Video: Am 1. Januar 2004 in Kraft getretene Änderungen zur Ausführungsordnung zum PCT
| Video: 36 Minuten | |||
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Das Video ist auch via unsere FTP-Internetseite erhältlich : ftp://ftp.wipo.int/pub/pct/de erhältlich oder kann als PowerPoint-Vortrag heruntergeladen werden.
Kurz nach Fertigstellung des Videos hat Brasilien und Serbien und Montenegro ihre Mitteilung der Unvereinbarkeit des Artikels 22 Absatz 1 mit ihrem nationalen Recht zurückgezogen. Die Frist von 30 Monaten nach Kapitel I findet nun auch für Brasilien und Serbien und Montenegro Anwendung. Für weitere Einzelheiten, siehe PCT Newsletter (auf Englisch) , PCT-Vorbehalte und Unvereinbarkeiten.