ePCT - Nutzungsbedingungen

Mit dem Zugriff auf das ePCT-System bzw. dessen Nutzung erklärt sich der Nutzer mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen einverstanden. Diese Nutzungsbedingungen gelten nicht für Online-Datenbanken der nationalen/regionalen Ämter für geistiges Eigentum, die über das ePCT-System über Hyperlinks zugänglich sind.

1. Definitionen

In diesen Nutzungsbedingungen:

"System" bezieht sich auf das ePCT-System, das von der WIPO entwickelt wurde und Online-Dienste bietet, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Einreichung, Bearbeitung und Verwaltung internationaler Anmeldungen nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT).

"PCT" bezieht sich auf den Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens, der von der WIPO verwaltet wird und 1970 geschlossen wurde.

"Nutzer" bezieht sich auf jede Person, die das System nutzt.

2. Verwendung Des Systems

2.1 Das System wird von der WIPO zur Verfügung gestellt, um internationale Anmeldungen nach dem PCT-Vertrag einzureichen, zu bearbeiten und zu verwalten.

2.2 Dem Nutzer ist es untersagt, das System für einen ungesetzlichen oder von der WIPO nach vernünftigem Ermessen nicht bestimmten Zweck zu nutzen. Jegliche missbräuchliche Nutzung ist untersagt, einschließlich die Verwendung automatisierter Mittel für den Zugang zum System und dessen Nutzung.

2.3 Der Nutzer ist nicht berechtigt, die im System enthaltenen Daten und Dokumente ohne vorherige Genehmigung herunterzuladen, zu vervielfältigen, offenzulegen, zu verkaufen oder zu veröffentlichen, mit Ausnahme von Daten und Dokumenten, die von den Nutzern selbst hochgeladen wurden. Insbesondere, soweit Daten und Dokumente urheberrechtlich oder durch andere Rechte an geistigem Eigentum oder Gesetze geschützt sind, muss der Nutzer vor der Verwendung dieser Daten und Dokumente die entsprechende Genehmigung des/der Rechtsinhaber(s) einholen.

2.4 Der Nutzer darf nicht versuchen, über das System etwas zu verarbeiten, das Schadsoftware oder andere Computercodes, Dateien oder Programme enthält, die dazu bestimmt sind, die Funktionalität des Systems zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken.

2.5 Der Nutzer muss ein WIPO-Konto erstellen, um sich beim System anzumelden und ist dabei an die Nutzungsbedingungen des WIPO-Kontos gebunden. In diesem Zusammenhang erkennt der Nutzer Folgendes an und erklärt sich damit einverstanden:

Das WIPO-Konto ist personenbezogen; der Nutzer darf nicht das WIPO-Konto einer anderen Person verwenden.
Wenn das WIPO-Konto genutzt wird, um ein Unternehmen, eine Organisation oder einen Anmelder zu vertreten, versichert der Nutzer, dass er dazu berechtigt ist.
Die Anmeldeinformationen des Nutzers (Benutzername, Kennwort, Angaben zur starken Authentifizierung) sind vertraulich und dürfen nicht an andere Personen weitergegeben oder mit ihnen geteilt werden. Der Nutzer haftet für alle Schäden, die aus oder in Verbindung mit der Weitergabe seiner Anmeldeinformationen an eine andere Person entstehen. Der Nutzer willigt darin ein, die WIPO unverzüglich über jede unbefugte Nutzung seiner Anmeldeinformationen zu unterrichten , sobald er davon Kenntnis erlangt.
Der Zugang zum System setzt voraus, dass sich der Nutzer mit einem WIPO-Konto anmeldet, das durch eine starke Authentifizierung gesichert ist.
Es ist die alleinige Verantwortung des Nutzers, eHandshakes mit anderen Nutzern von WIPO-Konten zu beantragen, anzunehmen und aufrechtzuerhalten sowie die Zugriffsrechte auf die im System gespeicherten Daten zu teilen.

2.6 Die WIPO kann den Zugang des Nutzers zum System nach eigenem Ermessen sperren, wenn sie der Ansicht ist, dass die Nutzung des Systems nicht den vorliegenden Nutzungsbedingungen entspricht

3. Servicegrad

3.1 Die WIPO ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um eine maximale Verfügbarkeit des Systems 24 Stunden pro Tag, 7 Tage pro Woche zu gewährleisten. Das System kann jedoch von Zeit zu Zeit wegen geplanter Wartungsarbeiten oder aufgrund unvorhergesehener Umstände nicht verfügbar sein. Informationen über die Nichtverfügbarkeit von Diensten oder Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit auf der Webseite der WIPO veröffentlicht.

3.2 Das System ist über das Protokoll nach Industriestandard https:// gesichert

4. Haftungsausschlüsse

4.1 Die WIPO unternimmt alle Anstrengungen, um die Richtigkeit und Vollständigkeit der im System enthaltenen Informationen sicherzustellen, kann diese jedoch nicht garantieren. Insbesondere kann die WIPO nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der im System konfigurierten Referenzdaten garantieren, die von nationalen/regionalen Ämtern für geistiges Eigentum in Bezug auf die Höhe der Gebühren, der Anmeldeverfahren oder der zuständigen internationalen Behörden usw. bereitgestellt werden.

4.2 Die WIPO ist nicht haftbar oder gilt nicht als in Verzug für Verzögerungen, Leistungsausfälle oder Unterbrechungen des Systems, die in unmittelbarer oder mittelbarer Weise aus jeglichem Grund oder Umstand außerhalb ihres vernünftigen Einflussbereichs entstehen.

4.3 Hyperlinks zu anderen Webseiten bedeuten weder eine Verantwortung der WIPO für die auf diesen anderen Webseiten enthaltenen Informationen noch eine Billigung derselben. Die WIPO übernimmt keine ausdrückliche noch stillschweigende Garantie in Bezug auf die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Verfügbarkeit solcher Informationen.

5. Haftungsausschluss für Namen und Bezeichnungen

Mit den Namen und Bezeichnungen, die die WIPO auf ihrer Website und in ihren Online-Diensten verwendet, ist keinerlei Meinungsäußerung der Organisation in Bezug auf den rechtlichen Status von Ländern, Gebieten, Städten oder Bereichen verbunden.

6. Haftung

6.1 Die Nutzung des Systems liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers, und die WIPO haftet nicht für die Folgen der Nutzung des Systems oder der darin enthaltenen Daten. Die WIPO übernimmt keine Haftung für direkte, zufällige oder resultierende Schäden, Vertragsstrafen, besondere, strafrechtliche oder exemplarische Schäden oder Strafen für den Nutzer, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Schäden aufgrund von Verlust von Geschäften, Einnahmen oder Gewinnen als Folge der Nutzung des Systems oder der darin enthaltenen Daten.

6.2 Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für den Inhalt von Daten und Dokumenten, die an das System übermittelt werden. Insbesondere haftet die WIPO nicht für die von den Nutzern an das System übermittelten Daten, die ein Patent, eine Marke, ein Urheberrecht, ein Geschäftsgeheimnis oder andere Rechte Dritter beeinträchtigen oder verletzen können.

6.3 Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Speicherung, Sicherheit und Pflege der aus dem System heruntergeladenen Daten und Dokumente.

6.4 Der Nutzer verpflichtet sich, die WIPO von allen Ansprüchen, Haftungen, Schäden, Verlusten und Ausgaben, die sich aus der Verletzung dieser Nutzungsbedingungen oder der Nutzung der im System enthaltenen Daten ergeben oder in irgendeiner Weise damit zusammenhängen, freizustellen, zu verteidigen, zu entschädigen und schadlos zu halten.

7. Nutzung Des Namens, Logos / Geistigen Eigentums Der WIPO

7.1 Der Nutzer hat nicht das Recht, den Namen, das Logo oder das Akronym der WIPO zu verwenden, es sei denn, er wird von der WIPO ausdrücklich und schriftlich dazu ermächtigt, nachdem er einen Antrag an die WIPO gesendet hat.

7.2 Der Nutzer erkennt an, dass das System einschließlich der besonderen Form der Datenzusammenstellung, der Darstellung und des Designs des Systems durch die geltenden Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums geschützt ist.

8. Persönliche Daten Und Datenschutz

8.1 Die Nutzer erkennen an, dass die WIPO ihre personenbezogenen Daten gemäß der WIPO-Erklärung zu personenbezogenen Daten und Datenschutz verwenden kann, die durch Verweis in diese Bedingungen aufgenommen wird.

8.2 Die WIPO verpflichtet sich, die von den Nutzern an das System übermittelten Daten unter gebührender Berücksichtigung des Datenschutzes und der Vertraulichkeit zu verarbeiten, es sei denn, die Veröffentlichung und/oder Offenlegung dieser Informationen ist nach dem PCT, den Ausführungsbestimmungen und den damit zusammenhängenden Verwaltungsvorschriften und/oder aus anderen legitimen Gründen erforderlich.

9. Änderungen Der Nutzungsbedingungen

Die WIPO kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit nach eigenem Ermessen ändern. Alle Änderungen werden auf dieser Seite veröffentlicht. Sofern nicht anders angegeben, treten Änderungen unmittelbar nach Veröffentlichung der neuen Nutzungsbedingungen in Kraft.

10. Vorrechte Und Immunitäten

Nichts in oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen darf als Verzicht auf die der WIPO als internationaler Organisation und Sonderorganisation der Vereinten Nationen gewährten Vorrechte und Immunitäten angesehen oder ausgelegt werden.

11. Streitschlichtung

11.1 Alle Streitigkeiten zwischen der WIPO und dem Nutzer, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ergeben und die nicht gütlich beigelegt werden können, werden einem Schiedsverfahren nach der jeweils gültigen UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung unterworfen. Die Parteien sind an jeden Schiedsspruch gebunden, der als Ergebnis eines solchen Schiedsverfahrens als endgültige Entscheidung einer solchen Streitigkeit gefällt wird.

11.2 Die WIPO übernimmt keinerlei Verantwortung, Verpflichtung oder Haftung in Bezug auf Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und einem Dritten oder einem anderen Nutzer, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Systems entstehen können.