverweigerung aufrechterhält, stehen dem Inhaber gegenüber dem Beschluss die gleichen Rechtsbehelfe zu wie bei der Zurückweisung einer Anmeldung zur Eintragung eines Designs in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register. Soweit das Deutsche Patent- und Markenamt die Schutzverweigerung nicht aufrechterhält oder soweit rechtskräftig festgestellt wird, dass der Schutz zu Unrecht verweigert wurde, nimmt das Deutsche Patent- und Markenamt die Schutzverweigerung unverzüglich zurück.
§ 70 Nachträgliche Schutzentziehung
(1) An die Stelle des Antrags oder der Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit nach § 33 Absatz 1 oder 2 tritt der Antrag oder die Widerklage auf Feststellung der Unwirksamkeit für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. An die Stelle der Klage auf Einwilligung in die Löschung nach § 9 Absatz 1 tritt die Klage auf Schutzentziehung. Das Gericht übermittelt dem Deutschen Patent- und Markenamt eine Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils. § 35 gilt entsprechend.
(2) Ist dem Deutschen Patent- und Markenamt mitgeteilt worden, dass die Unwirksamkeit einer internationalen Eintragung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland festgestellt worden oder ihr der Schutz entzogen worden ist, setzt es das Internationale Büro unverzüglich davon in Kenntnis.
§ 71 Wirkung der internationalen Eintragung
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(1) Eine internationale Eintragung, deren Schutz sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bezieht, hat ab dem Tag ihrer Eintragung dieselbe Wirkung, wie wenn sie an diesem Tag beim Deutschen Patent- und Markenamt als eingetragenes Design angemeldet und in dessen Register eingetragen worden wäre.
(2) Die in Absatz 1 bezeichnete Wirkung gilt als nicht eingetreten, wenn der internationalen Eintragung der Schutz verweigert (§ 69 Absatz 2), deren Unwirksamkeit für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland festgestellt (§ 70 Absatz 1 Satz 1) oder ihr nach § 9 Absatz 1 oder § 34 Satz 1 der Schutz entzogen worden ist (§ 70 Absatz 1 Satz 2).
(3) Nimmt das Deutsche Patent- und Markenamt die Mitteilung der Schutzverweigerung zurück, wird die internationale Eintragung für die Bundesrepublik Deutschland rückwirkend ab dem Tag ihrer Eintragung wirksam.
Abschnitt 14 Übergangsvorschriften § 72 Anzuwendendes Recht
(1) Auf eingetragene Designs, die vor dem 1. Juli 1988 nach dem Geschmacksmustergesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 442- 1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850), angemeldet worden sind, finden die bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften weiterhin Anwendung.
(2) Auf eingetragene Designs, die vor dem 28. Oktober 2001 angemeldet oder eingetragen worden sind, finden weiterhin die für sie zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen über die Voraussetzungen der Schutzfähigkeit Anwendung. Rechte aus diesen eingetragenen Designs können nicht geltend gemacht werden, soweit sie Handlungen im Sinne von § 38 Absatz 1 betreffen, die vor dem 28. Oktober 2001 begonnen wurden und die der Verletzte vor diesem Tag nach den Vorschriften des Geschmacksmustergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 442-1, veröffentlichten bereinigten Fassung in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung nicht hätte verbieten können.
(3) Für eingetragene Designs, die vor dem 1. Juni 2004 angemeldet, aber noch nicht eingetragen worden sind, richten sich die Schutzwirkungen bis zur Eintragung nach den Bestimmungen des Geschmacksmustergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 442-1, veröffentlichten bereinigten Fassung in der bis zum Ablauf des 31. Mai 2004 geltenden Fassung.
(4) Artikel 229 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass § 14a Absatz 3 des Geschmacksmustergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 442-1, veröffentlichten bereinigten Fassung in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung gleichgestellt ist.
§ 73 Rechtsbeschränkungen
(1) Rechte aus einem eingetragenen Design können gegenüber Handlungen nicht geltend gemacht werden, die die Benutzung eines Bauelements zur Reparatur eines komplexen Erzeugnisses im Hinblick auf die Wiederherstellung von dessen ursprünglicher Erscheinungsform betreffen, wenn diese Handlungen nach dem Geschmacksmustergesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 442-1, veröffentlichten bereinigten Fassung in der bis zum Ablauf des 31. Mai 2004 geltenden Fassung nicht verhindert werden konnten.
(2) Für bestehende Lizenzen an dem durch die Anmeldung oder Eintragung eines eingetragenen Designs begründeten Recht, die vor dem 1. Juni 2004 erteilt wurden, gilt § 31 Absatz 5 nur, wenn das Recht ab dem 1. Juni 2004 übergegangen oder die Lizenz ab diesem Zeitpunkt erteilt worden ist.
(3) Ansprüche auf Entwerferbenennung nach § 10 können nur für eingetragene Designs geltend gemacht werden, die ab dem 1. Juni 2004 angemeldet werden.
(4) Die Schutzwirkung von Abwandlungen von Grundmustern nach § 8a des Geschmacksmustergesetzes in der bis zum Ablauf des 31. Mai 2004 geltenden Fassung richtet sich nach den Bestimmungen des Geschmacksmustergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 442-1, veröffentlichten bereinigten Fassung in der bis zum Ablauf des 31. Mai 2004 geltenden Fassung. § 28 Absatz 2 ist für die
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Aufrechterhaltung von Abwandlungen eines Grundmusters mit der Maßgabe anzuwenden, dass zunächst die Grundmuster berücksichtigt werden.
§ 74 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz
(1) Geschmacksmuster, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799) am 1. Januar 2014 angemeldet oder eingetragen worden sind, werden ab diesem Zeitpunkt als eingetragene Designs bezeichnet.
(2) Die Vorschriften über das Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt in Abschnitt 6 gelten ab Inkrafttreten des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799), am 1. Januar 2014 auch für eingetragene Designs im Sinne des § 72 Absatz 2 entsprechend. Für die Beurteilung der Schutzfähigkeit dieser Designs gilt weiterhin § 72 Absatz 2.
(3) § 52a gilt nur für Designstreitigkeiten, die nach dem 31. Dezember 2013 anhängig geworden sind.
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Übersetzung durch Ute Reusch in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Patent- und Markenamt Translation provided by Ute Reusch in cooperation with the German Patent and Trade Mark Office Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 16 des Gesetzes vom 12.5.2017 (BGBl. I S. 1121) Version information: The translation includes the amendment(s) to the Act by Article 16 of the Act of 12.5.2017 (Federal Law Gazette I p. 1121)
Zur Nutzung dieser Übersetzung lesen Sie bitte den Hinweis auf www.gesetze-im-internet.de unter "Translations".
For conditions governing use of this translation, please see the information provided at www.gesetze-im-internet.de under "Translations".
Act on the Legal Protection of Designs (Designgesetz, DesignG)
Design Act as published on 24 February 2014 (Federal Law Gazette I p. 122), as last amended by Article 16 of the Act of 12 May 2017 (Federal Law Gazette I p. 1121)
This Act serves to implement Directive 98/71/EC of the European Parliament and of the Council of 13 October 1998 on the legal protection of designs (OJ L 289, 28.10.1998, p. 28). It was adopted by the Bundestag as Article 1 of the Act of 12 March 2004 (Federal Law Gazette I p. 390). Pursuant to Article 6 paragraph 1 of that Act, it enters into force on 1 June 2004. Pursuant to Article 6 paragraph 2, section 26, section 52 (2) and section 63 (2) enter into force with effect from 19 March 2004.
Part 1 Protection requirements
Section 1 Definitions
For the purposes of this Act,
1. “design” means the two-dimensional or three-dimensional appearance of the whole or a part of a product resulting from the features of, in particular, the lines, contours, colours, shape, texture or materials of the product itself or its ornamentation;
2. “product” means any industrial or handicraft item, including packaging, get-up, graphic symbols, typographic typefaces and parts intended to be assembled into a complex product, but excluding computer programs;
3. “complex product” means a product which is composed of multiple components which can be replaced permitting disassembly and reassembly of the product;
4. “normal use” means use by the end user, excluding maintenance, servicing or repair;
5. the right holder is deemed to be the holder of the registered design as recorded in the Design Register.
Section 2 Design protection
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(1) A design shall be protected as a registered design if it is new and has individual character. (2) A design shall be deemed to be new if no identical design was disclosed prior to the date of filing of the application. Designs shall be deemed to be identical if their features differ only in immaterial details. (3) A design shall have individual character if the overall impression it produces on the informed user differs from the overall impression produced on such a user by any design which has been disclosed prior to the date of filing of the application. In assessing individual character, the degree of freedom of the designer in developing the design shall be taken into consideration.
Section 3 Exclusion from design protection
(1) The following shall be excluded from design protection:
1. features of appearance of products which are solely dictated by their technical function;
2. features of appearance of products which must necessarily be reproduced in their exact form and their exact dimensions in order to permit the product in which the design is incorporated or to which it is applied to be mechanically connected to or placed in, around or against another product so that either product may perform its function;
3. designs which are contrary to public policy or the accepted principles of morality;
4. designs which constitute an improper use of any of the signs listed in Article 6ter of the Paris Convention for the Protection of Industrial Property or of other badges, emblems and escutcheons of public interest.
(2) Features of appearance within the meaning of subsection (1) no. 2 shall not be excluded from design protection if they serve the purpose of allowing multiple assembly or connection of mutually interchangeable products within a modular system.
Section 4 Components of complex products
A design which is applied to or incorporated in a product which constitutes a component part of a complex product shall be deemed to be new and shall have individual character only if the component part, once it has been incorporated in such a complex product, remains visible during its normal use and these visible features of the component part in themselves fulfil the requirements as to novelty and individual character.
Section 5 Disclosure
A design is disclosed if it has been published, exhibited, used in trade or has been otherwise made available to the public, except where these events could not reasonably have become known in the normal course of business to the circles specialised in the sector concerned, operating within the Community, before the date of filing of the application for the design. A design shall not be deemed to have been disclosed for the sole reason that it was made known to a third party under explicit or implicit conditions of confidentiality.
Section 6 Grace period for novelty
A disclosure shall not be taken into consideration for the purpose of applying section 2 (2) and (3) if a design was made available to the public during the twelve-month period preceding the date of filing of the application by the designer or his successor in title or by a third party as a result of information provided or action taken by the designer or his
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successor in title. The same shall apply if the design was disclosed as a consequence of an abuse in relation to the designer or his successor in title.
Part 2 Entitled persons
Section 7 Right in the registered design
(1) The right in the registered design shall belong to the designer or his successor in title. Where several persons have jointly created a design, the right in the registered design shall belong to them jointly. (2) Where a design was created by an employee in the execution of his duties or following the instructions given by his employer, the right in the registered design shall belong to the employer, unless otherwise provided by contract.
Section 8 Formal entitlement
The applicant and the right holder shall be deemed to be entitled and obliged in proceedings in respect of a registered design.
Section 9 Claims against non-entitled persons
(1) Where a registered design has been registered in the name of a person who is not entitled in accordance with section 7, the entitled person can, notwithstanding other claims, demand the assignment of the registered design or consent to its cancellation. Where consent to cancellation is given, the registered design shall, to this extent, be deemed not to have had, as from the outset, protective effects. Any one of several entitled persons who is not registered as right holder may demand to be granted joint ownership. (2) The claims referred to in subsection (1) may be asserted by bringing an action only within an exclusion period of three years beginning from the publication of the registered design. This shall not apply where the right holder was acting in bad faith when filing the application or upon the assignment of a registered design. (3) In the event of a complete change of ownership of the rights in accordance with subsection (1), first sentence, licences and other rights shall lapse upon the entering into the Register of the person entitled. If the previous right holder or a licensee has exploited the registered design or has made effective and serious preparations to do so, he may continue such exploitation if he requests a non-exclusive licence from the new right holder within a period of one month after the latter has been entered in the Register. The licence shall be granted for a reasonable period at reasonable terms. The second and third sentences shall not apply if the right holder or the licensee was acting in bad faith when he began exploitation or made preparations to do so. (4) The institution of legal proceedings pursuant to subsection (2), the final decision issued in such proceedings, any other termination of such proceedings and any change in the ownership of rights as a consequence of such proceedings shall be recorded in the Register of Registered Designs (Register).
Section 10 Citation of the designer
The designer shall have the right vis-à-vis the applicant or the right holder to be cited as designer in proceedings before the German Patent and Trade Mark Office and in the Register. If the design is the result of teamwork, each individual designer may demand his citation.
Part 3 Registration procedure
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Section 11 Application
(1) The application for registration of a design in the Register shall be filed with the German Patent and Trade Mark Office. The application may also be filed through a patent information centre if this agency has been designated to receive design applications on the basis of a notice published by the Federal Ministry of Justice and Consumer Protection in the Federal Law Gazette. (2) The application shall contain:
1. a request for registration,
2. information identifying the applicant and
3. a representation of the design which is suitable for publication.
Where a request is filed in accordance with section 21 (1), first sentence, the representation can be replaced by a specimen of a two-dimensional design. (3) The application must contain an indication of the products in which the design is intended to be incorporated or to which it is intended to be applied. (4) The application must meet the other requirements for filing provided for by statutory instrument in accordance with section 26. (5) In addition, the application may contain:
1. a description explaining the representation,
2. a request for deferment of publication of the representation in accordance with section 21 (1), first sentence,
3. a list of the class or classes of goods in which the design is to be classified,
4. information regarding the designer or designers,
5. information regarding a representative.
(6) The information required in accordance with subsection (3) and subsection (5) no. 3 shall have no influence on the scope of protection of a registered design. (7) The applicant may withdraw the application at any time.
Section 12 Multiple applications
(1) Several designs may be combined in one application (multiple application). The multiple application may not comprise more than 100 designs. (2) The applicant may divide a multiple application by declaration to the German Patent and Trade Mark Office. The division shall not affect the date of filing of the application. If the sum total of the fees which would have to be paid for each divisional application in accordance with the Patent Costs Act is higher than the application fees which have been paid, the differential amount shall be subsequently paid.
Section 13 Date of filing
(1) The date of filing of the application for a design shall be the date on which the documents containing the information specified in section 11 (2) are received
1. by the German Patent and Trade Mark Office
2. or by a patent information centre if this agency has been so designated by notice published by the Federal Ministry of Justice and Consumer Protection in the Federal Law Gazette.
(2) If a priority referred to in section 14 or section 15 is effectively claimed, then upon application of sections 2 to 6, section 12 (2), second sentence, section 21 (1), first sentence,
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section 33 (2) no. 2 and section 41 the date of priority shall take the place of the date of filing.
Section 14 Foreign priority
(1) Any person who in accordance with an international treaty claims the priority of an earlier foreign application in respect of the same design shall indicate the date, country and file number of the earlier application before the expiry of a period of sixteen months from the date of priority and shall submit a copy of the earlier application. The particulars may be changed within that period. (2) If the earlier application was filed in a state with which no international treaty on the recognition of priority has been concluded, the applicant may claim a right of priority which corresponds to the right of priority under the Paris Convention for the Protection of Industrial Property, in so far as, in accordance with a notice published by the Federal Ministry of Justice and Consumer Protection in the Federal Law Gazette, the other state grants a right of priority on the basis of a first application filed with the German Patent and Trade Mark Office which is equivalent as regards the conditions and content to the right of priority under the Paris Convention for the Protection of Industrial Property; subsection (1) shall apply. (3) If the particulars specified in subsection (1) are furnished in due time and if the copy is submitted in due time, the German Patent and Trade Mark Office shall record the priority in the Register. If the applicant has not claimed a priority until after publication of the registration of a design or has made changes to the particulars, the publication shall thus be done subsequently. If the particulars specified in subsection (1) are not furnished in due time or if the copy is not submitted in due time, the declaration concerning the claiming of priority shall be deemed not to have been made. This shall be determined by the German Patent and Trade Mark Office.
Section 15 Exhibition priority
(1) Where the applicant has displayed a design
1. at an official or officially recognised international exhibition falling within the terms of the Convention Relating to International Exhibitions signed in Paris on 22 November 1928 or
2. at another domestic or foreign exhibition,
he may, if he files the application within a period of six months following the first display, claim a right of priority from that date. (2) Notice of the exhibitions referred to in subsection (1) no. 1 shall be published by the Federal Ministry of Justice and Consumer Protection in the Federal Gazette. (3) The exhibitions within the meaning of subsection (1) no. 2 shall be determined in each individual case by the Federal Ministry of Justice and Consumer Protection and notice thereof shall be published in the Federal Gazette. (4) Any person who claims a priority in accordance with subsection (1) shall, before the expiry of a period of sixteen months following the date on which the design was first displayed, indicate that date and the exhibition and submit proof of that display. Section 14 (3) shall apply mutatis mutandis. (5) The exhibition priority in accordance with subsection (1) shall not extend the periods of priority specified in section 14 (1).
Section 16 Examination of the application
(1) The German Patent and Trade Mark Office shall examine whether
1. the application fees specified in section 5 (1), first sentence, of the Patent Costs Act have been paid and
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2. the conditions for recognition of the date of filing of the application under section 11 (2) are met and
3. the application meets the other requirements for filing.
(2) If, in the case of insufficient fees having been paid, the application fees for a multiple application are not subsequently paid in sufficient amount within a period prescribed by the German Patent and Trade Mark Office or if the applicant does not determine which designs are to be covered by the fee amount paid, the German Patent and Trade Mark Office shall determine which designs will be taken into consideration. In other respects, the application shall be deemed to be withdrawn. This shall be determined by the German Patent and Trade Mark Office. (3) In the case of deficiencies in accordance with subsection (1) no. 2 and 3, the German Patent and Trade Mark Office shall request the applicant to remedy the deficiencies noted within a prescribed period. If the applicant complies with the German Patent and Trade Mark Office’s request, the German Patent and Trade Mark Office shall, in the case of deficiencies in accordance with subsection (1) no. 2, accord as the date of filing in accordance with section 13 (1) the date on which the deficiencies noted were remedied. If the deficiencies are not remedied in due time, the German Patent and Trade Mark Office shall decide to refuse the application.
Section 17 Further processing of the application
(1) If the design application has been refused upon failure to comply with a time limit set by the German Patent and Trade Mark Office, the decision on the refusal of the application shall become ineffective, without the need for its express setting aside, if the applicant requests further processing of the application and completes the omitted act. (2) The request for further processing shall be filed within a period of one month following service of the decision on the refusal of the design application. The omitted act shall be completed within this period. (3) Re-establishment of rights shall be ruled out in respect of non-observance of the period referred to in subsection (2) and the period for payment of the fee for further processing specified in section 6 (1), first sentence, of the Patent Costs Act. (4) The unit competent to decide on the omitted act shall decide on the request.
Section 18 Grounds for non-registrability
If the subject matter of the application is not a design within the meaning of section 1 no. 1 or if a design is excluded from design protection in accordance with section 3 (1) no. 3 or no. 4, the German Patent and Trade Mark Office shall refuse the application.
Section 19 Keeping of the Register, registration and design information
(1) The Register for Registered Designs shall be kept by the German Patent and Trade Mark Office. (2) The German Patent and Trade Mark Office shall record the particulars of the applicant requiring registration in the Register without examining his entitlement to file the application and the correctness of the particulars furnished in the application, and shall determine which classes of goods are to be recorded. (3) The German Patent and Trade Mark Office may transmit the particulars entered in the Register to third persons in electronic form for further processing or use for the purposes of providing design information. Such transmission shall not be made where inspection is ruled out pursuant to section 22 (3).
Section 20 Publication
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(1) Registration in the Register shall be published by the German Patent and Trade Mark Office together with a representation of the registered design. The publication shall be done without guarantee for the completeness of the representation and the recognisability of the features of appearance of the design. (2) Publication may be made in electronic form.
Section 21 Deferment of publication
(1) When filing the application, the deferment of publication of the representation may be requested for a period of thirty months following the date of filing of the application. Upon such request, the publication shall be confined to the registration of the design in the Register. (2) The protection may be extended to the term of protection referred to in section 27 (2) if the right holder pays the extension fee in accordance with section 5 (1), first sentence, of the Patent Costs Act within the deferment period. Where use has been made of the possibility referred to in section 11 (2), second sentence, a representation of the design shall also be submitted within the deferment period. (3) Publication together with the representation in accordance with section 20 shall be subsequently done together with a reference to the publication in accordance with subsection (1), second sentence, upon the expiry of the deferment period or, upon request, at an earlier date. (4) The term of protection ends upon expiry of the deferment period unless protection is extended in accordance with subsection (2). In the case of registered designs which were registered on the basis of a multiple application, the subsequent publication may be restricted to individual registered designs.
Section 22 Inspection of the Register
(1) Any person shall be free to inspect the Register. The right to inspect the representation of a registered design and the files kept by the German Patent and Trade Mark Office in respect of the registered design shall exist if
1. the representation has been published,
2. the applicant or right holder has given his consent or
3. a legitimate interest is substantiated.
(2) Inspection of the files in accordance with subsection (1), second sentence, may also be granted via the internet where the files are kept electronically. (3) Inspection of the files in accordance with subsections (1) and (2) shall be ruled out to the extent that such inspection is precluded by legal provision or to the extent that an interest meriting protection of the data subject within the meaning of section 3 (1) of the Federal Data Protection Act obviously prevails.
Section 23 Procedural provisions, appeal and appeal on points of law
(1) One or several Design Units and Design Divisions shall be established at the German Patent and Trade Mark Office to conduct proceedings in design matters. The Design Units shall be competent for decisions in proceedings under this Act, with the exception of invalidity proceedings in accordance with section 34a, and shall be staffed with a legally qualified member within the meaning of section 26 (2), second sentence, of the Patent Act. Section 47 of the Patent Act shall apply mutatis mutandis. (2) Decisions in invalidity proceedings in accordance with section 34a shall be taken by one of the Design Divisions in the German Patent and Trade Mark Office, each of which shall be staffed with three legally qualified members within the meaning of section 26 (2), second sentence, of the Patent Act. Where the case raises questions of a particularly technical
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nature, a technically qualified member within the meaning of section 26 (2), second sentence, of the Patent Act shall be consulted. The chair of the competent Design Division shall take the decision to consult a technically qualified member; this decision shall not be independently appealable. (3) Sections 41 to 44, section 45 (2), second sentence, and sections 47 to 49 of the Code of Civil Procedure on the exclusion of and objection to court personnel shall apply mutatis mutandis to the exclusion of and objection to members of the Design Units and Design Divisions. Where a decision is required, such decision on the objection request shall be taken by another legally qualified member of the German Patent and Trade Mark Office whom the President of the German Patent and Trade Mark Office has generally appointed to take decisions of this nature. Section 123 (1) to (5) and (7) and sections 124, 126 to 128a of the Patent Act shall apply mutatis mutandis. (4) The decisions of the German Patent and Trade Mark Office in proceedings under this Act may be appealed to the Federal Patent Court. A Board of Appeal at the Federal Patent Court sitting in a composition of three legally qualified members shall take the decision on the appeal. Subsection (2), second and third sentences, shall apply, with the proviso that the Board of Appeal sitting in a composition of three legally qualified members shall take a decision by non-appealable order as regards enlarging the panel; section 100 (3) no. 1 of the Patent Act shall not apply to the enlargement or non-enlargement of the panel. Sections 69, 70 (2), 73 (2) to (4), section 74 (1), section 75 (1), sections 76 to 80 and sections 86 to 99, section 123 (1) to (5) and (7), and sections 124, 126 to 128b of the Patent Act shall apply mutatis mutandis. Section 84 (2), second and third sentences, of the Patent Act shall apply mutatis mutandis in appeal proceedings against decisions issued in invalidity proceedings in accordance with section 34a. (5) An appeal on points of law from the orders of the Boards of Appeal ruling on an appeal in accordance with subsection (2) may be filed with the Federal Court of Justice if the Board of Appeal has allowed the appeal on points of law. Section 100 (2) and (3), sections 101 to 109, section 123 (1) to (5) and (7), and sections 124 and 128b of the Patent Act shall apply mutatis mutandis.
Section 24 Legal aid
In proceedings in accordance with section 23 (1), the applicant shall receive legal aid upon request subject to the application, mutatis mutandis, of sections 114 to 116 of the Code of Civil Procedure where there is sufficient prospect of the design being registered in the Register. Upon request, a party to the proceedings in accordance with section 34a shall be granted legal aid subject to the application, mutatis mutandis, of section 132 (2) of the Patent Act. Upon the request of the right holder, legal aid may also be granted for the costs of extending protection in accordance with section 21 (2), first sentence, and for the renewal fees in accordance with section 28 (1), first sentence. Section 130 (2) and (3) as well as sections 133 to 138 of the Patent Act shall apply mutatis mutandis.
Section 25 Electronic conduct of proceedings, authorisation to issue statutory instruments
(1) In so far as the written form is required in proceedings before the German Patent and Trade Mark Office in respect of applications, requests and other acts, the provisions of section 130a (1), (2), first sentence, (5) and (6) of the Code of Civil Procedure shall apply mutatis mutandis. (2) The case files of the Federal Patent Court and of the Federal Court of Justice may be kept in electronic form. The provisions of the Code of Civil Procedure in respect of electronic documents, the electronic file and the electronic conduct of proceedings shall apply mutatis mutandis in other respects, unless otherwise provided by this Act. (3) The Federal Ministry of Justice and Consumer Protection shall determine by statutory instrument not requiring the consent of the Bundesrat
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1. the date from when electronic documents may be submitted to the German Patent and Trade Mark Office and to the courts, the appropriate form for processing the documents, whether an electronic signature shall be used and the form of such signature;
2. the date from when the case files may be kept in electronic form in accordance with subsection (2) as well as the applicable general organisational and technical conditions for the creation, keeping and storage of the electronic case files.
Section 26 Authorisation to issue statutory instruments
(1) The Federal Ministry of Justice and Consumer Protection shall regulate the following by statutory instrument not requiring the consent of the Bundesrat:
1. the establishment and course of business of the German Patent and Trade Mark Office as well as the form of the proceedings in design matters, unless provision has been made by law in respect thereof,
2. the form and the other requirements of the application and of the representation of the design,
3. the permissible dimensions of a specimen of the design attached to the application in accordance with section 11 (2), second sentence,
4. the content and scope of a description explaining the representation which is attached to the application,
5. the classification of the classes of goods,
6. the keeping and structure of the Register, including the facts to be recorded in the Register and the details regarding publication,
7. the treatment to be given to products included with the application for the purposes of the representation of the registered design following cancellation of the registration in the Register,
8. the procedure before the German Patent and Trade Mark Office for the protection of designs under the Hague Agreement and
9. the procedure before the German Patent and Trade Mark Office on the determination or declaration of invalidity of a registered design pursuant to section 34a.
(2) The Federal Ministry of Justice and Consumer Protection shall be authorised, by statutory instrument not requiring the consent of the Bundesrat, to entrust civil servants of the upper and intermediate grades as well as comparable employees with the conduct of business in proceedings in matters concerning the Register which, by their nature, do not raise any particular legal difficulties. The following, however, shall be excluded:
1. the refusal in accordance with section 18 and the refusal of effects of an international registration in accordance with section 69,
2. the decisions in invalidity proceedings in accordance with section 34a and
3. the rectification of the decision or forwarding of an appeal (section 23 (4), fourth sentence) against a decision in proceedings under this Act.
(3) Section 23 (3), first and second sentences, shall apply mutatis mutandis to the exclusion of and objection to a person entrusted in accordance with the provisions in subsection (2), first sentence. (4) The Federal Ministry of Justice and Consumer Protection may transfer the authorisations referred to in subsections (1) and (2) by statutory instrument not requiring the consent of the Bundesrat, in whole or in part, to the German Patent and Trade Mark Office.
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Part 4 Accrual and term of protection
Section 27 Accrual and term of protection
(1) Protection shall accrue upon registration in the Register. (2) The term of protection of the registered design shall be twenty-five years, calculated from the date of filing of the application.
Section 28 Renewal
(1) Renewal of protection shall be effected by payment of a renewal fee for the sixth to tenth, eleventh to fifteenth, sixteenth to twentieth and for the twenty-first to twenty-fifth year of the term of protection in each case. It shall be recorded in the Register and published. (2) If, in the case of registered designs which were registered on the basis of a multiple application, the renewal fee is paid for only a part of the registered designs without furnishing further details, these shall be taken into consideration in the order of the application. (3) If protection is not renewed, the term of protection ends.
Part 5 Registered designs as objects of property
Section 29 Succession in title
(1) The right in a registered design may be assigned or transferred to other persons. (2) Where the registered design belongs to an enterprise or a part of an enterprise, the registered design shall, in cases of doubt, be covered by the assignment or the transfer of the enterprise or the part of the enterprise to which the registered design belongs. (3) The transfer of the right in the registered design shall, upon the request of the right holder or of the successor in title, be recorded in the Register if proof thereof is furnished to the German Patent and Trade Mark Office.
Section 30 Rights in rem, levy of execution, insolvency proceedings
(1) The right in a registered design may
1. be the subject of rights in rem, in particular it may be given as security, or
2. be levied in execution.
(2) The rights referred to in subsection (1) no. 1 or the levy of execution referred to in subsection (1) no. 2 shall be recorded in the Register upon the request of a creditor or of another entitled person if proof thereof is furnished to the German Patent and Trade Mark Office. (3) Where the right in a registered design is involved in insolvency proceedings, this shall be recorded in the Register upon application of the insolvency administrator or request of the insolvency court. In the case of joint ownership of a registered design, the first sentence shall apply mutatis mutandis to the share of the joint owner. In the case of debtor-in-possession management (section 270 of the Insolvency Statute), the insolvency monitor shall take the place of the insolvency administrator.
Section 31 Licensing
(1) The right holder may grant licences for the whole or part of the territory of the Federal Republic of Germany. A licence may be exclusive or non-exclusive. (2) The right holder may invoke the rights conferred by the registered design against a licensee who contravenes any provision of the licensing contract with regard to
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1. the duration of the licence,
2. the form in which the registered design may be used,
3. the range of products for which the licence is granted,
4. the region for which the licence is granted or
5. the quality of products manufactured by the licensee.
(3) Notwithstanding the provisions of the licensing contract, the licensee may institute proceedings for infringement of a registered design only if the right holder consents thereto. This shall not apply to the holder of an exclusive licence if the right holder, after having been invited to do so, does not himself institute infringement proceedings within an appropriate period. (4) Any licensee may, for the purpose of claiming compensation for damage suffered by him, intervene in an infringement action brought by the right holder as a joined party. (5) The succession in title in accordance with section 29 or the granting of a licence within the meaning of subsection (1) shall not affect licences previously granted to third parties.
Section 32 Design application
The provisions of this Part shall apply mutatis mutandis in respect of those rights which are established by means of filing an application for designs.
Part 6 Invalidity and cancellation
Section 33 Invalidity
(1) A registered design shall be invalid if
1. the appearance of the product does not constitute a design within the meaning of section 1 no. 1,
2. the design is not new or does not have individual character,
3. the design is excluded from design protection in accordance with section 3.
(2) A registered design shall be declared invalid if
1. it constitutes unauthorised use of a work which is protected by copyright,
2. it falls within the scope of protection of a registered design with an earlier filing or priority date, even if this registered design was not disclosed until after the date of filing of the registered design which is to be declared invalid,
3. a distinctive sign with an earlier filing or priority date is used in it and the holder of the sign is entitled to prohibit the use.
(3) Invalidity shall be determined or declared by decision of the German Patent and Trade Mark Office or by judgment on the basis of a counterclaim in infringement proceedings. (4) The registration of a design shall be deemed not to have had any protective effects as from the outset when the decision by the German Patent and Trade Mark Office determining that the design is invalid has become non-appealable or the judgment declaring the design invalid has become final and binding. (5) Invalidity may also be determined or declared after the term of protection of the registered design has ended or the registered design has been surrendered. (6) In the case of invalidity pursuant to subsections (1) and (2), the holder of the registered design may consent to cancellation by making a declaration to the German Patent and Trade
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Mark Office. The registration of a design which is to be cancelled shall be deemed not to have had any protective effects as from the outset.
Section 34 Entitlement to institute invalidity proceedings
Any person shall be entitled to file an application for the determination of invalidity in accordance with section 33 (1). Only the holder of the right concerned shall be entitled to file an application for the declaration of invalidity in accordance with section 33 (2). The ground of invalidity provided for in section 33 (1) no. 3 in conjunction with section 3 (1) no. 4 may be invoked solely by the person concerned by the use; ex officio assertion by the competent public authority shall remain unaffected.
Section 34a Invalidity proceedings before the German Patent and Trade Mark Office
(1) The application shall be filed in writing with the German Patent and Trade Mark Office. The facts and evidence in support of the grounds shall be indicated. Section 81 (6) and section 125 of the Patent Act shall apply mutatis mutandis. The application shall not be admissible if a non-appealable decision or a final and binding judgment has been taken on the same matter in dispute between the parties. (2) The German Patent and Trade Mark Office shall serve the application on the holder of the registered design and shall invite him to comment on the application within a period of one month of service of the application. If the right holder does not contest the application within this period, the invalidity shall be determined or declared. Where the parties declare the proceedings in the main action terminated or the applicant withdraws his application, the proceedings shall be terminated by decision; the decision, with the exception of the decision on the costs of the proceedings pursuant to subsection (5), shall be non-appealable. (3) Where the application is contested in due time, the German Patent and Trade Mark Office shall inform the applicant that the application has been contested and shall make the orders necessary in preparation of the decision. A hearing shall be held upon request of a party or where the German Patent and Trade Mark Office deems it to be expedient. For the purposes of taking evidence, the examination of witnesses and experts as well as the examination or hearing of parties may be ordered, visual inspection may be made or the probative value of a submitted document assessed; the provisions of Book 2 of the Code of Civil Procedure regarding such evidence shall apply mutatis mutandis. Minutes shall be drawn up of the hearings and taking of evidence containing the essential course of the proceedings and the relevant statements made by the parties; sections 160a, 162 and 163 of the Code of Civil Procedure shall apply mutatis mutandis. (4) The decision shall be issued by way of an order. The substance of the decision may be delivered at the end of the hearing. The decision shall be reasoned and a copy served on the parties ex officio; the copy need not be certified. Execution copies shall be made only upon the application of one of the parties and only in paper form. Section 47 (2) of the Patent Act shall apply mutatis mutandis. (5) The decision shall include a decision on the costs of the proceedings; section 62 (2) and section 84 (2), second sentence, of the Patent Act shall apply mutatis mutandis. Section 23 (3), second sentence, and section 33 (1) of the Act on the Remuneration of Lawyers shall apply mutatis mutandis to the determination of the value in dispute. The decision regarding the value in dispute may be linked to the decision referred to in the first sentence. In the cases referred to in subsection (2), second and third sentences, the German Patent and Trade Mark Office shall decide on the costs of the proceedings upon application only; the decision on the costs may be issued by separate decision. Such application may be made as follows:
1. in the case referred to in subsection (2), second sentence, up until the expiry of one month after the decision on the determination or declaration of invalidity has become non-appealable,
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2. in the case referred to in subsection (2), third sentence, up until the expiry of one month following service of the decision to terminate the proceedings.
Where no decision is taken as to costs, each party shall bear his own costs arising.
Section 34b Suspension
Where, during invalidity proceedings, an action is or becomes pending whose decision is dependent on the legal validity of the registered design, the court may order the suspension of the action. Suspension shall be ordered where the court regards the registered design to be invalid. If the decision to reject the application for determination or declaration of invalidity has become non-appealable, the court shall be bound by this decision only if it has been issued between the same parties. Section 52b (3), third sentence, shall apply mutatis mutandis.
Section 34c Intervention in invalidity proceedings
(1) A third party may intervene in invalidity proceedings if a non-appealable decision has not yet been taken in respect of the application for the determination or declaration of invalidity and if he can substantiate that
1. proceedings for infringement of the same registered design are pending against him or
2. he has been requested to cease and desist from an alleged infringement of the same registered design.
The intervention may be declared within three months from institution of the proceedings referred to in the first sentence, no. 1 or from receipt of the cease and desist request referred to in the first sentence, no. 2. (2) Intervention shall be effected by filing of a request; sections 34 and 34a shall apply mutatis mutandis. If the intervention occurs in the appeal proceedings before the Federal Patent Court, the intervening party shall be given the status of an appellant.
Section 35 Partial maintenance
(1) A registered design may be maintained in amended form
1. by means of the determination of partial invalidity or declaration of partial disclaimer by the right holder if the invalidity is to be determined in accordance with section 33 (1) due to lack of novelty or individual character (section 2 (2) or (3)) or due to exclusion from design protection (section 3) or
2. by means of the declaration of partial invalidity as well as consent to the partial cancellation or declaration of a partial disclaimer if the declaration of invalidity can be demanded in accordance with section 33 (2) no. 1 or 3,
in so far as the requirements for protection are met and the registered design retains its identity. (2) A representation of the design in amended form within the meaning of section 11 (2), first sentence, no. 3 shall be submitted to the German Patent and Trade Mark Office.
Section 36 Cancellation
(1) A registered design shall be cancelled
1. upon the expiry of the term of protection;
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2. in the case of surrender upon the request of the right holder if the consent of other holders of rights in the registered design who have been recorded in the Register and of the claimant in the case of proceedings in accordance with section 9 is submitted;
3. upon the request of a third party if he submits with the request a public or publicly certified document with such declarations as are referred to in no. 2;
4. in the case of consent to cancellation in accordance with section 9 or section 33 (6), first sentence;
5. on the basis of a non-appealable decision or final and binding judgment in respect of the determination or declaration of invalidity.
The German Patent and Trade Mark Office may reject the cancellation by decision. (2) If the right holder only partially disclaims the registered design in accordance with subsection (1) no. 2 and 3, if he declares his consent to cancellation of part of the registered design in accordance with subsection (1), no. 4 or if partial invalidity is determined in accordance with subsection (1), no. 5, then instead of cancellation of the registered design a corresponding entry shall be made in the Register.
Part 7 Protective effects and limitation of protection
Section 37 Object of protection
(1) Protection shall be conferred on those features of appearance of a registered design which are shown visibly in the application. (2) Where, for the purposes of deferring publication, an application contains a specimen of a two-dimensional design in accordance with section 11 (2), second sentence, then in the case of proper extension upon the expiry of the deferment in accordance with section 21 (2) the object of protection shall be determined in accordance with the submitted representation of the registered design.
Section 38 Rights conferred by the registered design and scope of protection
(1) The registration of a design shall confer on its holder the exclusive right to use it and to prevent any third party not having his consent from using it. Such use shall cover, in particular, the making, offering, putting on the market, importing, exporting, using of a product in which the registered design is incorporated or to which it is applied, or stocking such a product for those purposes. (2) The protection conferred by a registered design shall include any design which does not produce on the informed user a different overall impression. In assessing the scope of protection, the degree of freedom of the designer in developing the design shall be taken into consideration. (3) During the period of deferment of publication (section 21 (1), first sentence) the protection referred to in subsections (1) and (2) shall presuppose that the design results from copying the registered design.
Section 39 Presumption of legal validity
It shall be presumed, in the right holder’s favour, that the requirements set for the legal validity of a registered design are met.
Section 40 Limitation of the rights conferred by the registered design
The rights conferred by a registered design cannot be exercised in respect of
1. acts done privately and for non-commercial purposes;
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2. acts done for experimental purposes;
3. acts of reproduction for the purposes of making citations or of teaching, provided that such acts of reproduction are compatible with fair trade practice and do not unduly prejudice the normal exploitation of the registered design, and that mention is made of the source;
4. the equipment on ships and aircraft which are registered in another country and enter Germany only temporarily;
5. the import of spare parts and accessories for the purpose of repairing and the execution of repairs on ships and aircraft within the meaning of no. 4.
Section 41 Right of prior use
(1) Rights provided for in section 38 shall not be exercised against a third party who, before the date of filing, has in good faith commenced use in Germany, or has made effective and serious preparations to that end, of an identical design which was developed independently of a registered design. The third party shall be entitled to use the design. The issuing of licences (section 31) shall be ruled out. (2) The rights of the third party shall not be transferrable except where the third party operates an enterprise and the transfer occurs along with that part of the enterprise in the course of which the act of use was done or the preparations were made.
Part 8 Legal infringements
Section 42 Removal, cessation and desistance, and damages
(1) Any person who uses a registered design contrary to section 38 (1), first sentence, (infringer) can be sued by the right holder or another entitled person (aggrieved party) for removal of the impairment and, in the event of the risk of recurrent infringement, for cessation and desistance. This right to cessation and desistance may also be exercised in the event of the risk of a first-time infringement. (2) Where the infringer acts intentionally or negligently, he shall be obliged to compensate the aggrieved party for the damage caused. In assessing the compensation, consideration may also be given to the profit which the infringer has obtained by infringing the right. The claim for damages may also be calculated on the basis of the amount which the infringer would have been required to pay as equitable remuneration if he had obtained permission to use the registered design.
Section 43 Destruction, recall and release
(1) The aggrieved party may sue the infringer for destruction of the products held or owned by the infringer which were illegally manufactured, distributed or destined for unlawful distribution. The first sentence shall apply mutatis mutandis in the case of equipment owned by the infringer which primarily served to manufacture these products. (2) The aggrieved party may sue the infringer for the recall of products which were unlawfully manufactured, distributed or destined for illegal distribution or for their final removal from the channels of commerce. (3) As an alternative to the measures provided for under subsection (1), the aggrieved party can demand that the infringer release the products in his possession to the aggrieved party against equitable remuneration which may not exceed the manufacturing costs. (4) The claims under subsections (1) to (3) shall be ruled out if the measure is disproportionate in an individual case. When examining proportionality, consideration shall also be given to the legitimate interests of third parties.
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(5) Essential elements of buildings in accordance with section 93 of the German Civil Code as well as removable parts of products and equipment whose production and distribution is not unlawful shall not be subject to the measures provided for under subsections (1) to (3).
Section 44 Liability of the owner of an enterprise
Where a registered design has been unlawfully infringed in an enterprise by an employee or representative, the aggrieved party shall also have the rights provided for in sections 42 and 43 against the owner of the enterprise, with the exception of the right to claim damages.
Section 45 Compensation
Where the infringer acts neither intentionally nor negligently, he may, in order to avert the claims under sections 42 and 43, compensate the aggrieved party in money if fulfilling the claims would cause disproportionate damage to him and the aggrieved party can be reasonably expected to accept the pecuniary compensation. The amount to be paid in compensation shall be the amount which would have constituted equitable remuneration had the right been granted. Upon payment of the compensation the aggrieved party’s consent shall be deemed to have been given to exploitation to the usual extent.
Section 46 Information
(1) The aggrieved party may sue the infringer for provision of information, without delay, regarding the origin and the channels of commerce of the infringing products. (2) In cases of an obvious legal infringement or in cases where the aggrieved party has brought an action against the infringer, the claim may also be asserted, without prejudice to subsection (1), against a person who, on a commercial scale,
1. had possession of infringing products,
2. made use of infringing services,
3. provided services used for infringing activities or
4. according to the information provided by a person referred to in no. 1, 2 or no. 3, participated in manufacturing, creating or distributing such products,
unless that person would be entitled under sections 383 to 385 of the Code of Civil Procedure to refuse to give testimony in proceedings against the infringer. In the event of assertion in judicial proceedings of the claim under the first sentence, the court may, upon motion, suspend the proceedings pending against the infringer until the proceedings on the claim concerning the provision of information have been concluded. The person obliged to provide the information may demand from the aggrieved party reimbursement of the expenditure for the provision of the information. (3) The person obliged to provide the information shall give particulars of
1. the names and addresses of the manufacturers, suppliers and other previous holders of the products or of the users of the services as well as of the intended wholesalers and retailers and
2. the quantity of the products manufactured, delivered, received or ordered as well as the prices paid for the products or services concerned.
(4) The claims under subsections (1) and (2) shall be ruled out if such a claim is disproportionate in an individual case. (5) If the person obliged to provide the information, while acting intentionally or grossly negligently, provides false or incomplete information, he shall be obliged to compensate the aggrieved party for the damage caused.
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(6) Any person who provides true information without having been obliged to do so in accordance with subsection (1) or subsection (2) shall be liable to third parties only if he knew that he was not obliged to provide the information. (7) In cases of an obvious legal infringement the obligation to provide the information may be imposed by means of an injunction in accordance with sections 935 to 945 of the Code of Civil Procedure. (8) In criminal proceedings or in proceedings under the Act on Regulatory Offences the findings may be used against the person obliged on account of an act committed prior to the provision of the information or against a relative referred to in section 52 (1) of the Code of Civil Procedure only with the consent of the person obliged. (9) Where the information can be provided only by using traffic data (section 3 no. 30 of the Telecommunications Act), a court order regarding the admissibility of the use of the traffic data shall first have to be obtained upon motion by the aggrieved party. For issuance of this order, that regional court in whose district the person obliged to provide the information has his residence, principal place of business or an establishment shall have exclusive jurisdiction, irrespective of the value in dispute. The civil division shall decide. The provisions of the Act on Proceedings in Family Matters and in Matters of Non-Contentious Jurisdiction shall apply to the proceedings mutatis mutandis. The costs of the court order shall be borne by the aggrieved party. An appeal from the decision of the regional court shall be the available remedy. The notice of appeal shall be lodged within a period of two weeks. The provisions concerning the protection of personal data shall otherwise remain unaffected. (10) The basic right to privacy of telecommunications (Article 10 of the Basic Law) shall be restricted by subsection (2) in conjunction with subsection (9).
Section 46a Production and inspection
(1) Where there is sufficient likelihood of a legal infringement, the right holder or another entitled person may sue the alleged infringer for production of a document or inspection of an item which lies in his control if this is necessary for the purpose of establishing the claims of the right holder or another entitled person. Where there is sufficient likelihood of a legal infringement being committed on a commercial scale, the claim shall extend to the production of bank, financial or commercial documents. If the alleged infringer asserts that the information concerned is confidential, the court shall take the measures necessary to ensure the specific protection required in an individual case. (2) The claim under subsection (1) shall be ruled out if such a claim is disproportionate in an individual case. (3) The obligation to produce a document or to acquiesce to the inspection of an item may be imposed by means of an injunction in accordance with sections 935 to 945 of the Code of Civil Procedure. The court shall take the measures necessary to ensure the protection of confidential information. This shall in particular apply to those cases where the injunction is issued without giving a prior hearing to the opposing party. (4) Section 811 of the German Civil Code as well as section 46 (8) shall apply mutatis mutandis. (5) If there was no infringement or no risk of infringement, the alleged infringer may claim compensation for the damage caused to him by the production or inspection sought in accordance with subsection (1) from the person who sought the production or inspection.
Section 46b Securing claims for damages
(1) In the event of a legal infringement being committed on a commercial scale in the cases referred to in section 42 (2), the aggrieved party may also require the infringer to produce bank, financial or commercial documents or to provide appropriate access to the relevant documents as are in the infringer’s control and are necessary for enforcing the claim for damages if there is doubt as to whether the claim for damages will be satisfied in the absence of such production. Where the infringer asserts that the information is confidential,
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the court shall take the measures necessary to ensure the specific protection required in an individual case. (2) The claim under subsection (1) shall be ruled out if such a claim is disproportionate in an individual case. (3) The obligation to produce the documents referred to in subsection (1) may be imposed by means of an injunction in accordance with sections 935 to 945 of the Code of Civil Procedure in cases where there evidently is a claim to compensation for damages. The court shall take the measures necessary to ensure the protection of confidential information. This shall in particular apply to those cases where the injunction is issued without giving a prior hearing to the opposing party. (4) Section 811 of the German Civil Code and section 46 (8) shall apply mutatis mutandis.
Section 47 Publication of the judgment
Where an action has been brought under this Act, the successful party may be entitled in the judgment to make the judgment public at the expense of the unsuccessful party if the successful party demonstrates a legitimate interest. The nature and extent of the publication shall be laid down in the judgment. The entitlement shall lapse if it is not used within three months of the judgment becoming final. The pronouncement in accordance with the first sentence shall not be provisionally enforceable.
Section 48 Exhaustion
The rights conferred by the registered design shall not extend to acts in respect of a product in which a design falling under the scope of protection of a right in a registered design is incorporated or to which it is applied when the product has been put on the market in a Member State of the European Union or in another Contracting Party to the Agreement on the European Economic Area by the right holder or with his consent.
Section 49 Limitation
The provisions of Book 1, Division 5 of the German Civil Code shall apply mutatis mutandis to the limitation of the claims referred to in sections 42 to 47. Where the person obliged obtains something as a consequence of the infringement at the expense of the person entitled, section 852 of the German Civil Code shall apply mutatis mutandis.
Section 50 Claims under other statutory provisions
Claims under other statutory provisions shall remain unaffected.
Section 51 Criminal provisions
(1) Any person who uses a registered design contrary to section 38 (1), first sentence, although the right holder has not consented thereto shall be liable to imprisonment for up to three years or a fine. (2) Where the offender acts on a commercial scale, the penalty shall be imprisonment for up to five years or a fine. (3) An attempt shall be punishable. (4) In the cases referred to in subsection (1), the offence shall be prosecuted upon motion only, unless the criminal prosecution authorities consider ex officio intervention imperative on account of the particular public interest in criminal prosecution. (5) Objects to which the criminal offence relates may be confiscated. Section 74a of the Criminal Code shall apply. Where the claims referred to in section 43 are upheld in proceedings pursuant to the provisions of the Code of Criminal Procedure governing compensation for the aggrieved person (sections 403 to 406c), the provisions on confiscation (sections 74 to 74f of the Criminal Code) shall not apply.
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(6) Where a penalty is imposed, an order shall be made upon motion by the right holder and upon demonstration of a legitimate interest to the effect that the conviction be made public upon demand. The nature of the publication shall be laid down in the judgment.
Part 9 Proceedings in design litigation cases
Section 52 Design litigation cases
(1) The regional courts shall have exclusive jurisdiction, irrespective of the value in dispute, over all actions in which a claim from one of the legal relationships regulated under this Act is asserted (design litigation cases), with the exception of the determination or declaration of invalidity in accordance with section 33. (2) The Land (federal state) governments shall be authorised to assign, by statutory instrument, design litigation cases for the districts of more than one regional court to one such regional court provided this is expedient for promoting the proceedings ratione materiae or for accelerating the termination of the proceedings. The Land governments may delegate this authorisation to the Land departments of justice. (3) In addition, the Länder may, by agreement, delegate duties incumbent upon the design courts of one Land to the competent design court of another Land, in whole or in part. (4) In respect of the costs arising from the participation of a patent attorney in a design litigation case, fees pursuant to section 13 of the Act on the Remuneration of Lawyers as well as the necessary expenses of the patent attorney shall be reimbursed.
Section 52a Assertion of invalidity
A party may invoke the lack of legal validity of a registered design only by filing a counterclaim for the determination or declaration of invalidity or by filing an application in accordance with section 34. The first sentence shall not apply to the assertion of invalidity of a registered design in injunction proceedings under sections 935 to 945 of the Code of Civil Procedure.
Section 52b Counterclaim for the determination or declaration of invalidity
(1) The design courts shall have jurisdiction for counterclaims for the determination or declaration of invalidity of a registered design in so far as these are filed in connection with actions in respect of infringement of the same registered design. Section 34 shall apply mutatis mutandis. (2) The counterclaim shall not be admissible if a non-appealable decision has been taken in invalidity proceedings (section 34a) on the same matter in dispute between the same parties. (3) Upon motion of the holder of the registered design the court may, after hearing the other parties, suspend the proceedings and invite the person filing the counterclaim to submit an application for the determination or declaration of invalidity of this registered design to the German Patent and Trade Mark Office within a time limit which the court shall determine. If the application is not made within the time limit, the proceedings shall continue; the counterclaim shall be deemed withdrawn. The court may issue injunctions for the duration of the suspension of the proceedings and take protective measures. (4) The court shall inform the German Patent and Trade Mark Office of the date on which the counterclaim was filed. The German Patent and Trade Mark Office shall record the date of filing in the Register. The court shall transmit a copy of the final judgment to the German Patent and Trade Mark Office. The German Patent and Trade Mark Office shall record the outcome of the proceedings, including the date on which the decision was taken, in the Register.
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Section 53 Place of jurisdiction for claims under this Act and under the Act Against Unfair
Competition Claims in respect of legal relationships which are regulated under this Act and which are also based on the provisions of the Act Against Unfair Competition may, in derogation of section 14 of the Act Against Unfair Competition, be asserted before the court having jurisdiction for the design litigation case.
Section 54 Reduction of the value in dispute
(1) Where, in civil legal disputes in which by means of an action a right is asserted from one of the legal relationships regulated under this Act, a party substantiates that the burden of the costs of the proceedings based on the full value in dispute would pose a substantial risk to his economic situation, the court may, upon motion by that party, order that such party’s obligation to pay court costs shall be proportionate to a part of the value in dispute as adjusted to his economic situation. (2) The order in accordance with subsection (1) shall have the effect that the beneficiary shall also have to pay the fees of his lawyer only in relation to this part of the value in dispute. In so far as costs of the proceedings are imposed on such party or the latter assumes these costs, that party shall reimburse the court fees paid by the opposing party and the fees of his lawyer only in relation to the part of the value in dispute. Where the extra- judicial costs are imposed on the opposing party or assumed by that party, the beneficiary’s lawyer may recover his fees from the opposing party in relation to such value in dispute as applies to the latter. (3) The motion in accordance with subsection (1) may be declared before and recorded with the court registry. It shall be made before the hearing on the merits. Thereafter it shall be admissible only where the court subsequently increases the presumed or assessed value in dispute. The opposing party shall be heard before the decision is taken on the motion.
Part 10 Provisions regarding measures taken by the customs authority
Section 55 Seizure on import or export
(1) Where an infringement in accordance with section 38 (1), first sentence, has obviously been committed, the relevant product shall be subject, upon request and security being given by the right holder, to seizure by the customs authority, on import or export, in so far as there is no requirement to apply Regulation (EU) No 608/2013 of the European Parliament and of the Council of 12 June 2013 concerning customs enforcement of intellectual property rights and repealing Council Regulation (EC) No 1383/2003 (OJ L 181, 29.6.2013, p. 15), as amended. This shall apply to transactions with other Member States of the European Union and with other Contracting Parties to the Agreement on the European Economic Area only to the extent that controls are carried out by the customs authorities. (2) Where the customs authority orders seizure, it shall without delay notify the person entitled to exercise control as well as the right holder. The right holder shall be informed of the origin, quantity and place of storage of the products as well as the name and address of the person entitled to exercise control; the privacy of correspondence and posts (Article 10 of the Basic Law) shall thus be restricted. The right holder shall be given the opportunity to inspect the products, provided this does not interfere with business or trade secrets.
Section 56 Confiscation, objection
(1) Where no objection is lodged in respect of the seizure before the expiry of a period of two weeks following service of the communication in accordance with section 55 (2), first sentence, at the latest, the customs authority shall order confiscation of the seized products.
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(2) Where the person entitled to exercise control objects to the seizure, the customs authority shall notify the right holder thereof without delay. The right holder shall declare to the customs authority without delay whether he upholds the request in accordance with section 55 (1) in respect of the seized products. (3) Where the right holder withdraws his request, the customs authority shall revoke the seizure without delay. Where the right holder upholds the request and he submits an enforceable court decision ordering the impounding of the seized products or imposing a restriction on the control, the customs authority shall take the necessary measures. (4) Where the cases referred to in subsection (3) do not apply, the customs authority shall revoke the seizure after the expiry of a period of two weeks following service of the communication to the right holder in accordance with subsection (2), first sentence. Where the right holder proves that he has requested, but not yet received, a court decision in accordance with subsection (3), second sentence, the seizure shall remain in force for a maximum of a further two weeks. (5) Where the seizure proves to have been unjustified as from the outset and the right holder has upheld the request in accordance with section 55 (1) in respect of the seized products or did not without delay make a declaration (subsection (2), second sentence), he shall be obliged to compensate the person entitled to exercise control for the damage caused by the seizure.
Section 57 Jurisdictions, appellate remedies
(1) The request in accordance with section 55 (1) shall be made to the Central Customs Authority (Generalzolldirektion) and shall remain in force for one year in so far as no request has been made for a shorter duration; the request may be repeated. The right holder shall be charged with the costs of official acts connected with the request subject to section 178 of the Fiscal Code. (2) Seizure and confiscation may be contested using the appellate remedies admissible in respect of seizure and confiscation in regulatory fining proceedings in accordance with the Act on Regulatory Offences. The right holder shall be heard in the appeal proceedings. An immediate appeal may be filed from a local court decision; the higher regional court shall decide on it.
Section 57a Procedure in accordance with Regulation (EU) No 608/2013
Section 56 (5) and section 57 (1) shall apply mutatis mutandis to the procedure under Regulation (EU) No 608/2013, unless that Regulation contains provisions which preclude this.
Part 11 Special provisions
Section 58 Domestic representative
(1) Any person who has neither their residence nor principal place of business nor an establishment in Germany may participate in the proceedings before the German Patent and Trade Mark Office or the Federal Patent Court which are regulated under this Act and assert the rights conferred by a registered design only if he has appointed a lawyer or patent attorney as his representative who is entitled and authorised to represent him in proceedings before the German Patent and Trade Mark Office, before the Federal Patent Court and in civil litigation affecting the registered design, as well as to file an application for criminal prosecution. (2) The place where a representative appointed pursuant to subsection (1) has his commercial premises shall be deemed, within the meaning of section 23 of the Code of Civil Procedure, to be the place where the asset is located; if there are no such commercial
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premises, the place where the representative is residing in Germany shall be decisive or, if there is no such place, the place where the German Patent and Trade Mark Office has its seat. (3) The legal termination of the appointment of a representative in accordance with subsection (1) shall not become effective until the German Patent and Trade Mark Office or the Federal Patent Court has been informed of both the termination of this appointment and the appointment of another representative.
Section 59 Arrogation of a registered design
Any person who uses a designation which is likely to create the impression that a product is protected by a registered design shall be obliged to provide information on demand regarding the registered design upon which use of the designation is based to any person having a legitimate interest in knowing the legal situation.
Section 60 Registered designs under the Extension Act
(1) The provisions of this Act shall apply to all registered designs extended in accordance with the Act on the Extension of Industrial Property Rights (Extension Act) of 23 April 1992 (Federal Law Gazette I p. 938), as last amended by Article 2 paragraph 10 of the Act of 12 March 2004 (Federal Law Gazette I p. 390), unless otherwise provided under subsections (2) to (7). (2) The term of protection for registered designs which did not lapse on 28 October 2001 shall end twenty-five years after the end of that month in which the date of filing falls. Renewal of the protection shall be effected by means of payment of a renewal fee for the sixteenth to twentieth year and for the twenty-first to twenty-fifth year, calculated from the date of filing. (3) Where the claim for remuneration on account of the use of a registered design has already arisen in accordance with those statutory provisions which were applicable up until the entry into force of the Extension Act, the remuneration shall still be paid in accordance with these provisions. (4) Any person who has lawfully commenced use of a registered design, in accordance with the statutory provisions applicable up until the entry into force of the Extension Act, which was protected by an inventor’s certificate extended under section 4 of the Extension Act, as amended on 31 May 2004, or in respect of which an inventor’s certificate had been sought, may continue to use it within the whole federal territory. The holder of the industrial property right may require appropriate remuneration from the person entitled to use the registered design with respect to its continued use. (5) Where an application for a patent for an industrial design which was extended in accordance with section 4 of the Extension Act, as amended on 31 May 2004, was published in accordance with section 10 (1) of the Ordinance on Industrial Designs of 17 January 1974 (Law Gazette I No. 15 p. 140), as amended by the Ordinance of 9 December 1988 (Law Gazette I No. 28 p. 333), this shall be equal to publication of the registration of the application in the Design Register (Musterregister) in accordance with section 8 (2) of the Design Act (Geschmacksmustergesetz) in the version applicable until midnight on 31 May 2004. (6) In so far as registered designs extended under the Extension Act to the territory designated in Article 3 of the Unification Treaty or to the remaining federal territory are concurrent in their scope of protection and therefore collide as a result of extension, the holders of such titles or applications may not assert rights deriving from those titles or applications, irrespective of their filing or priority date, either against each other or against persons authorised by the holder of the other title or the other application to use them. However, the subject matter of the title or of the application may not be used or may only be used with restrictions in the territory to which the title or the application has been extended if unlimited use would lead to a particular disadvantage for the holder of the other title or of the
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other application or for persons he has authorised to use the subject matter of his title or of his application and would be unreasonable, when taking into account all the circumstances of the case and when weighing up the justified interests of those concerned. (7) The effect of a registered design extended under section 1 or section 4 of the Extension Act, as amended on 31 May 2004, shall not apply to any person who had lawfully begun to use the registered design in the territory in which the title did not apply up until the entry into force of the Extension Act after the day which is operative for the filing or priority date of the application and prior to 1 July 1990. Such person shall be authorised to use the registered design in the whole of the federal territory for the needs of his own business in his own plant or workshops or the plant or workshops of others with the limitations resulting from the application, mutatis mutandis, of section 12 of the Patent Act, on condition that the use does not cause particular prejudice to the holder of the title or the persons he has authorised to use the subject matter of his title and would be unreasonable when taking into account all the circumstances of the case and when weighing up the justified interests of those concerned. In the case of a product manufactured abroad, the user shall only have a right to continued use under the first sentence if the use in Germany has led to a property situation which warrants protecting and whose non-recognition, taking into account all the circumstances of the case, would represent an unreasonable hardship for the user.
Section 61 Typographic typefaces
(1) Legal protection shall be granted under this Act to all typographic typefaces registered in accordance with Article 2 of the Typefaces Act in the version applicable until midnight on 1 June 2004, unless otherwise provided in subsections (2) to (5). (2) The provisions on the conditions of protectability shall continue to apply for applications filed before midnight on 31 May 2004 in accordance with Article 2 of the Typefaces Act in the version applicable on that date. (3) Rights conferred by registered designs may not be exercised in respect of acts which were begun before 1 June 2004 and which the holder of the typographic typeface could not have prohibited in accordance with the provisions applicable on that date. (4) Until such time as the typefaces referred to in subsection (1) are registered, their protective effects shall be determined by the Typefaces Act in the version applicable until midnight on 31 May 2004. (5) In derogation of section 28 (1), first sentence, renewal fees shall be payable only from the eleventh year of the term of protection to maintain the term of protection for the typefaces referred to in subsection (1).
Part 12 Community designs
Section 62 Forwarding of the application
Where applications for a Community design are filed with the German Patent and Trade Mark Office in accordance with Article 35 (2) of Council Regulation (EC) No 6/2002 of 12 December 2001 on Community designs (OJ L 3, 5.1.2002, p. 1), the German Patent and Trade Mark Office shall make a note on the application of the date of receipt and shall forward the application, without examination and without delay, to the Office for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs).
Section 62a Application of the provisions of this Act to Community designs
In so far as German law is applicable, the following provisions of this Act shall apply mutatis mutandis to the rights of the holder of a Community design protected under Council Regulation (EC) No 6/2002:
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1. the provisions on rights to removal of the impairment (section 42 (1), first sentence), to compensation for damage caused (section 42 (2)), to destruction, to recall and release (section 43), to information (section 46), to production and inspection (section 46a), to securing claims for damages (section 46b) and to the publication of the judgment (section 47), along with the rights under Article 89 (1) (a) to (c) of Council Regulation (EC) No 6/2002;
2. the provisions on the liability of the owner of an enterprise (section 44), compensation (section 45), limitation (section 49) and on claims under other statutory provisions (section 50);
3. the provisions on seizure on import or export (sections 55 to 57).
Section 63 Community design litigation
(1) The regional courts shall have exclusive jurisdiction as Community design courts of first instance for all actions for which the Community design courts within the meaning of Article 80 (1) of Council Regulation (EC) No 6/2002 have jurisdiction (Community design litigation), irrespective of the value in dispute. (2) The Land governments shall be authorised to assign, by statutory instrument, Community design litigation cases for the districts of more than one Community design court to one of these courts. The Land governments may delegate this authorisation by statutory instrument to the Land departments of justice. (3) The Länder may, by agreement, delegate duties incumbent upon the Community design courts of one Land to the competent Community design court of another Land, in whole or in part. (4) Section 52 (4) and sections 53 and 54 shall apply mutatis mutandis to proceedings before the Community design courts.
Section 63a Communication to the European Commission
The Federal Ministry of Justice and Consumer Protection shall communicate to the Commission of the European Communities which Community design courts of first and second instance have been designated in accordance with Article 80 (1) of Council Regulation (EC) No 6/2002 as well as of any change in the number, name or territorial jurisdiction of these courts.
Section 63b Territorial jurisdiction of the Community design courts
Where, in accordance with Article 82 of Council Regulation (EC) No 6/2002, German Community design courts have international jurisdiction, those provisions shall apply mutatis mutandis to the territorial jurisdiction of these courts which would be applicable if the application was an application for a design filed with the German Patent and Trade Mark Office or the registered design was a design registered in the Register of the German Patent and Trade Mark Office. Where jurisdiction is not established on this basis, then the court with which the claimant has his general venue shall have territorial jurisdiction.
Section 63c Insolvency proceedings
(1) If the insolvency court is aware that a Community design registered or applied for is part of the insolvency estate, it shall request the Office for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs), by direct communication, to record the following particulars in the Register of Community designs or, if it is an application, in the application files:
1. about the opening of the proceedings and, unless already contained in the Register, the order for restriction on property transfer,
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2. about the release or sale of the Community design or the application for the Community design,
3. about the final and binding discontinuation of the proceedings,
4. about the final and binding termination of the proceedings, in the case of supervision of the debtor, however, only after such supervision has ended, and about a restriction on property transfer.
(2) The entry in the Register of Community designs or in the application files may also be requested by the insolvency administrator. In the case of debtor-in-possession management, the insolvency monitor shall take the place of the insolvency administrator.
Section 64 Order for enforcement
The Federal Patent Court shall have jurisdiction to issue the order for enforcement in accordance with Article 71 (2), second sentence, of Council Regulation (EC) No 6/2002. The enforceable execution copy shall be issued by the registry clerk at the registry of the Federal Patent Court.
Section 65 Punishable infringement of a Community design
(1) Any person who, contrary to Article 19 (1) of Council Regulation (EC) No 6/2002, uses a Community design although the holder has not given his consent shall be liable to imprisonment for up to three years or a fine. (2) Section 51 (2) to (6) shall apply mutatis mutandis.
Part 13 Protection of registered designs under the Hague Agreement
Section 66 Application of this Act
This Act shall apply mutatis mutandis to registrations of designs under the Hague Agreement of 6 November 1925 Concerning the International Deposit of Designs (Hague Agreement) (Reich Law Gazette 1928 II p. 175, 203) and its amended versions signed in London on 2 June 1934 (Reich Law Gazette 1937 II p. 583, 617), in The Hague on 28 November 1960 (Federal Law Gazette 1962 II p. 774) and in Geneva on 2 July 1999 (Federal Law Gazette 2009 II p. 837 and 2016 II p. 59) (international registrations) whose protection covers the territory of the Federal Republic of Germany, unless provided otherwise in this Part, in the Hague Agreement or its amended versions.
Section 67 Filing of the international application
At the option of the applicant, the international application for designs may be filed either directly with the International Bureau of the World Intellectual Property Organization (International Bureau) or through the German Patent and Trade Mark Office.
Section 68 Forwarding of the international application
Where international applications for designs are filed with the German Patent and Trade Mark Office, the German Patent and Trade Mark Office shall make a note on the application of the date of receipt and shall forward the application, without examination and without delay, to the International Bureau.
Section 69 Examination of grounds for non-registrability
(1) International registrations shall be examined in respect of grounds for refusal in accordance with section 18 in the same manner as designs which have been filed for
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registration in the Register kept by the German Patent and Trade Mark Office. The refusal of the effects shall take the place of the refusal of the design application. (2) Where the German Patent and Trade Mark Office finds in the course of the examination that there are grounds for non-registrability in accordance with section 18, it shall communicate to the International Bureau a notification of refusal of effects within six months from the date of publication of the international registration. The notification shall state all the grounds on which the refusal of effects is based. (3) After the International Bureau has sent a copy of the notification of refusal of effects to the holder of the international registration, the German Patent and Trade Mark Office shall give the holder of the international registration the opportunity to respond to the refusal of effects and to renounce protection within a period of four months. Upon expiry of this period, the German Patent and Trade Mark Office shall decide whether or not to uphold the refusal of effects. If the German Patent and Trade Mark Office upholds the refusal of effects, the right holder shall have the same legal remedies against the decision as apply to the refusal of an application for registration of a design in the Register kept by the German Patent and Trade Mark Office. If the German Patent and Trade Mark Office does not uphold the refusal of effects or if it is finally determined that the protection was wrongfully refused, the German Patent and Trade Mark Office shall withdraw the refusal of effects without delay.
Section 70 Subsequent withdrawal of protection
(1) An application or a counterclaim for determination of invalidity of effects for the territory of the Federal Republic of Germany shall take the place of an application or a counterclaim for determination or declaration of invalidity in accordance with section 33 (1) or (2). An action for withdrawal of protection shall take the place of an action for consent to cancellation in accordance with section 9 (1). The court shall transmit to the German Patent and Trade Mark Office a copy of the final judgment. Section 35 shall apply mutatis mutandis. (2) Where the German Patent and Trade Mark Office has been notified that the invalidity of effects of an international registration has been determined for the territory of the Federal Republic of Germany or that its protection has been withdrawn, it shall inform the International Bureau thereof without delay.
Section 71 Effect of the international registration
(1) An international registration whose protection refers to the territory of the Federal Republic of Germany shall have the same effect from the date of its registration as if it had been applied for as a registered design with the German Patent and Trade Mark Office and had been entered in its Register on that date. (2) The effect referred to in subsection (1) shall be deemed not to have arisen if the international registration has been refused (section 69 (2)), the invalidity of its effects for the territory of the Federal Republic of Germany has been determined (section 70 (1), first sentence) or protection has been withdrawn in accordance with section 9 (1) or section 34, first sentence (section 70 (1), second sentence). (3) Where the German Patent and Trade Mark Office withdraws the notification of refusal, the international registration shall have retroactive effect for the Federal Republic of Germany from the date of its registration.
Part 14 Transitional provisions
Section 72 Applicable law
(1) In respect of registered designs for which an application was filed before 1 July 1988 in accordance with the Design Act (Geschmacksmustergesetz), as consolidated and published in the Federal Law Gazette III, Index No. 442-1, as last amended by Article 8 of the Act of
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23 July 2002 (Federal Law Gazette I p. 2850), the provisions applicable until that date shall continue to apply. (2) In respect of registered designs for which an application was filed or which were registered before 28 October 2001 the provisions on the conditions for protectability applicable on that date shall continue to apply. Rights conferred by these registered designs cannot be exercised if they concern acts within the meaning of section 38 (1) which were commenced before 28 October 2001 and which the aggrieved party could not have prohibited before that date in accordance with the provisions of the Design Act (Geschmacksmustergesetz), as consolidated and published in the Federal Law Gazette III, Index No. 442-1, in the version applicable on that date. (3) For registered designs for which an application was filed before 1 June 2004 but which were not yet registered on that date, the provisions of the Design Act (Geschmacksmuster- gesetz), as consolidated and published in the Federal Law Gazette III, Index No. 442-1, as applicable until midnight on 31 May 2004 shall, up until registration, apply to the protective effects. (4) Article 229 paragraph 6 of the Introductory Act to the Civil Code shall apply mutatis mutandis, with the proviso that section 14a (3) of the Design Act (Geschmacksmuster- gesetz), as consolidated and published in the Federal Law Gazette III, Index No. 442-1, as applicable until 1 January 2002, shall be equal to the provisions of the German Civil Code on limitation in the version applicable until 1 January 2002.
Section 73 Limitations of rights
(1) Rights conferred by a registered design cannot be exercised in respect of acts which concern the use of a component part for the repair of a complex product with a view to restoring its original appearance if these acts could not be prevented under the Design Act (Geschmacksmustergesetz), as consolidated and published in the Federal Law Gazette III, Index No. 442-1, in the version applicable until midnight on 31 May 2004. (2) Section 31 (5) shall apply to existing licences for the right conferred by the application for or registration of a registered design which was granted before 1 June 2004 only if that right was transferred as of 1 June 2004 or the licence was granted as of that date. (3) Rights to the citation of the designer in accordance with section 10 may be asserted only for registered designs for which an application was filed as of 1 June 2004. (4) In respect of the protective effect of variations of basic designs in accordance with section 8a of the Design Act (Geschmacksmustergesetz), as applicable until midnight on 31 May 2004, the provisions of the Design Act (Geschmacksmustergesetz), as consolidated and published in the Federal Law Gazette III, Index No. 442-1, in the version applicable until midnight on 31 May 2004, shall apply. Section 28 (2) shall apply to the renewal of variations of a basic design, with the proviso that the basic designs shall be considered first.
Section 74 Transitional provisions on the Act to Modernise the Design Act
(Geschmacksmustergesetz) and Amend the Regulations on Notifications of Exhibition Protection
(1) Designs which had been applied for or registered until the entry into force of the Act of 10 October 2013 (Federal Law Gazette I p. 3799) on 1 January 2014 shall be designated “registered designs” as of that date. (2) As from the entry into force of the Act of 10 October 2013 (Federal Law Gazette I p. 3799) on 1 January 2014, the provisions on invalidity proceedings before the German Patent and Trade Mark Office in Part 6 shall apply mutatis mutandis to registered designs within the meaning of section 72 (2). Section 72 (2) shall continue to apply to the assessment of the protectability of these designs. (3) Section 52a shall apply only to design litigation proceedings which became pending after 31 December 2013.