Verfahren auf Dringlichen Rechtsschutz

(Gemäss Artikel 49 der Regeln für das Schiedsgerichtsverfahren der WIPO / Artikel 43 der Regeln für das Beschleunigte Schiedsgerichtsverfahren der WIPO)

(Alle Beträge in US Dollar)

Verwaltungsgebühr Honorar des Dringlichkeitsschiedsrichters (*)
2,500 US Dollar Anfänglicher Kostenvorschuss: 10,000 US Dollar

300 zu 600 US Dollar pro Stunde, bis zu einer Höchstgebühr von 20,000 US Dollar

(*) Richtwerte.

  1. Das Zentrum hat vor der Einsetzung des Dringlichkeitsschiedsrichters in Beratung mit den Parteien und dem Dringlichkeitsschiedsrichter den Stundensatz des Dringlichkeitsschiedsrichters festzusetzen, wobei Umstände wie die Höhe des Streitwerts, die Anzahl der Parteien, der Schwierigkeitsgrad der Streitsache sowie die Stellung des Schiedsrichters und etwaige besondere vom Dringlichkeitsschiedsrichter verlangte Qualifikationen zu berücksichtigen sind.
  2. Ein Dringlichkeitsschiedsrichter ist verpflichtet, eine detaillierte und genaue Aufzeichnung der im Rahmen des Verfahrens auf dringlichen Rechtsschutz vorgenommenen Tätigkeiten und aufgewendeten Stunden zu führen. Nach Abschluss des Verfahrens auf dringlichen Rechtsschutz ist den Parteien und dem Zentrum eine Kopie dieser Aufstellung zusammen mit der Rechnung des Dringlichkeitsschiedsrichter zu übermitteln.
  3. Nach Beratung mit den Parteien und dem Dringlichkeitsschiedsrichter hat das Zentrum den an den Dringlichkeitsschiedsrichter zu zahlenden endgültigen Betrag festzulegen, wobei die Stundenund Höchstsätze sowie andere Umstände wie der Schwierigkeitsgrad der Streitsache und des Verfahrens auf dringlichen Rechtsschutz, die gesamte vom Dringlichkeitsschiedsrichter aufgewendete Zeit, die Sorgfalt des Dringlichkeitsschiedsrichters und die Schnelligkeit des Verfahrens auf dringlichen Rechtsschutz zu berücksichtigen sind.
  4. Mit Ausnahme des Vorliegens aussergewöhnlicher Umstände sollen die Gebühren des Dringlichkeitsschiedrichters die Richtwerte nicht überschreiten.
  5. Beträge, die in anderen Währungen als US Dollar beziffert sind, sind, sofern notwending, zum Zwecke der Berechnung der Kosten des Verfahrens auf dringlichen Rechtsschutz auf der Grundlage des am Tag der Zahlung gültigen offiziellen Wechselkurses der Vereinigten Nationen umzurechnen.
  6. Die Verwaltungsgebühren des Zentrums reduzieren sich um 25%, sofern eine Partei (oder beide Parteien) als Anmelder oder Erfinder in einer veröffentlichten PCT-Anmeldung, als Inhaber internationaler Registrierungen nach dem Haager oder dem Madrider System oder als WIPO Green Technology- Anbieter oder Nutzer genannt wird (werden).

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