Video: Am 1. Januar 2004 in Kraft getretene Änderungen zur Ausführungsordnung zum PCT

Video: 36 Minuten
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Das Video ist auch via unsere FTP-Internetseite erhältlich : ftp://ftp.wipo.int/pub/pct/de erhältlich oder kann als PowerPoint-Vortrag heruntergeladen werden.

Kurz nach Fertigstellung des Videos hat Brasilien und Serbien und Montenegro ihre Mitteilung der Unvereinbarkeit des Artikels 22 Absatz 1 mit ihrem nationalen Recht zurückgezogen. Die Frist von 30 Monaten nach Kapitel I findet nun auch für Brasilien und Serbien und Montenegro Anwendung. Für weitere Einzelheiten, siehe PCT Newsletter (auf Englisch) PDF, PCT-Vorbehalte und Unvereinbarkeiten.