القانون الاتحادي المؤرخ 14 مارس 1958 بشأن مسؤولية الحكومة الاتحادية، وأعضاء سلطاتها وموظفيها (الحالة في 1 يناير 2010)، سويسرا

170.32Bundesgesetz über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz)

vom 14. März 1958 (Stand am 1. Januar 2010)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 117 der Bundesverfassung1;2 nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 29. Juni 19563, beschliesst:

I. Abschnitt: Geltungsbereich

Art. 1 1 Den Bestimmungen dieses Gesetzes unterstehen alle Personen, denen die Aus- übung eines öffentlichen Amtes des Bundes übertragen ist, nämlich:

4a. … b. die Mitglieder des Bundesrates und der Bundeskanzler; c.5 die Mitglieder und Ersatzmitglieder der eidgenössischen Gerichte; d. die Mitglieder und Ersatzmänner von Behörden und Kommissionen des Bun-

des, die ausserhalb der eidgenössischen Gerichte und der Bundesverwaltung stehen;

e. die Beamten und übrigen Arbeitskräfte des Bundes; f. alle anderen Personen, insoweit sie unmittelbar mit öffentlichrechtlichen

Aufgaben des Bundes betraut sind. 2 Ausgenommen sind die Angehörigen der Armee mit Bezug auf ihre militärische Stellung und ihre dienstlichen Pflichten.

AS 1958 1413 1 [BS 1 3]. Der genannten Bestimmung entspricht heute Art. 146 der BV vom

18. April 1999 (SR 101). 2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000

(AS 2000 273 277; BBl 1999 4809 5979). 3 BBl 1956 I 1393 4 Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dez. 2002,

mit Wirkung seit 1. Dez. 2003 (SR 171.10). 5 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,

in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

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170.32 Verantwortlichkeit

Art. 2 1 Soweit dieses Gesetz nicht besondere Vorschriften enthält, gelten die Bestimmun- gen über die Beamten auch für alle übrigen in Artikel 1 genannten Personen. 2 Für die in der Bundesversammlung oder in ihren Organen abgegebenen Voten können die Mitglieder des Bundesrates und der Bundeskanzler rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden.6 3 Im übrigen bleiben die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 26. März 19347 über die politischen und polizeilichen Garantien zugunsten der Eidgenossenschaft vorbehalten.

II. Abschnitt: Die Haftung für Schaden

Art. 3 1 Für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, haftet der Bund ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten. 2 Bei Tatbeständen, welche unter die Haftpflichtbestimmungen anderer Erlasse fal- len, richtet sich die Haftung des Bundes nach jenen besonderen Bestimmungen. 3 Gegenüber dem Fehlbaren steht dem Geschädigten kein Anspruch zu. 4 Sobald ein Dritter vom Bund Schadenersatz begehrt, hat der Bund den Beamten, gegen den ein Rückgriff in Frage kommen kann, sofort zu benachrichtigen.

Art. 48

Hat der Geschädigte in die schädigende Handlung eingewilligt oder haben Um- stände, für die er einstehen muss, auf die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens eingewirkt, so kann die zuständige Behörde die Ersatzpflicht ermässigen oder gänzlich von ihr entbinden.

Art. 5 1 Im Falle der Tötung eines Menschen sind die entstandenen Kosten, insbesondere diejenigen der Bestattung, zu ersetzen. Ist der Tod nicht sofort eingetreten, so muss namentlich auch für die Kosten der versuchten Heilung und für die Nachteile der Arbeitsunfähigkeit Ersatz geleistet werden. Haben andere Personen durch die Tötung ihren Versorger verloren, so ist auch für diesen Schaden Ersatz zu leisten.

6 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Dez. 2003 (SR 171.10).

7 [BS 1 152; AS 1962 773 Art. 60 Abs. 2, 1977 2249 I 121, 1987 226, 2000 273 Anhang Ziff. 1 414, 2003 2133 Anhang Ziff. 3. AS 2003 3543 Anhang Ziff. I 1]

8 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 3. Febr. 1993 über Vorinstanzen des Bun-desgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, in Kraft seit 1. Jan. 1994 [AS 1993 901].

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Verantwortlichkeitsgesetz 170.32

2 Körperverletzung gibt dem Verletzten Anspruch auf Ersatz der Kosten sowie auf Entschädigung für die Nachteile gänzlicher oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit, unter Berücksichtigung der Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens. 3 Sind im Zeitpunkt des Entscheides die Folgen der Verletzung nicht mit hinreichen- der Sicherheit festzustellen, so kann die zuständige Behörde bis auf zwei Jahre, vom Tage des Entscheides an gerechnet, eine Änderung vorbehalten.9

Art. 6 1 Bei Tötung eines Menschen oder Körperverletzung kann die zuständige Behörde unter Würdigung der besonderen Umstände, sofern den Beamten ein Verschulden trifft, dem Verletzten oder den Angehörigen des Getöteten eine angemessene Geld- summe als Genugtuung zusprechen.10 2 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat bei Verschulden des Beamten Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist.11

Art. 7 Hat der Bund Ersatz geleistet, so steht ihm der Rückgriff auf den Beamten zu, der den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verschuldet hat, und zwar auch nach Auflösung des Dienstverhältnisses.

Art. 8 Der Beamte haftet dem Bund für den Schaden, den er ihm durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung seiner Dienstpflicht unmittelbar zufügt.

Art. 9 1 Auf die Ansprüche des Bundes gemäss den Artikeln 7 und 8 sind im Übrigen die Bestimmungen des Obligationenrechts12 über die Entstehung von Obligationen durch unerlaubte Handlungen entsprechend anwendbar. 2 Haben mehrere Beamte den Schaden gemeinsam verschuldet, so haften sie dem Bund in Abweichung von Artikel 50 des Obligationenrechts lediglich anteilmässig nach der Grösse des Verschuldens.

9 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 3. Febr. 1993 über Vorinstanzen des Bun- desgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, in Kraft seit 1. Jan. 1994 [AS 1993 901].

10 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 3. Febr. 1993 über Vorinstanzen des Bun- desgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, in Kraft seit 1. Jan. 1994 [AS 1993 901].

11 Fassung gemäss Ziff. II 2 des BG vom 16. Dez. 1983, in Kraft seit 1. Juli 1985 (AS 1984 778 782; BBl 1982 II 636).

12 SR 220

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170.32 Verantwortlichkeit

Art. 1013 1 Über streitige Ansprüche des Bundes oder gegen den Bund erlässt die zuständige Behörde eine Verfügung. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemei- nen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.14 2 Über streitige Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung aus der Amtstätigkeit von Personen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a–c urteilt das Bundes- gericht als einzige Instanz im Sinne von Artikel 120 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200515.16 Die Klage gegen den Bund kann beim Bundesgericht erhoben werden, wenn die zuständige Behörde zum Anspruch innert dreier Monate seit seiner Geltendmachung nicht oder ablehnend Stellung genommen hat.

Art. 11 1 Soweit der Bund als Subjekt des Zivilrechts auftritt, haftet er nach dessen Bestim- mungen. 2 Auch in diesen Fällen steht dem Geschädigten kein Anspruch gegenüber dem fehl- baren Beamten zu. 3 Der Rückgriff des Bundes richtet sich nach den Artikeln 7 und 9.

Art. 12 Die Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen, Entscheide und Urteile kann nicht in einem Verantwortlichkeitsverfahren überprüft werden.

III. Abschnitt: Die strafrechtliche Verantwortlichkeit

Art. 13 1 Für die strafrechtliche Verfolgung von Beamten wegen Verbrechen und Vergehen, die sie in ihrer amtlichen Stellung verübt haben, gelten die besonderen bundesrecht- lichen Vorschriften. 2 Auf Beamte, die der Militärgerichtsbarkeit unterstehen, sind die Bestimmungen des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 192717 und der Militärstrafgerichtsordnung vom 28. Juni 188918 anzuwenden.

13 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1992 288 337 Art. 2 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

14 Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. 8 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

15 SR 173.110 16 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,

in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32). 17 SR 321.0 18 [BS 3 456; AS 1951 437 Ziff. II, 1968 212 Ziff. III. SR 322.1 Art. 219]. Siehe heute:

das Militärstrafprozesses vom 23. März 1979 (SR 322.1).

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Verantwortlichkeitsgesetz 170.32

Art. 14 1 Die Strafverfolgung von durch die Bundesversammlung gewählten Behördemit- gliedern und Magistratspersonen wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen, bedarf einer Ermächtigung der eidgenös- sischen Räte.19 2 Ist ein solcher Fall zu behandeln, so bestellt jeder der beiden Räte eine Kommission zur Prüfung. Die Kommission stellt, nachdem sie dem Beschuldigten Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben hat, Antrag, ob die Ermächtigung zu erteilen oder zu verweigern sei.

203 … 4 Stimmen beide Räte darin überein, dass die Ermächtigung zu erteilen ist, so beschliessen sie auch über die vorläufige Einstellung im Amte.21 5 Wo es nach den Umständen des Falles gerechtfertigt erscheint, kann der Beschul- digte auch dann dem Bundesstrafgericht überwiesen werden, wenn die strafbare Handlung der kantonalen Gerichtsbarkeit untersteht.22 6 Wird die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt und der Fall dem Bundesstraf- gericht überwiesen, so hat die Vereinigte Bundesversammlung einen ausserordent- lichen Bundesanwalt zu bezeichnen.23

Art. 14bis 24 1 Eine Ermächtigung ist insbesondere erforderlich, wenn zur Verfolgung oder Ver- hinderung einer strafbaren Handlung das Post- oder das Fernmeldegeheimnis nach Artikel 321ter des Strafgesetzbuches25 gegenüber einer der in Artikel 14 genannten Personen aufgehoben werden soll.26 Die Ermächtigung ist stets erforderlich, wenn mit Massnahmen gegen eine dieser Personen ein Dritter überwacht werden soll, mit dem sie auf Grund ihres Amtes in Beziehung steht. 2 Über Erteilung oder Verweigerung der Ermächtigung entscheidet in diesen Fällen eine Kommission, die aus den Präsidenten und den Vizepräsidenten beider Räte besteht. Wenn nicht mindestens drei Kommissionsmitglieder zustimmen, ist die Ermächtigung verweigert.

19 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Dez. 2003 (SR 171.10).

20 Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dez. 2002, mit Wirkung seit 1. Dez. 2003 (SR 171.10).

21 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Dez. 2003 (SR 171.10).

22 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Strafgerichtsgesetzes vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (SR 173.71).

23 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Strafgerichtsgesetzes vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (SR 173.71).

24 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1972 über die Änderung von Bestimmungen betreffend das Post-, Telefon- und Telegrafengeheimnis und die Immunität, in Kraft seit 1. Juli 1973 (AS 1973 925 928; BBl 1971 II 369 481).

25 SR 311.0 26 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Postgesetzes vom 30. April 1997, in Kraft seit

1. Jan. 1998 (SR 783.0).

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170.32 Verantwortlichkeit

3 Die Verhandlungen und Beschlüsse der Kommission sind geheim. 4 Die vorstehenden Bestimmungen sind ebenfalls anwendbar, wenn für eine erste Abklärung des Sachverhalts oder zur Beweissicherung andere Massnahmen der Ermittlung oder Strafuntersuchung gegen eine der in Artikel 14 genannten Personen notwendig sind. Sobald die von der Kommission bewilligten Massnahmen durch- geführt sind, ist die Ermächtigung der eidgenössischen Räte zur Strafverfolgung ein- zuholen, es sei denn, das Verfahren werde eingestellt. Eine Verhaftung ist ohne Ermächtigung der eidgenössischen Räte unzulässig.

Art. 14ter 27

Ist streitig, ob die Ermächtigung erforderlich sei, so entscheiden die eidgenössischen Räte, im Falle von Artikel 14bis die Kommission.

Art. 15 1 Die Strafverfolgung von Beamten wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen, ausgenommen wegen Widerhandlungen im Strassenverkehr, bedarf einer Ermächtigung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements. Diese Ermächtigung erteilt:

a. die Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung für das Personal der Parlamentsdienste;

b. die Verwaltungskommission des jeweiligen Gerichts für das Personal des Bundesgerichts, des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungs- gerichts.28

2 Kantonale Strafverfolgungsbehörden, bei denen solche Fälle angezeigt werden, haben unverzüglich um diese Ermächtigung nachzusuchen und dringliche sichernde Massnahmen zu treffen. 3 Erscheinen ein Straftatbestand und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafver- folgung als erfüllt, so darf die Ermächtigung nur in leichten Fällen verweigert wer- den und sofern die Tat nach allen Umständen durch eine disziplinarische Mass- nahme29 des Fehlbaren als genügend geahndet erscheint. 4 Der Entscheid, durch den die Ermächtigung erteilt wird, ist endgültig.

27 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1972 über die Änderung von Bestimmungen betreffend das Post-, Telefon- und Telegrafengeheimnis und die Immunität, in Kraft seit 1. Juli 1973 (AS 1973 925 928; BBl 1971 II 369 481).

28 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

29 Ausdruck gemäss Ziff. 1 des Anhangs zum BG vom 19. Dez. 1986, in Kraft seit 1. Juli 1987 (AS 1987 932 939; BBl 1986 II 313). Diese Änderung ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

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Verantwortlichkeitsgesetz 170.32

5 Gegen die Verweigerung der Ermächtigung durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement oder die Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung ist die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig. Entscheide der eidgenössi- schen Gerichte über die Ermächtigung sind endgültig.30 5bis Der öffentliche Ankläger des Begehungskantons ist zur Beschwerde berechtigt.31 6 Artikel 105 des Bundesstrafrechtspflegegesetzes vom 15. Juni 193432 und Arti- kel 65 des Geschäftsverkehrsgesetzes vom 23. Mai 196233 bleiben vorbehalten.34

Art. 16 1 Begeht ein Beamter eine strafbare Handlung gegen die Amtspflicht, so ist er dem schweizerischen Gesetz auch dann unterworfen, wenn die Tat im Ausland begangen wird. 2 Begeht ein Beamter im Ausland eine andere strafbare Handlung die sich auf seine amtliche Tätigkeit oder Stellung bezieht, so ist er, wenn die Tat auch am Begehung- sorte strafbar ist, dem schweizerischen Gesetz unterworfen; in diesem Falle findet jedoch Artikel 6 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches35 entsprechende Anwendung. 3 Artikel 4 des Strafgesetzbuches bleibt vorbehalten.

IV. Abschnitt: Die disziplinarische Verantwortlichkeit

Art. 17 Die disziplinarische Verantwortlichkeit der diesem Gesetz unterstellten Personen richtet sich nach den für sie geltenden besondern Bestimmungen.

Art. 18 1 Die Haftung für Schaden und die strafrechtliche Verantwortlichkeit werden durch eine disziplinarische Massnahme nicht berührt.

30 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

31 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 8. Okt. 1999 (AS 2000 273; BBl 1999 4809 5979). Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

32 SR 312.0 33 [AS 1962 773, 1966 1325, 1970 1253, 1972 241 1486, 1974 1051 Ziff. I, II 1,

1978 688 Art. 88 Ziff. 2, 1979 114 Art. 66 679 1318, 1984 768, 1985 452, 1986 1712, 1987 600 Art. 16 Ziff. 3, 1989 257 260, 1990 1530 1642, 1991 857 Anhang Ziff. I, 1992 641 2344, 1994 360 2147, 1995 4840, 1996 1725 Anhang Ziff. I 2868, 1997 753 Ziff. II 760 Art. 1 2022 Anhang Ziff. 4, 1998 646 Ziff. I, II, 1418 2847 Anhang Ziff. 8, 1999 468, 2000 273 2093, 2001 114 Ziff. I 1, 2002 3371 Anhang Ziff. 1, 2003 2119. AS 2003 3543 Anhang Ziff. I 3]. Heute: das Parlamentsgesetz vom 13. Dez. 2002 (SR 171.10).

34 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. März 1996 (AS 1996 2868 2869; BBl 1994 II 1409, 1995 II 1358).

35 SR 311.0. Siehe heute: Art. 7.

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170.32 Verantwortlichkeit

2 Wird neben der Disziplinaruntersuchung wegen der nämlichen Tatsache ein Straf- verfahren durchgeführt, so ist in der Regel der Entscheid über die disziplinarische Massnahme bis nach Beendigung des Strafverfahrens auszusetzen.

V. Abschnitt: Die Verantwortlichkeit der mit Aufgaben des Bundes betrauten besonderen Organisationen und ihres Personals

Art. 19 1 Fügt ein Organ oder ein Angestellter einer mit öffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten und ausserhalb der ordentlichen Bundesverwaltung stehenden Organisation in Ausübung der mit diesen Aufgaben verbundenen Tätigkeit Dritten oder dem Bund widerrechtlich Schaden zu, so sind folgende Bestimmungen anwendbar:

a. Für den einem Dritten zugefügten Schaden haftet dem Geschädigten die Organisation nach den Artikeln 3–6. Soweit die Organisation die geschuldete Entschädigung nicht zu leisten vermag, haftet der Bund dem Geschädigten für den ungedeckten Betrag. Der Rückgriff des Bundes und der Organisation gegenüber dem fehlbaren Organ oder Angestellten richtet sich nach den Artikeln 7 und 9.

b. Für den dem Bund zugefügten Schaden haften primär die fehlbaren Organe oder Angestellten und subsidiär die Organisation. Artikel 8 und 9 sind anwendbar.

2 Auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit finden die Artikel 13 ff. entsprechend Anwendung. Dies gilt nicht für Angestellte und Beauftragte konzessionierter Trans- portunternehmen.36 3 Über streitige Ansprüche von Dritten oder des Bundes gegen die Organisation sowie der Organisation gegen fehlbare Organe oder Angestellte erlässt die Organisa- tion eine Verfügung. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.37

36 Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG über die Bahnreform 2 vom 20. März 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5597 5629; BBl 2005 2415, 2007 2681).

37 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 288; BBl 1991 II 465). Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

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Verantwortlichkeitsgesetz 170.32

Va. Abschnitt:38 Haftung für Schäden im Zusammenhang mit dem Betrieb des Schengener Informationssystems

Art. 19a 1 Für den Schaden, den eine Person, die im Dienste des Bundes oder eines Kantons steht, beim Betrieb des Schengener Informationssystems einer Drittperson wider- rechtlich zufügt, haftet der Bund. 2 Hat der Bund Ersatz geleistet, so steht ihm der Rückgriff auf den Kanton zu, in dessen Dienst die Person steht, die den Schaden verursacht hat.

Art. 19b Der Bund haftet gegenüber geschädigten Drittpersonen ohne Nachweis einer Wider- rechtlichkeit, wenn:

a. die Behörde eines anderen Staates, der durch eines der Schengen-Assoziierungs- abkommen39 gebunden ist, beim Betrieb des Schengener Informations- systems Daten unrichtig eingegeben oder unrechtmässig gespeichert hat; und

b. auf Grund dieser Ausschreibung eine Person im Dienste des Bundes oder eines Kantons in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit den Schaden verursacht hat.

Art. 19c Über streitige Ansprüche von Drittpersonen gegenüber dem Bund oder des Bundes gegenüber einem Kanton erlässt die zuständige Behörde des Bundes eine Verfügung. Artikel 10 Absatz 1 ist sinngemäss anwendbar.

38 Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 3 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und Dublin, in Kraft seit 12. Dez. 2008 (SR 362; AS 2008 5405 Art. 1 Bst. b).

39 Abk. vom 26. Okt. 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (SR 0.362.31); Abk. vom 28. April 2005 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen- schaft und dem Königreich Dänemark über die Begründung von Rechten und Pflichten zwischen diesen beiden Staaten hinsichtlich der Schengener Zusammenarbeit (SR 0.362.33); Übereink. vom 17. Dez. 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags (SR 0.362.32).

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170.32 Verantwortlichkeit

VI. Abschnitt: Verjährung und Verwirkung

Art. 20 1 Die Haftung des Bundes (Art. 3 ff.) erlischt, wenn der Geschädigte sein Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle Fälle nach zehn Jahren seit dem Tage der schädigenden Handlung des Beamten. 2 Das Begehren ist dem Eidgenössischen Finanzdepartement40 einzureichen. 3 Bestreitet in den Fällen nach Artikel 10 Absatz 2 der Bund den Anspruch oder erhält der Geschädigte innert dreier Monate keine Stellungnahme, so hat dieser innert weiterer sechs Monate bei Folge der Verwirkung Klage einzureichen.41

Art. 2142

Der Rückgriffsanspruch des Bundes gegen einen Beamten verjährt innert eines Jah- res seit der Anerkennung oder der rechtskräftigen Feststellung der Schadenersatz- pflicht des Bundes, auf alle Fälle nach zehn Jahren seit dem Tage der schädigenden Handlung des Beamten.

Art. 22 1 Die Verjährung der strafrechtlichen Verfolgung richtet sich nach den Bestimmun- gen des Strafrechts. 2 Die disziplinarische Verantwortlichkeit eines Beamten verjährt nach den speziellen Disziplinarbestimmungen, jedoch längstens ein Jahr nach Entdeckung des disziplin- widrigen Verhaltens, auf alle Fälle drei Jahre nach der letzten Verletzung der Dienst- pflicht. 3 Die Verjährung ruht, solange wegen des nämlichen Tatbestandes ein Strafverfahren durchgeführt wird oder solange über Rechtsmittel noch nicht entschieden ist, die im Disziplinarverfahren ergriffen wurden.

Art. 23 1 Der Schadenersatzanspruch des Bundes gegenüber einem Beamten aus Amts- pflichtverletzung (Art. 8 und 19) verjährt innert eines Jahres, nachdem die zur Gel- tendmachung des Anspruches zuständige Dienststelle oder Behörde vom Schaden Kenntnis erhalten hat, jedenfalls in fünf Jahren seit dem Tage der schädigenden Handlung des Beamten.

40 Bezeichnung gemäss Art. 1 des nicht veröffentlichten BRB vom 23. April 1980 über die Anpassung von bundesrechtlichen Erlassen an die neuen Bezeichnungen der Departemente und Ämter.

41 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1992 288 337 Art. 2 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

42 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 3. Febr. 1993 über Vorinstanzen des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, in Kraft seit 1. Jan. 1994 [AS 1993 901].

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Verantwortlichkeitsgesetz 170.32

2 Wird jedoch der Schadenersatzanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährung vorschreibt, so gilt diese auch für ihn.

VII. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 24 1 Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. 2 Er ordnet insbesondere die Zuständigkeit der Departemente und der Abteilungen zur endgültigen Anerkennung oder Bestreitung von Ansprüchen, die gegenüber dem Bund erhoben werden, sowie zur Geltendmachung von Schadenersatz- und Rück- griffsansprüchen gegenüber Beamten und zur Durchführung der erforderlichen Pro- zesse (Art. 3, 10 Abs. 2 und Art. 11; Art. 7, 8, 19 und 20).

Art. 25 Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.

Art. 26 1 Beim Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängige Gesuche um Ermächtigung zur Straf- verfolgung eines Beamten werden nach bisherigem Recht behandelt. 2 Die Haftung des Bundes nach den Artikeln 3 ff. besteht auch für Schaden, der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden ist, sofern weder Verjährung noch Verwirkung gemäss Artikel 20 eingetreten ist. 3 Anhängige Gesuche um Ermächtigung zur Anhebung einer Zivilklage gegen einen Beamten sind als Gesuche um Stellungnahme zum Anspruch im Sinne von Arti- kel 10 Absatz 2 zu behandeln; sie sind von Amtes wegen der zuständigen Stelle zu übermitteln. 4 Ist jedoch über ein solches Ermächtigungsgesuch schon entschieden, so ist der Fall nach altem Recht zu erledigen. 5 Im Übrigen gilt für die Verantwortlichkeit der Beamten und für den Rückgriff des Bundes auf Fehlbare ausschliesslich das neue Gesetz.

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170.32 Verantwortlichkeit

Art. 27 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes werden alle widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, so insbesondere:

a. das Bundesgesetz vom 9. Dezember 185043 über die Verantwortlichkeit der eidgenössischen Behörden und Beamten;

b. Artikel 91 des Bundesgesetzes vom 5. April 191044 betreffend das schweize- rische Postwesen;

c. die Artikel 29, 35 und 36 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 192745 über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten.

Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 195946

43 [BS 1 462] 44 [BS 7 745, 8 281 Art. 128 Ziff. 3; AS 1997 2452 Art. 69 Ziff. 1. AS 1961 17 Art. 19

Bst. b] 45 [BS 1 489; AS 1958 1413 Art. 27 Bst. c, 1997 2465 Anhang Ziff. 4, 2000 411 Ziff. II

1853, 2001 894 Art. 39 Abs. 1 2197 Art. 2 3292 Art. 2. AS 2008 3437 Ziff. I 1]. 46 BRB vom 18. Juli 1958 (AS 1958 1420)

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170.32Legge federale su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità)

del 14 marzo 1958 (Stato 1° gennaio 2010)

L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visto l’articolo 117 della Costituzione federale1;2 visto il messaggio del Consiglio federale del 29 giugno 19563, decreta:

Capo I. Campo d’applicazione

Art. 1 1 La presente legge è applicabile a tutte le persone cui è conferita una carica pubblica della Confederazione, quali:4

5a. … b. i membri del Consiglio federale e il Cancelliere della Confederazione; c.6 i membri e i supplenti dei Tribunali della Confederazione; d. i membri e i supplenti delle autorità e commissioni federali che non dipen-

dano dai tribunali federali né dall’amministrazione federale; e. i funzionari e le altre persone occupate dalla Confederazione; f. tutte le altre persone, in quanto sia loro direttamente commesso un compito

di diritto pubblico della Confederazione. 2 Sono eccettuate, per quanto concerne il loro stato militare e i loro doveri di servi- zio, le persone che appartengono all’esercito.

RU 1958 1489 1 [CS 1 3]. Questa disposizione corrisponde all’art. 146 della Cost. federale del

18 apr. 1999 (RS 101). 2 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. della LF dell’8 ott. 1999, in vigore dal 1° gen. 2000

(RU 2000 273 277; FF 1999 4178 4961). 3 FF 1956 I 1420 4 Nuovo testo giusta in n. 2 dell’all. alla LF del 4 ott. 2002 sul Tribunale penale federale,

in vigore dal 1° ago. 2003 (RS 173.71). 5 Abrogata dal n. II 2 dell’all. alla L del 13 dic. 2002 sul Parlamento, con effetto dal

1° dic. 2003 (RS 171.10). 6 Nuovo testo giusta il n. 8 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo

federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

1

170.32 Responsabilità

Art. 2 1 Le disposizioni concernenti i funzionari sono applicabili a tutte le persone menzio- nate nell’articolo 1, salvo che la presente legge non disponga altrimenti. 2 I membri del Consiglio federale e il cancelliere della Confederazione non possono essere chiamati a rispondere dei pareri da loro espressi nell’Assemblea federale o nei suoi organi.7 3 Sono, inoltre, riservate le disposizioni della legge federale del 26 marzo 19348 sulle garanzie politiche e di polizia in favore della Confederazione.

Capo II. Responsabilità per danni

Art. 3 1 La Confederazione risponde del danno cagionato illecitamente a terzi da un fun- zionario nell’esercizio delle sue funzioni, senza riguardo alla colpa del funzionario. 2 Quando la responsabilità per determinati fatti è disciplinata in atti legislativi spe- ciali, questi sono applicabili alla responsabilità della Confederazione. 3 Il danneggiato non ha azione contro il funzionario. 4 Ove un terzo pretenda dalla Confederazione il risarcimento dei danni essa ne infor- ma immediatamente il funzionario contro il quale possa avere un diritto di regresso.

Art. 4 L’autorità competente può ridurre o anche negare il risarcimento se il danneggiato ha consentito all’atto dannoso o se circostanze, per le quali egli è responsabile, hanno contribuito a cagionare o a peggiorare il danno.9

Art. 5 1 Nel caso di morte di un uomo, si dovranno rimborsare le spese cagionate, in parti- colare quelle di sepoltura. Ove la morte non segua immediatamente, dovranno risar- cirsi specialmente anche le spese di cura e i danni per l’impedimento al lavoro. Se, a cagione della morte, altre persone fossero private del loro sostegno, dovrà essere risarcito anche questo danno. 2 Nel caso di lesione corporale, il danneggiato ha diritto al rimborso delle spese e al risarcimento del danno derivante dal totale o parziale impedimento al lavoro, avuto riguardo alla difficoltà cagionata al suo avvenire economico.

7 Nuovo testo giusta il n. II 2 dell’all. alla L del 13 dic. 2002 sul Parlamento, in vigore dal 1° dic. 2003 (RS 171.10).

8 [CS 1 148; RU 1962 831 art. 60 cpv. 2, 1977 2249 I 121, 1987 226, 2000 273 all. n. 1 414, 2003 2133 all. n. 3. RU 2003 3543 all. n. I 1]

9 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. dell’O del 3 feb. 1993 sulle autorità le cui decisioni possono essere deferite al Tribunale federale e al Tribunale federale delle assicurazioni, in vigore dal 1° gen. 1994 [RU 1993 901].

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Legge sulla responsabilità 170.32

3 Se al momento della decisione le conseguenze della lesione non possono essere sufficientemente accertate, l’autorità competente può riservare la modificazione della decisione fino a due anni a decorrere dalla sua data.10

Art. 6 1 Nel caso di morte di una persona o di lesione corporale, l’autorità competente, tenuto conto delle particolari circostanze, potrà attribuire al danneggiato o ai congiunti dell’ucciso un’equa indennità pecuniaria a titolo di riparazione, in quanto il funzio- nario sia colpevole.11 2 Chi è illecitamente leso nella sua personalità può chiedere, in caso di colpa del fun- zionario, quando la gravità dell’offesa lo giustifichi e questa non sia stata riparata in altro modo, il pagamento di una somma a titolo di riparazione morale.12

Art. 7 La Confederazione, ove abbia risarcito il danno, ha regresso, anche dopo la cessa- zione del rapporto d’impiego, contro il funzionario che con intenzione o per grave negligenza l’ha cagionato.

Art. 8 Il funzionario risponde verso la Confederazione dei danni che direttamente le ha cagionato, mancando con intenzione o per grave negligenza ai doveri di servizio.

Art. 9 1 Alle pretese della Confederazione, fondate sugli articoli 7 e 8, sono del resto appli- cabili per analogia le disposizioni del Codice delle obbligazioni13 sulle obbligazioni derivanti da atti illeciti. 2 Contrariamente all’articolo 50 del Codice delle obbligazioni, se il danno è cagio- nato da più funzionari insieme, ciascuno di essi risponde, verso la Confederazione, soltanto in ragione della sua colpa.

10 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. dell’O del 3 feb. 1993 sulle autorità le cui decisioni possono essere deferite al Tribunale federale e al Tribunale federale delle assicurazioni, in vigore dal 1° gen. 1994 [RU 1993 901].

11 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. dell’O del 3 feb. 1993 sulle autorità le cui decisioni possono essere deferite al Tribunale federale e al Tribunale federale delle assicurazioni, in vigore dal 1° gen. 1994 [RU 1993 901].

12 Nuovo testo giusta il n. II 2 della LF del 16 dic. 1983, in vigore dal 1° lug. 1985 (RU 1984 778 782; FF 1982 II 628).

13 RS 220

3

170.32 Responsabilità

Art. 1014 1 L’autorità competente giudica le pretese litigiose che siano avanzate dalla Confede- razione o contro di essa. La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull’amministrazione della giustizia federale.15 2 Il Tribunale federale giudica in istanza unica, secondo l’articolo 120 della legge del 17 giugno 200516 sul Tribunale federale, le pretese litigiose di risarcimento o di indennità a titolo di riparazione morale risultanti dall’attività ufficiale delle persone indicate nell’articolo 1 capoverso 1 lettere a–c.17 L’azione contro la Confederazione può essere proposta dinanzi al Tribunale federale, se l’autorità competente ha conte- stato la pretesa o non si è pronunciata su di essa entro tre mesi dal giorno in cui è stata fatta valere.

Art. 11 1 La Confederazione, in quanto agisca come soggetto di diritto privato, è responsa- bile secondo le norme di quel diritto. 2 Nemmeno in tale caso, il danneggiato ha azione contro il funzionario che ha cagio- nato il danno. 3 Per il regresso della Confederazione, valgono le disposizioni degli articoli 7 e 9.

Art. 12 In un procedimento per responsabilità, non può essere riesaminata la legittimità di provvedimenti, decisioni e sentenze cresciuti in giudicato.

Capo III. Responsabilità penale

Art. 13 1 Il perseguimento penale contro funzionari colpevoli di crimine, o di delitto, com- messo nell’esercizio delle loro funzioni, è disciplinato dalle disposizioni speciali del diritto federale. 2 Ai funzionari sottoposti alla giurisdizione militare sono applicabili le disposizioni del Codice penale militare18 e della legge federale del 28 giugno 188919 sull’organiz- zazione giudiziaria e procedura penale per la armata federale.

14 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. alla LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 1° gen. 1994 (RU 1992 288 337 art. 2 cpv. 1; FF 1991 II 413).

15 Nuovo testo del per. giusta il n. 8 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

16 RS 173.110 17 Nuovo testo giusta il n. 8 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo

federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32). 18 RS 321.0 19 [CS 3 433; RU 1951 435 n. II, 1968 228 n. III. RU 1979 1059 art. 219]. Ora: Procedura

penale militare del 23 mar. 1979 (RS 322.1).

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Legge sulla responsabilità 170.32

Art. 14 1 Nessun procedimento penale può essere promosso, senza il permesso delle Camere federali, contro membri di autorità o magistrati eletti dall’Assemblea federale, per reati attenenti all’attività o alla condizione ufficiale dei medesimi.20 2 In un caso siffatto, ciascuno dei due Consigli designa una commissione incaricata di esaminare la faccenda. La commissione dà l’opportunità all’incolpato di pronun- ciarsi, indi propone di concedere o di negare il permesso.

213 … 4 Le due Camere, ove deliberino di concedere il permesso, dispongono anche circa la sospensione provvisoria dell’incolpato.22 5 L’incolpato può essere rinviato al Tribunale penale federale, ancorché il reato soggiaccia alla giurisdizione cantonale, quando il rinvio fosse giustificato da circo- stanze particolari.23 6 Se il permesso è accordato e il caso è rimesso al Tribunale penale federale, l’As- semblea federale plenaria designa un procuratore generale straordinario.24

Art. 14bis 25 1 È segnatamente necessario un permesso per levare il segreto postale o il segreto delle telecomunicazioni giusta l’articolo 321ter del Codice penale26, riguardo a una persona menzionata all’articolo 14, quando si tratta di perseguire o di impedire un reato.27 Il permesso è sempre necessario quando si prendono provvedimenti nei confronti di una di queste persone per sorvegliare un terzo con cui essa è in rapporto in virtù del mandato ufficiale. 2 In tal caso, una commissione formata dei presidenti e dei vicepresidenti dei due Consigli decide circa la concessione o il diniego del permesso. Quest’ultimo è negato se non è approvato da almeno tre membri della commissione. 3 Le deliberazioni e le decisioni della commissione sono segrete.

20 Nuovo testo giusta il n. II 2 dell’all. alla L del 13 dic. 2002 sul Parlamento, in vigore dal 1° dic. 2003 (RS 171.10).

21 Abrogata dal n. II 2 dell’all. alla L del 13 dic. 2002 sul Parlamento, con effetto dal 1° dic. 2003 (RS 171.10).

22 Nuovo testo giusta il n. II 2 dell’all. alla L del 13 dic. 2002 sul Parlamento, in vigore dal 1° dic. 2003 (RS 171.10).

23 Nuovo testo giusta il n. 4 dell’all. alla LF del 4 ott. 2002 sul Tribunale penale federale, in vigore dal 1° ago. 2003 (RS 173.71).

24 Nuovo testo giusta il n. 4 dell’all. alla LF del 4 ott. 2002 sul Tribunale penale federale, in vigore dal 1° ago. 2003 (RS 173.71).

25 Introdotto dal n. I della LF del 6 ott. 1972 che modifica disposizioni concernenti il segreto postale, telefonico e telegrafico, come anche l’immunità, in vigore dal 1° lug. 1973 (RU 1973 925 928; FF 1971 II 53 238).

26 RS 311.0 27 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. della LF del 30 apr. 1997 sulle poste, in vigore dal

1° gen. 1998 (RS 783.0).

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170.32 Responsabilità

4 Le disposizioni che precedono sono parimente applicabili se, per un primo chia- rimento dei fatti o per assicurare le prove, si rendono necessari altri provvedimenti d’inchiesta o d’istruzione penale contro una persona menzionata nell’articolo 14. Appena eseguiti i provvedimenti autorizzati dalla commissione dev’essere chiesto, per il procedimento penale, il permesso dei due Consigli, salvo che la procedura venga sospesa. L’incarcerazione è inammissibile senza il permesso dei due Consigli.

Art. 14ter 28

Se vi è contestazione quanto alla necessità del permesso, la decisione spetta ai Con- sigli legislativi e, nel caso dell’articolo 14bis, alla commissione.

Art. 15 1 Nessun procedimento penale può essere promosso, senza un permesso del Diparti- mento federale di giustizia e polizia, contro un funzionario, per reati attenenti all’attività o alla condizione ufficiale del medesimo, purché non trattisi di reati con- cernenti la circolazione stradale. Tale permesso è accordato:

a. per il personale dei servizi del Parlamento, dalla Delegazione amministrativa dell’Assemblea federale;

b. per il personale del Tribunale federale, del Tribunale amministrativo federale e del Tribunale penale federale, dalla commissione amministrativa del tribu- nale interessato.29

2 Le autorità penali cantonali, cui sia denunciato un caso siffatto, devono domandare immediatamente tale permesso e prendere provvedimenti conservativi urgenti. 3 Se appaiano avverati gli estremi d’un reato e le condizioni legali d’una azione penale, il permesso può essere ricusato soltanto nei casi lievi e ove, considerate tutte le circostanze, l’inflizione di una misura disciplinare30 possa sembrare bastevole. 4 La decisione che accorda il permesso è definitiva. 5 Contro il diniego dell’autorizzazione da parte del Dipartimento federale di giustizia e polizia o della Delegazione amministrativa dell’Assemblea federale è ammesso il ricorso al Tribunale amministrativo federale. Le decisioni dei Tribunali della Con- federazione circa l’autorizzazione sono definitive.31

28 Introdotto dal n. I della LF del 6 ott. 1972 che modifica disposizioni concernenti il segreto postale, telefonico e telegrafico, come anche l’immunità, in vigore dal 1° lug. 1973 (RU 1973 925 928; FF 1971 II 53 238).

29 Nuovo testo giusta il n. 8 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

30 Nuova espr. giusta l’appendice n. 1 della LF del 19 dic. 1986, in vigore dal 10 lug. 1987 (RU 1987 932 939; FF 1986 II 189). Di detta modifica è tenuto conto in tutto il presente testo.

31 Nuovo testo giusta il n. 8 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

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Legge sulla responsabilità 170.32

5bis L’accusatore pubblico del Cantone in cui il fatto è stato commesso è legittimato al ricorso.32 6 Sono fatti salvi l’articolo 105 della legge federale del 15 giugno 193433 sulla pro- cedura penale e l’articolo 65 della legge del 23 marzo 196234 sui rapporti fra i Consi- gli.35

Art. 16 1 Se un funzionario ha commesso un reato contro i doveri d’ufficio, è applicabile il diritto svizzero, ancorché l’atto sia stato commesso all’estero. 2 Se un funzionario ha commesso all’estero un reato diverso, ma attenente alla sua attività o condizione ufficiale, il diritto svizzero è applicabile soltanto se l’atto sia punibile anche nel luogo in cui fu commesso; in tale caso, è nondimeno applicabile per analogia l’articolo 6 capoverso 136 del Codice penale svizzero37. 3 È riservato l’articolo 4 del Codice penale svizzero.

Capo IV. Responsabilità disciplinare

Art. 17 Per la responsabilità disciplinare delle persone assoggettate alla presente legge, val- gono le disposizioni speciali applicabili alle medesime.

Art. 18 1 L’inflizione di una misura disciplinare non muta la responsabilità per danni né la responsabilità penale. 2 Ordinariamente, quando per uno stesso fatto sono aperti un’inchiesta disciplinare e un procedimento penale, la decisione sulla sanzione disciplinare dev’essere differita fin tanto che non sia espletato il procedimento penale.

32 Introdotto dal n. 2 dell’all. della LF dell’8 ott. 1999 (RU 2000 273; FF 1999 4178 4961). Nuovo testo giusta il n. 8 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

33 RS 312.0 34 [RU 1962 831, 1966 1363 1753, 1970 1249, 1972 245 1686, 1974 1051 II n. 1,

1978 570 688 art. 88 n. 2, 1979 114 art. 66 679 1318, 1984 768, 1985 452, 1986 1712, 1987 600 art. 16 n. 3, 1989 257 260, 1990 1530 1642, 1991 857 all. n. 1, 1992 641 2344, 1994 360 2147, 1995 4840, 1996 1725 all. n. 1 2868, 1997 753 760 art. 1 2022 all. n. 4, 1998 646 1418 2847 all. n. 8, 1999 468, 2000 273 2093, 2001 114 n. I 1, 2002 3371 all. n. 1, 2003 2119. RU 2003 3543 all. n. I 3]. Vedi ora la L del 13 dic. 2002 sul Parlamento (RS 171.10).

35 Nuovo testo giusta il n. II della LF del 6 ott. 1995, in vigore dal 1° mar. 1996 (RU 1996 2868 2869; FF 1994 II 1274, 1995 II 1151).

36 Vedi ora l'art. 7. 37 RS 311.0

7

170.32 Responsabilità

Capo V. Responsabilità delle organizzazioni speciali incaricate di compiti per la Confederazione e dei loro componenti

Art. 19 1 Se un organo o un impiegato di una organizzazione incaricata di compiti di diritto pubblico della Confederazione, e indipendente dall’amministrazione federale ordina- ria, cagiona illecitamente, nell’esercizio di questa sua attività, un danno a terzi oppu- re alla Confederazione:

a. del danno cagionato a terzi, risponde l’organizzazione, conformemente agli articoli 3 a 6. Se il danno non può essere compiutamente riparato dall’orga- nizzazione, la Confederazione risponde della somma rimanente. Per il regresso della Confederazione o dell’organizzazione contro l’organo o l’impiegato colpevole, valgono le disposizioni degli articoli 7 e 9;

b. del danno cagionato alla Confederazione, rispondono, in primo luogo, l’orga- no o l’impiegato colpevole e, in secondo luogo, l’organizzazione. Sono applicabili gli articoli 8 e 9.

2 Gli articoli 13 e seguenti sono applicabili per analogia nel caso di responsabilità penale. Non si applicano tuttavia alla responsabilità penale degli impiegati e incari- cati delle imprese di trasporto titolari di una concessione.38 3 L’organizzazione emana una decisione formale sulle pretese litigiose avanzate da terzi o dalla Confederazione contro di essa, come anche sulle proprie pretese contro gli organi o gli impiegati colpevoli. La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull’amministrazione della giustizia federale.39

Capo Va:40 Responsabilità per danni derivanti dall’utilizzazione del Sistema d’informazione Schengen

Art. 19a 1 La Confederazione risponde del danno causato illecitamente a terzi da una persona al servizio della Confederazione o di un Cantone in seguito all’utilizzazione del Sistema d’informazione Schengen. 2 La Confederazione, ove abbia risarcito il danno, ha diritto di regresso contro il Cantone al cui servizio si trova la persona che ha causato il danno.

38 Nuovo testo giusta il n. II 1 della LF del 20 mar. 2009 sulla Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5597 5629; FF 2005 2183, 2007 2457).

39 Introdotto dal n. 1 dell’all. alla LF del 4 ott. 1991 (RU 1992 288; FF 1991 II 413). Nuovo testo giusta il n. 8 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale n vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

40 Introdotto dall'art. 3 n. 3 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero gli Acc. bilaterali con l’UE per l’associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, in vigore dal 12 dic. 2008 (RS 362; RU 2008 5405 art. 1 lett. b).

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Legge sulla responsabilità 170.32

Art. 19b La Confederazione risponde del danno causato a terzi senza che sia necessario pro- vare l’illiceità, se:

a. l’autorità di un altro Stato vincolato da un accordo di associazione alla nor- mativa di Schengen41, nell’utilizzare il Sistema d’informazione Schengen, ha inserito dati errati o memorizzato dati indebitamente; e

b. sulla base di tale segnalazione, una persona al servizio della Confederazione o di un Cantone ha causato il danno nell’esercizio delle sue funzioni.

Art. 19c L’autorità federale competente pronuncia con decisione formale sulle pretese liti- giose avanzate da terzi contro la Confederazione e su quelle della Confederazione nei confronti di un Cantone. L’articolo 10 capoverso 1 è applicabile per analogia.

Capo VI. Prescrizione e perenzione

Art. 20 1 La responsabilità della Confederazione (art. 3 e segg.) si estingue, se il danneggiato non domanda il risarcimento, o l’indennità pecuniaria a titolo di riparazione, nel ter- mine di un anno dal giorno in cui conobbe il danno e, in ogni caso, nel termine di dieci anni dal giorno in cui il funzionario commise l’atto che l’ha cagionato. 2 La domanda di risarcimento deve essere presentata al Dipartimento federale delle finanze42. 3 Se, nei casi di cui all’articolo 10 capoverso 2, la Confederazione contesta la pretesa oppure non si pronuncia su di essa nel termine di tre mesi, la persona lesa deve pro- porre un’azione entro un nuovo termine di sei mesi, a pena di perenzione.43

41 Acc. del 26 ott. 2004 tra la Confederazione Svizzera, l’Unione europea e la Comunità europea riguardante l’associazione della Svizzera all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen (RS 0.362.31); Acc. del 20 apr. 2005 tra la Confederazione Svizzera e il Regno di Danimarca riguardante la costituzione di diritti e di doveri tra i due Stati in vista della cooperazione Schengen (RS 0.362.33); Acc. del 17 dic. 2004 tra la Confederazione Svizzera, la Repubblica d’Islanda e il Regno di Norvegia sull’attuazione, l’applicazione e lo sviluppo dell’acquis di Schengen nonché sui criteri e i meccanismi per determinare lo Stato competente per l’esame di una domanda di asilo presentata in Svizzera, in Islanda o in Norvegia (RS 0.362.32).

42 Nuova denominazione giusta l’art. 1 del DCF del 23 apr. 1980 concernente l’adattamento delle disposizioni di diritto federale alle nuove denominazioni dei dipartimenti e uffici (non pubblicato).

43 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. alla LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 1° gen. 1994 (RU 1992 288 337 art. 2 cpv. 1; FF 1991 II 413).

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170.32 Responsabilità

Art. 2144

Il diritto di regresso della Confederazione contro un funzionario si prescrive in un anno dal riconoscimento o dall’accertamento giudiziario della responsabilità della Confederazione e, in ogni caso, nel termine di dieci anni dal giorno dell’atto del fun- zionario che ha causato il danno.

Art. 22 1 Per la prescrizione dell’azione penale, valgono le disposizioni del diritto penale. 2 La responsabilità disciplinare dei funzionari si estingue secondo le disposizioni disciplinari speciali, ma, al più tardi, in un anno dalla scoperta dell’atto indiscipli- nato, e, in ogni caso, nel termine di tre anni dall’ultima violazione dei doveri di servizio. 3 La prescrizione è sospesa finché duri il provvedimento penale promosso per il medesimo fatto oppure non si sia pronunciato su rimedi di diritto esercitati in un procedimento disciplinare.

Art. 23 1 Il diritto della Confederazione al risarcimento del danno cagionato da un funzio- nario per la violazione di doveri di servizio (art. 8 e 19), si prescrive in un anno dal giorno in cui il servizio o l’autorità competente conobbe il danno e, in ogni caso, nel termine di cinque anni dal giorno in cui il funzionario commise l’atto che l’ha cagio- nato. 2 Se però il diritto al risarcimento deriva da un reato, rispetto al quale la legislazione penale stabilisce una prescrizione più lunga, questa si applica anche all’azione civile.

Capo VII. Disposizioni finali e transitorie

Art. 24 1 Il Consiglio federale emana le norme d’esecuzione necessarie. 2 Segnatamente, esso disciplina la competenza dei Dipartimenti e delle divisioni a statuire definitivamente circa il riconoscimento o la contestazione delle pretese liti- giose avanzate contro la Confederazione, come pure a far valere il diritto al risarci- mento e il regresso contro il funzionario e a condurre le liti necessarie (art. 3, 10 cpv. 2, e 11; art. 7, 8, 19 e 20).

44 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. dell’O del 3 feb. 1993 sulle autorità le cui decisioni possono essere deferite al Tribunale federale e al Tribunale federale delle assicurazioni, in vigore dal 1° gen. 1994 [RU 1993 901].

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Legge sulla responsabilità 170.32

Art. 25 Il Consiglio federale stabilisce la data in cui la presente legge entra in vigore.

Art. 26 1 Alle domande di permesso di procedere penalmente contro un funzionario, pen- denti al momento dell’entrata in vigore della presente legge, sono applicabili le disposizioni del diritto anteriore. 2 La Confederazione risponde parimente, in virtù degli articoli 3 e seguenti, dei danni cagionati prima dell’entrata in vigore della presente legge, salva la prescrizione o la perenzione prevista nell’articolo 20. 3 Le domande di permesso d’agire civilmente contro un funzionario, pendenti al momento dell’entrata in vigore della presente legge, sono considerate pretese litigio- se conformemente all’articolo 10 capoverso 2; le medesime sono trasmesse d’ufficio al servizio competente. 4 Se, per altro, su una siffatta domanda fosse già stato deciso, la questione è espletata conformemente al diritto anteriore. 5 Del resto, alla responsabilità dei funzionari e al regresso della Confederazione contro i colpevoli è applicabile soltanto la presente legge.

Art. 27 A contare dall’entrata in vigore della presente legge, sono abrogate tutte le disposi- zioni a essa contrarie, in particolare:

a. la legge federale del 9 dicembre 185045 sulla responsabilità delle autorità e dei funzionari federali;

b. l’articolo 91 della legge federale del 5 aprile 191046 sulle poste svizzere; c. gli articoli 29, 35 e 36 della legge federale del 30 giugno 192747 sull’ordina-

mento dei funzionari federali.

Data dell’entrata in vigore: 1° gennaio 195948

45 [CS 1 431] 46 [CS 7 689, 8 273 art. 128 n. 3, RU 1997 2452 art. 69 n. 1. RU 1961 17 art. 19 lett. b] 47 [CS 1 453; RU 1958 1489, 1997 2465, 2000 411 1853, 2001 894 2197 3292.

RU 2008 3437 n. I 1]. 48 DCF del 18 lug. 1958 (RU 1958 1497).

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170.32 Responsabilità

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