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Fernmeldegesetz (FMG)
vom 30. April 1997 (Stand am 1. Juli 2010)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 36 der Bundesverfassung1,2 nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 10. Juni 19963, beschliesst:
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt, dass der Bevölkerung und der Wirtschaft vielfältige, preiswerte, qualitativ hoch stehende sowie national und international konkurrenz- fähige Fernmeldedienste angeboten werden. 2 Es soll insbesondere:
a. eine zuverlässige und erschwingliche Grundversorgung mit Fernmelde- diensten für alle Bevölkerungskreise in allen Landesteilen gewährleisten;
b. einen störungsfreien, die Persönlichkeits- und Immaterialgüterrechte achten- den Fernmeldeverkehr sicherstellen;
c. einen wirksamen Wettbewerb beim Erbringen von Fernmeldediensten er- möglichen;
d.4 die Benutzerinnen und Benutzer von Fernmeldediensten vor unlauterer Massenwerbung und vor Missbrauch durch Mehrwertdienste schützen.
Art. 25 Gegenstand Das Gesetz regelt die fernmeldetechnische Übertragung von Informationen, ein- schliesslich der Übertragung von Radio- und Fernsehprogrammen, soweit das Bun- desgesetz vom 24. März 20066 über Radio und Fernsehen (RTVG) nichts anderes bestimmt.
AS 1997 2187 1 [BS 1 3]. Der genannten Bestimmung entspricht heute Art. 92 der BV vom 18. April 1999
(SR 101). 2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 6. Okt. 2000 betreffend die Überwachung
des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. Jan. 2002 (AS 2001 3096; BBl 1998 4241).
3 BBl 1996 III 1405 4 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007
(AS 2007 921; BBl 2003 7951). 5 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen,
in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). 6 SR 784.40
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Art. 3 Begriffe In diesem Gesetz bedeuten:
a. Informationen: für Menschen, andere Lebewesen oder Maschinen bestimmte Zeichen, Signale, Schriftzeichen, Bilder, Laute und Darstellungen jeder an- deren Art;
b. Fernmeldedienst: fernmeldetechnische Übertragung von Informationen für Dritte;
c. fernmeldetechnische Übertragung: elektrisches, magnetisches, optisches oder anderes elektromagnetisches Senden oder Empfangen von Informationen über Leitungen oder Funk;
d. Fernmeldeanlagen: Geräte, Leitungen oder Einrichtungen, die zur fernmelde- technischen Übertragung von Informationen bestimmt sind oder benutzt werden;
dbis.7vollständig entbündelter Zugang zum Teilnehmeranschluss: Bereitstellung des Zugangs zum Teilnehmeranschluss für eine andere Anbieterin von Fernmeldediensten zur Nutzung des gesamten Frequenzspektrums der Doppelader-Metallleitung;
dter.8 schneller Bitstrom-Zugang: Herstellung einer Hochgeschwindigkeitsverbin- dung zur Teilnehmerin oder zum Teilnehmer von der Anschlusszentrale zum Hausanschluss auf der Doppelader-Metallleitung durch eine Anbieterin von Fernmeldediensten und Überlassung dieser Verbindung an eine andere An- bieterin zur Bereitstellung von Breitbanddiensten;
e.9 Interkonnektion: Herstellung des Zugangs durch die Verbindung der Anla- gen und Dienste zweier Anbieterinnen von Fernmeldediensten, damit ein fernmeldetechnisches und logisches Zusammenwirken der verbundenen Teile und Dienste sowie der Zugang zu Diensten Dritter ermöglicht wird;
ebis.10 Mietleitungen: Bereitstellung von transparenten Übertragungskapazitäten über Punkt-zu-Punkt-Verbindungen;
eter.11 Kabelkanalisationen: unterirdische Rohre, in welche die Leitungen zur fernmeldetechnischen Übertragung von Informationen eingezogen sind, ein- schliesslich der Zugangsschächte;
f. Adressierungselemente: Kommunikationsparameter sowie Nummerierungs- elemente, wie Kennzahlen, Rufnummern und Kurznummern;
7 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
8 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
9 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
10 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
11 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
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g. Kommunikationsparameter: Elemente zur Identifikation von Personen, Computerprozessen, Maschinen, Geräten oder Fernmeldeanlagen, die an ei- nem fernmeldetechnischen Kommunikationsvorgang beteiligt sind;
h.12 Radio- und Fernsehprogramm: eine Folge von Sendungen im Sinne von Artikel 2 RTVG13.
2. Kapitel: Fernmeldedienste 1. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen
Art. 414 Meldepflicht 1 Wer einen Fernmeldedienst erbringt, muss dies dem Bundesamt für Kommunika- tion (Bundesamt) melden. Das Bundesamt registriert die gemeldeten Anbieterinnen von Fernmeldediensten. 2 Der Bundesrat kann insbesondere für Fernmeldedienste von geringer technischer und wirtschaftlicher Bedeutung Ausnahmen vorsehen. 3 Er regelt die Einzelheiten der Meldung sowie der regelmässigen Aktualisierung der Liste der Anbieterinnen von Fernmeldediensten.
Art. 515 Unternehmen ausländischen Rechts Soweit keine internationalen Verpflichtungen entgegenstehen, kann die Eidgenös- sische Kommunikationskommission (Kommission) nach ausländischem Recht organisierten Unternehmen die Erbringung von Fernmeldediensten in der Schweiz untersagen, wenn kein Gegenrecht gewährt wird.
Art. 616 Anforderungen an die Anbieterinnen von Fernmeldediensten Wer einen Fernmeldedienst erbringt, muss:
a. über die notwendigen technischen Fähigkeiten verfügen; b. das anwendbare Recht, namentlich dieses Gesetz, das RTVG17 und die ent-
sprechenden Ausführungsbestimmungen, einhalten;
12 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 2 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).
13 SR 784.40 14 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007
(AS 2007 921; BBl 2003 7951). 15 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007
(AS 2007 921; BBl 2003 7951). 16 Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 2 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen,
in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). 17 SR 784.40
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c. die arbeitsrechtlichen Vorschriften einhalten und die Arbeitsbedingungen der Branche gewährleisten:
d. eine angemessene Anzahl Lehrstellen anbieten.
Art. 71018
Art. 1119 Gewährung des Zugangs durch marktbeherrschende Anbieterinnen 1 Marktbeherrschende Anbieterinnen von Fernmeldediensten müssen anderen An- bieterinnen auf transparente und nicht diskriminierende Weise zu kostenorientierten Preisen in folgenden Formen Zugang zu ihren Einrichtungen und zu ihren Diensten gewähren:
a. den vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss; b. während vier Jahren den schnellen Bitstromzugang; c. das Verrechnen von Teilnehmeranschlüssen des Festnetzes; d. die Interkonnektion; e. Mietleitungen; f. den Zugang zu den Kabelkanalisationen, sofern diese über eine ausreichende
Kapazität verfügen. 2 Sie müssen die Bedingungen und Preise für ihre einzelnen Zugangsdienstleistun- gen gesondert ausweisen. 3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. 4 Anbieterinnen von Fernmeldediensten stellen dem Bundesamt eine Kopie ihrer Vereinbarung über den Zugang zu. Soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, gewährt das Bundesamt Einsicht in die Verein- barungen. 5 Keine Pflicht zum Zugang besteht für die Verbreitung von Radio- und Fernseh- programmen.
Art. 11a20 Streitigkeiten über den Zugang 1 Einigen sich die Anbieterinnen von Fernmeldediensten nicht innerhalb von drei Monaten über die Bedingungen des Zugangs, so verfügt die Kommission diese auf Gesuch einer Partei und auf Antrag des Bundesamtes. Dabei berücksichtigt sie insbesondere die Bedingungen, die einen wirksamen Wettbewerb fördern, sowie die Auswirkungen ihres Entscheides auf konkurrierende Einrichtungen. Sie kann einst- weiligen Rechtsschutz gewähren.
18 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, mit Wirkung seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
19 Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 2 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).
20 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
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2 Ist die Frage der Marktbeherrschung zu beurteilen, so konsultiert das Bundesamt die Wettbewerbskommission. Diese kann ihre Stellungnahme veröffentlichen. 3 Die Kommission entscheidet innerhalb von sieben Monaten nach Gesuchseingang. 4 Sie regelt die Art und die Form der Rechnungslegungs- und Finanzinformationen, die marktbeherrschende Anbieterinnen von Fernmeldediensten im Verfahren nach Absatz 1 vorlegen müssen.
Art. 11b21 Streitigkeiten aus Vereinbarungen und aus Verfügungen über den Zugang
Streitigkeiten aus Vereinbarungen und aus Verfügungen über den Zugang werden durch die Zivilgerichte beurteilt.
Art. 1222 Bündelung von Diensten 1 Marktbeherrschende Anbieterinnen von Fernmeldediensten dürfen ihre Dienste bündeln, sofern sie die im Bündel enthaltenen Dienste auch einzeln anbieten. 2 Dienste müssen nicht einzeln angeboten werden, wenn sie aus technischen, wirt- schaftlichen, Qualitäts- oder Sicherheitsgründen nur im Bündel angeboten werden können. 3 Bündelt eine Anbieterin von Fernmeldediensten eigene Dienste mit Diensten eines durch sie beherrschten oder sie beherrschenden Drittunternehmens, so sind die Ab- sätze 1 und 2 anwendbar.
Art. 12a23 Informationen über die Fernmeldedienste 1 Der Bundesrat verpflichtet die Anbieterinnen von Fernmeldediensten, die Transpa- renz der Preise für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu gewährleisten. 2 Er kann Anbieterinnen von Fernmeldediensten verpflichten, Informationen über die Qualität der von ihnen angebotenen Fernmeldedienste zu veröffentlichen. Er regelt Inhalt und Form der Veröffentlichung. 3 Das Bundesamt kann die Bereitstellung von Informationen über Fernmeldedienste fördern.
Art. 12b24 Mehrwertdienste 1 Der Bundesrat regelt die Mehrwertdienste, um deren Missbrauch zu verhindern. Er legt insbesondere Preisobergrenzen fest, erlässt Vorschriften für die Preisbekannt-
21 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
22 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
23 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
24 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
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gabe und schreibt, unter Beachtung internationaler Verpflichtungen, einen Sitz oder eine Niederlassung in der Schweiz vor. 2 Gebühren für Mehrwertdienste dürfen ab einem bestimmten Schwellenbetrag nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis der Benutzerinnen und Benutzer erhoben werden. Der Bundesrat legt diesen Betrag fest und erlässt Vorschriften, nach denen die Mehrwertdienste, die von Anbieterinnen von Fernmeldediensten zusammen mit den übrigen Dienstleistungen abgerechnet werden, auf Grund der Nummern als solche erkannt werden können.
Art. 12c25 Schlichtung 1 Das Bundesamt richtet eine Schlichtungsstelle ein oder beauftragt Dritte damit. Bei Streitigkeiten zwischen Kundinnen oder Kunden und Anbieterinnen von Fernmelde- oder Mehrwertdiensten kann jede Partei die Schlichtungsstelle anrufen. 2 Wer die Schlichtungsstelle anruft, zahlt eine Behandlungsgebühr. Die Anbieterin von Fernmelde- oder Mehrwertdiensten trägt die Verfahrenskosten abzüglich der Behandlungsgebühr. 3 Die Parteien sind durch den Schlichtungsentscheid nicht gebunden. 4 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
Art. 12d26 Verzeichnisse 1 Die Verzeichnisse der Kundinnen und Kunden von Fernmeldediensten können veröffentlicht werden. Den Kundinnen und Kunden steht es frei, sich in diese Ver- zeichnisse eintragen zu lassen. 2 Der Bundesrat bestimmt den Mindestinhalt eines Eintrags.
Art. 1327 Auskunft durch das Bundesamt 1 Soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, gibt das Bundesamt Auskunft über Name und Adresse der Anbieterin von Fern- melde- oder Mehrwertdiensten, über die von ihr erbrachten Dienste und über sie betreffende administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen. 2 Es kann diese Informationen veröffentlichen und im Abrufverfahren zugänglich machen, wenn hierfür ein öffentliches Interesse besteht. 3 Über laufende administrative oder strafrechtliche Verfolgungen kann es nur bei einem überwiegenden öffentlichen oder privaten Interesse Auskunft geben oder diese veröffentlichen und im Abrufverfahren zugänglich machen.
25 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
26 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
27 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
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Art. 13a28 Datenbearbeitung 1 Die Kommission und das Bundesamt können Personendaten, einschliesslich Daten über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen sowie Per- sönlichkeitsprofile, bearbeiten, sofern dies für die Erfüllung der ihnen durch die Fernmeldegesetzgebung auferlegten Aufgaben unerlässlich ist. Sie können hierzu ein Informationssystem benutzen. 2 Sie treffen die für den Schutz und die Sicherheit der Daten bei der Bearbeitung, insbesondere bei der Übermittlung, nötigen technischen und organisatorischen Massnahmen. 3 Der Bundesrat kann ergänzende Bestimmungen erlassen, namentlich über die Organisation und den Betrieb des Informationssystems, über die Kategorien der zu bearbeitenden Daten, über die Zugriffs- und Bearbeitungsberechtigung, über die Aufbewahrungsdauer sowie über die Archivierung und Vernichtung der Daten.
Art. 13b29 Amtshilfe 1 Die Kommission und das Bundesamt übermitteln anderen schweizerischen Behör- den diejenigen Daten, die diese Behörden zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. Zu diesen Daten gehören auch die in Verwaltungs- oder Verwaltungs- strafverfahren beschafften besonders schützenswerten Personendaten und Persön- lichkeitsprofile. Die Daten werden einzeln, auf Listen oder auf elektronischen Da- tenträgern zugänglich gemacht. 2 Unter Vorbehalt anders lautender internationaler Vereinbarungen dürfen die Kommission und das Bundesamt ausländischen Aufsichtsbehörden im Fernmelde- bereich Daten, einschliesslich in Verwaltungs- oder Verwaltungsstrafverfahren beschaffter besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, nur übermitteln, sofern diese Behörden:
a. solche Daten ausschliesslich zur Ausübung der Aufsicht über Anbieterinnen von Fernmeldediensten und zur Marktbeobachtung verwenden;
b. an das Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden sind; und c. diese Daten nicht ohne vorgängige Zustimmung der Kommission oder des
Bundesamtes oder auf Grund einer generellen Ermächtigung in einem Staatsvertrag an zuständige Behörden und an Organe weiterleiten, die mit im öffentlichen Interesse liegenden Aufsichtsaufgaben betraut sind.
3 Die Kommission und das Bundesamt dürfen keine Daten an ausländische Straf- behörden weiterleiten, wenn die Rechtshilfe in Strafsachen ausgeschlossen ist. Die Kommission oder das Bundesamt entscheidet im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Justiz. 4 Schweizerische Behörden geben der Kommission und dem Bundesamt kostenlos diejenigen Daten weiter, die für die Durchsetzung der Fernmeldegesetzgebung von
28 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
29 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
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Bedeutung sein können, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile. Die Daten werden einzeln, auf Listen oder auf elektroni- schen Datenträgern zugänglich gemacht.
2. Abschnitt: Grundversorgungskonzession30
Art. 1431 Konzession 1 Die Kommission stellt sicher, dass die Grundversorgung für alle Bevölkerungs- kreise in allen Teilen des Landes gewährleistet wird. Zu diesem Zweck erteilt sie periodisch eine oder mehrere Grundversorgungskonzessionen. 2 Die Konzession ist mit der Auflage verbunden, im Konzessionsgebiet alle oder bestimmte Dienste der Grundversorgung (Art. 16) allen Bevölkerungskreisen anzu- bieten. 3 Für die Erteilung der Konzession wird eine Ausschreibung durchgeführt. Das Verfahren folgt den Grundsätzen der Objektivität, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. 4 Zeigt sich von vornherein, dass die Ausschreibung nicht unter Wettbewerbsbedin- gungen ablaufen kann, oder führt sie zu keinen geeigneten Bewerbungen, so kann die Kommission eine oder mehrere Anbieterinnen von Fernmeldediensten zur Grundversorgung heranziehen. 5 Konzessionen werden in der Regel auf den gleichen Termin befristet.
Art. 15 Konzessionsvoraussetzungen Wer eine Grundversorgungskonzession erwerben will, muss:
a. über die notwendigen technischen Fähigkeiten verfügen; b.32 glaubhaft darlegen, dass das Dienstleistungsangebot, insbesondere in finan-
zieller Hinsicht, und der Betrieb während der ganzen Konzessionsdauer sichergestellt sind, und ausweisen, welche finanzielle Abgeltung nach Arti- kel 19 dafür beansprucht wird;
c. dafür Gewähr bieten, dass er das anwendbare Recht, namentlich dieses Ge- setz, seine Ausführungsbestimmungen sowie die Konzession einhält;
d.33 dafür Gewähr bieten, dass er die arbeitsrechtlichen Vorschriften einhält und die Arbeitsbedingungen der Branche gewährleistet.
30 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
31 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
32 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
33 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
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Art. 16 Umfang der Grundversorgung34 1 Die Konzessionärin der Grundversorgung erbringt in ihrem Konzessionsgebiet auf dem jeweils aktuellen Stand der Technik und nachfrageorientiert einen oder mehrere der folgenden Dienste:35
a.36 den öffentlichen Telefondienst, nämlich die fernmeldetechnische Sprach- übertragung in Echtzeit, einschliesslich der fernmeldetechnischen Übertra- gung von Daten mit Datenraten, wie sie über die Übertragungswege für Sprache geleitet werden können, sowie den Anschluss und die Zusatz- dienste;
b. den Zugang zu Notrufdiensten; c. eine ausreichende Versorgung mit öffentlichen Sprechstellen; d.37 den Zugang zu den schweizerischen Verzeichnissen der Teilnehmerinnen
und Teilnehmer am öffentlichen Telefondienst; der Bundesrat kann vor- sehen, dass eine Grundversorgungskonzessionärin ein Verzeichnis aller Kundinnen und Kunden von Diensten der Grundversorgung führt (Univer- salverzeichnis);
e. …38.39 1bis Die Dienste der Grundversorgung müssen so angeboten werden, dass Menschen mit Behinderungen sie in qualitativer, quantitativer und wirtschaftlicher Hinsicht unter vergleichbaren Bedingungen wie Menschen ohne Behinderungen beanspru- chen können. Zu diesem Zweck hat die Konzessionärin der Grundversorgung insbe- sondere dafür zu sorgen, dass:
a. die öffentlichen Sprechstellen den Bedürfnissen der sensorisch oder bewe- gungsbehinderten Menschen entsprechen;
b. für Hörbehinderte ein Dienst für die Vermittlung und Umsetzung der Mittei- lungen zur Verfügung steht;
c. für Sehbehinderte ein Auskunftsdienst und ein Vermittlungsdienst zur Ver- fügung steht.40
2 Der Bundesrat bestimmt die Einzelheiten. Er kann besondere Bestimmungen für Anschlüsse ausserhalb des Siedlungsgebietes vorsehen. Er kann diese Aufgaben dem
34 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
35 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
36 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
37 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
38 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 5 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dez. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4487; BBl 2001 1715).
39 Die Liste ist nicht mehr aktuell. Siehe heute: Abs. 3 sowie Art. 15 der V vom 9. März 2007 über Fernmeldedienste (SR 784.101.1).
40 Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4487; BBl 2001 1715).
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Eidgenössischen Departement für Verkehr, Kommunikation und Energie (Departe- ment) übertragen. 3 Der Bundesrat passt den Inhalt der Grundversorgung periodisch den gesellschaft- lichen und wirtschaftlichen Bedürfnissen und dem Stand der Technik an.
Art. 17 Qualität und Preise 1 Die Dienste der Grundversorgung müssen landesweit in einer bestimmten Qualität erhältlich sein. Der Bundesrat legt die Qualitätskriterien fest. 2 Der Bundesrat strebt distanzunabhängige Tarife an. Er legt periodisch für die Grundversorgung Preisobergrenzen fest. Diese Obergrenzen gelten einheitlich für das ganze Gebiet und richten sich nach der Entwicklung des Marktes.
Art. 1841
Art. 1942 Finanzielle Abgeltung 1 Zeigt sich vor der Konzessionserteilung, dass die Kosten für die Erbringung der Grundversorgung in einem bestimmten Gebiet trotz effizienter Betriebsführung nicht gedeckt werden können, so hat die Konzessionärin Anspruch auf eine finanzielle Abgeltung. 2 Die Konzessionärin, die eine finanzielle Abgeltung erhält, muss dem Bundesamt jährlich alle für die Kostenevaluation und -kontrolle benötigten Informationen, insbesondere die Rechnungslegungs- und Finanzinformationen, geben. 3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
Art. 19a43 Übertragung und Änderung der Konzession Für die Übertragung und die Änderung der Grundversorgungskonzession gelten die Artikel 24d und 24e.
Art. 19b44 Veröffentlichung durch das Bundesamt Soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, veröffentlicht das Bundesamt den Namen und die Adresse der Konzessionärin, den Konzessionsgegenstand sowie die Rechte und Pflichten aus der Konzession.
41 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, mit Wirkung seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
42 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
43 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
44 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
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3. Abschnitt: Aus der Erbringung bestimmter Dienste abgeleitete Pflichten45
Art. 2046 Zugang zum Notruf Anbieterinnen von Diensten der Grundversorgung haben den Zugang zu den Notruf- diensten so einzurichten, dass der Standort der Anrufenden identifiziert werden kann.
Art. 2147 Bereitstellung von Verzeichnissen 1 Anbieterinnen von Diensten der Grundversorgung führen ein Verzeichnis ihrer Kundinnen und Kunden. 2 Sie ermöglichen anderen Anbieterinnen von Fernmeldediensten oder von Diensten, die auf den Verzeichnisdaten basieren, den Zugang zum Mindestinhalt nach Arti- kel 12d Absatz 2; den elektronischen Zugang zum Mindestinhalt ermöglichen sie auch dann, wenn sie die Verzeichnisse nicht veröffentlicht haben. 3 Der Zugang ist nach internationalen Normen und auf transparente und nicht dis- kriminierende Weise zu kostenorientierten Preisen zu gewähren. Für die Streitbeile- gung gelten die Artikel 11a und 11b.
Art. 21a48 Interoperabilität 1 Anbieterinnen von Diensten der Grundversorgung müssen die Kommunikations- fähigkeit zwischen allen Benutzerinnen und Benutzern dieser Dienste sicherstellen (Interoperabilität). 2 Der Bundesrat kann diese Verpflichtung auf andere Fernmeldedienste ausdehnen, die öffentlich zugänglich sind und ein verbreitetes Bedürfnis befriedigen. Er kann Schnittstellen für den Zugang zu den Diensten nach internationalen Normen vor- schreiben. Das Bundesamt erlässt die nötigen technischen und administrativen Vorschriften. 3 Die zur Interoperabilität verpflichteten Anbieterinnen müssen die Interkonnektion auch anbieten, wenn sie nicht marktbeherrschend sind. Für Vereinbarungen und Verfügungen über die Interkonnektion gelten die Artikel 11 Absatz 4, 11a Absätze 1 und 3 sowie 11b. Der Bundesrat kann den zur Interoperabilität verpflichteten An- bieterinnen weitere Pflichten auferlegen.
45 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
46 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
47 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
48 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
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Art. 21b49 Mietleitungen Die Kommission kann Anbieterinnen von Fernmeldediensten verpflichten, in be- stimmten Gebieten Mietleitungen nach internationalen Normen zu kostenorientierten Preisen anzubieten. Sie veröffentlicht ihre Entscheidungen.
3. Kapitel: Funk
Art. 22 Konzessionspflicht 1 Wer das Funkfrequenzspektrum benutzen will, benötigt eine Funkkonzession. 2 Keine Konzession benötigen Armee und Zivilschutz für die Benutzung des ihnen zugewiesenen Frequenzspektrums im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit. 3 Der Bundesrat kann für Frequenznutzungen von geringer technischer Bedeutung weitere Ausnahmen vorsehen.
Art. 23 Konzessionsvoraussetzungen 1 Wer eine Funkkonzession erwerben will, muss:
a. über die notwendigen technischen Fähigkeiten verfügen; b.50 dafür Gewähr bieten, dass er das anwendbare Recht, namentlich dieses Ge-
setz, das RTVG51, die entsprechenden Ausführungsbestimmungen sowie die Konzession einhält.
2 Soweit keine internationalen Verpflichtungen entgegenstehen, kann die Konzes- sionsbehörde nach ausländischem Recht organisierten Unternehmen die Konzession verweigern, wenn kein Gegenrecht gewährt wird. 3 Eine Funkkonzession wird nur erteilt, wenn gestützt auf den nationalen Frequenz- zuweisungsplan genügend Frequenzen zur Verfügung stehen. 4 Die Erteilung einer Funkkonzession darf wirksamen Wettbewerb weder beseitigen noch erheblich beeinträchtigen, es sei denn, Gründe der wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigten eine Ausnahme. In Zweifelsfällen konsultiert die Konzessionsbehörde die Wettbewerbskommission.
Art. 24 Konzessionserteilung 1 Für die Erteilung einer Funkkonzession wird in der Regel eine öffentliche Aus- schreibung durchgeführt, wenn mittels der beantragten Frequenznutzung Fernmel- dedienste erbracht werden sollen und nicht genügend Frequenzen für alle gegenwär- tigen oder voraussehbaren künftigen Interessentinnen zur Verfügung stehen.
49 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
50 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).
51 SR 784.40
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1bis Der Bundesrat regelt die Grundsätze für die Erteilung von Funkkonzessionen, die ganz oder teilweise für die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen bestimmt sind.52 2 Der Bundesrat regelt das Verfahren. Es folgt den Grundsätzen der Objektivität, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz und wahrt den vertraulichen Charakter sämtlicher von den Gesuchstellerinnen gemachten Angaben.53 3 Der Bundesrat kann für das erstinstanzliche Verfahren betreffend die öffentliche Ausschreibung und für das Beschwerdeverfahren namentlich zur Beurteilung der Eingaben und zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen von den folgenden Bestim- mungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 196854 über das Verwaltungs- verfahren (VwVG) abweichen:
a. Feststellung des Sachverhaltes (Art. 12 VwVG); b. Mitwirkung der Parteien (Art. 13 VwVG); c. Akteneinsicht (Art. 26–28 VwVG); d. rechtliche Gehör (Art. 30 und 31 VwVG); e. Eröffnung und Begründung von Verfügungen (Art. 34 und 35 VwVG).55
4 Im Verfahren betreffend die öffentliche Ausschreibung sind verfahrensleitende und andere Zwischenverfügungen nicht selbstständig durch Beschwerde anfechtbar.56
Art. 24a57 Konzessionsbehörde 1 Konzessionsbehörde ist die Kommission. 2 Sie kann einzelne Aufgaben dem Bundesamt übertragen.
Art. 24b58 Besondere Konzessionsvorschriften Bestehen für einen bestimmten konzessionspflichtigen Sachverhalt keine Konzes- sionsvorschriften, so legt die Konzessionsbehörde diese im Einzelfall fest.
52 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 2 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).
53 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
54 SR 172.021 55 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007
(AS 2007 921; BBl 2003 7951). 56 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007
(AS 2007 921; BBl 2003 7951). 57 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007
(AS 2007 921; BBl 2003 7951). 58 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007
(AS 2007 921; BBl 2003 7951).
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Art. 24c59 Dauer der Konzession Die Konzession wird auf bestimmte Zeit erteilt. Die Konzessionsbehörde legt die Dauer nach Art und Bedeutung der Konzession fest.
Art. 24d60 Übertragung der Konzession 1 Die Konzession kann nur mit Einwilligung der Konzessionsbehörde teilweise oder vollständig auf einen Dritten übertragen werden. Dies gilt auch für den wirtschaft- lichen Übergang der Konzession. 2 Ein wirtschaftlicher Übergang der Konzession liegt vor, wenn ein Unternehmen nach den kartellrechtlichen Bestimmungen die Kontrolle über die Konzessionärin erlangt hat.
Art. 24e61 Änderung und Widerruf der Konzession 1 Die Konzessionsbehörde kann die Konzession veränderten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen anpassen oder widerrufen, wenn die Änderung oder der Widerruf zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen notwendig ist. 2 Die Konzessionärin wird angemessen entschädigt, wenn die übertragenen Rechte widerrufen oder wesentlich geschmälert werden.
Art. 24f62 Auskunft durch das Bundesamt 1 Soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, gibt das Bundesamt Auskunft über Name und Adresse der Konzessionärin, den Konzessionsgegenstand, die Rechte und Pflichten aus der Konzession, die Fre- quenzzuweisungen sowie die Sendestandorte. 2 Es kann diese Informationen veröffentlichen und im Abrufverfahren zugänglich machen, wenn hierfür ein öffentliches Interesse besteht.
Art. 25 Frequenzverwaltung 1 Das Bundesamt verwaltet das Frequenzspektrum sowie die schweizerischen Nut- zungsrechte und Orbitalpositionen von Satelliten unter Beachtung der internationa- len Vereinbarungen. Es ergreift die geeigneten Massnahmen zur Gewährleistung einer effizienten und störungsfreien Nutzung sowie zur Sicherung eines gleich- berechtigten Zugangs zu diesen Gütern gestützt auf den nationalen Frequenzzuwei- sungsplan.
59 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
60 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
61 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
62 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
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2 Der Bundesrat genehmigt den nationalen Frequenzzuweisungsplan.63
Art. 26 Technische Kontrolle 1 Das Bundesamt kontrolliert das Frequenzspektrum zu Planungszwecken und im Rahmen der Aufsicht über die Frequenznutzung. 2 Es übt diese Kontrollen allein oder in Zusammenarbeit mit anderen Behörden aus. Der Bundesrat regelt die Zusammenarbeit. 3 Das Bundesamt darf den Inhalt des Funkverkehrs abhören und aufzeichnen, soweit dies zur Gewährleistung eines störungsfreien Fernmeldeverkehrs und Rundfunks erforderlich ist und andere Massnahmen nicht erfolgreich waren oder mit unverhält- nismässigem Aufwand verbunden sind. 4 Die aufgezeichneten Informationen dürfen nur zur Ermittlung von Störenden und Störungsursachen verwendet werden. 5 Besteht der begründete Verdacht, dass eine nach diesem Gesetz strafbare Handlung begangen wurde, so sind die zum Beweis geeigneten Aufzeichnungen der zuständi- gen Behörde zu übergeben. Jede andere Aufzeichnung ist unverzüglich zu vernich- ten.
Art. 2764 Datenbearbeitung und Amtshilfe Die Artikel 13a und 13b über die Datenbearbeitung und die Amtshilfe sind anwend- bar.
4. Kapitel: Adressierungselemente
Art. 28 Verwaltung und Zuteilung 1 Das Bundesamt verwaltet die Adressierungselemente unter Beachtung der inter- nationalen Normen. Es ergreift die geeigneten Massnahmen zur Gewährleistung einer genügenden Anzahl von Nummerierungselementen und Kommunikations- parametern. Es kann den Inhaberinnen und Inhabern von Basiselementen das Recht gewähren, untergeordnete Adressierungselemente zuzuteilen. 2 In besonderen Fällen kann das Bundesamt die Verwaltung und Zuteilung be- stimmter Adressierungselemente Dritten übertragen. Der Bundesrat regelt die Ein- zelheiten, namentlich die Aufsicht durch das Bundesamt. 2bis Der Bundesrat kann ein zwingendes alternatives Streitbeilegungsverfahren zwischen den Inhabern von Adressierungselementen und Dritten vorschreiben. Er regelt das Verfahren, seine Folgen und seine Auswirkungen auf das zivilrechtliche
63 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).
64 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
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Verfahren, insbesondere den Stillstand der Verjährung und die Beweislast. Vor- behalten sind Zivilklagen der Inhaber von Adressierungselementen und Dritter.65 3 Die Kommission genehmigt die nationalen Nummerierungspläne. 4 Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten stellen die Nummernportabilität sowie die freie Wahl der Dienstanbieterin für nationale und internationale Verbindungen sicher. Die Kommission regelt die Einzelheiten unter Berücksichtigung der techni- schen Entwicklung und der internationalen Harmonisierung.
Art. 29 Auskunftspflicht Die Inhaberinnen und Inhaber von Adressierungselementen sind verpflichtet, der zuständigen Behörde die zur Verwaltung der zugeteilten Adressierungselemente notwendigen Auskünfte zu erteilen.
Art. 30 Entschädigung Die teilweise oder vollständige Änderung der Nummerierungspläne oder der Vor- schriften über die Verwaltung der Kommunikationsparameter durch die Behörden begründet keinen Anspruch auf Entschädigung.
5. Kapitel: Fernmeldeanlagen
Art. 3166 Anbieten, Inverkehrbringen und Inbetriebnahme 1 Der Bundesrat kann technische Vorschriften über das Anbieten, das Inverkehrbrin- gen und die Inbetriebnahme von Fernmeldeanlagen festlegen, insbesondere hin- sichtlich grundlegender fernmeldetechnischer Anforderungen sowie der Konformi- tätsbewertung, Konformitätsbescheinigung, Konformitätserklärung, Kennzeichnung, Anmeldung und Nachweispflicht (Art. 3 des BG vom 6. Okt. 199567 über die techni- schen Handelshemmnisse). 2 Hat der Bundesrat in Vorschriften grundlegende fernmeldetechnische Anforderun- gen nach Absatz 1 festgelegt, so konkretisiert das Bundesamt diese Anforderungen in der Regel, indem es:
a. technische Normen bezeichnet, bei deren Einhaltung vermutet wird, dass auch die grundlegenden Anforderungen erfüllt sind; oder
b. technische Normen oder andere Festlegungen für verbindlich erklärt. 3 Bei der Umsetzung von Absatz 2 berücksichtigt das Bundesamt die internationalen Normen; Abweichungen bedürfen der Zustimmung des Staatssekretariats für Wirt- schaft.
65 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
66 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
67 SR 946.51
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4 Hat der Bundesrat keine grundlegenden fernmeldetechnischen Anforderungen nach Absatz 1 festgelegt oder hat das Bundesamt diese nicht nach Absatz 2 konkretisiert, so muss die Person, die eine Fernmeldeanlage anbietet, in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt, dafür sorgen, dass diese den anerkannten Regeln der Fernmeldetech- nik entspricht. Als solche Regeln gelten in erster Linie die international harmoni- sierten technischen Normen. Wo solche fehlen, sind die technischen Spezifikationen des Bundesamtes und, soweit auch keine solchen bestehen, die nationalen Normen zu beachten. 5 Wenn Gründe der fernmeldetechnischen Sicherheit es erfordern, kann das Bundes- amt vorschreiben, dass Fernmeldeanlagen nur an besonders befähigte Personen abgegeben werden dürfen. Es kann die Einzelheiten dieser Abgabe festlegen.
Art. 32 Erstellen und Betreiben Eine Fernmeldeanlage darf nur erstellt und betrieben werden, wenn sie zum Zeit- punkt ihres erstmaligen Inverkehrbringens, Erstellens oder Inbetriebnehmens den dafür geltenden Vorschriften entsprach und in diesem Zustand erhalten wurde. Der Bundesrat kann Ausnahmen festlegen.68
Art. 32a69 Fernmeldeanlagen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit Der Bundesrat regelt das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme, das Erstellen und das Betreiben von Fernmeldeanlagen, die von Behörden im Interesse der öffentlichen Sicherheit eingesetzt werden müssen.
Art. 33 Kontrolle 1 Um zu kontrollieren, ob die Vorschriften über das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme, das Erstellen oder das Betreiben von Fernmeldeanlagen einge- halten werden, kann das Bundesamt zu den üblichen Arbeitszeiten die Räume be- treten, in welchen sich die Anlagen befinden. 2 Der Bundesrat regelt das Zutrittsrecht zu Fernmeldeanlagen, die militärischen Ge- heimhaltungsvorschriften unterstehen. 3 Entspricht eine Fernmeldeanlage den Vorschriften nicht, so trifft das Bundesamt die nötigen Massnahmen. Es kann insbesondere das Erstellen und Betreiben sowie das Anbieten und Inverkehrbringen einschränken oder verbieten, die Herstellung des vorschriftsgemässen Zustandes oder den Rückruf anordnen oder die Anlage ent- schädigungslos beschlagnahmen.
68 Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
69 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
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Art. 34 Störung 1 Stört eine Fernmeldeanlage den Fernmeldeverkehr oder den Rundfunk, so kann das Bundesamt die Betreiberin verpflichten, die Fernmeldeanlage auf eigene Kosten zu ändern oder den Betrieb einzustellen, auch wenn sie den Vorschriften über ihr An- bieten, ihr Inverkehrbringen, ihre Inbetriebnahme, ihr Erstellen und ihr Betreiben entspricht. 1bis Das Bundesamt kann das Anbieten und das Inverkehrbringen von Funkanlagen einschränken oder verbieten, wenn diese Störungen von Anwendungen des Fre- quenzspektrums, die einen erhöhten Schutz erfordern, verursachen oder verursachen können. Dies gilt auch dann, wenn die Funkanlagen den Vorschriften über das Anbieten und das Inverkehrbringen entsprechen.70 1ter Der Bundesrat regelt, unter welchen Voraussetzungen Polizei- und Strafvoll- zugsbehörden im Interesse der öffentlichen Sicherheit eine störende Fernmelde- anlage erstellen, in Betrieb nehmen oder betreiben können. Beeinträchtigen recht- mässige Störungen andere öffentliche Interessen oder Interessen Dritter übermässig, so wird Absatz 1 angewendet.71 2 Um den Ursprung von Störungen des Fernmeldeverkehrs und des Rundfunks zu bestimmen, hat das Bundesamt Zutritt zu allen Fernmeldeanlagen.
Art. 34a72 Datenbearbeitung und Amtshilfe Die Artikel 13a und 13b über die Datenbearbeitung und die Amtshilfe sind auf die Artikel 31–34 anwendbar.
Art. 35 Inanspruchnahme von Grund und Boden 1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer von Boden im Gemeingebrauch (wie Stras- sen, Fusswege, öffentliche Plätze, Flüsse, Seen sowie Ufer) sind verpflichtet, den Anbieterinnen von Fernmeldediensten die Benutzung dieses Bodens für Bau und Betrieb von Leitungen und öffentlichen Sprechstellen zu bewilligen, sofern diese Einrichtungen den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigen.73 2 Anbieterinnen von Fernmeldediensten nehmen Rücksicht auf den Zweck und die Nutzung des in Anspruch genommenen Grundstücks und tragen die Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes.74 Sie sind verpflichtet, ihre Leitun- gen zu verlegen, wenn von der Grundeigentümerin oder vom Grundeigentümer eine
70 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (AS 2007 921; BBl 2003 7951). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2617; BBl 2008 7275).
71 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
72 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
73 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
74 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
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Benützung des Grundstücks beabsichtigt ist, die sich mit der Leitungsführung nicht verträgt. 3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, namentlich die Koordinationspflicht der Anbieterinnen sowie die Voraussetzungen für die Verlegung von Leitungen und öffentlichen Sprechstellen.75 4 Die Bewilligung ist in einem einfachen und raschen Verfahren zu erteilen. Ausser kostendeckenden Gebühren darf eine Entschädigung für die Inanspruchnahme von Grund und Boden, soweit sie den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt, nicht ver- langt werden.
Art. 35a76 Weitere Anschlüsse 1 Über den Anschluss gemäss Artikel 16 hinaus müssen Liegenschaftseigentümer weitere Anschlüsse dulden, wenn Mieter oder Pächter sie verlangen und die Kosten übernehmen. 2 Der Anschluss von Liegenschaften nach Massgabe kantonaler Erschliessungs- bestimmungen bleibt vorbehalten. 3 Nutzungsentgelte dürfen nicht erhoben werden, wenn:
a. ein Mieter oder Pächter einen Neuanschluss von Anfang an nicht benutzen will;
b. der Anschluss gekündigt worden ist; die Fernmeldediensteanbieterin oder gegebenenfalls der Vermieter sieht eine angemessene Kündigungsfrist vor.
4 Die Fernmeldediensteanbieterin oder der Vermieter kann unbenützte Anschlüsse versiegeln und die Versiegelung kontrollieren.
Art. 36 Enteignungs- und Mitbenutzungsrecht 1 Liegt die Erstellung einer Fernmeldeanlage im öffentlichen Interesse, so erteilt das Departement das Enteignungsrecht. Das Verfahren richtet sich nach dem Enteig- nungsgesetz vom 20. Juni 193077. 2 Das Bundesamt kann auf Antrag aus Gründen des öffentlichen Interesses, nament- lich um den Anliegen der Raumplanung, des Landschafts-, Heimat-, Umwelt, Natur- und Tierschutzes oder technischen Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, Anbiete- rinnen von Fernmeldediensten verpflichten, Dritten gegen angemessenes Entgelt die Mitbenutzung ihrer Fernmeldeanlagen und anderen Anlagen, wie Kabelkanäle und Sendestandorte, zu gestatten, wenn die Anlagen über ausreichende Kapazität ver- fügen.78
75 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
76 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 2 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).
77 SR 711 78 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007
(AS 2007 921; BBl 2003 7951).
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3 Unter denselben Voraussetzungen kann das Bundesamt Anbieterinnen von Fern- meldediensten verpflichten, Fernmeldeanlagen und andere Anlagen, wie Kabel- kanäle und Sendestandorte, gemeinsam zu installieren und zu nutzen.79
Art. 3780 Eigentum an Leitungen 1 Leitungen zur fernmeldetechnischen Übertragung von Informationen und Kabel- kanäle stehen im Eigentum der Anbieterinnen von Fernmeldediensten, die sie erstellt oder von Dritten erworben haben. 2 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, die auf dem eigenen Grundstück die Leitung oder den Kabelkanal einer Anbieterin von Fernmeldediensten beschädigen, haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für den Schaden.
6. Kapitel: Abgaben
Art. 3881 Abgabe zur Finanzierung der Grundversorgung 1 Das Bundesamt erhebt bei den Anbieterinnen von Fernmeldediensten eine Abgabe, deren Ertrag ausschliesslich zur Finanzierung der ungedeckten Kosten der Grund- versorgung nach Artikel 16 und der Kosten für die Verwaltung des Finanzierungs- mechanismus verwendet wird. 2 Die Abgabe muss insgesamt die in Absatz 1 aufgeführten Kosten decken und wird proportional zu den Umsätzen aus den angebotenen Fernmeldediensten festgelegt. 3 Der Bundesrat kann Anbieterinnen, deren Umsatz aus den angebotenen Fernmel- dediensten unter einem festgelegten Betrag liegt, von der Abgabe befreien. 4 Er regelt die Einzelheiten der Bereitstellung der Informationen, die für die Auftei- lung und Kontrolle der in Absatz 1 aufgeführten Kosten benötigt werden.
Art. 3982 Konzessionsgebühren für Funkkonzessionen 1 Die Konzessionsbehörde erhebt für Funkkonzessionen eine Konzessionsgebühr. Keine Konzessionsgebühr wird erhoben auf Funkkonzessionen zur Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen nach den Bestimmungen des RTVG83. 2 Die Höhe der Funkkonzessionsgebühr bemisst sich nach:
a. dem zugeteilten Frequenzbereich, der Frequenzklasse und dem Wert der Fre- quenzen;
79 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
80 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
81 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
82 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).
83 SR 784.40
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b. der zugeteilten Bandbreite; c. der räumlichen Ausdehnung; und d. der zeitlichen Nutzung.
3 Kann eine Frequenz gleichzeitig für die Verbreitung von Radio- und Fernsehpro- grammen wie für die Übertragung anderer Informationen genutzt werden, so wird für letztere anteilsmässig eine Konzessionsgebühr erhoben. 4 Werden die Funkkonzessionen im Versteigerungsverfahren vergeben, so entspricht die Konzessionsgebühr dem angebotenen Betrag abzüglich der Verwaltungsgebühr für die Ausschreibung und die Erteilung der Funkkonzession. Die Konzessions- behörde kann ein Mindestangebot festlegen. 5 Sofern keine Fernmeldedienste erbracht werden, kann der Bundesrat nach Mass- gabe einer rationellen Frequenznutzung von der Funkkonzessionsgebühr befreien:
a. Behörden sowie öffentlichrechtliche Körperschaften und Anstalten des Bun- des, der Kantone und der Gemeinden, sofern sie das Frequenzspektrum nur für Aufgaben nutzen, die ausschliesslich ihnen zur Erfüllung übertragen wurden;
b. Unternehmen des öffentlichen Verkehrs; c. diplomatische Vertretungen, ständige Missionen, konsularische Posten und
intergouvernementale Organisationen; d. private Körperschaften, soweit sie öffentliche Interessen im Auftrag von
Bund, Kanton oder Gemeinden wahrnehmen.
Art. 4084 Verwaltungsgebühren 1 Die zuständige Behörde erhebt kostendeckende Verwaltungsgebühren für ihre Verfügungen und Leistungen, insbesondere für:
a. die Registrierung der Anbieterinnen von Fernmeldediensten und die Auf- sicht über sie;
b. die Entscheidung über den Zugang, die Bereitstellung von Verzeichnissen, die Interoperabilität, die Mietleitungen und die Mitbenutzung von Anlagen;
c. die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Kundinnen oder Kunden und Anbieterinnen von Fernmelde- oder Mehrwertdiensten;
d. die Erteilung, Aufsicht, Änderung und Aufhebung von Grundversorgungs- und Funkkonzessionen;
e. die Verwaltung und technische Kontrolle des Frequenzspektrums und der Orbitalpositionen von Satelliten;
84 Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 2 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).
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f. die Verwaltung, die Zuteilung und den Widerruf von Adressierungselemen- ten;
g. die Anmeldung und Kontrolle von Fernmeldeanlagen. 2 Betrifft eine Tätigkeit im Sinne von Absatz 1 Fernmeldedienste oder Funkkonzes- sionen, die ganz oder teilweise der Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen dienen, so kann die Behörde der beschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des zugangsberechtigten Programmveranstalters Rechnung tragen, der durch die Gebühr mittelbar oder unmittelbar belastet wird. 3 Wurden in Absatz 1 aufgeführte Tätigkeiten Dritten übertragen, so können diese verpflichtet werden, die Preise ihrer Dienste dem Bundesamt zur Genehmigung zu unterbreiten, insbesondere wenn für diese Dienste kein Wettbewerb besteht. 4 Das Departement kann Preisobergrenzen festlegen, namentlich wenn das Preis- niveau auf einem bestimmten Markt auf Missbräuche schliessen lässt.
Art. 41 Festlegung und Erhebung der Abgaben85 1 Der Bundesrat regelt die Abgabenerhebung; er legt die Einzelheiten der Finanzie- rung der Grundversorgung und die Funkkonzessionsgebühren fest.86 2 Das Departement legt die Verwaltungsgebühren fest. Es kann die Festlegung von Gebühren untergeordneter Bedeutung dem Bundesamt übertragen.
Art. 42 Sicherheitsleistung Die für die Erhebung von Abgaben zuständige Behörde kann von Abgabepflichtigen eine angemessene Sicherheit verlangen.
7. Kapitel: Fernmeldegeheimnis und Datenschutz87
Art. 43 Pflicht zur Geheimhaltung Wer mit fernmeldedienstlichen Aufgaben betraut ist oder betraut war, darf Dritten keine Angaben über den Fernmeldeverkehr von Teilnehmerinnen und Teilnehmern machen und niemandem Gelegenheit geben, solche Angaben weiterzugeben.
Art. 4488
85 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
86 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
87 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
88 Aufgehoben durch Ziff. II 31 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).
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Art. 45 Auskunft 1 Die Kundin oder der Kunde kann von der Anbieterin von Fernmeldediensten Aus- kunft über die für die Rechnungsstellung verwendeten Daten verlangen, insbeson- dere über die Adressierungselemente, den Zeitpunkt der Verbindung und das ge- schuldete Entgelt. 2 Wer diese Daten zur Ermittlung missbräuchlich hergestellter Verbindungen oder unlauterer Massenwerbung benötigt, kann von der Anbieterin von Fernmeldediens- ten Auskunft über Namen und Adressen der anrufenden Anschlüsse verlangen.89
Art. 45a90 Unlautere Massenwerbung 1 Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten bekämpfen die unlautere Massenwer- bung (Art. 3 Bst. o des BG vom 19. Dez. 198691 gegen den unlauteren Wettbewerb). 2 Der Bundesrat kann die zur Bekämpfung geeigneten und erforderlichen Massnah- men bestimmen.
Art. 45b92 Standortdaten Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten dürfen Standortdaten von Kundinnen und Kunden nur für die Fernmeldedienste und ihre Abrechnung bearbeiten; für andere Dienste dürfen sie sie nur bearbeiten, wenn sie vorher die Einwilligung der Kundin- nen und Kunden eingeholt haben, oder in anonymisierter Form.
Art. 45c93 Daten auf fremden Geräten Das Bearbeiten von Daten auf fremden Geräten durch fernmeldetechnische Übertra- gung ist nur erlaubt:
a. für die Fernmeldedienste und ihre Abrechnung; oder b. wenn die Benutzerinnen und Benutzer über die Bearbeitung und ihren
Zweck informiert und darauf hingewiesen werden, dass sie die Bearbeitung ablehnen können.
89 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
90 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
91 SR 241 92 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007
(AS 2007 921; BBl 2003 7951). 93 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007
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Art. 46 Persönlichkeitsschutz Der Bundesrat regelt insbesondere die Identifikation des anrufenden Anschlusses, die Anrufumleitung, die Verwendung von Daten über den Fernmeldeverkehr sowie die Sicherheit der Fernmeldedienste gegen unbefugte Abhörung und Eingriffe. Er trägt dabei dem Persönlichkeitsschutz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Fernmeldeverkehr sowie den überwiegenden öffentlichen Interessen Rechnung.
8. Kapitel: Wichtige Landesinteressen
Art. 47 Kommunikation in ausserordentlichen Lagen 1 Der Bundesrat bestimmt, welche Leistungen die Anbieterinnen von Fernmelde- diensten in ausserordentlichen Lagen, insbesondere für Kommunikationsbedürfnisse der Armee, des Zivilschutzes, der Polizei, der Schutz- und Rettungsdienste sowie der zivilen Führungsstäbe, zu erbringen haben. Er regelt ihre Abgeltung und trägt dabei dem Eigeninteresse der Dienstanbieterinnen angemessen Rechnung. 2 Erfordert es eine ausserordentliche Lage, so kann der Bundesrat das notwendige Personal zum Dienst verpflichten. Bezüglich der Fernmeldeanlagen bleiben die Bestimmungen über die Beschlagnahme vorbehalten. 3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Verfügungsgewalt des Generals nach Artikel 91 des Militärgesetzes vom 3. Febr. 199594.
Art. 48 Einschränkung des Fernmeldeverkehrs 1 Der Bundesrat kann die Überwachung, die Einschränkung oder die Unterbrechung des Fernmeldeverkehrs anordnen, wenn eine ausserordentliche Lage oder andere wichtige Landesinteressen es erfordern. Er regelt die Entschädigung für diese Auf- gaben, wobei er das Eigeninteresse der Beauftragten angemessen berücksichtigt. 2 Die Massnahmen nach Absatz 1 begründen weder einen Anspruch auf Schaden- ersatz noch auf Rückerstattung von Abgaben.
Art. 48a95 Sicherheit und Verfügbarkeit Der Bundesrat kann für die Sicherheit und Verfügbarkeit der Fernmeldeinfrastruktu- ren und -dienste technische und administrative Vorschriften erlassen.
94 SR 510.10 95 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007
(AS 2007 921; BBl 2003 7951).
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9. Kapitel: Strafbestimmungen
Art. 49 Fälschen oder Unterdrücken von Informationen 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer fernmelde- dienstliche Aufgaben erfüllt und dabei:96
a. Informationen fälscht oder unterdrückt; b. jemandem Gelegenheit gibt, Informationen zu fälschen oder zu unter-
drücken. 2 Wer eine mit fernmeldedienstlichen Aufgaben betraute Person durch Täuschung veranlasst, Informationen zu fälschen oder zu unterdrücken, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.97
Art. 50 Unbefugtes Verwerten von Informationen Wer mit einer Fernmeldeanlage nichtöffentliche Informationen empfängt, die nicht für sie oder ihn bestimmt sind und sie unbefugt verwendet oder Dritten bekannt gibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.98
Art. 51 Stören des Fernmeldeverkehrs und des Rundfunks Wer Fernmeldeanlagen in der Absicht, den Fernmeldeverkehr oder den Rundfunk zu stören, erstellt oder betreibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geld- strafe bestraft.99
Art. 52 Übertretungen 1 Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer:100
a.101 die Meldepflicht nach Artikel 4 verletzt; b. ohne die notwendige Konzession oder im Widerspruch dazu das Frequenz-
spektrum benutzt; c.102 Adressierungselemente ohne Zuteilung in Betrieb nimmt;
96 Fassung gemäss Art. 333 des Strafgesetzbuches in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).
97 Fassung gemäss Art. 333 des Strafgesetzbuches in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).
98 Fassung gemäss Art. 333 des Strafgesetzbuches in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).
99 Fassung gemäss Art. 333 des Strafgesetzbuches in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).
100 Fassung gemäss Art. 333 des Strafgesetzbuches in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).
101 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
102 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
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d. Fernmeldeanlagen, die den Vorschriften nicht entsprechen, anbietet, in Ver- kehr bringt oder in Betrieb nimmt;
e. Fernmeldeanlagen, die den Vorschriften nicht entsprechen, erstellt oder be- treibt;
f. Fernmeldeanlagen an unbefugte Personen abgibt. 2 Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Busse bis zu 50 000 Franken.
Art. 53 Ordnungswidrigkeit Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine andere Bestimmung des Fernmelde- rechts, eines Staatsvertrages oder einer internationalen Vereinbarung über das Fern- meldewesen oder gegen eine aufgrund einer solchen Bestimmung getroffene und mit einem Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels versehene Verfügung verstösst, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft.
Art. 54 Andere Strafbestimmungen Die Artikel 14–18 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974103 sind anwendbar.
Art. 55 Zuständigkeit 1 Die Widerhandlungen nach den Artikeln 52–54 werden vom Departement nach den Vorschriften des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974104 verfolgt und beurteilt. 2 Das Departement kann die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen sowie den Vollzug der Entscheide dem Bundesamt übertragen.
10. Kapitel: Kommunikationskommission
Art. 56 Kommunikationskommission 1 Der Bundesrat wählt eine aus fünf bis sieben Mitgliedern bestehende Eidgenössi- sche Kommunikationskommission; er bezeichnet die Präsidentin oder den Präsi- denten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten. Die Mitglieder müssen unabhängige Sachverständige sein. 2 Die Kommission unterliegt in ihren Entscheiden keinen Weisungen von Bundesrat und Departement. Sie ist von den Verwaltungsbehörden unabhängig. Sie verfügt über ein eigenes Sekretariat. 3 Die Kommission erlässt ein Reglement über ihre Organisation und Geschäftsfüh- rung, das der Genehmigung des Bundesrates bedarf.
103 SR 313.0 104 SR 313.0
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4 Die Kosten der Kommission werden durch Verwaltungsgebühren gedeckt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
Art. 57 Aufgaben der Kommission 1 Die Kommission trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die nach die- sem Gesetz und den Ausführungsbestimmungen in ihrer Kompetenz liegen. Sie orientiert die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit und erstattet dem Bundesrat jährlich einen Tätigkeitsbericht. 2 Die Kommission kann das Bundesamt beim Vollzug des Fernmelderechtes bei- ziehen und ihm Weisungen erteilen.
11. Kapitel: Aufsicht und Rechtsschutz
Art. 58105 Aufsicht 1 Das Bundesamt wacht darüber, dass das internationale Fernmelderecht, dieses Gesetz, die Ausführungsvorschriften und die Konzessionen eingehalten werden. Es kann einzelne Aufsichtsaufgaben privatrechtlichen Organisationen übertragen und mit ihnen zusammenarbeiten. 2 Stellt das Bundesamt eine Rechtsverletzung fest, so kann es:
a. von der für die Verletzung verantwortlichen juristischen oder natürlichen Person verlangen, den Mangel zu beheben oder Massnahmen zu treffen, da- mit die Verletzung sich nicht wiederholt; die für die Verletzung verantwort- liche Person muss dem Bundesamt mitteilen, was sie unternommen hat;
b. von der für die Verletzung verantwortlichen juristischen oder natürlichen Person verlangen, die Einnahmen, die sie bei der Rechtsverletzung erzielt hat, an den Bund abzuliefern;
c. die Konzession durch Auflagen ergänzen; d. die Konzession einschränken, suspendieren, widerrufen oder entziehen oder
die Tätigkeit der für die Verletzung verantwortlichen juristischen oder natür- lichen Person einschränken, suspendieren oder ganz verbieten.
3 Das Bundesamt entzieht die Konzession, wenn wesentliche Voraussetzungen zu ihrer Erteilung nicht mehr erfüllt sind. 4 Wenn die Konzession von der Kommission erteilt wurde, trifft diese auf Antrag des Bundesamtes die entsprechenden Massnahmen. 5 Die zuständige Behörde kann vorsorgliche Massnahmen erlassen.
105 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
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Art. 59 Auskunftspflicht 1 Die diesem Gesetz unterstellten Personen sind verpflichtet, der zuständigen Behör- de die Auskünfte zu erteilen, die für dessen Vollzug notwendig sind.106 2 Meldepflichtige Anbieterinnen von Fernmeldediensten nach Artikel 4 haben dem Bundesamt regelmässig die zur Erstellung einer amtlichen Fernmeldestatistik erfor- derlichen Angaben einzureichen.107 2bis Zu statistischen Zwecken gesammelte oder eingereichte Daten dürfen nur zu anderen Zwecken genutzt werden, wenn:
a. ein Bundesgesetz dies ausdrücklich erlaubt; b. die betroffene Person schriftlich zustimmt; c. dies der Evaluation des Fernmelderechts dient; oder d. dies als Grundlage für notwendige regulierende Entscheide dient.108
2ter Das Bundesamt kann die Marktanteile veröffentlichen.109 3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
Art. 60110 Verwaltungssanktionen 1 Verstösst ein Unternehmen gegen anwendbares Recht, die Konzession oder eine rechtskräftige Verfügung, so kann es mit einem Betrag von bis zu 10 Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren durchschnittlich in der Schweiz erzielten Umsatzes belastet werden. 2 Verstösse werden vom Bundesamt untersucht. Es beurteilt die Fälle, die nicht im Zuständigkeitsbereich der Kommission nach Artikel 58 Absatz 4 liegen. 3 Bei der Bemessung der Sanktion berücksichtigt die zuständige Behörde insbeson- dere die Schwere des Verstosses und die finanziellen Verhältnisse des Unterneh- mens.
Art. 61111
106 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
107 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
108 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
109 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
110 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
111 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 86 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).
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12. Kapitel: Schlussbestimmungen 1. Abschnitt: Vollzug und Aufhebung bisherigen Rechts
Art. 62 Vollzug 1 Der Bundesrat vollzieht dieses Gesetz. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Kommission. 2 Der Bundesrat kann den Erlass der notwendigen administrativen und technischen Vorschriften dem Bundesamt übertragen.
Art. 63112
Art. 64 Internationale Vereinbarungen 1 Der Bundesrat kann internationale Vereinbarungen, die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen, abschliessen. 2 Für internationale Vereinbarungen technischen oder administrativen Inhalts kann er diese Befugnis dem Bundesamt übertragen.
Art. 65 Aufhebung bisherigen Rechts Das Fernmeldegesetz vom 21. Juni 1991113 wird aufgehoben.
2. Abschnitt: Übergangsbestimmungen
Art. 66–68114
Art. 68a115 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 24. März 2006 1 Die beim Inkrafttreten der Änderung vom 24. März 2006 im Rahmen einer Fern- meldedienstkonzession angebotenen Dienste gelten als gemeldet im Sinne von Artikel 4 Absatz 1. Die Funkkonzessionen, die zu den aufgehobenen Fernmelde- dienstekonzessionen gehören, bleiben gültig und übernehmen die mit diesen verbun- denen Auflagen und Bedingungen. 2 Für die Grundversorgungskonzession nach altem Recht gelten bis zum Ablauf ihrer Dauer die bisherigen Bestimmungen.
112 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 86 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).
113 [AS 1992 581, 1993 901 Anhang Ziff. 18] 114 Aufgehoben durch Ziff. II 31 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des
Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121). 115 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007
(AS 2007 921; BBl 2003 7951).
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Art. 69116
3. Abschnitt: Referendum und Inkrafttreten
Art. 70 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. 3 …117
Datum des Inkrafttretens:118 Art. 56, 57, 64, 67, 68 am 20. Oktober 1997 alle übrigen Bestimmungen am 1. Januar 1998
116 Aufgehoben durch Ziff. II 31 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).
117 Aufgehoben durch Ziff. II 31 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).
118 BRB vom 6. Okt. 1997
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Anhang
Änderung bisherigen Rechts
…119
119 Die Änderungen können unter AS 1997 2187 konsultiert werden.
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